Neubildung der Kirchenkreistage und
der Kirchenkreisvorstände

Die Kirchenvorstände werden zum 1. Juni 2012 neu gebildet (§ 1 Abs. 3 KVBG). Innerhalb von sechs Monaten nach der Neubildung werden die Kirchenkreistage gebildet (§ 8 Abs. 1 KKO); ihre Amtszeit beginnt am 1. Januar 2013 (§ 13 Abs. 3 KKO). Die Amtszeit der jetzt im Amt befindlichen Kirchenkreistage endet somit am 31. Dezember 2012, und zwar auch für solche Mitglieder, die seinerzeit als Kirchenvorstandsmitglieder in den Kirchenkreistag gewählt worden sind, im Jahr 2012 aber nicht wiedergewählt worden sind (§ 13 Abs. 3 KKO). Die neu gebildeten Kirchenkreistage treten gemäß § 15 KKO innerhalb von drei Monaten, also bis zum 31. März 2013, zu ihrer ersten Tagung zusammen und wählen dort u.a. gemäß §§ 15 und 16 KKO ihre Vorstände.

Die im Amt befindlichen Kirchenkreisvorstände bleiben auch über den 31. Dezember 2012 hinaus im Amt, bis der Kirchenkreistag einen neuen Kirchenkreisvorstand gewählt hat. Die neu gewählten Kirchenkreistage werden deshalb auf ihrer ersten Tagung ebenfalls die Kirchenkreisvorstände neu wählen.

Die noch im Amt befindlichen Kirchenkreisvorstände sind für die ordnungsgemäße Zusammensetzung der neu zu bildenden Kirchenkreistage verantwortlich. Sie haben die in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Wahlen zu beaufsichtigen und insbesondere auch für die rechtzeitige Durchführung der Wahlen Sorge zu tragen (§§ 10, 39 Abs. 4 Nr. 1 KKO).

Die Vorschrift über die Bildung der Kirchenkreistage, bisher § 8 KKO, ist mit Kirchengesetz vom 7.12.2011 neu gefasst worden. Die neue Regelung findet erstmals auf die Neubildung der Kirchenkreistage der Wahlperiode 2013 bis 2018 Anwendung. Die wesentliche Neuerung besteht darin, dass nicht mehr zwingend jede Kirchengemeinde unmittelbar über ein Mitglied aus ihren Reihen im Kirchenkreistag vertreten ist. Gerade bei kleineren Kirchengemeinden wird es vielmehr so sein, dass mehrere Gemeinden gemeinsam einen Vertreter oder eine Vertreterin im Kirchenkreistag haben. Die Mitgliedschaft im Kirchenkreistag richtet sich nicht mehr nach der Anzahl der Kirchengemeinden, sondern allein nach der Anzahl der Gemeindeglieder. Die Zahlen liegen in den Kirchenkreisämtern vor, sie entsprechen den Daten, nach denen z.B. Zuweisungen berechnet werden.

Die Wahl der Mitglieder des Kirchenkreistages erfolgt künftig nicht mehr in jeder einzelnen Kirchengemeinde, sondern in Wahlbezirken. Damit die Wahlen rechtzeitig, d.h. sobald die neuen Kirchenvorstände im Amt sind, also ab dem 01.07.2012, durchgeführt werden können, ist es erforderlich, dass der Kirchenkreistag vorher, also bis zum 30.06.2012, festlegt, wie groß der künftige Kirchenkreistag sein soll und wie die Wahlbezirke zugeschnitten sein sollen.

Ein Ziel der Neuregelung der Vorschriften über die Bildung der Kirchenkreistage war es, die Größe der Kirchenkreistage zu begrenzen. Da die Landessynode mit 75 Mitgliedern eine ausreichende Größe hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen, ist davon auszugehen, dass auch ein Kirchenkreistag nicht größer sein muss. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenkreistages ist deshalb vom Gesetz auf höchstens 63 begrenzt worden, es müssen aber mindestens 25 gewählte Mitglieder sein. Hinzu kommen die Berufenen und die Mitglieder kraft Amtes. Der Kirchenkreistag muss also in einer Sitzung im ersten Halbjahr 2012 durch Beschluss festlegen, wie viele gewählte Mitglieder der künftige Kirchenkreistag haben soll. Diese Entscheidung gilt nur für eine Wahlperiode. Der Kirchenkreistag wird dabei zum einen zu berücksichtigen haben, wie groß der bisherige Kirchenkreistag war und ob dies als ausreichend angesehen wurde. Es wird auch überlegt werden müssen, welche Ausschüsse in welcher Zahl zu besetzen sind. Dies kann zum Anlass genommen werden, die Aufgabenverteilung auf die Ausschüsse auch noch einmal kritisch zu hinterfragen.

