₁Die evangelischen Kindertagesstätten im Evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Osterholz-Scharmbeck begleiten die Familien bei der Erziehung, Bildung und Betreuung ihrer Kinder. ₂Sie bieten den Kindern Raum und Gelegenheit, mit allen Sinnen die Welt, ihre Rolle darin und ihren eigenen Glauben zu entdecken und zu erfahren. ₃Die Kirchengemeinden, die Mitarbeitenden in den Einrichtungen sowie die Eltern der Kinder wollen dabei den Kindern wertschätzende und verlässliche Begleiter sein.

₄Die Kindertagesstättenarbeit bleibt wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Kirchengemeinden. ₅Die Kirchengemeinden bieten einen Lebens- und Erfahrungsraum für Kinder und Eltern und ermöglichen generationsübergreifende Begegnungen.

₆Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen ist eine einrichtungsübergreifende Planung und Steuerung der Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten unerlässlich, um Kirchenvorstände und Pfarrämter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, die finanzielle Verantwortung zu bündeln und einen flexibleren Einsatz der Mitarbeitenden zu gewährleisten. ₇Daher soll die Trägerschaft der Tageseinrichtung von den Kirchengemeinden auf den Kindertagesstättenverband übertragen werden. ₈Das dient der Stärkung des evangelischen Profils der Arbeit.

(1) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Hambergen; St.-Marien-Kirchengemeinde in Lilienthal; St.-Marien-Kirchengemeinde Osterholz-Scharmbeck; Schwanewede; Wallhöfen; St. Willehadi, Osterholz-Scharmbeck; St.-Petri-Kirchengemeinde Wilstedt und Worpswede nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden einen Kirchengemeindeverband, nachfolgend Kindertagesstättenverband genannt, als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung zur gemeinsamen Trägerschaft von evangelischen Kindertageseinrichtungen.

(2) ₁Der Name des Verbandes lautet „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Osterholz-Scharmbeck“. ₂Er hat seinen Sitz in Verden. ₃Die Mitwirkung an der Aufsicht über den Kirchengemeindeverband nach Artikel 50 Absatz 3 der Kirchenverfassung nimmt der Kirchenkreis Osterholz-Scharmbeck wahr.

(3) Der Kindertagesstättenverband ist offen für die Aufnahme weiterer Kirchengemeinden.

(1) ₁Ziel und Zweck des Kindertagesstättenverbandes ist es, die folgenden evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, nachfolgend Kindertagesstätten genannt, die bisher von den Mitgliedern des Kindertagesstättenverbandes getragen wurden, mit klarem evangelischen Profileffizient zu betreiben:

₂Hierzu übertragen die Kirchengemeinden die Trägerschaft ihrer Kindertagesstätten auf den Kindertagesstättenverband.

(2) ₁Die Aufgaben des Kindertagesstättenverbandes sind alle die Tageseinrichtung betreffenden Entscheidungen grundsätzlicher und planerischer Art sowie deren Umsetzung. ₂Hierzu gehören insbesondere:

(3) ₁Dem Kindertagesstättenverband obliegt die einrichtungsübergreifende Kindertagesstättenbedarfsplanung. ₂Er entscheidet im Benehmen mit der jeweiligen Kirchengemeinde über Schließung und Einrichtung von Gruppen. ₃Vor der Schließung einer Kindertagesstätte ist das Einvernehmen mit der betroffenen Kirchengemeinde herzustellen.

(4) ₁Der Kindertagesstättenverband übernimmt die sich aus den zwischen den Kirchengemeinden und der Kommune bestehenden Betriebsführungsverträgen ergebenden Rechte und Pflichten. ₂Hierzu sind Überleitungsverträge zwischen dem Kindertagesstättenverband, den Kirchengemeinden und den jeweiligen Kommunen abzuschließen. ₃Der Kindertagesstättenverband übernimmt auch sämtliche Betreuungsverhältnisse mit den Sorgeberechtigten. ₄Entsprechende Überleitungsverträge sind zu schließen. ₅Der Kindertagesstättenverband tritt in alle bestehenden Verträge der bisherigen Träger vollumfänglich ein.

(5) Der Kindertagesstättenverband gibt sich eine Geschäftsordnung, die auf der Grundlage dieser Satzung und unter Berücksichtigung der landeskirchlichen und staatlichen Gesetzgebung über die Arbeit der Kindertagesstätten Kompetenzen und Aufgaben seiner Mitglieder und Organe im Einzelnen regelt.

(6) Die rechtliche Selbständigkeit der Kirchengemeinden sowie die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen ihrer verfassungsmäßigen Organe (Kirchenvorstände und Pfarrämter) bleiben unberührt, sofern diese Satzung nichts anderes regelt.

₁Kindertagesstättenverband und Kirchengemeinden verpflichten sich, die inhaltliche Einbindung der Kindertagesstätten in die Arbeit und das Leben der Kirchengemeinden, in deren Bereich sie gelegen sind, beizubehalten und auch künftig sicherzustellen. ₂Hierzu gehört insbesondere:

₃Eine weitere Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden ergibt sich aus dem Aufgabenverteilungsplan nach § 6 Absatz 2.

