Ev.-luth. Landeskirche Hannovers
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Richtlinien für den Finanzausgleich in der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
(Finanzausgleichsrichtlinien – FinanzR 2024)

Vom 2. März 2009

KABl. 2009 S. 30, zuletzt geändert am 4. Dezember 2024, KABl. 2024, S. 129

Aufgrund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 13. Dezember 2006 (Kirchl. Amtsbl. S.183), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 21. Juni 2024 (Kirchl. Amtsbl. S. 7) geändert worden ist, sowie des § 2 Absatz 2 und des § 3 Absatz 2 der Finanzausgleichsverordnung vom 13. Dezember 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 191), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 17. Dezember 2020 (Kirchl. Amtsbl. S. 191) geändert worden ist, erlassen wir die folgenden Richtlinien:
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Inhaltsübersicht

  1. Neue Rechtsgrundlagen
  2. Gesamtzuweisung
  3. Einzelzuweisungen für diakonische und sonstige Einrichtungen, Dienste, Aufgaben und Maßnahmen
  4. Sonderzuweisungen
  5. Erträge des Pfarrvermögens
  6. Verfahrenshinweise, Sonstiges
  7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten anderer Bestimmungen
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1. Neue Rechtsgrundlagen

Am 01. Januar 2023 hat ein neuer Planungszeitraum nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsrechts begonnen. Die Landessynode hat den Planungszeitraum auf sechs Jahre, also bis zum 31. Dezember 2028 festgesetzt.
Das Finanzausgleichsrecht bildet die (Rechts-)Grundlage für finanzielle Ansprüche der Kirchenkreise gegenüber der Landeskirche, aber auch der Kirchengemeinden gegenüber dem Kirchenkreis. Es ist insbesondere auch Rechtsgrundlage für die Gewährung von Gesamt-, Einzel-, Sonder-, Grund- und Ergänzungszuweisungen. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) und die Finanzausgleichsverordnung (FAVO) finden sich als Download in unseren Internet-Arbeitshilfen unter www.finanzplanung.landeskirche-hannovers.de; Material (Rechts- und Verwaltungsvorschriften).
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2. Gesamtzuweisung

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2.1 Rechtsgrundlagen

Zur Finanzierung ihrer Aufgaben und der Aufgaben der kirchlichen Körperschaften in den Kirchenkreisen erhalten die Kirchenkreise von Seiten der Landeskirche eine Gesamtzuweisung (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und § 9 FAG). Sie setzt sich zusammen aus dem Allgemeinen Zuweisungswert, d.h. dem Anteil eines Kirchenkreises am Allgemeinen Zuweisungsvolumen, bemessen nach Allgemeinen Schlüsseln (70 % nach der Zahl der Kirchenmitglieder, 20% nach der Zahl der Kirchen- und Kapellengemeinden und 10 % unter Berücksichtigung besonderer regionaler Lebensverhältnisse) und der Zuweisung nach Besonderen Schlüsseln für Sakralgebäude und zweckgebunden für Kindertagesstätten in den Kirchenkreisen.
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2.2 Zur Verfügung stehende Mittel

Die 26. Landessynode hat am 27. November 2020 für den am 1. Januar 2023 beginnenden Planungszeitraum folgende Allgemeine Planungsvolumina beschlossen:
  • 2023: 261,75 Mio. €,
  • 2024: 256,51 Mio. €,
  • 2025: 251,38 Mio. €,
  • 2026: 246,35 Mio. €,
  • 2027: 241,43 Mio. €,
  • 2028: 235,60 Mio. €.
Wir verweisen hierzu auch auf das Kirchliche Amtsblatt Nr. 7/2020, Seite 200.
Auf dieser Grundlage hatten wir den Kirchenkreisen mit Bescheiden vom 24. August 2021 den Zuweisungsplanwert nach § 8 Absatz 1 FAG, d.h. den geplanten Anteil des Allgemeinen Planungsvolumens, der nach den Allgemeinen Schlüsseln zur Berechnung der Gesamtzuweisung auf den jeweiligen Kirchenkreis entfallen soll, für die Jahre 2023 bis 2028 mitgeteilt und festgesetzt.
Das Allgemeine Zuweisungsvolumen (§ 2 Absatz 3 Nummer 1 FAG), also der Betrag, der in einem Haushaltsjahr des Planungszeitraums tatsächlich für den nach den Allgemeinen Schlüsseln berechneten Teil der Gesamtzuweisung zur Verfügung steht, ergibt sich aus dem von der Landessynode beschlossenen landeskirchlichen Haushalt.
Für das Haushaltsjahr 2024 sieht der landeskirchliche Haushaltsplan ein Allgemeines Zuweisungsvolumen in Höhe von 264.584.000,00 Euro vor. Das Allgemeine Zuweisungsvolumen basiert auf dem Allgemeinen Planungsvolumen in Höhe von 256.510.000,00 Euro, dessen Berechnung sich in Anlage 2 des Aktenstücks Nr. 34 der 26. Landessynode findet (www.finanzplanung.landeskirche-hannovers.de; Material (Aktenstücke und andere Unterlagen der Landessynode)).
Zum 1. Januar 2024 hat die Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse (NKVK) ihren Beitragssatz von 47 v.H. auf 49 v.H. erhöht. Die höheren Versorgungsbeiträge wurden bereits im Abschlag für den Monat August 2024 berücksichtigt.
Von der Erhöhung ausgenommen wurde wiederum der Zuweisungsanteil für die Pfarrbesoldung und -versorgung. Im Interesse größerer Planungssicherheit für die Kirchenkreise werden die im Allgemeinen Zuweisungsvolumen enthaltenen Personalausgaben für die Pfarrbesoldung und -versorgung für den gesamten Planungszeitraum nicht erhöht. Im Gegenzug bleiben die Durchschnittsbeträge für die Verrechnung der Kosten für die Pfarrbesoldung und -versorgung (§ 10 Absatz 2 FAG) im Planungszeitraum 2023 bis 2028 unverändert (Nummer 2.6).
Neben dem vorgenannten Allgemeinen Zuweisungsvolumen für die Gesamtzuweisung ist im landeskirchlichen Haushalt ein Betrag von 39.149.800,00 Euro für den nach den Besonderen Schlüsseln (12.474.300,00 Euro für Sakralgebäude und 26.675.500,00 Euro für Kindertagesstätten) berechneten Gesamtzuweisungsanteil vorgesehen.
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2.3 Monatlicher Abschlag, Festsetzung

Vor Zahlung des ersten Abschlages für den Monat Januar wird den Kirchenkreisen auf elektronischem Wege eine Berechnung der voraussichtlichen Gesamtzuweisung sowie die Höhe der daraus ermittelten monatlichen Abschläge übermittelt, die vom Monat Februar bis zum Abschlag für den Monat Juli in unveränderter Höhe ausgezahlt werden. Im Abschlag für den Monat Januar sind einmalige Sonderzahlungen zur Finanzierung der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, der örtlich Beauftragten für den Datenschutz, der finanziellen Unterstützung der Flüchtlingshilfe und für Mehraufwendungen wegen der Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes für Kirchenkreise und Kirchengemeinden vorgesehen.
Weitere Anpassungen der Abschläge erfolgen dann mit den Berechnungen für die Monate August und Dezember.
Wegen der Übernahme der Diakoninnen und Diakone in die Anstellungsträgerschaft der Landeskirche musste bereits im Haushaltsjahr 2024 bei der Landeskirche (Verwaltungsstelle der Service Agentur der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers) zusätzliches Personal für die Personalverwaltung der Diakoninnen und Diakone eingestellt werden. Diese zusätzlichen Personalausgaben der Landeskirche in Höhe von ca. 90.000,00 Euro werden entsprechend den Berechnungen im Aktenstück Nr. 77 A der 26. Landessynode ab dem Haushaltsjahr 2024 vom Allgemeinen Planungsvolumen abgezogen, denn der Personalaufwand in den Kirchenämtern wird sich künftig um diese Ausgaben verringern.
Für das Haushaltsjahr 2025 weisen wir schon jetzt darauf hin, dass die entstehenden Kosten für die Übernahme der Personalverwaltung der Diakoninnen und Diakone endgültig ermittelt werden. Dann wird das Allgemeine Zuweisungsvolumen entsprechend reduziert.
Die monatlichen Abschläge werden auf volle Tausend gerundet.
Alle Beträge sind bis zur endgültigen Festsetzung der Gesamtzuweisung nur vorläufig. Sollte es im Laufe des Haushaltsjahres zu unvorhergesehenen Ereignissen kommen, so besteht seitens des Landeskirchenamtes die Möglichkeit, diese Beträge im Rahmen der Rechtsvorschriften zu verändern.
Jeweils nach Ablauf des Jahres wird für das zurückliegende Haushaltsjahr in Abstimmung mit der jeweiligen Verwaltungsstelle die Festsetzung der Gesamtzuweisung vom Landeskirchenamt vorgenommen und dem jeweiligen Empfänger elektronisch bekannt gegeben, es sei denn, der Empfänger verlangt einen Bescheid in Schriftform.
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2.4 Ausgangsdaten

Die vom Landeskirchenamt durch Bescheid vom August 2021 festgestellten Ausgangsdaten bleiben als Berechnungsgröße für die Gesamtzuweisung im jeweiligen Planungszeitraum unverändert (§ 4 Absatz 1 FAVO).
Eine jährliche Fortschreibung der Anzahl der Kirchenmitglieder, der Kirchen- und Kapellengemeinden und der Einwohner in Mittel- und Oberzentren entfällt damit.
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2.5 Verwaltungsstelle

Die Finanzierung der Verwaltungsstellen ist in erster Linie aus der Erfüllung ihrer Aufgaben heraus durch Verwaltungskostenumlagen sicherzustellen, im Übrigen aus Zuweisungsmitteln. Besteht eine gemeinsame Verwaltungsstelle für mehrere Kirchenkreise, ist von diesen eine Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten zu treffen.
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2.6 Pfarrbesoldung- und versorgung

Im Allgemeinen Planungsvolumen sind für sämtliche Kirchenkreise Mittel für die Besoldung sowie die Beiträge zur Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer enthalten. Da die Landeskirche als Dienstherr der Pfarrerinnen und Pfarrer deren Gehälter und die Beiträge zur Versorgungskasse finanziert, werden die Pfarrbesoldung und Versorgungsbeiträge auf der Grundlage von Durchschnittsbeträgen für Pfarrstellen und für Superintendenturpfarrstellen mit der Gesamtzuweisung verrechnet.
Für den gesamten Planungszeitraum 2023 bis 2028 beträgt der Verrechnungsbetrag je Superintendenturpfarrstelle 130.700,00 Euro und je voller Pfarrstelle 105.000,00 Euro.
Mehrkosten durch Besoldungserhöhungen und Erhöhungen der Beiträge zur NKVK werden unmittelbar aus dem landeskirchlichen Haushalt finanziert.
Die Verrechnungsbeträge werden auf der Grundlage des Stellenrahmenplans des Kirchenkreises berücksichtigt; zusätzlich werden Pfarrstellen und Pfarrstellenanteile verrechnet, die im Stellenrahmenplan zwar nicht vorgesehen, aber tatsächlich besetzt sind (§ 10 Absatz 2 FAG).
Ändert sich im Laufe eines Haushaltsjahres der Umfang einer zu verrechnenden Pfarrstelle oder eines zu verrechnenden Auftrags, so erfolgt eine monatsweise Berücksichtigung. Soweit sich der Bestand während des laufenden Monats ändert, wird die Veränderung ab dem Folgemonat berücksichtigt. Die Berechnung der zu berücksichtigenden Pfarrstellenanteile wird auf vier Dezimalstellen gerundet.
Durch das auf der 25. Landessynode beschlossene 4. Änderungsgesetz zum Finanzausgleichsgesetz wird rückwirkend zum 1. Januar 2017 auf eine Verrechnung vakanter Pfarrstellen verzichtet.
Näheres dazu regelt das Merkblatt „Verrechnungen von Pfarrstellen(anteilen) gem. § 10 des Finanzausgleichsgesetzes, zuletzt geändert durch das 6. Kirchengesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 10. Dezember 2020“ vom 22. Dezember 2021 in unseren Internet-Arbeitshilfen www.finanzplanung.landeskirche-hannovers.de; Material (Hinweise für Kirchenämter).
Im Gegenzug sind dann aber auch landeskirchliche Zusatzaufträge, die zur Abdeckung von Vakanzen nach Maßgabe der im Kirchenkreis vorhandenen personellen Ressourcen erteilt werden können, mit der Gesamtzuweisung zu verrechnen. Ein Anspruch der Kirchenkreise auf derartige Zusatzaufträge besteht dabei aber nicht. Einzelheiten bitten wir vorab mit der Personalabteilung des Landeskirchenamtes abzustimmen.
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2.7 Versorgungsbeiträge für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

