(1) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Berkum, Handorf, Rosenthal und Schwicheldt (nachfolgend Kirchengemeinden genannt) bilden gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung zur dauernden gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben einen Kirchengemeindeverband.

(2) ₁Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet „Evangelisch-lutherischer Kirchengemeindeverband Berkum-Handorf-Rosenthal-Schwicheldt“. ₂Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in Rosenthal. ₃Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(1) ₁Ziel und Zweck des Kirchengemeindeverbandes ist die enge inhaltliche, personelle, organisatorische und finanzielle Zusammenarbeit der beteiligten Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer gemeindlichen Aufgaben.

₂Hierzu gehören insbesondere:

(2) Dem Kirchengemeindeverband können auf Grund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse der im Kirchengemeindeverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der Kirchengemeinden übertragen werden.

(3) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen ihrer Kirchenvorstände bleiben unberührt, sofern in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.

(1) ₁Organ des Kirchengemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand. ₂Er besteht aus fünf Mitgliedern, und zwar

₄Weiterhin entsendet jede Kirchengemeinde je eine weitere Person als nichtstimmberechtigten Beisitzer oder nicht stimmberechtigte Beisitzerin.

(2) ₁Ein Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es nicht mehr dem Kirchenvorstand angehört, aus dem es gewählt worden ist. ₂Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

(3) ₁Der Verbandsvorstand wird innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Neukonstituierung der Kirchenvorstände neu gebildet. ₂Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende. ₃Die Wahl gilt jeweils für die Hälfte der Wahlzeit des Verbandsvorstandes.

(4) ₁Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind in der Regel nicht öffentlich. ₂Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.

(5) Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr einzuberufen.

(6) ₁Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Kirchengemeinden und das Pfarramt vertreten sind. ₂Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der Stimmen gefasst.

(7) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere die §§ 100 bis 111 und die Vorschriften des IV. Teiles, 3. Abschnitt finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes Anwendung, sofern sie dieser Satzung nicht entgegenstehen.

(1) ₁Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit des Kirchengemeindeverbandes im Sinne der in § 2 beschriebenen Aufgaben. ₂Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

(2) Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband. In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(1) Der Verbandsvorstand nimmt für die Kirchengemeinden die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz wahr.

(2) ₁Die Kirchenvorstände sind an den Beratungen zu beteiligen. ₂Die beteiligten Gremien müssen sich auf einen Bewerber oder eine Bewerberin einigen. ₃Kommt eine Einigung nicht zustande, ist das Besetzungsverfahren zu wiederholen. ₄Kommt es auch im Wiederholungsfall nicht zu einer Einigung, so entscheidet der Verbandsvorstand. ₅Erfolgt die Besetzung der Pfarrstelle durch Ernennung, haben sowohl der Verbandsvorstand als auch die Kirchenvorstände das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 18 Absatz 3 des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes.

(1) ₁Alle Mitarbeiterstellen werden auf der Ebene des Kirchengemeindeverbandes errichtet. ₂Gleichzeitig werden entsprechende Stellen in den Kirchengemeinden aufgehoben.

(2) Über die Besetzung der Stellen entscheidet der Verbandsvorstand.

(1) ₁Die Kirchengemeinden werden gemeinsam visitiert, wenn der Kirchenkreisvorstand dies bestimmt. ₂Zu diesem Zweck werden sie dem Superintendenten oder der Superintendentin einen gemeinsamen Gemeindebericht vorlegen.

(2) Der Verbandsvorstand nimmt für die Kirchengemeinden die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach den Bestimmungen des Visitationsrechts wahr.

(3) ₁Die Kirchenvorstände sind über das Ergebnis der Visitation zu unterrichten. ₂Sie haben das Recht, an der Visitationssitzung des Verbandsvorstandes teilzunehmen.

(1) ₁Im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird eine gemeinsame Rechnung für die Kirchengemeinden und den Kirchengemeindeverband geführt. ₂Der gemeinsame Haushaltsplan wird vom Verbandsvorstand festgestellt.

(2) ₁Die in dem Kirchengemeindeverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden bilden einen gemeinsamen Zuweisungsbereich nach § 3 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz. ₂Der Kirchengemeindeverband ist damit Empfänger der Grundzuweisung und etwaiger Ergänzungszuweisungen.

(3) Die bei Errichtung des Kirchengemeindeverbandes eingebrachten zweckbestimmten Rücklagen sowie weitere zweckgebundene Mittel werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet.

Das Kirchenkreisamt Peine nimmt für den Kirchengemeindeverband Aufgaben gemäß § 64 der Kirchengemeindeordnung wahr.

Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

(1) ₁Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder ändern. ₂Für Änderungen der Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes sowie der Anzahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihrer Verteilung auf die Kirchengemeinden bedarf es der Zustimmung aller Kirchenvorstände.

(2) Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

(1) Jede Kirchengemeinde kann ihre Mitgliedschaft im Kirchengemeindeverband frühestens nach zwei Jahren mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Haushaltsjahres kündigen.

(2) Der Kirchengemeindeverband ist aufzulösen, wenn dies von mindestens der Hälfte der Kirchengemeinden beschlossen wird.

(3) Über die Ausgliederung einer Kirchengemeinde oder die Auflösung des Kirchengemeindeverbandes entscheidet das Landeskirchenamt.

(1) Diese Satzung tritt am 01. Juli 2013 in Kraft.

(2) Diese Satzung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

Berkum, den 21. Februar 2013
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Berkum
(Vorsitzende/r) (KV-Mitglied) (L.S.)

Handorf, den 6. März 2013
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Handorf
(Vorsitzende/r) (KV-Mitglied) (L.S.)

Rosenthal, den 5. Februar 2013
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Rosenthal
(Vorsitzende/r) (KV-Mitglied) (L.S.)

Schwicheldt, den 29. Januar 2013
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Schwicheldt
(Vorsitzende/r) (KV-Mitglied) (L.S.)

Die vorstehende Satzung genehmigen wir gemäß § 101 Absatz 2 Satz 2 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich.

Hannover, den 22. Mai 2013