Satzung des Evangelisch-lutherischen
Kirchengemeindeverbandes
Aschendorf-Dörpen

( 1 ) Die Evangelisch-lutherische Christus-Kirchengemeinde Aschendorf und die Evangelisch-lutherische Emmaus-Kirchengemeinde Dörpen, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden gemäß §§ 8 ff. Regionalgesetz zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben einen Kirchengemeindeverband.

( 2 ) 1 Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet „Evangelisch-lutherischer Kirchengemeindeverband Aschendorf-Dörpen“ (Ev.-luth. KGemV Aschendorf-Dörpen). 2 Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in Aschendorf. 3 Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 1 ) 1 Ziel und Zweck des Kirchengemeindeverbandes ist die engere inhaltliche und personelle Zusammenarbeit der Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Hierzu gehören insbesondere

( 2 ) Die rechtliche Selbständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen ihrer Kirchenvorstände bleiben unberührt, sofern in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.

( 3 ) Dem Kirchengemeindeverband können durch übereinstimmende Kirchenvorstandsbeschlüsse der Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.

( 1 ) 1 Organ des Kirchengemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand. 2 Der/die Pfarrstelleninhaber/in ist kraft Amtes Mitglied des Verbandsvorstandes. 3 Zusätzlich wählt jeder Kirchenvorstand aus seiner Mitte zwei Mitglieder. 4 Bis zu insgesamt zwei weitere Mitglieder können vom Verbandsvorstand hinzuberufen werden.

( 2 ) Für jedes gewählte Mitglied wählt der jeweilige Kirchenvorstand aus seiner Mitte ein stellvertretendes Mitglied.

( 3 ) Die Verbandsvorstandsmitglieder sollen die Interessen und Belange ihrer entsendenden Kirchengemeinden in den Verbandsvorstand einbringen und den Kontakt zu ihren jeweiligen Kirchengemeinden besonders pflegen.

( 4 ) 1 Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, in den es gewählt worden ist. 2 Der betreffende Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

( 5 ) 1 Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. 2 Er wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 6 ) 1 An den Sitzungen des Verbandsvorstands können die stellvertretenden Verbandsvorstandsmitglieder sowie die übrigen Mitglieder der Kirchenvorstände beratend teilnehmen. 2 Weitere fachkundige Personen können beratend teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. 3 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 4 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.

( 7 ) 1 Sitzungen sind von der oder dem Vorsitzenden, im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch zweimal im Jahr einzuberufen. 2 Sie sind auch auf Antrag eines Kirchenvorstandes einzuberufen.

( 8 ) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn jede der beteiligten Kirchengemeinden durch mindestens ein Mitglied vertreten ist.

( 9 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung zu Beschlussfähigkeit, Abstimmungen und Wahlen entsprechend.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit des Kirchengemeindeverbandes im Rahmen der in § 2 beschriebenen Aufgaben. 2 Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband. 2 In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, bei ihrer oder seiner Verhinderung durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

( 3 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchengemeindeverband Rechte und Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchengemeindeverbandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

( 4 ) Die Bildung von Fachausschüssen ist möglich.

( 1 ) 1 Der Kirchengemeindeverband nimmt die Aufgaben und Befugnisse nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz wahr. 2 Über die personelle Besetzung der Pfarrstelle entscheidet der Verbandsvorstand im Einvernehmen mit den Kirchenvorständen der beteiligten Kirchengemeinden. 3 Erfolgt die Besetzung einer Pfarrstelle durch Ernennung, haben sowohl der Verbandsvorstand als auch die Kirchenvorstände das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 18 Absatz 3 des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes. 4 Wird bei der Besetzung einer Pfarrstelle durch Wahl das Besetzungsverfahren gemäß § 38 Absatz 3 Satz 4 Pfarrstellenbesetzungsgesetz wiederholt, ohne dass es zu einer Verständigung kommt, entscheidet der Verbandsvorstand über die Besetzung.

( 2 ) Voraussetzung für die Besetzung der Pfarrstelle ist die Bereitschaft und Zusage zur Mitarbeit im Kirchengemeindeverband.

( 3 ) Bei Entscheidungen nach dem Pfarrdienstrecht ist der Verbandsvorstand anstelle der Kirchenvorstände zu beteiligen.

( 1 ) 1 Der Kirchengemeindeverband kann zur Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben Mitarbeiterstellen errichten und fungiert dann als Anstellungsträger. 2 Hierdurch kann es erforderlich werden, entsprechende Mitarbeiterstellen in den Kirchengemeinden aufzuheben. 3 Die Zuständigkeit hierfür obliegt dem bisherigen Anstellungsträger.

( 2 ) Die Finanzierung der Mitarbeiterstellen oder Mitarbeiterstellenanteile muss durch die Kirchengemeinden oder durch den Kirchenkreis vorher sichergestellt werden.

( 3 ) Über die Besetzung der Mitarbeiterstellen oder Mitarbeiterstellenanteile entscheidet der Verbandsvorstand auf Vorschlag der betroffenen Kirchengemeinden.

( 1 ) Die Kirchengemeinden im Kirchengemeindeverband werden gemeinsam visitiert.

( 2 ) Näheres wird durch eine Visitationsordnung geregelt.

1 Für den Kirchengemeindeverband wird unter Beteiligung der Kirchengemeinden ein Haushaltsplan aufgestellt, der vom Verbandsvorstand festzustellen ist. 2 Der Aufwand des Kirchengemeindeverbandes wird aus Umlagen in Form einer allgemeinen Finanzzuweisung finanziert. 3 Soweit es sich um Aufwendungen handelt, die beide Kirchengemeinden betreffen, bestimmt sich die Umlage für 90 % des Aufwandes nach dem Verhältnis der Gemeindemitgliederzahlen und für 10 % nach den Grundflächen der Gebäudenutzflächen. 4 Dabei kann der ermittelte Betrag jeweils auf volle Eurobeträge auf- bzw. abgerundet werden. 5 Maßgeblich für die Ermittlung der Zahl der Gemeindemitglieder ist der Stichtag 30.06. des Vorjahres des aktuellen Zuweisungsjahres. 6 Für einzelne Projekte kann ein abweichender Schlüssel beschlossen werden. 7 Dabei kann auch ein unterschiedlicher Aufwand berücksichtigt werden.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kirchengemeindeverband und den Kirchengemeinden sowie unter den Kirchengemeinden über Rechte und Pflichten aus der regionalen Zusammenarbeit entscheidet nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Regionalgesetz der Kirchenkreisvorstand.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Für Änderungen der Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes sowie der Zahl der zu wählenden geistlichen und nichtgeistlichen Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihrer Verteilung auf die Kirchengemeinden bedarf es der Zustimmung beider Kirchenvorstände.

( 2 ) Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann den Kirchengemeindeverband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenvorstandes oder von Amts wegen aufheben.

( 2 ) Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach zwei Jahren mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Haushaltsjahres ihre Ausgliederung aus dem Kirchengemeindeverband beim Landeskirchenamt beantragen.

( 1 ) Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

( 2 ) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt.