Telekommunikationsanlagen in Wohnungen von Pastoren und Pastorinnen sowie kirchlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen (Telekommunikationsrichtlinien)

1 Stehen Pastoren und Pastorinnen sowie kirchlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Telekommunikationsanlagen in dienstlich genutzten Büroräumen zur Verfügung, ist eine dienstliche Telekommunikationsanlage in der Privatwohnung nur in besonders begründeten Ausnahmefällen notwendig. 2 Liegt in der Wohnung ein Amts-/Dienstzimmer, kann regelmäßig eine dienstliche Telefonanlage als notwendig angesehen werden. 3 Telekommunikationsgeräte, die im privaten Wohnbereich installiert werden, sind privat zu bezahlen, es sei denn, es handelt sich um Telefongeräte, die notwendig sind, um die jederzeitige Erreichbarkeit von Pastoren bzw. Pastorinnen sicher zu stellen. 4 Auch die Anschaffung eines dienstlichen Personalcomputers für ein Amts-/Dienstzimmer aus kirchlichen Mitteln kann zulässig sein. 5 Bereits vorhandene Geräte sind vorrangig zu nutzen.

1 Die kirchliche Körperschaft, die die Kosten für dienstliche Telekommunikationsanlagen und deren Betrieb zu tragen hat, entscheidet über die dienstliche Notwendigkeit, Art und Ausstattung der Anlagen. 2 Bei der Entscheidung ist zu beachten, dass kirchliches Vermögen wirtschaftlich, sparsam und nur zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben verwendet werden darf (§ 56 KGO, § 47 KKO, §§ 5 und 24 Abs. 2 und 3 KonfHOK sowie §§ 5 und 24 Abs. 2 und 3 KonfHO). 3 Im Hinblick auf die knapper werdenden Finanzmittel ist bei Änderungen oder Neuanschaffungen ein strenger Maßstab bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung anzulegen und das Ergebnis ist zu dokumentieren.

Der Kirchenkreis kann im Rahmen der Zuweisung von Mitteln für Sachaufwand der Kirchengemeinden Kriterien für die Anschaffung von Telekommunikationsanlagen vorgeben (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 KKO).

Mobiltelefone sollen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen angeschafft werden, wenn dienstliche Gründe die sichere Erreichbarkeit erfordern (z. B. Notfallseelsorge).

Dienstliche Telekommunikationsanlagen sind grundsätzlich nur unter dem Namen der entsprechenden kirchlichen Körperschaft in den Inhabernachweisen (Telefonbuch usw.) zu führen.

( 1 ) 1 Soweit die Möglichkeit besteht, die dienstliche Telekommunikationsanlage (einschließlich Internetzugang) privat mit zu benutzen, sind das Grundentgelt für den Anschluss im Verhältnis der dienstlichen und privaten Nutzungsanteile bis zu höchstens einem Drittel sowie die durch eine private Nutzung entstandenen Verbindungsentgelte der Körperschaft zu ersetzen, die die Kosten der Telekommunikationsanlage trägt. 2 Zur Ermittlung des dienstlichen und privaten Nutzungsverhältnisses ist ein Einzelnachweis erforderlich, der das Datum sowie die zu erstattenden Verbindungsentgelte enthalten muss (z. B. Verbindungs- und Rechnungsnachweis der Telekommunikationsgesellschaft). 3 Für den Einzelnachweis ist es, sofern dazu die Möglichkeit besteht, verbindlich festzulegen, welche Rufnummer für private Zwecke genutzt werden soll. 4 Zur Vereinfachung kann eine pauschalierte Erstattung in entsprechender Anwendung von Nr. 3 Abs. 2 erfolgen. 5 Auch kann auf die Geltendmachung von Erstattungsbeträgen verzichtet werden, wenn diese unter 5 Euro pro Abrechnungszeitraum (monatlich) liegen.

( 2 ) 1 Besteht ein Pauschaltarif (Flatrate) werden die Kosten gleichmäßig auf die Zahl der Nutzer verteilt. 2 Gesondert in Rechnung gestellte Gebühren sind, sofern sie aus privatem Anlass entstehen, zusätzlich zu erstatten. 3 Diese können in entsprechender Anwendung von Nr. 3 Abs. 2 ebenfalls pauschaliert werden.

( 3 ) Telekommunikationsgeräte, die im privaten Wohnbereich installiert werden, sind privat zu bezahlen.

1 Aufgrund eines detaillierten Einzelnachweises (z. B. Verbindungs- und Rechnungsnachweis der Telekommunikationsgesellschaft) können die dienstlich veranlassten Verbindungsentgelte steuerfrei ersetzt werden. 2 Rufnummern sind zu anonymisieren, wenn die geführten Gespräche unter die seelsorgerliche Schweigepflicht fallen. 3 Darüber hinaus können auch die Aufwendungen für das Nutzungsentgelt der Telekommunikationsanlage sowie für das Grundentgelt der Anschlüsse entsprechend dem beruflichen Anteil der Verbindungsentgelte an den gesamten Verbindungsentgelten (Telefon und Internet) steuerfrei ersetzt werden (§ 3 Nr. 50 EStG).

4 Zur Vereinfachung kann der monatliche Durchschnittsbetrag, der sich aus den Rechnungsbeträgen für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten ergibt, für den pauschalen Auslagenersatz fortgeführt werden, und zwar so lange, bis sich die Verhältnisse ändern.

1 Hinsichtlich der Erstattung von Auslagen für Telekommunikation bei ehrenamtlicher Mitarbeit bleibt es bei den entsprechenden Bestimmungen der Rundverfügungen G 2/92 vom 27. Januar 1992 und G 13/92 vom 4. August 1992, nach denen die nachgewiesenen Verbindungsentgelte erstattet werden können. 2 Auf einen Einzelnachweis kann verzichtet werden, wenn der insgesamt für einen Monat geltend gemachte Erstattungsbetrag 5 Euro nicht überschreitet.

1 Vom Ersten des auf die Veröffentlichung folgenden Monats an ist nach den vorstehenden Regelungen zu verfahren. 2 Die Telefonrichtlinien vom 28. April 1993 (Kirchl. Amtsbl. S. 123), zuletzt geändert am 14. Juni 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 123) treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.