Die Verrechnung der Versorgungsbeiträge für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten erfolgt in Höhe der tatsächlich vom Landeskirchenamt an die NKVK zu zahlenden Beträge, auch wenn eine Stelle eigen- oder fremdfinanziert wird. Der Beitragssatz für die Verrechnung der Versorgungskassenbeiträge erhöht sich ab dem 1. Januar 2024 von 47 v.H. auf 49 v.H. Dadurch erhöht sich auch der Verrechnungsbetrag für die Stellen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten um diesen Betrag. Für Kirchenmusikdirektorinnen und Kirchenmusikdirektoren, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, erfolgt eine Verrechnung im Umfang von 60% des Versorgungsbeitrages. Die Verrechnung der Versorgungsbeiträge wird bei dem Kirchenkreis, in dem die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte angestellt ist, vorgenommen.
Besteht eine Verwaltungsstelle für mehrere Kirchenkreise, so ist von diesen eine Vereinbarung über die Aufteilung der Verrechnungsbeträge zu treffen.
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2.8 Besondere Schlüssel

2.8.1 Sakralgebäude
Der Bestand der Kirchen- und Kapellengebäude sowie der dazugehörigen Glockentürme wird zum Stand 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres berücksichtigt; der nicht gottesdienstlich oder gemeindlich genutzte Teil eines Gebäudes bleibt unberücksichtigt (§ 2 Absatz 1 FAVO).
Die Berücksichtigung zum 1. Januar gilt auch, wenn während des Haushaltsjahres Veränderungen am Bestand (Verkauf oder Erwerb, Kubaturänderungen), an der Nutzung (Entwidmungen, Umnutzungen, z.B. als Kolumbarium) oder am Umfang der Bauunterhaltungspflicht gemäß § 2 Absatz 3 FAVO eintreten.
Die pro Kubikmeter umbauten Raumes zu berücksichtigenden Beträge werden gemäß § 2 Absatz 2 FAVO für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
Größenklasse
Betrag je m³
Mindestbetrag
bis 1.000 m³
2,58 Euro/m³
1.001 bis 2.500 m³
2,48 Euro/m³
2.580,00 Euro
2.501 bis 4.500 m³
2,35 Euro/m³
6.200,00 Euro
4.501 bis 7.500 m³
2,09 Euro/m³
10.575,00 Euro
7.501 bis 12.000 m³
1,81 Euro/m³
15.675,00 Euro
über 12.000 m³
1,56 Euro/m³
21.720,00 Euro
Für die Berechnung des umbauten Raumes ist die Norm DIN 277 Ausgabe 1960 anzuwenden. Die Anzahl der Kubikmeter ist auf eine volle Zahl zu runden.
Ausnahmsweise kann für gottesdienstliche Räume in Gemeindezentren dann ein Betrag wie für Kirchen- und Kapellengebäude berechnet werden, wenn
  • der Raum im Hinblick auf die Nutzung als Gottesdienstraum eine besondere Gestaltung und Ausstattung hat und
  • der Raum weit überwiegend für gottesdienstliche Zwecke genutzt wird und
  • der gottesdienstliche Raum und die eigentlichen Gemeinderäume räumlich so getrennt sind, dass es sich praktisch um zwei selbständige Gebäudeteile handelt.
2.8.2 Kindertagesstätten nach § 3 FAVO
Die Pauschalen für das Jahr 2023 wurden entsprechend den Haushaltsvorgaben fortgeschrieben und betragen im Jahr 2024
für Halbtagsgruppen
10.785,00 Euro,
für Ganztagsgruppen
21.570,00 Euro,
für Hortgruppen
21.570,00 Euro.
Die Leitungspauschale nach § 3 Absatz 2 Satz 2 FAVO beträgt 2.840,00 Euro.
Der Bestand der Gruppen in Kindertagesstätten wird grundsätzlich zum Stand 1. August des jeweiligen Haushaltsjahres berücksichtigt. Für Hortgruppen, in denen im Jahresdurchschnitt die Betreuungszeiten von sechs Stunden an fünf Tagen in der Woche unterschritten werden, verringert sich der Pauschalbetrag um 50 %. Für Kindertagesstätten mit mindestens vier Gruppen, von denen mindestens eine ganztägig betreut wird, wird eine Leitungspauschale berücksichtigt.
Je Kindertagesstätte wird im Jahr 2024 eine und je Kinderspielkreis eine halbe Pauschale für Fachberatung/pädagogische Leitung in einem anerkannten übergemeindlichen Trägermodell in Höhe von 4.035,00 Euro gewährt.
Das Verfahren hierzu wurde mit Rundverfügung G7/2023 vom 3. Juli 2023 geregelt. Es sind mit dem der Rundverfügung beiliegenden Vordruck jährlich gesonderte Anträge zu stellen.
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3. Einzelzuweisungen für diakonische und sonstige Einrichtungen, Dienste,
Aufgaben und Maßnahmen

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3.1 Einzelzuweisungen für diakonische Aufgaben, Maßnahmen oder Einrichtungen

3.1.1 Allgemeine Hinweise
Die Mittel werden von der Landeskirche als Zuwendung an das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. gegeben und von dort aus an die Empfänger weitergegeben. Das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. beachtet bei der Vergabe dieser Mittel die Zuwendungsbestimmungen der Landeskirche.
Die Personal- und Sachkostenanteile der Einzelzuweisungen für diakonische Einrichtungen sind im Haushaltsjahr 2024 aufgrund der Beschlüsse der Landessynode gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 um 2 % zu mindern. Im Hinblick auf die zu erwartenden Kostensteigerungen bei den Personal- und Sachausgaben im Jahr 2024 ist eine Anhebung um 2 % auf den geminderten Betrag zu berücksichtigen.
Die Bewilligung von Einzelzuweisungen setzt voraus, dass alle örtlichen und überörtlichen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Aufgrund der Haushaltslage der Landeskirche ist es nicht möglich, weitere Dienste und Einrichtungen in das Zuweisungsverfahren einzubeziehen.
Ausfallende staatliche und kommunale Mittel können nicht durch Zuweisungen der Landeskirche ausgeglichen werden.
Antragstellung
Sofern in kirchlichen Körperschaften Einrichtungen und Dienste bestehen, für die Einzelzuweisungen nach § 7 FAVO beantragt werden, sind die Anträge möglichst zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres, spätestens jedoch bis zum
31. März eines jeden Jahres
beim Landeskirchenamt vorzulegen. Soweit für die Form oder das Verfahren der Antragstellung keine besonderen Regelungen an anderer Stelle getroffen worden sind, sind den Anträgen Abdrucke der entsprechenden Unterabschnitte aus dem Haushaltsplan beizufügen. Diese Antragsverfahren werden vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. geregelt.
Abdeckung eines Mehrbedarfs bei den Personalausgaben
Einzelzuweisungen zur Deckung eines Mehrbedarfs bei den Personalausgaben können, soweit eine Finanzierung anderweitig nicht möglich ist, im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gewährt werden. Entsprechende Anträge sind bis zum
6. Dezember des laufenden Haushaltsjahres
beim Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V., Ebhardtstr. 3A, 30159 Hannover zu stellen.
Einzelzuweisungen zur Deckung eines Mehrbedarfs bei den Sachausgaben sind grundsätzlich nicht möglich.
3.1.2 Bemessung
3.1.2.1 Ambulante pflegerische Dienste
Die Mittel zur Förderung des diakonischen Profils der Einrichtungen werden ab dem Haushaltsjahr 2010 nicht mehr als landeskirchliche Einzelzuweisungen gezahlt, sondern von der Landeskirche als Zuwendung an das Diakonische Werk gegeben und von dort aus an die Empfänger weitergegeben. Die Träger der Diakonie- und Sozialstationen werden vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Fördermöglichkeiten in diesem Bereich informiert.
Näheres ist in der Rundverfügung G4/2020 vom 8. Oktober 2020 dargelegt.
3.1.2.2 Projekte im diakonischen Bereich
Mittel zur Mitfinanzierung besonderer diakonischer Projekte können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auf Antrag gewährt werden. Die Mittel werden vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. verwaltet und an die Empfänger weitergegeben. Näheres zu den Vergabekriterien wird durch Rundverfügung bekanntgegeben (vgl. z.B. Rundverfügung G 9/2021 vom 15. September 2021).
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3.2 Einzelzuweisungen für Einrichtungen der Sonderseelsorge

3.2.1 Allgemeine Hinweise
Antragstellung
Sofern in kirchlichen Körperschaften Einrichtungen und Dienste bestehen, für die Einzelzuweisungen nach § 7 FAVO beantragt werden, sind die Anträge möglichst zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres, spätestens jedoch bis zum
31. März eines jeden Jahres
beim Landeskirchenamt vorzulegen. Soweit für die Form oder das Verfahren der Antragstellung keine besonderen Regelungen an anderer Stelle getroffen worden sind, sind den Anträgen Abdrucke der entsprechenden Unterabschnitte aus dem Haushaltsplan beizufügen.
Das Fristerfordernis entfällt für die Sachkostenzuweisung in der Krankenhausseelsorge und in der Altenseelsorge. Die Personalkostenerstattung in diesen genannten Arbeitsfeldern unterliegt weiterhin der Antragspflicht.
Abdeckung eines Mehrbedarfs bei den Personalausgaben
Einzelzuweisungen zur Deckung eines Mehrbedarfs bei den Personalausgaben können, soweit eine Finanzierung anderweitig nicht möglich ist, im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gewährt werden. Entsprechende Anträge sind bis zum
10. Januar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres
beim Landeskirchenamt zu stellen.
Einzelzuweisungen zur Deckung eines Mehrbedarfs bei den Sachausgaben sind grundsätzlich nicht möglich.
3.2.2 Bemessung
3.2.2.1 Krankenhausseelsorge
In die Einzelzuweisungen werden einbezogen:
  1. Personalaufwendungen für planmäßige und bonifizierte Stellen für Diakoninnen und Diakone,
  2. Sachaufwendungen für besetzte Planstellen (aus dem Stellenplan, der Refinanzierung, der Bonifizierung und Stellen aus anderen landeskirchlichen Mitteln) für Diakoninnen und Diakone nach dem Vergabeschlüssel 500,00 Euro pro 0,25 Seelsorgestellenumfang,
  3. Sachaufwendungen, die durch die Tätigkeit der mit der Krankenhausseelsorge landeskirchlich beauftragten Pastorinnen und Pastoren entstehen (aus dem Stellenplan, der Refinanzierung, der Bonifizierung und Stellen aus anderen landeskirchlichen Mitteln), nach dem Vergabeschlüssel 500,00 Euro pro 0,25 Seelsorgestellenumfang.
3.2.2.2 Telefonseelsorge
Die Landeskirche gewährt Einzelzuweisungen entsprechend dem neuen Finanzierungskonzept Telefonseelsorge.
3.2.2.3 Gefängnisseelsorge
Die Landeskirche gewährt Einzelzuweisungen zur Finanzierung von Sachausgaben, soweit diese nicht vom Land Niedersachsen getragen werden. Die Zuweisungsbeträge werden vom Landeskirchenamt entsprechend der Vereinbarung von 2018 pauschal dem Stellenanteil entsprechend zugewiesen. Für Einrichtungen, die ehrenamtlich betreut werden, wird eine Pauschale in Höhe von 500,00 Euro angewiesen.
3.2.2.4 Altenseelsorge
In die Einzelzuweisungen werden einbezogen:
  1. Personalaufwendungen für planmäßige und bonifizierte Stellen für Diakoninnen und Diakone,
  2. Sachaufwendungen für besetzte Planstellen (aus dem Stellenplan, der Refinanzierung, der Bonifizierung und Stellen aus anderen landeskirchlichen Mitteln) für Diakoninnen und Diakone nach dem Vergabeschlüssel 500,00 Euro pro 0,25 Seelsorgestellenumfang,
  3. Sachaufwendungen, die durch die Tätigkeit, der mit der Altenseelsorge landeskirchlich beauftragten Pastorinnen und Pastoren entstehen (aus dem Stellenplan, der Refinanzierung, der Bonifizierung und Stellen aus anderen landeskirchlichen Mitteln), nach dem Vergabeschlüssel 500,00 Euro pro 0,25 Seelsorgestellenumfang.
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3.3 Einzelzuweisungen für sonstige Aufgaben, Maßnahmen oder Einrichtungen

3.3.1 Archivpflege
Da die Bewilligung von Einzelzuweisungen zu den Honoraren der ehrenamtlichen Kirchenkreisarchivpflegerinnen und -pfleger mit dem Haushaltsjahr 2011 entfallen ist, sind Zahlungen dieser Art aus Mitteln der Gesamtzuweisung der Kirchenkreise zu finanzieren.
Für die Restaurierung von Kirchenbüchern und anderer historisch wertvoller Archivalien können auf Antrag Einzelzuweisungen bewilligt werden, wenn die Kosten die örtlich vorhandenen Mittel deutlich übersteigen.
3.3.2 Urlauberseelsorge
Die Kirchenkreise Harzer Land, Cuxhaven-Hadeln, Emden-Leer, Harlingerland, Norden und Wesermünde erhalten zur Finanzierung ihres erhöhten Gebäude- und Wohnungsbestandes im Rahmen der Urlauberseelsorge (zusätzlicher Gemeinderaumbedarf für die Urlauberarbeit und Wohnungen zur Unterbringung von Urlauberseelsorgerinnen und Urlauberseelsorgern) Einzelzuweisungen nach § 7 Nummer 6 FAVO. Diese werden ohne besonderen Antrag im Rahmen der dafür im Haushalt der Landeskirche vorgesehenen Mittel zur Verfügung gestellt.
Von diesen Mitteln werden zunächst die angefallenen Reisekosten für die Urlauberseelsorgerinnen und -seelsorger an die Kirchenkreise erstattet.
Für die Verteilung der dann noch verbleibenden Mittel wird die Anzahl der Wochen zugrunde gelegt, für die eine Beauftragung zur Urlauberseelsorge erteilt wurde.
3.3.3 Schulpastorinnen und -pastoren sowie Berufsschuldiakoninnen und -diakone
Für die an öffentlichen Schulen tätigen Schulpastorinnen und -pastoren sowie für Berufsschuldiakoninnen und -diakone, die im Dienstauftrag des Kirchenkreises evangelische Religion unterrichten, können Einzelzuweisungen in Höhe von bis zu 1.300,00 Euro bewilligt werden. Andere katechetische Lehrkräfte haben keinen Anspruch auf Einzelzuweisung. Die Einzelzuweisungen werden ausschließlich personenbezogen entsprechend dem jeweiligen Umfang der schulischen Beauftragung festgesetzt.
Die Einzelzuweisung ist zweckgebunden für die Sachausgaben der Schulpastorinnen und Schulpastoren und Berufsschuldiakoninnen und -diakone und dienen der Stärkung der Arbeit mit Schülerinnen und Schülern im Bereich Kirche und Schule. Technische Ausstattungsgegenstände, Kommunikationsmittel sowie Mobiliar stellen keine Sachausgaben im Sinne dieser Einzelzuweisung dar.
Die Einzelzuweisung ist im und für das laufende Haushaltsjahr zu beantragen. Die Höhe der Restmittel aus dem Vorjahr ist mitzuteilen. Die Einzelzuweisung erfolgt in Höhe der verbrauchten Mittel. Auf einen Verwendungsnachweis wird verzichtet.
Erstattungen von Aufwendungen durch die Schulträger bzw. die Schule sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Sofern die Zuweisungsmittel ganz oder teilweise für Projekte mit Schülerinnen und Schülern eingesetzt werden sollen und die Gesamtausgaben auf Grund der Projektkosten absehbar den Zuweisungsanspruch übersteigen, können die Projektkosten vor Projektbeginn gesondert beantragt werden. Wir verweisen insoweit auf unsere „Handreichung für Schulpastorinnen und Schulpastoren, die im Dienstauftrag evangelischen Religionsunterricht an öffentlich-rechtlichen Schulen des Landes Niedersachsen erteilen“.
3.3.4 Familienbildungsstätten
Die Bewilligung von Einzelzuweisungen setzt voraus, dass alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten (Zuwendungen des Landes, der Kommunen, Teilnehmerbeiträge u. a.) ausgeschöpft werden. Die Einzelzuweisungen werden nach Maßgabe des Haushaltes der Landeskirche, soweit keine abweichenden Regelungen bestehen, nach folgendem Schlüssel berechnet:
  1. Für die tatsächlich eingesetzten Fachkräfte, ausgenommen geringfügig Beschäftigte, werden 60 % der tatsächlichen Personalkosten berücksichtigt, höchstens jedoch jährlich 72.000,00 Euro. Fachkräfte sind ausschließlich Leitungen der Familienbildungsstätten, stellvertretende Leitungen sowie pädagogische Mitarbeitende.
  2. Für Verwaltungskräfte werden 60 % der Entgeltgruppe 5 (Stufe 4) TV-L berücksichtigt. Dabei werden für bis zu 5.000 von den Familienbildungsstätten erteilten Unterrichtsstunden höchstens eine halbe Stelle, von 5.000 bis 10.000 Unterrichtsstunden eine Stelle, ab 10.000 Unterrichtsstunden 1,5 Stellen berücksichtigt.
  3. Für gemietete Räume werden 50 % des tatsächlichen Mietzinses (ohne Nebenkosten) berücksichtigt, höchstens jedoch jährlich 12.500,00 €.
Außerdem werden bei der Berechnung der Einzelzuweisungen Unterrichtsstundenpauschalen berücksichtigt. Grundlage für die Berechnung sind die nach Abzug der Beträge nach den Buchstaben a bis c verbleibenden Haushaltsmittel und die Summe aller von den Familienbildungsstätten erteilten Unterrichtsstunden. Unterrichtsstunden über durchschnittlich 10.000 Stunden werden landeskirchlich nicht bezuschusst.
3.3.5 Mehrkosten bei Altersteilzeit
Die Ausgaben für die bisher nach Bedarf berücksichtigten Personalausgaben für Altersteilzeit sind ab 2009 von den Kirchenkreisen allein zu tragen. Zur Erleichterung des Übergangs sind hierfür bei der Berechnung des Allgemeinen Planungsvolumens für die Haushaltsjahre 2009 bis 2012 entsprechende Mittel berücksichtigt worden. Durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeit für Mitarbeitende bedingte Mehrkosten, die bisher im Rahmen der Gesamtzuweisung berücksichtigt worden sind (sog. Altfälle), sind von den betreffenden Kirchenkreisen vom Haushaltsjahr 2009 an gesondert anzufordern.
3.3.6 Personalausgaben für nicht voll einsetzbare Mitarbeitende
Vom Haushaltsjahr 2009 an werden für diese Mitarbeitenden die anteiligen Personalausgaben als Einzelzuweisungen nach dem tatsächlichen Bedarf zur Verfügung gestellt.
3.3.7 Praktikantenentgelt für die Personen im Berufsanerkennungsjahr für
die Berufe der Diakonin und des Diakons sowie der Sozialarbeiterin und des Sozialarbeiters
Die Personen im Berufsanerkennungsjahr sind zwar Mitarbeitende im Sinne des Mitarbeitendengesetzes; sie stehen aber in einem Ausbildungsverhältnis. Das an sie während ihrer praktischen Tätigkeit in einer Ausbildungsstelle zu zahlende Praktikantenentgelt wird als Einzelzuweisung gewährt, sofern eine schriftliche Zusage des Landeskirchenamtes vorliegt.
3.3.8 Fachaufsicht für Kirchenmusik durch Kirchenmusikdirektorinnen und -direktoren
Vom Haushaltsjahr 2009 an wird die Finanzierung des Anteils in Höhe von 40 % der Personalausgaben der Kirchenmusikdirektorinnen und -direktoren als Einzelzuweisung nach dem tatsächlichen Bedarf zur Verfügung gestellt.
3.3.9 Zulagen für die Küsterfachberatung und für die Geschäftsführung der Evangelischen Jugend in den Sprengeln
Soweit Küsterinnen und Küster die Küsterfachberatung für ihre Berufsgruppe wahrnehmen oder Kreisjugendwartinnen und Kreisjugendwarte die Geschäftsführung der Evangelischen Jugend in den Sprengeln übertragen worden ist, wird der mit der Übernahme dieser zusätzlichen Aufgaben verbundene Aufwand durch die Zahlung einer persönlichen Zulage entschädigt. Als Einzelzuweisungen werden die Zulagen den Anstellungsträgern erstattet.
3.3.10 Nachwuchsförderung für Diakoninnen und Diakone sowie Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker
Entfällt.
3.3.11 Angemietete Diensträume
Entfällt.
3.3.12 Zusammenlegung von Verwaltungsstellen
Zur Mitfinanzierung der Umzugskosten von Verwaltungsstellen der Kirchenkreise und der in diesem Zusammenhang notwendigen Investitionen für Büroausstattung und Verkabelung stellt die Landeskirche den Kirchenkreisen auf Antrag pauschal 3.000,00 Euro pro zu verlegenden Arbeitsplatz (inkl. Auszubildenden-Plätze, jedoch ohne Reservearbeitsplätze, die nicht ständig genutzt werden) zur Verfügung. Abzustellen ist auf die Anzahl der Arbeitsplätze zum Zeitpunkt der räumlichen Zusammenführung.
Bei der Zusammenlegung von Ämtern, die das doppische Rechnungswesen bereits eingeführt haben, gewährt die Landeskirche je Kirchenamt einmalig einen Betrag von 7.500,00 Euro zur Finanzierung des Imports des Altdatenbestandes und der notwendigen Strukturanpassungen.
3.3.13 Beratungskosten bei Fusionen oder Kooperationen von Kirchenkreisen und bei Organisationsuntersuchungen in kirchlichen Verwaltungsstellen
Einzelzuweisungen zur Mitfinanzierung von Beratungskosten im Zusammenhang von Zusammenlegungen oder Kooperationen von Kirchenkreisen und Organisationsuntersuchungen in kirchlichen Verwaltungsstellen können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auf Antrag gewährt werden.
Die Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung in der Service Agentur der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers steht zur Begleitung von Kirchenamtsfusionen zur Verfügung.
Für Beratungskosten im Zuge von Fusionen kirchlicher Verwaltungsstellen wird die Einzelzuweisung nur gewährt, soweit die Beratung nicht durch die Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung übernommen werden kann.
3.3.14 Instandsetzungen an und in Kirchen- und Kapellengebäuden sowie dazugehörenden Glockentürmen, Neubauten und Erweiterungen kirchlicher Gebäude
Wegen der Einzelzuweisungen für Instandsetzungen an und in gottesdienstlichen Gebäuden sowie für Neubauten und Erweiterungen wird auf § 18 der Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege (RechtsVOBau; Rechtssammlung Nr. 62-1) in Verbindung mit den Durchführungsbestimmungen zur RechtsVOBau (DBBau, Rechtssammlung Nr. 62-2)hingewiesen.
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4. Sonderzuweisungen

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4.1 Voraussetzungen

In der Regel können Sonderzuweisungen nur in den anschließend genannten Fällen für unabweisbare, nicht vorhersehbare Ausgaben kirchlicher Körperschaften bereitgestellt werden. Zusagen für Sonderzuweisungen sind grundsätzlich bis zum Ablauf des auf die Zusage folgenden Haushaltsjahres befristet.
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4.2 Anwendungsfälle

Sonderzuweisungen kommen aus folgenden Anlässen in Betracht:
4.2.1 Katastrophen- oder sonstige Fälle
In den Fällen, in denen eine kirchliche Körperschaft unverschuldet zu einer Ausgabe verpflichtet wird, zu deren Finanzierung keine ausreichenden Mittel aufgebracht werden können und Dritte nicht zahlungsverpflichtet sind, können Sonderzuweisungen zur Verfügung gestellt werden, soweit die Ausgabe den Betrag von 2.500,00 Euro (Eigenbeteiligung von Kirchengemeinde und/oder Kirchenkreis) übersteigt (z. B. Überschwemmungen, Steinschlag, Ölschäden, Wasserschäden).
4.2.2 Gerichts-, Anwalts- und sonstige Prozesskosten
Sonderzuweisungen werden für Gerichts-, Anwalts- und sonstige Prozesskosten bereitgestellt, wenn dem Verfahren ein anerkanntes allgemeinkirchliches Interesse zugrunde liegt und soweit das Landeskirchenamt vorab eine Klage oder eine Erledigung eines Rechtsstreites durch vorherigen Vergleich genehmigt sowie eine Finanzierungszusage gegeben hat.
4.2.3 Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten
4.2.3.1 Sonderzuweisungen werden zur Verfügung gestellt für Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten (bei Anschluss- und Benutzungszwang) aufgrund des Baugesetzbuches oder des Kommunalabgabengesetzes (Beiträge und Kostenerstattungsansprüche) für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung einer Erschließungsanlage oder öffentlichen Einrichtung und für damit ursächlich im Zusammenhang stehende Kosten für bauliche Aufwendungen auf dem beitragspflichtigen Grundstück, soweit sie nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages entstehen für Grundstücke
  1. die mit Gebäuden oder Gebäudeteilen bebaut sind, die für die allgemeine kirchliche Arbeit erforderlich sind (Kirchen, Kapellen mit Ausnahme von Friedhofskapellen, Glockentürme, Gemeindehäuser, Pfarrhäuser) sowie für Gebäude, die aus Gründen des Denkmalschutzes zwingend erhalten werden müssen und deren Erhaltung nicht durch Einnahmen oder Zuschüsse gedeckt werden kann für die diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen zuzurechnende Grundstücksfläche (Aufteilung nach Kubatur);
  2. die mit sonstigen Gebäuden oder Gebäudeteilen bebaut sind, für die diesen Gebäuden und Gebäudeteilen zuzurechnende Grundstücksfläche, wenn die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen nachgewiesen werden können:
    a.
    die laufenden Einnahmen und die für die Baupflege des Gebäudes gebildete Rücklage reichen zur Finanzierung der Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten nicht aus,
    b.
    eine darlehensweise Finanzierung der Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten ist nicht möglich, da die Mieteinnahmen nicht ausreichen und auch nicht erhöht werden können, um einen Schuldendienst zu finanzieren,
    c.
    das Gebäude ist zur Zeit unveräußerlich oder in dem Gebäude sind Räume enthalten, die bei der Gesamtzuweisung berücksichtigt werden,
    d.
    das Gebäude oder der Gebäudeteil wird voraussichtlich innerhalb von 5 Jahren für kirchliche Zwecke benötigt werden;
  3. die nicht bebaubar sind (z.B. landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) sowie für unbebaute bebaubare Grundstücke und selbständig bebaubare Teilflächen bebauter Grundstücke, die für kirchliche Zwecke benötigt werden;
  4. die unbebaut, aber bebaubar sind und für selbständig bebaubare Teilflächen bebauter Grundstücke, die nicht für kirchliche Zwecke benötigt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass sämtliche anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und eine Veräußerung nicht möglich ist.
Die Sonderzuweisung kann unter Auflagen und Bedingungen bewilligt werden. Sie kann auch befristet für nicht anspruchsberechtigte Grundstücke und Grundstücksteilflächen bewilligt werden, um dem Kirchenkreis oder der Kirchengemeinde die nötige Zeit für eine Vermarktung der Grundstücke und Grundstücksteilflächen zur Refinanzierung der Sonderzuweisung zu geben (Zwischenfinanzierung).
4.2.3.2 Für Anwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit Rechtsbehelfsverfahren und Klageverfahren bei Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten können Sonderzuweisungen bewilligt werden, wenn die Zustimmung des Landeskirchenamtes vorliegt.
4.2.3.3 Sonderzuweisungen werden nicht gewährt für:
  1. Kosten für die Herstellung, Erweiterung und Erneuerung von Hausanschlüssen, die ursächlich im Zusammenhang mit Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen stehen und für die Erneuerung abgängiger Grundstücksleitungen;
  2. mit der Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung einer öffentlichen Einrichtung ursächlich im Zusammenhang stehende Kosten für bauliche Aufwendungen in Gebäuden;
  3. Erschließungs-, Anlieger- und Anschlusskosten für Grundstücke,
    a.
    von Einrichtungen, die sich selbst tragen müssen (z.B. Friedhöfe),
    b.
    der Pfarrdotation, die dazu bestimmt sind, mit ihren Erträgen der Besoldung und der Versorgung der Pastorinnen und Pastoren zu dienen (Abzug vom Stellenaufkommen gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 FAVO);
    c.
    soweit sie den Einrichtungen der Jugendhilfe (Kindergärten, Kindertagesstätten) dienen.
4.2.4 Änderung von Energieversorgungsanschlüssen (z.B. Verkabelung von Freileitungen)
Nummer 4.2.3 gilt entsprechend.
4.2.5 Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch
Nummer 4.2.3 gilt entsprechend.
4.2.6 Instandsetzungsarbeiten auf kirchlichen Friedhöfen
Instandsetzungsarbeiten auf kirchlichen Friedhöfen können im eingeschränkten Umfang gefördert werden. Im Übrigen gilt nach wie vor der Grundsatz, dass kirchliche Friedhöfe sich selbst tragen müssen. Kirchliche Friedhöfe sind in die Gesamtzuweisung nicht einbezogen.
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5. Erträge aus Pfarrvermögen

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5.1. Stellenaufkommen nach § 15 FAG

Hinsichtlich der Begriffsbestimmung für das Stellenaufkommen verweisen wir auf die Ausführungen in Nr. 1.1. der Durchführungsbestimmungen zur Rechtsverordnung über die Verwaltung des kirchlichen Grundbesitzes und Richtlinien zur Verwaltung kirchlichen Vermögens (DBGrundb und KapV, Rechtssammlung Nr. 610-4). Zum Stellenaufkommen gehören auch Erträge aus Wohn- und Geschäftsgrundstücken (sog. Renditeobjekte der Dotation Pfarre),die nach Absetzung der notwendigen Aufwendungen zuzüglich angemessener Beträge zur Bildung von Rücklagen verbleiben. Regelungen zur Angemessenheit der Rücklagen kann der Kirchenkreis in seiner Finanzsatzung treffen.
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5.2. Erträge des Pfarrbesoldungsfonds

Jeweils nach Ablauf des Haushaltsjahres werden die Zinsen, welche nicht zur Werterhaltung der Fondseinlagen benötigt werden und die gemäß § 16 Absatz 3 FAG an die Kirchenkreise auszuschütten sind, in einer Summe je Kirchenkreis auf das Konto des zugehörigen Kirchenamtes überwiesen. Gleichzeitig übersendet die Evangelische Bank den Kirchenämtern per E-Mail Aufstellungen der Zinsen der einzelnen Kirchengemeinden je Kirchenkreis in Form einer Pdf-Datei als Buchungsunterlage und zusätzlich als Excel-Tabelle.
Wir weisen dazu auf Folgendes hin:
  • Da die ausgeschütteten Zinsen sich anhand der Höhe und Dauer der jährlichen Einlage der einzelnen Kirchengemeinden errechnen, sind die Zinsen im Haushalt der Kirchengemeinden als Zinseinnahmen (Ertrag) und Ausgaben (Aufwand – Abführung an den Kirchenkreis) zu buchen.
  • Bei der erstmaligen Abführung von Pfarrkapital für eine Kirchengemeinde errichtet die Evangelische Bank ein neues Unterkonto. Hierbei ist der Evangelischen Bank neben der Anschrift zukünftig auch die Gemeindekennziffer (GKZ) mitzuteilen. Zur Verwaltungsvereinfachung können elektronische Vordrucke zur Kontenerrichtung beim Landeskirchenamt (Herr Klaus Höner; E-Mail: Klaus.Hoener@evlka.de) angefordert werden.
  • Die Kontoauszüge (Vermögensnachweise) für die Unterkonten der am Pfarrbesoldungsfonds beteiligten Kirchengemeinden versendet die Evangelische Bank nach Ablauf des Haushaltsjahres an die Verwaltungsstellen (Rundverfügung G 2/1987).
Für den Zeitraum 2023 bis 2024 wird zur Planungssicherheit der Kirchenkreise festgelegt, dass eine Ausschüttung in Höhe von 2 % erfolgen wird.
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6. Verfahrenshinweise, Sonstiges

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6.1 Nutzungsentschädigungen

Entfällt.
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6.2 Zuweisungen der Kirchenkreise

Die Kirchengemeinden erhalten vom Kirchenkreis einen Bescheid über die Berechnung und Festsetzung der Grundzuweisung. Diese Bescheide sollen eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
Wir empfehlen folgende Formulierung:
"Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kirchenkreisvorstand in einzulegen. Die Frist ist auch bei rechtzeitigem Eingang im Kirchenamt gewahrt."
Für die Rückforderung von Zuweisungen gelten die Regelungen der §§ 27 FAG und 16 FAVO.
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6.3 Internet Arbeitshilfen

Die vollständigen Finanzausgleichrichtlinien zum aktuellen Stand befinden sich in unseren Internet-Arbeitshilfen www.finanzplanung.landeskirche-hannovers.de; Material (Rechts- und Verwaltungsvorschriften).
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6.4 Verwaltungskostenumlage

Für vorübergehend (bis zum Ersatzlanderwerb oder der Anlage im Pfarrbesoldungsfonds) im Rücklagen- und Darlehnsfonds des Kirchenkreises angelegte Verkaufserlöse der Dotation Pfarre soll die Verwaltungskostenumlage für die Verwaltung dieser Verkaufserlöse so bemessen werden, dass sie die Kosten des erforderlichen Personal- und Sachaufwandes deckt, jedoch nicht übersteigt.
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7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten anderer Bestimmungen

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft; sie sind erstmals auf Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2024 anzuwenden.