(1) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Brockel, Kirchwalsede und Visselhövede, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden gemäß §§ 8 ff. des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden (Regionalgesetz-RegG) zur dauernden gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben einen Kirchengemeindeverband.

(2) ₁Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet Evangelisch-lutherischer Kirchengemeindeverband Brockel-Kirchwalsede-Visselhövede. ₂Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in Visselhövede.

(1) ₁Der Kirchengemeindeverband koordiniert die enge inhaltliche, personelle und finanzielle Zusammenarbeit der beteiligten Kirchengemeinden und Pfarrämter. ₂Dabei übernimmt er gemeindeübergreifende Aufgaben. ₃Er ist verantwortlich für:

(2) Dem Kirchengemeindeverband können aufgrund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse der im Kirchengemeindeverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der Kirchengemeinden übertragen werden.

(3) ₁Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen ihrer verfassungsmäßigen Organe (Kirchenvorstand und Pfarramt) bleiben unberührt, sofern im Folgenden nichts anderes vereinbart ist. ₂Dies gilt auch für die Veräußerung von kirchlichen Liegenschaften.

(1) ₁Organ des Kirchengemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand. ₂Er besteht aus

1. dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes (§ 9 Abs. 1) sowie
2. je 2 Kirchenvorstandsmitgliedern aus den Kirchengemeinden Brockel, Kirchwalsede und Visselhövede, die vom jeweiligen Kirchenvorstand entsandt werden,
3. einem vom Kirchenverbandsvorstand zu berufenden Mitglied auf Vorschlag des regionalen Jugendkonventes.

(2) ₁Bei Verhinderung des geschäftsführenden Mitgliedes wird das Pfarramt vom stellvertretenden geschäftsführenden Mitglied vertreten. ₂Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied durch den jeweiligen Kirchenvorstand aus dessen Mitte zu bestimmen.

(3) ₁Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, in dem es gewählt worden ist. ₂Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

(4) ₁Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. ₂Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.

(5) An den Sitzungen des Verbandsvorstandes nimmt ein beruflicher Mitarbeiter oder eine berufliche Mitarbeiterin, der oder die in der Region religionspädagogisch tätig sind, beratend teil.

(6) ₁An den Sitzungen des Verbandsvorstandes können die übrigen Mitglieder der Kirchenvorstände ohne Stimmrecht als Zuhörer teilnehmen, wenn Sie eingeladen sind. ₂Weitere fachkundige Personen können beratend teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt.

(7) ₁Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden, regelmäßig, mindestens jedoch zweimal im Jahr einzuberufen. ₂Sie sind auch auf Antrag eines Kirchenvorstandes einzuberufen.

(1) ₁Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit des Kirchengemeindeverbandes im Sinne der in § 2 beschriebenen Aufgaben. ₂Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

1. Errichtung, Veränderung, Besetzung und Aufhebung von Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kirchengemeindeverbandes und die Erstellung von Dienstanweisungen,
2. Mitwirkung bei der Besetzung von Pfarrstellen und bei Entscheidungen nach dem Pfarrerdienstrecht (§ 5),
3. Mitbestimmung bei der Entscheidung über die Einstellung eines vom Kirchenkreis angestellten und für die Region zuständigen Diakons oder einer Diakonin,
4. Einstellung einer Pfarramtssekretärin oder eines Pfarramtssekretärs, eines Kirchenmusikers oder einer Kirchenmusikerin, eines Chorleiters oder einer Chorleiterin oder einer anderen Mitarbeiterin oder eines anderen Mitarbeiters (im Bereich technische Dienste) in einer der Kirchengemeinden des Verbandes (§ 6), die im Rahmen des Budgets des Kirchenkreises finanziert werden,
5. Mitwirkung bei der Einstellung eigenfinanzierter Stellen (Spendenmittel) der Kirchengemeinden,
6. Wahrnehmung von Befugnissen der beteiligten Kirchenvorstände nach dem Visitationsrecht (§ 7),
7. Abgabe von Stellungnahmen gegenüber dem Kirchenkreis im Zuge der Stellenplanung unabhängig von den Kirchengemeinden,
8. Entscheidung in weiteren, durch Beschluss der beteiligten Kirchenvorstände übertragenen Aufgabenbereichen (§ 2),
9. Wahl der Delegierten zur Kirchenkreissynode.

