₁Die unterzeichnenden Kirchengemeinden erkennen die Menschen als Kinder Gottes und bezeugen in der christlichen Kirche die liebevolle und vergebende Zuwendung Gottes zu allen Menschen. ₂Gottes Liebe hilft den Christen, ihr eigenes Leben zu gestalten und auf alle Menschen zuzugehen.

₃Aus diesem Selbstverständnis heraus begreifen die Kirchengemeinden, die sich zum Kindertagesstättenverband zusammenschließen, insbesondere die Zuwendung zu Kindern als eigene Verantwortung und Aufgabe. ₄Hierin liegt die Begründung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen.

₅Die evangelischen Kindertageseinrichtungen im Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Region Friedland begleiten die Familien bei der Erziehung, Bildung und Betreuung ihrer Kinder. ₆Sie bieten den Kindern Raum und Gelegenheit, mit allen Sinnen die Welt, ihre Rolle darin und ihren eigenen Glauben zu entdecken und zu erfahren. ₇Die Kirchengemeinden und die Mitarbeitenden in den Einrichtungen wollen dabei den Eltern und Kindern wertschätzende und verlässliche Begleiter sein.

₈Die Kindertagesstättenarbeit bleibt wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Kirchengemeinden. Die Kirchengemeinden bieten einen Lebens- und Erfahrungsraum für Kinder und Eltern und ermöglichen generationsübergreifende Begegnungen.

₉Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen ist eine einrichtungsübergreifende Planung und Steuerung der Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten unerlässlich, um Kirchenvorstände und Pfarrämter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, die finanzielle Verantwortung zu bündeln und einen flexibleren Einsatz der Mitarbeitenden zu gewährleisten. ₁₀Daher soll die Trägerschaft der Tageseinrichtung von der Kirchengemeinde auf den Kindertagesstättenverband übertragen werden. ₁₁Das dient der Stärkung des evangelischen Profils der Arbeit.

(1) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Ballenhausen, Friedland, Groß Schneen und Reiffenhausen, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung zur dauernden gemeinsamen Trägerschaft für evangelische Kindertageseinrichtungen einen Kirchengemeindeverband (Kindertagesstättenverband) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Region Friedland. Der Kindertagesstättenverband hat seinen Sitz in Göttingen, Düstere Str. 19.

(1) ₁Ziel und Zweck des Kindertagesstättenverbandes ist es, die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, nachfolgend Kindertagesstätten genannt, in

mit klarem evangelischem Profil effizient zu betreiben. ₂Zu diesem Zweck übertragen die beteiligten Kirchengemeinden die Trägerschaft der vorgenannten Kindertagesstätten auf den Kindertagesstättenverband.

(2) ₁Der Kindertagesstättenverband hat die Aufgabe, alle die Tageseinrichtung betreffenden Entscheidungen grundsätzlicher und planerischer Art zu treffen und sie umzusetzen. ₂Hierzu gehören insbesondere:

(3) ₁Der Kindertagesstättenverband übernimmt die sich aus den zwischen den Kirchengemeinden und der Kommune bestehenden Betriebsführungsverträgen ergebenden Rechte und Pflichten. ₂Hierzu sind Überleitungsverträge zwischen dem Kindertagesstättenverband, den Kirchengemeinden und der Kommune abzuschließen. ₃Der Kindertagesstättenverband übernimmt auch sämtliche Betreuungsverhältnisse mit den Eltern. ₄Entsprechende Überleitungsverträge sind zu schließen.

(4) Kindertagesstättenverband und Kirchengemeinden verpflichten sich, die inhaltliche Einbindung der Kindertagesstätten in die Arbeit und das Leben der Kirchengemeinde, in deren Bereich die Kindertagesstätte gelegen ist, beizubehalten und auch künftig sicherzustellen.

(5) Dem Kindertagesstättenverband können aufgrund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse aller im Kindertagesstättenverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der im Kindertagesstättenverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden übertragen werden.

(6) Die rechtliche Selbständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen der verfassungsmäßigen Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstände und Pfarrämter) bleiben unberührt, sofern im Folgenden nicht anderes vereinbart ist.

(1) ₁Der Kindertagesstättenverband wird Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kindertagesstättenbereich. ₂Er übernimmt die Anstellungsträgerschaft der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Kindertagesstättenbereich der Verbandsmitglieder angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den bisherigen Bedingungen.

(2) Auf den Kindertagesstättenverband sind die in der Landeskirche für Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden.