Neben der Entscheidung über die Größe des künftigen Kirchenkreistages muss der Kirchenkreistag ebenfalls in einer Sitzung in der ersten Hälfte des Jahres 2012 eine Entscheidung darüber treffen, wie der Kirchenkreis in Wahlbezirke aufgeteilt werden soll. Hierzu macht der Kirchenkreisvorstand dem Kirchenkreistag einen Vorschlag. Jede Kirchengemeinde muss einem Wahlbezirk zugeordnet werden. Es wird sich nahelegen, Kirchengemeinden, die ohnehin schon, etwa in einer Arbeitsgemeinschaft oder einer Region, zusammenarbeiten, auch gemeinsam einem Wahlbezirk zuzuordnen, aber auch die in § 8a Absatz 5 geforderte Verteilung auf Ordinierte und Nichtordinierte ist zu berücksichtigen. Es muss sich nicht zwingend um benachbarte Kirchengemeinden handeln. Auch diese Entscheidung gilt nur für eine Wahlperiode. Gibt es im Kirchenkreis eine Anstaltsgemeinde, so wählt diese unmittelbar ein Gemeindeglied in den Kirchenkreistag; die Anstaltsgemeinde wird keinem Wahlbezirk zugeordnet.

Die Wahlbezirke sind so zu bilden, dass in ihnen mindestens zwei Mitglieder zu wählen sind. Um zu prüfen, ob eine geplante Aufteilung in Wahlbezirke dieser Vorgabe entspricht, wird der Kirchenkreisvorstand eine Probeberechnung vornehmen müssen. Die Zahl der Kirchenglieder im Wahlbezirk, die zuvor von den Kirchenkreisämtern mit dem Stand vom 30.06.2011 ermittelt wurde, wird mit der Gesamtzahl der zu Wählenden vervielfacht und durch die Zahl der Kirchenglieder im Kirchenkreis geteilt.

Beispiel:

Ein Kirchenkreis hat 50.000 Gemeindeglieder. Der Kirchenkreistag beabsichtigt festzulegen, dass der künftige Kirchenkreistag 30 gewählte Mitglieder enthalten soll; zusammen mit den Mitgliedern kraft Amtes und den zu Berufenden wird eine solche Größe für ausreichend erachtet. Der Kirchenkreisvorstand beabsichtigt, dem Kirchenkreistag vorzuschlagen, den Kirchenkreis in fünf Wahlbezirke aufzuteilen. Aufgrund der von den Kirchenkreisämtern zum Stand 30.06.2011 ermittelten Gemeindegliederzahlen in den den jeweiligen Wahlbezirken zugehörenden Kirchengemeinden ergeben sich folgende Zahlen:

Die Zahl der Kirchenglieder im Wahlbezirk ist nun mit der Gesamtzahl der zu Wählenden zu vervielfachen, im Beispielsfall also mit der Zahl 30. Die dadurch gewonnene Zahl wird dann durch die Zahl der Kirchenglieder im Kirchenkreis, also im Beispielsfall 50.000 geteilt, so dass sich folgende Rechnung ergibt:

Jeder Wahlbezirk hat zunächst so viele Sitze im künftigen Kirchenkreistag, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. Der Wahlbezirk A zum Beispiel, der ein Fünftel der Kirchenglieder im Kirchenkreis umfasst, bekommt damit auch ein Fünftel der durch Wahl zu besetzenden Sitze. Daraus resultiert als Zwischenergebnis die in der vorletzten Spalte aufgeführte Sitzverteilung. Dies ergibt insgesamt 28 Sitze, so dass noch zwei Sitze übrig bleiben, um die gewünschte Zahl von 30 zu Wählenden zu erreichen. Diese beiden restlichen Sitze werden nun an die Wahlbezirke vergeben, die nach dem Komma die höchsten Zahlenbruchteile hatten, hier also die Wahlbezirke B und E mit jeweils 8/10. Damit wären zwar alle 30 Mandate auf die fünf Wahlbezirke verteilt. Der Wahlbezirk D hätte jedoch nur einen Sitz. Nach § 8 a Abs. 2 Satz 4 KKO müssen die Wahlbezirke jedoch so gebildet werden, dass in ihnen mindestens zwei Mitglieder zu wählen sind. Der Wahlbezirk D ist damit zu klein gebildet, er muss so erweitert werden, dass von den 30 zu Wählenden mindestens zwei Sitze auf diesen Wahlbezirk entfallen.
Die Verteilung der Zahl der Sitze in dem jeweiligen Wahlbezirk auf die Ordinierten und die Nichtordinierten richtet sich nach der Tabelle in § 8 a Abs. 5 KKO, so dass im Beispiel im Wahlbezirk A von 6 Sitzen 2 Sitze mit Ordinierten zu besetzen sind, im Wahlbezirk B bei 5 Sitzen 1 Ordinierter zu wählen ist etc.

Wenn der Kirchenkreistag sowohl beschlossen hat, wie viel Kirchenkreistagsmitglieder insgesamt zu wählen sind als auch wie die Wahlbezirke zugeschnitten sein sollen, teilt der Kirchenkreisvorstand dies den im Juni 2012 neu gebildeten Kirchenvorständen mit und weist auf das weitere Wahlverfahren hin. In der Regel werden die Kirchenvorstände der Kirchengemeinden, die zu einem Wahlbezirk gehören, zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, um dort ihre Mitglieder für den Kirchenkreistag zu wählen. Der oder die Vorsitzende des Kirchenkreistages oder ein von ihm oder ihr beauftragtes Mitglied des Kirchenkreistages legt Zeit und Ort dieser Sitzung fest und leitet sie. Die Kirchenvorstände sollten sich jedoch bereits vorher überlegen, welche Personen sie in den Kirchenkreistag wählen wollen. Zeigt sich dabei, dass eine gemeinsame Sitzung aller Kirchenvorstände nicht erforderlich ist, so kann auch ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden, indem die Wahl durch übereinstimmende Beschlüsse der Kirchenvorstände im Wahlbezirk erfolgt. Wenn der Wahlbezirk also z.B. vier Sitze zu vergeben hat, könnten alle Kirchenvorstände übereinstimmend beschließen, Herrn A, Frau B, Herrn C und Frau D aus dem Wahlbezirk in den Kirchenkreistag zu entsenden.
Die Wahl ist geheim und findet nach den Wahlvorschriften der §§ 11 ff. des Landessynodalgesetzes statt.
Gewählt wird also mit getrennten Stimmzetteln für die Gruppe der Ordinierten und der Nichtordinierten, wobei jeder Wähler und jede Wählerin so viele Stimmen hat, wie Mitglieder in der jeweiligen Gruppe zu wählen sind. Die zahlenmäßige Verteilung der Sitze im Wahlbezirk auf die Ordinierten und die Nichtordinierten richtet sich nach der Tabelle in § 8 a Absatz 5 KKO. Ordinierte sind Personen, die zur Zeit der Wahl die Rechte aus der Ordination besitzen.
Kumulation der Stimmen ist zulässig, der Wähler oder die Wählerin kann also die Stimmen auf einen Vorschlag oder auf mehrere Vorschläge verteilen. Ob ein Stimmzettel gültig oder ungültig ist, richtet sich nach § 16 Landessynodalgesetz. Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Wählbar ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und Mitglied einer Kirchengemeinde des Wahlbezirks ist. Wahlberechtigt sind alle Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Wahlbezirk einschließlich der Mitglieder kraft Amtes. Kapellenvorstände wirken an der Wahl zum Kirchenkreistag nicht mit.
In einem weiteren Wahlgang werden nach dem gleichen Verfahren die stellvertretenden Mitglieder gewählt. Für die Ordinierten können sowohl ordinierte als auch nichtordinierte stellvertretende Mitglieder gewählt werden, für ein nichtordiniertes Mitglied kann nur ein nichtordiniertes Mitglied als stellvertretendes Mitglied gewählt werden.
Können in einem Wahlbezirk nicht so viele ordinierte Mitglieder gewählt werden, wie nach der Tabelle in § 8 a Abs. 5 KKO vorgegeben ist, etwa weil Pfarrstellen zur Zeit der Wahl vakant sind, so bleibt dieser Platz nicht frei, sondern es tritt das stellvertretende Mitglied stattdessen in den Kirchenkreistag ein. Die Kirchenvorstände beschließen lediglich, dass der Sitz mit einem noch nicht namentlich benannten ordinierten Mitglied zu besetzen ist. Dieser Fall wird dann vom Gesetz der Verhinderung des ordinierten Mitgliedes gleichgestellt, so dass der Stellvertreter oder die Stellvertreterin so lange eintritt, bis er oder sie von einem ordinierten Mitglied im Wahlbezirk abgelöst werden kann (§ 8 a Abs. 9 KKO).
§ 8 a Abs. 8 KKO bestimmt für die Wahl als spätestmöglichen Zeitpunkt 6 Wochen vor der Neubildung. Nur dann ist noch gewährleistet, dass der Kirchenkreisvorstand noch vor dem Beginn der Amtszeit des Kirchenkreistages über die Berufungen entscheiden kann. Selbstverständlich kann die Wahl auch schon eher durchgeführt werden; dies ist auch zu empfehlen, um reagieren zu können, falls z. B. jemand die Wahl nicht annimmt.
Ist die Wahl in einer gemeinsamen Sitzung der Kirchenvorstände zustande gekommen, so teilt dasjenige Mitglied des Kirchenkreistages, das die Wahl geleitet hat, die Namen und die Anschriften der Gewählten einschließlich der stellvertretenden Mitglieder unverzüglich dem Kirchenkreisvorstand mit. Ist die Wahl durch übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Kirchenvorstände zustande gekommen, so haben die Vorsitzenden der Kirchenvorstände die Namen und Anschriften der Gewählten einschließlich der stellvertretenden Mitglieder unverzüglich dem Kirchenkreisvorstand mitzuteilen.