Verordnung über die Errichtung
von Anstaltsgemeinden

Erfüllt eine Anstalt die in Artikel 8 der Kirchenverfassung¹# aufgeführten Bedingungen, so kann das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Anstaltsvorstand eine Anstaltsgemeinde errichten.

1 Das Landeskirchenamt hat vor der Errichtung den beteiligten Kirchenvorständen und Kirchenkreisvorständen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 2 Stimmt einer von ihnen nicht zu, so bedarf es der Zustimmung des Landeskirchenausschusses.

( 1 ) Das Landeskirchenamt bestimmt sowohl den örtlich begrenzten Bezirk der Anstaltsgemeinde wie den Personenkreis der Gemeindeglieder.

( 2 ) 1 In der Regel sollen alle Angehörigen der Landeskirche, die in der Anstalt sowie ihren am gleichen Ort befindlichen Zweig- oder Nebenanstalten wohnen oder sich dauernd dort aufhalten, Glieder der Anstaltsgemeinde sein. 2 Das Landeskirchenamt kann bestimmen, dass auch außerhalb des Anstaltsgebietes wohnende Geistliche, Beamte, Angestellte und sonstige Angehörige der Anstalt sowie Personen, die in einer nicht am Orte der Hauptanstalt befindlichen Zweig- oder Nebenanstalt wohnen, Glieder der Anstaltsgemeinde sind.

( 3 ) 1 Kranke und sonstige in die Anstalt aufgenommene Angehörige der Landeskirche, die sich dort nur vorübergehend aufhalten, sind nicht Glieder der Anstaltsgemeinde. 2 Jedoch haben sie in ihr für die Dauer ihres Aufenthaltes das Recht auf geordnete Darbietung von Wort und Sakrament und etwaige kirchliche Amtshandlungen.

1 Ein Kirchenvorstand und eine Gemeindevertretung werden in der Regel in einer Anstaltsgemeinde nicht gebildet. 2 Das Landeskirchenamt bestimmt, wer die Befugnisse dieser Körperschaften zu versehen hat. 3 Es kann namentlich Befugnisse des Kirchenvorstandes dem Anstaltsvorstand oder dem Pfarrer oder einem der Pfarrer übertragen.

( 1 ) 1 Pfarrer einer Anstaltsgemeinde werden durch die Anstalt oder die sonst zur Anstellung berufene Stelle angestellt. 2 Die Anstellung bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt; mit der Bestätigung wird die Übertragung der Pfarrstelle verbunden. 3 Eine Mitwirkung der Anstaltsgemeinde findet nicht statt. 4 Durch die Bestätigung der Anstellung und die Übertragung der Pfarrstelle erhält der Pfarrer unbeschadet der Vorschriften der §§ 6 bis 8 die Rechtsstellung eines im kirchlichen Interesse ohne Dienstbezüge beurlaubten Pfarrers. 5 Das Landeskirchenamt kann anordnen, dass der Pfarrer die Beihilfeberechtigung nach § 25 Abs. 2 Satz 1 des Ergänzungsgesetzes zum Pfarrergesetz behält; die Anwendung der Vorschrift kann von der Beteiligung des Rechtsträgers an der Aufbringung der Leistungen abhängig gemacht werden.

( 2 ) Falls an einer Anstalt mehrere Pfarrer angestellt sind, so regelt der Anstaltsvorstand die Verteilung der pfarramtlichen Geschäfte im Benehmen mit dem Superintendenten.

( 1 ) Pfarrer einer Anstaltsgemeinde unterstehen bezüglich ihrer geistlichen Amtsführung unbeschadet der Befugnisse des Anstaltsvorstandes der Aufsicht der zuständigen Kirchenbehörden.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Disziplinargesetze finden auf sie Anwendung. 2 Ist durch das Disziplinargericht rechtskräftig auf Entfernung aus dem Amt oder aus dem Dienst erkannt, so ist der Anstaltsvorstand verpflichtet, den Betroffenen aus der Stellung eines Anstaltsgeistlichen zu entfernen.

1 Ohne Zustimmung des Landeskirchenamts können Pfarrer einer Anstaltsgemeinde vom Anstaltsvorstand nicht aus ihrem Amt entfernt werden. 2 Sie können im Einvernehmen mit dem Anstaltsvorstand in ein anderes angemessenes Amt versetzt werden.

1 Auf Pfarrer einer Anstaltsgemeinde sind die Vorschriften des Pfarrergesetzes über den Eintritt und die Versetzung in den Ruhestand und die dazu ergangenen landeskirchlichen Bestimmungen anzuwenden. 2 Die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Pfarrers ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit und das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bedürfen der Zustimmung des Anstaltsvorstandes.

( 1 ) 1 Auf Antrag des Anstaltsvorstandes können vom Landeskirchenamt Hilfsgeistliche an einer Anstaltsgemeinde ernannt werden. 2 Ihre Ernennung und Abberufung erfolgt durch die Kirchenbehörde.

( 2 ) In besonderen Fällen können Pastoren, die in einem Dienstverhältnis zu einer anderen evangelischen Kirche stehen, im Einvernehmen mit dieser befristet oder unbefristet mit der Versehung einer Pfarrstelle einer Anstaltsgemeinde beauftragt werden; §§ 5 bis 8 gelten entsprechend.

Die Kirchen, Kapellen oder sonstigen gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumlichkeiten der Anstalt stehen unbeschadet des an ihnen bestehenden Eigentums hinsichtlich ihrer kirchenordnungsmäßigen Ausgestaltung unter der Aufsicht der zuständigen Kirchenbehörden.

( 1 ) Für eine Anstaltsgemeinde werden besondere Kirchenbücher geführt (Anstaltskirchenbücher).

( 2 ) 1 Auch die Amtshandlungen, die nach § 3 Absatz 3 vollzogen sind, sind in die Anstaltskirchenbücher einzutragen. 2 Dem zuständigen Ortspfarrer ist in diesem Falle Mitteilung zu machen, der die Amtshandlung seinerseits unter Buchstaben einzutragen hat.

1 Jede Anstaltsgemeinde entsendet einen Inhaber einer Pfarrstelle der Anstaltsgemeinde oder ein Gemeindeglied in den Kirchenkreistag. 2 Die Entsendung geschieht durch die Stelle, die in der Anstaltsgemeinde die Befugnisse des Kirchenvorstandes wahrnimmt.

( 1 ) 1 Die Landeskirche kann mit dem Anstaltsvorstand vereinbaren, dass die Anstalt einen der Größe und den sonstigen Verhältnissen der Anstaltsgemeinde entsprechenden Beitrag zu den landeskirchlichen Umlagen zahlt. 2 Die Zahlung erfolgt an die Landeskirchenkasse.

( 2 ) Zu Beiträgen an den Kirchenkreis wird eine Anstaltsgemeinde nicht herangezogen.

( 3 ) Liegt eine Anstaltsgemeinde im Gebiet eines Gesamtverbandes, so soll sie in der Regel von der Zugehörigkeit zum Gesamtverband ausgenommen sein.

( 1 ) Das Landeskirchenamt stellt über die Errichtung einer Anstaltsgemeinde eine Errichtungsurkunde aus.

( 2 ) Gleichzeitig mit der Errichtung sind die Rechtsverhältnisse der Anstaltsgemeinde, namentlich bezüglich der §§ 3, 4 und 13 dieser Verordnung zu regeln.

( 3 ) Etwaige Änderungen dieser Regelung erfolgen im Benehmen mit dem Anstaltsvorstand.

( 4 ) 1 Eine Anstaltsgemeinde kann gemäß Artikel 6 der Kirchenverfassung²# aufgehoben werden. 2 Sie ist aufzuheben, wenn die Bedingungen des Artikels 8 der Kirchenverfassung nicht mehr erfüllt sind.

Die Bestimmungen, durch die bisher die kirchliche Versorgung bestehender Anstalten geregelt sind, bleiben bis zur Errichtung einer Anstaltsgemeinde für die betreffende Anstalt in Kraft.

1 Mit der Ausführung dieser Verordnung wird das Landeskirchenamt beauftragt. 2 Die Ausführungsbestimmungen bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenausschusses.

Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.