(2) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband. ₂In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(3) ₁Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchengemeindeverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchengemeindeverbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

(4) Die Bildung von Fachausschüssen ist möglich.

(1) Der Verbandsvorstand nimmt für die Kirchengemeinden im Kirchengemeindeverband die Aufgaben, Regelungen und Befugnisse der Kirchenvorstände nach den für das Pfarrstellenbesetzungsrecht und das Pfarrerrecht geltenden Bestimmungen wahr.

(2) ₁Die Kirchenvorstände der Kirchengemeinden, in deren Pfarrbezirk die Pfarrstelle neu besetzt werden soll, sind an den Beratungen zu beteiligen. ₂Die beteiligten Gremien müssen sich auf einen Bewerber oder eine Bewerberin einigen. ₃Kommt eine Einigung nicht zustande, ist das Besetzungsverfahren zu wiederholen. ₄Kommt es auch im Wiederholungsfall nicht zu einer Einigung, entscheidet der Verbandsvorstand. ₅Erfolgt die Besetzung einer Pfarrstelle durch Ernennung, haben sowohl der Verbandsvorstand als auch der Kirchenvorstand das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 18 Abs. 3 des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes.

(3) ₁Entscheidungen nach dem Pfarrerdienstrecht werden von den zum Pfarrbezirk der Pfarrstelle gehörenden Kirchenvorständen einvernehmlich mit dem Verbandsvorstand getroffen. ₂Kommt keine einvernehmliche Entscheidung zustande, ist die Beratung zu wiederholen. ₃Kommt es in der zweiten Beratung nicht zu einer Einigung, entscheidet der Verbandsvorstand.

(1) ₁Der Kirchengemeindeverband kann zur besseren Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben Mitarbeiterstellen errichten. ₂Gleichzeitig sind entsprechende Stellen in den Kirchengemeinden aufzuheben.

(2) Die Finanzierung der Mitarbeiterstellen oder -stellenanteile durch die Kirchengemeinden oder den Kirchenkreis muss sichergestellt sein.

(3) Über die Besetzung der Stellen entscheidet der Verbandsvorstand.

(4) ₁Die Besetzung der Stelle eines Diakons oder einer Diakonin, eines Pfarramtssekretärs oder einer Pfarramtssekretärin, eines Kirchenmusikers oder einer Kirchenmusikerin, eines Chorleiters oder einer Chorleiterin oder einer anderen Mitarbeiterin oder eines anderen Mitarbeiters (technische Dienste) zum Dienst im Bereich des Kirchengemeindeverbandes oder einer seiner Kirchengemeinden bedarf unbeschadet der Anstellungsträgerschaft einer kirchlichen Körperschaft im Kirchenkreis der Zustimmung des Verbandsvorstandes. ₂Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist eine erneute Auswahl unter den vorhandenen Bewerbern erforderlich.

(1) ₁Die Kirchengemeinden im Kirchengemeindeverband werden mit Zustimmung der Superintendentin oder des Superintendenten gemeinsam visitiert. ₂Zu diesem Zweck legen sie der Superintendentin oder dem Superintendenten ein gemeinsames, verbindliches Arbeitskonzept für den Kirchengemeindeverband vor.

(2) Der Verbandsvorstand nimmt für die Kirchengemeinden im Kirchengemeindeverband die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach den für das Visitationsrecht geltenden Bestimmungen wahr.

(3) ₁Die Kirchenvorstände sind über das Ergebnis der Visitation zu unterrichten. ₂Sie haben das Recht, an der Visitationssitzung des Verbandsvorstandes teilzunehmen.

