(1) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Einbeck, Dassensen-Wellersen, Iber-Odagsen, St. Martini Stöckheim (mit den Kapellengemeinden Hollenstedt und Sülbeck), St. Jacobi Salzderhelden, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden gemäß §§ 8 ff. Regionalgesetz zur dauernden gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben einen Kirchengemeindeverband.

(2) ₁Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet Evangelisch-lutherischer Kirchengemeindeverband Einbeck. ₂Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in Einbeck. ₃Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

₁Ziel und Zweck des Kirchengemeindeverbandes ist die enge inhaltliche, personelle und finanzielle Zusammenarbeit der beteiligten Kirchengemeinden und Pfarrämter bei der Erfüllung ihrer gemeindlichen Aufgaben. ₂Hierzu gehören insbesondere

(1) Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes sind

(2) Dem Kirchengemeindeverband können aufgrund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse der im Kirchengemeindeverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der Kirchengemeinden übertragen werden.

(3) Die rechtliche Selbständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen der verfassungsmäßigen Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstand und Pfarramt) bleiben unberührt, sofern im Folgenden nichts anderes vereinbart ist.

(1) ₁Organ des Kirchengemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand. ₂Er besteht aus

(2) ₁Stichtag für die Ermittlung der Anzahl der nichtordinierten Verbandsvorstandsmitglieder ist der Tag der vorherigen allgemeinen Neubildung der Kirchenvorstände. ₂Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.

(3) ₁Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, in dem es gewählt worden ist. ₂Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

(4) ₁Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. ₂Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.

(5) ₁An den Sitzungen des Verbandsvorstandes können die übrigen Mitglieder der Kirchenvorstände ohne Stimmrecht beratend teilnehmen. ₂Weitere fachkundige Personen können beratend teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. ₃Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. ₄Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.

(6) Soweit diese Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, gelten für die Tätigkeit des Verbandsvorstandes ergänzend die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes.

(7) ₁Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden bei Bedarf einzuberufen. ₂Sie sind auch auf Antrag von einem Drittel des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenvorstandes aus dem Kirchengemeindeverband einzuberufen. ₃Die laufenden Geschäfte werden von der Dienstbesprechung gemäß § 7 Abs. 1 dieser Satzung abgearbeitet.

(8) Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit des Kirchengemeindeverbandes im Sinne der in § 3 beschriebenen Aufgaben.

(9) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband. ₂In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(10) ₁Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchengemeindeverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchengemeindeverbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

(11) Die Bildung von Fachausschüssen ist möglich.

(1) ₁Die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz nimmt der jeweilige Kirchenvorstand wahr. ₂Dieser hat den Verbandsvorstand zu beteiligen. ₃Es soll eine einvernehmliche Entscheidung herbeigeführt werden. ₄Ist dies nicht möglich, entscheidet der jeweilige Kirchenvorstand.

(2) ₁Entscheidungen nach dem Pfarrerrecht werden von den zum Pfarrbezirk der Pfarrstelle gehörenden Kirchenvorständen einvernehmlich mit dem Verbandsvorstand getroffen. ₂Kommt keine einvernehmliche Entscheidung zustande, ist die Beratung zu wiederholen. ₃Kommt es in der zweiten Beratung nicht zu einer Einigung, entscheidet der Verbandsvorstand.

(1) Der Verbandsvorstand legt nach Anhörung der betroffenen Pfarrämter und Kirchenvorstände die Pfarrbezirke fest.

(2) Der Verbandsvorstand ist nach Anhörung der betroffenen Pfarrämter und Kirchenvorstände berechtigt

(3) Eine eventuell erforderliche Beteiligung anderer kirchlicher Organe bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

(1) ₁Die Pastoren und Pastorinnen, die gemäß § 19 der Kirchengemeindeordnung in den Kirchengemeinden das Pfarramt verwalten, arbeiten im Kirchengemeindeverband zusammen. ₂Sie wählen aus ihrer Mitte einen geschäftsführenden Pastor oder eine geschäftsführende Pastorin und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.

(2) Mindestens einmal im Monat hat eine gemeinsame Dienstbesprechung stattzufinden.

(3) ₁Die Pastoren und Pastorinnen sind jeweils Mitglied im Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, der sie nach Einteilung der Pfarrbezirke zugeordnet sind. ₂Jeder Kirchenvorstand kann einen Pastor oder eine Pastorin, einen Diakon oder eine Diakonin oder sonstigen Mitarbeiter oder Mitarbeiterin, der oder die im Gemeindeverband gemeindeübergreifende Aufgaben wahrnimmt, zu seiner Sitzung einladen.

(4) ₁Der geschäftsführende Pastor oder die geschäftsführende Pastorin gibt dem Verbandsvorstand und den Kirchenvorständen der dem Kirchengemeindeverband angehörenden Kirchengemeinden einen Jahresbericht. ₂Auf dieser Grundlage wird die Vorausplanung der Arbeit für das nächste Jahr beraten.

(5) ₁Die Amtshandlungen im Verbandsbereich werden nur noch vom Verband gesiegelt. ₂Dafür erhalten alle im Verbandsbereich tätigen Pastoren und Pastorinnen ein Dienstsiegel des Verbandes.

Das Kirchenamt des Kirchenkreises Leine-Solling nimmt für den Kirchengemeindeverband Aufgaben gemäß § 64 der Kirchengemeindeordnung wahr.

(1) Die Kirchengemeinden im Kirchengemeindeverband bilden ab dem 01.01.2025 ein gemeinsames Gemeindebüro.

(2) ₁Die Büros an den jetzigen Standorten bleiben bis auf Weiteres erhalten. ₂Spätestens ab dem 01.01.2026 gibt es nur noch Gemeindebüros in Einbeck und Stöckheim.

(3) ₁Zur Koordinierung der Arbeit der Gemeindebüros stellt der Kirchengemeindeverband eine Geschäftsführungsassistenz ein. ₂Die Geschäftsführungsassistenz ist Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter der Pfarrsekretärinnen und Pfarrsekretäre.

(4) Anstellungsträger für die Pfarrsekretärinnen und Pfarrsekretäre ist der Kirchengemeindeverband.

Für den Kirchengemeindeverband wird ein eigener Haushalt aufgestellt, der insbesondere aus Umlagen entsprechend der Gemeindegliederzahl der Kirchengemeinden, Spenden, Kollekten und Zuweisungen mit besonderer Zweckbestimmung finanziert wird.

Bei Streitigkeiten zur Auslegung und Handhabung dieser Satzung entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

(1) ₁Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. ₂Für Änderungen der Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes sowie der Zahl der zu wählenden geistlichen und nichtgeistlichen Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihrer Verteilung auf die Kirchengemeinden bedarf es der Zustimmung der Kirchenvorstände.

(2) Die Änderung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

(1) Das Landeskirchenamt kann den Kirchengemeindeverband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenvorstandes oder von Amts wegen auflösen.

(2) ₁Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach zwei Jahren mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres ihre Mitgliedschaft kündigen. ₂Über die Ausgliederung entscheidet das Landeskirchenamt.

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

(2) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt.