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Kirchengesetz
zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ergänzungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKDErG)

Vom 13. Dezember 2006

KABl. 2006, S. 197, zuletzt geändert durch Artikel 29 des Kirchengesetzes
vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 303 und durch Kirchengesetz vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 306

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates zur Ergänzung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 (Abl. EKD S. 551) das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
(zu § 4 Abs. 2 KBG.EKD)

( 1 ) Für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Landeskirche und der anderen Dienstherren (§ 2 Absatz 1 KBG.EKD) ist das Landeskirchenamt oberste Dienstbehörde.
( 2 ) 1 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Landeskirchenamt ist die Präsidentin oder der Präsident des Landeskirchenamtes. 2 Die Bestimmungen über die Mitglieder des Landeskirchenamtes nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 bleiben unberührt.
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§ 2
(zu § 7 KBG.EKD)

( 1 ) Die frei werdende Stelle der Leiterin oder des Leiters des Kirchenamtes ist auszuschreiben.
( 2 ) Soweit das Landeskirchenamt nichts anderes bestimmt, bedürfen Ernennungen bei den unter der Aufsicht der Landeskirche stehenden Dienstherren der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
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§ 3
(zu § 8 KBG.EKD)

Die gesundheitliche Eignung ist aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens festzustellen.
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3a
(zu § 27a KBG.EKD)

( 1 ) 1 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die sich um ein kommunales Amt bewerben, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die sich um ein kommunales Mandat bewerben, sind auf ihren Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag zu beurlauben.
( 2 ) 1 Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 oder nach § 27a Absatz 2 KBG.EKD bleibt der Anspruch auf Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen erhalten. 2 Bei einer Beurlaubung nach Absatz 1 Satz 1 und nach § 27a Absatz 2 KBG.EKD werden auch die Bezüge fortgezahlt.
( 3 ) Bei der Wiederverwendung nach Beendigung eines Amtes nach Absatz 1 oder eines Mandats nach § 27a Absatz 2 KBG.EKD kann einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin auch ein Amt bei einem anderen als dem bisherigen Dienstherrn innerhalb der Landeskirche übertragen werden.
( 4 ) Während der Beurlaubung nach Absatz 1 oder nach § 27a Absatz 2 KBG.EKD darf die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) geführt werden.
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§ 4
(zu § 35 KBG.EKD)

( 1 ) Beihilfen sowie Unterstützungen werden in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften von der Landeskirche gewährt.
( 2 ) Soweit durch Kirchengesetz nichts anderes geregelt ist, werden Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften gewährt.
( 3 ) Für die Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rückforderung von Leistungen, die nicht Besoldung oder Versorgung sind, gelten die Vorschriften des kirchlichen Besoldungsrechts entsprechend.
( 4 ) 1 Die obersten Dienstbehörden der Landeskirche können für die kirchlichen Dienstherren eine andere Stelle mit der Wahrnehmung von Aufgaben in Beihilfeangelegenheiten, Versorgungsangelegenheiten und anderen Angelegenheiten der Personalverwaltung beauftragen. 2 Diese Stelle handelt in allen Verfahrensschritten im Namen und im Auftrag der Landeskirche.
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§ 5
(zu § 39 KBG.EKD)

Die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften sind entsprechend anzuwenden.
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§ 6
(zu § 41 Abs. 2 KBG.EKD)

1 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen sind verpflichtet, mit der zuständigen Leitungsperson in regelmäßigen zeitlichen Abständen Jahresgespräche zu führen. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
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§ 7
(zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 KBG.EKD)

Bei Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen, die sich nicht im Teildienst gemäß § 49 Abs. 2 KBG.EKD befinden, gilt die Voraussetzung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 KBG.EKD in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit überschreitet.
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§ 8
(zu § 51 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften über die Altersteilzeit sind entsprechend anzuwenden. 2 Für die damit verbundenen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Rechtsfolgen gelten die Bestimmungen des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD sowie die dazu ergangenen ergänzenden Regelungen.
( 2 ) Das Landeskirchenamt kann in Anlehnung an die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften über die Altersteilzeit für Beamte und Beamtinnen im Schuldienst im Rahmen der allgemeinen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen im Schuldienst besondere Bestimmungen treffen.
( 3 ) 1 Soweit es im Interesse der Funktionsfähigkeit der kirchlichen Verwaltung erforderlich ist, können einzelne Verwaltungsbereiche oder Gruppen von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen von der Altersteilzeit ausgenommen werden. 2 Zuständig für die Entscheidung ist bei den Mitgliedern des Landeskirchenamtes nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Personalausschuss nach Artikel 60 der Kirchenverfassung und für die Kirchenbeamtinnen und die Kirchenbeamten des Landeskirchenamtes die Präsidentin oder der Präsident des Landeskirchenamtes. 3 In allen übrigen Fällen entscheidet das Landeskirchenamt.
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§ 9
(zu § 54 KBG.EKD)

Das Landeskirchenamt kann anordnen, dass der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin die Beihilfeberechtigung nach § 35 Abs. 1 KBG.EKD auch während der Beurlaubung ohne Dienstbezüge bis zur Dauer eines Jahres behält, wenn eine Beihilfeberechtigung als Familienangehöriger oder eine andere Familienversicherung nicht besteht.
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§ 9a
(zu § 66 und § 67 KBG.EKD)

