Jesus Christus spricht:
„Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht, denn solchen gehört das Reich Gottes.“

₁Die unterzeichnenden Kirchengemeinden erkennen die Menschen als Kinder Gottes und bezeugen in der christlichen Kirche die liebevolle und vergebende Zuwendung Gottes zu allen Menschen. ₂Gottes Liebe hilft den Christen, ihr eigenes Leben zu gestalten und auf alle Menschen zuzugehen.

₃Aus diesem Selbstverständnis heraus begreifen die Kirchengemeinden, die sich zum Kindertagesstättenverband zusammenschließen, insbesondere die Zuwendung zu Kindern als eigene Verantwortung und Aufgabe. ₄Hierin liegt die Begründung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen.

₅Die Evangelischen Kindertageseinrichtungen im Evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Lüneburg begleiten die Familien bei der Erziehung, Bildung und Betreuung ihrer Kinder. ₆Sie bieten den Kindern Raum und Gelegenheit, mit allen Sinnen die Welt, ihre Rolle darin und ihren eigenen Glauben zu entdecken und zu erfahren. ₇Die Kirchengemeinden, die Mitarbeitenden in den Einrichtungen sowie die Eltern der Kinder wollen dabei den Kindern, die nach ihrem gemeinsamen Bildungsverständnis Konstrukteure ihrer Wirklichkeit sind, wertschätzende und verlässliche Begleiter sein.

₈Die Kindertagesstättenarbeit bleibt wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Kirchengemeinden. ₉Die Kirchengemeinden bieten einen Lebens- und Erfahrungsraum für Kinder und Eltern und ermöglichen generationsübergreifende Begegnungen.

₁₀Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen ist eine einrichtungsübergreifende Planung und Steuerung der Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten unerlässlich, um Kirchenvorstände und Pfarrämter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, die finanzielle Verantwortung zu bündeln und einen flexibleren Einsatz der Mitarbeitenden zu gewährleisten. ₁₁Daher soll die Trägerschaft der Tageseinrichtung von der Kirchengemeinde auf den Kindertagesstättenverband übertragen werden. ₁₂Das dient der Stärkung des evangelischen Profils der Arbeit.

(1) Die folgenden Kirchengemeinden des Ev.-luth. Kirchenkreises Lüneburg, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden einen Kirchengemeindeverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß §§ 16 ff. Regionalgesetz:

• Ev.-luth. St.-Johannis-Kirchengemeinde Lüneburg
• Ev.-luth. Bartholomäi-Kirchengemeinde Lüne
• Ev.-luth. Auferstehungs-Kirchengemeinde Reppenstedt
• Ev.-luth. St.-Laurentius-Kirchengemeinde Kirchgellersen
• Ev.-luth. St.-Jacobi-Kirchengemeinde Bleckede
• Ev.-luth. Kirchengemeinde Hittbergen-Echem
• Ev.-luth. St.-Mariä-Kirchengemeinde Tripkau in Amt Neuhaus
• Ev.-luth. Willibrordi-Kirchengemeinde Neetze
• Ev.-luth. St.-Viti-Kirchengemeinde Reinstorf
• Ev.-luth. Kreuz-Kirchengemeinde Lüneburg
• Ev.-luth. St.-Michaelis-Kirchengemeinde Lüneburg
• Ev.-luth. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Lüneburg.

(2) ₁Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet „Ev.-luth. Kindertagesstättenverband Lüneburg“, nachfolgend Kindertagesstättenverband genannt. ₂Der Kindertagesstättenverband hat seinen Sitz in 21335 Lüneburg, Schießgrabenstraße 10.

(3) Über Anträge weiterer Kirchengemeinden auf Beitritt zum Kindertagesstättenverband entscheidet das Landeskirchenamt; der Verbandsvorstand beschließt hierzu mit einfacher Mehrheit.

(1) ₁Ziel und Zweck des Kindertagesstättenverbandes ist es, die folgenden evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, nachfolgend Kindertagesstätten genannt, die bisher von den Mitgliedern des Kindertagesstättenverbandes getragen wurden, mit klarem evangelischen Profil effizient zu betreiben:

₂Zu diesem Zweck übertragen die beteiligten Kirchengemeinden die Trägerschaft der vorgenannten Kindertagesstätten auf den Kindertagesstättenverband.

(2) ₁Der Kindertagesstättenverband hat die Aufgabe, alle die Tageseinrichtung betreffenden Entscheidungen grundsätzlicher und planerischer Art zu treffen und sie umzusetzen. ₂Hierzu gehören insbesondere:

1. Förderung der inhaltlichen, personellen und finanziellen Zusammenarbeit der Kindertagesstätten auf Verbandsebene,
2. Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten,
3. Vertretung der Kindertagesstätten nach außen (gegenüber Kommune, Landkreis, Kirchenkreis, Landeskirche, Sprengelfachberatung und anderen Stellen),
4. Verabschiedung des Haushaltsplanes,
5. Bewirtschaftung der für die Kindertagesstätten zur Verfügung stehenden Mittel,
6. Beantragung und Abrechnung der Betriebskostenzuschüsse mit der Kommune und dem Land,
7. Bauunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung,
8. Errichtung, Veränderung, Besetzung und Aufhebung von Stellen,
9. Qualifizierung, Fachberatung, Fortbildung, Vernetzung und Begleitung von Kindertagespflegepersonen.

(3) ₁Der Kindertagesstättenverband übernimmt die sich aus den zwischen den Kirchengemeinden und den jeweiligen Kommunen bestehenden Betriebsführungsverträgen ergebenden Rechte und Pflichten. ₂Hierzu sind Überleitungsverträge zwischen dem Kindertagesstättenverband, den Kirchengemeinden und den jeweiligen Kommunen abzuschließen. ₃Der Kindertagesstättenverband übernimmt auch sämtliche Betreuungsverhältnisse mit den Eltern. ₄Entsprechende Überleitungsverträge sind zu schließen.

(4) Dem Kindertagesstättenverband können aufgrund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse der in ihm zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der Kirchengemeinden übertragen werden.

(5) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen der verfassungsmäßigen Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstände und Pfarrämter) bleiben unberührt, sofern im Folgenden nicht anderes vereinbart ist.

(1) ₁Der Kindertagesstättenverband wird Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kindertagesstättenbereich. ₂Er übernimmt die Anstellungsträgerschaft der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Kindertagesstättenbereich der Verbandsgemeinden angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den gleichen Bedingungen.

(2) Auf den Kindertagesstättenverband sind die in der Landeskirche für Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden.

(1) ₁Die Kirchengemeinden erkennen die Kindertagesstätten als wichtigen Beitrag zum Gemeindeaufbau und Bestandteil des gemeindlichen Lebens der Kirchengemeinde an. ₂Aufgabe der Kirchengemeinden ist die seelsorgerliche und religionspädagogische Begleitung und Unterstützung der Kindertagesstätten. ₃Hierzu zählen insbesondere:

• regelmäßige Einbeziehung der Kindertagesstätte in gemeindliche Aktivitäten (z.B. Familiengottesdienste, Gemeindefeste),
• regelmäßige Teilnahme der Kindertagesstättenleitung an den Dienstbesprechungen der Kirchengemeinde,
• mindestens jährliche Berichterstattung der Kindertagesstättenleitung im Kirchenvorstand,
• regelmäßige Besuche des Pfarramtes in der Kindertagesstätte,
• Nutzung der Öffentlichkeitsarbeit der Kirchengemeinde durch die Kindertagesstätte (z.B. Gemeindebrief),
• Vertretung des Kindertagesstättenverbandes im Beirat nach § 10 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG).

(2) Bei der Neueinstellung einer Leitung in einer Kindertagesstätte muss das Einvernehmen zwischen der jeweiligen Kirchengemeinde und dem Kindertagesstättenverband hergestellt werden.

(3) ₁Die Kirchengemeinden bringen ihre derzeit vorhandenen Kindertagesstätten-Rücklagen in den Kindertagesstättenverband ein. ₂Die Rücklagen sind für die jeweilige Kindertagesstätte weiterhin zweckgebunden zu verwenden und im Falle der Auflösung des Kindertagesstättenverbandes oder des Ausscheidens der Kirchengemeinde aus dem Kindertagesstättenverband in der dann bestehenden Höhe an die Kirchengemeinde zurückzuzahlen.

(1) ₁Organ des Kindertagesstättenverbandes ist der Vorstand (Verbandsvorstand). ₂Er besteht aus

1. einem geistlichen oder nicht geistlichen Mitglied je Kindertagesstätte, das der jeweilige Kirchenvorstand aus seiner Mitte wählt, und
2. zwei Mitgliedern, darunter ein Pastor oder eine Pastorin, die vom Verbandsvorstand berufen werden; der Kirchenkreistag kann hierzu Vorschläge machen.

₃Dem Vorstand soll mindestens ein geistliches Mitglied aus einer Kirchengemeinde angehören, die Mitglied des Verbandes ist.

(2) Je Kindertagesstätte ist ein stellvertretendes Mitglied durch den jeweiligen Kirchenvorstand zu wählen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes der Kirchengemeinde an dessen Stelle tritt.

(3) ₁Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt ist. ₂Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. ₃Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kindertagesstättenverbandes, des Kirchenkreises oder einer dem Kindertagesstättenverband angehörenden Kirchengemeinde können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.

(4) ₁Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. ₂Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.

(5) ₁An den Sitzungen des Verbandsvorstandes nimmt die Geschäftsführung des Kindertagesstättenverbandes, die aus betriebswirtschaftlicher Geschäftsführung und pädagogischer Leitung besteht, mit beratender Stimme teil. ₂Leitungen und weitere fachkundige Personen können beratend ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. ₃Die Superintendenten oder die Superintendentinnen werden zu den Sitzungen eingeladen. ₄Ohne Stimmrecht kann ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Kindertagesstättenverbandes gem. § 42 a KGO an den Sitzungen teilnehmen. ₅Die Kindertagesstättenleitungen berichten mindestens jährlich im Verbandsvorstand.

(6) ₁Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. ₂Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.

(7) Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr, einzuberufen.

(8) ₁Außerordentliche Sitzungen beruft die oder der Vorsitzende nach eigenem Ermessen ein. ₂Sie oder er ist verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, wenn die oder der stellvertretende Vorsitzende, ein Kirchenvorstand einer Mitgliedsgemeinde, der Kirchenkreisvorstand oder das Landeskirchenamt dieses unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

(9) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes Anwendung, sofern sie dieser Satzung nicht entgegenstehen.

(1) ₁Der Verbandsvorstand trägt als Rechtsträger der Kindertagesstätten die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätten. ₂Dies umfasst insbesondere die strategische Planung, die Organisation, den Personaleinsatz, die Führung und die Kontrolle der Abläufe in den Kindertagesstätten.

(2) ₁Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten können vom Verbandsvorstand auf Kirchenvorstände, in deren Bereich eine Kindertagesstätte gelegen ist, die Geschäftsführung und auf Kindertagesstättenleitungen übertragen werden. ₂Dies erfolgt in einem besonderen Aufgabenverteilungsplan, der im Rahmen der Gründung des Kindertagesstättenverbandes von den Organen der beteiligten Körperschaften beschlossen wird. ₃Dieser Aufgabenverteilungsplan kann später mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder geändert werden.

(3) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Verband. ₂In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(4) ₁Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Verband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Verbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

(5) Der Kindertagesstättenverband arbeitet mit den anderen Trägern von Kindertageseinrichtungen im Bereich des Landkreises Lüneburg und mit dem Verein Tagesmütter e. V. zusammen.

(1) Für den Kindertagesstättenverband wird ein Haushaltsplan aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand beschlossen wird.

(2) ₁Der finanzielle Aufwand des Kindertagesstättenverbandes wird durch Umlagen, die aus den Haushalten der Kindertagesstätten zu finanzieren sind, gedeckt. ₂Der Umlageschlüssel wird vom Verbandsvorstand festgelegt.

(3) ₁Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindergartengebäude und –grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der jeweiligen Kirchengemeinde. ₂Diese stellen die Gebäude dem Kindertagesstättenverband zur Nutzung zur Verfügung. ₃Im Gegenzug übernimmt der Kindertagesstättenverband die Verpflichtung, alle notwendigen Investitionen an den Gebäuden durchzuführen und zu finanzieren. ₄Hierbei kann der Kindertagesstättenverband zur Deckung des kirchlichen Finanzierungsanteils die bislang vom Kirchenkreis verwalteten Rücklagen heranziehen.

(4) ₁Sofern in den Kirchengemeinden eigene Rücklagen für die Kindertagesstätten bestehen, gehen diese in die treuhänderische Verwaltung des Kindertagesstättenverbandes über. ₂Über die Inanspruchnahme dieser Rücklage entscheidet der Kindertagesstättenverband im Benehmen mit der Kirchengemeinde.

(5) Sofern sich die Kindergartengebäude und –grundstücke im Eigentum der jeweiligen Kommune befinden, gelten die Vereinbarungen zwischen Kirchengemeinde und Kommune weiter.

(1) Der Verbandsvorstand leitet die Protokolle seiner Sitzungen den Mitgliedsgemeinden und dem Kirchenkreisvorstand zu.

(2) Der Verbandsvorstand berichtet dem Kirchenkreistag mindestens einmal jährlich aus seiner Tätigkeit.

(3) ₁Die oder der Verbandsvorsitzende berichtet dem Kirchenkreisvorstand mindestens einmal jährlich. ₂Der vorläufige Jahresabschluss des Verbandes ist dem Kirchenkreisvorstand zur Kenntnis zu geben.

(1) ₁Das Kirchenkreisamt Lüneburg übernimmt im Rahmen der Verwaltungshilfe nach Genehmigung durch den Kirchenkreisvorstand für den Kirchengemeindeverband die Aufgaben der betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung. ₂Der Geschäftsführung wird eine pädagogische Leitung beigeordnet.

(2) ₁Die pädagogische Leitung wird einer erfahrenen sozialpädagogischen Fachkraft übertragen. ₂Für die Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen. ₃Anstellungsträger der pädagogischen Leitung ist der Kindertagesstättenverband.

(3) ₁Die Aufgaben der pädagogischen Leitung sind in einer Dienstanweisung festzulegen. ₂Darin ist konkret und abschließend zu regeln, welche Aufgaben ihr obliegen. ₃Dabei ist eine Abgrenzung zu den Aufgaben des Kirchenkreisamtes und der örtlichen Einrichtungsleitung zu beachten.

(1) Das Landeskirchenamt kann den Kindertagesstättenverband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenvorstandes oder von Amts wegen auflösen.

(2) ₁Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei den jeweiligen Kirchengemeinden, sofern der Verbandsvorstand keine andere Verwendung beschließt. ₂Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen proportional zu den Haushaltsvolumina der Kindertagesstätten den jeweiligen Kindertagesstätten zu.

(3) ₁Jede Kirchengemeinde oder der Kindertagesstättenverband kann frühestens nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres ihre Mitgliedschaft oder die Trägerschaft kündigen. ₂In diesem Falle ist eine Rückübertragung der Trägerschaft für die Kindertagesstätte vorzunehmen. ₃Über die Ausgliederung entscheidet das Landeskirchenamt.

(1) Diese Satzung tritt am 15. Dezember 2008 in Kraft.

(2) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Lüneburg, den 7. Oktober 2008
Für die Ev.-luth. St.-Johannis-Kirchengemeinde Lüneburg
(L.S.) (Vorsitzende/r) (Mitglied)

Lüneburg, den 8. Oktober 2008
Für die Ev.-luth. Bartholomäi-Kirchengemeinde Lüne
(L.S.) (Vorsitzende/r) (Mitglied)

Reppenstedt, den 7. Oktober 2008
Für die Ev.-luth. Auferstehungs-Kirchengemeinde Reppenstedt
(L.S.) (Vorsitzende/r) (Mitglied)

Kirchgellersen, den 9. Oktober 2008
Für die Ev.-luth. St.-Laurentius-Kirchengemeinde Kirchgellersen
(L.S.) (Vorsitzende/r) (Mitglied)

Vorstehende Satzung wird kirchenaufsichtlich genehmigt.

Hannover, den 1. Dezember 2008