Richtlinie über die Bereitstellung und Nutzung von Endgeräten der Informations- und Kommunikationstechnik
(IuK-Richtlinie)

Diese Richtlinie regelt die Nutzung dienstlicher Endgeräte der Informations- und Kommunikationstechnik (Kommunikationsgeräte) sowie die dienstliche Nutzung privater Kommunikationsgeräte durch beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende, soweit kirchenrechtlich nichts anderes geregelt ist.

Kommunikationsgeräte im Sinne dieser Richtlinien sind

( 1 ) Beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende können mit dienstlichen Kommunikationsgeräten ausgestattet werden, wenn die übertragenen Aufgaben es von ihrem Inhalt oder Umfang her erfordern.

( 2 ) Über die Bereitstellung der erforderlichen dienstlichen Kommunikationsgeräte entscheidet

( 3 ) Die Bereitstellung kann von der nach Absatz 2 zuständigen Stelle jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

( 4 ) 1 Dienstliche Kommunikationsgeräte werden im Namen und auf Rechnung der nach Absatz 2 zuständigen Stelle angeschafft. 2 Nach Beendigung des Dienstes müssen die Mitarbeitenden die ihnen überlassenen Kommunikationsgeräte auch ohne besondere Aufforderung unverzüglich zurückgeben.

( 5 ) 1 Dienstliche Kommunikationsgeräte sollen von der nach Absatz 2 zuständigen Stelle technisch voreingerichtet, gewartet und verwaltet werden. 2 Die nach Absatz 2 zuständige Stelle kann bestimmen, dass einzelne Anwendungen oder Funktionen auf einem dienstlichen Kommunikationsgerät nicht verwendet werden dürfen. 3 Mobile Kommunikationsgeräte können außerdem so eingerichtet werden, dass sie insbesondere bei Verlust oder Diebstahl aus der Ferne gesperrt werden können (Mobile Device Management).

( 6 ) Dienstliche Kommunikationsgeräte dürfen Dritten nicht zur Nutzung überlassen werden.

( 7 ) 1 Die nach Absatz 2 zuständige Stelle kann weitere Einzelheiten zur Beschaffung der Kommunikationsgeräte regeln. 2 Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (§ 27 HO-Doppik) sind zu beachten.

( 1 ) Dienstliche Kommunikationsgeräte dürfen grundsätzlich nur im Rahmen der übertragenen Aufgaben genutzt werden.

( 2 ) Zur dienstlichen Nutzung gehört auch eine Nutzung im Rahmen von Nebentätigkeiten, die

( 3 ) 1 Die nach § 3 Absatz 2 zuständige Stelle kann eine private Nutzung gestatten. 2 Deren Einzelheiten sind im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung zu regeln. 3 Dabei ist auch die Kostenerstattung zu regeln; sie soll 10 % des Grundentgeltes nicht überschreiten. 4 Zusätzliche Kosten für die private Nutzung, die nicht im Grundentgelt enthalten sind, sind von den jeweiligen Mitarbeitenden selbst zu tragen.

( 1 ) 1 Wenn die Voraussetzungen für eine Bereitstellung dienstlicher Kommunikationsgeräte vorliegen, können stattdessen auch private Kommunikationsgeräte dienstlich genutzt werden. 2 Über die dienstliche Nutzung ist eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen, die auch die Kostenerstattung regelt. 3 Den Mitarbeitenden können die dienstlich veranlassten Kosten anteilig in Höhe von bis zu 25 Euro monatlich erstattet werden. 4 Der Erstattungsbetrag ist je nach Anzahl der dienstlich mitgenutzten Kommunikationsgeräte entsprechend anzupassen.

( 2 ) 1 Das Nähere zur Kostenerstattung regeln die Kirchenkreise in ihrer Finanzsatzung. 2 Dabei können sie auch nähere Regelungen treffen, für welche Personengruppe eine Bereitstellung dienstlicher Kommunikationsgeräte oder eine Kostenerstattung für die dienstliche Nutzung privater Kommunikationsgeräte in Betracht kommt.

( 3 ) 1 Beruflich Mitarbeitende, die eine Kostenerstattung nach Absatz 1 erhalten, bekommen darüber jährlich zusammen mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung einen Nachweis. 2 Sie müssen jährlich bestätigen, dass Ihnen für den dienstlichen Einsatz von Kommunikationsgeräten tatsächlich mindestens Kosten in Höhe der gezahlten Pauschale entstanden sind. 3 Auf Verlangen müssen sie entsprechende Nachweise vorlegen. 4 Ehrenamtlich Mitarbeitende haben die steuerlichen Regelungen in eigener Verantwortung zu beachten.

( 4 ) Mitarbeitende, die eine Kostenerstattung nach Absatz 1 erhalten, müssen bei Antragstellung versichern, dass sie bei der dienstlichen Nutzung privater Geräte die technisch-organisatorischen Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um den Belangen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit Rechnung zu tragen.

( 5 ) Private Kommunikationsgeräte, die dienstlich genutzt werden, können in ein Mobile Device Management eingebunden werden.

( 6 ) Eine Haftung der nach § 3 Absatz 2 zuständigen Stelle ist ausgeschlossen, wenn im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung, insbesondere der Nutzung dienstlicher Anwendungen, private Daten verloren gehen oder andere Schäden entstehen.

1 Das Landeskirchenamt stellt Muster für Nutzungsvereinbarungen nach § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 sowie für Erklärungen nach § 5 Absatz 4 zur Verfügung. 2 Die Muster können im Kirchenkreis für verbindlich erklärt werden.

1 Wurden vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie Verträge über dienstliche Telefon- und Internetanschlüsse nicht im Namen und auf Rechnung der jeweiligen kirchlichen Körperschaft abgeschlossen, soll die Anpassung zeitnah veranlasst werden. 2 Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten sind zu beachten.

1 Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Telekommunikationsrichtlinien vom 16. Oktober 2012 (Kirchl. Amtsbl. 2013 S. 14) außer Kraft.