( 1 ) Abweichend von § 67 KBG.EKD können Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.
( 2 ) Abweichend von § 66 KBG.EKD erreichen Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, denen vor dem 1. Januar 2010 Altersteilzeit bewilligt wurde oder die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 51 Absatz 1 Nummer 2 KBG.EKD beurlaubt wurden, die Regelaltersgrenze unabhängig vom Geburtsjahr mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
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§ 9b
(zu § 76 Abs. 1 Nr. 3 KBG.EKD)

1 Wird ein Kirchenbeamter oder eine Kirchenbeamtin durch den Dienstherrn zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder einer Probezeit außerhalb des Geltungsbereiches des KBG.EKD ohne Besoldung beurlaubt und bei dem anderen Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Probe berufen, so bleibt das bereits bestehende Kirchenbeamtenverhältnis unberührt. 2 Wird am Ende der Probezeit die Bewährung festgestellt, so ist der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin aus dem Kirchenbeamtenverhältnis zu entlassen. 3 Das Recht des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin, aus versorgungsrechtlichen Gründen einen Antrag auf Entlassung zu stellen, bleibt unberührt. 4 § 54 Absatz 1 KBG.EKD findet Anwendung.
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§ 10
(zu § 87 Abs. 2 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Für Klagen aus dem Kirchenbeamtenverhältnis ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten gegeben. 2 Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen ist der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben. 3 Das Nähere regelt die Rechtshofordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.
( 2 ) Bei Entscheidungen nach den §§ 60, 68 und 69 KBG.EKD und nach § 12 dieses Kirchengesetzes bedarf es keines Vorverfahrens.
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§ 11
(zu § 88 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Kirchenbeamtenverhältnis können gegenüber einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Der Leistungsbescheid wird vom Dienstherrn auf Antrag der forderungsberechtigten Körperschaft oder von Amts wegen erlassen. 2 Er soll nur erlassen werden, wenn ein Kirchenbeamter oder eine Kirchenbeamtin nicht zur Zahlung bereit oder nicht mit der Einbehaltung von den Dienst- oder Versorgungsbezügen einverstanden ist.
( 3 ) 1 Der Leistungsbescheid wird mit der Zustellung an den Kirchenbeamten oder die Kirchenbeamtin sofort vollziehbar. 2 Er wird durch Einbehaltung des festgesetzten Betrages von den Dienst- oder Versorgungsbezügen vollzogen.
( 4 ) Für die Vollziehung des Leistungsbescheides gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Unpfändbarkeit von Forderungen entsprechend.
( 5 ) Für die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen gegenüber versorgungsberechtigten Angehörigen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 entsprechend.
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§ 12
(zu § 91 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Mitglieder des Landeskirchenamtes sind
  1. die Landesbischöfin oder der Landesbischof als Vorsitzende oder Vorsitzender,
  2. die Präsidentin oder der Präsident,
  3. die Theologische Vizepräsidentin oder der Theologische Vizepräsident,
  4. die Juristische Vizepräsidentin oder der Juristische Vizepräsident,
  5. weitere ordinierte und nichtordinierte Mitglieder.
2 Die Präsidentin oder der Präsident und die Juristische Vizepräsidentin oder der Juristische Vizepräsident müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
( 2 ) 1 Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 sind Mitglieder eines kirchenleitenden Organs. 2 Sie stehen in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit. 3 Soweit vor ihrer Ernennung ein Pfarrdienstverhältnis oder ein anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bestand, wird dieses mit der Ernennung in ein Kirchenbeamtenverhältnis umgewandelt.
( 3 ) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 legen folgendes Gelöbnis ab: „Ich gelobe, dass ich den mir anvertrauten Dienst in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche nach dem in der Landeskirche geltenden Recht ausüben und dabei in Treue darauf achten will, dass die Kirche in Einigkeit des Glaubens und in der Gemeinschaft der Liebe wachse zu dem hin, der das Haupt ist, Christus.“
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§ 13
(zu § 91 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Mitglieder des Landeskirchenamtes nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 ist die Landesbischöfin oder der Landesbischof. 2 Sie oder er kann einzelne damit verbundene Aufgaben und Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten übertragen.
( 2 ) Die Mitglieder nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 können ohne ihre Zustimmung weder versetzt noch abgeordnet werden.
( 3 ) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof kann ein Mitglied nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 mit Zustimmung des Personalausschusses nach Artikel 60 der Kirchenverfassung aus zwingenden dienstlichen Gründen für längstens drei Monate beurlauben.
( 4 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof kann ein Mitglied nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 mit Zustimmung des Personalausschusses nach Artikel 60 der Kirchenverfassung in den Wartestand versetzen, wenn eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes vorliegt. 2 Vor einer Versetzung sind die übrigen Mitglieder des Landeskirchenamtes anzuhören. 3 Für die Dauer des Verfahrens ist dem betroffenen Mitglied die Ausübung des Dienstes untersagt. 4 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof kann dem betroffenen Mitglied während dieser Zeit mit Zustimmung des Personalausschusses nach Artikel 60 der Kirchenverfassung eine andere Tätigkeit übertragen.
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§ 14
(Inkrafttreten)

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung das Inkrafttreten des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (KBG.EKD) für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen bestimmt.
( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Ergänzungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz – KBGErgG) vom 13. Dezember 1996 (Kirchl. Amtsbl. S. 312) außer Kraft.
( 3 ) Das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist vom Kirchensenat im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.1#

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1 ↑
vgl. KABl. 2007, S. 83; 1. April 2007