(1) ₁Organ des Kindertagesstättenverbandes ist der Verbandsvorstand. ₂Jeder Kirchenvorstand entsendet aus seiner Mitte ein Mitglied. ₃Jedes Vorstandsmitglied soll die Interessen und Belange der Kindertagesstätte seiner Kirchengemeinde in den Verbandsvorstand einbringen und den Kontakt zu dieser Einrichtung besonders pflegen.

(2) Die Pastoren und Pastorinnen der Mitgliedsgemeinden entsenden aus ihrer Mitte einen Vertreter oder eine Vertreterin als zusätzliches Mitglied des Verbandsvorstandes.

(3) ₁Für jedes Mitglied ist ein persönliches stellvertretendes Mitglied durch die Kirchenvorstände zu wählen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. ₂Gleiches gilt für den Pastor oder die Pastorin. ₃Die stellvertretenden Mitglieder werden zu den Sitzungen des Verbandsvorstandes eingeladen. ₄Sie besitzen kein Stimmrecht, sofern das zu vertretende Mitglied an der Sitzung teilnimmt.

(4) ₁Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet. ₂Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin, gleiches gilt für den Pastor oder die Pastorin. ₃Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kindertagesstättenverbandes oder des Kirchenkreises können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein. ₄Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kindertagesstättenverbandes gilt § 8 Abs. 3 Kirchenvorständebildungsgesetz entsprechend.

(5) ₁Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. ₂Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.

(6) ₁An den Sitzungen des Verbandsvorstandes nehmen eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kirchenkreisamtes sowie die pädagogische Leitung mit beratender Stimme teil. ₂Kindertagesstättenleitungen und weitere fachkundige Personen nehmen beratend ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. ₃Die Fachberatung wird zu den Sitzungen eingeladen. ₄Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. ₅Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung. ₆Die Leitungen der Kindertagesstätten sollen mindestens ein Mal im Jahr im Verbandsvorstand über ihre Tätigkeit berichten.

(7) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere die §§ 100 bis 111 und die Vorschriften des IV. Teiles, 3. Abschnitt, finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes Anwendung, sofern diese Satzung nicht abweichendes regelt.

(8) Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr, einzuberufen.

(1) ₁Der Verbandsvorstand trägt als Rechtsträger der Kindertagesstätten die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätten. ₂Dies umfasst insbesondere die strategische Planung, die Organisation, den Personaleinsatz, die Führung und die Kontrolle der Abläufe in den Kindertagesstätten.

(2) ₁Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten können vom Verbandsvorstand auf Kirchenvorstände, in deren Bereich eine Kindertagesstätte gelegen ist, das Kirchenkreisamt, auf Kindertagesstättenleitung und pädagogische Leitung übertragen werden. ₂Die Übertragung erfolgt in einer besonderen Vereinbarung, die zwischen den Organen der beteiligten Körperschaften abgeschlossen wird. ₃Diese Vereinbarung kann später mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsvorstandes (4 von 5) geändert werden. ₄Den beteiligten Kirchenvorständen ist vorher Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. ₅Die Gesamtverantwortung des Verbandsvorstandes bleibt davon unberührt.

(3) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Verband. ₂In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(4) ₁Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Verband Rechte und Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Verbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

(5) Der Kindertagesstättenverband arbeitet mit den anderen Trägern von Kindertagesstätten im Kirchenkreis Göttingen zusammen.

(1) ₁Für alle Kindertagesstätten wird ein gemeinsames Kuratorium gebildet. ₂Dem Kuratorium gehören an: 4 Vertreter der politischen Gemeinde und 4 Mitglieder des Verbandsvorstandes (ein Mitglied je Mitgliedsgemeinde), ferner die 4 Leiter und Leiterinnen der Kindertagesstätten und je Kindertagesstätte ein Elternvertreter oder eine Elternvertreterin. ₃Im weiteren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen (KiTaG) zur Bildung und zur Arbeit von Kuratorien.

(2) Das Kuratorium hat unbeschadet sonstiger Aufgaben eine beratende Funktion bei der Aufstellung des Haushaltsplanes.

(1) Für den Kindertagesstättenverband wird ein Haushaltsplan aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand beschlossen wird.

(2) ₁Der finanzielle Aufwand des Kindertagesstättenverbandes wird durch Umlagen, die aus den Kindertagesstättenhaushalten zu finanzieren sind, gedeckt. ₂Der Umlageschlüssel wird vom Verbandsvorstand festgelegt.

