Satzung der Evangelisch-lutherischen
Gesamtkirchengemeinde Oberharz

Aufgrund des § 18 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden (Regionalgesetz – RegG) haben die Kirchenvorstände der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinden die nachfolgende Satzung beschlossen.

1 Unser kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Die beteiligten Kirchengemeinden wollen durch die Gründung einer Gesamtkirchengemeinde ihre bisherige Zusammenarbeit in der Region vertiefen und gleichzeitig die Identität ihrer örtlichen Gemeinden erhalten. 3 Das Ziel des Miteinanders in der Gesamtkirchengemeinde ist die Weiterentwicklung einer vielfältigen Gemeindearbeit durch gegenseitige Ergänzung und Entlastung. 4 Zugleich wollen wir attraktive Beschäftigungsverhältnisse für Haupt- und Nebenamtliche schaffen und Ehrenamtlichen und Engagierten weitreichende Mitgestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten bieten.

( 1 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde (GKG) führt den Namen „Evangelisch-lutherische Gesamtkirchengemeinde Oberharz“. 2 Sie ist eine Gesamtkirchengemeinde nach §§ 16 ff. Regionalgesetz.

( 2 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde ist eine Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie hat ihren Sitz in Clausthal-Zellerfeld.

( 3 ) 1 Die Ev.-luth. Kirchengemeinden Altenau, Bad Grund, Buntenbock, Clausthal, Lautenthal, Wildemann, St. Andreasberg und Zellerfeld sind Ortskirchengemeinden der Gesamtkirchengemeinde. 2 Die Ortskirchengemeinden sind Körperschaften des Kirchenrechts und zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts. 3 Die Mitglieder der Ortskirchengemeinden sind zugleich Mitglieder der Gesamtkirchengemeinde.

( 1 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde ist nach den Bestimmungen des Regionalgesetzes für alle Angelegenheiten in ihr und in den beteiligten Ortskirchengemeinden verantwortlich. 2 Die Ortskirchengemeinden nehmen die auf sie übertragenen Aufgaben nicht in eigener Verantwortung wahr, sondern kraft Delegation durch die Gesamtkirchengemeinde. 3 Eine Aufgabenübertragung auf die Ortskirchengemeinden ist nur durch diese Satzung möglich.

( 2 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde ist Träger der Friedhöfe in den Ortskirchengemeinden.

( 1 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand (GKV) vertritt die Gesamtkirchengemeinde. 2 Er vertritt auch die Ortskirchengemeinden, soweit für deren Vertretung nicht nach § 5 der Ortskirchenvorstand zuständig ist.

( 2 ) Für die Tätigkeit des Gesamtkirchenvorstandes gelten die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes entsprechend.

( 3 ) 1 Der GKV wird gewählt, indem zur Kirchenvorstandswahl in den Ortskirchengemeinden jeweils mindestens ein Wahlbezirk gebildet wird. 2 Für die Ortskirchengemeinden Buntenbock, Lautenthal, St. Andreasberg und Wildemann sind im GKV mindestens jeweils 1 Sitz vorgesehen, für die Ortskirchengemeinden Altenau-Schulenberg, Bad Grund und Zellerfeld sind es mindestens jeweils 2 Sitze, für die Ortskirchengemeinde Clausthal sind es mindestens 3 Sitze.

( 4 ) 1 Mitglieder im GKV sind die in den Wahlbezirken gewählten Mitglieder, die vom Kirchenkreisvorstand berufenen Mitglieder und die Mitglieder kraft Amtes. 2 Die weiteren berufenen Mitglieder der Ortskirchenvorstände nach § 5 Absatz 1 Satz 3 können an den Sitzungen des Gesamtkirchenvorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen.

( 1 ) 1 Beim Gesamtkirchenvorstand liegt alle Verantwortung, die nicht an die Ortskirchengemeinden delegiert ist. 2 Dies gilt insbesondere für:

( 2 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand vertritt die Belange der Ortskirchenvorstände im Kirchengemeindeverband Oberharz. 2 Dies gilt insbesondere für:

( 3 ) 1 Auf Vorschlag der Ortskirchenvorstände kann der Gesamtkirchenvorstand die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben nach Maßgabe des § 8 verändern, übertragen oder ergänzen. 2 In diesem Fall ist auch § 6 anzupassen.

( 4 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand kann einen oder mehrere beschließende und/oder nicht beschließende Ausschüsse einrichten. 2 Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung. 3 Der Gesamtkirchenvorstand bildet einen Bauausschuss, dem auch Mitglieder auf Vorschlag der Ortskirchenvorstände angehören.

( 1 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand beruft für jede Ortskirchengemeinde einen Ortskirchenvorstand. 2 Diesem gehören die Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes, die Mitglieder der Ortskirchengemeinde sind, an. 3 Der Gesamtkirchenvorstand beruft auf Vorschlag der Ortskirchenvorstände weitere Mitglieder in die Ortskirchenvorstände, soweit diese Mitglieder der Ortskirchengemeinde sind.

( 2 ) 1 Der Ortskirchenvorstand vertritt die Ortskirchengemeinde, soweit ihm nach dieser Satzung Aufgaben übertragen sind. 2 Für die Tätigkeit eines Ortskirchenvorstandes gelten die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes entsprechend. 3 Der Ortskirchenvorstand berät und beschließt über die auf die Ortskirchengemeinde übertragenen Aufgaben.

( 3 ) Die Ortskirchenvorstände führen die Siegel der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinden weiter.

( 1 ) Den Ortskirchenvorständen sind die folgenden Aufgaben übertragen:

( 2 ) 1 Dem Ortskirchenvorstand Zellerfeld wird die Aufgabe der Verantwortung und Verwaltung der Calvör-Wiechmann´schen Stiftung gemäß deren Stiftungssatzung übertragen. 2 Der Ortskirchenvorstand Clausthal ist Ansprechpartner für die Marktkirchenstiftung und benennt die satzungsgemäßen kirchlichen Vertreterinnen und Vertreter.

( 3 ) Dem jeweiligen Ortskirchenvorstand wird die Vertretung der Ortskirchengemeinden Zellerfeld, St. Andreasberg und Clausthal im Ev.-luth. Kindertagesstättenverband Harzer Land übertragen.

( 1 ) Der Gesamtkirchenvorstand nimmt die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz wahr.

( 2 ) Über die Abgrenzung der Pfarrbezirke entscheidet der Gesamtkirchenvorstand nach Anhörung der Ortskirchenvorstände der betroffenen Ortskirchengemeinden.

( 1 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde stellt für einzelne Arbeitsbereiche Budgets auf der Grundlage der Zuweisungen zur Verfügung. 2 Der Gesamtkirchenvorstand errechnet die für die Aufgaben der Ortskirchenvorstände nach § 6 erforderlichen Jahresbudgets. 3 Diese Vorgaben sind für die Ortskirchenvorstände bindend; Abweichungen und Verschiebungen, die zu einer negativen Belastung führen, sind vorher mit dem Gesamtkirchenvorstand abzustimmen und bedürfen der Genehmigung durch den Gesamtkirchenvorstand.

( 2 ) 1 Das Kapitalvermögen der Ortskirchengemeinden geht auf die Gesamtkirchengemeinde über. 2 Soweit eine Zweckbindung gegeben ist, bleibt diese erhalten. 3 Aus den Erträgen der vermieteten Gebäude sind die gesetzlich vorgesehenen Instandhaltungsrücklagen zu bilden.

( 3 ) 1 Erlöse aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens gehen der Gesamtkirchengemeinde zu. 2 Sie sind grundsätzlich für Zwecke der jeweiligen Ortskirchengemeinde zu verwenden. 3 Entsprechendes gilt für Erträge der Ortskirchengemeinde aus zweckgebundenem Vermögen.

( 4 ) Die buchhalterische Darstellung der Gesamtkirchengemeinde erfolgt nach den geltenden Bestimmungen der Landeskirche.

( 5 ) Für die Calvör-Wiechmann’sche Stiftung ist eine Kostenstelle im Haushaltsplan der Gesamtkirchengemeinde einzurichten.

( 1 ) Der Gesamtkirchenvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner gesetzlichen Mitglieder ändern.

( 2 ) Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann auf Antrag des Gesamtkirchenvorstandes, eines Ortskirchenvorstandes oder von Amts wegen die Gesamtkirchengemeinde aufheben oder eine Ortskirchengemeinde ausgliedern.

( 2 ) 1 Im Fall der Aufhebung der Gesamtkirchengemeinde gehen vorhandene Vermögensgegenstände, die von einer Ortskirchengemeinde auf die Gesamtkirchengemeinde übertragen worden sind, auf die jeweilige Ortskirchengemeinde über. 2 Alle weiteren Vermögensgegenstände und die Geldmittel der Gesamtkirchengemeinde gehen proportional zu den Gemeindegliederzahlen der Ortskirchengemeinden auf diese über.

( 3 ) Bei der Ausgliederung einzelner Ortskirchengemeinden gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Der Gesamtkirchenvorstand kann im Einvernehmen mit den betroffenen Ortskirchenvorständen von den Absätzen 2 und 3 abweichende Regelungen treffen.

Diese Satzung tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landeskirchenamt am 01.01.2025 in Kraft.