Satzung des Evangelisch-lutherischen Kirchengemeindeverbandes Südliches Osnabrücker Land

( 1 ) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Dissen, Hilter (nachfolgend Kirchengemeinden genannt) bilden gemäß §§ 8 ff des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden (Regionalgesetz – RegG vom 15. Dezember 2015) zur dauernden gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben einen Kirchengemeindeverband.

( 2 ) 1 Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet „Evangelisch-lutherischer Kirchengemeindeverband Südliches Osnabrücker Land“. 2 Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in 49176 Hilter. 3 Der Kirchengemeindeverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 1 ) 1 Ziel und Zweck des Kirchengemeindeverbandes ist die enge inhaltliche, personelle, organisatorische und finanzielle Zusammenarbeit der beteiligten Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer gemeindlichen Aufgaben. 2 Hierzu gehören insbesondere:

( 2 ) 1 Der Kirchengemeindeverband kann auf Antrag von Kirchenvorständen weitere Aufgaben und Befugnisse der beantragenden Kirchengemeinden annehmen. 2 Es kann sich hierbei auch um Aufgabenerfüllung für einen Teil der Kirchengemeinden handeln. 3 Über die Annahme entscheidet der Verbandsvorstand. 4 Aufgabenübertragungen können mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres an die Kirchengemeinden zurückgegeben oder von Kirchengemeinden zurückgenommen werden.

( 3 ) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen ihrer Kirchenvorstände bleiben unberührt, sofern in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.

( 1 ) 1 Organ des Kirchengemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand. 2 Er besteht aus

( 2 ) 1 Ein Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es nicht mehr die Voraussetzungen für seine Mitgliedschaft erfüllt. 2 Beim Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes wählt der betroffene Kirchenvorstand unverzüglich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand wird innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neukonstituierung der Kirchenvorstände neu gebildet. 2 Er wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 3 Die Wahl gilt jeweils für die Hälfte der Wahlzeit des Verbandsvorstandes.

( 4 ) 1 Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind in der Regel nicht öffentlich. 2 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.

( 5 ) Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind von der oder dem Vorsitzenden, im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr einzuberufen.

( 6 ) 1 Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Kirchengemeinden und das Pfarramt/die Pfarrämter vertreten sind. 2 Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der Stimmen gefasst. 3 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann zu denselben Gegenständen der vorgesehenen Tagesordnung erneut eingeladen werden. 4 In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit nicht an die Zahl der beteiligten Kirchengemeinden oder anwesenden Mitglieder gebunden, wenn alle Mitglieder auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden sind.

( 7 ) Soweit diese Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, gelten für die Tätigkeit des Verbandsvorstandes ergänzend die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit des Kirchengemeindeverbandes im Sinne der in § 2 beschriebenen Aufgaben. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband. 2 In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

( 3 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchengemeindeverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchengemeindeverbandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

( 1 ) Die Aufgaben und Befugnisse nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz (PfStBG) werden von dem jeweiligen Kirchenvorstand wahrgenommen, der jedoch mit dem Verbandsvorstand das Benehmen herzustellen hat (§ 38 Abs. 5 PfStBG).

( 2 ) Der Verbandsvorstand ist berechtigt, im Einvernehmen der betroffenen Pfarrämter und Kirchenvorstände

( 3 ) Eine eventuell erforderliche Beteiligung anderer kirchlicher Organe bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

( 1 ) Der Kirchengemeindeverband kann zur besseren Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben Mitarbeiterstellen errichten.

( 2 ) Die Finanzierung von Mitarbeiterstellen oder -stellenanteilen und eines Sachkostenbudgets für den jeweiligen Aufgabenbereich muss vor Stellenerrichtung durch Refinanzierungsvereinbarungen zwischen dem Kirchengemeindeverband und den Verbandsgemeinden oder dem Kirchenkreis sichergestellt sein.

( 3 ) Über die Besetzung der Stellen entscheidet der Verbandsvorstand.

Der Verbandsvorstand ist bei Visitationen der Verbandsgemeinden in der Regel zu beteiligen.

1 Der notwendige Aufwand des Kirchengemeindeverbandes wird durch eine Umlage unter den Verbandsgemeinden gedeckt. 2 Die Umlage richtet sich nach der Zahl der Gemeindeglieder zum Stichtag des 30. Juni des Vorjahres der Verbandsgemeinden, sofern die Kirchenvorstände der Verbandsgemeinden nicht übereinstimmend einen abweichenden Umlageschlüssel beschließen. 3 Für die Finanzierung von Mitarbeiterstellen gilt § 6.

Das Kirchenamt Osnabrück-Stadt und -Land nimmt für den Kirchengemeindeverband Aufgaben gemäß der Kirchengemeindeordnung wahr.

Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Für Änderungen der Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes sowie der Anzahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihrer Verteilung auf die Kirchengemeinden bedarf es der Zustimmung aller Kirchenvorstände.

( 2 ) Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann den Kirchengemeindeverband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenvorstandes oder von Amts wegen aufheben In diesem Fall gehen vorhandene Vermögensgegenstände, die von einer Kirchengemeinde auf den Kirchengemeindeverband übertragen worden sind, auf die jeweilige Kirchengemeinde über. 2 Alle weiteren Vermögensgegenstände und die Geldmittel des Kirchengemeindeverbandes gehen proportional zu den Gemeindegliederzahlen der Kirchengemeinden auf diese über.

( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach zwei Jahren nach der Errichtung des Kirchengemeindeverbandes mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Haushaltsjahres ihre Ausgliederung aus dem Kirchengemeindeverband beim Landeskirchenamt beantragen. 2 In diesem Fall gehen vorhandene Vermögensgegenstände, die von einer Kirchengemeinde auf den Kirchengemeindeverband übertragen worden sind, auf die jeweilige Kirchengemeinde über. 3 Alle weiteren Vermögensgegenstände und die Geldmittel des Kirchengemeindeverbandes gehen proportional zu den Gemeindegliederzahlen der Kirchengemeinden auf diese über.

( 1 ) Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

( 2 ) Diese Satzung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.