(3) ₁Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindergartengebäude und -Grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der jeweiligen Kirchengemeinde. ₂Diese stellen die Gebäude dem Kindertagesstättenverband zur Nutzung zur Verfügung. ₃Im Gegenzug übernimmt der Kindertagesstättenverband die Verpflichtung, alle notwendigen Investitionen an den Gebäuden durchzuführen und zu finanzieren. ₄Die Kirchengemeinde als Eigentümer des Kindergartengebäudes und -grundstück wird verpflichtet, sich an der Finanzierung zu beteiligen und evtl. bestehende zweckgebundene Kindertagesstättenrücklagen bzw. Kindertagesstättengebäuderücklagen dafür zur Verfügung zu stellen.

(4) ₁Belegt der Kindergarten nur einen Teil eines Gebäudes, gilt Abs. 3 entsprechend. ₂Bauunterhaltungskosten sowie der zur Finanzierung erforderliche Trägeranteil werden proportional zur Kubatur aufgeteilt.

(5) Sofern sich die Kindergartengebäude und -grundstücke im Eigentum der jeweiligen Kommune befinden, gelten die Vereinbarungen zwischen Kirchengemeinde und Kommune weiter.

(1) ₁Das Kirchenkreisamt Göttingen-Münden leistet für den Kindertagesstättenverband Verwaltungshilfe (betriebswirtschaftliche Geschäftsführung) im Rahmen des § 64 Abs. 1 Kirchengemeindeordnung. ₂Einer Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes gem. ₃§ 50a Abs. 2 Kirchengemeindeordnung bedarf es hierbei nicht. ₄Sollen dem Kirchenkreisamt über § 64 Abs. 1 Kirchengemeindeordnung hinausgehende Aufgaben übertragen werden, ist gem. § 50a Abs. 2 Kirchengemeindeordnung die Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes einzuholen.

(2) ₁Die pädagogische Leitung wird im Benehmen mit der Sprengelfachberatung einer erfahrenen sozialpädagogischen Fachkraft übertragen. ₂Für die Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen. ₃Anstellungsträger der pädagogischen Leitung ist der Kirchenkreis.

(3) ₁Die Aufgaben der pädagogischen Leitung sind durch den Evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Göttingen in einer Dienstanweisung festzulegen, dabei sind die Belange und Interessen des Kindertagesstättenverbandes Region Friedland gesondert zu berücksichtigen. ₂Darin ist konkret und abschließend zu regeln, welche Aufgaben ihr obliegen. ₃Dabei ist eine Abgrenzung zu den Aufgaben des Kirchenkreisamtes, der örtlichen Einrichtungsleitung und der Sprengelfachberatung zu beachten.

Bei Streitigkeiten zur Auslegung und Handhabung dieser Satzung entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

(1) ₁Der Verbandsvorstand kann diese Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln (4 von 5) der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. ₂Für Änderungen der §§ 2, 3, 4, 5 und 10 bedarf es der Zustimmung aller Kirchengemeinden.

(2) Die Änderung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

(1) ₁Das Landeskirchenamt kann den Kindertagesstättenverband auf Antrag des Verbandsvorstandes, von drei Vierteln seiner Mitglieder oder von Amts wegen auflösen. ₂Ein Antrag kann frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Satzung gestellt werden.

(2) ₁Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei dem jeweiligen Mitglied, sofern der Verbandsvorstand keine andere Verwendung beschließt. ₂Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen proportional zu den Haushaltsvolumina der Kindertagesstätten den jeweiligen Kindertagesstätten zu.

(3) ₁Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres ihre Mitgliedschaft kündigen. ₂In diesem Falle ist eine Rückübertragung der Trägerschaft für die Kindertagesstätte vorzunehmen. ₃Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. ₄Mit der Trägerschaft für die Kindertagesstätte übernimmt die Kirchengemeinde auch wieder die Anstellungsträgerschaft für die zum Zeitpunkt der Kündigung der Mitgliedschaft in der betroffenen Kindertagesstätte beschäftigten Mitarbeiter. ₅Über die Ausgliederung einer Kirchengemeinde entscheidet das Landeskirchenamt.

(1) Diese Satzung tritt vorbehaltlich des Zustandekommens der nach § 2 Abs. 3 erforderlichen Verträge mit der Gemeinde Friedland am 01.01.2010 in Kraft.

(2) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Ballenhausen, den 15. September 2009

Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Ballenhausen
(Vorsitzende/r)
(Mitglied)
(L.S.)

Friedland, den 17. September 2009

Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Friedland
(Vorsitzende/r)
(Mitglied)
(L.S.)

Groß Schneen, den 23. September 2009

Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Groß Schneen
(Vorsitzende/r)
(Mitglied)
(L.S.)

Reiffenhausen, den 16. September 2009

Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Reiffenhausen
(Vorsitzende/r)
(Mitglied)
(L.S.)

Vorstehende Satzung wird kirchenaufsichtlich genehmigt.

Hannover, den 12. November 2009