Die kirchliche Arbeit in den zehn evangelischen Kindertageseinrichtungen im Kirchenkreis Gifhorn ist im diakonisch-missionarischen Auftrag der Kirche begründet. Sie gibt damit dem Profil des Kirchenkreises Gifhorn Ausdruck und versteht sich als Verkündigung und Diakonie für Kinder. Dabei ist die jeweilige Kindertageseinrichtung Teil der Kirchengemeinde, in der sie liegt.

Die sozialpädagogische und gesellschaftliche Aufgabe von Erziehung, Bildung und Betreuung wird vom christlichen Menschenbild her gestaltet.

Auf diesem Hintergrund nehmen die evangelischen Kindertageseinrichtungen eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe wahr, die im diakonischen Auftrag der Kirche begründet ist.

Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen ist eine einrichtungsübergreifende Planung und Steuerung der Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten unerlässlich, um Kirchenvorstände und Pfarrämter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, die wirtschaftliche Verantwortung zu bündeln, die Sicherheit der Arbeitsplätze zu erhöhen sowie eine systematische Personalentwicklung zu ermöglichen. Beides – die verantwortliche Bündelung der organisatorischen Aufgaben und die innere Verknüpfung von Kindertagesstätte und Kirchengemeinde – dient der Stärkung des evangelischen Profils der Arbeit. Darum übertragen die in dieser Satzung genannten Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden die Trägerschaft ihrer Kindertagesstätten und bilden dafür den Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Gifhorn.

(1) Die Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden:

• Epiphanias-Kirchengemeinde Gamsen-Kästorf
• Martin-Luther-Kirchengemeinde Gifhorn
• Paulus-Kirchengemeinde Gifhorn
• St.-Marien-Kirchengemeinde Isenbüttel
• St.-Viti-Kirchengemeinde Didderse
• Kirchengemeinde Hillerse
• Thomas-Kirchengemeinde Neudorf-Platendorf
• Christus-Kirchengemeinde Calberlah

bilden gemäß §§ 8 ff. des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden (Regionalgesetz) zur dauernden gemeinsamen Trägerschaft für evangelische Kindertageseinrichtungen einen Kirchengemeindeverband (Kindertagesstättenverband) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) ₁Der Name des Kindertagesstättenverbandes lautet „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Gifhorn“ - nachfolgend Kindertagesstättenverband genannt. ₂Der Kindertagesstättenverband hat seinen Sitz in Gifhorn.

(3) ₁Weitere Mitglieder können dem Kindertagesstättenverband beitreten. ₂Über die Mitgliedschaft entscheidet auf Antrag einer Kirchengemeinde das Landeskirchenamt. ₃Auf eine Mitgliedschaft sollte seitens des Kindertagesstättenverbandes hingewirkt werden, wenn der Kindertagesstättenverband die Trägerschaft einer Kindertagesstätte übernimmt, die sich im Gemeindegebiet einer Kirchengemeinde befindet, die nicht Verbandsmitglied ist.

(1) ₁Ziel und Zweck des Kindertagesstättenverbandes ist es, die folgenden evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder - nachfolgend Kindertagesstätten genannt - mit klarem evangelischen Profil effizient zu betreiben:

• Epiphanias-Kindertagesstätte Gifhorn
• Martin-Luther Kindergarten Gifhorn
• Pauluskindergarten Gifhorn (inkl. Familienzentrum Paulus Gifhorn)
• Kindertagesstätte St. Marien Isenbüttel
• Kindergarten St. Viti-Spatzen Didderse
• Kindergarten St. Viti Hillerse
• Thomaskindergarten Neudorf-Platendorf
• Kindertagesstätte Katharina von Bora Gifhorn
• Christus-Kita Calberlah

₂Zu diesem Zweck übertragen die beteiligten Kirchengemeinden die Trägerschaft der vorgenannten Einrichtungen zum 01.01.2017 auf den Kindertagesstättenverband. ₃Die Trägerschaft für die Kindertagesstätten Katharina von Bora und Christus-Kita Calberlah wurden im Rahmen des laufenden Bestands des Kindertagesstättenverbandes übernommen.

(2) ₁Der Kindertagesstättenverband hat die Aufgabe, alle die Tageseinrichtungen betreffenden Entscheidungen grundsätzlicher und planerischer Art zu treffen und sie umzusetzen. ₂Hierzu gehören insbesondere:

(3) ₁Der Kindertagesstättenverband übernimmt die sich aus den zwischen den Kirchengemeinden und den Kommunen bestehenden Betriebsführungsverträgen ergebenden Rechte und Pflichten. ₂Hierzu sind Überleitungsverträge zwischen dem Kindertagesstättenverband, den Kirchengemeinden und der jeweiligen Kommune abzuschließen.

(4) ₁Der Kindertagesstättenverband übernimmt auch sämtliche Betreuungsverhältnisse mit den Eltern. ₂Entsprechende Überleitungsverträge sind zu schließen.

(5) Der Kindertagesstättenverband und die Kirchengemeinden verpflichten sich gegenseitig, die inhaltliche Einbindung der Kindertagesstätten in die Arbeit und das Leben der Kirchengemeinde, in deren Bereich die Kindertagesstätte gelegen ist, beizubehalten und auch künftig sicherzustellen.

(6) Dem Kindertagesstättenverband können aufgrund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse der zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der Kirchengemeinden übertragen werden.

(7) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen ihrer Kirchenvorstände und Pfarrämter bleiben unberührt, sofern im Folgenden nichts anderes vereinbart ist.

(1) ₁Der Kindertagesstättenverband wird Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kindertagesstättenbereich. ₂Er übernimmt die Anstellungsträgerschaft der zum 01.01.2017 im Kindertagesstättenbereich der Kirchengemeinden angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen eines Betriebsübergangs.

(2) Auf den Kindertagesstättenverband sind die in der Landeskirche für Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden.

(1) ₁Für die Kirchengemeinden sind die Kindertagesstätten ein wichtiger Beitrag zum Gemeindeaufbau und Bestandteil des gemeindlichen Lebens der Kirchengemeinde. ₂Aufgabe der Kirchengemeinden sind die seelsorgerliche und religionspädagogische Begleitung und Unterstützung der Kindertagesstätten. ₃Hierzu sollen insbesondere zählen:

(2) ₁Bei der Besetzung der Stellen von Leitungen in einer Kindertagesstätte muss das Einvernehmen zwischen der jeweiligen Kirchengemeinde und dem Kindertagesstättenverband hergestellt werden. ₂Kann das Einvernehmen nicht hergestellt werden, wird die Stelle neu ausgeschrieben. ₃Kommt es auch nach einer Neuausschreibung nicht zu einem Einvernehmen, schlichtet der Kirchenkreisvorstand. ₄Der Verbandsvorstand trifft die Entscheidung gemäß der Schlichtung.

(3) Die Kirchengemeinden bringen ihre vorhandenen Kindertagesstättenrücklagen nach Abrechnung ggf. anfallender Forderung gegen die Kirchengemeinde aus dem Betriebsübergang binnen eines Jahres ein (vgl. § 9 Abs. 6).

(1) Organ des Kindertagesstättenverbandes ist der Verbandsvorstand.

(2) ₁Jede Verbandsgemeinde entsendet ein stimmberechtigtes, geistliches oder nichtgeistliches Mitglied, das der jeweilige Kirchenvorstand wählt und das dem Kirchenvorstand angehören soll. ₂Jedes Vorstandsmitglied soll die Interessen und Belange der Kindertagesstätte seiner Kirchengemeinde in den Verbandsvorstand einbringen und den Kontakt zu dieser Einrichtung besonders pflegen. ₃Der Verbandsvorstand beruft auf Vorschlag es Kirchenkreisvorstands ein stimmberechtigtes Kirchenkreisvorstandsmitglied. ₄Der Verbandsvorstand kann weitere stimmberechtigte Mitglieder berufen. ₅Die Gesamtzahl der berufenen Mitglieder darf ein Drittel des Gesamtvorstandes nicht überschreiten. ₆Sollte unter den gewählten Mitgliedern des Verbandsvorstandes kein Pastor/keine Pastorin sein, beruft der Verbandsvorstand einen Pastor/eine Pastorin. ₇Für jedes Mitglied ist ein persönliches stellvertretendes Mitglied durch die Kirchenvorstände zu wählen, das im Falle der Verhinderung des Mitglieds an dessen Stelle tritt. ₈Entsprechendes gilt für die berufenen Mitglieder. ₉Die stellvertretenden Mitglieder müssen Gemeindeglieder sein. ₁₀Die gewählten stellvertretenden Mitglieder sollen dem Kirchenvorstand angehören. ₁₁Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder, die keinem Kirchenvorstand angehören, müssen zu einem Kirchenvorstand im Bereich des Kirchengemeindeverbandes wählbar oder Mitglied im Pfarrkonvent des Kirchenkreises sein (§ 11 Absatz 2 Satz 3 RegG). ₁₂Mitglieder, die keinem Kirchenvorstand angehören, sollen mindestens zweimal jährlich im jeweiligen Kirchenvorstand berichten.₁₃Die stellvertretenden Mitglieder werden zu den Sitzungen des Verbandsvorstandes eingeladen. ₁₄Sie besitzen kein Stimmrecht, sofern das zu vertretende Mitglied an der Sitzung teilnimmt.

(3) ₁Ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet. ₂Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. ₃Für berufene Mitglieder und deren Stellvertretungen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. ₄Mitglieder und berufene Mitglieder, die nicht Mitglied eines Kirchenvorstands sind, scheiden mit Neubildung der Kirchenvorstände automatisch aus (vgl. Abs. 4). ₅Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Mitglied des Kindertagesstättenverbandsvorstands sein wollen, gilt § 5 Absatz 4 des Kirchenvorstandsbildungsgesetzes entsprechend.

(4) ₁Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet, jedoch bleibt der Verbandsvorstand bis zur Neubildung des neuen Verbandvorstands im Amt. ₂Der Verbandsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.

(5) ₁An den Sitzungen des Verbandsvorstandes nimmt die betriebswirtschaftliche Geschäftsführung sowie die pädagogische Geschäftsführung mit beratender Stimme teil. ₂Kindertagesstättenleitungen und weitere fachkundige Personen (z.B. Elternvertreter/in) nehmen beratend ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. ₃Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. ₄Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.

(6) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere die Vorschriften des IV. Teils, 3. Abschnitt, finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes Anwendung, sofern diese Satzung nichts Abweichendes regelt.

(7) ₁Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr, einzuberufen. ₂Die Ladungsfrist beträgt eine Woche.

(1) ₁Der Verbandsvorstand trägt als Organ des Kindertagesstättenverbandes die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätten. ₂Dies umfasst insbesondere die strategische Planung, die Organisation, den Personaleinsatz, die Führung und die Kontrolle der Abläufe in den Kindertagesstätten. ₃Er ist verantwortlich für die Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten.

(2) ₁Die Verteilung der Aufgaben zwischen Verbandsvorstand, Kirchenvorstand, pädagogischer Geschäftsführung, Kindertagesstättenleitung, Fachberatung und betriebswirtschaftlicher Geschäftsführung werden in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. ₂Der Geschäftsverteilungsplan kann vom Verbandsvorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder geändert werden. ₃Den beteiligten Kirchenvorständen ist vorher Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. ₄Die Gesamtverantwortung des Verbandsvorstandes bleibt unberührt.

(3) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Kindertagesstättenverband. ₂In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(4) ₁Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kindertagesstättenverband Rechte und Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kindertagesstättenverbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

(5) Der Kindertagesstättenverband arbeitet mit den anderen Trägern von Kindertagesstätten im Kirchenkreis Gifhorn zusammen.

(1) ₁Personaleinstellungen im pädagogischen Bereich werden durch die Personaleinstellungskommission im Auftrag des Verbandsvorstandes vorgenommen. ₂Diese Kommission setzt sich zusammen aus:

• einem Verbandsvorstandsmitglied in der Regel aus der Gemeinde, in der die betroffene Einrichtung liegt,
• der pädagogischen Geschäftsführung,
• der Leitung der betroffenen Einrichtung,

₃Bei der Besetzung ist Einstimmigkeit anzustreben. ₄Die Personalentscheidung wird vom Vertreter/von der Vertreterin des Verbandsvorstandes unterschrieben. ₅Im Konfliktfall hat jedes Mitglied dieser Kommission die Möglichkeit sich an den Verbandsvorstand zu wenden. ₆Dieser entscheidet letztgültig.

(2) ₁Einstellungen von Einrichtungsleitungen werden vom Verbandsvorstand vorgenommen. ₂§ 4 Absatz 2 ist zu beachten.

(3) Für Kurzzeitverträge, Praktikantenverträge, Änderungen der regelmäßigen Arbeitszeit und für Dienstverträge für das nichtpädagogische Personal sind gesonderte Abläufe laut Geschäftsverteilungsplan geregelt.

Für die Kindertagesstätten wird jeweils gem. § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG) und des jeweiligen Betriebsführungsvertrages ein Beirat (auch Kuratorium genannt) gebildet.

(1) ₁Für den Kindertagesstättenverband wird ein Haushaltsplan aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand beschlossen wird. ₂Der Haushaltsplan enthält für jede Kindertagesstätte einen abgegrenzten eigenen Haushalt.

(2) Der finanzielle Aufwand des Kindertagesstättenverbandes wird durch Umlagen nach einem vom Verbandsvorstand zu definierenden Schlüssel gedeckt.

(3) ₁Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindergartengebäude und -grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der Kirchengemeinden. ₂Diese stellen die Gebäude dem Kindertagesstättenverband kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. ₃Die Bauverwaltung für Gebäude im kirchlichen Eigentum obliegt den Kirchengemeinden, sofern keine andere Regelung vereinbart wird. ₄Bei einer Übertragung der Bauverwaltung auf den Kindertagesstättenverband werden die Kirchengemeinden als Eigentümer verpflichtet, sich im Rahmen hierfür zur Verfügung stehender Mittel an der Finanzierung der Bauunterhaltung zu beteiligen und evtl. bestehende zweckgebundene Kindertagesstättenrücklagen bzw. Kindertagesstättengebäuderücklagen dem Kindertagesstättenverband zur Verfügung zu stellen. ₅Der Verbandsvorstand stellt sicher, dass diese Rücklagen entsprechend ihrer Zweckbindung nur für die betreffende Einrichtung verwendet werden.

(4) ₁Belegt die Kindertagesstätte nur einen Teil eines Gebäudes, gilt Abs. 3 entsprechend. ₂Bauunterhaltungskosten sowie der zur Finanzierung erforderliche Trägeranteil werden proportional zur Kubatur aufgeteilt.

(5) Sofern sich die Kindergartengebäude und -grundstücke im Eigentum der jeweiligen Kommune befinden, gelten die Vereinbarungen zwischen Kirchengemeinde und Kommune weiter.

(6) Die Rücklagen (vgl. § 4 Abs. 3) sind für die jeweilige Kindertagesstätte weiterhin zweckgebunden zu verwenden und im Falle der Auflösung des Kindertagesstättenverbandes oder des Ausscheidens der Kirchengemeinde aus dem Kindertagesstättenverband in der dann bestehenden Höhe an die Kirchengemeinde zurückzuzahlen.

(1) ₁Die pädagogische Geschäftsführung wird einer erfahrenen sozialpädagogischen Fachkraft übertragen. ₂Für die Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen. ₃Anstellungsträger ist der Kindertagesstättenverband.

(2) ₁Die Aufgaben der pädagogischen Geschäftsführung werden in einer Dienstanweisung vom Verbandsvorstand festgelegt. ₂Darin wird konkret und abschließend geregelt, welche Aufgaben ihr obliegen. ₃Dabei ist eine Abgrenzung zu den Aufgaben der Einrichtungsleitungen und der betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung zu beachten.

(3) ₁Das Kirchenamt in Gifhorn übernimmt die betriebswirtschaftliche Geschäftsführung im Rahmen des § 64 Abs. 1 Kirchengemeindeordnung. ₂Die Aufgaben der betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung werden im Geschäftsverteilungsplan geregelt.

Bei Streitigkeiten zur Auslegung und Handhabung dieser Satzung entscheidet gemäß § 15 Regionalgesetz der Kirchenkreisvorstand des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Gifhorn.

(1) Der Verbandsvorstand kann diese Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern.

(2) Die Änderung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

(1) ₁Das Landeskirchenamt kann den Kindertagesstättenverband auf Antrag des Verbandsvorstandes, von drei Vierteln seiner Mitglieder oder von Amts wegen auflösen. ₂Ein Antrag kann frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Satzung gestellt werden.

(2) ₁Dabei gehen zweckbestimmte Vermögenswerte an die jeweiligen Kirchengemeinden zurück. ₂Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen proportional zu den Haushaltsvolumina der Kindertagesstätten den jeweiligen Kindertagesstätten zu.

(3) ₁Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres ihre Mitgliedschaft kündigen. ₂In diesem Fall ist eine Rückübertragung der Trägerschaft für die Kindertagesstätte vorzunehmen. ₃Absatz 2 Satz 1 und § 2 Absatz 3 gelten entsprechend. ₄Mit der Trägerschaft für die Kindertagesstätte übernimmt die Kirchengemeinde auch wieder die Anstellungsträgerschaft für die zum Zeitpunkt der Kündigung der Mitgliedschaft in der betreffenden Kindertagesstätte beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den bisherigen Bedingungen. ₅Über die Ausgliederung einer Kirchengemeinde entscheidet das Landeskirchenamt.

(1) Diese Satzung tritt am 01.12.2016 in Kraft.

(2) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Gifhorn, den 10.11.2016

Ev.-luth. Martin-Luther-Kirchengemeinde Gifhorn
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)

Ev.-luth. Paulus-Kirchengemeinde Gifhorn
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)

Ev.-luth. Martin-Luther-Kirchengemeinde Gifhorn
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)

Ev.-luth. St.-Marien-Kirchengemeinde Isenbüttel
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)

Ev.-luth. St.-Viti-Kirchengemeinde Didderse
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)

Ev.-luth. St.-Viti-Kirchengemeinde Hillerse
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)

Ev.-luth. Thomas-Kirchengemeinde Neudorf-Platendorf
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)

Die vorstehende Satzung genehmigen wir gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Regionalgesetz kirchenaufsichtlich.

Hannover, den 22.06. 2017