Die Ev.-luth. Kirchenkreise Harzer Land und Leine-Solling bilden aufgrund übereinstimmender Beschlüsse ihrer Kirchenkreistage gemäß §§ 80 ff. der Kirchenkreisordnung einen Kirchenkreisverband (im Nachfolgenden „Verband“ genannt).

(1) ₁Der Verband trägt den Namen „Evangelisch-lutherischer Kirchenkreisverband Harzer Land und Leine-Solling“. ₂Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Der Verband hat seinen Sitz in Northeim.

Verbandsglieder sind die evangelisch-lutherischen Kirchenkreise Harzer Land und Leine-Solling.

(1) ₁Der Verband hat insbesondere nachfolgende Aufgaben wahrzunehmen: Trägerschaft einer gemeinsamen kirchlichen Verwaltungsstelle. ₂Die Verwaltungsstelle trägt den Namen „Kirchenamt Northeim“. ₃Die Zuständigkeit des Kirchenamtes ergibt sich zudem aus den hierzu erlassenen kirchlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Die Verbandsglieder können weitere Aufgaben und Einrichtungen in die Trägerschaft des Verbandes übertragen.

(3) Der Verband ist Anstellungsträger aller im Kirchenkreisverband tätigen beruflichen Mitarbeitenden.

(1) ₁Organ des Verbandes ist der Verbandsvorstand. ₂Mitglieder des Verbandsvorstandes sind die Superintendentinnen und Superintendenten der Verbandsglieder. ₃Der Kirchenkreistag wählt auf seiner 2. Sitzung auf Vorschlag des Kirchenkreisvorstandes zwei Kirchenkreisvorstandsmitglieder in den Verbandsvorstand darunter aus jedem Kirchenkreis mindestens ein nichtordiniertes Mitglied und dessen Stellvertreter oder Stellvertreterin. ₄Der Verbandsvorstand kann bis zu drei weitere Mitglieder berufen.

(2) ₁Die Superintendentinnen und Superintendenten werden jeweils durch die ordinierte stellvertretende Vorsitzende oder den ordinierten stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes vertreten. ₂Vertreter für ordinierte Verbandsvorstandsmitglieder sind Ordinierte, Vertreter für nichtordinierte Verbandsvorstandsmitglieder sind Nichtordinierte.

(3) ₁Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden vom Verbandsvorstand für seine/ihre Amtszeit in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte gewählt. ₂Der oder die Vorsitzende soll ein Superintendent oder eine Superintendentin sein.

(4) Die konstituierende Sitzung wird unverzüglich nach der Wahl der Verbandsvorstandsmitglieder vom ältesten geistlichen Mitglied einberufen und von diesem bis zum Abschluss der Wahl der oder des Vorsitzenden geleitet.

(5) ₁Ein gewähltes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenkreistag bzw. Kirchenkreisvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt worden ist. ₂Es bleibt jedoch bis zum Eintreten des Nachfolgers oder der Nachfolgerin im Amt. ₃Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes und der vom Verband getragenen Einrichtungen können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.

(1) ₁Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit des Verbandes im Rahmen der in § 4 beschriebenen Aufgaben. ₂Er ist insbesondere zuständig für

(2) Der Verbandsvorstand kann die Aufgaben in Absatz 1 Buchstabe a und c ganz oder teilweise in Anwendung der § 40 Absatz 1 und § 42 Absatz 6 der Kirchenkreisordnung delegieren.

(3) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Verband. ₂In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

(4) ₁Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchenkreisverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchenkreisverbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

(5) Der Verbandsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(1) ₁Die Sitzungen des Verbandsvorstandes werden von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin regelmäßig, grundsätzlich jedoch viermal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf, einberufen und geleitet. ₂Die Einladungen erfolgen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eine Woche vorher.

(2) ₁Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder der oder die stellvertretende Vorsitzende, sowie mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Verbandsglieder anwesend sind. ₂Die Beschlüsse fasst der Verbandsvorstand mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. ₃Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. ₄Stimmenthaltung ist zulässig. ₅Über die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind Protokolle anzufertigen. ₆Der Leiter oder die Leiterin des Kirchenamtes oder sein oder ihr Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterin nimmt an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.

(3) Für die Tätigkeit des Verbandsvorstandes gelten ergänzend die Vorschriften für die Kirchenkreisvorstände entsprechend.

(1) Das Kirchenamt nimmt die Verbandsverwaltung des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreisverbandes Harzer Land und Leine-Solling (Aufgaben als Kirchen(kreis)amt gemäß § 67 der Kirchenkreisordnung) wahr.

(2) Der Leiter oder die Leiterin des Kirchenamtes nimmt die Geschäftsführung des Verbandes wahr und übt im Falle des § 6 Absatz 2 die Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden des Kirchenamtes aus, hat die Anordnungsberechtigung im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplanes und bereitet die Sitzungen des Verbandsvorstandes vor.

(3) Näheres, insbesondere die Grundsätze der Delegation im Sinne des Absatzes 2, soll der Verbandsvorstand in der Geschäftsordnung regeln.

(4) ₁Der Verbandsvorstand kann für einzelne Aufgaben einen geschäftsführenden Ausschuss und Fachausschüsse bilden. ₂Art und Umfang werden in der Geschäftsordnung geregelt.

(1) ₁Der Aufwand des Verbandes wird finanziert durch Zuschüsse der Kirchenkreise und sonstige Einnahmen. ₂Näheres regeln die Verbandsglieder in einer Vereinbarung (Anlage).

(2) Bei finanzwirksamen Entscheidungen, die die Verbandsumlage um mehr als 5 % gegenüber dem letzten Haushaltsjahr ausweiten, ist die Zustimmung der Kirchenkreisvorstände einzuholen.

(1) ₁Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. ₂Diese Änderung bedarf der Zustimmung der Kirchenkreisvorstände.

(2) Die Änderung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

(3) ₁Das Landeskirchenamt kann die Satzung auf Antrag oder von Amts wegen ändern. ₂Die Kirchenkreisvorstände der Verbandsglieder und der Verbandsvorstand sind anzuhören. ₃Widerspricht ein Beteiligter, der anzuhören ist, so bedarf es der Zustimmung des Kirchensenats.

(4) Die Satzungsänderung und der Vermerk über die Genehmigung der Satzungsänderung werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

(1) ₁Der Verband ist aufzulösen, wenn die Kirchenkreistage der Verbandsglieder mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder ihren Austritt erklären. ₂Der Austritt eines Verbandsgliedes kann auf Grund eines Beschlusses des eigenen Kirchenkreistages mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder mit einer Frist von mindestens einem Jahr zum 31.12. des Folgejahres erfolgen. ₃Eine Kündigung ist nicht vor Ablauf von 10 Jahren nach der Gründung des Verbandes möglich.

(2) ₁Eventuell vorhandene allgemeine Vermögenswerte fallen den Kirchenkreisen der Verbandsglieder zu, die sie bei Bildung des Verbandes eingebracht haben, die übrigen fallen in Höhe der nach § 10 der Anlage bemessenen Anteile an die Verbandsglieder. ₂Die Kirchenkreise der Verbandsglieder verpflichten sich, die Anstellungsträgerschaft für die Mitarbeitenden gemäß Fortschreibung der bei der letztmaligen landeskirchlichen Ermittlung im Jahre 2002 zu Grunde gelegten Faktoren zu übernehmen. ₃Das gilt gleichermaßen beim Austritt eines Kirchenkreises aus dem Verband.

(3) Über die Auflösung des Verbandes entscheidet das Landeskirchenamt.

(1) ₁Die Beteiligten werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen. ₂Sie verpflichten sich, aus dem Verband entstehende Probleme im Geiste gegenseitiger Rücksichtnahme zum Wohle aller Beteiligten zu lösen. ₃Insbesondere verpflichten sie sich, sich gegenseitig rechtzeitig und umfassend in allen Angelegenheiten zu informieren, die die Zusammenarbeit betreffen.

(2) Bei verbleibenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kirchenkreisverband und den Verbandsgliedern sowie zwischen Verbandsgliedern über Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis entscheidet das Landeskirchenamt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten der Satzung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt.

Die Satzung tritt durch Genehmigung des Landeskirchenamtes am 20.05.2018 in Kraft.

Osterode, den 22. Februar 2017
Ev.-luth. Kirchenkreis Harzer Land
Der Kirchenkreisvorstand
(Vorsitzender) (L.S.) (Mitglied)

Northeim, den 22. Februar 2017
Ev.-luth. Kirchenkreis Leine-Solling
Der Kirchenkreisvorstand
(Vorsitzender) (L.S.) (Mitglied)

Die vorstehende Satzung genehmigen wir gemäß § 81 der Kirchenkreisordnung kirchenaufsichtlich.

Hannover, den 16. Mai 2018