₁Die unterzeichnenden Kirchengemeinden erkennen die Menschen als Kinder Gottes und bezeugen in der christlichen Kirche die liebevolle und vergebende Zuwendung Gottes zu allen Menschen. ₂Gottes Liebe hilft den Christen, ihr eigenes Leben zu gestalten und auf alle Menschen zuzugehen.

₃Aus diesem Selbstverständnis heraus begreifen die Kirchengemeinden, die sich zum Kindertagesstättenverband zusammenschließen, insbesondere die Zuwendung zu Kindern als eigene Verantwortung und Aufgabe. ₄Hierin liegt die Begründung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen.

₅Die evangelischen Kindertageseinrichtungen im Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Göttingen-Nord-Süd begleiten die Familien bei der Erziehung, Bildung und Betreuung ihrer Kinder. ₆Sie bieten den Kindern Raum und Gelegenheit, mit allen Sinnen die Welt, ihre Rolle darin und ihren eigenen Glauben zu entdecken und zu erfahren. ₇Die Kirchengemeinden und die Mitarbeitenden in den Einrichtungen sind den Eltern und Kindern wertschätzende und verlässliche Begleiter. ₈Die Kindertagesstättenarbeit bleibt wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Kirchengemeinden. ₉Die Kirchengemeinden bieten einen Lebens- und Erfahrungsraum für Kinder und Eltern und ermöglichen generationsübergreifende Begegnungen.

(1) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Christophorus in Göttingen, Kreuz in Göttingen, St. Martini in Göttingen, Stephanus in Göttingen, St. Albani in Göttingen, St. Cosmas und Damian in Herberhausen, St. Martin in Roringen, St. Nikolaus in Nikolausberg, Corvinus in Göttingen und St. Jacobi in Göttingen, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung zur dauernden gemeinsamen Trägerschaft für evangelische Kindertageseinrichtungen einen Kindertagesstättenverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) ₁Der Name des Kindertagesstättenverbandes lautet Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Göttingen-Nord-Süd. ₂Der Kindertagesstättenverband hat seinen Sitz in Göttingen.

(1) ₁Ziel und Zweck des Kindertagesstättenverbandes ist es, die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, nachfolgend Kindertagesstätten genannt, in

mit evangelischem Profil zu betreiben. ₂Zu diesem Zweck übertragen die beteiligten Kirchengemeinden die Trägerschaft der vorgenannten Kindertagesstätten auf den Kindertagesstättenverband. ₃Der Kindertagesstättenverband kann mit kirchenaufsichtlicher Genehmigung Tageseinrichtungen für Kinder in den Verband aufnehmen, aus dem Verband abgeben und schließen.

(2) ₁Der Kindertagesstättenverband hat die Aufgabe, alle die Tageseinrichtung betreffenden Entscheidungen grundsätzlicher und planerischer Art zu treffen und sie umzusetzen. ₂Hierzu gehören insbesondere:

(3) ₁Alle Rechte und Pflichten, die sich aus den bestehenden Betriebsführungsverträgen zwischen den Kirchengemeinden und der Kommune ergeben, übernimmt der Kindertagesstättenverband. ₂Hierzu sind Überleitungsverträge zwischen dem Kindertagesstättenverband, den Kirchengemeinden und der Kommune abzuschließen. ₃Der Kindertagesstättenverband übernimmt auch sämtliche Betreuungsverhältnisse mit den Eltern bzw. Personensorgeberechtigten. ₄Entsprechende Überleitungsverträge sind zu schließen.

(4) Kindertagesstättenverband und Kirchengemeinden verpflichten sich, die inhaltliche Einbindung der Kindertagesstätten in die Arbeit und das Leben der Kirchengemeinde, in deren Bereich die Kindertagesstätte gelegen ist, beizubehalten und auch künftig sicherzustellen.

(5) Dem Kindertagesstättenverband können aufgrund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse aller im Kindertagesstättenverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der im Kindertagesstättenverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden übertragen werden.

(6) Die rechtliche Selbständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen der verfassungsmäßigen Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstände und Pfarrämter) bleiben unberührt, sofern im Folgenden nicht anderes vereinbart ist.

₁Für die Kirchengemeinden sind die Kindertagesstätten ein wichtiger Beitrag zum Gemeindeaufbau und Bestandteil des gemeindlichen Lebens der Kirchengemeinde. ₂Aufgabe der Kirchengemeinden ist die seelsorgerliche und religionspädagogische Begleitung und Unterstützung der Kindertagesstätten. ₃Hierzu zählen insbesondere:

(1) ₁Der Kindertagesstättenverband wird Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kindertagesstättenbereich. ₂Er übernimmt die Anstellungsträgerschaft der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Kindertagesstättenbereich der Verbandsmitglieder angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den bisherigen Bedingungen.

(2) Auf den Kindertagesstättenverband sind die in der Landeskirche für Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden.

(1) ₁Organ des Kindertagesstättenverbandes ist der Verbandsvorstand. ₂Jeder Kirchenvorstand entsendet aus seiner Mitte ein Mitglied, hat die Kindertagesstätte fünf Gruppen oder mehr, entsendet der Kirchenvorstand ein weiteres Mitglied. ₃Jedes Vorstandsmitglied soll die Interessen und Belange der Kindertagesstätte seiner Kirchengemeinde in den Verbandsvorstand einbringen und den Kontakt zu dieser Einrichtung besonders pflegen.

(2) ₁Die Mitglieder der Pfarrämter wählen aus ihrer Mitte einen Pastor oder eine Pastorin als weiteres Mitglied in den Verbandsvorstand. ₂Dieses Mitglied muss einem der beteiligten Kirchenvorstände mit Stimmrecht angehören.

(3) ₁Für jedes Mitglied ist ein persönliches stellvertretendes Mitglied durch die Kirchenvorstände zu wählen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. ₂Gleiches gilt für den Pastor oder die Pastorin. ₃Die stellvertretenden Mitglieder werden zu den Sitzungen des Verbandsvorstandes eingeladen. ₄Sie besitzen kein Stimmrecht, sofern das zu vertretende Mitglied an der Sitzung teilnimmt.

(4) ₁Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet. ₂Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin, gleiches gilt für den Pastor oder die Pastorin. ₃Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kindertagesstättenverbandes oder des Kirchenkreises können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein. ₄Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kindertagesstättenverbandes gilt § 8 Absatz 3 Kirchenvorständebildungsgesetz entsprechend.

(5) ₁Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. ₂Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.

(6) ₁An den Sitzungen des Verbandsvorstandes nehmen eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kirchenkreisamtes sowie die pädagogische Leitung des Kirchenkreises (auf Stadtebene) mit beratender Stimme teil. ₂Kindertagesstättenleitungen und weitere fachkundige Personen nehmen beratend ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. ₃Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. ₄Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung. ₅Die Leitungen der Kindertagesstätten sollen mindestens ein Mal im Jahr im Verbandsvorstand über ihre Tätigkeit berichten.

(7) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere die §§ 100 bis 111 und die Vorschriften des IV. Teiles, 3. Abschnitt, finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes Anwendung, sofern diese Satzung nicht abweichendes regelt.

(8) Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr, einzuberufen.

(1) ₁Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätten. ₂Dies umfasst insbesondere die strategische Planung, die Organisation, den Personaleinsatz, die Führung und die Kontrolle der Abläufe in den Kindertagesstätten.

(2) ₁Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten können vom Verbandsvorstand auf Kirchenvorstände, in deren Bereich eine Kindertagesstätte gelegen ist, das Kirchenkreisamt, auf die Kindertagesstättenleitungen und die pädagogische Leitung übertragen werden. ₂Die Übertragung erfolgt in einer besonderen Vereinbarung, die zwischen den Organen der beteiligten Körperschaften abgeschlossen wird. ₃Diese Vereinbarung kann später mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsvorstandes geändert werden. ₄Den beteiligten Kirchenvorständen ist vorher Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. ₅Die Gesamtverantwortung des Verbandsvorstandes bleibt durch die Übertragung unberührt.

(3) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Kindertagesstättenverband. ₂In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(4) ₁Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kindertagesstättenverband Rechte und Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kindertagesstättenverbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

(5) Der Kindertagesstättenverband arbeitet mit den anderen Trägern von Kindertagesstätten im Kirchenkreis Göttingen zusammen.

₁Der Verbandsvorstand entscheidet, ob er zur Abwicklung von laufenden Angelegenheiten des Kindertagesstättenverbandes einen „Geschäftsführenden Ausschuss“ bildet. ₂Zusammensetzung, konkrete Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Modalitäten der Arbeit werden vom Verbandsvorstand festgelegt. ₃Die Gesamtverantwortung des Verbandsvorstandes für alle Angelegenheiten des Kindertagesstättenverbandes bleibt hiervon unberührt.

(1) ₁Für den Kindertagesstättenverband wird ein Haushaltsplan aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand beschlossen wird. ₂Für jede Kindertagesstätte ist ein separater Unterabschnitt im Haushaltsplan aufzustellen. ₃Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit der separaten Unterabschnitte der einzelnen Kindertagesstätten wird ausgeschlossen. ₄Der Kindertagesstättenverband verwaltet die einzelnen Unterabschnitte gemeinschaftlich.

(2) ₁Der finanzielle Aufwand des Kindertagesstättenverbandes wird durch Umlagen, die aus den Kindertagesstättenhaushalten zu finanzieren sind, gedeckt. ₂Der Umlageschlüssel wird vom Verbandsvorstand festgelegt.

(3) ₁Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindergartengebäude und -grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der jeweiligen Kirchengemeinde. ₂Diese stellt die Gebäude dem Kindertagesstättenverband zur Nutzung zur Verfügung. ₃Im Gegenzug übernimmt der Kindertagesstättenverband die Verpflichtung, alle notwendigen Investitionen an den Gebäuden durchzuführen und zu finanzieren. ₄Die Kirchengemeinde als Eigentümerin des Kindergartengebäudes und -grundstückes wird verpflichtet, sich an der Finanzierung zu beteiligen und evtl. bestehende zweckgebundene Kindertagesstättenrücklagen bzw. Kindertagesstättengebäuderücklagen dafür zur Verfügung zu stellen.

₅Die Kirchengemeinden bringen ihre derzeit vorhandenen Kindertagesstätten-Rücklagen in den Kindertagesstättenverband ein. ₆Die Rücklagen sind für die jeweilige Kindertagesstätte weiterhin zweckgebunden zu verwenden und im Falle der Auflösung des Kindertagesstättenverbandes oder des Ausscheidens der Kirchengemeinde aus dem Kindertagesstättenverband in der dann bestehenden Höhe an die Kirchengemeinde zurückzuzahlen.

(4) ₁Belegt der Kindergarten nur einen Teil eines Gebäudes, gilt Absatz 3 entsprechend. ₂Bauunterhaltungskosten sowie der zur Finanzierung erforderliche Trägeranteil werden proportional zur Kubatur aufgeteilt.

(5) Sofern sich die Kindergartengebäude und -grundstücke im Eigentum der jeweiligen Kommune befinden, gelten die Vereinbarungen zwischen Kirchengemeinde und Kommune weiter.

(1) ₁Das Kirchenkreisamt Göttingen-Münden leistet für den Kindertagesstättenverband Verwaltungshilfe (betriebswirtschaftliche Geschäftsführung) im Rahmen des § 64 Absatz 1 Kirchengemeindeordnung. ₂Sollen dem Kirchenkreisamt über § 64 Absatz 1 Kirchengemeindeordnung hinausgehende Aufgaben übertragen werden, ist gemäß § 50a Absatz 2 Kirchengemeindeordnung die Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes einzuholen.

(2) ₁Mit dem Kirchenkreis wurde abgestimmt, dass dieser Anstellungsträger für die Pädagogische Leitung ist und diese Tätigkeit im Benehmen mit der Sprengelfachberatung einer erfahrenen sozialpädagogischen Fachkraft überträgt. ₂Für die Aufgaben der Pädagogischen Leitung sollen angemessene Stundenumfänge zur Verfügung gestellt werden, ihr Dienstsitz soll das Kirchenkreisamt sein.

(3) Die Aufgaben der Pädagogischen Leitung werden in einer Dienstanweisung geregelt, für deren Erlass der Kirchenkreisvorstand zuständig ist.

Bei Streitigkeiten zur Auslegung und Handhabung dieser Satzung entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

(1) ₁Der Verbandsvorstand kann diese Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. ₂Für Änderungen der §§ 2, 3, 4, 5, 6 und 11 bedarf es der Zustimmung aller Kirchengemeinden.

(2) Die Änderung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

(1) ₁Das Landeskirchenamt kann den Kindertagesstättenverband auf Antrag des Verbandsvorstandes, von drei Vierteln seiner Mitglieder oder von Amts wegen auflösen. ₂Ein Antrag kann frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Satzung gestellt werden.

(2) ₁Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei dem jeweiligen Mitglied. ₂Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen proportional zu den Haushaltsvolumina der Kindertagesstätten der jeweiligen Kirchengemeinde zu.

(3) ₁Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres ihre Mitgliedschaft kündigen. ₂In diesem Falle ist eine Rückübertragung der Trägerschaft für die Kindertagesstätte vorzunehmen. ₃Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. ₄Mit der Trägerschaft für die Kindertagesstätte übernimmt die Kirchengemeinde auch wieder die Anstellungsträgerschaft für die zum Zeitpunkt der Kündigung der Mitgliedschaft in der betroffenen Kindertagesstätte beschäftigten Mitarbeiter. ₅Über die Ausgliederung einer Kirchengemeinde entscheidet das Landeskirchenamt.

(1) Diese Satzung tritt am 01.08.2013 in Kraft. ₁Gleichzeitig tritt die Satzung des Evangelischen-lutherischen Kindertagesstättenverbandes Göttingen- Nordost vom 05.09.2012 außer Kraft.

(2) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.

(gez. Unterschriften)

Die vorstehende Satzung genehmigen wir gemäß § 104 Absatz 1 Satz 2 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich.

Hannover, den 24. September 2013