Die Erteilung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen außerhalb des Gestellungsvertrages ist nicht zulässig.

₁Zuständige Kirchenbehörde im Sinne des § 2 Gestellungsvertrag ist das Landeskirchenamt. ₂Im Übrigen werden die Befugnisse vom Landeskirchenamt oder dem zuständigen Superintendenten oder der zuständigen Superintendentin in gegenseitigem Einvernehmen ausgeübt. ₃Sie informieren sich wechselseitig auch über den vor Ort nicht gedeckten Unterrichtsbedarf.

(1) ₁Die Gestellungsgelder werden vom Land Niedersachsen monatlich an das Landeskirchenamt gezahlt. ₂Die hierfür erforderlichen Personalangaben werden dem Land Niedersachsen durch die zuständigen Verwaltungsstellen der Kirchenkreise oder dem Landeskirchenamt übermittelt.

(2) Die Gestellungsgelder werden den bezüge- und entgeltzahlenden Kassen von der Landeskirchenkasse zur Finanzierung der Personalkosten zugewiesen oder verrechnet, jedoch höchstens in der Höhe wie das Land Niedersachsen im Einzelfall Gestellungsgeld zahlt.

(3) ₁Die zahlenden Kassen behalten die Steuern, bei privatrechtlichen Dienstverhältnissen auch die Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen, ein und zahlen den verbleibenden Betrag an die katechetischen Lehrkräfte. ₂Die zu zahlenden Unterrichtsentschädigungen sind nicht auf die Dienstbezüge anzurechnen.

₁Die Ausführungsbestimmungen treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. ₂Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen zu dem Gestellungsvertrag vom 10. Juli 1968 (Kirchl. Amtsbl. S. 146) außer Kraft. ₃Die Verfügung vom 24. Januar 2005 über die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht im Rahmen des Gestellungsvertrages (Kirchl. Amtsbl. S. 5) wird hiermit aufgehoben.