( 1 ) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden

(nachfolgend Kirchengemeinden genannt) bilden einen Kirchengemeindeverband nach §§ 8 ff. Regionalgesetz.

( 2 ) 1 Der Kirchengemeindeverband ist eine Körperschaft des Kirchenrechts und Körperschaft des öffentlichen Rechts und trägt den Namen „Evangelisch-lutherischer Kirchengemeindeverband Gleichen / Göttingen-Süd“. 2 Er hat seinen Sitz in Göttingen.

( 3 ) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden bleibt unberührt, sofern im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.

( 1 ) 1 Der Kirchengemeindeverband vertritt in den ihm obliegenden Aufgaben die Kirchengemeinden gegenüber dem Kirchenkreis und sonstigen Stellen. 2 Er ist erster Ansprechpartner für die Region Gleichen / Göttingen-Süd.

( 2 ) 1 Zweck des Kirchengemeindeverbandes ist die enge Zusammenarbeit der Kirchengemeinden bei der Erfüllung der dem Kirchengemeindeverband in nachstehend ausgewiesenen Handlungsfeldern zugewiesenen Aufgaben. 2 Der Kirchengemeindeverband nimmt für die Kirchengemeinden insbesondere Aufgaben in den folgenden Handlungsfeldern wahr:

( 3 ) 1 Im gegenseitigen Einvernehmen können zukünftig weitere Handlungsfelder von den Kirchengemeinden auf den Kirchengemeindeverband übertragen werden. 2 Dies bezieht sich insbesondere auf die Gestaltung von:

a) Arbeit mit Seniorinnen und Senioren,

b) Kirchenmusik,

c) Öffentlichkeitsarbeit,

d) Küsterarbeit,

e) Friedhofswesen,

f) Schaffung eines gemeinsamen Archivs.

3 Im Kirchengemeindeverband können gemeinsame Kirchenbücher und ein gemeinsames Verzeichnis der Kirchenaustritte geführt werden, sofern der Kirchenkreis dafür - insbesondere für den Digitalisierungsprozess - dem Kirchengemeindeverband die notwendigen Mittel zuweist.

Organ des Kirchengemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus:

2 Ordinierte können jeweils mehrere Kirchengemeinden vertreten, sie besitzen jedoch stets nur einfaches Stimmrecht. 3 Es können zwei weitere Mitglieder vom Verbandsvorstand hinzuberufen werden. 4 Diese müssen nicht Mitglied eines der Kirchenvorstände sein.

( 2 ) 1 Der jeweilige Kirchenvorstand wählt für die Mitglieder nach Buchstabe a) ein stellvertretendes Mitglied. 2 Ordinierte und DiakonInnen vertreten sich in den jeweiligen Gruppen untereinander.

( 3 ) Der Verbandsvorstand kann gemäß § 50 KGO einzelne Handlungsfelder an berichtspflichtige Ausschüsse delegieren.

( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand trifft sich mindestens zweimal im Jahr. 2 Auf Antrag von wenigstens einem Drittel der Mitglieder des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenvorstandes muss eine außerordentliche Sitzung anberaumt werden. 3 Im übrigen gilt § 42 Abs. 2 KGO entsprechend.

( 5 ) 1 Zu einer Sitzung des Verbandsvorstands soll wenigstens 4 Wochen vorher eingeladen werden. 2 Anträge sollen mit Begründung der Einladung beiliegen. 3 Dadurch soll das Anhörungsrecht der Kirchengemeinden gewahrt werden.

( 6 ) 1 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 2 Weitere fachkundige Personen können auf Einladung beratend an den Sitzungen des Verbandsvorstandes und des Geschäftsführenden Ausschusses teilnehmen.

( 1 ) Der Verbandsvorstand bildet einen geschäftsführenden Ausschuss.

( 2 ) Dem Geschäftsführenden Ausschuss gehören an:

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschuss nehmen gemeinschaftlich die Aufgaben der/des Verbandsvorstandsvorsitzenden und stellv. Verbandsvorstandsvorsitzenden wahr. 2 Die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses können sich dabei gegenseitig vertreten. 3 Außer in von § 6 Absatz 2 beschriebenen Fällen gilt das Vieraugenprinzip.

( 4 ) Der Geschäftsführende Ausschuss hält den Kontakt zu den Gremien des Kirchenkreises.

( 5 ) Dem Geschäftsführenden Ausschuss arbeiten die Sekretäre/die Sekretärinnen des vernetzten Gemeindebüros zu.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband. 2 Er berät und beschließt über die dem Kirchengemeindeverband zugewiesenen Aufgaben.

( 2 ) In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch den geschäftsführenden Ausschuss vertreten.

( 3 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchengemeindeverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von je 2 Mitgliedern des Geschäftsführenden Ausschusses gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchengemeindeverbandes versehen worden sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

( 1 ) 1 Die Pastorinnen und Pastoren arbeiten im Kirchengemeindeverband zusammen. 2 Im Einvernehmen mit dem Verbandsvorstand wählen sie aus ihrer Mitte eine geschäftsführende Pastorin oder einen geschäftsführenden Pastor (Ansprechpartner/in) und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 3 Mindestens einmal im Monat findet eine gemeinsame Dienstbesprechung statt.

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand kann im Benehmen mit den betroffenen Kirchenvorständen für die Pastorinnen und Pastoren eine Aufgabenverteilung koordinieren. 2 Er kann hierbei auch kirchengemeindeübergreifende Pfarrbezirke bilden. 3 Einzelne pfarramtliche Aufgaben können nach Maßgabe der Dienstbeschreibungen für die betroffenen Pastorinnen und Pastoren unabhängig von den Grenzen der Kirchengemeinden wahrgenommen werden.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand nimmt die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz wahr. 2 Etwaige Patronatsrechte bleiben hiervon unberührt.

( 2 ) 1 Wird bei der Besetzung einer Pfarrstelle durch Wahl das Besetzungsverfahren gemäß § 38 Absatz 3 Satz 4 Pfarrstellenbesetzungsgesetz wiederholt, ohne dass es zu einer Verständigung kommt, entscheidet: das Landeskirchenamt über die Besetzung.

( 3 ) 1 Soweit das Pfarrdienstgesetz der EKD oder das Kirchengesetz zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der EKD eine Beteiligung des Kirchenvorstandes vorsieht, tritt der Verbandsvorstand an die Stelle des Kirchenvorstandes. 2 Der Verbandsvorstand trifft seine Entscheidungen im Einvernehmen mit den Kirchenvorständen derjenigen Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der betroffenen Pfarrstelle gehören.

( 1 ) Der Kirchengemeindeverband kann Mitarbeiterstellen errichten, soweit deren Finanzierung sichergestellt ist.

( 2 ) Über die Besetzung der Stellen entscheidet der Verbandsvorstand im Benehmen mit den Kirchenvorständen der betroffenen Kirchengemeinden.

1 Für den Kirchengemeindeverband wird ein eigener Haushalt aufgestellt, der insbesondere aus der Zuweisung des Kirchenkreises (Regionalfaktor), Umlagen entsprechend der Gemeindemitgliederzahl, Spenden, Kollekten und Zuweisungen mit besonderer Zweckbestimmung finanziert wird. 2 Der Kirchengemeindeverband kann aufgrund übereinstimmender Beschlüsse aller Kirchengemeinden und mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes auch ganz oder teilweise direkter Empfänger der den Kirchengemeinden zustehenden Zuweisungen des Kirchenkreises werden.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Für Änderungen der Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes sowie der Zusammensetzung des Verbandsvorstandes bedarf es der Zustimmung der Kirchenvorstände.

( 2 ) Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann den Kirchengemeindeverband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenvorstandes oder von Amts wegen aufheben. 2 In diesem Fall gehen vorhandene Vermögensgegenstände, die von einer Kirchengemeinde auf den Kirchengemeindeverband übertragen worden sind, auf die jeweilige Kirchengemeinde über. 3 Alle weiteren Vermögensgegenstände und die Geldmittel des Kirchengemeindeverbandes gehen proportional zu den Gemeindemitgliederzahlen der Kirchengemeinden auf diese über.

( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach zwei Jahren nach der Errichtung des Kirchengemeindeverbandes mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Haushaltsjahres ihre Ausgliederung aus dem Kirchengemeindeverband beim Landeskirchenamt beantragen. 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Diese Satzung tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landeskirchenamt am 1. Januar 2025 in Kraft.