(1) ₁Der Kindertagesstättenverband wird Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kindertagesstättenbereich. ₂Er übernimmt durch Betriebsübergang nach § 613a BGB die Anstellungsträgerschaft der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Kindertagesstättenbereich der Kirchengemeinden angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den gleichen Bedingungen.

(2) Auf den Kindertagesstättenverband sind die in der Landeskirche für Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden.

(1) ₁Organ des Kindertagesstättenverbandes ist der Verbandsvorstand. ₂Er besteht aus

(2) ₁Für jedes Mitglied nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a ist ein stellvertretendes Mitglied durch den jeweiligen Kirchenvorstand zu benennen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. ₂Entsprechendes gilt für die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b.

(3) ₁Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt worden ist. ₂Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. ₃Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für ein Mitglied nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b.

(4) ₁Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. ₂Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende. ₃Entweder der oder die Vorsitzende oder der oder die stellvertretende Vorsitzende muss ein Pastor oder eine Pastorin sein.

(5) ₁An den Sitzungen des Verbandsvorstandes nehmen die Pädagogische Leitung und die Betriebswirtschaftliche Leitung beratend teil. ₂Außerdem nehmen Mitglieder der Mitarbeitervertretung, Kollegiale Praxisberatung, Leitungen der Kindertagesstätten und weitere fachkundige Personen beratend teil, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. ₃Jede Kindertagesstättenleitung erhält die Möglichkeit Bericht zu erstatten. ₄Der Superintendent oder die Superintendentin sowie die Sprengelfachberatung werden zu den Sitzungen eingeladen. ₅Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. ₆Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.

(6) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere die §§ 100 bis 111 und die Vorschriften des IV. Teiles, 3. Abschnitt, finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes Anwendung, sofern diese Satzung nicht Abweichendes regelt.

(7) Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr, einzuberufen.

(8) ₁Außerordentliche Sitzungen beruft der oder die Vorsitzende nach eigenem Ermessen ein. ₂Er oder sie ist verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, sofern der oder die stellvertretende Vorsitzende, ein Kirchenvorstand einer Verbandsgemeinde, der Kirchenkreisvorstand oder das Landeskirchenamt dieses unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

(1) Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätten und ist für die Aufgaben des Kindertagesstättenverbandes nach § 2 zuständig.

(2) ₁Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten können vom Verbandsvorstand auf die Kirchenvorstände der Verbandsgemeinden, das Kirchenkreisamt, auf Kindertagesstättenleiterinnen und Kindertagesstättenleiter sowie auf die kollegiale Praxisberatung, pädagogische Leitung oder betriebswirtschaftliche Leitung übertragen werden. ₂Dies erfolgt in einem gesonderten Aufgabenverteilungsplan, der im Rahmen der Gründung des Kindertagesstättenverbandes von den Organen der beteiligten Körperschaften beschlossen wird. ₃Die Gesamtverantwortung des Verbandsvorstandes bleibt unberührt.

(3) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Verband. ₂In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(4) ₁Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Verband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Verbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

(5) Der Verbandsvorstand arbeitet mit den anderen evangelischen Trägern von Kindertagesstätten im Kirchenkreis zusammen.

(1) Für den Verband wird ein Wirtschaftsplan aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand beschlossen wird.

(2) ₁Der finanzielle Aufwand des Kindertagesstättenverbandes wird durch Umlagen gedeckt, die aus den Kindertagesstättenhaushalten (Verwaltungskostenumlage) finanziert werden. ₂Die Umlageschlüssel werden auf der Grundlage der Regelungen der Landeskirche sowie der Finanzsatzung des Kirchenkreises vom Verbandsvorstand festgelegt.

(3) ₁Die Kirchengemeinden bringen ihre vorhandenen Kindertagesstätten-Baurücklagen in den Kindertagesstättenverband ein. ₂Die Rücklagen sind für die jeweilige Kindertagesstätte weiterhin zweckgebunden zu verwenden und im Falle der Auflösung des Kindertagesstättenverbandes oder des Ausscheidens einer Kirchengemeinde aus dem Kindertagesstättenverband in der dann bestehenden Höhe an die Kirchengemeinde zurückzuzahlen.

(4) ₁Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindergartengebäude und - grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der jeweiligen Kirchengemeinde. ₂Diese stellen die Gebäude dem Kindertagesstättenverband zur Nutzung zur Verfügung. ₃Über die Nutzung sind zwischen Kirchengemeinde und Kindertagesstättenverband weitere Vereinbarungen zu treffen. ₄Im Gegenzug übernimmt der Kindertagesstättenverband die Verkehrssicherungspflicht für Grundstücke und Gebäude und die Verpflichtung, alle notwendigen Investitionen so wie die ordnungsgemäße Bauunterhaltung an den Gebäuden durchzuführen und zu finanzieren.

Die Geschäftsführung des Verbandes wird wahr genommen durch die betriebswirtschaftliche Leitung gemeinsam mit der pädagogischen Leitung.

(1) ₁Das Kirchenamt in Verden leistet für den Kindertagesstättenverband Osterholz-Scharmbeck Verwaltungshilfe. ₂Dazu benennt es im Einvernehmen mit dem Verbandsvorstand einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin als betriebswirtschaftliche Leitung gemäß § 64 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung. ₃Über die Aufgaben und Befugnisse gemäß der Geschäftsordnung des Kindertagesstättenverbandes trifft der Verbandsvorstand des Kindertagesstättenverbandes mit dem Kirchenkreisverbandsvorstand als Vertretungsorgan des Trägers des Kirchenamtes eine Vereinbarung.

(2) ₁Die pädagogische Leitung wird einer erfahrenen sozialpädagogischen Fachkraft übertragen. ₂Für die Aufgaben ist mindestens eine halbe Stelle zur Verfügung zu stellen. ₃Darüber hinaus kann der Kindertagesstättenverband auch für seine Einrichtungen eine kollegiale Praxisberatung vorsehen.

(3) ₁Die Aufgaben der pädagogischen Leitung sind durch den Verbandsvorstand in einer Dienstanweisung festzulegen. ₂Darin ist konkret und abschließend zu regeln, welche Aufgaben ihr obliegen. ₃Dabei ist eine Abgrenzung zu den Aufgaben des Kirchenkreisamtes, der örtlichen Einrichtungsleitungen und der Sprengelfachberatung sowie gegebenenfalls der kollegialen Praxisberatung zu beachten. ₄Die jeweiligen Zuständigkeiten ergeben sich aus der Geschäftsordnung nach § 2 Absatz 5 dieser Satzung.

₁Der Kindertagesstättenverband strebt mit allen Kommunen, in denen Einrichtungen bestehen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. ₂Er unterstützt die Einrichtung von Kuratorien, Beiräten oder anderen Gremien, die das Zusammenwirken der Kommunen, der Elternschaft und anderer Interessierter zum Wohl der Kindertagesstättenarbeit fördern. ₃Er sorgt für eine sachgemäße Vertretung des Verbandsvorstandes in solchen Gremien und sichert ihnen entsprechend den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) und des Kindertagesstättengesetzes in Niedersachsen (KiTaG) in der jeweiligen gültigen Form Mitwirkungsmöglichkeiten zu.

Bei Streitigkeiten zur Auslegung und Handhabung dieser Satzung entscheidet gemäß § 111 KGO der Kirchenkreisvorstand.

(1) ₁Der Verbandsvorstand kann diese Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. ₂Für Änderungen der Aufgaben des Kindertagesstättenverbandes sowie der Zahl der zu wählenden geistlichen und nichtgeistlichen Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihrer Verteilung auf die Kirchengemeinden bedarf es der Zustimmung aller Kirchenvorstände.

(2) Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

(1) ₁Das Landeskirchenamt kann den Kindertagesstättenverband auf Antrag des Verbandsvorstandes, von drei Viertel seiner Mitglieder oder von Amts wegen auflösen. ₂Ein Antrag kann frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Satzung gestellt werden.

(2) ₁Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei der jeweiligen Kirchengemeinde. ₂Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen proportional zu den Haushaltsvolumina der Kindertagesstätten der jeweiligen Kirchengemeinde zu. ₃Für die Rückzahlung von Rücklagen gilt § 7 Absatz 3.

(3) ₁Jede Kirchengemeinde oder der Kindertagesstättenverband kann frühestens nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres seine Mitgliedschaft oder die Trägerschaft kündigen. ₂In diesem Falle ist eine Rückübertragung der Trägerschaft für die Kindertagesstätte vorzunehmen. ₃Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. ₄Mit der Trägerschaft für die Kindertagesstätte übernimmt die Kirchengemeinde auch wieder die Anstellungsträgerschaft für die zum Zeitpunkt der Kündigung der Mitgliedschaft in der betroffenen Kindertagesstätte beschäftigten Mitarbeiter. ₅Über die Ausgliederung einer Kirchengemeinde entscheidet das Landeskirchenamt. ₆Im Fall der Auflösung des Verbandes oder bei Ausscheiden einer Kirchengemeinde ist ein Vergütungsanspruch des Verbandes nach Paragraph 951 des BGB gegenüber der einzelnen Kirchengemeinde ausgeschlossen.

(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.

(2) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Hambergen
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Hambergen, 20. November 2012

Für die Ev.-luth. St.-Ansgari-Kirchengemeinde Wallhöfen
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Wallhöfen, 20. November 2012

Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Schwanewede
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Osterholz, 17. November 2012

Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Lilienthal
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Lilienthal, 17. November 2012

Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Willehadi,
Osterholz-Scharmbeck
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Osterholz-Scharmbeck, 21. November 2012

Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Worpswede
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Osterholz-Scharmbeck, 21. November 2012

Für die Ev.-luth. St.-Petri-Kirchengemeinde Wilstedt
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Osterholz-Scharmbeck, 17. November 2012

Die vorstehende Satzung genehmigen wir gemäß § 101 Absatz 2 Satz 2 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich.