(1) ₁Die Kirchengemeinden in der Landeskirche arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Kirchengemeinden zusammen. ₂Sie prüfen dabei, welche Form der regionalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse am besten geeignet ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben beizutragen.

(2) ₁Regionale Zusammenarbeit soll die an ihr beteiligten Kirchengemeinden in ihrer Arbeit unterstützen. ₂Sie soll insbesondere

(3) ₁Die Kirchenkreise unterstützen und fördern die regionale Zusammenarbeit der Kirchengemeinden. ₂Bei Entscheidungen des Landeskirchenamtes nach diesem Kirchengesetz sind sie als Beteiligte hinzuzuziehen und anzuhören.

Formen der regionalen Zusammenarbeit sind:

(1) ₁Für mehrere Kirchengemeinden kann ein gemeinsames Pfarramt gebildet werden. ₂Innerhalb dieser pfarramtlichen Verbindung sind alle errichteten Pfarrstellen gemeinsame Pfarrstellen der beteiligten Kirchengemeinden. ₃Im Übrigen bleiben die pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden rechtlich und in der Gestaltung ihrer Arbeit selbstständig.

(2) Soweit innerhalb einer pfarramtlichen Verbindung Pfarrstellen unter einem Patronat stehen, sind die Bestimmungen des Kirchengesetzes über Patronate (Patronatsgesetz) zu beachten.

(3) Über die Herstellung und Aufhebung einer pfarramtlichen Verbindung entscheidet der Kirchenkreisvorstand nach Maßgabe der Bestimmungen des Kirchengesetzes über den Finanzausgleich in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (Finanzausgleichsgesetz – FAG).

(1) ₁Sind mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden, so können deren Kirchenvorstände zu gemeinsamen Beratungen zusammentreten. ₂Über Angelegenheiten, die das gemeinsame Pfarramt betreffen, beschließen sie nach Maßgabe der Kirchengemeindeordnung gemeinsam.

(2) ₁Die Mitglieder des gemeinsamen Pfarramtes sind Mitglied kraft Amtes in den Kirchenvorständen derjenigen Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zu ihrem Pfarrbezirk gehören. ₂Die allgemeinen Bestimmungen über die Übertragung von Aufgaben in anderen Kirchengemeinden bleiben unberührt. ₃Abweichend von Satz 1 kann der Kirchenkreisvorstand festlegen, dass bestimmte Pastorinnen oder Pastoren anstelle einer Mitgliedschaft nur ein Teilnahmerecht besitzen. ₄Jedem beteiligten Kirchenvorstand muss jedoch mindestens ein Mitglied kraft Amtes angehören.

(1) ₁Zur dauernden gemeinsamen Wahrnehmung einer einzelnen Aufgabe oder mehrerer Aufgaben der beteiligten Kirchengemeinden kann ein Kirchengemeindeverband gebildet werden. ₂Die Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes können sich erstrecken

1. auf Aufgaben, die nach Maßgabe der Kirchengemeindeordnung in die Zuständigkeit des Kirchenvorstandes gehören,
2. auf Aufgaben, die im Zusammenwirken von Kirchenvorstand und Pfarramt wahrzunehmen sind,
3. auf Aufgaben, die in die Zuständigkeit des Pfarramtes gehören.

₃Kirchengemeindeverbände können auch unter Beteiligung kirchlicher Körperschaften aus anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, unter Beteiligung eines Kirchenkreises oder unter Beteiligung eines diakonischen oder anderen Rechtsträgers gebildet werden, der der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet ist.

(2) Im Übrigen bleiben die beteiligten Kirchengemeinden rechtlich und in der Gestaltung ihrer Arbeit selbstständig.

(3) ₁Der Kirchengemeindeverband ist Körperschaft des Kirchenrechts. ₂Er ist nach staatlichem Recht zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts. ₃Als solche handelt er grundsätzlich öffentlich-rechtlich. ₄Die allgemeinen Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die rechtliche Stellung der Kirchengemeinde gelten für den Kirchengemeindeverband entsprechend.

(4) Für die Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kirchengemeindeverbandes, für die Verwaltung seines Vermögens sowie für die Aufsicht über den Kirchengemeindeverband gelten die jeweiligen Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung entsprechend.

(1) ₁Kirchengemeindeverbände werden auf Antrag der beteiligten Kirchengemeinden oder von Amts wegen durch das Landeskirchenamt errichtet, aufgehoben oder anders begrenzt. ₂Dabei können auch die erforderlichen vermögensrechtlichen Regelungen einschließlich der Übertragung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten getroffen werden. ₃Die Übertragung hat dingliche Wirkung. ₄Sie wird mit Inkrafttreten der Anordnung nach Satz 1 vollzogen.

(2) ₁Über die Errichtung, Aufhebung oder Änderung nach Absatz 1 ist eine Urkunde auszustellen. ₂Aus der Urkunde muss der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Anordnung nach Absatz 1 hervorgehen. ₃Werden im Rahmen einer Anordnung nach Absatz 1 Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte übertragen, so sind in der Urkunde die betroffenen Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.

(3) ₁Sind an einem Kirchengemeindeverband Kirchengemeinden aus mehreren Kirchenkreisen beteiligt, so bestimmt das Landeskirchenamt in der Urkunde nach Absatz 2 den Kirchenkreis, der die Aufsicht über den Kirchengemeindeverband führt. ₂Die Aufsicht über einen Kirchengemeindeverband, dem ein Kirchenkreis angehört, führt das Landeskirchenamt.

(4) Die Urkunde nach Absatz 2 ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

(1) ₁Der Kirchengemeindeverband muss eine Satzung haben. ₂Sie wird vor der Errichtung von den Kirchenvorständen der beteiligten Kirchengemeinden beschlossen und bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. ₃Legen die beteiligten Kirchengemeinden binnen einer Frist von sechs Monaten nach Aufforderung durch das Landeskirchenamt eine Satzung nicht vor, so kann sie vom Landeskirchenamt erlassen werden.

(2) Die Satzung muss mindestens bestimmen

(3) ₁Die Satzung kann ferner vorsehen,

1. dass der Kirchengemeindeverband an Stelle der beteiligten Kirchengemeinden Empfänger der Grund- und Ergänzungszuweisungen des Kirchenkreises sowie der Einzel- und Sonderzuweisungen der Landeskirche ist,
2. dass die beteiligten Kirchengemeinden eine gesonderte Vereinbarung über finanzielle Angelegenheiten des Kirchengemeindeverbandes abschließen,
3. dass für den Kirchengemeindeverband und die beteiligten Kirchengemeinden ein gemeinsames Archiv errichtet wird.

₂Die Bestimmungen des Haushaltsrechts über die Bereitstellung eines Budgets bleiben unberührt.

(4) ₁Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. ₂Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. ₃Änderungen, die die Zusammensetzung des Verbandsvorstandes oder die Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes betreffen, bedürfen darüber hinaus der Zustimmung durch die beteiligten Kirchengemeinden. ₄Die Satzung kann im Übrigen vorsehen, dass bestimmte Maßnahmen, die für die einzelne Kirchengemeinde von grundlegender Bedeutung sind, nur im Einvernehmen mit dieser getroffen werden können.

(5) Das Landeskirchenamt macht die Satzung und ihre Änderungen im Internet öffentlich bekannt.

(6) Das Landeskirchenamt kann im Fall der Ein- oder Ausgliederung einzelner Kirchengemeinden die Satzung berichtigen.

(1) Der Kirchengemeindeverband muss einen Verbandsvorstand haben.

(2) ₁Die Mitglieder des Verbandsvorstandes werden jeweils von den Kirchenvorständen der beteiligten Kirchengemeinden gewählt. ₂Die Satzung kann vorsehen, dass für jedes gewählte Mitglied ein stellvertretendes Mitglied zu wählen ist und dass für die entsendende Kirchengemeinde oder die gemeinsam entsendenden Kirchengemeinden eine Vertretungsliste gewählt werden kann. ₃Die zu wählenden Mitglieder müssen zu einem Kirchenvorstand im Bereich des Kirchengemeindeverbandes wählbar oder Mitglied im Pfarrkonvent des Kirchenkreises sein.

(3) ₁Die Satzung kann vorsehen, dass der Verbandsvorstand bis zu einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder weitere Mitglieder und ebenso viele Stellvertretungen hinzuberuft oder dass dem Verbandsvorstand die Inhaberinnen oder Inhaber bestimmter Ämter von Amts wegen angehören. ₂Die zu Berufenden müssen zu einem Kirchenvorstand in der Landeskirche wählbar oder Mitglied im Pfarrkonvent des Kirchenkreises sein.

(4) ₁Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. ₂Der bisherige Verbandsvorstand bleibt im Amt, bis die Wahl der Mitglieder des neuen Verbandsvorstandes abgeschlossen ist.

(5) ₁Jeder Kirchenvorstand kann den von ihm gewählten Mitgliedern des Verbandsvorstandes Weisungen erteilen. ₂Die Weisungsbefugnis gilt nicht für Wahlen.

(6) ₁Die Satzung kann vorsehen, dass der Verbandsvorstand einen geschäftsführenden Ausschuss bildet. ₂Dessen Befugnisse sind in der Satzung zu regeln.

(7) Soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, gelten für die Tätigkeit des Verbandsvorstandes ergänzend die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes.

(1) ₁Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden vom Verbandsvorstand aus seiner Mitte gewählt. ₂Für die Wahlen, für die Amtszeit der Gewählten und für die Geschäftsführung gelten die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung über den Vorsitz im Kirchenvorstand entsprechend.

(2) ₁Die erste Sitzung des neugebildeten Verbandsvorstandes wird von der oder dem bisherigen Vorsitzenden einberufen und bis zum Abschluss der Wahl der oder des neuen Vorsitzenden vom ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitglied des Verbandsvorstandes geleitet. ₂Nach der Errichtung eines neuen Kirchengemeindeverbandes lädt das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes der mitgliederstärksten beteiligten Kirchengemeinde zur ersten Sitzung des Verbandsvorstandes ein.

₁Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband. ₂Im Übrigen gelten für die Vertretung die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die Vertretung einer Kirchengemeinde durch den Kirchenvorstand entsprechend.

(1) Soweit der Kirchengemeindeverband Aufgaben wahrnimmt, die in die Zuständigkeit des Pfarramtes gehören, kann die Satzung vorsehen, dass gemeindeübergreifende Zuständigkeitsbereiche für die Wahrnehmung des ortsbezogenen pfarramtlichen Dienstes (Pfarrbezirke) gebildet oder dass einzelne pfarramtliche Aufgaben nach Maßgabe der Dienstbeschreibungen für die betroffenen Pfarrer und Pfarrerinnen unabhängig von den Grenzen der beteiligten Kirchengemeinden wahrgenommen werden.

(2) ₁Die einzelnen Mitglieder des Pfarramtes in den beteiligten Kirchengemeinden sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände Mitglied kraft Amtes in den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zu ihrem Pfarrbezirk gehören. ₂Soweit sie darüber hinaus in anderen beteiligten Kirchengemeinden nach Maßgabe ihrer Dienstbeschreibung einzelne pfarramtliche Aufgaben wahrnehmen, haben sie nach Maßgabe der Kirchengemeindeordnung das Recht, an den Sitzungen der Kirchenvorstände ohne Stimmrecht teilzunehmen. ₃Abweichend von Satz 1 kann der Kirchenkreisvorstand festlegen, dass bestimmte Pastorinnen oder Pastoren anstelle einer Mitgliedschaft nur ein Teilnahmerecht nach Satz 2 besitzen. ₄Jedem beteiligten Kirchenvorstand muss jedoch mindestens ein Mitglied kraft Amtes angehören.

(3) Soweit dem Kirchengemeindeverband Aufgaben übertragen sind, die im Zusammenwirken von Kirchenvorstand und Pfarramt wahrzunehmen sind, besteht das Mitwirkungsrecht der Pfarrämter in den beteiligten Kirchengemeinden für ihren jeweiligen Bereich auch gegenüber dem Verbandsvorstand.

(4) ₁Gegen Beschlüsse des Verbandsvorstandes, die Aufgaben des Pfarramtes in einzelnen oder mehreren beteiligten Kirchengemeinden berühren, können die ordinierten Mitglieder des Verbandsvorstandes gemeinsam Einspruch einlegen. ₂Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über das Einspruchsrecht des Pfarramtes entsprechend.

(5) ₁Die Satzung kann vorsehen, dass die Pfarrstellen der beteiligten Kirchengemeinden auf den Kirchengemeindeverband übertragen werden. ₂In diesem Fall bilden die im Kirchengemeindeverband tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung zum Pfarramt gehören, das Pfarramt des Kirchengemeindeverbandes. ₃Sie sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände Mitglied kraft Amtes in den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zu ihrem Pfarrbezirk gehören. ₄Sie nehmen in diesen Kirchengemeinden die Aufgaben des Pfarramtes wahr.

(1) ₁Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kirchengemeindeverband und den beteiligten Kirchengemeinden sowie unter den beteiligten Kirchengemeinden über Rechte und Pflichten aus der regionalen Zusammenarbeit entscheidet der Kirchenkreisvorstand. ₂Bei Kirchengemeindeverbänden, die Kirchengemeinden aus mehreren Kirchenkreisen umfassen, obliegt die Entscheidung dem Kirchenkreisvorstand des Aufsicht führenden Kirchenkreises.

(2) Gegen die Entscheidung nach Absatz 1 ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung die Beschwerde an das Landeskirchenamt zulässig.

(1) Mit Rücksicht auf die Aufgaben eines Kirchengemeindeverbandes kann an Stelle eines Kirchengemeindeverbandes mit einem Verbandsvorstand nach § 11 ein Kirchengemeindeverband mit einer Organstruktur gebildet werden, die aus einer eigenverantwortlich handelnden beruflichen Geschäftsführung und einem Aufsichtsrat besteht (Operativer Kirchengemeindeverband).

(2) Wenn an einem Operativen Kirchengemeindeverband mehr als fünf Kirchengemeinden beteiligt sind, kann dessen Satzung vorsehen, dass zusätzlich eine Verbandsversammlung zu bilden ist.

(3) Der Verbandsversammlung sind mindestens folgende Aufgaben zu übertragen:

(4) Soweit in den §§ 15b und 15c keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten für Operative Kirchengemeindeverbände die allgemeinen Bestimmungen über Kirchengemeindeverbände entsprechend.

(1) Der Aufsichtsrat nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

(2) Wenn keine Verbandsversammlung nach § 15a Absatz 2 gebildet wird, werden die Mitglieder des Aufsichtsrates von den Kirchenvorständen der beteiligten Kirchengemeinden bestellt.

(3) ₁Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates ist in der Satzung festzulegen. ₂Wenn keine Verbandsversammlung nach § 15a Absatz 2 gebildet wird, sollen dem Aufsichtsrat Mitglieder aus allen beteiligten Kirchengemeinden angehören.

(4) Der Aufsichtsrat ist so zusammenzusetzen, dass seine Mitglieder insgesamt über die Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen, die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben des Aufsichtsrates erforderlich sind.

(1) ₁Die Geschäftsführung besteht aus bis zu zwei Mitgliedern. ₂Sie leitet den Kirchengemeindeverband in eigener Verantwortung und vertritt ihn im Rechtsverkehr. ₃§ 15b Absatz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.

(2) Die Geschäftsführung hat insbesondere folgende Aufgaben:

(1) ₁Zur vertieften gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben kann eine Gesamtkirchengemeinde gebildet werden. ₂Die Gesamtkirchengemeinde nimmt für die an ihr beteiligten Kirchengemeinden (Ortskirchengemeinden) alle Aufgaben wahr, die nicht durch die Satzung einer einzelnen Ortskirchengemeinde oder mehreren Ortskirchengemeinden übertragen werden.

(2) ₁Die Ortskirchengemeinden bleiben als rechtlich selbständige kirchliche Körperschaften und als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht bestehen. ₂Sie führen ihren bisherigen Namen als Kirchengemeinde fort.

(3) ₁Die Satzung kann bestimmen, dass die Ortskirchengemeinden ihre Rechtsstellung als Körperschaften des öffentlichen Rechts auf die Gesamtkirchengemeinde übertragen und abweichend von Absatz 2 Satz 1 ausschließlich als Körperschaften des Kirchenrechts bestehen bleiben. ₂Ortskirchengemeinden, die ausschließlich als Körperschaften des Kirchenrechts bestehen bleiben, führen ihren Namen mit dem Zusatz „Körperschaft des Kirchenrechts“. ₃Sie nehmen als solche am innerkirchlichen Rechtsverkehr teil. ₄Zugleich haben sie Anteil an der Rechtsstellung der Gesamtkirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts und können im Rahmen von § 20 Absatz 3 am außerkirchlichen Rechtsverkehr teilnehmen.

(4) ₁Ortskirchengemeinden, die nach Absatz 3 ausschließlich als Körperschaften des Kirchenrechts bestehen bleiben, können verlangen, dass ihre Beteiligung an einer Gesamtkirchengemeinde beendet und in ihren Auswirkungen mit Wirkung für die Zukunft rückgängig gemacht wird. ₂Eine Erklärung nach Satz 1 kann jeweils in dem Kalenderjahr abgegeben werden, in dem allgemeine Wahlen zu den Kirchenvorständen stattfinden. ₃Die Erklärung wird zum Beginn des übernächsten Kalenderjahres wirksam. ₄Über die Erklärung entscheidet der Ortskirchenvorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder. ₅Wenn kein Ortskirchenvorstand gebildet wurde, sind für die Abgabe der Erklärung die Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes zuständig, die der betroffenen Ortskirchengemeinde angehören.

(5) ₁Die Gesamtkirchengemeinde ist Körperschaft des Kirchenrechts. ₂Sie ist nach staatlichem Recht zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts. ₃Als solche handelt sie grundsätzlich öffentlich-rechtlich. ₄Die allgemeinen Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die rechtliche Stellung der Kirchengemeinde gelten für die Gesamtkirchengemeinde entsprechend.

(6) Die Mitglieder der Ortskirchengemeinden sind zugleich Mitglieder der Gesamtkirchengemeinde.

(7) Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse werden durch eine Ortskirchengemeinde nicht begründet.

(1) ₁Eine Gesamtkirchengemeinde wird auf Antrag der an ihr beteiligten Kirchengemeinden oder von Amts wegen durch das Landeskirchenamt errichtet, aufgehoben oder anders begrenzt. ₂Dabei können auch die erforderlichen vermögensrechtlichen Regelungen einschließlich der Übertragung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten getroffen werden. ₃Die Übertragung hat dingliche Wirkung. ₄Sie wird mit Inkrafttreten der Anordnung nach Satz 1 vollzogen.

(2) ₁Über die Errichtung, Aufhebung oder Änderung nach Absatz 1 ist eine Urkunde auszustellen. ₂Aus der Urkunde muss der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Anordnung nach Absatz 1 hervorgehen. ₃Werden im Rahmen einer Anordnung nach Absatz 1 Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte übertragen, so sind in der Urkunde die betroffenen Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.

(3) ₁Wird eine Gesamtkirchengemeinde errichtet oder erweitert, so legt das Landeskirchenamt in der Urkunde nach Absatz 2 fest, wie viele Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände von diesen jeweils in den Gesamtkirchenvorstand zu berufen sind. ₂Dabei ist aus jeder beteiligten Kirchengemeinde mindestens ein Mitglied zu berufen. ₃Bei der Errichtung einer Gesamtkirchengemeinde kann das Landeskirchenamt auf übereinstimmende Anträge aller beteiligten Kirchengemeinden auch bestimmen, dass bis zu einer Neubildung des Gesamtkirchenvorstandes nach § 19 Absatz 2 alle Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes werden oder dass für die Zeit bis zu einer allgemeinen Neubildung der Kirchenvorstände nach § 19 Absatz 2 ein Gesamtkirchenvorstand zu bilden ist.

(4) Die Urkunde nach Absatz 2 ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

(1) ₁Die Gesamtkirchengemeinde muss eine Satzung haben. ₂Sie wird vor der Errichtung von den Kirchenvorständen der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinden beschlossen und bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. ₃Legen die beteiligten Kirchengemeinden binnen einer Frist von sechs Monaten nach Aufforderung durch das Landeskirchenamt eine Satzung nicht vor, so kann sie vom Landeskirchenamt erlassen werden.

(2) Die Satzung muss mindestens bestimmen

(3) ₁Der Gesamtkirchenvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner gesetzlichen Mitglieder ändern. ₂Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

(4) Das Landeskirchenamt macht die Satzung und ihre Änderungen im Internet öffentlich bekannt.

(5) Das Landeskirchenamt kann im Fall der Ein- oder Ausgliederung einzelner Kirchengemeinden die Satzung berichtigen.

(1) Die Gesamtkirchengemeinde muss einen Gesamtkirchenvorstand haben.

(2) ₁Der Gesamtkirchenvorstand ist in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände zu bilden. ₂Für die Wahl ist in jeder Ortskirchengemeinde mindestens ein Wahlbezirk zu bilden. ₃Der neugebildete Gesamtkirchenvorstand kann für jedes gewählte Mitglied ein stellvertretendes Mitglied bestimmen. ₄Dieses tritt an die Stelle des Mitgliedes, wenn es an einer Sitzung des Gesamtkirchenvorstandes nicht teilnimmt. ₅Satz 4 gilt entsprechend, wenn das Mitglied aus dem Gesamtkirchenvorstand ausgeschieden ist und der freie Sitz noch nicht wieder besetzt ist. ₆Ein stellvertretendes Mitglied muss derselben Ortskirchengemeinde wie das zugeordnete Mitglied angehören und die Voraussetzungen für die Wahl in den Gesamtkirchenvorstand erfüllen.

(3) Soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, gelten für die Tätigkeit des Gesamtkirchenvorstandes die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes entsprechend.

(1) ₁Abweichend von den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung wird in Ortskirchengemeinden kein Kirchenvorstand gebildet. ₂Dessen Aufgaben werden vorbehaltlich einer Übertragung nach Absatz 3 durch den Gesamtkirchenvorstand wahrgenommen.

(2) ₁Die Satzung der Gesamtkirchengemeinde kann vorsehen, dass der Gesamtkirchenvorstand für alle oder einen Teil der Ortskirchengemeinden jeweils einen Ortskirchenvorstand bildet. ₂Diesem gehören die gewählten und berufenen Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes an, die Mitglieder der Ortskirchengemeinde sind. ₃Der Gesamtkirchenvorstand kann weitere Mitglieder ohne zahlenmäßige Begrenzung in den Ortskirchenvorstand berufen. ₄Die weiteren Mitglieder müssen in der jeweiligen Ortskirchengemeinde zum Gesamtkirchenvorstand wählbar sein; die Dauer der Zugehörigkeit zur Ortskirchengemeinde oder eine berufliche Tätigkeit in der Gesamtkirchengemeinde schließt eine Berufung nicht aus. ₅Für die Mitglieder des Pfarramtes gilt § 22 Absatz 3 Satz 2. ₆Ein Mitglied nach Satz 2 scheidet aus dem Ortskirchenvorstand aus, wenn es aus dem Gesamtkirchenvorstand ausscheidet. ₇Für Mitglieder nach Satz 3 gelten die Regelungen über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 22 des Kirchenvorstandsbildungsgesetzes entsprechend. ₈Die Amtszeit eines Ortskirchenvorstandes endet mit seiner Neubildung durch den Gesamtkirchenvorstand, spätestens aber drei Monate nach einer Neubildung des Gesamtkirchenvorstandes.

(3) ₁Der Ortskirchenvorstand nimmt die Aufgaben wahr, die der Gesamtkirchenvorstand nach der Satzung der Ortskirchengemeinde übertragen hat. ₂Ortskirchengemeinden, die ausschließlich als Körperschaften des Kirchenrechts bestehen bleiben, handeln dabei im außerkirchlichen Rechtsverkehr in Vertretung der Gesamtkirchengemeinde. ₃Sie dürfen von dieser gesetzlichen Vollmacht nur Gebrauch machen, wenn die Kosten durch das Budget nach § 24 Absatz 5 gedeckt sind.

(4) ₁Soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, gelten für die Tätigkeit des Ortskirchenvorstandes die allgemeinen Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes. ₂Der Ortskirchenvorstand ist bei der Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder, mindestens jedoch von zwei Mitgliedern, beschlussfähig.

(1) ₁Der Gesamtkirchenvorstand vertritt die Gesamtkirchengemeinde. ₂Er vertritt auch die an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden, soweit für die Vertretung nicht nach Absatz 2 ein Ortskirchenvorstand zuständig ist.

(2) ₁Soweit einer Ortskirchengemeinde nach der Satzung Aufgaben übertragen wurden und ein Ortskirchenvorstand berufen wurde, wird die Ortskirchengemeinde durch den Ortskirchenvorstand vertreten. ₂§ 20 Absatz 3 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. ₃Ein Ortskirchenvorstand vertritt auch die Gesamtkirchengemeinde, soweit er für Vermögensgegenstände der Gesamtkirchengemeinde und Einrichtungen in der Trägerschaft der Gesamtkirchengemeinde zuständig ist.

(1) ₁Die in der Gesamtkirchengemeinde tätigen Pfarrer und Pfarrerinnen, die nach den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung zum Pfarramt gehören, bilden das Pfarramt der Gesamtkirchengemeinde. ₂Dieses ist zugleich Pfarramt der beteiligten Ortskirchengemeinden. ₃Die innerhalb der Gesamtkirchengemeinde errichteten Pfarrstellen sind Pfarrstellen der Gesamtkirchengemeinde.

(2) ₁Über die Abgrenzung der Pfarrbezirke entscheidet der Gesamtkirchenvorstand. ₂Die Satzung kann bestimmen, dass bestehende Ortskirchenvorstände anzuhören sind.

(3) ₁Die Mitglieder des Pfarramtes sind kraft Amtes Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes. ₂Soweit ein Ortskirchenvorstand berufen wurde, haben sie in entsprechender Anwendung der Kirchengemeindeordnung das Recht, an dessen Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn die Ortskirchengemeinde ganz oder teilweise zu ihrem Pfarrbezirk gehört.

(4) ₁Das Einspruchsrecht des Pfarramtes nach den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung besteht gegenüber dem Gesamtkirchenvorstand. ₂Soweit ein Ortskirchenvorstand berufen wurde, können das Einspruchsrecht jeweils diejenigen Mitglieder des Pfarramtes gemeinsam geltend machen, zu deren Pfarrbezirk die Ortskirchengemeinde ganz oder teilweise gehört.

(5) Soweit innerhalb einer Gesamtkirchengemeinde Pfarrstellen unter einem Patronat stehen, sind die Bestimmungen des Kirchengesetzes über Patronate zu beachten.

₁Der Gesamtkirchenvorstand kann jeweils für die Dauer seiner Amtszeit einen Gemeindebeirat für die Gesamtkirchengemeinde bilden. ₂Die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über den Gemeindebeirat einer Kirchengemeinde sind entsprechend anzuwenden.

(1) Die Gesamtkirchengemeinde ist an Stelle der an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden Empfänger der Grund- und Ergänzungszuweisungen des Kirchenkreises sowie der Einzel- und Sonderzuweisungen der Landeskirche.

(2) Für die Gesamtkirchengemeinde ist ein Haushaltsplan aufzustellen, aus dem auch der Bedarf der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Ortskirchengemeinden zu decken ist.

(3) ₁Das Kapitalvermögen der beteiligten Kirchengemeinden geht bei der Errichtung einer Gesamtkirchengemeinde auf die Gesamtkirchengemeinde über. ₂Die Satzung kann bestimmen, dass Erlöse aus der Veräußerung von Kapitalvermögen oder dessen Erträge für Zwecke einer oder mehrerer Ortskirchengemeinden zu verwenden sind. ₃Bestehende Zweckbindungen von Vermögen bleiben unberührt.

(4) Die Satzung kann ferner bestimmen, dass Erlöse aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens für Zwecke einzelner oder mehrerer Ortskirchengemeinden zu verwenden sind.

(5) Die Satzung kann bestimmen, dass die für die Zwecke einer Ortskirchengemeinde bestimmten Haushaltsmittel zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden, das von der Ortskirchengemeinde eigenverantwortlich verwaltet wird.

₁Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesamtkirchengemeinde und den an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden sowie unter den Ortskirchengemeinden über Rechte und Pflichten aus der regionalen Zusammenarbeit entscheidet der Kirchenkreisvorstand. ₂Gegen die Entscheidung nach Satz 1 ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung die Beschwerde an das Landeskirchenamt zulässig.