₁Der Verbandsvorstand ist nach Anhörung der betroffenen Pfarrämter und Kirchenvorstände berechtigt

1. zur Veränderung, Aufhebung oder Neuordnung von Pfarrbezirken, soweit notwendig unter gleichzeitiger Veränderung der Rechte und Pflichten von Pfarramt und Kirchenvorstand entsprechend den neuen Zuständigkeiten. ₂Die Pfarrbezirke sollen, gemessen an der Zahl der Gemeindeglieder, dem Umfang nach und arbeitsmäßig möglichst gleich groß gebildet werden. ₃Jedem Pfarrbezirk soll eine Pfarrstelle zugeordnet sein;
2. zur Schaffung von verbindlichen Regelungen über die Aufgabenverteilung für Pastoren und Pastorinnen;
3. Vertretungsregelungen im Einvernehmen mit dem Superintendenten oder der Superintendentin zu treffen. ₂Dabei kann in Vakanzfällen im Einvernehmen mit dem Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin von der Ernennung eines Hauptvertreters abgesehen werden, wenn eine wechselseitige Vertretung der Pastoren und Pastorinnen im Kirchengemeindeverband sichergestellt ist. ₃Der Einsatz von anderen Personen mit Aufgaben eines Nebenvertreters durch den Superintendenten oder die Superintendentin im Benehmen mit dem Verbandsvorstand sowie entsprechende Regelung der vorübergehenden Vertretung bleibt unberührt;
4. einzelne übergreifende Aufgabengebiete den einzelnen Pastoren und Pastorinnen und sonstigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Kirchengemeindeverband zuzuweisen.

₂Eine eventuell erforderliche Beteiligung anderer kirchlicher Organe bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

(1) ₁Die Pastoren und Pastorinnen, die gemäß § 19 der Kirchengemeindeordnung in den Kirchengemeinden das Pfarramt verwalten, arbeiten im Kirchengemeindeverband zusammen. ₂Sie wählen aus ihrer Mitte einen geschäftsführenden Pastor oder eine geschäftsführende Pastorin und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. ₃Mindestens einmal im Monat hat eine gemeinsame Dienstbesprechung stattzufinden.

(2) ₁Die Pastoren und Pastorinnen sind Mitglied im Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, der sie nach Einteilung der Pfarrbezirke zugeordnet sind. ₂Jeder Kirchenvorstand kann einen Pastor oder eine Pastorin, einen Diakon oder eine Diakonin und einen sonstigen Mitarbeiter oder eine sonstige Mitarbeiterin, der oder die im Gemeindeverband gemeindeübergreifende Aufgaben wahrnimmt, zu seiner Sitzung einladen.

(3) Das Pfarramt berichtet dem Verbandsvorstand, den Kirchenvorständen und den Gemeindeversammlungen der dem Kirchengemeindeverband angehörenden Kirchengemeinden.

(1) ₁Im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen werden für die Kirchengemeinden Brockel, Kirchwalsede und Visselhövede und für den Kirchengemeindeverband getrennte Rechnungen geführt. ₂Der Aufwand des Kirchengemeindeverbandes wird finanziert durch eine nach der Zahl der Gemeindeglieder bestimmte Umlage, die von den Kirchengemeinden entrichtet wird. ₃Die von jeder Kirchengemeinde zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres zu entrichtende Umlage ergibt sich aus der Berechnung je Gemeindeglied auf der Basis der Gemeindegliederauszählung zum 31. Dezember des Vorjahres.

(2) Zweckbestimmten Rücklagen sowie zweckgebundene Einnahmen verbleiben entsprechend ihrer Zweckbestimmung in den einzelnen Gemeinden zur Verwendung.

Das Kirchenamt Verden nimmt für den Kirchengemeindeverband Aufgaben gemäß § 64 der Kirchengemeindeordnung wahr.

Bei Streitigkeiten zur Auslegung und Handhabung dieser Satzung entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

(1) ₁Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. ₂Für Änderungen der Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes sowie der Zahl der zu wählenden geistlichen und nicht geistlichen Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihrer Verteilung auf die Kirchengemeinden bedarf es jedoch der Zustimmung der Kirchenvorstände.

(2) Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

(1) Das Landeskirchenamt kann den Kirchengemeindeverband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenvorstandes oder von Amts wegen auflösen.

(2) ₁Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach zwei Jahren mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Ende des Haushaltsjahres ihre Mitgliedschaft kündigen. ₂Über die Ausgliederung entscheidet das Landeskirchenamt.

(1) Diese Satzung tritt am 1. September 2010 in Kraft.

(2) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt.