Pauschalvertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Verwertungsgesellschaft WORT über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen

Vom 11./19. Februar 1988

ABl.EKD 1988, S. 57

§ 1¹#
Vertragsgegenstand

1. Dieser Vertrag betrifft die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke

   1. in Einrichtungen der Aus-, Weiter- und Berufsbildung gem. § 53 Abs. 3 UrhG sowie im Konfirmandenunterricht,
   2. in Bibliotheken und Büchereien,
   3. sowie Kopien, die in einer Stückzahl gefertigt werden, welche nicht mehr als die Herstellung „einzelner Vervielfältigungsstücke“ im Sinne von § 53 Abs. 2. UrhG anzusehen ist.
2. 1 Dieser Vertrag bezieht sich nur auf Vervielfältigungen für den eigenen Gebrauch der EKD, der Gliedkirchen der EKD und ihrer Untergliederungen, der Kirchengemeinden sowie deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen (siehe anliegendes Verzeichnis²#). 2 Nicht umfasst ist insbesondere der Bereich der Diakonie.
3. Der Bereich der kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen bleibt einer gesonderten Regelung vorbehalten.
4. Die Vertragschließenden gehen davon aus, dass als Herstellung „einzelner Vervielfältigungsstücke“ i. S. von § 54 Abs. 1 UrhG die Fertigung von höchstens sieben Exemplaren anzusehen ist.

§ 2
Rechteeinräumung

§ 3³#
Höhe der Pauschalvergütung

§ 4⁴#
Fälligkeit der Vergütung

§ 5
Freistellungsklausel

§ 6
Laufzeit

§ 7
Vorjahre

Anlage

Merkblatt des Landeskirchenamtes Hannover zu dem Pauschalvertrag zwischen der EKD und der Verwertungsgesellschaft Wort über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen vom 11./19. Februar 1988 (ABl. EKD S. 57)
– Nichtnotenbereich –

1. 1 Mit dem Pauschalvertrag wird abgegolten:
   Das Herstellen von Fotokopien und sonstigen Vervielfältigungen auch in größeren Stückzahlen (der Pauschalvertrag verwendet hier die Formulierung „auch mehr als 7 Exemplare“).
   2 Allerdings dürfen in der Regel nicht ganze Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften abgelichtet oder sonst vervielfältigt werden, sondern stets nur „kleine Teile eines Druckwerkes oder einzelne Beiträge, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind“ (§ 2 des Pauschalvertrages in Verbindung mit § 53 Abs. 2, Ziffer 4 und Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes).
   3 Wer ganze Bücher oder Zeitschriften vervielfältigen will, muss grundsätzlich vorher die Einwilligung des Berechtigten einholen (§ 53 Abs. 4 UrhG). 4 Das Gesetz lässt nur zwei eng gefasste Ausnahmen zu, in denen ohne diese Einwilligung vervielfältigt werden darf, jedoch immer nur in geringer Zahl, nämlich als „einzelne Vervielfältigungsstücke“, und stets nur zum eigenen Gebrauch. 5 Die beiden Ausnahmen sind:

   • Vervielfältigungen zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage ein eigenes Exemplar des Buches oder der Zeitschrift verwendet wird,
   • Vervielfältigung eines seit mindestens 2 Jahren vergriffenen Werks. (Vgl. im einzelnen § 53 Abs. 2 und 4 UrhG).
   6 Wichtig ist, dass die Vervielfältigungen stets nur zum „eigenen Gebrauch“ der Landeskirchen, Kirchengemeinden usw. angefertigt werden dürfen. 7 Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden (§ 53 Abs. 5 UrhG).
   8 Noten sind vom Pauschalvertrag nicht erfasst. 9 Möglicherweise wird insoweit später ein Pauschalvertrag mit der Verwertungsgesellschaft Musikedition abgeschlossen. 10 Die Verhandlungen sind angelaufen.
   11 Für Noten gilt die gleiche strenge Regelung wie für ganze Bücher und Zeitschriften. 12 Sie dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Berechtigten vervielfältigt werden. 13 Nur in zwei genannten Fällen (Archiv, seit mindestens 2 Jahren vergriffenes Werk) lässt das Gesetz eine Ausnahme zu (§ 53 Abs. 2 und 4 UrhG).
   14 Insoweit gilt weiter die Rundverfügung des Landeskirchenamtes G 9/1986 mit Anlage (Information). 15 Speziell hinsichtlich der Vervielfältigung von Noten und Liedern aus dem Evangelischen Gesangbuch wird auf die Rundverfügung G 5/1988 verwiesen.
2. 1 Einbezogene Bereiche:
   Der Pauschalvertrag deckt das Herstellen von Vervielfältigungen in folgenden Bereichen ab:

   1. in Einrichtungen der Aus-, Weiter- und Berufsbildung sowie im Konfirmandenunterricht,
   2. in Bibliotheken und Büchereien,
   3. Fotokopien im Verwaltungsbereich und in sonstigen Bereichen kirchlicher Arbeit, soweit sie von Berechtigten angefertigt werden (s. unter 3.).
   2 Nicht erfasst ist der Bereich der Diakonie. 3 Die Diakonie wird ggf. einen gesonderten Pauschalvertrag abschließen.
3. 1 Berechtigte sind:
   die EKD, die Gliedkirchen der EKD, ihre Untergliederungen, die Kirchengemeinden sowie deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen (nicht die Diakonie).
   2 Es ist vorgesehen, dass die EKD der Verwertungsgesellschaft WORT ein Verzeichnis der Berechtigten zur Verfügung stellt. 3 Sofern die VG WORT es verlangt, werden wir für den Bereich unserer Landeskirche ein Verzeichnis der Berechtigten erstellen.
   4 Für das Gebiet der kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen wird, soweit erforderlich, ggf. ein zusätzlicher Pauschalvertrag abgeschlossen.
4. Auskünfte
   Wenn sich bei der Auslegung oder Anwendung des Pauschalvertrages Zweifelsfragen ergeben, empfiehlt sich eine Anfrage beim Landeskirchenamt.