EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Stand/Datum des Downloads:

26.04.2024

Anweisung zum Einordnen
der 9. Ergänzung zur Rechtssammlung der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Bitte ordnen Sie die nachfolgenden Blätter entsprechend diesen Einordnungshinweisen in Ihre Rechtssammlung ein (bisheriger Stand: Mai 2024, neuer Stand: Mai 2024).

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Nr.

Inhalt

Herausnehmen

Einfügen

Seiten

Blätter

Seiten

Blätter

Einordnungsanweisung (2 Blatt, Seiten 1 - 4)

--

--

--

--

Titelblatt

1 - 2

1

1 - 2

1

Systematische Gliederung

1 - 4

2

1 -

Gesamtinhaltsverzeichnis

1 - 38

19

1 -

12 A

Kirchengemeindeordnung

1 - 46

23

1 - 46

23

13 A

Kirchenkreisordnung

1 - 50

25

1 - 50

25

25 H

kirchliches Kindertagesstättengesetz

1 - 2

1

1 - 2

1

37-2

Ordnung Notfallseelsorge

1 - 6

3

1 - 6

3

37-5

Richtlinien Psychologische Beratung

1 - 2

1

1 - 12

6

37-7

Ordnung für die Schulseelsorge

1 - 4

2

1 - 4

2

46-30

Supervisions- und Coachingbestimmungen

1 - 8

4

1 - 8

4

49 B-Anlage

1 - 18

9

1 - 18

9

50-17

Ordnung ZfSB

1 - 6

3

1 - 6

3

62-4

RVO Umsetzung KirchenG Aufstellung und Prüfung Jahresabschlüsse

1 - 12

6

1 - 12

6

402-4

Kandidatenverordnung

1 - 4

2

1 - 4

2

440-1

Dienstvertragsordnung

1 - 88

44

1 - 90

45

600-4

RVO Umsetzung KirchenG Aufstellung und Prüfung Jahresabschlüsse

--

--

1 - 8

4

Insgesamt
herauszunehmen/einzufügen

000

000

Rechtssammlung
der Evangelisch-lutherischen
Landeskirche Hannovers

Kontrollblatt

Mit diesem Kontrollblatt haben Sie eine Übersicht über den jeweiligen Stand des Werkes und über die lückenlose Einordnung der Ergänzungslieferungen, wenn Sie neben der Nummer der Lieferung den entsprechenden Stand und den Tag des Einordnens fortlaufend eintragen.

Stand von

eingeordnet am

eingeordnet durch

Grundwerk

Januar 2013

---

---

1. Erg.-Lfg.

Januar 2014

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---

2. Erg.-Lfg.

April 2015

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---

3. Erg.-Lfg.

Oktober 2016

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---

4. Erg.-Lfg.

März 2018

---

---

5. Erg.-Lfg.

Februar 2019

---

---

6. Erg.-Lfg.

März 2020

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7. Erg.-Lfg.

September 2021

---

---

8. Erg.-Lfg.

Mai 2023

---

---

9. Erg.-Lfg.

10. Erg.-Lfg.

11. Erg.-Lfg.

12. Erg.-Lfg.

13. Erg.-Lfg.

14. Erg.-Lfg.

15. Erg.-Lfg.

16. Erg.-Lfg.

17. Erg.-Lfg.

18. Erg.-Lfg.

19. Erg.-Lfg.

20. Erg.-Lfg.

21. Erg.-Lfg.

22. Erg.-Lfg.

23. Erg.-Lfg.

24. Erg.-Lfg.

25. Erg.-Lfg.

26. Erg.-Lfg.

27. Erg.-Lfg.

28. Erg.-Lfg.

29. Erg.-Lfg.

30. Erg.-Lfg.

31. Erg.-Lfg.

32. Erg.-Lfg.

33. Erg.-Lfg.

34. Erg.-Lfg.

35. Erg.-Lfg.

36. Erg.-Lfg.

37. Erg.-Lfg.

38. Erg.-Lfg.

39. Erg.-Lfg.

40. Erg.-Lfg.

41. Erg.-Lfg.

42. Erg.-Lfg.

43. Erg.-Lfg.

44. Erg.-Lfg.

Rechtssammlung der
Evangelisch-lutherischen
Landeskirche Hannovers

Ergänzbare Rechtsquellensammlung

Grundwerk 2013
inklusive 8. Ergänzung

Stand: 01.05.2023

Herausgeber
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
- Das Landeskirchenamt -

Begründet von

Dr. Eberhard Sperling
Horst Nagel

Fortgeführt von

Jürgen Drechsler
Anna Burmeister

Rechtssammlung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Loseblattwerk

Herausgegeben vom Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,
begründet von Dr. Eberhard Sperling und Horst Nagel,
verantwortet von Anna Burmeister,
bearbeitet von Stefan Schlotz

Gesamtherstellung und Verlag
wbv Media GmbH & Co. KG
Postfach 10 06 33, 33506 Bielefeld
Telefon: 0521 91101-0, Fax: 0521 91101-79,
E-Mail: service@wbv.de, Internet: www.wbv.de

Bestelltelefon: 0521 91101-11
Bestellfax: 0521 91101-79
Onlinebestellung: service@wbv.de oder im Shop: wbv.de

Inhaltsübersicht

Vorwort

Synopse

Abkürzungsverzeichnis

Gliederungsplan

Systematisches Inhaltsverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Textteil

Vorwort

Gesetzessammlungen begleiten die Kirche schon seit langer Zeit. Bereits im 19. Jahrhundert gab es Gesetzessammlungen des hannoverschen Kirchenrechts. 1969 gaben Dr. Eberhard Sperling und Horst Nagel erstmals eine Rechtssammlung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers in Lose-Blatt-Form heraus. Sie wurde bis zum Jahr 2011 mit insgesamt 48 Ergänzungslieferungen fortgeführt, dann aber in der bisherigen Form eingestellt.

Im Vorwort des Grundwerks hieß es 1969: „Die vorliegende Rechtssammlung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers soll allen denen, die im kirchlichen Dienst Verwaltungsaufgaben zu erfüllen oder sich als Synodale oder Richter mit dem kirchlichen Recht zu befassen haben, ein Hilfsmittel zum Auffinden der heute in unserer Landeskirche geltenden Bestimmungen sein. Die Rechtssammlung ist bewusst auf die Bedürfnisse der Praxis abgestellt. Sie enthält nicht sämtliche geltenden Rechtsvorschriften, sondern beschränkt sich auf die Bestimmungen, die erfahrungsgemäß häufiger benötigt werden. …..Die Rechtssammlung ersetzt nicht das Kirchliche Amtsblatt, sondern sie will nur eine Arbeitshilfe sein.“

Seit einigen Jahren nutzen Rechtssuchende zunehmend das Internet, statt zu der Lose-Blatt-Sammlung zu greifen, um sich über das geltende Recht zu informieren. Kirchliche Rechtsvorschriften stehen deshalb jetzt im Internet für jedermann frei zugänglich zur Verfügung (http://www.kirchenrecht-evlka.de).

Dennoch zeigt sich, dass eine gedruckte Ausgabe wesentlicher kirchlicher Rechtsvorschriften nach wie vor nicht völlig entbehrlich ist. Aus der elektronischen Version im Internet heraus ist deshalb die vorliegende Rechtssammlung entstanden, die nun allen Interessierten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird.

Die oben zitierten Grundsätze von 1969 können auch diesem Werk zugrunde gelegt werden : Es will nur eine Arbeitshilfe für die Praxis sein, ohne das Amtsblatt zu ersetzen. Nur die Veröffentlichungstexte im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und in den Amtsblättern der VELKD und der EKD stellen die amtliche Fassung dar. Das Werk erhebt keinen Anspruch auf eine vollständige Wiedergabe des in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers geltenden Rechts. Einige Rechtsvorschriften finden sich auch nur in der Internet-Version. Herausgeber und Verlag haben sich um eine korrekte und möglichst aktuelle Abbildung der maßgeblichen Rechtsvorschriften bemüht, dennoch können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Hinweise auf Unrichtigkeiten in den Dokumenten sowie Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind deshalb selbstverständlich jederzeit willkommen.

Auch diese Rechtssammlung wird wieder durch regelmäßige Ergänzungslieferungen aktualisiert werden können.

Schon für die Sammlung der Kirchengesetze der evangelisch-lutherischen Kirche des vormaligen Königreichs Hannover von 1871 schrieb Th. Lohmann in seinem Vorwort : „Dem Wunsche, ….. den Gliedern und Dienern der Kirche meiner Heimath eine Hülfe anzubieten, die Fähigkeit und Neigung zur Theilnahme an der kirchlichen Selbstverwaltung zu fördern, verdankt die nachfolgende Arbeit vornämlich ihre Entstehung.“ Dieser Wunsch soll auch die neue Rechtssammlung im Jahr 2013 begleiten.

Hannover, im Februar 2013

Jürgen Drechsler

Abkürzungsverzeichnis

AB ____________________

Ausführungsbestimmungen

Abl. ____________________

Amtsblatt

Bek. ____________________

Bekanntmachung

BGB ____________________

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. I ____________________

Bundesgesetzblatt Teil I

BGS ____________________

Bundesgrenzschutz

BMI ____________________

Bundesminister(ium) des Innern

Bundesgesetzbl. I____________________

Bundesgesetzblatt Teil I

DVO ____________________

Durchführungsverordnung

EKD, EKiD ____________________

Evangelische Kirche in Deutschland

FinM ____________________

Finanzminister(ium)

GG ____________________

Grundgesetz

GMBl. ____________________

Gemeinsames Ministerialblatt

GS ____________________

Gesetzsammlung

GültL ____________________

Gültigkeitsliste

GVBl. ____________________

Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt

KABl. ____________________

Kirchliches Amtsblatt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Kirchl. Amtsbl. ____________________

Kirchliches Amtsblatt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

KultM ____________________

Kultusminister(ium)

KVerf ____________________

Kirchenverfassung

LKA ____________________

Landeskirchenamt

LS ____________________

Locus Sigilli

MBl. ____________________

Niedersächsisches Ministerialblatt

Nds.GVBl. ____________________

Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt

Nds.GVBl. Sb I (II) ____________________

Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband I (II) — Sammlung des bereinigten Niedersächsischen Rechts —

Pr.GS ____________________

Preußische Gesetzsammlung

Rd.Erl. ____________________

Runderlass

RVO ____________________

Rechtsverordnung

SVBl. ____________________

Schulverwaltungsblatt für Niedersachsen

VELKD ____________________

Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands

VV ____________________

Verwaltungsvorschrift

WRV ____________________

Weimarer Reichsverfassung

Texte in eckigen Klammern [ ] sind nicht amtlich.

Stichwortverzeichnis

Die fettgedruckten Buchstaben und Zahlen verweisen auf die Gliederungsnummer der Bestimmung, die mageren auf die weitere Unterteilung in Artikel, Paragraphen usw. Die Stichwörter sind alphabetisch geordnet. Die Umlaute werden wie nichtumlautende Selbstlaute behandelt.

Abberufung von Mitarbeitervertretern 41B 17; von Pfarrverwaltern 403A 7, 9 ff.; von Grenzschutzseelsorgern 20-2 15; von Hilfsgeistlichen an einer Anstaltsgemeinde 12-4 9 (1); vom Militärbischof 20F 11 (2); aus dem Archivpflegeamt 90-3 12 (3)

Abendmahl, ~sgemeinschaft 17C 4; Agende 30B 2; Teilnahme von Kindern 30-2; im Rahmen der Konfirmandenarbeit 322A 12, 322-1 8; Taufe als Voraussetzung 321-1 2 (4), s. auch 321A 7 (2); Leitung von ~sfeiern durch Prädikanten und Prädikantinnen 420A 1, 9a (2), (3); Beauftragung von Predigern und Predigerinnen 37-6 I; in stationären Einrichtungen der Altenhilfe 37-8 3; Krankenabendmahl 37-1 2

Abendmahlsgeräte 62-2 2 (5), 4 (6)

Aberkennung der öffentlichen Wortverkündigung 400C 5, 22 (2); des kirchlichen Wahlrechtes 12C 5 ff., 12-2 16 ff., 10 A 131

Abfindung 440-1 Anlage-6 8 ff., 444-2 41

Abführung der Kollekten 602-1 14; von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge 24-3 5 (10)

Abgabestreitigkeiten, keine Zuständigkeit des Rechtshofs 80C 13

Abkündigung von Kollekten 602-1 3

Abkündigungen, Aufbewahrungspflicht 90-4 Anlage 1.2.2.

Ablehnung im Rechtshofverfahren 80C 18, 61f.

Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen 400-10 2 ff.

Ablösung belasteter Patronate 12E 9; fiskalischer Baulasten 20C 16

Abordnung, Kirchenbeamte 430A 56; Pfarrer 400C 77, 400E 18, 151-1 1 Nr. 2.6

Abordnungsverbot für Mitarbeitervertreter 41B 21; für Gleichstellungsbeauftragte 49A 19 (5)

Abstimmung im Kirchenvorstand 12A 44; in der Kirchenkreissynode 13A 21; im Kirchenkreisvorstand 13A 35; in der Landessynode 153-1 72 ff.

Abt des Klosters Amelungsborn 10A 113 (1), 50-3 1 ff.; des Klosters Bursfelde 10A 52 (4), 66, 20C 21 (3); des Klosters Loccum 10A 107 f., 50-2 3 ff. 153A 23

Abtretung von Schadenersatzansprüchen an den Dienstherrn: Beamte 430A 36 f., 430B 4 (3)

Abwesenheit vom Dienst (bei Pfarrern) 400-1 4

Abzugsfähige Ausgaben beim Stellenaufkommen 702-1 9; bei sonstigen Einnahmen 702A 17 (1), 702-1 10

AcK, siehe Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen

Agendengesetz 30B; Ausführungsbestimmungen 30-1

Agendengesetzgebung 10A 72

Akademie, Evgl. ~ in Loccum 50B; Aufgaben 50B 2; Konvent 50B 5 f.; Leiter 50B 3; Studienleitung 50B 4; Zusammenarbeit mit den übrigen landeskirchl. Einrichtungen in Loccum 50B 7 ff.

Akteneinsicht im Disziplinarverfahren 83A 26 (2); im Rechtshofverfahren 80C 46; in Personalakten siehe unter Personalakten

Alimentationsprinzip für Kirchenbeamte 430A 35; für Pfarrer 400C 47 ff.

Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds 20D 11, Anhang 9

Altenheime 602-2 4

Alternierende Besetzung von Pfarrstellen 12B 2, 12-1 I. 3

Altersgrenze bei Kirchenbeamten 430A 8 (2); Regel~ bei Kirchenbeamten 430A 66 ff.; Regel~ bei Pfarrern 400C 87

Altersteilzeit bei Kirchenbeamten 430B 8, 9a (2), 430-3

Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Zusätzliche ~ für Angestellte 440-1 21; siehe auch Hinterbliebenenversorgung, Versorgungsbezüge und Versorgungsordnung

Ambulante pflegerische Dienste, Zuweisungen 702-1 7

Amelungsborn, siehe Kloster

Amt der VELKD 17A 21

Amt der Verkündigung 10A 11, 12, 12A 16 ff.

Ämterbesetzung, Staatliche Mitwirkung bei der ~ 20C 7 f., 20E 3

Ämter für Bau- und Kunstpflege 62-4; Zuordnung von Technischen Mitarbeitern an die zuständigen ~ 62-1 14

Amtsbezeichnung, Kirchenbeamte 430A 15, 434A 24; Pfarrer 400C 29, 400E 7, 26; Pfarrer auf Probe 400C 10; Pfarrverwalter 403A 2; der Kandidaten der Theologie 402B 8; für Kandidaten des Predigtamtes 402-1 4; Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt 400 C 111 (2)

Amtsenthebung, siehe Dienstenthebung

Amtsführung, Verbot der ~ von Kirchenbeamten 430A 23

Amtshandlungen in der Militärseelsorge 20-1 5; Wirksamkeit von ~ bei Kirchenbeamten 430A 12; Eintragung von ~ 91-1 6; Vgl. auch unter den einzelnen Amtshandlungen wie Abendmahl usw.

Amtshilfe des Staates ggb. der Kirche bei Disziplinarangelegenheiten 20C 19; Bildung der Landessynode 153A 33 f.; bei Vollstreckung von Kirchensteuern und Gebühren 20C 13, 28A 2; für Rechtshof 80C 33; in Disziplinarverfahren 83A 6; gegenüber dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht 80-2 7

Amtskleidung der Pfarrer 400C 36; der Kandidaten der Theologie 402B 9

Amtspflicht der Kirchenvorsteher 12A 28; der Mitglieder der Kirchenkreissynode 13A 8; der Kandidaten für das Amt des Pfarrers 402B 13 (1)

Amtspflichtverletzung, Kirchenbeamte 430A 32, 400-11 7; Pfarrer 400C 44, 83A 3; Pfarrverwalter 403A 10 f.; gegenüber Dritten siehe auch Haftung für Vermögensschäden

Amtsräume, Richtlinien für ~ beim Pfarrhausbau 62-3 3

Amtsverschwiegenheit der Mitarbeiter 41A 10; der Kirchenbeamten 430A 24; der Kirchenkreisvorsteher 13A 36; der Kirchenvorsteher 12A 28 (3); der Mitglieder des Rechtshofs 80C 8 (1); von Prüfern und Beisitzern 402-6 10 (3); der Mitglieder der Prüfungsabteilung 402-8 2 (7); von Pfarrern 400 C 31; im pfarramtlichen Dienst 12A 20 (2); im Lehrbeanstandungsverfahren 36-1 3 (3), 8 (4); von Mitarbeitern 12A 23 (2); von Ehrenamtlichen 12A 23; der Kandidaten der Theologie 402B 11; der Mitarbeitervertreter 41B 22; Verletzung der ~ bei Kirchenvorstehern 12C 41; Vgl. auch Beichtgeheimnis, Dienstverschwiegenheit und Schweigepflicht

Amtszeit, Ablauf der ~ bei Kirchenbeamten auf Zeit 430A 81; Bischofskonferenz 17A 10; Generalsynode 17A 15; Kirchenkreissynode 13A 13; Kirchenvorsteher 12C 1; Landessynode 10A 50, 153A 1; Militärgeistliche 20F 19, 25; Mitarbeitervertretung 41B 15, 41C 8; Mitglieder des Rechtshofs 80C 4; Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts 80B 4; Pastorenausschuss 400A 5; Präsident der Generalsynode 17A 19; Rat der EKD 17C 30; Superintendenten 13B 17; Synode EKD 17C 25; Theologisches Prüfungsamt 402C 2; Verwaltungsrat NKVK 49B-Anlage 6; Vorstand NKVK 49B-Anlage 3

Amtszimmer für Pastoren in Dienstwohnungen 46-5 26; Bauvorschriften 62-3 3

Amtszimmerpauschale 46-5 27, 46-6 28

Andersgläubigenzuschlag bei Friedhöfen 616-2 25

Anerkennung von Studienzeiten i.d. Diplomvorprüfung 402-6 8; von Fortbildungsveranstaltungen 400-8 4; der Fortbildung 46-29 2

Anerkennungskolloquium für Diakone 442-7 5, 442-8

Anfechtungsklage im Rechtshofverfahren 80C 12

Anhörung der kirchlichen Mitarbeiter im Kirchenvorstand 12A 25; im Kirchenkreisvorstand 13A 46

Anleihen, siehe Innere ~ ,sowie Darlehen

Anordnung, Vorbereitende ~ im Rechtshofverfahren 80C 31; ~ als kirchliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Kirchengemeinden 12A 70; ~ gegenüber Kirchenkreisen 13A 76

Anpassung der Besoldung 434A 3a; der Betriebsrenten 444-2 37

Anrechnung von Einnahmen auf Zuweisungen 702A 17; von mehreren nebeneinander erhobenen Kirchensteuerarten 701A 2; Ortskirchensteuerrichtlinien 701-3

Anschriftenverzeichnisse 95 A 26

Anspruch auf kirchliche Bestattung 324A 1 (2)

Anstalten des Landes (Krankenanstalten, Gefängnisse); Bereitstellung gottesdienstlicher Räume 20D Anlage 3 (1), Anhang 3; Gewährleistung der Seelsorge 20C 6; Übernahme der Sachkosten der Seelsorge 20D Anlage 3

Anstalten, kirchliche; Mitwirkungsrecht des Staates bei Errichtung von ~ 20C 11 (2), 20D Anlage 7, Anhang 7

Anstaltsgemeinden 12-4, 20C 6; Besetzung der Pfarrstellen von ~ 12B 1 (2), 12-1 I.1

Anstaltsgemeindeverordnung 12-4

Anstellung des Kirchenbeamten 430A 7; Laufbahn 432-1 3; Einstellung in einem höheren Amt 432-1 4

Anstellungsträger 440-1 1

Anstellungsvoraussetzungen für Beamte siehe Einstellungsvoraussetzungen; für Mitarbeiter 41A 4

Antennen für Dienstwohnungen 46-5 26

Anträge in der Kirchenkreissynode 13A 23; in der Synode 153-1 50 f.; des Pfarrkonvents 13A 60

Arbeitsbefreiung 440-1 23; Mitarbeitervertreter 41B 19

Arbeitsbereiche des HkD 50-12 3

Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen, Satzung der ~ 17-2

Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden 12A 92 f.; in Verbandsform (Weiterbestehen/Übergangsbestimmungen) 12F Fußnotenhinweis zur Fundstellenangabe

Arbeitsplatzsicherung, Ordnung zur ~ 440-1 Anlage-3, Anlage- 6

Arbeitsrechtsregelung; Dienstvertragsordnung 440-1; zur Überleitung 440-2; für Auszubildende und Praktikanten 440-3; Corona-Sonderzahlung 2020 440-4

Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie 50F

Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG-Kirche 50E

Arbeitstage für Urlaubsbemessung 430-6

Arbeits- und dienstrechtliche Kommission 440-1 2, 34; für Einrichtungen der Diakonie 50E 2 ff.

Arbeitsvertrag 440-1 5

Arbeitszeit, Ermäßigung der ~ bei Kirchenbeamten 430A 49 ff.; Kirchenbeamte 430A 28, 430-3; Mitarbeiter 440-1 11 ff.; für Aufsichtspersonen bei Freizeiten 440-1 Anlage-8; Vereinbarkeit von Beruf und Familie 49A 4

Arbeitszeitkonto 440-1 14

Architekten, Auswahl bei kirchlichen Bauvorhaben 62-1 15, 62-2 14 f.

Architektenverträge, Genehmigungsbedürftigkeit 12A 66 (3), 62-1 16; Zustandekommen von ~n 62-2 14 (1)

Archiv 12F 6 (7), 10 (3) 1 Nr. 3

Archivalien, Anbietung 90A 11; Übernahme 90A 11; Ablehnung der Benutzung von ~ 90-6 5; Benutzung von ~ 90-6 2 ff.; Fotokopieren von ~ 90-6 13; Schutz von Urheber-Persönlichkeitsrechten 90-6 4 ff.; Schutzfristen für ~ 90-6 4; Versand von ~ 90-6 14

Archive der kirchlichen Körperschaften 90A 12, 90-2 7

Archivgebührenordnung 90-8

Archivgesetz 90A

Archivgut 90A 2, Unveräußerlichkeit von ~ 90A 4, 12A 66

Archivordnung 90-2

Archivpfleger 90-2 8 (2); Dienstanweisung 90-3

Archivraum 62-3 3, Anlage zu § 3 f.

Archivwesen 17C 9, 90A 10 (5)

Archivwürdigkeit 90A 2

Aufbauausbildung für Diakone 442-7 5, 442-8

Aufbewahrungs- und Kassationsordnung 90-4

Aufbewahrungsfristen für Schriftgut 90-4; für Mitarbeitervertretungs-Wahlunterlagen 41-1 13

Aufhebung von Kirchengemeinden 10A 21, 12A 5; von Kirchengemeindeverbänden 12F 9; von Kirchenkreisen 10A 32; von Patronatspfarrstellen 12E 6; der Aberkennung des Wahlrechts der Kirchenmitglieder 12C 7

Auflösung der Mitarbeitervertretung 41B 17; des Diakonischen Werkes 50C-Anlage 26; von Kirchenvorständen 12A 72; von Kirchenkreisvorständen 13A 78

Aufnahme als Kirchenglied 10E 7, 10-5, 12A 12; in den Vorbereitungsdienst 402B 6

Aufschiebende Wirkung der Klage 80C 59

Aufsicht des Landesbischofs 10A 51 (2); der Landeskirche 10A 15; des Landeskirchenamtes 10A 58; des Superintendenten 13A 56; über Kandidaten 402B 17; über Kirchenbeamte 430A 4, 430B 1; über Kirchengemeinden 12A 67 ff., 13A 72 ff.; über Kirchenkreise 13A 72 ff.; über kirchliche Stiftungen 65B; über Lektoren 420A 3; über Militärgeistliche 20F 12, 22, 20G 1; über das Pfarramt 12A 19 (3); über Pfarrer 400C 58; über Prädikanten 420A 5; über Seelsorger im BGS 20J 5, 20-2 2; über die Zusatzversorgungskasse 444-1 8

Aufsichtsbefugnisse, Übertragung einzelner ~ des Superintendenten 13A 56 (6)

Aufsichtsmittel 12A 67 (2), 80C 12 (1) d, 53

Aufstellungspredigt 12B 19 f., 26 (3), 28

Aufstiegsbeamte 432-1 16

Auftrag des Pfarrers 400C 1; des Kirchenbeamten 430A 1

Aufwandsentschädigung, Pfarrer 400E 26; der Mitglieder des Rechtshofs 80C 8 (2); Ehrenamtliche 12A 24a (5), 13A 45 (5)

Ausbildung der Mitarbeiter 41A 5; der Pfarrer 402B, s. auch Vorbereitungsdienst; der Kandidaten der Theologie 402-2; der Beamten 432-1 12, 432-3; zum Diakon 442-7

Ausbildungsbeirat in der Kandidatenausbildung 402-2 20

Ausbildungsplätze in der Pfarrerausbildung 402B 7

Ausbildungsrahmenplan für Verwaltungsfachangestellte 442-5 8

Ausgetretene, Wiederaufnahme ~r 10-5

Ausgleichsbetrag bei Ausscheiden aus der Zusatzversorgung 444-2 15 ff.

Ausgleichsrücklage, allgemeine 600-1 72, 600-2 72

Ausgleichszulage für Pfarrer 404B 6; für Kirchenbeamte 434A 11

Auslagenersatz für Ehrenamtliche 12A 24a; für Kandidaten des Predigtamtes 402-1 3

Ausländer, evangelische Kirchensteuerpflicht 701-1 IV 21 ff.

Ausländische Christen in Deutschland 400F 6

Auslandsaufenthalt, Kirchenmitgliedschaft bei ~ 10E 11 f.

Auslandsgemeinden 17A 1, 7, 17C 17

Aussagegenehmigung, Beamte 430A 24; Pfarrer 400C 30 f.; Kirchenvorsteher 12A 28

Ausscheiden von Kandidaten 402B 24; von Mitgliedern der Kirchenkreissynode 13A 14; von Kirchenkreisvorstehern 13A 29; von Kirchenvorstehern 12C 40; von Pfarrern 400C 96 f.; von Pfarrern auf Probe 400C 14; von Synodalen 153A 29

Ausschreibung von Pfarrstellen 12B 8 ff., 12-1 I. 5; von Wahlen für Mitarbeitervertretungen 41-1 5

Ausschüsse der Landessynode 153-1 24 ff.; der Kirchenkreissynode 13A 14; des Kirchenkreisvorstandes 13A 41; des Kirchenvorstandes 12A 50; der Mitarbeitervertretung 41B 23a; von Gesamtausschüssen 41C 6, 8

Ausschussüberweisung 153-1 45

Äußere Mission, Förderung durch EKD 17C 16 (1); s. auch Missionswerk 51A

Außenanlagen, Kosten der ~ bei Pfarrhäusern 62-3 Anlage zu § 2, g

Außerordentliche Kündigung 440-1 30

Außerordentliche Wortverkündigung 12A 15

Außerplanmäßige Ausgaben 600-1 30, 600-2 30

Außerplanmäßige Hilfskraft 41A 3

Ausschluss des Rechtsweges bei Amtshandlungen 80C 15 (1); bei Einleitung des Versetzungsverfahrens 80C 15 (2); bei Entscheidungen nach § 15 KGO 80C 15 (2); bei Wahlentscheidungen 80C 15 (2)

Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis 440-1 27; bei Betriebsrenten 444-2 52

Aussetzung von Pfarrstellen 12B 6; des Disziplinarverfahrens 83A 29

Ausstattungsrichtlinien für Pfarrhäuser 62-3 Anlage

Austritt aus der Kirche 10A 8; Verfahrensvorschriften 29-1; Verzeichnis 91-1 22

Auszählung der Stimmen bei Kirchenvorstandswahl 12C 27

Auszubildende, Arbeitsrechtsregelung für ~ 440-3

Autonomie der Kirche 20C 1 (2)

Bahnhofsmission, Zuweisungen für ~ 702-1 7

Bauamt 62-4

Baubeauftragte 62-1 15, 62-2 12

Baubegehungen 62-1 5, 62-2 5

Baudirektor, landeskirchlicher 62-4 16

Baugenehmigungen, Allgemeines 62-1 8 ff.

Bauinstandsetzungsrücklage 600-1 72, 600-2 72

Baulastablösungen an ehemals fiskalischen Gebäuden 20C 17, 20C Anhang 10, 11, 20E 16, Anlage 10 f.

Baumaßnahme, Begriff 62-1 6

Baupflege 62-1; Zuweisungen 702-1 2, 7 f.

Bauunterhaltung, siehe Baupflege

Bauvorhaben, Genehmigung von ~ 12A 66 (3); Verantwortung bei ~ 62-1 4, 7

Beamtengesetz, siehe Kirchen~

Beamtenverhältnis, siehe Kirchen~

Beanstandungsrecht bei Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörden 12A 69, 13A 75; ~ des Datenschutzbeauftragten 95A 20; ~ des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des KV 12A 47; ~ des geschäftsführenden Mitgliedes des Pfarramtes 12A 47; ~ des Vorsitzenden und des Präsidenten des Landeskirchenamtes 10A 96 (2); ~ der Kirchenkreisämter 12A 64 (2), 13A 68; ~ bei Beschlüssen der Kirchenkreissynode 13A 26; ~ bei Beschlüssen des Kirchenkreisvorstandes 13A 38, 75; ~ gegenüber kirchl. Stiftungen 65B 5

Beauftragter für Datenschutz 95A 36 ff.; für Diakonie 50C 3; für Ehrenamtliche 13A 23 (6), 45 (7)

Beauftragung von Pfarrern mit gemeindlichen und übergemeindlichen Aufgaben im Kirchenkreis 400-6

Beendigung des Dienstverhältnisses als Pfarrer 400C 96; bei Kirchenbeamten 430A 75 ff.; bei Kandidaten 402B 20 ff.

Befangenheit, Besorgnis der ~ im Rechtshofverfahren 80C 18

Beförderung der Kirchenbeamten 430A 13, 432-1 8 f.

Befristetes Pfarrdienstverhältnis 400C 109

Beglaubigungen von Kirchenbuchauszügen 91-1 27; ~ durch Pfarrämter 90-9 C; Gebühren für ~ 90-9 D, 28-1 1

Beglaubigungsrecht 90-9

Begnadigung 83A 84

Begehung des kirchlichen Grundbesitzes 610-2 3, 610-3 11

Begrenzte Dienstfähigkeit 400C 90, 430A 70; Dienstunfähigkeit 400E 22

Begründung von Verwaltungsakten 84A 26

Begünstigungsverbot der Mitarbeitervertreter 41B 19

Beheizen von Kirchen 63-2 III Nr. 6

Behinderte, Erholungsurlaub für ~ Pastoren 400-1 6; ~ Wahlberechtigte 41-1 8

Behinderungsverbot der Mitarbeitervertreter 41B 19

Beichtgeheimnis 12A 20 (3), 400C 30, 402B 11

Beihilfe für Pfarrer 400E 9, 17; für Vikare 404A 4; für Kirchenbeamte 430A 35, 430B 3a, 4, 9; Berechnung und Zahlung durch Versorgungskasse 49B-Anlage 16 ff.

Beihilfeakten 400-12 9

Beiladung Dritter im Rechtshofverfahren 80C 20; Prozessstellung Beigeladener 80C 21

Beirat bei Beauftragten für Diakonie 51-9 4

Beisetzung, Anmeldung von ~en 616-2 Anlage-1 III. 7

Beistand im Disziplinarverfahren 83A 27; im Rechtshofverfahren 80C 22

Beiträge zur Versorgungskasse 49B-Anlage 23 ff.

Beitragsberechnung für die NKVK für Pfarrer und Kirchenbeamte 49B-Anlage 24

Beitragsermäßigungen im Versorgungsrecht 49B-Anlage 26

Beitragspflicht in der Versorgungskasse 49B-Anlage 24

Bekanntmachung kirchlicher Gesetze im Amtsblatt 10A 126; im Niedersächsischen Ministerialblatt 20D Anhang 6

Bekenntnis als Anstellungsvoraussetzung 41A 12, 403A 5, 430A 8; der EKD 17C (Präambel); der VELKD 17A 1; des Lutherischen Weltbundes 17E II; des Ökumenischen Rates 17D I

Bekenntnis, nicht Gegenstand der Gesetzgebung 17A 24 (6), 17C 2 (2)

Bekenntnisbindung der Angehörigen des Religionspädagogischen Instituts 50A 4; der Pfarrer 400C 3

Bekenntnisgrundlagen der EKD 17C Präambel; der VELKD 17A 1 (1)

Bekenntnisschulen, röm.-kath. 20E 6, 20E Anhang 6 f.; Paritätsklausel 20D 14

Bekenntnisstand 10D I; ~ der Landeskirche 10A Präambel

Bekenntnisverwandte Kirchen 17C 21

Belegexemplare bei Archivbenutzung 90A 6, 90-6 8

Belegpflicht 600-1 53, 600-2 53

Bemessungsgrundlagen des Finanzausgleichs 702A 5; der Kirchensteuer 701-1 VI; der Verwaltungskostenumlagen 702A 18 (2)

Benutzung des kirchlichen Archivgutes 90A 5, 6

Benutzungsgebühren für Archivalien 90A 13, 90-6 9, 90-8 2

Beratung des Kirchenvorstandes mit Mitarbeitern und Sachkundigen 12A 51; von Gesetzesvorlagen in der Landessynode 153-1 46 f.

Beratungsgespräch nach der Diplomvorprüfung 402-6 17

Beregnungsanlagen 610-3 8

Bereitschaftserklärung der Mitglieder der Kirchenkreissynode 13A 8c; der Vorgeschlagenen bei der Kirchenvorstandswahl 12C 18, 12-2 28; bei der Landessynodalwahl 153A 8

Berichtswesen 702A 11, 702-1 6

Berufliche Vereinigung 442-5 20, 33

Berufsanerkennungsjahr 442-10

Berufsausbildungsverhältnis 442-5 5

Berufsbildungsausschuss 442-5 33 f.

Berufseinstiegsjahr 442-4

Berufsschullehrer Anhang 20D 4

Berufsschulpfarrer, Zuweisungen 702-1 7

Berufung in das Pfarrerdienstverhältnis auf Lebenszeit 400C 20 ff.

Berufungsverfahren bei Kirchenvorstehern 12C 36 ff.; bei der Kirchenkreissynode 13A 8b (3); bei Synodalen 153A 21 f.; im Disziplinarverfahren 83A 69

Beschäftigungszeit 440-1 25

Beschließender Fachausschuss 13A 40

Beschlussfähigkeit, Bischofskonferenz 17A 11; Gemeindebeirat 12A 83; Generalsynode VELKD 17A 17; Kirchenleitung VELKD 17A 20; Kirchenkreissynode 13A 19; Kirchenkreisvorstand 13A 33; Kirchenvorstand 12A 43; Kollegium des LKA 155-1 7; Landessynode 153-1 21, 82; Mitgliederversammlung des DW 50C-Anlage 12; Synode EKD 17C 26; Verwaltungsrat Versorgungskasse 49B-Anlage 7; Vorstand DW 50C-Anlage 17; Vollversammlung und Zentralausschuss des Ökumenischen Rates 17D V. 5; Vorstand Versorgungskasse 49B-Anlage 5

Beschlussunfähigkeit, Feststellung der ~ in der Landessynode 153-1 82

Beschwerde gegen Ablehnung der Umpfarrung 12A 9 (2); gegen Versagung einer Amtshandlung 321A 6, 321-1 8, 322A 14 (4), 323A 9, 324A 2 (6); Rechtsweg 400E 23; gegen Versagung des Dimissoriale 12A 15 (2); des Kirchenbeamten 430A 86; gegen Kirchenvorsteherwahl 12C 30; bei Aufnahme/Wiederaufnahme 10-5 5; bei Dienstbesprechungen 12A 18 (1); gegen Entscheidung vom Kirchenkreisvorstand 12F 15, 25

Beschwerdeordnung für theologische Prüfungen 402-11

Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung 41B 35, 41C 5

Besetzung der Lehrstühle der theologischen Fakultät in Göttingen 20C 3; der Lehrstühle für Religionspädagogik an der PH 20C 4; Mitwirkung des Staates bei der ~ kirchlicher Ämter 20C 7 ff., 20E 3; von Pfarrstellen 12B 2; bei Ernennung 12B 16 ff.; bei Präsentation 12B 37; bei Wahl 12B 24 ff.; von Superintendenturstellen 13B; des Rechtshofs 80C 5

Besitzstandswahrung 440-2 Anlage 1

Besoldung, Kirchenbeamte 434A 2; Pfarrer siehe Pfarrbesoldung

Besoldungsdienstalter der Beamten 434A 7; der Grenzschutzseelsorger 20-2 14

Besoldungsgruppen, Zuordnung der kirchlichen Ämter 434A Anlage

Besonderes Kirchgeld 701A 10

Bestätigung von Religionslehrkräften 24B

Bestallungsurkunde 12-1 I. 1; evangelische Universitätsprediger 20C Anlage Art. 4

Bestattung, kirchliche; Voraussetzungen 324A 2; Anspruch 324A 1; Zuständigkeit 324A 5; Ort 324A 6; anonyme ~ 616-2 12

Bestattungsbuch 91-1 19 f.

Bestattungsgesetz, kirchlich 324A

Bestattung von Totgeborenen 616-2 13; 324A 2

Bestattungsverzeichnis 616-2 Anhang 1 17

Beteiligte im Rechtshofverfahren 80C 19

Beteiligung am Pfarrbesoldungsfonds 404-7 5, 7; persönliche ~ bei Abstimmung im KV 12A 44 (2)

Betriebskosten der Dienstwohnung 46-5 22 ff.

Betriebsmittelrücklage 600-1 72, 600-2 72

Betriebsrente 444-1 2, 444-2 30 ff.

Beurkundung der Verhandlungen und Beschlüsse der Landessynode 153-1 89 ff.

Beurlaubung, Kirchenbeamte 430A 49 ff.; Pfarrer 400C 68 ff., 400E 17

Beurteilungen, siehe dienstliche ~; von Kirchenbeamten 47-3

Bevollmächtigte des Landeskirchenamtes in der Synode 10A 48; ~ zur Wahrnehmung der Aufgaben des Kirchenvorstandes 12A 70 (3), 12C 33; ~ des Kirchenkreisvorstandes 13A 79

Beweinkaufung 616-2 Anlage-1 13

Beweisaufnahme im Disziplinarverfahren 83A 62

Bewerbung um eine Pfarrstelle 12B 10 ff.

Bewirtschaftung des kirchlichen Grundbesitzes 610-2 Anlage 4; ~ von Gebäuden, Zuweisung 702-1 8

Bezüge der Vikare 404A

Bibliothek, Gebührenerhebung 28-1 2

Bildung der Kirchenvorstände 12C 1 ff.

Billigkeitsmaßnahmen im Kirchensteuerrecht 701A 13, 701-1 Nr. 52

Bindung des kirchlichen Grundbesitzes 610-2 2

Bischofskonferenz (VELKD) 17A 9

Bischofsrat 10A 57

Braunschweig, Vereinbarung mit der Ev.-luth. Landeskirche in ~ über Aufnahme und Wiederaufnahme 10-5 6 (2) FN

Braunschweiger Kloster- und Studienfonds 20D 11

Bremer Staatskirchenvertrag 20I

Bremerhaven, Vereinbarung über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft 10F

Briefwahl bei Kirchenvorstandswahlen 12C 26; bei Mitarbeitervertretung 41-1 9; bei Synodalwahl 153A 2 (2), 11 ff.; Ausschluss bei Pfarrwahl 12B 31 (3)

Bruttoprinzip 600-1 11, 600-2 11

Buchführung 600-1 52; (Körperschaften) 600-2 52; Treuhandkasse 600-4 7; Pfarramtskasse 600-5 5

Budget 12F 6 (6), 10 (3), 2, 24 (5)

Bundesbeamtenverhältnis der Militärgeistlichen 20-1 13 ff., 20F 22 (2)

Bundesgrenzschutz, Evangelische Seelsorge 17C 18, 20J, 20-2

Bundeswehr, Seelsorge in der ~, siehe Militärseelsorge

Bürgschaften, Übernahme durch Kirchengemeinden 12A 56 (5); Kirchenkreise 13A 47 (5); Landeskirche 10A 49 (2), 600-1 20

Bürgschaftssicherungsrücklage 600-1 72

Büro der Landessynode 153-1 12

Bursfelde, Prälatur 20C 21

Buß- und Bettag, Teilnahme von Schülern am ~sgottesdienst 24-7; keine Trauungen am ~ 323A 8

Coaching, Bestimmungen 46-30

Chorleitungsprüfung 442-1

Christliche Kirchen, Angehörige einer ~ als Paten 321A 8 (2), 321-1 11; bei Trauung 323A 4, 323-1 5; Arbeitsgemeinschaft der ~ Satzung 17-2

Confessio Augustana 17E II

Darlehen, Aufnahme durch Kirchengemeinden 610-4 9

Datenaustausch 10E 17, 10-3 7 f., 10-4 2

Datenerhebung 95A 17 f.

Datengeheimnis 95A 66; 95-1 2 (5)

Datennutzung 10E 15, 10-3 6, 10-4, 95A 5 ff.

Datenschutz und Mitgliedschaftsdaten 10E 5, 15, 18 ff., 10-3 6 ff.; Kirchengesetz der EKD über den ~ 95A; Anwendungsgesetz 95B; Durchführungsverordnung 95-1

Datenschutzbeauftragter 95A 36 ff., 95B 2; Betriebsbeauftragter im Bereich der Diakonie 95A 39

Datenschutzgesetze 95A, 95B

Datensparsamkeit 95A 5

Datenspeicherung 95A 6

Datenübermittlung 95A 10

Datenveränderung 95A 4

Datenverarbeitung 95A 2, 5 f.; ~ im Auftrag 95A 30; Rechtmäßigkeit 95-1

Dauergrabpflege 616-2 15

Deckungsmittel des landeskirchlichen Haushalts 600A 5, 600-1 6, 600-2 6

Deckungsfähigkeit, gegenseitige; im landeskirchlichen Haushalt 600-1 14; in sonstigen kirchlichen Haushalten 600-2 14

Delegation von Aufsichtsbefugnissen auf Kirchenkreisebene 13A 40, 56 (5); von Genehmigungsbefugnissen des Kirchenkreisvorstandes auf Ausschüsse 13A 40, 41; auf Leiter des Kirchenkreisamtes 13A 40, 41; von Geschäften der lfd. Verwaltung auf das Kirchenkreisamt 12A 50a, 13A 41a; von Zuständigkeiten im Grundstückswesen 12-3

Denkmalorgeln, Allgemeines 63-1 3

Denkmalpflege, Allgemeines 20C 20, 20E Anlage 13, 20I 7, 62-2; Berücksichtigung bei Pfarrhäusern 62-3 2; Mitwirkung des Landeskonservators 20C 20; Beseitigung eines Denkmals 62-1 10, 62-2 10

Deposita 90A 2, 90-2 3

Deutscher Evangelischer Kirchentag, Urlaub für Beamte zur Teilnahme am ~ 430-6 3

Deutscher Ökumenischer Studienausschuss 17-2 11

Diakon, RechtsVO über Ausbildung und Dienst des Diakons und der Diakonin 442-7; Anerkennungskolloquium 442-7 5; Aufbauausbildung 442-7 5; Ausbildungsgänge 442-7 3; Einsegnung 442-7 2 (2); Teilnahmerecht an Kirchenvorstandssitzungen 12A 42a

Diakonenverordnung 442-7

Diakonie als Aufgabe der Kirche 10A 1 (1), 50C 1, 50C-Anlage Präambel; Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie 50E

Diakonieausschüsse 50C 3

Diakoniegesetz 50C

Diakoniekollekten 602-1 8 f., 602-2 45

Diakonie- und Sozialstationen Sicherungsordnung 440-1 Anlage-3

Diakonin, siehe Diakon

Diakonische Einrichtungen 50C 2, 6 (2), 50C-Anlage 6 (3)

Diakonische Stiftungen 65B 7

Diakonisches Werk 50C 2; Satzung 50C-Anlage; Zuordnung zur Kirche 50C-Anlage 2; 50D

Diaspora Förderung durch EKD 17C 16 (2)

Dienstanweisungen, Archivpfleger 90-3; Kirchenmusiker 442-2; Ämter für Bau- und Kunstpflege 62-4; Superintendenten 151-1 4.5

Dienstaufsicht des Kirchenkreisvorstandes 13A 44 (2); über Ämter für Bau- und Kunstpflege 62-4 15; über Kirchenmusiker 442-2 9, 442-3 2; über Pfarrer 400C 58; über Kandidaten der Theologie 402B 17 f.; über Kirchenbeamte 430A 4

Dienstaufwandsentschädigung für Vakanzvertreter 400-7 5 ff.; für Hauptvertreter 400-7 5; für Nebenvertreter 400-7 6

Dienstbefreiung, Beamte, siehe Urlaub; bei Pfarrern 400-1 19 ff., siehe auch Arbeitsbefreiung; für Fortbildungsveranstaltungen 400-8 9

Dienstbehörde, oberste 430A 4, 430B 1

Dienstbeschreibung 400E 6

Dienstbesprechungen 12A 18

Dienstbezeichnung der Kirchenbeamten auf Probe 432-1 12

Dienstbezüge, siehe Besoldung

Dienstenthebung, vorläufige ~ bei Pfarrern 400C 60; ~ im Disziplinarverfahren 83A 44 ff.; vorläufige ~ bei Pfarrern siehe auch: Untersagung der Dienstausübung

Dienstgemeinschaft 10A 1 (3)

Dienstherren, öffentlich-rechtliche 430A 2, 4

Dienstherrnfähigkeit der Landeskirche 20C Artikel 1 (2), 430A 2

Dienstkleidung, Zuschuss für Kandidaten der Theologie 402-4 9 (3)

Dienstliche Beurteilungen 430A 42, 432-1 19, 47-3

Dienstordnung der Landessuperintendenten 151-1; der Kandidaten des Predigtamtes 402B 28 (4 ff.), 402-1 1

Dienstpflichtverletzung bei Mitarbeitern 41A 13

Dienstpostenbewertung 434A 6

Dienstreise 46-4 2

Dienststellen siehe kirchliche Dienststellen

Dienststellenleitung im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes 41B 4

Dienststrafen, siehe Disziplinargesetz

Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse 12F 8 (4), 16 (5)

Dienstunfähigkeit, Kirchenbeamte 430A 68 f.; Pfarrer 400C 13, 89 ff. 400-1 22, 400E 22

Dienstuntüchtigkeit von Mitgliedern der Landessynode 153A 30; von Mitgliedern des Kirchenkreisvorstandes 13A 29 (2)

Dienstvereinbarung 41B 36

Dienstvergehen Kirchenbeamte 430A 32

Dienstverhältnis, Kandidaten des Predigtamtes 402-1 4 ff.; Kirchenbeamte 430A 4; Pfarrer 400C 2, 8 f.; Pfarrer auf Probe 400E 2; Pfarrverwalter 403A 6 ff.; mit eingeschränktem Auftrag für Pfarrer 400C 68; eingeschränktes ~ 400E 16

Dienstverschwiegenheit, Kandidaten 402B 11; Kirchenbeamte 430A 24; Pfarrer 400C 31

Dienstvertrag 440-1 5

Dienstvertragsmuster 440-1 Anlage-4 f.

Dienstvertragsordnung 41A 8, 440-1

Dienstvorgesetzter von Kirchenbeamten 430A 4, 430B 1;

Dienstwohnung, Begriff 46-5 2; Betriebskosten 46-5 22 ff.; Größe 46-5 5; Mietwert 46-5 6; Verpflichtung zum Bezug der ~ für Pfarrer 400C 38; für Kirchenbeamte 430A 30; 404B 8, 46-5 3

Dienstwohnungsvergütung 46-5 7 f.; Anrechnung auf Zuweisungen 702A 17 (2)

Dienstwohnungsvorschriften 46-5, 46-6

Dienstzeugnis für Kirchenbeamte 430A 40

Dimissoriale, allgemein 12A 15, 400E 6; für Trauung 323A 6, 323-1 7, 9 f.

Dingliche Rechte Bestellung 610-4 6

Diözesanorganisation der röm.-kath. Kirche in Niedersachsen 20E 2

Diplomvorprüfung 402-6

Direktor des Missionswerkes 51A Anlage 17 ff.

Disziplinargesetz 83A

Disziplinargewalt bei Militärgeistlichen 20-1 20 ff.

Disziplinarkammer 83A

Disziplinarverfahren 20C 19, 83A

Disziplinarverfügung 83A

Doppik 600-1, 600-2

Doppeldiplomierung 442-7 3

Ehegatten auf einer Pfarrstelle 12B 12, 12-1 I. 8, 400E 16; Ausschluss von ~ im Kirchenvorstand 12C 2 (4)

Eheschließung bei Kandidaten 402B 12; Pfarrer 400C 39

Eheversorgungsausgleich 444-2 44

Ehrenamtliche Mitarbeiter 12A 24a, 13A 43, 45; Reisekostenentschädigung 46-3 2

Ehrenamtlicher Dienst, allgemein 12A 24a; als Kandidat des Predigtamtes 402-1 3; als Kirchenvorsteher 12A 28

Ehrenamtsträger als Mitarbeitervertreter 41B 19

Ehrenrechte, Änderungen der ~ bei Patronen 12E 10

Ehrenzeichen, Annahme von ~ 400C 36

Eilentscheidungen 155-1 8

Einberufung der Landessynode 10A 83; der Kirchenkreissynode 13A 18; des Kirchenvorstandes 12A 42

Einführung der Kirchenverfassung 10B; der Kirchenvorsteher 12C 39, 12-2 4; des Landesbischofs 150A 2; der Lektoren 420A 2; der Mitarbeiter 41A 6; ehrenamtlicher Mitarbeiter 12A 24a (2); der Mitglieder des LKA 10A 98; des Superintendenten 13B 15; der Pfarrer 12B 36; der Prädikanten 420A 4

Eingaben an die Landessynode 153-1 54 ff.

Eingangsämter für Beamte 432-1 3 f., 9, 12, 15

Eingeschränkter Auftrag bei Pfarrern 400C 68 ff.

Einigungsstelle 41B 36a

Einladung zur Gemeindeversammlung 12A 75

Einnahmen im Finanzausgleich 702A 15 ff.

Einparochiale Gemeinden 12A 10

Einspruchsrecht des Pfarramtes 12F 14 (4), 22 (4); gegen Kirchenvorstandsbeschlüsse 12A 48; gegen Beschlüsse von Ausschüssen 12A 50 (9); des Kirchenkreisvorstandes gegen Beschlüsse Kirchenkreissynode 13A 26 (3)

Eintritt in die Kirche 10A 8

Einzel- und Sonderzuweisungen der Landeskirche 12F 10 (3) Nr. 1, 24 (1)

Entsendung von Pfarrern in die Ökumene 400F

Entwidmung von Gebäuden 62-1 3; von Friedhöfen 616-1 10, 616-2 6, Anlage-1 3; von Pfarrlandverkaufserlösen 610-4 Nr. 7.8; von Räumen 62-1 3

Ephorenkonferenz 151-1 1.3

Epiphaniastag, Teilnahme von Schülern am ~sgottesdienst 24-7

Epochenunterricht im Rahmen des Konfirmandenunterrichts 322A 3

Erbbaurechte, kirchenaufsichtliche Genehmigung bei Bestellung von ~n 610-4 5

Erbbegräbnisse 616-2 34

Ergänzungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz 430B; zum Pfarrergesetz 400E; zum Disziplinargesetz 83B

Ergänzungsprüfung für Kandidaten der Theologie 402B 6, 402-3 II

Ergänzungsvertrag zum Loccumer Vertrag 20D

Ergänzungszuweisungen 702A 2, 14, 702-1 8

Erholungsurlaub, siehe Urlaub

Erkrankung während des Urlaubs 400-1 12

Erlass von Forderungen 600-1 37, 600-2 37; von Kirchensteuern 701A 13 (1); 701-1 52 ff.; von Friedhofsgebühren 616-2 26

Erlöschen der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung 41B 18; der Versorgungsbezüge 434A 21; von Patronaten 12E 7

Ermittlungen im Disziplinarverfahren 83A 28

Ernennung bei Kirchenbeamten 430A 7 ff.; Nichtigkeit der ~ 430A 10; zum Kandidaten der Theologie 402B 8; zum Kandidaten des Predigtamtes 402B 28, 402-1 1

Ernennungsurkundebei Kirchenbeamten 430A 7; bei Kandidaten der Theologie 402B 8

Ernennungsverfahrenbei Kirchenvorstehern 12C 36 ff.; bei Pfarrern 12B 16 ff.; bei Mitgliedern des Rechtshofs 80C 4

Eröffnung der Landessynode 153-1 1 ff.; der Kirchenkreissynode 13A 15

Erprobung bei der Konfirmandenarbeit 322A 6

Erprobungsgrundlagengesetz 12D

Erreichbarkeit, jederzeitige von Pfarrern 400-1 3

Ersatzkirchenvorsteher 12C 34

Ersatzmitglied in der Mitarbeitervertretung 41B 18

Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft 24-6 3

Ersatzvornahme gegenüber Kirchengemeinden 12A 70; gegenüber Kirchenkreisen 13A 76

Erschließung von Archivgut 90A 3 f.

Erste theologische Prüfung, Allgemeines 402C 6; Beschwerde 402-11; Durchführung 402-8; Prüfungsamt 402C 1, 402-8 2; Prüfungsfächer 402-8 8; Zulassung 402C 5; Zweck 402C 6

Erwachsenenbildung, Mitwirkung der Kirche 20D 1, 20E 9, Anhang 20E 11, 20I 4

Erwachsenentaufe 321A 1 (3), 321-1 2

Evangelische Jugendarbeit, Ordnung der ~ 50-4

Evangelische Kirche in Deutschland 10A 4 (2), 75; Grundordnung 17C; Aufgaben 17C 6 ff.; Gliederung 17C 21; Kirchenamt 17C 31; Kirchenmitgliedschaft 10E 2; Kirchenkonferenz 17C 28; Rat 17C 29; Synode 17C 23 ff.; Umlagen 17C 33; Mitgliedschaftsvereinbarung 10D

Evangelisch-Lutherisches Missionswerk in Niedersachsen siehe Missionswerk

Evangelisch-reformierte Kirche, Vereinbarung mit der ~ über Kirchenmitgliedschaft zuziehender Evangelischer 10-2

Ewigkeitsgräber 616-2 34

Fachaufsicht über Ämter für Bau- und Kunstpflege 62-4 16; über Kirchenmusiker 442-3; über Lebensberatungsstellen 37-5 4.1; über Telefonseelsorgestellen 37-3 3.8; über Kreisjugendwarte 442-12; im Kirchenkreis 13A 73

Fachbereiche im Haus kirchlicher Dienste 50-12 4

Fachstudien der Kirchenbeamten 432-3 5

Fahrtkostenzuschuss f. geringfügig beschäftigte Mitarbeiter 440-1 33

Fahrrad, Auslagenerstattung bei Benutzung für Dienstfahrten 46-4 3 (2)

Fahrtenbuch, Hinweise zur Führung des ~es 46-2 Anlage 1; Pflicht zur Führung des ~es 46-2 6

Fahrtkostenerstattung 46-4 3

Familienbildungsstätten, Mitarbeiter 440-1 Anlage-2 I; Zuweisungen für ~ 702-1 7

Familienzuschlag 434A 8, 15; für Kindererziehung 404B 11

Feiertage, Schutz der ~ 20E 1, 20I 19; Unterricht an kirchlichen Feiertagen 24-7

Feldagende 20F 12

Fernbleiben vom Dienst bei Kirchenbeamten 430A 29; Verlust der Besoldung bei schuldhaftem ~ 400C 42, 83A 18

Feststellung des Haushaltsplans 10A 84, 12A 60, 13A 49, 600A 7, 600-1 23, 600-2 23

Feststellungsklage im Rechtshofverfahren 80C 12 (1) c

Filmaufführungen, Gema-Gebühren für ~ 96-4

Finanzamt, Mitwirkung bei Kirchensteuereinzug 20C 13

Finanzausgleich 702A; innerkirchlicher Anspruch auf ~ 10A 22

Finanzausgleichsgesetz 702A

Finanzausgleichsverordnung 702-1

Finanzausschuss der Landessynode 153-1 24

Finanzhilfe, staatliche ~ für Schulen kath. Träger 20E 8; staatliche ~ für Schulen ev. Träger 20D 5; staatliche ~ für Privatschulen 24-6 III/3

Finanzierungsplan bei Baumaßnahmen 62-1 20, 62-2 18

Finanzplanung im Kirchenkreis 702A 19 ff.

Finanzsatzung des Kirchenkreises 702A 21, 702-1 13

Finanzvorlagen der Landessynode 153-1 43 f.

Finanzwesen der Kirchengemeinden 12A 60 ff.; der Kirchenkreise 13A 49 ff.; der Landeskirche 10A 81 ff.

Flurbereinigung 610-2 2

Förmliches Verfahren 83A 6

Fortbildung der Ämter für Bau- und Kunstpflege 62-4 4; der Kirchenbeamten 430A 41, 432-1 20; der Prädikanten 420A 6, 420-1 5; in den ersten Amtsjahren 400-8 12; in der Landeskirche 46-29, in der Kirchengemeinde 12A 54; der Pfarrer 400C 55, 400E 11; der Kirchenmusiker 442-2 4, 442-4 3

Fortbildungsbeirat 46-29 4

Fortbildungslisten 400-8 11

Fortbildungsrichtlinien für Pfarrer 400-8

Fotokopien, Merkblatt 96-6 Anlage

Fotokopieren von Archivalien 90-6 13; für den eigenen Gebrauch 96-6; von Noten und Liedern 96-7 bis 96-10

Fragestunde der Landessynode 153-1 57

Freier Tag für Pfarrer 400-1 19

Freigabe von Verkaufserlösen der Pfarrdotation 610-4 Nr. 7.8

Freistellungvon Geistlichen für Militärseelsorge 20-1 11; von Kirchenbeamten vom Dienst aus familiären Gründen 430A 50, aus anderen Gründen 430A 51; von Mitarbeitervertretern von der Arbeit 41B 20; von Pfarrern 400C 68 ff.

Freiversuch 402-8 17

Freizeiten, Anrechnung auf Erholungsurlaub 400-1 5

Freundschaftsklausel bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Kirche und Land Niedersachsen 20C 22, 20D 15, 20E 19; und Land Bremen 20I 22

Friedhöfe, kirchliche; Durchführungsbestimmungen 616-2; Rechtsverordnung über die Verwaltung 616-1; Staatlicher Schutz 20D 13, 20D Anhang 11; 20E Anlage 14; 20I 8

Friedhofserweiterung 616-2 4

Friedhofsgebührenordnung 616-1 5, 616-2 16, 616-2 Anlage-2

Friedhofsordnung 616-1 4, 616-2 9, Anlage-1; öffentliche Bekanntmachung 616-1 4 (3), 616-2 10

Friedhofspfleger, allgem. 616-1 12 (2)

Friedhofsunterhaltungsgebühr 616-2 24

Friedhofsverwaltung 616-1 3; 616-2 Anlage-1 2

Führungszeugnis 440-1 3 (5)

Fürbitte vor Trauung 323A 2 (2), 323-1 3

Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Kirchenbeamten 430A 34; gegenüber Pfarrern 400C 47 ff.

Gaben 702A 17; siehe Kollekten und Sammlung

Garagen als Bestandteil der Dienstwohnung 46-5 3 (3)

Gärten als Zubehör zur Dienstwohnung 46-5 20

Gebiet der Landeskirche 10A 68, 10C

Gebietsveränderungen der Landeskirche 10A 68, 10C

Gebühren für Beglaubigungen von Abschriften 28-1, 90-9 D; keine ~ für Amtshandlungen 321-1 5, 323-1 7; für Kindertagesstätten 25H 1

Gebührenbefreiungen 20C 15, 20E 15, 20I 16, 28-1, 90-8 3

Gebührenordnung für Archivalien 90-8; für Kirchhöfe 616-1 5, Anlage-2; für Kindertagesstätten 25H 1

Gebührenvollstreckungsgesetz 28A

Gefälle 12-3 2

Gefängnisseelsorge 20C 6, 20D 3, 20D Anhang 3, 20I 9, 37-4

Gehaltskürzung als Disziplinarmaßnahme 83A 11

Geistliche, siehe Pfarrer, Pfarrvikar, Pfarrverwalter sowie Militärgeistliche

Geistliche Leitung 10A 62; im Sprengel 10A 51, 151-1 1

Geldbuße im Disziplinarverfahren 83A 11

Gelöbnis, Kirchenbeamte 430A 19; Mitarbeiter 41A 12, 440-1 7; Synodale 153A 28, 153-1 1; Für Geistliche siehe Ordination

Gema-Verträge 96-1 bis 96-5

Gemeindebeirat 10A 29, 12A 41 (1), 78 ff.; Vorschläge für die Berufung durch den Gemeindejugendkonvent 50-4 2

Gemeindebericht 34 A 5, 34-1 3

Gemeindeglieder, Pflichten und Rechte 12A 14

Gemeindegliederverzeichnis 10E 14, 10-3 4 ff.

Gemeindejugendkonvent 50-4 2

Gemeindesatzung 12A 85 f.

Gemeindeversammlung 10A 29, 12A 41 (1), 52 (6), 73 ff.

Gemeindevikariat 402-2 46 ff.

Gemeinschaft der Ordinierten 400C 26 (3), 400-9 1 ff.

Genehmigung bei Kündigung 41A 7, 41-3 5

Genehmigungsbedürftige Bauvorhaben 62-1 8, 10, 12A 66 (1) 13

Genehmigungsfiktion bei Baumaßnahmen 62-1 11

Genehmigungsfreie Baumaßnahmen 62-1 9

Genehmigungsvorbehalte, kirchliche; bei Grundstücksverträgen 12-3; bei Orgeln 62-2; für Beschlüsse der Kirchenvorstände 12A 66, 12-3; für Beschlüsse des Kirchenkreisvorstandes 13A 54; von Raumprogrammen 62-1 12; von Satzungen der Gesamtkirchengemeinde 12F 17 (4), 18 (1), (3) f.; von Satzungen der Kirchengemeindeverbände 12F 9 (4), 10 (1), (4) f.; von Satzungen der Kirchenkreisverbände 13A 81; von Stellenerrichtungen 41A 7, 41-3; für Architektenverträge 12A 66 (3), 62-1 16

Genehmigungsvorbehalte, staatliche; bei Anlegung von Friedhöfen 20D 13 (2); bei Errichtung öffentlich-rechtlicher Anstalten und Stiftungen 20D 7; bei Festsetzung des Steuersatzes 20C 12 ff.

Generalkonvent 10A 69 (2), 151-1 1.4, 400-9 4

Generalsekretär des Lutherischen Weltbundes 17E 12

Generalsynode der VELKD, Amtsdauer 17A 15; Einberufung 17A 15; Präsidium 17A 17; Zusammensetzung 17A 16

Gerichte 10A 80

Geringfügig beschäftigte Mitarbeiter 440-1 32 f.

Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen 41B 54 ff., 41C 6, 41-4

Gesamtdeckung 600A 5, 600-1 6, 600-2 6

Gesamtkirchengemeinde 12B 38a, 12F 2, 16 ff., 12E 4a, 34A 3 (3), 90-7 6 (1), (2), 90A 12 (1), (4), 91-1 3 (1), 400-7 1a (1)

Gesamtkirchenvorstand 12B 38a, 12F 17 (3), 18 (3), 19, 20, 21 (1), 22, 23, 400-7 1a (1)

Gesamtmitarbeitervertretungen 41B 6

Gesamtpfarrvertretung 400-4

Gesamtschule 24-3 2

Gesamtverband (Weiterbestehen/Übergangsbestimmungen), Aufgaben 12A 112; Errichtung 12A 112; Organe 12A 113; Umwandlung 12A 114

Gesamtzuweisung 702A 2, 5 ff.

Gesangbücher 10A 72

Geschäft der laufenden Verwaltung 13-1 1

Geschäftsausschuss der Landessynode 153-1 24, 80

Geschäftsführer, Ökumenische Centrale 17-2 10; Haus kirchlicher Dienste 50-12 5; Missionswerk 51A-Anlage 20

Geschäftsführung im Kirchenvorstand 12A 41; im Kirchenkreisvorstand 13A 31; im Pfarramt 12A 19 (2), 41

Geschäftsordnung des LKA 155-1; der Landessynode 153-1; der Mitarbeitervertretung 41B 29; der Kirchenkreissynode 13A 23 (4); des Kirchenvorstandes 12A 41 (4)

Geschäftsstelle, Rechtshof 80C 9; Zusatzversorgungskasse 444-1 7

Geschäftsverteilung beim Rechtshof 80C 6

Geschäftsverteilungsplan des LKA 155-1 11 ff.

Geschenke, Annahme von ~ n 400-11, 440-1 9; durch Pfarrer 400C 32; durch Beamte 430A 26

Geschlossene Zeiten 323A 8, 323-1 9

Gesetzgebung der EKD 17C 10, 26a; der Landeskirche 10A 119 ff., 20C 10; der VELKD 17A 15; Vorrang der Gesetze der VELKD gegenüber der Gesetzgebung der Gliedkirchen 17A 6

Gesetzesvorlagen, Behandlung von ~ in der Synode 153-1 49

Gestellung von Mitarbeitern 41 B 2

Gestellungsgeld für Religionsunterricht 24-3 5, 24-4 3

Gestellungsvertrag 24-3 Ausführungsbestimmungen zum ~ 24-4

Gewährleistung des kirchlichen Vermögens 20C 18, 20E 17

Gewährträgerschaft für Zusatzversorgung 444-1 6

Gewerbliche Arbeiten auf Friedhöfen 616-1 7, 616-2 32

Glaubens- und Gewissensfreiheit 20I 1

Glaubensverschiedene Ehen, Trauung von ~ 323A 3 ff., 323-1 4, 5; Kirchgeld in ~ 701A 10

Gliederung des HkD 50-12 2; des Rechtshofes 80C; des Haushaltsplanes 600-1 9, 600-2 9

Gliedkirchen der EKD 17C 21

Gliedkirchlicher Zusammenschluss 17A 7 (2), 17C 10A, 21a, 28a

Glocken 64-2

Glockensachverständige, Gebühren nebenamtlicher Glockenrevisoren 64-2 5; Mitwirkung bei Beschaffung und Erwerb von Glocken 64-2 2, 3

Gottesdienst in Militärkirchengemeinden 20-1 5; siehe auch Hauptgottesdienst

Gottesdienstliche Gebäude, Einweihung 151-1 1.10; Entwidmung 62-1 3

Gottesdienstliche Musik, Gema-Gebühren für ~ 96-1

Gottesdienstliche Räume, Verfügung über ~ 10A 23, 12A 21; in Anstalten 20D 3, Anhang 3

Gottesdienstordnungen, Beschlussfassung über ~ 12A 52 (4), 17A 5, 30B 3

Gottesdienstzeiten 30B 4 f.

Göttingen, Universitätskirche 20C Anhang 10

Grabmale 616-1 8, 616-2 IX; Entfernung von ~ 616-2 Anlage-1 21

Grabregister 616-1 9

Grabstätten 616-2 11 ff., 616-2 Anlage-1 11

Grenzschutzdekan 20-2 5

Grenzschutzoberpfarrer 20-2 6

Grenzschutzpfarrer 20J 10 ff., 20-2 6

Grenzschutzseelsorger, Allgemeines 20J, 20-2 4; Anwendung des BAT 20-2 11; dienstliche Unterstützung 20-2 9; Dienstvertrag 20-2 10; Einstellung 20-2 13; Einstellungsvoraussetzung 20-2 12; Hilfskräfte 20-2 17; Kündigung 20-2 13; Vergütung 20-2 14; Versetzung 20-2 13; Versorgung 20-2 16

Grenzüberschreitende Kirchenmitgliedschaft 10G

Grenzveränderungen der Landeskirche 10C; der Kirchengemeinden 10A 21, 12A 5; der Kirchenkreise 10A 32, 13A 2

Grundbesitz , kirchlicher 610-2, 610-4; Übertragung von Grundstücken und Erbbaurechten 12A 5; siehe kirchlicher Grundbesitz

Grunderwerb Zuweisungen für den ~ 702-1 7

Grundgehalt Pfarrer 404B 4

Gründonnerstag, Teilnahme von Schülern am ~sgottesdienst 24-7

Grundordnung der EKD 17C

Grundstandards 702A 20, 702-1 12

Grundstücke, kirchliche; Pfarrvermögen 404-7 3

Grundstücksverkaufserlöse 404-7 6, 12A 66 (1) 11, 610-4 7

Grundstücksverkehr, Genehmigungsvorbehalte 12A 66, (1) 1–3, 12-3

Grundzuweisungen Allgemeines 702A 2, 13

Gymnasium, Berufliches ~ 24-2 5.1, 8, 8.1.1

Haftung für Vermögensschäden; Mitarbeiter 440-1 10; Ehrenamtliche 12A 24a (6), 13A 45 (6); Kirchenbeamte 430A 33

Hannoverscher Allgemeiner Klosterfonds 20D 11, 20D Anhang 9

Hauptabteilung im Kirchenamt der EKD 17C 31

Hauptgottesdienst 30B 4 ff.; Ausnahmen vom sonntäglichen ~ 30-1 1

Hauptvertreter 400-7 2 ff.

Hausgarten 46-5 20

Haushaltsgesetz 600A

Haushaltsmittel, Übertragbarkeit von ~n 600-1 16, 600-2 16; Zweckbindung der ~ 600-1 15, 600-2 15

Haushaltsordnung, Doppik 600-1

Haushaltsplan, Allgemeines 600A 2 f., 600-1 1 ff., 600-2 1 ff.; der Gesamtkirchengemeinde 12F 24 (2); der Kapellengemeinden 12A 89; für den Kirchengemeindeverband 12F 10 (3) 1 Nr. 2; der Kirchengemeinden 12A 60; der Kirchenkreise 13A 49; der Landeskirche 10A 84

Haushaltsprüfung 12A 63, 13A 52

Haus kirchlicher Dienste Ordnung für das ~ 50-12

Hausrecht des Präsidenten der Landessynode 153-1 8

Haussammlung 20C 14

Heizen von Kirchen, siehe Be~

Heizungskosten bei dienstlichen Versorgungsleitungen 46-5 23 f.

Herausgabe von Schriftgut durch Kirchenbeamte 430A 25

Hilfe in Fällen sexualisierter Gewalt 47-2

Hinterbliebenenversorgung, Kirchenbeamte 434A 3; Mitarbeiter 444-1

Höchste Dienstwohnungsvergütung 46-5 8

Informationsrechte der Mitarbeitervertretung 41B 34

Informationsschrift über die Kandidaten der Landessynodalwahl 153A 9

Informations- und Pressestelle 153-1 10 ff.

Initiativrecht der Mitarbeitervertretung 41B 47

Innere Anleihen 610-4 10

Innere Mission und Hilfswerk 50C-Anlage Präambel; Förderung durch EKD 17C 15 (2), (3)

Inselzulage 404A 5, 434A 9, 440-1 18

Instandsetzung kirchlicher Gebäude, Allgemeines 62-1 5 ff.; Genehmigungsbedürftigkeit 12A 66; Pfarrhausinstandsetzung 62-3

Interreligiöser Dialog 151-1 3.4

Jahresgespräche 151-1 2.4, 47-1, 12A 51 (3), 13A 46a (3), 400C 55, 430B 6

Jahresrechnung 600A 10, 600-1 56, 600-2 56

Jüdisches Volk, besondere Verbindung der Landeskirche zum ~

Jugendarbeit, Ordnung der evang. ~ 50-4

Jugendveranstaltungen, Gema-Gebühren für ~ 96-2

Jugendvertreter bei Mitarbeitervertretungen 41B 49, 41-1 14

Kabelanschlüsse in Dienstwohnungen 46-5 26

Kammern der EKD 17C 22 (2)

Kandidaten, Allgemeines 402B 1 f.; Akteneinsicht in Personalakten 402B 15; Ausbildung 402-2; Dienstaufsicht über ~ 402B 17 f.; Dienstverhältnis 402B 4, 8, 25, 30; Eheversprechen 402B 12; Entlassung 402B 21 f.; Lehrgespräch 402B 22; Rechte und Pflichten 402B 9 ff.; Rechtsstellung 402-4; Unterstützung 402B 13, 402-4 9; Urlaub 402B 13, 402-4 10; Verletzung der Amtspflicht 402B 18; Vorbereitungsdienst 402B 3 ff.; Wechsel des Bekenntnisses 402B 24

Kandidatenausbildungsverordnung 402-2

Kandidaten des Predigtamtes 402B 28 ff., 402-1

Kandidatengesetz 402B; Ausführungsbestimmungen 402-3

Kandidatenverordnung 402-4

Kandidatenverordnung/KdP 402-1

Kanzelrecht der Landessuperintendenten 151-1 1.12; des Pfarramtes 12A 21

Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft 17A 1,3, 17C 4

Kapellengemeinde, (Weiterbestehen/Übergangsbestimmungen) 12A 87; Mitglieder des Kirchenvorstandes 12C 2; Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher 12C 3; Wahlbezirke 12C 11, Wahlausschuss 12C 31; Beteiligung des Patrons 12C 38; Errichtung und Umwandlung 12C 43

Kapellenvorstand, Bildung 12C 1 (5), 2 (3), 3 (3), 3 (5), 29 (2); 12-2 5, 10

Kapitalvermögen, Zuführung zum Pfarrbesoldungsfonds 404-7 3 (1)

Karwoche, keine Trauungen in der ~ 323A 8

Kassenbestand in Pfarramtskassen 600-5 3; in Treuhandkassen 600-4 5

Kassenführung durch das Kirchenkreisamt 12A 61, 13A 50

Kassenprüfung 12A 63, 13A 52, 600-1 77, 600-2 77

Kassenstellen 12A 61, 13A 52

Kassen- und Rechnungsprüfung 12A 63, 13A 52, 600-1 77 ff., 600-2 77 ff.

Katechetische Lehrkräfte 24-3 3; 322A 8; Rechtsstellung der ~ 24-3 4

Katechismen 10A 72

Kilometergeld bei Dienstfahrten 46-1 1

Kindergärten 25-2

Kinderreisebeihilfe 434A 9

Kindertagesstätten 25-2, 702A 5 (3), 702-1 3, 8; Genehmigungsvorbehalt 12A 66 (1) Nr. 4; Anrechnung auf Zuweisungen 702A 5 (3),17 (2)

Kindertaufe 321A 1 ff., 321-1 1

Kirchenamt für die Bundeswehr 20F 14 f.; der EKD 17C 31; der VELKD 17A 21

Kirchenaufsichtliche Genehmigung bei Bausachen 62-1 8 ff.; Beschlüsse der Kirchenkreise 13A 54; Beschlüsse der Kirchengemeinden 12A 66, 12-3; bei Orgeln 63-1 3; für Pachtverträge 610-3 10

Kirchenaustrittsverfahren 29-1

Kirchenbeamte, Besoldung 430A 35, 434A 2; Einstellung 430A 7; Ernennung 430A 7 ff.; Laufbahnen 430A 14; ordinierte 430A 90; Pflichten 430A 18 ff.; Rechte 430A 34 ff.; Ruhestand 430A 66 ff.; Versorgung 430A 35

Kirchenbeamte auf Probe 430A 6; Beförderung 432-1 9; Ruhestand 430A 74; Probezeit 432-1 5; Verlängerung der Probezeit 432-1 7

Kirchenbeamte im Ehrenamt 430A 6

Kirchenbeamte auf Widerruf 430A 6, 432-1 12

Kirchenbeamte auf Zeit 430A 6, 81

Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsgesetz 434A

Kirchenbeamtengesetz 430A, 430B

Kirchenbeamtenverhältnis, Arten 430A 6; Beendigung 430A 75; Begründung 430A 7 ff.; Entlassung aus dem ~ 430A 76 ff.; Teildienstverhältnis 430A 49 ff.; Umwandlung 430A 59

Kirchenbeamtenvertretung 430A 92

Kirchenbeitrag 701-3 II; keine Anrechnung auf Zuweisungen ~ 702A 17

Kirchenbuchamt 91-1 5

Kirchenbuchführer 91-1 4

Kirchenbuchordnung 91-1

Kirchenbücher 91-1 1, 8; Auszüge, Abschriften 91-1 26; der Militärseelsorge 20F 12, Anhang zu Art. 12 Abs. 1 Nr. 8, 20-1 6

Kirchenbuchwesen 17C 9

Kirchengemeinde 10A 19 ff., 12A 1; Aufgaben 10A 23, 12A 3; Errichtung, Änderung, Aufhebung 12A 5; Dienste der ~ 12A 16 ff.; Glieder der ~ 12A 8 ff.; Organe der ~ 10A 22; Rechtsstellungen der ~ 12A 4; Vertretung der ~ 12A 49; Verteilung der Aufgaben 12A 53

Kirchengemeinde-Faktor 702A 5, 702-1 1

Kirchengemeindeordnung, Aufsicht 12A 67 ff.; Amt der Verkündigung 12A 16 ff.; Gemeindebeirat 12A 78 ff.; Gemeindeversammlung 12A 73 ff.; Glieder der Kirchengemeinde 12A 8 ff.; Grundlegende Bestimmungen 12A 1 ff.; Kirchenvorstand 12A 26 ff.; Mitarbeiter 12A 23 ff.; Pfarramt 12A 19 ff.

Kirchengemeindeverbände 12A 92

Kirchengerichte 10A 80, 17C 32 ff., 20D 12

Kirchengerichtshof der EKD 17C 32

Kirchengesetze 10A 68 ff.

Kirchenglieder, Erwerb der Mitgliedschaft 10A 8, 10D I; Rechte und Pflichten der ~ 10A 9; Wohnsitzwechsel in eine andere Landeskirche 10D III, IV, 10G

Kirchenglieder-Faktor 702A 5, 702-1 1

Kirchenkonferenz der EKD 17C 28

Kirchenkonzerte, Gema-Gebühren für ~ 96-2

Kirchenkreis 10A 31 ff.; Aufgaben 13A 3 f.; Errichtung, Änderung, Aufhebung 13A 2; Organe 13A 8, 27; Rechtsstellung 13A 1; Vertretung 13A 42; Visitation 34-1 16 ff.

Kirchenkreisamt 13A 67 ff.; Errichtung und Aufgaben 13A 67 f.; Leiter 13A 69 f.; Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf das ~ 12A 49 (6), 50a, 66 (7), 13A 41a, 42 (6), 13-1

Kirchenkreisbericht 34 A, 34-1 15

Kirchenkreisjugenddienst 50-4 3

Kirchenkreisjugendkonvent 50-4 3

Kirchenkreiskonferenz 400-9 5, 151-1 1.2

Kirchenkreisordnung 13A; Aufsicht 13A 72 ff.; Grundlegende Bestimmungen 13A 1 ff.; Kirchenkreisamt 13A 67 ff.; Kirchenkreissynode 13A 8 ff.; Kirchenkreisverbände 13A 80 ff.; Kirchenkreisvorstand 13A 27 ff.; Mitarbeiter 13A 43 ff.; Pastorenkonvent 13A 59 ff.; Superintendent 13A 55 ff.; Verwaltung des Vermögens 13A 47 ff.

Kirchenkreissynode, Aufgaben 13A 23; Bildung 13A 8 ff., 92a; Mitglieder 13A 8; Vorstand 13A 16 f.; Wirksamkeit 13A 23 ff.; Zusammenkunft 13A 15 ff.

Kirchenkreisverbände 13A 80 ff.

Kirchenkreisvorstand, Allgemeines 13A 27 ff.; Aufgaben 10A 36, 13A 39 ff.; Zusammensetzung 13A 27 ff., 92b

Kirchenleitung der VELKD 17A 18

Kirchenmitgliedschaft 10A 7 ff., 10D, 10G; 10-1; 10-2; 12A 8 ff., 17C 1; Vereinbarung mit der Ev. ref. Kirche über zuziehende Evangelische 10-2; Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der EKD 10D; Vereinbarung über die Zulassung besonderer Fälle der ~ 10G; Erwerb 10A 8, 10E 6 ff., 321-1 9; Verlust 10E 10, 12A 13; in besonderen Fällen 10G

Kirchenmitgliedschaftsverordnung 10-1

Kirchenmusikdirektor 442-3 12 f.

Kirchenmusiker, Richtlinien 442-2; Fachaufsicht 442-3; Laufbahn 432-1 3; im Kirchenbeamtenverhältnis 432-1 15

Kirchenmusikerprüfungsverordnung 442-1

Kirchensiegel, Verwendung des ~s 90-9 A, B; vgl. im Übrigen Siegel

Kirchensteuer 20C 12, 20C Anhang 6, 701 A; 701-1, 701-3; Bemessungsgrundlage 701A 5, 701-1 VI; Erhebung durch die Landeskirche 701A 1 f., 701-1 II; Erhebung durch die Kirchenkreise und Kirchengemeinden 701A 18; glaubensverschiedene Ehe 700-1 3, 701A 10; Mitwirkung der Finanzämter 20C 13; Rechtsbehelfe 701A 15 ff., 701-1 IX; Rechtsgrundlage 701-1 I

Kirchensteuerarten 701A 2, 6 ff., 701-1 III; vom Einkommen 701A 6, 701-1 VI 30; vom Grundbesitz 701 A 8, 701-1 VI 34; vom Vermögen 701 A 7, 701-1 VI 33; Kirchgeld 701 A 9, 701-1; Besonderes Kirchgeld 701A 10

Kirchensteuerdurchführungsbestimmungen 701-1

Kirchensteuerberechtigung 20C 12, 20I 13, 701A 1, 701-1 I, II

Kirchensteuerordnung 701A; Durchführungsbestimmungen zur ~ 701-1

Kirchensteuerpflicht, Allgemeines 10A 9 (3), 701-3 701 A 3, 4, 701-1 IV ff., 701 A 4, 701-1 V; bei glaubensverschiedener Ehe 701-1 VI 36

Kirchensteuerverwaltung in Bremen 20I 14

Kirchentag, Urlaub für Beamte zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen ~ 430-6 3

Kirchenverträge, Zwischen Evangelischer Kirche und dem Staat: Loccumer Vertrag 20C; Ergänzungsvertrag zum Loccumer Vertrag 20D; Militärseelsorgevertrag 20F; Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz 20-2; Vertrag des Freistaates Preußen mit den evangelischen Kirchen 20B; Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit den Evangelischen Kirchen in Bremen 20I

Kirchenvorstand, Allgemeines 12A 26 ff.; Aufgaben 10A 23, 12A 52 ff.; Auflösung 12A 72; Berufungsverfahren 12C 37; Bildung des ~ 10A 24, 12C 1 ff.; Einführung 12C 39; Ernennungsverfahren 12C 38; Geschäftsführung des ~ 12A 40 ff.; Mitglieder kraft Amtes 12C 2; 12-2 7; Mitgliedschaft des Vakanzvertreters 400-7 3 (2)

Kirchenvorständebildungsgesetz 12C; Ausführungsbestimmungen 12-2

Kirchenvorstandssitzungen, Teilnahme an ~ bei gemeinsamer Übertragung einer Pfarrstelle an Ehegatten 400E 16

Kirchenvorstandswahlen 12C 4 ff.

Kirchenvorsteher, Amtsdauer 12A 29, 12C 1; Aufgaben und Befugnisse 12A 52 ff.; Ausscheiden 12C 40; Berufung 12C 37; Einführung 12C 39; Entlassung 12C 41; Ernennung 12C 38; Wählbarkeit, Wahlverfahren 12C 8 ff.; Zahl der ~ 12C 3

Kirchgeld, Allgemeines 701-1 VI Ziff. 35, 701-2 1; bei konfessionsverschiedener Ehe 701A 10, 701-1 VI 36; bei mehrfachem Wohnsitz 701-2 3; besonderes Kirchgeld 701A 10; Erhebung von ~ 701-3 I 3; Höhe des ~ 701-2 2; keine Anrechnung auf Zuweisungen 702A 17; Rechtsbehelfe 701-3 7

Kirchgeldordnung 701-2

Kirchhöfe, siehe Friedhöfe

Kirchliche Dienststellen 41B 3

Kirchliche Feiertage, staatlicher Schutz 20E 1; Unterricht an ~ 24-7

Kirchliche Körperschaften 10A 14

Kirchliche Mitarbeiter, siehe Mitarbeiter

Kirchliche öffentliche Sachen 62-1 2, 62-2 2

Kirchliches Amtsblatt 10A 75, 12A 5

Kirchliche Stiftungen, Anerkennung als ~ 65B 2; Errichtung von ~ 20C 11, 20D 7, 20D Anhang 7; Kirchliche Aufsicht 65B

Kirchlicher Dienst als öffentl. Dienst 20C 1 (2), 20C Anhang 1, 20I 6, 404B 3, 430A 1, 434A 4, 440-1 4

Kirchlicher Grundbesitz, Begehung 610-2 3; Genehmigungsvorbehalte 12A 66; Rechtsverordnung über die Verwaltung des kirchlichen Grundbesitzes 610-2

Kirchlicher Unterricht 322A, siehe Konfirmandenunterricht und Konfirmandenarbeit

Klageänderung 80C 26

Klagearten vor dem Rechtshof 80C 12

Klageerhebung 80C 24

Klagefrist 80C 52

Klagegegner 80C 57

Klagerücknahme 80C 27

Klageschrift 80C 24

Klagezustellung 80C 29

Klausurarbeiten i.d. Diplomvorprüfung 402-6 11

Kloster Amelungsborn 10A 65, 20C 21 (3); Verfassung 50-3

Kloster Bursfelde 10A 66

Klosterkammer, Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds 20D 11, 20D Anhang 9

Kloster Loccum 10A 65, Verfassung 50-2

Kloster- und Studienfonds, Braunschweiger 20D 11, 20D Anhang 9

Kollegialprinzip des LKA 155-1 1

Kollegium des LKA 155-1 2 ff.

Kollekten, Abführung 602-1 2, 14, 602-2 7; Abkündigung 602-1 3, 602-2 1; der EKD 17C 20; Einsammlung 602-1 5, 8; Landeskirchliche Kollekten 602-1 6; Sprengelkollekten 602-1 6, 602-2 2; Wahlpflichtkollekte 602-1 6; freie Kollekte 602-1 6

Kollektenbons 600-4 2

Kollektenordnung 602-1

Kollektenzwecke 602-1 4

Kolloquium für Diakone 442-7 3, 5; für Kandidaten der Theologie 402B 6, 402-3 I.; für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker 442-4

Konferenz der Fortbildungsträger 46-29 5

Konfessionsschulen siehe Bekenntnisschulen

Konfessionsverschiedene Ehe, Kirchgeld bei 701A 10; Trauung 323A 4, 323-1 4, 5

Konfessionswechsel bei Kandidaten 402B 24; siehe auch Übertritt

Konfirmandenarbeit, Anmeldung zur 322A 2, 322-1 1; Dauer, Zeitlage, Form 322A 2 ff.; Kirchengesetz über die ~ 322A; Ordnung für die ~ 322A 14; Richtlinien und Stoffauswahl 322A 12; Unterrichtende in der ~ 322A 8 ff.

Konfirmandenfreizeit 322-1 2; Befreiung vom Schulbesuch 24-7 3, 322-1 2

Konfirmandenunterricht, Aufsicht über den ~ 322A 15; Dauer, Zeitlage, Form des ~ 322A 2 ff.; Ordnung des ~ 322A 14; Richtlinien und Stoffauswahl für den ~ 322A 12; Rücksichtnahme auf den ~ bei der Unterrichtsplanung der Schulen 24-7 4

Konfirmation, Zulassung zur ~ 322A 14; Befreiung vom Schulbesuch am Tag nach der ~ 24-7

Konfirmationsbuch 91-1 17

Konkordat zwischen der röm.-kath. Kirche und dem Land Niedersachsen 20E

Konvent der Ev. Akademie Loccum 50B 5 f.; der Kirchenmusikdirektoren 442-3 16; des Klosters Amelungsborn 50-3 3; des Klosters Loccum 50-2 3 ff.; in der EKD-Synode 17C 27, 28a; siehe auch Pfarrkonvent

Konventsordnung 400-9

Körperschaft des Kirchenrechts, Anerkennung von Vereinen als ~ 10A 116

Körperschaften, kirchliche 10A 14

Körperschaften des öffentlichen Rechts 12A 4 (1)

Körperschaftsrechte der Landeskirche und ihrer Gliederungen 20C 1, 20I 6; Verzeichnis der Rel.-gemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts 29-1 Anlage

Korruption 400-11

Kosten bei Bildung der Landessynode 153A 34; im Disziplinarverfahren 83A 43, 79 ff.; im Rechtshofverfahren 80C 77 ff.

Kostenkontrolle bei Baumaßnahmen 62-1 22, 62-2 20

Kraftfahrzeuge, Einsatz von privateigenen ~n für Dienstfahrten 46-2 7

Kraftfahrzeugbestimmungen 46-2

Kraftfahrzeugdarlehen für Kandidaten der Theologie 402-4 9 (2)

Krankenhausseelsorge 20C 6, 20D 3, 37-1, 702-1 7

Krankheitsfall, Entgelt im ~ 440-2 12

Kredite 600-1 19, 600-2 19, 600-3 7

Kreisbeauftragter für Diakonie 50C 6

Kreisjugendpastor 50-4 3

Kreisjugendwarte 50-4 3; Fachaufsicht 442-12

Kreiskantorat 442-3 7 f.

Kundgebungen der EKD-Synode 17C 23

Kündigung 440-1 25, 30

Kündigungsschutz der Mitarbeitervertreter 41B 21

Kunstgegenstände, Erwerb, Änderung, Veräußerung und Vernichtung von ~n; Genehmigungsbedürftigkeit 12A 66 (12)

Kunstreferat im Landeskirchenamt 62-4 18

Kuratorium, Haus kirchlicher Dienste 50-12 18 ff.

Kurseelsorge Zuweisungen 702-1 7, Abwesenheit vom Dienstbereich 400-1 4 (2)

Kürzung des Ruhegehaltes im Disziplinarverfahren 83A 12

Ladung im Rechtshofverfahren 80C 38

Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege 50C-Anlage 3

Landesbischof, Allgemeine Bestimmungen 10A 51; Aufgaben 10A 52; Besoldung 150A 6; Rechtsstellung 150A 1 ff.; Rücktritt 150A 5; Vertretung 10A 54; Vorsitzende des Landeskirchenamtes 155-1 3; Wahl 10A 53; Teilnahme an Sitzungen des Kirchenkreissynode 13A 11

Landesjugendkammer 50-4 5 ff.

Landesjugendpastor 442-12 2, 50-4 9 ff.

Landesjugendwart 442-12 2

Landeskirchenamt 10A 58 ff.; Aufgaben 10A 58; Geschäftsordnung 155-1; Mitglieder 10A 95, Zusammensetzung 10A 59

Landeskirchensteuer, Allgemeines 10A 76 (1), 701A 1 (2) Ziffer 1, 701-1 III 7-9; Erhebung 701A 11, 701-1 VII 37 ff.; Verwaltung 701A 12, 701-1 VIII 47 ff.; Zuweisungen aus ~mitteln 702A 4

Landeskirchliche Gemeinschaft 37-6

Landeskirchlicher Baudirektor 62-4 16

Landeskirchlicher Haushaltsplan, Allgemeines 600A 1 ff., 600-1 1 ff.

Landeskirchliche Informations- und Pressestelle 153-1 10 ff.

Landeskirchliches Archiv 90A 10 f., 90-2 1

Landeskonservator, Mitwirkung bei kirchlicher Denkmalpflege 20C 20

Landesposaunenwart 442-3 16, 18 f.

Landessynodalausschuss, Allgemeines 10A 49 f.; Aufgaben 10A 49; Geschäftsordnung 153-1 21 ff.; Zusammensetzung 10A 50

Landessynodalgesetz 153A

Landessynode, Allgemeines 10A 45 ff.; Amtszeit 153A 1; Einberufung 10A 47, 153A 1; Aufgaben 10A 45; Ausschüsse 153-1 24 ff.; Eingaben an die ~ 153-1 53; Geschäftsordnung 153-1; Präsidium 153-1 4 ff.; Tagungen 153-1 54 ff.; Vorlagen 153-1 43 ff.; Wahlen zur ~ 153A; Zusammensetzung 10A 46

Land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz 610-2 1

Laufbahnbefähigung 432-1 16, 18

Laufbahnbewerber 430A 14

Laufbahnprüfung gehobener Dienst 432-3 8

Laufbahnverordnung 432-1

Laufbahnvorschriften 430A 14, 432-1

Läuteanlagen 64-2

Läuteordnung 64-1, 64-2

Lebensberatungsstellen, Richtlinien 37-5

Lebensführung der kirchlichen Mitarbeiter 41A 2, 430A 8 (1) 2; der Pfarrer 400C 39

Lehraufsicht 400C 45

Lehrbeanstandung bei Pfarrern siehe Lehrverfahren; bei Prädikanten 420A 8

Lehrbeanstandungsgesetz 36A

Lehrerbildung, Mitwirkung der Landeskirche bei Prüfungen 20C 4 (2); Religionsfakultas 20C 4

Lehrgespräch mit Kandidaten 402B 22; im Lehrverfahren 36A 2 ff.; mit Prädikanten 420A 8

Lehrkräfte an Schulen 20E, 24-4; für den Religionsunterricht 24-2 6, 24-3

Lehrpläne für Religionsunterricht 20C 5, 20E, 24-2 2.1, 11.5

Lehrverfahren 36A 1, 36-1

Lehrverpflichtung der Angehörigen des Religionspädagogischen Instituts 50A 4; Verletzung ~ der Pfarrer 400C 45

Lehrzucht 36A an Militärgeistlichen 20-1 26 ff.

Leichenhallen 616-2 Anlage-1 27

Leistungsbescheid ggb. Kirchenbeamten 430A 88, 434A 23; ggb. Pfarrern 400C 106

Leistungsklage 80C 12

Leitender Bischof der VELKD 17A 12

Leiter des Kirchenkreisamtes 13A 70

Lektor 420A 2

Lektorenausschuss 420-3 IIIb

Lektorendienst, Förderung des ~es 420-3; Entschädigung des ~es 420-2, 420-1 6

Lektorengesetz 420A, 420-1

Lektorenkonferenz 420-3 I, IIIa

Leuenberger Kirchengemeinschaft 17A 3, 17C 1

Liturgie 30B 1

Loccum, Landeskirchliche Einrichtungen in ~ 50B; siehe auch Kloster Loccum

Loccumer Vertrag 20C; Ergänzungsvertrag zum ~ 20D, 20D Anhang; Zusatzvereinbarung zum ~ 20C Anhang

Loyalitätspflicht der Angestellten und Arbeiter 440-1 3; der Kirchenbeamten 430A 44

Lutherischer Weltbund, Amtsträger 17E X; Finanzen 17E XIII; Generalsekretär 17E XII; Mitgliedschaft 17E V; Nationalkomitee 17E IX, Organisation 17E VI; Rat 17E VIII; Vollversammlung 17E VII

Mehrarbeit Beamte 430A 28 (2)

Meldedaten des Kirchenmitgliedes 10-3 1

Meldewesen 10E 16, 10-3 7 f., 20I 12; Datenschutz im kirchl. ~ 95A, 95B

Mieteinnahmen, Anrechnung auf Zuweisungen 702A 17

Mietwert bei Dienstwohnungen 46-5 6

Mietwertberechnung 46-6 8 ff.

Militärbischof 20F 10 ff., 20G 1, 10 ff.

Militärdekan 20F Anlage 15, 21 f.

Militärgeistliche, Disziplinarrecht 20-1 20 ff.; Freistellung 20-1 11; Lehrzucht 20-1 26 ff.; im Nebenamt 20F 3 (2), 20G 1, 19, 20-1 19; Rechtsstellung 20F 3 ff., 16 ff.; 20G 15 ff., Ruhestand 20-1 16 ff.; Umzugskosten 20-1 18

Militärkirchengemeinde, Allgemeines 20F 6 ff.; Bildung von Kirchenvorständen 12C 45, 20-1 3; Errichtung 20-1 1; Vermögensverwaltung 20-1 9

Militärpfarrer, Besoldung und Versorgung 20-2 14

Militärseelsorge, evangelische 17C 18; gesetzliche und vertragliche Regelung 20F, 20F Anlage, 20G, 20H

Mischehen, siehe glaubensverschiedene Ehen

Missio canonica 20E (3, 4)

Missionsausschuss 51A Anlage 9 ff.

Missionsauftrag der Kirche 10A 1 (2)

Missionsseminar 51A Anlage 5

Missionstag 51A Anlage 22

Missionsvorstand 51A Anlage 14 ff.

Missionswerk 51A; Aufgaben 51A Anlage 4; Auftrag 51A Anlage 2; Direktor 51A Anlage 17 ff.; Satzung des ~es 51A Anlage; Vertretungsbefugnis 51A Anlage 23

Mitarbeiter, Anhörungsrecht im Kirchenvorstand 12A 25; im Kirchenkreisvorstand 13A 46a; Anstellungsvoraussetzungen 41A 15; Aufsicht 13A 44; Ausbildung und Prüfung 41A 5; Ausschluss als Kirchenvorsteher 12C 8 (3); Beratungsfunktion im Kirchenvorstand 12A 51; im Missionswerk 51A Anlage 21; Dienstpflichtverletzung 41A 13; Gelöbnis 41A 12; i. S. des Mitarbeitervertretungsgesetzes 41B 2, 41C 2

Mitarbeitergesetz, Gemeinsames 41A

Mitarbeiterstellen 41A 3

Mitarbeiterversammlung 41B 31 f., 13A 62

Mitarbeitervertretung, Aufgaben 41B 35; Dauer der Amtszeit 41B 15; Behinderungsverbot 41B 19; Ehrenamtliche 41B 19; Freistellung 41B 20; Kostenregelung 41B 30; Kündigungsschutz 41B 21; MVG-EKD-Anwendungsgesetz 41C; Nachwahl 41B 16; Neuwahl 41B 16; Schweigepflicht 41B 22; Versetzungsverbot 41B 21; Wählbarkeit 41B 10; Wahlberechtigung 41B 9; Wahlverfahren 41B 11, 41-1; Zusammensetzung 41B 8

Mitarbeitervertretungsgesetz 41B

Mitbenutzung kirchlicher Räume; Verantwortung des Pfarramtes 10A 34, 12A 21 (1); für Militärseelsorge 20-1 7

Mitberatung der Mitarbeitervertretung 41B 45 f.

Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung in Personalangelegenheiten 41B 39; in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten 41B 40; Verfahren bei der ~ 41B 38

Mitglieder des Landeskirchenamtes 430A 91, 430B 12, 155-1 2; der AG christlicher Kirchen 17-2 5; des Kirchenvorstandes 12C 2; der Kirchenkreissynode 13A 8; des Kirchenkreisvorstandes 13A 27; des Rechtshofes 80C 3 ff., im Gemeindebeirat 12A 79; der Gesamtkirchengemeinde 12F 16 (4); der Ortskirchengemeinde 12F 16 (4), 20 (2)

Mitglieder kraft Amtes im Kirchenvorstand 12C 2, 12-2 7

Mitgliedschaft, ~ im Ökumenischen Rat der Kirchen 17D II; in ökumenischen Gemeinschaften 400F 2; Ruhen der ~ in der Mitarbeitervertretung 41B 18

Mittelzentrum im Finanzausgleich 702-1 1

Mitnahmeentschädigung bei Dienstreisen 46B 1, 46-1 2

Mitwirkungsverbot, allgemein 84 A 9; ~ für Kirchenbeamte 430A 22; ~ am Rechtshof 80C 17

Mobiles Wahllokal 12C 12 (2), 12-2 20

Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum ~ 24-3 5; Mitteilungspflichten bei Bezug von ~ 444-2 48

Mutterschutz 400C 9, 14, 19, 54; 430 A 8, 39, 440-2 9

Mutterschutzgesetz, Gestellungsgeld während der Zeit nach dem ~ 24-3 5

Nachberufung, eines Kirchenvorstehers 12C 37 (6); eines Synodalen 153A 32, 153-1 14

Nachprüfung von Ermessensentscheidungen 80C 62

Nachtarbeit , Zusatzurlaub bei ~ 440-1 Anlage-8 2; Pflichtbeiträge bei ~ 444-2 62

Nachtrag zu Dienstverträgen 440-1 5

Nachtragshaushaltsplan 600A 8, 600-1 24, 600-2 24

Nachversicherung nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses 49B-Anlage 21

Nachwahlen des Kirchenvorstandes 12C 35; eines Synodalen 153A 32, 153-1 14; der Mitarbeitervertretung 41B 16

Namensgebung bei Kirchen- und Kapellengemeinden 12-5

Nebenbeschäftigung von Pfarrern 400C 63

Nebenkosten bei Dienstwohnungen 46-5 22 ff.

Nebentätigkeit, Kandidat des Predigtamtes 402-1 6; für Kandidaten der Theologie 402-4 2; Kirchenbeamte 400-3, 430A 43 ff.; während des Teildienstes 430A 53; Pfarrer 400C 63, 400-3

Nebenvertreter 400-7 4

Neubaumittel 702-1 7

Neubildung von Mitarbeitervertretungen 41B 7

Nichtzulassungsbeschwerde 80C 66

Niederschlagung von Forderungen 600-1 37, 600-2 37; von Kirchensteuern 701A 13 (3)

Niederschrift, MAV 41B 27; KKT 13A 22; KKV 13A 37; KV 12A 46; Landessynode 153-1 21, 29, 90; bei Synodalwahlen 153A 17

Nominierungsausschuss bei der Wahl zur Landessynode 153A 7

Notfallseelsorge 37-2

Notlagenregelung 440-1 34

Nottaufe 321A 10

Nutzungsrechte an Grabstätten 616-1 6, 616-2 2, 34, 616-2 Anlage-1 11, 26

Nutzungsverträge, kirchenaufsichtliche Genehmigung 12-3

Oberzentrum im Finanzausgleich 702-1 1

Öffentliche Bekanntmachung von Friedhofsordnungen 616-1 4 (3), 616-2 10, Anlage-3; von Ortskirchensteuerbeschlüssen 701 A 11, 701-1 VII 43

Öffentlicher Dienst, kirchlicher Dienst als ~ 20C 1

Öffentliche Schulen 24-6 4

Öffentlichkeit der Sitzungen der Landessynode 153-1 59 f.

Öffentlichkeitsauftrag der Kirche 20C Präambel

Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Kirchenbeamten 430A 1; der Kandidaten 402B 4; der Kandidaten des Predigtamtes 402-1 4; der Pfarrer 400C 2

Ökologie, siehe Umweltschutz

Ökumene 17C 17, 31, 17-2

Ökumenegesetz 400F

Ökumenische Centrale 17-2 10

Ökumenische Partner 400F 3

Ökumenischer Forschungsfonds 17-2 12

Ökumenischer Rat der Kirchen 17D

Orden, Amtskleidung von Pfarrern 400C 36

Ordinarium 30B 2, 6 ff.

Ordination 151-1 1.8; Pfarrer 17C 4, 400C 3 ff.; Pfarrverwalter 403A 2; Versagung der ~ 400C 5 (3)

Ordinationsjubiläum 400-1 8

Ordinationsurkunde 400C 4 f.

Ordinationsverpflichtung 400C 3

Ordinierte im Ehrenamt 400E 26

Ordinierte Kirchenbeamte 430A 90

Ordinierte Kirchenglieder Ausschluss als Kirchenvorsteher 12C 8 (2)

Ordnung für das Haus kirchlicher Dienste 50-12

Ordnung für die evangelische Jugend 50-4

Ordnungsbefugnisse des Präsidenten der Landessynode 153-1 4 ff.

Ordnungsprüfungen im Haushaltsrecht 600-1 79; 600-2 79

Organisation des Landeskirchenamtes 155-1; des Ökumenischen Rates 17D V

Organisationsgewalt des LKA zur Errichtung, Aufhebung und Veränderung von Kirchengemeinden 10A 21, 12A 5; Kirchenkreisen 13A 2; staatliche Mitwirkung 20C 11

Orgelbau, Genehmigungsvorbehalt für Bau, Instandsetzung und Restaurierung von Orgeln 12A 66; Neubau 63-2 IV

Orgeln, Benutzung durch Dritte 63-2 I.

Orgelpflege, Rechtsverordnung über die ~ und den Orgelbau 63-1

Orgelpflege 63-2 III

Orgelprüfung 442-1

Orgelrevisoren 63-1 2, 63-2 IX; Honorarordnung 63-3

Orgelsachverständige 63-1 2, 63-2 VIII

Orthodoxer Religionsunterricht 24-2 11

Ortsgemeinde 10A 19, 12A 1 (1); siehe auch Kirchengemeinde

Ortskirchengemeinde 12B 20 (1), 29, 38a; 12F 16f., 18 (2), (5), 19 (2), 20ff., 24f.; 34A 3 (3), 90A 3 (1), 90-7 6 (1), 91-1 3 (1)

Ortskirchensteuer 701A, 701-2; III 10 ff.; ~beschluss 20C Anhang 6, 701-2 4, 701-3 4; Kirchgeld 701A 9; Mitwirkung der Gemeinden und Kreise beim Einzug 20C 13; vom Grundbesitz 701A 2 (1) 3; keine Anrechnung auf Zuweisungen 702A 17; beim Stadtkirchenverband 13A 79a (3)

Ortskirchenvorstand 12B 38a, 12F 20, 21, 22 (2), (3), (4)

Pacht, Grundsätze für die Verpachtung kirchlicher Grundstücke 610-2 4, 610-3

Pachtverträge, Abschluss von ~n 610-3 1., 610-3 10

Pachtzeit 610-3 3

Pachtzins 610-3 5

Pachtzinsnachlass 610-3 5

Paragemeinde 12A 7

Paritätsklausel 20D 14

Parochie, siehe Ortsgemeinde

Pastor, Amtsbezeichnung für Pfarrer 400E 7; im Sinne der Kirchenverfassung 10A 32 (3)

Pastoralkolleg, Zusammenarbeit mit den übrigen landeskirchlichen Einrichtungen in Loccum 50B 7

Pastorenausschuss, Bildung 400A 2 ff.; Beteiligung 400A 9 ff.; Rechtsverordnung über die Bildung 400-2

Pastorenkonvent 13A 59 f., 400-9; siehe auch Pfarrkonvent

Paten 321A 8, 321-1 11

Patenpflichten 321-1 11 (8)

Patenrecht 321A 7 (2), 8 (3)

Patron 12 E; Änderung der Ehrenrechte 12E 10; Mitwirkung im Kirchenvorstand 12C 38, 12-2 52; Präsentationsrecht 12B 37, 12E 3; Teilnahme an Visitationsveranstaltungen 34-1 9

Patronat 12E, 12A 91, 20C 21, 20E 3, 12F 3 (2), 22 (5); Ablösung 12E 9; Erlöschen 12E 7; Meinungsverschiedenheiten über Bestand des ~s 12E 11

Patronatsgesetz 12E

Pausen v. d. Arbeitszeit 440-1 11

Personalakten, Einsicht für Kandidaten 402B 15; Kirchenbeamte 430A 16 f.; Pfarrer 400C 61 ff., 400-12 11; Vorlage an Dritte 400-12 10; Nebenakten 400-12 6, 400-13 4; Teilakten 400-12 6, 400-13 3

Personalaktenordnung 400-12, 400-13

Personalausschuss 10 H

Personalauswahl 47-3

Personalentwicklung der Pfarrer 400C 55

Personale Seelsorgebereiche, im Bereich der Militärseelsorge 20F 6 ff., 20G 4 ff., 20-1 1, 3, 10, 12C 45; Vermögensverwaltung für ~ 20-1 10; Visitation 20F 12

Personalgemeinde 10A 19, 12A 1, 20F 6, 20-1 1

Personalkostenrücklage 600-1 72, 600-2 72

Personenbezogene Daten 95A 4; 95-1

Persönlichkeitsrechte, Schutz bei Benutzung von Archivalien 90A 7 ff.

Pfarramt, Allgemeines 12A 2, 19 ff., 12F 1 (2) Nr. 5, 3ff.; Aufgabe des ~s 10A 25, 12A 20 f., 12F 14; Beratungen des ~ 12A 19 (1); Dienstbesprechungen des ~ 12A 19 (2); Einspruchsrecht des ~ 12A 48, 50 (9), 12F 22; gemeinschaftliches 10A 2, 26 (1), 12A 2 (2), 12C 2 (5); 12E 4; Zuständigkeit des ~ 12A 21 f., 400E 6

Pfarramtlicher Dienst 12A 19 ff.

Pfarramtliche Verbindung 12A 2, 26 (2), 12F 2, 3, 4

Pfarramtskasse 12A 58

Pfarramtskassenvorschrift 600-5

Pfarrbesoldung 404B; Entgeltumwandlung 404B 1; Dienstwohnung 404B 8, 46-5; Grundgehalt 404B 4; Unfallfürsorge 404B 14; Versorgung 404B 10 ff.

Pfarrbesoldungsfonds 404-7, 702A 16, 22 (3); Zuführung von Kapitalien an ~ 404-7 3; Beteiligung an ~ 404-7 5; Rechtsverordnung über den ~ 404-7; Verfügung über Anteile am ~ 404-7 7

Pfarrbezirke 12F 7 (1), 14 (1), 22 (1)

Pfarrdienstgesetz (EKD) 400C; Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz (VELKD) 400D

Pfarrer, Abordnung 400C 18; Berufung 400E 3, 20C 8, 9; Besoldung 404B 2; Beurlaubung 400C 68 ff.; 400E 41; Ernennung, Einführung 12B; im Angestelltenverhältnis 400E 50; Ordination 400C 3 ff.; Schutz und Fürsorge 400C 47 ff., 400E 9; Urlaub 400-1; Versetzung 400C 79, 400E 20; als katechetische Lehrkräfte 24-3

Pfarrerbesoldungs und -versorgungsgesetz 404B

Pfarrer auf Probe 400C 8 ff., 400E 2, 7; Ausscheiden, Entlassung 400C 14; Besoldung und Versorgung 404B; Disziplinarverfahren 83A

Pfarrergesamtvertretungsgesetz (VELKD) 400 H

Pfarrhaus, Pfarrhausbauvorschriften 62-3; Allgemeine Bestimmungen 62-3 1 ff.; Ausstattung 62-3 Anlage; Raumprogramm 62-3 3

Pfarrkonvent 13A 59 f., 400C 26, 55, 400E 5, 26, 400-9; Kandidaten des Predigtamtes 402B 28 (7); Teilnahme der Vikare 402-2 7; Koordination der Fortbildung 400-8 5; siehe auch Konvent

Pfarrland, Anlage von Verkaufserlösen 404-7 3; Freigabe von Verkaufserlösen 610-4 7; Nachträglicher Erwerb von ~ aus Verkaufserlösen 404-7 7 (2)

Pfarrstellen, Errichtung 10A 27, 12F 1 (2) Nr. 5, 3 (1), (2), 6 (4), 22 (1), (5); in der Finanzplanung 702-1 15

Pfarrstellenbesetzung 12B, 12-1, 10A 37; Allgemeines 12B; Ernennung 12B 16 ff.; Präsentation 12B 37, 12E 3; Wahl 12B 24 ff.

Pfarrstellenbesetzungsgesetz 12B

Pfarrverband 12A 92a, 12B 38

Pfarrverwalter, Besoldung und Versorgung 404B

Pfarrverwaltergesetz 403A

Pfarrwahl durch Kirchenvorstand 12B 24 ff., 12-I I.13 ff.

Pflegebedürftige, Beurlaubung und Teildienst für die Betreuung von ~n 400C 69, 430A 50

Pflegeheime, siehe Altenheime

Pflegschaft, Übernahme einer ~ durch Kirchenbeamte 430A 47

Pflichtbeitrag in der Zusatzversorgung 444-2 62

Pflichten des Kirchenbeamten 430A 18 ff.; des Pfarrers 400C 30 ff.; der Kirchenmitglieder 12A 14

Pflichtverletzungen der Pfarrer 400C 44 ff.; der Kirchenvorsteher 12C 41

Pflichtversicherung 444-2 17 ff.

Placet, Staatliche Mitwirkung bei Stellenbesetzung 20C 7, 8, 20E 3

Planungsvolumen 702A 2, 7

Planungszeiträume 702A 6

Politische Betätigung, Angestellte und Arbeiter 440-1 3 (2); Kirchenbeamte 430A 27; Pfarrer 400C 34 f.

Prädikant 420A 4; Vorschläge für die Beauftragung von ~en 420-1 4

Praktikanten, Arbeitsrechtsregelung 440-3

Präsentation 12B 37, 12E 3

Präses der EKD-Synode 17C 26

Präsident der Landessynode, Aufgaben 153-1 4 ff.; Hausrecht 153-1 8, 65 f.; Teilnahme an Ausschusssitzungen 153-1 29; Vertretung 153-1 7 (3); Wahl 153-1 3

Präsident des Rechtshofs 80C 3 ff.

Präsidium des DW Anl. 50C 12; der Generalsynode der VELKD 17A 17; der Landessynode 153-1 4 ff.; der EKD-Synode 17C 26

Prävention sexualisierter Gewalt 47-2

Predigerseminar 50-2 2; Ausbildung im ~ 402-2 10; Unterkunft und Verpflegung im ~ 402-4 6

Predigtstätte des Landesbischofs 10A (53)

Prior des Klosters Loccum 50-2 3, 5 ff.

Privateigene Kraftfahrzeuge Einsatz für Dienstfahrten 46-2 7

Privatschulen, siehe Schulen in freier Trägerschaft

Privatschulvereinbarung 24-6

Probedienst für Pfarrer 400C 8 ff., 400E 2, 7, 16

Probezeit bei Mitarbeitern 440-1 6; bei Kirchenbeamten 432-1 5 ff.; bei Pfarrverwalter 403A 7; Verlängerung der ~ 432-1 7

Protokoll Niederschrift

Protokollbuch für Kirchenvorstandsbeschlüsse 12A 46

Prozessvertreter 80C 22

Prüfungen der Mitarbeiter 41A 5; Verwaltungsfachangestellte 442-5; Kirchenmusiker 442-1

Prüfungsabteilungen 402C 3; für Erste theol. Prüfung 402-7 2; für Zweite theol. Prüfung 402-9 2

Prüfungsamt der Konföderation für die theol. Prüfungen 402C 1

Prüfungsfächer in der Diplomvorprüfung 402-6 4

Prüfungsgesetz, theologisches 402C

Rat der EKD 17C 29 ff.; im Disziplinarverfahren 83A 47 ff.

Räume, Benutzung für Militärseelsorge 20-1 7; Verfügung über ~ 12A 21, 57 (2); im Pfarrhaus 62-3 3

Raumprogramme für kirchliche Bauvorhaben 62-2 22; für Pfarrhäuser 62-3 3

Rechnungslegung 12A 62, 13A 51

Rechnungsprüfung, örtliche ~ 12A 63, 13A 52; des landeskirchlichen Haushaltes 10A 91 (3) g, 600A 11, 600-1 78

Rechte eines Kirchengliedes 12A 14, 324A 1

Rechtliches Gehör im Disziplinarverfahren 83A 6

Rechtsangleichung, Anregungen zur ~ innerhalb der EKD 17C 8 ff.; der VELKD 17A 6 (2)

Rechtsbehelf, Kirchensteuersachen 701A 15, 701-1 IX, 701-3 7; in Friedhofsangelegenheiten 616-1 11, 616-2 35; in Verwaltungssachen 80C 51

Rechtsbehelfsbelehrung 80C 54

Rechtshilfe des Staates in Disziplinarverfahren 20C 19; im Rechtshofverfahren 20D 12

Rechtshof, Besetzung 80C 5; Errichtung 80C 1; Geschäftsstelle 80C 9; Kosten 80C 10; Unabhängigkeit 80C 2; Zusammensetzung 80C 3; Zuständigkeiten 80C 11 ff.

Rechtshofordnung 80C

Rechtsmittel gegen Aberkennung des Wahlrechts 12C 6; gegen Kirchensteuerbescheide 701A 15 ff., 701-1 IX 60 ff; gegen Urteile des Rechtshofs 80C 65 ff; gegen Versagung von Amtshandlungen 321A 6, 322A 14, 323A 9; gegen Ablehnung des Antrags auf Umpfarrung 12A 9 (2); gegen Ablehnung eines Dimissoriale 12A 15 (2); siehe auch Rechtsbehelf

Rechtspflege in der Landeskirche 10A 78 ff.

Rechtsschutz der Kandidaten 402B 26; der Pfarrer 400E 23; der Kirchenbeamten 430A 86 ff.

Rechtsstellung des Kandidaten des Predigtamtes 402-1

Rechtsweg für Ansprüche aus dem Kirchenbeamtenverhältnis 430A 87, 430B 10; für Ansprüche aus dem Pfarrerdienstverhältnis 400C 105; bei Friedhofsangelegenheiten 616-1 11

Rechtswegausschlüsse für geistliche Amtshandlungen 80C 15; für Wahlentscheidungen 12C 30

Redeordnung in der Landessynode 153-1 61 ff.

Referate im LKA 155-1 15 f.

Reformationstag, Teinahme von Schülern am ~sgottesdienst 24-7

Reformierte Kirche, Vereinbarung mit der ~ über zuziehende Evangelische 10-2; Übertrittsvereinbarung 29-2

Regelaltersgrenze 430A 66

Regelstudienzeit 402-7 1

Regionalbischof, Dienstordnung 151-1; Teilnahme an Sitzungen des Landeskirchenamtes 151-1 2; Teilnahme an Sitzungen der Kirchenkreissynode 13A 11; des Kirchenkreisvorstandes 13A 32; Visitationsrecht 151-1 1.6

Regionalfaktor 702A 5, 702-1 1

Regionalvorstand 12F 6 (2), (3), (4), (5)

Regresspflicht bei Kirchenbeamten 430A 33

Reihengrabstätten 616-2 Anlage-1 12, 14

Reiseentschädigungsverordnung 46-3

Reisekosten, Anspruch der Kirchenbeamten 430B 4; bei Fortbildungsveranstaltungen 46-4 5, innerhalb des Kirchenkreises 46-4 2 (4); für ehrenamtliche Kandidaten des Predigtamtes 402-1 3; für ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitglieder kirchl. Organe 46-3 2; für Kandidaten der Theologie 402-4 8; für Leiter und Aufsichts- und Begleitpersonal bei Fahrten und Freizeiten 46-4 4; für Tagungen synodaler Gruppen 153-1 21

Reisekostenvergütung 46-4 1; Kirchenbeamte 430A 35; Pfarrer 400E 9

Religionsausübung, Belange der ~ 20I 7; ~ in der Schule 24-2; ~ von Gefangenen 37-4

Religionsfakultas 20C 4

Religionsgemeinschaften, Verzeichnis der ~ als Körperschaften öffentlichen Rechts 29-1 Anlage

Religionslehrer, 20C 4 f., 20E 7; Mitwirkung bei der Konfirmandenarbeit 322A 8; kirchliche Bestätigung 24B, 24C, 24-1, 24-2

Religionspädagogisches Institut 50A, Aufgaben 50A 2; Dozentenkollegium 50A 6; Rektor 50A 5; Zusammenarbeit mit den übrigen landeskirchl. Einrichtungen in Loccum 50B 7

Religionsunterricht, Kirchengesetz über die Erteilung von ~ durch Pastoren 400C 27, 401A, 401-1; an öffentlichen Schulen 20E 7, 20C 5, 24-3, 24-4; Erteilung durch Geistliche und kirchliche Amtsträger 24-3, 24-4, 24-5; ordentliches Lehrfach 24-2, 5.2 24-3 1;
~sentschädigung 401-1; Teilnahme am ~ 24-2 4; katholischer ~ 20E 7, Anhang 8 ff.; orthodoxer ~ 24-2 11

Religiöse Empfindungen, Achtung der ~ 20E 10

Remonstration 13A 68, 430A 21

Rentenarten 444-2 30

Reproduktionen 90-6 13

Residenzpflicht, Kirchenbeamte 430A 30; Pfarrer 400C 38; Kandidaten der Theologie 402-2 5

Resturlaub 400-1 10

Revision gegen Urteile des Rechtshofs 80C 66 ff.

Revisionsbegründung 80C 70

Revisionsentscheidung 80C 74

Richtlinien der EKD für die Gesetzgebung der Gliedkirchen 17C 9; des Prüfungsamtes für die theologischen Prüfungen 402-10; der VELKD 17A 6

Römisch-kath. Kirche, Konkordat mit dem Land Niedersachsen 20E

Rückforderung im Zuweisungsrecht 702A 27, 702-1 13

Rücklagen 600A 9, 600-1 72, 600-2 73 ff., 600-3

Rücknahme eines Verwaltungsaktes 84 A 36

Rückzahlung aus dem Pfarrbesoldungsfonds 404-7 7

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge bei Beamten 434A 14; bei Pfarrern 404B 9 f.

Ruhen des Kirchensteuererhebungsrechts der Kirchengemeinden und Kirchenkreise 701A 18; der Rechte und Pflichten von Kirchenvorstehern 12C 42 (3)

Ruhestand der Kirchenbeamten 430A 66 ff.; der Pfarrer auf Probe 400C 13 f.; der Pfarrer 400C 87 ff., 400E 21.

Ruhezeit auf Friedhöfen 616-2 7

Rundfunkanstalten, Berücksichtigung kirchlicher Interessen 20D 2, Anhang 2, 20E 10, Anhang 12, 20I 21

Sachaufwand, Zuweisungen für ~ 702-1 8

Sachbedarf der Mitarbeitervertretung 41B 30

Sachbezüge 434A 12

Sachbuchung 600-1 53

Sachschadenersatz, Kirchenbeamte 430A 37

Sachschäden bei Dienstunfällen 46-2 5, 6 (4)

Sakramente siehe Abendmahl und Taufe

Sakramentsverwaltung 12A 20 (1)

Sakristeibuch 91-1 23

Sammlungen, Allgemeines 20C 14, 20D 8

Sanierungsgeld 444-2 63

Satzung 12F 10, 18; Gesamtkirchengemeinde 12F 16 (1), 17 (4), 18, 19 (3), 22 (2), 24 (2), (4); Gesamtverband 12A 112; Kirchengemeindeverband 12F 8, 10, 11; Kirchenkreisverband 13A 83; kirchlicher Körperschaften 10A 125; Versorgungskasse 49B-Anlage

Satzungsänderungen in Kirchengemeindeverbänden 17-2 15 ; in Kirchenkreisverbänden 13A 84

Schadenersatzanspruch, Abtretung von ~ an den Dienstherrn 430A 36

Schadenshaftung, Ehrenamtliche ~ 12A 24a (6); Kandidaten 402B 18; Kirchenbeamte 430A 33; Mitarbeiter 440-1 10; bei Pfarrern 400C 46

Schaumburg-Lippe Vereinbarung über Aufnahme und Wiederaufnahme 10-5 6 (2) FN

Schiedsstelle, bei der Versorgungskasse 49B-Anlage 35

Schließung von Friedhöfen 616-1 10, 616-2 6, 616-2 Anlage-1 2

Schlussabstimmung von Gesetzesvorlagen etc. in der Landessynode 153-1 49

Schönheitsreparaturen in Dienstwohnungen 46-5 15

Schönheitsreparaturpauschale 46-5 15, 46-6 13, 19

Schriftführer in der Landessynode 153-1 2, 9

Schriftgut, Herausgabe von ~ 430A 25; Übernahme von ~ durch das Landeskirchliche Archiv 90-2 2

Schulaufsicht 24-3 4, 402-10

Schulbehörden 24B 6, 24-2 11.3

Schulbeihilfen 434A 9

Schulen, in freier Trägerschaft 20D 5, Anhang 5, 20E 6; Vereinbarung des Landes Nds. mit den evgl. Landeskirchen 24-6

Schüler 20D, 20E, 24-2, 24-7

Schülerbeförderung 24-7 1

Schulferien 24-3 5

Schulpraktikum in der Kandidatenausbildung 402-2 9

Schulseelsorge 37-7

Schutzfristen für Archivgut 90A 7

Schweigepflicht, Mitarbeiter 41A 10, 440-1 8; Kirchenbeamte 430A 24; Mitarbeitervertretungen 41B 22; Pfarrer 400C 30 f.; Kirchenvorsteher 12A 28 (3)

Schwerbehinderte in der Probezeit 432-1 10

Schwerbehindertenvertretung der Pastoren 400A 14a ff.; der Mitarbeiter 41B 50 ff.

Seelsorgedaten 10-4 2

Seelsorge in Anstalten, Bereitstellung gottesdienstlicher Räume 20D Anhang 3; Gewährleistung 20C 6; Übernahme der Sachkosten 20D 3

Seelsorge im Bundesgrenzschutz 20J 2 ff.

Seelsorgliche Begleitung der Pfarrer 400C 48

Seelsorgerische Betreuung im Krankenhaus 37-1

Seelsorgerliches Gespräch bei Aufnahme und Wiederaufnahme 10-5 3

Selbständige Evangelisch-lutherische Kirche Übertrittsvereinbarung 29-3

Selbstverwaltung der kirchlichen Körperschaften 10A 16, 12A 4, 13A 1, 20C 1

Sekundarbereich 24-2 1.4

Senior im Pfarrkonvent 400-9 7

Sexualisierte Gewalt 47-2

Sicherungsordnung 440-1 Anlage-6

Siegel ~berechtigte 90-7 1; ~ als Beweiszeichen 90-7 1; Übertragung der ~berechtigung 90-7 2; Verwendung des ~s 90-7 3, 90-9 A, B; Gestaltung des ~s 90-7 4 f.; Genehmigung 90-7 6; Abhandenkommen 90-7 7

Siegelordnung 90-7

Siegelrecht 90-9

Sitzungen des Kirchenvorstandes 12A 42; des Kirchenkreisvorstandes 13A 32; des Landeskirchenamtes 155-1 5 ff.; der Pfarrergesamtvertretung 400H 5; der Mitarbeitervertretung 41B 24

Sitzungsniederschrift der Mitarbeitervertretung 41B 27

Sonderurlaub Beamte 430A 38, 430-6; Pfarrer 400C 53, 400-1 14 ff.

Sonderurlaubsverordnung 430-6

Sonderzuweisungen 702A 2, 12

Sonntagsheiligung 20E 1 (2)

Sparsamkeit 12A 56 (2), 13A 47 (2), 600A 4, 600-1 5, 600-2 5

Spenden Anrechnung auf Zuweisungen 702A 17

Sprecherrat der Arbeitsgemeinschaft Telefonseelsorge 37-3 5.4

Sprechstunden der Mitarbeitervertretung 41B 28

Sprengel Leitung, Aufsicht, Vertretung im ~ 10A 68; Abgrenzung 151C; Veränderung der Abgrenzung der ~ 10A 70 (4)

Sprengelbeauftragter für Diakonie 50C 8

Sprengeldienste 50-12 8 ff.

Sprengeldienstgruppe 50-12 8 ff.

Sprengeljugendkonvent 50-4 4

Sprengeljugendpastor 50-4 4

Sprengeljugendwart 50-4 4

Sprengelkollekten 602-1 6, 602-2 2

Spruch im Disziplinarverfahren 83A 39; im Lehrbeanstandungsverfahren 36A 16, 36-1 9

Spruchkollegium im Lehrbeanstandungsverfahren 36A 6 ff., 36-1 4 ff.

Spruchverfahren bei Amtspflichtverletzung 83A 39

Staatsdotation 20C 16, Anhang 9, 20E 15

Staatskirchenverträge 20B ff.

Staatsleistungen siehe Staatsdotation

Stadtkirchenverband Hannover 13A 79a f.

Standesbeamter, Zuständig für Kirchenaustritt 29-1 2

Standfestigkeit von Grabmalen 616-2 31, 616-2 Anlage-1 19

Stellenaufkommen 702A 15, 702-1 9, 702-2 5.1

Stellenaufhebung bei Mitarbeitern 41A 3

Stellenerrichtung für Mitarbeiter 41A 3 (3)

Stellenplanung 702A 22

Stellenrahmenplan des Kirchenkreises 13A 23 (3), 702A 22, 702-1 14

Stellenvermögen 404-7 7, 702A 15

Stellvertretender Vorsitzender des Kirchenvorstandes 12A 40; des Kirchenkreisvorstandes 13A 30

Stellvertreter des Superintendenten im Aufsichtsamt 13A 58; von Mitgliedern der Kirchenkreissynode 13A 8

Sterbegeld, Angestellte 444-2 75

Steuergeheimnis 701A 14, 701-1 VII 45, VIII 57; 95-1 16

Stifterwille Schutz des ~ns 65B 4, 8

Stiftungen, Aufhebung von 20D 7, 65B 5; Aufsicht 65B 5 ff.; Ausstattung mit Grundstücksverkaufserlösen 610-2 2, 610-4 7.1; Beanstandung von Beschlüssen 65B 5; öffentlich-rechtliche ~ 20D 7, Anhang 7; Satzungsänderung 65B 5; Vermögensanfall 65B 5; Zusammenlegung 20D 7, 65B 5; Zweckänderung 20D 7, 65B 5

Stiftungsaufsichtsgesetz, kirchliches 65B

Stiftungsbehörde, kirchliche 65B 3

Stimmabgabe bei Synodalwahlen 153A 12; bei Kirchenvorstandswahlen 12C 25

Stimmbezirke bei KV-Wahlen 12C 12

Stimmzettel bei KV-Wahlen 12C 22; ~ bei Synodalwahlen 153A 11; ungültige ~ bei Synodalwahl 153A 16; ~ bei KV-Wahlen 12C 25; ~ bei Wahlen zur Mitarbeitervertretung 41-1 7; ~ bei Pfarrwahlen 12B 31

Strafrechtliche Verfahren gegen Pfarrer 400C 43

Stufenzuordnung 440-2 6 f.

Stundung von Forderungen 600-1 37, 600-2 37; von Kirchensteuern 701A 13 (1), 701-1 52 ff.

Substanzwahrung des Stiftungsvermögens 65B 4

Superintendent, Allgemeines 13A 55 ff.; Aufgaben 10A 38, 13A 56; Besetzung von ~ Stellen 12B 3, 13B; Besoldung und Versorgung 404B ; Stellvertreter 13A 58; Wahl 13A 23, 55, 13B, 10A 39

Superintendenturgemeinden, Visitation 34-1 13

Superintendentur-Pfarrstellen, Besetzung von ~ 13B 1

Supervision, Bestimmungen 46-30

Suspendierung, siehe Dienstenthebung

Synodale, Mitgliedschaft in der Kirchenkreissynode 13A 8c

Synode der EKD 17C 22 ff.; der Landeskirche 10A 45 ff.; der VELKD 17A 15-17

Synodalgruppen 153-1 18 ff.

Tagesabschluss im Haushaltsrecht 600-1 55, 600-2 55

Tageseinrichtungen für Kinder 20I 17; Kindertagesstätten 25H, 25-2; Auftrag der ~ 20I 17

Tagesordnung des Kirchenvorstandes 12A 41; der Kirchenkreissynode 13A 18; des Kirchenkreisvorstandes 13A 31; der Landessynode 153-1 55 f.

Tagungen der Landessynode 153-1 54 ff.; der Kirchenkreissynode 13A 18

Taufbuch 91-1 15 f.

Taufe, Allgemeines 321A, 321-1; Eintragung in das Kirchenbuch 321A 12, 321-1 14; Form der ~ 321A 11; und Kirchenmitgliedschaft 10D I.; Paten 321A 8, 321-1 11; Nottaufe 321A 10; Versagung 321A 5 f, 321-1 7; Zuständigkeit 321A 4, 321-1 5

Taufgesetz 321A; Ausführungsbestimmungen zum ~ 321-1

Taufgespräch 321A 4, 321-1 6

Taufgottesdienst 321-1 4 f.

Taufunterricht 321-1 2

Technische Mitarbeiter 62-1 14, 62-2 13, 62-4 9

Teildienst bei Kirchenbeamten 430A 49 ff.; aus familiären Gründen 430A 50

Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen 400-8 5 ff.; am Pfarrkonvent 400-9 6; an den Tagungen der Landessynode 153-1 13 ff.; von Kindern am Heiligen Abendmahl 30-2

Teilnahmerechte bei Kirchenvorstandssitzungen 12A 42a, 402-2 9

Teilnehmer an der Kirchenkreissynode 13A 11; an Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes 13A 32; an Sitzungen der Mitarbeitervertretung 41B 25

Teilzeitbeschäftigung bei Kirchenbeamten 430A 49 ff., 430B 8, 430-3 8; bei Mitarbeitern 440-2 5; bei Pfarrern 400C 68 ff., 400E 15f.

Telefonseelsorge, Allgemeines 37-3; Finanzierung 701-2 14, 702-1 7, 702-2 3.2.2.2

Theologische Fakultät in Göttingen 20C 3, 20C Anhang § 2, 20E 4; Vertreter in der Landessynode 153A 24

Theologische Prüfung 402C, 402-7, 402-9, 402-10, 402-11; Prüfungsamt 402C 1; siehe auch Erste ~ und Zweite ~

Tilgungsrücklage 600-1 72, 600-2 72

Tonbandaufnahmen, Gema-Gebühren für ~ 96-3

Trauerfeier 616-2 Anhang-1, VIII. 28, 324A 1, 4 ff.

Traugespräch 323A 2, 323-1 2

Traugottesdienst Ort 323A 7, 323-1 8; Form 323-1 5, 6

Trauung, Fürbitte vor 323A 2 (2); Geschlossene Zeiten 323A 8, 323-1 9; Glaubensverschiedenheit 323A 4, 323-1 2, 5; Versagung der ~ 323A 3, 9, 323-1 10; Zulässigkeit der ~ 323A 1, 323-1 4; Zuständigkeiten für die ~ 323A 6, 323-1 7

Trauungsbuch 91-1 18

Trauungsgesetz 323A; Ausführungsbestimmungen zum ~ 323-1

Trennungsentschädigung 440-1 Anlage-8 3

Trennungsgeld 46A 2

Treueleistung 440-1 20

Treuepflicht des Dienstherrn 430A 1, 34 ff.

Treuhandkassenvorschrift 600-4

Übergangsgeld für Beamte 434A 20; für Pfarrer 404B 10

Überleitungsabkommen 444-2 27, 444-1 2

Überleitungsregelungen 440-2 3 ff.

Überleitungsvereinbarungen für Versorgungskassen 49B-Anlage 28

Übernahme eines Pfarrers aus einer anderen Landeskirche 400C 16

Überplanmäßige Ausgaben 600-1 30, 600-2 30

Überstunden 440-1 12

Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln (Doppik) 600-1 16, 600-2 16

Übertragung einer anderen Pfarrstelle 400C 77 ff.; von Genehmigungskompetenzen in Grundstückssachen 12-3; des Kirchenkreisvorstandes auf Ausschüsse 13A 41; auf Leiter des Kirchenkreisamtes 13A 41; von Aufgaben auf das Kirchenkreisamt 12A 49 (6), 50a; 13A 41a; 13-1; von gemeindlichen und übergemeindlichen Aufgaben auf Pfarrer im Kirchenkreis 400-6

Übertritt 10E 7, 13, 10F 1 ff., 29A 5, 29-1 8

Übertritts- und Aufnahmebuch 91-1 21

Übertrittsvereinbarung mit der reformierten Kirche 29-2; mit der SELK 29-3

Umbettung von Leichen 616-2 8

Umgestaltung von Orgeln 63-2 V

Umlagen für die EKD 17C 33; für die VELKD 17A 26; für die Versorgungskasse 49B-Anlage 31

Umlegungsverfahren 610-2 2

Umpfarrung 12A 9; in andere Landeskirchen 10G

Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses 430A 7, 59; des Pfarrerdienstverhältnisses 400C 82

Umweltschutz bei Verwaltung des kirchlichen Grundbesitzes 610-2 2; im kirchlichen Pachtwesen 610-3 6

Umzugskostengesetz 46A, 46-8

Umzugskosten 430A 35, 46A, 46-8

Umzugskostenvergütung 46A 3 ff., 46-8

Unfallfürsorge für Beamte 434A 19; für Pfarrer 404B 14

Ungetaufte Kinder 12A 8

Universitätsprediger 20C 3 (3), 20C Anhang 3; 20B 11

Untätigkeitsklage im Rechtshofverfahren 80C 55 ff.

Unterhaltsbeitrag nach Entfernung aus dem Dienst 83A 81 f.

Unterlagen i. S. des Archivgesetzes 90A 2

Unterricht, siehe kirchlicher ~

Unterricht in biblischer Geschichte 20I 3

Unterrichtsbefreiung an kirchlichen Feiertagen 24-7

Unterrichtsbestätigung für Religionslehrkräfte 24B, 24C, 24-1, 24-2

Untersagung der Dienstausübung bei Kirchenbeamten 430A 23; bei Pfarrern 151-1 2.8, 400C 21ff., 23, 60

Unterstützung, Pfarrer 400C 47 f.; Kirchenbeamte 430B 4

Untersuchungsgrundsatz für den Rechtshof 80C 32

Unveräußerlichkeit des kirchlichen Grundbesitzes 610-2 2, 610-4 3.1

Uranträge in der Landessynode 153-1 50

Urheberrechte, vgl. Gema-Verträge

Urlaub, Mitarbeiter 440-1 22; Kirchenbeamte 430A 38; 400-1; Kandidaten 402-4 10; Pfarrer 400C 53, 400-1; Kandidaten des Predigtamtes 402-1 5; ohne Dienstbezüge 430A 49 ff.

Urnengrabstätten 616-2 Anlage-1 14 f.

Urteil im Disziplinarverfahren 83A 64 ff.; im Rechtshofverfahren 80C 45 f., 61

Vakanz- und Vertretungsordnung 400-7

Vakanzvertreter, Bestellung 151-1 2.10, 400-7 2 ff.

Veräußerung unbeweglichen Vermögens 12F 24 (3)

Verbot der Amtsführung bei Kirchenbeamten 430A 23; bei Pfarrern 400C 32, 60; – Disziplinarverfahren 83A

Vereidigung durch kirchliche Richter 20C 19, 20D 12

Vereine Anerkennung als Körperschaft des Kirchenrechts 10A 116

Vereinigte Ev.-Luth. Kirche Deutschlands 10A 4 (1), 75; Aufgaben 17A 7; Verfassung 17A; Bischofskonferenz 17A 9 ff.; Generalsynode 17A 15, Gesetzgebung 17A 24; Kirchenleitung 17A 18; Leitender Bischof 17A 12; Lutherisches Kirchenamt 17A 21; Verfassungs- und Verwaltungsgericht 17A 22

Verfassung, Grundordnung EKD 17C; Kirchen~ 10A; des Klosters Amelungsborn 50-3; des Klosters Loccum 50-2; des Lutherischen Weltbundes 17E; des Ökumenischen Rates 17D

Verfassungsänderung 17D VII; des Lutherischen Weltbundes 17E XIV 1.

Verfassungsgerichtshof der EKD 17C 32 ff.

Verfassungsklage im Rechtshofverfahren 80C 48 ff.

Verfassungs- und Verwaltungsgericht (VELKD) 17A 22; Beteiligte 80B 3; Errichtung 80B 1; Gerichtsgebühren 80-2 21; Mitglieder 80B 4, 6; Präsidium 80B 4; Rücknahme der Klage 80-2 11; Sitz 80-2 1; Verfahren 80B 7; Verfahrens-Geschäftsordnung 80-2; Zuständigkeiten 80B 2

Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen 80C 67

Vergabe von Aufträgen 600-1 34, 600-2 34; von Bauarbeiten 62-5

Vergaberichtlinien 62-5

Vergleichsentgelt 440-2 5

Vergütung Pfarrverwalter 403A 13 f.

Verhandlungsniederschrift bei KV-Wahl 12C 28

Verjährung von Amtspflichtverletzungen 83A 22; von Friedhofsgebühren 616-1 5 (4), 616-2 17

Verkaufserlöse aus Pfarrländereien 404-7 3, 610-4 7

Verkehrssicherheit auf Friedhöfen 616-1 3 (3), 616-2 30 ff.

Verkündigung, Anspruch auf rechtmäßige ~ 10A 12, 12A 14 (2); Zuständigkeit für ~ 12A 20

Verkündigungsauftrag 10A 1, 12, 12A 16 ff.

Verkündung von Satzungen 10A 125

Verletzung der Lehrverpflichtung, siehe Lehrverpflichtung

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst 400C 42

Verlust der Rechte aus der Ordination 400C 5

Verlustrücklage 444-2 57

Vermietung von Gebäuden 12A 66 (1) Ziff. 1

Vermögensauseinandersetzung bei Veränderungen von Kirchengemeinden 12A 5; bei Veränderungen von Kirchenkreisen 13A 2

Vermögensbuchführung 600-1 52, 600-2 52

Vermögensrechtliche Streitigkeiten, keine Zuständigkeit des Rechtshofs bei ~ aus dem Dienstverhältnis 80C 14

Vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen und öfftl.-rechtl. Verbände, Anstalten und Stiftungen 20C 10, 20D 6

Vermögensverwalter des Klosters Loccum 50-2 7

Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde 12A 56 ff.; des Kirchenkreises 13A 47 ff.; der Militärkirchengemeinde 20-1 9; der personalen Seelsorgebereiche 20-1 10

Veröffentlichungen aufgrund von Archivbenutzung 90-6 8

Verpachtung Allgemeines zur ~ des kirchlichen Grundbesitzes 610-2, 610-3

Verpflichtung der Mitglieder des KV 12C 39; des KKT 13A 12; der Pfarrer 400C 3 (2), 24

Verpflichtungsermächtigung 600-1 13, 600-2 13

Verpflichtungsklage 80C 12

Versagung einer Amtshandlung; der Konfirmation 322A 14; der Taufe 321A 5, 321-1 7; der Trauung 323A 3, 323-1 4, 10; Beschwerde gegen ~ 321A 6, 321-1 8, 322A 14, 323A 9, 323-1 10

Versammlungen der Landessynode 153-1 54

Versand von Archivalien 90-6 14, 90-8 2 Nr. 4

Verschwiegenheitspflicht, Mitarbeiter 41A 10, 440-1 8; Kirchenbeamte 430A 24; Pfarrer 400C 30 ff.; Kirchenvorsteher 12A 28; Ausschussmitglieder 12A 50 (2), 13A 40 (2); der Kandidaten der Theologie 402B 11; Mitglieder der Kirchenkreissynode 13A 13; Kirchenkreisvorstandsmitglieder 13A 36; Krankenhausseelsorger 37-1 5; Lebensberatungsstellen 37-5 6.1; im Pastorenausschuss 400A 1; Mitarbeitervertreter 41B 22

Versehung vakanter Pfarrstellen 400-7;

Versehungsauftrag 400-7 1, 12B 6; Entschädigung für Vertretungsdienste 400-7 1

Versetzung, Kirchenbeamte 430A 58; Pfarrer 400C 79 ff.; 400E 5

Versetzungsverbot von Mitarbeitervertretern 41B 21

Versorgung, Mitarbeiter 41A 9; 444-1; Pfarrer 404B 2; Pfarrverwalter 403A 13; Sicherstellung der ~ 49B-Anlage 1 (2)

Versorgungsbezüge, Erlöschen 404B 13; Zahlung der ~ durch Versorgungskasse 49B-Anlage 16

Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte, nordd. kirchl. 49B; Beitragspflicht 49B-Anlage 24; Beteiligung 49B-Anlage 12 ff.; Organe 49B-Anlage 2; Rechtsnatur 49B-Anlage 2; Satzung 49B-Anlage; Vermögensverwaltung 49B-Anlage 32; Vorstand 49B-Anlage 3 ff.; Verwaltungsrat 49B-Anlage 6 ff.

Versorgungsordnung 444-2

Versorgungspunkte 444-2 34

Versorgungsstöcke 444-1 5

Versorgungsverordnung 444-1

Vertagung von Verhandlungsgegenständen in der Synode 153-1 69 ff.

Vertrauensperson der Schwerbehinderten 41B 50 ff.

Vertretung des Landesbischofs 10A 54

Vertretung der Kirchen gegenüber dem Land Niedersachsen 20C 2 (2)

Vertretung der Mitarbeiter, siehe Mitarbeitervertretung

Vertretung der Gesamtkirchengemeinde 12F 21 (1); der Kirchengemeinde 12A 49; des Kirchengemeindeverbandes 12F 13; des Kirchenkreises 13A 42; der Ortskirchengemeinde 12F 21 (2)

Vertretung von Pastoren im Krankheitsfall 400-7 11 ff., bei Urlaub 400-1 4 (1)

Vervielfältigungen 96-6; 96-7

Verwaltungsaufgaben, Übertragung von ~ auf das KKA 13-1

Verwaltung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens 12F 8 (4), 20 (4), 24

Verwaltungsausschuss des Kirchenvorstandes 12A 50b; des Kirchenkreisvorstandes 13A 41

Verwaltungsfachangestellte 442-5

Verwaltungsgebühren 28-1

Verwaltungshilfe der Kirchenkreisämter 12A 64, 13A 67

Verwaltungskostenumlagen 702A 18, 702-1 11, 702-2 6.4

Verwaltungsrat der Zusatzversorgungskasse 444-1 8; 444-2 5; der Versorgungskasse 49B 3, 49B-Anlage 6 ff.; Aufgaben des ~es 49B-Anlage 8

Verweis im Disziplinarverfahren 83A 10

Verwendungsnachweis für Zuwendungen 600-1 50, 600-2 50

Verzicht auf Patronate 12E 8

Videoüberwachung 95A 52

Vikar, Bezüge 404A; Dienstbezeichnung 402B 8 (2); siehe auch Kandidaten

Vikariatsleiter 402-2 3

Visitation 151-1 1.6, 34A; 34-1, 400C 57; Beteiligte 34-1 24; Durchführung 34-1 23 ff.; in Anstaltsgemeinden 34-1 27; Rechtsverordnung zur Durchführung 34-1; Termin 34A 2, 34-1 1 ff., 26; Umfang 34A 4; Visitationsbericht 34A 7, 34-1 18 ff., 35; Visitationsbescheid 34A 8; Visitationsgottesdienst 34A 5; Visitationspflicht 400C 57; Visitationspredigt 34-1 6; Visitationstermin 34A 2; Visitator 34A 4, 34-1 1

Visitationsrecht des Abtes zu Loccum ggb. Kloster Amelungsborn 50-3 6 (2); des Landesbischofs 10A 63 (2); der Superintendenten 10A 53 (2)c, 13A 56 (2)

Vokation 12B 16 ff.; von Religionslehrkräften 24B 3, 24C, 24-1, 24-2

Vokationsverfahren 12B 18 ff., 13B 11

Vollmacht des Kirchenkreisvorstandes 13A 42

Vollstreckung von Gebühren 28A 2

Vollstreckungshilfe des Staates 20C 13

Vollversammlung des Ökumenischen Rates 17D V.1

Vorbereitungsdienst 430A 6, 432-1 12 f.; Kandidaten 402B 3 ff., 402-2 3

Vorgesetzter 430A 4

Vorlagen in der Landessynode 153-1 43 ff.

Vorläufige Einstellung des Disziplinarverfahrens 83A 66

Vorläufige Haushaltsführung 600A 7

Vorsitz im Gemeindebeirat 12A 81; bei Gemeindeversammlungen 12A 76; im Kirchenkreisvorstand 13A 30; im Kirchenvorstand 12A 40; bei Sitzungen des LKA 155-1 5; in der Mitarbeitervertretung 41B 23; der Einigungsstelle 41C 5

Vorstand der AG christlicher Kirchen 17-2 8; der Landesjugendkammer 50-4 8; des Missionswerks 51A Anlage 14; der Kirchenkreissynode 13A 16; des DW 50C-Anlage 17

Vorstellung von Kandidaten bei der Synodalwahl 153A 9

Vorverfahren 80C 51

Wahl der Mitglieder des Gesamtausschusses 41-5; des Kirchenkreisvorstandes 13A 28; des Pastorenausschusses 400-2; bei Pfarrstellenbesetzung 12B 24 ff.; durch den Personalausschuss 10 H

Wahlanfechtung bei Synodalwahlen 153A 25; bei Mitarbeitervertretungswahlen 41B 14; bei Pfarrwahl 12B 33; bei Superintendentur-Wahlen 13B 14; bei Kirchenvorstandswahlen 12C 30

Wahlaufsatz bei Kirchenvorstandswahlen 12C 19 f.; bei Pfarrwahl 12B 26 ff., 12-1 I.22; bei Superintendentur-Pfarrstellen 13B 9; bei Synodalwahlen 153A 8

Wahlausschuss für Kirchenvorstandswahlen 12C 31; für die Wahl der Superintendenten 13B 4 ff.

Wahlberechtigung bei Kirchenvorstandswahlen 10A 42, 12C 4; bei Mitarbeitervertretung 41B 9; bei Synodalwahlen 153A 4

Wahlbezirke bei KV-Wahlen 12C 11, 12-2 19 ff.

Wahleinsprüche bei Mitarbeitervertretungswahlen 41-1 4; bei Kirchenvorsteherwahl 12C 30; bei Pfarrwahlen 12B 26 (4)

Wahlen in der Landessynode 153-1 80 f.; in der Kirchenkreissynode 13A 20, 13B 13; im Kirchenvorstand 12A 45; im Kirchenkreisvorstand 13A 34

Wahlergebnis bei Synodalwahl 153A 18; bei Kirchenvorsteherwahl 12C 29; bei Gesamtausschusswahl 41-5 11

Wählbarkeit bei Synodalwahlen 153A 5; zum Kirchenvorsteher 12C 8 f.; zur Mitarbeitervertretung 41B 10

Wählerliste 12C 13, 14, 41-1 4, 41-5 5

Wahlgrabstätten 616-2 Anlage-1 13, 15

Wahlhandlung 12C 25, 153A 17

Wahlkosten der Mitarbeitervertretung 41B 13

Wahlkreisausschuss bei Synodalwahlen 153A 6

Wahlkreise bei Synodalwahlen 153A 3

Wahlniederschrift bei Synodalwahlen 153A 17; bei Kirchenvorstandswahl 12C 28

Wahlordnung Gesamtausschuss 41-5; für Mitarbeitervertretungen 41-1; Durchführung der Wahl 41-1 8; Einspruch gegen die Wahl 41-1 4; vereinfachtes Verfahren 41-1 12; ; Wahlergebnis 41-1 10 ff.; Wählerliste 41-1 4; Wahltermin 41-1 5; Wahlvorschläge 41-1 6 ff.; Wahlvorstand 41-4 1 ff.

Wahlprüfung bei Kirchenvorstandswahlen 12C 30; bei Synodalwahlen 153A 25 ff.; bei Mitgliedern der Kirchenkreissynode 13A 10

Wahlrecht bei Kirchenvorstandswahlen 12C 4 ff.; 12-2 13; bei Synodalwahlen 153A 4

Wahlrechtsentziehung 12C 5 ff.

Wahlschein bei Synodalwahlen 153A 10; bei Kirchenvorstandswahlen 12C 26

Wahlverfahren bei Kirchenvorstandswahlen 12C; bei Pfarrbestellung 12B 23 ff.; Wahlaufsatz 12C 19 f.; Wahlausschuss 12C 31; Wahlergebnis 12C 29; Wahlhandlung 12C 25; Wahlvorschlag 12C 15 ff.; Wahlniederschrift 12C 28; bei Mitarbeitervertretungen 41B 11, 41-1; bei Superintendentur-Pfarrstellen 13B 3 ff.; bei Synodalwahlen 153A 3 ff.

Wahlvorschläge 153A 8, 12C 15 f., 41-5 7

Wahlvorstand bei Gesamtausschusswahlen 41-5; bei Kirchenvorstandswahlen, Ernennung 12C 23; Tätigkeit 12C 24; bei Mitarbeitervertretungswahlen 41-1 1 ff.; bei Pfarrwahlen 12B 31; 12-2 31 ff.

Wahrung des Besitzstandes bei Pfarrern 404B 5; siehe auch Ausgleichszulage für Pfarrer

Waisengeld Beamte 434A 17

Warmwasserversorgung bei Anschluss an dienstliche Versorgungsleitung 46-5 25

Wartegeld (Pfarrer) 404A 44

Wartestand, Beamte 430A 60 ff., 430C 2, 434A 13; Pfarrer 400C 83f.; 404A 44

Wartezeit bei Betriebsrenten 444-2 32

Wegstreckenentschädigung 46B, 46-1 1

Weihe von Glocken 64-1

Weisung 12F 11 (5)

Weltbund, siehe Lutherischer

Werke, kirchliche; Visitation 34-1 15 ff.

Werte und Normen 24-2

Wettbewerb bei Bauvorhaben 62-2 7 ff.

Widerklage 80C 58

Widerruf von Urlaub 400-1 13 f.; von Zuweisungen 702A 27, 702-1 16; von Verwaltungsakten 84 A 37

Widerspruch 84 A 43; in Friedhofssachen 616-11

Wiederanlage von Grundstücksverkaufserlösen 404-7, 3, 7, 610-4 3

Wiederaufleben von Patronaten 12E 4 (3), 5 (3)

Wiederaufnahme als Kirchenglied 10E 7, 10-5 2

Wiederaufnahme des Verfahrens im Disziplinarverfahren 83A 73; im Rechtshofverfahren 80C 63

Wiedereintrittsstelle 10-5 2

Wiederverwendung aus dem Ruhestand: Beamte 430A 73; Pfarrer 400C 95; aus dem Wartestand: Beamte 430A 63; Pfarrer 400C 85

Widmung, Friedhöfe 616-1 2; Gebäude 62-1 3; siehe auch Einweihung

Wirtschaftlichkeit 13A 47 (2), 600A 4, 600-1 5, 600-2 5

Wohlfahrtspflege, freie; Diakonisches Werk als Spitzenverband der ~ 50C-Anlage 3

Wohnsitz 10-1 1, 10-2 II

Wohnsitzwechsel der Kirchenglieder innerhalb der Gliedkirchen der EKD 10D III, IV, 10G 1 ff.; Umpfarrung bei ~ 12A 9 (3); 10G

Wohnung der Kirchenbeamten 430A 30

Wohnungsausgleichszulage 404B 7 (1), 46-5 29

Wortverkündigung, außerordentliche 12A 15 (3); öffentliche 400C 1

Zahlstellen 600-1 43, 600-2 43

Zahlung der Versorgungsbezüge 49B-Anlage 16

Zählung von Kollekten 602-1 13, 602-2 6

Zehn-Jahres-Regelung, (Versetzung von Pfarrern) 400C 81

Zeitbuchung 600-1 54, 600-2 54

Zentralausschuss des Ökumenischen Rates 17D V. 2

Zeugnis über die Diplomvorprüfung 402-6 16

Zeugnisverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren 83A 32

Zugehörigkeit der Landeskirche zu kirchlichen Zusammenschlüssen 10A 4

Zulagen, Gewährung von ~ nach dem BVGErgG 404-6

Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche 50D; ~sgesetz d. EKD 50G

Zusammenarbeit der landeskirchlichen Einrichtungen in Loccum 50B 7 ff.; von Kirchengemeinden 12A 3 (4)

Zusammenlegung von Kirchengemeinden 10A 21, 12E 5, 20C 11; von Kirchenkreisen 10A 32, 13A 2, 20C 11

Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden 12A 92 f., 12B 38, 12C 43, 400E 28, 702A 3; von Kirchengemeinden in der Kirchenkreissynode 13A 8 ff.

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge 404A 15, 434A 10, 16; von Dienst- und Versorgungsbezügen 404B 7; mehrerer Waisengeldansprüche 404B 13, 434A 17; mehrerer Ansprüche auf Familienzuschlag 434A 8, 404B 3

Zusicherung 84A 25

Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 440-1 21, 444-1, 444-2

Zusatzversorgung 41A 9, 440-1 21, 444-1, 444-2

Zusatzversorgungskasse 444-1 3, 444-2

Zustellung 84 A 55 ff.; Anordnungen und Entscheidungen des Rechtshofs 80C 23

Zustimmung des Kirchensenats bei Kirchenkreisveränderungen 13A 2; des Landessynodalausschusses zu Rechtsverordnungen 10A 124; des Landessynodalausschusses zu Verordnungen des Kirchensenats mit Gesetzeskraft 10A 121

Zuweisung eines Kirchenbeamten 430A 57; von Mitarbeitern 440-1 Anlage-3; von Tätigkeiten an Pfarrer 400C 78

Zuweisungen 702A 2, 4 ff., 702-1 4 ff.; Rücknahme und Widerruf von ~ 702A 27

Zuweisungsplanwert 702A 2, 8, 702-1 4

Zuweisungsvolumen 702A 2, 7; 702-2 2.1

Zuweisungswert 702A 2, 9

Zuziehende Evangelische 10D Anlage II, 10E 9, 10F Anlage Art. II 1, 12A 11, 10-2

Zwangsetatisierung bei Kirchengemeinden 12A 71; bei Kirchenkreisen 13A 77

Zweckbestimmung des kirchlichen Vermögens 610-2 2, 610-4 1

Zweckbindung von Haushaltsmitteln (Doppik) 600-1 15, 600-2 15; des kirchlichen Vermögens 10A 16 (2), 12A 56, 13A 47

Zweite Theologische Prüfung 402C 7, 402-9, 402-10; Allgemeines 402C 7; Durchführung 402-9 3, 402-10 II.; Prüfungsamt 402-9 2, 402-10 I.; Beschwerde 402-11

Zwischenprüfung im Ersten Theologischen Examen 402-6

Verfassung der Evangelisch-lutherischen
Landeskirche Hannovers
(Kirchenverfassung – KVerf)

Vom 16. Mai 2019

KABl. 2019, S. 31, geändert durch 1. Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenverfassung vom 28. Juni 2022, KABl. 2022, S. 22[1]

Inhaltsübersicht

Präambel

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1: Grundlegende Artikel

Artikel 1 – Auftrag der Kirche

Artikel 2 – Gleichberechtigte Teilhabe

Artikel 3 – Formen kirchlichen Lebens

Artikel 4 – Beziehungen zu anderen Kirchen und Religionen

Artikel 5 – Kirche, Staat und Gesellschaft

Artikel 6 – Kirchliches Recht

Abschnitt 2: Die Mitglieder der Kirche

Artikel 7 – Grundlagen und Formen der Kirchenmitgliedschaft

Artikel 8 – Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

Artikel 9 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

Artikel 10 – Einladende Kirche

Abschnitt 3: Amt und Dienste

Artikel 11 – Zeugnis, Dienst und Verkündigung

Artikel 12 – Amt der öffentlichen Verkündigung

Artikel 13 – Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden

Abschnitt 4: Rechtsformen kirchlichen Lebens

Artikel 14 – Kirchliche Körperschaften

Artikel 15 – Beratung, Visitation, Aufsicht

Artikel 16 – Beteiligung

Artikel 17 – Anstalten und Stiftungen

Artikel 18 – Zugeordnete Einrichtungen

Teil 2 – Kirchengemeinde

Abschnitt 1: Allgemeines

Artikel 19 – Ortsgemeinde und Personalgemeinde

Artikel 20 – Regionale Zusammenarbeit

Artikel 21 – Errichtung und Aufhebung

Abschnitt 2: Leitung der Kirchengemeinde

Artikel 22 – Organe der Kirchengemeinde

Artikel 23 – Aufgaben des Kirchenvorstandes

Artikel 24 – Zusammensetzung und Bildung des Kirchenvorstandes

Artikel 25 – Aufgaben des Pfarramtes

Artikel 26 – Mitglieder des Pfarramtes

Artikel 27 – Besetzung von Pfarrstellen

Abschnitt 3: Sonstige Bestimmungen

Artikel 28 – Verwaltungsaufgaben

Artikel 29 – Gemeindeversammlung, Gemeindebeirat

Artikel 30 – Gesetzliche Regelungen

Teil 3 – Kirchenkreis

Abschnitt 1: Allgemeines

Artikel 31 – Auftrag des Kirchenkreises

Artikel 32 – Errichtung und Aufhebung

Abschnitt 2: Leitung des Kirchenkreises

Artikel 33 – Organe des Kirchenkreises

Artikel 34 – Aufgaben der Kirchenkreissynode

Artikel 35 – Mitglieder der Kirchenkreissynode

Artikel 36 – Aufgaben des Kirchenkreisvorstandes

Artikel 37 – Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes

Artikel 38 – Aufgaben der Superintendentin oder des Superintendenten

Artikel 39 – Wahl und Stelle der Superintendentin oder des Superintendenten

Abschnitt 3: Sonstige Bestimmungen

Artikel 40 – Kirchenkreisverbände

Artikel 41 – Kirchenamt

Artikel 42 – Gesetzliche Regelungen

Teil 4 – Landeskirche

Abschnitt 1: Allgemeines

Artikel 43 – Auftrag der Landeskirche

Artikel 44 – Kirchenleitende Organe

Abschnitt 2: Landessynode

Artikel 45 – Aufgaben der Landessynode

Artikel 46 – Zusammensetzung der Landessynode

Artikel 47 – Bildung der Landessynode

Artikel 48 – Teilnahmerechte

Abschnitt 3: Landessynodalausschuss

Artikel 49 – Aufgaben des Landessynodalausschusses

Artikel 50 – Zusammensetzung und Bildung des Landessynodalausschusses

Abschnitt 4: Landesbischöfin oder Landesbischof und Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe

Artikel 51 – Bischöflicher Dienst

Artikel 52 – Aufgaben der Landesbischöfin oder des Landesbischofs

Artikel 53 – Wahl der Landesbischöfin oder des Landesbischofs, persönliche Rechtsstellung

Artikel 54 – Vertretung der Landesbischöfin oder des Landesbischofs

Artikel 55 – Aufgaben der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe

Artikel 56 – Wahl der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, persönliche Rechtsstellung

Artikel 57 – Bischofsrat

Abschnitt 5: Landeskirchenamt

Artikel 58 – Aufgaben des Landeskirchenamtes

Artikel 59 – Zusammensetzung des Landeskirchenamtes

Abschnitt 6: Personalentscheidungen

Artikel 60 – Personalausschuss

Teil 5 – Besondere Formen kirchlichen Lebens, Forschung und Lehre

Artikel 61 – Einrichtungen und Werke

Artikel 62 – Diakonisches Werk

Artikel 63 – Missionswerk

Artikel 64 – Geistliche Gemeinschaften, Kommunitäten und Klöster

Artikel 65 – Klöster Loccum und Amelungsborn

Artikel 66 – Kloster Bursfelde

Artikel 67 – Forschung und Lehre

Teil 6 – Rechtsetzung, Rechtspflege, Finanzverfassung

Abschnitt 1: Rechtsetzung

Artikel 68 – Vorbehalt des Gesetzes

Artikel 69 – Verfahren der Gesetzgebung

Artikel 70 – Verfassungsänderung

Artikel 71 – Verordnungen mit Gesetzeskraft

Artikel 72 – Ordnung des Gottesdienstes

Artikel 73 – Rechtsverordnungen

Artikel 74 – Satzungen

Artikel 75 – Ausfertigung und Verkündung von Rechtsvorschriften

Artikel 76 – Gesamtkirchliche Rechtsetzung

Artikel 77 – Erprobungen

Abschnitt 2: Rechtspflege

Artikel 78 – Kirchlicher Rechtsschutz

Artikel 79 – Rechtliches Gehör

Artikel 80 – Kirchliche Gerichte

Abschnitt 3: Finanzverfassung

Artikel 81 – Grundsätze

Artikel 82 – Einnahmen

Artikel 83 – Finanzausgleich

Artikel 84 – Haushaltsführung

Artikel 85 – Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

Artikel 86 – Gesetzliche Regelungen

Teil 7 - Schlussbestimmung

Artikel 87 – Inkrafttreten

Präambel

Die Kirche lebt aus dem Wort des dreieinigen Gottes und seiner Verheißung. Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers hat Teil an der einen, heiligen, allgemeinen und apostolischen Kirche Jesu Christi. Sie erfüllt ihre Aufgaben in der Bindung an den Auftrag Jesu Christi zur Verkündigung des Evangeliums und in der darin begründeten Freiheit.

Grundlage der Verkündigung in der Landeskirche ist das in Jesus Christus offenbar gewordene Wort Gottes, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben, wie es in den Bekenntnisschriften der evangelisch-lutherischen Kirche maßgebend bekannt und wie es aufs Neue in der Theologischen Erklärung der Bekenntnissynode von Barmen bezeugt worden ist.

Auf dieser Grundlage gibt sich die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers die folgende Verfassung.

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1: Grundlegende Artikel

Artikel 1 – Auftrag der Kirche

( 1 ) 1 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers mit allen ihren Mitgliedern und Mitarbeitenden in den Kirchengemeinden und weiteren Körperschaften, Einrichtungen und anderen Formen kirchlichen Lebens trägt Verantwortung für die Erhaltung und Förderung der Verkündigung des Wortes Gottes und der Feier der Sakramente gemäß dem Evangelium. 2 Durch das Evangelium ist sie berufen zum öffentlichen Zeugnis, zum Dienst der Nächstenliebe und zur Gemeinschaft der Kirche.

( 2 ) Das Evangelium wird verkündigt und bezeugt vor allem durch Gottesdienst, Gebet, Kirchenmusik, Mission, Seelsorge, Diakonie, Bildung und Kunst sowie durch die Wahrnehmung der kirchlichen Mitverantwortung für Gesellschaft und öffentliches Leben.

( 3 ) Verkündigung, Zeugnis und Dienst erfolgen in Gemeinschaft mit anderen christlichen Kirchen und im Zeichen der Treue Gottes zum jüdischen Volk.

Artikel 2 – Gleichberechtigte Teilhabe

( 1 ) 1 Wie alle Menschen sind die Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers als Ebenbilder Gottes geschaffen und von gleicher Würde. 2 Als Glaubende durch Gottes Gnade gerechtfertigt, bilden sie eine Gemeinschaft in Christus.

( 2 ) Die Mitglieder der Landeskirche wirken gleichberechtigt am Auftrag der Kirche mit.

( 3 ) 1 Die Landeskirche fördert ein Zusammenleben in Vielfalt und die Gleichstellung von Menschen jeden Geschlechts. 2 Sie wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung und setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe am kirchlichen und gesellschaftlichen Leben ein.

Artikel 3 – Formen kirchlichen Lebens

( 1 ) 1 Kirche Jesu Christi geschieht in vielfältigen Formen kirchlichen Lebens. 2 Sie eröffnen unterschiedliche Zugänge zum Glauben. 3 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers unterstützt und fördert diese Formen und ihre Zusammenarbeit.

( 2 ) Rechtliche Gestalt gewinnt kirchliches Leben insbesondere in den Kirchengemeinden und ihren Verbänden, in den Kirchenkreisen und ihren Verbänden, in der Landeskirche, in ihren jeweiligen Einrichtungen und in den diakonischen und anderen Einrichtungen, die der Landeskirche nach kirchlichem Recht zugeordnet sind.

( 3 ) 1 Kirchliches Leben geschieht auch in nicht rechtlich verfassten Formen. 2 Dazu gehören Formen gemeindlichen Lebens in besonderen Lebenssituationen, an besonderen Orten, in Gemeinschaften mit besonderem geistlichen Profil sowie in Gemeinden auf Zeit.

( 4 ) Die verschiedenen Formen kirchlichen Lebens bilden als Zeugnis- und Dienstgemeinschaft eine innere und äußere Einheit.

Artikel 4 – Beziehungen zu anderen Kirchen und Religionen

( 1 ) 1 Als evangelisch-lutherische Kirche ist die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers mit den lutherischen Kirchen in aller Welt verbunden. 2 Sie ist Gliedkirche der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und Mitglied des Lutherischen Weltbundes.

( 2 ) 1 Die Landeskirche steht in der Gemeinschaft der lutherischen, reformierten und unierten Kirchen in Deutschland. 2 Sie ist Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland. 3 Sie steht in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die die Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie) unterzeichnet haben, und gehört der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa an.

( 3 ) 1 Die Landeskirche arbeitet mit den anderen Kirchen in der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen partnerschaftlich zusammen. 2 Sie ist bestrebt, diese Zusammenarbeit so zu gestalten, dass ein Zusammenwachsen zu einer evangelischen Kirche in Niedersachsen möglich bleibt.

( 4 ) 1 Die Landeskirche setzt sich dafür ein, die ökumenische Gemeinschaft der Christenheit zu stärken. 2 Sie arbeitet mit der römisch-katholischen Kirche und den anderen Kirchen in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen zusammen. 3 Sie beteiligt sich an der Zusammenarbeit der christlichen Kirchen in Europa und in der Welt. 4 Sie ist Mitglied des Ökumenischen Rates der Kirchen.

( 5 ) 1 Die Landeskirche ist durch Gottes Wort und Verheißung mit dem jüdischen Volk verbunden. 2 Sie achtet seine bleibende Erwählung und seinen Dienst als Volk und Zeuge Gottes. 3 Im Wissen um die Schuld der Kirche gegenüber Jüdinnen, Juden und Judentum sucht die Landeskirche nach Versöhnung. 4 Sie fördert die Begegnung mit Jüdinnen, Juden und Judentum und tritt jeder Form von Judenfeindlichkeit entgegen.

( 6 ) 1 Die Landeskirche sucht die Begegnung und den Dialog mit anderen Religionen und mit Weltanschauungen. 2 Dabei strebt sie kritische Auseinandersetzung, interreligiöse Verständigung und gemeinsame Verantwortung für das Zusammenleben der Menschen an.

Artikel 5 – Kirche, Staat und Gesellschaft

( 1 ) 1 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers erkennt eine staatliche Ordnung als Voraussetzung für ein friedliches, gerechtes und die Schöpfung bewahrendes Zusammenleben in einer offenen und solidarischen Gesellschaft an. 2 Einer solchen Ordnung entspricht ein auf der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte gründender freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat, dessen Verfassung die Religionsfreiheit, die Trennung von Kirche und Staat und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gewährleistet. 3 Auf dieser Grundlage entscheidet und verantwortet die Landeskirche ihre Angelegenheiten selbständig im Rahmen der allgemeinen Gesetze.

( 2 ) 1 Entsprechend ihrem Öffentlichkeitsauftrag nimmt die Landeskirche Aufgaben des gesellschaftlichen Lebens wahr und beteiligt sich in diesem Rahmen am politischen Diskurs. 2 Dabei orientiert sie sich am Gemeinwohl. 3 Als Christinnen und Christen übernehmen ihre Mitglieder Mitverantwortung für die Gestaltung des demokratischen Gemeinwesens. 4 Sie wirken an der öffentlichen Willensbildung mit und engagieren sich zivilgesellschaftlich.

( 3 ) 1 Einzelne kirchliche Aufgaben nimmt die Landeskirche im Zusammenwirken mit dem Staat wahr. 2 Das gilt insbesondere für den Religionsunterricht, die Seelsorge in staatlichen Einrichtungen, die theologische Wissenschaft und die wissenschaftliche Ausbildung für kirchliche Berufe.

( 4 ) Die Landeskirche und die ihr zugeordneten diakonischen Einrichtungen nehmen im Rahmen des sozialstaatlichen Subsidiaritätsprinzips eigenständig diakonische und pädagogische Aufgaben wahr.

Artikel 6 – Kirchliches Recht

( 1 ) 1 Das kirchliche Recht ist an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche gebunden. 2 Es ist nach dem Maß menschlicher Vernunft so zu gestalten, dass es jeweils den bestmöglichen Rahmen für die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche bildet. 3 An dieses Recht ist alles kirchliche Handeln gebunden.

( 2 ) Leitung geschieht auf allen Ebenen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers geistlich und rechtlich in unaufgebbarer Einheit im Hören auf Gottes Wort und in der Bindung an das kirchliche Recht.

( 3 ) Der Bekenntnisstand und die Lehre in der Landeskirche sind einer rechtlichen Regelung entzogen.

Abschnitt 2: Die Mitglieder der Kirche

Artikel 7 – Grundlagen und Formen der Kirchenmitgliedschaft

( 1 ) Durch die Taufe sind alle Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers zu Gliedern der einen Kirche Jesu Christi und zum allgemeinen Priestertum berufen.

( 2 ) Mitglieder der Landeskirche sind alle Getauften, die evangelisch sind und die im Gebiet der Landeskirche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, es sei denn, dass sie ausschließlich einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören oder ihre Mitgliedschaft nach geltendem Recht aufgegeben haben.

( 3 ) 1 Jedes Mitglied der Landeskirche ist Mitglied einer Kirchengemeinde. 2 Im Regelfall besteht die Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde, in deren Bereich das Mitglied seine Hauptwohnung hat. 3 Das Mitglied kann sich für die Mitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde entscheiden. 4 Mit der Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde ist zugleich die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Kirchenkreis verbunden. 5 Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder zwischenkirchliche Vereinbarung geregelt.

( 4 ) Die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft in zwei Kirchengemeinden kann durch Kirchengesetz eröffnet werden.

( 5 ) 1 Wo im Bereich der Landeskirche evangelisch-lutherische Kirchenmitglieder nach bisher bestehender Ordnung einer einparochial reformierten Kirchengemeinde angehören, sind sie Mitglieder der Landeskirche und behalten ihren Bekenntnisstand. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirche einer Kirchengemeinde im Bereich der Landeskirche angehören.

Artikel 8 – Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers werden

1. Ungetaufte, die durch die Taufe aufgenommen werden,

2. Personen, die aus einer anderen evangelischen Kirche in den Bereich der Landeskirche zuziehen und sich nicht einer anderen evangelischen Kirche anschließen,

3. Getaufte, die aus einer anderen christlichen Kirche übertreten,

4. Getaufte, die aus einer Kirche ausgetreten sind oder keiner Kirche angehören und in die Landeskirche aufgenommen werden.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Landeskirche verliert, wer zu einer anderen Kirche übertritt oder aus der Kirche austritt.

Artikel 9 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

( 1 ) Alle Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers haben Zugang zu Wort und Sakrament sowie zu Seelsorge und Amtshandlungen.

( 2 ) 1 Sie sind aufgerufen, mit ihren Gaben und Kräften das kirchliche Leben mitzugestalten, kirchliche Aufgaben zu übernehmen und sich an kirchlichen Wahlen sowie an der Leitung der Kirche zu beteiligen. 2 Die Landeskirche informiert sie in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten des kirchlichen Lebens. 3 In besonderer Weise stärkt die Landeskirche die Mitwirkung und Beteiligung junger Menschen.

( 3 ) Durch freiwillige Gaben sowie durch Kirchensteuern und sonstige Abgaben tragen die Mitglieder der Landeskirche den Dienst der Kirche mit.

Artikel 10 – Einladende Kirche

1 Alle Menschen sind eingeladen, das Evangelium zu hören, am kirchlichen Leben teilzunehmen und christliche Gemeinschaft zu erfahren. 2 Nicht Getaufte werden begleitet und zur Taufe ermutigt. 3 Ausgetretene bleiben eingeladen, wieder Mitglied der Kirche zu werden.

Abschnitt 3: Amt und Dienste

Artikel 11 – Zeugnis, Dienst und Verkündigung

( 1 ) 1 Durch die Taufe sind alle Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers zu Zeugnis und Dienst berufen. 2 Sie haben Teil an dem einen Auftrag Jesu Christi zur Verkündigung des Evangeliums.

( 2 ) 1 Für bestimmte Aufgaben ordnet die Landeskirche einzelne Dienste besonders und überträgt sie zur ehrenamtlichen oder beruflichen Ausübung. 2 Ehrenamtliche und berufliche Dienste sind in einer Dienstgemeinschaft aufeinander bezogen. 3 Beide dienen gleichwertig dem Auftrag Jesu Christi.

( 3 ) 1 Der Verkündigungsdienst wird wahrgenommen im Amt der öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament, in der Seelsorge, der Kirchenmusik, der Bildung und der Diakonie, im Lektorendienst sowie in weiteren Diensten für Gottesdienst und Gemeinde. 2 Leitung und Verwaltung dienen dem Auftrag der Verkündigung.

( 4 ) 1 Mitarbeitende werden in ihre Dienste in einem Gottesdienst eingeführt. 2 Diakoninnen und Diakone werden für ihren Dienst eingesegnet.

( 5 ) Bestimmte Dienste können im Rahmen einer kirchengesetzlichen Regelung auch Personen übertragen werden, die nicht Mitglied der Landeskirche oder einer anderen christlichen Kirche sind.

Artikel 12 – Amt der öffentlichen Verkündigung

( 1 ) Die öffentliche Verkündigung in Wort und Sakrament (Amt der öffentlichen Verkündigung) setzt eine ordnungsgemäße Berufung durch Ordination oder Beauftragung voraus.

( 2 ) 1 Zum Amt der öffentlichen Verkündigung werden Pastorinnen und Pastoren durch die Ordination berufen. 2 Sie tragen besondere Verantwortung für die Einheit von Gemeinde und Kirche in Lehre und Leben. 3 Sie sind in der Bindung an ihr Ordinationsversprechen und im Rahmen des geltenden Rechts in der Ausübung dieses Amtes unabhängig.

( 3 ) Andere Mitglieder der Landeskirche werden zum Amt der öffentlichen Verkündigung im Rahmen einer Beauftragung als Prädikantin oder Prädikant berufen.

( 4 ) Für weitere Dienste kann die Berufung zum Amt der öffentlichen Verkündigung durch Kirchengesetz geregelt werden.

( 5 ) Im Notfall können alle Mitglieder der Kirche aufgrund ihrer Taufe Aufgaben des Amtes der öffentlichen Verkündigung wahrnehmen.

Artikel 13 – Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden

( 1 ) 1 Die Landeskirche und die anderen kirchlichen Anstellungsträger schützen und fördern alle, denen sie einen Dienst übertragen haben. 2 Sie sorgen dafür, dass sie die für ihren Dienst erforderlichen Kompetenzen erwerben und fortentwickeln können.

( 2 ) 1 Alle Mitarbeitenden sind verpflichtet, die Heilige Schrift und das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche zu achten. 2 Sie sind an das in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers geltende Recht gebunden. 3 Sie haben in ihrem Handeln den kirchlichen Auftrag zu vertreten und zu fördern, die Gemeinschaft in der Kirche zu wahren und sich innerhalb und außerhalb ihres Dienstes so zu verhalten, dass dessen glaubwürdige Ausübung nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz, aufgrund eines Kirchengesetzes oder durch besondere Formen der verbindlichen Regelung von Dienstverhältnissen geregelt.

Abschnitt 4: Rechtsformen kirchlichen Lebens

Artikel 14 – Kirchliche Körperschaften

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden und ihre Verbände, die Kirchenkreise und ihre Verbände und die Landeskirche sowie die Klöster Loccum und Amelungsborn sind Körperschaften des Kirchenrechts. 2 Sie sind nach staatlichem Recht zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts. 3 Als solche handeln sie grundsätzlich öffentlich-rechtlich.

( 2 ) Innerhalb der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft der verschiedenen Formen kirchlichen Lebens und im Rahmen des geltenden Rechts regeln und verwalten die kirchlichen Körperschaften ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung.

( 3 ) Für das Verhältnis zwischen Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Landeskirche gelten die Grundsätze der Subsidiarität und Solidarität.

Artikel 15 – Beratung, Visitation, Aufsicht

( 1 ) 1 Die Landeskirche und die Kirchenkreise beraten und unterstützen die zu ihrem jeweiligen Bereich gehörenden kirchlichen Körperschaften, visitieren sie und führen Aufsicht über sie. 2 Dabei achten und schützen sie die Rechte der kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) Die Visitation ist geschwisterlicher Besuchsdienst, Leitungsaufgabe der Kirche und Aufgabe der Kirchenordnung zugleich.

( 3 ) Die Aufsicht wirkt darauf hin, dass die kirchlichen Körperschaften ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen und das geltende Recht beachten.

Artikel 16 – Beteiligung

1 Die Landeskirche beteiligt die Kirchenkreise in allen wichtigen Fragen, die ihre Angelegenheiten oder die Angelegenheiten der zu ihrem Bereich gehörenden kirchlichen Körperschaften in besonderer Weise betreffen. 2 Dies gilt im Verhältnis zwischen den Kirchenkreisen und den zu ihrem Bereich gehörenden kirchlichen Körperschaften entsprechend.

Artikel 17 – Anstalten und Stiftungen

1 Im Rahmen des kirchlichen Rechts können die kirchlichen Körperschaften Anstalten und Stiftungen des Kirchenrechts errichten oder andere Stiftungen als Stiftungen des Kirchenrechts anerkennen. 2 Sie sind nach staatlichem Recht zugleich Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen oder des privaten Rechts.

Artikel 18 – Zugeordnete Einrichtungen

( 1 ) 1 Diakonische und andere rechtlich selbständige Einrichtungen können der Landeskirche zugeordnet werden. 2 Mit der Zuordnung erkennt die Landeskirche an, dass diese Einrichtungen an der Erfüllung des Auftrages der Kirche mitwirken und in kontinuierlicher Verbindung zur Landeskirche oder einer anderen kirchlichen Körperschaft stehen.

( 2 ) Ungeachtet ihrer Rechtsform nach staatlichem Recht sind zugeordnete Einrichtungen juristische Personen des Kirchenrechts.

Teil 2 – Kirchengemeinde

Abschnitt 1: Allgemeines

Artikel 19 – Ortsgemeinde und Personalgemeinde

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde nimmt als rechtlich verfasste Gemeinschaft von Mitgliedern der Kirche den Auftrag der Kirche in ihrem Bereich in eigener Verantwortung wahr. 2 Sie wendet sich in Wort und Tat allen Menschen zu. 3 Sie kann als Ortsgemeinde, aber auch als Personalgemeinde gebildet werden.

( 2 ) Die Ortsgemeinde ist der Zusammenschluss von Mitgliedern der Kirche in einem räumlich bestimmten Bereich.

( 3 ) 1 Der Personalgemeinde ordnen sich Mitglieder der Kirche nach anderen Kriterien als dem Wohnort zu, insbesondere nach geistlichem Profil, nach besonderen lebensweltlichen Bezügen oder in Anbindung an eine diakonische oder andere Einrichtung. 2 Sie kann gebildet werden, wenn aufgrund der Zahl ihrer Mitglieder und der Gestaltung ihrer Arbeit auf Dauer ein eigenständiges Gemeindeleben zu erwarten ist. 3 Für die Personalgemeinde können durch Kirchengesetz Regelungen getroffen werden, die von den Artikeln 22 bis 29 abweichen.

Artikel 20 – Regionale Zusammenarbeit

1 Kirchengemeinden stehen in der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft des Kirchenkreises und der Landeskirche. 2 Sie arbeiten mit anderen Kirchengemeinden zusammen und entwickeln geeignete Formen regionaler Zusammenarbeit.

Artikel 21 – Errichtung und Aufhebung

1 Kirchengemeinden werden auf Antrag oder nach Beteiligung der betroffenen Kirchengemeinden und Kirchenkreise durch das Landeskirchenamt errichtet, aufgehoben, zusammengelegt oder anders begrenzt. 2 Die Beteiligten können gegen die Entscheidung des Landeskirchenamtes Widerspruch einlegen. 3 Eine Ablehnung des Widerspruchs bedarf der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

Abschnitt 2: Leitung der Kirchengemeinde

Artikel 22 – Organe der Kirchengemeinde

1 Die Kirchengemeinde wird durch den Kirchenvorstand und das Pfarramt geleitet. 2 Kirchenvorstand und Pfarramt tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass Zeugnis und Dienst in der Kirchengemeinde gemäß dem Auftrag der Kirche geschehen und die Ordnung der Kirche beachtet wird.

Artikel 23 – Aufgaben des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand ist berufen, gemeinsam mit dem Pfarramt das geistliche Leben der Kirchengemeinde zu gestalten, insbesondere durch Teilnahme und Mitwirkung am Gottesdienst sowie durch Förderung der missionarischen, diakonischen, seelsorglichen und pädagogischen Aufgaben.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand sorgt dafür, dass die Kirchengemeinde ihren Verpflichtungen nachkommt und ihre Rechte wahrt. 2 Er vertritt die Kirchengemeinde im Rechtsverkehr. 3 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er beschließt über Satzungen der Kirchengemeinde.

2. Er entscheidet im Rahmen des geltenden Rechts über die Besetzung von Pfarrstellen.

3. Er stellt beruflich Mitarbeitende der Kirchengemeinde an und führt die Dienstaufsicht über sie.

4. Er beauftragt ehrenamtlich Mitarbeitende.

5. Er unterstützt beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende bei der Ausübung ihres Dienstes und sorgt für ihre persönliche Begleitung und fachliche Qualifizierung.

6. Er entscheidet über Vereinbarungen mit anderen Rechtsträgern.

7. Er verwaltet das Vermögen der Kirchengemeinde und entscheidet über die Nutzung ihrer Gebäude.

8. Er sorgt für die Erhebung kirchlicher Abgaben, für die Gewinnung weiterer Einnahmen und für deren zweckentsprechende Verwendung.

9. Er beschließt den Haushaltsplan und stellt den Jahresabschluss der Kirchengemeinde fest.

10. Er wirkt an der Bildung der Kirchenkreissynode und der Landessynode mit.

( 3 ) Für folgende Aufgaben ist der Kirchenvorstand gemeinsam mit dem Pfarramt zuständig:

1. Entscheidungen über Schwerpunkte der Gemeindearbeit,

2. die Ordnung des Gottesdienstes und der Amtshandlungen,

3. die Ordnung der Konfirmandenarbeit,

4. die Erhebung und Abführung der Kollekten,

5. Entscheidungen über die Nutzung der für den Gottesdienst bestimmten Räume.

( 4 ) Im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit kann die Wahrnehmung der Aufgaben des Kirchenvorstandes aufgrund eines Kirchengesetzes ganz oder teilweise auf das Vertretungsorgan einer anderen kirchlichen Körperschaft übertragen werden.

( 5 ) Solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht vorhanden ist, nehmen der Kirchenkreisvorstand oder von ihm Bevollmächtigte längstens bis zur allgemeinen Neubildung der Kirchenvorstände die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes vertretungsweise wahr.

Artikel 24 – Zusammensetzung und Bildung des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand besteht aus den gewählten, berufenen und ernannten Mitgliedern sowie den Mitgliedern kraft Amtes.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand wird alle sechs Jahre neu gebildet. 2 Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Kirchengemeinde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, soweit nicht kirchengesetzliche Bestimmungen ihrem Wahlrecht entgegenstehen. 3 Zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die sonstigen kirchengesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Artikel 25 – Aufgaben des Pfarramtes

1 Das Pfarramt hat die Aufgabe, seine theologische Kompetenz in die Leitung der Kirchengemeinde einzubringen. 2 Es ist für die öffentliche Wortverkündigung und die Feier der Sakramente gemäß dem Evangelium verantwortlich und sorgt insbesondere für die Leitung des Gottesdienstes, die Amtshandlungen, die Konfirmandenarbeit und die Seelsorge sowie für die theologisch verantwortete Begleitung des Kirchenvorstandes und der Mitarbeitenden in der Kirchengemeinde.

Artikel 26 – Mitglieder des Pfarramtes

( 1 ) Mitglieder des Pfarramtes sind alle Ordinierten, die im Bereich der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind.

( 2 ) 1 Ordinierte, die als Pfarrerin oder Pfarrer der Landeskirche einen Auftrag zur Mitarbeit in der Kirchengemeinde haben, nehmen an den Beratungen des Pfarramtes teil. 2 Sie sind Mitglieder des Pfarramtes, wenn sie aufgrund einer kirchengesetzlichen Regelung dem Kirchenvorstand als Mitglied angehören.

Artikel 27 – Besetzung von Pfarrstellen

( 1 ) 1 Pfarrstellen werden jeweils im Wechsel aufgrund einer Wahl durch die Kirchengemeinde oder einer Ernennung durch die Landeskirche besetzt. 2 Hergebrachte Formen der Pfarrstellenbesetzung durch Präsentation oder nach dem in Teilen Ostfrieslands herkömmlich geltenden Wahlrecht bleiben für die davon betroffenen Pfarrstellen unberührt.

( 2 ) Eine Besetzung, die nicht durch Wahl erfolgt, darf nur vollzogen werden, wenn der Kirchenvorstand eine Vokation erteilt hat oder die Verweigerung der Vokation von der Landeskirche für unbegründet erklärt wurde.

Abschnitt 3: Sonstige Bestimmungen

Artikel 28 – Verwaltungsaufgaben

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde wird bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch das zuständige Kirchenamt unterstützt. 2 Sie kann das Kirchenamt mit der abschließenden Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung beauftragen.

( 2 ) 1 Durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes kann die Kirchengemeinde verpflichtet werden, für bestimmte Leistungen die Unterstützung des Kirchenamtes in Anspruch zu nehmen. 2 Das Kirchenamt ist verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen.

Artikel 29 – Gemeindeversammlung, Gemeindebeirat

( 1 ) Für Berichte und zur Beratung über wichtige Angelegenheiten der Kirchengemeinde soll der Kirchenvorstand mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Mitglieder der Kirchengemeinde einberufen (Gemeindeversammlung).

( 2 ) 1 Zur Förderung des Gemeindelebens kann der Kirchenvorstand einen Gemeindebeirat bilden. 2 Er muss ihn bilden, wenn die Gemeindeversammlung die Bildung beantragt.

Artikel 30 – Gesetzliche Regelungen

Das Nähere über die Aufgaben der Kirchengemeinde, ihre Zusammenarbeit mit anderen Kirchengemeinden, ihre Errichtung oder Aufhebung, ihre Ordnung und Verwaltung sowie die Arbeitsweise ihrer Organe wird durch die Kirchengemeindeordnung und andere Kirchengesetze geregelt.

Teil 3 – Kirchenkreis

Abschnitt 1: Allgemeines

Artikel 31 – Auftrag des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis ist die Gemeinschaft der Kirchengemeinden und der anderen Formen kirchlichen Lebens in seinem Bereich. 2 Er nimmt den Auftrag der Kirche in seinem Bereich in eigener Verantwortung wahr. 3 Er ermöglicht Erfahrungen von größerer Gemeinschaft und Vielfalt kirchlichen Lebens.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis fördert und unterstützt die Arbeit der Kirchengemeinden und der anderen Formen kirchlichen Lebens und ihre Zusammenarbeit. 2 Er nimmt selbst Aufgaben wahr, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung von den einzelnen Kirchengemeinden oder im Rahmen ihrer regionalen Zusammenarbeit nicht hinreichend erfüllt und daher besser in der Gemeinschaft des Kirchenkreises wahrgenommen werden können.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreis sorgt für einen Ausgleich der Kräfte und Lasten zwischen den Kirchengemeinden. 2 Er gibt mit seiner Finanzplanung den Rahmen für ihre Haushaltsführung und Vermögensverwaltung vor. 3 Er entscheidet im Rahmen seiner Stellenplanung und der landeskirchlichen Planungsvorgaben über die Errichtung, Aufhebung, Ausweitung oder Reduzierung von Pfarrstellen sowie von Stellen für beruflich Mitarbeitende.

( 4 ) Der Kirchenkreis nimmt gemäß Artikel 15 Leitungsaufgaben gegenüber den Kirchengemeinden und ihren Verbänden wahr.

( 5 ) Der Kirchenkreis vermittelt Anliegen und Informationen zwischen der Landeskirche und den Kirchengemeinden.

Artikel 32 – Errichtung und Aufhebung

( 1 ) 1 Kirchenkreise werden auf Antrag oder nach Beteiligung der betroffenen Kirchengemeinden und Kirchenkreise durch das Landeskirchenamt errichtet, aufgehoben, zusammengelegt oder verändert. 2 Die Beteiligten können gegen die Entscheidung des Landeskirchenamtes Widerspruch einlegen. 3 Eine Ablehnung des Widerspruchs bedarf der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

( 2 ) Im Rahmen des geltenden Rechts können in einem Kirchenkreis mehrere Bereiche gebildet werden, für die jeweils eine Superintendentin oder ein Superintendent zuständig ist.

Abschnitt 2: Leitung des Kirchenkreises

Artikel 33 – Organe des Kirchenkreises

1 Die Kirchenkreissynode, der Kirchenkreisvorstand und die Superintendentin oder der Superintendent leiten den Kirchenkreis in arbeitsteiliger Gemeinschaft und gegenseitiger Verantwortung. 2 Sie tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass Zeugnis und Dienst im Kirchenkreis gemäß dem Auftrag der Kirche geschehen und die Ordnung der Kirche beachtet wird.

Artikel 34 – Aufgaben der Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode verkörpert Einheit und Vielfalt des kirchlichen und gemeindlichen Lebens im Kirchenkreis. 2 Sie ist zur gemeinsamen Willensbildung im Kirchenkreis berufen.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode berät über Angelegenheiten des kirchlichen und öffentlichen Lebens und nimmt Berichte ihrer Ausschüsse, des Kirchenkreisvorstandes und der Superintendentin oder des Superintendenten entgegen. 2 Sie wählt die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes und die Superintendentin oder den Superintendenten und wirkt an der Bildung der Landessynode mit.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreissynode entscheidet über die Grundsätze der Arbeit des Kirchenkreises. 2 Sie beschließt im Rahmen des geltenden Rechts insbesondere über

1. Satzungen des Kirchenkreises,

2. Konzepte und Pläne zur Gestaltung der kirchlichen Arbeit sowie der Stellenplanung, des Gebäudemanagements und der allgemeinen Finanzplanung im Kirchenkreis,

3. Abgaben und Umlagen der kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis,

4. die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Einrichtungen des Kirchenkreises,

5. den Haushaltsplan und den Jahresabschluss des Kirchenkreises sowie die Entlastung des Kirchenkreisvorstandes,

6. die Besetzung der Organe eines Kirchenkreisverbandes, an dem der Kirchenkreis beteiligt ist,

7. die Errichtung eines Kirchenamtes.

Artikel 35 – Mitglieder der Kirchenkreissynode

( 1 ) Der Kirchenkreissynode gehören an:

1. Mitglieder, die von den Kirchengemeinden gewählt werden,

2. Mitglieder, die vom Kirchenkreisvorstand berufen werden, darunter mindestens zwei Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und durch das zuständige Gremium der Evangelischen Jugend vorgeschlagen werden sollen,

3. die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes,

4. Mitglieder der Landessynode, die einer Kirchengemeinde im Kirchenkreis angehören, die dem Pfarrkonvent des Kirchenkreises zugewiesen sind oder die im Dienst einer kirchlichen Körperschaft innerhalb des Kirchenkreises stehen.

( 2 ) Der Kirchenkreissynode dürfen nicht mehrheitlich Ordinierte und beruflich Mitarbeitende angehören.

Artikel 36 – Aufgaben des Kirchenkreisvorstandes

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kirchenkreises und vertritt ihn im Rechtsverkehr. 2 Er führt die Beschlüsse der Kirchenkreissynode aus und ist ihr gegenüber berichtspflichtig.

( 2 ) Aufgrund eines Kirchengesetzes kann die Kirchenkreissynode beschließen, dass der Kirchenkreisvorstand einzelne ihrer Aufgaben wahrnimmt, wenn sie nicht versammelt ist.

( 3 ) Der Kirchenkreisvorstand hat im Rahmen des geltenden Rechts insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er setzt die Konzepte und Pläne zur Stellenplanung, zum Gebäudemanagement und zur allgemeinen Finanzplanung im Kirchenkreis um.

2. Er entscheidet über Zuweisungen an die kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis.

3. Er führt die Aufsicht über die kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis.

4. Er stellt beruflich Mitarbeitende des Kirchenkreises an und führt die Dienstaufsicht über sie.

5. Er beauftragt ehrenamtlich Mitarbeitende.

6. Er unterstützt beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende bei der Ausübung ihres Dienstes und sorgt für ihre persönliche Begleitung und fachliche Qualifizierung.

7. Er verwaltet das Vermögen des Kirchenkreises und entscheidet über die Nutzung seiner Gebäude.

8. Er berät und unterstützt die Superintendentin oder den Superintendenten und wirkt an Visitationen im Kirchenkreis mit.

9. Er wirkt an der Bildung der Kirchenvorstände, der Kirchenkreissynode und der Landessynode mit.

Artikel 37 – Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes

( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand besteht aus der Superintendentin oder dem Superintendenten und der erforderlichen Zahl von ordinierten und nichtordinierten Mitgliedern, die von der Kirchenkreissynode gewählt werden.

( 2 ) Dem Kirchenkreisvorstand dürfen nicht mehrheitlich ordinierte Mitglieder angehören.

Artikel 38 – Aufgaben der Superintendentin oder des Superintendenten

( 1 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent nimmt eigenständige Leitungsaufgaben im Kirchenkreis wahr und sorgt für eine theologisch verantwortete Leitung des Kirchenkreises. 2 Als vorsitzendes Mitglied des Kirchenkreisvorstandes trägt sie oder er gleichzeitig Verantwortung dafür, dass der Kirchenkreisvorstand seine Leitungsaufgaben wahrnimmt. 3 Sie oder er sorgt für das sachgerechte Zusammenwirken aller an der Leitung des Kirchenkreises Beteiligten.

( 2 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent vertritt den Kirchenkreis in der Öffentlichkeit. 2 Sie oder er gibt Anstöße für die Entwicklung des kirchlichen Lebens und fördert die theologische Arbeit.

( 3 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent führt Pastorinnen und Pastoren sowie andere Mitarbeitende im Kirchenkreis in ihr Amt ein, begleitet sie in ihrem Dienst, fördert ihre Zusammenarbeit und nimmt ihnen gegenüber Aufgaben der Dienstaufsicht wahr. 2 Sie oder er lädt zu Konventen und Konferenzen ein.

( 4 ) Die Superintendentin oder der Superintendent visitiert die Kirchengemeinden und andere kirchliche Körperschaften im Kirchenkreis.

Artikel 39 – Wahl und Stelle der Superintendentin oder des Superintendenten

( 1 ) Die Superintendentin oder der Superintendent wird durch die Kirchenkreissynode auf zehn Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung gewählt.

( 2 ) Das Amt der Superintendentin oder des Superintendenten ist mit einer Pfarrstelle im Kirchenkreis verbunden.

Abschnitt 3: Sonstige Bestimmungen

Artikel 40 – Kirchenkreisverbände

( 1 ) 1 Zur dauernden gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben der beteiligten Kirchenkreise kann ein Kirchenkreisverband gebildet werden. 2 Für die Bildung, Aufhebung, Zusammenlegung oder Veränderung eines Kirchenkreisverbandes gilt Artikel 32 entsprechend.

( 2 ) Das Weitere wird durch eine Satzung des Kirchenkreisverbandes geregelt.

Artikel 41 – Kirchenamt

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise sind verpflichtet, für sich allein oder gemeinsam mit anderen Kirchenkreisen ein Kirchenamt zu errichten. 2 Träger des Kirchenamtes kann ein Kirchenkreis oder ein Kirchenkreisverband sein.

( 2 ) Das Kirchenamt unterstützt die Organe und Einrichtungen des Kirchenkreises sowie die Kirchenvorstände und die Vertretungsorgane der anderen kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis bei der Wahrnehmung ihrer Leitungs- und Verwaltungsaufgaben.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt kann aufgrund eines Kirchengesetzes Standards für die Arbeit der Kirchenämter vorgeben. 2 Es kann die Errichtung eines Kirchenamtes anordnen, wenn die Errichtung eines diesen Standards entsprechenden Kirchenamtes nicht zustande kommt.

Artikel 42 – Gesetzliche Regelungen

Das Nähere über die Aufgaben des Kirchenkreises, seine Errichtung, seine Ordnung und Verwaltung sowie die Wahl und die Arbeitsweise seiner Organe wird durch die Kirchenkreisordnung und andere Kirchengesetze geregelt.

Teil 4 – Landeskirche

Abschnitt 1: Allgemeines

Artikel 43 – Auftrag der Landeskirche

( 1 ) 1 Die Landeskirche ist die Gemeinschaft der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und der anderen Formen kirchlichen Lebens. 2 Sie nimmt den Auftrag der Kirche in eigener Verantwortung wahr. 3 Sie trägt in besonderer Weise Verantwortung für die Einheit der Kirche, die Ausrichtung aller kirchlichen Arbeit an Schrift und Bekenntnis und die Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat in der Öffentlichkeit.

( 2 ) 1 Die Landeskirche fördert und unterstützt die Arbeit der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und anderen Formen kirchlichen Lebens. 2 Sie sorgt für einen Ausgleich der Kräfte und Lasten zwischen den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen und der Landeskirche und gestaltet einen Rahmen für das kirchliche Leben und die kirchliche Ordnung.

( 3 ) Die Landeskirche nimmt selbst Aufgaben wahr, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung von den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen nicht hinreichend erfüllt und daher besser in der Gemeinschaft der Landeskirche wahrgenommen werden können.

Artikel 44 – Kirchenleitende Organe

( 1 ) Die Landessynode, der Landessynodalausschuss, die Landesbischöfin oder der Landesbischof, der Bischofsrat und das Landeskirchenamt leiten die Landeskirche in arbeitsteiliger Gemeinschaft und gegenseitiger Verantwortung.

( 2 ) 1 Sie sorgen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für eine einheitliche Willensbildung unter den kirchenleitenden Organen; dies gilt auch für eine gemeinsame theologische Urteilsbildung. 2 Sie bilden den Personalausschuss als gemeinsamen beschließenden Ausschuss. 3 Sie können die Bildung weiterer gemeinsamer Ausschüsse vereinbaren.

Abschnitt 2: Landessynode

Artikel 45 – Aufgaben der Landessynode

( 1 ) 1 Die Landessynode verkörpert Einheit und Vielfalt des kirchlichen und gemeindlichen Lebens in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. 2 Sie ist zur gemeinsamen Willensbildung in der Landeskirche berufen. 3 Sie wirkt darauf hin, dass alle kirchliche Arbeit dem Auftrag der Landeskirche gerecht wird.

( 2 ) 1 Die Landessynode erörtert Angelegenheiten des kirchlichen und öffentlichen Lebens sowie theologische Grundsatzfragen. 2 Sie kann Anregungen an andere Stellen in der Landeskirche sowie Entschließungen an die Öffentlichkeit oder an öffentliche Stellen richten. 3 Sie kann sich mit Kundgebungen, die im Gottesdienst zu verlesen sind, unmittelbar an die Kirchengemeinden wenden. 4 Sie kann sich über alle Angelegenheiten der Landeskirche unterrichten lassen, soweit nicht schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

( 3 ) 1 Die Landessynode wird durch ein Präsidium geleitet. 2 Dieses besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und weiteren Mitgliedern.

( 4 ) Die Landessynode bildet zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen Ausschüsse.

( 5 ) Die Landessynode hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie beschließt die Kirchengesetze.

2. 1 Sie beschließt durch Haushaltsgesetz den vom Landeskirchenamt nach Beratung mit dem Landessynodalausschuss aufgestellten Entwurf des Haushaltsplanes der Landeskirche sowie über Art und Höhe der zu seiner Deckung zu erhebenden Kirchensteuern, Umlagen oder sonstigen Abgaben. 2 Der Finanzausschuss der Landessynode ist an der Beratung zu beteiligen.

3. Sie beschließt im Einvernehmen mit dem Bischofsrat und mit Zustimmung der Landesbischöfin oder des Landesbischofs über Agenden, Gesangbücher, Perikopenordnungen und Katechismen.

4. Sie beschließt über Vorlagen, Eingaben und Anträge.

5. Sie berät über die ihr vom Landessynodalausschuss, von der Landesbischöfin oder vom Landesbischof und vom Landeskirchenamt vorgelegten Berichte.

6. Sie wählt die Landesbischöfin oder den Landesbischof.

7. Sie wählt die Mitglieder des Landessynodalausschusses und die von ihr zu bestellenden Mitglieder des Personalausschusses.

8. Sie wählt die landeskirchlichen Mitglieder der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 46 – Zusammensetzung der Landessynode

( 1 ) Der Landessynode gehören an:

1. 66 gewählte Mitglieder,

2. zwölf vom Personalausschuss berufene Mitglieder, darunter vier von der Landesjugendkammer vorgeschlagene Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

3. eine Lehrstuhlinhaberin oder ein Lehrstuhlinhaber, die oder der von der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen entsandt wird.

( 2 ) 1 Der Landessynode gehören Nichtordinierte, Ordinierte und beruflich Mitarbeitende an. 2 Ihr dürfen nicht mehrheitlich Ordinierte und beruflich Mitarbeitende angehören.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Landessynode sind allein dem Auftrag der Kirche verpflichtet und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie dürfen wegen ihrer synodalen Tätigkeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

( 4 ) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof, die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, die Mitglieder und Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes sowie die Mitglieder kirchlicher Verfassungs- und Verwaltungsgerichte, die für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers zuständig sind, können der Landessynode nicht angehören.

Artikel 47 – Bildung der Landessynode

( 1 ) Die Landessynode wird alle sechs Jahre zum 1. Januar neu gebildet.

( 2 ) Berechtigt, die Mitglieder der Landessynode zu wählen, sind alle Mitglieder der Kirchenvorstände, alle im aktiven Dienst der Landeskirche stehenden Pastorinnen und Pastoren sowie alle Mitglieder der Kirchenkreissynoden.

( 3 ) 1 Über Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Bildung der Landessynode entscheidet der Landessynodalausschuss. 2 Diese Entscheidungen unterliegen nicht der Nachprüfung durch die kirchlichen Gerichte. 3 Wird ein Vorgang des Verfahrens zur Bildung der Landessynode für ungültig erklärt, so ist dieser zu wiederholen.

( 4 ) Das Nähere über die Zusammensetzung und die Bildung der Landessynode wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 48 – Teilnahmerechte

Die Landesbischöfin oder der Landesbischof, die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe sowie die Mitglieder und die Bevollmächtigten des Landeskirchenamtes nehmen mit Rederecht an den Verhandlungen der Landessynode teil.

Abschnitt 3: Landessynodalausschuss

Artikel 49 – Aufgaben des Landessynodalausschusses

( 1 ) 1 Der Landessynodalausschuss nimmt die in Artikel 45 Absatz 1, 2 und 5 Nummer 8 genannten Aufgaben der Landessynode wahr, solange diese nicht versammelt ist. 2 In der Ausübung dieser Aufgaben ist er an die Weisungen der Landessynode gebunden. 3 Er achtet darauf, dass die Beschlüsse der Landessynode ausgeführt werden. 4 Er berät die anderen kirchenleitenden Organe in wichtigen Angelegenheiten der Leitung und Verwaltung der Landeskirche.

( 2 ) Der Landessynodalausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er beruft die Landessynode zu der ersten Tagung nach ihrer Neubildung ein.

2. Er entscheidet über Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Bildung der Landessynode.

3. Er bestimmt die drei weiteren Synodalen nach Artikel 60 Absatz 5, wenn die Landessynode nicht rechtzeitig zu einer Tagung zusammentritt.

4. Er erstattet der Landessynode bei jeder ordentlichen Tagung einen Tätigkeitsbericht.

5. Er wirkt bei der Rechtsetzung mit.

6. Er wirkt bei der Haushaltsführung der Landeskirche mit, soweit dies im Haushaltsplan oder in anderen Kirchengesetzen bestimmt ist.

7. Er stimmt den Grundsätzen der Personalausstattung und -entwicklung des Landeskirchenamtes und seiner Einrichtungen zu.

8. Er erteilt die Zustimmung zur Verwendung von Einnahmen für nicht im Haushaltsplan vorgesehene Ausgaben, zur Verwendung eines für besondere Zwecke bestimmten landeskirchlichen Vermögens zu anderen Zwecken, zur Überschreitung des Haushaltsplanes für die Übernahme von Bürgschaften und zur Aufnahme von Krediten, die nicht im Haushaltszeitraum getilgt werden können.

9. 1 Er nimmt den landeskirchlichen Jahresabschluss ab, prüft die Haushaltsführung, beschließt über die Entlastung des Landeskirchenamtes und berichtet der Landessynode hierüber. 2 Bei der Abnahme des Jahresabschlusses und der Beschlussfassung über die Entlastung ist der Finanzausschuss der Landessynode zu beteiligen. 3 Sachverhalte, über die bei der Entlastung kein Einvernehmen erzielt worden ist, sind der Landessynode zur Entscheidung vorzulegen.

( 3 ) Dem Landessynodalausschuss können durch Kirchengesetz weitere Aufgaben übertragen werden.

Artikel 50 – Zusammensetzung und Bildung des Landessynodalausschusses

( 1 ) 1 Dem Landessynodalausschuss gehören sieben Mitglieder an, darunter mindestens zwei und höchstens drei ordinierte Mitglieder, die von der Landessynode aus ihrer Mitte gewählt werden. 2 Für die Mitglieder werden ebenso viele ordinierte und nichtordinierte Stellvertretungen gewählt.

( 2 ) 1 Der Landessynodalausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung. 2 Scheidet die oder der Vorsitzende aus dem Amt aus, so ist neben dem Vorsitz auch die Stellvertretung neu zu wählen.

( 3 ) 1 Die Amtszeit des Landessynodalausschusses beträgt sechs Jahre. 2 Der Landessynodalausschuss bleibt über das Ende der Amtszeit einer Landessynode hinaus so lange im Amt, bis ein neuer Landessynodalausschuss gewählt worden ist.

( 4 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode nimmt an den Sitzungen des Landessynodalausschusses mit beratender Stimme teil. 2 Sie oder er wird im Falle der Verhinderung durch ein anderes Mitglied des Präsidiums vertreten.

Abschnitt 4: Landesbischöfin oder Landesbischof und Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe

Artikel 51 – Bischöflicher Dienst

( 1 ) Der bischöfliche Dienst in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers wird durch die Landesbischöfin oder den Landesbischof und in den Sprengeln durch die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe wahrgenommen.

( 2 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof und die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe tragen insbesondere durch geistliche Leitung und Aufsicht Verantwortung für die Einheit der Kirche und die Ausrichtung aller kirchlichen Arbeit an Schrift und Bekenntnis. 2 Sie vertreten die Landeskirche im kirchlichen und öffentlichen Leben, in der Zusammenarbeit mit anderen Kirchen sowie im ökumenischen und interreligiösen Gespräch. 3 Sie geben Anregungen für das kirchliche und geistliche Leben in der Landeskirche.

( 3 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof und die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe begleiten die kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen sowie die anderen Formen kirchlichen Lebens und fördern ihr Zusammenwirken. 2 Sie begleiten den Dienst der Pastorinnen und Pastoren sowie der anderen Mitarbeitenden mit Seelsorge, Rat, Ermutigung und Ermahnung. 3 Sie tragen Verantwortung für Grundsatzfragen von Theologie, Verkündigung und theologischer Ausbildung.

Artikel 52 – Aufgaben der Landesbischöfin oder des Landesbischofs

( 1 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof nimmt den bischöflichen Dienst für die gesamte Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers wahr und fördert das Zusammenwirken aller Kräfte in der Landeskirche. 2 Sie oder er nimmt zu Fragen und Aufgaben des kirchlichen und gesellschaftlichen Lebens öffentlich Stellung.

( 2 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof wirkt in den Kirchengemeinden der Landeskirche durch Predigt und Leitung von Gottesdiensten. 2 Sie oder er kann diese Aufgaben für sich als Recht in Anspruch nehmen. 3 Sie oder er kann sich mit Kundgebungen, die im Gottesdienst zu verlesen sind, an die Kirchengemeinden wenden und zu außerordentlichen Gottesdiensten aufrufen. 4 Sie oder er bestimmt für sich eine Kirche als Predigtstätte.

( 3 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof hat das Recht, Kirchen und Kapellen einzuweihen und Visitationen vorzunehmen. 2 Sie oder er hat das Recht, an Stelle der zuständigen Regionalbischöfin oder des zuständigen Regionalbischofs zu ordinieren.

( 4 ) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof hat ferner insbesondere folgende Aufgaben:

1. 1 Sie oder er ernennt die vom Personalausschuss gewählten Mitglieder des Landeskirchenamtes sowie die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, führt sie in ihr Amt ein und übt die Dienstaufsicht gegenüber ihnen aus. 2 Eine Versetzung in den Wartestand oder in den Ruhestand sowie Entscheidungen im Rahmen der Disziplinaraufsicht bedürfen der Zustimmung des Personalausschusses.

2. Sie oder er ernennt die vom Personalausschuss gewählten Mitglieder der kirchlichen Gerichte.

3. Sie oder er ernennt auf Vorschlag der Landesregierung die Äbtissin oder den Abt des Klosters Bursfelde.

4. Sie oder er setzt Dienstbezeichnungen fest und verleiht Titel.

5. Sie oder er übt das Gnadenrecht in Disziplinarangelegenheiten aus.

6. Sie oder er führt die Amtsträgerinnen und Amtsträger mit gesamtkirchlichem Auftrag in ihr Amt ein.

7. Sie oder er beruft die Pastorinnen und Pastoren sowie die von den Kirchenkreissynoden gewählten Superintendentinnen und Superintendenten.

8. Sie oder er hat den Vorsitz im Bischofsrat und im Landeskirchenamt inne.

9. Sie oder er erstattet der Landessynode regelmäßig einen Bericht.

10. Sie oder er vertritt die Landeskirche bei dem Abschluss von Verträgen, die der Zustimmung durch Kirchengesetz bedürfen.

11. Sie oder er wirkt bei der Ausfertigung und Verkündung von Rechtsvorschriften mit und stimmt den Beschlüssen nach Artikel 72 Absatz 1 zu.

Artikel 53 – Wahl der Landesbischöfin oder des Landesbischofs, persönliche Rechtsstellung

( 1 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof wird auf Vorschlag des Personalausschusses in der Zusammensetzung nach Artikel 60 Absatz 5 von der Landessynode für zehn Jahre gewählt. 2 Gewählt wird ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung. 3 Für die Wahl ist im ersten und zweiten Wahlgang eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Landessynode erforderlich.

( 2 ) 1 Spätestens ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit der Landesbischöfin oder des Landesbischofs entscheidet der Personalausschuss in der Zusammensetzung nach Artikel 60 Absatz 5 mit der Mehrheit der Mitglieder, ob die Amtszeit bis zum Ruhestand verlängert wird. 2 Die Landessynode kann einer Verlängerung widersprechen, indem sie spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit verlangt, dass ein Wahlverfahren nach Absatz 1 durchgeführt wird.

( 3 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof ist jederzeit zum Rücktritt berechtigt. 2 Sie oder er kann gegen den eigenen Willen nur unter den kirchengesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt oder des Amtes enthoben werden.

( 4 ) 1 Die Dienstaufsicht gegenüber der Landesbischöfin oder dem Landesbischof übt die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode aus. 2 Über eine Versetzung in den Wartestand oder in den Ruhestand sowie über Maßnahmen im Rahmen der Disziplinaraufsicht entscheidet der Personalausschuss.

( 5 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 54 – Vertretung der Landesbischöfin oder des Landesbischofs

( 1 ) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof kann sich von den Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfen und von den Mitgliedern des Landeskirchenamtes vertreten und unterstützen lassen.

( 2 ) 1 Ist die Landesbischöfin oder der Landesbischof für längere Zeit verhindert oder hat sie oder er ein Leitungsamt in einer der in Artikel 4 Absatz 1 bis 4 genannten Körperschaften wahrzunehmen, so regelt der Personalausschuss im Einvernehmen mit ihr oder ihm und mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die Vertretung. 2 Dabei kann aus dem Kreis der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe sowie der ordinierten Mitglieder des Landeskirchenamtes eine ständige Vertretung auf Zeit bestimmt werden.

( 3 ) Ist das Amt der Landesbischöfin oder des Landesbischofs nicht besetzt, so wählt der Personalausschuss eine Regionalbischöfin oder einen Regionalbischof zur Bischofsvikarin oder zum Bischofsvikar.

( 4 ) 1 Die Vertretung nach den Absätzen 2 und 3 umfasst die Wahrnehmung aller Aufgaben und Befugnisse der Landesbischöfin oder des Landesbischofs mit Ausnahme der Rechte gemäß Artikel 52 Absatz 4 Nummer 8. 2 Sie umfasst auch das Recht, an den Sitzungen des Bischofsrates, des Landeskirchenamtes und des Personalausschusses teilzunehmen.

Artikel 55 – Aufgaben der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe

( 1 ) 1 Die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe nehmen den bischöflichen Dienst in den Sprengeln wahr. 2 Sie übernehmen zugleich gesamtkirchliche Aufgaben und haben Anteil an der Leitung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

( 2 ) 1 Die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe wirken in den Kirchengemeinden der Sprengel durch Predigt und Leitung von Gottesdiensten. 2 Sie können diese Aufgaben für sich als Recht in Anspruch nehmen.

( 3 ) 1 Die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe haben die Aufgabe, zu ordinieren, zu visitieren und Kirchen und Kapellen einzuweihen. 2 Artikel 52 Absatz 3 bleibt unberührt.

( 4 ) Die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe haben ferner insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie führen Superintendentinnen und Superintendenten sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger mit einem Auftrag für den Sprengel in ihr Amt ein.

2. Sie laden zu Generalkonventen, Ephorenkonferenzen und Konferenzen der Diakoninnen und Diakone ein.

3. Sie wirken bei der Prüfung des theologischen Nachwuchses mit.

4. Sie beauftragen Prädikantinnen und Prädikanten.

5. Sie segnen Diakoninnen und Diakone ein.

6. Sie wirken an der Wahl und an den Dienstbeschreibungen der Superintendentinnen und Superintendenten mit.

Artikel 56 – Wahl der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, persönliche Rechtsstellung

( 1 ) Die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe werden vom Personalausschuss in der Zusammensetzung nach Artikel 60 Absatz 6 auf zehn Jahre gewählt und von der Landesbischöfin oder vom Landesbischof ernannt.

( 2 ) 1 Spätestens ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit einer Regionalbischöfin oder eines Regionalbischofs entscheidet der Personalausschuss in der Zusammensetzung nach Artikel 60 Absatz 6, ob die Amtszeit bis zum Ruhestand verlängert wird. 2 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof oder die Landessynode können einer Verlängerung widersprechen, indem sie spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit verlangen, dass ein Wahlverfahren nach Absatz 1 durchgeführt wird.

( 3 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 57 – Bischofsrat

( 1 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof und die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe kommen regelmäßig als Bischofsrat zusammen und beraten über alle Fragen, die das kirchliche Leben betreffen. 2 Den Vorsitz führt die Landesbischöfin oder der Landesbischof.

( 2 ) 1 Der Bischofsrat ist an Beschlüssen nach Artikel 72 Absatz 1 beteiligt. 2 Er wirkt bei der Besetzung von Pfarrstellen durch Ernennung und bei der Berufung von Pastorinnen und Pastoren mit besonderem Auftrag beratend mit.

Abschnitt 5: Landeskirchenamt

Artikel 58 – Aufgaben des Landeskirchenamtes

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt führt die laufenden Geschäfte der Landeskirche in eigener Verantwortung. 2 Es ist zuständig für alle Angelegenheiten der Verwaltung der Landeskirche, soweit die Zuständigkeit nicht anderen Stellen übertragen ist. 3 Es sorgt im Zusammenwirken mit anderen kirchenleitenden Organen für die Wahrung und Fortentwicklung des kirchlichen Rechts, für eine zweckmäßige Organisation der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und für eine transparente Finanzwirtschaft. 4 Es trägt Verantwortung für theologische Grundsatzfragen und nimmt am Öffentlichkeitsauftrag der Landeskirche teil.

( 2 ) Das Landeskirchenamt hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Es beschließt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses über Rechtsverordnungen und bringt auf Veranlassung der Landessynode oder von sich aus Entwürfe von Kirchengesetzen in die Landessynode ein.

2. Es bereitet Konzepte für die kirchliche Arbeit vor und wirkt an der Umsetzung beschlossener Konzepte mit.

3. Es entscheidet im Rahmen des geltenden Rechts und der darin vorgesehenen Beteiligungsverfahren über die Errichtung, Aufhebung, Zusammenlegung und Veränderung kirchlicher Körperschaften sowie landeskirchlicher Einrichtungen und übt die oberste Aufsicht über sie aus.

4. Es berät und unterstützt die kirchlichen Körperschaften, die Einrichtungen der Landeskirche und die anderen Formen kirchlichen Lebens sowie die anderen kirchenleitenden Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

5. Es ist mitverantwortlich für gesamtkirchliche Fragen der Personalplanung, des Personaleinsatzes und der Personalentwicklung.

6. Es übt unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse anderer Stellen die oberste Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Landeskirche und der kirchlichen Körperschaften aus.

7. Es stellt den Entwurf des Haushaltsplanes und den Jahresabschluss der Landeskirche auf.

8. Es beschließt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die Grundsätze seiner Personalausstattung und -entwicklung.

9. Es legt der Landessynode Berichte über den Stand des kirchlichen Lebens und der kirchlichen Arbeit vor.

( 3 ) Das Landeskirchenamt vertritt die Landeskirche im Rechtsverkehr, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.

( 4 ) Maßnahmen des Landeskirchenamtes, durch die voraussichtlich Mittel der Landeskirche in Anspruch genommen werden, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, bedürfen der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

( 5 ) In Verwaltungsverfahren, die Aufgaben einer Kirchengemeinde oder eines Zusammenschlusses von Kirchengemeinden betreffen, gibt das Landeskirchenamt dem Kirchenkreis Gelegenheit zur Stellungnahme.

Artikel 59 – Zusammensetzung des Landeskirchenamtes

( 1 ) 1 Den Vorsitz des Landeskirchenamtes hat die Landesbischöfin oder der Landesbischof inne. 2 Weitere Mitglieder sind die Präsidentin oder der Präsident, ihre oder seine Vertretung im Amt sowie weitere ordinierte und nichtordinierte Mitglieder.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Landeskirchenamtes werden vom Personalausschuss gewählt und von der Landesbischöfin oder vom Landesbischof ernannt. 2 Im Übrigen wird die Rechtsstellung der Mitglieder des Landeskirchenamtes durch Kirchengesetz geregelt.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Landeskirchenamtes entscheiden als Kollegium. 2 Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht.

Abschnitt 6: Personalentscheidungen

Artikel 60 – Personalausschuss

( 1 ) Der Personalausschuss beschließt über folgende Personalangelegenheiten:

1. Er beruft die Mitglieder der Landessynode nach Artikel 46 Absatz 1 Nummer 2.

2. Er erstellt den Vorschlag für die Wahl der Landesbischöfin oder des Landesbischofs und für die Verlängerung der Amtszeit.

3. Er wählt die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe und entscheidet über eine Verlängerung ihrer Amtszeit.

4. Er wählt die Mitglieder des Landeskirchenamtes.

5. Er befindet über die Zustimmung zu Entscheidungen der Landesbischöfin oder des Landesbischofs nach Artikel 52 Absatz 4 Nummer 1 Satz 2.

6. Er wählt Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, Pastorinnen und Pastoren der Landeskirche und andere Mitarbeitende in besonders herausgehobenen Funktionen; das Nähere wird durch Kirchengesetz oder Rechtsverordnung geregelt.

7. Er entscheidet gegenüber der Landesbischöfin oder dem Landesbischof über eine Versetzung in den Wartestand oder in den Ruhestand sowie über Maßnahmen im Rahmen der Disziplinaraufsicht.

8. Er wählt die Mitglieder der kirchlichen Gerichte.

9. Er wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirche in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Delegierten bei ökumenischen Versammlungen.

10. Er bestätigt die Wahl der Äbtissin oder des Abtes des Klosters Loccum und des Klosters Amelungsborn.

11. Er wählt eine Bischofsvikarin oder einen Bischofsvikar.

( 2 ) Dem Personalausschuss können durch Kirchengesetz weitere Personalaufgaben übertragen werden.

( 3 ) Dem Personalausschuss gehören an:

1. die Landesbischöfin oder der Landesbischof als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode,

3. die oder der Vorsitzende des Landessynodalausschusses,

4. eine Regionalbischöfin oder ein Regionalbischof, die oder der von den Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfen gewählt wird,

5. die Präsidentin oder der Präsident des Landeskirchenamtes,

6. ein von den Mitgliedern des Landeskirchenamtes aus deren Mitte gewähltes ordiniertes Mitglied,

7. fünf von der Landessynode aus deren Mitte gewählte Mitglieder, darunter höchstens ein ordiniertes Mitglied.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der nach Absatz 3 Nummer 4, 6 und 7 gewählten Mitglieder beträgt sechs Jahre. 2 Sie beginnt jeweils achtzehn Monate nach dem Beginn der Amtszeit einer Landessynode. 3 Bis dahin bleiben die von der vorhergehenden Landessynode gewählten Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 7 auch dann im Amt, wenn sie der neu gebildeten Landessynode nicht mehr angehören. 4 Die Mitgliedschaft der Präsidentin oder des Präsidenten der Landessynode besteht über das Ende der Amtszeit einer Landessynode hinaus fort, bis die neu gebildete Landessynode eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten gewählt hat.

( 5 ) 1 Für Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 2 wird der Personalausschuss um drei weitere Mitglieder der Landessynode erweitert. 2 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof ist an diesen Entscheidungen nicht beteiligt. 3 Den Vorsitz übernimmt die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode.

( 6 ) Für Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 3 wird der Personalausschuss um folgende Personen aus dem betroffenen Sprengel erweitert:

1. zwei Mitglieder der Landessynode,

2. die Vorsitzende oder der Vorsitzende einer Kirchenkreissynode und

3. eine Superintendentin oder ein Superintendent.

( 7 ) Durch Kirchengesetz kann vorgesehen werden, dass der Personalausschuss für Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 6 um ein weiteres Mitglied erweitert wird, das für die betroffene Stelle zuständig ist.

( 8 ) 1 Der Personalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Diese regelt auch die Vertretung der Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 2 bis 7.

Teil 5 – Besondere Formen kirchlichen Lebens, Forschung und Lehre

Artikel 61 – Einrichtungen und Werke

( 1 ) Zur Erfüllung des Auftrages der Kirche können die kirchlichen Körperschaften rechtlich unselbständige Einrichtungen und Werke errichten.

( 2 ) Die Landeskirche ist Trägerin von Einrichtungen, die

1. für die gesamte Landeskirche unmittelbar einzelne kirchliche Aufgaben wahrnehmen,

2. der Begleitung und Unterstützung des kirchlichen und gemeindlichen Lebens dienen oder

3. für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Begleitung von Mitarbeitenden sorgen.

( 3 ) Die Landeskirche kann Einrichtungen auch in Zusammenarbeit mit anderen Landeskirchen oder mit gesamtkirchlichen Zusammenschlüssen errichten.

Artikel 62 – Diakonisches Werk

Die diakonischen Werke und Einrichtungen im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers arbeiten gemeinsam mit diakonischen Werken und Einrichtungen aus anderen Landeskirchen im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. zusammen.

Artikel 63 – Missionswerk

Durch das Evangelisch-lutherische Missionswerk in Niedersachsen beteiligt sich die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers in Gemeinschaft mit anderen Landeskirchen an der weltweiten Wahrnehmung des Missionsauftrages der Kirche und seiner Vermittlung in Deutschland.

Artikel 64 – Geistliche Gemeinschaften, Kommunitäten und Klöster

1 Die Landeskirchlichen Gemeinschaften, die mit der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers verbundenen Geistlichen Gemeinschaften und Kommunitäten sowie die evangelischen Klöster und Stifte auf dem Gebiet der Landeskirche tragen durch ihre jeweilige Lebensform und Frömmigkeitspraxis zur Förderung des geistlichen Lebens in der Landeskirche bei. 2 Die Landeskirche bietet ihnen Begleitung und Unterstützung an.

Artikel 65 – Klöster Loccum und Amelungsborn

( 1 ) Die Klöster Loccum und Amelungsborn dienen als Körperschaften des öffentlichen Rechts kirchlichen Zwecken innerhalb der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

( 2 ) 1 Die Klöster ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig im Rahmen des geltenden Rechts. 2 Sie geben sich eine Klosterverfassung, die der Genehmigung durch das Landeskirchenamt bedarf.

( 3 ) 1 Die Klöster stehen unter der Aufsicht des Landeskirchenamtes. 2 Für die Wahrnehmung der Aufsicht gelten die Bestimmungen über die allgemeine Aufsicht gegenüber den Kirchenkreisen entsprechend. 3 Die Bestimmungen über die kirchenaufsichtliche Genehmigung von Beschlüssen und Erklärungen des Kirchenkreisvorstandes finden keine Anwendung.

( 4 ) 1 Die Zusammensetzung und die Leitung des Konvents werden durch die Klosterverfassung geregelt. 2 Die Wahl der Äbtissin oder des Abtes bedarf der Bestätigung durch den Personalausschuss.

( 5 ) Das Kloster Loccum stellt der Landeskirche Räume für den Betrieb ihres Predigerseminars zur Verfügung.

Artikel 66 – Kloster Bursfelde

( 1 ) 1 Im Kloster Bursfelde besteht ein Geistliches Zentrum der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. 2 Das Nähere regelt eine vom Landeskirchenamt zu erlassende Klosterordnung.

( 2 ) 1 Die Äbtissin oder der Abt des Klosters Bursfelde wird von der Landesbischöfin oder dem Landesbischof auf Vorschlag der Landesregierung aus dem Kreis der evangelisch-lutherischen ordentlichen Professorinnen und Professoren der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen ernannt. 2 Die Äbtissin oder der Abt steht einem Konvent vor.

Artikel 67 – Forschung und Lehre

( 1 ) Die Theologische Fakultät der Universität Göttingen, die Institute für evangelische Theologie an anderen staatlichen Hochschulen im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, die Hochschule Hannover und die Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover nehmen als Einrichtungen wissenschaftlicher Forschung und Lehre im Rahmen der gemeinsamen Angelegenheiten von Kirche und Staat nach Artikel 5 Absatz 3 kirchliche Aufgaben wahr und wirken mit der Landeskirche zusammen.

( 2 ) Die Theologische Fakultät der Universität Göttingen nimmt insbesondere folgende kirchliche Aufgaben wahr:

1. Sie verantwortet die wissenschaftliche Ausbildung von Pastorinnen und Pastoren sowie Religionslehrkräften.

2. Ihre Mitglieder beteiligen sich an der Durchführung der Theologischen Prüfungen.

3. Sie berät die Landeskirche in Fragen von theologischer Bedeutung.

4. Sie entsendet eine Lehrstuhlinhaberin oder einen Lehrstuhlinhaber in die Landessynode.

( 3 ) Die Institute für evangelische Theologie an anderen staatlichen Hochschulen im Bereich der Landeskirche verantworten die wissenschaftliche Ausbildung von evangelischen Religionslehrkräften und beraten die Landeskirche durch wissenschaftliche Gutachten.

( 4 ) Die Hochschule Hannover verantwortet die wissenschaftliche Ausbildung von Diakoninnen und Diakonen im Rahmen des Studiengangs Religionspädagogik und Soziale Arbeit.

( 5 ) Die Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover verantwortet die künstlerische und wissenschaftliche Ausbildung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern.

Teil 6 – Rechtsetzung, Rechtspflege, Finanzverfassung

Abschnitt 1: Rechtsetzung

Artikel 68 – Vorbehalt des Gesetzes

Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es insbesondere

1. zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen oder Verordnungen mit Gesetzeskraft,

2. zur Regelung der Rechtsstellung der Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Inhaberinnen und Inhaber von Diensten nach Artikel 11,

3. zur Regelung des Rechts der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen,

4. zur Regelung des Kirchensteuerrechts,

5. zur Regelung von Zahl und Abgrenzung der Sprengel,

6. zur Errichtung kirchlicher Gerichte und zur Regelung ihrer Zusammensetzung sowie der Zuständigkeiten und Verfahren,

7. zur Änderung des Gebietes der Landeskirche, wenn die Änderung mehr als eine Kirchengemeinde betrifft,

8. in allen sonstigen Fällen, in denen diese Verfassung eine kirchengesetzliche Regelung verlangt.

Artikel 69 – Verfahren der Gesetzgebung

( 1 ) Die Gesetzgebung ist Aufgabe der Landessynode.

( 2 ) 1 Gesetzentwürfe werden aus der Mitte der Landessynode oder vom Landeskirchenamt eingebracht. 2 Gesetzentwürfe aus der Mitte der Landessynode bedürfen der Unterstützung von mindestens 15 Mitgliedern der Landessynode.

( 3 ) Gesetzentwürfen ist eine Begründung beizufügen.

Artikel 70 – Verfassungsänderung

( 1 ) Die Verfassung kann durch Kirchengesetz geändert oder ergänzt werden (Verfasungsänderung).

( 2 ) 1 Bei verfassungsändernden Gesetzen ist eine zweimalige Beratung und Abstimmung erforderlich. 2 Für die Schlussabstimmung ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Landessynode erforderlich.

Artikel 71 – Verordnungen mit Gesetzeskraft

( 1 ) 1 In dringenden Fällen kann der Landessynodalausschuss Angelegenheiten, die einer kirchengesetzlichen Regelung bedürfen, durch Verordnung mit Gesetzeskraft regeln, wenn die Landessynode nicht rechtzeitig einberufen werden kann. 2 Die Verfassung kann durch eine Verordnung mit Gesetzeskraft nicht geändert werden.

( 2 ) 1 Verordnungen mit Gesetzeskraft sind der Landessynode unverzüglich zur Bestätigung vorzulegen. 2 Wird eine Verordnung mit Gesetzeskraft mit Änderungen bestätigt, so ist sie in der von der Landessynode beschlossenen Fassung neu auszufertigen und zu verkünden. 3 Wird eine Verordnung mit Gesetzeskraft nicht bestätigt, so tritt sie zu dem von der Landessynode festgelegten Zeitpunkt außer Kraft.

Artikel 72 – Ordnung des Gottesdienstes

( 1 ) 1 Agenden, Gesangbücher, Perikopenordnungen und Katechismen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers oder eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 oder 2 werden durch übereinstimmende Beschlüsse von Bischofsrat und Landessynode sowie mit Zustimmung der Landesbischöfin oder des Landesbischofs eingeführt, geändert, zum Gebrauch empfohlen oder freigegeben. 2 Vor der Beschlussfassung ist den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme oder Erprobung zu geben.

( 2 ) Die Kirchengemeinden nehmen neu eingeführte oder geänderte Agenden, Gesangbücher, Perikopenordnungen und Katechismen durch übereinstimmende Beschlüsse von Pfarramt und Kirchenvorstand in Gebrauch.

Artikel 73 – Rechtsverordnungen

Das Landeskirchenamt kann mit Zustimmung des Landessynodalausschusses Rechtsverordnungen erlassen, wenn es durch ein Kirchengesetz dazu ermächtigt ist oder wenn eine Angelegenheit nach dieser Verfassung keiner kirchengesetzlichen Regelung bedarf.

Artikel 74 – Satzungen

1 Die kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind berechtigt, ihre Angelegenheiten im Rahmen des landeskirchlichen Rechts durch Satzung zu regeln. 2 Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass Satzungen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt oder durch den Kirchenkreisvorstand bedürfen.

Artikel 75 – Ausfertigung und Verkündung von Rechtsvorschriften

( 1 ) 1 Kirchengesetze, Verordnungen mit Gesetzeskraft, Beschlüsse nach Artikel 71 Absatz 2 und nach Artikel 72 Absatz 1 sowie Rechtsverordnungen sind auszufertigen und im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden. 2 Satzungen können auch auf andere Weise öffentlich bekannt gemacht werden.

( 2 ) Zuständig für die Ausfertigung und Verkündung ist bei Kirchengesetzen, Verordnungen mit Gesetzeskraft sowie Beschlüssen nach Artikel 71 Absatz 2 und nach Artikel 72 Absatz 1 die Landesbischöfin oder der Landesbischof und bei Rechtsverordnungen das Landeskirchenamt.

Artikel 76 – Gesamtkirchliche Rechtsetzung

( 1 ) 1 Entwürfe von Ordnungen nach Artikel 72 sowie Gesetzentwürfe eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 oder 2, die die Rechtsetzung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers berühren, hat das Landeskirchenamt alsbald dem Landessynodalausschuss zur Unterrichtung zuzuleiten. 2 Stellungnahmen der Landeskirche zu Entwürfen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

( 2 ) 1 Die Zustimmung der Landeskirche zu einem von der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Wirkung für ihre Gliedkirchen beschlossenen Kirchengesetz bedarf der Ermächtigung durch ein Kirchengesetz der Landeskirche. 2 Wenn durch dieses Kirchengesetz die Verfassung der Landeskirche geändert wird, gilt Artikel 70 Absatz 2 entsprechend.

( 3 ) Für eine Erklärung über das Außerkraftsetzen eines Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Landeskirche gilt Absatz 2 entsprechend.

Artikel 77 – Erprobungen

( 1 ) 1 Zur Erprobung neuer Strukturen in einzelnen Bereichen kann die Landessynode ein Kirchengesetz beschließen, das Erprobungsregelungen ermöglicht. 2 Erprobungsregelungen dürfen für befristete Zeit von einzelnen Vorschriften dieser Verfassung, der Kirchengesetze und der Rechtsverordnungen abweichen.

( 2 ) Für die Beratung und Abstimmung über ein Erprobungsgesetz und dessen Änderung gelten die Bestimmungen über die Änderung der Verfassung entsprechend, wenn das Erprobungsgesetz eine Abweichung von der Verfassung ermöglicht.

( 3 ) 1 Erprobungsregelungen sind durch Verordnung mit Gesetzeskraft zu treffen. 2 Die Bestimmungen über die Dringlichkeit einer Verordnung mit Gesetzeskraft sind dabei nicht anzuwenden.

Abschnitt 2: Rechtspflege

Artikel 78 – Kirchlicher Rechtsschutz

( 1 ) 1 Wird eine Person durch die Entscheidung einer kirchlichen Körperschaft in ihren Rechten verletzt, so kann sie eine Überprüfung verlangen. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

( 2 ) In Verfassungs- und Verwaltungsstreitigkeiten sowie in Disziplinarangelegenheiten, mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten und in sonstigen durch Kirchengesetz bestimmten Fällen steht der Rechtsweg zu den zuständigen kirchlichen Gerichten offen.

Artikel 79 – Rechtliches Gehör

In Verwaltungsverfahren und vor den kirchlichen Gerichten haben die Beteiligten Anspruch auf rechtliches Gehör.

Artikel 80 – Kirchliche Gerichte

( 1 ) Die Mitglieder kirchlicher Gerichte sind unabhängig und nur an Schrift und Bekenntnis sowie an das geltende Recht gebunden.

( 2 ) Unter den Mitgliedern eines kirchlichen Gerichts müssen sich jeweils mindestens ein ordiniertes Mitglied und ein Mitglied mit Befähigung zum Richteramt befinden.

( 3 ) 1 Die Landeskirche kann ein kirchliches Gericht gemeinsam mit anderen Landeskirchen errichten. 2 Sie kann sich auch der Gerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses bedienen.

( 4 ) 1 Soweit die Landeskirche eigene kirchliche Gerichte errichtet, werden deren Mitglieder vom Personalausschuss gewählt und von der Landesbischöfin oder vom Landesbischof ernannt. 2 Sie können gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung auf kirchengesetzlich geordnetem Weg ihres Amtes enthoben oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden.

Abschnitt 3: Finanzverfassung

Artikel 81 – Grundsätze

( 1 ) 1 Das Vermögen der kirchlichen Körperschaften und ihrer Einrichtungen dient allein der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. 2 Es ist wirtschaftlich, sparsam, ethisch-nachhaltig, transparent und in gesamtkirchlicher Verantwortung zu verwalten.

( 2 ) Zweckgebundenes Vermögen ist entsprechend zu verwenden.

Artikel 82 – Einnahmen

( 1 ) Die kirchlichen Aufgaben werden durch freiwillige Gaben, Kirchensteuern und sonstige Abgaben, Erträge aus Vermögen, Staatsleistungen und sonstige Erträge finanziert.

( 2 ) Die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Kirchengemeinden haben das Recht, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und sonstige Abgaben zu erheben.

( 3 ) Die Landeskirche und die Kirchenkreise können Umlagen erheben.

Artikel 83 – Finanzausgleich

( 1 ) Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass das Recht der Landeskirche, der Kirchenkreise oder der Kirchengemeinden zur Erhebung von Kirchensteuern, Umlagen oder sonstigen Abgaben ganz oder teilweise ruht.

( 2 ) Zwischen der Landeskirche, den Kirchenkreisen und den Kirchengemeinden findet ein Finanzausgleich statt, der im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel eine solidarische, proportionale und dem gemeinsamen Auftrag der kirchlichen Körperschaften entsprechende Verteilung der kirchlichen Einnahmen sicherstellt.

Artikel 84 – Haushaltsführung

( 1 ) 1 Grundlage für die Haushaltsführung ist der für jedes Haushaltsjahr aufzustellende Haushaltsplan einschließlich eines Stellenplanes. 2 Der Haushaltsplan ist insgesamt auszugleichen; Kreditaufnahmen dürfen nur im Ausnahmefall vorgesehen werden.

( 2 ) Die Haushaltspläne der kirchlichen Körperschaften sind offenzulegen.

( 3 ) 1 Durch den Haushaltsplan wird die haushaltsführende Stelle ermächtigt, die darin vorgesehenen Einnahmen zu heben und Ausgaben zu leisten. 2 Ist zum Schluss eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Haushaltsjahr noch nicht festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die haushaltsführende Stelle ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die erforderlich sind, um die notwendigen Aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

( 4 ) Der Beschluss über die Erhebung von Kirchensteuern, Umlagen oder sonstigen Abgaben bleibt solange in Kraft, bis die Landessynode einen neuen Beschluss gefasst hat.

Artikel 85 – Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

( 1 ) Nach Ablauf jedes Haushaltszeitraumes haben die kirchlichen Körperschaften einen Jahresabschluss aufzustellen.

( 2 ) 1 Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaften unterliegt einer Rechnungsprüfung. 2 Die Rechnungsprüfung ist allein dem Gesetz unterworfen und unabhängig gegenüber den zu prüfenden Körperschaften.

Artikel 86 – Gesetzliche Regelungen

Das Nähere über die Einnahmen, den Finanzausgleich, die Haushaltsführung sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung wird durch Kirchengesetz geregelt.

Teil 7 - Schlussbestimmung

Artikel 87 – Inkrafttreten

1 Diese Verfassung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Das Nähere wird durch ein Einführungsgesetz geregelt.

[1]

Red. Anm.:

Inkrafttreten, Übergangsregelung gemäß Art. 2 Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenverfassung vom 28. Juni 2022:

„Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es ist erstmals auf die Neubildung der Kirchenvorstände zum 1. Juni 2024 anzuwenden. Abweichend von Satz 2 ist Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Kirchenvorstandswahlrechts ab dem 1. Juni 2022 anzuwenden.“

Kirchengesetz zur Einführung der neuen Verfassung
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (Auszug)

Vom 12. Dezember 2019

KABl. 2019, S. 284

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Einleitende Bestimmungen

1. Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der von der Landessynode am 16. Mai 2019 beschlossenen Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, der der Kirchensenat am selben Tag zugestimmt hat – im Folgenden als neue Verfassung bezeichnet – treten die Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers vom 1. Juli 1971 (Kirchl. Amtsbl. 1971 S. 189), die zuletzt durch das Kirchengesetz vom 18. Dezember 2018 (Kirchl. Amtsbl. S. 114) – im Folgenden als alte Verfassung bezeichnet – geändert worden ist, und das Kirchengesetz zur Einführung der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers vom 11. Februar 1965 (Kirchl. Amtsbl. S. 95), außer Kraft.

2. Das sonstige geltende kirchliche Recht bleibt in Kraft, soweit es der neuen Verfassung nicht widerspricht oder durch die nachfolgenden Artikel dieses Kirchengesetzes nicht geändert wird.

3. Die nach der alten Verfassung bestehenden Körperschaften, Organe und Verwaltungsstellen übernehmen mit dem Tag des Inkrafttretens der neuen Verfassung die Rechte und Pflichten der entsprechenden Körperschaften, Organe und Verwaltungsstellen nach der neuen Verfassung.

4. Der von der 25. Landessynode gewählte Landessynodalausschuss bleibt so lange im Amt, bis die 26. Landessynode einen neuen Landessynodalausschuss gewählt hat.

5. 1 Die für die Amtszeit ab dem 1. Januar 2017 nach Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe e bis h der alten Verfassung gewählten Mitglieder des Kirchensenates bleiben bis zum 30. Juni 2021 als gewählte Mitglieder des Personalausschusses nach Artikel 60 Absatz 3 Nummer 4, 6 und 7 der neuen Verfassung im Amt. 2 Wenn eines dieser Mitglieder ausscheidet, ist für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl nach Artikel 60 Absatz 3 Nummer 4, 6 oder 7 vorzunehmen. 3 Mitglieder des Personalausschusses, die bis zum 31. Dezember 2019 nach Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe g oder h der alten Verfassung Mitglied des Kirchensenates waren, bleiben bis zum 30. Juni 2021 Mitglied der Kirchenkreissynode ihres Kirchenkreises, soweit ihre Mitgliedschaft in der Kirchenkreissynode nicht auf anderen Bestimmungen beruht.

6. 1 Die 26. Landessynode wählt rechtzeitig vor dem 30. Juni 2021 erstmals die Mitglieder des Personalausschusses nach Artikel 60 Absatz 3 Nummer 7 der neuen Verfassung. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch die Mitglieder nach Artikel 60 Absatz 3 Nummer 4 und 6 der neuen Verfassung zu wählen.

7. 1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Anstaltsgemeinden bleiben vorläufig bestehen. 2 Sie werden spätestens zum 30. Juni 2024 aufgehoben. 3 Für sie bleiben die am 31. Dezember 2019 geltenden Bestimmungen in Kraft. 4 Neue Anstaltsgemeinden können nicht mehr errichtet werden.

8. 1 Wenn einer Kirchenkreissynode bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mindestens zwei Mitglieder angehören, die am 1. Januar 2019 das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, stellt der Kirchenkreisvorstand durch die zusätzliche Berufung von Mitgliedern, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sicher, dass die Vorgabe von Artikel 35 Absatz 1 Nummer 2 der neuen Verfassung erfüllt wird. 2 Stellvertretende im Aufsichtsamt, die nach § 8 Absatz 2 Nummer 3 der Kirchenkreisordnung in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung Mitglieder eines Kirchenkreistages waren, bleiben Mitglieder der Kirchenkreis-synode, bis sie aus ihrem Amt als Stellvertretende im Aufsichtsamt ausscheiden, längstens aber bis die laufende Amtszeit der Kirchenkreissynode endet. 3 Stellvertretende im Aufsichtsamt, die nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes neu gewählt werden, werden kraft dieses Amtes nicht mehr Mitglieder der Kirchenkreissynode. 4 Die Möglichkeit einer Wahl oder Berufung in die Kirchenkreissynode oder einer Mitgliedschaft als Mitglied der Landessynode bleibt unberührt.

9. Über Angelegenheiten, für die bisher der Kirchensenat zuständig war und für die in der neuen Verfassung oder in diesem Kirchengesetz keine Regelung getroffen wurde, entscheidet das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses.

10. Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, fortgeltende Rechtsvorschriften in der durch dieses Kirchengesetz geänderten Fassung neu bekannt zu machen.

Artikel 2 bis Artikel 37
(hier nicht abgedruckt)[1]

Artikel 38
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: KABl. 2019, S. 285

Kirchengesetz über ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Gebietes der Landeskirche

Vom 23. Juli 1968

KABl. 1968, S. 151, geändert durch Artikel 5 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 292

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Änderungen des Gebietes der Landeskirche, durch die nur eine Kirchengemeinde betroffen wird, können vom Landeskirchenamt angeordnet werden, ohne dass es eines Kirchengesetzes bedarf.

( 2 ) Dieses vereinfachte Verfahren gilt auch bei Vermögensauseinandersetzungen, die durch diese Maßnahme notwendig werden.

§ 2

1 Vor jeder Änderung sind der beteiligte Kirchenvorstand, der Kirchenkreisvorstand und die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof anzuhören. 2 Die Ablehnung eines Widerspruchs gegen die Entscheidung des Landeskirchenamtes bedarf der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

§ 3

Das Landeskirchenamt vertritt die Landeskirche beim Abschluss eines Vertrages über eine Änderung des Gebietes der Landeskirche in diesem vereinfachten Verfahren, soweit nicht der Landesbischof gemäß Artikel 52 Absatz 4 Nummer 10 der Kirchenverfassung zuständig ist.

§ 4

Die Verträge und die Anordnungen über ihr Inkrafttreten werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

Kirchengesetz zur Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche
in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland
und Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 18. November 1969

KABl. 1969, S. 231

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Dem Abschluss der für die Landeskirche am 18. August 1969 unterzeichneten, diesem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft wird zugestimmt.

§ 2

Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung wird das durch sie geschaffene Recht für die Landeskirche bindend.

§ 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung ist im Kirchlichen Amtsblatt bekanntzugeben.[1]

Anlage

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft

Die unterzeichneten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland bestätigen im Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die nachstehenden in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Grundsätze des Kirchenmitgliedschaftsrechts und machen sie zum Inhalt dieser Vereinbarung.

I.

Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland wird nach herkömmlichem evangelischem Kirchenrecht die Kirchenmitgliedschaft durch die Taufe, durch evangelischen Bekenntnisstand (Zugehörigkeit zu einem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Bekenntnis) und durch Wohnsitz in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland begründet.

Der evangelische Bekenntnisstand ergibt sich in der Regel aus der Taufe in einer Gemeinde evangelischen Bekenntnisses, bei Taufen außerhalb der evangelischen Kirche aus der Erziehung in einem evangelischen Bekenntnis nach dem Willen der Erziehungsberechtigten oder aus der Aufnahme in die evangelische Kirche.

II.

Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes. Durch die Kirchenmitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland gehört das Kirchenmitglied der bestehenden Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit an (Artikel 1 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland). Die sich daraus für das Kirchenmitglied ergebenden Rechte und Pflichten gelten im gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

In dieser Gemeinschaft und in gegenseitiger Anerkennung bieten die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland jedem Mitglied einer Gliedkirche den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen es nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

III.

Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort.

Zuziehende Evangelische haben das Recht, innerhalb eines Jahres zu erklären, dass sie einer anderen im Gebiet der Gliedkirche bestehenden evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. Die Erklärung hat die Wirkung, dass die Mitgliedschaft vom Zeitpunkt des Zuzuges an nicht fortgesetzt wird.

IV.

Die Gliedkirchen treffen im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland nähere Bestimmungen, insbesondere:

1. über die Abgabe einer Erklärung gemäß Abschnitt III Abs. 2;

2. darüber, dass in Gebieten, in denen verschiedene Bekenntnisse oder verschiedene Gliedkirchen bestehen, zuziehende Kirchenmitglieder die Möglichkeit der Wahl einer Kirchengemeinde oder Gliedkirche ihres Bekenntnisses haben;

3. über die Rechtsstellung von Kirchenmitgliedern, die sich ohne Begründung eines neuen Wohnsitzes längere Zeit im Bereich einer anderen Gliedkirche aufhalten;

4. über das Ruhen der Kirchenmitgliedschaft von Kirchenmitgliedern, die aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland vorübergehend in das Ausland verziehen;

5. über die kirchlichen Wirkungen des Kirchenaustritts nach staatlichem Recht;

6. über Form und Wirkung des Übertritts von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur anderen;

7. über die Aufnahme von aus dem Ausland zuziehenden Evangelischen;

8. über die Doppelmitgliedschaft und die Vermeidung von kirchlichen Doppelbesteuerungen infolge Wohnsitzes im Bereich mehrerer Gliedkirchen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland wirkt darauf hin, dass die Bestimmungen der Gliedkirchen gemäß Buchst. a bis h übereinstimmen.

V.

Die vertragschließenden Gliedkirchen bestätigen diese Vereinbarung mit kirchengesetzlicher Kraft.

VI.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ermächtigt, die Vereinbarung und ihre Bestätigung durch die vertragschließenden Gliedkirchen im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen und die Vereinbarung in Kraft zu setzen, sobald die Mehrheit der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) die Vereinbarung unterzeichnet und bestätigt hat. Die Inkraftsetzung ist nicht von einer Regelung der im Abschnitt IV enthaltenen Punkte durch die Gliedkirche abhängig.

Hannover, den 18. August 1969.

[1]

1. 2. 1970 (KABl. S. 62).

Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft,
das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten
der Kirchenmitglieder

Vom 10. November 1976

KABl. 1977, S. 4, zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 8. November 2002, KABl. 2002, S. 228

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Allgemeine Bestimmungen

1-2

II. Rechte und Pflichten

3-5

III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

6-10

IV. Auslandsaufenthalt

11-11a

V. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

12-12

VI. Übertritt

13-13

VII. Gemeindegliederverzeichnis

14-14

VIII. Datennutzung

15-15

IX. Kirchliches Meldeverfahren

16-16

X. Datenaustausch

17-17

XI. Datenschutz

18-19

XII. Schlussbestimmungen

20-21

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 10 Buchst. b der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sind Kirchenmitglieder die getauften evangelischen Christen, die ihren Wohnsitz[2] oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland haben, es sei denn, dass sie einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören.

( 2 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes[3] des Kirchenmitgliedes. 2 Das Recht der Gliedkirchen kann bestimmen, dass die Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen auch zu einer anderen Kirchengemeinde begründet wird.

§ 2

( 1 ) Das Kirchenmitglied steht in der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit.

( 2 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

( 3 ) Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gelten im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

II.
Rechte und Pflichten

§ 3

( 1 ) In der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit bieten die Gliedkirchen allen Kirchenmitgliedern den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen sie nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

( 2 ) Im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nehmen die Kirchenmitglieder an der Gestaltung des kirchlichen Lebens teil und wirken bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe mit.

§ 4

( 1 ) Die Kirchenmitglieder sollen sich am kirchlichen Leben beteiligen, kirchliche Ämter und Dienste übernehmen und zu Spenden bereit sein.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, den Dienst der Kirche durch Leistung gesetzlich geordneter kirchlicher Abgaben mitzutragen und zu fördern.

§ 5

1 Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, die Daten und Angaben mitzuteilen, die für die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie erforderlich sind. 2 Sie sind verpflichtet, auch bei den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

III.
Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

§ 6

1 Die Kirchenmitgliedschaft wird durch die Taufe in einer Kirchengemeinde, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, erworben. 2 Die Taufe wird im Kirchenbuch öffentlich beurkundet.

§ 7

( 1 ) 1 Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. 2 Ein religionsunmündiges Kind, dessen Taufe nicht in einer zu einer Gliedkirche gehörenden Kirchengemeinde stattgefunden hat, erwirbt die Kirchenmitgliedschaft durch die Erklärung der Erziehungsberechtigten über die Zugehörigkeit des Kindes zu einem evangelischen Bekenntnis gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle.

( 2 ) Im Sinne dieses Gesetzes ist

- Aufnahme der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Wiederaufnahme das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Übertritt der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft unter Aufgabe der Mitgliedschaft in einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ohne vorherigen Austritt mit bürgerlicher Wirkung, sofern nicht das staatliche Recht einen vorherigen Austritt erfordert.

( 3 ) Den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme oder Übertritt und das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme regelt das Recht der Gliedkirchen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 7 a

( 1 ) 1 Die Entscheidung über Aufnahme und Wiederaufnahme erfolgt aufgrund einer Erklärung über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft bzw. das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft gegenüber der nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stelle. 2 § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Bei der Aufnahme kann die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes auch in jeder Stelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben werden, die nach jeweiligem gliedkirchlichen Recht zu diesem Zweck besonders errichtet worden ist. 2 Satz 1 gilt für das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme entsprechend. 3 Aufnahme und Wiederaufnahme vollziehen sich nach dem Recht der Gliedkirche, in der die besonders errichtete Stelle belegen ist. 4 Soweit im Bereich des Wohnsitzes mehrere Gliedkirchen bestehen, weisen die Stellen darauf hin.

( 3 ) Die Gliedkirchen können durch gliedkirchliches Recht oder zwischenkirchliche Vereinbarungen mit Wirkung für den Geltungsbereich der jeweiligen Bestimmungen weitergehende Regelungen über die Aufnahme und die Wiederaufnahme treffen.

§ 8

1 Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes[4] fort. 2 Dies gilt nicht, wenn das zuziehende Kirchenmitglied sich einer anderen evangelischen Kirche im Bereich der Gliedkirche seines neuen Wohnsitzes[5] anschließt und dies der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres nach Zuzug nachweist. 3 In diesem Falle endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Zeitpunkt des Zuzugs.

§ 9

( 1 ) Zuziehende Evangelische, die keiner Gliedkirche angehören, erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Erklärung gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle:

1. wenn sie früher Kirchenmitglieder waren und von dem Recht nach § 8 Satz 2 dieses Kirchengesetzes Gebrauch gemacht hatten;

2. wenn sie bisher Mitglieder einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft im Ausland waren.

( 2 ) Zuziehende Evangelische, die einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört haben, mit der eine Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft abgeschlossen worden ist, erwerben die Kirchenmitgliedschaft nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

( 3 ) Die Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde gelten als Erklärung im Sinne von Absatz 1.

( 4 ) Die Bestimmung des § 8 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10

Die Kirchenmitgliedschaft endet

1. mit Fortzug aus dem Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes; § 11 bleibt unberührt;

2. durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft nach dem Recht der Gliedkirchen; oder

3. mit dem Wirksamwerden der nach staatlichem Recht zulässigen Austrittserklärung.

IV.
Auslandsaufenthalt

§ 11

( 1 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland nur vorübergehend auf, bleibt seine Kirchenmitgliedschaft bestehen. 2 Dies gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Kirche seines Aufenthaltsortes anschließt. 3 Für die Zeit der vorübergehenden Abwesenheit ist das Kirchenmitglied von seinen Pflichten gegenüber der Kirchengemeinde, der Gliedkirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland befreit und ist nicht wahlberechtigt.

( 2 ) 1 Bei Rückkehr in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in einen Auslandsdienst entsandt werden; ihre dienst- oder arbeitsrechtlichen Beziehungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen bleiben unberührt.

( 4 ) Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland vorübergehend oder endgültig auf, kann das Recht der Gliedkirchen ausnahmsweise bestimmen, dass aufgrund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen bleiben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben einer inländischen Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen.

1 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der inländischen Kirchengemeinde widerrufen werden. 3 Der Widerruf bedarf der Schriftform.

§ 11 a

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft vorübergehend im Auslandseinsatz befindlicher Angehöriger der Bundeswehr und derer mit ihnen im Ausland lebenden Familienmitglieder wird auch durch die Taufe im Rahmen der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr erworben.

( 2 ) Personen nach Absatz 1, die getauft sind, können in entsprechender Anwendung von § 7 a Abs. 2 auf Grund einer Erklärung gegenüber einer Stelle der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, die der Militärbischof oder die Militärbischöfin zu diesem Zweck errichtet oder bevollmächtigt hat, durch Aufnahme die Kirchenmitgliedschaft erwerben bzw. durch Wiederaufnahme die Rechte und Pflichten der Kirchenmitgliedschaft zurückerlangen.

( 3 ) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 entsteht die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des bestehenden oder letzten inländischen Wohnsitzes. 2 § 11 Abs. 1 gilt entsprechend. 3 Bei Rückkehr in den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des Wohnsitzes fort. 4 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

V.
Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

§ 12

( 1 ) Soweit in Gebieten mehrere Gliedkirchen bestehen, treffen die beteiligten Gliedkirchen im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Regelungen darüber, dass zuziehende Kirchenmitglieder wählen können, welcher Gliedkirche sie angehören wollen.

( 2 ) In einer Gliedkirche, in der verschiedene Bekenntnisse bestehen, wird die Wahl der Kirchengemeinde des persönlichen Bekenntnisstandes durch das Recht dieser Gliedkirche geregelt.

VI.
Übertritt

§ 13

( 1 ) Bei einem Übertritt zu einer anderen Kirche (§ 10 Nr. 2) endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Ablauf des Monats, in dem die Übertrittserklärung wirksam geworden ist, jedoch nicht vor dem Beginn der Mitgliedschaft in der anderen Kirche.

( 2 ) Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

( 3 ) Vereinbarungen der Gliedkirchen, die den Übertritt regeln, werden im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland getroffen.

VII.
Gemeindegliederverzeichnis

§ 14

( 1 ) 1 In den Gliedkirchen wird für jede Kirchengemeinde ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder geführt (Gemeindegliederverzeichnis). 2 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund). 3 Der Datenkatalog des Gemeindegliederverzeichnisses wird durch Rechtsverordnung festgestellt und fortgeschrieben. 4 Die Rechtsverordnung erlässt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

( 2 ) 1 Das Recht der Gliedkirchen bestimmt, welche kirchlichen Körperschaften und Stellen zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse verpflichtet sind. 2 Die Gliedkirchen treffen ferner nähere Bestimmungen über den Aufbau und die Organisation der Gemeindegliederverzeichnisse.

( 3 ) Die persönlichen Daten der Kirchenmitglieder sind in den Gemeindegliederverzeichnissen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind oder unrichtig werden.

VIII.
Datennutzung

§ 15

( 1 ) Die zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse bestimmten kirchlichen Körperschaften und Stellen sind berechtigt, den nach dem Recht der Gliedkirche zuständigen kirchlichen Stellen die zur Wahrnehmung des Auftrags der Kirche erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Sind Werke und Einrichtungen für die Erfüllung des Auftrags der Kirche in den Gliedkirchen verantwortlich, können ihnen die Daten insoweit weitergegeben werden.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen regelt die Einhaltung der Zweckbestimmung sowie das Verfahren der Datenweitergabe.

IX.
Kirchliches Meldeverfahren

§ 16

( 1 ) 1 Das Kirchenmitglied ist verpflichtet, sich bei der Begründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes bei der für den neuen Wohnsitz zuständigen Kirchengemeinde oder der nach § 14 Abs. 2 bestimmten kirchlichen Stelle anzumelden. 2 Dieser Verpflichtung ist genügt, wenn sich das Kirchenmitglied unter Angabe der Religionszugehörigkeit bei der staatlichen oder kommunalen Meldebehörde anmeldet.

( 2 ) Die kirchlichen Stellen fordern die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten von dem Kirchenmitglied nur an, wenn sie die Daten von den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden, von der Kirchengemeinde des früheren Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes oder aus eigenen Unterlagen nicht oder nur unvollständig erhalten.

( 3 ) Hat das Kirchenmitglied das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind seine gesetzlichen Vertreter oder seine Sorgeberechtigten zur Angabe der Daten verpflichtet.

( 4 ) Die Kirchengemeinden oder die nach dem Recht der Gliedkirchen sonst zuständigen Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Wiederaufnahmen, Übertritte und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 5 ) Die Kirchengemeinden können den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten der Kirchenmitglieder übermitteln, soweit das nach staatlichem Recht zulässig ist und kirchliche Datenschutzbestimmungen dem nicht entgegenstehen.

X.
Datenaustausch

§ 17

( 1 ) Die Gliedkirchen gewährleisten den für die Erfüllung des Auftrags der Kirche erforderlichen Datenaustausch.

( 2 ) Werden die Daten der Kirchenmitglieder mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und verarbeitet, sind die Gliedkirchen verpflichtet, ein einheitliches Programm der Datenverarbeitung für die Daten der Kirchenmitglieder zu entwickeln oder den automatischen Datenträgeraustausch auf andere Weise sicherzustellen.

XI.
Datenschutz

§ 18

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen sowie die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Werke und Einrichtungen sind verpflichtet, die in den Gemeindegliederverzeichnissen enthaltenen persönlichen Daten der Kirchenmitglieder gegen Missbrauch zu schützen.

( 2 ) Die Weitergabe von Daten ist nur zulässig, wenn auch bei dem Empfänger ausreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch der Daten getroffen worden sind.

§ 19

Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

XII.
Schlussbestimmungen

§ 20

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen erlassen für ihren Bereich die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen. 2 Durchführungsbestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland erlässt der Rat durch Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Änderungen der in den Abschnitten I bis III dieses Kirchengesetzes niedergelegten Grundsätze bedürfen der Zustimmung aller Gliedkirchen. 2 Änderungen des Kirchengesetzes im Übrigen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

§ 21

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Siehe Nr. 10-1

[3]

Siehe Nr. 10-1

[4]

Siehe Nr. 10-1

[5]

Siehe Nr. 10-1

Verordnung mit Gesetzeskraft zur Vereinbarung
über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven

Vom 13. Oktober 2022

KABl. 2022, S. 126

Der Landessynodalausschuss hat aufgrund des Artikels 71 der Kirchenverfassung vom 16. Mai 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 31), die zuletzt durch Kirchengesetz vom 28. Juni 2022 (Kirchl. Amtsbl. S. 22) geändert worden ist, die folgende Verordnung mit Gesetzeskraft beschlossen:

§ 1

Der für die Landeskirche am 13. Oktober 2022 unterzeichneten, dieser Verordnung mit Gesetzeskraft als Anlage beigefügten Vereinbarung der Bremischen Evangelischen Kirche, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven wird zugestimmt.

§ 2

Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung wird das durch sie geschaffene Recht für die Landeskirche bindend.

§ 3

( 1 ) Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrem § 10 Absatz 2 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Vereinbarung nach ihrem § 10 Absatz 3 außer Kraft tritt. 2 Der Tag des Außerkrafttretens ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.

( 4 ) 1 Das Kirchengesetz zur Vereinbarung über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven vom 9. März 1977 (Kirchl. Amtsbl. S. 45) tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Vereinbarung vom 16./21./23. Dezember 1976 nach § 10 Absatz 4 Satz 3 der Vereinbarung vom 13. Oktober 2022 dauerhaft außer Kraft tritt. 2 Der Tag des Außerkrafttretens ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.

Anlage

Die Bremische Evangelische Kirche
– vertreten durch den Kirchenausschuss –,

die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
– vertreten durch das Landeskirchenamt –

und

die Evangelisch-reformierte Kirche
– vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode –

treffen zur Herstellung einer zwischenkirchlichen Ordnung im gegenwärtigen Gebiet der Stadt Bremerhaven sowie zur Klärung offener rechtlicher Fragen zwischen den beteiligten Kirchen und in Ausführung von Bestimmungen des Kirchenmitgliedschaftsrechts der Evangelischen Kirche in Deutschland im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland folgende Vereinbarung:

§ 1
Kirchliche Gliederung

Im Stadtgebiet von Bremerhaven besteht folgende kirchliche Gliederung:

1. Die Vereinigte Protestantische Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche (Große Kirche) ist die Kirchengemeinde der Bremischen Evangelischen Kirche für ihre Kirchenmitglieder in Bremerhaven.

2. Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden im Stadtgebiet sind die Kirchengemeinden der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers für ihre Kirchenmitglieder in Bremerhaven entsprechend dem jeweiligen Wohnsitz.

3. Die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Bremerhaven ist die Kirchengemeinde der Evangelisch-reformierten Kirche für ihre Kirchenmitglieder in Bremerhaven.

§ 2
Zuordnung der Kirchenmitglieder

Die in das Stadtgebiet Bremerhaven zuziehenden oder innerhalb des Stadtgebietes Bremerhaven umziehenden Evangelischen, die

1. den evangelischen Bekenntnisstand (ev) haben, werden bzw. bleiben Mitglieder der Bremischen Evangelischen Kirche und damit Mitglieder der Großen Kirche;

2. den evangelisch-lutherischen Bekenntnisstand (lt) haben, werden bzw. bleiben Kirchenmitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und damit Mitglieder der entsprechenden Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes;

3. den evangelisch-reformierten Bekenntnisstand (rf) haben, werden bzw. bleiben Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirche und damit Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde.

§ 3
Bestimmung des Bekenntnisstandes

( 1 ) Für die Bestimmung des Bekenntnisstandes der Zu- und Umziehenden sind die den Kirchen – ggf. nach Ablauf des Rückmeldeverfahrens – von der kommunalen Meldebehörde übermittelten Religionsmerkmale maßgeblich, es sei denn, eine Überprüfung durch eine der an der Vereinbarung beteiligten Kirchen führt zu einer Berichtigung.

( 2 ) Bei Fehlern, insbesondere bei Meldung eines anderen Merkmales als lt bei Zuzügen aus den Landeskirchen Hannovers, Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe oder eines anderen Merkmales als rf bei Zuzügen aus der Evangelisch-reformierten Kirche, erfolgt eine Berichtigung des Merkmals.

§ 4
Prüfung der Zuordnung

1 Für die Prüfung der gemäß § 2 in Verbindung mit § 3 festgelegten Zuordnung der Kirchenmitglieder in Bremerhaven sind die jeweils für die Mitgliederverwaltung zuständigen Stellen der beteiligten Kirchen verantwortlich. 2 Die beteiligten Kirchen gewähren sich gegenseitig im Rahmen der technischen Möglichkeiten lesenden Zugriff auf die jeweiligen Meldedaten. 3 In Zweifelsfällen wird die Zuordnung zwischen den für die Mitgliederverwaltung zuständigen Stellen einvernehmlich geklärt. 4 Einzelheiten des Verfahrens werden vom Ständigen Ausschuss (§ 8) näher geregelt.

§ 5
Abweichende Zuordnung durch Erklärung

( 1 ) Kirchenmitglieder können innerhalb eines Jahres nach Zuzug in das Stadtgebiet Bremerhaven erklären, dass sie einer anderen an der Vereinbarung beteiligten Kirche angehören wollen als derjenigen, der sie ohne eine solche Erklärung nach den Bestimmungen des § 2 angehören.

( 2 ) 1 Die Erklärung gemäß Absatz 1 ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Kirchenvorstand/ Kirchenrat der zuständigen Kirchengemeinde der Kirche, die das Kirchenmitglied wählt, abzugeben. 2 Die Kirchengemeinde leitet die Erklärung mit einem Bestätigungsvermerk an die für die Mitgliederverwaltung zuständige Stelle weiter. 3 Diese informiert schriftlich die bisher zuständige Kirchengemeinde und das Kirchenmitglied über die geänderte Zuordnung.

( 3 ) Das Kirchenmitglied wird mit Eingang der bestätigten Erklärung bei der für die Mitgliederverwaltung zuständigen Stelle Mitglied der gewählten Kirche und damit Mitglied ihrer nach § 1 zuständigen Gemeinde.

( 4 ) 1 Die beteiligten Kirchen stellen sicher, dass Kirchenmitglieder bei Zuzug nach Bremerhaven zeitnah über die Möglichkeit gemäß Absatz 1 in geeigneter Form informiert werden. 2 Es besteht Einvernehmen, dass dieses nach Möglichkeit durch eine zwischen den beteiligten Kirchen abgestimmte einheitliche Information erfolgen soll.

§ 6
Übertritt

( 1 ) Wer in Bremerhaven als Kirchenmitglied einer an dieser Vereinbarung beteiligten Kirche zu einer anderen an dieser Vereinbarung beteiligten Kirche übertreten will, kann dies beim Kirchenvorstand/ Kirchenrat der nach § 1 zuständigen Kirchengemeinde erklären, zu deren Kirche er übertreten möchte.

( 2 ) 1 Die Übertrittserklärung erfolgt schriftlich oder zur Niederschrift. 2 Aus der Erklärung muss sich die Bezeichnung der Kirche ergeben, die das Mitglied verlassen will.

( 3 ) 1 Der Übertritt wird durch Aufnahme in die Kirchengemeinde, zu der die Mitgliedschaft gewünscht wird, und somit in die Kirche, zu der die gewählte Kirchengemeinde gehört, vollzogen. 2 Der Kirchenvorstand/ Kirchenrat der aufnehmenden Kirchengemeinde übersendet nach Aufnahme unverzüglich eine Abschrift der Übertrittserklärung mit Bestätigung der Aufnahme an den Kirchenvorstand/ Kirchenrat der Kirchengemeinde, der die oder der Übergetretene bislang angehört hat. 3 In gleicher Weise wird die Aufnahme auch der für die Mitgliederverwaltung der aufnehmenden Kirche zuständigen Stelle mitgeteilt. 4 Diese übersendet der oder dem Übergetretenen eine Bescheinigung über den Übertritt und informiert die für die Mitgliederverwaltung der abgebenden Kirche zuständige Stelle.

( 4 ) 1 Der Übertritt wird mit Zugang der Mitteilung an die für die Mitgliederverwaltung der aufnehmenden Kirche zuständigen Stelle wirksam. 2 Mit Ablauf des Monats, in dem der Übertritt wirksam wird, endet die Mitgliedschaft in der bisherigen Kirche und die oder der Übergetretene wird Mitglied der Kirche, zu der sie oder er übergetreten ist.

( 5 ) Die beteiligten Kirchen können Ausführungsbestimmungen im allseitigen Benehmen erlassen.

§ 7
Sonstige Bestimmungen

Durch diese Vereinbarung bleiben unberührt:

1. weitergehende Bestimmungen des für alle Gliedkirchen geltenden Kirchenmitgliedschaftsrechts in der Evangelischen Kirche in Deutschland;

2. die kirchlichen Bestimmungen über die Wiederaufnahme Ausgetretener;

3. die Bestimmungen über den Kirchenaustritt (insbesondere die des bremischen Kirchensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung);

4. die in den beteiligten Kirchen geltenden Bestimmungen über den Erwerb der Mitgliedschaft zu einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes;

5. die in den beteiligten Kirchen geltenden Bestimmungen über den Erwerb der Mitgliedschaft über die landeskirchlichen Grenzen hinweg zu einer anderen Kirchengemeinde als der des Wohnsitzes (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen);

6. die Bestimmungen des Reichsgesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (Reichsgesetzblatt I, 1921, S. 939) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8
Ständiger Ausschuss

1 Von den beteiligten Kirchen wird ein ständiger Ausschuss gebildet, der über von den zuständigen Stellen nicht einvernehmlich zu klärende Zweifelsfälle bei der Durchführung dieser Vereinbarung befindet und die Abstimmung vornimmt. 2 Dieser Ausschuss tritt mindestens einmal im Halbjahr zusammen. 3 Dem Ausschuss gehören bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter aus jeder an der Vereinbarung beteiligten Kirche an. 4 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9
Veränderungen der Verhältnisse

Bei wesentlichen Veränderungen der kirchlichen Verhältnisse in Bremerhaven, beispielsweise der Änderung des Stadtgebietes, verpflichten sich die beteiligten Kirchen, Verhandlungen über die Änderung dieser Vereinbarung aufzunehmen, wenn dies von einer beteiligten Kirche erbeten wird.

§ 10
Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

( 1 ) Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung vorgenommene Zuordnungen von Kirchenmitgliedern in Bremerhaven werden vorbehaltlich sonstiger Berichtigungen nicht im Hinblick auf die Neuregelung korrigiert.

( 2 ) 1 Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der vertragschließenden Kirchen durch Kirchengesetz. 2 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Zustimmungsgesetze in Kraft getreten sind. 3 Der Zeitpunkt wird von jeder beteiligten Kirche im Amtsblatt bekannt gemacht.

( 3 ) 1 Die Vereinbarung gilt befristet für drei Jahre ab Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Sie verlängert sich auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine der beteiligten Kirchen mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf der Dreijahresfrist der Verlängerung widerspricht.

( 4 ) 1 Die Vereinbarung ersetzt ab Inkrafttreten die Vereinbarung vom 16./21./23. Dezember 1976 (GVM 1977 Nr. 1 Z. 4; KABl. 1977, S. 45; GVBl. Bd. 14 S. 258). 2 Kommt es nach Ablauf der dreijährigen Geltungsdauer nicht zu einer unbefristeten Verlängerung dieser Vereinbarung, gilt die Vereinbarung vom 16./21./23. Dezember 1976 ab diesem Zeitpunkt fort. 3 Im Fall der unbefristeten Verlängerung dieser Vereinbarung nach Ablauf der Befristung tritt die Vereinbarung vom 16./21./23. Dezember 1976 dauerhaft außer Kraft.

( 5 ) Die an der Vereinbarung beteiligten Kirchen verabreden, nach Ablauf des 31. Dezember 2024 die mit der Neuregelung erzielten Ergebnisse zu überprüfen und gemeinsam zu erörtern.

Kirchengesetz über die Zustimmung zu der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche
in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen
(Besonderes Kirchenmitgliedschaftsgesetz - BesMitglschG)

Vom 31. Juli 2006

KABl. 2006, S. 119, geändert durch das Kirchengesetz vom 28. Juni 2022, KABl. 2022, S. 45

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Der für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers am 8. Dezember 2005 unterzeichneten, diesem Kirchengesetz als Anlage 1 beigefügten Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird zugestimmt.

( 2 ) Der für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers am 28. Juni 2022 unterzeichneten, diesem Kirchengesetz als Anlage 2 beigefügten, Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005 (ABl. EKD 2005 S. 571) wird zugestimmt.

§ 2

Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers wird das durch sie geschaffene Recht für die Landeskirche bindend.

§ 3

( 1 ) Zuständige Stelle für Entscheidungen über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft nach § 3 Abs. 3 der Vereinbarung ist der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll.

( 2 ) Zuständiges Organ der Kirchengemeinde des Wohnsitzes, das über den Eingang eines Antrags auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Vereinbarung unverzüglich informiert wird, ist der Kirchenvorstand.

( 3 ) Zuständige Stelle für Entscheidungen über Einsprüche gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft ist der jeweilige Kirchenkreisvorstand.

§ 4

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

( 2 ) Das Außerkrafttreten der bisher von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers mit anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland abgeschlossenen Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Kirchenmitgliedschaftsrechten in besonderen Fällen oder über die Zulassung besonderer Fälle der Kirchenmitgliedschaft nach § 7 Abs. 1 der Vereinbarung ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.[1]

Anlage 1

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

vom 7. Dezember 2005
(ABl. EKD 2005, S. 571)

§ 1
Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

1 Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). 2 Wohnsitz ist die nach staatlichem Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2
Voraussetzung

Voraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.

§ 3
Verfahren

( 1 ) 1 Die Entscheidung ergeht auf schriftlichen Antrag des Kirchenmitgliedes. 2 Familienangehörige können sich dem Antrag anschließen.

( 2 ) 1 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft aufgrund eines Wohnsitzwechsels ist binnen zwei Monaten nach Eintritt der Veränderung zu stellen. 2 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft, der verspätet eingeht, gilt als Antrag auf Erwerb der Kirchenmitgliedschaft.

( 3 ) 1 Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stellen der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Vor der Entscheidung ist das zuständige Organ der Kirchengemeinde des Wohnsitzes zu hören.[2] 3 Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitgliedes ist insoweit zu entsprechen. 4 Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. 5 Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiter zu leiten.

( 4 ) 1 Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei den dafür nach gliedkirchlichem Recht zuständigen kirchlichen Stellen Einspruch einlegen. 2 Die Entscheidung ist endgültig.

( 5 ) Der Erwerb und die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der aufnehmenden Kirchengemeinde wird mit der dem Antrag stattgebenden Entscheidung wirksam.

§ 4
Rechtsfolgen

( 1 ) Mit der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Kirchengemeinde erwirbt das Kirchenmitglied auch zugleich die Kirchenmitgliedschaft in der zuständigen Gliedkirche der EKD.

( 2 ) 1 Das Kirchenmitglied hat in der aufnehmenden Kirchengemeinde alle Rechte und Pflichten eines Kirchenmitgliedes; dies gilt nicht für die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer. 2 Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern gegenüber den Körperschaften, die im Bereich der Kirchengemeinde des Wohnsitzes jeweils Kirchensteuergläubigerin sind, bleibt unberührt.

§ 5
Wegfall und Verzicht

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen endet mit dem Wegzug aus der bisherigen Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird stattgegeben.

( 2 ) 1 Auf die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen kann ein Kirchenmitglied verzichten mit der Folge, dass es Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. 2 Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht.

( 3 ) 1 Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. 2 Die Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitgliedes.

§ 6
Inkrafttreten[3]

…

§ 7
Übergangsregelung

( 1 ) Die bisher zwischen den Gliedkirchen der EKD bestehenden Vereinbarungen über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen treten außer Kraft, sobald diese Vereinbarung innerkirchlich in Kraft getreten ist.

( 2 ) Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.

Anlage 2

Vereinbarung über die Änderung der
Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

Vom 7. Dezember 2005
KABl. 2022, S. 46

Die

- Ev. Landeskirche Anhalts

- Ev. Landeskirche in Baden

- Ev.-Luth. Kirche in Bayern

- Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

- Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig

- Bremische Evangelische Kirche

- Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

- Ev. Kirche in Hessen und Nassau

- Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck

- Lippische Landeskirche

- Ev. Kirche in Mitteldeutschland

- Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland

- Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg

- Ev. Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

- Ev.-reformierte Kirche

- Ev. Kirche im Rheinland

- Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens

- Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe

- Ev. Kirche von Westfalen

- Ev. Landeskirche in Württemberg

schließen aufgrund von § 20 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10.11.1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Gesetz vom 8.11.2001 (ABl. EKD S. 486, 2003 S. 422), die folgende Vereinbarung:

Artikel 1

§ 3 Absatz 3 Satz 2 der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7.12.2005 (ABl. EKD S. 571) wird wie folgt gefasst: „Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird über den Antragseingang unverzüglich informiert.“

Artikel 2

Diese Vereinbarung tritt am 1.1.2022 in Kraft.

[1]

KABl. 2007, S. 120

[2]

Red. Anm.: Ursprünglicher Wortlaut von § 3 Absatz 3 Satz 2 Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen; dieser durch Artikel 1 der Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005 geändert in „Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird über den Antragseingang unverzüglich informiert.“ (s. hierzu Anlage 2).

[3]

siehe ABl. EKD 2009, S. 45

Kirchengesetz über die Aufgaben des Personalausschusses nach Artikel 60 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2
der Kirchenverfassung

Vom 3. Juni 2021

KABl. 2021, S. 67

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Mitarbeitende in besonders herausgehobenen Funktionen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, Pastorinnen und Pastoren der Landeskirche und andere Mitarbeitende in besonders herausgehobenen Funktionen, die nach Artikel 60 Absatz 1 Nummer 6 der Kirchenverfassung durch den Personalausschuss gewählt werden, sind die Leitungen folgender Einrichtungen nach Artikel 61 Absatz 2 der Kirchenverfassung:

1. Haus kirchlicher Dienste

2. Evangelische Medienarbeit

3. Evangelische Akademie Loccum

4. Michaeliskloster Hildesheim

5. Predigerseminar im Kloster Loccum

( 2 ) Für eine Wahl nach Absatz 1 wird der Personalausschuss um eine Person erweitert, die im Landeskirchenamt für die zu besetzende Stelle zuständig ist und die von den Mitgliedern des Landeskirchenamtes entsandt wird.

§ 2
Bischofskonferenz der VELKD

Der Personalausschuss entscheidet im Rahmen der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) über die Entsendung der Personen, die die Landeskirche neben der Landesbischöfin oder dem Landesbischof in der Bischofskonferenz der VELKD vertreten, und über deren Vertretungen.

§ 3
Diakonisches Werk

Der Personalausschuss entscheidet im Rahmen der Satzung des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. über das Einvernehmen mit der Wahl der Vorstandssprecherin oder des Vorstandssprechers.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

Verordnung zum Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 21. Juni 1985

KABl.1985, S. 144

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1

Wohnsitz im Sinne des kirchlichen Mitgliedschaftsrechtes ist die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

Vereinbarung
über die Kirchenmitgliedschaft zuziehender Evangelischer

Vom 14. Januar 1976

KABl. 1976, S. 21

Zur näheren Bestimmung der Möglichkeit für zuziehende Kirchenmitglieder aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland in dem Gebiet, in dem die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und die Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland bestehen, die Mitgliedschaft in der Kirche ihres Bekenntnisses zu wählen, treffen die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und die Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland folgende Regelung:

I.

1. (1) Zuziehende Kirchenmitglieder, die den evangelisch-lutherischen Bekenntnisstand haben oder angeben, sind Kirchenmitglieder der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers.

(2) Zuziehende Kirchenmitglieder, die den evangelisch-reformierten Bekenntnisstand haben oder angeben, sind Kirchenmitglieder der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland.

(3) Als Erklärung über den Bekenntnisstand des Zuziehenden sind die Angaben bei der Meldebehörde und die Eintragung des Kirchensteuerabzugssignals auf der Lohnsteuerkarte oder der Einkommensteuererklärung anzusehen.

(4) Der Umzug eines lutherischen oder reformierten Gemeindegliedes innerhalb des Gebietes beider Kirchen ist kein Zuzug im Sinne dieser Vereinbarung.

2. Die Bestimmungen des Abschnittes III Absatz 2 der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft (Amtsblatt der EKD 1970 S. 2) bleiben unberührt.

3. Das Recht zum Übertritt nach kirchlichem und staatlichem Recht bleibt unberührt.

4. Unberührt bleiben auch die verfassungsrechtlichen Regelungen beider Kirchen, nach denen Kirchenmitglieder nach bestehender Ordnung unter Beibehaltung ihres Bekenntnisstandes einer Kirchengemeinde anderen evangelischen Bekenntnisses angehören können.

II.

Zur Ergänzung und Durchführung der Bestimmungen des Abschnittes I sind folgende Regelungen maßgebend:

1. Vorbehaltlich einer abweichenden Erklärung nach Abschnitt I wird der zugezogene Evangelische,

1. der aus einer lutherischen Kirche zuzieht, Kirchenmitglied der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers,

2. der aus einer reformierten Kirche zuzieht, Kirchenmitglied der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland.

2. (1) Wer als Kirchenmitglied aus einer unierten Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland zuzieht, wird nach seiner Erklärung gemäß Abschnitt I Kirchenmitglied der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers oder der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland.

(2) Falls die Angabe des zuziehenden Kirchenmitgliedes nach Absatz 1 bei der Meldebehörde oder die Eintragung des Kirchensteuersignals auf der Lohnsteuerkarte oder Einkommensteuerklärung auf „evangelisch“ lautet, sind als Erklärung über den Bekenntnisstand anzusehen die Anmeldung der Kinder zum kirchlichen Unterricht oder das Begehren von Amtshandlungen für den Zugezogenen oder seine Familienangehörigen, es sei denn, dass der persönliche Bekenntnisstand dabei ausdrücklich vorbehalten wurde.

(3) Ist die Kirchenmitgliedschaft eines Zuziehenden nach Absatz 1 innerhalb eines Vierteljahres nicht schon gemäß den vorstehenden Bestimmungen geklärt, so gilt der Zuziehende mit dem Zuzug in einer der einparochialen reformierten Kirchengemeinden oder in einem Teilgebiet einer einparochialen reformierten Kirchengemeinde in Ostfriesland sowie in einer der anderen in der beigefügten Liste[1] aufgeführten Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeteile als Gemeindeglied der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland, im Übrigen als Kirchenmitglied der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, unbeschadet seines Rechtes, eine Erklärung gemäß Abschnitt I Nr. 2 abzugeben.

(4) Die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und die Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland werden gemeinsam eine Liste der Kirchengebiete aufstellen und fortschreiben, in denen die Zugezogenen, deren Zugehörigkeit zu einer der beiden Kirchen noch ungeklärt ist, gemeinschaftlich auf die Wahlmöglichkeit in dem Gebiet, in dem die beiden Kirchen bestehen, hingewiesen werden.

3. (1) Erklärungen als Wahl gemäß Nr. 2 Abs. 4 sind gegenüber dem Kirchenvorstand/Kirchenrat (Presbyterium) der nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Zugezogenen zuständigen Kirchengemeinde der Kirche abzugeben, deren Kirchenmitgliedschaft der Zugezogene wählt.

(2) 1 Die Erklärungen nach Absatz 1 sind schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abzugeben. 2 Der Zugezogene erhält eine Bestätigung über die Abgabe der Erklärung. 3 Die örtlich zuständige Kirchengemeinde der anderen Kirche erhält Abschriften der Erklärung und der Bestätigung.

[1]

Liste hier nicht abgedruckt.

Rechtsverordnung
zum Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 29. November 1994

KABl. 1994, S. 195, geändert durch § 1 der Rechtsverordnung vom 21. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 119

I. Abschnitt
Zuständigkeitsregelungen
über die Abgabe von Erklärungen zur Kirchenmitgliedschaft

(zu §§ 6 bis 9 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft)

§ 1
(zu § 7 Abs. 1 Satz 2)

1 Die Erklärung ist gegenüber dem Pfarramt der Kirchengemeinde des Wohnsitzes abzugeben. 2 Wohnsitz im Sinne des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts ist die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung. 3 Sind für die Sorgeberechtigten verschiedene Pfarrämter zuständig, so kann die Erklärung wahlweise gegenüber einem dieser Pfarrämter abgegeben werden.

§ 2
(zu § 8 Abs. 1)

Der Nachweis ist gegenüber dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde des Wohnsitzes zu führen.

§ 3
(zu § 9 Abs. 1)

Die Erklärung ist gegenüber dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde des Wohnsitzes abzugeben.

II. Abschnitt
Gemeindegliederverzeichnis

(zu § 14 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft)

§ 4

( 1 ) Die Gemeindegliederkarteien werden als Gemeindegliederverzeichnisse geführt.

( 2 ) 1 Für jede Kirchengemeinde wird ein Gemeindegliederverzeichnis geführt. 2 Die Gemeindegliederverzeichnisse der an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinden werden gemeinsam geführt.

§ 5

( 1 ) Die Verpflichtung der Kirchengemeinden, das Gemeindegliederverzeichnis zu führen, wird von den Kirchenkreisämtern erfüllt; die Vorschriften des § 67 Abs. 3 und 4 der Kirchenkreisordnung sind anzuwenden.

( 2 ) 1 Die nach dem Datenbestand des Kirchlichen Rechenzentrums geführten und fortgeschriebenen Gemeindegliederverzeichnisse sind die maßgebliche Grundlage für sämtliche Zählungen der Kirchenmitglieder in den kirchlichen Körperschaften und in der Landeskirche. 2 Sämtlichen Angaben für Berechnungen, Planungen sowie für statistische Zwecke und andere Informationen sind ausschließlich die im Kirchlichen Rechenzentrum zum Stichtag ermittelten Gemeindegliederzahlen als verbindlich zugrunde zu legen; als Stichtag kann in besonderen Regelungen der 30. Juni oder der 31. Dezember festgelegt werden.

( 3 ) 1 Jedes Gemeindegliederverzeichnis ist laufend fortzuführen. 2 Die Pfarrämter melden die durch Amtshandlungen, Besuche und auf andere Weise ihnen bekanntgewordenen Veränderungen regelmäßig dem Kirchenkreisamt; dabei ist der Abgleich mit den Kirchenbucheinträgen durchzuführen. 3 Das Kirchenkreisamt führt den Abgleich mit dem Kirchlichen Rechenzentrum durch und hält die Verbindung zu den örtlich zuständigen Meldebehörden.

( 4 ) Das Nähere über Aufbau und Führung der Gemeindegliederverzeichnisse regelt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsvorschriften.

III. Abschnitt
Datennutzung

(zu § 15 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft)

§ 6

( 1 ) 1 Die Nutzung und Verarbeitung einschließlich der Weitergabe der Daten der Gemeindeglieder nach der Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen in der Fassung vom 10. September 1993 (Kirchl. Amtsbl. S. 156) liegt in der Verantwortung des Kirchenvorstandes nach Maßgabe des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. November 1993 – DSG-EKD (Kirchl. Amtsbl. 1994 S. 30) und der dazu erlassenen kirchlichen Bestimmungen. 2 Die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Gemeindeglieder und ihrer Familienangehörigen ist zulässig für die Führung und Fortschreibung der Gemeindegliederverzeichnisse. 3 Eine darüber hinausgehende Verarbeitung und Nutzung, insbesondere Weitergabe und jegliche Verwendung der personenbezogenen Daten der Gemeindeglieder ist nur zulässig, wenn dieses durch Kirchengesetz oder andere kirchliche Rechtsvorschriften erlaubt oder angeordnet ist oder soweit die betroffene Person eingewilligt hat.

( 2 ) Die in § 1 Abs. 4 DSG-EKD genannten Aufzeichnungen dienen der Seelsorge und dürfen nicht weitergegeben werden.

IV. Abschnitt
Kirchliches Meldeverfahren und Datenaustausch

(zu §§ 16 und 17 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft)

§ 7
(zu § 16)

( 1 ) Begründet ein Gemeindeglied durch Wohnsitzwechsel die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde, so sind die Daten des Gemeindegliedes von der Kirchengemeinde, der es zuvor angehört hat, der neuen Kirchengemeinde zu übermitteln; diese kann die Daten auch von sich aus anfordern.

( 2 ) Setzt ein Kirchenmitglied die Kirchenmitgliedschaft durch Zuzug in der Landeskirche fort, so soll die Kirchengemeinde des neuen Wohnsitzes seine Daten von der Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes anfordern, sofern diese Kirchengemeinde die Daten nicht übermittelt.

( 3 ) Übermittelnde Stelle nach Absatz 1 und anfordernde Stelle nach Absatz 2 ist das jeweils nach § 5 Abs. 1 zuständige Kirchenkreisamt oder in seinem Auftrag im automatisierten Verfahren das Kirchliche Rechenzentrum.

( 4 ) Hat das Kirchenmitglied die erforderlichen Daten selbst angegeben, so ist im Zweifel bei der Kirchengemeinde, der es bisher angehört hat, zurückzufragen, um die Daten zu berichtigen oder zu vervollständigen.

§ 8
(zu § 17)

1 Im Rahmen des mit kommunalen und staatlichen Stellen geführten Datenaustausches sind die Kirchengemeinden verpflichtet, die erforderlichen Hinweise zur Ergänzung oder Berichtigung der Daten der Kirchenmitglieder zu geben. 2 Der Umfang dieser Verpflichtung wird durch Verwaltungsvorschriften geregelt.

V. Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 9

Das Landeskirchenamt erlässt die erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

§ 10

(Inkrafttreten)

Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder
mit ihren Familienangehörigen

Vom 13. November 1994

KABl. 1995 S. 73

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1

Das Gemeindegliederverzeichnis muss vorsehen, dass folgende personenbezogene Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund) aufgenommen werden können.

Abschnitt 1
Meldedaten des Kirchenmitgliedes

1.1

Familiennamen

1.2

Geburtsname

1.3

Vornamen

1.4

frühere Namen

1.5

Doktorgrad

1.6

Ordensname/Künstlername

1.7

Geburtsdatum

1.8

Geburtsort

1.9

Geschlecht

1.10

Staatsangehörigkeiten

1.11

gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung

1.12

Tag des Ein- und Auszugs

1.13

Familienstand

1.14

Religionszugehörigkeit

1.15

Stellung in der Familie (Ehepartner, Kind)

1.16

Datum der Eheschließung

1.17

Datum der Beendigung der Ehe

1.18

Übermittlungssperren

1.19

Sterbetag

1.20

Sterbeort

Abschnitt 2
Meldedaten der Familienangehörigen (Eltern, Kinder, Ehegatten)
des Kirchenmitgliedes, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaft angehören

2.1

Familiennamen

2.2

Geburtsname

2.3

Vornamen

2.4

frühere Namen

2.5

Doktorgrad

2.6

Künstlername

2.7

Geburtsdatum

2.8

Geschlecht

2.9

Staatsangehörigkeiten

2.10

gegenwärtige Anschrift

2.11

Familienstand

2.12

Religionszugehörigkeit

2.13

Stellung in der Familie (Ehepartner, Kind)

2.14

Übermittlungssperren

2.15

Sterbetag

Abschnitt 3
Kirchliche Daten des Kirchenmitgliedes

3.1

Taufdatum (einschließlich Erwachsenentaufe)

3.2

Taufort

3.3

Konfession bei der Taufe

3.4

Taufspruch (Bibelstelle)

3.5

Datum der Wiederaufnahme in die Kirche

3.6

Ort der Wiederaufnahme in die Kirche

3.7

Konfession vor der Wiederaufnahme in die Kirche

3.8

Datum des Übertritts in die Kirche

3.9

Ort des Übertritts in die Kirche

3.10

Konfession vor dem Übertritt in die Kirche

3.11

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.12

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.13

Konfirmationsdatum

3.14

Konfirmationsort

3.15

Konfirmationsspruch (Bibelstelle)

3.16

Firmungsdatum

3.17

Firmungsort

3.18

Datum der kirchlichen Trauung

3.19

Ort der kirchlichen Trauung

3.20

Konfession bei der kirchlichen Trauung

3.21

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

3.22

Datum der kirchlichen Bestattung

3.23

Ort der kirchlichen Bestattung

3.24

Kirchliche Wahlausschließungsgründe

3.25

Kirchliche Ämter und Funktionen

3.26

Verteilbezirk

3.27

Telefonnummern (Telefonbucheintrag)

Abschnitt 4
Kirchliche Daten der Familienangehörigen (Eltern, Kinder, Ehegatten)
des Kirchenmitglieds, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen
Relegionsgemeinschaft angehören

4.1

Taufdatum

4.2

Taufort

4.3

Konfession bei der Taufe

4.4

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.5

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.6

Konfirmationsdatum

4.7

Firmungsdatum

4.8

Datum der kirchlichen Trauung

4.9

Konfession bei der kirchlichen Trauung

4.10

Datum der kirchlichen Bestattung

§ 2

1 Das Gemeindegliederverzeichnis darf im automatisierten Verfahren mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen geführt werden. 2 Es darf keine Aufzeichnungen persönlicher oder seelsorgerlicher Art enthalten, die in Ausübung des Seelsorgeauftrages erhoben worden sind (Seelsorgedaten). 3 Die Daten des § 1 Abschnitt 3 Nrn. 3.25 bis 3.27 werden nicht in den Datenaustausch gemäß § 17 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft einbezogen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Rechtsverordnung über die Aufnahme und
die Wiederaufnahme in die Kirche

Vom 18. Dezember 2001

KABl. 2001, S. 238

Aufgrund des § 1 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft vom 7. Dezember 1977 (Kirchl. Amtsbl. S. 165) und des Artikels 124 Buchst. a der Kirchenverfassung in der Fassung vom 1. Juli 1971 (Kirchl. Amtsbl. S. 189), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenverfassung vom 24. Juni 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 95), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Grundsatz-Bestimmung

( 1 ) Wer getauft ist und keiner anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, kann nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung die Kirchenmitgliedschaft erwerben (Aufnahme) oder die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft zurück erlangen (Wiederaufnahme).

( 2 ) Regelungen über die Zulässigkeit von Doppelmitgliedschaften bleiben unberührt.

§ 2
Entscheidung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme

( 1 ) 1 Die Aufnahme wird aufgrund einer Erklärung der aufzunehmenden Person über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft von einer nach Absatz 2 zuständigen Stelle vollzogen. 2 Die Wiederaufnahme wird aufgrund einer Erklärung der wieder aufzunehmenden Person über das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft von einer nach Absatz 2 zuständigen Stelle vollzogen.

( 2 ) Für die Entscheidung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme sind folgende Stellen zuständig:

1. alle Ordinierten, denen nach den in der Landeskirche geltenden Bestimmungen Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung übertragen sind,

2. Pfarrer und Pfarrerinnen anderer Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland,

3. Wiedereintrittsstellen, die von den Kirchenkreisen mit Genehmigung des Landeskirchenamtes errichtet werden.

( 3 ) Weitergehende Regelungen des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland bleiben unberührt.

§ 3
Seelsorgerliches Gespräch

Vor der Entscheidung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme soll Gelegenheit zu einem seelsorgerlichen Gespräch gegeben werden.

§ 4
Verfahren bei der Aufnahme und Wiederaufnahme

( 1 ) 1 Bei der Aufnahme oder Wiederaufnahme soll die Taufe durch Vorlage einer Taufbescheinigung nachgewiesen werden. 2 Der der Aufnahme oder Wiederaufnahme voraus gegangene Austritt aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ist glaubhaft zu machen.

( 2 ) Die für die Aufnahme oder Wiederaufnahme nach § 2 Abs. 2 zuständige Stelle kann vor ihrer Entscheidung eine Stellungnahme des Pfarramtes oder des Kirchenvorstandes folgender Kirchengemeinden einholen:

1. der Kirchengemeinde, die für den Wohnsitz der aufzunehmenden oder wieder aufzunehmenden Person zuständig ist,

2. der Kirchengemeinde, deren Glied die aufzunehmende oder wieder aufzunehmende Person nach § 6 Abs. 1 Satz 2 werden will.

( 3 ) 1 Zum Nachweis der Aufnahme oder Wiederaufnahme ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Die Niederschrift ist zu siegeln und von der aufnehmenden oder wieder aufnehmenden Stelle und von der aufgenommenen oder wieder aufgenommenen Person zu unterzeichnen.

( 4 ) 1 Die aufnehmende oder wieder aufnehmende Stelle ist verpflichtet, die Niederschrift nach Absatz 3 unverzüglich an die Stelle weiterzuleiten, die nach den Bestimmungen der Kirchenbuchordnung für die Eintragung der Aufnahme oder Wiederaufnahme in die Kirchenbücher zuständig ist. 2 Für die Eintragung der Aufnahme und der Wiederaufnahme in die Kirchenbücher und für die Meldung von Eintragungen an andere Stellen gelten vorbehaltlich der Sonderregelung des Absatzes 5 die allgemeinen Bestimmungen.

( 5 ) 1 Wird eine aufgenommene oder wieder aufgenommene Person nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Glied einer Kirchengemeinde, in deren Bereich sie nicht ihren Wohnsitz hat, so ist die nach Absatz 4 für die Eintragung der Aufnahme oder Wiederaufnahme in die Kirchenbücher zuständige Stelle verpflichtet, die Eintragung unmittelbar an diese Kirchengemeinde zu melden. 2 Die Verpflichtung zur Meldung der Eintragung an die Kirchengemeinde, in deren Bereich die aufgenommene oder wieder aufgenommene Person ihren Wohnsitz hat, bleibt bestehen.

§ 5
Rechtsbehelfe

( 1 ) 1 Gegen die Versagung einer Aufnahme oder Wiederaufnahme durch eine Stelle nach § 2 Abs. 2 kann Beschwerde bei dem zuständigen Superintendenten oder der zuständigen Superintendentin eingelegt werden. 2 Gegen die Entscheidung des zuständigen Superintendenten oder der zuständigen Superintendentin kann weitere Beschwerde bei dem zuständigen Landessuperintendenten oder der zuständigen Landessuperintendentin eingelegt werden.

( 2 ) Gegen die Versagung einer Aufnahme oder Wiederaufnahme durch einen Superintendenten oder eine Superintendentin kann Beschwerde bei dem zuständigen Landessuperintendenten oder der zuständigen Landessuperintendentin eingelegt werden.

( 3 ) Die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach Absatz 1 sowie die Beschwerde nach Absatz 2 können nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Versagung einer Aufnahme oder Wiederaufnahme eingelegt werden.

( 4 ) Die Entscheidung über die weitere Beschwerde nach Absatz 1 Satz 2 und über die Beschwerde nach Absatz 2 unterliegt keiner kirchengerichtlichen Nachprüfung.

§ 6
Zuständige Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Mit der Aufnahme oder Wiederaufnahme wird die aufgenommene oder wieder aufgenommene Person Glied der Kirchengemeinde, in deren Bereich sie ihren Wohnsitz hat. 2 Sie wird Glied einer anderen Kirchengemeinde der Landeskirche, wenn sie bei der Aufnahme oder Wiederaufnahme eine entsprechende Erklärung abgibt.

( 2 ) Durch Vereinbarungen mit anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 auch die Begründung der Kirchenmitgliedschaft zu einer Kirchengemeinde außerhalb der Landeskirche zugelassen werden.[1]

§ 7
Durchführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erforderlichen Bestimmungen.

§ 8
Änderung der Kirchenbuchordnung

.....

§ 9
Schlussbestimmung

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Wiederaufnahme Ausgetretener vom 21. Juni 1932 (Kirchl. Amtsbl. S. 89) außer Kraft.

[1]

Vereinbarung über die Aufnahme und die Wiederaufnahme in die Kirche vom 28. 9. 2004, KABl. S. 174 (mit der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig), vom 18. 5. 2006, KABl. S. 99 (mit der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe) und vom 27. Oktober 2008, KABl. S. 203 (mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg).

Durchführungsbestimmungen zur Rechtsverordnung über die Aufnahme und die Wiederaufnahme in die Kirche

Vom 28. Februar 2002

KABl. 2002, S. 15

Aufgrund des § 7 der Rechtsverordnung über die Aufnahme und die Wiederaufnahme in die Kirche vom 18. Dezember 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 238) erlassen wir folgende Durchführungsbestimmungen:

Zu § 1

( 1 ) Aufnahme ist der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person.

( 2 ) Wiederaufnahme ist das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person.

Zu § 2

( 1 ) 1 Die Erklärung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme bedarf keiner Form. 2 Die Regelung des § 4 Abs. 3 der Rechtsverordnung über die Aufnahme und die Wiederaufnahme in die Kirche über den Nachweis der vollzogenen Aufnahme oder Wiederaufnahme bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Ordinierte nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Rechtsverordnung über die Aufnahme und die Wiederaufnahme in die Kirche, die keinem Pfarramt angehören, können die Befugnis zur Entscheidung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme nur ausüben, wenn sie selbst siegelberechtigt sind oder einer siegelberechtigten Dienststelle angehören. 2 Die Siegelberechtigung kann der Dienststelle von einer aufsichtsführenden Stelle nach den Bestimmungen der Siegelordnung übertragen werden.

( 3 ) 1 Die in Absatz 2 genannten Ordinierten können ein seelsorgerliches Gespräch nach § 3 der Rechtsverordnung auch dann führen, wenn sie nicht siegelberechtigt sind. 2 Die Entscheidung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme bleibt in diesem Fall einer siegelberechtigten Stelle nach § 2 Abs. 2 der Rechtsverordnung über die Aufnahme und die Wiederaufnahme in die Kirche überlassen.

( 4 ) 1 Wiedereintrittsstellen müssen durch einen Pastor oder eine Pastorin gemäß Artikel 32 Abs. 3 der Kirchenverfassung geleitet werden. 2 Sie können abweichend von ihrer örtlichen Lage dem Bereich einer anderen Kirchengemeinde zugeordnet werden.

( 5 ) 1 Bei der Errichtung übertragen die Kirchenkreise ihre Siegelberechtigung auf die Wiedereintrittsstellen. 2 Mit dem Antrag auf Genehmigung der Errichtung ist zugleich die Genehmigung für die Übertragung der Siegelberechtigung zu beantragen. 3 Die Übertragung der Siegelberechtigung wird genehmigt, wenn die Errichtung der Wiedereintrittsstelle genehmigt wird.

Zu § 4

( 1 ) Für die Niederschrift nach § 4 Abs. 3 der Rechtsverordnung über die Aufnahme und die Wiederaufnahme in die Kirche soll ein vom Landeskirchenamt empfohlenes Meldeformular verwendet werden.

( 2 ) Bei einer Aufnahme oder Wiederaufnahme durch einen ordinierten Inhaber oder eine ordinierte Inhaberin eines kirchenleitenden Amtes gilt für die Eintragung in die Kirchenbücher Folgendes:

1. Eine Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den Landesbischof oder die Landesbischöfin gilt als im Bereich der Kirchengemeinde vollzogen, deren Kirche er oder sie als Predigtstätte gewählt hat.

2. Eine Aufnahme oder Wiederaufnahme durch einen Landessuperintendenten oder eine Landessuperintendentin gilt als im Bereich der Kirchengemeinde vollzogen, in der ihm oder ihr eine Predigtstätte zugewiesen ist.

3. Eine Aufnahme oder Wiederaufnahme durch ein ordiniertes Mitglied des Landeskirchenamtes gilt als im Bereich der Kirchengemeinde vollzogen, in der das Landeskirchenamt seinen Sitz hat.

Zu § 6

Die öffentliche Bekanntgabe einer Aufnahme oder Wiederaufnahme ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der aufgenommenen oder wieder aufgenommenen Person zulässig.

Zu § 9

Diese Durchführungsbestimmungen treten am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Verordnung zur Durchführung der §§ 7a und 11a
Kirchenmitgliedschaftsgesetz (KMG-Durchführungs-VO)

Vom 10. Dezember 2004

(ABl. EKD 2005 S. 1)

Auf Grund der Zustimmung aller Gliedkirchen der EKD zum Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft und der damit verbundenen Anerkennung der durch die Gliedkirchen getroffenen Regelungen erlässt der Rat der EKD zur Durchführung der §§ 7a und 11a des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchenmitgliedschaftsgesetz – KMG) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 398), geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486), gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 des KMG folgende Verordnung:

§ 1
Datenweiterleitung

( 1 ) 1 Erfolgt die Aufnahme/Wiederaufnahme eines Kirchenmitgliedes in einer nach § 7a Abs. 2 KMG errichteten Stelle zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes einer anderen Gliedkirche, sind die erhobenen Daten an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. 2 Von dort werden sie an die Wohnsitzkirchengemeinde der das Kirchenmitglied aufnehmenden Gliedkirche weitergeleitet.

( 2 ) Die in einer nach § 11 a Abs. 2 KMG errichteten Stelle erhobenen Daten sind entsprechend an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2
Kirchenbucheintrag

( 1 ) 1 Jede Aufnahme/Wiederaufnahme ist nach gliedkirchlichem Recht mit Nummer in ein Kirchenbuch/Verzeichnis einzutragen. 2 Sieht das gliedkirchliche Recht der Wiedereintrittsstelle einen Eintrag mit Nummer nicht vor, so ist dies bei der Datenweiterleitung an die zentrale Datenstelle nach § 1 mitzuteilen und bei der Datenweitergabe an die Wohnsitzkirchengemeinde zu vermerken. 3 In diesem Fall wird die Aufnahme/Wiederaufnahme mit Nummer in das bei der Wohnsitzkirchengemeinde geführte Kirchenbuch/Verzeichnis eingetragen, anderenfalls ohne Nummer.

( 2 ) Wird von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle kein eigenes Kirchenbuch/ Verzeichnis geführt, ist ein anderer Nachweis über die bei ihr erfolgte Aufnahme/ Wiederaufnahme zu führen.

( 3 ) Weitergehende Regelungen nach dem Recht der Gliedkirchen bleiben unberührt.

§ 3
Bestätigung

1 Dem aufgenommenen/wieder aufgenommenen Kirchenmitglied ist von der die Aufnahme/Wiederaufnahme vollziehenden Stelle eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Aufnahme/Wiederaufnahme auszuhändigen. 2 Soweit keine Aushändigung erfolgt, ist die Bestätigung unverzüglich zuzustellen.

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft.

Geschäftsordnung für den Personalausschuss (GeschOPersA)

Vom 13. Juli 2021

KABl. 2021, S. 115

Der Personalausschuss hat sich am 13. Juli 2021 gemäß Artikel 60 Absatz 8 der Kirchenverfassung die folgende Geschäftsordnung gegeben.

§ 1
Zusammentreten

Zur Erledigung der ihm durch die Kirchenverfassung und sonstige kirchengesetzliche Regelungen zugewiesenen Aufgaben tritt der Personalausschuss nach Bedarf zusammen.

§ 2
Vorsitz und Geschäftsführung

( 1 ) 1 Vorsitzende oder Vorsitzender des Personalausschusses ist die Landesbischöfin oder der Landesbischof. 2 Sie oder er wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Landessynode vertreten.

( 2 ) Die Geschäftsführung für den Personalausschuss erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landeskirchenamtes.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende bestimmt in der Einladung Zeit und Ort der Sitzung und teilt den Mitgliedern die Tagesordnung mit. 2 Die Einladung soll den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der Sitzung unter Beifügung der Beratungsunterlagen zugegangen sein.

( 4 ) Der Kontakt mit Bewerberinnen und Bewerbern und mit Personen, die für bestimmte Stellen angefragt werden sollen, erfolgt grundsätzlich durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, sofern nicht andere Mitglieder hierzu beauftragt worden sind.

§ 3
Vertretung der Mitglieder

1 Die Mitglieder des Personalausschusses werden wie folgt vertreten:

1. die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode durch die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten der Landessynode,

2. die oder der Vorsitzende des Landessynodalausschusses durch eine oder einen von den Mitgliedern des Landessynodalausschusses aus deren Mitte gewählte ständige Vertreterin oder gewählten ständigen Vertreter,

3. die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof durch eine oder einen von den Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfen gewählte ständige Vertreterin oder gewählten ständigen Vertreter,

4. die Präsidentin oder der Präsident des Landeskirchenamtes durch die nicht ordinierte Vizepräsidentin oder den nicht ordinierten Vizepräsidenten,

5. das von den Mitgliedern des Landeskirchenamtes aus deren Mitte gewählte ordinierte Mitglied durch ein von den Mitgliedern des Landeskirchenamtes aus deren Mitte gewähltes ordiniertes stellvertretendes Mitglied.

2 Für die fünf von der Landessynode aus deren Mitte gewählten Mitglieder werden ebenso viele ordinierte und nicht ordinierte stellvertretende Mitglieder gewählt. 3 Diese treten bei Verhinderung oder Ausscheiden von Mitgliedern in der von der Landessynode bestimmten Reihenfolge ein, beim Ausscheiden von Mitgliedern jedoch nur bis zu einer Neuwahl durch die Landessynode.

§ 4
Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen des Personalausschusses sind nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Im Übrigen entscheidet der Personalausschuss oder dessen Vorsitzende oder Vorsitzender über Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht, insbesondere für die Berichterstattung in den entsendenden Gremien.

( 3 ) 1 Der Personalausschuss kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen einladen. 2 An den Beratungen über ordinierte Personen soll grundsätzlich die hierfür zuständige Abteilungsleitung des Landeskirchenamtes teilnehmen.

( 4 ) Der Personalausschuss kann zur Vorbereitung einer Personalauswahl einen Auswahlausschuss beauftragen und dazu aus seiner Mitte Mitglieder entsenden.

§ 5
Protokoll

1 Die Mitglieder des Personalausschusses bestimmen aus ihrer Mitte eine Protokollführerin oder einen Protokollführer. 2 Das Protokoll soll nur den wesentlichen Gang der Beratungen und die Ergebnisse der Sitzung enthalten. 3 Es ist den Mitgliedern umgehend zuzuleiten.

§ 6
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Der Personalausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, fasst er seine Beschlüsse mit der Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder. 3 Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein teilnehmendes Mitglied geheime Abstimmung beantragt. 4 Eine Beschlussfassung des Personalausschusses kann mündlich per Telefon oder per Videokonferenz erfolgen, wenn die oder der Vorsitzende dies anordnet und kein Mitglied widerspricht. 5 Ebenso können einzelne Mitglieder, die bei einer Sitzung nicht anwesend sind, per Telefon oder Videokonferenz teilnehmen und ihre Stimme abgeben.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende kann in begründeten Fällen ausnahmsweise Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren herbeiführen. 2 Der Beschlussvorschlag kann auch per E-Mail übermittelt werden. 3 Es ist eine angemessene Frist zu benennen, innerhalb derer das Votum schriftlich mitzuteilen ist. 4 Die Mitglieder vermerken im Rahmen des Umlaufs, ob sie mit dem Verfahren (Umlaufbeschluss) einverstanden sind und ob sie dem Beschlussvorschlag zustimmen, ihn ablehnen oder sich enthalten.

( 3 ) Der Beschluss ist gefasst, wenn alle Mitglieder dem Verfahren zugestimmt haben.

( 4 ) Von der Möglichkeit des Umlaufbeschlusses ausgenommen sind die Beschlüsse gemäß Artikel 60 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 7 und 11 der Kirchenverfassung.

§ 7
Kostenerstattung

Die Mitglieder des Personalausschusses haben Anspruch auf Erstattung der Reisekosten und des Verdienstausfalls.

§ 8
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2020 in Kraft.

Kirchengemeindeordnung

Vom 28. April 2006

KABl. 2006, S. 62, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 21. Dezember 2023, KABl. 2023, S. 106

Inhaltsverzeichnis[1]

Präambel

I. Teil Grundlegende Bestimmungen

§ 1

Kirchengemeinde

§ 1a

[Rechtsstatus der Kirchengemeinde]

§ 2

Kirchengemeinde und Pfarramt

§ 3

Aufgaben

§ 4

Rechtliche Stellung

§ 5

Errichtung, Änderung, Aufhebung

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

(aufgehoben)

II. Teil Glieder der Kirchengemeinde

§ 8

[Mitgliedschaft]

§ 9

[Umpfarrung]

§ 10

[Einparochiale Gebiete]

§ 11

[Zuzug]

§ 12

[Erwerb der Kirchenmitgliedschaft]

§ 13

[Verlust der Kirchenmitgliedschaft]

§ 14

[Rechte und Pflichten]

§ 15

[Dimissoriale]

III. Teil Dienste in der Kirchengemeinde

Erster Abschnitt:

Amt der Verkündigung

§ 16

[Auftrag]

§ 17

[Ausübung]

§ 18

[Dienstbesprechung]

Zweiter Abschnitt:

Pfarramtlicher Dienst

§ 19

[Verwaltung des Pfarramtes]

§ 20

[Aufgaben; Verschwiegenheit]

§ 21

[Verfügungsgewalt; Kanzelrecht]

§ 22

[Besondere Einrichtungen]

Dritter Abschnitt:

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 23

[Allgemeines]

§ 24

[Stellen]

§ 24a

[Ehrenamtliche]

§ 25

[Besprechung mit dem Kirchenvorstand]

IV. Teil Kirchenvorstand

Erster Abschnitt:

Allgemeines

§ 26

Grundsatz

§ 27

Zusammensetzung und Bildung des Kirchenvorstandes

§ 28

Amt der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

§ 29

(aufgehoben)

Zweiter Abschnitt:

Bildung des Kirchenvorstandes

§§ 30 – 39

(aufgehoben)

Dritter Abschnitt:

Wirksamkeit des Kirchenvorstandes

§ 40

Vorsitz

§ 41

Geschäftsführung

§ 42

Sitzungen

§ 42 a

Teilnahmerechte

§ 43

Beschlussfähigkeit

§ 44

Abstimmung

§ 45

Wahlen

§ 46

Niederschrift

§ 47

Beanstandung von Kirchenvorstandsbeschlüssen

§ 48

Einspruchsrecht des Pfarramtes

§ 49

Vertretung der Kirchengemeinde

§ 50

Verteilung von Einzelaufgaben

§ 50 a

Übertragung von Geschäften der laufenden Verwaltung auf das Kirchenkreisamt

§ 50 b

Verwaltungsausschuss

§ 50 c

Nichtrechtsfähige Stiftungen

§ 51

Beratung mit Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Sachkundigen

§ 52

Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes

§ 53

[Organisation der Arbeit]

§ 54

[Fortbildung]

§ 55

[Konflikte]

Vierter Abschnitt:

Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde

§ 56

Zweckbindung des kirchlichen Vermögens

§ 57

(aufgehoben)

§ 58

Pfarramtskasse

§ 59

Kirchliche Abgaben

§ 60

Haushaltsplan

§ 61

Kassenführung

§ 62

Rechnungslegung

§ 63

Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung

§ 64

[Leitungs- und Verwaltungsaufgaben]

§ 65

Ergänzende Regelungen

§ 66

Genehmigungsvorbehalte

V. Teil Aufsicht

§ 67

Aufsicht

§ 68

Unterrichtung

§ 69

Beanstandung

§ 70

Anordnung oder Ersatzvornahme

§ 71

Verfahren bei Verweigerung gesetzlicher Leistungen

§ 72

Auflösung des Kirchenvorstandes

VI. Teil Gemeindeversammlung

§ 73

Einberufung

§ 74

Aufgaben und Befugnisse

§ 75

Einladung

§ 76

Vorsitz

§ 77

Beschlussfähigkeit und Abstimmung

VII. Teil Gemeindebeirat

§ 78

[Bildung]

§ 79

Mitglieder

§ 80

Aufgaben und Befugnisse

§ 81

Vorsitz

§ 82

Sitzungen

§ 83

Beschlüsse

§ 84

Gemeinsame Sitzung mit dem Kirchenvorstand

VIII. Teil Gemeindesatzung

§ 85

Aufstellung und Genehmigung

§ 86

Bekanntgabe

[IX. Teil Kapellengemeinde]

[2]

[§ 87 Grundsatz]

[3]

[§ 88 Zusammensetzung und Bildung des Kapellenvorstandes]

[4]

[§ 89 Haushaltswesen]

[5]

[§ 90 Ausschluss von Vorschriften]

[6]

X. Teil Patronat

§ 91

[Patronatsrecht]

[XI. Teil Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden]

[7]

[Erster Abschnitt:

Allgemeines]

[8]

[§ 92 Rechtsformen]

[9]

[§ 92a Pfarrverband]

[10]

[Zweiter Abschnitt:

Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden auf Grund schriftlicher Vereinbarung]

[11]

§§ 93 – 94

(aufgehoben)[12]

[Dritter Abschnitt:

Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden in Verbandsform]

[13]

§§ 95 – 99

(aufgehoben)[14]

[Vierter Abschnitt:

Kirchengemeindeverbände]

[15]

§§ 100 – 111

(aufgehoben)[16]

[Fünfter Abschnitt:

Gesamtverbände]

[17]

[§ 112 Anwendungsbereich]

[18]

[§ 113 Organe]

[19]

[§ 114 Umwandlung]

[20]

[§ 115 Übertragung auf einen Kirchenkreis]

[21]

XII. Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 116

Übergangsvorschriften

§ 117

Ausführungsbestimmungen

§ 118

(Inkrafttreten)

Präambel

Der Auftrag Jesu Christi zur Verkündigung des Evangeliums ist für die Kirchengemeinden in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers verpflichtend.

Grundlage der Verkündigung in der Landeskirche ist das in Jesus Christus offenbar gewordene Wort Gottes, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes gegeben und in den Bekenntnisschriften der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist.

I. Teil
Grundlegende Bestimmungen

§ 1
Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde nimmt als rechtlich verfasste Gemeinschaft von Mitgliedern der Kirche den Auftrag der Kirche in ihrem Bereich in eigener Verantwortung wahr. 2 Sie wendet sich in Wort und Tat allen Menschen zu. 3 Sie kann als Ortsgemeinde, aber auch als Personalgemeinde gebildet werden.

( 2 ) Die Ortsgemeinde ist der Zusammenschluss von Mitgliedern der Kirche in einem räumlich bestimmten Bereich.

( 3 ) 1 Der Personalgemeinde ordnen sich Mitglieder der Kirche nach anderen Kriterien als dem Wohnort zu, insbesondere nach geistlichem Profil, nach besonderen lebensweltlichen Bezügen oder in Anbindung an eine diakonische oder andere Einrichtung. 2 Sie kann gebildet werden, wenn aufgrund der Zahl ihrer Mitglieder und der Gestaltung ihrer Arbeit auf Dauer ein eigenständiges Gemeindeleben zu erwarten ist.

( 4 ) 1 Bei der Errichtung einer Personalgemeinde kann das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses festlegen, ob und inwieweit die Regelungen über die Bildung, die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Personalgemeinde von den allgemeinen Bestimmungen abweichen dürfen. 2 Entsprechende Regelungen sind in einer Gemeindesatzung nach § 85 zu treffen. 3 Diese Gemeindesatzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 1a
[Rechtsstatus der Kirchengemeinde]

1 Die Kirchengemeinde ist Körperschaft des Kirchenrechts. 2 Sie ist nach staatlichem Recht zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts. 3 Als solche handelt sie grundsätzlich öffentlich-rechtlich.

§ 2
Kirchengemeinde und Pfarramt

( 1 ) Für jede Kirchengemeinde muss ein Pfarramt bestehen.

( 2 ) Für mehrere Kirchengemeinden kann ein gemeinsames Pfarramt gebildet werden.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde mit allen ihren Gliedern, Amtsträgern und Organen ist in ihrem Bereich für die Erhaltung und Förderung der rechten Verkündigung des Wortes Gottes und der stiftungsgemäßen Darreichung der Sakramente verantwortlich. 2 Diese Verantwortung verpflichtet zum Zeugnis in der Öffentlichkeit, zur Wahrnehmung des Missionsauftrages der Christenheit in aller Welt und zum diakonischen Dienst.

( 2 ) Die Kirchengemeinde nimmt diese Verantwortung insbesondere dadurch wahr, dass sie für regelmäßigen öffentlichen Gottesdienst, kirchliche Unterweisung, Seelsorge und Diakonie sowie für die in der Kirchengemeinde notwendige Ordnung sorgt.

( 3 ) Die Kirchengemeinde steht in der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft ihres Kirchenkreises und der Landeskirche.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinde arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Kirchengemeinden zusammen. 2 Sie prüft dabei, welche Form der regionalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse am besten geeignet ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben beizutragen. 3 Das Nähere wird durch das Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden geregelt.

§ 4
Rechtliche Stellung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde ordnet in Erfüllung ihrer Aufgaben ihre Angelegenheiten eigenständig. 2 Sie ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Kirchengemeinde regelt und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen des geltenden Rechts.

( 3 ) Die Kirchengemeinde gehört einem Kirchenkreis an.

( 4 ) Die Kirchengemeinde steht unter Aufsicht, Schutz und Fürsorge der Landeskirche.

( 5 ) Die Kirchengemeinde hat nach ihren Kräften an den Aufgaben und Lasten der Landeskirche teilzunehmen.

§ 5
Errichtung, Änderung, Aufhebung

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann auf Antrag oder von Amts wegen nach Anhörung der betroffenen Kirchenvorstände und Kirchenkreisvorstände neue Kirchengemeinden errichten, bestehende aufheben, zusammenlegen oder anders begrenzen und die im Rahmen dieser Maßnahmen notwendigen Vermögensauseinandersetzungen einschließlich der Übertragung von Grundstücken und Erbbaurechten regeln. 2 Die entsprechende Urkunde ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 2 ) 1 Werden im Rahmen der Vermögensauseinandersetzungen Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, so hat diese Übertragung dingliche Wirkung. 2 Sie wird mit Inkrafttreten der Anordnung des Landeskirchenamtes vollzogen. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens muss aus der Urkunde hervorgehen. 4 Die betroffenen Grundstücke oder Erbbaurechte sind in der Urkunde mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.

( 3 ) Widerspricht ein betroffener Kirchenvorstand oder Kirchenkreisvorstand einer der Anordnungen nach Absatz 1, so bedarf eine Ablehnung des Widerspruchs der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

§ 6
(aufgehoben)

§ 7
(aufgehoben)

II. Teil
Glieder der Kirchengemeinde

§ 8
[Mitgliedschaft]

Glieder einer Kirchengemeinde sind alle Getauften, die Glieder der Landeskirche sind und im Bereich einer Ortsgemeinde ihren Wohnsitz[22] oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder die sich einer Personalgemeinde zugeordnet haben.

§ 9
[Umpfarrung]

( 1 ) 1 Will ein Glied der Kirchengemeinde einer anderen Kirchengemeinde angehören, so hat es einen begründeten Antrag an den Kirchenvorstand der aufnehmenden Kirchengemeinde zu stellen. 2 Der Kirchenvorstand der aufnehmenden Kirchengemeinde entscheidet im Benehmen mit dem Kirchenvorstand der abgebenden Kirchengemeinde über den Antrag.

( 2 ) 1 Dem Antrag ist stattzugeben, wenn nicht kirchlich anzuerkennende Gründe entgegenstehen. 2 Bei Ablehnung des Antrags durch den Kirchenvorstand steht dem Antragsteller innerhalb eines Monats das Recht der Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand zu. 3 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 3 ) 1 Ist der Antrag bei einem Wohnsitzwechsel gestellt worden, um der Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes weiter anzugehören, so wirken die dem Antrag stattgebenden Entscheidungen vom Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels an. 2 Der Antrag kann noch innerhalb eines Monats nach Wohnsitzwechsel gestellt werden.

§ 10
[Einparochiale Gebiete]

( 1 ) 1 Wo im Bereich der Landeskirche evangelisch-lutherische Christen und Christinnen nach bisher bestehender Ordnung einer Kirchengemeinde anderen evangelischen Bekenntnisses eingegliedert sind, sind sie Glieder der Landeskirche und behalten ihren Bekenntnisstand. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Glieder einer anderen evangelischen Landeskirche einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde angehören.

( 2 ) Glieder der Landeskirche nach Absatz 1 Satz 1 sollen auf ihren Antrag von einer benachbarten evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde als deren Glieder mit allen Rechten und Pflichten aufgenommen werden.

§ 11
[Zuzug]

Glieder der Kirchengemeinde sind auch

1. zuziehende Evangelische, die den evangelisch-lutherischen Bekenntnisstand haben oder angeben, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Zuzug erklären, dass sie einer anderen im Gebiet der Landeskirche bestehenden evangelischen Kirche angehören, und zuziehende Evangelische, die nach den Vorschriften des in der Landeskirche geltenden Rechts erklären, dass sie der Landeskirche angehören[23],

2. religionsunmündige Kinder, die außerhalb der evangelisch-lutherischen Kirche getauft worden sind, wenn sie von den Erziehungsberechtigten der Erziehung im evangelisch-lutherischen Bekenntnis zugeführt werden.

§ 12
[Erwerb der Kirchenmitgliedschaft]

Glieder der Kirchengemeinde werden

1. Ungetaufte, die durch die Taufe aufgenommen werden,

2. Getaufte, die aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft übertreten wollen und aufgenommen werden,

3. Getaufte, die aus der Kirche ausgetreten waren und in die Landeskirche aufgenommen werden.

§ 13
[Verlust der Kirchenmitgliedschaft]

Die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde und zur Landeskirche verliert, wer nach dem geltenden Recht zu einer anderen Kirche übertritt oder aus der Landeskirche austritt.

§ 14
[Rechte und Pflichten]

( 1 ) Die Glieder der Kirchengemeinde haben nach Maßgabe der geltenden Ordnung teil an den kirchlichen Rechten und Pflichten.

( 2 ) 1 Sie haben Anspruch auf geordnete Verkündigung des Evangeliums sowie auf seelsorgerlichen Dienst. 2 Sie sind aufgerufen, sich zu Wort und Sakrament zu halten und das Evangelium durch Wort und Tat zu bezeugen.

( 3 ) 1 Sie sollen nach ihren Gaben und Kräften kirchliche Ämter und Dienste übernehmen. 2 Ihre Mitwirkung bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe wird durch diese Kirchengemeindeordnung und andere Kirchengesetze geregelt.

( 4 ) 1 Sie tragen durch freiwillige Gaben zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben bei. 2 Gesetzlich geordnete kirchliche Abgaben haben sie zu leisten.

§ 15
[Dimissoriale]

( 1 ) Die Glieder der Kirchengemeinde sollen die bestehenden Regelungen über die Zuständigkeiten im pfarramtlichen Dienst beachten.

( 2 ) 1 Will ein Glied der Kirchengemeinde für Amtshandlungen im Einzelfall oder für die Dauer den Dienst von nicht in der Kirchengemeinde tätigen Pastoren oder Pastorinnen in Anspruch nehmen, so bedarf es eines Dimissoriale des Pfarramtes seiner Kirchengemeinde (Entlassungsschein). 2 Wird die Erteilung eines Entlassungsscheines abgelehnt, so entscheidet auf schriftliche Beschwerde der Superintendent oder die Superintendentin. 3 Ist der Superintendent oder die Superintendentin beteiligt, so entscheidet die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof. 4 Auf den Rechtsbehelf ist hinzuweisen. 5 Die Entscheidungen nach den Sätzen 2 und 3 unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 3 ) 1 Beantragen mehrere Glieder der Kirchengemeinde außerordentliche Wortverkündigung durch andere Pastoren oder Pastorinnen in der Kirchengemeinde, so entscheidet darüber das Pfarramt nach Beratung mit dem Kirchenvorstand. 2 Es soll sichergestellt sein, dass diese außerordentliche Wortverkündigung für alle Glieder der Kirchengemeinde zugänglich ist. 3 Wird der Antrag nach Satz 1 abgelehnt, so entscheidet auf schriftliche Beschwerde der Superintendent oder die Superintendentin nach Beratung mit dem Kirchenkreisvorstand.

III. Teil
Dienste in der Kirchengemeinde

Erster Abschnitt:
Amt der Verkündigung

§ 16
[Auftrag]

( 1 ) Unbeschadet der Verpflichtung jedes Kirchengliedes, das Evangelium zu bezeugen, sollen die öffentliche Verkündigung und die Sakramentsverwaltung in der Landeskirche und in den Kirchengemeinden nur mit rechtmäßigem Auftrag geschehen (Amt der Verkündigung).

( 2 ) In Notfällen kann jedes Kirchenglied Aufgaben der öffentlichen Verkündigung wahrnehmen.

§ 17
[Ausübung]

1 Der Auftrag zur Ausübung des Amtes der Verkündigung wird nach dem geltenden Recht erteilt. 2 Er wird insbesondere in Predigt und Darreichung der Sakramente und in den verschiedenen Formen kirchlicher Unterweisung und Seelsorge wahrgenommen. 3 Die mit der Ausübung des Amtes der Verkündigung beauftragten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nach Maßgabe ihres Auftrags unabhängig. 4 Sie sind an das evangelisch-lutherische Bekenntnis gebunden.

§ 18
[Dienstbesprechung]

( 1 ) 1 Die mit der regelmäßigen Wahrnehmung von Aufgaben des Amtes der Verkündigung in der Kirchengemeinde beauftragten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen treten zu Dienstbesprechungen zusammen. 2 Wer hiernach an den Dienstbesprechungen teilnimmt, stellt der Kirchenvorstand fest. 3 Über Beschwerden gegen die Feststellung entscheidet der Kirchenkreisvorstand; seine Entscheidung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 2 ) Wer nach § 19 Abs. 2 mit der Geschäftsführung des Pfarramtes beauftragt ist, leitet die Dienstbesprechung, wenn nicht die Teilnehmenden etwas anderes beschließen.

( 3 ) 1 Die Dienstbesprechungen sollen regelmäßig stattfinden. 2 In ihnen werden die wichtigen Fragen des gemeinsamen Dienstes beraten und Grundsätze für seine Ausrichtung sowie die Verteilung der allgemeinen und besonderen Aufgaben beschlossen. 3 Dem Kirchenvorstand ist hierüber zu berichten; seine Entscheidungsbefugnis (§ 53 Abs. 2) bleibt unberührt.

( 4 ) Die mit der regelmäßigen Wahrnehmung von Aufgaben des Amtes der Verkündigung für einen übergemeindlichen Bereich beauftragten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind zu den Dienstbesprechungen einzuladen, wenn wichtige Fragen ihrer Aufgabenbereiche beraten werden.

Zweiter Abschnitt:
Pfarramtlicher Dienst

§ 19
[Verwaltung des Pfarramtes]

( 1 ) 1 Mitglieder des Pfarramtes sind alle Ordinierten, die im Bereich der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind. 2 Ordinierte, die als Pfarrerin oder Pfarrer der Landeskirche einen Auftrag zur Mitarbeit in der Kirchengemeinde haben, nehmen an den Beratungen des Pfarramtes teil. 3 Sie sind Mitglieder des Pfarramtes, wenn sie aufgrund einer Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach den Bestimmungen des Kirchenvorstandsbildungsgesetzes dem Kirchenvorstand als Mitglied angehören.

( 2 ) 1 Wenn die Kirchengemeinde an einem Kirchenkreispfarramt nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung beteiligt ist, gehören zum Pfarramt alle Pastorinnen und Pastoren, die im Bereich der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle für den ortsbezogenen Dienst innehaben oder mit der Versehung einer solchen Pfarrstelle beauftragt sind. 2 Pastorinnen und Pastoren, die im Bereich der Kirchengemeinde einen aufgabenorientierten Dienst wahrnehmen, können an den Beratungen des Pfarramtes und an den Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen. 3 Für Gottesdienste und Amtshandlungen im Bereich der Kirchengemeinde bedürfen sie keiner Genehmigung des Pfarramtes.

( 3 ) Die Mitglieder des Pfarramtes bestimmen im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand, wer aus ihrer Mitte die Geschäfte des Pfarramtes führt.

( 4 ) Die Aufsicht über das Pfarramt führt die Superintendentin oder der Superintendent.

§ 20
[Aufgaben; Verschwiegenheit]

( 1 ) 1 Die öffentliche Verkündigung und die Sakramentsverwaltung in der Kirchengemeinde sind die besonderen Aufgaben der Pastoren und Pastorinnen im pfarramtlichen Dienst. 2 In Ausübung dieser Aufgaben sind sie im Rahmen des geltenden Rechts unabhängig. 3 Sie sind an das evangelisch-lutherische Bekenntnis gebunden.

( 2 ) Über alle Angelegenheiten, die den Pastoren und Pastorinnen im pfarramtlichen Dienst bekannt werden und die ihrer Art nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren und über alles, was ihnen in der Seelsorge anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen, auch wenn ihr Dienstverhältnis nicht mehr besteht.

( 3 ) Der Pastor und die Pastorin sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.

§ 21
[Verfügungsgewalt; Kanzelrecht]

( 1 ) Das Pfarramt ist für Gottesdienste und Amtshandlungen in der Kirchengemeinde zuständig und verfügt in diesem Rahmen über die dafür bestimmten Räume.

( 2 ) Für Gottesdienste und Amtshandlungen bedürfen nach § 17 beauftragte berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen ihres Auftrags nicht der Zustimmung des Pfarramtes.

( 3 ) 1 Die Rechte der Glieder der Kirchengemeinde nach § 15, die Dienste anderer als der zuständigen Pastoren oder Pastorinnen in Anspruch zu nehmen, bleiben unberührt. 2 Wünsche der Glieder der Kirchengemeinde sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

§ 22
[Besondere Einrichtungen]

( 1 ) 1 Gottesdienste, die in kirchlichen Ausbildungs- und Tagungsstätten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen für einen bestimmten Personenkreis gehalten werden und zu denen nicht öffentlich eingeladen wird, unterliegen nicht der Zustimmung nach § 21 Abs. 3. 2 Die Abhaltung solcher Gottesdienste ist dem zuständigen Pfarramt allgemein oder im Einzelfall vorher mitzuteilen.

( 2 ) Für Pastoren und Pastorinnen, die mit pfarramtlichen Aufgaben in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen beauftragt worden sind, regelt deren Dienstordnung, wie weit sie im Rahmen ihres Auftrags einer Zustimmung bedürfen oder sich einen Entlassungsschein vorlegen lassen müssen.

Dritter Abschnitt:
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 23
[Allgemeines]

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde bestellt zu besonderen Diensten berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen). 2 Sie führen ihren Dienst im Rahmen des geltenden Rechts, ihrer Dienstanweisungen und der von dem Kirchenvorstand aufgestellten Richtlinien und Grundsätze selbstständig aus.

( 2 ) Über alle Angelegenheiten, die Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren, auch wenn ihr Dienstverhältnis oder Ehrenamt nicht mehr besteht.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt nicht, soweit gegenüber dem Landeskirchenamt ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuchs begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuchs.

§ 24
[Stellen]

( 1 ) 1 Die erforderlichen Stellen für berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen soll die Kirchengemeinde im Rahmen der im Kirchenkreis bestehenden Planung errichten und besetzen. 2 Die Errichtung der Stellen bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 2 ) 1 Die Stellen werden nach dem geltenden Recht besetzt. 2 Die Rechtsverhältnisse der beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Kirchengesetz[24] geregelt.

§ 24a
[Ehrenamtliche]

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde kann für bestimmte Arbeitsgebiete ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen berufen. 2 Mit ihnen sollen vor Beginn der ehrenamtlichen Tätigkeit Aufgaben, Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten sowie der örtliche und zeitliche Rahmen ihrer Tätigkeit besprochen und nach Bedarf schriftlich festgehalten werden. 3 Sie können einen Ausweis zum Nachweis ihrer Beauftragung erhalten.

( 2 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen in einem Gottesdienst oder in anderer geeigneter Weise in ihr Amt eingeführt und nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst verabschiedet und entpflichtet werden. 2 Sie haben Anspruch auf eine Bescheinigung über Art, Dauer und Inhalt ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit.

( 3 ) Die ehrenamtliche Mitarbeit endet durch Mitteilung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters an den Kirchenvorstand oder des Kirchenvorstandes an den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin, soweit nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist.

( 4 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Anspruch darauf, dass sie die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig erhalten. 2 Kirchenvorstand und Pfarramt haben für die Erfüllung dieses Anspruchs Sorge zu tragen.

( 5 ) Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen im Rahmen der jeweils geltenden landeskirchlichen Regelungen.

( 6 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 2 Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres, nachdem der Kirchenvorstand von dem Schaden und der Person der Schädigerin oder des Schädigers Kenntnis erlangt hat, schriftlich geltend gemacht werden.

( 7 ) 1 Wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist, darf eine ehrenamtliche Tätigkeit nur ausüben, wenn ein durch die Tätigkeit bedingter Kontakt zu Minderjährigen oder zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen auszuschließen ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für eine ehrenamtliche Tätigkeit in Frage stellen kann, ist Auskunft zu erteilen. 3 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen oder in anderen Obhutsverhältnissen tätig sein sollen, sind verpflichtet, vor der Aufnahme dieser Tätigkeit ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) vorzulegen, wenn Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern und Jugendlichen oder Volljährigen in Obhutsverhältnissen dies notwendig machen. 4 Sie dürfen diese Tätigkeit nur aufnehmen, wenn das Zeugnis keine Eintragung wegen einer Straftat nach Satz 1 enthält.

( 8 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben bei ihrer Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 9 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht sexualisierter Gewalt oder einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes nach Absatz 8 durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende unverzüglich einer vom Landeskirchenamt bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, sich zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls durch eine vom Landeskirchenamt bestimmte Stelle beraten zu lassen.

§ 25
[Besprechung mit dem Kirchenvorstand]

1 Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben das Recht, ihre persönlichen und dienstlichen Anliegen in einer Sitzung des Kirchenvorstandes selbst vorzutragen und dazu nach vorheriger Mitteilung an den Kirchenvorstand einen anderen Mitarbeiter oder eine andere Mitarbeiterin mitzubringen. 2 Der Kirchenvorstand muss einem solchen Verlangen in angemessener Frist entsprechen.

IV. Teil
Kirchenvorstand

Erster Abschnitt:
Allgemeines

§ 26
Grundsatz

( 1 ) Jede Kirchengemeinde muss einen Kirchenvorstand haben.

( 2 ) 1 Sind mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden, so können deren Kirchenvorstände zu gemeinsamen Beratungen zusammentreten. 2 Über Angelegenheiten, die das gemeinsame Pfarramt betreffen, haben sie gemeinsam zu beschließen. 3 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 4 § 40 Abs. 1 Satz 2 [jetzt § 40 Absatz 1 Satz 5] gilt entsprechend. 5 Im Übrigen sind die für Kirchenvorstände geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

§ 27
Zusammensetzung und Bildung des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand besteht aus

1. den gewählten, berufenen, ernannten und bestellten Kirchenvorstehern,

2. den Mitgliedern kraft Amtes.

( 2 ) Die Bildung des Kirchenvorstandes, insbesondere die Wahl der Kirchenvorsteher, wird durch Kirchengesetz[25] geregelt.

§ 28
Amt der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

( 1 ) Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen haben ihre Pflichten als Glieder der Kirchengemeinde und die ihnen nach dem in der Landeskirche geltenden Recht übertragenen Aufgaben gewissenhaft wahrzunehmen.

( 2 ) 1 Das Amt der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen wird als kirchliches Ehrenamt unentgeltlich versehen. 2 Bei außergewöhnlichem Arbeitsumfang kann einem Kirchenvorsteher oder einer Kirchenvorsteherin mit Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes eine Entschädigung gewährt werden.

( 3 ) 1 Über alle Angelegenheiten, die den Kirchenvorstehern und Kirchenvorsteherinnen in Ausübung ihres Amtes bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft. 2 Sie dürfen ohne Genehmigung des Kirchenvorstandes über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 3 Vor Erteilung der Genehmigung ist das Benehmen mit dem oder der Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes herzustellen. 4 § 23 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 29
(aufgehoben)

Zweiter Abschnitt:
Bildung des Kirchenvorstandes[26]

§§ 30 – 39
(aufgehoben)

Dritter Abschnitt:
Wirksamkeit des Kirchenvorstandes

§ 40
Vorsitz

( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende, unter ihnen in der Regel ein Mitglied kraft Amtes, werden in geheimer Wahl von dem Kirchenvorstand gewählt. 2 Die Wahlen gelten jeweils für die Hälfte der Wahlzeit des Kirchenvorstandes. 3 Die Gewählten bleiben bis zum Eintritt ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 4 Wiederwahl ist zulässig. 5 Wird ein Mitglied kraft Amtes zum Vorsitzenden oder zur Vorsitzenden gewählt, so muss der oder die stellvertretende Vorsitzende ein Kirchenvorsteher oder eine Kirchenvorsteherin sein. 6 Scheidet der oder die Vorsitzende aus dem Kirchenvorstand aus, ist auch der oder die stellvertretende Vorsitzende für den Rest der Amtszeit nach Satz 2 neu zu wählen. 7 Das gleiche gilt bei Niederlegung des Amtes.

( 2 ) 1 Der neugebildete Kirchenvorstand wird zu seiner ersten Sitzung von dem geschäftsführenden Pastor oder der geschäftsführenden Pastorin (§ 19 Abs. 2) innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einführung der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen einberufen. 2 Der älteste Kirchenvorsteher oder die älteste Kirchenvorsteherin leitet die Sitzung bis zum Abschluss der Wahl des oder der Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Kommt eine Wahl nach Absatz 1 nicht zustande, so bestellt der Kirchenkreisvorstand eine Beauftragte oder einen Beauftragten, die oder der den Vorsitz im Kirchenvorstand übernimmt. 2 Diese Person leitet die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden. 3 Kommt auch diese Wahl nicht zustande, so kann der Kirchenkreisvorstand für den stellvertretenden Vorsitz entweder eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen oder ein Mitglied des Kirchenvorstandes bestimmen, das den stellvertretenden Vorsitz übernimmt.

§ 41
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Im Einvernehmen mit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes (§ 19 Abs. 2) stellt der oder die Vorsitzende die Tagesordnung für die ordentlichen Sitzungen auf und entscheidet, ob eine Sitzung digital durchgeführt werden soll. 2 Anregungen und Vorschläge der Gemeindeversammlung und des Gemeindebeirates sind auf die Tagesordnung zu setzen. 3 Der oder die Vorsitzende bereitet die Sitzung vor, lädt zu ihr ein, eröffnet sie mit Gebet und leitet sie. 4 Die Leitung kann er oder sie jederzeit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden übertragen. 5 Wenn sowohl der oder die Vorsitzende als auch der oder die stellvertretende Vorsitzende verhindert sind, die Sitzung zu leiten, wählen die anwesenden Mitglieder die Leitung aus ihrer Mitte,

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kirchenvorstandes, führt nach dessen Weisung mit Unterstützung des Kirchenkreisamtes die täglichen Geschäfte und vermittelt den Schriftverkehr. 2 Die Führung der täglichen Geschäfte und die Vermittlung des Schriftverkehrs kann der oder die Vorsitzende mit Zustimmung des Kirchenvorstandes dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Kirchenvorstandes ganz oder teilweise übertragen.

( 3 ) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind berechtigt, den Schriftverkehr des Kirchenvorstandes einzusehen.

( 4 ) Der Kirchenvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 42
Sitzungen

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand bestimmt die Zahl seiner Sitzungen sowie deren Ort und Zeit. 2 Sitzungen sollen mindestens alle zwei Monate stattfinden.

( 2 ) 1 Außerordentliche Sitzungen beruft der oder die Vorsitzende nach eigenem Ermessen ein. 2 Die Pflicht zur Einberufung besteht, wenn der oder die stellvertretende Vorsitzende, das Pfarramt, ein Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes, der Kirchenkreisvorstand oder das Landeskirchenamt dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

( 3 ) 1 Zu den Sitzungen ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens eine Woche vorher einzuladen. 2 Ist eine Sitzung unaufschiebbar, so kann formlos und ohne Einhaltung einer Frist eingeladen werden.

( 4 ) Über die Zulassung der Öffentlichkeit zu Sitzungen entscheidet der Kirchenvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.

( 5 ) 1 Sitzungen des Kirchenvorstandes können digital durchgeführt werden. 2 Bei einer digitalen Sitzung gelten die Mitglieder des Kirchenvorstandes und die übrigen Teilnehmenden auch dann als persönlich anwesend, wenn alle oder einzelne Personen durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton oder Ton mit Hilfe geeigneter technischer Hilfsmittel an der Sitzung teilnehmen. 3 Es muss sichergestellt sein, dass alle bei der Sitzung anwesenden Mitglieder und Teilnehmenden insbesondere durch Wortmeldungen, Anträge sowie offene und geheime Abstimmungen und Wahlen ihre Rechte wahrnehmen können.

§ 42 a
Teilnahmerechte

( 1 ) Das Recht, an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen, haben

1. in der Kirchengemeinde tätige beauftragte Pastoren und Pastorinnen, Pfarrverwalter und Pfarrverwalterinnen in der Probezeit, die nicht mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind, und Ordinierte, die nach § 2 Abs. 4 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände nicht Mitglied des Kirchenvorstandes sein können,

2. bis zu zwei in der Kirchengemeinde nicht nur geringfügig beschäftigte berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

3. der Leiter oder die Leiterin der Dienstbesprechungen nach § 18.

( 2 ) 1 Die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Absatz 1 Nr. 2 setzt der Kirchenvorstand fest. 2 Sie werden mit ihrer Zustimmung von den nicht nur geringfügig beschäftigten beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus deren Mitte für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstandes (§ 29) bestimmt. 3 Ist in der Kirchengemeinde mindestens ein Diakon oder eine Diakonin tätig, so muss einer der zur Teilnahme nach Absatz 1 Nr. 2 Berechtigten ein Diakon oder eine Diakonin sein.

( 3 ) Der Kirchenvorstand kann Teilnehmende nach Absatz 1 für einzelne Beratungsgegenstände ausschließen.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand soll Glieder der Kirchengemeinde, die Mitglieder der Kirchenkreissynode sind, regelmäßig zu seinen Sitzungen einladen. 2 Wenn der Kirchenkreissynode kein Glied der Kirchengemeinde angehört, soll der Kirchenvorstand ein Mitglied der Kirchenkreissynode aus dem Wahlbezirk, zu dem die Kirchengemeinde gehört, als Kontaktperson benennen; er kann diese Person regelmäßig oder im Einzelfall zu den Sitzungen des Kirchenvorstandes einladen. 3 Der Kirchenvorstand kann außerdem Kirchenglieder, die sich im landeskirchlichen Vorbereitungs- oder Probedienst befinden, zu seinen Sitzungen einladen.

( 5 ) An den Beratungen bestimmter Angelegenheiten sind auf ihr Verlangen zu beteiligen

1. der Landesbischof oder die Landesbischöfin,

2. die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof,

3. der Superintendent oder die Superintendentin,

4. Vertreter oder Vertreterin des Landeskirchenamtes oder des Kirchenkreisvorstandes.

§ 43
Beschlussfähigkeit

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ist bei Anwesenheit der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschlussfähig. 2 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann zu denselben Gegenständen der vorgesehenen Tagesordnung erneut eingeladen werden. 3 In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit nicht an die Zahl der anwesenden Mitglieder gebunden, wenn alle Mitglieder auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden sind.

( 2 ) Hat kein Mitglied kraft Amtes an der Sitzung teilgenommen, so sind die Beschlüsse dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Umlaufbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Mitglied des Kirchenvorstandes einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren widerspricht. 2 Der Beschlussvorschlag muss allen Mitgliedern des Kirchenvorstandes zugehen und eine angemessene Frist für Rückmeldungen vorsehen.

§ 44
Abstimmung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 3 Stimmenthaltung ist zulässig. 4 Der oder die Vorsitzende stimmt zuletzt ab. 5 Auf Verlangen eines Mitglieds muss geheim abgestimmt werden. 6 Für geheime Abstimmungen im Rahmen einer digitalen Sitzung gelten die Bestimmungen der Kirchenkreisordnung über geheime Abstimmungen in der Kirchenkreissynode entsprechend.

( 2 ) 1 Bei Angelegenheiten, an denen ein Mitglied des Kirchenvorstandes persönlich beteiligt ist, nimmt dieses an der Beratung und Abstimmung nicht teil. 2 Eine persönliche Beteiligung liegt vor, wenn die zu treffende Entscheidung dem Mitglied, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einer ihm durch Annahme als Kind verbundenen oder durch ihn kraft Gesetzes oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann.

§ 45
Wahlen

1 Bei Wahlen wird auf Verlangen eines Mitglieds geheim gewählt. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 3 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. 4 Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5 Bei geheimen Wahlen im Rahmen einer digitalen Sitzung gilt § 44 Absatz 1 Satz 6 entsprechend.

§ 46
Niederschrift

1 Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist unter Angabe des Ortes, des Tages und der Anwesenden eine Niederschrift anzufertigen. 2 Auf Verlangen eines Mitglieds müssen dabei die Gründe der Beschlüsse oder seine abweichende Stimme mit deren Begründung angegeben werden. 3 Die Niederschrift ist von zwei Mitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben, darunter dem Mitglied, das die Sitzung geleitet hat, zu unterschreiben und vom Kirchenvorstand zu genehmigen. 4 Die Niederschriften sind auf durchnummerierte Blätter zu setzen und gebunden aufzubewahren.

§ 47
Beanstandung von Kirchenvorstandsbeschlüssen

( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende haben die Pflicht, einen Beschluss des Kirchenvorstandes zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig halten oder wenn er Weisungen einer Aufsichtsbehörde widerspricht. 2 Gleiches gilt für das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes.

( 2 ) Ein beanstandeter Beschluss darf nicht ausgeführt werden.

( 3 ) Hebt der Kirchenvorstand auf die Beanstandung seinen Beschluss nicht auf, so ist dem Kirchenkreisvorstand oder, wenn der Beschluss wegen eines Verstoßes gegen eine Weisung des Landeskirchenamtes beanstandet worden war, dem Landeskirchenamt zu berichten.

( 4 ) 1 Hält die Aufsichtsbehörde die Beanstandung für gerechtfertigt, so verfährt sie nach § 69. 2 Andernfalls erklärt sie die Beanstandung für unwirksam.

§ 48
Einspruchsrecht des Pfarramtes

1 Das Pfarramt hat das Recht, gegen die Beschlüsse des Kirchenvorstandes, die Aufgaben der Kirchengemeinde nach § 3 berühren, Einspruch einzulegen. 2 Der Einspruch ist möglich bis zum Ablauf des zweiten Tages nach Beendigung der Sitzung, in welcher der Beschluss gefasst worden ist, oder, wenn kein Mitglied kraft Amtes an der Sitzung teilgenommen hat, bis zum Ablauf des zweiten Tages, nach dem einem Mitglied des Pfarramtes der Beschluss bekannt gegeben worden ist. 3 Ein Beschluss, gegen den Einspruch eingelegt worden ist, darf erst ausgeführt werden, wenn ihn der Kirchenvorstand nach erneuter Beratung, die frühestens drei Tage nach dem ersten Beschluss stattfinden darf, wiederholt. 4 An dieser Sitzung muss ein Mitglied kraft Amtes teilnehmen.

§ 49
Vertretung der Kirchengemeinde

( 1 ) Der Kirchenvorstand vertritt die Kirchengemeinde und die örtlichen kirchlichen Stiftungen, deren Vertretung stiftungsgemäß nicht anders geordnet ist.

( 2 ) In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie im gerichtlichen Verfahren vertritt den Kirchenvorstand der oder die Vorsitzende, bei Verhinderung der oder die stellvertretende Vorsitzende.

( 3 ) 1 Erklärungen des Kirchenvorstandes, durch die für die Kirchengemeinde oder eine örtliche kirchliche Stiftung Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchenvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel der Kirchengemeinde oder des Pfarramtes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

( 4 ) 1 Eine in der Form des Absatzes 3 abgegebene Erklärung gilt anderen gegenüber als Erklärung des Kirchenvorstandes. 2 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes dürfen jedoch eine solche Erklärung nur aufgrund eines ordnungsgemäß gefassten Beschlusses abgeben.

( 5 ) Bei dienstlichen Schreiben genügt die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder des oder der stellvertretenden Vorsitzenden.

( 6 ) 1 Wenn der Kirchenvorstand das Kirchenkreisamt im Einzelfall oder im Rahmen der nach § 50 a übertragenen Aufgaben bevollmächtigt, ist, soweit erforderlich, die Vollmacht auf den Leiter oder die Leiterin des Kirchenkreisamtes auszustellen. 2 Die Vollmacht kann von ihm oder ihr auf andere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Kirchenkreisamtes übertragen werden.

§ 50
Verteilung von Einzelaufgaben

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann

1. aus seiner Mitte einen Verwaltungsausschuss (§ 50 b) bilden,

2. vorberatende und beschließende Fachausschüsse bilden und

3. einzelne seiner Mitglieder oder andere Personen, die Mitglied einer christlichen Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Niedersachsen oder der Internationalen Konferenz Christlicher Gemeinden Hannover als Mitglied angehört, als Beauftragte bestellen.

2 Der Kirchenvorstand bestimmt, welche Aufgaben jeweils auf die Ausschüsse oder die Beauftragten übertragen werden. 3 Die Aufgaben können fachlich oder räumlich abgegrenzt werden. 4 § 52 Abs. 1 S. 1 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Über alle Angelegenheiten, die den Beauftragten und den Mitgliedern der Ausschüsse in Ausübung dieser Funktion bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder in Folge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Verschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Den Vorsitz in den Ausschüssen soll, den Vorsitz in einem beschließenden Ausschuss muss ein Mitglied des Kirchenvorstandes haben.

( 4 ) 1 Beschließende Fachausschüsse werden von dem Kirchenvorstand aus seiner Mitte gebildet. 2 Der Kirchenvorstand kann weitere Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Stimmrecht in beschließende Fachausschüsse berufen. 3 Die Mehrheit der stimmberechtigten Ausschussmitglieder muss jedoch dem Kirchenvorstand angehören. 4 Der Kirchenvorstand kann den Ausschuss durch sachkundige Personen ohne Stimmrecht ergänzen.

( 5 ) 1 Der Kirchenvorstand kann sich Entscheidungen allgemein und im Einzelfall vorbehalten und den Beauftragten und den Ausschüssen Weisungen erteilen. 2 Dem Kirchenvorstand müssen zur Beschlussfassung alle wesentlichen Leitungsaufgaben vorbehalten bleiben. 3 Dazu gehören insbesondere

1. die Feststellung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes und die Rechnungslegung,

2. Stellungnahmen bei Änderungen im Bestand oder im Gebiet der Kirchengemeinde, des Kirchenkreises oder der Pfarrstelle sowie Mitwirkung bei der Bildung der Kirchenkreissynode,

3. Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung,

4. Anstellung und Entlassung von Leiterinnen und Leitern kirchengemeindlicher Einrichtungen,

5. Beschlüsse über außer- und überplanmäßige Ausgaben,

6. alle Beschlüsse, die der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 66 oder einer anderen Rechtsvorschrift bedürfen.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes haben das Recht, an allen Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. 2 Sie haben jedoch kein Stimmrecht, soweit sie dem Ausschuss nicht als Mitglied mit Stimmrecht angehören.

( 7 ) 1 Die beschließenden Fachausschüsse haben über ihre Beschlüsse eine Niederschrift anzufertigen, die dem oder der Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unverzüglich zuzuleiten ist. 2 Hat kein Mitglied des Pfarramtes an der Sitzung teilgenommen, so sind die Beschlüsse auch dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben.

( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes und der oder die Vorsitzende eines beschließenden Fachausschusses haben die Pflicht, einen Beschluss des Ausschusses zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig halten oder wenn er Weisungen einer Aufsichtsbehörde widerspricht. 2 Gleiches gilt für das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes. 3 Ein beanstandeter Beschluss darf nicht ausgeführt werden. 4 Hebt der Ausschuss auf die Beanstandung hin seinen Beschluss nicht auf, so ist die Angelegenheit dem Kirchenvorstand zur Beschlussfassung vorzulegen.

( 9 ) 1 Das Pfarramt hat das Recht, gegen die Beschlüsse des Ausschusses, die Aufgaben der Kirchengemeinde nach § 3 berühren, Einspruch einzulegen. 2 § 48 gilt entsprechend.

( 10 ) § 49 Abs. 1 bis 3 bleibt unberührt.

§ 50 a
Übertragung von Geschäften der laufenden Verwaltung auf das Kirchenkreisamt

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann das Kirchenkreisamt über die Verwaltungshilfe (§ 64) hinaus beauftragen, Aufgaben des Verwaltungsvollzuges, regelmäßig wiederkehrende Rechtsgeschäfte und sonstige Vorgänge, die für die Kirchengemeinde sachlich und finanziell nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind (Geschäfte der laufenden Verwaltung), für die Kirchengemeinde zu erledigen. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

( 2 ) 1 Die Beauftragung nach Absatz 1 regelt der Kirchenvorstand durch Beschluss, der der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes bedarf. 2 § 41 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Kirchenkreisordnung ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. 3 Der Kirchenkreisvorstand entscheidet nach Anhörung der Leiterin oder des Leiters des Kirchenkreisamtes. 4 Der Kirchenkreisvorstand kann die Genehmigung versagen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der übertragenen Geschäfte durch das Kirchenkreisamt nicht gewährleistet werden kann.

( 3 ) Das Kirchenkreisamt kann zu einem ihm übertragenen Geschäft die Beratung und Entscheidung des Kirchenvorstandes einholen.

( 4 ) Der Kirchenvorstand kann die Beauftragung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.

( 5 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann die Beauftragung nach Anhörung des Kirchenvorstandes und der Leiterin oder des Leiters des Kirchenkreisamtes ganz oder teilweise beenden. 2 Der Kirchenkreisvorstand teilt die Entscheidung dem Kirchenvorstand mindestens drei Monate vor der Beendigung mit, es sei denn, der Kirchenvorstand erklärt sich mit einer kürzeren Frist einverstanden.

§ 50 b
Verwaltungsausschuss

( 1 ) Hat der Kirchenvorstand nach § 50 einen Verwaltungsausschuss gebildet, so kann er ihn mit der regelmäßigen Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, insbesondere solcher der laufenden Verwaltung, beauftragen, die nicht einem Fachausschuss zugewiesen sind.

( 2 ) 1 Der Verwaltungsausschuss wird von dem Kirchenvorstand aus seiner Mitte gebildet. 2 Ihm müssen mindestens drei Mitglieder angehören.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes sowie das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes haben, soweit sie dem Verwaltungsausschuss nicht angehören, das Recht, an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Sie sind unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen. 3 Der Verwaltungsausschuss hat über seine Beschlüsse eine Niederschrift anzufertigen und sie den Mitgliedern des Kirchenvorstandes zuzuleiten. 4 Im Übrigen regelt der Kirchenvorstand den Vorsitz und die Geschäftsführung.

( 4 ) 1 Durch die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf den Verwaltungsausschuss bleibt die Verantwortung des Kirchenvorstandes unberührt. 2 Der Kirchenvorstand kann sich Entscheidungen allgemein und im Einzelfall vorbehalten.

( 5 ) § 43 Abs. 2 und §§ 47und 48 gelten entsprechend.

§ 50 c
Nichtrechtsfähige Stiftungen

( 1 ) Die Satzung einer nichtrechtsfähigen Stiftung der Kirchengemeinde kann die Bildung eines Stiftungsvorstandes vorsehen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder eines Stiftungsvorstandes sollen Mitglied einer christlichen Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen oder der Internationalen Konferenz Christlicher Gemeinden Hannover als Mitglied angehört. 2 Sie müssen in der überwiegenden Zahl Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 3 ) Im Übrigen gelten für Stiftungsvorstände die Regelungen für beschließende Fachausschüsse des Kirchenvorstandes entsprechend.

§ 51
Beratung mit Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Sachkundigen

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen über Vorhaben, die ihren Aufgabenbereich betreffen, rechtzeitig informiert werden.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand hat die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen regelmäßig, jährlich mindestens einmal, zur Besprechung über deren Aufgabenbereich und eigene Vorhaben sowie dann zu seinen Sitzungen einzuladen, wenn Fragen ihres Aufgabenbereiches beraten werden sollen. 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in kirchengemeindlichen Einrichtungen können dabei durch deren Leitung vertreten werden.

( 3 ) Soweit mit einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin nach einer vom Kirchenkreis beschlossenen Konzeption durch ein Mitglied des Kirchenvorstandes ein Jahresgespräch zu führen ist, kann das Jahresgespräch im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin an Stelle des jährlichen Gesprächs nach Absatz 2 geführt werden.

( 4 ) Zu der Beratung bestimmter Sachfragen soll der Kirchenvorstand Sachkundige hinzuziehen, insbesondere kirchliche Beauftragte.

§ 52
Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand ist berufen, gemeinsam mit dem Pfarramt das geistliche Leben der Kirchengemeinde zu gestalten, insbesondere durch Teilnahme und Mitwirkung am Gottesdienst sowie durch Förderung der missionarischen, diakonischen, seelsorglichen und pädagogischen Aufgaben.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand sorgt dafür, dass die Kirchengemeinde ihren Verpflichtungen nachkommt und ihre Rechte wahrt. 2 Er vertritt die Kirchengemeinde im Rechtsverkehr. 3 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er beschließt über Satzungen der Kirchengemeinde.

2. Er entscheidet im Rahmen des geltenden Rechts über die Besetzung von Pfarrstellen.

3. Er stellt beruflich Mitarbeitende der Kirchengemeinde an und führt die Dienstaufsicht über sie.

4. Er beauftragt ehrenamtlich Mitarbeitende.

5. Er unterstützt beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende bei der Ausübung ihres Dienstes und sorgt für ihre persönliche Begleitung und fachliche Qualifizierung.

6. Er entscheidet über Vereinbarungen mit anderen Rechtsträgern.

7. Er verwaltet das Vermögen der Kirchengemeinde und entscheidet über die Nutzung ihrer Gebäude.

8. Er sorgt für die Erhebung kirchlicher Abgaben, für die Gewinnung weiterer Einnahmen und für deren zweckentsprechende Verwendung.

9. Er beschließt den Haushaltsplan und stellt den Jahresabschluss der Kirchengemeinde fest.

10. Er wirkt an der Bildung der Kirchenkreissynode und der Landessynode mit.

( 3 ) Für folgende Aufgaben ist der Kirchenvorstand gemeinsam mit dem Pfarramt zuständig:

1. Entscheidungen über Schwerpunkte der Gemeindearbeit,

2. die Ordnung des Gottesdienstes und der Amtshandlungen,

3. die Ordnung der Konfirmandenarbeit,

4. die Erhebung und Abführung der Kollekten,

5. Entscheidungen über die Nutzung der für den Gottesdienst bestimmten Räume.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand hat der Kirchengemeinde über seine Tätigkeit in geeigneter Weise regelmäßig zu berichten. 2 Einmal jährlich hat er hierfür eine Gemeindeversammlung einzuberufen.

§ 53
[Organisation der Arbeit]

( 1 ) Der Kirchenvorstand wirkt darauf hin, dass die Dienstbesprechungen nach § 18 regelmäßig stattfinden, und lässt sich hierüber berichten.

( 2 ) Der Kirchenvorstand berät und beschließt über die Grundsätze für die Ausrichtung des gemeinsamen Dienstes und über die Verteilung der allgemeinen und besonderen Aufgaben (§ 18 Abs. 3).

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand setzt im Benehmen mit den an den Dienstbesprechungen nach § 18 Teilnehmenden eine Arbeitsteilung fest. 2 Wird der beschlossenen Regelung widersprochen, so entscheidet der Kirchenkreisvorstand. 3 Seine Entscheidung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

§ 54
[Fortbildung]

1 Kirchenvorstand und Pfarramt haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass sie sich im erforderlichen Umfang fortbilden. 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen an geeigneten und erforderlichen Maßnahmen teilnehmen.

§ 55
[Konflikte]

1 Gibt ein Pastor oder eine Pastorin durch Amtsführung oder Lebenswandel Anstoß, so haben die anderen Mitglieder des Kirchenvorstandes zu versuchen, durch Besprechung mit dem Pastor oder der Pastorin den Anstoß zu beseitigen. 2 Nötigenfalls ist dem Superintendenten oder der Superintendentin Mitteilung zu machen.

Vierter Abschnitt:
Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde

§ 56
Zweckbindung des kirchlichen Vermögens

( 1 ) Kirchliches Vermögen darf nur zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben verwandt werden.

( 2 ) 1 Das kirchliche Vermögen ist wirtschaftlich, sparsam, ethisch-nachhaltig, transparent und in gesamtkirchlicher Verantwortung zu verwalten. 2 Vermögensteile, die zur Erzielung von Erträgen geeignet sind, sind im Rahmen ihrer Zweckbestimmung so zu verwalten, dass sie angemessene Erträge erbringen.

( 3 ) 1 Die zur Erhaltung einzelner Vermögensteile, insbesondere der kirchlichen Gebäude, erforderlichen Maßnahmen sind rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zu treffen. 2 Kirchliche Räume dürfen nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die deren Bestimmung widersprechen.

( 4 ) Aus kirchlichen Mitteln dürfen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, in der Regel nur im Rahmen der Diakonie gewährt werden.

( 5 ) Die Übernahme von Bürgschaften und ähnlichen Verpflichtungen ist nur in besonderen Fällen und mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.

§ 57
(aufgehoben)

§ 58
Pfarramtskasse

1 Mittel, die Pastoren und Pastorinnen zur freien Verfügung anvertraut worden sind, werden in Pfarramtskassen verwaltet. 2 Diese unterliegen der Prüfung derer, die nach dem Kirchengesetz über die Visitation die pfarramtliche Tätigkeit zu überprüfen befugt sind, sowie des Landeskirchenamtes.

§ 59
Kirchliche Abgaben

Der Kirchenvorstand beschließt über Kirchensteuern und sonstige kirchliche Abgaben im Rahmen des geltenden Rechts.

§ 60
Haushaltsplan

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand stellt über alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Kirchengemeinde einen Haushaltsplan fest. 2 Die Ausgaben sind mit den Einnahmen auszugleichen. 3 Der beschlossene Haushaltsplan ist mindestens eine Woche zur Einsicht für die Glieder der Kirchengemeinde auszulegen; zur Einsichtnahme ist aufzufordern.

( 2 ) Ausgaben dürfen nur veranlasst werden, wenn sie im Haushaltsplan vorgesehen sind oder wenn ihre Deckung durch Einsparungen oder durch nicht vorgesehene Einnahmen gesichert ist.

( 3 ) 1 Ausgaben dürfen nur aufgrund eines Beschlusses des Kirchenvorstandes veranlasst werden. 2 Der Kirchenvorstand kann eine Ermächtigung zur Veranlassung von Ausgaben in einem bestimmten Rahmen erteilen.

§ 61
Kassenführung

( 1 ) 1 Die Ausführung der Kassengeschäfte sowie die Nachweisung des Vermögens und der Schulden sind einer kirchlichen Kassenstelle, in der Regel dem Kirchenkreisamt, zu übertragen. 2 Für die Verantwortlichkeit der Kassenstelle gilt § 64 entsprechend.

( 2 ) 1 Alle Kassengeschäfte einer Kirchengemeinde sind derselben Kassenstelle zu übertragen. 2 Ausnahmen sind in besonderen Fällen mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.

§ 62
Rechnungslegung

( 1 ) Der Kirchenvorstand hat über das gesamte von ihm verwaltete Vermögen Rechnung zu legen.

( 2 ) Nach Abnahme der Rechnung hat der Kirchenvorstand eine Ausfertigung der Rechnung mindestens eine Woche zur Einsicht für die Glieder der Kirchengemeinde auszulegen; diese sind zur Einsichtnahme aufzufordern.

§ 63
Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung

( 1 ) 1 Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen unterliegt der Prüfung durch den Kirchenvorstand (örtliche Prüfung) und durch die Aufsichtsbehörden (überörtliche Prüfung). 2 Die örtliche Kassenprüfung einer für mehrere Kirchengemeinden gebildeten Kassenstelle obliegt dem zuständigen Organ des Rechtsträgers der Kassenstelle.

( 2 ) Die zuständigen Organe bedienen sich zur Durchführung der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes der Landeskirche.

§ 64
[Leitungs- und Verwaltungsaufgaben]

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde ist berechtigt und verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Leitungs- und Verwaltungsaufgaben die Unterstützung durch das zuständige Kirchenamt in Anspruch zu nehmen, soweit sie diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt und soweit die entsprechenden Tätigkeiten in dem vom Landeskirchenamt zu erstellenden Aufgabenverzeichnis für die Kirchenämter als Pflichtaufgaben oder Wahlpflichtaufgaben ausgewiesen sind. 2 Dritte dürfen mit Pflichtaufgaben oder Wahlpflichtaufgaben der Kirchenämter nur durch den Träger des Kirchenamtes beauftragt werden. 3 § 61 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Das Kirchenamt ist bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 an die Weisungen der Kirchengemeinde gebunden. 2 Hält das Kirchenamt eine Maßnahme der Kirchengemeinde für rechtswidrig, so hat es dies durch seine Leitung der Kirchengemeinde unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 3 Werden die Bedenken nicht ausgeräumt und besteht die Kirchengemeinde auf der Durchführung der Maßnahme, so berichtet die Kirchengemeinde dem Kirchenkreisvorstand. 4 Erklärt der Kirchenkreisvorstand die Bedenken des Kirchenamtes für unbegründet, so hat das Kirchenamt die Maßnahme durchzuführen und wird von der dienstlichen Verantwortung frei. 5 Dieses Verfahren ersetzt eine im kirchlichen Dienst- und Arbeitsrecht sonst vorgesehene Anrufung von vorgesetzten Personen bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung.

( 3 ) Hat das Kirchenamt geltend gemacht, dass bei Durchführung der Maßnahme ein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt wird, so hat der Kirchenkreisvorstand vor seiner Entscheidung nach Absatz 2 dem Landeskirchenamt zu berichten.

( 4 ) Im Übrigen werden die Stellung und die Geschäftsführung der Kirchenämter, die Aufbringung der Mittel für ihre Unterhaltung sowie der Anschluss- und Benutzungszwang nach Absatz 1 durch die Kirchenkreisordnung und andere Kirchengesetze oder durch sonstige Rechtsvorschriften geregelt.

§ 65
Ergänzende Regelungen

( 1 ) 1 Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für Beschlüsse und Erklärungen, die der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, kann das Landeskirchenamt die Benutzung bestimmter Formblätter und Muster vorschreiben. 2 Es kann ferner Richtlinien für die sachgerechte Verwaltung des kirchlichen Vermögens erlassen.

( 2 ) Im Übrigen wird das Nähere über die kirchliche Vermögensverwaltung, insbesondere über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der kirchlichen Körperschaften, durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 66
Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Soweit sich nicht aus den Rechtsvorschriften für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege oder aus anderen Rechtsvorschriften ein Genehmigungsvorbehalt ergibt, bedürfen Beschlüsse des Kirchenvorstandes einschließlich der zu ihrer Ausführung erforderlichen Erklärungen im Rahmen der Absätze 2 bis 7 einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 2 ) 1 Folgende Beschlüsse bedürfen einer Genehmigung durch das Landeskirchenamt:

1. Einlegung der Revision in einem Rechtsstreit vor staatlichen Gerichten,

2. Veräußerung, Veränderung, Verlegung oder Abgabe von Archivgut, soweit es nicht dem Landeskirchlichen Archiv zugeführt wird,

3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, Abgabe und Aufhebung von Einrichtungen, insbesondere Kindertagesstätten und Friedhöfen oder wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an ihnen,

4. Errichtung, Übernahme, Zulegung oder Zusammenlegung, Auflösung und Änderung der Satzung nichtrechtsfähiger Stiftungen,

5. Erwerb, Änderung, Veräußerung und Vernichtung von Glocken und von Gegenständen, die geschichtlichen, Kunst- oder Denkmalwert haben,

6. Erwerb, Veräußerung und Vernichtung von Orgeln sowie Änderung von Orgeln, die Denkmalwert haben,

7. soweit Sakralgebäude, denkmalgeschützte Gebäude oder Erbbaurechte betroffen sind:

1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken,

2. Erwerb, Veräußerung oder Änderung von grundstücksgleichen Rechten an fremden Grundstücken,

8. Verträge über die Nutzung kirchlicher Grundstücke zum Abbau von Bodenbestandteilen, für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen und für Freiflächensolaranlagen sowie Mietverträge für die Errichtung von Mobilfunkstationen; der Genehmigungsvorbehalt für Verträge über die Nutzung kirchlicher Grundstücke für Freiflächensolaranlagen ist bis zum 30. Juni 2028 befristet.

2 Das Landeskirchenamt entscheidet nach Beteiligung des zuständigen Kirchenkreisvorstandes.

( 3 ) Folgende Beschlüsse bedürfen einer Genehmigung durch den Kirchenkreisvorstand:

1. Verpachtung von Grundstücken zur land- und forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung sowie Vermietung von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen,

2. Abschluss von Pacht- und Betriebsführungsverträgen über Einrichtungen, insbesondere Kindertagesstätten und Friedhöfe, und wirtschaftliche Unternehmen sowie zu deren Betrieb erlassene Ordnungen oder Satzungen,

3. Einräumung von Ansprüchen auf Nutzung von Grundstücken, soweit es sich nicht um Verträge nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 handelt,

4. Einräumung von Baulasten und Dienstbarkeiten zur grundbuchlichen Sicherung der unter Nummer 3 genannten Ansprüche,

5. Erwerb oder Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken mit Ausnahme grundstücksgleicher Rechte,

6. Zustimmung zur Übertragung von grundstücksgleichen Rechten durch einen Berechtigten auf einen Dritten,

7. Zustimmung zur Belastung von grundstücksgleichen Rechten mit Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, Reallasten, Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Wohnungsrechten, Vorkaufsrechten und Auflassungsvormerkungen durch einen Berechtigten,

8. Löschung von Hypotheken sowie Grund- oder Rentenschulden an fremden Grundstücken,

9. Annahme von Schenkungen, Erbschaften oder Vermächtnissen, soweit diese mit Auflagen oder Lasten verbunden sind.

( 4 ) Bei folgenden Beschlüssen richtet sich die Zuständigkeit für die Genehmigung nach einer durch Rechtsverordnung festzulegenden Wertgrenze:

1. Erhebung einer Klage oder andere Rechtsbehelfe vor den staatlichen Gerichten und Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich; bei Rechtsstreitigkeiten vor den Amtsgerichten und den Arbeitsgerichten ist keine Genehmigung erforderlich,

2. Übernahme von Bürgschaften und ähnlichen Verpflichtungen,

3. Aufnahme von Darlehen, soweit diese nicht aus den ordentlichen Erträgen des laufenden und nächsten Rechnungsjahres getilgt werden können,

4. Verwendung eines für besondere Zwecke bestimmten Vermögens für einen anderen Zweck,

5. Schenkungen und Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche,

6. Erwerb von Digitalorgeln und Änderung von Orgeln, soweit davon keine Orgeln betroffen sind, die Denkmalwert haben,

7. soweit keine Sakralgebäude, denkmalgeschützte Gebäude oder Erbbaurechte (Absatz 2 Nummer 7) betroffen sind:

1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken sowie

2. Erwerb, Veräußerung oder Änderung von grundstücksgleichen Rechten an fremden Grundstücken.

( 5 ) In einer Rechtsverordnung kann festgelegt werden, dass in einzelnen Fällen oder unterhalb einer festzulegenden Wertgrenze keine kirchenaufsichtliche Genehmigung erforderlich ist.

( 6 ) Treffen für einen Beschluss Genehmigungsvorbehalte des Landeskirchenamtes und des Kirchenkreisvorstandes zusammen, so ist das Landeskirchenamt für die Erteilung der Genehmigung zuständig.

( 7 ) Eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags beim Landeskirchenamt oder beim Kirchenkreisvorstand kein Bescheid ergangen ist.

( 8 ) 1 Zur Erprobung anderer Formen der Aufsicht können Genehmigungsvorbehalte in Angelegenheiten nach Absatz 2, 3 oder 4 durch eine Erprobungsregelung ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn die Erprobungsregelung durch Standards nach Artikel 41 Absatz 3 der Kirchenverfassung und entsprechende Verfahren sicherstellt, dass den Zwecken eines Genehmigungsvorbehalts auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. 2 Erprobungsregelungen sind auf längstens fünf Jahre zu befristen und regelmäßig zu evaluieren.

V. Teil
Aufsicht

§ 67
Aufsicht

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde steht nach Maßgabe des geltenden Rechts unter der Aufsicht des Kirchenkreisvorstandes und des Landeskirchenamtes (Aufsichtsbehörden) sowie des Superintendenten oder der Superintendentin, der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs und des Landesbischofs oder der Landesbischöfin. 2 Die Aufsicht hat die Rechte der Kirchengemeinde zu achten und zu wahren und ihr Schutz und Fürsorge zu gewähren. 3 Sie hat darauf hinzuwirken, dass die Kirchengemeinde ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllt und das geltende Recht beachtet. 4 Verletzt oder vernachlässigt der Kirchenvorstand seine Pflicht, so kann ihn die Aufsichtsbehörde ermahnen.

( 2 ) 1 Die Aufsicht wird insbesondere durch Visitation, Beratung, Genehmigungen, Überprüfung von Maßnahmen und Beschlüssen, Ermahnungen sowie durch Ersatzvornahme, Zwangsetatisierung und Auflösung des Kirchenvorstandes ausgeübt. 2 Die Aufsichtsbehörden sind weisungsbefugt, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der kirchengemeindlichen Aufgaben durch offensichtliche Missstände gefährdet ist.

( 3 ) Bevor eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme trifft, ist der betroffene Kirchenvorstand anzuhören, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist.

§ 68
Unterrichtung

1 Die Aufsichtsbehörden haben das Recht, sich jederzeit über die Angelegenheiten der Kirchengemeinde zu unterrichten, insbesondere Berichte anzufordern, Unterlagen einzusehen oder sich vorlegen oder durch Beauftragte an Ort und Stelle prüfen zu lassen. 2 Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, die Aufsichtsbehörden auf deren Verlangen an der Beratung bestimmter Angelegenheiten zu beteiligen. 3 Das gleiche Recht auf Unterrichtung und Beteiligung haben im Rahmen ihrer Aufgaben auch diejenigen, die die geistliche Aufsicht wahrnehmen.

§ 69
Beanstandung

1 Die Aufsichtsbehörden können Beschlüsse und andere Maßnahmen des Kirchenvorstandes beanstanden, wenn sie rechtswidrig oder nicht sachgerecht sind. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen, bereits getroffene Maßnahmen müssen auf Verlangen einer Aufsichtsbehörde rückgängig gemacht werden.

§ 70
Anordnung oder Ersatzvornahme

( 1 ) Behebt der Kirchenvorstand eine beanstandete Maßnahme nicht oder erfüllt er ihm gesetzlich obliegende Pflichten und Aufgaben nicht, so kann das Landeskirchenamt anordnen, dass der Kirchenvorstand innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann anordnen, dass der Kirchenvorstand Rechte der Kirchengemeinde innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist geltend macht oder verteidigt und alle Erklärungen, die zur Sicherung und Verwaltung des kirchlichen Vermögens in rechtlich geordnetem Verfahren notwendig sind, abgibt.

( 3 ) 1 Kommt der Kirchenvorstand einer Anordnung des Landeskirchenamtes nach den Absätzen 1 und 2 nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, so kann das Landeskirchenamt auf Kosten der Kirchengemeinde die Maßnahme für die Kirchengemeinde treffen oder durch einen Bevollmächtigten treffen lassen. 2 Maßnahmen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Landessynodalausschusses. 3 Bei Gefahr im Verzug kann das Landeskirchenamt auch ohne Zustimmung des Landessynodalausschusses tätig werden; es hat diesem die Maßnahme jedoch unverzüglich anzuzeigen und sie auf dessen Verlangen rückgängig zu machen.

§ 71
Verfahren bei Verweigerung gesetzlicher Leistungen

1 Weigert sich ein Kirchenvorstand, eine gesetzliche Leistung, die aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten ist oder den Gliedern der Kirchengemeinde obliegt, in den Haushaltsplan einzustellen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses befugt, die Leistung festzusetzen und in den Haushaltsplan einzustellen. 2 Durch diese Verfügung wird die Beschlussfassung des Kirchenvorstandes ersetzt.

§ 72
Auflösung des Kirchenvorstandes

( 1 ) 1 Verletzt oder vernachlässigt der Kirchenvorstand wiederholt und in erheblichem Maße seine Pflicht und verharrt er trotz Ermahnung in seinem Verhalten, so kann das Landeskirchenamt eine weitere Ermahnung aussprechen und gleichzeitig die Auflösung des Kirchenvorstandes androhen. 2 Wenn das Landeskirchenamt danach nach einer angemessenen Frist feststellt, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben der Kirchengemeinde auf andere Weise nicht gesichert werden kann, so kann es mit Zustimmung des Landessynodalausschusses den Kirchenvorstand auflösen. 3 Ist das Verfahren nach Satz 2 eingeleitet, so kann das Landeskirchenamt bis zur endgültigen Entscheidung dem Kirchenvorstand die Ausübung seines Amtes ganz oder teilweise untersagen und anordnen, dass die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes insoweit vom Kirchenkreisvorstand oder von einem, einer oder mehreren von diesem Bevollmächtigten vertretungsweise wahrgenommen werden. 4 Bevor das Landeskirchenamt eine Maßnahme nach Satz 1 bis 3 trifft, ist der Kirchenkreisvorstand anzuhören.

( 2 ) Ist ein Kirchenvorstand aufgelöst worden, so werden bis zu einer Neubildung die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes vom Kirchenkreisvorstand oder von einem oder mehreren von ihm Bevollmächtigten vertretungsweise wahrgenommen.

VI. Teil
Gemeindeversammlung

§ 73
Einberufung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand beruft einmal jährlich eine Versammlung der wahlberechtigten Glieder der Kirchengemeinde (Gemeindeversammlung) ein. 2 Unter Beteiligung des Pfarramtes berichtet er rückblickend über die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 und stellt eine entsprechende Planung für das kommende Jahr vor.

( 2 ) Zur Beratung wichtiger, das Gemeindeleben berührender Angelegenheiten kann der Kirchenvorstand jederzeit eine Gemeindeversammlung einberufen.

( 3 ) Der Kirchenvorstand ist zur Einberufung einer Gemeindeversammlung verpflichtet, wenn diese unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes von sechsmal soviel wahlberechtigten Gliedern der Kirchengemeinde, wie Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Amt sind, gefordert oder von dem Kirchenkreisvorstand angeordnet wird.

( 4 ) Nichtwahlberechtigte Glieder der Kirchengemeinde, die nach § 67 Abs. 1 an der Aufsicht Beteiligten sowie vom Kirchenvorstand eingeladene Kirchenglieder und Sachkundige können an der Gemeindeversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen.

§ 74
Aufgaben und Befugnisse

1 Die Gemeindeversammlung berät die ihr vorgelegten Verhandlungsgegenstände. 2 Sie kann Anregungen und Vorschläge an den Kirchenvorstand richten, die dieser in angemessener Frist zu beantworten hat. 3 Sie kann die Bildung eines Gemeindebeirates beantragen.

§ 75
Einladung

1 Die Einladung zu einer Gemeindeversammlung ist in der Regel an zwei vorangehenden Sonntagen mit Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung abzukündigen und wie sonst üblich bekannt zu geben. 2 Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

§ 76
Vorsitz

1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes eröffnet die Gemeindeversammlung. 2 Diese wählt ihre Verhandlungsleitung. 3 Der Kirchenvorstand kann hierfür einen Vorschlag unterbreiten.

§ 77
Beschlussfähigkeit und Abstimmung

1 Die Gemeindeversammlung ist beschlussfähig, wenn sechsmal soviel wahlberechtigte Glieder der Kirchengemeinde, wie Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Amt sind, anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten gefasst; Stimmenthaltung ist zulässig.

VII. Teil
Gemeindebeirat

§ 78
[Bildung]

1 Der Kirchenvorstand kann jeweils für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstandes einen Gemeindebeirat bilden. 2 Er muss ihn bilden, wenn die Gemeindeversammlung oder das Pfarramt die Bildung beantragt.

§ 79
Mitglieder

( 1 ) 1 Dem Gemeindebeirat sollen mindestens acht Glieder der Kirchengemeinde, die nicht Mitglieder des Kirchenvorstandes sind, angehören. 2 Unter ihnen sollen berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, jedoch nicht mit mehr als einem Drittel der Mitglieder des Gemeindebeirates, vertreten sein.

( 2 ) 1 Die Zahl der Mitglieder bestimmt der Kirchenvorstand. 2 Dabei sind die Arbeitsformen in der Kirchengemeinde und die Zahl der beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angemessen zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder werden von dem Kirchenvorstand berufen. 2 Für die Berufung können dem Kirchenvorstand von der Gemeindeversammlung und von Gemeindegruppen Vorschläge gemacht werden.

§ 80
Aufgaben und Befugnisse

( 1 ) 1 Aufgaben des Gemeindebeirates sind die Förderung des Gemeindelebens sowie die Beratung und Unterstützung des Kirchenvorstandes und des Pfarramtes. 2 Er kann zur Wahrnehmung dieser Aufgaben alle Fragen, die die Kirchengemeinde berühren, in seine Beratung einbeziehen.

( 2 ) Der Gemeindebeirat wirkt bei der Bildung des Kirchenvorstandes mit.

( 3 ) Zur Besprechung in dem Gemeindebeirat soll den in der Kirchengemeinde in geordnetem Dienst tätigen Kirchengliedern Gelegenheit gegeben werden, über ihre Arbeit zu berichten.

( 4 ) Vor Ausführung der von dem Gemeindebeirat vorgeschlagenen geordneten Arbeiten in der Kirchengemeinde ist das Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand herzustellen.

( 5 ) Der Gemeindebeirat kann an den Kirchenvorstand und das Pfarramt Anregungen und Vorschläge richten, die von diesen in angemessener Frist zu beantworten sind.

( 6 ) Pfarramt und Kirchenvorstand können dem Gemeindebeirat Beratungsgegenstände zuweisen.

( 7 ) Wichtige, das Gemeindeleben berührende Angelegenheiten sollen in der Regel von dem Kirchenvorstand dem Gemeindebeirat zur Beratung und Stellungnahme vorgelegt werden.

( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Gemeindebeirates kann die Ergebnisse der Beratungen im Kirchenvorstand vertreten. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 81
Vorsitz

( 1 ) Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden vom Gemeindebeirat aus seiner Mitte gewählt.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende bereitet im Einvernehmen mit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden die Sitzungen vor und leitet sie.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende, bei Verhinderung der oder die stellvertretende Vorsitzende, ist in der Regel zu den Sitzungen des Kirchenvorstandes einzuladen. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 82
Sitzungen

( 1 ) 1 Sitzungen des Gemeindebeirates finden mindestens zweimal jährlich statt. 2 Der oder die Vorsitzende lädt unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung ein.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes beruft die erste Sitzung des Gemeindebeirates ein und leitet die Wahl des oder der Vorsitzenden des Gemeindebeirates.

( 3 ) 1 Zu den Sitzungen entsendet auf Einladung der Kirchenvorstand zwei seiner Mitglieder. 2 Sie haben in dem Gemeindebeirat kein Stimmrecht.

( 4 ) Über das Ergebnis seiner Beratungen hat der Gemeindebeirat eine Niederschrift anzufertigen und dem Kirchenvorstand zu übermitteln.

§ 83
Beschlüsse

( 1 ) 1 Der Gemeindebeirat ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. 2 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann zu denselben Beratungsgegenständen der vorgesehenen Tagesordnung erneut eingeladen werden. 3 In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit nicht an die Zahl der anwesenden Mitglieder gebunden, wenn alle Mitglieder auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden sind.

( 2 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst; Stimmenthaltung ist zulässig.

§ 84
Gemeinsame Sitzung mit dem Kirchenvorstand

1 Der Gemeindebeirat oder der Kirchenvorstand kann unter Angabe der Beratungsgegenstände eine gemeinsame Sitzung anregen. 2 Zu dieser Sitzung lädt der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes ein und führt in ihr den Vorsitz.

VIII. Teil
Gemeindesatzung

§ 85
Aufstellung und Genehmigung

1 Die Kirchengemeinde ist berechtigt, sich eine Gemeindesatzung zu geben. 2 Diese bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes. 3 Die Genehmigung darf erst erteilt werden, nachdem das Landeskirchenamt erklärt hat, dass keine rechtlichen Bedenken vorliegen.

§ 86
Bekanntgabe

Der Kirchenvorstand hat die mit dem Genehmigungsvermerk versehene Gemeindesatzung öffentlich bekannt zu geben und zur Einsichtnahme offenzuhalten.

[IX. Teil Kapellengemeinde][27]

[§ 87 Grundsatz][28]

( 1 ) Kapellengemeinden sind selbstständige Teile einer Kirchengemeinde, für die regelmäßig öffentlicher Gottesdienst in einem eigens dafür bestimmten Raum stattfindet.

( 2 ) Auf die Kapellengemeinden sind die Bestimmungen über die Kirchengemeinden entsprechend anzuwenden, soweit durch Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

[§ 88 Zusammensetzung und Bildung des Kapellenvorstandes][29]

( 1 ) Der Kapellenvorstand wird aus den gewählten, berufenen, ernannten und bestellten Kapellenvorstehern und Kapellenvorsteherinnen und dem Mitglied des Pfarramtes, zu dessen Bezirk die Kapellengemeinde gehört, gebildet.

( 2 ) Die Bildung des Kapellenvorstandes, insbesondere die Wahl der Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen, wird durch Kirchengesetz geregelt.

[§ 89 Haushaltswesen][30]

( 1 ) 1 Der Kapellenvorstand stellt für die Kapellengemeinde den Haushaltsplan auf. 2 Die Kapellengemeinde ist nicht berechtigt, Kirchensteuern zu erheben. 3 Kann die Kapellengemeinde aus ihren eigenen Einnahmen den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Bedarf nicht decken, so hat die Kirchengemeinde nach Kräften die Kapellengemeinde in den Stand zu setzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. 4 Die gleiche Verpflichtung hat die Kapellengemeinde gegenüber der Kirchengemeinde.

( 2 ) Die Erträge des Stellenvermögens der Pfarre, der Küsterei und des Pfarr- und Küsterwittums in der Kapellengemeinde sind den Erträgen der Stellenvermögen der Kirchengemeinde voll zuzuführen.

( 3 ) 1 Der Kapellenvorstand kann die Verwaltung des Vermögens der Kapellengemeinde dem Kirchenvorstand mit dessen Zustimmung ganz oder teilweise übertragen. 2 Die Übertragung kann unter Einhaltung einer angemessenen Frist zum Ende eines Haushaltszeitraumes widerrufen werden.

( 4 ) 1 Der Kapellenvorstand kann mit Zustimmung des Kirchenvorstandes beschließen, dass für die Kapellengemeinde kein Haushaltsplan aufgestellt und keine Rechnung geführt und dass statt dessen die Einnahmen und Ausgaben der Kapellengemeinde im Haushaltsplan der Kirchengemeinde gemeinsam mit denen der Kirchengemeinde veranschlagt und in deren Rechnung nachgewiesen werden. 2 Diese Regelung kann unter Einhaltung einer angemessenen Frist zum Ende eines Haushaltszeitraumes widerrufen werden.

[§ 90 Ausschluss von Vorschriften][31]

Die Vorschriften über die Bildung eines Verwaltungsausschusses (§ 50 b) und eines Gemeindebeirates (§ 78) und über den Zusammenschluss zu Kirchengemeindeverbänden (§ 92) sind auf Kapellengemeinden nicht anzuwenden.

X. Teil
Patronat

§ 91
[Patronatsrecht]

Für Patronate gelten besondere Vorschriften.

[XI. Teil Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden][32]

[Erster Abschnitt: Allgemeines][33]

[§ 92 Rechtsformen][34]

( 1 ) Zur Erfüllung von Aufgaben, deren gemeinsame Wahrnehmung notwendig oder zweckmäßig ist, können von benachbarten Kirchengemeinden

1. Arbeitsgemeinschaften durch schriftliche Vereinbarung,

2. Arbeitsgemeinschaften in Verbandsform,

3. Kirchengemeindeverbände,

4. Gesamtverbände

gebildet werden.

( 2 ) 1 Arbeitsgemeinschaften nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sind Zusammenschlüsse ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Kirchengemeindeverbände nach Absatz 1 Nr. 3 und Gesamtverbände nach Absatz 1 Nr. 4 sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

( 3 ) 1 Kirchengemeinden können einzelne Aufgaben zur abschließenden Beratung und Entscheidung auf Zusammenschlüsse nach Absatz 1 übertragen. 2 Die allgemeine Verantwortung der einzelnen Kirchengemeinden für die Erfüllung ihrer Aufgaben bleibt bestehen.

[§ 92a Pfarrverband][35]

1 In der schriftlichen Vereinbarung, der Satzung der Arbeitsgemeinschaft in Verbandsform, der Satzung des Kirchengemeindeverbandes und der Satzung des Gesamtverbandes kann festgelegt werden, dass die Mitglieder des Zusammenschlusses die Verteilung der Aufgaben der beteiligten Pfarrämter gemeinsam regeln. 2 Dabei kann auch vorgesehen werden, dass die Zuständigkeit eines beteiligten Pfarramtes nach § 21 Abs. 1 sich ganz oder teilweise auf mehrere der an dem Zusammenschluss beteiligten Kirchengemeinden erstreckt, ohne dass es der Verbindung unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt bedarf (Pfarrverband). 3 Ferner kann festgelegt werden, dass im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen ein gemeinsamer Haushaltsplan festgestellt und eine gemeinsame Rechnung für die am Zusammenschluss beteiligten Kirchengemeinden geführt wird.

[Zweiter Abschnitt: Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden
auf Grund schriftlicher Vereinbarung][36]

§§ 93 – 94
(aufgehoben)[37]

[Dritter Abschnitt: Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden in Verbandsform][38]

§§ 95 – 99
(aufgehoben)[39]

[Vierter Abschnitt: Kirchengemeindeverbände][40]

§§ 100 – 111
(aufgehoben)[41]

[Fünfter Abschnitt: Gesamtverbände][42]

[§ 112 Anwendungsbereich][43]

( 1 ) Sollen eine oder mehrere der nachstehend genannten Aufgaben benachbarter Kirchengemeinden auf Dauer gemeinsam erfüllt werden, so ist der auf Antrag oder von Amts wegen zu errichtende Kirchengemeindeverband als Gesamtverband zu bilden.

( 2 ) Aufgaben nach Absatz 1 sind

1. Ausstattung der Verbandsgemeinden mit Mitteln, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und die sie sich insbesondere mangels Beteiligung am Landeskirchensteueraufkommen nicht ohne Ausschreibung von Ortskirchensteuern beschaffen können,

2. Ausschreibung von Ortskirchensteuern zur Beschaffung der Mittel, die der Gesamtverband zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt; die Ortskirchensteuer muss in allen Verbandsgemeinden nach dem gleichen Maßstab erhoben werden,

3. Aufbringung und Abführung der Umlagen nach Artikel 21 Abs. 2 der Kirchenverfassung für die Verbandsgemeinden,

4. Aufgaben, deren Wahrnehmung aufgrund kirchengesetzlicher Regelung einem Gesamtverband übertragen werden kann.

( 3 ) In der Satzung können zusätzlich weitere Aufgaben vorgesehen werden, deren gemeinsame Wahrnehmung für mehrere Kirchengemeinden notwendig oder zweckmäßig ist, insbesondere Aufgaben der Planung und der Vertretung gegenüber der Öffentlichkeit.

[§ 113 Organe][44]

( 1 ) Organe des Gesamtverbandes sind die Verbandsvertretung und der Ausschuss der Verbandsvertretung.

( 2 ) 1 Die Verbandsvertretung wird von Vertretern oder Vertreterinnen der Verbandsgemeinden gebildet. 2 Der oder die Vorsitzende des Kirchenkreisvorstandes kann ihr angehören. 3 Die Verbandsvertretung berät und beschließt über die Aufgaben des Gesamtverbandes.

( 3 ) 1 Der Ausschuss der Verbandsvertretung vertritt den Gesamtverband in Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren. 2 Er führt die Geschäfte des Gesamtverbandes nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsvertretung. 3 Die §§ 107 und 109 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Die Satzung regelt die Bildung des Ausschusses der Verbandsvertretung. 2 Sie kann die Bildung des Ausschusses der Verbandsvertretung ausschließen; in diesem Fall werden dessen Aufgaben durch die Verbandsvertretung wahrgenommen. 3 Dies gilt auch für den Fall, dass der Ausschuss der Verbandsvertretung nicht handlungsfähig ist.

( 5 ) Für die Gesamtverbände gelten im Übrigen die Vorschriften über die Kirchengemeindeverbände entsprechend mit der Maßgabe, dass

1. bei der Anwendung dieser Vorschriften an die Stelle des Verbandsvorstandes die Verbandsvertretung tritt,

2. § 106 Abs. 3 nicht anzuwenden ist,

3. § 104 Abs. 2 Satz 2 nur insoweit anzuwenden ist, als Aufgaben nach § 112 Abs. 3 wahrgenommen werden.

[§ 114 Umwandlung][45]

1 Ein Gesamtverband kann in einen Kirchengemeindeverband umgewandelt werden. 2 Die Vorschriften über die Errichtung eines Kirchengemeindeverbandes sind entsprechend anzuwenden. 3 Vor der Anordnung über die Umwandlung ist auch die Verbandsvertretung anzuhören. 4 § 102 Abs. 5 gilt entsprechend.

[§ 115 Übertragung auf einen Kirchenkreis][46]

Vor einer Übertragung der Aufgaben und Befugnisse eines Gesamtverbandes durch Kirchengesetz auf einen Kirchenkreis sind die Kirchenvorstände der Kirchengemeinden, für deren Bereich diese Übertragung wirksam werden soll, und die Kirchenkreisvorstände der Kirchenkreise, denen diese Kirchengemeinden angehören, und, falls ein Gesamtverband besteht, auch die Verbandsvertretung anzuhören.

XII. Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 116
Übergangsvorschriften

(Absätze 1–4 überholt)

( 5 ) Wo in dem in der Landeskirche geltenden Recht auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch diese Kirchengemeindeordnung aufgehoben worden sind, treten in Ermangelung anderer Vorschriften die entsprechenden Vorschriften dieser Kirchengemeindeordnung an ihre Stelle.

§ 117
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieser Kirchengemeindeordnung erforderlichen Bestimmungen.

§ 118
(Inkrafttreten)

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118, geändert durch Artikel 4 Nr. 4 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. August 2023 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“

[3]

Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118, geändert durch Artikel 4 Nr. 4 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. August 2023 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“

[4]

Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118, geändert durch Artikel 4 Nr. 4 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. August 2023 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“

[5]

Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118, geändert durch Artikel 4 Nr. 4 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. August 2023 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“

[6]

Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118, geändert durch Artikel 4 Nr. 4 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. August 2023 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“

[7]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[8]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[9]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[10]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[11]

Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.

[12]

Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.

[13]

Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.

[14]

Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.

[15]

Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.

[16]

Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.

[17]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[18]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[19]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[20]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[21]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[22]

Siehe Nr. 10-1.

[23]

Siehe Anlage zu Nr. 10 D.

[24]

Red. Anm.: Siehe hierzu Nr. 400 C und Nr. 41 A.

[25]

Vgl. Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände i. d. F. vom 14. Dezember 1992 (KABl. 1993 S. 2) – Nr. 12 C –

[26]

Vgl. Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände i. d. F. vom 14. Dezember 1992 (KABl. 1993 S. 2) – Nr. 12 C –

[27]

Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“

[28]

Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“

[29]

Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“

[30]

Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“

[31]

Red. Anm.: IX. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. Dezember 2022 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.“

[32]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[33]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[34]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[35]

Red. Anm.: XI. Teil aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[36]

Red. Anm.: Zweiter und dritter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 3 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehenden Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden auf Grund schriftlicher Vereinbarung und die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden in Verbandsform bleiben als Arbeitsgemeinschaften nach dem Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden bestehen. Die bestehenden Vereinbarungen und Satzungen bleiben unberührt.“

[37]

Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.

[38]

Red. Anm.: Zweiter und dritter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 3 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehenden Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden auf Grund schriftlicher Vereinbarung und die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden in Verbandsform bleiben als Arbeitsgemeinschaften nach dem Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden bestehen. Die bestehenden Vereinbarungen und Satzungen bleiben unberührt.“

[39]

Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.

[40]

Red. Anm.: Vierter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 4 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kirchengemeindeverbände bleiben als Kirchengemeindeverbände nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden bestehen. Die bestehenden Satzungen bleiben unberührt.“

[41]

Red. Anm.: Aufgehoben durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 114.

[42]

Red. Anm.: Fünfter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[43]

Red. Anm.: Fünfter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[44]

Red. Anm.: Fünfter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[45]

Red. Anm.: Fünfter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

[46]

Red. Anm.: Fünfter Abschnitt aufgehoben, KABl. 2015, S. 114; vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118:

„Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.“

Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen (Pfarrstellenbesetzungsgesetz – PfStBG)[1]

In der Fassung vom 25. Januar 1996

KABl. 1996, S. 13, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes
vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108, 111

Inhaltsverzeichnis[2]

I. Abschnitt Grundlegende Vorschriften

§§ 1-7

II. Abschnitt Ausschreibung und Bewerbung

§§ 8-15a

III. Abschnitt Ernennung und Vokation

§§ 16-23

IV. Abschnitt Wahl

§§ 24-35

V. Abschnitt Einweisung und Einführung

§§ 36-36

VI. Abschnitt Präsentation

§§ 37-37

VII. Abschnitt Regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

§§ 38-38b

VIII. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

§§ 39-41

I. Abschnitt
Grundlegende Vorschriften

§ 1

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt das Verfahren für die Besetzung einer gemeindlichen Stelle (Pfarrstelle).

( 2 ) 1 Allgemeinkirchliche Aufgaben werden nach Maßgabe des Pfarrerdienstrechts übertragen. 2 Die Beauftragung eines Pfarrers der Landeskirche oder einer Pfarrerin der Landeskirche mit einem Dienst in einer Kirchengemeinde ist keine Besetzung einer Pfarrstelle.

§ 2

( 1 ) 1 Pfarrstellen werden jeweils im Wechsel aufgrund einer

1. Ernennung durch die Landeskirche,

2. Wahl durch die Kirchengemeinde

besetzt, soweit nicht in § 27 Abs. 3, in § 33 Abs. 4 und in § 35 sowie in den in den §§ 37 und 41 Abs. 3 bezeichneten Fällen oder durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist. 2 Eine neu errichtete Pfarrstelle wird jeweils im ersten Besetzungsfalle durch Ernennung besetzt.

( 2 ) 1 Wenn ein Kirchenkreis nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung ein Kirchenkreispfarramt errichtet, werden die Pfarrstellen in den beteiligten Kirchengemeinden im ersten Besetzungsfall durch Ernennung besetzt. 2 Die Möglichkeit der Bewerbung ist auf Bewerberinnen und Bewerber aus dem Kirchenkreis beschränkt, deren bisherige Pfarrstelle im Zusammenhang mit der Errichtung des Kirchenkreispfarramtes aufgehoben wird. 3 Deren Bewerbung gilt als im Landeskirchenamt eingegangen, wenn sie dem nicht innerhalb eines Monats nach Ausschreibung der Pfarrstelle widersprechen. 4 Die Bestimmungen über die Aufstellungspredigt und die Einwendungen gegen die Besetzung finden keine Anwendung.

( 3 ) Die Ernennung eines Bewerbers oder einer Bewerberin auf eine Pfarrstelle wird vom Landesbischof oder von der Landesbischöfin nach Beratung im Bischofsrat und im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt ausgesprochen.

§ 3

( 1 ) Eine Pfarrstelle, mit der das Amt eines Superintendenten oder einer Superintendentin verbunden ist, wird in einem besonders geordneten Verfahren nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Wahl und die Amtszeit der Superintendenten und Superintendentinnen besetzt.

( 2 ) 1 Ist in der Kirchengemeinde neben der mit dem Amt eines Superintendenten oder einer Superintendentin verbundenen eine weitere Pfarrstelle vorhanden, so ist diese in jedem Besetzungsfalle durch Wahl zu besetzen. 2 Bestehen in der Kirchengemeinde neben der mit dem Amt eines Superintendenten oder einer Superintendentin verbundenen Pfarrstelle mehr als eine weitere Pfarrstelle, so legt das Landeskirchenamt fest, welche dieser Pfarrstellen nach Satz 1 zu besetzen ist.

( 3 ) Wird die Verbindung einer Pfarrstelle mit dem Amt eines Superintendenten oder einer Superintendentin aufgehoben, so wird die Pfarrstelle im ersten Besetzungsfalle nach der Aufhebung durch Ernennung besetzt.

§ 4

( 1 ) 1 Ist eine Pfarrstelle vakant geworden, so leitet das Landeskirchenamt im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand das Besetzungsverfahren ein. 2 Die Einleitung unterbleibt, wenn sie nach § 6 ausgesetzt wird oder wenn der Kirchenkreis nach den Bestimmungen über die Finanzplanung der Kirchenkreise eine Wiederbesetzungssperre angeordnet hat.

( 2 ) Das Besetzungsverfahren wird mit der Ausschreibung der Pfarrstelle eingeleitet und endet mit der Einführung des oder der Ernannten oder Gewählten.

( 3 ) Außerhalb des Besetzungsverfahrens darf der Kirchenvorstand keine Beschlüsse fassen, die eine Vorentscheidung hinsichtlich möglicher Bewerber oder Bewerberinnen zum Inhalt haben.

§ 5

(aufgehoben)[3]

§ 6

( 1 ) 1 Wenn ein Pfarrer auf Probe, eine Pfarrerin auf Probe, ein Pfarrvikar im Hilfsdienst oder eine Pfarrvikarin im Hilfsdienst mit der Versehung der Pfarrstelle beauftragt werden soll, kann das Landeskirchenamt die Einleitung des Besetzungsverfahrens im Benehmen mit dem Kirchenvorstand für die Dauer des Probedienstes aussetzen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Pfarrverwalter oder eine Pfarrverwalterin, dem oder der noch keine Pfarrstelle übertragen werden kann, mit der Versehung der Pfarrstelle beauftragt werden soll.

( 2 ) Eine erneute Aussetzung der Einleitung desselben Besetzungsverfahrens nach Absatz 1 ist nur mit Zustimmung des Kirchenvorstandes möglich.

( 3 ) Die Einleitung des Besetzungsverfahrens kann ferner bei Vorliegen besonderer Umstände im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand ausgesetzt werden, wenn eine anderweitige Versorgung der Kirchengemeinde vorgesehen ist.

( 4 ) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 kann auch die Fortführung eines bereits eingeleiteten Besetzungsverfahrens ausgesetzt werden, solange noch nicht das Vokationsverfahren nach den §§ 18 bis 23 eingeleitet oder der Kirchenvorstand gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 unterrichtet worden ist.

§ 7

(aufgehoben)[4]

II. Abschnitt
Ausschreibung und Bewerbung

§ 8

1 Pfarrstellen werden über das Internet ausgeschrieben. 2 Bei der Ausschreibung wird für die Bewerbungen eine angemessene Frist gesetzt. 3 Nach Ablauf der Frist eingehende Bewerbungen kann das Landeskirchenamt berücksichtigen.

§ 9

( 1 ) Bei der Ausschreibung kann das Landeskirchenamt nach Anhörung des Kirchenkreisvorstandes und des Kirchenvorstandes die Möglichkeit der Bewerbung auf solche Bewerber und Bewerberinnen beschränken, die ein bestimmtes Dienst- oder Lebensalter noch nicht erreicht oder bereits überschritten haben; die Bewerbungsmöglichkeit kann auch auf solche Bewerber und Bewerberinnen beschränkt werden, die aus Gründen der Stellenplanung ihre bisherige Pfarrstelle freimachen müssen.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt kann nach Anhörung des Kirchenkreisvorstandes und des Kirchenvorstandes bestimmen, dass neben der Pfarrstelle auch eine allgemeinkirchliche Aufgabe übertragen wird oder ein Mitversehungsauftrag für eine andere Pfarrstelle wahrzunehmen ist. 2 In der Ausschreibung ist auf diesen Umstand hinzuweisen. 3 Die Möglichkeit, dem Inhaber oder der Inhaberin einer Pfarrstelle nach anderen Vorschriften zusätzliche Aufgaben im Rahmen der Arbeitsteilung im Kirchenkreis zu übertragen, bleibt unberührt.

§ 10

( 1 ) Um eine ausgeschriebene Pfarrstelle können sich vorbehaltlich des § 11 Ordinierte bewerben, die in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche stehen und nach den für sie geltenden dienstrechtlichen Vorschriften die Bewerbungsfähigkeit besitzen oder voraussichtlich alsbald erhalten werden.

( 2 ) Um eine ausgeschriebene Pfarrstelle können sich auch diejenigen Ordinierten bewerben, die die Voraussetzungen für die Berufung zum pfarramtlichen Dienst erfüllen und denen für den Fall ihrer Ernennung und der Erteilung der Vokation oder ihrer Wahl die Übernahme in den Dienst der Landeskirche nach den Vorschriften des Pfarrergesetzes oder die Berufung zum Pfarrer oder zur Pfarrerin zugesagt worden ist.

§ 11

(aufgehoben)

§ 12

( 1 ) 1 Ehegatten, die die gemeinsame Übertragung einer Pfarrstelle anstreben, können sich gemeinsam um eine ausgeschriebene Pfarrstelle bewerben. 2 In diesem Falle ist dieses Kirchengesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ehegatten sämtliche Rechtshandlungen nach diesem Kirchengesetz nur gemeinsam vornehmen können und dass Rechtshandlungen der anderen am Verfahren Beteiligten nur für beide Ehegatten einheitlich vorgenommen werden können. 3 Die Aufstellungspredigten beider Ehegatten können für einen einzigen oder für gesonderte Sonntagsgottesdienste angeordnet werden.

( 2 ) 1 Soll eine Pfarrstelle Ehegatten gemeinsam übertragen werden und ist einer der Ehegatten bereits Inhaber oder Inhaberin der Pfarrstelle, so wird ein Besetzungsverfahren nur für den anderen Ehegatten durchgeführt. 2 Abweichend von § 4 Absatz 2 bedarf es in diesem Fall keiner erneuten Ausschreibung der Pfarrstelle.

§ 13

( 1 ) 1 Die Bewerbung um eine ausgeschriebene Pfarrstelle ist an das Landeskirchenamt zu richten. 2 Das Landeskirchenamt prüft, ob die Bewerbung zulässig ist.

( 2 ) Hält das Landeskirchenamt eine Bewerbung für unzulässig oder will es eine nach den §§ 10 und 11 erforderliche Zusage verweigern, so weist es die Bewerbung zurück.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt kann eine Bewerbung auch zurückweisen, wenn der Bewerber oder die Bewerberin weniger als fünf Jahre in seiner oder ihrer bisherigen Aufgabe tätig gewesen ist. 2 Dies gilt nicht für eine Bewerbung zum Ende des Probedienstes.

§ 14

Eine Bewerbung kann bis zum Beginn des Vokationsverfahrens oder bis zur Unterrichtung des Kirchenvorstandes nach § 24 Abs. 2 Satz 2 zurückgezogen werden; danach kann eine Bewerbung nur mit Zustimmung des Landeskirchenamtes zurückgezogen werden.

§ 15

Ergibt sich während des Besetzungsverfahrens, dass ein Bewerber oder eine Bewerberin zu dem für den Antritt des Dienstes in der Pfarrstelle maßgebenden Zeitpunkt nicht zur Verfügung steht, so kann der Kirchenvorstand erklären, dass dieser Bewerber oder diese Bewerberin aus dem Besetzungsverfahren ausscheidet.

§ 15a

( 1 ) Wenn die Kirchengemeinde an einem Kirchenkreispfarramt nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung beteiligt ist, nimmt der Kirchenkreisvorstand bei der Besetzung einer Pfarrstelle des Kirchenkreispfarramtes alle Rechte der Kirchenvorstände wahr, deren Kirchengemeinden ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

( 2 ) 1 Eine Wahl durch den Kirchenkreisvorstand bedarf des Einvernehmens mit den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören. 2 Kommt das Einvernehmen nicht zustande, kann der Kirchenkreisvorstand eine Wahl in diesen Kirchengemeinden anordnen. 3 Er kann auch entscheiden, dass das Besetzungsverfahren zu wiederholen ist. 4 In diesem Fall ist die Pfarrstelle durch Ernennung zu besetzen.

( 3 ) Die Vokation bei einer Ernennung ist im Einvernehmen mit den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden zu erteilen, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

( 4 ) Einspruch gegen eine Wahl oder Einwendungen gegen eine Ernennung durch den Kirchenkreisvorstand können die Mitglieder der Kirchengemeinden einlegen, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

III. Abschnitt
Ernennung und Vokation

§ 16

1 Ist eine Pfarrstelle durch Ernennung zu besetzen, so teilt das Landeskirchenamt dem Landesbischof oder der Landesbischöfin die Namen der Bewerber und Bewerberinnen mit, deren Bewerbung nicht nach § 13 zurückgewiesen worden ist. 2 Nach Beratung durch den Bischofsrat stellen Landesbischof oder Landesbischöfin und Landeskirchenamt das Einvernehmen darüber her, welcher Bewerber oder welche Bewerberin auf die Pfarrstelle ernannt werden soll; danach spricht der Landesbischof oder die Landesbischöfin die Ernennung gegenüber dem Bewerber oder der Bewerberin – vorbehaltlich der Erteilung der Vokation durch die Kirchengemeinde – aus.

§ 17

1 Durch Ernennung kann eine Pfarrstelle erst nach Erteilung der Vokation durch die Kirchengemeinde besetzt werden. 2 Über die Erteilung der Vokation entscheidet der Kirchenvorstand nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

§ 18

( 1 ) Das Landeskirchenamt leitet das Vokationsverfahren dadurch ein, dass es dem Kirchenvorstand und dem Superintendenten oder der Superintendentin mitteilt, welcher Bewerber oder welche Bewerberin auf die vakante Pfarrstelle ernannt werden soll.

( 2 ) 1 Der Superintendent oder die Superintendentin unterrichtet in einer von ihm oder ihr anzusetzenden Sitzung den Kirchenvorstand über die Person des Bewerbers oder der Bewerberin aufgrund der dem Superintendenten oder der Superintendentin vom Landeskirchenamt zu gebenden Informationen. 2 Er oder sie führt den Vorsitz in allen die Vokation behandelnden Kirchenvorstandssitzungen.

( 3 ) 1 Macht der Kirchenvorstand schwerwiegende Bedenken gegen die Besetzung der Pfarrstelle mit diesem Bewerber oder dieser Bewerberin geltend, so berichtet der Superintendent oder die Superintendentin dem Landeskirchenamt und gibt eine Stellungnahme ab. 2 Das Landeskirchenamt entscheidet über die Fortsetzung des Besetzungsverfahrens.

( 4 ) Ist eine Pfarrstelle der Kirchengemeinde mit dem Amt des Superintendenten oder der Superintendentin verbunden, so tritt im Vokationsverfahren an die Stelle des Superintendenten oder der Superintendentin die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof, wenn der Kirchenvorstand oder der Superintendent oder die Superintendentin dies beantragt oder wenn die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof diese Aufgaben wahrzunehmen wünscht.

§ 19

Wird das Besetzungsverfahren fortgesetzt, so bestimmt der Superintendent oder die Superintendentin im Benehmen mit dem Kirchenvorstand den Sonntag, an dem der Bewerber oder die Bewerberin einen Gottesdienst zu leiten und die Aufstellungspredigt zu halten hat, und sorgt für die angemessene Bekanntmachung.

§ 20

( 1 ) 1 Nach der Aufstellungspredigt kann jedes Glied der Kirchengemeinde, das am Tage des Ablaufs der in Absatz 2 genannten Frist das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand besitzt, Einwendungen gegen die Besetzung der Pfarrstelle mit diesem Bewerber oder dieser Bewerberin erheben. 2 In pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden können nur die Glieder derjenigen Kirchengemeinden Einwendungen erheben, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören. 3 In Gesamtkirchengemeinden können nur die Glieder derjenigen Ortskirchengemeinden Einwendungen erheben, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

( 2 ) 1 Die Einwendungen müssen schriftlich erhoben werden und mit Gründen versehen sein. 2 Sie müssen bis zum Ablauf des sechsten Tages nach der Aufstellungspredigt bei der Kirchengemeinde erhoben werden.

§ 21

Sind mit Gründen versehene Einwendungen nicht erhoben worden, so hat der Kirchenvorstand dies festzustellen und zu erklären, dass die Kirchengemeinde die Vokation erteilt; die Erklärung ist dem Landeskirchenamt mitzuteilen.

§ 22

( 1 ) 1 Sind mit Gründen versehene Einwendungen erhoben worden, so entscheidet der Kirchenvorstand innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der in § 20 Abs. 2 genannten Frist darüber, ob die Vokation erteilt oder verweigert wird. 2 Die Frist für die Entscheidung des Kirchenvorstandes kann vom Superintendenten oder von der Superintendentin um eine Woche, vom Landeskirchenamt angemessen verlängert werden.

( 2 ) Für die Entscheidung nach Absatz 1 sind die Einwendungen insbesondere darauf zu prüfen, ob sie

1. von Berechtigten in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt worden sind,

2. sachlich begründet und so schwerwiegend sind, dass die Verweigerung der Vokation gerechtfertigt erscheint.

( 3 ) Der Kirchenvorstand legt seine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 dem Landeskirchenamt vor; die Entscheidung ist zu begründen.

§ 23

( 1 ) Die Entscheidung des Kirchenvorstandes über die Erteilung oder Verweigerung der Vokation bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt prüft, ob schwerwiegende Mängel des Vokationsverfahrens erkennbar sind, und ordnet gegebenenfalls eine Wiederholung des ganzen Verfahrens oder von Teilen an.

( 3 ) 1 Eine Versagung der Bestätigung durch das Landeskirchenamt bedarf der Zustimmung des Landessynodalausschusses. 2 Wird diese Zustimmung nicht erteilt, so hat das Landeskirchenamt die Entscheidung des Kirchenvorstandes zu bestätigen.

( 4 ) Die Entscheidungen des Kirchenvorstandes nach § 22 sowie des Landeskirchenamtes und des Landessynodalausschusses nach den Absätzen 2 und 3 unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

IV. Abschnitt
Wahl

§ 24

( 1 ) 1 Ist eine Pfarrstelle durch Wahl zu besetzen, so beruft das Landeskirchenamt den Superintendenten oder die Superintendentin zum Wahlleiter oder zur Wahlleiterin. 2 Er oder sie führt den Vorsitz in allen die Wahl behandelnden Kirchenvorstandssitzungen.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt übermittelt dem Superintendenten oder der Superintendentin die als zulässig befundenen Bewerbungen. 2 Der Superintendent oder die Superintendentin unterrichtet in einer von ihm oder ihr anzusetzenden Sitzung den Kirchenvorstand über die Bewerber und Bewerberinnen aufgrund der ihm oder ihr vom Landeskirchenamt zu gebenden Informationen.

( 3 ) Ist eine Pfarrstelle der Kirchengemeinde mit dem Amt des Superintendenten oder der Superintendentin verbunden, so tritt im Wahlverfahren an die Stelle des Superintendenten oder der Superintendentin die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof, wenn der Kirchenvorstand oder der Superintendent oder die Superintendentin dies beantragt oder wenn die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof diese Aufgaben wahrzunehmen wünscht.

§ 25

( 1 ) 1 Dem Kirchenvorstand steht es frei, Mitglieder zu entsenden, die über die Bewerber und Bewerberinnen an den Orten ihres bisherigen Wirkens Erkundigungen einziehen; der Kirchenvorstand kann auch mit den Bewerbern und Bewerberinnen persönlich in Verbindung treten. 2 Der Kirchenvorstand hat seine Erkundigungen innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung durch den Superintendenten oder die Superintendentin abzuschließen.

( 2 ) Den Bewerbern und Bewerberinnen ist es untersagt, von sich aus Verbindung mit dem Kirchenvorstand oder mit einzelnen seiner Mitglieder oder mit anderen Gliedern der Kirchengemeinde aufzunehmen, um etwas im Interesse ihrer Wahl zu veranlassen; das Gleiche gilt für jede Art von Werbung.

§ 26

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Erkundigungen nach § 25 kann sich der Kirchenvorstand in geheimer Abstimmung für einen Bewerber oder eine Bewerberin entscheiden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitglieder des Kirchenvorstandes (Wahl durch den Kirchenvorstand). 2 Dabei bleiben diejenigen Mitgliederstellen außer Betracht, die unbesetzt oder mit Personen besetzt sind, die aus Rechtsgründen gehindert sind, an der Wahl teilzunehmen; eine vakante Pfarrstelle gilt dann nicht als unbesetzt, wenn ein Hauptvertreter oder eine Hauptvertreterin bestellt ist, der oder die nicht Pastor oder Pastorin dieser Kirchengemeinde ist. 3 Eine Wahl durch den Kirchenvorstand ist auch möglich, wenn nur eine Bewerbung vorhanden ist.

( 2 ) 1 Die Wahl durch den Kirchenvorstand ist den Gliedern der Kirchengemeinde durch Abkündigung im Gottesdienst mitzuteilen. 2 Hierbei ist auf die Möglichkeit eines Einspruchs (Absatz 4) hinzuweisen.

( 3 ) 1 Der Superintendent oder die Superintendentin bestimmt im Benehmen mit dem Kirchenvorstand den Sonntag, an dem der Bewerber oder die Bewerberin einen Gottesdienst zu leiten und die Aufstellungspredigt zu halten hat. 2 Der Termin ist angemessen bekannt zu machen.

( 4 ) 1 Gegen die Wahl durch den Kirchenvorstand kann jedes Glied der Kirchengemeinde, das am Tage der Aufstellungspredigt das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand besaß, Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist schriftlich bis zum Ablauf des sechsten Tages nach der Aufstellungspredigt bei der Kirchengemeinde einzulegen.

( 5 ) 1 Die Wahl durch den Kirchenvorstand gilt als aufgehoben, wenn wenigstens 20 gültige Einsprüche eingelegt worden sind. 2 Andernfalls hat die Wahl durch den Kirchenvorstand Bestand.

§ 27

( 1 ) Ist es nicht zur Wahl durch den Kirchenvorstand gekommen oder hat die Wahl keinen Bestand gehabt (§ 26 Abs. 5), so hat der Kirchenvorstand unverzüglich in geheimer Abstimmung einen Wahlaufsatz mit möglichst drei Namen aus den Bewerbungen aufzustellen, die das Landeskirchenamt dem Superintendenten oder der Superintendentin übermittelt hat.

( 2 ) Lagen nur zwei Bewerbungen vor oder hat der Kirchenvorstand aus den Bewerbungen nur zwei ausgewählt, so wird der Kirchengemeinde ein Wahlaufsatz mit nur zwei Bewerbungen vorgelegt.

( 3 ) 1 Lag nur eine Bewerbung vor oder hat der Kirchenvorstand nur eine Bewerbung ausgewählt, so ist eine Wahl nach den §§ 28 bis 32 nicht möglich. 2 Der Kirchenvorstand kann eine Abstimmung durch die Kirchengemeinde darüber herbeiführen, ob die Pfarrstelle mit diesem Bewerber oder dieser Bewerberin besetzt werden soll; das Nähere über die Abstimmung richtet sich nach § 34.

§ 28

1 Ist ein Wahlaufsatz nach § 27 Abs. 1 oder 2 zustandegekommen, so bestimmt der Superintendent oder die Superintendentin im Benehmen mit dem Kirchenvorstand die Sonntage, an denen die Bewerber und Bewerberinnen jeweils einen Gottesdienst zu leiten und die Aufstellungspredigt zu halten haben, und den Tag der Wahl. 2 Die Aufstellungspredigten sollen nach Möglichkeit an aufeinander folgenden Sonntagen stattfinden.

§ 29

1 Zur Teilnahme an der Wahl ist jedes Glied der Kirchengemeinde berechtigt, das am Wahltage das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand besitzt. 2 In pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden sind nur die Glieder derjenigen Kirchengemeinden wahlberechtigt, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören. 3 In Gesamtkirchengemeinden sind nur die Glieder derjenigen Ortskirchengemeinden wahlberechtigt, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

§ 30

( 1 ) 1 Rechtzeitig, möglichst vier Wochen vor dem Sonntag, an dem der erste der in § 28 vorgesehenen Gottesdienste stattfinden soll, sind die Glieder der Kirchengemeinde durch mindestens zweimalige Abkündigungen im Gottesdienst auf die bevorstehende Wahl hinzuweisen. 2 Hierbei sind

1. die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl,

2. die Namen und derzeitigen Wirkungsorte der Bewerber und Bewerberinnen,

3. die Sonntage, an denen die Bewerber und Bewerberinnen einen Gottesdienst leiten,

4. Zeit und Ort für die Auslegung der Wählerliste nach Absatz 2 und Aufforderung zur Einsichtnahme und

5. Zeit und Ort der Wahl

bekannt zu geben. 3 Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

( 2 ) Die Wählerliste ist spätestens sechs Wochen vor dem Wahltage zu festen Zeiten eine Woche lang allgemein zugänglich auszulegen; im Übrigen gelten die Vorschriften über die Auslegung und Prüfung der Wählerliste vor einer Wahl zum Kirchenvorstand entsprechend.

§ 31

( 1 ) Die Stimmzettel müssen den Wahlaufsatz nach § 27 Abs. 1 oder 2 enthalten.

( 2 ) 1 Vor der Wahl ernennt der Kirchenvorstand einen Wahlvorstand. 2 Für die Ernennung und die Tätigkeit des Wahlvorstandes und für die Wahlhandlung gelten die Vorschriften über die Bildung des Wahlvorstandes und die Wahlhandlung bei der Wahl zum Kirchenvorstand entsprechend.

( 3 ) Briefwahl ist ausgeschlossen.

§ 32

1 Gewählt ist der Bewerber oder die Bewerberin, der oder die die meisten Stimmen erhalten hat. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 33

( 1 ) Der Name des oder der Gewählten ist an dem auf die Wahl folgenden Sonntag im Gottesdienst bekannt zu geben; hierbei ist auf das Recht zur Anfechtung der Wahl (Absatz 2) hinzuweisen.

( 2 ) 1 Jedes Glied der Kirchengemeinde, das am Wahltage berechtigt war, an der Wahl teilzunehmen, hat das Recht, innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe nach Absatz 1 die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde beim Landeskirchenamt anzufechten. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt worden sei oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen einer Wahl zu einem kirchlichen Amt widersprechen, begangen worden seien.

( 3 ) 1 Stellt das Landeskirchenamt fest, dass das Wahlverfahren Mängel aufweist, die so schwerwiegend sind, dass eine Übertragung der Pfarrstelle aufgrund dieser Wahl nicht vertretbar erscheint, so ist in der Entscheidung auszusprechen, dass der Bewerber oder die Bewerberin nicht gewählt ist; andernfalls ist die Beschwerde zurückzuweisen. 2 Die Entscheidung ist dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin, dem Kirchenvorstand und dem Bewerber oder der Bewerberin zuzustellen. 3 Die Entscheidung des Landeskirchenamtes unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 4 ) 1 Ist nach Absatz 3 auszusprechen, dass der Bewerber oder die Bewerberin nicht gewählt worden ist, so entscheidet das Landeskirchenamt zugleich, ob ein anderer Bewerber oder eine andere Bewerberin als gewählt gelten kann oder ob ein neues Besetzungsverfahren einzuleiten ist. 2 Der Kirchenvorstand kann beantragen, dass hierbei die Pfarrstelle durch Ernennung besetzt wird; in diesem Falle wird sie im nächsten Besetzungsfalle durch Wahl besetzt.

§ 34

1 Für die Abstimmung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 gelten die §§ 28 bis 30, § 31 Abs. 2 und 3 sowie § 33 Abs. 1 bis 3 entsprechend. 2 Die Abstimmung ist schriftlich unter Verwendung von Stimmzetteln vorzunehmen, auf denen der Name des Bewerbers oder der Bewerberin vermerkt und Gelegenheit gegeben ist, Zustimmung oder Ablehnung kundzutun. 3 Die Pfarrstelle wird mit diesem Bewerber oder dieser Bewerberin besetzt, wenn die Zahl der Zustimmungen größer ist als die Zahl der Ablehnungen.

§ 35

1 Hat ein Verfahren nach den §§ 26 bis 34 nicht zu einer Entscheidung für einen Bewerber oder eine Bewerberin geführt, so ist ein neues Besetzungsverfahren einzuleiten. 2 Der Kirchenvorstand kann beantragen, dass hierbei die Pfarrstelle durch Ernennung besetzt wird; in diesem Falle wird sie im nächsten Besetzungsfalle durch Wahl besetzt.

V. Abschnitt
Einweisung und Einführung

§ 36

( 1 ) 1 Nach Abschluss des Besetzungsverfahrens ordnet das Landeskirchenamt die Einweisung des oder der Ernannten oder Gewählten in die Pfarrstelle zu einem bestimmten Zeitpunkt und seine oder ihre Einführung in einem Gottesdienst an. 2 Mit der Einweisung gilt die Pfarrstelle als übertragen, und der oder die Ernannte oder Gewählte ist Inhaber oder Inhaberin der Pfarrstelle mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten.

( 2 ) Befindet sich der oder die Ernannte oder Gewählte bei Abschluss des Besetzungsverfahrens in Elternzeit, so sind die Einweisung und die Einführung bis zur Dienstaufnahme hinauszuschieben.

VI. Abschnitt
Präsentation

§ 37

( 1 ) Für die Besetzung einer Pfarrstelle aufgrund der Präsentation durch den Patron oder die Patronin gelten die folgenden besonderen Vorschriften.

( 2 ) Bei der Entscheidung über die Aussetzung des Besetzungsverfahrens ist der Patron oder die Patronin in gleicher Weise zu beteiligen wie der Kirchenvorstand.

( 3 ) 1 Die Bewerbungen sind abweichend von § 13 Abs. 1 an den Patron oder die Patronin zu richten; die Bewerber und Bewerberinnen haben zugleich dem Landeskirchenamt von ihrer Bewerbung Kenntnis zu geben. 2 Der Superintendent oder die Superintendentin berät den Patron oder die Patronin hinsichtlich der Person der Bewerber und Bewerberinnen und der Zulässigkeit der Bewerbungen aufgrund der dem Superintendenten oder der Superintendentin vom Landeskirchenamt zu gebenden Informationen; er oder sie unterrichtet ebenso in einer von ihm oder ihr anzusetzenden Sitzung den Kirchenvorstand.

( 4 ) 1 Der Patron oder die Patronin ist verpflichtet, das Präsentationsrecht im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand auszuüben. 2 Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so kann der Patron oder die Patronin einen anderen Bewerber oder eine andere Bewerberin präsentieren. 3 Kommt erneut kein Einvernehmen zustande, so wird die Pfarrstelle durch Ernennung besetzt.

( 5 ) 1 Wenn die Kirchengemeinde an einem Kirchenkreispfarramt nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung beteiligt ist und eine Pfarrstelle des Kirchenkreispfarramtes durch Präsentation besetzt werden soll, unterrichtet die Superintendentin oder der Superintendent im Rahmen der Unterrichtung nach Absatz 3 neben den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören, auch den Kirchenkreisvorstand über die eingegangenen Bewerbungen. 2 Das Präsentationsrecht ist neben dem Einvernehmen mit den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören, auch im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisvorstand auszuüben.

( 6 ) Die Vorschriften über Ausschreibung und Bewerbung, über das Vokationsverfahren sowie über die Einweisung und Einführung gelten entsprechend.

VII. Abschnitt
Regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

§ 38

( 1 ) 1 Haben Kirchengemeinden nach dem Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden eine Arbeitsgemeinschaft[5] oder einen Kirchengemeindeverband[6] gebildet, so kann die Vereinbarung zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft oder die Satzung des Kirchengemeindeverbandes vorsehen, dass der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach diesem Gesetz wahrnimmt. 2 Die Kirchenvorstände derjenigen Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören, sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 an den Beratungen zu beteiligen.

( 2 ) 1 Wird eine Pfarrstelle durch Ernennung besetzt, so ist neben dem Kirchenvorstand der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand nach § 18 Absätze 1 und 2 zu unterrichten. 2 Sowohl der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand als auch die Kirchenvorstände derjenigen Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören, haben das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme nach § 18 Absatz 3.

( 3 ) 1 Wird eine Pfarrstelle durch Wahl besetzt, so wird neben dem Kirchenvorstand der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand nach § 24 unterrichtet. 2 Der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand und die Kirchenvorstände derjenigen Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören, müssen sich durch übereinstimmende Beschlüsse darüber verständigen, entweder einen Bewerber oder eine Bewerberin nach § 26 Absatz 1 zu wählen oder einen Wahlaufsatz nach § 27 aufzustellen. 3 Für eine Wahl nach § 26 Absatz 1 ist im Regionalvorstand oder im Verbandsvorstand eine Mehrheit von drei Vierteln der in der Vereinbarung oder der Satzung festgelegten Zahl der Mitglieder erforderlich. 4 Kommt eine Verständigung nach Satz 2 oder eine Wahl nach § 26 Absatz 1 nicht zustande, ist das Besetzungsverfahren zu wiederholen. 5 Kommt es auch im Wiederholungsfall nicht zu einer Verständigung, so entscheidet das Landeskirchenamt über die Besetzung. 6 Die Vereinbarung oder Satzung kann vorsehen, dass in diesem Fall der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand entscheidet.

( 4 ) Bei der Aussetzung des Besetzungsverfahrens nach § 6 ist das Einvernehmen mit dem Regionalvorstand oder dem Verbandsvorstand herzustellen.

( 5 ) 1 Die Vereinbarung zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft oder die Satzung eines Kirchengemeindeverbandes kann auch vorsehen, dass die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach diesem Gesetz von den Kirchenvorständen derjenigen Kirchengemeinden wahrgenommen werden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören. 2 Gleichzeitig ist vorzusehen, dass mit dem Regionalvorstand oder dem Verbandsvorstand das Benehmen oder Einvernehmen herzustellen ist.

§ 38a

1 Wenn die Pfarrstellen in einem Kirchengemeindeverband nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden unmittelbar auf einen Kirchengemeindeverband übertragen sind, nimmt der Verbandsvorstand die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach diesem Gesetz wahr. 2 Die Satzung des Kirchengemeindeverbandes kann vorsehen, dass bei der Besetzung einer Pfarrstelle das Benehmen mit den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden herzustellen ist, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

§ 38b

1 In Gesamtkirchengemeinden werden die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach diesem Gesetz durch den Gesamtkirchenvorstand wahrgenommen. 2 Die Satzung einer Gesamtkirchengemeinde kann vorsehen, dass bei der Besetzung einer Pfarrstelle das Benehmen mit den Ortskirchenvorständen derjenigen Ortskirchengemeinden herzustellen ist, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören.

VIII. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 39

Die Kosten des Besetzungsverfahrens sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, aus nicht zweckgebundenen Mitteln des Haushalts der Kirchengemeinde zu zahlen.

§ 40

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen.

§ 41

( 1 ) (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

( 2 ) (überholt)

( 3 ) Das in Teilen Ostfrieslands herkömmlich geltende Wahlrecht bleibt für die aufgrund dieses Rechts zu besetzenden Pfarrstellen unberührt.

[1]

Red. Anm.: Ausführungsbestimmungen in Nr. 12-1 dieser Sammlung.

[2]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[3]

§§ 5 und 7 sind durch das Finanzausgleichsgesetz vom 13. 12. 2006 aufgehoben worden, das erstmals für die Finanzplanung in dem am 1. 1. 2009 beginnenden Planungszeitraum anzuwenden ist.

§ 5 hatte folgenden Wortlaut: (1) Vor Einleitung des Besetzungsverfahrens können der Kirchenvorstand und der Kirchenkreisvorstand gegenüber dem Landeskirchenamt zu der Frage Stellung nehmen, ob die Pfarrstelle wieder besetzt werden soll, ob am Bestand der Pfarrstelle etwas geändert werden soll und ob die Pfarrstelle dauernd unbesetzt sein soll (Dauervakanz).

(2) Bei Pfarrstellen in Planungsbereichen, für die nach den Vorschriften über die Stellenplanung Beschränkungen für die Besetzung der Stellen bestehen, ist zunächst im Verfahren nach diesen Vorschriften darüber zu entscheiden, ob die Pfarrstelle wieder besetzt werden kann. Ist danach eine Wiederbesetzung nicht möglich, so kann das Landeskirchenamt einen Pastor oder eine Pastorin, dessen oder deren bisherige Pfarrstelle aus Gründen der Stellenplanung aufgehoben oder nur noch in eingeschränktem Umfang besetzt sein soll, mit der Versehung der Pfarrstelle beauftragen, wenn der Kirchenvorstand und der Kirchenkreisvorstand einverstanden sind; der Versehungsauftrag kann befristet werden.

§ 7 hatte folgenden Wortlaut: Unter den in den §§ 5 und 6 genannten Voraussetzungen kann auch die Fortführung eines bereits eingeleiteten Besetzungsverfahrens ausgesetzt werden, solange noch nicht das Vokationsverfahren nach den §§ 18 bis 23 eingeleitet oder der Kirchenvorstand gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 unterrichtet worden ist.

[4]

vgl. Fußnote zu § 5

[5]

Red. Anm.: Vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 3 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118.

[6]

Red. Anm.: Vgl. Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 4 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118.

Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG)[1], [2], [3]

In der Fassung vom 14. Dezember 1992

KABl. 1993 S. 2, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 294

Dieses Gesetz gilt nur noch für die bis zum 31. Mai 2024 amtierenden Kirchenvorstände. Auf die Neubildung der ab dem 1. Juni 2024 amtierenden Kirchenvorstände ist das neue Kirchenvorstandsbildungsgesetz anzuwenden. Ausnahme: Das neue Kirchenvorstandsbildungsgesetz gilt bereits für das Mindestalter von 16 Jahren bei einer Nachberufung in die bis zum 31. Mai 2024 amtierenden Kirchenvorstände.

Inhaltsverzeichnis[4]

I. Teil Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Bildung von Kirchenvorständen

§ 2

Mitglieder des Kirchenvorstandes

§ 3

Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher

II. Teil Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 4

Wahlrecht

§ 5

Aberkennung des Wahlrechts

§ 6

Aberkennungsverfahren

§ 7

Aufhebung der Aberkennung

§ 8

Wählbarkeit

§ 9

Aberkennung der Wählbarkeit

III. Teil Verfahren

1. Abschnitt

Wahlverfahren

§ 10

Anordnung der Wahl

§ 11

Wahlbezirke

§ 12

Stimmbezirke

§ 13

Wählerliste

§ 14

Auslegung und Prüfung der Wählerliste

§ 15

Einreichen der Wahlvorschläge

§ 16

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 17

Vorbereitung des Wahlaufsatzes

§ 18

Bereitschaftserklärung der Vorgeschlagenen

§ 19

Aufstellung des Wahlaufsatzes

§ 20

Bekanntgabe des Wahlaufsatzes und des Wahltermins

§ 21

Vorstellung der Vorgeschlagenen

§ 22

Stimmzettel

§ 23

Ernennung eines Wahlvorstandes

§ 24

Tätigkeit des Wahlvorstandes

§ 25

Wahlhandlung

§ 26

Briefwahl

§ 27

Prüfung der Wahlbriefe, Auszählung der Stimmen

§ 28

Verhandlungsniederschrift

§ 29

Wahlergebnis

§ 30

Beschwerde gegen die Wahl

§ 31

Wahlausschuss

§ 32

(aufgehoben)

§ 33

Bestellung von Bevollmächtigten

§ 34

Eintritt eines Ersatzkirchenvorstehers

§ 35

Nachwahlen

2. Abschnitt

Berufungsverfahren und Beteiligung des Patrons

§ 36

Berufungsfähigkeit

§ 37

Berufungsverfahren

§ 38

Beteiligung des Patrons

3. Abschnitt

Einführung der Kirchenvorsteher

§ 39

Einführung der Kirchenvorsteher

4. Abschnitt

Ausscheiden und Entlassung von Kirchenvorstehern

§ 40

Ausscheiden von Kirchenvorstehern

§ 41

Entlassung von Kirchenvorstehern

§ 42

Verfahren

5. Abschnitt

Verfahren in besonderen Fällen

§ 43

Errichtung und Umwandlung von Kirchen- und Kapellengemeinden

§ 44

(aufgehoben)

§ 45

Militärkirchengemeinden und personale Seelsorgebereiche

6. Abschnitt

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 46

Zuständigkeiten in den beteiligten Kirchen

§ 47

Erprobung

§ 48

Ausführungsbestimmungen

§ 49

(Inkrafttreten, Übergangsvorschriften)

§ 50

(Schlussvorschriften)

I. Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Bildung von Kirchenvorständen

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Bildung der Kirchenvorstände und Gemeindekirchenräte – im Folgenden als „Kirchenvorstand“ bezeichnet – in den Kirchen Braunschweig, Hannover und Oldenburg. 2 Die Vorschriften der beteiligten Kirchen über die Bezeichnung des Vertretungsorganes der Kirchengemeinde und seiner Mitglieder bleiben unberührt. 3 Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

( 2 ) 1 In jeder Kirchengemeinde wird ein Kirchenvorstand gebildet. 2 Auch wenn Kirchengemeinden unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbunden sind, ist für jede Kirchengemeinde ein besonderer Kirchenvorstand zu bilden.

( 3 ) Die Kirchenvorstände werden gleichzeitig alle sechs Jahre zum 1. Juni neu gebildet.

( 4 ) 1 Die Kirchenvorsteher (Kirchenverordneten, Kirchenältesten) – im Folgenden als „Kirchenvorsteher“ bezeichnet – sind jeweils im Juni einzuführen. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit der Einführung und endet mit der Einführung der neuen Kirchenvorsteher oder mit der Bestellung von Bevollmächtigten nach § 33, spätestens neun Monate nach dem für die Bildung der Kirchenvorstände nach Absatz 3 festgesetzten Termin.

( 5 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten entsprechend für die Bildung der Kapellenvorstände, soweit nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist. 2 Der Kapellenvorstand ist für die in diesem Kirchengesetz dem Kirchenvorstand zugewiesenen Aufgaben nur in den Fällen zuständig, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist.

§ 2
Mitglieder des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand besteht aus

1. den gewählten, berufenen und ernannten Kirchenvorstehern,

2. den Mitgliedern kraft Amtes.

( 2 ) 1 Mitglieder kraft Amtes sind die in der Kirchengemeinde tätigen Pfarrer, die Inhaber der Pfarrstelle oder mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind; als Pfarrer im Sinne dieser Vorschrift gelten auch der Pfarrer im Probedienst und der ordinierte Pfarrverwalter. 2 Pfarrer, die, ohne mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt zu sein, aufgrund eines Mitarbeitsauftrags in der Kirchengemeinde tätig sind, können für die Dauer des Mitarbeitsauftrags als Mitglieder kraft Amtes in den Kirchenvorstand aufgenommen werden. 3 Hierüber entscheidet auf Antrag des Kirchenvorstandes oder von Amts wegen der Kirchenkreisvorstand (Propsteivorstand, Kreiskirchenrat) – im Folgenden als „Kirchenkreisvorstand“ bezeichnet –, längstens für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstands. 4 Der Kirchenkreisvorstand teilt der obersten Kirchenbehörde den Beginn und die Beendigung der Mitgliedschaft im Kirchenvorstand nach Satz 2 mit.

( 3 ) Der Kapellenvorstand wird aus den gewählten, berufenen und ernannten Kapellenvorstehern und dem Mitglied des Pfarramtes, zu dessen Bezirk die Kapellengemeinde gehört, gebildet.

( 4 ) Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Eltern und deren Kinder dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder desselben Kirchenvorstandes sein.

( 5 ) Sind mehrere Kirchengemeinden unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbunden, so gelten die Absätze 1 und 2 nur für die Mitglieder des Pfarramtes, zu deren Bezirk die Kirchengemeinde ganz oder teilweise gehört.

( 6 ) Zu Absatz 2 können die beteiligten Kirchen abweichende gesetzliche Regelungen treffen.

§ 3
Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher

( 1 ) 1 Die Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher beträgt bei einer Kirchengemeinde mit

1. bis zu 1.999 Kirchenmitgliedern 4 bis 8,

2. 2.000 bis 3.999 Kirchenmitgliedern 6 bis 10,

3. 4.000 und mehr Kirchenmitgliedern 8 bis 15.

2 Maßgeblich ist die Zahl der Kirchenmitglieder, die nach dem Stand vom 30. Juni des Jahres vor der Neubildung der Kirchenvorstände aufgrund der Gemeindegliederverzeichnisse von den für die Führung dieser Verzeichnisse zuständigen Stellen ermittelt wird.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand setzt vor der ersten Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerliste die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher nach Absatz 1 fest. 2 Es darf nicht mehr als ein Drittel der nach Satz 1 festgesetzten Zahl der Kirchenvorsteher, es muss aber wenigstens ein Kirchenvorsteher berufen werden.

( 3 ) Sind in einer Kirchengemeinde Kapellengemeinden vorhanden, so erhöht sich die Zahl der nach den Absätzen 1 und 2 zu wählenden Kirchenvorsteher um je einen Kirchenvorsteher für jede Kapellengemeinde.

( 4 ) 1 Aus besonderen Gründen kann der Kirchenkreisvorstand im Benehmen mit dem Kirchenvorstand eine andere Zahl der Kirchenvorsteher als nach den Absätzen 1 und 2 festsetzen. 2 Die Zahl von vier Kirchenvorstehern darf nicht unterschritten werden.

( 5 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Kapellenvorsteher beträgt zwei oder drei. 2 Sie wird von dem Kapellenvorstand festgesetzt. 3 Ein Kapellenvorsteher wird auf Vorschlag des Kapellenvorstandes berufen.

II. Teil
Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 4
Wahlrecht

( 1 ) Das Wahlrecht haben alle Kirchenmitglieder, die bis zum Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet haben, am Wahltag der Kirchengemeinde angehören und in die Wählerliste (§ 13) eingetragen sind.

( 2 ) Wahlberechtigt ist nicht,

1. wem das Wahlrecht aberkannt worden ist (§ 5),

2. wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

§ 5
Aberkennung des Wahlrechts

( 1 ) Das Wahlrecht kann einem Kirchenmitglied aberkannt werden, wenn es seine Pflichten erheblich verletzt.

( 2 ) Die Aberkennung des Wahlrechts gilt nur für die Kirchengemeinde, in der sie ausgesprochen worden ist.

§ 6
Aberkennungsverfahren

( 1 ) 1 Über die Aberkennung des Wahlrechts nach § 5 entscheidet der Kirchenkreisvorstand von Amts wegen oder auf Antrag. 2 Der Antrag kann von dem Pfarramt, das für das betreffende Kirchenmitglied zuständig ist, oder von dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, der das betreffende Kirchenmitglied angehört, gestellt werden. 3 Vor der Entscheidung sind das Kirchenmitglied und der Kirchenvorstand anzuhören. 4 Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung dem betroffenen Kirchenmitglied und dem Kirchenvorstand zuzustellen. 5 Der Kirchenkreisvorstand kann die sofortige Vollziehung der Aberkennung anordnen.

( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung über die Aberkennung des Wahlrechts sowie gegen eine Anordnung der sofortigen Vollziehung können das betroffene Kirchenmitglied und der Kirchenvorstand innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der obersten Kirchenbehörde Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde ist zu begründen. 3 Die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde über die Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof. 4 Gegen die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde über die Aberkennung des Wahlrechts können das betroffene Kirchenmitglied und der Kirchenvorstand innerhalb eines Monats nach Zustellung des mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheides Klage vor dem Rechtshof erheben. 5 Die Entscheidung des Rechtshofes unterliegt keiner weiteren Nachprüfung.

§ 7
Aufhebung der Aberkennung

( 1 ) 1 Sind die Gründe für die Aberkennung des Wahlrechts entfallen, so beschließt der Kirchenkreisvorstand auf Antrag des betroffenen Kirchenmitgliedes, des Kirchenvorstandes oder von Amts wegen nach Anhörung des Kirchenvorstandes und des Pfarramtes die Aufhebung der Aberkennung. 2 Widerspricht der Kirchenvorstand oder das Pfarramt der Aufhebung, so entscheidet die oberste Kirchenbehörde. 3 Der Antrag ist erstmalig ein Jahr nach Abschluss des Aberkennungsverfahrens zulässig.

( 2 ) 1 Lehnt der Kirchenkreisvorstand den Antrag des betroffenen Kirchenmitgliedes auf Aufhebung der Aberkennung ab, so kann das betroffene Kirchenmitglied innerhalb einer Woche nach Zustellung schriftlich bei der obersten Kirchenbehörde Beschwerde einlegen. 2 § 6 Abs. 2 Sätze 2, 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Ein unanfechtbar abgelehnter Antrag auf Aufhebung der Aberkennung kann frühestens nach Ablauf eines Jahres neu gestellt werden.

§ 8
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Zum Kirchenvorsteher kann nur gewählt werden, wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Kirchengemeinde zur Ausübung des Wahlrechts berechtigt (§ 4) und volljährig ist. 2 Wählbar ist nur, von dem auch erwartet werden kann, dass er an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchenvorstandes als tätiges Kirchenmitglied gewissenhaft mitwirken wird.

( 2 ) Ordinierte Kirchenmitglieder sind nicht wählbar.

( 3 ) 1 Mitarbeiter, die nicht nur vorübergehend von einer Kirchengemeinde oder für den Dienst einer Kirchengemeinde angestellt sind, können in ihr nicht Kirchenvorsteher sein. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann auf Antrag des Kirchenvorstandes in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs die Wählbarkeit verleihen. 3 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner Nachprüfung.

§ 9
Aberkennung der Wählbarkeit

( 1 ) Beschließt die oberste Kirchenbehörde, einen Kirchenvorstand aufzulösen, so kann sie bestimmen, dass einzelnen oder allen Kirchenvorstehern des Kirchenvorstandes die Wählbarkeit auf bestimmte Zeit aberkannt wird.

( 2 ) Die Aberkennung der Wählbarkeit gilt nur für die Kirchengemeinde, deren Kirchenvorstand aufgelöst worden ist.

( 3 ) 1 Vor der Entscheidung nach Absatz 1 sind die betroffenen Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand anzuhören. 2 Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung dem betroffenen Kirchenvorsteher und dem Kirchenvorstand zuzustellen. 3 Die oberste Kirchenbehörde kann die sofortige Vollziehung der Aberkennung anordnen.

( 4 ) 1 Gegen die Entscheidung über die Aberkennung der Wählbarkeit sowie gegen eine Anordnung der sofortigen Vollziehung können die betroffenen Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der obersten Kirchenbehörde Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde ist zu begründen. 3 Die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde über die Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof. 4 Gegen die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde über die Aberkennung der Wählbarkeit können die betroffenen Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand innerhalb eines Monats nach Zustellung des mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheides Klage vor dem Rechtshof erheben. 5 Die Entscheidung des Rechtshofes unterliegt keiner weiteren Nachprüfung.

III. Teil
Verfahren

1. Abschnitt.
Wahlverfahren

§ 10
Anordnung der Wahl

1 Die Wahl wird, soweit durch dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist, von der obersten Kirchenbehörde (§ 46) angeordnet. 2 In der Anordnung ist der Wahltag festzusetzen.

§ 11
Wahlbezirke

( 1 ) 1 Für die Wahl kann der Kirchenvorstand die Kirchengemeinde in Wahlbezirke aufteilen, sofern die dadurch gebildeten Wahlbezirke eine von der obersten Kirchenbehörde zu bestimmende Anzahl von Kirchenmitgliedern nicht unterschreiten. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Kirchengemeinde in der laufenden Wahlperiode durch Zusammenlegung oder andere Begrenzung vergrößert worden ist. 3 Für den Bereich einer Kapellengemeinde ist ein Wahlbezirk zu bilden. 4 Der Kirchenvorstand bestimmt, wie viele Kirchenvorsteher in jedem Wahlbezirk zu wählen sind. 5 Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes. 6 Kapellenvorstände sind zuvor anzuhören.

( 2 ) Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlaufsatz aufzustellen.

( 3 ) Die Bildung von Wahlbezirken gilt jeweils für eine Wahlperiode.

( 4 ) Der Kirchenvorstand kann aus besonderen, darzulegenden Gründen die Zugehörigkeit zu einem anderen Wahlbezirk als dem des Wohnsitzes zulassen.

§ 12
Stimmbezirke

( 1 ) Der Kirchenvorstand kann innerhalb der Kirchengemeinde oder des Wahlbezirkes Stimmbezirke bilden.

( 2 ) 1 Um älteren, kranken oder entfernt wohnenden Gemeindegliedern die Teilnahme an der Wahl zu erleichtern, kann der Kirchenvorstand mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes einen Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung (mobiles Wahllokal) einrichten. 2 Der Plan für den zeitlichen und örtlichen Einsatz ist vom Wahlvorstand zu beschließen und rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt zu machen. 3 Für seine Einhaltung ist der Wahlvorstand verantwortlich.

§ 13
Wählerliste

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand stellt die Liste der wahlberechtigten Kirchenmitglieder (Wählerliste) auf. 2 Sie enthält die Familiennamen, Vornamen, Geburtstage und Anschriften der Wahlberechtigten.

( 2 ) Sind Wahl- oder Stimmbezirke gebildet worden, so ist die Wählerliste nach Bezirken aufzugliedern.

( 3 ) Gehört der Kirchengemeinde ein Kirchenmitglied an, das seinen Wohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat, so bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste es aufzunehmen ist.

§ 14
Auslegung und Prüfung der Wählerliste

( 1 ) 1 Die Wählerliste ist spätestens während der zehnten Woche vor dem Wahltag zu festgesetzten Zeiten für jedes Kirchenmitglied zugänglich auszulegen. 2 Die Kirchenmitglieder sind durch mehrmalige Abkündigungen in den Gottesdiensten auf die bevorstehende Wahl hinzuweisen und zur Einsichtnahme in die Wählerliste aufzufordern. 3 Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, die Wählerliste bis zur Wahl auf dem aktuellen Stand zu halten. 2 Jedes Kirchenmitglied kann bei dem Kirchenvorstand bis drei Wochen vor der Wahl Berichtigungen der Wählerliste beantragen. 3 Wer die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt, hat darzulegen, worauf seine Wahlberechtigung beruht.

( 3 ) Wenn die angezeigte Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Wählerliste nicht offenkundig ist, kann der Kirchenvorstand die Glaubhaftmachung verlangen.

( 4 ) 1 Gegen eine Entscheidung des Kirchenvorstandes können die Betroffenen innerhalb einer Woche nach Zustellung Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand einlegen. 2 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner Nachprüfung. 3 Ein noch anhängiges Beschwerdeverfahren gegen eine Eintragung in die Wählerliste hindert nicht die Ausübung des Wahlrechts.

( 5 ) 1 Die Wählerliste wird am Tage vor dem Wahltag endgültig geschlossen. 2 Bis dahin kann der Kirchenvorstand die Wählerliste auch von Amts wegen berichtigen, wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist.

( 6 ) Macht ein Wahlberechtigter von dem Recht, in die Wählerliste Einsicht zu nehmen und ihre Berichtigung zu beantragen, keinen Gebrauch und ergibt sich, dass er in der Wählerliste nicht aufgeführt ist, so ist eine aus diesem Grund eingelegte Beschwerde gegen die Wahl unzulässig.

§ 15
Einreichen der Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Die Wahlberechtigten können innerhalb einer Frist von drei Wochen, die mit der Auslegung der Wählerliste beginnt, bei dem Kirchenvorstand Vorschläge für die Wahl der Kirchenvorsteher oder der Kapellenvorsteher einreichen. 2 Die Wahlvorschläge dürfen nur Namen von Kirchenmitgliedern enthalten, die im Wahlbezirk ihren Wohnsitz haben oder nach § 11 Abs. 4 zugelassen sind oder deren Zugehörigkeit als Kirchenmitglied zu dieser Kirchengemeinde zugelassen ist. 3 Die Wahlvorschläge sollen nicht mehr Namen als die doppelte Zahl der zu Wählenden enthalten. 4 Die Vorgeschlagenen sollen so deutlich bezeichnet sein, dass Verwechselungen ausgeschlossen sind. 5 Jeder Vorschlag für die Wahl muss von mindestens zehn wahlberechtigten Kirchenmitgliedern unterschrieben sein.

( 2 ) Die Wahlberechtigten werden bei den in § 14 Abs. 1 vorgesehenen Abkündigungen und Bekanntmachungen unter Hinweis auf die Vorschriften des Absatzes 1 auch zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.

§ 16
Prüfung der Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge für die Wahl der Kirchenvorsteher und der Kapellenvorsteher den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen. 2 Er hat zunächst dahin zu wirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge innerhalb einer Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 behoben werden. 3 Im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 2 holt er die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes ein.

( 2 ) 1 Nach Ablauf der Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 streicht der Kirchenvorstand die Namen der nicht wählbaren Personen von den Wahlvorschlägen sowie die Namen der Personen, für die Wahlvorschläge gemacht wurden, die nicht den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen; er benachrichtigt diese Personen sowie den ersten Unterzeichner der Wahlvorschläge unverzüglich unter Angabe des gesetzlichen Grundes, der zur Streichung führte, und des Rechtsbehelfes. 2 Jeder nach Satz 1 Beteiligte kann innerhalb einer Woche nach Eingang der Benachrichtigung die Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand einlegen; dieser entscheidet innerhalb einer Woche nach Eingang über die Beschwerde. 3 Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und dem Beschwerdeführer und dem Kirchenvorstand mitzuteilen. 4 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner Nachprüfung.

§ 17
Vorbereitung des Wahlaufsatzes

( 1 ) 1 Enthalten alle eingereichten Wahlvorschläge zusammen nicht eineinhalbmal so viele Namen, wie Kirchenvorsteher zu wählen sind, so soll der Kirchenvorstand die Wahlvorschläge auf diese Zahl ergänzen. 2 Der Kirchenvorstand kann die Liste in jedem Fall bis zum Zweifachen der Zahl der zu Wählenden ergänzen.

( 2 ) 1 Ist kein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingegangen, so stellt der Kirchenvorstand einen Wahlvorschlag auf. 2 Für die Zahl der Namen gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Besteht in der Kirchengemeinde ein Gemeindebeirat, so beschließen über die Ergänzung oder Aufstellung eines Wahlvorschlages der Kirchenvorstand und der Gemeindebeirat in gemeinsamer Sitzung.

( 4 ) 1 Hat der Kirchenvorstand innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge deren Ergänzung oder Aufstellung nach den Absätzen 1 und 2 nicht vorgenommen, so kann der Kirchenkreisvorstand die Wahlvorschläge aufstellen oder ergänzen. 2 In diesem Fall wird die Bereitschaftserklärung nach § 18 unter Fortfall der dort genannten Frist von ihm eingeholt. 3 Enthalten alle Wahlvorschläge weniger Namen als nach § 3 Abs. 2 Satz 1 zu wählen sind und hat der Kirchenkreisvorstand nicht beschlossen, die Wahlvorschläge nach Satz 1 aufzustellen oder zu ergänzen, so hat er den Beschluss des Kirchenvorstandes nach § 3 Abs. 2 Satz 1 aufzuheben. 4 Der Kirchenkreisvorstand setzt stattdessen die Zahl der nach § 3 Abs. 1 zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher von sich aus neu fest. 5 Dabei soll der Wahlvorschlag danach mehr Namen enthalten, als Kirchenvorsteher zu wählen sind. 6 Der Kirchenkreisvorstand darf jedoch keine geringere Zahl als vier zu wählende und zu berufende Kirchenvorsteher festsetzen.

( 5 ) Wenn nach Absatz 4 Satz 4 eine geringere Zahl als vier Kirchenvorsteher festgesetzt werden müsste, kommt eine Wahl nicht zustande; der Kirchenkreisvorstand verfährt nach § 33.

§ 18
Bereitschaftserklärung der Vorgeschlagenen

Der Kirchenvorstand fordert alle Vorgeschlagenen, deren Wählbarkeit er festgestellt hat, unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten eines Kirchenvorstehers auf, innerhalb einer Woche folgende schriftliche Bereitschaftserklärung abzugeben:

„Hiermit erkläre ich mich für den Fall meines Eintritts in den Kirchenvorstand (Kapellenvorstand) bereit, die in § 39 Abs. 2 enthaltene Erklärung, von deren Wortlaut ich Kenntnis genommen habe, abzulegen.“

§ 19
Aufstellung des Wahlaufsatzes

( 1 ) Die Namen der Vorgeschlagenen, die die Bereitschaftserklärung nach § 18 abgegeben haben, werden von dem Kirchenvorstand aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge auf den Wahlaufsatz in der Weise übertragen, dass nur Familien- und Vornamen, Alter, Beruf und Anschrift des Vorgeschlagenen angegeben werden; jeder sonstige Hinweis hat zu unterbleiben.

( 2 ) Verweigert ein Vorgeschlagener nach Ablauf der Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 seine Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen, oder stirbt er nach Ablauf dieser Frist, so ist dieses auf die Durchführung der Wahl ohne Einfluss.

§ 20
Bekanntgabe des Wahlaufsatzes und des Wahltermins

1 Der Wahlaufsatz sowie Zeit und Ort der Wahl sind in der Kirchengemeinde bekannt zu machen. 2 Sie sollen in den beiden dem Wahltag vorausgehenden Hauptgottesdiensten bekannt gegeben werden. 3 Gleichzeitig ist auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen. 4 Diese Bekanntgabe ist durch andere Arten der Bekanntmachung zu ergänzen.

§ 21
Vorstellung der Vorgeschlagenen

Zur Vorstellung der zur Wahl Vorgeschlagenen kann eine Gemeindeversammlung stattfinden.

§ 22
Stimmzettel

1 Die Stimmzettel lässt der Kirchenvorstand herstellen. 2 Sie enthalten den Wahlaufsatz (§ 19) und die Angabe, wie viel Stimmen der Wähler hat (§ 25 Abs. 5).

§ 23
Ernennung eines Wahlvorstandes

Vor der Wahl ernennt der Kirchenvorstand aus der Reihe der wahlberechtigten Kirchenmitglieder für jeden Stimmbezirk mindestens fünf Personen, die nicht im Wahlaufsatz benannt sind, als Wahlvorstand und bestimmt den Vorsitzenden, Schriftführer und deren Stellvertreter.

§ 24
Tätigkeit des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und nimmt die Auszählung der Stimmen vor. 2 Der Vorsitzende leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes und wird dabei von den anderen Mitgliedern unterstützt. 3 Er hat darauf zu achten, dass die Wahl nicht gestört wird, und ist berechtigt, Personen, die seine Ermahnungen und Anordnungen unbeachtet lassen, aus dem Wahlraum zu weisen.

( 2 ) Während der Dauer der Wahlhandlung und der Auszählung der Stimmen müssen mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Vorsitzende und der Schriftführer oder deren Stellvertreter, ständig anwesend sein.

( 3 ) 1 Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende, in dessen Abwesenheit sein Stellvertreter, den Ausschlag.

§ 25
Wahlhandlung

( 1 ) 1 Die Wahlhandlung ist öffentlich. 2 Die Stimmabgabe ist geheim und findet innerhalb einer von dem Kirchenvorstand festzusetzenden, mindestens sechs Stunden dauernden Wahlzeit statt.

( 2 ) Durch geeignete Vorrichtungen im Wahlraum ist dafür zu sorgen, dass der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen kann.

( 3 ) Vor Beginn der Wahlhandlung hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurne leer ist.

( 4 ) Der Wähler erhält nach dem Betreten des Wahlraumes von einem Mitglied des Wahlvorstandes einen Stimmzettel, nachdem der Schriftführer den Namen des Wählers in der Wählerliste festgestellt und die Wahlbeteiligung vermerkt hat.

( 5 ) 1 Der Wähler hat

- eine Stimme,

wenn ein Kirchenvorsteher zu wählen ist,

- zwei Stimmen,

wenn zwei Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- drei Stimmen,

wenn drei oder vier Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- vier Stimmen,

wenn fünf Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- fünf Stimmen,

wenn sechs Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- sechs Stimmen,

wenn sieben oder acht Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- sieben Stimmen,

wenn neun Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- acht Stimmen,

wenn zehn Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- neun Stimmen,

wenn elf oder zwölf Kirchenvorsteher zu wählen sind und

- zehn Stimmen,

wenn dreizehn oder mehr Kirchenvorsteher zu wählen sind.

2 Der Wähler kennzeichnet auf dem Stimmzettel die Namen der Personen, die er wählen will, jedoch nicht mehr Namen, als er Stimmen nach Satz 1 hat. 3 Die Häufung mehrerer Stimmen auf einen Namen (Kumulieren) ist nicht zulässig. 4 Falls mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet oder Zusätze gemacht worden sind, ist der Stimmzettel ungültig.

( 6 ) 1 Die Abgabe der Stimme durch einen Vertreter ist nicht zulässig. 2 Der Wähler kann sich jedoch eines Helfers bedienen, wenn er den Stimmzettel nicht ohne Helfer auszufüllen vermag.

( 7 ) Nachdem der Wähler den Stimmzettel ausgefüllt hat, legt er ihn verdeckt in die Wahlurne.

( 8 ) 1 Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt schon im Wahlraum anwesend waren. 2 Wenn diese ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.

§ 26
Briefwahl

( 1 ) Kirchenmitglieder, die in die Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl ausüben.

( 2 ) 1 Wer von der Briefwahl Gebrauch machen will, benötigt einen Wahlschein. 2 Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei dem Kirchenvorstand beantragt werden. 3 Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

( 3 ) 1 Wahlscheine können bis zum dritten Tage vor dem Wahltag beantragt werden. 2 Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.

( 4 ) 1 Der Wahlschein enthält die Bestätigung des Kirchenvorstandes über die Eintragung des Kirchenmitgliedes in die Wählerliste. 2 Der Wahlschein enthält ferner den Wortlaut einer von dem Kirchenmitglied abzugebenden Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels.

( 5 ) Für die Ausübung des Wahlrechts gilt § 25 Abs. 5 und 6 entsprechend.

( 6 ) Dem Kirchenmitglied sind mit dem Wahlschein ein Stimmzettel, ein Stimmzettelumschlag und ein Briefumschlag zu übermitteln; auf dem Briefumschlag ist der Stimmbezirk zu vermerken.

( 7 ) 1 Wahlbriefe können bis zu dem Beginn der Wahlhandlung dem Kirchenvorstand zugeleitet werden. 2 Sie können auch während der Wahlhandlung dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes ausgehändigt werden.

( 8 ) Der Kirchenvorstand vermerkt die Ausstellung der Wahlscheine in der Wählerliste.

( 9 ) Der Kirchenvorstand übermittelt dem Wahlvorstand vor Beginn der Wahlhandlung die eingegangenen Wahlbriefe.

( 10 ) Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

§ 27
Prüfung der Wahlbriefe, Auszählung der Stimmen

( 1 ) Der Wahlvorstand prüft die Wahlscheine der vorliegenden Wahlbriefe dahingehend, ob der im Wahlschein genannte Wähler in der Wählerliste eingetragen ist und die Versicherung nach § 26 Abs. 4 abgegeben hat.

( 2 ) Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten worden sind, insbesondere wenn er keinen ordnungsgemäßen Wahlschein enthält oder erst nach Beendigung der Wahlhandlung eingegangen ist.

( 3 ) Ist der Wahlbrief gültig und der Wähler in der Wählerliste des Stimmbezirkes eingetragen, wird die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt und der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

( 4 ) Die Auszählung der Stimmen geschieht öffentlich im Anschluss an die Wahlhandlung.

( 5 ) 1 Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge werden nach Beendigung der Wahlhandlung der Wahlurne entnommen. 2 Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt. 3 Die Stimmzettel werden gezählt und ihre Zahl mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste verglichen. 4 Die Stimmzettel werden auf ihre Gültigkeit geprüft und die für die einzelnen Personen des Wahlaufsatzes abgegebenen Stimmen gezählt.

§ 28
Verhandlungsniederschrift

( 1 ) 1 Der Ablauf der Wahlhandlung, etwaige Beanstandungen, die getroffenen Entscheidungen und das Ergebnis der Auszählung der Stimmen sind in eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. 2 Ausgesonderte Wahlbriefe und für ungültig erklärte Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und der Verhandlungsniederschrift als Anlagen beizufügen.

( 2 ) 1 Die Verhandlungsniederschrift und ihre Anlagen sowie alle Wahlunterlagen sind alsbald nach der Auszählung der Stimmen dem Kirchenvorstand zu übergeben. 2 Für die Aufbewahrung gelten die Kassationsordnungen der beteiligten Kirchen.[5]

§ 29
Wahlergebnis

( 1 ) 1 Aufgrund des Ergebnisses der Auszählung der Stimmen stellt der Kirchenvorstand das Wahlergebnis fest. 2 Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) 1 Von den zu Kapellenvorstehern Gewählten sind entsprechend der Zahl der im Wahlbezirk zu wählenden Kirchenvorsteher die Kapellenvorsteher mit den meisten Stimmen damit zugleich zu Kirchenvorstehern gewählt. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Wenn wichtige Gründe vorliegen, kann ein gewählter Kapellenvorsteher, der gleichzeitig zum Kirchenvorsteher gewählt ist, auf das Kirchenvorsteheramt verzichten. 4 An seiner Stelle tritt der Kapellenvorsteher, auf den die nächst höhere Stimmenzahl entfallen ist, in den Kirchenvorstand ein.

( 3 ) 1 Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten haben, sind Ersatzkirchenvorsteher nach Maßgabe der Anzahl der auf sie entfallenen Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los über ihre Reihenfolge.

( 4 ) 1 Die Namen der Gewählten werden der Gemeinde im nächsten Hauptgottesdienst unter Hinweis auf das Beschwerderecht nach § 30 Abs. 1 bekannt gegeben. 2 Diese Bekanntgabe soll durch andere, zeitnähere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

( 5 ) 1 Sind Personen gewählt worden, bei denen Hinderungsgründe nach § 2 Abs. 4 vorliegen, so ist diejenige Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. 2 Sind jedoch Wahlbezirke gebildet und sind die nach § 2 Abs. 4 verhinderten Personen in verschiedenen Wahlbezirken gewählt worden, so entscheidet das Los.

§ 30
Beschwerde gegen die Wahl

( 1 ) 1 Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von einer Woche, nachdem das Wahlergebnis im Gottesdienst bekannt gegeben worden ist, die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand anfechten. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt worden sei oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden seien.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand entscheidet innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. 2 Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung dem Beschwerdeführer, dem Kirchenvorstand und den Gewählten, die von der Entscheidung betroffen sind, zuzustellen.

( 3 ) 1 Die nach Absatz 2 Satz 2 Beteiligten können die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes durch die weitere Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde (§ 46) anfechten. 2 Die weitere Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der obersten Kirchenbehörde oder bei dem Kirchenkreisvorstand einzulegen und zu begründen. 3 Die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde ist mit Begründung den Beteiligten und dem Kirchenkreisvorstand zuzustellen; sie unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 4 ) 1 Ergibt die Nachprüfung, dass die Beschwerde begründet ist (Absatz 1) und der festgestellte Verstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so ist in der Entscheidung auszusprechen, dass die Wahl ganz oder teilweise zu wiederholen ist. 2 Den neuen Wahltermin setzt der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des Kirchenvorstandes fest.

§ 31
Wahlausschuss

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann zur Vorbereitung und Leitung der Wahl aus seiner Mitte einen Wahlausschuss bilden, den er um wahlberechtigte Gemeindeglieder ergänzen kann. 2 Der Wahlausschuss übernimmt die Aufgaben, die in § 8 Abs. 3 Satz 2, § 13 Abs. 3, §§ 14 bis 20, 22, 23, 26, 29 und 30 dem Kirchenvorstand zugewiesen sind.

( 2 ) 1 Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses muss dem Kirchenvorstand angehören. 2 Ein Mitglied des Wahlausschusses muss Mitglied des Kirchenvorstandes kraft Amtes (§ 2 Abs. 2) sein. 3 Der Vorsitzende des Wahlausschusses muss ein Mitglied des Kirchenvorstandes sein.

( 3 ) Bestehen in der Kirchengemeinde Kapellengemeinden, so entsendet jeder Kapellenvorstand zusätzlich je einen Kapellenvorsteher in den Wahlausschuss, es sei denn, dass die Kapellengemeinde schon vertreten ist.

( 4 ) 1 Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen.

§ 32

– aufgehoben –

§ 33
Bestellung von Bevollmächtigten

( 1 ) 1 Kommt eine Wahl nicht zustande, so bestellt der Kirchenkreisvorstand Bevollmächtigte, die die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes wahrnehmen. 2 Die Bevollmächtigten brauchen nicht Mitglieder der betreffenden Kirchengemeinde zu sein, müssen aber in ihrer Kirchengemeinde zum Kirchenvorsteher wählbar sein.

( 2 ) Bevollmächtigte nach Absatz 1 sind von dem Kirchenkreisvorstand auch dann zu bestellen,

1. wenn nach Durchführung des Wahl-, des Berufungs- und des Ernennungsverfahrens kein beschlussfähiger Kirchenvorstand zustande gekommen ist oder

2. solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht vorhanden ist.

( 3 ) Zur Ablösung der Bevollmächtigten kann von dem Kirchenkreisvorstand jederzeit im Falle des Absatzes 1 eine Neubildung des Kirchenvorstandes, im Falle des Absatzes 2 eine Nachwahl von Kirchenvorstehern angeordnet werden.

§ 34
Eintritt eines Ersatzkirchenvorstehers

( 1 ) Scheidet ein gewählter Kirchenvorsteher aus seinem Amt aus, so tritt der Ersatzkirchenvorsteher (§ 29 Abs. 3), der bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erreicht hat, in den Kirchenvorstand ein.

( 2 ) 1 Bei Verhinderung eines gewählten oder berufenen Kirchenvorstehers, die länger als drei Monate dauert, kann der Kirchenvorstand den Ersatzkirchenvorsteher mit der höchsten Stimmenzahl mit der Vertretung beauftragen. 2 Für die Zeit der Vertretung hat der Ersatzkirchenvorsteher die Rechte und Pflichten eines Kirchenvorstehers.

( 3 ) Ist ein nach § 29 Abs. 2 gewählter Kirchenvorsteher ausgeschieden oder verhindert, so tritt an seine Stelle derjenige Kapellenvorsteher, der unter den nicht dem Kirchenvorstand angehörenden Kapellenvorstehern die höchste Stimmenzahl erreicht hat.

§ 35
Nachwahlen

( 1 ) 1 Ist ein gewählter Kirchenvorsteher ausgeschieden und steht ein Ersatzkirchenvorsteher nicht zur Verfügung, so ordnet der Kirchenkreisvorstand eine Nachwahl an. 2 Er kann nach Anhörung des Kirchenvorstandes auch anordnen, dass der Kirchenvorstand statt durch Nachwahl durch Berufung ergänzt wird.

( 2 ) Sind seit der Neubildung der Kirchenvorstände mehr als drei Jahre vergangen, so ist der Kirchenvorstand in jedem Fall statt durch Nachwahl durch Berufung zu ergänzen.

2. Abschnitt.
Berufungsverfahren und Beteiligung des Patrons

§ 36
Berufungsfähigkeit

Zum Kirchenvorsteher kann berufen werden, wer zum Zeitpunkt der Berufung nach § 8 wählbar ist.

§ 37
Berufungsverfahren

( 1 ) 1 Die Berufung der Kirchenvorsteher geschieht durch den Kirchenkreisvorstand auf Vorschlag des Kirchenvorstandes. 2 Die Zahl der Vorgeschlagenen ist so hoch wie die Zahl der zu Berufenden. 3 Kommt es innerhalb einer von dem Kirchenkreisvorstand festzusetzenden angemessenen Frist nicht zu einem Vorschlag des Kirchenvorstandes, so ist der Kirchenkreisvorstand für die Berufung ungebunden.

( 2 ) 1 An der Beschlussfassung des Kirchenvorstandes über die Berufungsvorschläge nehmen die neugewählten Kirchenvorsteher und, falls die Gemeinde einen Gemeindebeirat gebildet hat, auch dessen Mitglieder mit Stimmrecht teil. 2 Jeder Teilnehmer an der gemeinsamen Sitzung ist berechtigt, gegen den Vorschlag Bedenken zu Protokoll zu erheben. 3 Diese sind dem Kirchenkreisvorstand neben dem Abstimmungsergebnis mitzuteilen.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann einen oder mehrere der Vorgeschlagenen ablehnen; die Ablehnung ist zu begründen. 2 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof. 3 Im Falle der Ablehnung hat der Kirchenkreisvorstand den Kirchenvorstand aufzufordern, innerhalb einer von dem Kirchenkreisvorstand festzusetzenden angemessenen Frist einen neuen Vorschlag nach Absatz 1 einzureichen. 4 Kommt es innerhalb dieser Frist nicht zu einem Vorschlag, so ist der Kirchenkreisvorstand für die Berufung ungebunden. 5 Das Gleiche gilt, wenn der Kirchenkreisvorstand das zweite Mal ablehnt.

( 4 ) Für die Bekanntgabe der Namen der Berufenen gilt § 29 Abs. 4 entsprechend.

( 5 ) 1 Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von einer Woche, nachdem die Namen der Berufenen im Gottesdienst bekannt gegeben worden sind, die Berufung durch schriftliche Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde (§ 46) anfechten. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsverfahren fehlerhaft gewesen sei oder ein Berufener nicht habe berufen werden können (§ 36). 3 § 30 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.

( 6 ) Scheidet ein berufener Kirchenvorsteher aus dem Kirchenvorstand aus, so ist ein Kirchenvorsteher neu zu berufen.

§ 38
Beteiligung des Patrons

( 1 ) 1 Der Patron ist berechtigt, als Kirchenvorsteher in den Kirchenvorstand der Patronatsgemeinde einzutreten oder einen Kirchenvorsteher zu ernennen (ernannter Kirchenvorsteher). 2 Kompatrone und körperschaftliche Patrone können einen Vertreter aus ihrer Mitte oder einen Dritten zum Kirchenvorsteher ernennen. 3 Werden mehrere Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde zusammengelegt und waren mehrere der beteiligten Kirchengemeinden Patronatsgemeinden, so kann die oberste Kirchenbehörde zugleich mit Zustimmung der beteiligten Kirchengemeinden anordnen, dass künftig jeder Patron berechtigt ist, jeweils selbst in den Kirchenvorstand der neu gebildeten Kirchengemeinde einzutreten oder je einen Dritten zum Kirchenvorsteher zu ernennen.

( 2 ) Ernannte Kirchenvorsteher müssen Mitglieder der beteiligten Kirche und in ihrer Kirchengemeinde zu Kirchenvorstehern wählbar sein.

( 3 ) Für die Bekanntgabe der Namen der ernannten Kirchenvorsteher gilt § 29 Abs. 4 entsprechend.

( 4 ) Die Vorschriften über das Beschwerderecht der wahlberechtigten Kirchenmitglieder (§ 30) und die gottesdienstliche Einführung (§ 39) sind auf ernannte Kirchenvorsteher anzuwenden.

( 5 ) Scheidet ein ernannter Kirchenvorsteher aus dem Kirchenvorstand aus, so kann der Patron sein Recht nach Absatz 1 erneut ausüben.

( 6 ) Soweit sich das Patronatsrecht auf eine Kapellengemeinde bezieht, gelten die Absätze 1 bis 5 für die Ernennung eines Kapellenvorstehers entsprechend.

3. Abschnitt.
Einführung der Kirchenvorsteher

§ 39
Einführung der Kirchenvorsteher

( 1 ) 1 Die als Kirchenvorsteher Eintretenden sind in einem Gottesdienst in ihr Amt einzuführen. 2 Die Einführung ist an einem vorhergehenden Sonntag im Gottesdienst der Gemeinde abzukündigen.

( 2 ) Bei der Einführung werden die Kirchenvorsteher nach den Bestimmungen der Agende IV verpflichtet.

( 3 ) Kirchenvorsteher, die früher eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, sind unter Hinweis auf diese Verpflichtungserklärung neu in ihr Amt einzuführen.

( 4 ) Nach der Einführung sind der obersten Dienstbehörde über den Kirchenkreisvorstand die Namen und Anschriften der Kirchenvorsteher mitzuteilen.

( 5 ) 1 Ein Ersatzkirchenvorsteher, der mit der Vertretung eines Kirchenvorstehers nach § 34 Abs. 2 beauftragt wird, ist in der ersten Sitzung des Kirchenvorstandes, in der er sein Amt versieht, von dem Vorsitzenden nach Absatz 2 auf sein Amt zu verpflichten. 2 Tritt der Ersatzkirchenvorsteher später in den Kirchenvorstand ein, so findet eine Einführung nach Absatz 1 nicht statt; er soll jedoch der Gemeinde in einem Gottesdienst vorgestellt werden.

4. Abschnitt.
Ausscheiden und Entlassung von Kirchenvorstehern

§ 40
Ausscheiden von Kirchenvorstehern

Ein Kirchenvorsteher scheidet aus dem Kirchenvorstand aus, wenn er sein Amt niederlegt oder wenn das Fehlen einer Voraussetzung seiner Wählbarkeit von dem Kirchenkreisvorstand festgestellt worden ist.

§ 41
Entlassung von Kirchenvorstehern

1 Ist ein Kirchenvorsteher anhaltend nicht in der Lage, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt auszuüben, so hat der Kirchenkreisvorstand ihn aus dem Amt zu entlassen. 2 Hat ein Kirchenvorsteher die ihm obliegenden Pflichten verletzt, so kann der Kirchenkreisvorstand ihm eine Ermahnung erteilen. 3 Bei erheblichen Pflichtverletzungen, insbesondere bei beharrlicher Dienstvernachlässigung oder bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, hat der Kirchenkreisvorstand den Kirchenvorsteher aus dem Amt zu entlassen.

§ 42
Verfahren

( 1 ) Vor der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach den §§ 40 und 41 sind der betroffene Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand anzuhören.

( 2 ) Die Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Kirchenvorsteher und dem Kirchenvorstand zuzustellen.

( 3 ) Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes kann der betroffene Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung die Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde (§ 46) einlegen; bis zu einer endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten des betroffenen Kirchenvorstehers.

5. Abschnitt.
Verfahren in besonderen Fällen

§ 43
Errichtung und Umwandlung von Kirchen- und Kapellengemeinden

( 1 ) 1 Mit der Errichtung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung von Kirchengemeinden werden in der Regel Kirchenmitglieder, die infolge der Organisationsmaßnahme ihre Mitgliedschaft im Kirchenvorstand ihrer bisherigen Kirchengemeinde verlieren, Mitglieder im Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, zu der sie nach der Neugliederung gehören. 2 Näheres ist in der Organisationsurkunde oder in der nach dem Recht der beteiligten Kirchen sonst dafür zu treffenden Regelung zu bestimmen; dabei können auch Abweichungen von Satz 1 bestimmt werden.

( 2 ) 1 Sobald die Organisationsmaßnahme in Kraft getreten ist, setzt der Kirchenkreisvorstand auf Vorschlag der bereits vorhandenen Mitglieder des Kirchenvorstandes die Zahl eventuell noch zu wählender und zu berufender Kirchenvorsteher nach § 3 fest, ordnet die Wahl an, beruft auf Vorschlag der bereits vorhandenen Mitglieder des Kirchenvorstandes die zu berufenden Kirchenvorsteher und setzt den Tag der Einführung der neuen Kirchenvorsteher fest; § 33 Abs. 2 Buchstabe b bleibt unberührt. 2 Welche Zahl der Kirchenmitglieder für die Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher maßgeblich ist, ist in der Organisationsurkunde oder in der nach dem Recht der beteiligten Kirchen sonst dafür zu treffenden Regelung zu bestimmen.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Errichtung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung von Kapellengemeinden und für die Umwandlung einer Kapellengemeinde in eine Kirchengemeinde.

( 4 ) 1 Bei der Umwandlung einer Kirchengemeinde in eine Kapellengemeinde bleiben die Kirchenvorsteher als Kapellenvorsteher bis zur allgemeinen Neubildung der Kirchen- und Kapellenvorstände im Amt. 2 Der Kirchenvorstand bestimmt die Zahl der als Kirchenvorsteher eintretenden Kapellenvorsteher. 3 Der Kapellenvorstand bestimmt, welche Mitglieder als Kirchenvorsteher in den Kirchenvorstand eintreten.

§ 44

– aufgehoben –

§ 45
Militärkirchengemeinden und personale Seelsorgebereiche

Für die Bildung von Kirchenvorständen in Militärkirchengemeinden und für die rechtliche Zuordnung der Militärgeistlichen und der Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche zu den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, in denen personale Seelsorgebereiche gebildet sind oder über die sich ein personaler Seelsorgebereich erstreckt, gelten die besonderen Bestimmungen, die zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge im Gebiet der beteiligten Kirchen erlassen werden.

6. Abschnitt.
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 46
Zuständigkeiten in den beteiligten Kirchen

Zuständige oberste Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist in der

1. Ev.-luth. Landeskirche Hannovers das Landeskirchenamt,

2. Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig das Landeskirchenamt,

3. Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg der Oberkirchenrat.

§ 47[6]
Erprobung

( 1 ) 1 Zur Erprobung im Interesse einer Steigerung der Wahlbeteiligung können die obersten Kirchenbehörden zulassen, dass abweichend von § 26 Absätze 2 bis 3 alle wahlberechtigten Gemeindemitglieder Briefwahlunterlagen erhalten, ohne dass es dafür eines persönlichen Antrages bedarf. 2 Die Gelegenheit zur persönlichen Stimmabgabe gemäß § 25 muss für eine Wahlzeit von mindestens zwei Stunden gewährleistet sein.

( 2 ) 1 Die obersten Kirchenbehörden entscheiden über die Erprobung im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand nach Anhörung des Kirchenkreisvorstands. 2 Besteht in der Kirchengemeinde ein Gemeindebeirat, so beschließen über das Herstellen des Einvernehmens der Kirchenvorstand und der Gemeindebeirat in gemeinsamer Sitzung. 3 Die Erprobung wird für eine Wahlperiode erteilt.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinde hat mit Unterstützung der obersten Kirchenbehörde sicherzustellen, dass das Vorhaben plangerecht durchgeführt, ausreichend dokumentiert und ausgewertet wird. 2 Die Kirchengemeinde hat zu einem von der obersten Kirchenbehörde festzulegenden Zeitpunkt einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

§ 48
Ausführungsbestimmungen

Die obersten Kirchenbehörden (§ 46) erlassen die zu diesem Kirchengesetz erforderlichen Ausführungsbestimmungen.[7]

§ 49
(Inkrafttreten, Übergangsvorschriften)

§ 50
(Schlussvorschriften)

[1]

Red. Anm.: Dieses Kirchengesetz gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

[2]

Red. Anm.: Vgl. Artikel 3 Absatz 3 des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Kirchenvorstandswahlrechts vom 28. Juni 2022, KABl. 2022 S. 22, 29: „ 1 Das Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände vom 14. Dezember 1992 (Kirchl. Amtsbl. S. 2), das zuletzt durch Artikel 8 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 284) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2024 außer Kraft. 2 Für die Rechtsstellung der Mitglieder der amtierenden Kirchenvorstände und für während der laufenden Amtszeit erforderlich werdende Veränderungen in der Zusammensetzung des Kirchenvorstandes bleiben die Regelungen des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände vom 14. Dezember 1992 maßgeblich.

[3]

Red. Anm.: Ausführungsbestimmungen in Nr. 12-2 dieser Sammlung.

[4]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[5]

Vgl. Aufbewahrungs- und Kassationsordnung vom 09. Mai 1990 90-4

[6]

Red. Anm.: Vorschrift ist erstmals auf die Wahl zur nächsten Bildung der Kirchenvorstände anwendbar und tritt mit Ablauf der nächsten Wahlperiode außer Kraft. Vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Änderung des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG), KABl. 2014 S. 58, 60.

[7]

Vgl. Nr. 12-2

Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände
(Kirchenvorstandsbildungsgesetz – KVBG)[1]

Vom 28. Juni 2022

KABl. 2022, S. 22

Dieses Gesetz gilt für die Neubildung der ab dem 1. Juni 2024 amtierenden Kirchenvorstände. Auf die bis zum 31. Mai 2024 amtierenden Kirchenvorstände ist das alte Kirchenvorstandsbildungsgesetz anzuwenden. Ausnahme: Das neue Kirchenvorstandsbildungsgesetz gilt bereits für das Mindestalter von 16 Jahren bei einer Nachberufung in die bis zum 31. Mai 2024 amtierenden Kirchenvorstände.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Grundlegende Bestimmungen

§§ 1–5

Abschnitt 2: Vorbereitung der Wahl

§§ 6–11

Abschnitt 3: Durchführung der Wahl

§§ 12–17

Abschnitt 4: Abschluss der Neubildung

§§ 18–21

Abschnitt 5: Veränderungen während der Amtszeit

§§ 22–25

Abschnitt 6: Schlussvorschriften

§§ 26–27

Abschnitt 1
Grundlegende Bestimmungen

§ 1
Bildung von Kirchenvorständen

( 1 ) In jeder Kirchengemeinde der Landeskirche ist nach den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes ein Kirchenvorstand zu bilden.

( 2 ) Bei der Bildung des Kirchenvorstandes sollen die Kirchengemeinden darauf achten, dass die Zusammensetzung des Kirchenvorstandes die Vielfalt der Aufgaben, Kenntnisse und Erfahrungen widerspiegelt, die erforderlich sind, damit die Kirchengemeinde in Wort und Tat ihren Auftrag an allen Menschen erfüllen kann.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden sollen die Mitwirkung junger Menschen im Kirchenvorstand fördern. 2 Sie sollen dabei die örtliche Evangelische Jugend und die Evangelische Jugend im Kirchenkreis einschließlich der Verbände eigener Prägung einbeziehen.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Kirchenvorstände beträgt sechs Jahre. 2 Sie beginnt am 1. Juni des Wahljahres. 3 Das Landeskirchenamt setzt den Wahltag fest.

( 5 ) 1 Abweichend von Absatz 4 Satz 1 kann ein Mitglied der Kirchengemeinde (Gemeindemitglied), das für die Wahl oder die Berufung vorgeschlagen wird, erklären, dass es nur für eine Amtszeit von drei Jahren zur Verfügung steht. 2 Wird diese Person in den Kirchenvorstand gewählt oder berufen, endet die Amtszeit drei Jahre nach ihrem Beginn. 3 Das betroffene Mitglied des Kirchenvorstandes kann bis drei Monate vor dem Ablauf der drei Jahre gegenüber dem Kirchenvorstand erklären, dass es seine Amtszeit bis zur nächsten Neubildung des Kirchenvorstandes verlängert. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für eine Nachwahl oder eine Nachberufung.

( 6 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten entsprechend für die Bildung der Kapellenvorstände. 2 Der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, zu der die Kapellengemeinde gehört, nimmt die in diesem Kirchengesetz dem Kirchenvorstand zugewiesenen Aufgaben auch für die Kapellengemeinde wahr. 3 Für die Aufgaben in § 3 Absatz 3 und in § 18 ist der Kapellenvorstand zuständig.

§ 2
Mitglieder des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand besteht aus

1. den gewählten und berufenen Mitgliedern,

2. den Mitgliedern kraft Amtes,

3. der Patronin oder dem Patron oder einem von ihr oder ihm ernannten Mitglied.

( 2 ) 1 Mitglieder kraft Amtes sind die in der Kirchengemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Pfarrstelle innehaben oder mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die aufgrund eines Mitarbeitsauftrags in der Kirchengemeinde tätig sind, für die Dauer des Mitarbeitsauftrags als Mitglieder kraft Amtes in den Kirchenvorstand aufgenommen werden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer in Kapellengemeinden und pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden werden nach Maßgabe von Absatz 2 Satz 1 nur Mitglied im Kapellen- oder Kirchenvorstand, wenn die Kapellen- oder Kirchengemeinde zu ihrem Pfarrbezirk gehört.

( 4 ) 1 Für beruflich Mitarbeitende, die in der Kirchengemeinde tätig sind, gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend. 2 Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit für die Kirchengemeinde in außergewöhnlichem Maße prägend ist und mindestens den Umfang einer Viertel-Stelle hat.

§ 3
Zahl der gewählten Mitglieder

( 1 ) In einer Kirchengemeinde sind mindestens drei Mitglieder des Kirchenvorstandes zu wählen.

( 2 ) In einer Kapellengemeinde sind mindestens zwei Mitglieder des Kapellenvorstandes zu wählen.

( 3 ) Der Kirchen- oder Kapellenvorstand setzt die Zahl der zu wählenden Mitglieder vorläufig fest, bevor die Einreichung der Wahlvorschläge beginnt.

§ 4
Wahlrecht

Das aktive Wahlrecht haben alle Kirchenmitglieder, die am Wahltag

1. das 14. Lebensjahr vollendet haben,

2. der Kirchengemeinde mindestens drei Monate angehören und

3. in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

§ 5
Wählbarkeit

( 1 ) Zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes wählbar sind alle wahlberechtigten Personen, die

1. zu Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstandes das 16. Lebensjahr vollendet haben,

2. am Wahltag der Kirchengemeinde mindestens fünf Monate angehören und

3. bereit sind, als Mitglied des Kirchenvorstandes im Hören auf Gottes Wort und in der Bindung an das kirchliche Recht an der Erfüllung des Auftrags der Kirche mitzuwirken.

( 2 ) Nicht wählbar ist, wer

1. in öffentlichen Äußerungen Auffassungen vertritt, die im Widerspruch zum Auftrag der Kirche oder zu den Grundsätzen ihrer Ordnung stehen, wie sie in der Verfassung der Landeskirche beschrieben werden, oder

2. aktiv eine Vereinigung unterstützt, die derartige Ziele verfolgt.

( 3 ) Ordinierte Kirchenmitglieder mit Ausnahme von Ordinierten im Ehrenamt sind nicht wählbar.

( 4 ) 1 Beruflich Mitarbeitende, die nicht nur vorübergehend von einer Kirchengemeinde oder für den Dienst für eine Kirchengemeinde angestellt sind, sind in dieser Kirchengemeinde nicht wählbar. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsverhältnissen mit bis zu zehn Wochenstunden die Wählbarkeit verleihen. 3 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner Nachprüfung.

Abschnitt 2
Vorbereitung der Wahl

§ 6
Wahlbezirke

( 1 ) 1 Für die folgende Amtszeit kann der Kirchenvorstand die Kirchengemeinde in Wahlbezirke aufteilen, sofern die dadurch gebildeten Wahlbezirke eine Anzahl von 250 Gemeindemitgliedern nicht unterschreiten. 2 Diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Kirchengemeinde durch Zusammenlegung oder andere Begrenzung vergrößert worden ist. 3 Für den Bereich einer Kapellengemeinde oder einer Ortskirchengemeinde ist mindestens ein Wahlbezirk zu bilden. 4 Der Kirchenvorstand bestimmt, wie viele Mitglieder in jedem Wahlbezirk zu wählen sind. 5 Kapellenvorstände sind zuvor anzuhören.

( 2 ) Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlaufsatz (§ 10) aufzustellen.

( 3 ) Der Kirchenvorstand kann die Zugehörigkeit zu einem anderen Wahlbezirk als dem des Wohnsitzes zulassen.

§ 7
Wahlausschuss

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann einen Wahlausschuss bilden, der die in den §§ 8 bis 16 geregelten Aufgaben des Kirchenvorstandes wahrnimmt. 2 Dem Wahlausschuss müssen mindestens drei Mitglieder, darunter mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstandes, angehören. 3 Die weiteren Mitglieder müssen in der Kirchengemeinde wahlberechtigt sein.

( 2 ) 1 Der Wahlausschuss wählt seinen Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz. 2 Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 3 Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen.

§ 8
Wählerverzeichnis

( 1 ) Das Wählerverzeichnis besteht aus den Familiennamen, Vornamen, Geburtstagen und Anschriften der wahlberechtigten Gemeindemitglieder.

( 2 ) 1 Sind Wahlbezirke gebildet worden, ist das Wählerverzeichnis entsprechend aufzugliedern. 2 Gehört der Kirchengemeinde ein Kirchenmitglied an, das seinen Wohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat, bestimmt der Kirchenvorstand, in welches Wählerverzeichnis das Mitglied aufzunehmen ist.

( 3 ) Der Kirchenvorstand prüft auf Anfrage eines Gemeindemitglieds, ob dieses in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde oder nachträglich aufgenommen werden muss.

§ 9
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand fordert die Gemeindemitglieder auf, wählbare Gemeindemitglieder für die Wahl in den Kirchenvorstand vorzuschlagen (Wahlvorschlag). 2 Er soll dabei anregen, mindestens eine Person vorzuschlagen, die zu Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstandes das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 3 Es ist darauf hinzuwirken, dass mehr Wahlvorschläge eingereicht werden, als Mitglieder des Kirchenvorstandes zu wählen sind.

( 2 ) Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann beim Kirchenvorstand bis fünf Monate vor dem Wahltag schriftlich Wahlvorschläge einreichen.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand prüft die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge und die Bereitschaft der Vorgeschlagenen, sich zur Wahl zu stellen. 2 Bei beruflich Mitarbeitenden gemäß § 5 Absatz 4 ist die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes einzuholen. 3 Bei Vorgeschlagenen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf die Erklärung der Bereitschaft zur Kandidatur einer Zustimmung der Sorgeberechtigten.

( 4 ) 1 Ist ein Wahlvorschlag ungültig, benachrichtigt der Kirchenvorstand das vorschlagende und das vorgeschlagene Gemeindemitglied unverzüglich unter Angabe des rechtlichen Grundes und des Rechtsbehelfes. 2 Die betroffenen Gemeindemitglieder können innerhalb einer Woche nach Eingang der Benachrichtigung Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand einlegen; dieser entscheidet innerhalb einer Woche nach Eingang über die Beschwerde. 3 Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und den Beschwerdeführenden sowie dem Kirchenvorstand bekanntzugeben. 4 Sie unterliegt keiner Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 5 ) 1 Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen kann der Kirchenvorstand die Wahlvorschläge ergänzen. 2 Der Kirchenvorstand setzt außerdem die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes für die Dauer der Amtszeit endgültig fest. 3 Bei der Festsetzung der Zahl berücksichtigt der Kirchenvorstand, dass es mehr Wahlvorschläge als Plätze für zu Wählende geben soll.

( 6 ) 1 Liegen weniger als drei Wahlvorschläge vor, kommt eine Wahl nicht zustande. 2 Kirchenvorstand und Kirchenkreisvorstand verfahren nach § 21.

§ 10
Wahlaufsatz

( 1 ) 1 Alle Wahlvorschläge werden zu einem Wahlaufsatz zusammengefasst. 2 Dieser enthält ausschließlich Familien- und Vornamen, Alter, Beruf und Anschrift in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen.

( 2 ) Verliert ein vorgeschlagenes Gemeindemitglied in den letzten drei Monaten vor der Wahl seine Wählbarkeit oder zieht es seine Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen, zurück, bleibt dies auf die weitere Durchführung der Wahl ohne Einfluss.

( 3 ) Der Wahlaufsatz ist in der Kirchengemeinde ab dem vierten Monat vor der Wahl in geeigneter Weise bekannt zu geben.

§ 11
Stimmzettel

1 Der Stimmzettel enthält den Wahlaufsatz und die Zahl der zu vergebenden Stimmen. 2 Die Zahl der zu vergebenden Stimmen entspricht der Zahl der zu wählenden Mitglieder. 3 Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stimmenzahl kann die Wählerin oder der Wähler bis zu drei Stimmen auf einen Wahlvorschlag vereinen (Kumulation).

Abschnitt 3
Durchführung der Wahl

§ 12
Wahlverfahren

( 1 ) Die Wahl wird als Allgemeine Briefwahl und im elektronischen Verfahren (Onlinewahl) durchgeführt.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt beauftragt eine zentrale Stelle, allen Wahlberechtigten Wahlunterlagen zuzusenden. 2 Zu diesem Zweck werden der zentralen Stelle die Wählerverzeichnisse und die Wahlaufsätze zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Die Wahlunterlagen umfassen jeweils einen

1. Wahlschein mit einem Zugangscode für die Onlinewahl, Familienname, Vornamen und Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie der Anschrift der Kirchengemeinde,

2. Stimmzettel,

3. Stimmzettelumschlag und

4. an die Kirchengemeinde adressierten Rückumschlag, der die portofreie Rücksendung vorsieht.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand bestimmt, bis zu welcher Uhrzeit des Wahltages die Wahlbriefe bei der Kirchengemeinde eingegangen sein müssen. 2 Dies ist auf dem Wahlschein zu vermerken.

( 5 ) 1 Die Wählerinnen und Wähler üben ihr Wahlrecht persönlich aus, können sich jedoch durch eine andere Person unterstützen lassen. 2 Bei der Briefwahl verschließen sie den gekennzeichneten Stimmzettel im Stimmzettelumschlag und senden beides zusammen mit dem Wahlschein im Rückumschlag an die Kirchengemeinde.

( 6 ) Macht die oder der Wahlberechtigte glaubhaft, keine Briefwahlunterlagen erhalten zu haben, ist erneut eine Zusendung zu veranlassen.

( 7 ) 1 Der Kirchenvorstand kann festlegen, dass neben der Allgemeinen Briefwahl und der Onlinewahl auch eine Wahl im Wahllokal stattfindet. 2 Er setzt hierfür einen Zeitraum am Wahltag (Wahlzeit) fest. 3 Für mehrere Wahlbezirke kann ein gemeinsames Wahllokal eingerichtet werden. 4 Wahllokale und Wahlzeiten sind auf dem Wahlschein zu vermerken.

§ 13
Wahlvorstand

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ernennt für jedes Wahllokal aus der Reihe der wahlberechtigten Kirchenmitglieder mindestens vier Personen, die nicht im Wahlaufsatz benannt sind, als Wahlvorstand und bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die Schriftführerin oder den Schriftführer und die jeweilige Stellvertretung. 2 Ein Wahlvorstand kann auch in mehreren Wahllokalen, die nacheinander geöffnet haben, eingesetzt werden (mobiler Wahlvorstand).

( 2 ) Der Wahlvorstand ist für die Auszählung der Allgemeinen Briefwahl und gegebenenfalls für die Durchführung der Wahl in einem Wahllokal zuständig.

( 3 ) Während der Dauer der Wahlhandlung im Wahllokal und der Auszählung der Stimmen müssen mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter die oder der Vorsitzende und die Schriftführerin oder der Schriftführer oder deren jeweilige Stellvertretung, ständig anwesend sein.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des Vorsitzenden entscheidend.

( 5 ) Während der Tätigkeit des Wahlvorstandes hat jede oder jeder Wahlberechtigte das Recht zur Anwesenheit.

§ 14
Wahlhandlung im Wahllokal

( 1 ) 1 Die Wählerin oder der Wähler kann im Wahllokal entweder den mit den Wahlunterlagen zugesandten Stimmzettel nutzen oder erhält einen neuen Stimmzettel. 2 Im Wählerverzeichnis prüft der Wahlvorstand die Wahlberechtigung und vermerkt die Beteiligung. 3 Ist im Wählerverzeichnis bereits eine Teilnahme an der Online- oder Briefwahl vermerkt, ist keine erneute Stimmabgabe zulässig.

( 2 ) Die Wählerin oder der Wähler muss die Möglichkeit haben, den Stimmzettel vor dem Einwurf in eine Wahlurne unbeobachtet auszufüllen.

( 3 ) Wenn die Wahlzeit abgelaufen ist, dürfen nur noch diejenigen Wahlberechtigten wählen, die sich bereits im Wahllokal befinden.

§ 15
Auszählung von Stimmen

( 1 ) Nach Ablauf der Frist zur Rücksendung der Wahlbriefe oder während der Wahlzeit in einem Wahllokal öffnet der Wahlvorstand die eingegangenen Wahlbriefe, prüft die Wahlberechtigung und vermerkt die Beteiligung.

( 2 ) Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er

1. nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2. die Absenderin oder der Absender nicht wahlberechtigt oder nicht erkennbar ist oder

3. die Wählerin oder der Wähler bereits bei der Onlinewahl oder im Wahllokal gewählt hat.

( 3 ) Ein Wahlbrief ist nicht dadurch ungültig, dass

1. der Wahlschein nicht enthalten, die Absenderin oder der Absender aber auf andere Weise erkennbar ist,

2. die Wählerin oder der Wähler bis zum Wahltag die Wahlberechtigung verliert oder verstirbt,

3. der Stimmzettel nicht im Stimmzettelumschlag verschlossen ist.

( 4 ) 1 Ist ein Wahlbrief gültig, wird der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne eingeworfen. 2 Hiernach wird die Wahlurne geleert, die Stimmzettel werden den Stimmzettelumschlägen entnommen und gezählt. 3 Die für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen werden ausgezählt.

( 5 ) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn

1. er nicht original hergestellt ist,

2. mehr Wahlvorschläge gekennzeichnet sind als Mitglieder zu wählen sind, oder

3. der Wille der wählenden Person nicht eindeutig erkennbar ist.

( 6 ) Die Ergebnisse der Onlinewahl sind dem Wahlvorstand zu übermitteln und werden den Auszählungsergebnissen hinzugerechnet.

( 7 ) Der Wahlvorstand fertigt über die Wahlhandlung im Wahllokal und die Auszählung der Stimmen eine Verhandlungsniederschrift an.

§ 16
Wahlergebnis

( 1 ) 1 Zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes sind diejenigen Personen gewählt, die die meisten Stimmen, mindestens jedoch zwei Stimmen, erhalten haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) 1 Von den zu Mitgliedern des Kapellenvorstandes Gewählten sind entsprechend der Zahl der im Wahlbezirk zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes diejenigen mit den meisten Stimmen damit zugleich zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes gewählt. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Das gewählte Mitglied des Kapellenvorstandes kann auf das Amt als Mitglied des Kirchenvorstandes verzichten. 4 In diesem Fall tritt das Mitglied des Kapellenvorstandes, auf das die nächsthöhere Stimmenzahl entfallen ist, in den Kirchenvorstand ein.

( 3 ) 1 Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten haben, sind Ersatzmitglieder des Kirchenvorstandes nach Maßgabe der Anzahl der auf sie entfallenen Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los über ihre Reihenfolge.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand stellt das Wahlergebnis fest und gibt es in der Kirchengemeinde in geeigneter Weise bekannt. 2 Dabei ist auf das Beschwerderecht hinzuweisen.

§ 17
Beschwerde gegen die Wahl

( 1 ) 1 Innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied gegen die Wahl Beschwerde erheben. 2 Diese ist schriftlich beim Kirchenvorstand oder Kirchenkreisvorstand einzureichen und kann nur mit einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, die das Wahlergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beeinflusst hat, begründet werden. 3 Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass Wahlberechtigte nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand entscheidet unverzüglich über die Beschwerde, gibt die begründete Entscheidung der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer und dem Kirchenvorstand bekannt und weist auf die weitere Beschwerdemöglichkeit hin.

( 3 ) 1 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer und der Kirchenvorstand können den Beschwerdebescheid innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe beim Kirchenkreisvorstand oder Landeskirchenamt schriftlich anfechten. 2 Das Landeskirchenamt verfährt entsprechend Absatz 2; gegen diese Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig.

( 4 ) 1 Die Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. 2 Wird einer Beschwerde stattgegeben, so ist

1. das Wahlergebnis neu festzustellen oder zu berichtigen oder

2. die Wahl ganz oder teilweise zu wiederholen; den Wahltermin setzt der Kirchenkreisvorstand fest.

Abschnitt 4
Abschluss der Neubildung

§ 18
Berufung von Mitgliedern

( 1 ) 1 Rechtzeitig vor Beginn der Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes beschließt der Kirchenvorstand gemeinsam mit den neu gewählten Mitgliedern, ob und wie viele weitere Mitglieder in den neuen Kirchenvorstand berufen werden. 2 Die Anzahl darf höchstens die Hälfte der neu gewählten Mitglieder betragen.

( 2 ) 1 Entsprechend dieser Zahl wählt der nach Absatz 1 erweiterte Kirchenvorstand Gemeindemitglieder, die er zur Berufung vorschlägt (Vorschlagswahl). 2 Vorgeschlagen werden kann, wer zu Beginn der Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen wird. 3 Bei Vorgeschlagenen, die zum Zeitpunkt des Vorschlags das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist eine Zustimmung der Sorgeberechtigten erforderlich. 4 Die Vorschlagswahl ist geheim; an ihr nehmen Mitglieder des Kirchenvorstandes, die selbst zur Wahl stehen, nicht teil.

( 3 ) 1 Wenn sich unter den gewählten Mitgliedern des neuen Kirchenvorstandes keine Person befindet, die zu Beginn der Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soll unter Beachtung der Ordnung für die Evangelische Jugend ein Gremium der Evangelischen Jugend, ersatzweise der erweiterte Kirchenvorstand, mindestens eine Person aus dieser Altersgruppe zur Berufung vorschlagen. 2 In diesem Fall erhöht sich die maximale Anzahl von Berufungen (Absatz 1 Satz 2) um eine.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand entscheidet über die Berufung der vorgeschlagenen Personen. 2 Hiergegen ist kein Rechtsmittel zulässig. 3 Lehnt der Kirchenkreisvorstand einen Berufungsvorschlag ab, kann der erweiterte Kirchenvorstand die Vorschlagswahl insoweit wiederholen.

( 5 ) 1 Berufungen werden mit ihrer Bekanntgabe gegenüber den berufenen Personen wirksam. 2 Der Kirchenvorstand gibt die Namen der Berufenen in der Kirchengemeinde bekannt.

( 6 ) Bei der Berufung von Mitgliedern eines Kapellenvorstandes ist der Kapellenvorstand für die dem Kirchenvorstand in den Absätzen 1 bis 5 zugewiesenen Aufgaben zuständig.

§ 19
Beteiligung des Patronats

1 Die Patronin oder der Patron ist jederzeit berechtigt,

1. als Mitglied in den Kirchenvorstand der Patronatsgemeinde einzutreten oder

2. ein Mitglied des Kirchenvorstandes zu ernennen.

2 Satz 1 Buchstabe b gilt auch für Kompatrone und körperschaftliche Patrone. 3 Ernannte Mitglieder des Kirchenvorstandes müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen ist, und im Übrigen die Voraussetzungen des § 5 erfüllen.

§ 20
Einführung der Mitglieder

1 Alle nichtordinierten Mitglieder des Kirchenvorstandes sind in einem Gottesdienst in ihr Amt einzuführen. 2 Die Einführung im Rahmen der allgemeinen Neubildung der Kirchenvorstände ist im Mai oder Juni des Wahljahres vorzunehmen.

§ 21
Verfahren in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Kommt eine Wahl nicht zustande, bleibt der bisherige Kirchenvorstand längstens für ein weiteres Jahr im Amt, soweit er noch aus mindestens drei Mitgliedern besteht. 2 In dieser Zeit ist im Fall des Ausscheidens von Mitgliedern § 23 mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 2 anzuwenden.

( 2 ) Solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht vorhanden ist, nimmt der Kirchenkreisvorstand die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes kommissarisch wahr.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann für diesen Zweck eine beliebige Zahl Bevollmächtigter bestellen. 2 Diese müssen Mitglieder der Landeskirche und volljährig sein.

( 4 ) Sobald infolge von Nachberufungen wieder ein beschlussfähiger Kirchenvorstand entsteht, stellt der Kirchenkreisvorstand fest, dass die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes wieder diesem obliegen.

( 5 ) 1 War eine Wahl nicht zustande gekommen, kann der Kirchenkreisvorstand jederzeit eine Neubildung des Kirchenvorstandes anordnen oder mindestens drei Mitglieder des Kirchenvorstandes berufen. 2 Im Rahmen einer Neubildung organisiert die Kirchengemeinde eine Allgemeine Briefwahl, die sie durch eine Wahl im Wahllokal ergänzen kann.

( 6 ) Solange ein beschlussfähiger Kapellenvorstand nicht vorhanden ist, nimmt der Kirchenvorstand die Aufgaben und Befugnisse des Kapellenvorstandes wahr.

Abschnitt 5
Veränderungen während der Amtszeit

§ 22
Verlust der Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Ein Mitglied des Kirchenvorstandes scheidet aus seinem Amt aus durch

1. schriftliche Verzichtserklärung, die unwiderruflich ist;

2. Verlust der Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde außer in Fällen des Satzes 2;

3. Verlust der Wählbarkeit im Fall des § 5 Absatz 3 oder 4;

4. nachträgliche Feststellung des Fehlens der Wählbarkeit aufgrund des § 5 Absatz 3 oder 4 zur Zeit der Wahl, Berufung oder Ernennung;

5. Entlassung (Absatz 2).

2 Führt ein Wohnsitzwechsel zum Verlust der Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde, bleibt die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand für bis zu drei Monate bestehen. 3 Wird die Zugehörigkeit zur bisherigen Kirchengemeinde nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Wohnsitzwechsel wieder hergestellt, endet die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand mit Ablauf dieser Frist.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand hat ein Mitglied des Kirchenvorstandes zu entlassen, wenn es

1. auf Dauer nicht in der Lage ist, das Amt auszuüben;

2. erklärt hat, das Amt vorübergehend ruhen zu lassen, und nach einem Jahr das Amt nicht wieder aufgenommen hat;

3. die Voraussetzung für die Wählbarkeit in den Kirchenvorstand nach § 5 Absatz 2 nicht mehr erfüllt;

4. die ihm obliegenden Pflichten erheblich verletzt hat, insbesondere bei beharrlicher Dienstvernachlässigung oder grober Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.

2 Bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann der Kirchenkreisvorstand eine Ermahnung erteilen.

( 3 ) 1 Über die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c oder die Entlassung entscheidet der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des betroffenen Mitglieds und des Kirchenvorstandes. 2 Die Entscheidung ist diesen Beteiligten mit einer Begründung zuzustellen.

( 4 ) 1 Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes können das betroffene Mitglied und der Kirchenvorstand innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen. 2 Bis zur endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten des betroffenen Mitglieds.

§ 23
Ersatz für ausgeschiedene Mitglieder

( 1 ) 1 Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Kirchenvorstand aus, fordert der Kirchenvorstand unverzüglich das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmzahl auf, innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, ob es in den Kirchenvorstand eintreten will. 2 Die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand beginnt mit der Zustimmung des Ersatzmitglieds zum Eintritt in den Kirchenvorstand. 3 Stimmt das Ersatzmitglied dem Eintritt in den Kirchenvorstand nicht zu, bleibt die Ersatzmitgliedschaft erhalten, es sei denn, das Ersatzmitglied verzichtet ausdrücklich hierauf.

( 2 ) 1 Ist ein gewähltes Mitglied ausgeschieden und steht kein Ersatzmitglied zur Verfügung, ist ein Berufungsverfahren entsprechend § 18 durchzuführen. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann stattdessen nach Anhörung des Kirchenvorstandes eine Nachwahl anordnen. 3 Im Rahmen einer Nachwahl organisiert die Kirchengemeinde eine Allgemeine Briefwahl, die sie durch eine Wahl im Wahllokal ergänzen kann. 4 Die nach § 9 Absatz 5 Satz 2 festgesetzte Zahl der zu wählenden Mitglieder kann während der Amtszeit des Kirchenvorstandes nicht geändert werden.

( 3 ) 1 Ist ein berufenes Mitglied ausgeschieden, entscheidet der Kirchenvorstand, ob entweder ein neues Berufungsverfahren durchgeführt werden soll oder die festgesetzte Zahl der zu berufenden Mitglieder herabgesetzt wird. 2 Für ein neues Berufungsverfahren gilt § 18 Absatz 2 bis 5 entsprechend.

( 4 ) 1 Bei Verhinderung eines gewählten oder berufenen Mitglieds, die voraussichtlich länger als drei Monate dauert, oder bei Ruhenlassen des Amtes kann der Kirchenvorstand das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl mit der Vertretung beauftragen. 2 Für die Zeit der Vertretung hat das Ersatzmitglied die Rechte und Pflichten eines Mitglieds des Kirchenvorstandes und ist zu Beginn auf sein Amt zu verpflichten.

§ 24
Erhöhung der Zahl der zu berufenden Mitglieder

1 Der Kirchenvorstand kann die Zahl der zu berufenden Mitglieder während seiner Amtszeit erhöhen. 2 Die nach § 18 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zulässige maximale Anzahl von Berufungen ist zu beachten.

§ 25
Veränderung von Kirchengemeinden

( 1 ) Im Rahmen einer Veränderung des Bestandes oder der Grenzen von Kirchen- und Kapellengemeinden regelt das Landeskirchenamt im Benehmen mit den beteiligten Kirchen- und Kapellenvorständen, wie sich die Vorstände nach der Neuordnung zusammensetzen.

( 2 ) Werden mehrere Kirchengemeinden zusammengelegt, in denen jeweils ein Patronat besteht, kann das Landeskirchenamt mit Zustimmung der beteiligten Kirchengemeinden anordnen, dass zukünftig jedes Patronat berechtigt ist, die Rechte nach § 19 auszuüben.

Abschnitt 6
Schlussvorschriften

§ 26
Personalgemeinden

( 1 ) In Personalgemeinden werden Kirchenvorstände nach diesem Kirchengesetz gebildet, soweit nicht nach den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung abweichende Regelungen getroffen werden.

( 2 ) Für die Bildung von Kirchenvorständen in Militärkirchengemeinden und die Beteiligung personaler Seelsorgebereiche in Kirchenvorständen gelten besondere Vorschriften.

§ 27
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen.

[1]

Red. Anm.: Dieses Kirchengesetz ist erstmals auf die Neubildung der Kirchenvorstände zum 1. Juni 2024 und ab dem 1. Juni 2022 auf Nachberufungen nach § 23 hinsichtlich des Mindestalters (§ 5 Absatz 1 Buchstabe a) anzuwenden.

Kirchengesetz über Patronate (Patronatsgesetz)

Vom 14. Dezember 1981

KABl. 1981, S. 196, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108, 112

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Begrenzung der Patronate

II. Abschnitt Beschränkungen des Patronats

§ 3

Ausübung des Präsentationsrechts

§ 4

Pfarramtliche Verbindung von Kirchengemeinden

§ 4a

Gesamtkirchengemeinde

§ 5

Zusammenlegung von Kirchengemeinden

§ 5a

Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreispfarramt

III. Abschnitt Erlöschen des Patronats

§ 6

Aufhebung von Pfarrstellen

§ 7

Erlöschen aus persönlichen Gründen

§ 8

Verzicht

§ 9

Ablösung

IV. Abschnitt Ehrenrechte

§ 10

Änderung von Ehrenrechten

V. Abschnitt Schlussvorschriften

§ 11

Meinungsverschiedenheiten

§ 12

Sonstige Bestimmungen

§ 13

Ausführungsbestimmungen

§ 14

Inkrafttreten

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Die in der Landeskirche bestehenden Patronate werden nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes fortgeführt, verändert oder aufgehoben.

( 2 ) Neue Patronate können nicht begründet werden.

§ 2
Begrenzung der Patronate

Patronate erstrecken sich nicht auf Pfarrstellen, die neu errichtet werden.

II. Abschnitt
Beschränkungen des Patronats

§ 3
Ausübung des Präsentationsrechts

1 Der Patron ist verpflichtet, das Präsentationsrecht im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand auszuüben. 2 Kommt in einem anstehenden Besetzungsfall ein Einvernehmen nicht zustande, so kann der Patron einen anderen Pfarrer präsentieren. 3 Wenn erneut kein Einvernehmen zustande kommt, wird die Pfarrstelle vom Landesbischof durch Ernennung besetzt.

§ 4
Pfarramtliche Verbindung von Kirchengemeinden

( 1 ) Werden mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden und standen alle Pfarrstellen unter Patronat, so üben die Patrone das Präsentationsrecht im Wechsel aus; § 3 ist anzuwenden.

( 2 ) 1 Werden mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden und standen nicht alle Pfarrstellen unter Patronat, so bleibt das Präsentationsrecht für die unter Patronat stehende Pfarrstelle bestehen, ebenso wie die sonst mit dem Patronat verbundenen Rechte und die Patronatslasten. 2 Widerspricht eine der Kirchengemeinden, die an der pfarramtlichen Verbindung beteiligt sein sollen, so kann der Kirchenkreisvorstand zusammen mit der Herstellung der pfarramtlichen Verbindung anordnen, dass für die Dauer der Verbindung das Präsentationsrecht, die sonst mit dem Patronat verbundenen Rechte und die Patronatslasten ganz oder teilweise ruhen. 3 Bei der Anhörung vor der Herstellung einer pfarramtlichen Verbindung sind die Anzuhörenden auf das Widerspruchsrecht nach Satz 2 hinzuweisen.

( 3 ) Hat in der Vergangenheit eine pfarramtliche Verbindung von Kirchengemeinden das Ruhen der mit dem Patronat verbundenen Rechte und Pflichten zur Folge gehabt, soll der Kirchenkreisvorstand die Rechte und Pflichten wieder aufleben lassen, wenn die beteiligten Kirchenvorstände und der Patron dies übereinstimmend beantragen.

§ 4a
Gesamtkirchengemeinde

( 1 ) 1 Wird eine Gesamtkirchengemeinde gebildet, so bleibt das Präsentationsrecht für die unter Patronat stehenden Pfarrstellen bestehen; dasselbe gilt für die sonst mit dem Patronat verbundenen Rechte und die Patronatslasten. 2 Widerspricht eine der beteiligten Kirchengemeinden oder ein Patron oder eine Patronin der Regelung nach Satz 1, so kann in der Satzung der Gesamtkirchengemeinde bestimmt werden, dass das Präsentationsrecht, die sonst mit dem Patronat verbundenen Rechte und die Patronatslasten ganz oder teilweise ruhen.

( 2 ) Eine Ausweitung des Präsentationsrechts auf Pfarrstellen, die bisher nicht unter Patronat standen, ist ausgeschlossen.

§ 5
Zusammenlegung von Kirchengemeinden

( 1 ) Werden mehrere Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde zusammengelegt und standen alle Pfarrstellen der beteiligten Kirchengemeinde unter demselben Patronat, so bleiben die Präsentationsrechte, die sonst mit dem Patronat verbundenen Rechte und die Patronatslasten bestehen.

( 2 ) 1 Werden Kirchengemeinden, in denen eine Pfarrstelle oder mehrere Pfarrstellen unter Patronat stehen, zu einer Kirchengemeinde zusammengelegt und standen nicht alle Pfarrstellen der beteiligten Kirchengemeinden unter demselben Patronat, so ruhen die Präsentationsrechte, die sonst mit dem Patronat verbundenen Rechte und die Patronatslasten für die Dauer des Zusammenschlusses. 2 Auf Antrag einer der beteiligten Kirchengemeinden oder des Patrons kann das Landeskirchenamt eine von Satz 1 abweichende Regelung treffen; eine Ausweitung des Präsentationsrechtes auf Pfarrstellen, die bisher nicht unter Patronat standen, ist jedoch ausgeschlossen.

( 3 ) Ist ein Patronat in der Vergangenheit erloschen, weil die Kirchengemeinde mit einer anderen Kirchengemeinde zusammengelegt worden ist, soll das Landeskirchenamt nach Anhörung des Kirchenkreisvorstandes das Patronat wieder aufleben lassen, wenn der Kirchenvorstand und der Patron dies übereinstimmend beantragen.

§ 5a
Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreispfarramt

Das Präsentationsrecht für die unter einem Patronat stehenden Pfarrstellen sowie die sonst mit einem Patronat verbundenen Rechte und Patronatslasten bleiben bestehen, wenn

1. Pfarrstellen nach den Bestimmungen des Regionalgesetzes auf einen Kirchengemeindeverband übertragen werden oder

2. nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung ein Kirchenkreispfarramt errichtet wird.

III. Abschnitt
Erlöschen des Patronats

§ 6
Aufhebung von Pfarrstellen

1 Wird eine unter Patronat stehende Pfarrstelle aufgehoben, so erlischt das Patronat über diese Pfarrstelle. 2 Vor der Aufhebung der Pfarrstelle ist der Patron anzuhören.

§ 7
Erlöschen aus persönlichen Gründen

( 1 ) Das einer natürlichen Person zustehende Patronat erlischt, wenn der Patron

1. keiner christlichen Kirche angehört oder aus der evangelischen Kirche austritt oder

2. sich beharrlich weigert, seine Pflichten zu erfüllen, oder

3. das Grundeigentum, mit dem das Patronat dinglich verbunden ist, an Dritte überträgt, die nicht zu dem Kreis der zur gesetzlichen Erbfolge berechtigten Verwandten im Sinne der §§ 1924 bis 1930 des Bürgerlichen Gesetzbuches gehören.

( 2 ) 1 Die Feststellung, dass das Patronat nach Absatz 1 erloschen ist, trifft das Landeskirchenamt auf Antrag oder nach Anhörung des Kirchenvorstandes. 2 Vor der Feststellung sind der Patron und der Kirchenkreisvorstand anzuhören. 3 Widerspricht einer der Beteiligten, so bedarf es der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

§ 8
Verzicht

1 Der Patron kann auf ein unbelastetes Patronat jederzeit verzichten. 2 Der Verzicht ist dem Kirchenvorstand und dem Landeskirchenamt schriftlich zu erklären. 3 Mit Zugang der Erklärung erlischt das Patronat.

§ 9
Ablösung

( 1 ) 1 Ein belastetes Patronat kann durch Vereinbarung zwischen der Kirchengemeinde und dem Patron abgelöst werden. 2 Dabei sind in der Regel die Grundsätze über die Ablösung von Baulasten anzuwenden.

( 2 ) Ist der Patron zur Erfüllung seiner Verpflichtungen wirtschaftlich auf Dauer nicht in der Lage, so kann er durch Vereinbarung mit der Kirchengemeinde ohne Ablösung auf das Patronat verzichten.

( 3 ) 1 Die Vereinbarungen nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Mit der Genehmigung erlischt das Patronat.

IV. Abschnitt
Ehrenrechte

§ 10
Änderung von Ehrenrechten

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann Änderungen im Bestand kirchlicher Ehrenrechte des Patrons anordnen, wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass der Fortbestand dieser Rechte das Gemeindeleben beeinträchtigen würde. 2 Der Patron, der Kirchenvorstand und der Kirchenkreisvorstand sind vor der Anordnung anzuhören.

( 2 ) Widerspricht einer der Beteiligten bei der Anhörung nach Absatz 1 Satz 2, so bedarf es der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

( 3 ) Führt eine pfarramtliche Verbindung mehrerer Kirchengemeinden nach § 4, die Bildung einer Gesamtkirchengemeinde nach § 4a oder eine Zusammenlegung von Kirchengemeinden nach § 5 zu einem Ruhen der mit dem Patronat verbundenen Rechte und Pflichten, kann der Kirchenkreisvorstand mit Zustimmung der beteiligten Kirchenvorstände und des Patrons anordnen, dass einzelne Ehrenrechte befristet oder unbefristet fortbestehen.

V. Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 11
Meinungsverschiedenheiten

1 Bei Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen oder über den Inhalt und Umfang von Patronatsrechten entscheidet das Landeskirchenamt. 2 Im Falle des § 10 Absatz 3 bedarf die Entscheidung der Zustimmung des Landessynodalausschusses. 3 Die Zuständigkeit des Rechtshofs bleibt unberührt.

§ 12
Sonstige Bestimmungen

Die sonstigen kirchengesetzlichen Vorschriften über das Patronat bleiben unberührt.

§ 13
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen.

§ 14
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten das Kirchengesetz über das Patronat vom 12. Februar 1951 (Kirchl. Amtsbl. S. 13) sowie andere entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Kirchengesetz über
die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden
(Regionalgesetz – RegG)

Vom 15. Dezember 2015

KABl. 2015, S. 108[1], zuletzt geändert durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108, 112[2] und Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 21. Dezember 2023, KABl. 2023, S. 106

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1:

Grundsatzbestimmungen

§§

1 - 2

Abschnitt 2:

Pfarramtliche Verbindung

§§

3 - 4

Abschnitt 3:

Arbeitsgemeinschaften

§§

5 - 7

Abschnitt 4:

Kirchengemeindeverband

§§

8 - 15c

Abschnitt 5:

Gesamtkirchengemeinde

§§

16 - 25

Abschnitt 1
Grundsatzbestimmungen

§ 1
Grundsätze und Ziele regionaler Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden in der Landeskirche arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Kirchengemeinden zusammen. 2 Sie prüfen dabei, welche Form der regionalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse am besten geeignet ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben beizutragen.

( 2 ) 1 Regionale Zusammenarbeit soll die an ihr beteiligten Kirchengemeinden in ihrer Arbeit unterstützen. 2 Sie soll insbesondere

1. die örtliche Identität kirchlicher Arbeit schützen und durch eine gemeinsame, an gemeinsamen Aufgaben der beteiligten Kirchengemeinden entwickelte Identität ergänzen,

2. neue Möglichkeiten kirchlicher Arbeit eröffnen, die sich in den einzelnen Kirchengemeinden oder auf der Ebene des Kirchenkreises nicht in gleicher Weise verwirklichen lassen,

3. die Erprobung neuer Arbeitsformen fördern,

4. eine Aufgabenteilung, die gegenseitige Ergänzung und Entlastung und eine Schwerpunktsetzung unter den beteiligten Kirchengemeinden erleichtern,

5. die Errichtung attraktiver Pfarrstellen fördern, indem sie einen verlässlichen personalen Bezugsrahmen für den ortsbezogenen pfarramtlichen Dienst gewährleistet und gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, diesen durch einen aufgabenorientierten Dienst innerhalb der Region zu ergänzen,

6. die Begründung attraktiver Beschäftigungsverhältnisse insbesondere für Diakone und Diakoninnen sowie im Sekretariats- und Küsterdienst erleichtern,

7. die Entwicklung neuer Profile beruflicher und ehrenamtlicher Mitarbeit fördern.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreise unterstützen und fördern die regionale Zusammenarbeit der Kirchengemeinden. 2 Bei Entscheidungen des Landeskirchenamtes nach diesem Kirchengesetz sind sie als Beteiligte hinzuzuziehen und anzuhören.

§ 2
Formen der regionalen Zusammenarbeit

Formen der regionalen Zusammenarbeit sind:

1. die pfarramtliche Verbindung,

2. der Kirchengemeindeverband und

3. die Gesamtkirchengemeinde.

Abschnitt 2
Pfarramtliche Verbindung

§ 3
Allgemeines

( 1 ) 1 Für mehrere Kirchengemeinden kann ein gemeinsames Pfarramt gebildet werden. 2 Innerhalb dieser pfarramtlichen Verbindung sind alle errichteten Pfarrstellen gemeinsame Pfarrstellen der beteiligten Kirchengemeinden. 3 Im Übrigen bleiben die pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden rechtlich und in der Gestaltung ihrer Arbeit selbstständig.

( 2 ) Soweit innerhalb einer pfarramtlichen Verbindung Pfarrstellen unter einem Patronat stehen, sind die Bestimmungen des Kirchengesetzes über Patronate (Patronatsgesetz) zu beachten.

( 3 ) Über die Herstellung und Aufhebung einer pfarramtlichen Verbindung entscheidet der Kirchenkreisvorstand nach Maßgabe der Bestimmungen des Kirchengesetzes über den Finanzausgleich in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (Finanzausgleichsgesetz – FAG).

§ 4
Rechtsfolgen der pfarramtlichen Verbindung

( 1 ) 1 Sind mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden, so können deren Kirchenvorstände zu gemeinsamen Beratungen zusammentreten. 2 Über Angelegenheiten, die das gemeinsame Pfarramt betreffen, beschließen sie nach Maßgabe der Kirchengemeindeordnung gemeinsam.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des gemeinsamen Pfarramtes sind Mitglied kraft Amtes in den Kirchenvorständen derjenigen Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zu ihrem Pfarrbezirk gehören. 2 Die allgemeinen Bestimmungen über die Übertragung von Aufgaben in anderen Kirchengemeinden bleiben unberührt. 3 Abweichend von Satz 1 kann der Kirchenkreisvorstand festlegen, dass bestimmte Pastorinnen oder Pastoren anstelle einer Mitgliedschaft nur ein Teilnahmerecht besitzen. 4 Jedem beteiligten Kirchenvorstand muss jedoch mindestens ein Mitglied kraft Amtes angehören.

Abschnitt 3
(aufgehoben)

Abschnitt 4
Kirchengemeindeverband

§ 8
Allgemeines

( 1 ) 1 Zur dauernden gemeinsamen Wahrnehmung einer einzelnen Aufgabe oder mehrerer Aufgaben der beteiligten Kirchengemeinden kann ein Kirchengemeindeverband gebildet werden. 2 Die Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes können sich erstrecken

1. auf Aufgaben, die nach Maßgabe der Kirchengemeindeordnung in die Zuständigkeit des Kirchenvorstandes gehören,

2. auf Aufgaben, die im Zusammenwirken von Kirchenvorstand und Pfarramt wahrzunehmen sind,

3. auf Aufgaben, die in die Zuständigkeit des Pfarramtes gehören.

3 Kirchengemeindeverbände können auch unter Beteiligung kirchlicher Körperschaften aus anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, unter Beteiligung eines Kirchenkreises oder unter Beteiligung eines diakonischen oder anderen Rechtsträgers gebildet werden, der der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet ist.

( 2 ) Im Übrigen bleiben die beteiligten Kirchengemeinden rechtlich und in der Gestaltung ihrer Arbeit selbstständig.

( 3 ) 1 Der Kirchengemeindeverband ist Körperschaft des Kirchenrechts. 2 Er ist nach staatlichem Recht zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts. 3 Als solche handelt er grundsätzlich öffentlich-rechtlich. 4 Die allgemeinen Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die rechtliche Stellung der Kirchengemeinde gelten für den Kirchengemeindeverband entsprechend.

( 4 ) Für die Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kirchengemeindeverbandes, für die Verwaltung seines Vermögens sowie für die Aufsicht über den Kirchengemeindeverband gelten die jeweiligen Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung entsprechend.

§ 9
Errichtung, Aufhebung und Änderung

( 1 ) 1 Kirchengemeindeverbände werden auf Antrag der beteiligten Kirchengemeinden oder von Amts wegen durch das Landeskirchenamt errichtet, aufgehoben oder anders begrenzt. 2 Dabei können auch die erforderlichen vermögensrechtlichen Regelungen einschließlich der Übertragung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten getroffen werden. 3 Die Übertragung hat dingliche Wirkung. 4 Sie wird mit Inkrafttreten der Anordnung nach Satz 1 vollzogen.

( 2 ) 1 Über die Errichtung, Aufhebung oder Änderung nach Absatz 1 ist eine Urkunde auszustellen. 2 Aus der Urkunde muss der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Anordnung nach Absatz 1 hervorgehen. 3 Werden im Rahmen einer Anordnung nach Absatz 1 Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte übertragen, so sind in der Urkunde die betroffenen Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.

( 3 ) 1 Sind an einem Kirchengemeindeverband Kirchengemeinden aus mehreren Kirchenkreisen beteiligt, so bestimmt das Landeskirchenamt in der Urkunde nach Absatz 2 den Kirchenkreis, der die Aufsicht über den Kirchengemeindeverband führt. 2 Die Aufsicht über einen Kirchengemeindeverband, dem ein Kirchenkreis angehört, führt das Landeskirchenamt.

( 4 ) 1 Die Urkunde nach Absatz 2 ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Bei der Errichtung eines Kirchengemeindeverbandes sind neben der Errichtungsurkunde auch die Satzung und der Vermerk über die Genehmigung der Satzung zu veröffentlichen.

§ 10
Satzung

( 1 ) 1 Der Kirchengemeindeverband muss eine Satzung haben. 2 Sie wird vor der Errichtung von den Kirchenvorständen der beteiligten Kirchengemeinden beschlossen und bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 3 Legen die beteiligten Kirchengemeinden binnen einer Frist von sechs Monaten nach Aufforderung durch das Landeskirchenamt eine Satzung nicht vor, so kann sie vom Landeskirchenamt erlassen werden.

( 2 ) Die Satzung muss mindestens bestimmen

1. den Namen und den Sitz des Kirchengemeindeverbandes,

2. die beteiligten Kirchengemeinden,

3. die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihre Verteilung auf die beteiligten Kirchengemeinden,

4. die Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes,

5. die Finanzierung der Aufwendungen, insbesondere den Maßstab, nach dem die beteiligten Kirchengemeinden zur Deckung des Bedarfs beizutragen haben,

6. die Abwicklung im Fall der Auflösung des Kirchengemeindeverbandes und des Ausscheidens einer Kirchengemeinde.

( 3 ) 1 Die Satzung kann ferner vorsehen,

1. dass der Kirchengemeindeverband an Stelle der beteiligten Kirchengemeinden Empfänger der Grund- und Ergänzungszuweisungen des Kirchenkreises sowie der Einzel- und Sonderzuweisungen der Landeskirche ist,

2. dass für den Kirchengemeindeverband und die beteiligten Kirchengemeinden ein gemeinsamer Haushaltsplan aufzustellen und auszuführen ist,

3. dass für den Kirchengemeindeverband und die beteiligten Kirchengemeinden ein gemeinsames Archiv errichtet wird.

2 Die Bestimmungen des Haushaltsrechts über die Bereitstellung eines Budgets bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 3 Änderungen, die die Zusammensetzung des Verbandsvorstandes oder die Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes betreffen, bedürfen darüber hinaus der Zustimmung durch die beteiligten Kirchengemeinden. 4 Die Satzung kann im Übrigen vorsehen, dass bestimmte Maßnahmen, die für die einzelne Kirchengemeinde von grundlegender Bedeutung sind, nur im Einvernehmen mit dieser getroffen werden können.

( 5 ) Satzungsänderungen und der Vermerk über ihre Genehmigung sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 6 ) Im Fall der Ein- oder Ausgliederung einzelner Kirchengemeinden wird die Satzung von Amts wegen berichtigt.

§ 11
Verbandsvorstand

( 1 ) Der Kirchengemeindeverband muss einen Verbandsvorstand haben.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Verbandsvorstandes werden jeweils von den Kirchenvorständen der beteiligten Kirchengemeinden gewählt. 2 Die Satzung kann vorsehen, dass für jedes gewählte Mitglied ein stellvertretendes Mitglied zu wählen ist. 3 Die zu wählenden Mitglieder müssen zu einem Kirchenvorstand im Bereich des Kirchengemeindeverbandes wählbar oder Mitglied im Pfarrkonvent des Kirchenkreises sein.

( 3 ) 1 Die Satzung kann vorsehen, dass der Verbandsvorstand bis zu einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder weitere Mitglieder und ebenso viele Stellvertretungen hinzuberuft oder dass dem Verbandsvorstand die Inhaberinnen oder Inhaber bestimmter Ämter von Amts wegen angehören. 2 Die zu Berufenden müssen zu einem Kirchenvorstand in der Landeskirche wählbar oder Mitglied im Pfarrkonvent des Kirchenkreises sein.

( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. 2 Der bisherige Verbandsvorstand bleibt im Amt, bis die Wahl der Mitglieder des neuen Verbandsvorstandes abgeschlossen ist.

( 5 ) 1 Jeder Kirchenvorstand kann den von ihm gewählten Mitgliedern des Verbandsvorstandes Weisungen erteilen. 2 Die Weisungsbefugnis gilt nicht für Wahlen.

( 6 ) 1 Die Satzung kann vorsehen, dass der Verbandsvorstand einen geschäftsführenden Ausschuss bildet. 2 Dessen Befugnisse sind in der Satzung zu regeln.

( 7 ) Soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, gelten für die Tätigkeit des Verbandsvorstandes ergänzend die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes.

§ 12
Vorsitz im Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden vom Verbandsvorstand aus seiner Mitte gewählt. 2 Für die Wahlen, für die Amtszeit der Gewählten und für die Geschäftsführung gelten die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung über den Vorsitz im Kirchenvorstand entsprechend.

( 2 ) Die erste Sitzung des neu gebildeten Verbandsvorstandes wird von dem ältesten Mitglied des Verbandsvorstandes einberufen und bis zum Abschluss der Wahl der oder des Vorsitzenden geleitet.

§ 13
Vertretung des Kirchengemeindeverbandes

1 Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband. 2 Im Übrigen gelten für die Vertretung die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die Vertretung einer Kirchengemeinde durch den Kirchenvorstand entsprechend.

§ 14
Pfarramtlicher Dienst

( 1 ) Soweit der Kirchengemeindeverband Aufgaben wahrnimmt, die in die Zuständigkeit des Pfarramtes gehören, kann die Satzung vorsehen, dass gemeindeübergreifende Zuständigkeitsbereiche für die Wahrnehmung des ortsbezogenen pfarramtlichen Dienstes (Pfarrbezirke) gebildet oder dass einzelne pfarramtliche Aufgaben nach Maßgabe der Dienstbeschreibungen für die betroffenen Pfarrer und Pfarrerinnen unabhängig von den Grenzen der beteiligten Kirchengemeinden wahrgenommen werden.

( 2 ) 1 Die einzelnen Mitglieder des Pfarramtes in den beteiligten Kirchengemeinden sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände Mitglied kraft Amtes in den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zu ihrem Pfarrbezirk gehören. 2 Soweit sie darüber hinaus in anderen beteiligten Kirchengemeinden nach Maßgabe ihrer Dienstbeschreibung einzelne pfarramtliche Aufgaben wahrnehmen, haben sie nach Maßgabe der Kirchengemeindeordnung das Recht, an den Sitzungen der Kirchenvorstände ohne Stimmrecht teilzunehmen. 3 Abweichend von Satz 1 kann der Kirchenkreisvorstand festlegen, dass bestimmte Pastorinnen oder Pastoren anstelle einer Mitgliedschaft nur ein Teilnahmerecht nach Satz 2 besitzen. 4 Jedem beteiligten Kirchenvorstand muss jedoch mindestens ein Mitglied kraft Amtes angehören.

( 3 ) Soweit dem Kirchengemeindeverband Aufgaben übertragen sind, die im Zusammenwirken von Kirchenvorstand und Pfarramt wahrzunehmen sind, besteht das Mitwirkungsrecht der Pfarrämter in den beteiligten Kirchengemeinden für ihren jeweiligen Bereich auch gegenüber dem Verbandsvorstand.

( 4 ) 1 Gegen Beschlüsse des Verbandsvorstandes, die Aufgaben des Pfarramtes in einzelnen oder mehreren beteiligten Kirchengemeinden berühren, können die ordinierten Mitglieder des Verbandsvorstandes gemeinsam Einspruch einlegen. 2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über das Einspruchsrecht des Pfarramtes entsprechend.

( 5 ) 1 Die Satzung kann vorsehen, dass die Pfarrstellen der beteiligten Kirchengemeinden auf den Kirchengemeindeverband übertragen werden. 2 In diesem Fall bilden die im Kirchengemeindeverband tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung zum Pfarramt gehören, das Pfarramt des Kirchengemeindeverbandes. 3 Sie sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände Mitglied kraft Amtes in den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zu ihrem Pfarrbezirk gehören. 4 Sie nehmen in diesen Kirchengemeinden die Aufgaben des Pfarramtes wahr.

§ 15
Schiedsklausel

( 1 ) 1 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kirchengemeindeverband und den beteiligten Kirchengemeinden sowie unter den beteiligten Kirchengemeinden über Rechte und Pflichten aus der regionalen Zusammenarbeit entscheidet der Kirchenkreisvorstand. 2 Bei Kirchengemeindeverbänden, die Kirchengemeinden aus mehreren Kirchenkreisen umfassen, obliegt die Entscheidung dem Kirchenkreisvorstand des Aufsicht führenden Kirchenkreises.

( 2 ) Gegen die Entscheidung nach Absatz 1 ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung die Beschwerde an das Landeskirchenamt zulässig.

§ 15a
Operative Kirchengemeindeverbände

( 1 ) Mit Rücksicht auf die Aufgaben eines Kirchengemeindeverbandes kann an Stelle eines Kirchengemeindeverbandes mit einem Verbandsvorstand nach § 11 ein Kirchengemeindeverband mit einer Organstruktur gebildet werden, die aus einer eigenverantwortlich handelnden beruflichen Geschäftsführung und einem Aufsichtsrat besteht (Operativer Kirchengemeindeverband).

( 2 ) Wenn an einem Operativen Kirchenkreisverband mehr als fünf Kirchengemeinden beteiligt sind, kann dessen Satzung vorsehen, dass zusätzlich eine Verbandsversammlung zu bilden ist.

( 3 ) Der Verbandsversammlung sind mindestens folgende Aufgaben zu übertragen:

1. Sie beschließt über Änderungen der Satzung.

2. Sie bestellt die Mitglieder des Aufsichtsrates.

3. Sie nimmt Berichte der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates entgegen und entscheidet über die Entlastung des Aufsichtsrates.

4. Sie genehmigt die Errichtung, Änderung und Schließung von Einrichtungen und Diensten des Kirchengemeindeverbandes.

( 4 ) Soweit in den §§ 15b und 15c keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten für Operative Kirchengemeindeverbände die allgemeinen Bestimmungen über Kirchengemeindeverbände entsprechend.

§ 15b
Aufsichtsrat

( 1 ) Der Aufsichtsrat nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Er berät, begleitet und überwacht die Geschäftsführung.

2. Er bestellt die Mitglieder der Geschäftsführung und schließt deren Arbeitsverträge mit ihnen ab; insoweit vertritt der Aufsichtsrat durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Aufsichtsrates in entsprechender Anwendung von § 13 den Kirchengemeindeverband im Rechtsverkehr.

3. Er stellt den Jahresabschluss des Kirchenkreisverbandes fest und entscheidet über die Entlastung der Geschäftsführung.

4. Er genehmigt die Errichtung, Änderung und Schließung von Einrichtungen und Diensten des Kirchenkreisverbandes, wenn keine Verbandsversammlung nach § 15a Absatz 2 gebildet wird.

5. Er erlässt eine Dienst- und Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.

( 2 ) Wenn keine Verbandsversammlung nach § 15a Absatz 2 gebildet wird, werden die Mitglieder des Aufsichtsrates von den Kirchenvorständen der beteiligten Kirchengemeinden bestellt.

( 2 ) 1 Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates ist in der Satzung festzulegen. 2 Wenn keine Verbandsversammlung nach § 15a Absatz 2 gebildet wird, sollen dem Aufsichtsrat Mitglieder aus allen beteiligten Kirchengemeinden angehören.

( 3 ) Der Aufsichtsrat ist so zusammenzusetzen, dass seine Mitglieder insgesamt über die Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen, die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben des Aufsichtsrates erforderlich sind.

§ 15c
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Geschäftsführung besteht aus bis zu zwei Mitgliedern. 2 Sie leitet den Kirchengemeindeverband in eigener Verantwortung und vertritt ihn im Rechtsverkehr. 3 § 15b Absatz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.

( 2 ) Die Geschäftsführung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie entwickelt die strategische Ausrichtung des Kirchengemeindeverbandes, stimmt sie mit dem Aufsichtsrat ab und sorgt für ihre Umsetzung.

2. Sie sorgt für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und interner Ordnungen und wirkt auf deren Beachtung hin.

3. Sie sorgt für ein angemessenes Qualitäts- und Risikomanagement.

4. Sie stellt den Jahresabschluss auf.

5. Sie unterrichtet den Aufsichtsrat zeitnah über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung des Kirchengemeindeverbandes von wesentlicher Bedeutung sind.

Abschnitt 5
Gesamtkirchengemeinde

§ 16
Allgemeines

( 1 ) 1 Zur vertieften gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben kann eine Gesamtkirchengemeinde gebildet werden. 2 Die Gesamtkirchengemeinde nimmt für die an ihr beteiligten Kirchengemeinden (Ortskirchengemeinden) alle Aufgaben wahr, die nicht durch die Satzung einer einzelnen Ortskirchengemeinde oder mehreren Ortskirchengemeinden übertragen werden.

( 2 ) 1 Die Ortskirchengemeinden bleiben als rechtlich selbständige kirchliche Körperschaften und als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht bestehen. 2 Sie führen ihren bisherigen Namen als Kirchengemeinde fort.

( 3 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde ist Körperschaft des Kirchenrechts. 2 Sie ist nach staatlichem Recht zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts. 3 Als solche handelt sie grundsätzlich öffentlich-rechtlich. 4 Die allgemeinen Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die rechtliche Stellung der Kirchengemeinde gelten für die Gesamtkirchengemeinde entsprechend.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Ortskirchengemeinden sind zugleich Mitglieder der Gesamtkirchengemeinde. 2 Für Amtshandlungen in anderen Ortskirchengemeinden der Gesamtkirchengemeinde bedürfen sie keines Dimissoriale.

( 5 ) Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse werden durch eine Ortskirchengemeinde nicht begründet.

§ 17
Errichtung, Aufhebung und Änderung

( 1 ) 1 Eine Gesamtkirchengemeinde wird auf Antrag der an ihr beteiligten Kirchengemeinden oder von Amts wegen durch das Landeskirchenamt errichtet, aufgehoben oder anders begrenzt. 2 Dabei können auch die erforderlichen vermögensrechtlichen Regelungen einschließlich der Übertragung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten getroffen werden. 3 Die Übertragung hat dingliche Wirkung. 4 Sie wird mit Inkrafttreten der Anordnung nach Satz 1 vollzogen.

( 2 ) 1 Über die Errichtung, Aufhebung oder Änderung nach Absatz 1 ist eine Urkunde auszustellen. 2 Aus der Urkunde muss der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Anordnung nach Absatz 1 hervorgehen. 3 Werden im Rahmen einer Anordnung nach Absatz 1 Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte übertragen, so sind in der Urkunde die betroffenen Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.

( 3 ) 1 Wird eine Gesamtkirchengemeinde errichtet oder erweitert, so legt das Landeskirchenamt in der Urkunde nach Absatz 2 fest, wie viele Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände von diesen jeweils in den Gesamtkirchenvorstand zu berufen sind. 2 Dabei ist aus jeder beteiligten Kirchengemeinde mindestens ein Mitglied zu berufen. 3 Bei der Errichtung einer Gesamtkirchengemeinde kann das Landeskirchenamt auf übereinstimmende Anträge aller beteiligten Kirchengemeinden auch bestimmen, dass bis zu einer Neubildung des Gesamtkirchenvorstandes nach § 19 Absatz 2 alle Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes werden oder dass für die Zeit bis zu einer allgemeinen Neubildung der Kirchenvorstände nach § 19 Absatz 2 ein Gesamtkirchenvorstand zu bilden ist.

( 4 ) 1 Die Urkunde nach Absatz 2 ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Bei der Errichtung einer Gesamtkirchengemeinde sind neben der Errichtungsurkunde auch die Satzung und der Vermerk über die Genehmigung der Satzung zu veröffentlichen.

§ 18
Satzung

( 1 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde muss eine Satzung haben. 2 Sie wird vor der Errichtung von den Kirchenvorständen der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinden beschlossen und bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 3 Legen die beteiligten Kirchengemeinden binnen einer Frist von sechs Monaten nach Aufforderung durch das Landeskirchenamt eine Satzung nicht vor, so kann sie vom Landeskirchenamt erlassen werden.

( 2 ) Die Satzung muss mindestens bestimmen

1. den Namen und den Sitz der Gesamtkirchengemeinde,

2. die an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden,

3. die Aufgaben, die einzelnen oder mehreren Ortskirchengemeinden übertragen werden,

4. Regelungen über Spenden, Kollekten und sonstige Einnahmen, soweit diese für Zwecke einzelner oder mehrerer Ortskirchengemeinden zu verwenden sind,

5. die Abwicklung im Fall einer Auflösung der Gesamtkirchengemeinde und des Ausscheidens einer Ortskirchengemeinde.

( 3 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner gesetzlichen Mitglieder ändern. 2 Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 4 ) Satzungsänderungen und der Vermerk über ihre Genehmigung sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 5 ) Im Fall der Ein- oder Ausgliederung einzelner Kirchengemeinden wird die Satzung von Amts wegen berichtigt.

§ 19
Gesamtkirchenvorstand

( 1 ) Die Gesamtkirchengemeinde muss einen Gesamtkirchenvorstand haben.

( 2 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand ist in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände zu bilden. 2 Für die Wahl ist in jeder Ortskirchengemeinde mindestens ein Wahlbezirk zu bilden.

( 3 ) Soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, gelten für die Tätigkeit des Gesamtkirchenvorstandes die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes entsprechend.

§ 20
Ortskirchenvorstand

( 1 ) 1 Abweichend von den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung wird in Ortskirchengemeinden kein Kirchenvorstand gebildet. 2 Dessen Aufgaben werden vorbehaltlich einer Übertragung nach Absatz 3 durch den Gesamtkirchenvorstand wahrgenommen.

( 2 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand kann jeweils für die Dauer seiner Amtszeit einen Ortskirchenvorstand berufen. 2 Diesem gehören die Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes an, die Mitglieder der Ortskirchengemeinde sind. 3 Der Gesamtkirchenvorstand kann weitere Mitglieder in den Ortskirchenvorstand berufen, soweit diese Mitglieder der Ortskirchengemeinde sind.

( 3 ) Der Ortskirchenvorstand nimmt die Aufgaben wahr, die der Gesamtkirchenvorstand nach der Satzung der Ortskirchengemeinde übertragen hat.

( 4 ) Soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft, gelten für die Tätigkeit des Ortskirchenvorstandes die allgemeinen Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes.

§ 21
Vertretung der Gesamtkirchengemeinde und der Ortskirchengemeinde

( 1 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand vertritt die Gesamtkirchengemeinde. 2 Er vertritt auch die an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden, soweit für die Vertretung nicht nach Absatz 2 ein Ortskirchenvorstand zuständig ist.

( 2 ) Soweit einer Ortskirchengemeinde nach der Satzung Aufgaben übertragen wurden und ein Ortskirchenvorstand berufen wurde, wird die Ortskirchengemeinde durch den Ortskirchenvorstand vertreten.

§ 22
Pfarramtlicher Dienst

( 1 ) 1 Die in der Gesamtkirchengemeinde tätigen Pfarrer und Pfarrerinnen, die nach den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung zum Pfarramt gehören, bilden das Pfarramt der Gesamtkirchengemeinde. 2 Dieses ist zugleich Pfarramt der beteiligten Ortskirchengemeinden. 3 Die innerhalb der Gesamtkirchengemeinde errichteten Pfarrstellen sind Pfarrstellen der Gesamtkirchengemeinde.

( 2 ) 1 Über die Abgrenzung der Pfarrbezirke entscheidet der Gesamtkirchenvorstand. 2 Die Satzung kann bestimmen, dass bestehende Ortskirchenvorstände anzuhören sind.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Pfarramtes sind kraft Amtes Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes. 2 Soweit ein Ortskirchenvorstand berufen wurde, haben sie in entsprechender Anwendung der Kirchengemeindeordnung das Recht, an dessen Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn die Ortskirchengemeinde ganz oder teilweise zu ihrem Pfarrbezirk gehört.

( 4 ) 1 Das Einspruchsrecht des Pfarramtes nach den Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung besteht gegenüber dem Gesamtkirchenvorstand. 2 Soweit ein Ortskirchenvorstand berufen wurde, können das Einspruchsrecht jeweils diejenigen Mitglieder des Pfarramtes gemeinsam geltend machen, zu deren Pfarrbezirk die Ortskirchengemeinde ganz oder teilweise gehört.

( 5 ) Soweit innerhalb einer Gesamtkirchengemeinde Pfarrstellen unter einem Patronat stehen, sind die Bestimmungen des Kirchengesetzes über Patronate zu beachten.

§ 23
Gemeindebeirat

1 Der Gesamtkirchenvorstand kann jeweils für die Dauer seiner Amtszeit einen Gemeindebeirat für die Gesamtkirchengemeinde bilden. 2 Die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über den Gemeindebeirat einer Kirchengemeinde sind entsprechend anzuwenden.

§ 24
Haushaltsführung, Vermögensverwaltung

( 1 ) Die Gesamtkirchengemeinde ist an Stelle der an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden Empfänger der Grund- und Ergänzungszuweisungen des Kirchenkreises sowie der Einzel- und Sonderzuweisungen der Landeskirche.

( 2 ) Für die Gesamtkirchengemeinde ist ein Haushaltsplan aufzustellen, aus dem auch der Bedarf der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Ortskirchengemeinden zu decken ist.

( 3 ) 1 Das Kapitalvermögen der beteiligten Kirchengemeinden geht bei der Errichtung einer Gesamtkirchengemeinde auf die Gesamtkirchengemeinde über. 2 Die Satzung kann bestimmen, dass Erlöse aus der Veräußerung von Kapitalvermögen oder dessen Erträge für Zwecke einer oder mehrerer Ortskirchengemeinden zu verwenden sind. 3 Bestehende Zweckbindungen von Vermögen bleiben unberührt.

( 4 ) Die Satzung kann ferner bestimmen, dass Erlöse aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens für Zwecke einzelner oder mehrerer Ortskirchengemeinden zu verwenden sind.

( 5 ) Die Bestimmungen des Haushaltsrechtes über die Bereitstellung eines Budgets bleiben unberührt.

§ 25
Schiedsklausel

1 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesamtkirchengemeinde und den an ihr beteiligten Ortskirchengemeinden sowie unter den Ortskirchengemeinden über Rechte und Pflichten aus der regionalen Zusammenarbeit entscheidet der Kirchenkreisvorstand. 2 Gegen die Entscheidung nach Satz 1 ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung die Beschwerde an das Landeskirchenamt zulässig.

[1]

Red. Anm.: Vgl. Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 10 Nr. 1 bis 5 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 118, geändert durch Artikel 4 Nr. 4 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108

1. Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

2. Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kapellengemeinden bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Kapellengemeinden in Kraft. Neue Kapellengemeinden können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Kapellengemeinden, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt sind, können durch das Landeskirchenamt bis zum 31. August 2023 auf ihren Antrag und mit Zustimmung der Gesamtkirchengemeinde in eine Ortskirchengemeinde nach den geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen umgewandelt werden.

3. Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehenden Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden auf Grund schriftlicher Vereinbarung und die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Arbeitsgemeinschaften von Kirchengemeinden in Verbandsform bleiben als Arbeitsgemeinschaften nach dem Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden bestehen. Die bestehenden Vereinbarungen und Satzungen bleiben unberührt.

4. Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Kirchengemeindeverbände bleiben als Kirchengemeindeverbände nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden bestehen. Die bestehenden Satzungen bleiben unberührt.

5. Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes errichteten Gesamtverbände bleiben bestehen. Für sie bleiben die am 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen über Gesamtverbände in Kraft. Neue Gesamtverbände können nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nicht mehr errichtet werden. Die bestehenden Gesamtverbände sind bis zum 31. Dezember 2022 aufzuheben.

[2]

Red. Anm.: Vgl. Artikel 8 „Übergangsbestimmungen zum Regionalgesetz“ des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108, 114:

1. Soweit Arbeitsgemeinschaften nach den Bestimmungen des Regionalgesetzes über den 31. Dezember 2022 hinaus fortbestehen, gelten für sie die §§ 5 bis 7 des Regionalgesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung fort.

2. § 55 der Kirchenkreisordnung ist für Arbeitsgemeinschaften nach Nummer 1 entsprechend anzuwenden.

3. Arbeitsgemeinschaften nach Nummer 1 sind spätestens zum 31. Dezember 2023 aufzulösen.

4. In Artikel 10 Nummer 2 Satz 3 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015 (Kirchl. Amtsblatt S. 107) wird die Angabe „31. Dezember 2022“ durch die Angabe „31. August 2023“ ersetzt.

Ausführungsbestimmungen zum Pfarrstellenbesetzungsgesetz

Vom 25. Januar 1996

KABl. 1996, S. 19

Aufgrund des § 39 des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes in der Fassung vom 25. Januar 1996 (Kirchl. Amtsbl. S. 13) erlassen wir die folgenden Ausführungsbestimmungen:

I.

1. Zu § 1 Abs. 2:

1 Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Errichtung der Anstaltsgemeinden vom 25. März 1944 (Kirchl. Amtsbl. S. 30) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen werden Pfarrer oder Pfarrerinnen einer Anstaltsgemeinde durch die Anstalt oder die sonst zur Anstellung berufene Stelle angestellt. 2 Die Anstellung bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt; mit der Bestätigung wird die Übertragung der Pfarrstelle verbunden. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin der Pfarrstelle erhält über die Übertragung der Pfarrstelle eine Bestallungsurkunde (§ 36 Abs. 2).

2. Zu § 1 Abs. 3:

Die Übertragung einer allgemeinkirchlichen Aufgabe ist mit der Ernennung zum Pfarrer der Landeskirche oder zur Pfarrerin der Landeskirche verbunden (Artikel 38 Abs. 1 der Kirchenverfassung).

3. Zu § 2 Abs. 1:

1 In einzelnen Fällen kann die alternierende Besetzungsfolge durch andere Besetzungsfolgen geregelt sein. 2 Das Landeskirchenamt prüft die Art der Besetzung im jeweiligen Einzelfall und erteilt der Kirchengemeinde einen Bescheid.

4. Zu § 3 Abs. 1:

Die Besetzung geschieht nach dem Kirchengesetz über die Ernennung der Superintendenten und Superintendentinnen vom 19. Juni 1969 (Kirchl. Amtsbl. S. 143) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen.[1]

5. Zu § 5 Abs. 1:

1 Pfarrstellen können auch schon vor Eintritt der Vakanz mit dem Hinweis „voraussichtlich freiwerdend am …“ ausgeschrieben werden. 2 Die Ausschreibung setzt in der Regel einen Antrag des Kirchenvorstandes voraus. 3 Wenn die Pfarrstelle dauernd unbesetzt bleiben soll, ist das Besetzungsverfahren auszusetzen; wenn am Bestand der Pfarrstelle etwas geändert werden soll, gilt dies entsprechend. 4 Bei einer Dauervakanz soll auch geprüft werden, ob die Pfarrstelle aufgehoben werden kann.

6. Zu § 5 Abs. 2:

1 Maßgeblich ist das Stellenplanungsgesetz (StPlG) vom 12. Dezember 1994 (Kirchl. Amtsbl. 5. 186) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen und die Stellenplanungsverordnung (StPlVO) vom 13. Dezember 1994 (Kirchl. Amtsbl. 5. 189) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen. 2 Wünscht der Kirchenvorstand die Wiederbesetzung der Pfarrstelle, so muss er in der Regel einen Antrag auf Freigabe derselben stellen, wenn die Gesamtausstattung des Planungsbereiches die Obergrenze für die Bemessung der Gesamtausstattung mit Stellen nach dem Stellenplanungsrecht überschreitet.[2]

7. Zu § 6 Abs. 1:

Voraussetzung für die Erteilung eines Versehungsauftrages ist in der Regel, dass das Besetzungsverfahren für die Dauer der Beauftragung ausgesetzt wird.

8. Zu § 12:

1 Ehegatten können sich nur dann gemeinsam um eine Pfarrstelle bewerben, wenn beide die Bewerbungsfähigkeit besitzen. 2 Zusätzlich sind wir mit folgender Verfahrenserleichterung einverstanden. 3 Wollen sich Ehegatten, die die Bewerbungsfähigkeit besitzen, um eine Pfarrstelle bewerben, die einer der Ehegatten bereits innehat, kann beiden Ehegatten gestattet werden, sich um diese Pfarrstelle zu bewerben, ohne dass es der Ausschreibung nach § 4 Abs. 2 bedarf. 4 Führt die Bewerbung nicht zur Übertragung der Pfarrstelle, so bleibt dem Ehegatten die Pfarrstelle übertragen, der bisher Inhaber dieser Pfarrstelle war. 5 Wenn nur einer der Ehegatten die Bewerbungsfähigkeit besitzt, kann nur ein gemeinsamer Versehungsauftrag erteilt werden.

9. Zu § 13 Abs. 1:

1 Mehrfachbewerbungen sind zulässig, sollen aber vermieden werden. 2 Bewerbungen um eine Pfarrstelle können sich auf eine formlose schriftliche Willensäußerung beschränken.

10. Zu § 16:

1 Diese Ernennung ist nicht gleichzusetzen mit einer Ernennung im dienstrechtlichen Sinne oder einer Berufung in das Pfarrerdienstverhältnis. 2 Das Landeskirchenamt erteilt dem Bewerber oder der Bewerberin über die Ernennung einen Bescheid. 3 Bewerber und Bewerberinnen, die nicht ernannt werden, erhalten vom Landeskirchenamt eine Mitteilung.

11. Zu § 18 Abs. 2:

1 Der Superintendent oder die Superintendentin wird mit der Führung des Vorsitzes in der Kirchenvorstandssitzung nicht zugleich stimmberechtigtes Mitglied im Kirchenvorstand, es sei denn, er oder sie hat in derselben Kirchengemeinde eine Pfarrstelle inne oder ist zum Vakanzvertreter oder zur Vakanzvertreterin einer Pfarrstelle bestellt worden. 2 Nach § 42 a Abs. 3 der Kirchengemeindeordnung (KGO) kann der Kirchenvorstand Teilnehmer oder Teilnehmerinnen ausschließen.

12. Zu § 19:

1 Die Bekanntmachung geschieht durch Abkündigung in einem Gottesdienst. 2 Sie kann ergänzend geschehen in kircheneigenen Medien, z. B. im Gemeindeblatt, und in der örtlichen Presse. 3 Die Abkündigung hat Folgendes zu enthalten:

1. den Namen des ernannten Bewerbers oder der Bewerberin,

2. den Sonntag, an dem der Bewerber oder die Bewerberin einen Gottesdienst leiten und die Aufstellungspredigt halten wird,

3. die Mitteilung, dass jedes Glied der Kirchengemeinde, das am Tage des Ablaufs der Frist das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand besitzt, Einwendungen gegen die Besetzung der Pfarrstelle mit diesem Bewerber oder dieser Bewerberin erheben kann,

4. die Mitteilung, dass Einwendungen nur schriftlich und mit Begründung erhoben werden können und dass die Begründung in der Regel nur als erheblich anerkannt werden kann, wenn sie geltend macht, dass die Lehre, die pastorale Befähigung oder der Lebenswandel des Bewerbers oder der Bewerberin zu beanstanden sei,

5. die Frist, innerhalb welcher Einwendungen erhoben werden können, und

6. die Stelle, bei der die Einwendungen zu erheben sind.

13. Zu § 20 Abs. 1:

1 Das Recht der Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand ist in § 4 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG) in der Fassung vom 14. Dezember 1992 (Kirchl. Amtsbl. 1993 5. 2) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen geregelt. 2 Bei unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbundenen Kirchengemeinden ist es ausreichend, wenn die Einwendungen bei einer der Kirchengemeinden eingegangen sind.

14. Zu § 20 Abs. 2:

1 Bei der Berechnung der Sechs-Tage-Frist wird der Tag, an dem die Aufstellungspredigt gehalten wird, nicht mitgerechnet. 2 Die Frist endet, wenn die Aufstellungspredigt am Sonntag gehalten worden ist, am folgenden Sonnabend um 24.00 Uhr. 3 Die Auslegungsregel für die Berechnung von Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) greift in diesem Falle nicht.

4 Für die Art der zulässigen Gründe gilt Nummer 12 Buchst. d.

15. Zu § 21:

1 Der Kirchenvorstand soll möglichst umgehend nach Ablauf der Frist (§ 20 Abs. 2) beschlussmäßig feststellen und erklären, dass die Kirchengemeinde die Vokation erteilt. 2 Diese Erklärung muss ausdrücklich in den Beschluss des Kirchenvorstandes aufgenommen werden.

16. Zu § 22 Abs. 2 und 3:

Der begründeten Entscheidung des Kirchenvorstandes sind die Originalschreiben der Einwendungen beizufügen.

17. Zu § 24 Abs. 2:

Nach § 42 a Abs. 3 KGO kann der Kirchenvorstand Teilnehmer oder Teilnehmerinnen ausschließen.

18. Zu § 26 Abs. 1:

1 Es gelten die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KVBG festgesetzte Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen und die Zahl der Mitglieder kraft Amtes nach § 2 Abs. 2 KVBG, ggfs. zuzüglich des Mitglieds nach § 38 Abs. 1 KVBG (Patronat). 2 Bei der Berechnung von drei Vierteln der gesetzlichen Mitglieder des Kirchenvorstandes sind Bruchteile einer Stimme auf eine volle Stimme aufzurunden.

3 Beispiel: Wenn zehn Mitglieder des Kirchenvorstandes stimmberechtigt sind, ist die Mehrheit erst erreicht, wenn acht Mitglieder zugestimmt haben.

19. Zu § 26 Abs. 2:

Die Abkündigung der Wahl durch den Kirchenvorstand hat Folgendes zu enthalten:

1. den Namen des Bewerbers oder der Bewerberin, für den oder die sich der Kirchenvorstand in geheimer Abstimmung entschieden hat,

2. den Sonntag, an dem der Bewerber oder die Bewerberin einen Gottesdienst leiten und die Aufstellungspredigt halten wird,

3. die Mitteilung, dass jedes Glied der Kirchengemeinde, das am Tage der Aufstellungspredigt das Recht zur Teilnahme an einer Wahl besitzt, gegen die Wahl durch den Kirchenvorstand Einspruch einlegen kann,

4. die Mitteilung, dass ein Einspruch nur schriftlich eingelegt werden kann und bei wem dieser einzulegen ist,

5. die Frist, innerhalb welcher Einspruch eingelegt werden kann, und

6. den Hinweis, dass die Wahl durch den Kirchenvorstand als aufgehoben gilt, wenn wenigstens 20 gültige Einsprüche eingelegt worden sind.

20. Zu § 26 Abs. 3:

1 Die Bekanntmachung muss spätestens eine Woche vorher, sie sollte jedoch nicht früher als drei Wochen vorher geschehen. 2 Der Termin soll neben der Abkündigung zusätzlich durch die örtliche Presse oder durch kircheneigene Medien bekanntgemacht werden.

21. Zu § 26 Abs. 4:

1 Der Einspruch muss nicht begründet werden. 2 Bei unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbundenen Kirchengemeinden ist es ausreichend, wenn der Einspruch bei einer der Kirchengemeinden eingegangen ist. 3 Bei der Berechnung der Sechs-Tage-Frist wird der Tag, an dem die Aufstellungspredigt gehalten wird, nicht mitgerechnet. 4 Die Frist endet, wenn die Aufstellungspredigt am Sonntag gehalten worden ist, am folgenden Sonnabend um 24.00 Uhr. 5 Wegen der Berechnung der Frist wird auf Nummer 14 Satz 3 verwiesen.

22. Zu § 27 Abs. 1:

1 Der Kirchenvorstand kann aus den Bewerbungen eine Auswahl treffen; er ist insbesondere berechtigt, Bewerber oder Bewerberinnen abzulehnen, wenn er diese für nicht geeignet hält. 2 Der Wahlaufsatz sollte nicht mehr als drei Bewerbungen enthalten. 3 Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin soll jeden Bewerber oder jede Bewerberin unverzüglich von der Entscheidung des Kirchenvorstandes über die Bewerbung Kenntnis geben.

23. Zu § 28:

1 Als Tag der Wahl soll der Sonntag bestimmt werden, der auf den Sonntag nach der letzten Aufstellungspredigt folgt. 2 Die Wahl soll unmittelbar nach dem Gottesdienst stattfinden.

24. Zu § 33 Abs.4:

Die Entscheidung des Landeskirchenamtes ist der Kirchengemeinde mitzuteilen.

25. Zu § 38:

1 Reisekostenvergütung wird einem Bewerber oder einer Bewerberin nur nach Einladung des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde, deren Pfarrstelle zu besetzen ist, für höchstens zwei Fahrten nach den im Land Niedersachsen geltenden Bestimmungen über Vorstellungsreisen gewährt. 2 Bestimmungen über Reisekostenvergütungen, die aufgrund kirchlicher Umzugskostenbestimmungen gewährt werden, bleiben unberührt.

II.

Die Ausführungsbestimmungen vom 30. Mai 1991 (Kirchl. Amtsbl. 5. 74) werden aufgehoben.

[1]

Jetzt Kirchengesetz über die Wahl und Amtszeit der Superintendenten und Superintendentinnen vom 24. 6. 2001 (KABl. S. 96); siehe Nr. 13B.

[2]

Das Stellenplanungsgesetz ist zum 1. 1. 2009 aufgehoben worden.

Ausführungsbestimmungen zu dem Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände (AB KVBG)

Vom 26. Juni 2017

KABl. 2017, S. 70

Diese Verwaltungsvorschriften gelten nur noch für die bis zum 31. Mai 2024 amtierenden Kirchenvorstände und beziehen sich auf das alte Kirchenvorstandsbildungsgesetz. Auf die Neubildung der ab dem 1. Juni 2024 amtierenden Kirchenvorstände sind die neuen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

Aufgrund des § 48 des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG) in der Fassung vom 14. Dezember 1992 (Kirchl. Amtsbl. 1993 S. 2), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 13. Juni 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 51), wird nachstehend der Wortlaut der Ausführungsbestimmungen zum KVBG in der seit dem 26. Juni 2017 geltenden Fassung bekannt gemacht.

1. Zu § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 5:

Das Vertretungsorgan der Kirchengemeinde ist der Kirchenvorstand und das der Kapellengemeinde der Kapellenvorstand. Die gewählten, berufenen und ernannten Mitglieder sind die Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher oder die Kapellenvorsteherinnen und Kapellenvorsteher.

2. Zu § 1 Absatz 2:

Wegen der Besonderheiten bei Personalgemeinden, Anstaltsgemeinden, Militärkirchengemeinden und personalen Seelsorgebereichen sind die §§ 44 und 45 KVBG zu beachten. Auch für Kirchengemeinden, die einem Kirchengemeindeverband angehören oder in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist ein Kirchenvorstand zu bilden.

Gemäß § 19 des Regionalgesetzes (RegG; RS Nr. 12 F) wird in einer Gesamtkirchengemeinde der Gesamtkirchenvorstand in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des KVBG gebildet. Für die Wahl ist in jeder Kirchengemeinde, die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligt ist, (Ortskirchengemeinde) abweichend von § 11 Absatz 1 Satz 1 KVG mindestens ein Wahlbezirk zu bilden (vgl. Nummer 19).

Abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 KVBG wird in den Ortskirchengemeinden gemäß § 20 RegG grundsätzlich kein Kirchenvorstand gebildet. Die Ortskirchengemeinden werden jeweils von dem Gesamtkirchenvorstand vertreten. Ein Ortskirchenvorstand kann aber von dem Gesamtkirchenvorstand für die Dauer seiner Amtszeit gebildet werden (§ 20 Absatz 2 RegG). Ein Ortskirchenvorstand muss gebildet werden, wenn die Ortskirchengemeinde Aufgaben der Vermögensverwaltung wahrnimmt (§ 20 Absatz 4 RegG), also z. B. eigene Grundstücke verpachtet etc. Der Ortskirchenvorstand wird nicht gewählt. Gewählt nach dem Wahlverfahren des KVBG wird der Gesamtkirchenvorstand. Der Ortskirchenvorstand – wenn er gewünscht bzw. bei Vermögensverwaltung erforderlich ist – setzt sich wie folgt zusammen: Dem Ortskirchenvorstand gehören die Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes an, die Mitglieder, d. h. Einwohnerinnen und Einwohner, der Ortskirchengemeinde sind. Zusätzlich kann der Gesamtkirchenvorstand weitere Mitglieder in den Ortskirchenvorstand berufen. Diese zusätzlich Berufenen müssen Mitglieder der Ortskirchengemeinde sein.

3. Zu § 1 Absatz 3:

Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der bisherige Kirchen- oder Kapellenvorstand zu einem anderen als dem letzten allgemein vorgeschriebenen Zeitpunkt gebildet worden war.

4. Zu § 1 Absatz 4:

Diese Regelung sieht vor, dass der Termin des Einführungsgottesdienstes und damit der Beginn der Amtszeit im Juni sein muss. Den genauen Tag legen die Kirchengemeinden selbst fest. Mit der Einführung der Mehrheit der Kirchenvorstandsmitglieder beginnt die Amtszeit des Kirchenvorstandes.

Da die Amtszeit der amtierenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher spätestens neun Monate nach dem 1. Juni, also am 1. März des Jahres nach der Wahl, endet, muss der Kirchenkreisvorstand rechtzeitig Bevollmächtigte nach § 33 KVBG bestellen. Es muss vermieden werden, dass vorübergehend kein handlungsfähiger Kirchenvorstand vorhanden ist.

5. Zu § 1 Absatz 5:

In Kapellengemeinden werden die Kapellenvorsteherinnen und Kapellenvorsteher nach den allgemeinen Vorschriften über die Wahl der Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher gewählt. Durch diese Wahl werden zugleich die Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher ermittelt, die aus der Kapellengemeinde als einem Wahlbezirk der Kirchengemeinde (§ 11 Absatz 1 Satz 3 KVBG) in den Kirchenvorstand eintreten (§ 29 Absatz 2 KVBG). Eine darüber hinausgehende Wahl von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern findet deshalb in der Kapellengemeinde nicht statt. Besondere Vorschriften für Kapellengemeinden enthält das KVBG für

- die Zusammensetzung des Kapellenvorstandes in § 2 Absatz 3,

- die Zahl der Kirchen- und Kapellenvorsteherinnen und -vorsteher in § 3 Absatz 3 und 5,

- die Kapellengemeinde als Wahlbezirk in § 11 Absatz 1,

- die Wahlvorschläge in §§ 15 und 16 Absatz 1,

- das Wahlergebnis in § 29 Absatz 2,

- den Wahlausschuss in § 31 Absatz 3,

- das Nachrücken von Kapellenvorsteherinnen und Kapellenvorstehern in § 34 Absatz 3,

- die Patronats-Kapellenvorsteherin und den Patronats-Kapellenvorsteher in § 38 Absatz 6 und

- die Errichtung und Umwandlung von Kirchen- und Kapellengemeinden in § 43.

6. Zu § 2 Absatz 1:

Dem Kirchenvorstand gehören gewählte (§ 29 KVBG) und berufene (§ 37 KVBG) Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher an. Zusätzlich kann in Patronatsgemeinden die Patronin oder der Patron nach § 38 KVBG in den Kirchenvorstand eintreten oder eine Kirchenvorsteherin oder einen Kirchenvorsteher ernennen.

7. Zu § 2 Absatz 2:

In der Kirchengemeinde tätige Pastorinnen und Pastoren (Artikel 32 Absatz 3 der Kirchenverfassung), denen dort eine Pfarrstelle übertragen worden ist oder die mit der Versehung einer Pfarrstelle der Kirchengemeinde beauftragt worden sind, sind in dem Kirchenvorstand dieser Kirchengemeinde Mitglieder kraft Amtes.

Zu den Mitgliedern kraft Amtes gehören auch

- die Pastorinnen und Pastoren, die nach § 11 Absatz 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD in der Kirchengemeinde tätig sind, wenn sie mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt worden sind,

- die Pastorinnen und Pastoren, die nach § 2 der Vakanz- und Vertretungsverordnung als Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zur Versehung der vakanten Pfarrstelle bestellt worden sind.

Die Mitgliedschaft kraft Amtes ist nicht mehr ausschließlich vom Vorhandensein einer Pfarrstelle in der Kirchengemeinde abhängig. 2014 wurde das KVBG dergestalt geändert, dass Pastorinnen und Pastoren, die nur aufgrund eines Mitarbeitsauftrags in der Kirchengemeinde tätig sind, Mitglied kraft Amtes im Kirchenvorstand werden können. Die Entscheidung hierüber trifft der Kirchenkreisvorstand auf Antrag des Kirchenvorstandes oder von Amts wegen. Denn der Kirchenkreisvorstand kann mit Sicht über die Kirchengemeindegrenzen hinweg beurteilen, ob es ausnahmsweise erforderlich und angemessen ist, diesen Pastorinnen und Pastoren die Mitgliedschaft kraft Amtes im Kirchenvorstand zu verleihen.

Ist Ehegatten gemeinsam eine Pfarrstelle übertragen worden, tritt einer der Ehegatten als Mitglied in den Kirchenvorstand ein, der andere Ehegatte nimmt an den Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teil. Ist das Mitglied an der Teilnahme verhindert, so übt der andere Ehegatte das Stimmrecht aus. Der Kirchenkreisvorstand bestimmt auf Vorschlag des Kirchenvorstandes, welcher der Ehegatten als Mitglied in den Kirchenvorstand eintritt (§ 16 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetzes der Landeskirche).

8. Zu § 2 Absatz 4:

Auch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in eingetragener Lebenspartnerschaft gehören zu dem Personenkreis derer, die nicht gleichzeitig Mitglieder desselben Kirchenvorstandes sein dürfen.

Die durch Adoption begründete Verwandtschaft steht der natürlichen Verwandtschaft gleich. Stiefeltern und -kinder sind von der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Kirchenvorstand nicht ausgeschlossen. Die Vorschrift bezieht sich auch auf die Mitglieder kraft Amtes. Auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 42 a KGO ist § 2 Absatz 4 KVBG nicht anzuwenden. Die in § 2 Absatz 4 KVBG genannten Personen können gleichzeitig auf demselben Wahlaufsatz kandidieren. Erst wenn Personen gewählt worden sind, bei denen ein Hinderungsgrund nach dieser Vorschrift vorliegt, gilt § 29 Absatz 5 KVBG.

9. Zu § 3 Absätze 1 und 2:

Die Mindest- und die Höchstzahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher ist gestaffelt nach der Zahl der Kirchenmitglieder, die nach dem Stand vom 30. Juni des Jahres vor der Neubildung der Kirchenvorstände aufgrund der Gemeindegliederverzeichnisse für die Kirchengemeinden ermittelt wurde. Maßgeblich ist die von den Kirchenkreisämtern in dem Verfahren nach § 5 der Kirchenmitgliedschaftsverordnung (in der Fassung vom 29. November 1994, Kirchl. Amtsbl. S. 195) zu diesem Stichtag festzustellende Kirchenmitgliederzahl der Kirchengemeinde.

Der Kirchenvorstand setzt die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher vor den in § 14 Absatz 1 KVBG vorgesehenen Abkündigungen fest. Die Patronin oder der Patron oder das seitens des Patronats zu ernennende Mitglied des Kirchenvorstandes (§ 38 KVBG) bleibt bei der Zahl der zu berufenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher unberücksichtigt. Die mögliche Verteilung auf zu wählende und zu berufende Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht:

Zahl der Kirchenmitglieder

Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher

davon

zu wählen

zu berufen

bis zu 1 999

4

3

1

bis zu 1 999

5

4

1

bis zu 1 999

6

5

1

bis zu 1 999

6

4

2

bis zu 1 999

7

6

1

bis zu 1 999

7

5

2

bis zu 1 999

8

7

1

bis zu 1 999

8

6

2

2 000 bis 3 999

6

5

1

2 000 bis 3 999

6

4

2

2 000 bis 3 999

7

6

1

2 000 bis 3 999

7

5

2

2 000 bis 3 999

8

7

1

2 000 bis 3 999

8

6

2

2 000 bis 3 999

9

8

1

2 000 bis 3 999

9

7

2

2 000 bis 3 999

9

6

3

2 000 bis 3 999

10

9

1

2 000 bis 3 999

10

8

2

2.000 bis 3 999

10

7

3

4 000 und mehr

8

7

1

4 000 und mehr

8

6

2

4 000 und mehr

9

8

1

4 000 und mehr

9

7

2

4 000 und mehr

9

6

3

4 000 und mehr

10

9

1

4 000 und mehr

10

8

2

4 000 und mehr

10

7

3

4 000 und mehr

11

10

1

4 000 und mehr

11

9

2

4 000 und mehr

11

8

3

4 000 und mehr

12

11

1

4 000 und mehr

12

10

2

4 000 und mehr

12

9

3

4 000 und mehr

12

8

4

4 000 und mehr

13

12

1

4 000 und mehr

13

11

2

4 000 und mehr

13

10

3

4 000 und mehr

13

9

4

4 000 und mehr

14

13

1

4 000 und mehr

14

12

2

4 000 und mehr

14

11

3

4 000 und mehr

14

10

4

4 000 und mehr

15

14

1

4 000 und mehr

15

13

2

4 000 und mehr

15

12

3

4 000 und mehr

15

11

4

4 000 und mehr

15

10

5

10. Zu § 3 Absatz 3:

Sind in einer Kirchengemeinde Kapellengemeinden vorhanden, so setzt der Kirchenvorstand zunächst nach § 3 Absätze 1 und 2 KVBG die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher fest, ohne die Vorschrift des § 3 Absatz 3 KVBG zu berücksichtigen. Die sich so ergebende Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher erhöht sich sodann nach § 3 Absatz 3 KVBG um je eine Kirchenvorsteherin oder einen Kirchenvorsteher für jede Kapellengemeinde. Die Zahl der zu berufenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher ändert sich nicht.

11. Zu § 3 Absatz 4:

Der Kirchenkreisvorstand kann nur dann eine höhere Zahl der Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher festsetzen, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Besondere Gründe können z. B. eine Vielzahl von Außendörfern oder die besondere Situation nach einer Fusion von Kirchengemeinden sein. Der Kirchenkreisvorstand kann auch aus besonderen Gründen eine geringere Zahl festsetzen. Die Zahl von vier Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern darf nicht unterschritten werden.

Wenn eine geringere Zahl festgesetzt werden soll, weil zu wenige Kandidierende für die Aufstellung eines Wahlaufsatzes zur Verfügung stehen, so ist § 17 Absatz 4 KVBG zu beachten. Sind bei der Wahl so wenig Personen gewählt worden, dass ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht zustande gekommen ist, so sind Bevollmächtigte zu bestellen, und es ist nach § 33 KVBG zu verfahren. Ist zwar ein beschlussfähiger Kirchenvorstand zustande gekommen, sind aber trotzdem weniger Kandidierende gewählt worden, als gewählt werden mussten, so muss der Kirchenkreisvorstand nicht mehr die fehlenden Mitglieder durch Bestellung ergänzen. Er kann nur noch nach § 3 Absatz 4 KVBG verfahren und im Benehmen mit dem Kirchenvorstand eine andere Zahl der zu Wählenden festsetzen.

12. Zu § 3 Absatz 5:

§ 3 Absatz 4 KVBG ist für die Festsetzung der Zahl der Kapellenvorsteherinnen und Kapellenvorsteher nicht anzuwenden.

13. Zu § 4 Absatz 1 und Absatz 2:

Maßgeblich für das aktive Wahlrecht gemäß § 4 Absatz 1 KVBG ist die Taufe und die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene alleinige oder Hauptwohnung in der Kirchengemeinde. Die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde muss am Wahltag bestehen; eine Dreimonatsfrist besteht für das aktive Wahlrecht nicht. Zwingend ist aber, dass jede Person, die wählen will, in die Wählerliste eingetragen sein muss (vgl. auch §§ 13, 14 KVBG). Die Wahlberechtigung ist nicht von der Konfirmation und auch nicht mehr von der Zulassung zum Abendmahl abhängig.

14. Zu § 4 Absatz 2 Buchst. b:

Hat die oder der Betroffene oder der Kirchenvorstand gegen die Aberkennung des Wahlrechts Beschwerde eingelegt oder Klage erhoben (§ 6 Absatz 2 KVBG) und ist über die Beschwerde oder die Klage noch nicht abschließend entschieden worden, so bleibt die oder der Betroffene bis zur abschließenden Entscheidung wahlberechtigt. Sie oder er ist nicht wahlberechtigt, wenn der Kirchenkreisvorstand die sofortige Vollziehung der Aberkennung angeordnet hat (§ 6 Absatz 1 Satz 5 KVBG) und diese Anordnung zum Zeitpunkt der Wahl nicht aufgehoben worden ist (§ 6 Absatz 2 Satz 3 KVBG). Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird auf Nummer 16 verwiesen.

15. Zu § 5:

Ein Verzeichnis erheblicher Pflichtverletzungen kann nicht aufgestellt werden. Es werden Tatsachen vorliegen müssen, aus denen sich ein erheblicher Verstoß gegen die Pflichten ergibt, die einem Kirchenmitglied nach Artikel 9 der Kirchenverfassung obliegen. Die Aberkennung steht nicht in zeitlichem Zusammenhang mit dem Wahlverfahren; vielmehr hat der Kirchenkreisvorstand die erforderliche Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, wenn ein entsprechender Anlass hierfür vorliegt (Muster für einen Aberkennungsbescheid siehe Anlage 1).

16. Zu § 6:

Ordnet der Kirchenkreisvorstand die sofortige Vollziehung der Aberkennung des Wahlrechts an, so ist die Aberkennung auch dann wirksam, wenn das betroffene Kirchenmitglied oder der Kirchenvorstand gegen die Aberkennung Beschwerde oder Klage erhoben hat. Gibt das Landeskirchenamt der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung statt, so ist die Aberkennung vorläufig nicht wirksam. Der Kirchenkreisvorstand kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung jederzeit selbst wieder aufheben.

(Muster für die Anordnung der sofortigen Vollziehung siehe Anlage 1).

17. Zu § 7:

An die in § 7 Absatz 1 Satz 3 KVBG genannte Jahresfrist ist der Kirchenkreisvorstand im Verfahren von Amts wegen nicht gebunden. Er kann deshalb einen vor Ablauf der Jahresfrist gestellten Antrag auch als Anregung auffassen, von Amts wegen tätig zu werden.

18. Zu § 8:

Wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten das Wahlrecht besitzt (§ 4 KVBG), ist wählbar, sofern auch die übrigen Voraussetzungen des § 8 KVBG vorliegen. Mitarbeitende, die nicht nur vorübergehend für den Dienst in der Kirchengemeinde angestellt sind, können in dieser Kirchengemeinde nicht Kirchenvorsteherin oder Kirchenvorsteher sein. Entscheidend ist nicht allein die Anstellungsträgerschaft, sondern die Frage, ob sie für den Dienst in der betreffenden Kirchengemeinde angestellt sind; dies ergibt sich im Zweifel aus der Dienstanweisung. Eine vorübergehende Anstellung ist immer dann gegeben, wenn die vertretungs- oder aushilfsweise Tätigkeit einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreitet. Der Kirchenkreisvorstand kann auf Antrag des Kirchenvorstandes ausnahmsweise Mitarbeitenden in Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs die Wählbarkeit verleihen, wenn besondere Umstände vorliegen. Ein Beschäftigungsverhältnis mit geringem Umfang liegt in der Regel vor, wenn es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch IV handelt (die Grenze liegt gegenwärtig bei EUR 450). In jedem Fall darf die regelmäßige Arbeitszeit die Grenze von 10 Wochenstunden nicht überschreiten. Mehrere Beschäftigungsverhältnisse mit der Kirchengemeinde sind zusammenzurechnen. Überschreitet die oder der Mitarbeitende später die Grenze von 10 Wochenstunden, etwa durch Ausweitung seines Arbeitsumfangs, so scheidet sie oder er aus dem Kirchenvorstand aus (§ 40 KVBG). Von der Möglichkeit, Mitarbeitenden die Wählbarkeit zu verleihen, ist nur bei besonderen Umständen, d. h. eher zurückhaltend, Gebrauch zu machen.

18.1. Zu § 9:

Die oberste Kirchenbehörde, die einen Kirchenvorstand aufgelöst hat, kann gesondert bestimmen, dass einzelnen oder allen Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern des aufgelösten Kirchenvorstandes die Wählbarkeit auf bestimmte Zeit aberkannt wird. Die Formulierungen sind, soweit es geht, denen der §§ 5 und 6 KVBG, die die Aberkennung des aktiven Wahlrechts regeln, nachgebildet.

19. Zu § 11:

Es lag bisher im freien Ermessen des Kirchenvorstandes, ob er die Kirchengemeinde in Wahlbezirke aufteilen will. 2014 wurde § 11 Absatz 1 KVBG geändert und diese Freiheit des Kirchenvorstandes geringfügig eingeschränkt. Wahlbezirke dürfen nur noch gebildet werden, wenn sie eine angemessene Größe haben. Damit soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein zu kleinteiliges Zerlegen der Wahl in zu viele Teilwahlen innerhalb einer Kirchengemeinde und der damit verbundene Aufwand verringert werden. Was eine angemessene Größe ist, legt das KVBG nicht fest. Die angemessene Mindestgröße für einen Wahlbezirk muss das Landeskirchenamt festlegen. Die Größe wird ausgedrückt in einer Mindestanzahl von Kirchenmitgliedern. Das Landeskirchenamt hat die Mindestzahl der Kirchenmitglieder eines solchen Wahlbezirkes auf 100 festgesetzt, um einen weiten Spielraum für die Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse offenzuhalten.

Kirchengemeinden, die in der laufenden Wahlperiode durch Zusammenlegung oder andere Begrenzung vergrößert worden sind, können auch Wahlbezirke mit weniger als 100 Kirchenmitgliedern bilden.

Es bleibt dabei, dass für jede Kapellengemeinde ein Wahlbezirk zu bilden ist. Ebenso ist in jeder an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinde (Ortskirchengemeinde) für die Wahl des Gesamtkirchenvorstandes mindestens ein Wahlbezirk zu bilden (vgl. Nummer 2).

Sind Wahlbezirke gebildet worden, so sind nurdiejenigen Kirchenmitglieder wahlberechtigt und wählbar, die ihre alleinige oder Hauptwohnung in dem Wahlbezirk haben.

Gehören der Kirchengemeinde Kirchenmitglieder an, die ihre alleinige oder Hauptwohnung außerhalb des Gebietes der Kirchengemeinde haben (Umgepfarrte, § 9 KGO), so bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste sie aufzunehmen sind (§ 13 Absatz 3 KVBG).

Bei der Festsetzung der Zahl der Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher, die in jedem Wahlbezirk zu wählen sind, kann der Kirchenvorstand neben dem Zahlenverhältnis der Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlbezirken auch andere für das Gemeindeleben wichtige Gesichtspunkte berücksichtigen.

Wenn es in der Kirchengemeinde eine Kapellengemeinde gibt, gilt: Der Kirchenvorstand muss entscheiden, wie viele Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher im Wahlbezirk Kapellengemeinde zu wählen sind. Vor der Entscheidung muss der Kirchenvorstand den Kapellenvorstand anhören.

Die Bildung der Wahlbezirke behält ihre Gültigkeit bis zur nächsten allgemeinen Wahl der Kirchenvorstände, sie gilt also auch für Nachwahlen.

20. Zu § 12:

In größeren Kirchengemeinden oder in größeren Wahlbezirken empfiehlt sich zur Erleichterung des Wahlvorganges für die Wahlberechtigte die Bildung von Stimmbezirken, für die besondere Wahllokale einzurichten sind. In Wahlbezirken von Kapellengemeinden empfiehlt sich dies nur in besonderen Ausnahmefällen. Für Stimmbezirke werden keine getrennten Wahlaufsätze aufgestellt; die Wählerliste ist aber entsprechend aufzugliedern (§ 13 Absatz 2 KVBG). Für jeden Stimmbezirk ist ein Wahlvorstand zu ernennen (§ 23 KVBG). Wird ein Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung (mobiles Wahllokal) eingerichtet, darf die gesamte Wahlzeit die nach § 25 Absatz 1 KVBG festgesetzte Mindestzeit von sechs Stunden nicht unterschreiten. Da in einem Stimmbezirk nicht mehrere Wahllokale gleichzeitig geöffnet sein dürfen, sind für diesen Stimmbezirk mit dem mobilen Wahllokal nur ein Wahlvorstand und eine Wählerliste notwendig. Der Wahlvorstand dieses Stimmbezirkes ist für die Einhaltung des Zeitplanes verantwortlich. Die Wahlurne ist während des Transports zwischen den einzelnen Wahllokalen zu verschließen.

21. Zu § 13:

Auch wenn die Erstellung der Wählerlisten durch Dritte erfolgt, behält der Kirchenvorstand die Verantwortung für die Wählerliste. Die Listen sind deshalb sorgfältig zu prüfen (Muster für die Wählerliste siehe Anlage 2).

22. Zu § 14 Absatz 1:

Nach der Anordnung der Wahl durch das Landeskirchenamt (§ 10 KVBG) beschließt der Kirchenvorstand, zu welchen Zeiten die Wählerliste für jedes Kirchenmitglied zugänglich auszulegen ist. Die Wählerliste ist mindestens eine Woche lang und für jeden Wahlbezirk gesondert auszulegen. Die Auslegung ist durch Abkündigungen in mehreren Gottesdiensten mitzuteilen; dabei sind die genauen Tageszeiten für die Einsichtnahme anzugeben. Gleichzeitig sind die wahlberechtigten Kirchenmitglieder aufzufordern, Wahlvorschläge einzureichen (vgl. Nummer 24).

Als andere Formen der Bekanntmachung kommen z. B. Aushänge, Hinweise in der Tagespresse, in Gemeindebriefen und auf der Homepage der Kirchengemeinde, Verteilung von Merkzetteln nach dem Gottesdienst und in Gemeindeveranstaltungen und die Versendung von Wahlhinweisen in Betracht (Muster für die Bekanntmachung siehe Anlage 3). Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit ihrer Daten in der Wählerliste zu überprüfen. Wollen sie auch die Daten anderer Personen überprüfen, müssen sie – aus Datenschutzgründen – Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Wählerliste ergeben kann. Eine Überprüfung der Daten von Personen mit Sperrvermerk durch Wahlberechtigte ist nicht zulässig.

23. Zu § 14 Absätze 2 bis 5:

Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, die Wählerliste bis zur Wahl in regelmäßigen Abständen auf ihre Aktualität zu überprüfen und sich ergebende Änderungen umgehend vorzunehmen. Neu aufgenommene Kirchenmitglieder können bis zum Tag vor dem Wahltag in die Wählerliste aufgenommen werden und so noch das Wahlrecht erhalten. Die Kirchenmitglieder können die Wählerliste auch außerhalb der Auslegungsfrist einsehen (§ 14 Absatz 1 KVBG). Sie können Berichtigungen der Wählerliste vor Beginn, innerhalb der Auslegungsfrist und bis drei Wochen vor der Wahl beantragen (§ 14 Absatz 2 KVBG). Die Betroffenen und die Antragstellerinnen und Antragsteller sind zu unterrichten. Anträge, die später eingehen, kann der Kirchenvorstand noch bei seiner Beschlussfassung nach § 14 Absatz 5 Satz 2 KVBG als Anregung zur Berichtigung der Wählerliste bis zum Tage vor dem Wahltag von Amts wegen aufnehmen, wenn eindeutig ist, dass die Wählerliste insoweit offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist. Unzulässige Anträge müssen zurückgewiesen werden, wenn die Wählerliste nicht von Amts wegen berichtigt wird. Muster für einen

- ablehnenden Bescheid zu einem Antrag auf Berichtigung der Wählerliste siehe Anlage 4,

- Bescheid zu einem verspäteten Antrag auf Berichtigung der Wählerliste siehe Anlage 5,

- Bescheid über die Streichung eines Namens aus der Wählerliste siehe Anlage 6).

24. Zu § 15:

Gleichzeitig mit der Bekanntgabe über die Auslegung der Wählerliste sind die wahlberechtigten Kirchenmitglieder aufzufordern, Wahlvorschläge einzureichen (vgl. Nummer 22 und Muster für die Aufforderung in Anlage 3).

Sind Wahlbezirke gebildet worden, so müssen die zur Wahl Vorgeschlagenen und die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages zu demselben Wahlbezirk gehören. Darauf ist in den Bekanntmachungen hinzuweisen (vgl. Muster in Anlage 3).

Enthält ein Wahlvorschlag entgegen § 15 Absatz 1 Satz 3 KVBG mehr Namen als die doppelte Zahl der zu wählenden Kirchen- oder Kapellenvorsteherinnen und -vorsteher oder weniger Namen, so ist er damit nicht ungültig. Die Unterzeichnenden sollen ihre Anschrift angeben. Es muss deutlich gemacht werden, welche Person den Wahlvorschlag als erste unterzeichnet hat (vgl. § 16 Absatz 2 KVBG).

25. Zu § 16:

Der Kirchenvorstand oder die von ihm beauftragten Mitglieder prüfen die eingehenden Wahlvorschläge unverzüglich, insbesondere ob sie die genügende Zahl von Unterschriften tragen und die Vorgeschlagenen nach § 8 KVBG wählbar sind. Der Kirchenvorstand hat darauf hinzuwirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge (z. B. fehlende Unterschrift, Mangel der Wählbarkeit) vor Ablauf der in § 15 Absatz 1 Satz 1 KVBG bestimmten Frist behoben werden. Enthält der Wahlvorschlag Namen nicht wählbarer Personen und ist dieser Mangel nicht fristgerecht behoben worden, so streicht der Kirchenvorstand diese Namen von dem Wahlvorschlag und benachrichtigt nach § 16 Absatz 2 KVBG die Betroffenen und die Person, die den Wahlvorschlag als erste unterzeichnet hat. (Muster für die Benachrichtigung siehe Anlage 7).

26. Zu § 17:

Der Kirchenvorstand hat alle gültigen Wahlvorschläge zusammenzustellen und ggf. gemäß § 17 Absatz 1 KVBG zu ergänzen.

Er sollte insbesondere dann von der Möglichkeit, die Vorschläge bis zum Zweifachen der Zahl der zu Wählenden zu ergänzen, Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob alle Vorgeschlagenen in den Wahlaufsatz aufgenommen werden können, und um sicherzustellen, dass genügend Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorsteher oder Ersatzkapellenvorsteherinnen und Ersatzkapellenvorsteher (§ 29 Absatz 3 KVBG) zur Verfügung stehen werden. Dem Kirchenkreisvorstand ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (§ 15 Absatz 1 Satz 1 KVBG) zu berichten, ob Wahlvorschläge in der erforderlichen Zahl gemacht oder ergänzt worden sind. Wenn auch der Kirchenkreisvorstand keine Möglichkeit sieht, die Wahlvorschläge mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten zu ergänzen, so kann er die Zahl der zu Wählenden reduzieren und die Zahl der Wahlvorschläge anpassen (§ 17 Absatz 4 KVBG).

27. Zu § 18:

Die Liturgie für den Einführungsgottesdienst und die abzulegende Erklärung der Mitglieder des Kirchenvorstandes finden sich in der Agende IV, Teilband 1 der VELKD „Berufung – Einführung – Verabschiedung“ (2012), Seite 230ff. Für die Verpflichtung kann zwischen zwei Varianten gewählt werden: Entweder „A. Verpflichtungsfrage“ auf S. 237 oder „B. Vorhalt und Einführungsfrage“ auf S. 238 der Agende.

28. Zu § 19 Absatz 1:

Eine vorgeschlagene Person, die es ablehnt, die Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG abzugeben, oder die nicht innerhalb der dort bestimmten Frist einreicht, ist nicht in den Wahlaufsatz zu übernehmen. Ist bis zur Aufstellung des Wahlaufsatzes die Zahl der zur Wahl Vorgeschlagenen auf weniger als das Eineinhalbfache der zu wählenden Kirchenoder Kapellenvorsteherinnen und -vorsteher gesunken (z. B. durch Ausbleiben der Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG), so soll der Kirchenvorstand die Wahlvorschläge ergänzen und die Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG einholen, wenn der Zeitplan der Wahlvorbereitung dies noch zulässt. Ist danach die Zahl der zur Wahl Vorgeschlagenen geringer als die Zahl der nach § 3 Absatz 2 Satz 1 KVBG zu Wählenden, so ist nach § 17 Absatz 4 KVBG zu verfahren. (Muster für den Wahlaufsatz siehe Anlage 8).

29. Zu § 21:

Sofern eine der vorgeschlagenen Personen an der Vorstellung nicht teilnehmen kann, ist dies unschädlich.

30. Zu § 22:

Zu Inhalt und Form der Stimmzettel wird auf das Muster in der Anlage 9 verwiesen. Die Stimmzettel müssen schon bei der Ausgabe von Wahlscheinen zur Verfügung stehen. Sie sind für jeden Wahlbezirk gesondert herzustellen.

31. Zu § 23:

Ein Wahlvorstand ist auch dann zu ernennen, wenn keine Stimmbezirke nach § 12 KVBG gebildet worden sind. Wo Wahlbezirke nach § 11 KVBG gebildet worden sind, ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu ernennen. Auch für einen Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung (mobiles Wahllokal nach § 12 Absatz 2 KVBG) ist ein Wahlvorstand zu ernennen.

32. Zu § 25:

Der Wahlvorstand kann verlangen, dass die Wahlberechtigten sich ausweisen. Es kann nur eine Stimme je Wahlvorschlag abgegeben werden. Mehrfachkennzeichnungen eines Namens (Kumulieren) zählen nur als eine Stimme; sie sind nicht als unzulässige Zusätze zu werten, die einen Stimmzettel ungültig machen.

In § 25 Absatz 5 Satz 1 KVBG sind zur einfachen und klaren Handhabung die konkreten Zahlen der Stimmen, die eine wahlberechtigte Person hat (Wählerstimmen), für alle Konstellationen konkret benannt.

Ist eine Kirchengemeinde nicht in Wahlbezirke aufgeteilt worden, gilt die Vorgabe der Wählerstimmen für die Kirchengemeinde (Kirchengemeinde = Wahlbezirk).

Ist eine Kirchengemeinde in Wahlbezirke aufgeteilt, gilt die Vorgabe der Wählerstimmen für jeden Wahlbezirk gesondert, und zwar auch für den Wahlbezirk oder die Wahlbezirke Kapellengemeinde in der Kirchengemeinde.

33. Zu § 26 Absätze 1 und 2:

Das Wahlrecht kann auch im Wege der Briefwahl ausgeübt werden, ohne dass es der Darlegung besonderer Gründe bedarf. Der Kirchenvorstand hat jedoch darauf zu achten, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt und Missbrauchsmöglichkeiten entgegengewirkt wird. Der Wahlvorstand kann die Wahlbriefe schon während der Wahlhandlung öffnen und bereits vor Ende der Wahlhandlung die Wahlscheine der Briefwählerinnen und Briefwähler prüfen. Die Stimmabgabe der Briefwählerin oder des Briefwählers ist sofort in der Wählerliste zu vermerken. Die Stimmzettelumschläge sind jedoch auf jeden Fall ungeöffnet in die Wahlurne einzuwerfen (§ 27 Absatz 3 KVBG).

34. Zu § 26 Absätze 2 und 3:

Wahlscheine dürfen nur auf persönlichen oder schriftlichen Antrag (per E-Mail genügt) bei dem Kirchenvorstand ausgegeben werden. Auf telefonische Anforderung, Sammelanforderung mit Listen, Anforderung für Angehörige und andere Wahlberechtigte ohne rechtsgültige schriftliche Vollmacht sowie auf Anforderung bei anderen Personen als den Mitgliedern des Kirchenvorstandes sind Wahlscheine nicht auszugeben. Desgleichen dürfen Wahlscheine nicht von Amts wegen ausgegeben werden (Muster für den Briefwahlschein siehe Anlage 10).

35. Zu § 26 Absatz 6:

Die Wahlunterlagen sind dem Kirchenmitglied persönlich oder der von ihm bevollmächtigten Person von einem Mitglied des Kirchenvorstandes oder einer vom Kirchenvorstand beauftragten Person auszuhändigen oder auf dem Postweg zu übermitteln. Bei der Ausgabe der Wahlscheine dürfen keine Hinweise auf bestimmte zur Wahl vorgeschlagene Personen gegeben werden.

36. Zu § 26 Absatz 8:

Die Ausstellung der Wahlscheine ist sofort in der Wählerliste in der dafür bestimmten Spalte (vgl. Anlage 2) zu vermerken.

37. Zu § 26 Absatz 9:

Gehen Wahlbriefe während der Wahlhandlung bei dem Kirchenvorstand ein, so sind sie noch vor Schluss der Wahlhandlung dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu übergeben. Nach Beendigung der Wahlhandlung übergebene Wahlbriefe sind ungültig (§ 27 Absatz 2 KVBG).

38. Zu § 27:

Wesentliche Verfahrensvorschriften sind:

- Der Wahlbrief muss rechtzeitig eingegangen sein.

- Der Wahlbrief muss einen ordnungsgemäßen Wahlschein enthalten.

- Der Wahlbrief muss einen Stimmzettelumschlag enthalten.

- Der Stimmzettelumschlag muss bei Einwurf in die Wahlurne verschlossen sein.

- Der Stimmzettelumschlag muss einen Stimmzettel enthalten.

Ungültige Wahlbriefe sind samt ihrem Inhalt auszusondern.

39. Zu § 28:

Über die Wahlhandlung ist eine Verhandlungsniederschrift zu fertigen. Unstimmigkeiten zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke und der Zahl der Stimmzettel sind anzugeben und nach Möglichkeit zu begründen.

Die Verhandlungsniederschrift mit den in einem verschlossenen Behältnis befindlichen Anlagen sowie mit allen Wahlunterlagen ist dem Kirchenvorstand alsbald zur amtlichen Verwahrung zu übergeben. Die Unterlagen sind nach den Bestimmungen der Rechtsverordnung über die Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut vom 9. Mai 1990 (Kirchl. Amtsbl. S. 77) – RS 90-4 – aufzubewahren. (Muster für die Verhandlungsniederschrift über die Wahlhandlung siehe Anlage 11).

40. Zu § 29 Absatz 1:

Der Kirchenvorstand tritt spätestens am Tage nach dem Wahltag zur Feststellung des Wahlergebnisses zusammen

(Muster für

- die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden ohne Kapellengemeinden siehe Anlage 12,

- die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden mit Kapellengemeinden siehe Anlage 13).

Für das Losverfahren gibt es keine Vorgaben; es muss nur darauf geachtet werden, dass keine Manipulation des Ergebnisses möglich ist.

41. Zu § 29 Absatz 3:

Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die weder zu Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorstehern noch zu Ersatzkirchenvorsteherinnen oder Ersatzkirchenvorstehern gewählt worden sind, können auch dann nicht nachträglich als gewählte Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher in den Kirchenvorstand eintreten, wenn keine Ersatzkirchenvorsteherinnen oder Ersatzkirchenvorsteher mehr vorhanden sind. In einem solchen Fall ist nach § 35 KVBG zu verfahren.

42. Zu § 29 Absatz 4:

Findet an dem Sonntag nach der Wahl in der Kirchengemeinde kein Hauptgottesdienst statt, so ist die Abkündigung am nächsten Sonntag mit Hauptgottesdienst vorzunehmen (Muster für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses siehe Anlage 14).

43. Zu § 29 Absatz 5:

Die gewählten Personen, die nicht in den Kirchenvorstand eintreten können, sind Ersatzkirchenvorstehrinnen oder Ersatzkirchenvorsteher. Sie können nach § 34 Absatz 1 KVBG nur dann in den Kirchenvorstand eintreten, wenn die gewählte Kirchenvorsteherin oder der gewählte Kirchenvorsteher ausgeschieden ist, in dessen Person der Hinderungsgrund nach § 2 Absatz 4 KVBG begründet war; bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie Ersatzkirchenvorsteherinnen oder Ersatzkirchenvorsteher.

44. Zu § 30 Absatz 2:

Muster für einen zurückweisenden Bescheid des Kirchenkreisvorstandes im Wahlanfechtungsverfahren siehe Anlage 15.

45. Zu § 31:

Durch die Bildung eines Wahlausschusses wird der Kirchenvorstand in seiner Gesamtheit von zahlreichen Aufgaben bei der Vorbereitung der Wahl entlastet; sie ist daher sehr zu empfehlen.

46. Zu § 33:

Der Kirchenkreisvorstand kann einen oder mehrere Bevollmächtigte bestellen, zu denen auch bisherige Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher gehören können; sie nehmen grundsätzlich alle Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes wahr. Ihre Beschlüsse sind dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben. Ihr Amt endet, sobald wieder ein beschlussfähiger Kirchenvorstand vorhanden ist. Zur Ablösung der nach § 33 Absatz 2 KVBG bestellten Bevollmächtigten kann der Kirchenkreisvorstand jederzeit eine Nachwahl von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern anordnen; eine Ergänzung des Kirchenvorstandes durch Berufung ist, auch in den letzten drei Jahren der Amtszeit, nicht zulässig. Gemäß § 1 Absatz 5 KVBG gilt dies auch für den Kapellenvorstand.

47. Zu § 34 Absatz 1:

Die Ersatzkirchenvorsteherin oder der Ersatzkirchenvorsteher tritt zu dem Zeitpunkt in den Kirchenvorstand ein, zu dem die gewählte Kirchenvorsteherin oder der gewählte Kirchenvorsteher ausgeschieden ist. Tritt die Ersatzkirchenvorsteherin oder der Ersatzkirchenvorsteher mit der höchsten Stimmenzahl aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht in den Kirchenvorstand ein oder wird eine Ersatzkirchenvorsteherin oder ein Ersatzkirchenvorsteher zur Kirchenvorsteherin oder zum Kirchenvorsteher berufen (§§ 36 und 37 KVBG), so scheidet sie oder er für die restliche Amtszeit der Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher (§ 1 Absatz 4 KVBG) als Ersatzkirchenvorsteherin oder Ersatzkirchenvorsteher aus.

Die Person, die als Ersatzkirchenvorsteherin oder als Ersatzkirchenvorsteher in den Kirchenvorstand eingetreten ist, soll der Gemeinde zeitnah in einem Gottesdienst vorgestellt werden § 39 Absatz 5 KVBG).

48. Zu § 35:

Der Kirchenvorstand hat dem Kirchenkreisvorstand die Notwendigkeit der Wahlen unverzüglich anzuzeigen. Der Kirchenkreisvorstand hat dafür zu sorgen, dass der Kirchenvorstand so bald wie möglich wieder so viele Mitglieder hat, wie der Kirchenvorstand vor der letzten allgemeinen Neubildung der Kirchenvorstände festgesetzt hat. Waren in der Kirchengemeinde Wahlbezirke nach § 11 KVBG gebildet worden, so sind die erforderlichen Nachwahlen auf die Wahlbezirke zu beschränken, in denen die Zahl der nach § 11 Absatz 1 Satz 4 gewählten Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher unterschritten wird.

Der Dreijahreszeitraum beginnt jeweils am 1. Juni des Jahres der allgemeinen Wahl der Kirchenvorstände (§ 1 Absatz 3 KVBG).

49. Zu § 37 Absätze 1 und 2:

Ist die Zahl der Vorgeschlagenen entgegen § 37 Absatz 1 Satz 2 KVBG niedriger als die Zahl der zu Berufenden, so ist der Kirchenkreisvorstand hinsichtlich der über die Vorschläge hinaus zu Berufenden ungebunden. Nach § 37 Absatz 2 Satz 1 KVBG beschließt der bisherige Kirchenvorstand in gemeinsamer Sitzung mit den neu gewählten Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern und - soweit vorhanden - den Mitgliedern des Gemeindebeirates über die Berufungsvorschläge (Muster für die Bekanntgabe des Ergebnisses der Berufung von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern siehe Anlage 16). Mitglieder des amtierenden Kirchenvorstandes, die zur Berufung vorgeschlagen werden sollen, dürfen an der Entscheidung über die Berufungsvorschläge nicht mitwirken (§ 44 Absatz 2 KGO).

50. Zu § 38:

Der Kirchenvorstand muss die Patronin oder den Patron auf die anstehende Neubildung des Kirchenvorstandes und auf die mit dem Patronat verbundenen Rechte hinweisen (Muster für einen Hinweis an die Patronin oder den Patron auf eine bevorstehende Neubildung des Kirchenvorstandes siehe Anlage 17, die Bekanntgabe des Eintritts der Patronin oder des Patrons in den Kirchenvorstand oder die Ernennung einer Kirchenvorsteherin oder eines Kirchenvorstehers siehe Anlage 18). Sind nach dem 7. Mai 2014 (Inkrafttreten des ÄndG KVBG v. 8. März 2014) mehrere Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde zusammengelegt worden und waren mehrere der beteiligten Kirchengemeinden Patronatsgemeinden, so ist zu prüfen, ob das Landeskirchenamt mit der Anordnung der Zusammenlegung auch angeordnet hatte, dass jede Patronin und jeder Patron berechtigt ist, jeweils selbst in den Kirchenvorstand der neu gebildeten Kirchengemeinde einzutreten oder jeweils eine dritte Person zur Kirchenvorsteherin oder zum Kirchenvorsteher zu ernennen. War das geschehen, muss der Kirchenvorstand jede Patronin oder jeden Patron auf die anstehende Neubildung des Kirchenvorstandes und auf die mit dem Patronat verbundenen Rechte mit den vorgenannten Mustern hinweisen.

51. Zu § 39 Absatz 1:

Gehören zu einem Pfarramt mehrere Kirchengemeinden (verbundene Kirchengemeinden), so kann die Einführung an verschiedenen Sonntagen vorgenommen werden (vgl. die Zeittafel). Sobald die Mehrheit der Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher eingeführt ist, beginnt die Amtszeit des ganzen Kirchenvorstandes. Die Verpflichtung geschieht nach Agende IV (vgl. Nummer 27).

52. Zu § 40:

Fehlt eine Voraussetzung für die Wählbarkeit einer Kirchenvorsteherin oder eines Kirchenvorstehers, so scheidet sie oder er erst dann aus dem Kirchenvorstand aus, wenn der Kirchenkreisvorstand dies nach Abschluss des Verfahrens nach § 42 KVBG festgestellt hat und diese Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

53. Zu § 41:

In Fällen minder schwerer Pflichtverletzungen kann der Kirchenkreisvorstand einer Kirchenvorsteherin oder einem Kirchenvorsteher eine Ermahnung erteilen.

Die Voraussetzungen des § 41 Satz 3 KVBG liegen nur dann vor, wenn die Kirchenvorsteherin oder der Kirchenvorsteher die durch das kirchliche Ehrenamt obliegenden Pflichten in schwerer Weise missachtet und verletzt. In einem solchen Fall hat der Kirchenkreisvorstand die Kirchenvorsteherin oder den Kirchenvorsteher aus dem Amt zu entlassen. Einer vorherigen Ermahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht. Vertritt eine Kirchenvorsteherin oder ein Kirchenvorsteher öffentlich eine andere Auffassung als die Mehrheit des Kirchenvorstandes, so liegt allein darin keine Pflichtverletzung.

54. Zu § 45:

Die Militärgeistlichen gehören dem Kirchenvorstand kraft Amtes nur in den Kirchengemeinden an, in denen personale Seelsorgebereiche gebildet worden sind (§§ 1 und 3 der Verordnung zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge im Gebiet der Evangelisch- utherischen Landeskirche Hannovers vom 22. Juni 1961 - Kirchl. Amtsbl. S. 117).

55. Zu § 47:

Die Vorschrift ermöglicht, dass Kirchengemeinden erprobungshalber bei der Kirchenvorstandswahl 2018 eine Briefwahl für alle Wahlberechtigten durchführen (allgemeine Briefwahl). Das Landeskirchenamt entscheidet über die Erprobung im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand und nach Anhörung des Kirchenkreisvorstands. Die rechtlichen Hinweise zur Durchführung der allgemeinen Briefwahl erhalten die Kirchengemeinden, die sich entscheiden, an der Erprobung teilzunehmen, gesondert.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Anlage 7

Anlage 8

Anlage 9

Anlage 10

Anlage 11

Anlage 12

Anlage 13

Anlage 14

Anlage 15

Anlage 16

Anlage 17

Anlage 18

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz
über die Bildung der Kirchenvorstände (Ausführungsbestimmungen-Kirchenvorstandsbildungsgesetz – AB-KVBG)

Vom 16. November 2022

KABl. 2022, S. 210

Diese Verwaltungsvorschriften gelten für die Neubildung der ab dem 1. Juni 2024 amtierenden Kirchenvorstände und beziehen sich auf das neue Kirchenvorstandsbildungsgesetz. Auf die bis zum 31. Mai 2024 amtierenden Kirchenvorstände sind die alten Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

Aufgrund des § 27 des Kirchenvorstandsbildungsgesetzes vom 28. Juni 2022 (Kirchl. Amtsbl. S. 22) hat das Landeskirchenamt die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1:
Grundlegende Bestimmungen

Nummern 1–5

Abschnitt 2:
Vorbereitung der Wahl

Nummern 6–11

Abschnitt 3:
Durchführung der Wahl

Nummern 12–17

Abschnitt 4:
Abschluss der Neubildung

Nummern 18–21

Abschnitt 5:
Veränderungen während der Amtszeit

Nummern 22–25

Abschnitt 1
Grundlegende Bestimmungen

1.
(Zu § 1 – Bildung von Kirchenvorständen)

1.1

Zu Absatz 1: 1 In Gesamtkirchengemeinden ist ebenfalls ein Vertretungsorgan nach dem Kirchenvorstandsbildungsgesetz (KVBG) zu bilden (§ 19 Absatz 2 Regionalgesetz). 2 Dieses Organ führt die Bezeichnung Gesamtkirchenvorstand. 3 Für die Bildung von Ortskirchenvorständen innerhalb von Gesamtkirchengemeinden ist § 20 Absatz 1 und 2 Regionalgesetz zu beachten. 4 Für Personalgemeinden gelten die besonderen Bestimmungen in § 26 KVBG und den dort genannten weiteren Rechtsvorschriften.

1.2

Zu Absatz 3: 1 Bei der Bildung des Kirchenvorstandes soll der Kirchenvorstand die Evangelische Jugend in der Kirchengemeinde oder der regionalen Kooperation einbeziehen, also – soweit vorhanden – den Gemeindejugendkonvent, Jugendgruppen, Teamerkreise oder einzelne junge Menschen. 2 Das Ziel ist, dass diese Kreise aus ihrer Mitte oder darüber hinaus junge Gemeindemitglieder benennen, die für eine Kandidatur oder eine Berufung in den Kirchenvorstand in Betracht kommen könnten. 3 Zu diesem Zweck sollte der Kirchenvorstand auch mit der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis, insbesondere mit dem Kirchenkreisjugendkonvent, und den Verbänden eigener Prägung (CVJM – Christlicher Verein Junger Menschen, CPD – Christliche Pfadfinderschaft Deutschlands, EC – Jugendverband Entschieden für Christus, VCP – Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder) Kontakt aufnehmen, soweit diese Verbände im Kirchenkreis tätig sind.

1.3

Zu Absatz 4: 1 Alle im Rahmen der Neubildung gewählten und berufenen Mitglieder des Kirchenvorstandes sind grundsätzlich sechs Jahre im Amt. 2 Eine mögliche Ausnahme ist in Absatz 5 geregelt. 3 Der gesamte neugebildete Kirchenvorstand ist einheitlich ab dem 1. Juni nach dem Wahltag im Amt. 4 Dieser Zeitpunkt kann für alle oder einzelne Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher auch vor der gottesdienstlichen Einführung (§ 20 KVBG) liegen. 5 Die Einführung ist zwar zwingend, aber keine Voraussetzung für den Beginn der Amtszeit. 6 Das Kolleg des Landeskirchenamtes hat den Wahltag für die Kirchenvorstandswahl 2024 in seiner Sitzung am 12. Juli 2022 auf den 10. März 2024 festgelegt. 7 Der Wahltag ist der Kalendertag, an dem in der Kirchengemeinde ein Wahllokal öffnen kann, die Rückgabe der Briefwahlunterlagen endet und die abgegebenen Stimmen ausgezählt werden.

1.4

Zu Absatz 5: 1 Die Erklärung einer oder eines Kandidierenden, zunächst nur für eine halbe Amtszeit bereit zu stehen, muss die Kirchengemeinde schriftlich dokumentieren. 2 Diese Absicht erscheint jedoch weder auf dem Wahlaufsatz noch auf dem Stimmzettel. 3 Nur die Kirchengemeinde dokumentiert sie intern. 4 Der Kirchenvorstand sorgt dafür, rechtzeitig vor dem Ablauf der ersten drei Jahre beim betroffenen Mitglied abzufragen, ob es die Amtszeit verlängern will. 5 Die Möglichkeit, zunächst nur für drei Jahre zur Verfügung zu stehen, gibt es nur zum Zeitpunkt der regulären Neubildung und beim späteren Nachrücken von Ersatzmitgliedern gemäß § 23 Absatz 1 KVBG. 6 Bei Nachwahlen und Nachberufungen während der laufenden Amtszeit sind die nachrückenden Personen immer bis zum Ende der Amtszeit des Kirchenvorstandes im Amt. 7 Sie haben nicht die Möglichkeit, sich nur für drei Jahre zur Verfügung zu stellen.

1.5

Zu Absatz 6: 1 Ein Kapellenvorstand ist lediglich für die vorläufige Festsetzung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Kapellenvorstandes und für Vorschlagswahlen im Rahmen von Berufungsverfahren, auch bei Nachberufungen, zuständig. 2 Die restlichen Aufgaben im Rahmen der Neubildung nimmt der Kirchenvorstand der Muttergemeinde wahr.

2.
(Zu § 2 – Mitglieder des Kirchenvorstandes)

2.1

Zu Absatz 1: 1 Für die Berufung von Mitgliedern gilt § 18 KVBG, für die Beteiligung des Patronats § 19 KVBG. 2 Nicht zu den Mitgliedern im Sinne des KVBG zählen Personen, die kein Stimmrecht, sondern nur ein Teilnahmerecht haben. 3 Teilnahmerechte sind insbesondere in der Kirchengemeindeordnung (KGO) geregelt.

2.2

Zu Absatz 2: 1 Satz 1 gilt auch für eine Vakanzvertretung (§ 2 Absatz 4 Vakanzvertretungsverordnung). 2 Pastorinnen und Pastoren, die miteinander verheiratet sind und in derselben Kirchengemeinde eine Pfarrstelle oder einen Versehungsauftrag haben, ohne dass eine Stellenteilung vorliegt, sind gleichzeitig stimmberechtigte Mitglieder des Kirchenvorstandes. 3 Für stellenteilende Ehepaare gilt § 16 Absatz 4 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der EKD. 4 Demnach tritt nur eine Ehepartnerin oder ein Ehepartner als stimmberechtigtes Mitglied in den Kirchenvorstand ein. 5 Die andere Ehepartnerin oder der andere Ehepartner nimmt an den Sitzungen des Kirchenvorstandes lediglich ohne Stimmrecht teil. 6 Ist das stimmberechtigte Mitglied verhindert, so übt die andere Ehepartnerin oder der andere Ehepartner vertretungsweise das Stimmrecht aus.

7 Der Kirchenkreisvorstand entscheidet auf Vorschlag des Kirchenvorstandes, welche Person als stimmberechtigtes Mitglied in den Kirchenvorstand eintritt. 8 Für eine Entscheidung nach § 2 Absatz 2 Satz 2 KVBG kann der Kirchenvorstand, die Pastorin oder der Pastor einen Antrag stellen. 9 Der Kirchenkreisvorstand kann aber auch von Amts wegen tätig werden.

2.3

Zu Absatz 3: 1 In Kirchengemeinden, die einem verbundenen Pfarramt im Sinne von § 3 Regionalgesetz angehören, und in Kapellengemeinden gehören die Mitglieder eines mehrstelligen Pfarramtes nicht unbedingt jedem Kirchenoder Kapellenvorstand an. 2 Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist, dass zumindest Teile der Kirchen- oder Kapellengemeinde im Pfarrbezirk der jeweiligen Pastorin oder des jeweiligen Pastors liegen. 3 Ist der pfarramtliche Dienst nicht nach Pfarrbezirken aufgeteilt, wird eine Mitgliedschaft kraft Amtes dadurch begründet, dass eine Pastorin oder ein Pastor regelmäßig und nicht nur vertretungsweise oder in geringem Umfang pfarramtliche Aufgaben in der Kirchen- oder Kapellengemeinde wahrnimmt.

2.4

Zu Absatz 4: 1 Nichtordinierte beruflich Mitarbeitende können nur in seltenen Ausnahmefällen eine Mitgliedschaft kraft Amtes im Kirchenvorstand ihres Tätigkeitsortes erlangen. 2 Die Anstellungsträgerschaft ist hierbei unerheblich; sie kann zum Beispiel auch beim Kirchenkreis liegen. 3 Die oder der Mitarbeitende muss jedoch unmittelbar für die Kirchengemeinde tätig sein. 4 Hiervon zu unterscheiden ist die Tätigkeit für einen Kirchengemeindeverband; diese kann nicht zur Mitgliedschaft kraft Amtes im Kirchenvorstand einer Verbandsgemeinde führen. 5 Über die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand entscheidet der Kirchenkreisvorstand. 6 Voraussetzung ist, dass die Kirchengemeinde ein besonderes Profil besitzt, das sie von anderen Kirchengemeinden erheblich unterscheidet, und dass die oder der beruflich Mitarbeitende aufgrund dieses Profils angestellt worden ist (zum Beispiel Referentin in der Kulturkirche, Kirchenmusiker in der Gospelkirche). 7 Von der Möglichkeit des Absatzes 4 ist somit nur zurückhaltend und in gut begründeten Fällen Gebrauch zu machen.

3.
(Zu § 3 – Zahl der gewählten Mitglieder)

3.1

Zu Absatz 1: 1 Die Zahl der zu wählenden Mitglieder ist nicht von der Zahl der Gemeindemitglieder abhängig. 2 Sie darf drei Personen nicht unterschreiten. 3 Eine Höchstzahl gibt es nicht. 4 Innerhalb dieser Vorgaben kann der alte Kirchenvorstand die Zahl frei festlegen.

3.2

Zu Absatz 2: 1 Für Kapellenvorstände gilt eine Mindestzahl von zwei zu Wählenden, da ein Kapellenvorstand tendenziell weniger Aufgaben hat als ein Kirchenvorstand. 2 Eine Höchstzahl gibt es nicht.

3.3

Zu Absatz 3: 1 Der bisherige Kirchenvorstand beschließt über die vorläufige Zahl der zu wählenden Mitglieder, um für die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten eine Orientierung zu geben. 2 Werden Wahlbezirke nach § 6 KVBG gebildet, ist für jeden einzelnen Wahlbezirk eine vorläufige Zahl festzulegen. 3 In Kapellengemeinden darf die Zahl der im Wahlbezirk „Kapellengemeinde“ zu wählenden Kirchenvorstandsmitglieder nicht höher sein als die Zahl der zu wählenden Kapellenvorstandsmitglieder. 4 Denn nur Kandidierende, die in den Kapellenvorstand gewählt werden, können gleichzeitig in den Kirchenvorstand der Muttergemeinde gewählt werden (§ 16 Absatz 2 Satz 1 KVBG). 5 Der Kirchenvorstand kann die vorläufige Zahl der zu Wählenden nach dem Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die gesamte Kirchengemeinde oder für einzelne Wahlbezirke ändern (§ 9 Absatz 5 Satz 2 KVBG).

4.
(Zu § 4 – Wahlrecht)

1 Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl zum Kirchen- oder Kapellenvorstand durch eine Stimmabgabe zu beteiligen. 2 Hierzu müssen am Wahltag (§ 1 Absatz 4 Satz 3 KVBG) drei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein. 3 Als erstes muss das Kirchenmitglied mindestens 14 Jahre alt sein und als zweites spätestens drei Monate vor dem Wahltag aufgrund seines Hauptwohnsitzes oder einer Umgemeindung ein Mitglied der Kirchengemeinde sein. 4 Eine Umgemeindung kann durch einen Wechsel der Kirchengemeindezugehörigkeit nach § 9 KGO oder nach der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der EKD über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vollzogen werden. 5 Als drittes muss ein Kirchenmitglied in das Verzeichnis der wahlberechtigten Gemeindemitglieder (§ 8 KVBG) eingetragen sein. 6 Auch wer unter rechtlicher Betreuung nach den §§ 1896 ff. BGB steht, ist aktiv wahlberechtigt.

5.
(Zu § 5 – Wählbarkeit)

5.1

Zu Absatz 1: 1 Für den Kirchenvorstand kandidieren können grundsätzlich alle nach § 4 KVBG aktiv wahlberechtigten Gemeindemitglieder. 2 Das Mindestalter liegt jedoch höher und hat einen anderen Stichtag.

3 Demnach ist wählbar, wer am 1. Juni des Wahljahres mindestens 16 Jahre alt ist. 4 Die Mindestdauer für die Gemeindemitgliedschaft ist länger als beim aktiven Wahlrecht und beträgt fünf Monate. 5 Dies ist notwendig, da die zentralen Wahlverfahren (Allgemeine Briefwahl und Onlinewahl) eine frühzeitige Aufstellung der Wahlaufsätze erfordern.

5.2

Zu Absatz 2: 1 Die Ausschlussgründe in Absatz 2 nehmen Bezug auf die Kirchenverfassung und den in ihr beschriebenen Auftrag der Kirche sowie die dort niedergelegten Grundsätze ihrer Ordnung. 2 Personen, die aktiv Auffassungen vertreten oder Vereinigungen unterstützen, die diesen Zielen widersprechen, können nicht auf sinnvolle Weise im Kirchenvorstand mitwirken. 3 Im Widerspruch zum Auftrag der Kirche stehen jedenfalls jede Art von menschenfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen. 4 Sie sind mit den christlichen Werten der Nächstenliebe sowie der Gottesebenbildlichkeit aller Menschen nicht vereinbar. 5 § 5 Absatz 2 Buchstabe a KVBG setzt öffentliche Äußerungen der betreffenden Person voraus. 6 Äußerungen sind als öffentlich anzusehen, sofern sie bei öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen getätigt werden. 7 Als öffentlich sind auch Äußerungen in sozialen Medien, in Blogs oder anderen Medien anzusehen. 8 § 5 Absatz 2 Buchstabe b KVBG ist nicht bereits dann erfüllt, wenn eine Person Mitglied einer erlaubten politischen Partei ist, selbst wenn diese Partei in einzelnen Punkten Positionen vertritt, die im Widerspruch zu den Haltungen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers stehen. 9 Die Mitgliedschaft allein reicht nicht. 10 Die Regelung setzt eine aktive Unterstützung voraus. 11 Die Kandidatur für ein Amt in einer rechts- oder linksextremen Partei oder die Bewerbung um ein politisches Mandat als Mitglied einer solcher Partei wären Anwendungsfälle. 12 Die Entscheidung, dass eine Person wegen der Ausschlussgründe in § 5 Absatz 2 KVBG als nicht wählbar anzusehen ist, trifft der Kirchenvorstand. 13 Er beurteilt die Wählbarkeit. 14 Bei der Prüfung der Wahlvorschläge nach § 9 KVBG wird der Kirchenvorstand die vorgeschlagenen Personen daraufhin prüfen. 15 Regelmäßig wird der Kirchenvorstand diese Ausschlussgründe aber nur prüfen, wenn es einen konkreten Anlass dazu gibt, also zum Beispiel entsprechende problematische öffentliche Äußerungen der Person bekannt sind. 16 Eine allgemeine „Gesinnungsprüfung“ bei allen Kandidatinnen und Kandidaten findet nicht statt. 17 Bei Zweifelsfällen kann sich der Kirchenvorstand an das Landeskirchenamt, dort das Referat für das Recht der Kirchengemeinden und der Kirchenkreise, wenden.

5.3

Zu Absatz 4: 1 Eine vorübergehende Anstellung liegt vor, wenn die oder der Mitarbeitende die Tätigkeit in oder für die Kirchengemeinde höchstens sechs Monate lang ausübt. 2 Mitarbeitende sind für den Dienst in einer Kirchengemeinde angestellt, wenn die Anstellungsträgerin eine andere Körperschaft ist (insbesondere der Kirchenkreis oder ein Kirchengemeindeverband), der Dienstauftrag sich aber funktional auf eine oder mehrere Kirchengemeinden bezieht und der Kirchenvorstand ein Direktionsrecht und/oder andere Arbeitgeberfunktionen übertragen bekommen hat. 3 Mitarbeitende in Kindertagesstätten oder Friedhöfen, die von einem Kirchengemeindeverband oder einem Kirchenkreis getragen werden, sind dagegen nicht für den Dienst in einer Kirchengemeinde angestellt. 4 Sie sind nur in örtlicher Hinsicht in einer Kirchengemeinde tätig. 5 Sind andere Mitarbeitende von Kirchengemeindeverbänden und Kirchenkreisen (zum Beispiel im Sekretariats-, Küster- oder kirchenmusikalischen Dienst) für mehrere Kirchengemeinden tätig, kann der Kirchenkreisvorstand den auf die Kirchengemeinde, der die oder der Mitarbeitende angehört, entfallenden Wochenstundenanteil nach sinnvollen Kriterien ermitteln und gegebenenfalls eine Entscheidung nach § 5 Absatz 4 Satz 2 KVBG treffen. 6 Der Kirchenkreisvorstand kann nach Abwägung der Vor- und Nachteile die Wählbarkeit verleihen, wenn die Tätigkeit für eine Kirchengemeinde höchstens zehn Wochenstunden beträgt. 7 Ein Anspruch auf Verleihung der Wählbarkeit besteht nicht, ebenso kein Widerspruchs- oder Klagerecht. 8 Die Verleihung der Wählbarkeit muss eine Ausnahme bleiben und darf daher vor der Wahl nicht mehr als ein Drittel der in einer Kirchengemeinde durch Wahl zu besetzenden Sitze (endgültige Zahl gemäß § 9 Absatz 5 KVBG) ausmachen.

Abschnitt 2
Vorbereitung der Wahl

6.
(Zu § 6 – Wahlbezirke)

6.1

Zu Absatz 1: 1 Ein Wahlbezirk ist ein Teil einer Kirchengemeinde, in dem es einen eigenen Wahlaufsatz gibt. 2 Zu einem Wahlbezirk müssen zum Zeitpunkt seiner Bildung mindestens 250 Gemeindemitglieder gehören; diese müssen nicht aktiv wahlberechtigt sein. 3 Hierbei sind Gemeindemitglieder mitzurechnen, die als Umgemeindete oder nach § 6 Absatz 3 KVBG zugeordnet sind.

4 Die Mindestgröße gilt nicht

1. für eine Kirchengemeinde, die in der Vergangenheit jemals durch eine Zusammenlegung von Kirchen- oder Kapellengemeinden oder durch eine Grenzänderung vergrößert worden ist,

2. für eine Kapellengemeinde,

3. für eine Ortskirchengemeinde einer Gesamtkirchengemeinde.

5 Innerhalb einer Kapellen- oder Ortskirchengemeinde kann jedoch nur dann mehr als ein Wahlbezirk gebildet werden, wenn für jeden einzelnen Wahlbezirk die Mindestgröße von 250 Gemeindemitgliedern eingehalten wird.

6.2

Zu Absatz 2: 1 Ein Gemeindemitglied kann nur in dem Wahlbezirk kandidieren, dem es – auch im Meldewesenprogramm – zugeordnet ist. 2 Die gleichzeitige Kandidatur einer Person in mehreren Wahlbezirken ist ausgeschlossen. 3 In jedem Wahlbezirk kandidieren somit unterschiedliche Gemeindemitglieder.

6.3

Zu Absatz 3: 1 Ein Gemeindemitglied muss nicht zwingend dem Wahlbezirk angehören, in dem es seinen Hauptwohnsitz hat. 2 Es kann die Wählbarkeit und das aktive Wahlrecht in einem anderen Wahlbezirk erlangen, wenn der Kirchenvorstand einer vom Wohnsitz abweichenden Zuordnung zustimmt. 3 Diese abweichende Zuordnung gilt dann auch im gesamten Meldewesen, da es technisch eine Umgemeindung in einen anderen Pfarrbezirk darstellt.

7.
(Zu § 7 – Wahlausschuss)

7.1

Zu Absatz 1: 1 Der Wahlausschuss dient der Entlastung des Kirchenvorstandes und übernimmt dessen Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl. 2 Die Aufgaben nach § 3 Absatz 3 und § 6 KVBG liegen dagegen nicht beim Wahlausschuss. 3 Der Kirchenvorstand kann sich entsprechend § 50 Absatz 5 Satz 1 KGO einzelne Entscheidungen selbst vorbehalten.

7.2

Zu Absatz 2: 1 Der Wahlausschuss hat über seine Beschlüsse Niederschriften anzufertigen. 2 Diese sind der oder dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unverzüglich zuzuleiten, sofern sie oder er nicht selbst Mitglied des Wahlausschusses ist.

8.
(Zu § 8 – Wählerverzeichnis)

8.1

Zu Absatz 1: Die Landeskirche erstellt zentral die Wählerverzeichnisse und stellt sie den Kirchengemeinden für die Wahl zur Verfügung.

8.2

Zu Absatz 2: 1 Für jeden Wahlbezirk wird ein eigenes Wählerverzeichnis erstellt. 2 Gemeindemitglieder, die ihren Hauptwohnsitz in einer anderen Kirchengemeinde haben, sind einem der Wahlbezirke zuzuordnen.

8.3

Zu Absatz 3: 1 Die Kirchengemeinden legen die Wählerverzeichnisse nicht aus. 2 Jedes Gemeindemitglied kann überprüfen lassen, ob es im Wählerverzeichnis steht. 3 Ergibt sich hierbei, dass das Gemeindemitglied nicht im Wählerverzeichnis steht, obwohl es aktiv wahlberechtigt ist (§ 4 KVBG), muss der Kirchenvorstand die Berichtigung des Wählerverzeichnisses veranlassen. 4 Daneben kann der Kirchenvorstand auch von sich aus Fehler berichtigen lassen. 5 Die Möglichkeit der Berichtigung endet mit der Weiterverarbeitung der Wählerverzeichnisse nach § 12 Absatz 2 KVBG. 6 Ab diesem Zeitpunkt sind keine Personen mehr neu aufzunehmen oder zu streichen.

9.
(Zu § 9 – Wahlvorschläge)

9.1

Zu Absatz 1: 1 Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist der Gemeinde auf geeignete Weise bekannt zu geben. 2 In Betracht kommen insbesondere Abkündigungen in Gottesdiensten, Artikel in Gemeindebriefen, im Internet und der Presse, Aushänge, Handzettel, Aufrufe in Veranstaltungen, Gruppen und Kreisen und persönliche Ansprachen. 3 Den Beginn der Aufforderung kann der Kirchenvorstand frei wählen, er soll spätestens sechs Monate vor dem Wahltag liegen. 4 Es ist das Ziel, dass in der Kirchengemeinde mindestens ein Gemeindemitglied unter 27 Jahren kandidiert. 5 Ein weiteres Ziel ist, dass mehr Gemeindemitglieder kandidieren als zu wählen sind; dies gilt auch für einzelne Wahlbezirke. 6 Die Wahl würde jedoch auch dann stattfinden, wenn keine Person unter 27 Jahren kandidiert oder wenn nur so viele Personen kandidieren, wie zu wählen sind.

9.2

Zu Absatz 2: 1 Einen oder mehrere Wahlvorschläge kann einreichen, wer in der Kirchengemeinde nach § 4 KVBG aktiv wahlberechtigt ist. 2 Die Zugehörigkeit zum Wahlbezirk der vorgeschlagenen Person ist nicht erforderlich. 3 Ein nach § 5 KVBG wählbares Gemeindemitglied kann auch sich selbst vorschlagen. 4 Einer Unterstützung durch weitere Gemeindemitglieder bedarf es nicht.

9.3

Zu Absatz 3: 1 Ein Wahlvorschlag ist wirksam, wenn

1. die Anforderungen des § 9 Absatz 2 KVBG erfüllt sind,

2. die vorgeschlagene Person nach § 5 KVBG wählbar ist,

3. die vorgeschlagene Person sich bereit erklärt, für den Kirchenvorstand zu kandidieren, und bei zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Personen die Zustimmung der Sorgeberechtigten vorliegt.

2 Es ist empfehlenswert, dass die Kirchengemeinde die Bereitschaft der Kandidierenden und die Zustimmung der Sorgeberechtigten schriftlich einholt und dokumentiert. 3 Da beruflich Mitarbeitende grundsätzlich nicht wählbar sind, prüft der Kirchenvorstand, ob eine Ausnahme nach § 5 Absatz 4 Satz 2 KVBG (Beschäftigungsverhältnis mit bis zu zehn Wochenstunden) in Betracht kommt. 4 Ist dies der Fall, hat der Kirchenvorstand den Kirchenkreisvorstand zu bitten, über die Verleihung der Wählbarkeit nach § 5 Absatz 4 Satz 3 KVBG zu entscheiden.

9.4

Zu Absatz 5: 1 Ab dem Beginn des fünften Monats vor dem Wahltag kann der Kirchenvorstand mit einfacher Mehrheit über weitere Wahlvorschläge beschließen. 2 Die vorgeschlagenen Personen müssen nach § 5 KVBG wählbar sein und ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklären. 3 Sofern erforderlich, muss der Kirchenkreisvorstand nach § 5 Absatz 4 Satz 3 KVBG über die Wählbarkeit von beruflich Mitarbeitenden entscheiden und muss der Kirchenvorstand nach § 9 Absatz 3 Satz 3 KVBG die Zustimmung der Sorgeberechtigten einholen. 4 Ist unter den eingereichten, gültigen Wahlvorschlägen noch kein Gemeindemitglied, das zu Beginn der Amtszeit noch unter 27 Jahre alt ist, soll der Kirchenvorstand versuchen, die Wahlvorschläge um ein solches Gemeindemitglied zu ergänzen. 5 Der Kirchenvorstand beschließt ferner nun verbindlich über die Zahl der in den neuen Kirchenvorstand zu wählenden Personen. 6 Sind Wahlbezirke gebildet worden, ist für jeden einzelnen Wahlbezirk eine Zahl der zu Wählenden festzulegen. 7 Bei der Festlegung kann sich der Kirchenvorstand an der Zahl der Wahlvorschläge orientieren. 8 Die Zahl der zu Wählenden soll im Hinblick auf § 9 Absatz 1 Satz 3 KVBG niedriger sein als die Zahl der Wahlvorschläge. 9 Dies gilt auch für einzelne Wahlbezirke. 10 Die Wählerinnen und Wähler sollten eine Auswahl haben und nicht alle Wahlvorschläge gleichzeitig kennzeichnen können. 11 Die Zahl der zu Wählenden darf jedoch auch genauso hoch sein wie die Zahl der Wahlvorschläge; auch in diesem Fall kann eine Wahl durchgeführt werden. 12 Es ist dagegen unzulässig, in einer Kirchengemeinde oder einem einzelnen Wahlbezirk die Zahl der zu Wählenden höher festzusetzen als die Zahl der Wahlvorschläge. 13 Es dürfen keine Sitze im Kirchenvorstand geschaffen werden, die bei der Wahl nicht sofort besetzt werden können.

14 Die beschlossene Zahl der zu Wählenden ist für die gesamte Amtszeit des neugebildeten Kirchenvorstands unveränderbar.

9.5

Zu Absatz 6: 1 Gibt es insgesamt in der Kirchengemeinde auch nach dem Versuch der Ergänzung keine Wahlvorschläge oder nur ein oder zwei Wahlvorschläge, sind die Vorbereitungen zur Wahl abzubrechen. 2 Die Wahl kann nicht stattfinden.

10.
(Zu § 10 – Wahlaufsatz)

10.1

Zu Absatz 1: 1 Der Wahlaufsatz ist eine Liste der Gemeindemitglieder,

1. die nach § 9 Absatz 2 KVBG zur Wahl vorgeschlagen wurden, sofern der Wahlvorschlag gültig ist und die oder der Vorgeschlagene die Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hat,

2. die nach § 9 Absatz 5 Satz 1 KVBG ergänzt worden sind und ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt haben.

2 Der Wahlaufsatz ist damit die finale Liste der Kandidatinnen und Kandidaten. 3 Er ist nach den Familiennamen alphabetisch zu sortieren und darf neben den Familien- und Vornamen, dem Alter, dem Beruf und der Anschrift keine weiteren Angaben enthalten. 4 Als Vorname gilt der im Meldewesen hinterlegte Rufname. 5 Wird aktuell kein Beruf ausgeübt, so ist dennoch die berufliche Qualifikation anzugeben, gegebenenfalls mit dem Zusatz „in Ruhe“. 6 Ist keine berufliche Qualifikation vorhanden oder wird diese seit langer Zeit nicht mehr ausgeübt, so ist ein anderer Tätigkeitsschwerpunkt einzutragen (zum Beispiel Hausfrau oder Hausmann, Schülerin oder Schüler, Studentin oder Student).

10.2

Zu Absatz 2: 1 In den letzten drei Monaten vor dem Wahltag ist der Wahlaufsatz unveränderbar, um eine reibungslose Durchführung der Wahl zu gewährleisten. 2 Dies gilt zum einen für Fälle, in denen ein Gemeindemitglied nicht mehr zur Wahl antreten will, als auch für Fälle, in denen eine Kandidatin oder ein Kandidat verstirbt oder durch Wegzug, Kirchenaustritt oder auf andere Weise die Wählbarkeit verliert. 3 Wählerinnen und Wähler haben dennoch die Möglichkeit, solche Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. 4 Bei der Feststellung des Wahlergebnisses gelten sie jedoch unabhängig von ihrer Stimmenzahl nicht als gewählt.

10.3

Zu Absatz 3: 1 Bereits vier Monate vor dem Wahltag – jedoch erst nach Prüfung des Wahlaufsatzes durch das zuständige Kirchenamt – sind die Kandidierenden zu veröffentlichen.

2 Mögliche Formen hierzu sind insbesondere Abkündigungen in Gottesdiensten, Gemeindebriefe, Internet, Presse, Aushänge oder Handzettel.

11.
(Zu § 11 – Stimmzettel)

1 Auch auf dem Stimmzettel sind die in § 10 Absatz 1 Satz 2 KVBG geforderten Angaben in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen anzugeben. 2 Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Kirchenvorstandes in der Kirchengemeinde oder, falls es Wahlbezirke gibt, in dem Wahlbezirk zu wählen sind. 3 Auch auf die Möglichkeit zur Kumulation ist auf dem Stimmzettel hinzuweisen. 4 Der Stimmzettel muss sowohl in Papierform als auch online bei jedem Wahlvorschlag die Möglichkeit zur dreifachen Kennzeichnung aufweisen, es sei denn, dass in einem Wahlbezirk nur ein oder zwei Mitglieder zu wählen sind. 5 Bei jedem Wahlvorschlag sind so viele Felder zur Stimmabgabe vorzusehen, wie Stimmen nach § 11 Satz 3 KVBG kumuliert werden können. 6 Die Stimmzettel werden von einer zentralen Stelle auf der Basis der nach § 12 Absatz 2 Satz 2 KVBG bereitgestellten Wahlaufsätze für die Onlinewahl generiert und in leicht abgewandelter Form für die Allgemeine Briefwahl gedruckt. 7 Den Kirchengemeinden, die eine Wahl im Wahllokal durchführen, wird eine Druckvorlage für die Stimmzettel digital zur Verfügung gestellt. 8 Für die Wahl vor Ort drucken sich die Kirchengemeinden die nötige Zahl von Stimmzetteln selbst aus.

Abschnitt 3
Durchführung der Wahl

12.
(Zu § 12 – Wahlverfahren)

12.1

Zu Absatz 1: 1 Die Allgemeine Briefwahl und die Onlinewahl sind in allen Kirchen- und Kapellengemeinden zwingend durchzuführen. 2 Nur ob zusätzlich eine Wahl im Wahllokal stattfinden soll, können die Kirchengemeinden selbst entscheiden (§ 12 Absatz 7 KVBG). 3 Die Wahlberechtigten können bis zum Wahltag per Brief wählen. 4 Die Onlinewahl endet dagegen einige Tage vorher. 5 Das Landeskirchenamt bestimmt, bis zu welchem Zeitpunkt eine Teilnahme an der Onlinewahl möglich ist.

12.2

Zu Absatz 2: 1 Alle wahlberechtigten Kirchenmitglieder erhalten für ihre Kirchengemeinde oder ihren Wahlbezirk Briefwahlunterlagen, ohne diese beantragen zu müssen. 2 Mit gleicher Post erhalten sie auch die notwendigen Informationen für die Onlinewahl.

3 Die Herstellung und der Versand aller Wahlunterlagen obliegen einem oder mehreren externen Dienstleistern. 4 Zentral wird ein Internet-Portal für die Onlinewahl erstellt. 5 Zu diesen Zwecken erhalten die Dienstleister die notwendigen Daten über die Wahlberechtigten und die Kandidierenden vom Landeskirchenamt.

12.3

Zu Absatz 3: 1 Die Wahlunterlagen dürfen auch zusätzliche persönliche Angaben (kurze Selbstbeschreibung oder ähnliches) und aktuelle Porträtfotos der Kandidierenden enthalten, wenn alle Kandidierenden innerhalb einer Kirchengemeinde die Möglichkeit erhalten haben, diese Angaben und ein Porträtfoto in einer angemessenen Frist zu liefern. 2 Das Landeskirchenamt kann hierfür insbesondere technische Vorgaben und Dateiformate festlegen.

12.4

Zu Absatz 4: 1 Die Wahlberechtigten können nur bis zu dem festgelegten Zeitpunkt an der Allgemeinen Briefwahl teilnehmen. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sie die Briefwahlunterlagen an die Kirchengemeinde per Post zurückgesandt oder dort abgegeben haben. 3 Ist ein Wahllokal geöffnet, können Briefwählerinnen und Briefwähler ihre Unterlagen auch im Wahllokal abgeben. 4 Daher sollte der Kirchenvorstand die Rückgabefrist für die Wahlbriefe so festlegen, dass sie spätestens mit der Schließung des jeweiligen Wahllokals endet. 5 Zum Ende der Rückgabefrist muss der Briefkasten der Kirchengemeinde am Ort der Rücksendeadresse noch einmal geleert werden.

12.5

Zu Absatz 5: 1 Die Unterstützung durch eine andere Person beschränkt sich auf eine technische Hilfe bei der Onlinewahl oder bei der Ausfüllung eines Papierstimmzettels. 2 Die oder der Wahlberechtigte muss die Wahlentscheidung selbst treffen können. 3 Briefwählerinnen und Briefwähler müssen keine Versicherung zur persönlichen Ausfüllung des Stimmzettels abgeben. 4 Der Wahlschein ist gleichzeitig das Anschreiben an die Wahlberechtigten. 5 Auf ihm ist die Adresse der Kirchengemeinde so eingetragen, dass sie im Fenster des Rückumschlages für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen erscheint, wenn die Wahlberechtigten den Wahlschein passend falten.

12.6

Zu Absatz 6: 1 Ein Anspruch besteht nur auf eine Zusendung von Briefwahlunterlagen. 2 Die ersatzweise Zusendung muss keine Zugangsdaten für die Onlinewahl enthalten.

12.7

Zu Absatz 7: 1 Eine Wahl im Wahllokal findet nur statt, wenn der Kirchenvorstand dies beschließt. 2 Bestehen in einer Kirchengemeinde Wahlbezirke, muss sich ein solcher Beschluss auf alle Wahlbezirke beziehen. 3 Der Kirchenvorstand hat jedoch die Möglichkeit, verschiedene Wahlbezirke demselben Wahllokal zuzuordnen.

4 Dieses Wahllokal müsste dann die unterschiedlichen Wählerverzeichnisse und Stimmzettel der Wahlbezirke vorhalten und bei der Ausgabe der Stimmzettel an die Wählerinnen und Wähler auf den richtigen Wahlbezirk achten sowie entsprechend getrennte Wahlurnen vorhalten. 5 Entscheidet sich ein Kirchenvorstand für die Öffnung mindestens eines Wahllokals, muss der Kirchenvorstand die Bezeichnung, die Anschrift sowie die Öffnungszeit an das Kirchenamt übermitteln. 6 Das Kirchenamt gibt diese Daten in das Meldewesen-Programm ein, damit die Dienstleister diese Angaben für die Erstellung der Wahlunterlagen nach § 12 Absatz 2 KVBG verwenden können. 7 Die Übermittlung erfolgt in der Regel elektronisch durch entsprechende Programmunterstützung. 8 Die Angaben über das Wahllokal werden auf den Wahlunterlagen für die jeweilige Kirchengemeinde oder den jeweiligen Wahlbezirk mit abgedruckt. 9 Somit werden die Wahlberechtigten zeitgleich mit dem Erhalt der Unterlagen für Brief- und Onlinewahl über die Möglichkeit einer Wahl im Wahllokal informiert.

13.
(Zu § 13 – Wahlvorstand)

13.1

Zu Absatz 1: 1 Innerhalb einer Kirchengemeinde, die keine Wahlbezirke hat, oder innerhalb eines Wahlbezirkes ist die Einrichtung von Stimmbezirken nicht mehr möglich. 2 Stattdessen kann aber an bis zu drei verschiedenen Orten zu unterschiedlichen Zeiten ein Wahllokal eingerichtet werden, das von demselben Wahlvorstand nacheinander besetzt wird. 3 Wie bei einem normalen Wahllokal nach § 12 Absatz 7 KVBG ist nur eine Öffnung am Wahltag selbst zulässig. 4 An anderen Tagen darf kein Wahllokal geöffnet sein. 5 Ein mobiler Wahlvorstand nutzt dasselbe Wählerverzeichnis und die gleichen Stimmzettel in seinen verschiedenen Wahllokalen. 6 Der Zweck liegt lediglich darin, den Wahlberechtigten möglichst kurze Wege zum nächstgelegenen Wahllokal zu ermöglichen. 7 Ein mobiler Wahlvorstand kommt daher insbesondere für Kirchengemeinden oder Wahlbezirke in Betracht, die aus mehreren Dörfern oder Stadtteilen bestehen. 8 Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind so zu planen, dass für den mobilen Wahlvorstand ausreichend Zeit zum Ortswechsel bleibt. 9 Die Mitglieder der Wahlvorstände sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes verpflichtet. 10 Sie haben über alle durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. 11 Dies gilt insbesondere für die Wahlteilnahme oder Nichtteilnahme der Wahlberechtigten, für Daten aus den Wählerverzeichnissen und den Wahlbriefen sowie für die Stimmabgabe von Wählenden, die der Wahlvorstand beim Ausfüllen des Stimmzettels unterstützt hat.

12 Die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes, bei Abwesenheit die Stellvertretung, leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes. 13 Sie oder er sorgt für die Ordnung im Wahllokal und kann Personen, die die Wahlhandlung stören, nach Ermahnung aus dem Wahllokal verweisen. 14 Die Schriftführerin oder der Schriftführer, bei Abwesenheit die Stellvertretung, ist vorrangig für die Arbeit mit dem Wählerverzeichnis und das Ausfüllen der Wahlniederschrift zuständig.

13.2

Zu Absatz 2: 1 Auch in Kirchengemeinden, in denen keine Wahl im Wahllokal stattfindet, ist mindestens ein Wahlvorstand für die Auszählung der Briefwahl zu ernennen. 2 Ein Wahlvorstand kann auch für die Auszählung der Briefwahl in mehreren Wahlbezirken zuständig sein (entsprechend § 12 Absatz 7 Satz 3 KVBG). 3 In allen Kirchengemeinden sind den Wahlvorständen am Wahltag die bei den Kirchengemeinden eingegangenen Briefwahlunterlagen zu überlassen. 4 Jeder Wahlvorstand zählt die Briefwahl in seinem Zuständigkeitsbereich aus.

13.3

Zu Absatz 5: 1 Die Wahlhandlung im Wahllokal und die Stimmauszählung sind für wahlberechtigte Gemeindemitglieder öffentlich. 2 Der Wahlvorstand kann die Anwesenheit anderer Personen zulassen, wenn keine sachlichen Gründe dagegenstehen. 3 Findet in einer Kirchengemeinde keine Wahl im Wahllokal statt, sind Beginn und Ort der Stimmauszählung in der Kirchengemeinde bekannt zu geben. 4 Wegen der Öffentlichkeit der Stimmauszählung müssen auch für die Kirchengemeinden, die keine Urnenwahl anbieten, die Angaben zum Ort und zur Zeit der Auszählung (Bezeichnung, Anschrift) in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Aushang im Schaukasten) bekannt gegeben werden.

14.
(Zu § 14 – Wahlhandlung im Wahllokal)

14.1

Zu Absatz 1: 1 Wählerinnen und Wähler können den Stimmzettel, den sie für die Allgemeine Briefwahl erhalten haben, zur Wahl im Wahllokal mitbringen. 2 Wenn sie dies nicht tun, übergibt ihnen der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel. 3 Der Wahlvorstand muss daher ein Kontingent an Stimmzetteln vorhalten oder in der Lage sein, zügig Stimmzettel zu drucken oder zu fotokopieren (vgl. Ausführungsbestimmungen zu § 11 KVBG). 4 Wahlberechtigte dürfen nur dann im Wahllokal durch Stimmabgabe auf dem Stimmzettel wählen, wenn sie im Wählerverzeichnis stehen und nicht bereits online gewählt haben. 5 Das Wählerverzeichnis, das dem Wahlvorstand am Wahltag zur Verfügung steht, enthält Stimmabgabevermerke bei Personen, die an der Onlinewahl teilgenommen haben. 6 Ebenso sind von der Wahl im Wahllokal Gemeindemitglieder ausgeschlossen, die an der Allgemeinen Briefwahl teilgenommen haben und deren Briefwahl der Wahlvorstand bereits im Wählerverzeichnis vermerkt hat.

7 Wenn der Wahlvorstand bereits während der Wahlzeit und bevor diese Personen im Wahllokal erscheinen deren Wahlbriefe geöffnet und die Wahlbeteiligung im Wählerverzeichnis vermerkt hat (§ 15 Absatz 1 KVBG), erhalten diese Personen keinen Stimmzettel mehr im Wahllokal und können so nicht noch einmal wählen. 8 Sollte ein Gemeindemitglied im Wahllokal gewählt haben, bevor der Wahlvorstand dessen Wahlbrief geöffnet hat, führt das ebenfalls nicht dazu, dass diese Person ihre Stimme zweimal abgeben kann. 9 Bei der Stimmabgabe an der Urne vermerkt der Wahlvorstand die Wahlbeteiligung im Wählerverzeichnis. 10 Sollte später beim Öffnen der Wahlbriefe ein Wahlbrief derselben Person auftauchen, bemerkt der Wahlvorstand anhand des Vermerks im Wählerverzeichnis, dass die Person bereits an der Urne gewählt hat, und legt den geschlossenen Stimmzettelumschlag dieser Person zur Seite. 11 Der Stimmzettelumschlag wird nicht in die Urne geworfen (vgl. § 15 Absatz 2 Buchstabe c KVBG). 12 Im Wahllokal müssen die Wahlberechtigten durch ihren Wahlschein (§ 12 Absatz 3 Buchstabe a KVBG), einen Lichtbildausweis oder auf andere eindeutige Weise ihre Identität belegen. 13 Dies entfällt bei Personen, die dem Wahlvorstand persönlich bekannt sind. 14 Nachdem der Wahlvorstand die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses festgestellt hat, vermerkt er hier die Wahlbeteiligung und überwacht den Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne. 15 Gemäß § 12 Absatz 5 KVBG müssen alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht selbst ausüben und können sich hierbei nicht vertreten lassen. 16 Auf Wunsch der Wahlberechtigten darf jedoch ein Mitglied des Wahlvorstandes oder eine andere Person Hilfe leisten.

14.2

Zu Absatz 2: 1 Im Wahllokal müssen geeignete Vorrichtungen (Wahlkabinen) vorhanden sein, um den Wählenden eine geheime Wahl zu ermöglichen. 2 Die Wählenden sind jedoch nicht verpflichtet, solche Vorrichtungen zu nutzen. 3 Sie dürfen durch ihr Verhalten jedoch keinen Einfluss auf die Stimmabgabe anderer Wahlberechtigter nehmen. 4 Vor dem Beginn der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand sicher, dass die Wahlurne leer ist, und verschließt sie bis zur Auszählung der Stimmen. 5 Nach der Kennzeichnung des Stimmzettels werfen die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmzettel in die Wahlurne. 6 Wählende können sich einen neuen Stimmzettel aushändigen lassen, wenn sie den zuerst Erhaltenen verschrieben und für den Wahlvorstand sichtbar zerrissen haben.

14.3

Zu Absatz 3: 1 Sofern bei Ablauf der Wahlzeit Wahlberechtigte vor dem Wahllokal auf Einlass warten, weil der Raum zu klein ist, sind auch diese Personen noch zur Stimmabgabe zuzulassen. 2 Nachdem die letzte rechtzeitig anwesende Person gewählt hat, erklärt die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahlhandlung für geschlossen.

15.
(Zu § 15 – Auszählung der Stimmen)

15.1

Zu Absatz 1: 1 Bis zum Wahltag sammelt der Kirchenvorstand die eingegangenen Wahlbriefe ungeöffnet und übergibt sie dem zuständigen Wahlvorstand am Wahltag spätestens unmittelbar nach dem Ablauf der Frist für den Rücklauf der Wahlbriefe (§ 12 Absatz 4 KVBG). 2 Ein Wahlvorstand, der auch für die Wahl in einem Wahllokal zuständig ist, sollte bereits zu Beginn der Wahlhandlung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Wahlbriefe erhalten. 3 In diesem Fall hat der Wahlvorstand die Möglichkeit, bereits während der Wahlhandlung, insbesondere in ruhigen Zeiten im Wahllokal, Wahlbriefe zu öffnen, zu prüfen und die Wahlbeteiligung im Wählerverzeichnis zu vermerken. 4 Die hiervon betroffenen Briefwählerinnen und Briefwähler haben dann nicht mehr die Möglichkeit, im Wahllokal zu wählen.

15.2

Zu Absatz 2: 1 Ein Wahlbrief ist nicht rechtzeitig eingegangen, wenn er nicht bis zu dem vom Kirchenvorstand gemäß § 12 Absatz 4 Satz 1 KVBG festgelegten Zeitpunkt bei der Kirchengemeinde eingegangen ist. 2 Der Kirchenvorstand muss mindestens sicherstellen, dass der mit der Adresse der Kirchengemeinde nach § 12 Absatz 3 KVBG verbundene Hausbriefkasten am Ende der Rücklauffrist noch einmal geleert wird. 3 Findet eine Wahl im Wahllokal statt, können Wahlbriefe auch dem Wahlvorstand bis zum Ende der Rücklauffrist übergeben werden. 4 Die Wahlberechtigung einer Briefwählerin oder eines Briefwählers stellt der Wahlvorstand anhand des Wählerverzeichnisses fest. 5 Die Identität der Briefwählerin oder des Briefwählers geht aus dem Wahlschein hervor, den das Gemeindemitglied in der Regel in den Rückumschlag legt. 6 Hat es dies nicht getan, genügt eine Absenderangabe auf dem Rückumschlag oder an anderer Stelle. 7 Ob eine Briefwählerin oder ein Briefwähler vor dem Zeitpunkt der Prüfung des Wahlbriefes auch schon online oder im Wahllokal gewählt hat, prüft der Wahlvorstand mittels der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis. 8 Bei ungültigen Wahlbriefen wird der Stimmzettelumschlag nicht geöffnet. 9 Der Wahlvorstand vermerkt den Ungültigkeitsgrund auf dem Wahlbrief und fügt diesen der Verhandlungsniederschrift bei.

15.3

Zu Absatz 3: 1 Anknüpfend an § 15 Absatz 2 KVBG legt Absatz 3 Umstände fest, die nicht zur Ungültigkeit des Wahlbriefes führen. 2 Zu beachten ist, dass die staatlichen Wahlvorschriften teilweise strenger sind als das KVBG.

15.4

Zu Absatz 4: 1 Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmzettel muss mit der Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis übereinstimmen. 2 Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, gilt die Zahl der Stimmzettel als die Zahl der Wählerinnen und Wähler.

15.5

Zu Absatz 5: 1 Auf einem Stimmzettel kann auch ein Teil der abgegebenen Stimmen ungültig sein. 2 Dies gilt insbesondere dann, wenn die Zuordnung zu einem Wahlvorschlag nicht eindeutig ist. 3 Die Gültigkeit der übrigen Stimmen bleibt unberührt. 4 Es kann folgender Fall auftreten: Die oder der Wählende hat mehr Kreuze gesetzt, als sie oder er Kreuze setzen darf (§ 11 Satz 2 KVBG). 5 Dabei hat sie oder er aber nicht mehr Personen gekennzeichnet, als Mitglieder zu wählen sind. 6 Das wäre ein Fall von § 15 Absatz 5 Buchstabe b KVBG und würde zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen. 7 Stattdessen hat die oder der Wählende einen Fehler beim Kumulieren (§ 11 Satz 3 KVBG) gemacht. 8 Sie oder er hat gleichzeitig mehrere Personen gekennzeichnet und auf zumindest eine Person Stimmen kumuliert. 9 Insgesamt hat sie oder er dadurch mehr Stimmen vergeben, als sie oder er vergeben darf. 10 Bei der Auszählung gilt dann: Für jeden gekennzeichneten Wahlvorschlag ist eine Stimme zu zählen. 11 In diesem Fall werden die kumuliert vergebenen Stimmen als eine Stimme gewertet. 12 Der Wahlvorstand vermerkt den Ungültigkeitsgrund auf dem Stimmzettel und fügt diesen der Verhandlungsniederschrift bei. 13 Stimmzettel, auf denen kein Wahlvorschlag gekennzeichnet ist, gelten nicht als ungültig. 14 Sie sind jedoch für die Verteilung der Stimmen nicht relevant.

15.6

Zu Absatz 7: 1 Der Wahlvorstand hat das vom Landeskirchenamt herausgegebene Muster für eine Verhandlungsniederschrift zu verwenden. 2 Der Wahlvorstand hat hierbei insbesondere die folgenden Angaben zu erfassen:

1. Zahl der Wahlberechtigten,

2. Zahl der Wählerinnen und Wähler und ihre Aufteilung auf die Wahlverfahren Onlinewahl, Briefwahl und gegebenenfalls Wahl im Wahllokal,

3. Zahl der ungültigen Wahlbriefe,

4. Zahl der ungültigen Stimmzettel (ohne die Zahl laut Buchstabe c),

5. Zahl der gültigen Stimmen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge.

3 Die Verhandlungsniederschrift ist von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. 4 Eine fehlende Unterschrift ist zu begründen. 5 Die oder der Vorsitzende übergibt die Verhandlungsniederschrift und alle weiteren Wahlunterlagen unverzüglich dem Kirchenvorstand.

16.
(Zu § 16 – Wahlergebnis)

16.1

Zu Absatz 1: 1 Auf der Grundlage der Stimmauszählungen durch die Wahlvorstände (§ 15 KVBG) und der festgesetzten Zahl der zu Wählenden (§ 9 Absatz 5 KVBG) ermittelt der Kirchenvorstand, welche Personen in den neuen Kirchenvorstand gewählt worden sind. 2 Kandidierende, die weniger als zwei Stimmen erhalten haben, sind weder zu Mitgliedern noch zu Ersatzmitgliedern des Kirchenvorstandes gewählt.

16.2

Zu Absatz 3: 1 Ersatzmitglieder können erst dann in den Kirchenvorstand eintreten, wenn ein gewähltes Mitglied nach § 22 KVBG ausgeschieden ist. 2 Das Verfahren für das Nachrücken eines Ersatzmitgliedes richtet sich nach § 23 Absatz 1 KVBG. 3 Sind Wahlbezirke gebildet worden, bezieht sich die Ersatzmitgliedschaft allein auf den Wahlbezirk, in dem das Ersatzmitglied kandidiert hat. 4 In einer Kapellengemeinde kann es außerdem Ersatzmitglieder des Kapellenvorstandes geben.

16.3

Zu Absatz 4: 1 Die Feststellung und die öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses sollte der Kirchenvorstand innerhalb einer Woche nach dem Wahltag vollziehen. 2 Aus der Veröffentlichung muss auch das Datum des Beginns der Bekanntgabe hervorgehen, da sich hieran die Beschwerdefrist (§ 17 Absatz 1 Satz 1 KVBG) anknüpft. 3 Dies ist insbesondere bei Veröffentlichungen durch Aushänge zu beachten. 4 Sinnvoll ist eine schnellstmögliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses in einem öffentlich zugänglichen Schaukasten der Kirchengemeinde (nicht in einem Gebäude), da hier grundsätzlich jedes Gemeindemitglied von seinem Beschwerderecht Kenntnis nehmen kann. 5 Bei einer Veröffentlichung im Internet ist dies nur eingeschränkt der Fall. 6 Auch eine Bekanntgabe im Hauptgottesdienst eine Woche nach dem Wahltag kommt in Betracht. 7 Die früheste Veröffentlichung, die für alle Gemeindemitglieder zugänglich ist, setzt die Beschwerdefrist in Gang.

17.
(Zu § 17 – Beschwerde gegen die Wahl)

17.1

Zu Absatz 1: 1 Beschwerdebefugt ist, wer am Wahltag die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 4 KVBG erfüllt hat. 2 Eine per E-Mail oder zur Niederschrift eingelegte Beschwerde ist zulässig. 3 Eine Beschwerde ist damit zu begründen, dass die Wahl nicht nach den Regelungen des KVBG oder der Kirchenverfassung vorbereitet oder durchgeführt worden sei und der Verstoß zu einem nicht nur unerheblich abweichenden Wahlergebnis geführt habe. 4 Eine solche Beeinflussung des Wahlergebnisses darf nicht nur denkbar sein, sondern die Wahrscheinlichkeit für eine Beeinflussung muss größer sein als die Wahrscheinlichkeit für eine Nichtbeeinflussung. 5 Eine Beschwerde, mit der ein Gemeindeglied geltend macht, dass es selbst oder ein anderes Gemeindemitglied nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist, ist unbegründet.

17.2

Zu Absatz 2: 1 Der Kirchenkreisvorstand bezieht für seine Entscheidungsfindung weitere Beteiligte ein, insbesondere Personen, die die Wahl vorbereitet oder durchgeführt haben. 2 Der Kirchenkreisvorstand erlässt einen schriftlichen Beschwerdebescheid, der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthält, die zu der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes geführt haben. 3 Die Angeschriebenen sind darauf hinzuweisen, dass sie den Beschwerdebescheid gemäß § 17 Absatz 3 Satz 1 KVBG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe entweder beim Kirchenkreisvorstand oder beim Landeskirchenamt, Rote Reihe 6, 30169 Hannover, schriftlich anfechten können.

17.3

Zu Absatz 4: 1 Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 17 Absatz 1 oder 3 KVBG führt dazu, dass das angefochtene Wahlergebnis noch nicht in die weiteren, im KVBG vorgesehenen Schritte umgesetzt werden kann. 2 Der nach § 18 Absatz 1 KVBG um die neu gewählten Mitglieder zu erweiternde Kirchenvorstand kann noch nicht beschließen, wie viele Mitglieder in den neuen Kirchenvorstand berufen werden sollen, und kann noch keine Vorschlagswahl durchführen. 3 Auch der Beginn der Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes und seine gottesdienstliche Einführung sind gegebenenfalls zu verschieben. 4 Daher ist anzustreben, die Beschwerdeverfahren möglichst zügig durchzuführen.

Abschnitt 4
Abschluss der Neubildung

18.
(Zu § 18 – Berufung von Mitgliedern)

18.1

Zu Absatz 1: 1 Das Berufungsverfahren sollte so frühzeitig beginnen, dass es vor dem 1. Juni des Wahljahres abgeschlossen werden kann. 2 Zum Beginn der Amtszeit sollen möglichst auch die berufenen Kirchenvorstandsmitglieder sofort im Amt sein. 3 Der bisherige Kirchenvorstand bildet zusammen mit den neu gewählten Mitgliedern, soweit diese nicht bereits dem amtierenden Kirchenvorstand angehören, einen erweiterten Kirchenvorstand. 4 Die Beschlussfähigkeit richtet sich dann nach der Gesamtzahl der Mitglieder dieses erweiterten Kirchenvorstands. 5 Dieser ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der bisherigen und neuen Mitglieder anwesend ist. 6 Die Zahl der zu berufenden Mitglieder kann auch auf null festgesetzt werden. 7 Ist die Zahl der Gewählten ungerade, ist die höchstmögliche Zahl von Berufungen abzurunden (zum Beispiel maximal zwei zu Berufende bei fünf neu gewählten Mitgliedern). 8 In diesem Rahmen kann der neue Kirchenvorstand die Zahl der zu Berufenden später wieder verändern (§ 23 Absatz 3 Satz 1, § 24 KVBG). 9 Die nach § 18 Absatz 1 KVBG festgesetzte Zahl ist also nicht für die gesamte Amtszeit bindend.

18.2

Zu Absatz 2: 1 Der erweiterte Kirchenvorstand entscheidet nicht abschließend über die Berufung von Mitgliedern, sondern richtet lediglich Vorschläge an den Kirchenkreisvorstand. 2 Der Kirchenkreisvorstand spricht die Berufungen aus. 3 Vorgeschlagene Personen müssen erst zum 1. Juni des Wahljahres gemäß § 5 KVBG wählbar sein. 4 Dies ist insbesondere für das Mindestalter von 16 Jahren und die Mindestzugehörigkeit zur Kirchengemeinde von fünf Monaten relevant. 5 Bei der Vorschlagswahl sind Mitglieder des erweiterten Kirchenvorstandes, deren Familienangehörige zur Wahl für einen Berufungsvorschlag stehen, nicht von der Teilnahme ausgeschlossen. 6 Die zur Berufung Vorgeschlagenen sollten bereits vor der Sitzung des erweiterten Kirchenvorstandes erklären, dass sie mit einem Eintritt in den neuen Kirchenvorstand einverstanden sind.

18.3

Zu Absatz 3: 1 Im Vorfeld der Sitzung des erweiterten Kirchenvorstandes muss der amtierende Kirchenvorstand versuchen, ein Gemeindemitglied unter 27 Jahren zu finden, das bereit ist, sich in den Kirchenvorstand berufen zu lassen. 2 Gelingt dies nicht, können bei der Vorschlagswahl auch nur Personen ab 27 Jahren zur Wahl stehen.

3 Ist kein gewähltes Mitglied unter 27 Jahre alt und schlägt der erweiterte Kirchenvorstand mindestens eine Person unter 27 Jahren zur Berufung vor, kann insgesamt eine Person mehr berufen werden, als nach § 18 Absatz 1 Satz 2 KVBG höchstens zulässig wäre.

18.4

Zu Absatz 4: 1 Die Ablehnung eines Berufungsvorschlages zwingt den erweiterten Kirchenvorstand nicht dazu, einen neuen Berufungsvorschlag zu beschließen. 2 Er kann die Zahl der zu Berufenden stattdessen auch verringern.

18.5

Zu Absatz 5: 1 Der Kirchenkreisvorstand gibt seine Entscheidung über die Berufung nicht nur dem Kirchenvorstand, sondern auch den Berufenen bekannt. 2 Bei Berufungen im Rahmen der Neubildung des Kirchenvorstandes beginnt die Amtszeit der Berufenen am 1. Juni des Wahljahres. 3 Wie bei den Gewählten ist die gottesdienstliche Einführung nicht Voraussetzung für den Beginn der Amtszeit. 4 Dies gilt auch für Berufungen während der Amtszeit des Kirchenvorstandes nach § 23 Absatz 3 und § 24 KVBG. 5 Eine Beschwerdemöglichkeit der Gemeindeglieder gegen eine Berufung besteht nicht.

18.6

Zu Absatz 6: Die Regelungen zur Berufung eines Mitgliedes unter 27 Jahren (§ 18 Absatz 3 KVBG) sind auch auf einen Kapellenvorstand anzuwenden.

19.
(Zu § 19 – Beteiligung des Patronats)

1 Die Patronin oder der Patron muss nicht bereits zum Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstandes erklären, ob sie oder er in den Kirchenvorstand eintritt oder ein Mitglied ernennt. 2 Dies kann auch im Laufe der Amtszeit geschehen. 3 Der bisherige Kirchenvorstand muss sie oder ihn rechtzeitig auf ihre oder seine Rechte nach § 19 KVBG hinweisen. 4 Ein ernanntes Mitglied kann nicht wieder abberufen werden. 5 Die Mindestzugehörigkeit zur Kirchengemeinde von fünf Monaten (§ 5 Absatz 1 Buchstabe b KVBG) gilt für Patroninnen, Patrone und ernannte Mitglieder nicht. 6 Sie können auch einer anderen evangelisch- lutherischen Kirchengemeinde angehören oder im Rahmen des § 7 Absatz 1 Nummer 1 Patronatsgesetz und des § 19 Satz 3 KVBG einer anderen christlichen Religionsgemeinschaft. 7 So kann zum Beispiel ein evangelischer Patron ein katholisches Familienmitglied als ernanntes Mitglied in den Kirchenvorstand entsenden.

20.
(Zu § 20 – Einführung der Mitglieder)

1 In dem Monat vor oder nach dem Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstandes (§ 1 Absatz 4 KVBG) sind alle Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher nach den Bestimmungen der Agende IV einzuführen und geben hierbei eine Verpflichtungserklärung ab. 2 Unabhängig vom Tag der gottesdienstlichen Einführung beginnt die Amtszeit des neugebildeten Kirchenvorstandes am 1. Juni. 3 So ist eine Einführung auch dann an Pfingsten möglich, wenn Pfingsten im Mai liegt. 4 Die Einführung ist zwar obligatorisch, aber keine Voraussetzung für einen Eintritt in den Kirchenvorstand. 5 § 20 Satz 1 KVBG gilt auch für

1. Ersatzmitglieder, die in den Kirchenvorstand nachrücken (§ 23 Absatz 1 KVBG),

2. im Laufe der Amtszeit berufene Mitglieder (§ 21 Absatz 5 Satz 1, § 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, § 24 KVBG),

3. nachgewählte Mitglieder (§ 23 Absatz 2 Satz 2 KVBG),

4. Vertreterinnen und Vertreter des Patronats (§ 19 KVBG),

5. beruflich Mitarbeitende, denen der Kirchenkreisvorstand eine Mitgliedschaft kraft Amtes übertragen hat (§ 2 Absatz 4 KVBG).

21.
(Zu § 21 – Verfahren in besonderen Fällen)

21.1

Zu Absatz 1: 1 Scheidet aus dem bisherigen Kirchenvorstand während der verlängerten Amtszeit ein Mitglied aus oder ist verhindert, gelten die Regelungen zum Eintritt eines Ersatzmitgliedes (§ 23 Absatz 1 KVBG), zur Nachberufung (§ 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 KVBG) und zur Vertretung eines Mitglieds (§ 23 Absatz 4 KVBG). 2 Die Regelungen zur Nachwahl (§ 23 Absatz 2 Satz 2 und 3 KVBG) sind während der Verlängerung nicht anwendbar. 3 Sobald der bisherige Kirchenvorstand aus weniger als drei Mitgliedern besteht (einschließlich der Mitglieder kraft Amtes) und ausgeschiedene Mitglieder nicht mehr umgehend ersetzt werden können, übernimmt der Kirchenkreisvorstand nach § 21 Absatz 2 KVBG die Funktion des Kirchenvorstandes und kann nach § 21 Absatz 3 und 4 weiter verfahren.

21.2

Zu Absatz 2: 1 Ein Kirchenvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Zahl seiner Mitglieder anwesend ist oder mindestens drei Mitglieder anwesend sind (§ 43 Absatz 1 Satz 1 KGO). 2 Die Zahl der Mitglieder setzt sich zusammen aus den Zahlen der aktuell amtierenden

1. gewählten Mitglieder,

2. berufenen Mitglieder,

3. Mitglieder kraft Amtes und

4. Patronatsvertreterinnen und -vertreter.

3 Sind nur noch weniger als drei Mitglieder im Amt, kann der Kirchenvorstand nicht mehr beschlussfähig sein und gilt zumindest vorübergehend als nicht vorhanden. 4 Der Kirchenkreisvorstand vertritt dann den Kirchenvorstand in allen seinen Funktionen.

21.3

Zu Absatz 3: 1 Der Kirchenkreisvorstand kann mit der Wahrnehmung der Funktionen des Kirchenvorstandes Bevollmächtigte beauftragen. 2 Hierzu können auch bisherige Mitglieder des Kirchenvorstandes gehören. 3 Auch ordinierte und hauptamtliche Personen sind nicht ausgeschlossen. 4 Für die Tätigkeit der Bevollmächtigten gelten die Regelungen über die Tätigkeit von Kirchenvorständen entsprechend. 5 Die Bevollmächtigten können zu ihren Sitzungen weitere Personen beratend hinzuziehen und entscheiden, inwieweit Teilnahmerechte nach § 42a KGO zur Anwendung kommen sollen.

21.4

Zu Absatz 4: 1 Der Kirchenkreisvorstand kann auch während der in § 21 Absatz 2 und 3 KVBG geregelten Phasen Kirchenvorstandsmitglieder als Ersatz für die ausgeschiedenen Mitglieder nachberufen. 2 Er kann hierdurch die Kirchenvorstandsmitglieder, die bislang nicht ausgeschieden sind, zumindest so weit ergänzen, dass wieder ein beschlussfähiger Kirchenvorstand entsteht. 3 Eine Nachberufung ist auch dann möglich, wenn alle Kirchenvorstandsmitglieder und Ersatzmitglieder ausgeschieden sind. 4 Es gelten die Regelungen der §§ 23 und 24 KVBG. 5 Sind Bevollmächtigte im Amt, beschließen diese über die Zahl der zu Berufenden (§ 23 Absatz 3 und § 24 KVBG) und über die Berufungsvorschläge (§ 18 Absatz 2 und 3 KVBG). 6 Die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes gehen erst dann wieder auf diesen über, wenn der Kirchenkreisvorstand per Beschluss feststellt, dass die nicht ausgeschiedenen Mitglieder, die nachrückenden Ersatzmitglieder, die Mitglieder kraft Amtes und die nachberufenen Mitglieder einen beschlussfähigen Kirchenvorstand ergeben.

21.5

Zu Absatz 5: 1 Die vor der ausgefallenen Wahl festgesetzte Zahl der zu Wählenden ist nicht mehr maßgeblich. 2 Die Zahl der nach § 21 Absatz 5 Satz 1 KVBG berufenen Mitglieder, der Mitglieder kraft Amtes und der Patronatsvertreterinnen und -vertreter ergeben die Zahl der Mitglieder im Sinne von § 43 KGO. 3 Beschließt der Kirchenkreisvorstand stattdessen eine Neubildung des Kirchenvorstandes, ist diese entsprechend den Abschnitten 1 bis 4 KVBG durchzuführen. 4 Eine Onlinewahl findet jedoch nicht statt und die Allgemeine Briefwahl wird nicht durch die Landeskirche unterstützt. 5 Die betroffene Kirchengemeinde muss die Allgemeine Briefwahl lokal organisieren und durchführen. 6 Bis zum Abschluss der Neubildung oder der Berufung gilt § 21 Absatz 1 bis 3 KVBG.

21.6

Zu Absatz 6: 1 Ist die Wahl eines Kapellenvorstandes nicht zustande gekommen oder ist der Kapellenvorstand nicht mehr beschlussfähig, ist § 21 Absatz 2 und 3 KVBG nicht anzuwenden. 2 Stattdessen obliegen dem Kirchenvorstand der Mutterkirchengemeinde die Aufgaben des Kapellenvorstandes.

3 § 21 Absatz 1, 4 und 5 KVBG gilt entsprechend. 4 Die Zahl der nach § 21 Absatz 5 Satz 1 KVBG mindestens zu berufenden Kapellenvorstandsmitglieder liegt bei zwei, da dies der Mindestgröße nach § 3 Absatz 2 KVBG entspricht.

Abschnitt 5
Veränderungen während der Wahlperiode

22.
(Zu § 22 – Verlust der Mitgliedschaft)

22.1

Zu Absatz 1: 1 Eine Verzichtserklärung ist gegenüber dem Kirchenvorstand oder der oder dem Vorsitzenden abzugeben. 2 Eine E-Mail ist ausreichend, wenn keine Zweifel an der absendenden Person bestehen. 3 Gehört ein Kirchenvorstandsmitglied der jeweiligen Kirchengemeinde nicht mehr an, scheidet es grundsätzlich ohne ein weiteres Verfahren sofort aus dem Kirchenvorstand aus. 4 Abweichend hiervon kann bei einem Wechsel des Wohnsitzes in eine andere Kirchengemeinde die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand für bis zu drei Monate ab dem Umzug (Datum der Ummeldung bei der kommunalen Stelle) erhalten bleiben. 5 Diese Frist kann das Kirchenvorstandsmitglied dazu nutzen, nach § 9 KGO durch Umgemeindung oder nach der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der EKD über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wieder in die Kirchengemeinde des ursprünglichen Wohnsitzes zu wechseln. 6 Geschieht dies innerhalb der 3-Monats-Frist nicht, scheidet das Kirchenvorstandsmitglied automatisch aus seinem Amt aus. 7 Ein Kirchenvorstandsmitglied kann auch schon vor Ablauf der 3-Monats-Frist aus dem Kirchenvorstand ausscheiden, indem es eine Verzichtserklärung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a KVBG abgibt. 8 Wird ein Kirchenvorstandsmitglied während der Amtszeit für den Dienst in der jeweiligen Kirchengemeinde angestellt, scheidet es ebenfalls qua Gesetz aus dem Kirchenvorstand aus, sofern der Kirchenkreisvorstand nicht spätestens zum Anstellungsbeginn eine Ausnahmeentscheidung nach § 5 Absatz 4 Satz 2 KVBG trifft. 9 Der Kirchenkreisvorstand kann auch bereits amtierenden Kirchenvorstandsmitgliedern die Wählbarkeit verleihen, wenn es sich um ein Beschäftigungsverhältnis mit höchstens zehn Wochenstunden handelt. 10 Für Ersatzmitglieder gelten die Regelungen zum Verlust der Mitgliedschaft mit Ausnahme des § 22 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a, b und d KVBG entsprechend.

22.2

Zu Absatz 2: 1 Eine Entlassung wegen Nichtausübens des Amtes setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, nach denen das Kirchenvorstandsmitglied höchstwahrscheinlich das Amt innerhalb eines Jahres ab der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nicht wieder ausüben kann. 2 Auf die Gründe und die Verantwortung für ein Nichtausüben des Amtes als Kirchenvorstandsmitglied kommt es nicht an. 3 In Betracht kommen zum Beispiel gesundheitliche Gründe, längerfristige berufsbedingte Abwesenheit oder mangelnde Teilnahmebereitschaft an den Sitzungen. 4 Ein Ruhenlassen des Amtes kann ein Kirchenvorstandsmitglied gegenüber dem Kirchenvorstand oder der oder dem Vorsitzenden ohne weitere Voraussetzungen erklären. 5 Damit ruhen alle mit dem Amt verbundenen Rechte und Pflichten. 6 Währenddessen kann der Kirchenvorstand nach § 23 Absatz 4 KVBG eine Vertretung beauftragen. 7 Erst nach einem Ruhen des Amtes von mindestens einem Jahr ist das Mitglied zu entlassen. 8 Eine Entlassung oder eine Ermahnung wegen einer Pflichtverletzung setzt ein Verschulden des Kirchenvorstandsmitgliedes voraus. 9 Die Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe d KVBG liegen nur dann vor, wenn das Kirchenvorstandsmitglied die durch das kirchliche Ehrenamt obliegenden Pflichten in schwerer Weise missachtet und verletzt. 10 In einem solchen Fall hat der Kirchenkreisvorstand das Mitglied zwingend aus dem Amt zu entlassen. 11 Ein Ermessen hat der Kirchenkreisvorstand in diesen Fällen ausweislich des Wortlauts nicht. 12 Einer vorherigen Ermahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht. 13 Vertritt ein Kirchenvorstandsmitglied öffentlich eine andere Auffassung als die Mehrheit des Kirchenvorstandes, so liegt allein darin keine Pflichtverletzung.

23.
(Zu § 23 – Ersatz für ausgeschiedene Mitglieder)

23.1

Zu Absatz 1: 1 Bestehen in einer Kirchengemeinde Wahlbezirke, können nur Ersatzmitglieder nachrücken, die in demselben Wahlbezirk kandidiert haben wie das ausgeschiedene Mitglied. 2 Hierauf hat ein späterer Wohnsitzwechsel des ausgeschiedenen Mitglieds oder des Ersatzmitglieds zwischen zwei Wahlbezirken derselben Kirchengemeinde keine Auswirkung. 3 Ein Ersatzmitglied entscheidet allein über seinen Eintritt in den Kirchenvorstand, sofern kein Ausscheidensgrund nach § 22 Absatz 1 und 2 KVBG vorliegt. 4 Es ist nicht erforderlich, dass der Kirchenvorstand das Nachrücken beschließt. 5 Der Kirchenvorstand kann auch nicht beschließen, dass ein anderes Ersatzmitglied oder kein Ersatzmitglied in den Kirchenvorstand eintreten soll. 6 Wenn sich das Ersatzmitglied bereit erklärt, in den Kirchenvorstand einzutreten, beginnt sein Kirchenvorstandsamt mit dem Zugang der Erklärung beim Kirchenvorstand.

7 Es ist ab diesem Zeitpunkt stimmberechtigtes, vollwertiges Mitglied des Kirchenvorstandes. 8 Eine gottesdienstliche Einführung nach § 20 KVBG ist zwar erforderlich, aber keine Voraussetzung für den Eintritt in den Kirchenvorstand. 9 Hatte das Ersatzmitglied gemäß § 1 Absatz 5 Satz 1 KVBG erklärt, zunächst nur für eine Amtszeit von drei Jahren zur Verfügung zu stehen, beginnt die verkürzte Amtszeit mit dem Zeitpunkt des Nachrückens in den Kirchenvorstand. 10 Die Regelung zur freiwilligen Verlängerung (§ 1 Absatz 5 Satz 3 KVBG) ist nur dann anzuwenden, wenn zwischen dem Nachrücken und dem Ende der Wahlperiode des Kirchenvorstandes mehr als drei Jahre liegen. 11 Ein Ersatzmitglied kann auch nur vorläufig auf den Eintritt in den Kirchenvorstand verzichten. 12 In diesem Fall ist das Ersatzmitglied mit der nächsthöheren Stimmzahl zu fragen, ob es in den Kirchenvorstand eintreten will. 13 Scheidet diese Person später aus dem Kirchenvorstand wieder aus, ist das Ersatzmitglied, das zunächst verzichtet hat, erneut an der Reihe. 14 Dies gilt auch dann, wenn anstelle des verzichtenden Ersatzmitgliedes ein Mitglied nach § 23 Absatz 2 Satz 1 KVBG berufen worden ist und später wieder ausscheidet oder wenn ein anderer Wahlplatz desselben Wahlbezirks frei wird.

23.2

Zu Absatz 2: 1 Die nach § 9 Absatz 5 Satz 2 KVBG festgesetzte Zahl der zu wählenden Kirchenvorstandsmitglieder ist während der gesamten Amtszeit auch dann zwingend wieder aufzufüllen, wenn kein Ersatzmitglied in den Kirchenvorstand eintreten will oder kein Ersatzmitglied vorhanden ist. 2 In diesen Fällen muss der Kirchenvorstand dem Kirchenkreisvorstand einen Berufungsvorschlag unterbreiten; Wahlbezirke sind hierbei unbeachtlich. 3 Lehnt der Kirchenkreisvorstand diesen Vorschlag ab, muss der Kirchenvorstand eine neue Vorschlagswahl durchführen. 4 Der Kirchenkreisvorstand kann in jedem Stadium dieses Verfahrens eine Nachwahl anordnen, muss dem Kirchenvorstand jedoch zuvor eine Möglichkeit zur Stellungnahme geben und hierfür eine angemessene Frist setzen. 5 Eine Nachwahl kann anstelle einer Berufung insbesondere dann in Betracht kommen, wenn mehrere Sitze von gewählten Mitgliedern vakant sind. 6 Ist die Kirchengemeinde in Wahlbezirke eingeteilt, beschränkt sich eine Nachwahl auf die Wahlbezirke, in denen die zu ersetzenden Mitglieder gewählt worden sind.

23.3

Zu Absatz 3: 1 Die nach § 18 Absatz 1 KVBG festgesetzte Zahl der zu Berufenden muss nach Ausscheiden eines berufenen Mitglieds nicht zwingend wieder aufgefüllt werden. 2 Der Kirchenvorstand kann nur dann auf eine Nachberufung verzichten, wenn die oder der ausgeschiedene Berufene einen originären Berufungsplatz nach § 18 Absatz 1 KVBG innehatte. 3 Wenn es sich bei der oder dem ausgeschiedenen Berufenen aber um eine Person handelt, die nach § 23 Absatz 2 Satz 1 KVBG als Ersatz für ein gewähltes Mitglied berufen wurde, muss dieser Wahlplatz wieder besetzt werden.

4 Befindet sich unter den gewählten und berufenen Mitgliedern des Kirchenvorstandes keine Person, die zu Beginn ihrer Amtszeit noch unter 27 Jahre alt war, soll entsprechend § 18 Absatz 3 KVBG ein Gremium der Evangelischen Jugend, ersatzweise der Kirchenvorstand, eine Person aus dieser Altersgruppe zur Berufung vorschlagen. 5 Der Kirchenkreisvorstand kann nur Kirchenmitglieder berufen, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 5 KVBG erfüllen. 6 Hierbei ist nicht der Zeitpunkt der Vorschlagswahl oder des Beschlusses des Kirchenkreisvorstandes maßgeblich, sondern der Zeitpunkt, zu dem die Berufung dem Kirchenmitglied bekannt gegeben wird. 7 Der Kirchenkreisvorstand kann bei der Bekanntgabe auch ein späteres Datum festsetzen, zu dem die Berufung wirksam werden soll. 8 Eine Berufung von Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder der Kirchengemeinde noch nicht fünf Monate angehören, ist erst mit Wirkung zu dem Zeitpunkt möglich, zu dem diese Voraussetzungen erfüllt sind.

23.4

Zu Absatz 4: 1 Bestehen in einer Kirchengemeinde Wahlbezirke, muss die Vertretung für ein gewähltes oder für ein nachgerücktes Mitglied in demselben Wahlbezirk kandidiert haben wie das verhinderte Mitglied. 2 Das Ersatzmitglied wird für die Zeit der Vertretung kein Mitglied des Kirchenvorstandes, kann aber alle damit verbundenen Funktionen ausüben. 3 Die Vertretung bezieht sich zunächst aber nur auf die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand und nicht auf mögliche weitere Ämter des vertretenen Mitglieds wie den Vorsitz, Beauftragungen, die Mitgliedschaft in Ausschüssen oder in der Kirchenkreissynode. 4 Eine gottesdienstliche Einführung der Vertretung findet nicht statt. 5 Erst wenn die Vertretung zu einem späteren Zeitpunkt nach § 23 Absatz 1 bis 3 oder § 24 KVBG zu einem Mitglied des Kirchenvorstands werden sollte, ist sie nach § 20 KVBG einzuführen.

24.
(Zu § 24 – Erhöhung der Zahl der zu berufenden Mitglieder)

1 Die nach § 18 Absatz 1 Satz 1 KVBG festgesetzte Zahl der zu Berufenden ist nicht für die gesamte Wahlperiode des Kirchenvorstandes verbindlich. 2 Soweit die gesetzlich höchstmögliche Zahl an Berufungen noch nicht ausgeschöpft ist, kann der neue Kirchenvorstand zu jedem Zeitpunkt seiner Amtszeit eine Erhöhung beschließen. 3 Befindet sich zu diesem Zeitpunkt unter den gewählten und berufenen Mitgliedern des Kirchenvorstandes keine Person, die zu Beginn ihrer Amtszeit noch unter 27 Jahre alt war, erhöht sich die maximale Zahl der zu Berufenden (die Hälfte der Zahl der Gewählten) um eine Person. 4 Für die Vorschlagswahl und die Berufung durch den Kirchenkreisvorstand gilt § 18 Absatz 2 bis 6 KVBG entsprechend.

25.
(Zu § 25 – Veränderung von Kirchengemeinden)

Zu Absatz 1: 1 Hierzu können auch Regelungen zum Ersatz für später ausscheidende Mitglieder gehören. 2 Die getroffenen Regelungen gelten längstens bis zur nächsten Neubildung des Kirchenvorstandes.

Verwaltungsgrundsätze für die Namensgebung von Kirchen- und Kapellengemeinden

Vom 15. Februar 2006

KABl. 2006, S. 52

1. 1 Die Namensgebung geschieht in der Regel zusammen mit der Errichtung, Änderung oder Zusammenlegung von Kirchengemeinden. 2 Sie ist Teil der Organisationshoheit des Landeskirchenamtes. 3 Es empfiehlt sich deshalb die frühzeitige Beratung und Abstimmung mit dem Landeskirchenamt. 4 Die Verpflichtung des Landeskirchenamtes zur Anhörung von Kirchenvorstand, Kirchenkreisvorstand und Landessuperintendent oder Landessuperintendentin gilt deshalb hier wie bei anderen Organisationsmaßnahmen gleichermaßen.

2. Der Name einer Kirchengemeinde soll sie von anderen Kirchengemeinden unterscheiden und gleichzeitig den kirchlichen Charakter dieser Körperschaft verdeutlichen.

3. 1 Der Name muss auf die jeweilige Gemeinde bezogen sein. 2 Erstreckt sich die Kirchengemeinde über das Gebiet lediglich einer politischen Gemeinde, so trägt sie den Namen dieser Gemeinde.

4. 1 Erstreckt sich das Gebiet der Kirchengemeinde über das Gebiet mehrerer politischer Gemeinden, so sollte der Hauptort zum Namen der Kirchengemeinde gewählt werden. 2 Denkbar ist auch, den Namen der Samtgemeinde zu wählen.

5. 1 Auch eine Anknüpfung an geografische Gegebenheiten ist möglich, wenn diese eine den Einzugsbereich der Körperschaft deutlich prägende Bedeutung haben. 2 Beispiele sind: Kirchenkreis Leine-Solling, Kirchengemeinde Am Ith, nicht dagegen: Drei-Flüsse-Kirchengemeinde, Kirchengemeinde Am Mühlenbach.

6. 1 Wenn Kirchengemeinden unterschiedlicher Ortschaften fusionieren, besteht häufig der Wunsch, die Namen der ehemaligen Gemeinden in dem Namen der neuen Körperschaft fortleben zu lassen. 2 Solche Doppelnamen sind seit langem gebräuchlich (z. B. ehemaliger Kirchenkreis Elze-Coppenbrügge, Kirchengemeinde Barkhausen-Rabber). 3 Die Gemeindeglieder müssen sich mit dem Namen aber auch identifizieren können: „Ich gehöre zur Kirchengemeinde …“ Dreierkombinationen von Namen werden sich deshalb in der Regel verbieten.

7. 1 Der Name kann ergänzt werden um ein Patrozinium. 2 Hierbei kann es sich um einen biblischen Namen handeln (Johannes-Kirchengemeinde, Marien-Kirchengemeinde), um einen Begriff aus der christlichen Lehre (Auferstehungs-Kirchengemeinde, Dreifaltigkeits-Kirchengemeinde) oder um eine allgemein bekannte Persönlichkeit aus der Kirchengeschichte, die eine überregionale Bedeutung hat und auch heute noch einen positiven Bezug ermöglicht (Melanchthon-Kirchengemeinde, Dietrich-Bonhoeffer-Kirchengemeinde). 3 Der Name soll für die Verkündigung einer evangelischen Gemeinde eine besondere Bedeutung haben.

8. Ausgeschlossen sind für die Namensgebung noch lebende Personen sowie Namen ohne erkennbaren christlichen oder örtlichen Bezug (Zukunfts-Kirchengemeinde, Einigkeits-Kirchengemeinde).

9. Haben mehrere Kirchengemeinden, die zu einer neuen Kirchengemeinde zusammengelegt werden, jeweils ein eigenes Patrozinium, so können beide Patrozinien dem neuen Namen der Kirchengemeinde vorangestellt werden (Aegidius-und-Blasius-Kirchengemeinde Münden, Michaelis-und-Paulus-Kirchengemeinde Bremerhaven).

10. 1 Namensgebungen, die erkennbar polarisierenden Charakter haben, sind ausgeschlossen. 2 Der Name soll möglichst in einem breiten Konsens gefunden werden.

11. 1 Die obigen Grundsätze gelten auch für die Namensgebung von Kirchgebäuden. 2 Kirchgebäude teilen in der Regel den Namen der Kirchengemeinde. 3 Sie sollen jedoch nicht aus Anlass von Zusammenlegungen von Kirchengemeinden umbenannt werden.

12. Wenn für Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden (Arbeitsgemeinschaften, Kirchengemeindeverbände) Namen festzulegen sind, sind die obigen Grundsätze entsprechend zu berücksichtigen.

Kirchenkreisordnung

Vom 19. Dezember 2022

KABl. 2022, S. 82, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 7. Juni 2023, KABl. 2023, S. 28, 29

Inhaltsübersicht:

Teil 1:

Grundlegende Bestimmungen

§§ 1-8

Teil 2:

Leitung des Kirchenkreises

Abschnitt 1: Organe des Kirchenkreises

§ 9

Abschnitt 2: Kirchenkreissynode

§§ 10-26

Abschnitt 3: Kirchenkreisvorstand

§§ 27-44

Abschnitt 4: Superintendentenamt

§§ 44-48

Teil 3:

Mitarbeitende im Kirchenkreis

§§ 49-53

Teil 4:

Kirchenamt

§§ 54-57

Teil 5:

Satzungen des Kirchenkreises

§§ 58-59

Teil 6:

Finanzverfassung des Kirchenkreises

§§ 60-62

Teil 7:

Leitung und Aufsicht

§§ 63-71

Teil 8:

Kirchenkreisverbände

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§§ 72-75

Abschnitt 2: Organe des Kirchenkreisverbandes

§§ 76-78

Abschnitt 3: Operative Kirchenkreisverbände

§§ 79-84

Teil 9:

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§§ 85-88

Teil 1:
Grundlegende Bestimmungen

§ 1
Auftrag des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis ist die Gemeinschaft der Kirchengemeinden und der anderen Formen kirchlichen Lebens in seinem Bereich. 2 Er nimmt den Auftrag er Kirche in seinem Bereich in eigener Verantwortung wahr. 3 Er wendet sich in Wort und Tat allen Menschen zu und nimmt am gesellschaftlichen und politischen Leben teil.

( 2 ) Der Kirchenkreis ermöglicht Erfahrungen von größerer Gemeinschaft und Vielfalt kirchlichen Lebens.

§ 2
Aufgaben der Kirchenkreise

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise fördern und unterstützen die Arbeit der Kirchengemeinden und der anderen Formen kirchlichen Lebens und ihre Zusammenarbeit. 2 Sie geben Anstöße für die Entwicklung des kirchlichen Lebens.

( 2 ) Die Kirchenkreise nehmen selbst Aufgaben wahr, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung von den einzelnen Kirchengemeinden oder im Rahmen ihrer regionalen Zusammenarbeit nicht hinreichend erfüllt und daher besser in der Gemeinschaft des Kirchenkreises wahrgenommen werden können.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreise sorgen für einen Ausgleich der Kräfte und Lasten zwischen den Kirchengemeinden. 2 Sie geben mit ihrer Finanzplanung den Rahmen für die Haushaltsführung und Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden und ihrer Verbände vor. 3 Sie entscheiden im Rahmen ihrer Stellenplanung und der landeskirchlichen Planungsvorgaben über die Errichtung, Aufhebung, Ausweitung oder Reduzierung von Pfarrstellen sowie von Stellen für beruflich Mitarbeitende.

( 4 ) 1 Die Kirchenkreise nehmen im Rahmen von Artikel 15 der Kirchenverfassung Leitungsaufgaben gegenüber den Kirchengemeinden und ihren Verbänden wahr. 2 Mit ihren Satzungen ergänzen sie die Rechtsetzung der Landeskirche.

( 5 ) Die Kirchenkreise vermitteln Anliegen und Informationen zwischen der Landeskirche und den Kirchengemeinden.

( 6 ) Die Kirchenkreise sorgen für die Zusammenarbeit mit diakonischen und anderen Rechtsträgern, die der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet sind und die im Kirchenkreis ihren Sitz haben oder eine Einrichtung unterhalten.

§ 3
Konzepte und Ressourcen

1 Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 2 entwickeln die Kirchenkreise inhaltliche Konzepte. 2 Auf deren Grundlage stellen sie die erforderlichen Einrichtungen und Mittel zur Verfügung.

§ 4
Rechtsstellung der Kirchenkreise

( 1 ) 1 Kirchenkreise sind Körperschaften des Kirchenrechts. 2 Sie sind nach staatlichem Recht zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts. 3 Als solche handeln sie grundsätzlich öffentlich-rechtlich.

( 2 ) 1 Der einzelne Kirchenkreis steht in der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft aller Kirchenkreise und der anderen Formen kirchlichen Lebens innerhalb der Landeskirche. 2 In diesem Rahmen und im Rahmen des geltenden Rechts verwaltet er seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung.

§ 5
Kommunikation und Beteiligung

( 1 ) Die Kirchenkreise unterrichten die Kirchengemeinden, ihre Verbände und die anderen Formen kirchlichen Leben in ihrem Bereich regelmäßig über die Beratungen der Kirchenkreissynode, über die Vorbereitung wichtiger Beschlüsse der Kirchenkreissynode und des Kirchenkreisvorstandes und über andere wichtige Angelegenheiten des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise beteiligen die Kirchengemeinden und die anderen Formen kirchlichen Lebens in allen wichtigen Fragen, die ihre Angelegenheiten in besonderer Weise betreffen. 2 Sie entwickeln dafür geeignete Strukturen und Verfahren. 3 Die Grundzüge dieser Strukturen und Verfahren sind in der Hauptsatzung des Kirchenkreises zu regeln.

§ 6
Errichtung und Aufhebung

( 1 ) 1 Kirchenkreise werden auf Antrag oder nach Beteiligung der betroffenen Kirchengemeinden und Kirchenkreise durch das Landeskirchenamt errichtet, aufgehoben, zusammengelegt oder verändert. 2 Dabei regelt das Landeskirchenamt im Benehmen mit den beteiligten Kirchenkreisen auch

1. die im Rahmen dieser Maßnahmen notwendigen Vermögensauseinandersetzungen einschließlich der Übertragung von Grundstücken und Erbbaurechten und

2. die Zusammensetzung der Kirchenkreissynoden und Kirchenkreisvorstände nach der Neugliederung.

( 2 ) Die Urkunde mit den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 3 ) 1 Werden im Rahmen der Vermögensauseinandersetzungen nach Absatz 1 Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, so hat diese Übertragung dingliche Wirkung. 2 Sie wird mit Inkrafttreten der Anordnung des Landeskirchenamtes vollzogen. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens muss aus der Urkunde hervorgehen. 4 Die betroffenen Grundstücke oder Erbbaurechte sind in der Urkunde mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.

( 4 ) Der Antrag oder die Stellungnahme eines Kirchenkreises im Rahmen der Beteiligung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Zustimmung der Kirchenkreissynode.

( 5 ) 1 Gegen eine Entscheidung des Landeskirchenamtes nach Absatz 1 können die Beteiligten Widerspruch einlegen. 2 Eine Ablehnung des Widerspruchs bedarf der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

§ 7
Amtsbereiche in einem Kirchenkreis

( 1 ) 1 In einem Kirchenkreis können mehrere Amtsbereiche gebildet werden, für die jeweils eine Superintendentin oder ein Superintendent zuständig ist. 2 Die Superintendentinnen und Superintendenten in den Amtsbereichen gehören der Kirchenkreissynode als Mitglieder an.

( 2 ) 1 Die Superintendentinnen und Superintendenten in einem Kirchenkreis mit mehreren Amtsbereichen sind gemeinsam für die Erfüllung der Aufgaben des Superintendentenamtes verantwortlich. 2 Ihre einzelnen Aufgaben sollen sowohl ortsbezogene Aufgaben in den Amtsbereichen als auch funktionale Aufgaben für den gesamten Kirchenkreis umfassen. 3 Das Nähere ist in der Hauptsatzung des Kirchenkreises und in den Dienstbeschreibungen der Superintendentinnen und Superintendenten zu regeln.

( 3 ) In der Hauptsatzung des Kirchenkreises sind außerdem insbesondere folgende Fragen zu regeln:

1. Bildung der Amtsbereiche und Zuordnung der Kirchengemeinden zu den Amtsbereichen,

2. Zuordnung der Superintendentur-Pfarrstellen zum Kirchenkreis, zu einer Kirchengemeinde oder zu einer Gesamtkirchengemeinde,

3. Bildung von Pfarrkonventen und Kirchenkreiskonferenzen in den Amtsbereichen,

4. Mitgliedschaft der Superintendentinnen und Superintendenten sowie Vorsitz im Kirchenkreisvorstand; dabei kann auch bestimmt werden, dass eine oder einer der Superintendentinnen und Superintendenten als Leitende Superintendentin oder Leitender Superintendent ständig den Vorsitz innehat,

5. Leitung der Kirchenkreiskonferenz und des Pfarrkonventes für den gesamten Kirchenkreis,

6. Stellvertretung im Aufsichtsamt und im Vorsitz des Kirchenkreisvorstandes.

( 4 ) 1 Im Kirchenkreis Hannover wird zusätzlich zu den Superintendenturen in den Amtsbereichen die Stelle einer Stadtsuperintendentin oder eines Stadtsuperintendenten errichtet, die oder der insbesondere folgende Aufgaben hat:

1. Vorsitz im Kirchenkreisvorstand,

2. Leitung des Pfarrkonventes und der Kirchenkreiskonferenz für den gesamten Kirchenkreis,

3. Vertretung des Kirchenkreises in der Öffentlichkeit.

2 Das Nähere ist in der Hauptsatzung des Kirchenkreises Hannover zu regeln.

( 5 ) 1 Bei der Neuerrichtung oder Zusammenlegung eines Kirchenkreises mit mehreren Amtsbereichen trifft das Landeskirchenamt in der entsprechenden Urkunde vorläufige Regelungen zu den Fragen, die nach den Absätzen 3 und 4 in der Hauptsatzung des Kirchenkreises zu regeln sind. 2 Diese bleiben in Kraft, bis der Kirchenkreis eine eigene Hauptsatzung beschlossen hat.

( 6 ) 1 Bei Unklarheiten über ihre Zuständigkeit sollen die Superintendentinnen und Superintendenten im Kirchenkreis eine Verständigung herbeiführen. 2 Wenn dies nicht gelingt, entscheidet der Kirchenkreisvorstand, wer zuständig ist.

§ 8
Kirchenkreispfarramt

( 1 ) 1 Mit Zustimmung der beteiligten Kirchengemeinden kann der Kirchenkreis durch Beschluss der Kirchenkreissynode ein Kirchenkreispfarramt errichten und die Pfarrstellen in den beteiligten Kirchengemeinden dem Kirchenkreis zuordnen. 2 Dem Beschluss der Kirchenkreissynode muss die Mehrheit ihrer Mitglieder zustimmen.

( 2 ) 1 Den Pfarrstellen des Kirchenkreispfarramtes sind feste Pfarrbezirke für den ortsbezogenen pfarramtlichen Dienst zuzuordnen. 2 Zu einem Pfarrbezirk können mehrere Kirchengemeinden gehören. 3 Bestehende Formen der regionalen Zusammenarbeit sind zu berücksichtigen. 4 Mit dem ortsbezogenen Dienst ist ein funktionaler Dienst in einem anderen Pfarrbezirk, im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit oder auf der Ebene des Kirchenkreises verbunden.

( 3 ) 1 Bei der Besetzung einer Pfarrstelle des Kirchenkreispfarramtes nimmt der Kirchenkreisvorstand alle Rechte der Kirchenvorstände wahr, deren Kirchengemeinden ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören. 2 Wenn der Kirchenkreisvorstand eine Pfarrstelle durch Wahl besetzt oder die Vokation bei einer Ernennung erteilt, ist das Einvernehmen mit den Kirchenvorständen dieser Kirchengemeinden erforderlich.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die Zuordnung der Pfarrbezirke zu den Pfarrstellen des Kirchenkreispfarramtes, ist in der Hauptsatzung des Kirchenkreises zu regeln.

Teil 2:
Leitung des Kirchenkreises

Abschnitt 1:
Organe des Kirchenkreises

§ 9
Gemeinsame Verantwortung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode, der Kirchenkreisvorstand und die Superintendentin oder der Superintendent leiten den Kirchenkreis in arbeitsteiliger Gemeinschaft und gegenseitiger Verantwortung. 2 Sie tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass Zeugnis und Dienst im Kirchenkreis gemäß dem Auftrag der Kirche geschehen und die Ordnung der Kirche beachtet wird.

( 2 ) Sie können die Bildung gemeinsamer Ausschüsse oder Leitungsrunden vereinbaren.

( 3 ) Sie sorgen dafür, dass die Mitglieder der Kirchenkreissynode und des Kirchenkreisvorstandes die für ihr Amt erforderlichen Kompetenzen erwerben und fortentwickeln.

( 4 ) Sie achten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und bei der Gestaltung ihrer Arbeitsweise auf Belange der Nachhaltigkeit.

Abschnitt 2:
Kirchenkreissynode

§ 10
Aufgaben der Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode verkörpert Einheit und Vielfalt des kirchlichen und gemeindlichen Lebens im Kirchenkreis. 2 Sie ist zur gemeinsamen Willensbildung im Kirchenkreis berufen.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode berät über Angelegenheiten des kirchlichen und öffentlichen Lebens. 2 Sie nimmt Berichte ihrer Ausschüsse, des Kirchenkreisvorstandes, der Superintendentin oder des Superintendenten, der Kirchenkreiskonferenz und des Pfarrkonventes sowie der diakonischen und der anderen Rechtsträger entgegen, die der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet sind und die im Kirchenkreis ihren Sitz haben oder eine Einrichtung unterhalten.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreissynode wählt die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes sowie die Inhaberinnen und Inhaber einer Superintendentur-Pfarrstelle. 2 Sie wirkt an der Bildung der Landessynode mit.

( 4 ) 1 Die Kirchenkreissynode entscheidet über die Grundsätze der Arbeit des Kirchenkreises. 2 Sie beschließt im Rahmen des geltenden Rechts insbesondere über:

1. Satzungen des Kirchenkreises,

2. Konzepte und Pläne zur Gestaltung der kirchlichen Arbeit sowie der Stellenplanung, des Gebäudemanagements und der allgemeinen Finanzplanung im Kirchenkreis,

3. Abgaben und Umlagen der kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis,

4. die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Einrichtungen des Kirchenkreises,

5. die Errichtung, Übernahme, Zulegung oder Zusammenlegung und Auflösung nichtrechtsfähiger Stiftungen des Kirchenkreises,

6. den Haushaltsplan und den Jahresabschluss des Kirchenkreises sowie die Entlastung des Kirchenkreisvorstandes,

7. Anträge und Vorlagen sowie Anträge an die Landessynode und andere Stellen,

8. die Besetzung der Organe eines Kirchenkreisverbandes, an dem der Kirchenkreis beteiligt ist,

9. die Errichtung eines Kirchenamtes.

3 Einer Errichtung, Änderung oder Aufhebung von Einrichtungen des Kirchenkreises muss die Kirchenkreissynode mit der Mehrheit ihrer Mitglieder zustimmen.

( 5 ) Die Kirchenkreissynode wählt die Mitglieder ihres Präsidiums und gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 6 ) Die Kirchenkreissynode wirkt an Stellungnahmen des Kirchenkreises nach Artikel 72 Absatz 1 Satz 2 der Kirchenverfassung mit.

§ 11
Zusammensetzung der Kirchenkreissynode

( 1 ) Die Kirchenkreissynode soll in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt der Lebensverhältnisse und der Kirchengemeinden sowie der anderen Formen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis widerspiegeln.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Kirchenkreissynode sollen bereit sein, im Hören auf Gottes Wort und in der Bindung an das kirchliche Recht an der Erfüllung des Auftrages der Kirche mitzuwirken. 2 Sie sind den Interessen des gesamten Kirchenkreises verpflichtet.

( 3 ) Der Kirchenkreissynode gehören an:

1. Mitglieder, die von den Kirchengemeinden gewählt werden,

2. Mitglieder, die vom Kirchenkreisvorstand berufen werden,

3. Mitglieder der Landessynode, die nach den Bestimmungen des Landessynodalgesetzes im Kirchenkreis zur Landessynode wählbar sind,

4. Militärgeistliche, die nach den Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge im Gebiet der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers Mitglied der für ihren Amtssitz zuständigen Kirchenkreissynode sind,

5. die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes, soweit sie nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 Mitglied der Kirchenkreissynode sind.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreissynode müssen mindestens 40 und dürfen höchstens 75 Mitglieder angehören, die nach Absatz 3 Nummer 1 gewählt oder nach Absatz 3 Nummer 2 berufen sind. 2 Darunter dürfen sich höchstens zu einem Viertel berufene Mitglieder befinden; es müssen aber mindestens zehn Mitglieder berufen werden. 3 Die genaue Zahl der zu wählenden und der zu berufenden Mitglieder ist in der Hauptsatzung des Kirchenkreises festzulegen.

( 5 ) 1 Für jedes Mitglied nach Absatz 3 Nummer 1 ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen, das im Fall der Verhinderung an die Stelle des Mitgliedes tritt. 2 Die Hauptsatzung des Kirchenkreises kann festlegen, dass an Stelle einer persönlichen Vertretung nach Satz 1 in einem Wahlbezirk eine regionale Vertretungsliste gewählt werden kann. 3 Für Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 2 kann ein stellvertretendes Mitglied berufen werden.

( 6 ) Für stellvertretende Mitglieder gelten die Bestimmungen der Absätze 7, 8 und 10 Satz 1 sowie der §§ 12 bis 14, 17 und 18 entsprechend.

( 7 ) 1 Mitglied der Kirchenkreissynode nach Absatz 3 Nummer 1 oder 2 kann nur sein, wer

1. in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises zum Kirchenvorstand wählbar ist,

2. ordiniert ist und dem Pfarrkonvent des Kirchenkreises als Mitglied angehört,

3. im Fall einer Berufung nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 bei einem diakonischen oder einem anderen Rechtsträger beschäftigt ist, der der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet ist und im Kirchenkreis seinen Sitz hat oder eine Einrichtung unterhält, oder

4. zur Wahl der Mitarbeitervertretung im Kirchenkreis oder in einem Kirchenkreisverband, dem der Kirchenkreis angehört, berechtigt ist. 2 Mitglieder nach Satz 1 Nummern 3 und 4 müssen Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 8 ) Mitglied der Kirchenkreissynode kann nicht sein, wer

1. in öffentlichen Äußerungen Auffassungen vertritt, die im Widerspruch zum Auftrag der Kirche oder zu den Grundsätzen ihrer Ordnung stehen, wie sie in der Verfassung der Landeskirche beschrieben werden, oder

2. aktiv eine Vereinigung unterstützt, die derartige Ziele verfolgt.

( 9 ) Der Kirchenkreissynode dürfen nicht mehrheitlich Mitglieder angehören, die ordiniert sind oder die in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zum Kirchenkreis oder zu einer Körperschaft im Bereich des Kirchenkreises stehen.

( 10 ) 1 Scheidet ein Mitglied nach Absatz 3 Nummer 1 oder 2 aus der Kirchenkreissynode aus, so ist für den Rest der Amtszeit eine Nachfolge zu wählen oder zu berufen. 2 Bis zur Wahl oder Berufung der Nachfolge wird ein ausgeschiedenes Mitglied durch das stellvertretende Mitglied vertreten.

§ 12
Gewählte Mitglieder

( 1 ) 1 Die von den Kirchengemeinden zu wählenden Mitglieder werden in Wahlbezirken gewählt, die aus einer oder mehreren Kirchengemeinden bestehen. 2 Bei der Bildung der Wahlbezirke sollen bestehende Formen der regionalen Zusammenarbeit berücksichtigt werden. 3 Die Wahlbezirke müssen so groß sein, dass in ihnen mindestens drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder gewählt werden können. 4 Das Nähere zur Abgrenzung der Wahlbezirke ist in der Hauptsatzung des Kirchenkreises zu regeln.

( 2 ) 1 Die Zahl der in den einzelnen Wahlbezirken zu besetzenden Sitze richtet sich nach der Zahl der Kirchenmitglieder im Wahlbezirk. 2 Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlbezirke wird die Zahl der Kirchenmitglieder im Wahlbezirk mit der Gesamtzahl der Wählenden vervielfacht und durch die Zahl der Kirchenmitglieder im Wahlbezirk geteilt. 3 Jeder Wahlbezirk erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. 4 Die weiteren noch zu verteilenden Sitze werden den Wahlbezirken in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zugeteilt. 5 Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

( 3 ) 1 Innerhalb der Wahlbezirke sind die Sitze auf ordinierte und nichtordinierte Mitglieder zu verteilen. 2 Die Verteilung richtet sich nach der folgenden Tabelle:

Sitze im Wahlbezirk

davon Sitze
für Ordinierte

3-5

1

6-8

2

9-12

3

13-15

4

16-19

5

20-22

6

( 4 ) Die Zahl der in den einzelnen Wahlbezirken zu besetzenden Sitze einschließlich des Anteils der ordinierten Mitglieder ist vom Kirchenkreisvorstand nach dem Stand vom 31. März des Jahres vor der Neubildung der Kirchenkreissynode festzustellen und den Kirchengemeinden mitzuteilen.

( 5 ) 1 Die Wahlen zur Kirchenkreissynode sind spätestens sechs Wochen vor der Neubildung durchzuführen. 2 Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge sollen Menschen jeden Geschlechts angemessen berücksichtigt werden. 3 Zudem sollen Menschen, die zum Zeitpunkt der Neubildung der Kirchenkreissynode das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu mindestens 20 Prozent berücksichtigt werden.

( 6 ) 1 Wenn ein Wahlbezirk mit dem Gebiet einer Kirchengemeinde, eines Kirchengemeindeverbandes oder einer Gesamtkirchengemeinde identisch ist, werden die Mitglieder der Kirchenkreissynode durch den jeweils zuständigen Vorstand gewählt. 2 Im Übrigen kommt die Wahl in der Regel durch übereinstimmende Beschlüsse der Kirchenvorstände im Wahlbezirk zustande. 3 Die oder der Vorsitzende der Kirchenkreissynode setzt dabei den Kirchenvorständen zunächst eine Frist, innerhalb derer sie die übereinstimmenden Beschlüsse fassen können. 4 Kommen diese Beschlüsse innerhalb der gesetzten Frist nicht zustande, ist eine Wahlversammlung durchzuführen. 5 Diese besteht aus den Mitgliedern der Kirchenvorstände im Wahlbezirk. 6 Die oder der Vorsitzende der Kirchenkreissynode oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied der Kirchenkreissynode lädt zu der Wahlversammlung ein und leitet sie. 7 Die Wahl ist geheim; sie wird in entsprechender Anwendung der Bestimmungen über die Wahl zur Landessynode durchgeführt.

( 7 ) Erforderliche Nachwahlen zur Kirchenkreissynode sind in entsprechender Anwendung von Absatz 6 durchzuführen.

( 8 ) Können in einem Wahlbezirk nicht so viele ordinierte Mitglieder gewählt oder nachgewählt werden, wie es in Absatz 3 vorgegeben ist, tritt stattdessen das stellvertretende Mitglied in die Kirchenkreissynode ein, bis der Sitz mit einem ordinierten Mitglied besetzt werden kann.

§ 13
Berufene Mitglieder

( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand soll bei der Berufung von Mitgliedern der Kirchenkreissynode insbesondere die Vielfalt der kirchlichen Handlungsfelder und die Vielfalt der Formen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis berücksichtigen.

( 2 ) Er hat dabei folgende Vorgaben zu berücksichtigen:

1. Mindestens zwei Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind auf Vorschlag des Kirchenkreisjugendkonventes zu berufen. Wenn im Kirchenkreis kein Kirchenkreisjugendkonvent gebildet wurde, ist in der Hauptsatzung des Kirchenkreises zu regeln, welche Stellen aus der Jugendarbeit im Kirchenkreis Vorschläge für eine Berufung in die Kirchenkreissynode unterbreiten können.

2. Mindestens zwei Mitglieder sind auf Vorschlag des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises und der diakonischen Rechtsträger zu berufen, die der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet sind und die im Kirchenkreis ihren Sitz haben oder eine Einrichtung unterhalten.

3. Mindestens zwei Mitglieder sind auf Vorschlag der Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises aus dem Kreis der zur Wahl der Mitarbeitervertretung berechtigten Mitarbeitenden im Kirchenkreis zu berufen.

( 3 ) Die Hauptsatzung des Kirchenkreises kann weitere Festlegungen bezüglich der zu berufenden Mitglieder treffen.

§ 14
Bildung der Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode wird alle sechs Jahre neu gebildet. 2 Die Amtszeit beginnt jeweils am 1. Januar des auf die Bildung der Kirchenvorstände folgenden Jahres.

( 2 ) Eine Wahl oder Berufung in die Kirchenkreissynode wird nur wirksam, wenn die gewählte oder berufene Person sich innerhalb einer vorgegebenen Frist gegenüber dem Kirchenkreisvorstand bereiterklärt, das Gelöbnis nach § 16 Absatz 1 abzulegen.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand prüft die Ordnungsmäßigkeit der Wahl nach § 12. 2 Ergibt sich, dass ein gewähltes Mitglied nicht wählbar war oder dass das Wahlverfahren Mängel aufweist, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so ordnet der Kirchenkreisvorstand die Wiederholung der Wahl innerhalb einer vorzugebenden Frist an.

( 4 ) 1 Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes können das gewählte Mitglied und der Kirchenvorstand innerhalb eines Monats nach Zustellung Beschwerde bei dem Landeskirchenamt einlegen. 2 Die Entscheidung des Landeskirchenamtes unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

§ 15
Erste Tagung der Kirchenkreissynode

1 Eine neu gebildete Kirchenkreissynode tritt innerhalb von drei Monaten nach Beginn ihrer Amtszeit zu ihrer ersten Tagung zusammen. 2 Diese Tagung wird durch die Superintendentin oder den Superintendenten eröffnet und bis zum Abschluss der Wahl der oder des Vorsitzenden der Kirchenkreissynode geleitet. 3 Die oder der Vorsitzende leitet die Wahl der übrigen Mitglieder des Präsidiums.

§ 16
Gelöbnis der Mitglieder

( 1 ) 1 Zu Beginn der ersten Tagung legen die Mitglieder der neu gebildeten Kirchenkreissynode gegenüber der Superintendentin oder dem Superintendenten folgendes Gelöbnis ab:

„Ich gelobe vor Gott und dieser christlichen Gemeinde, dass ich als Mitglied der Kirchenkreissynode in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche danach trachten will, dass die Kirche in Einigkeit des Glaubens und in Gemeinschaft der Liebe wachse zu dem hin, der das Haupt ist, Christus.“

2 Sie bekräftigen dieses Gelöbnis mit den Worten: „Ich gelobe es vor Gott.“

( 2 ) Wer bei der ersten Tagung nicht anwesend war oder später Mitglied der Kirchenkreissynode wird, legt das Gelöbnis gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Kirchenkreissynode ab.

§ 17
Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) 1 Alle Mitglieder der Kirchenkreissynode sind ehrenamtlich tätig. 2 Bei der Wahrnehmung des Amtes als Mitglied der Kirchenkreissynode sind Mitglieder, die dieses Amt als Teil ihrer gesamtkirchlichen Aufgaben im Rahmen eines Pfarrdienstverhältnisses wahrnehmen oder die in einem anderen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einer kirchlichen Körperschaft stehen, den anderen Mitgliedern der Kirchenkreissynode gleichgestellt.

( 2 ) Alle Mitglieder der Kirchenkreissynode haben im Rahmen der allgemeinen landeskirchlichen Bestimmungen für ehrenamtlich Mitarbeitende Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen.

( 3 ) 1 Mitglieder der Kirchenkreissynode, die ihre Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, sind dem Kirchenkreis zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2 Wenn der Schaden durch eine Versicherung zugunsten des Kirchenkreises abgedeckt wird, beschränkt sich die Haftung auf eine von der Versicherung geforderte Selbstbeteiligung.

( 4 ) 1 Über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt geworden sind und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben die Mitglieder der Kirchenkreissynode Verschwiegenheit zu wahren. 2 Das gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. 3 Ohne Genehmigung des Präsidiums der Kirchenkreissynode dürfen sie über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.

( 5 ) 1 Absatz 4 gilt nicht, soweit gegenüber dem Landeskirchenamt ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuchs begangen haben. 2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuchs.

( 6 ) 1 Das Präsidium der Kirchenkreissynode kann ein Mitglied, das die Ordnung in einer Tagung in erheblicher Weise stört, vorübergehend von der Mitwirkung in bis zu zwei Tagungen und in den Ausschüssen ausschließen. 2 Gegen einen vorläufigen Ausschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats Einspruch bei der Kirchenkreissynode einlegen. 3 Bis zur Entscheidung der Kirchenkreissynode ruhen die Rechte und Pflichten dieses Mitgliedes. 4 Die Entscheidung der Kirchenkreissynode unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof. 5 § 66 bleibt unberührt.

§ 18
Ausscheiden und Entlassung

( 1 ) Ein Mitglied scheidet aus der Kirchenkreissynode aus,

1. wenn es sein Amt niederlegt,

2. wenn der Kirchenkreisvorstand feststellt, dass die Voraussetzung weggefallen ist, die Grund seiner Wahl oder Berufung nach § 11 Absatz 7 war, oder

3. wenn es durch das Landeskirchenamt nach Absatz 3 aus seinem Amt entlassen wird.

( 2 ) 1 Gegen eine Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach Absatz 1 Nummer 2 kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats Einspruch bei der Kirchenkreissynode einlegen. 2 Für das weitere Verfahren gilt § 17 Absatz 6 Satz 3 bis 5 entsprechend.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt hat ein Mitglied der Kirchenkreissynode zu entlassen,

1. wenn es auf Dauer nicht in der Lage ist, das Amt auszuüben,

2. wenn es erklärt hat, das Amt vorübergehend ruhen zu lassen, und nach einem Jahr das Amt nicht wieder aufgenommen hat,

3. wenn die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Mitgliedschaft nach § 11 Absatz 8 vorliegen,

4. wenn es das Amt beharrlich vernachlässigt,

5. wenn es die Verschwiegenheitspflicht grob verletzt,

6. wenn es die Ordnung in den Tagungen trotz eines vorangegangenen Ausschlusses nach § 17 Absatz 6 beharrlich und in erheblicher Weise stört oder

7. wenn es die ihm obliegenden Pflichten auf andere Weise erheblich verletzt hat.

2 Das Präsidium der Kirchenkreissynode und der Kirchenkreisvorstand sind vor der Entscheidung anzuhören. 3 Die Entscheidung des Landeskirchenamtes bedarf der Zustimmung des Landessynodalausschusses. 4 Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des Landeskirchenamtes haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 19
Präsidium der Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode wird durch ein aus ihrer Mitte gewähltes Präsidium geleitet. 2 Das Präsidium hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Es bereitet die Tagungen der Kirchenkreissynode vor, beruft sie ein und legt im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand deren Ort, Zeit und Tagesordnung fest.

2. Es entscheidet im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand über die Einberufung einer digitalen Tagung der Kirchenkreissynode nach § 22 Absatz 2.

3. Es sorgt mit Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit im Kirchenkreis für regelmäßige Berichte über die Arbeit der Kirchenkreissynode innerhalb des Kirchenkreises und in der Öffentlichkeit.

4. Es leitet durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Kirchenkreissynode oder durch ein anderes Mitglied des Präsidiums die Tagungen der Kirchenkreissynode und stellt insbesondere die ordnungsgemäße Zusammensetzung und die Beschlussfähigkeit der Kirchenkreissynode fest.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Präsidiums werden jeweils für die Hälfte der Amtszeit einer Kirchenkreissynode gewählt. 2 Sie bleiben über diese Zeit hinaus im Amt, bis die Kirchenkreissynode ein neues Präsidium gewählt hat oder bis eine neu gebildete Kirchenkreissynode zu ihrer ersten Tagung zusammentritt. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 3 ) 1 Das Präsidium besteht aus bis zu fünf Mitgliedern, darunter der oder dem Vorsitzenden der Kirchenkreissynode und einer Stellvertretung im Vorsitz. 2 Die Hauptsatzung kann bis zu zwei Stellvertretungen vorsehen, deren Reihenfolge festzulegen ist. 3 Die oder der Vorsitzende der Kirchenkreissynode soll nicht ordiniert sein.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Präsidiums dürfen dem Kirchenkreisvorstand nicht angehören. 2 Die oder der Vorsitzende oder ein anderes vom Präsidium zu bestimmendes Mitglied des Präsidiums hat das Recht, mit Rederecht an den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes teilzunehmen.

§ 20
Ausschüsse der Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Zur vertieften Beratung ihrer Verhandlungsgegenstände sowie zur Vor- und Nachbereitung ihrer Entscheidungen bildet die Kirchenkreissynode aus ihrer Mitte Ausschüsse. 2 Sie kann die Ausschüsse durch sachkundige Personen mit oder ohne Stimmrecht ergänzen. 3 § 17 gilt für diese Personen entsprechend. 4 Stimmberechtigte Mitglieder müssen Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 2 ) Mitglieder der Kirchenkreissynode scheiden aus einem Ausschuss aus, wenn sie nach § 18 Absatz 1 oder 3 aus der Kirchenkreissynode ausscheiden.

( 3 ) Die Mitglieder des Präsidiums der Kirchenkreissynode können an den Sitzungen aller Ausschüsse als Gäste teilnehmen.

( 4 ) 1 Die Ausschüsse sind verpflichtet, der Kirchenkreissynode regelmäßig über ihre Arbeit zu berichten. 2 Die Kirchenkreissynode kann ihnen Arbeitsaufträge erteilen und dabei einen Termin für die Berichterstattung in der Kirchenkreissynode vorgeben.

( 5 ) Soweit die Kirchenkreissynode nicht etwas anderes beschließt, ist zur Ausführung von Beschlüssen der Ausschüsse ein Beschluss der Kirchenkreissynode erforderlich.

( 6 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann die Arbeit der Ausschüsse durch eines seiner Mitglieder als Ansprechperson begleiten. 2 Auf Verlangen haben die Ausschüsse dem Kirchenkreisvorstand zu berichten.

( 7 ) Mit Zustimmung des Präsidiums der Kirchenkreissynode können die Ausschüsse auch als beratende Ausschüsse des Kirchenkreisvorstandes tätig werden.

( 8 ) 1 Die Ausschüsse können digitale Sitzungen durchführen. 2 Die Kirchenkreissynode kann in ihrer Geschäftsordnung nähere Regelungen für digitale Sitzungen der Ausschüsse treffen. 3 Im Übrigen gelten für das Verfahren in den Ausschüssen die §§ 22 bis 26 entsprechend.

§ 21
Tagungen der Kirchenkreissynode

( 1 ) Die Kirchenkreissynode tritt so oft zusammen, wie es die Erfüllung ihrer Aufgaben erfordert, mindestens aber zweimal im Jahr.

( 2 ) Außerordentliche Tagungen der Kirchenkreissynode finden statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder, der Kirchenkreisvorstand oder das Landeskirchenamt es beantragt.

( 3 ) Die Tagungen beginnen mit einer Andacht.

( 4 ) 1 Bei der Festlegung der Tagesordnung sind zu berücksichtigen:

1. Anträge des Kirchenkreisvorstandes,

2. Anträge der Superintendentin oder des Superintendenten und

3. Anträge, die von mindestens fünf Mitgliedern der Kirchenkreissynode unterzeichnet wurden.

2 Für die Einreichung von Anträgen kann das Präsidium vorab eine Frist vorgeben.

( 5 ) 1 Die Einladung soll den Mitgliedern der Kirchenkreissynode und den nach Absatz 8 zur Teilnahme Berechtigten mindestens zwei Wochen vor der Tagung zugehen. 2 Dabei sind die Tagesordnung und die erforderlichen Beratungsunterlagen beizufügen. 3 Die Form der Einladung ist in der Geschäftsordnung der Kirchenkreissynode zu regeln.

( 6 ) 1 In dringenden Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn einer Tagung durch einen Beschluss der Kirchenkreissynode erweitert werden. 2 Dem Beschluss müssen mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Kirchenkreissynode zustimmen.

( 7 ) Die Kirchenkreissynode ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder persönlich anwesend ist oder durch ein stellvertretendes Mitglied vertreten wird.

( 8 ) 1 An den Beratungen der Kirchenkreissynode können mit Rederecht teilnehmen:

1. die Leiterin oder der Leiter des Kirchenamtes oder eine andere Vertretung des Kirchenamtes,

2. Beauftragte des Kirchenkreises, die nicht Mitglied der Kirchenkreissynode sind,

3. die Landesbischöfin oder der Landesbischof,

4. die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof,

5. Vertreterinnen oder Vertreter des Landeskirchenamtes,

6. Vertreterinnen oder Vertreter eines diakonischen oder eines anderen Rechtsträgers, der der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet ist und der im Kirchenkreis seinen Sitz hat oder eine Einrichtung unterhält.

2 Die Teilnehmenden nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 können nach jedem Redebeitrag das Wort ergreifen. 3 Den Teilnehmenden nach Satz 1 Nummer 6 soll die Kirchenkreissynode in regelmäßigen Abständen Gelegenheit geben, über die Arbeit ihrer Einrichtung zu berichten.

( 9 ) 1 Die Tagungen der Kirchenkreissynode sind öffentlich. 2 Die Kirchenkreissynode kann nicht öffentliche Tagungen beschließen oder bei einzelnen Beratungsgegenständen die Öffentlichkeit ausschließen.

( 10 ) 1 Vorlagen für nicht öffentliche Tagungen oder Beratungen sind vertraulich. 2 Das Präsidium kann darüber hinaus einzelne Vorlagen für eine öffentliche Tagung bis zu ihrer Einbringung für vertraulich erklären.

§ 22
Digitale Tagungen

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode kann zu einer digitalen Tagung zusammentreten. 2 Bei einer digitalen Tagung gelten die Mitglieder der Kirchenkreissynode auch dann als persönlich anwesend, wenn alle oder einzelne Mitglieder durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton oder Ton mit Hilfe geeigneter technischer Hilfsmittel an der Tagung teilnehmen. 3 Es muss sichergestellt sein, dass alle an der Tagung teilnehmenden Mitglieder insbesondere durch Wortmeldungen, Anträge sowie offene und geheime Abstimmungen und Wahlen ihre Rechte wahrnehmen können.

( 2 ) 1 Über die Durchführung einer digitalen Tagung entscheidet das Präsidium der Kirchenkreissynode im Zusammenhang mit der Festlegung von Ort, Zeit und Tagesordnung einer Tagung (§ 19 Absatz 2 Nummer 1) im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand. 2 Wurde bereits zu einer Tagung der Kirchenkreissynode eingeladen, kann das Präsidium der Kirchenkreissynode im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand für den vorgesehenen Termin eine digitale Tagung festlegen und dies mit einer Frist von mindestens einer Woche den Mitgliedern der Kirchenkreissynode mitteilen.

( 3 ) Die Öffentlichkeit einer digitalen Tagung soll durch eine Veröffentlichung der Niederschrift, durch eine öffentliche Berichterstattung über den Inhalt der Beratungen vor und nach der Tagung oder durch eine gleichzeitige oder geringfügig zeitversetzte Bild- und Tonübertragung gewährleistet werden.

§ 23
Abstimmungen

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Stimmenthaltung ist zulässig. 4 Auf Verlangen von zehn anwesenden Mitgliedern der Kirchenkreissynode muss geheim abgestimmt werden.

( 2 ) 1 Bei digitalen Tagungen nach § 22 kann für geheime Abstimmungen ein digitales Programm verwendet werden, das die Anonymität der Stimmabgabe sicherstellt. 2 Anstelle einer digitalen geheimen Abstimmung kann auch eine Abstimmung mit einem Brief durchgeführt werden, der aus einem Stimmzettel, einem Stimmzettelumschlag und einem mit dem Absender versehenen Briefumschlag besteht. 3 An dieser geheimen Abstimmung nehmen diejenigen Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder der Kirchenkreissynode teil, die an der jeweiligen Sitzung nach Satz 1 teilgenommen haben. 4 Der Stimmzettelumschlag mit dem Stimmzettel ist zu verschließen und mit dem Briefumschlag dem Vorstand der Kirchenkreissynode zuzuleiten. 5 Bei der Auszählung der Stimmen müssen mindestens zwei Mitglieder des Präsidiums der Kirchenkreissynode ständig anwesend sein. 6 Die Auszählung kann zu Beweiszwecken aufgezeichnet werden. 7 Das Ergebnis der Auszählung ist den Mitgliedern der Kirchenkreissynode unverzüglich mitzuteilen.

§ 24
Wahlen

( 1 ) 1 Gewählt wird durch verdeckte Stimmzettel. 2 Gewählt sind diejenigen, die auf mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmzettel genannt sind. 3 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, für den neue Wahlvorschläge gemacht werden können. 4 Im zweiten Wahlgang sind diejenigen gewählt, die auf den meisten abgegebenen gültigen Stimmzetteln genannt sind. 5 Stimmenthaltungen gelten insoweit als ungültige Stimmen. 6 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) Steht in einem Wahlgang nur eine Person zur Wahl, so ist sie gewählt, wenn sie mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält.

( 3 ) Wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht, ist ein anderes Wahlverfahren zulässig.

( 4 ) Für Wahlen zum Kirchenkreisvorstand gelten folgende Besonderheiten:

1. Von dem Erfordernis einer geheimen Wahl darf nicht abgewichen werden.

2. Die Stimmen können auf einen Vorschlag oder auf mehrere Vorschläge kumuliert werden

( 5 ) Bei Wahlen im Zusammenhang mit einer digitalen Tagung nach § 22 gilt § 23 Absatz 2 entsprechend.

§ 25
Beanstandung von Beschlüssen

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand hat einen Beschluss der Kirchenkreissynode innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung zu beanstanden, wenn er den Beschluss für rechtswidrig hält oder wenn der Beschluss Weisungen im Rahmen der landeskirchlichen Aufsicht verletzt. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

( 2 ) 1 Hebt die Kirchenkreissynode auf die Beanstandung hin den Beschluss nicht auf, so hat der Kirchenkreisvorstand die Entscheidung des Landeskirchenamtes einzuholen. 2 Hält das Landeskirchenamt die Beanstandung für gerechtfertigt, so verfährt es nach § 66. 3 Anderenfalls erklärt es die Beanstandung für unwirksam.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung gegen einen Beschluss der Kirchenkreissynode, den er für nicht sachgerecht hält, Einspruch einlegen. 2 Der Beschluss ist auszuführen, wenn ihn die Kirchenkreissynode nach erneuter Beratung wiederholt.

§ 26
Niederschrift

1 Über die Ergebnisse der Beratungen der Kirchenkreissynode ist unter Angabe des Ortes, des Tages und der Anwesenden eine Niederschrift anzufertigen. 2 Die Niederschrift ist von zwei Mitgliedern des Präsidiums, darunter dem Mitglied, das die Tagung geleitet hat, zu unterschreiben. 3 Sie ist durch das Präsidium der Kirchenkreissynode zu genehmigen und anschließend für alle Mitglieder der Kirchenkreissynode, die stellvertretenden Mitglieder und die nach § 21 Absatz 8 zur Teilnahme Berechtigten bereitzustellen. 4 Die Bereitstellung ist den in Satz 3 genannten Personengruppen mitzuteilen. 5 Nach der Bereitstellung kann die Niederschrift veröffentlicht werden.

Abschnitt 3:
Kirchenkreisvorstand

§ 27
Aufgaben des Kirchenkreisvorstandes

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kirchenkreises. 2 Er führt die Beschlüsse der Kirchenkreissynode aus und ist ihr gegenüber berichtspflichtig.

( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand hat im Rahmen des geltenden Rechts insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er setzt die Konzepte und Pläne zur Stellenplanung, zum Gebäudemanagement und zur allgemeinen Finanzplanung im Kirchenkreis um.

2. Er entscheidet über Zuweisungen an die kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis.

3. Er führt die Aufsicht über die kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis.

4. Er stellt beruflich Mitarbeitende des Kirchenkreises an und führt die Dienstaufsicht über sie.

5. Er beauftragt ehrenamtlich Mitarbeitende.

6. Er unterstützt beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende bei der Ausübung ihres Dienstes und sorgt für ihre persönliche Begleitung und fachliche Qualifizierung.

7. Er verwaltet das Vermögen des Kirchenkreises und entscheidet über die Nutzung seiner Gebäude.

8. Er verwaltet nichtrechtsfähige Stiftungen des Kirchenkreises und entscheidet über eine Stiftungssatzung sowie deren Änderung, soweit eine Stiftungssatzung keine anderen Regelungen enthält.

9. Er berät und unterstützt die Superintendentin oder den Superintendenten und wirkt an Visitationen im Kirchenkreis mit.

10. Er wirkt an der Bildung der Kirchenvorstände, der Kirchenkreissynode und der Landessynode mit.

( 3 ) 1 In dringenden Fällen kann der Kirchenkreisvorstand die Aufgaben der Kirchenkreissynode wahrnehmen, wenn diese nicht rechtzeitig zusammentreten kann. 2 Der Kirchenkreisvorstand ist verpflichtet, der Kirchenkreissynode in ihrer nächsten Tagung darüber zu berichten.

( 4 ) 1 Das Nähere zur Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode durch den Kirchenkreisvorstand kann in der Hauptsatzung des Kirchenkreises geregelt werden. 2 Dabei kann auch bestimmt werden,

1. dass der Kirchenkreisvorstand einzelne Aufgaben der Kirchenkreissynode innerhalb festzulegender Grenzen auch dann wahrnehmen kann, wenn kein dringender Fall vorliegt oder

2. dass der Kirchenkreisvorstand Aufgaben der Kirchenkreissynode nur dann wahrnehmen kann, wenn das Präsidium der Kirchenkreissynode dem zustimmt.

§ 28
Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes

( 1 ) Dem Kirchenkreisvorstand gehören an:

1. die Superintendentin oder der Superintendent,

2. drei Pastorinnen oder Pastoren, die in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis auf Lebenszeit stehen und dem Pfarrkonvent des Kirchenkreises als Mitglied angehören,

3. sechs Mitglieder, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises zum Kirchenvorstand wählbar sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind:

1. beruflich Mitarbeitende des Kirchenkreises sowie der Kirchengemeinden und ihrer Verbände, wenn sie mehr als geringfügig beschäftigt sind,

2. Personen, die im Kirchenkreis die Aufgaben einer oder eines Gleichstellungsbeauftragten nach den Bestimmungen des Gleichberechtigungsgesetzes wahrnehmen.

( 3 ) Beruflich Mitarbeitende des Kirchenkreises sowie der Kirchengemeinden und ihrer Verbände sind nicht wählbar, wenn sie mehr als geringfügig beschäftigt sind.

( 4 ) Die Kirchenkreise können in ihrer Hauptsatzung vorsehen,

1. dass dem Kirchenkreisvorstand bis zu drei, in Kirchenkreisen mit mehreren Amtsbereichen bis zu fünf weitere Mitglieder angehören oder

2. dass der Kirchenkreisvorstand auf bis zu sieben Mitglieder, darunter mindestens zwei Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2, verkleinert wird.

( 5 ) Dem Kirchenkreisvorstand dürfen nicht mehrheitlich Mitglieder angehören, die ordiniert sind oder die in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zum Kirchenkreis oder zu einer Körperschaft im Bereich des Kirchenkreises stehen.

§ 29
Wahl der Mitglieder

( 1 ) Die zu wählenden Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes werden in geheimer Wahl von der Kirchenkreissynode gewählt.

( 2 ) 1 Die Wahlen gelten für die Amtszeit der Kirchenkreissynode. 2 Nach deren Ende bleibt der Kirchenkreisvorstand im Amt, bis die neue Kirchenkreissynode einen neuen Kirchenkreisvorstand gewählt hat.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied aus dem Kirchenkreisvorstand aus, so ist für den Rest der Amtszeit eine Nachfolge zu wählen.

( 4 ) 1 Das Nähere zur Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode durch den Kirchenkreisvorstand kann in der Hauptsatzung des Kirchenkreises geregelt werden. 2 Dabei kann auch bestimmt werden,

1. dass der Kirchenkreisvorstand einzelne Aufgaben der Kirchenkreissynode innerhalb festzulegender Grenzen auch dann wahrnehmen kann, wenn kein dringender Fall vorliegt oder

2. dass der Kirchenkreisvorstand Aufgaben der Kirchenkreissynode nur dann wahrnehmen kann, wenn das Präsidium der Kirchenkreissynode dem zustimmt.

§ 30
Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) 1 Alle Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes mit Ausnahme der Superintendentin oder des Superintendenten sind ehrenamtlich tätig. 2 Bei der Wahrnehmung des Amtes als Mitglied des Kirchenkreisvorstandes sind Mitglieder, die dieses Amt als Pastorin oder Pastor nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 wahrnehmen oder die in einem anderen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einer kirchlichen Körperschaft stehen, den Mitgliedern des Kirchenkreisvorstandes nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 gleichgestellt.

( 2 ) Alle Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes nach § 28 Absatz 1 Nummern 2 und 3 haben im Rahmen der allgemeinen landeskirchlichen Bestimmungen für ehrenamtlich Mitarbeitende Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen.

( 3 ) 1 Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes, die ihre Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, sind dem Kirchenkreis zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2 Wenn der Schaden durch eine Versicherung zugunsten des Kirchenkreises abgedeckt wird, beschränkt sich die Haftung auf eine von der Versicherung geforderte Selbstbeteiligung.

( 4 ) 1 Über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt geworden sind und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes Verschwiegenheit zu wahren. 2 Das gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. 3 Ohne Genehmigung des Landeskirchenamtes dürfen sie über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.

( 5 ) 1 Absatz 4 gilt nicht, soweit gegenüber dem Landeskirchenamt ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuchs begangen haben. 2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuchs.

§ 31
Ausscheiden und Entlassung

( 1 ) Ein gewähltes Mitglied scheidet aus dem Kirchenkreisvorstand aus,

1. wenn es sein Amt niederlegt,

2. wenn das Landeskirchenamt feststellt, dass es die Voraussetzung seiner Wählbarkeit in die Kirchenkreissynode oder seiner Wählbarkeit nach § 28 Absatz 2 oder 3 verloren hat oder

3. wenn es durch das Landeskirchenamt aus seinem Amt entlassen wird.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt hat ein Mitglied des Kirchenkreisvorstandes aus seinem Amt zu entlassen, wenn eine der Voraussetzungen vorliegt, die nach § 18 Absatz 3 Voraussetzung für die Entlassung aus dem Amt als Mitglied der Kirchenkreissynode wäre. 2 Für das Verfahren findet § 18 Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung des Landeskirchenamtes nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 32
Vorsitz im Kirchenkreisvorstand

( 1 ) 1 Den Vorsitz im Kirchenkreisvorstand hat die Superintendentin oder der Superintendent inne. 2 § 7 bleibt unberührt.

( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand wählt in geheimer Wahl eine erste und eine zweite Stellvertretung, darunter mindestens ein nichtordiniertes Mitglied.

( 3 ) Die Stellvertretungen nehmen den Vorsitz in der festgelegten Reihenfolge wahr, wenn die Superintendentin oder der Superintendent verhindert ist oder wenn die Superintendenturpfarrstelle nicht besetzt ist.

§ 33
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende legt Tagesordnung, Form, Ort und Zeit für die Sitzungen fest und lädt in der vom Kirchenkreisvorstand festgelegten Form spätestens eine Woche vorher zu den Sitzungen ein. 2 Dabei sind die Tagesordnung und die erforderlichen Beratungsunterlagen beizufügen.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kirchenkreisvorstandes, führt nach dessen Weisungen die täglichen Geschäfte und vermittelt den Schriftverkehr. 2 Sie oder er kann einzelne Aufgaben mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes ganz oder teilweise einem anderen Mitglied übertragen.

( 3 ) Die Mitglieder sind berechtigt, den Schriftverkehr des Kirchenkreisvorstandes einzusehen.

§ 34
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann für die Dauer seiner Amtszeit oder für einen befristeten Zeitraum aus seiner Mitte folgende Formen von Ausschüssen bilden:

1. beratende Ausschüsse, die der vertieften Beratung einzelner Angelegenheiten sowie der Vor- und Nachbereitung von Entscheidungen des Kirchenkreisvorstandes dienen,

2. beschließende Ausschüsse, die über die Aufgaben nach Nummer 1 hinaus im Auftrag des Kirchenkreisvorstandes abschließende Entscheidungen treffen können,

3. einen Verwaltungsausschuss, der als beschließender Ausschuss der regelmäßigen Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben des Kirchenkreisvorstandes dient.

2 Der Verwaltungsausschuss muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 20 Absatz 7 kann sich der Kirchenkreisvorstand an Stelle eines eigenen beratenden Ausschusses auch der Arbeit eines Ausschusses der Kirchenkreissynode bedienen. 2 Die Absätze 3 und 6 bis 8 gelten insoweit entsprechend.

( 3 ) 1 Auftrag und Entscheidungsbefugnis der Ausschüsse sind bei deren Bildung festzulegen. 2 Die Bildung eines Verwaltungsausschusses und dessen Entscheidungsbefugnisse sind in der Hauptsatzung des Kirchenkreises zu regeln.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann sich Entscheidungen allgemein oder im Einzelfall vorbehalten und den Ausschüssen Weisungen erteilen. 2 Die Entscheidung über wesentliche Leitungsaufgaben muss dem Kirchenkreisvorstand vorbehalten bleiben. 3 Dazu gehören insbesondere

1. die Aufstellung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes und die Rechnungslegung,

2. Stellungnahmen bei Änderungen im Bestand oder im Gebiet des Kirchenkreises oder einzelner Kirchengemeinden,

3. alle Beschlüsse, die einer Genehmigung durch das Landeskirchenamt bedürfen,

4. mit Ausnahme von Genehmigungen alle Aufgaben, bei denen der Kirchenkreisvorstand als Aufsichtsbehörde tätig wird,

5. Aufgaben, die der Kirchenkreisvorstand bei der Bildung kirchlicher Organe wahrnimmt,

6. Beschlüsse über außer- und überplanmäßige Ausgaben,

7. Entscheidungen über die Anstellung und Entlassung der Leitungen von Einrichtungen des Kirchenkreises.

( 5 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann die Ausschüsse durch sachkundige Personen mit oder ohne Stimmrecht ergänzen; das gilt nicht für den Verwaltungsausschuss. 2 § 30 gilt für diese Personen entsprechend. 3 Stimmberechtigte Mitglieder müssen Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein. 4 Die oder der Vorsitzende eines Ausschusses und die Mehrheit der Mitglieder müssen Mitglied des Kirchenkreisvorstandes sein.

( 6 ) Die Ausschüsse sind verpflichtet, dem Kirchenkreisvorstand regelmäßig oder auf Verlangen über ihre Arbeit zu berichten.

( 7 ) Die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes haben das Recht, an allen Sitzungen eines Ausschusses teilzunehmen.

( 8 ) Für das Verfahren in den Ausschüssen gelten die §§ 22, 25 und 26 entsprechend.

( 9 ) Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses können die Betroffenen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Einspruch bei dem Kirchenkreisvorstand einlegen.

§ 35
Beauftragungen in Verwaltungsangelegenheiten

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann die Leitung des Kirchenamtes im Rahmen vorzugebender Richtlinien mit der Erteilung kirchenaufsichtlicher Genehmigungen beauftragen. 2 Dabei muss gewährleistet sein, dass die Leitung mit den der Genehmigung unterliegenden Angelegenheiten nicht bereits befasst war.

( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand kann das Kirchenamt damit beauftragen, über seine Aufgaben zur Unterstützung bei der Wahrnehmung von Leitungs- und Verwaltungsaufgaben (§ 54 Absatz 3) hinaus für den Kirchenkreis auch Aufgaben des Verwaltungsvollzuges, regelmäßig wiederkehrende Rechtsgeschäfte und sonstige Vorgänge, die für den Kirchenkreis sachlich und finanziell nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind (Geschäfte der laufenden Verwaltung) zu erledigen.

( 3 ) Die Grundsätze einer Beauftragung nach Absatz 1 oder 2 sind in der Hauptsatzung des Kirchenkreises zu regeln.

( 4 ) § 34 Absatz 1 Nr. 3 bleibt unberührt.

§ 36
Beauftragte des Kirchenkreises

( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand kann ehrenamtlich oder beruflich Mitarbeitende für einzelne Aufgabenbereiche als Beauftragte des Kirchenkreises bestellen.

( 2 ) Beauftragte können insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:

1. Koordinierungs- und Beratungsaufgaben gegenüber dem Kirchenkreis, den Kirchengemeinden, ihren Verbänden und den der Kirche zugeordneten Einrichtungen im Bereich des Kirchenkreises,

2. Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen des gesellschaftlichen Lebens im Kirchenkreis,

3. Förderung und Unterstützung von Prozessen der Entwicklung des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis.

( 3 ) 1 Der Auftrag und die Befugnisse der Beauftragten sind bei deren Einsetzung festzulegen. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann sich vorbehalten, den Beauftragten im Einzelfall Weisungen zu erteilen.

( 4 ) Beauftragte müssen Mitglied einer christlichen Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Niedersachsen oder der Internationalen Konferenz Christlicher Gemeinden Hannover als Mitglied angehört.

( 5 ) 1 Die Beauftragten sind berechtigt und verpflichtet, dem Kirchenkreisvorstand regelmäßig über ihre Arbeit zu berichten. 2 Mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes können sie auch der Kirchenkreissynode berichten.

( 6 ) § 30 gilt für Beauftragte entsprechend.

§ 37
Nichtrechtsfähige Stiftungen

( 1 ) Die Satzung einer nichtrechtsfähigen Stiftung des Kirchenkreises kann die Bildung eines Stiftungsvorstandes vorsehen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder eines Stiftungsvorstandes sollen Mitglied einer christlichen Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Niedersachsen oder der Internationalen Konferenz Christlicher Gemeinden Hannover als Mitglied angehört. 2 Sie müssen in der überwiegenden Zahl Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 3 ) Im Übrigen gelten für Stiftungsvorstände die Regelungen für beschließende Ausschüsse des Kirchenkreisvorstandes entsprechend.

§ 38
Vertretung des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand vertritt den Kirchenkreis und die nichtrechtsfähigen Stiftungen des Kirchenkreises, soweit deren Vertretung nicht durch eine Stiftungssatzung anders geregelt ist, im Rechtsverkehr. 2 In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird er dabei durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, hilfsweise durch eine der Stellvertretungen vertreten.

( 2 ) 1 Erklärungen des Kirchenkreisvorstandes, durch die für den Kirchenkreis oder eine nichtrechtsfähige Stiftung des Kirchenkreises Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertretung und einem weiteren Mitglied des Kirchenkreisvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchenkreisvorstandes versehen worden sind. 3 Ist eine Genehmigung durch das Landeskirchenamt vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst rechtswirksam, wenn die Genehmigung erteilt wurde. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs. 5 Bei dienstlichen Schreiben genügt die Unterschrift der oder des Vorsitzenden oder einer der Stellvertretungen.

( 3 ) 1 Eine in der Form des Absatzes 2 abgegebene Erklärung gilt anderen gegenüber als Erklärung des Kirchenkreisvorstandes. 2 Die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes dürfen eine solche Erklärung nur abgeben, wenn ihr ein ordnungsgemäß gefasster Beschluss zugrunde liegt.

( 4 ) Der Kirchenkreisvorstand kann die Leitung und andere Mitarbeitende des Kirchenamtes in Einzelfällen oder im Rahmen der nach § 35 Absatz 2 übertragenen Aufgaben zur Abgabe von Erklärungen bevollmächtigen.

§ 39
Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes

( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand bestimmt die Zahl seiner Sitzungen.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit den stellvertretenden Vorsitzenden eine außerordentliche Sitzung einberufen. 2 Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn eine der Stellvertretungen im Vorsitz, mindestens drei Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes oder das Landeskirchenamt es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen. 3 Ist die Beschlussfassung unaufschiebbar, kann formlos und ohne Einhaltung einer Frist eingeladen werden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

( 3 ) 1 Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes können digital durchgeführt werden. 2 Bei einer digitalen Tagung gelten die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes und die übrigen Teilnehmenden auch dann als persönlich anwesend, wenn alle oder einzelne Personen durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton oder Ton mit Hilfe geeigneter technischer Hilfsmittel an der Sitzung teilnehmen. 3 Es muss sichergestellt sein, dass alle bei der Sitzung anwesenden Mitglieder und Teilnehmenden insbesondere durch Wortmeldungen, Anträge sowie offene und geheime Abstimmungen und Wahlen ihre Rechte wahrnehmen können.

( 4 ) 1 Die Sitzungen werden mit einer Andacht eröffnet. 2 Sie sind nicht öffentlich.

( 5 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter des Kirchenamtes oder eine andere Vertretung des Kirchenamtes nimmt an den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes teil. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann die Teilnahme für einzelne Beratungsgegenstände ausschließen.

( 6 ) Auf ihr Verlangen sind an der Beratung bestimmter Angelegenheiten zu beteiligen:

1. die Landesbischöfin oder der Landesbischof,

2. die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof,

3. Vertreterinnen oder Vertreter des Landeskirchenamtes.

( 7 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand lädt die Mitglieder der Landessynode aus dem Kirchenkreis zu seinen Sitzungen ein. 2 Er soll darüber hinaus in regelmäßigen Abständen insbesondere folgende Personen einladen:

1. Beauftragte des Kirchenkreises nach § 36,

2. Vertreterinnen oder Vertreter eines diakonischen oder eines anderen Rechtsträgers, der der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet ist und der im Kirchenkreis seinen Sitz hat oder eine Einrichtung unterhält.

§ 40
Beschlüsse des Kirchenkreisvorstandes

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, kann ohne erneute Ladungsfrist zu einer zweiten Sitzung mit derselben Tagesordnung eingeladen werden. 3 In dieser Sitzung ist der Kirchenkreisvorstand ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung zu der ersten Sitzung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

( 2 ) 1 Umlaufbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Mitglied des Kirchenkreisvorstandes einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren widerspricht. 2 Der Beschlussvorschlag muss allen Mitgliedern des Kirchenkreisvorstandes zugehen und eine angemessene Frist für Rückmeldungen vorsehen.

§ 41
Abstimmungen

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Stimmenthaltung ist zulässig. 4 Die oder der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. 5 Auf Verlangen eines Mitgliedes muss geheim abgestimmt werden. 6 Bei geheimen Abstimmungen im Rahmen einer digitalen Sitzung gilt § 23 Absatz 2 entsprechend.

( 2 ) 1 Bei Angelegenheiten, an denen ein Mitglied persönlich beteiligt ist, darf dieses an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. 2 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Ausschluss von der Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren sind insoweit entsprechend anzuwenden. 3 Wenn der Kirchenkreisvorstand durch die Anwendung von Satz 2 beschlussunfähig wird, entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 42
Wahlen

( 1 ) 1 Gewählt wird durch verdeckte Stimmzettel. 2 Gewählt sind diejenigen, die auf mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmzettel genannt sind. 3 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, für den neue Wahlvorschläge gemacht werden können. 4 Im zweiten Wahlgang sind diejenigen gewählt, die auf den meisten abgegebenen gültigen Stimmzetteln genannt sind. 5 Stimmenthaltungen gelten insoweit als ungültige Stimmen. 6 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) Steht in einem Wahlgang nur eine Person zur Wahl, so ist sie gewählt, wenn sie mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält.

( 3 ) Wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht, ist ein anderes Wahlverfahren zulässig.

( 4 ) Bei geheimen Wahlen im Rahmen einer digitalen Sitzung gilt § 24 Absatz 5 entsprechend.

§ 43
Beanstandung von Beschlüssen

( 1 ) Die oder der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes haben die Pflicht, einen Beschluss des Kirchenkreisvorstandes oder eines Ausschusses zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig halten oder wenn der Beschluss einer Weisung des Landeskirchenamtes widerspricht.

( 2 ) Ein beanstandeter Beschluss darf nicht ausgeführt werden.

( 3 ) 1 Hebt der Kirchenkreisvorstand auf die Beanstandung hin den Beschluss nicht auf, so ist die Entscheidung des Landeskirchenamtes einzuholen. 2 Hält das Landeskirchenamt die Beanstandung für gerechtfertigt, so verfährt es nach § 66. 3 Anderenfalls erklärt es die Beanstandung für unwirksam.

§ 44
Niederschrift

( 1 ) 1 Über die Ergebnisse der Beratungen des Kirchenkreisvorstandes ist unter Angabe des Ortes, des Tages und der Anwesenden eine Niederschrift anzufertigen. 2 Auf Verlangen eines Mitgliedes müssen dabei die Gründe der Beschlüsse oder seine abweichende Stimme mit deren Begründung dokumentiert werden. 3 Die Niederschrift ist von zwei Mitgliedern des Kirchenkreisvorstandes, darunter dem Mitglied, das die Sitzung geleitet hat, zu unterschreiben und unverzüglich für die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes bereitzustellen. 4 Die Bereitstellung ist den Mitgliedern mitzuteilen.

( 2 ) 1 Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn innerhalb von zwei Wochen nach der Bereitstellung kein Mitglied des Kirchenkreisvorstandes Einspruch erhebt. 2 Über einen Einspruch entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

Abschnitt 4:
Superintendentenamt

§ 45
Aufgaben des Superintendentenamtes

( 1 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent nimmt eigenständige Leitungsaufgaben im Kirchenkreis wahr und sorgt für eine theologisch verantwortete Leitung des Kirchenkreises. 2 Als vorsitzendes Mitglied des Kirchenkreisvorstandes trägt sie oder er gleichzeitig Verantwortung dafür, dass der Kirchenkreisvorstand seine Leitungsaufgaben wahrnimmt. 3 Sie oder er sorgt für das sachgerechte Zusammenwirken aller an der Leitung des Kirchenkreises Beteiligten.

( 2 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent vertritt den Kirchenkreis in der Öffentlichkeit. 2 Sie oder er gibt Anstöße für die Entwicklung des kirchlichen Lebens und fördert die theologische Arbeit.

( 3 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent führt Pastorinnen und Pastoren sowie andere Mitarbeitende im Kirchenkreis in ihr Amt ein, entpflichtet sie, begleitet sie in ihrem Dienst, fördert ihre Fortbildung und ihre Zusammenarbeit und nimmt ihnen gegenüber Aufgaben der Dienstaufsicht wahr. 2 Sie oder er lädt zu Konventen und Konferenzen ein. 3 Sie oder er berät die im Kirchenkreis wohnenden Personen, die sich im Studium oder in der Ausbildung für den pfarramtlichen Dienst befinden.

( 4 ) Die Superintendentin oder der Superintendent visitiert die Kirchengemeinden und andere kirchliche Körperschaften im Kirchenkreis.

( 5 ) Die Superintendentin oder der Superintendent erstattet der Kirchenkreissynode regelmäßig einen Bericht.

( 6 ) Der Kirchenkreisvorstand kann im Einvernehmen mit der Superintendentin oder dem Superintendenten Aufsichtsbefugnisse für bestimmte Aufgabenbereiche auf festangestellte Pastorinnen und Pastoren sowie auf Mitarbeitende übertragen.

( 7 ) Das Nähere kann durch die Dienstbeschreibung nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts geregelt werden.

§ 46
Wahl

( 1 ) Die Superintendentin oder der Superintendent wird auf der Grundlage eines Wahlaufsatzes durch die Kirchenkreissynode gewählt.

( 2 ) Das Nähere wird durch das Kirchengesetz über die Wahl und die Amtszeit der Superintendentinnen und Superintendenten geregelt.

§ 47
Pfarramtlicher Dienst

( 1 ) 1 Das Amt der Superintendentin oder des Superintendenten ist mit pfarramtlichem Dienst in einer Pfarrstelle verbunden, die in der Hauptsatzung des Kirchenkreises einer Kirchengemeinde, einer Gesamtkirchengemeinde oder dem Kirchenkreis zuzuordnen ist. 2 Vor einer Veränderung der Zuordnung ist der Regionalbischöfin oder dem Regionalbischof Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 2 ) 1 Ist die Pfarrstelle dem Kirchenkreis zugeordnet, so weist der Kirchenkreisvorstand der Superintendentin oder dem Superintendenten im Einvernehmen mit der Regionalbischöfin oder dem Regionalbischof eine Predigtstätte in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises zu. 2 Die Superintendentin oder der Superintendent kann an den Beratungen des Pfarramtes dieser Kirchengemeinde teilnehmen. 3 Sie oder er soll weitere gemeindliche Aufgaben in dieser oder in einer anderen Kirchengemeinde des Kirchenkreises übernehmen. 4 Das Nähere ist in der Dienstbeschreibung nach den Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes zu regeln.

§ 48
Stellvertretung im Aufsichtsamt

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand wählt aus dem Kreis der Pastorinnen und Pastoren, die in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis auf Lebenszeit stehen, aufgrund eines einvernehmlichen Vorschlages des Pfarrkonventes und der Superintendentin oder des Superintendenten jeweils für die Dauer der Amtszeit des Kirchenkreisvorstandes eine erste und eine zweite Stellvertretung im Aufsichtsamt. 2 Diese Stellvertretungen bleiben im Amt, bis ein neu gewählter Kirchenkreisvorstand neue Stellvertretungen gewählt hat. 3 Die Neuwahl ist alsbald nach der Wahl eines neuen Kirchenkreisvorstandes vorzunehmen.

( 2 ) 1 Die Wahl der Stellvertretungen wird sofort wirksam und ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen. 2 Sie bedarf der Bestätigung durch die Kirchenkreissynode. 3 Wird die Bestätigung versagt, ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen.

( 3 ) 1 Kommt eine Wahl innerhalb von drei Monaten nach der Wahl des Kirchenkreisvorstandes nicht zustande, kann das Landeskirchenamt die Stellvertretung bestellen. 2 Die vom Landeskirchenamt Bestellten bleiben im Amt, bis der Kirchenkreisvorstand eine Wahl vorgenommen hat.

( 4 ) 1 Wer eine Stellvertretung wahrnimmt, ohne Mitglied des Kirchenkreisvorstandes zu sein, nimmt während der Dauer der Vertretungstätigkeit ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes teil. 2 Werden Aufsichtsbefugnisse nach § 45 Absatz 6 auf eine Stellvertretung übertragen, so kann diese ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes teilnehmen.

Teil 3:
Mitarbeitende im Kirchenkreis

§ 49
Grundbestimmung

( 1 ) 1 Für einzelne besonders geordnete Dienste beruft der Kirchenkreisvorstand ehrenamtlich und beruflich Mitarbeitende. 2 Er sorgt dafür, dass sie die für ihren Dienst erforderlichen Kompetenzen erwerben und fortentwickeln können.

( 2 ) 1 Ehrenamtliche und berufliche Dienste sind in einer Dienstgemeinschaft aufeinander bezogen. 2 Beide dienen gleichwertig dem Auftrag Jesu Christi. 3 Der Kirchenkreis sorgt gemeinsam mit den Kirchengemeinden und den anderen Formen kirchlichen Lebens für die Begleitung und Förderung der ehrenamtlich Mitarbeitenden.

( 3 ) Mitarbeitende werden in einem Gottesdienst in ihre Dienste eingeführt und verabschiedet.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand fördert die Zusammenarbeit unter den Mitarbeitenden. 2 Er kann Arbeitsgruppen oder Konvente für die Mitarbeitenden bestimmter Berufsgruppen und interprofessionelle Arbeitsgruppen für ehrenamtlich und beruflich Mitarbeitende bilden, die gemeinsam an einer bestimmten Aufgabe arbeiten.

§ 50
Beratung mit Mitarbeitenden

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand soll die leitend für einen Aufgabenbereich verantwortlichen Mitarbeitenden in regelmäßigen Abständen zu einem Gespräch einladen. 2 Er soll sie und die Leitungen von Arbeitsgruppen nach § 49 Absatz 4 zu seinen Sitzungen einladen, wenn grundsätzliche Fragen ihres Aufgabenbereiches beraten werden.

( 2 ) Mitarbeitende sollen über Vorhaben, die ihren Aufgabenbereich betreffen, rechtzeitig informiert werden.

( 3 ) 1 Mitarbeitende haben das Recht, dringende persönliche oder dienstliche Anliegen in einer Sitzung des Kirchenkreisvorstandes selbst vorzutragen und dazu nach vorheriger Mitteilung an den Kirchenkreisvorstand eine andere Mitarbeitende oder einen anderen Mitarbeitenden mitzubringen. 2 Der Kirchenkreisvorstand muss einem solchen Verlangen in angemessener Frist entsprechen. 3 Er kann die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 dem Verwaltungsausschuss oder einem Ausschuss übertragen, der für Personalangelegenheiten zuständig ist.

§ 51
Kirchenkreiskonferenz

( 1 ) 1 Die Kirchenkreiskonferenz hat die Aufgabe, die Dienstgemeinschaft der beruflich Mitarbeitenden im Kirchenkreis und ihre interprofessionelle Zusammenarbeit zu fördern. 2 Sie dient insbesondere der Vernetzung, der gegenseitigen Abstimmung, der gemeinsamen Fortbildung und der kollegialen Beratung unter den Mitgliedern.

( 2 ) 1 Mitglieder der Kirchenkreiskonferenz sind

1. die Mitglieder des Pfarrkonventes,

2. die anderen beruflich Mitarbeitenden im Kirchenkreis, vorrangig diejenigen, die Aufgaben des Verkündigungsdienstes nach Artikel 11 Absatz 3 der Kirchenverfassung wahrnehmen und nicht nur geringfügig beschäftigt sind, und

3. beruflich Mitarbeitende im Verkündigungsdienst nach Artikel 11 Absatz 3 der Kirchenverfassung, wenn sie bei diakonischen oder anderen Rechtsträgern beschäftigt sind, die der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet sind und die im Kirchenkreis ihren Sitz haben oder eine Einrichtung unterhalten. 2 Das Nähere zur Zusammensetzung der Kirchenkreiskonferenz kann in der Hauptsatzung des Kirchenkreises geregelt werden.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Kirchenkreiskonferenz sollen einmal im Jahr zu einer möglichst mehrtägigen Fortbildung zusammenkommen. 2 Die Teilnahme daran ist verpflichtend.

( 4 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende sollen bei Bedarf je nach dem inhaltlichen Schwerpunkt der Beratungen zu den Beratungen der Kirchenkreiskonferenz eingeladen werden. 2 Die Bestimmungen des Lektoren- und Prädikantengesetzes über die Teilnahme von Prädikantinnen und Prädikanten sowie Lektorinnen und Lektoren bleiben unberührt.

§ 52
Pfarrkonvent

( 1 ) 1 Der Pfarrkonvent soll in besonderer Weise die Gemeinschaft der Ordinierten stärken. 2 Er soll den regelmäßigen Austausch, die gegenseitige Begleitung und die gemeinsame theologische Fortbildung fördern.

( 2 ) 1 Mitglieder des Pfarrkonventes sind alle Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts

1. eine gemeindliche oder allgemein kirchliche Stelle im Kirchenkreis innehaben,

2. einen gemeindlichen Auftrag im Kirchenkreis wahrnehmen oder

3. einen allgemein kirchlichen Auftrag wahrnehmen und dem Kirchenkreiskonvent des Kirchenkreises zugewiesen sind.

2 Mitglieder des Pfarrkonventes sind ferner ordinierte Mitarbeitende diakonischer Rechtsträger, die der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet sind und die im Kirchenkreis ihren Sitz haben oder eine Einrichtung unterhalten.

( 3 ) Prädikantinnen und Prädikanten sollen in regelmäßigen Abständen zu den Beratungen des Pfarrkonventes eingeladen werden.

§ 53
Vernetzung mit den Organen des Kirchenkreises

1 Die Kirchenkreiskonferenz und der Pfarrkonvent berichten der Kirchenkreissynode und dem Kirchenkreisvorstand mindestens einmal jährlich über ihre Arbeit. 2 Sie können Anträge an die Kirchenkreissynode und an den Kirchenkreisvorstand stellen. 3 Sie sollen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Kirchenkreissynode in regelmäßigen Abständen zu ihren Sitzungen einladen.

Teil 4:
Kirchenamt

§ 54
Errichtung und Aufgaben

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise sind verpflichtet, für sich allein oder gemeinsam mit anderen Kirchenkreisen ein Kirchenamt zu errichten und es so auszustatten, dass es die ihm zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann. 2 Das zuständige Kirchenamt ist in der Hauptsatzung zu benennen.

( 2 ) 1 Träger des Kirchenamtes kann ein Kirchenkreis oder ein Kirchenkreisverband sein. 2 Er beschließt für das Kirchenamt eine Geschäftsordnung. 3 Er darf die Stelle der Leitung eines Kirchenamtes nur besetzen, wenn sie zuvor mindestens im Internet in der Stellenbörse für Kirche und Diakonie ausgeschrieben war.

( 3 ) 1 Das Kirchenamt unterstützt die Organe und Einrichtungen des Kirchenkreises sowie die Kirchenvorstände und die Vertretungsorgane der anderen kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis bei der Wahrnehmung ihrer Leitungs- und Verwaltungsaufgaben. 2 Es nimmt für die Organe und Einrichtungen des Kirchenkreises sowie im Auftrag der Kirchengemeinden und der anderen kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis die Aufgaben der Haushaltsführung und Vermögensverwaltung wahr.

( 4 ) 1 Kirchliche Körperschaften im Bereich des Kirchenkreises können das Kirchenamt durch Beschlüsse ihrer zuständigen Vertretungsorgane über die Aufgaben nach Absatz 2 hinaus mit der abschließenden Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung (§ 35 Absatz 2) beauftragen. 2 Das Nähere kann durch eine Rechtsverordnung geregelt werden.

( 5 ) 1 Das nach Absatz 1 errichtete Kirchenamt ist für die Wahrnehmung aller Leitungs- und Verwaltungsaufgaben nach Absatz 3 und 4 zuständig. 2 Auf Antrag eines Kirchenkreises kann durch eine Rechtsverordnung für einzelne Aufgabengebiete oder für Teilbereiche von Aufgabengebieten ein anderes Kirchenamt als zuständiges Kirchenamt bestimmt werden. 3 Für die Klöster Loccum und Amelungsborn gilt Satz 2 entsprechend.

( 6 ) 1 Die Organe und Einrichtungen des Kirchenkreises sowie die Kirchenvorstände und die Vertretungsorgane der anderen kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis sind berechtigt, von dem zuständigen Kirchenamt jederzeit Auskünfte zu verlangen und die sie betreffenden Akten oder sonstigen Unterlagen einzusehen. 2 Sie sind verpflichtet, dem Kirchenamt rechtzeitig alle Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die Auskünfte zu erteilen, die für die Wahrnehmung der sie betreffenden Aufgaben notwendig sind.

( 7 ) Durch eine Rechtsverordnung können nähere Standards für die Ausstattung und die Prozesse in den Kirchenämtern festgelegt werden.

§ 55
Anschluss- und Benutzungszwang

( 1 ) Die Kirchenkreise und die zu ihrem jeweiligen Bereich gehörenden kirchlichen Körperschaften sind berechtigt und verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Leitungs- und Verwaltungsaufgaben die Unterstützung durch das zuständige Kirchenamt (§ 54 Absatz 5) in Anspruch zu nehmen, soweit sie diese Aufgaben nicht selbst wahrnehmen und soweit die entsprechenden Tätigkeiten in dem Aufgabenverzeichnis für die Kirchenämter als Pflichtaufgaben oder Wahlpflichtaufgaben ausgewiesen sind.

( 2 ) Dritte dürfen nur durch den Träger des Kirchenamtes mit der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben oder Wahlpflichtaufgaben der Kirchenämter beauftragt werden.

( 3 ) Die Aufgabengebiete des Aufgabenverzeichnisses für die Kirchenämter und deren Teilbereiche sind durch eine Rechtsverordnung zu regeln.

( 4 ) Regelungen, die es ausschließen, dass eine kirchliche Körperschaft nach Absatz 1 bestimmte Verwaltungsaufgaben selbst wahrnimmt, bleiben unberührt.

§ 56
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit

1 Hält das Kirchenamt eine Maßnahme des Kirchenkreisvorstandes für rechtswidrig, so hat es dies durch seine Leitung dem Kirchenkreisvorstand unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken nicht ausgeräumt und besteht der Kirchenkreisvorstand auf der Durchführung der Maßnahme, so berichtet der Kirchenkreisvorstand dem Landeskirchenamt. 3 Erklärt das Landeskirchenamt die Bedenken des Kirchenamtes für unbegründet, so hat das Kirchenamt die Maßnahme durchzuführen und wird von der dienstlichen Verantwortung frei. 4 Dieses Verfahren ersetzt eine im kirchlichen Dienst- und Arbeitsrecht sonst vorgesehene Anrufung von Vorgesetzten bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung.

§ 57
Haftung des Kirchenamtes

1 Der Träger des Kirchenamtes haftet gegenüber den kirchlichen Körperschaften, die das Kirchenamt bei der Wahrnehmung ihrer Leitungs- und Verwaltungsaufgaben unterstützt, für Schäden, die den kirchlichen Körperschaften bei der Unterstützung durch das Kirchenamt vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden. 2 Eine Haftung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn eine kirchliche Körperschaft ihrer Mitwirkungspflicht nach § 54 Absatz 6 Satz 2 nicht, nicht in vollem Umfang oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist.

Teil 5:
Satzungen des Kirchenkreises

§ 58
Satzungshoheit

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 2 kann der Kirchenkreis im Rahmen des landeskirchlichen Rechts Satzungen erlassen. 2 Satzungen des Kirchenkreises sind für die Kirchengemeinden und alle anderen kirchlichen Körperschaften im Bereich des Kirchenkreises verbindlich.

( 2 ) Beschlüssen über eine Satzung muss die Mehrheit der Mitglieder der Kirchenkreissynode zustimmen.

( 3 ) 1 Satzungen und deren Änderungen sind durch das Landeskirchenamt öffentlich bekanntzumachen (Artikel 75 Absatz 1 der Kirchenverfassung), indem sie im Rahmen der landeskirchlichen Internetseite auf einer dafür bestimmten Seite im Internet bereitgestellt werden. 2 Dabei ist der Tag der Bereitstellung anzugeben. 3 Für die öffentliche Bekanntmachung einer Änderung reicht es aus, wenn die geänderte Fassung bereitgestellt und dabei angegeben wird, welche Bestimmungen geändert wurden.

( 4 ) Wenn in einer Satzung oder deren Änderung kein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, tritt die Satzung oder die Änderung mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 59
Hauptsatzung

( 1 ) 1 Jeder Kirchenkreis muss eine Hauptsatzung erlassen. 2 In ihr sind alle Fragen zu regeln, die nach dieser Kirchenkreisordnung oder einer anderen kirchlichen Rechtsvorschrift einer Regelung im Rahmen der Hauptsatzung bedürfen.

( 2 ) Andere für die innere Verfassung oder die Leitung des Kirchenkreises wesentliche Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden.

( 3 ) 1 Beschlüsse über die Hauptsatzung bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Hauptsatzung oder deren Änderungen nach § 58 Absatz 3 im Internet öffentlich bekanntgemacht werden.

Teil 6:
Finanzverfassung des Kirchenkreises

§ 60
Zweckbindung des Vermögens

( 1 ) 1 Das Vermögen des Kirchenkreises und seiner Einrichtungen dient allein der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. 2 Es ist wirtschaftlich, sparsam, ethisch-nachhaltig, transparent und in gesamtkirchlicher Verantwortung zu verwalten. 3 Vermögensteile, die zur Erzielung von Erträgen geeignet sind, sind im Rahmen ihrer Zweckbestimmung so zu verwalten, dass sie angemessene Erträge erbringen. 4 Das Landeskirchenamt kann durch Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften nähere Regelungen für die Verwaltung des kirchlichen Vermögens treffen.

( 2 ) 1 Die zur Erhaltung einzelner Vermögensteile, insbesondere der kirchlichen Gebäude, erforderlichen Maßnahmen sind rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zu treffen. 2 Räume des Kirchenkreises dürfen nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die deren Bestimmung widersprechen.

( 3 ) Aus Mitteln des Kirchenkreises dürfen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, in der Regel nur im Rahmen diakonischer Aufgaben gewährt werden.

( 4 ) Die Übernahme von Bürgschaften und ähnlichen Verpflichtungen ist nur in besonderen Fällen zulässig.

§ 61
Haushaltsplan, Kassen- und Rechnungswesen

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand stellt über alle zu erwartenden Erträge und Aufwendungen des Kirchenkreises sowie die mit seiner Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen zahlungswirksamen Zu- und Abgänge einen Haushaltsplan auf. 2 Dieser ist insgesamt auszugleichen. 3 Der von der Kirchenkreissynode beschlossene Haushaltsplan ist mindestens eine Woche zur Einsicht für die Mitglieder des Kirchenkreises bereitzustellen.

( 2 ) Auszahlungen dürfen nur veranlasst werden, wenn sie im Haushaltsplan vorgesehen sind oder wenn ihre Deckung durch Einsparungen oder durch nicht vorgesehene Erträge gesichert ist.

( 3 ) 1 Auszahlungen dürfen nur aufgrund eines Beschlusses des Kirchenkreisvorstandes veranlasst werden. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann eine Ermächtigung zur Veranlassung von Auszahlungen in einem bestimmten Rahmen erteilen.

( 4 ) Die Aufgaben des Kassen- und Rechnungswesens sowie der Ansatz und die Bewertung des Vermögens und der Schulden obliegen dem Kirchenamt.

§ 62
Rechnungslegung und -prüfung

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand hat über das gesamte von ihm verwaltete Vermögen Rechnung zu legen und den Jahresabschluss festzustellen. 2 Nach der Feststellung ist eine Ausfertigung des Jahresabschlusses mindestens eine Woche lang zur Einsicht für die Mitglieder des Kirchenkreises bereitzustellen. 3 Die Bereitstellung ist in geeigneter und ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

( 2 ) 1 Die örtliche Kassenprüfung obliegt dem Träger des Kirchenamtes. 2 Die örtliche Haushalts- und Rechnungsprüfung ist Aufgabe des Kirchenkreisvorstandes.

( 3 ) Die überörtliche Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung ist Aufgabe des Landeskirchenamtes als oberste Aufsichtsbehörde nach Artikel 58 Absatz 2 Nummer 3 der Kirchenverfassung.

( 4 ) Zur Durchführung der örtlichen und der überörtlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung bedienen sich die nach den Absätzen 2 und 3 jeweils zuständigen Organe des Rechnungsprüfungsamtes der Landeskirche.

Teil 7:
Leitung und Aufsicht

§ 63
Leitung und Aufsicht

( 1 ) 1 Im Rahmen der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft aller Kirchenkreise und der anderen Formen kirchlichen Lebens innerhalb der Landeskirche (§ 4 Absatz 2) nimmt die Landeskirche gegenüber den Kirchenkreisen Leitungs- und Aufsichtsaufgaben wahr. 2 Sie berät und unterstützt die Kirchenkreise, sorgt für ihre Visitation und stellt durch die Aufsicht sicher, dass die Kirchenkreise ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen und das geltende Recht beachten. 3 Dabei achtet und schützt sie die Rechte der Kirchenkreise.

( 2 ) 1 Im Rahmen der geistlichen Leitung und Aufsicht begleiten die Landesbischöfin oder der Landesbischof sowie die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe die Kirchenkreise und ihre Einrichtungen und fördern ihr Zusammenwirken. 2 Sie begleiten zusammen mit den Superintendentinnen und Superintendenten den Dienst der Pastorinnen und Pastoren sowie der anderen Mitarbeitenden mit Seelsorge, Rat, Ermutigung und Ermahnung. 3 Die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe visitieren die Kirchenkreise.

( 3 ) 1 Im Rahmen der Aufsicht kann das Landeskirchenamt insbesondere folgende Maßnahmen treffen:

1. Unterrichtung,

2. Beanstandung,

3. Anordnung und Ersatzvornahme,

4. Zwangsetatisierung,

5. Auflösung des Kirchenkreisvorstandes,

6. Bestellung von Bevollmächtigten,

7. Genehmigung von Entscheidungen des Kirchenkreises.

2 Das Landeskirchenamt kann Weisungen erteilen, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben eines Kirchenkreises durch offensichtliche Missstände gefährdet ist.

§ 64
Berichtswesen

Die Kirchenkreise sind verpflichtet, dem Landeskirchenamt regelmäßig oder auf Anforderung im Einzelfall über einzelne Entwicklungen im kirchlichen Leben oder in der kirchlichen Verwaltung zu berichten.

§ 65
Unterrichtung

1 Das Landeskirchenamt kann sich jederzeit über die Angelegenheiten eines Kirchenkreises unterrichten. 2 Es kann insbesondere Berichte anfordern, Unterlagen einsehen oder sie sich vorlegen oder durch Beauftragte an Ort und Stelle prüfen lassen.

§ 66
Beanstandung

1 Das Landeskirchenamt kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Kirchenkreissynode und des Kirchenkreisvorstandes beanstanden, wenn sie rechtswidrig oder nicht sachgerecht sind. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. 3 Bereits getroffene Maßnahmen müssen auf Verlangen des Landeskirchenamtes rückgängig gemacht werden.

§ 67
Anordnung und Ersatzvornahme

( 1 ) Behebt die Kirchenkreissynode oder der Kirchenkreisvorstand eine beanstandete Maßnahme nicht oder erfüllt eines dieser Organe die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so kann das Landeskirchenamt anordnen, dass das Organ innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann anordnen, dass der Kirchenkreisvorstand Rechte des Kirchenkreises innerhalb einer bestimmten Frist geltend macht oder verteidigt und alle Erklärungen abgibt, die zur Sicherung und Verwaltung des kirchlichen Vermögens im rechtlich geordneten Verfahren erforderlich sind.

( 3 ) 1 Kommt der Kirchenkreisvorstand einer Anordnung des Landeskirchenamtes nach den Absätzen 1 und 2 nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, so kann das Landeskirchenamt die angeordneten Maßnahmen anstelle und auf Kosten des Kirchenkreises selbst ausführen oder durch Bevollmächtigte ausführen lassen. 2 Eine Ersatzvornahme nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Landessynodalausschusses. 3 Bei Gefahr im Verzug kann das Landeskirchenamt auch ohne Zustimmung des Landessynodalausschusses handeln. 4 Es muss diesem die Ersatzvornahme jedoch unverzüglich anzeigen und sie auf dessen Verlangen rückgängig machen.

§ 68
Zwangsetatisierung

1 Weigert sich die Kirchenkreissynode oder der Kirchenkreisvorstand, eine gesetzliche Leistung, die aus dem kirchlichen Vermögen oder von den Mitgliedern der Landeskirche zu erbringen ist, in den Haushaltsplan einzustellen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses berechtigt, die Leistung festzusetzen und in den Haushaltsplan einzustellen. 2 Die Maßnahmen des Landeskirchenamtes ersetzen die Beschlussfassung der Kirchenkreissynode oder des Kirchenkreisvorstandes.

§ 69
Ermahnung und Auflösung des Kirchenkreisvorstandes

( 1 ) Verletzt oder vernachlässigt ein Kirchenkreisvorstand seine Pflichten, so kann ihn das Landeskirchenamt ermahnen.

( 2 ) Hält der Kirchenkreisvorstand trotz der Ermahnung an seinem Verhalten fest, so kann das Landeskirchenamt eine weitere Ermahnung aussprechen und gleichzeitig androhen, nach Ablauf einer bestimmten Frist den Kirchenkreisvorstand aufzulösen.

( 3 ) Nach Ablauf der Frist kann das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses den Kirchenkreisvorstand auflösen, wenn er dauernd beschlussunfähig ist, obwohl mehr als die Hälfte der Sitze besetzt ist, oder wenn eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Kirchenkreises auf andere Weise nicht gesichert werden kann.

( 4 ) 1 Wenn das Verfahren zur Auflösung des Kirchenkreisvorstandes eingeleitet ist, kann das Landeskirchenamt dem Kirchenkreisvorstand bis zur endgültigen Entscheidung die Ausübung seines Amtes ganz oder teilweise untersagen. 2 Das Landeskirchenamt kann gleichzeitig anordnen, dass die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenkreisvorstandes vertretungsweise von Bevollmächtigten wahrgenommen werden, die das Landeskirchenamt bestellt.

§ 70
Bestellung von Bevollmächtigten

( 1 ) Wenn ein beschlussfähiger Kirchenkreisvorstand nicht vorhanden ist oder der Kirchenkreisvorstand aufgelöst wurde, bestellt das Landeskirchenamt Bevollmächtigte, die die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenkreisvorstandes wahrnehmen.

( 2 ) Zur Ablösung der Bevollmächtigten kann das Landeskirchenamt jederzeit eine Neuwahl oder Nachwahl von Mitgliedern des Kirchenkreisvorstandes anordnen.

§ 71
Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Soweit sich nicht aus den Rechtsvorschriften für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege oder aus anderen Rechtsvorschriften ein Genehmigungsvorbehalt ergibt, bedürfen Beschlüsse des Kirchenkreisvorstandes oder der Kirchenkreissynode einschließlich der zu ihrer Ausführung erforderlichen Erklärungen im Rahmen der Absätze 2 und 3 einer Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 2 ) Für folgende Beschlüsse besteht ein genereller Genehmigungsvorbehalt:

1. Einlegung der Revision in einem Rechtsstreit vor staatlichen Gerichten,

2. Errichtung oder Veränderung eines Kirchenamtes,

3. Veräußerung, Veränderung, Verlegung oder Abgabe von Archivgut, soweit es nicht dem Landeskirchlichen Archiv zugeführt wird,

4. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, Abgabe und Aufhebung von Einrichtungen oder wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an ihnen,

5. Errichtung, Übernahme, Zulegung oder Zusammenlegung, Auflösung und Änderung der Satzung nichtrechtsfähiger Stiftungen,

6. Abschluss von Pacht- und Betriebsführungsverträgen über Einrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen sowie zu deren Betrieb erlassene Ordnungen oder Satzungen,

7. Erwerb, Änderung, Veräußerung und Vernichtung von Gegenständen, die geschichtlichen, Kunst- oder Denkmalwert haben,

8. soweit Sakralgebäude, denkmalgeschützte Gebäude oder Erbbaurechte betroffen sind:

1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken sowie

2. Erwerb, Veräußerung oder Änderung von grundstücksgleichen Rechten an fremden Grundstücken,

9. Verträge über die Nutzung kirchlicher Grundstücke zum Abbau von Bodenbestandteilen, für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen und für Freiflächensolaranlagen sowie Mietverträge für die Errichtung von Mobilfunkstationen; der Genehmigungsvorbehalt für Verträge über die Nutzung kirchlicher Grundstücke für Freiflächensolaranlagen ist bis zum 30. Juni 2028 befristet.

( 3 ) Für folgende Beschlüsse besteht ein Genehmigungsvorbehalt, wenn eine durch Rechtsverordnung festzulegende Wertgrenze überschritten wird:

1. Erhebung einer Klage oder andere Rechtsbehelfe vor den staatlichen Gerichten und Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich; bei Rechtsstreitigkeiten vor den Amtsgerichten und den Arbeitsgerichten ist keine Genehmigung erforderlich,

2. Übernahme von Bürgschaften und ähnlichen Verpflichtungen,

3. Aufnahme von Darlehen, soweit diese nicht aus den ordentlichen Erträgen des laufenden und nächsten Rechnungsjahres getilgt werden können,

4. Verwendung eines für besondere Zwecke bestimmten Vermögens für einen anderen Zweck,

5. Schenkungen und Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche,

6. soweit keine Sakralgebäude, denkmalgeschützten Gebäude oder Erbbaurechte (Absatz 2 Nummer 8) betroffen sind:

1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie

2. Erwerb, Veräußerung oder Änderung von grundstücksgleichen Rechten an fremden Grundstücken.

( 4 ) Eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags beim Landeskirchenamt kein Bescheid ergangen ist.

( 5 ) 1 Zur Erprobung anderer Formen der Aufsicht können Genehmigungsvorbehalte in Angelegenheiten nach Absatz 2 oder 3 durch eine Erprobungsregelung ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn die Erprobungsregelung durch Standards nach Artikel 41 Absatz 3 der Kirchenverfassung und entsprechende Verfahren sicherstellt, dass den Zwecken eines Genehmigungsvorbehalts auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. 2 Erprobungsregelungen sind auf längstens fünf Jahre zu befristen und regelmäßig zu evaluieren.

Teil 8:
Kirchenkreisverbände

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 72
Aufgaben

( 1 ) 1 Zur dauernden gemeinsamen Wahrnehmung einer einzelnen Aufgabe oder mehrerer Aufgaben der beteiligten Kirchenkreise kann ein Kirchenkreisverband gebildet werden. 2 Im Übrigen bleiben die beteiligten Kirchenkreise rechtlich und in der Gestaltung ihrer Arbeit selbstständig und für die Erfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich.

( 2 ) 1 Kirchenkreisverbände sind Körperschaften des Kirchenrechts. 2 Sie sind nach staatlichem Recht zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts. 3 Als solche handeln sie grundsätzlich öffentlich-rechtlich.

( 3 ) 1 Kirchenkreisverbände stehen gemeinsam mit den beteiligten Kirchenkreisen in der Zeugnisund Dienstgemeinschaft aller Kirchenkreise und der anderen Formen kirchlichen Lebens innerhalb der Landeskirche. 2 In diesem Rahmen und im Rahmen des geltenden Rechts verwalten sie ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung.

( 4 ) § 3 und die Teile 3 bis 7 dieser Kirchenkreisordnung gelten für die Tätigkeit der Kirchenkreisverbände entsprechend.

§ 73
Bildung, Aufhebung und Veränderung

( 1 ) 1 Kirchenkreisverbände werden auf Antrag oder nach Beteiligung der beteiligten Kirchenkreise durch das Landeskirchenamt gebildet, aufgehoben oder verändert. 2 Dabei werden auch die im Rahmen dieser Maßnahmen notwendigen Vermögensauseinandersetzungen einschließlich der Übertragung von Grundstücken und Erbbaurechten geregelt. 3 Die entsprechende Urkunde ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynoden der beteiligten Kirchenkreise müssen einem Antrag nach Absatz 1 mit der Mehrheit ihrer Mitglieder zustimmen. 2 Sie können dabei Grundsätze für die Gestaltung der Satzung des Kirchenkreisverbandes vorgeben.

( 3 ) 1 Werden im Rahmen der Vermögensauseinandersetzungen nach Absatz 1 Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, so hat diese Übertragung dingliche Wirkung. 2 Sie wird mit Inkrafttreten der Anordnung des Landeskirchenamtes vollzogen. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens muss aus der Urkunde hervorgehen. 4 Die betroffenen Grundstücke oder Erbbaurechte sind in der Urkunde mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.

( 4 ) 1 Gegen eine Entscheidung des Landeskirchenamtes nach Absatz 1 können die Kirchenkreissynoden der beteiligten Kirchenkreise Widerspruch einlegen. 2 Eine Ablehnung des Widerspruchs bedarf der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

§ 74
Satzung

( 1 ) 1 Kirchenkreisverbände müssen eine Satzung haben. 2 Sie wird von den Kirchenkreisvorständen der beteiligten Kirchenkreise mit Zustimmung der Kirchenkreissynoden beschlossen. 3 Sie bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 2 ) Die Satzung muss mindestens bestimmen:

1. den Namen und den Sitz des Kirchenkreisverbandes,

2. die beteiligten Kirchenkreise,

3. die Aufgaben des Verbandes,

4. die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihre Verteilung auf die beteiligten Kirchenkreise,

5. die Abwicklung im Fall der Auflösung des Verbandes und des Ausscheidens eines Kirchenkreises.

( 3 ) Wenn sie nicht in einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung geregelt werden, sind auch die Art und Weise der Deckung des Aufwandes und der Maßstab, nach dem die beteiligten Kirchenkreise zur Deckung des Bedarfes beizutragen haben, in der Satzung zu regeln.

( 4 ) 1 Wenn keine Verbandsversammlung nach § 78 gebildet wird, kann die Satzung durch den Verbandsvorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder geändert werden. 2 Die Kirchenkreisvorstände der beteiligten Kirchenkreise müssen einer Änderung der Satzung zustimmen.

§ 75
Schiedsklausel

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kirchenkreisverband und den beteiligten Kirchenkreisen sowie unter den beteiligten Kirchenkreisen über Rechte und Pflichten aus der Zusammenarbeit im Kirchenkreisverband entscheidet das Landeskirchenamt.

Abschnitt 2:
Organe des Kirchenkreisverbandes

§ 76
Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Wenn keine Verbandsversammlung nach § 78 gebildet wird, nimmt der Verbandsvorstand alle Leitungsaufgaben im Kirchenkreisverband wahr. 2 Er vertritt den Kirchenkreisverband im Rechtsverkehr.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Verbandsvorstandes werden von den Kirchenkreissynoden der beteiligten Kirchenkreise jeweils aus ihrer Mitte gewählt. 2 Unter den gewählten Mitgliedern muss sich jeweils mindestens ein ordiniertes Mitglied befinden. 3 Die Satzung kann vorsehen, dass für jedes gewählte Mitglied eine Stellvertretung zu wählen ist. 4 Ein gewähltes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus der Kirchenkreissynode ausscheidet, aus der es gewählt worden ist.

( 3 ) 1 Die Satzung kann vorsehen, dass der Verbandsvorstand bis zu einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder weitere Mitglieder und ebenso viele Stellvertretungen hinzuberuft oder dass dem Verbandsvorstand die Inhaberinnen oder Inhaber bestimmter Ämter von Amts wegen angehören. 2 Die zu Berufenden müssen das aktive Wahlrecht zum Kirchenvorstand in einer Kirchengemeinde im Bereich des Kirchenkreisverbandes besitzen und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Neubildung der Kirchenkreissynoden neu gebildet. 2 Der bisherige Verbandsvorstand bleibt im Amt, bis alle Mitglieder des neuen Verbandsvorstandes gewählt worden sind.

( 5 ) 1 Die Kirchenkreisvorstände der beteiligten Kirchenkreise können den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Kirchenkreises im Verbandsvorstand im Rahmen der Beschlüsse der Kirchenkreissynode Weisungen erteilen. 2 Die Weisungsbefugnis gilt nicht für Wahlen.

( 6 ) 1 In der Satzung kann vorgesehen werden, dass der Verbandsvorstand einen Geschäftsführenden Ausschuss bildet. 2 Dessen Aufgaben und Befugnisse werden in der Satzung geregelt.

( 7 ) Soweit in dieser Kirchenkreisordnung und in der Satzung des Kirchenkreisverbandes keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten für die Tätigkeit des Verbandsvorstandes die Regelungen über die Tätigkeit des Kirchenkreisvorstandes entsprechend.

§ 77
Vorsitz im Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende und eine Stellvertretung werden vom Verbandsvorstand für die Dauer der Amtszeit in geheimer Wahl gewählt. 2 Unter den Gewählten muss sich ein ordiniertes Mitglied befinden.

( 2 ) Die erste Sitzung des neu gebildeten Verbandsvorstandes wird von dem ältesten Mitglied einberufen und geleitet, bis die Wahl der oder des Vorsitzenden abgeschlossen ist.

§ 78
Verbandsversammlung

( 1 ) 1 Die Satzung eines Kirchenkreisverbandes kann vorsehen, dass eine Verbandsversammlung zu bilden ist. 2 Der Verbandsversammlung gehört eine in der Satzung festzulegende und auf die beteiligten Kirchenkreise zu verteilende Zahl von Mitgliedern an, die von den Kirchenkreissynoden der beteiligten Kirchenkreise aus deren Mitte gewählt werden.

( 2 ) Der Verbandsversammlung sind mindestens folgende Aufgaben zu übertragen:

1. Änderungen der Satzung des Kirchenkreisverbandes,

2. Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes,

3. Beschlussfassung über den Haushaltsplan und den Jahresabschluss des Kirchenkreisverbandes sowie die Entlastung des Verbandsvorstandes.

( 3 ) Im Übrigen können der Verbandsversammlung alle Aufgaben übertragen werden, die in einem Kirchenkreis zu den Aufgaben der Kirchenkreissynode gehören.

( 4 ) Soweit in dieser Kirchenkreisordnung und in der Satzung des Kirchenkreisverbandes keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten für die Tätigkeit der Verbandsversammlung die Regelungen über die Tätigkeit der Kirchenkreissynode entsprechend.

Abschnitt 3:
Operative Kirchenkreisverbände

§ 79
Grundlegende Bestimmung

Mit Rücksicht auf die Aufgaben eines Kirchenkreisverbandes kann an Stelle eines Kirchenkreisverbandes mit einer Organstruktur nach den §§ 76 bis 78 ein Kirchenkreisverband mit einer Organstruktur gebildet werden, die aus einer eigenverantwortlich handelnden beruflichen Geschäftsführung und einem Aufsichtsrat besteht (Operativer Kirchenkreisverband).

§ 80
Verbandsversammlung

( 1 ) Wenn an einem Operativen Kirchenkreisverband mehr als drei Kirchenkreise beteiligt sind, kann dessen Satzung vorsehen, dass zusätzlich eine Verbandsversammlung nach § 78 zu bilden ist.

( 2 ) Der Verbandsversammlung sind mindestens folgende Aufgaben zu übertragen:

1. Änderungen der Satzung des Kirchenkreisverbandes,

2. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates,

3. Entgegennahme der Berichte der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates und Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates,

4. Genehmigung einer Errichtung, Änderung oder Schließung von Einrichtungen und Diensten des Kirchenkreisverbandes.

§ 81
Aufgaben des Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Er berät, begleitet und überwacht die Geschäftsführung.

2. Er bestellt die Mitglieder der Geschäftsführung und schließt deren Arbeitsverträge mit ihnen ab; insoweit vertritt der Aufsichtsrat durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Aufsichtsrates in entsprechender Anwendung von § 38 Absatz 2 den Kirchenkreisverband im Rechtsverkehr.

3. Er stellt den Jahresabschluss des Kirchenkreisverbandes fest und entscheidet über die Entlastung der Geschäftsführung.

4. Er genehmigt die Errichtung, Änderung und Schließung von Einrichtungen und Diensten des Kirchenkreisverbandes, wenn keine Verbandsversammlung nach § 80 gebildet wird.

5. Er erlässt eine Dienst- und Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.

§ 82
Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrates

( 1 ) Wenn keine Verbandsversammlung nach § 80 gebildet wird, werden die Mitglieder des Aufsichtsrates von den Kirchenkreisvorständen der beteiligten Kirchenkreise bestellt.

( 2 ) 1 Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates ist in der Satzung festzulegen. 2 Wenn keine Verbandsversammlung nach § 80 gebildet wird, sollen dem Aufsichtsrat Mitglieder aus allen beteiligten Kirchenkreisen angehören.

( 3 ) Der Aufsichtsrat ist so zusammenzusetzen, dass seine Mitglieder insgesamt über die Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen, die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben des Aufsichtsrates erforderlich sind.

§ 83
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Geschäftsführung besteht aus bis zu zwei Mitgliedern. 2 Sie leitet den Kirchenkreisverband in eigener Verantwortung und vertritt ihn im Rechtsverkehr. § 81 Absatz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.

( 2 ) Die Geschäftsführung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie entwickelt die strategische Ausrichtung des Kirchenkreisverbandes, stimmt sie mit dem Aufsichtsrat ab und sorgt für ihre Umsetzung.

2. Sie sorgt für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und interner Ordnungen und wirkt auf deren Beachtung hin.

3. Sie sorgt für ein angemessenes Qualitäts- und Risikomanagement.

4. Sie stellt den Jahresabschluss auf.

5. Sie unterrichtet den Aufsichtsrat zeitnah über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung des Kirchenkreisverbandes von wesentlicher Bedeutung sind.

§ 84
Allgemeine Verweisung

Soweit in den §§ 79 bis 83 keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten für Operative Kirchenkreisverbände die allgemeinen Bestimmungen über Kirchenkreisverbände entsprechend.

Teil 9:
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85
Kirchenkreisämter

Die bisherigen Kirchenkreisämter können diese Bezeichnung bis längstens 31. Dezember 2024 beibehalten.

§ 86
Hauptsatzungen

( 1 ) Die Hauptsatzungen der Kirchenkreise nach § 59 sind so rechtzeitig zu beschließen, dass sie spätestens am 1. Juli 2024 in Kraft treten können.

( 2 ) Folgende Bestimmungen gelten als vorläufige Hauptsatzung der betroffenen Kirchenkreise fort, bis diese Kirchenkreise eine Hauptsatzung beschlossen haben:

1. im Kirchenkreis Hannover § 79b der bisherigen Kirchenkreisordnung[1] mit der Maßgabe, dass der Begriff „Stadtkirchenverband“ durch den Begriff „Kirchenkreis“, der Begriff „Stadtkirchentag“ durch den Begriff „Kirchenkreissynode“ und der Begriff „Stadtkirchenvorstand“ durch den Begriff „Kirchenkreisvorstand“ zu ersetzen ist,

2. im Kirchenkreis Hildesheimer Land-Alfeld die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Erprobung der Bildung eines Kirchenkreises mit mehreren Amtsbereichen im Kirchenkreis Hildesheimer Land-Alfeld vom 10. Dezember 2010,

3. im Kirchenkreis Lüchow-Dannenberg die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Erprobung eines Kirchenkreispfarramtes im Kirchenkreis Lüchow-Dannenberg vom 20. Dezember 2016,

4. im Kirchenkreis Lüneburg die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Erprobung der Bildung eines Kirchenkreises mit zwei Superintendentenstellen im Kirchenkreis Lüneburg vom 20. Dezember 2016.

§ 87
Ehrenamtlich Mitarbeitende

§ 43 Absatz 2 und 3 sowie § 45 der bisherigen Kirchenkreisordnung[2] bleiben in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung vorläufig in Kraft, bis ein Kirchengesetz in Kraft tritt, das die Rechtsstellung ehrenamtlich Mitarbeitender zusammenfassend regelt.

§ 88
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Kirchenkreisordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. 2 Die nach der bisherigen Kirchenkreisordnung bestehenden Organe sowie Kirchenämter und Kirchenkreisämter übernehmen mit dem Tag des Inkrafttretens die Rechte und Pflichten der entsprechenden Organe und Kirchenämter nach dieser Kirchenkreisordnung.

( 2 ) Gleichzeitig treten vorbehaltlich der Regelungen in § 86 Absatz 2 und § 87 außer Kraft:

1. die bisherige Kirchenkreisordnung vom 14. März 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 47, berichtigt S. 102), die zuletzt durch das Kirchengesetz vom 26. November 2021 (Kirchl. Amtsbl. S. 140) geändert worden ist,

2. das Kirchengesetz über den Kirchenkreis Stolzenau-Loccum vom 18. März 1976 (Kirchl. Amtsbl. S. 49),

3. das Kirchengesetz über die Grundlagen für die Erprobung neuer Leitungsstrukturen in den Kirchenkreisen (2. Erprobungsgrundlagengesetz – 2. ErprobGG) vom 8. Dezember 2010 (Kirchl. Amtsbl. S. 152), das zuletzt durch Artikel 9 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 284, 294) geändert worden ist,

4. die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Erprobung der Bildung eines Kirchenkreises mit mehreren Amtsbereichen im Kirchenkreis Hildesheimer Land-Alfeld vom 10. Dezember 2010 (Kirchl. Amtsbl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung mit Gesetzeskraft vom 3. Dezember 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 283) geändert worden ist,

5. die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Erprobung der Bildung eines Kirchenkreises mit zwei Superintendentenstellen im Kirchenkreis Lüneburg vom 20. Dezember 2016 (Kirchl. Amtsbl. S. 142), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung mit Gesetzeskraft vom 3. Dezember 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 283) geändert worden ist,

6. die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Erprobung eines Kirchenkreispfarramtes im Kirchenkreis Lüchow-Dannenberg vom 20. Dezember 2016 (Kirchl. Amtsbl. S. 140), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung mit Gesetzeskraft vom 3. Dezember 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 283, 284) geändert worden ist.

[1]

Red. Anm.: Gemaß § 88 Abs. 2 der Kirchenkreisordnung vom 19. Dezember 2022 (KABl. 2022, S. 82) gelten die Regelungen in § 86 Abs. 2 der Kirchenkreisordnung vom 14. März 2000 (KABl. 2000, S. 47) fort.

[2]

Red. Anm.: Gemaß § 88 Abs. 2 der Kirchenkreisordnung vom 19. Dezember 2022 (KABl. 2022, S. 82) gelten die Regelungen in § 43 Absatz 2 und 3 sowie § 45 der bisherigen Kirchenkreisordnung vom 14. März 2000 (KABl. 2000, S. 47) fort.

Kirchengesetz über die Wahl und die Amtszeit
der Superintendentinnen und Superintendenten (SupWahlG)

Vom 12. Dezember 2019

KABl. 2019, S. 284, 285

Inhaltsverzeichnis[1]

Abschnitt 1 Grundsatz-Bestimmungen

§ 1

Superintendentur-Pfarrstellen

§ 2

Gemeinsame Aufgabe

Abschnitt 2 Wahlverfahren

§ 3

Einleitung und Ende des Wahlverfahrens

§ 4

Aufgaben des Wahlausschusses

§ 5

Zusammensetzung des Wahlausschusses

§ 6

Wirksamkeit des Wahlausschusses

§ 7

Ausschreibung der Stelle

§ 8

Vorbereitung des Wahlaufsatzes

§ 9

Wahlaufsatz

§ 10

Vor-Anfrage

§ 11

Vokationsverfahren

§ 12

Zeitpunkt der Wahl in der Kirchenkreissynode

§ 13

Verfahren der Wahl in der Kirchenkreissynode

§ 14

Anfechtung der Wahl

§ 15

Einweisung, Einführung

Abschnitt 3 Amtszeit

§ 16

Begrenzung der Amtszeit

§ 17

Verlängerung der Amtszeit

Abschnitt 4 Schlussbestimmungen

§ 18

Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Grundsatz-Bestimmungen

§ 1
Superintendentur-Pfarrstellen

( 1 ) 1 Das Amt der Superintendentin oder des Superintendenten ist mit einer Pfarrstelle im Kirchenkreis verbunden (Superintendentur-Pfarrstelle). 2 Superintendentur-Pfarrstellen werden abweichend von den Bestimmungen des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes nach den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes besetzt.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt auch für die Besetzung der Pfarrstelle, mit der das Amt der Stadtsuperintendentin oder des Stadtsuperintendenten des Stadtkirchenverbandes Hannover verbunden ist.

( 3 ) 1 Soweit die gemeinsame Übertragung einer Superintendentur-Pfarrstelle auf ein Ehepaar in Betracht kommt, ist dieses Kirchengesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ehegatten sämtliche Rechtshandlungen nach diesem Kirchengesetz nur gemeinsam vornehmen können und dass Rechtshandlungen der anderen am Verfahren Beteiligten nur für beide Ehegatten einheitlich vorgenommen werden können. 2 Die Aufstellungspredigten beider Ehegatten können für einen einzigen oder für gesonderte Sonntagsgottesdienste festgelegt werden.

( 4 ) 1 Die Superintendentur-Pfarrstelle ist einer Kirchengemeinde oder einer Gesamtkirchengemeinde (Superintendentur-Gemeinde) oder dem Kirchenkreis zugeordnet. 2 Ist die Superintendentur-Gemeinde an einer regionalen Zusammenarbeit mit anderen Kirchengemeinden beteiligt, so sind die Bestimmungen des Regionalgesetzes, die Bestimmungen des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes über die Besetzung von Pfarrstellen im Fall einer regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und die Regelungen über die Besetzung von Pfarrstellen im Rahmen örtlicher Satzungen oder Vereinbarungen zu beachten.

§ 2
Gemeinsame Aufgabe

( 1 ) Die Besetzung einer Superintendentur-Pfarrstelle ist eine gemeinsame Aufgabe des Kirchenkreises und der Landeskirche.

( 2 ) Die Superintendentin oder der Superintendent wird auf der Grundlage eines Wahlaufsatzes durch die Kirchenkreissynode gewählt.

Abschnitt 2
Wahlverfahren

§ 3
Einleitung und Ende des Wahlverfahrens

( 1 ) Ist eine Superintendentur-Pfarrstelle frei geworden oder ist zu erwarten, dass sie demnächst frei wird, so ist ein Wahlverfahren einzuleiten.

( 2 ) 1 Das Wahlverfahren wird dadurch eingeleitet, dass das Landeskirchenamt den Kirchenkreisvorstand bittet, einen Wahlausschuss zu bilden. 2 Die zuständige Regionalbischöfin oder der zuständige Regionalbischof ist über die Einleitung eines Wahlverfahrens zeitgleich zu unterrichten.

( 3 ) Das Wahlverfahren endet mit der Einführung der gewählten Superintendentin oder des gewählten Superintendenten.

( 4 ) 1 Der Wahlausschuss bleibt bis zum Ende des Wahlverfahrens im Amt. 2 Das gilt auch dann, wenn die Amtszeit der Kirchenkreissynode während des Wahlverfahrens endet.

§ 4
Aufgaben des Wahlausschusses

1 Der Wahlausschuss bereitet das Verfahren zur Wahl einer Superintendentin oder eines Superintendenten vor und führt es bis zur Wahl in der Kirchenkreissynode durch. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er entwickelt ein Anforderungsprofil für die Besetzung der Superintendentur-Pfarrstelle.

2. Er wirkt an der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten mit.

3. Er erstellt den Wahlaufsatz für die Wahl durch die Kirchenkreissynode (§ 9).

4. Er übermittelt den Wahlaufsatz vorab an den Kirchenvorstand der Superintendentur-Gemeinde, wenn die Superintendentur-Pfarrstelle einer Kirchengemeinde oder einer Gesamtkirchengemeinde zugeordnet ist (§ 10).

5. Er führt das Vokationsverfahren durch (§§ 11 und 12).

§ 5
Zusammensetzung des Wahlausschusses

( 1 ) Dem Wahlausschuss gehören an:

1. fünf Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes, die von diesem berufen werden, darunter zwei Pastorinnen oder Pastoren,

2. die oder der Vorsitzende der Kirchenkreissynode und zwei weitere Mitglieder der Kirchenkreissynode, die von dieser gewählt werden,

3. ein Mitglied des Kirchenvorstandes oder Gesamtkirchenvorstandes der Superintendentur-Gemeinde, wenn die Superintendentur-Pfarrstelle einer Kirchengemeinde oder einer Gesamtkirchengemeinde zugeordnet ist,

4. die zuständige Regionalbischöfin oder der zuständige Regionalbischof,

5. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Unter den Mitgliedern nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 müssen mindestens zwei und dürfen höchstens drei Pastorinnen und Pastoren sein. 2 Kommt eine Einigung zwischen Kirchenkreisvorstand, Kirchenkreissynode und Kirchenvorstand oder Gesamtkirchenvorstand über die Zahl der Plätze für Pastorinnen und Pastoren und deren Verteilung auf die zu berücksichtigenden Organe nicht zustande, entscheidet darüber die Kirchenkreissynode.

( 3 ) 1 Den Vorsitz im Wahlausschuss hat die oder der Vorsitzende der Kirchenkreissynode inne. 2 Den stellvertretenden Vorsitz hat die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof inne.

( 4 ) 1 Scheidet ein Mitglied aus dem Wahlausschuss aus, so ist von der zuständigen Stelle unverzüglich ein neues Mitglied zu berufen. 2 Bei einem Wechsel im Vorsitz der Kirchenkreissynode oder im Amt der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs tritt die neue Inhaberin oder der neue Inhaber des Amtes in den Wahlausschuss ein. 3 Ist eines der Ämter nach Satz 2 nicht besetzt oder ist die Inhaberin oder der Inhaber des Amtes längerfristig verhindert, werden die Aufgaben im Wahlausschuss von der Person wahrgenommen, die mit der allgemeinen Vertretung beauftragt ist.

§ 6
Wirksamkeit des Wahlausschusses

( 1 ) Für die Wirksamkeit des Wahlausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenkreisordnung über die Wirksamkeit des Kirchenkreisvorstandes entsprechend.

( 2 ) Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der zuständigen kirchlichen Verwaltungsstelle kann bei Bedarf zu den Sitzungen des Wahlausschusses hinzugezogen werden.

§ 7
Ausschreibung der Stelle

1 Die Superintendentur-Pfarrstelle wird auf der Grundlage des vom Wahlausschuss beschlossenen Anforderungsprofils durch das Landeskirchenamt ausgeschrieben. 2 Für das Verfahren der Ausschreibung gelten die Bestimmungen des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes entsprechend.

§ 8
Vorbereitung des Wahlaufsatzes

( 1 ) 1 Nach Ablauf der Bewerbungsfrist berät und entscheidet der Wahlausschuss über den Wahlaufsatz. 2 Unzulässige Bewerbungen weist er in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes zurück.

( 2 ) 1 Den zur Wahl vorgeschlagenen Personen ist es untersagt, Verbindungen mit einem Organ des Kirchenkreises oder der Superintendentur-Gemeinde, mit einzelnen Mitgliedern dieser Organe oder mit anderen Kirchengliedern im Kirchenkreis aufzunehmen, um etwas im Interesse ihrer Wahl zu veranlassen. 2 Das Gleiche gilt für jede Art von Werbung.

§ 9
Wahlaufsatz

( 1 ) Spätestens acht Wochen nach Ablauf der Bewerbungsfrist soll der Wahlausschuss über den Wahlaufsatz für die Wahl in der Kirchenkreissynode beschließen.

( 2 ) 1 Der Wahlaufsatz enthält höchstens zwei Namen. 2 Er kann auf einen Namen beschränkt werden, wenn mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Wahlausschusses einem solchen Wahlaufsatz zustimmen.

§ 10
Vor-Anfrage

( 1 ) Wenn die Superintendentur-Pfarrstelle einer Kirchengemeinde oder einer Gesamtkirchengemeinde zugeordnet ist, teilt der Wahlausschuss vor der Übermittlung des Wahlaufsatzes an die Kirchenkreissynode dem Kirchenvorstand oder Gesamtkirchenvorstand der Superintendentur-Gemeinde den Wahlaufsatz vertraulich mit.

( 2 ) 1 Dem Kirchenvorstand oder Gesamtkirchenvorstand der Superintendentur-Gemeinde steht es frei, im Rahmen der Beratungen über die Mitteilung gemäß Absatz 1 Erkundigungen über die Eignung und Befähigung der Personen einzuziehen, die der Wahlausschuss zur Wahl vorzuschlagen beabsichtigt. 2 Er kann persönlich mit diesen Personen in Verbindung treten. 3 Er kann sie auch zu einer Sitzung einladen.

( 3 ) Der Kirchenvorstand oder Gesamtkirchenvorstand der Superintendentur-Gemeinde teilt dem Wahlausschuss innerhalb eines Monats mit, ob er schwerwiegende Bedenken gegen die Besetzung der Superintendentur-Pfarrstelle mit einer der zur Wahl vorgeschlagenen Personen hat.

( 4 ) Macht der Kirchenvorstand oder Gesamtkirchenvorstand schwerwiegende Bedenken geltend, so entscheidet der Wahlausschuss, ob er erneut in Beratungen nach § 8 eintritt oder ob er den Wahlaufsatz der Kirchenkreissynode übermittelt.

( 5 ) Die Entscheidung des Wahlausschusses nach Absatz 4 unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

§ 11
Vokationsverfahren

( 1 ) 1 Vor der Wahl in der Kirchenkreissynode sind die zur Wahl vorgeschlagenen Personen verpflichtet, in der Superintendentur-Gemeinde einen Gottesdienst zu leiten und eine Aufstellungspredigt zu halten. 2 Ort und Zeit der Aufstellungspredigt werden vom Wahlausschuss im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand oder Gesamtkirchenvorstand der Superintendentur-Gemeinde festgelegt. 3 Sie sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. 4 Die Mitglieder der Kirchenkreissynode sind zu der Aufstellungspredigt einzuladen.

( 2 ) 1 Nach der Aufstellungspredigt kann jedes Mitglied der Kirchenkreissynode und jedes Mitglied der Superintendentur-Gemeinde, das am Tag des Ablaufs der in Satz 4 genannten Frist das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand oder Gesamtkirchenvorstand besitzt, Einwendungen gegen die Besetzung der Superintendentur-Pfarrstelle mit einer der zur Wahl vorgeschlagenen Personen erheben. 2 Die Einwendungen müssen schriftlich erhoben werden und mit Gründen versehen sein. 3 In den Gründen können nur Bedenken gegen die Lehre, die pastorale Befähigung oder den Lebenswandel einer zur Wahl vorgeschlagenen Person geltend gemacht werden. 4 Die Einwendungen müssen bis zum Ablauf des sechsten Tages nach der Aufstellungspredigt bei dem Wahlausschuss erhoben werden.

( 3 ) Sind mit Gründen versehene Einwendungen nicht erhoben worden, so hat der Wahlausschuss dies unverzüglich festzustellen und der Kirchenkreissynode mitzuteilen.

( 4 ) 1 Sind mit Gründen versehene Einwendungen erhoben worden, so entscheidet der Wahlausschuss im Benehmen mit dem Kirchenvorstand oder Gesamtkirchen-vorstand der Superintendentur-Gemeinde innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der in Absatz 2 Satz 4 genannten Frist, ob er an dem Wahlaufsatz festhält oder ob er erneut in Beratungen nach § 8 eintritt. 2 Er prüft dabei die Einwendungen insbesondere darauf, ob sie von Berechtigten in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt worden und sachlich begründet sind und ob sie so schwer wiegen, dass eine Abänderung des Wahlaufsatzes gerechtfertigt erscheint.

( 5 ) Wenn die Superintendentur-Pfarrstelle dem Kirchenkreis zugeordnet ist, gelten für das Vokationsverfahren abweichend von den Absätzen 1, 2 und 4 folgende Regelungen:

1. Die Aufstellungspredigt nach Absatz 1 Satz 1 ist in der Kirchengemeinde zu halten, in der der Superintendentin oder dem Superintendenten eine Predigtstätte zugewiesen werden soll.

2. Das Einvernehmen nach Absatz 1 Satz 2 ist mit dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde nach Nummer 1 herzustellen.

3. Einwendungen nach Absatz 2 können alle Mitglieder der Kirchenkreissynode und die Mitglieder aller Kirchenvorstände im Kirchenkreis erheben.

4. Das Benehmen nach Absatz 4 Satz 1 ist mit dem Kirchenkreisvorstand herzustellen.

( 6 ) 1 Die Entscheidung des Wahlausschusses nach Absatz 4 bedarf der Bestätigung durch die Landesbischöfin oder den Landesbischof. 2 Die Bestätigung darf nur mit Zustimmung des Landessynodalausschusses versagt werden.

( 7 ) Die Entscheidung des Wahlausschusses nach Absatz 4 sowie die Entscheidungen der Landesbischöfin oder des Landesbischofs und des Landessynodalausschusses nach Absatz 6 unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

§ 12
Zeitpunkt der Wahl in der Kirchenkreissynode

1 Sind im Rahmen der Mitwirkung nach § 11 mit Gründen versehene Einwendungen erhoben worden, so darf die Wahl in der Kirchenkreissynode nur stattfinden,

1. wenn der Wahlausschuss an dem Wahlaufsatz festgehalten und die Landesbischöfin oder der Landesbischof diese Entscheidung bestätigt hat oder

2. wenn die Landesbischöfin oder der Landesbischof einer Entscheidung des Wahlausschusses, erneut in Beratungen nach § 8 einzutreten, die Bestätigung versagt hat.

1 Anderenfalls tritt der Wahlausschuss erneut in Beratungen nach § 8 ein.

§ 13
Verfahren der Wahl in der Kirchenkreissynode

( 1 ) Abweichend von den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung sind für das Verfahren der Wahl in der Kirchenkreissynode folgende Bestimmungen zu beachten:

1. Für die Wahlhandlung und für jeden Wahlgang ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Kirchenkreissynode erforderlich.

2. 1 Während der Wahlhandlung ist die Sitzung der Kirchenkreissynode nicht öffentlich. 2 Die Mitglieder des Wahlausschusses sind berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen.

( 2 ) Zu Beginn der Wahlhandlung stellen sich die zur Wahl vorgeschlagenen Personen nach einem vom Vorstand der Kirchenkreissynode vorher festgelegten Verfahren einzeln der Kirchenkreissynode vor.

( 3 ) 1 Im Anschluss an die Vorstellungen können die vorgeschlagenen Personen einzeln oder gemeinsam von den Mitgliedern der Kirchenkreissynode befragt werden. 2 Eine Aussprache über das Ergebnis der Vorstellungen und der Befragung findet nicht statt.

( 4 ) 1 Die Wahl wird geheim durchgeführt. 2 Gewählt ist, wer auf zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmzettel genannt ist und zugleich die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder der Kirchenkreissynode auf sich vereinigt.

( 5 ) 1 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. 2 In diesem ist gewählt, wer auf den meisten der abgegebenen gültigen Stimmzettel genannt ist und zugleich mindestens 40 % der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Kirchenkreissynode auf sich vereinigt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 Wird die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist das Wahlverfahren beendet. 5 In diesem Fall ist ein neues Wahlverfahren einzuleiten.

§ 14
Anfechtung der Wahl

( 1 ) 1 Jedes Mitglied der Kirchenkreissynode hat das Recht, die Wahl innerhalb einer Woche nach der Wahlsitzung durch eine schriftlich begründete Beschwerde anzufechten. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt worden sei oder dass Handlungen begangen worden seien, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen einer Wahl zu einem kirchlichen Amt widersprechen.

( 2 ) Die Beschwerde ist an den Wahlausschuss zu richten und von diesem innerhalb einer Woche nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 genannten Frist mit einer Stellungnahme dem Landeskirchenamt zur Entscheidung vorzulegen.

( 3 ) 1 Ergibt die Nachprüfung durch das Landeskirchenamt, dass die Beschwerde begründet ist und dass der festgestellte Verstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so stellt das Landeskirchenamt fest, dass die von der Kirchenkreissynode gewählte Person nicht gewählt ist, beendet das Wahlverfahren ohne Ergebnis und leitet nach § 3 ein neues Wahlverfahren ein. 2 Anderenfalls weist das Landeskirchenamt die Beschwerde zurück.

( 4 ) 1 Die Entscheidung des Landeskirchenamtes ist zu begründen. 2 Sie ist der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer, der Kirchenkreissynode und der gewählten Person zuzustellen.

( 5 ) Die Entscheidung des Landeskirchenamtes unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

§ 15
Einweisung, Einführung

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende der Kirchenkreissynode teilt das Ergebnis der Wahl unverzüglich dem Landeskirchenamt mit. 2 Das Landeskirchenamt unterrichtet die Landesbischöfin oder den Landesbischof.

( 2 ) Für die Einweisung in die Superintendentur-Pfarrstelle und die Einführung gelten die Bestimmungen des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes entsprechend.

Abschnitt 3
Amtszeit

§ 16
Begrenzung der Amtszeit

( 1 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent wird auf zehn Jahre gewählt. 2 Die Amtszeit beginnt mit der Einweisung in die Superintendentur-Pfarrstelle.

( 2 ) Die Amtszeit der Superintendentin oder des Superintendenten kann nach Maßgabe des § 17 verlängert werden.

§ 17
Verlängerung der Amtszeit

( 1 ) 1 Spätestens ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit der Superintendentin oder des Superintendenten entscheidet der Kirchenkreisvorstand über eine Verlängerung der Amtszeit. 2 Die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof unterrichtet die Kirchenkreissynode über eine Verlängerung. 3 Wenn die Superintendentur-Pfarrstelle einer Kirchengemeinde oder einer Gesamtkirchengemeinde zugeordnet ist, ist auch der Kirchenvorstand oder Gesamtkirchenvorstand der Superintendentur-Gemeinde zu unterrichten.

( 2 ) 1 Wenn die Superintendentur-Pfarrstelle einer Kirchengemeinde oder einer Gesamtkirchengemeinde zugeordnet ist, kann der Kirchenvorstand oder Gesamtkirchenvorstand der Superintendentur-Gemeinde einer Verlängerung der Amtszeit der Superintendentin oder des Superintendenten widersprechen, indem er spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit verlangt, dass ein Wahlverfahren durchgeführt wird. 2 Dem Verlangen eines Wahlverfahrens müssen mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Kirchenvorstandes oder Gesamtkirchenvorstandes zustimmen.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreissynode kann einer Verlängerung der Amtszeit der Superintendentin oder des Superintendenten widersprechen, indem sie spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit verlangt, dass ein Wahlverfahren durchgeführt wird. 2 Dem Verlangen eines Wahlverfahrens muss mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder der Kirchenkreissynode zustimmen. 3 Über die Aufnahme einer Verhandlung und Abstimmung über das Verlangen eines Wahlverfahrens in die Tagesordnung der Kirchenkreissynode ist nach § 18 Absatz 3 der Kirchenkreisordnung zu entscheiden. 4 Anträge nach § 18 Absatz 3 Satz 2 der Kirchenkreisordnung sind schriftlich an den Vorstand der Kirchenkreissynode zu richten. 5 Wenn es zur Verhandlung und Abstimmung über das Verlangen eines Wahlverfahrens kommt, ist die Sitzung der Kirchenkreissynode nicht öffentlich.

( 4 ) Wird die Amtszeit verlängert, so wird die Superintendentur-Pfarrstelle mit dem Beginn der Verlängerungszeit unbefristet übertragen.

( 5 ) 1 Wird die Amtszeit nicht spätestens sechs Monate vor ihrem Ablauf verlängert, so ist ein Wahlverfahren nach Abschnitt 2 durchzuführen. 2 In diesem Fall kann die im Amt befindliche Superintendentin oder der im Amt befindliche Superintendent zur Wahl vorgeschlagen werden. 3 Wird sie oder er nicht wiedergewählt, so kann sie oder er nach den Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD versetzt werden.

( 6 ) Die Verhandlungen über Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden durch die Regionalbischöfin oder den Regionalbischof geleitet.

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Wahl und die Amtszeit der Superintendenten und Superintendentinnen vom 24. Juni 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 96), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 7. Juni 2016 (Kirchl. Amtsbl. S. 58) geändert worden ist, außer Kraft.

( 2 ) Ist bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ein Besetzungsverfahren nach dem bisherigen Kirchengesetz über die Wahl und die Amtszeit der Superintendenten und Superintendentinnen eingeleitet worden, so wird dieses Besetzungsverfahren nach den Bestimmungen des bisherigen Kirchengesetzes fortgeführt.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Rechtsverordnung über die Übertragung
von Verwaltungsaufgaben auf das Kirchenkreisamt

Vom 7. November 1995

KABl.1995, S.184, zuletzt geändert durch Artikel 10 der Rechtsverordnung
vom 29. August 2001, KABl. S. 177

Aufgrund des § 50 a Abs. 1 der Kirchengemeindeordnung (KGO) in der Fassung vom 7. Dezember 1993 (Kirchl. Amtsbl. 1994 S. 1; ber. S. 39), geändert durch das Kirchengesetz über die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf das Kirchenkreisamt vom 22. Mai 1995 (Kirchl. Amtsbl. S. 83), und des § 41 a Abs. 1 der Kirchenkreisordnung (KKO) in der Fassung vom 27. Januar 1994 (Kirchl. Amtsbl. S. 45; ber. S. 82), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz über die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf das Kirchenkreisamt vom 22. Mai 1995 (Kirchl. Amtsbl. S. 83), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses folgende Rechtsverordnung:

Teil I
Übertragung von Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinde

§ 1

Der Kirchenvorstand kann das Kirchenkreisamt über die Verwaltungshilfe gemäß § 64 der Kirchengemeindeordnung hinaus beauftragen, Aufgaben des Verwaltungsvollzuges, regelmäßig wiederkehrende Rechtsgeschäfte und sonstige Vorgänge, die für die Kirchengemeinde sachlich und finanziell nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind (Geschäfte der laufenden Verwaltung), für die Kirchengemeinde zu erledigen.

§ 2

( 1 ) Folgende Verwaltungsaufgaben gehören nicht zu den in § 1 genannten Geschäften der laufenden Verwaltung und können daher nicht auf das Kirchenkreisamt übertragen werden:

1. im Bereich der Personalangelegenheiten

1. Errichtung, Änderung des Umfangs und Aufhebung von Mitarbeiterstellen,

2. Personalauswahl bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

3. Entscheidung darüber, welche Tätigkeiten einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin übertragen werden,

4. Entscheidung über das Bestehen der Probezeit,

5. Entscheidung über Höhergruppierungen, soweit diese von einer Bewährung abhängig sind,

6. Dienstaufsicht mit der Entscheidung über arbeitsrechtliche Maßnahmen im Falle der Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten,

7. Entscheidung über Abmahnungen,

8. Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

9. Grundsätze für die Erteilung von Urlaub;

2. im Bereich der Liegenschaftsangelegenheiten

1. Entscheidung darüber, ob und an wen oder von wem Grundbesitz ver- oder gekauft oder im Wege des Erbbaurechtes vergeben werden soll,

2. Zuweisung von Dienstwohnungen;

3. im Bereich der Haushaltsangelegenheiten

1. Veranlassung von Ausgaben, für die Haushaltsmittel nicht veranschlagt sind,

2. Entscheidung über die Einführung, Änderung und Aufhebung von Gebühren und Beiträgen,

3. Entscheidung über die Hebung von Ortskirchensteuern ohne Erlass oder Stundung,

4. Entscheidung über die Einführung, Änderung und Abschaffung von Kirchenbeiträgen;

4. im Bereich der Bauangelegenheiten

Entscheidung über Änderungen einschließlich Instandsetzungen an und in kirchlichen Gebäuden.

( 2 ) Im Übrigen sind die in § 56 Abs. 5 und § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5, 7, 8, 10 bis 13, 15 und 16 der Kirchengemeindeordnung genannten Maßnahmen nicht auf das Kirchenkreisamt übertragbar.

§ 3

( 1 ) Der Abschluss von Verträgen über die Lieferung von Gegenständen des beweglichen Vermögens und über Leistungen, die den Betrag von 11 000 Euro überschreiten, kann nicht übertragen werden.

( 2 ) Bei weiteren geeigneten Verwaltungsaufgaben soll der Kirchenvorstand prüfen, ob er diese zumindest im Rahmen einer von ihm festzulegenden Wertgrenze auf das Kirchenkreisamt übertragen kann.

§ 4

In dem Beschluss über die Beauftragung des Kirchenkreisamtes gemäß § 50 a der Kirchengemeindeordnung soll der Kirchenvorstand zugleich regeln, ob und in welchen Fällen dem Kirchenkreisamt die Wahrnehmung der Interessen der Kirchengemeinde in verwaltungsrechtlichen Vorverfahren oder in Verfahren des ersten Rechtszuges vor Gerichten übertragen wird.

Teil II
Übertragung von Verwaltungsaufgaben des Kirchenkreises

§ 5

Der Kirchenkreisvorstand kann das Kirchenkreisamt über die Aufgaben gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 der Kirchenkreisordnung hinaus beauftragen, Aufgaben des Verwaltungsvollzuges, regelmäßig wiederkehrende Rechtsgeschäfte und sonstige Vorgänge, die für den Kirchenkreis sachlich und finanziell nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind (Geschäfte der laufenden Verwaltung), für den Kirchenkreis zu erledigen.

§ 6

( 1 ) Folgende Verwaltungsaufgaben gehören nicht zu den in § 5 genannten Geschäften der laufenden Verwaltung und können daher nicht auf das Kirchenkreisamt übertragen werden:

1. im Bereich der Personalangelegenheiten

1. Errichtung, Änderung des Umfangs und Aufhebung von Mitarbeiterstellen,

2. Personalauswahl bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; dies gilt nicht für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kirchenkreisämtern in den Besoldungsgruppen A 9 und niedriger oder in der Vergütungsgruppe V b der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag und niedriger oder mit vergleichbaren Vergütungen,

3. Entscheidung darüber, welche Tätigkeiten einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin übertragen werden,

4. Entscheidung über das Bestehen der Probezeit,

5. Entscheidung über Höhergruppierungen, soweit diese von einer Bewährung abhängig sind,

6. Dienstaufsicht mit der Entscheidung über arbeitsrechtliche Maßnahmen im Falle der Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten,

7. Entscheidung über Abmahnungen,

8. Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

9. Grundsätze für die Erteilung von Urlaub;

2. im Bereich der Liegenschaftsangelegenheiten

1. Entscheidung darüber, ob und an wen oder von wem Grundbesitz ver- oder gekauft oder im Wege des Erbbaurechtes vergeben werden soll,

2. Zuweisung von Dienstwohnungen;

3. im Bereich der Haushaltsangelegenheiten

1. Veranlassung von Ausgaben, für die Haushaltsmittel nicht veranschlagt sind,

2. Einführung, Änderung und Aufhebung von Gebühren und Beiträgen;

4. im Bereich der Bauangelegenheiten

die Entscheidung über Änderungen einschließlich Instandsetzungen an und in kirchlichen Gebäuden.

( 2 ) Im Übrigen sind die in § 47 Abs. 5 und § 54 der Kirchenkreisordnung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5, 7, 8, 10 bis 13, 15 und 16 der Kirchengemeindeordnung genannten Maßnahmen nicht auf das Kirchenkreisamt übertragbar.

§ 7

( 1 ) Der Abschluss von Verträgen über die Lieferung von Gegenständen des beweglichen Vermögens und über Leistungen, die den Betrag von 11 000 Euro überschreiten, können nicht übertragen werden.

( 2 ) Bei weiteren geeigneten Verwaltungsaufgaben soll der Kirchenkreisvorstand prüfen, ob er diese zumindest im Rahmen einer von ihm festzulegenden Wertgrenze auf das Kirchenkreisamt übertragen kann.

§ 8

In dem Beschluss über die Beauftragung des Kirchenkreisamtes gemäß § 41 a der Kirchenkreisordnung soll der Kirchenkreisvorstand zugleich regeln, ob und in welchen Fällen dem Kirchenkreisamt die Wahrnehmung der Interessen des Kirchenkreises in verwaltungsrechtlichen Vorverfahren oder in Verfahren des ersten Rechtszuges vor Gerichten übertragen wird.

Teil III
Schlussvorschrift

§ 9

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Kirchengesetz über die Rechtsstellung der Inhaberinnen und Inhaber eines bischöflichen Amtes (BischG)

Vom 12. Dezember 2019

KABl. 2019, S. 284, 290, geändert durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 21. Dezember 2023, KABl. 2023, S. 111, 112

Inhaltsverzeichnis[1]

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundbestimmungen

§ 2

Einführung

§ 3

Verfahren zur Verlängerung der Amtszeit

§ 4

Rechtsfolgen der Entscheidung über die Verlängerung der Amtszeit

§ 5

Rücktritt

§ 6

Besoldung und Versorgung

§ 7

Lehrbeanstandung

Abschnitt 2

Besondere Bestimmungen

§ 8

Wahl der Landesbischöfin oder des Landesbischofs

§ 9

Besondere Bestimmungen für Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundbestimmungen

( 1 ) 1 Inhaberinnen und Inhaber eines bischöflichen Amtes im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Landesbischöfin oder der Landesbischof sowie die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe. 2 Sie haben ein kirchenleitendes Amt im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der EKD inne und stehen in einem Pfarrdienstverhältnis eigener Art, das durch die Kirchenverfassung und dieses Kirchengesetz geregelt wird.

( 2 ) Auf das Dienstverhältnis der Inhaberinnen und Inhaber eines bischöflichen Amtes sind die allgemeinen für Pfarrerinnen und Pfarrer geltenden Bestimmungen anzuwenden, soweit in der Kirchenverfassung und in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) Mit der Berufung in ein bischöfliches Amt wird ein bisher bestehendes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in ein Dienstverhältnis nach diesem Kirchengesetz umgewandelt.

§ 2
Einführung

1 Die Inhaberinnen und Inhaber eines bischöflichen Amtes werden in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende eingeführt. 2 Bei der Einführung werden sie verpflichtet, das übertragene Amt in Bindung an das Wort Gottes, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnisschriften der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist, und nach dem in der Landeskirche geltenden Recht zu führen.

§ 3
Verfahren zur Verlängerung der Amtszeit

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied des Personalausschusses nach Artikel 60 der Kirchenverfassung unterrichtet die Landessynode unverzüglich über eine Verlängerung der Amtszeit nach Artikel 53 Absatz 2 Satz 1 oder Artikel 56 Absatz 2 Satz 1 der Kirchenverfassung.

( 2 ) 1 Dem Verlangen eines Wahlverfahrens nach Artikel 53 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 56 Absatz 2 Satz 2 der Kirchenverfassung muss mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder der Landessynode zustimmen. 2 Wenn es zur Verhandlung und Abstimmung über das Verlangen eines Wahlverfahrens kommt, ist die Sitzung der Landessynode nicht öffentlich.

( 3 ) Wird die Amtszeit nicht spätestens sechs Monate vor ihrem Ablauf verlängert, so ist ein Wahlverfahren nach Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 56 Absatz 1 der Kirchenverfassung durchzuführen.

§ 4
Rechtsfolgen der Entscheidung über die Verlängerung der Amtszeit

( 1 ) Wird die Amtszeit verlängert, so wird das bischöfliche Amt mit dem Beginn der Verlängerungszeit unbefristet übertragen.

( 2 ) 1 Wird die Amtszeit nicht verlängert, so scheidet die Inhaberin oder der Inhaber eines bischöflichen Amtes mit Ablauf der Amtszeit aus dem Amt aus. 2 Das Dienstverhältnis nach diesem Kirchengesetz wird in ein Pfarrdienstverhältnis nach den allgemeinen Bestimmungen umgewandelt. 3 Die bisherige Amtsbezeichnung kann nach den allgemeinen Bestimmungen mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a.D.“) weitergeführt werden.

( 3 ) 1 Die allgemeinen Bestimmungen des Pfarrdienstrechts gelten auch für die Übertragung einer Stelle oder Aufgabe im Anschluss an die Umwandlung des Dienstverhältnisses nach Absatz 2. 2 Eine Versetzung in den Wartestand ist zulässig, wenn die Übertragung einer Stelle nicht durchführbar ist oder wenn die betroffene Person zustimmt.

§ 5
Rücktritt

( 1 ) 1 Der Rücktritt von einem bischöflichen Amt ist schriftlich zu erklären. 2 Eine Erklärung der Landesbischöfin oder des Landesbischofs ist an die Präsidentin oder den Präsidenten der Landessynode zu richten. 3 Die Erklärung einer Regionalbischöfin oder eines Regionalbischofs ist an die Landesbischöfin oder den Landesbischof zu richten.

( 2 ) Für die Rechtsfolgen eines Rücktritts gilt § 4 Absatz 2 und 3 entsprechend.

§ 6
Besoldung und Versorgung

( 1 ) Für die Besoldung und die Versorgung der Inhaberinnen und Inhaber eines bischöflichen Amtes sowie für sonstige neben der Besoldung und Versorgung vorgesehene Leistungen gelten die für Pfarrerinnen und Pfarrer geltenden Vorschriften entsprechend, soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die Inhaberinnen und Inhaber eines bischöflichen Amtes erhalten ein Grundgehalt nach der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungsordnung B. 2 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof ist der Besoldungsgruppe 7 zugeordnet. 3 Die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe sind der Besoldungsgruppe 2 zugeordnet.

( 3 ) Den Inhaberinnen und Inhabern eines bischöflichen Amtes wird eine Dienstwohnung zugewiesen.

( 4 ) 1 Wird das Dienstverhältnis einer Inhaberin oder eines Inhabers eines bischöflichen Amtes nach § 4 Absatz 2 oder nach § 5 Absatz 2 in ein Pfarrdienstverhältnis nach den allgemeinen Bestimmungen umgewandelt, so erhält sie oder er zu den Bezügen des neuen Amtes eine ruhegehaltfähige Zulage. 2 Die Zulage beträgt für jedes in einem bischöflichen Amt verbrachte volle Jahr ein Zehntel des Unterschiedes zwischen dem jeweiligen Grundgehalt und dem Grundgehalt, das der betroffenen Person im bisherigen Amt zuletzt zustand. 3 Sie darf den Unterschiedsbetrag jedoch nicht übersteigen.

§ 7
Lehrbeanstandung

In einem Verfahren gegen eine Inhaberin oder einen Inhaber eines bischöflichen Amtes wegen einer Beanstandung der Lehre treten folgende Stellen der Landeskirche an die Stelle der Organe der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD):

1. an die Stelle der Kirchenleitung der Personalausschuss nach Artikel 60 der Kirchenverfassung,

2. an die Stelle der Bischofskonferenz der Bischofsrat,

3. an die Stelle des Amtsbereiches der VELKD das Landeskirchenamt.

Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen

§ 8
Wahl der Landesbischöfin oder des Landesbischofs

( 1 ) Der Wahlvorschlag des Personalausschusses nach Artikel 60 Absatz 1 Nummer 2 der Kirchenverfassung kann bis zu drei Namen enthalten.

( 2 ) Der Personalausschuss kann seinen Wahlvorschlag nach jedem Wahlgang abändern.

( 3 ) Zwischen der Einbringung eines Wahlvorschlages und dem folgenden Wahlgang sowie zwischen den einzelnen Wahlgängen muss ein Zeitraum von mindestens zwölf Stunden liegen.

( 4 ) 1 Wird die nach der Kirchenverfassung erforderliche Mehrheit im zweiten Wahlgang nicht erreicht, so schlägt der Personalausschuss der Landessynode bis zu zwei Namen vor. 2 Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder der Landessynode auf sich vereinigt.

§ 9
Besondere Bestimmungen für Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe

( 1 ) 1 Ist die Stelle einer Regionalbischöfin oder eines Regionalbischofs frei geworden oder ist zu erwarten, dass sie demnächst frei wird, beruft der Landessynodalausschuss zeitnah die zusätzlichen Mitglieder des Personalausschusses nach Artikel 60 Absatz 6 der Kirchenverfassung. 2 Er berücksichtigt dabei Vorschläge aus dem Kreis der Vorsitzenden der Kirchenkreissynoden sowie der Superintendentinnen und Superintendenten aus dem Sprengel.

( 2 ) 1 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe ist die Landesbischöfin oder der Landesbischof. 2 Sie oder er kann einzelne damit verbundene Aufgaben und Befugnisse auf das Landeskirchenamt übertragen.

( 3 ) Die Amtssitze der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe werden durch das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses festgelegt.

( 4 ) Die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe können ohne ihre Zustimmung weder abgeordnet noch versetzt werden.

( 5 ) Dem Bischofsrat ist in allen Verwaltungsverfahren gegenüber einer Regionalbischöfin oder einem Regionalbischof Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, in denen das für Pfarrerinnen und Pfarrer geltende Recht eine Einbeziehung der Superintendentin oder des Superintendenten, der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs oder des Pastorenausschusses in das Verwaltungsverfahren vorsieht.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der amtierenden und der früheren Inhaberinnen und Inhaber eines bischöflichen Amtes nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Gleichzeitig treten das Kirchengesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Landesbischöfin oder des Landesbischofs vom 11. Juni 2013 (Kirchl. Amtsbl. S. 80) und das Kirchengesetz über die Rechtsstellung der Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen vom 11. Juni 2013 (Kirchl. Amtsbl. S. 81) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Kirchengesetz zur Festlegung der Zahl der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe sowie zur Abgrenzung der Sprengel

Vom 13. Dezember 2006

KABl. 2006, S. 196, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 299

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die Zahl der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe wird auf sechs festgelegt.

§ 2

Die Sprengel umfassen die nachfolgend aufgeführten Kirchenkreise:

Sprengel Hannover

Burgdorf

Burgwedel-Langenhagen

Grafschaft Schaumburg

Hannover (Stadtkirchenverband)

Laatzen-Springe

Neustadt-Wunstorf

Nienburg

Ronnenberg

Stolzenau-Loccum

Sprengel Hildesheim-Göttingen

Göttingen

Hameln-Pyrmont

Harzer Land

Hildesheimer Land - Alfeld

Hildesheim-Sarstedt

Holzminden-Bodenwerder

Leine-Solling

Münden

Peine

Sprengel Lüneburg

Bleckede

Celle

Gifhorn

Hittfeld

Lüchow-Dannenberg

Lüneburg

Soltau

Uelzen

Walsrode

Winsen (Luhe)

Wolfsburg-Wittingen

Sprengel Osnabrück

Bramsche

Grafschaft Diepholz

Melle-Georgsmarienhütte

Osnabrück

Syke-Hoya

Sprengel Ostfriesland-Ems

Aurich

Emden-Leer

Emsland-Bentheim

Harlingerland

Norden

Rhauderfehn

Sprengel Stade

Bremerhaven

Bremervörde-Zeven

Buxtehude

Cuxhaven-Hadeln

Osterholz-Scharmbeck

Rotenburg

Stade

Verden

Wesermünde

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

Dienstordnung für die Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen

Vom 17. Juli 2007

KABl. 2007, S. 176

Aufgrund des Artikels 69 Abs. 3 der Kirchenverfassung erlassen wir zur Regelung der Befugnisse und Pflichten sowie der Vertretung der Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen die folgende Dienstordnung:

§ 1
Aufgaben und Befugnisse

Die Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen haben innerhalb des durch die Kirchenverfassung vorgegebenen Rahmens insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1.

Geistliche Leitung im Sprengel

1.1

Seelsorge und Beratung für Pastoren und Pastorinnen sowie für berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1.2

Teilnahme an Pfarrkonventen und Kirchenkreiskonferenzen: theologische Impulse, geistliche Begleitung durch Bibelarbeiten und Gottesdienste (z. B. auf Klausuren), Vermittlung der Entscheidungen der kirchenleitenden Organe

1.3

Einberufung und Leitung der Ephorenkonferenz

1.4

Einberufung und Leitung des jährlichen Generalkonvents

1.5

Einladung und Mitwirkung bei der jährlichen Sprengelkonferenz der Diakone und Diakoninnen

1.6

Visitation der Kirchenkreise und der Superintendentur-Gemeinden, Visitation der Anstaltsgemeinden

1.7

Besuche und Kontakte in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Einrichtungen: geistlich-theologische Begleitung und Beratung, Anregung von Veränderungsprozessen

1.8

Verpflichtung und Ordination von Pastoren und Pastorinnen, Einsegnung von Diakonen und Diakoninnen, Einführung von Superintendenten und Superintendentinnen, Einführung von Pastoren und Pastorinnen sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die einen auf den Sprengel bezogenen Auftrag haben

1.9

(Wieder-)Beauftragung und Begleitung von Prädikanten und Prädikantinnen

1.10

(Wieder-)Einweihung von Kirchen und Kapellen sowie kirchlichen Gebäuden

1.11

regelmäßige Gottesdienste in der Kirchengemeinde, in der ihnen eine Predigtstätte zugewiesen ist

1.12

Gottesdienste in den Gemeinden des Sprengels, unbeschadet des bestehenden Kanzelrechts

1.13

Förderung des theologischen Nachwuchses und Kontakte zu den Studierenden der Evangelischen Theologie

1.14

Mitwirkung bei den Theologischen Examina und bei den Lehramtsprüfungen

2.

Geistliche Aufsicht im Sprengel

2.1

Geistliche Aufsicht über das kirchliche Leben in den Kirchengemeinden, Regionen und Kirchenkreisen (Fragen der Verkündigung und Lehre, Gottesdienst, Unterricht)

2.2

Geistliche Aufsicht über Lehre, Amts- und Lebensführung der im Sprengel tätigen Pastoren und Pastorinnen, Superintendenten und Superintendentinnen und weiteren Amtsträger und Amtsträgerinnen

2.3

Geistliche Aufsicht über kirchliche Werke und Einrichtungen

2.4

Jahresgespräche mit Superintendenten und Superintendentinnen sowie nach Maßgabe der Kirchenkreis-Konzeption mit Pastoren und Pastorinnen in den Superintendentur-Gemeinden

2.5

Gewährung von Dienstbefreiung, Erholungs- und Sonderurlaub für Superintendenten und Superintendentinnen

2.6

Mitwirkung bei dienstrechtlichen Entscheidungen des Landeskirchenamtes, die Pfarrer und Pfarrerinnen betreffen, insbesondere bei Versetzungen und Abordnungen

2.7

Fürsorge für Ordinierte in besonderen Fällen

2.8

Untersagung der Dienstausübung gegenüber Pfarrern und Pfarrerinnen bei Gefahr im Verzug

2.9

Votum zur Eignung von Pastoren und Pastorinnen auf Probe

2.10

Bestellung von Hauptvakanzvertretern und -vertreterinnen

3.

Verantwortung für die Einheit der Kirche

3.1

Sorge für die Ausrichtung aller kirchlichen Arbeit an Schrift und Bekenntnis

3.2

Ständige Vertretung des Landesbischofs oder der Landesbischöfin im Sprengel in Angelegenheiten der geistlichen und theologischen Leitung

3.3

Entwicklung theologischer Perspektiven und Mitarbeit an der theologischen Konsensbildung in der Landeskirche

3.4

Vertretung der Landeskirche bei ökumenischen Veranstaltungen und Gottesdiensten und im interreligiösen Dialog

3.5

Unterstützung der kirchlichen Dienste und Werke im Sprengel und Förderung ihrer Zusammenarbeit, z. B. Sprengeldienstgruppe, Sprengelbeauftragte für Diakonie, Mission und Ökumene und Partnerschaftsarbeit, Weltanschauungsfragen, Öffentlichkeitsarbeit, Pastoralpsychologie, Kirchenmusik, Prädikanten und Prädikantinnen, Lektoren und Lektorinnen, Diakonische Werke, Kirche im Tourismus usw.

3.6

Konfliktmoderation (in Absprache mit den Superintendenten und Superintendentinnen) in Kirchenvorständen und Gemeindeversammlungen, in Kirchenkreisvorständen, Pfarrkonventen und Kirchenkreiskonferenzen, zwischen Pastoren und Pastorinnen, Mitarbeitenden oder leitenden Ehrenamtlichen usw.

3.7

Vertretung der Landeskirche im kirchlichen, öffentlichen und kulturellen Leben im Bereich des Sprengels, Reden und Vorträge bei öffentlichen Anlässen

4.

Mitwirkung in der Leitung der Landeskirche

4.1

Regelmäßige Beratung im Bischofsrat über alle Fragen, die das kirchliche Leben betreffen

4.2

Gemeinsame Beratung mit dem Kolleg und der Geistlichen Abteilung des Landeskirchenamtes über Leben und Entwicklungen in der Landeskirche

4.3

Gemeinsame Personalverantwortung: Beratende Mitwirkung bei Personalplanung und Personalentscheidungen (Besetzung von Superintendentur-Pfarrstellen, Ernennungen auf Pfarrstellen, Ernennung der Studienleitung des Predigerseminars, Ernennung von Pfarrern und Pfarrerinnen der Landeskirche mit besonderem Auftrag), persönliche Beratung in Fragen der Personalentwicklung von Pastoren und Pastorinnen

4.4

Teilnahme an den Tagungen der Landessynode

4.5

Mitwirkung beim Erlass von Dienstanweisungen für Superintendenten und Superintendentinnen durch die Kirchenkreisvorstände

4.6

Mitwirkung bei Entscheidungen über Einführung von Agenden, Gesangbüchern und Katechismen

4.7

abschließende Entscheidung über weitere Beschwerden gegen Beschwerde-Entscheidungen der Superintendenten und Superintendentinnen über die Versagung von Amtshandlungen

4.8

Anhörung bei landeskirchlichen Entscheidungen, z. B. Aufhebung von Pfarrstellen, Veränderungen von Gemeindegrenzen und Kirchenkreisen

4.9

Mitwirkung in Fragen der theologischen Aus- und Fortbildung

4.10

Leitung von und Mitwirkung in landeskirchlichen Gremien und Einrichtungen (zum Teil in Vertretung des Landesbischofs oder der Landesbischöfin), z. B. Kuratorium des Hauses kirchlicher Dienste, Ausbildungsbeirat, Fortbildungsbeirat, Ev.-luth. Missionswerk, Kuratorium des Predigerseminars, Landesjugendkammer

4.11

Leitung von oder Mitwirkung in Aufsichtsgremien von Werken und Einrichtungen im Sprengel (Vorstand Arbeitskreis Kirche im Tourismus, Kuratorien von Krankenhäusern, Diakonischen Einrichtungen und Vereinen, Studieneinrichtungen, Konventen von Klöstern, Heimvolkshochschulen, Stiftungen, Schulen u. a.)

4.12

Mitwirkung in den Arbeitsbereichen sowie in Beiräten und Arbeitskreisen der verschiedenen Fachgebiete im Haus kirchlicher Dienste

4.13

Vertretung der Landeskirche in gesamtkirchlichen Gremien, z. B. Bischofskonferenz der VELKD, Gremien der EKD und des Lutherischen Weltbundes

5.

Vertretung der Kirche in der Öffentlichkeit

5.1

Vertretung kirchlicher Interessen und Positionen im öffentlichen Diskurs, insbesondere in Fragen der Grundlagen der Gesellschaft und der staatlichen Ordnung

5.2

Regelmäßige Kontakte mit Verantwortlichen des gesellschaftlichen, öffentlichen und politischen Lebens (Besuche in Landkreisen, politischen Gemeinden, bei Verbänden, Parteien, Betrieben, Schulen) und Förderung von Gesprächen zwischen Kirche bzw. Theologie und gesellschaftlichen Gruppen

5.3

Verbindung zu Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern und -politikerinnen und Verantwortlichen des öffentlichen Lebens

5.4

Veranstaltungen für und Gespräche mit Berufsgruppen und Verbänden (Handwerk, Landwirtschaft, Gewerkschaften, Rettungsdienste usw.)

5.5

Verbindung zu den Bereichen Wissenschaft, Kunst und Kultur und zu den Medien.

§ 2
Vertretung

( 1 ) Ist ein Landessuperintendent oder eine Landessuperintendentin zeitweilig verhindert, das Amt wahrzunehmen, oder ist das Amt vakant, so beauftragt der Kirchensenat einen anderen Landessuperintendenten oder eine andere Landessuperintendentin mit der Vertretung in den Aufgaben der Ordination, der Mitwirkung im Bischofsrat und der Teilnahme an den Sitzungen der Landessynode und des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Die ständige Vertretung des Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin in den übrigen Aufgaben obliegt einem Superintendenten oder einer Superintendentin des Sprengels, den oder die der Kirchensenat befristet zum Stellvertreter oder zur Stellvertreterin des Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin bestellt.

§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Dienstordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Dienstanweisung für die Landessuperintendenten vom 15. Juni 1936, Kirchl. Amtsbl. S. 67, unter Berücksichtigung der Änderungen vom 14. Februar 1949, Kirchl. Amtsbl. S. 13,

2. die Generalanweisung für die Landessuperintendenten in der Fassung vom 20. Februar 1960, Kirchl. Amtsbl. S. 41,

3. die Vorläufige Dienstordnung für die Vertretung der Landessuperintendenten vom 16. Dezember 1976, Kirchl. Amtsbl. S. 190.

Kirchengesetz über die Bildung der Landessynode (Landessynodalgesetz – LSynG)

Vom 9. Juni 2011

KABl. 2011, S. 107, zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 29. Oktober 2020 (KABl. 2020, S. 150)

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Amtszeit

§ 2

Anordnung der Wahl

II. Abschnitt Wahl

§ 3

Wahlkreise

§ 4

Wahlberechtigung

§ 5

Wählbarkeit

§ 6

Wahlkreisausschuss

§ 7

Nominierungsausschuss

§ 8

Wahlvorschläge, Wahlaufsatz

§ 9

Vorbereitung der Wahl

§ 10

Wahlschein

§ 11

Stimmzettel

§ 12

Stimmabgabe

§ 13

Wahlzeit

§ 14

Prüfung der Wahlbriefe

§ 15

Auszählung der Stimmen

§ 16

Ungültige Stimmzettel

§ 17

Wahlniederschrift

§ 18

Wahlergebnis

§ 19

Nachholen der Wahl

§ 20

Wegfall der Wählbarkeit

III. Abschnitt Berufung

§ 21

Berufung durch den Personalausschuss

§ 22

Voraussetzung für die Berufung

IV. Abschnitt Mitgliedschaft kraft Amtes und Entsendung

§ 23

Mitgliedschaft kraft Amtes

§ 24

Entsendung

V. Abschnitt Wahlprüfung

§ 25

Wahlanfechtung

§ 26

Prüfung der Bildung der Landessynode

§ 27

Wahlprüfung

VI. Abschnitt Eröffnung der Landessynode

§ 28

Gelöbnis

VII. Abschnitt Ausscheiden aus der Landessynode und seine Folgen

§ 29

Ausscheiden

§ 30

Entlassung

§ 31

Verfahren

§ 32

Nachberufung

VIII. Abschnitt Sitzungen der Landessynode

§ 32a

Teilnahme an den Sitzungen, Einladung

§ 32b

Andere Sitzungen

IX. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 33

Rechts- und Amtshilfe

§ 34

Kosten

§ 35

Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen

§ 36

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Veränderungen im Bestand von Kirchenkreisen

Anlage (zu § 3 Abs. 1)

Zuordnung der Kirchenkreise zu den Wahlkreisen

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Amtszeit

( 1 ) Die Landessynode wird alle sechs Jahre zum 1. Januar neu gebildet.

( 2 ) Die Landessynode wird innerhalb von drei Monaten nach ihrer Neubildung vom Landessynodalausschuss einberufen.

§ 2
Anordnung der Wahl

( 1 ) Der Landessynodalausschuss ordnet die Wahl zur Landessynode spätestens 15 Monate vor Neubildung der Landessynode an und setzt den Wahltag fest.

( 2 ) Die Wahl findet als Briefwahl statt.

( 3 ) Das Landeskirchenamt erlässt die zur Bildung der Landessynode erforderliche Verfügung, in der auch die einzuhaltenden Fristen festgesetzt werden.

II. Abschnitt
Wahl

§ 3
Wahlkreise

( 1 ) 1 Für die Wahl der Mitglieder der Landessynode (Synodale) werden Wahlkreise gebildet. 2 Die Zuordnung der Kirchenkreise zu den Wahlkreisen ergibt sich aus der Anlage zu diesem Kirchengesetz.

( 2 ) In jedem Wahlkreis sind drei Gruppen von Synodalen zu wählen:

1. ordinierte Mitglieder (Ordinierte),

2. nicht ordinierte Mitglieder, die als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin beruflich im Dienst einer kirchlichen Körperschaft stehen (beruflich Mitarbeitende),

3. weitere Mitglieder, die weder nach Nummer 1 noch nach Nummer 2 wählbar sind (Ehrenamtliche).

( 3 ) 1 Die Anzahl der in einem Wahlkreis zu wählenden Synodalen richtet sich nach der Zahl der Kirchenglieder im Wahlkreis. 2 Die Verteilung der insgesamt zu wählenden Synodalen auf die Wahlkreise wird nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 vor jeder Wahl innerhalb von drei Monaten nach Anordnung der Wahl durch Rechtsverordnung geregelt.

( 4 ) 1 Maßgebend für die Verteilung der in einem Wahlkreis zu wählenden Synodalen nach Absatz 3 sind die Gemeindegliederzahlen, die das Landeskirchenamt oder die von ihm beauftragte Stelle aufgrund der Gemeindegliederverzeichnisse zum 30. Juni des Jahres vor der Wahl ermittelt hat. 2 Bei der Verteilung wird die Zahl der Kirchenmitglieder im Wahlkreis mit der Gesamtzahl der zu vergebenen Sitze (66) vervielfacht und durch die Zahl der Kirchenglieder in der Landeskirche geteilt. 3 Jeder Wahlkreis erhält zunächst so viele Synodale, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. 4 Die weiteren noch zu verteilenden Synodalen sind den Wahlkreisen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. 5 Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das von dem oder der Vorsitzenden des Landessynodalausschusses zu ziehende Los.

( 5 ) Die Zahl der in einem Wahlkreis zu wählenden Synodalen wird wie folgt auf die einzelnen Gruppen von Synodalen nach Absatz 2 verteilt:

bei … insgesamt zu wählenden Synodalen

Ordinierte

beruflich Mitarbeitende

Ehrenamtliche

3

1

1

1

4

1

1

2

5

1

1

3

6

2

1

3

7

2

1

4

8

2

1

5

9

2

1

6

( 6 ) Neben den Synodalen ist in jedem Wahlkreis jeweils dieselbe Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen.

§ 4
Wahlberechtigung

( 1 ) 1 Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag im Wahlkreis

1. Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherin oder Kapellenvorsteher oder Kapellenvorsteherin ist oder

2. als Pfarrer, Pfarrerin, Pfarrverwalter oder Pfarrverwalterin in der Landeskirche eine Stelle oder einen Auftrag im Sinne des Pfarrdienstrechtes innehat oder

3. Mitglied einer Kirchenkreissynode des Wahlkreises ist, ohne bereits nach den Nummern 1 oder 2 wahlberechtigt zu sein.

2 Voraussetzung für die Wahlberechtigung nach den Nummern 1 und 3 ist die Kirchenmitgliedschaft in einer Kirchengemeinde des Wahlkreises, für die Wahlberechtigung nach Nummer 2 die Mitgliedschaft in einem Pfarrkonvent des Wahlkreises. 3 Die Ausübung des Wahlrechts setzt in allen Fällen die Eintragung in der Wählerliste (§ 6 Abs. 7 Nr. 1) voraus.

( 2 ) Es gehört zu den Pflichten, die sich aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Ehrenamt ergeben, das Wahlrecht auch auszuüben.

§ 5
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wählbar zur Landessynode ist nur, wer zur Zeit der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat und Kirchenmitglied einer Kirchengemeinde des Wahlkreises ist. 2 Ebenfalls wählbar ist, wer Kirchenmitglied nach Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 [Red. Anm.: jetzt Artikel 7 Abs. 2] der Kirchenverfassung ist. 3 Wählbar ist nicht, wer zum Heiligen Abendmahl nicht zugelassen ist, wem das Wahlrecht zum Kirchenvorstand aberkannt worden ist oder wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn die Betreuung die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

( 2 ) 1 Wählbar als Ordinierte (§ 3 Abs. 2 Nr. 1) sind Personen, die zur Zeit der Wahl die Rechte aus der Ordination besitzen und als Pfarrer, Pfarrerin, Pfarrverwalter oder Pfarrverwalterin in der Landeskirche eine Stelle oder einen Auftrag im Sinne des Pfarrdienstrechtes innehaben. 2 Sie bleiben auch dann Mitglieder der Landessynode, wenn sie während der Amtszeit der Landessynode in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden. 3 § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bleibt unberührt. 4 Nicht wählbar sind die in Artikel 79 [Red. Anm.: jetzt Artikel 46 Abs. 4] der Kirchenverfassung Genannten.

( 3 ) 1 Wählbar als beruflich Mitarbeitende (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) sind Personen, die zur Zeit der Wahl im Dienst einer kirchlichen Körperschaft (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 [Red. Anm.: jetzt Artikel 14 Abs. 2] der Kirchenverfassung) innerhalb der Landeskirche stehen. 2 Sie bleiben auch dann Mitglieder der Landessynode, wenn sie während der Amtszeit der Landessynode in den Ruhestand treten, in den Ruhestand versetzt werden oder ihr Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Rente endet. 3 § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bleibt unberührt.

( 4 ) Als Ehrenamtliche (§ 3 Abs. 2 Nr. 3) können nur Personen gewählt werden, die weder als Ordinierte noch als beruflich Mitarbeitende wählbar sind.

( 5 ) Als Synodale können Ordinierte nach Absatz 2 und beruflich Mitarbeitende nach Absatz 3 auch dann gewählt werden, wenn sie ihren Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Landeskirche haben und die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nach Absatz 1 erfüllen würden, wenn sie Kirchenmitglied einer Kirchengemeinde der Landeskirche wären.

§ 6
Wahlkreisausschuss

( 1 ) 1 In jedem Wahlkreis wird unverzüglich nach Anordnung der Wahl (§ 2) ein Wahlkreisausschuss gebildet. 2 Jeder Kirchenkreisvorstand bestimmt dafür zwei Mitglieder, die im Kirchenkreis nach § 5 Abs. 1 zur Landessynode wählbar sind. 3 Die Mitglieder sind an Weisungen nicht gebunden.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 bestimmt im Bereich des Stadtkirchenverbandes Hannover der Stadtkirchenvorstand acht Mitglieder, die im Stadtkirchenverband nach § 5 Abs. 1 zur Landessynode wählbar sind.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied aus dem Wahlkreisausschuss aus, so bestimmt der zuständige Kirchenkreisvorstand ein neues Mitglied.

( 4 ) 1 Die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof beruft den Wahlkreisausschuss zu seiner ersten Sitzung ein und leitet ihn, bis das vorsitzende Mitglied gewählt ist. 2 Er oder sie kann die Aufgaben nach Satz 1 auf einen Superintendenten oder eine Superintendentin aus dem Wahlkreis übertragen.

( 5 ) 1 Der Wahlkreisausschuss wählt ein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertretung. 2 Er bestimmt Ort und Zeit seiner Sitzungen. 3 Die Sitzungen sind, mit Ausnahme der Auszählung der Stimmen nach der Wahl, nicht öffentlich. 4 Über das Ergebnis der Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem vorsitzenden Mitglied und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben ist; § 17 bleibt unberührt.

( 6 ) 1 Der Wahlkreisausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes den Ausschlag.

( 7 ) 1 Dem Wahlkreisausschuss obliegen die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Aufstellung und endgültige Feststellung der Wählerliste,

2. Einberufung des Nominierungsausschusses (§ 7 Abs. 4)

3. Aufstellung des Wahlaufsatzes,

4. Herausgabe einer Informationsschrift mit persönlichen Angaben über die Vorgeschlagenen,

5. Vorbereitung und Durchführung von Vorstellungsveranstaltungen für die Vorgeschlagenen,

6. Ausfertigung der Wahlscheine,

7. Prüfung der Wahlbriefe und Auszählung der Stimmen,

8. Feststellung des Wahlergebnisses,

9. Erstellung des Schlussberichtes an das Landeskirchenamt.

( 8 ) 1 Für die Wählerliste stellen die Kirchenkreisvorstände dem Wahlkreisausschuss die erforderlichen Unterlagen bereit und teilen ihm die bis zur Schließung der Wählerliste eintretenden Änderungen unverzüglich mit. 2 Eine Woche vor dem Wahltag stellt der Wahlkreisausschuss die Wählerliste endgültig fest. 3 Die Wählerliste kann von jeder wahlberechtigten Person eingesehen werden.

§ 7
Nominierungsausschuss

( 1 ) 1 In jedem Wahlkreis wird ein Nominierungsausschuss gebildet. 2 Jede Kirchenkreissynode wählt in der letzten Sitzung seiner Amtszeit vier Mitglieder der Kirchenkreissynode in den Nominierungsausschuss. 3 Unter diesen Mitgliedern muss jeweils mindestens eine Person aus jeder Gruppe von Synodalen (§ 3 Abs. 2) sein.

( 2 ) 1 Der Stadtkirchentag des Stadtkirchenverbandes Hannover wählt in der letzten Sitzung seiner Amtszeit acht Mitglieder des Stadtkirchentages in den Nominierungsausschuss. 2 Unter diesen Mitgliedern muss jeweils mindestens eine Person aus jeder Gruppe von Synodalen (§ 3 Abs. 2) sein.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied aus dem Nominierungsausschuss aus, so kann der zuständige Kirchenkreisvorstand ein neues Mitglied entsenden.

( 4 ) 1 Der Nominierungsausschuss wird zu seiner ersten Sitzung von dem vorsitzenden Mitglied des Wahlkreisausschusses einberufen und von ihm bis zur Wahl seines vorsitzenden Mitgliedes geleitet. 2 § 6 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

( 5 ) Der Nominierungsausschuss bereitet den Wahlaufsatz vor.

§ 8
Wahlvorschläge, Wahlaufsatz

( 1 ) Die Kirchenkreistage können dem Nominierungsausschuss Vorschläge für die Aufnahme von Personen in den Wahlvorschlag unterbreiten.

( 2 ) 1 Mindestens 30 wahlberechtigte Personen des Wahlkreises können dem Wahlkreisausschuss eine oder mehrere im Wahlkreis wählbare Personen schriftlich benennen, jedoch nicht mehr als im Wahlkreis wählbar sind. 2 Ein Wahlvorschlag nach Satz 1 ist vorbehaltlich der Prüfung seiner Gültigkeit (Absatz 7) verbindlich.

( 3 ) 1 Der Nominierungsausschuss stellt auf der Grundlage der Nominierungen durch die Kirchenkreistage und die Wahlberechtigten für den Wahlkreis einen Wahlvorschlag auf. 2 Er prüft, ob in jeder Gruppe unter den Vorgeschlagenen mindestens 40 % Frauen, mindestens 40 % Männer und mindestens 20 % Personen unter 30 Jahren vertreten sind. 3 Wird eine dieser Quoten nicht erfüllt, so soll der Nominierungsausschuss entsprechende eigene Vorschläge auf den Wahlvorschlag setzen. 4 Ein Wahlvorschlag nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist vorbehaltlich der Prüfung seiner Gültigkeit (Absatz 6) verbindlich.

( 4 ) Wird ein Mitglied des Wahlkreisausschusses oder des Nominierungsausschusses zur Wahl vorgeschlagen, so scheidet es aus dem Wahlkreisausschuss oder aus dem Nominierungsausschuss aus.

( 5 ) 1 Der Nominierungsausschuss stellt fest, ob die von ihm Vorgeschlagenen mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden und bereit sind, das Gelöbnis (§ 28) abzulegen; erforderlichenfalls veranlasst er eine Ergänzung des Wahlvorschlages.

( 6 ) 1 Der Nominierungsausschuss holt von den von ihm Vorgeschlagenen Angaben über Familien- und Rufnamen, Beruf, Lebensalter und Wohnort sowie über etwa bekleidete kirchliche Ämter ein und leitet die Wahlvorschläge mit diesen Angaben an den Wahlkreisausschuss weiter.

( 7 ) 1 Der Wahlkreisausschuss prüft die eingegangenen Wahlvorschläge auf ihre Gültigkeit und stellt den Wahlaufsatz auf. 2 Auf dem Wahlaufsatz sind die Vorgeschlagenen nach den Gruppen von Synodalen (§ 3 Abs. 2) getrennt aufzuführen. 3 Innerhalb dieser Gruppen werden die Vorgeschlagenen in der Buchstabenfolge der Familiennamen mit Angaben über Wohnort, Kirchenkreis und Beruf sowie, falls es zur eindeutigen Kennzeichnung der Vorgeschlagenen erforderlich ist, weiteren Angaben aufgeführt.

( 8 ) 1 Wer vorgeschlagen ist und seine Bereitschaftserklärung gemäß Absatz 5 abgegeben hat, kann nur durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Wahlkreisausschuss auf seine Kandidatur verzichten. 2 Der Wahlkreisausschuss kann in diesem Fall den Wahlaufsatz entsprechend ergänzen. 3 Der Verzicht muss spätestens am 48. Tag vor der Wahl erklärt werden. 4 Er kann nicht widerrufen werden.

§ 9
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) Der Wahlkreisausschuss gibt eine Informationsschrift mit persönlichen Angaben über die Vorgeschlagenen heraus; er übersendet die Informationsschrift den wahlberechtigten Personen.

( 2 ) 1 Der Wahlkreisausschuss soll den Vorgeschlagenen Gelegenheit geben, sich den wahlberechtigten Personen persönlich vorzustellen. 2 Dies kann insbesondere in einer Sitzung einer Kirchenkreissynode oder bei anderen übergemeindlichen Zusammenkünften erfolgen. 3 Finden gesonderte Vorstellungsveranstaltungen statt, so werden sie von einem Mitglied des Wahlkreisausschusses geleitet.

§ 10
Wahlschein

( 1 ) 1 Für die Ausübung des Wahlrechts bedarf es eines Wahlscheins. 2 Der Wahlschein wird jeder wahlberechtigten Person vor der Wahl mit dem Wahlbriefumschlag, den Stimmzetteln und dem Stimmzettelumschlag unter Angabe des Wahltages übermittelt. 3 Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

( 2 ) Der Wahlschein enthält die Bestätigung des Wahlkreisausschusses über die Wahlberechtigung der dort genannten Person, die Zuordnung dieser Person zu einem Kirchenkreis sowie den Wortlaut der von ihr abzugebenden Versicherung über die persönliche Ausfüllung der Stimmzettel.

§ 11
Stimmzettel

( 1 ) 1 Für jede der drei Gruppen von Synodalen (§ 3 Abs. 2) ist ein Stimmzettel zu erstellen. 2 Auf den Stimmzetteln ist jeweils anzugeben, für welchen Kirchenkreis sie bestimmt sind.

( 2 ) 1 Auf den Stimmzetteln sind die Vorgeschlagenen nach Maßgabe von § 8 Abs. 7 aufzuführen. 2 Jedem Vorschlag sind Felder zur Stimmabgabe zuzuordnen. 3 Die Zahl der Felder richtet sich nach der Zahl der Synodalen, die in der jeweiligen Gruppe von Synodalen nach Maßgabe von § 3 Abs. 5 zu wählen sind.

§ 12
Stimmabgabe

( 1 ) 1 Die wahlberechtigten Personen kennzeichnen auf den Stimmzetteln die Namen der Vorgeschlagenen, die sie zu Synodalen wählen wollen. 2 Sie können höchstens so viele Stimmen vergeben, wie in der jeweiligen Gruppe von Synodalen (§ 3 Abs. 2) Synodale zu wählen sind. 3 Sie können die Stimmen auf einen Vorschlag oder auf mehrere Vorschläge verteilen.

( 2 ) 1 Die Wählenden legen die ausgefüllten Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und verschließen diesen. 2 Danach legen sie den verschlossenen Stimmzettelumschlag mit dem unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag, verschließen diesen ebenfalls und leiten ihn rechtzeitig dem Wahlkreisausschuss zu.

§ 13
Wahlzeit

( 1 ) Die Wahlzeit endet am Wahltag um 15.00 Uhr.

( 2 ) Wahlbriefe mit dem Wahlschein und den Stimmzetteln in dem verschlossenen Stimmzettelumschlag müssen bis zum Ende der Wahlzeit beim Wahlkreisausschuss eingegangen sein.

§ 14
Prüfung der Wahlbriefe

( 1 ) 1 Der Wahlkreisausschuss öffnet die vorliegenden Wahlbriefe, prüft die Wahlberechtigung anhand der beigefügten Wahlscheine und legt die Stimmzettelumschläge ungeöffnet in eine Wahlurne. 2 Für jeden Kirchenkreis ist eine Wahlurne vorzusehen.

( 2 ) 1 Wahlbriefe sind zurückzuweisen, wenn

1. der Wahlbrief nicht vor Ablauf der Wahlzeit beim Wahlkreisausschuss eingegangen ist,

2. dem Wahlbriefumschlag kein gültiger Wahlschein beiliegt,

3. dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beiliegt,

4. der Wahlbriefumschlag oder der Stimmzettelumschlag nicht verschlossen ist,

5. auf dem Wahlschein die Versicherung nach § 10 Abs. 2 nicht abgegeben worden ist.

2 Ist ein Wahlbrief zurückzuweisen, so gilt die Stimme als nicht abgegeben.

§ 15
Auszählung der Stimmen

1 Unmittelbar nach dem Ende der Wahlzeit werden die Stimmzettelumschläge den Wahlurnen entnommen. 2 Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel gezählt und auf ihre Gültigkeit geprüft. 3 Anschließend werden die Stimmen, die auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind, getrennt nach Kirchenkreisen ausgezählt.

§ 16
Ungültige Stimmzettel

( 1 ) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn

1. er nicht vom Wahlkreisausschuss ausgegeben worden ist,

2. auf ihm mehr Stimmen vergeben sind, als nach § 12 Abs. 1 Satz 2 höchstens vergeben werden konnten,

3. der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist oder

4. er einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthält.

( 2 ) Auf den Stimmzetteln sind die Ungültigkeitsgründe nach Absatz 1 aufzuführen.

§ 17
Wahlniederschrift

1 Der Ablauf der Wahlhandlung, die getroffenen Entscheidungen und das Ergebnis der Auszählung der Stimmen sind in eine Wahlniederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlkreisausschusses zu unterschreiben ist. 2 Dabei ist auch das Ergebnis der Auszählung für jeden Kirchenkreis des Wahlkreises auszuweisen.

§ 18
Wahlergebnis

( 1 ) 1 Zu Synodalen sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Als Ersatzmitglieder sind diejenigen gewählt, die nach den gewählten Synodalen die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) 1 Aufgrund des Ergebnisses der Auszählung der Stimmen stellt der Wahlkreisausschuss das Wahlergebnis spätestens am Tage nach der Wahl fest. 2 Unverzüglich gibt das vorsitzende Mitglied das Wahlergebnis unter Vorbehalt der Wahlprüfung in geeigneter Weise bekannt und unterrichtet die im Wahlaufsatz genannten Personen.

( 3 ) Der Wahlkreisausschuss teilt dem Landeskirchenamt das Wahlergebnis unter Übersendung der Unterlagen mit und berichtet über Vorgänge, die für die Gültigkeit der Wahl von Bedeutung sein können.

§ 19
Nachholen der Wahl

( 1 ) Die Wahl ist nachzuholen, wenn in einem Wahlkreis die Wahl infolge höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte.

( 2 ) 1 Die Wahl soll spätestens binnen vier Wochen nachgeholt werden. 2 Der Wahlkreisausschuss bestimmt den Wahltag.

§ 20
Wegfall der Wählbarkeit

1 Nach Aufstellung des Wahlaufsatzes ist es auf die Durchführung der Wahl ohne Einfluss, wenn eine Vorgeschlagene oder ein Vorgeschlagener stirbt oder die Wählbarkeit verliert. 2 Wird eine solche Person gewählt, tritt für sie das Ersatzmitglied ein. 3 Wird eine solche Person zum Ersatzmitglied gewählt, tritt für sie der oder die Vorgeschlagene mit der nächsthöheren Stimmenzahl ein.

III. Abschnitt
Berufung

§ 21
Berufung durch den Personalausschuss

1 Der Personalausschuss nach Artikel 60 der Kirchenverfassung beruft die Synodalen nach Artikel 46 Absatz 1 Nummer 2 der Kirchenverfassung. 2 Die Kirchenkreissynoden können dem Personalausschuss Berufungsvorschläge unterbreiten.

§ 22
Voraussetzung für die Berufung

( 1 ) In die Landessynode kann nur berufen werden, wer gemäß § 5 zur Landessynode wählbar ist.

( 2 ) Wird ein Ersatzmitglied (§ 18 Abs. 1) in die Landessynode berufen, so verliert es die Stellung eines Ersatzmitgliedes.

IV. Abschnitt
Mitgliedschaft kraft Amtes und Entsendung

§ 23
Mitgliedschaft kraft Amtes

Der Abt zu Loccum gehört der Landessynode kraft Amtes an, soweit nicht Artikel 79 [Red. Anm.: jetzt Artikel 46 Abs. 4] der Kirchenverfassung entgegensteht.

§ 24
Entsendung

Die Lehrstuhlinhaber und Lehrstuhlinhaberinnen der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen entsenden aus ihrer Mitte eine Person in die Landessynode, die gemäß § 5 zur Landessynode wählbar ist oder einer anderen Gliedkirche der EKD angehört und außer der Kirchenmitgliedschaft in einer Kirchengemeinde der Landeskirche alle Voraussetzungen des § 5 erfüllt.

V. Abschnitt
Wahlprüfung

§ 25
Wahlanfechtung

( 1 ) 1 Wahlberechtigte Personen können gegen das Wahlergebnis innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Wahltag beim Wahlkreisausschuss Einwendungen erheben (Wahlanfechtung). 2 Die Einwendungen können nur damit begründet werden, dass gesetzliche Vorschriften verletzt oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden sind und dadurch das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst sein könnte.

( 2 ) Der Wahlkreisausschuss legt die Wahlanfechtung mit seiner Stellungnahme umgehend dem Landeskirchenamt vor.

( 3 ) Das Landeskirchenamt prüft die ihm vorgelegten Wahlanfechtungen und leitet sie mit seiner Stellungnahme an den Landessynodalausschuss weiter.

( 4 ) Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 26
Prüfung der Bildung der Landessynode

1 Das Landeskirchenamt prüft im Übrigen von Amts wegen die Ordnungsmäßigkeit der Bildung der Landessynode. 2 Begründete Bedenken sind dem Landessynodalausschuss unverzüglich vorzulegen. 3 Eine Überprüfung des Wahlverfahrens findet nur innerhalb von einem Monat nach dem Wahltag statt.

§ 27
Wahlprüfung

( 1 ) Der Landessynodalausschuss entscheidet über

1. Wahlanfechtungen nach § 25

2. Bedenken des Landeskirchenamtes nach § 26.

( 2 ) Stellt der Landessynodalausschuss fest, dass die Bildung der Landessynode nicht ordnungsmäßig war, und war der Verstoß geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so entscheidet der Landessynodalausschuss zugleich, ob die Wahl in diesem Wahlkreis ganz oder teilweise zu wiederholen ist.

( 3 ) Bedenken gegen die Bildung der Landessynode, die nicht das Wahlverfahren betreffen, legt der Landessynodalausschuss nach Artikel 80 Abs. 2 [Red. Anm.: jetzt Artikel 47 Abs. 3] der Kirchenverfassung der Landessynode zur Entscheidung vor.

( 4 ) Die Entscheidungen des Landessynodalausschusses und der Landessynode unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

VI. Abschnitt
Eröffnung der Landessynode

§ 28
Gelöbnis

( 1 ) Der Eröffnung der Landessynode geht ein Gottesdienst voraus. In diesem Gottesdienst legen die Synodalen folgendes Gelöbnis ab:
»Ich gelobe vor Gott und dieser christlichen Gemeinde, dass ich als Mitglied der Landessynode gehorsam dem göttlichen Wort, in Treue gegen das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche danach trachten will, dass die Kirche in Einigkeit des Glaubens und in Gemeinschaft der Liebe wachse zu dem hin, der das Haupt ist, Christus.«

( 2 ) Das Gelöbnis im Eröffnungsgottesdienst nimmt die Landesbischöfin oder der Landesbischof, das Gelöbnis der später eintretenden Synodalen nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Landessynode entgegen.

VII. Abschnitt
Ausscheiden aus der Landessynode und seine Folgen

§ 29
Ausscheiden

( 1 ) 1 Ein Mitglied der Landessynode nach Artikel 78 Abs. 1 Buchst. a und b der Kirchenverfassung scheidet aus der Landessynode aus, wenn es sein Amt niederlegt. 2 Die Niederlegung des Amtes ist gegenüber dem Präsidenten oder der Präsidentin der Landessynode schriftlich zu erklären und ist unwiderruflich.

( 2 ) 1 Ein Mitglied der Landessynode nach Artikel 78 Abs. 1 Buchst. a und b der Kirchenverfassung scheidet aus der Landessynode aus, wenn es

1. zu einer anderen Kirche übergetreten ist oder sich durch Kirchenaustritt von der Landeskirche losgesagt hat oder

2. seine Hauptwohnung aus dem Bereich der Landeskirche verlegt hat, es sei denn, dass es die Wählbarkeit zum Kirchenvorsteheramt in der Landeskirche oder die Wählbarkeit zur Landessynode nach § 5 Abs. 2 oder 3 behält oder weiterhin die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nach §§ 23und 24 erfüllt,

3. eine Aufgabe nach Artikel 79 der Kirchenverfassung übernommen hat oder

4. aus dem Amt als Pastor oder Pastorin entfernt worden ist oder

5. als Pastor oder Pastorin Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung verloren hat oder

6. als Kirchenbeamter oder Kirchenbeamtin aus dem Dienst entfernt worden ist oder

7. als Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherin aus dem Kirchenvorsteheramt entlassen oder ihm oder ihr das kirchliche Wahlrecht aberkannt worden ist oder

8. als beruflich Mitarbeitende oder beruflich Mitarbeitender (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) aufgrund einer fristlosen Kündigung aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist.

2 Der Landessynodalausschuss stellt das Ausscheiden und den Zeitpunkt des Ausscheidens fest.

§ 30
Entlassung

Der Landessynodalausschuss hat ein Mitglied der Landessynode aus der Landessynode zu entlassen, wenn das Mitglied anhaltend dienstuntüchtig ist oder seine Pflichten erheblich verletzt.

§ 31
Verfahren

1 Vor der Entscheidung des Landessynodalausschusses nach den §§ 29und 30 ist das Mitglied der Landessynode zu hören. 2 Es kann gegen die Entscheidung des Landessynodalausschusses innerhalb einer Frist von einem Monat Einspruch bei der Landessynode einlegen. 3 Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Die Entscheidung der Landessynode unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

§ 32
Nachberufung

( 1 ) 1 Ist ein gewähltes Mitglied der Landessynode ausgeschieden, so tritt das gewählte Ersatzmitglied in die Landessynode ein. 2 Ist kein Ersatzmitglied mehr vorhanden, so beruft der Kirchensenat auf Vorschlag der Kirchenkreistage des Wahlkreises, in dem das ausgeschiedene Mitglied gewählt worden war, für die restliche Amtszeit der Landessynode ein neues Mitglied. 3 Werden mehrere Vorschläge unterbreitet, so wählt der Kirchensenat unter diesen Vorschlägen einen Vorschlag aus.

( 2 ) Ist ein berufenes Mitglied der Landessynode ausgeschieden, so findet eine Nachberufung statt.

VIII. Abschnitt
Sitzungen der Landessynode

§ 32a
Teilnahme an den Sitzungen, Einladung

( 1 ) Die Sitzungen der Landessynode finden in der Regel mit persönlicher Anwesenheit der Mitglieder und der anderen zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigten Personen statt.

( 2 ) 1 Im Ausnahmefall steht es der persönlichen Anwesenheit nach Absatz 1 gleich, wenn alle oder einzelne Personen durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mit Hilfe geeigneter technischer Hilfsmittel an einer Sitzung der Landessynode teilnehmen. 2 Dabei ist sicherzustellen, dass alle Mitglieder der Landessynode insbesondere durch Wortmeldungen, Anträge sowie offene und geheime Abstimmungen ihre Rechte wahrnehmen können. 3 Satz 2 gilt entsprechend für die zur Teilnahme an den Sitzungen der Landessynode berechtigten Personen und deren Rechte.

( 3 ) Das Vorliegen eines Ausnahmefalls nach Absatz 2 ist im Voraus durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Landessynode im Einvernehmen mit dem Landessynodalausschuss festzustellen.

( 4 ) Die Öffentlichkeit von Sitzungen nach Absatz 2 ist zumindest durch eine gleichzeitige oder geringfügig zeitversetzte Bild- und Tonübertragung zu gewährleisten.

( 5 ) Zu den Sitzungen der Landessynode kann auch auf elektronischem Weg eingeladen werden.

§ 32b
Andere Sitzungen

1 § 32a Absatz 1, 2 und 5 findet bei Sitzungen des Landessynodalausschusses sowie des Präsidiums und der Ausschüsse der Landessynode entsprechende Anwendung. 2 Das Vorliegen eines Ausnahmefalls ist im Voraus durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des jeweiligen Gremiums im Benehmen mit der stellvertretenden Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden festzustellen.

IX. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 33
Rechts- und Amtshilfe

1 Die kirchlichen Organe und Dienststellen in der Landeskirche sind den mit der Vorbereitung und Durchführung der Bildung der Landessynode beauftragten Ausschüssen und Stellen zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. 2 Das Landeskirchenamt bestimmt für jeden Wahlkreis ein Kirchenamt oder Kirchenkreisamt, das den Wahlkreisausschuss bei seinen Aufgaben unterstützt.

§ 34
Kosten

Die notwendigen Kosten, die im Verfahren zur Bildung der Landessynode entstehen, werden von der Landeskirche getragen.

§ 35
Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen

Zur Durchführung dieses Kirchengesetzes kann das Landeskirchenamt Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 36
Inkrafttreten, Außerkrafttreten,
Veränderungen im Bestand von Kirchenkreisen

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Es ist erstmals zur Bildung der 25. Landessynode anzuwenden.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Bildung der Landessynode (Landessynodalgesetz – LSynG) in der Fassung vom 26. Juli 1999 (Kirchl. Amtsbl. S. 125), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 9. Dezember 2009 (Kirchl. Amtsbl. S. 230), außer Kraft.

( 3 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, im Rahmen der Verfügung nach § 2 Abs. 3 eine Neufassung der Anlage zu § 3 Abs. 1 bekannt zu machen, wenn sich innerhalb der Wahlkreise durch die Aufhebung oder Vereinigung von Kirchenkreisen Veränderungen im Bestand der aufgeführten Kirchenkreise ergeben haben oder bis zum Wahltag zu erwarten sind.

Anlage (zu § 3 Abs. 1)

Zuordnung der Kirchenkreise zu den Wahlkreisen

Wahlkreis I
Stadtkirchenverband Hannover

Wahlkreis II
Kirchenkreis Burgdorf
Kirchenkreis Burgwedel-Langenhagen
Kirchenkreis Grafschaft Schaumburg
Kirchenkreis Laatzen-Springe
Kirchenkreis Neustadt-Wunstorf
Kirchenkreis Nienburg
Kirchenkreis Ronnenberg
Kirchenkreis Stolzenau-Loccum

Wahlkreis III
Kirchenkreis Hameln-Pyrmont
Kirchenkreis Hildesheimer Land–Alfeld
Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt
Kirchenkreis Peine

Wahlkreis IV
Kirchenkreis Göttingen
Kirchenkreis Harzer Land
Kirchenkreis Holzminden-Bodenwerder
Kirchenkreis Leine-Solling
Kirchenkreis Münden

Wahlkreis V
Kirchenkreis Hittfeld
Kirchenkreis Lüchow-Dannenberg
Kirchenkreis Lüneburg
Kirchenkreis Uelzen
Kirchenkreis Winsen (Luhe)

Wahlkreis VI
Kirchenkreis Celle
Kirchenkreis Gifhorn
Kirchenkreis Soltau
Kirchenkreis Walsrode
Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen

Wahlkreis VII
Kirchenkreis Bremerhaven
Kirchenkreis Buxtehude
Kirchenkreis Cuxhaven-Hadeln
Kirchenkreis Stade
Kirchenkreis Wesermünde

Wahlkreis VIII
Kirchenkreis Bremervörde-Zeven
Kirchenkreis Osterholz-Scharmbeck
Kirchenkreis Rotenburg (Wümme)
Kirchenkreis Verden

Wahlkreis IX
Kirchenkreis Bramsche
Kirchenkreis Grafschaft Diepholz
Kirchenkreis Melle-Georgsmarienhütte
Kirchenkreis Osnabrück
Kirchenkreis Syke-Hoya

Wahlkreis X
Kirchenkreis Aurich
Kirchenkreis Emden-Leer
Kirchenkreis Emsland-Bentheim
Kirchenkreis Harlingerland
Kirchenkreis Norden
Kirchenkreis Rhauderfehn

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Geschäftsordnung der Landessynode

Vom 2. Juni 2021

KABl. 2021, S. 52

Inhaltsverzeichnis[1]

Artikel 1

I.

Eröffnung

1 - 3

II.

Präsidium

4 - 9

III.

Pressestelle

10 - 12

IV.

Teilnahme an Tagungen

13 - 17

V.

Synodalgruppen

18 - 20

VI.

Landessynodalausschuss

21 - 23

VII.

Ausschüsse

24 - 35

VIII.

Beratungsgegenstände

36 - 53

Allgemeines

36 - 39

Allgemeine Besprechung

40 - 42

Finanzvorlagen

43 - 44

Ausschussüberweisung

45

Beratung

46 - 48

Schlussabstimmung

49

Uranträge

50

Sonstige Anträge

51

Vorlagen kirchlicher Zusammenschlüsse

52

Eingaben

53

IX.

Ordnung der Tagungen und der Sitzungen

54 - 82

Tagungen und Sitzungen

54

Tagesordnung

55 - 56

Anfragen, Fragestunde

57

Leitung der Sitzungen

58

Öffentlichkeit

59 - 60

Redeordnung

61 - 66

Störungen

67 - 68

Vertagung und Schluss der Verhandlung

69 - 71

Abstimmung

72 - 79

Wahlen

80 - 81

Beschlussunfähigkeit

82

X.

Abweichungen für digitale Tagungen der Landessynode

83 - 88

XI.

Beurkundung der Verhandlungen und Beschlüsse

89 - 93

XII.

Geschäftsstelle der Landessynode

94

XIII.

Abschluss der Tagungen und Ablauf der Amtszeit

95 - 96

Artikel 2

Inkrafttreten

Artikel 1

Die Landessynode gibt sich folgende Geschäftsordnung:

I. Eröffnung

§ 1

( 1 ) Der Eröffnung der Landessynode geht ein Gottesdienst voraus, in dessen Verlauf die Mitglieder der Landessynode gegenüber der Landesbischöfin oder dem Landesbischof folgendes Gelöbnis ablegen: „Ich gelobe vor Gott und dieser christlichen Gemeinde, dass ich als Mitglied der Landessynode in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche danach trachten will, dass die Kirche in Einigkeit des Glaubens und in Gemeinschaft der Liebe wachse zu dem hin, der das Haupt ist, Christus.“

( 2 ) Die Mitglieder der Landessynode legen das Gelöbnis mit den Worten ab: „Ich gelobe es vor Gott.“

( 3 ) Später eintretende Mitglieder der Landessynode legen das Gelöbnis gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten der Landessynode ab.

§ 2

( 1 ) Die erste Tagung der neugebildeten Landessynode eröffnet die oder der Vorsitzende des Landessynodalausschusses.

( 2 ) 1 Die Tagesordnung der ersten Sitzung bestimmt der Landessynodalausschuss. 2 Sie ist den Mitgliedern der Landessynode spätestens eine Woche vor der Sitzung mitzuteilen.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Landessynodalausschusses bestimmt zwei Mitglieder der Landessynode zu vorläufigen Schriftführerinnen oder Schriftführern. 2 Diese üben ihr Amt bis zum Abschluss der Wahl des Präsidiums aus. 3 Sie stellen zunächst die Anwesenheit der Mitglieder der Landessynode durch namentlichen Aufruf fest.

§ 3

( 1 ) Unter der Leitung der oder des Vorsitzenden des Landessynodalausschusses wählt die Landessynode aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und unter deren oder dessen Leitung die erste, zweite und dritte Vizepräsidentin oder den ersten, zweiten und dritten Vizepräsidenten.

( 2 ) Im Anschluss an die Wahl nach Absatz 1 wählt die Landessynode aus ihrer Mitte sechs Schriftführerinnen oder Schriftführer.

( 3 ) Die Vorschläge für die Wahlen nach den Absätzen 1 und 2 kommen aus der Mitte der Landessynode.

( 4 ) 1 Die Wahlen gelten jeweils für die Hälfte der Amtszeit einer Landessynode. 2 Die Gewählten bleiben bis zum Eintritt ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 5 ) 1 Die Wahl des Präsidiums für die zweite Hälfte der Amtszeit einer Landessynode wird in der letzten Tagung vor Ablauf der ersten Hälfte der Amtszeit durchgeführt. 2 Die Leitung der Wahl obliegt der oder dem Vorsitzenden des Landessynodalausschusses. 3 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 anzuwenden.

II. Präsidium

§ 4

Das Präsidium besteht aus den nach dem § 3 Absatz 1 und 2 gewählten Mitgliedern der Landessynode.

§ 5

( 1 ) 1 Das Präsidium tritt auf Verlangen der Präsidentin oder des Präsidenten oder mindestens dreier Mitglieder des Präsidiums zusammen. 2 Es ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende des Landessynodalausschusses und die Vorsitzenden von Synodalgruppen, im Verhinderungsfall ihre Stellvertretungen, können an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 6

( 1 ) 1 Das Präsidium verhandelt über den langfristigen Arbeitsplan, die Tagungsinhalte und die Tagungstermine der Landessynode. 2 Es beschließt über die Festsetzung der Gottesdienste und Andachten, die Sonderveranstaltungen und die Einladung anderer Personen gemäß § 17.

( 2 ) Das Präsidium nimmt repräsentative Verpflichtungen der Landessynode wahr.

§ 7

( 1 ) Die Präsidentin oder der Präsident führt das Amt gerecht und unparteiisch.

( 2 ) Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Geschäfte der Landessynode, wahrt ihr Ansehen und ihre Rechte, vermittelt die Verbindung mit anderen Stellen und vertritt die Landessynode in der Öffentlichkeit.

( 3 ) Im Verhinderungsfall wird die Präsidentin oder der Präsident durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten in der vom Präsidium festgelegten Reihenfolge vertreten.

§ 8

( 1 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident hat in den Sitzungen der Landessynode den Vorsitz und übt das Hausrecht aus. 2 Sie oder er kann sich durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten vertreten lassen.

( 2 ) Den Sitzungsvorstand bilden die Präsidentin oder der Präsident und die nach § 9 tätigen Schriftführerinnen oder Schriftführer.

§ 9

( 1 ) In den Sitzungen der Landessynode sind in der Regel jeweils zwei der Schriftführerinnen oder Schriftführer nach einem unter ihnen vereinbarten Wechsel tätig.

( 2 ) Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben,

2. sie führen die Liste der Wortmeldungen,

3. sie stellen die Beschlüsse der Landessynode fest,

4. sie wirken bei der Auszählung von Stimmen mit; im Bedarfsfall bestellt die Präsidentin oder der Präsident weitere Stimmzählerinnen oder Stimmzähler.

III. Pressestelle

§ 10

Die Präsidentin oder der Präsident ist vorrangig weisungsberechtigt hinsichtlich der Verlautbarungen der landeskirchlichen Pressestelle aufgrund der Verhandlungen der Landessynode.

§ 11

1 Mitarbeitende der landeskirchlichen Pressestelle können auf Einladung zur laufenden Information an den Ausschusssitzungen teilnehmen. 2 § 29 Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 12

( 1 ) Die landeskirchliche Pressestelle kann während der Tagungen der Landessynode ein eigenes Büro einrichten.

( 2 ) Das Präsidium regelt die ergänzende Information der Zuhörerinnen und Zuhörer.

IV. Teilnahme an den Tagungen

§ 13

( 1 ) Alle Mitglieder der Landessynode haben das Recht und die Pflicht, an der Arbeit und an allen Sitzungen der Landessynode teilzunehmen.

( 2 ) 1 Für jede Sitzung der Landessynode wird eine Anwesenheitsliste geführt, in die sich die anwesenden Mitglieder der Landessynode einzutragen haben. 2 Die Eintragung dient als Nachweis der Teilnahme an der Sitzung.

( 3 ) 1 Jede Verhinderung ist der Präsidentin oder dem Präsidenten anzuzeigen. 2 Urlaub bis zur Dauer einer Tagung der Landessynode wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten, Urlaub für längere Zeit von dem Präsidium erteilt. 3 Urlaub auf unbestimmte Zeit kann nicht gewährt werden.

( 4 ) Über die Zahlung von Reisekosten und sonstigen Entschädigungen an Mitglieder der Landessynode bei Tagungen der Landessynode, bei Ausschusssitzungen und in anderen Fällen beschließt die Landessynode.

§ 14

Ist ein Mitglied der Landessynode nach den Vorschriften des Landessynodalgesetzes aus der Landessynode ausgeschieden, so veranlasst die Präsidentin oder der Präsident die zur Ergänzung der Landessynode erforderlichen Maßnahmen.

§ 15

( 1 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof, die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe und die Bevollmächtigten des Landeskirchenamtes sind berechtigt, an den Verhandlungen der Landessynode ohne Stimmrecht teilzunehmen. 2 Sie können keine Anträge stellen.

( 2 ) Die Bevollmächtigten des Landeskirchenamtes sind der Landessynode namhaft zu machen.

§ 16

( 1 ) 1 Mitarbeitende der landeskirchlichen Pressestelle nehmen an den Tagungen der Landessynode teil. 2 Die Präsidentin oder der Präsident kann davon beurlauben.

( 2 ) Für die Leiterin oder den Leiter und die stellvertretende Leiterin oder den stellvertretenden Leiter der Geschäftsstelle der Landessynode gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 17

( 1 ) Das Präsidium kann die Teilnahme anderer Personen, die nicht in den §§ 13, 15und 16 genannt sind, beschließen.

( 2 ) 1 Das Präsidium kann in besonderen Fällen den in Absatz 1 genannten Personen gestatten, das Wort zu ergreifen. 2 Die Landessynode kann dem widersprechen.

V. Synodalgruppen

§ 18

( 1 ) 1 Synodalgruppen können gebildet werden, wenn sich jeweils mindestens 10 Mitglieder der Landessynode zusammenschließen. 2 Synodalgruppen dürfen nicht in das freie synodale Mandat (Artikel 46 Absatz 3 der Kirchenverfassung) eingreifen.

( 2 ) Während der ersten Tagung ist Gelegenheit zur Konstituierung von Synodalgruppen zu geben.

( 3 ) Jedes Mitglied der Landessynode kann nur einer Synodalgruppe als Mitglied oder Gast angehören.

( 4 ) Die Bildung von Synodalgruppen, ihre Bezeichnung, die ihr angehörenden Mitglieder und Gäste, die Namen der Vorstandsmitglieder sowie Veränderungen sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen.

( 5 ) Für ihre synodale Arbeit können sich die Synodalgruppen der Geschäftsstelle der Landessynode bedienen.

§ 19

( 1 ) 1 Die Synodalgruppen wirken bei der Vorbereitung der Beratungen der Landessynode mit. 2 Sie organisieren die Information ihrer Mitglieder und Gäste über die Verhandlungsgegenstände der Landessynode. 3 Sie können Initiativen für neue Verhandlungsgegenstände und Personalvorschläge für Wahlen erarbeiten.

( 2 ) Die Synodalgruppen sollen in Kontakt mit den anderen kirchenleitenden Organen Kompromisslösungen suchen, wo das geboten ist.

( 3 ) 1 Die Synodalgruppen sollen über die Benennung von Mitgliedern, Vorsitze und stellvertretende Vorsitze der Ausschüsse und von Mitgliedern für andere Gremien beraten, die von der Landessynode durch Wahlen zu besetzen sind. 2 Dabei haben sie auf einen wirksamen Minderheitenschutz zu achten und auch Mitglieder der Landessynode angemessen zu berücksichtigen, die sich keiner Synodalgruppe angeschlossen haben.

( 4 ) Den Synodalgruppen ist während der Tagungen der Landessynode Zeit für ihre Arbeit einzuräumen.

§ 20

( 1 ) 1 Reisekosten und sonstige Entschädigungen werden den Synodalgruppen zwischen den Tagungen der Landessynode höchstens zweimal gewährt. 2 Kosten für darüber hinausgehende Zusammenkünfte sowie für Zusammenkünfte der Synodalgruppen, die mehr als zwei Tage erfordern, werden nur mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten erstattet.

( 2 ) 1 Tagen die Vorstände der Synodalgruppen gesondert, so werden ihnen die in Absatz 1 genannten Kosten ohne die dort aufgeführten Beschränkungen erstattet. 2 Einer Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten bedarf es nicht.

VI. Landessynodalausschuss

§ 21

( 1 ) 1 Vor dem Abschluss ihrer ersten Tagung wählt die Landessynode nach Artikel 50 Absatz 1 der Kirchenverfassung die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Landessynodalausschusses. 2 Sie legt dabei die Reihenfolge der Vertretungen für den Fall der Abwesenheit eines Mitgliedes fest.

( 2 ) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes oder eines stellvertretenden Mitgliedes gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend, bis die Landessynode für den Rest der Amtszeit des Landessynodalausschusses eine Nachfolge wählt.

( 3 ) Der Landessynodalausschuss tritt zu seiner ersten Sitzung unter dem Vorsitz des vom Lebensalter her ältesten Mitgliedes zusammen und wählt die oder den Vorsitzenden und die Stellvertretung.

( 4 ) Im Verhinderungsfall der oder des Vorsitzenden und gleichzeitig der Stellvertretung obliegt die Sitzungsleitung dem vom Lebensalter her ältesten anwesenden Mitglied.

( 5 ) 1 Der Landessynodalausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Er kann seine Beratungen für vertraulich erklären.

( 6 ) 1 Über jede Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt. 2 Diese muss die Feststellung der Anwesenden, den Verhandlungsgegenstand und das Beratungsergebnis enthalten. 3 Nach Genehmigung wird die Niederschrift dem Kolleg des Landeskirchenamtes zur Verfügung gestellt.

( 7 ) 1 In Ausnahmefällen können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied dieser Form der Beschlussfassung widerspricht. 2 Der Beschlussvorschlag muss dazu allen Mitgliedern zugehen und eine angemessene Frist für Rückmeldungen vorsehen. 3 Beschlüsse nach Satz 1 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten.

( 8 ) Für seinen Schriftverkehr und seine weiteren Tätigkeiten bedient sich der Landessynodalausschuss der Geschäftsstelle der Landessynode.

§ 22

( 1 ) 1 Der Landessynodalausschuss kann bei der Wahrnehmung der ihm nach Artikel 49 der Kirchenverfassung übertragenen Aufgaben und im Rahmen von Beteiligungsverfahren nach den landeskirchlichen Grundsätzen für die Gestaltung von Beteiligungsverfahren Ausschüsse der Landessynode beteiligen. 2 Er soll sie beteiligen, wenn sie bereits mit dem gleichen Gegenstand befasst sind. 3 Die Ausschüsse berichten das Beratungsergebnis dem Landessynodalausschuss.

( 2 ) Der Landessynodalausschuss kann Anträge und Anregungen an die Landessynode richten.

( 3 ) Der Landessynodalausschuss kann Eingaben, die an ihn gerichtet sind, an die Landessynode weiterleiten.

§ 23

( 1 ) Der Landessynodalausschuss regelt seine Beziehungen zur landeskirchlichen Pressestelle selbst.

( 2 ) Der Landessynodalausschuss ist weisungsberechtigt hinsichtlich der Verlautbarungen der landeskirchlichen Pressestelle über die Tätigkeit des Landessynodalausschusses.

VII. Ausschüsse

§ 24

( 1 ) Die Landessynode bildet die für ihre Arbeit erforderlichen Ausschüsse, darunter einen Finanzausschuss und einen Geschäftsausschuss, dem Mitglieder von Gruppenvorständen angehören sollen.

( 2 ) Es können zunächst Rumpfausschüsse gebildet werden.

( 3 ) 1 Mitglieder von Ausschüssen können nur Mitglieder der Landessynode sein. 2 Darüber hinaus können die Mitglieder der Landessynode innerhalb einer Amtsperiode zeitlich unbegrenzt auch einen Gaststatus in Ausschüssen wahrnehmen.

( 4 ) Die Zahl der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse bestimmt die Landessynode.

( 5 ) 1 Der Geschäftsausschuss hat für die Besetzung der Ausschüsse Vorschläge zu machen und dabei § 80 Absatz 1 zu beachten. 2 Gleiches gilt für die Besetzung anderer Gremien mit Mitgliedern der Landessynode. 3 Hierzu ist der Geschäftsstelle der Landessynode seitens des Landeskirchenamtes mindestens vier Wochen vor einer Tagung der Landessynode schriftlich mitzuteilen, welches Gremium mit Mitgliedern der Landessynode zu besetzen ist und wie lange die Amtszeit dauern wird. 4 Etwaige weitere Rahmenbedingungen für die Zusammensetzung des Gremiums sind näher auszuführen.

§ 25

( 1 ) Die Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen von der Landessynode, gemäß §§ 22 vom Landessynodalausschuss oder gemäß 41, 45 Absatz 3 oder 53 Absatz 2 von der Präsidentin oder dem Präsidenten zugewiesenen Gegenstände zu beraten.

( 2 ) Gegenstände, die nicht über Absatz 1 zugewiesen sind, können nur mit Zustimmung des Präsidiums als Aktenstücke eingebracht werden.

§ 26

( 1 ) Die Ausschüsse berichten über die Ergebnisse ihrer Beratungen der Landessynode, im Falle des § 45 Absatz 1 dem federführenden Ausschuss.

( 2 ) Hält ein Ausschuss die weitere Bearbeitung eines Beratungsgegenstandes für so dringlich, dass sie bis zur nächsten Tagung der Landessynode keinen Aufschub duldet, bittet er die Präsidentin oder den Präsidenten, den Beratungsgegenstand an den Landessynodalausschuss weiterzuleiten.

( 3 ) 1 Hält ein Ausschuss die Behandlung eines Beratungsergebnisses über Eingaben oder über Anträge der Kirchenkreissynoden und Kirchenkreisvorstände gemäß Artikel 45 Absatz 5 Nummer 4 der Kirchenverfassung in der Landessynode nicht für erforderlich, teilt er dies dem Präsidium mit. 2 Schließt sich das Präsidium der Meinung des Ausschusses an, wird den Absendern der Eingaben und Anträge vom Präsidium eine Beantwortung zugeleitet. 3 Diese enthält die Ergebnisse der Ausschussverhandlungen. 4 Das Präsidium unterrichtet hiervon die Landessynode.

§ 27

( 1 ) 1 Vor dem Beginn der Anhörung und Erörterung im Rahmen von Beteiligungsverfahren beraten die zuständigen Ausschüsse nach den landeskirchlichen Grundsätzen für die Gestaltung von Beteiligungsverfahren den Gegenstand des Beteiligungsverfahrens (Vorentwürfe von Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen oder von inhaltlichen Konzepten, deren Umsetzung eine Entscheidung der Landessynode voraussetzt) mit dem Landeskirchenamt. 2 Sie können ferner bei einzelnen Modulen der Anhörungs-und Erörterungsphase oder bei deren Auswertung mitwirken.

( 2 ) Die Ausschüsse entscheiden über die Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses in Steuerungs- oder Arbeitsgruppen, wenn das Landeskirchenamt über die Präsidentin oder den Präsidenten der Landessynode im Rahmen der Vorbereitung oder der Durchführung eines Beteiligungsverfahrens nach den landeskirchlichen Grundsätzen für die Gestaltung von Beteiligungsverfahren eine solche Entsendung erbittet.

§ 28

( 1 ) 1 Die Ausschussmitglieder wählen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und eine Stellvertretung. 2 Die oder der Vorsitzende regelt die Form der Protokollführung. 3 Das Landeskirchenamt stellt den Ausschüssen nach Möglichkeit Protokollführerinnen und Protokollführer aus dem betreffenden Fachreferat zur Verfügung. 4 Die Berichterstattung in der Landessynode regelt der Ausschuss.

( 2 ) Im Verhinderungsfall der oder des Vorsitzenden und gleichzeitig der Stellvertretung obliegt die Sitzungsleitung dem vom Lebensalter her ältesten anwesenden Ausschussmitglied.

( 3 ) 1 Ausschüsse können befristet Unterausschüsse bilden; darüber ist der Präsidentin oder dem Präsidenten zu berichten. 2 Sofern Unterausschüsse länger als ein Jahr tätig sind, ist für ihre Weiterarbeit die Zustimmung der Landessynode erforderlich.

§ 29

( 1 ) Die Ausschüsse arbeiten nach den Vorschriften dieser Geschäftsordnung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. 2 Die Beratungsergebnisse sind bis zur Berichterstattung in der Landessynode nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

( 3 ) 1 Über jede Sitzung der Ausschüsse wird eine Niederschrift angefertigt. 2 Sie muss die Feststellung der Anwesenden, den Verhandlungsgegenstand und das Beratungsergebnis enthalten.

( 4 ) 1 Die Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse sind den Mitgliedern der Ausschüsse, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Landessynode und der oder dem Vorsitzenden des Landessynodalausschusses zuzuleiten. 2 Auf Anforderung sind die Niederschriften jedem Mitglied der Landessynode zuzuleiten. 3 Darüber hinaus können die Ausschüsse in besonderen Fällen weitere Empfänger der Niederschriften bestimmen. 4 Dieser Beschluss bedarf der Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten.

( 5 ) Die Präsidentin oder der Präsident kann von den Ausschüssen jederzeit Auskunft über den Stand ihrer Arbeit verlangen.

( 6 ) Ausschüsse können an ihrer Arbeit Stellen außerhalb der Leitung und der Verwaltung der Landeskirche nur im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten beteiligen.

( 7 ) Für ihren Schriftverkehr, die Ausfertigung der Niederschriften, die Verbindung zu Stellen innerhalb der Landeskirche sowie zu den in § 31 genannten Stellen bedienen sich die Ausschüsse der Geschäftsstelle der Landessynode.

§ 30

Die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode und die oder der Vorsitzende des Landessynodalausschusses können an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 31

( 1 ) 1 Die Tagesordnung von Ausschusssitzungen wird der Landesbischöfin oder dem Landesbischof, den Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfen, dem Landeskirchenamt und der landeskirchlichen Pressestelle auf Anforderung zugeleitet. 2 Sie können Einladungen zur Teilnahme an Ausschusssitzungen beantragen.

( 2 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof, die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe und das Landeskirchenamt können auf Einladung der oder des Vorsitzenden an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Ihr Teilnahmerecht kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. 3 Sie erhalten die Niederschriften über die Sitzungen, an denen sie teilgenommen haben; der Ausschuss kann beschließen, dass sie die Niederschriften auch dann erhalten, wenn sie nicht an der Sitzung teilgenommen haben.

§ 32

1 Die Mitglieder der Landessynode können als Zuhörende an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. 2 Reisekosten werden mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten erstattet.

§ 33

1 Zu der Beratung von Uranträgen ist die Wortführerin oder der Wortführer (§ 50 Absatz 1 Satz 2) einzuladen. 2 Sie oder er nimmt mit beratender Stimme teil.

§ 34

1 Ausschüsse können zu ihren Beratungen von Fall zu Fall Sachverständige und Gäste einladen. 2 Diese haben kein Stimmrecht. 3 § 29 Absatz 6 gilt entsprechend.

§ 35

Entstehen für die Ausschussarbeit durch Sitzungen außerhalb von Hannover, durch die Hinzuziehung von Sachverständigen und durch Beschaffung von Arbeitsmitteln Kosten, so sind die Mittel dafür bei der Präsidentin oder dem Präsidenten vorher zu beantragen.

VIII. Beratungsgegenstände

Allgemeines

§ 36

( 1 ) Die Landessynode berät über Vorlagen, Uranträge, Anträge und Eingaben (Beratungsgegenstände).

( 2 ) Vorlagen sind Gesetzentwürfe und Berichte der Ausschüsse und des Präsidiums der Landessynode, des Bischofsrates und des Landeskirchenamtes sowie Vorschläge eines kirchlichen Zusammenschlusses, über die die Landessynode zu beschließen hat.

( 3 ) Uranträge sind die von Mitgliedern der Landessynode eingebrachten oder aufgenommenen Anträge, die nicht einen bereits eingebrachten Beratungsgegenstand betreffen.

( 4 ) 1 Anträge können vom Bischofsrat, von den Kirchenkreissynoden, den Kirchenkreisvorständen und von der Landesjugendkammer an die Landessynode gerichtet werden. 2 Den Anträgen der Kirchenkreissynoden und der Kirchenkreisvorstände sind beglaubigte Protokollbuchauszüge beizufügen, denen der Landesjugendkammer ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll.

( 5 ) Eingaben sind alle sonstigen an die Landessynode herangetragenen Beratungsvorschläge.

( 6 ) Vorlagen, Uranträge und Anträge werden den Mitgliedern der Landessynode und den nach §§ 15 und 16 Teilnehmenden als Aktenstücke zugeleitet.

§ 37

( 1 ) Entwürfe zu Kirchengesetzen, die das Landeskirchenamt einbringt, sollen den Mitgliedern der Landessynode und den nach §§ 15 und 16 Teilnehmenden zehn Tage vor Beginn der Tagung zugeleitet werden.

( 2 ) Die übrigen Vorlagen, Uranträge und Anträge werden spätestens am Tage vor der Verhandlung verteilt.

( 3 ) 1 Die Beratung soll frühestens am Tage nach der Verteilung der Aktenstücke beginnen. 2 Sofortige Beratung und Beschlussfassung sind zulässig, es sei denn, dass mehr als zehn anwesende Mitglieder der Landessynode widersprechen.

§ 38

Andere als die in § 36 Absatz 6 genannten Schriftstücke dürfen nur mit Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten verteilt werden.

§ 39

( 1 ) In dringenden Fällen können Entwürfe zu Kirchengesetzen vor ihrer Einbringung durch die Präsidentin oder den Präsidenten im Einvernehmen mit dem Landessynodalausschuss einem Ausschuss zur Beratung überwiesen werden.

( 2 ) Diese Gesetzentwürfe sollen mindestens vier Wochen vor Beginn einer Tagung allen Mitgliedern der Landessynode zugesandt werden; dabei ist mitzuteilen, an welchen Ausschuss der jeweilige Entwurf überwiesen worden ist.

Allgemeine Besprechung

§ 40

( 1 ) Bei Vorlagen, Uranträgen und Anträgen (§ 36 Absatz 2 bis 4) findet eine allgemeine Besprechung statt.

( 2 ) Die allgemeine Besprechung beginnt in der Regel mit einer Erörterung der Grundsätze des Beratungsgegenstandes.

( 3 ) Sofern der Beratungsgegenstand nicht einem Ausschuss überwiesen wird, folgen der allgemeinen Besprechung die Beratung gemäß §§ 46 ff. und die Beschlussfassung.

( 4 ) 1 Bei Beratungsgegenständen, die einem Ausschuss überwiesen werden, findet nur eine allgemeine Besprechung statt. 2 Bei dieser allgemeinen Besprechung gestellte Anträge werden dem Ausschuss als Material überwiesen. 3 Diese Anträge gelten durch den Ausschussbericht als erledigt, wenn die Antragstellerinnen oder Antragsteller dem nicht in der ersten Beratung (§ 47 Absatz 1) widersprechen.

§ 41

( 1 ) 1 Vorlagen und Uranträge, die den Entwurf eines Kirchengesetzes enthalten, sind nach der allgemeinen Besprechung vor ihrer Erledigung an einen Ausschuss zur Beratung zu überweisen. 2 In den Fällen des § 39 kann davon abgesehen werden.

( 2 ) Die Sitzungsunterlagen sind spätestens 48 Stunden vor der Sitzung für die Ausschussmitglieder bereitzustellen, es sei denn, der Ausschuss ist mit einer späteren Bereitstellung einverstanden.

§ 42

( 1 ) Werden Beratungsgegenstände dem Landessynodalausschuss oder dem Landeskirchenamt überwiesen, so beschließt die Landessynode, ob die Überweisung zur Berücksichtigung, zur Erwägung oder als Material erfolgt.

( 2 ) Zur Berücksichtigung bedeutet, dass die Landessynode das Anliegen für begründet hält und die Adressaten bittet, es in geeigneter Weise aufzunehmen, ohne ihrer Entscheidung vorzugreifen.

( 3 ) Zur Erwägung bedeutet, dass der Landessynode das Anliegen zwar einleuchtend erscheint, der Adressat aber das Für und Wider selbst abwägen und dann entscheiden muss.

( 4 ) Als Material bedeutet, dass die Landessynode auf eine eigene Meinungsbildung verzichtet und die Angelegenheit dem Adressaten überlässt.

Finanzvorlagen

§ 43

1 Beratungsgegenstände von finanzieller Bedeutung sind vor der Beschlussfassung im Finanzausschuss zu beraten. 2 § 41 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 44

( 1 ) Der Entwurf des Haushaltsplanes soll für die Mitglieder der Landessynode und die nach §§ 15 und 16 Teilnehmenden nach der Beratung des Vorentwurfes mit dem Landessynodalausschuss und dem Finanzausschuss (Artikel 45 Absatz 5 Nummer 2 der Kirchenverfassung) mindestens zehn Tage vor Beginn der Tagung bereitgestellt werden.

( 2 ) 1 Der Vorentwurf für die Beratung mit dem Landessynodalausschuss und dem Finanzausschuss soll allen Mitgliedern der Landessynode mindestens zehn Tage vor dieser Beratung zur Kenntnis gegeben werden. 2 Er kann auch in den anderen Ausschüssen beraten werden.

Ausschussüberweisung

§ 45

( 1 ) 1 Die Landessynode kann Beratungsgegenstände jederzeit ganz oder teilweise einem Ausschuss zur Beratung oder als Material überweisen. 2 Ist die Beratung in mehreren Ausschüssen erforderlich, so sind die Aufträge für die einzelnen Ausschüsse präzise zu formulieren und der Ausschuss zu bestimmen, der der Landessynode berichtet (federführender Ausschuss); diesem haben die anderen Ausschüsse die Antwort auf die ihnen gestellten Fragen zu übermitteln. 3 Es können auch Sonderausschüsse gebildet werden, wenn die Beratungsgegenstände mehrere Ausschüsse betreffen.

( 2 ) Das Präsidium berät darüber, wie Anträge gemäß § 36 Absatz 4 zu behandeln sind, und schlägt der Landessynode für jeden Antrag vor,

1. ihn in der Landessynode zu verhandeln oder

2. ihn gemäß Absatz 1 einem Ausschuss zu überweisen oder

3. ihn dem Landessynodalausschuss oder dem Landeskirchenamt zu überweisen oder

4. die Verhandlung des Antrages abzulehnen.

( 3 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident kann Vorlagen, Uranträge oder Anträge unmittelbar einem kirchenleitenden Organ oder einem Ausschuss der Landessynode überweisen, wenn sie Beratungsgegenstände betreffen, die diesem Organ oder Ausschuss bereits überwiesen worden sind. 2 Die Landessynode ist von der Überweisung zu unterrichten. 3 § 41 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Ausschüsse berichten der Landessynode in der Regel schriftlich. 2 In die Aussprache über die schriftlichen Berichte führt ein Ausschussmitglied kurz mündlich ein.

( 5 ) Die Ausschüsse haben dem Präsidium jährlich eine Übersicht über den Stand der Beratungen bezüglich der ihnen gegebenen Aufträge zu erstatten.

( 6 ) Die Präsidentin oder der Präsident soll mit den Vorsitzenden der Ausschüsse und dem Landeskirchenamt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal während der Amtszeit allgemeine Fragen der Ausschussarbeit erörtern.

Beratung

§ 46

1 Die erste Beratung über die Vorlagen, Uranträge oder Anträge, die einem Ausschuss überwiesen worden sind, soll erst am Tage nach der Bereitstellung des schriftlichen Berichtes des Ausschusses stattfinden. 2 Ausnahmen sind zulässig, wenn nicht mehr als zehn anwesende Mitglieder der Landessynode widersprechen.

§ 47

( 1 ) Die Vorlagen, Uranträge und Anträge werden von der Landessynode in einmaliger Beratung erledigt.

( 2 ) Zweimalige Beratung und Abstimmung sind erforderlich bei

1. Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Kirchengesetzes (Artikel 68 der Kirchenverfassung),

2. Änderung der Geschäftsordnung,

3. Festsetzung und Änderung des Haushaltsplanes sowie des Haushaltsgesetzes, Bewilligung von Ausgaben, die über einen Haushaltsplan hinausgehen, und dem Beschluss über Art und Höhe der zur Deckung des Haushaltsplanes zu erhebenden Kirchensteuern, Umlagen oder sonstigen Abgaben,

4. Vorlagen, Uranträgen und Anträgen, für die die Landessynode abweichend von Absatz 1 eine zweite Beratung und Abstimmung beschließt.

( 3 ) 1 Bei verfassungsändernden Kirchengesetzen kann die zweite Beratung frühestens am Tage nach der ersten Abstimmung stattfinden. 2 Wird in der zweiten Beratung ein Änderungsantrag gestellt, so ist die Schlussabstimmung über das Kirchengesetz im Ganzen frühestens 18 Stunden nach Abschluss der zweiten Beratung zulässig. 3 Für die Schlussabstimmung ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Landessynode erforderlich.

§ 48

( 1 ) Über jede selbstständige Einzelbestimmung und die Abschnittsüberschriften wird der Reihenfolge nach, zuletzt über den Einleitungssatz und die Überschrift, die Beratung eröffnet und geschlossen und hierauf abgestimmt.

( 2 ) Die Landessynode kann beschließen, die Reihenfolge zu ändern, die Beratung über mehrere Einzelbestimmungen zu verbinden oder Teile einer Einzelbestimmung und verschiedene Änderungsanträge zu demselben Gegenstand zu trennen.

( 3 ) 1 Die Einzelbestimmungen und die Überschriften werden aufgerufen. 2 Sie werden gelesen, wenn mindestens fünf anwesende Mitglieder der Landessynode oder der Sitzungsvorstand es verlangen.

( 4 ) Gemeinsame Abstimmung (Blockabstimmung) über mehrere oder alle Teile des Entwurfes ist zulässig, wenn nicht mindestens fünf anwesende Mitglieder der Landessynode widersprechen.

Schlussabstimmung

§ 49

( 1 ) Die Schlussabstimmung wird sofort nach der Einzelabstimmung vorgenommen.

( 2 ) 1 Vor der Beschlussfassung dürfen kurze Bemerkungen über Fehler in dem Aktenstück oder in den dazu vorliegenden Anträgen gemacht werden. 2 Wenn die Fehler erheblich sind oder wenn bei der Abstimmung gemäß § 48 größere Änderungen vorgenommen worden sind, kann die Schlussabstimmung bis zur Vorlage des zu beschließenden Wortlautes in der Tagesordnung zurückgestellt oder auf eine spätere Sitzung verschoben werden. 3 Die Landessynode entscheidet, ob eine Voraussetzung dazu vorliegt und wann die Schlussabstimmung vorgenommen werden soll.

( 3 ) 1 Wenn mindestens zehn anwesende Mitglieder der Landessynode oder das Landeskirchenamt es verlangen, muss die Schlussabstimmung bis zur nächsten Sitzung der jeweiligen Tagung vertagt werden; das Verlangen ist zu begründen. 2 Über eine weitergehende Vertagung beschließt die Landessynode.

( 4 ) Findet die Schlussabstimmung nicht sofort nach der Einzelabstimmung statt, so kann mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Landessynode noch einmal in die Einzelberatung oder auch Einzelabstimmung eingetreten werden.

( 5 ) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 gelten auch für die Abstimmung nach der ersten Beratung einer Gesetzesvorlage.

( 6 ) Sofern gemäß § 47 eine zweimalige Beratung und Abstimmung erforderlich sind, veranlasst die Präsidentin oder der Präsident in der Regel für die zweite Beratung und Abstimmung die Bereitstellung der Vorlage, des Urantrages oder des Antrages in der in der ersten Abstimmung beschlossenen Fassung.

Uranträge

§ 50

( 1 ) 1 Uranträge gemäß § 36 Absatz 3 müssen von mindestens fünf Mitgliedern der Landessynode als Antragstellende unterzeichnet sein. 2 Die Wortführerin oder der Wortführer ist zu bezeichnen.

( 2 ) Uranträge gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Kirchenverfassung (Initiativanträge) müssen einen ausgearbeiteten Entwurf des Kirchengesetzes mit Begründung enthalten und von mindestens 15 Mitgliedern der Landessynode unterzeichnet sein.

( 3 ) Vor Beginn der allgemeinen Besprechung erhält die Wortführerin oder der Wortführer das Wort zur Begründung des Urantrages.

( 4 ) Zum Schluss der allgemeinen Besprechung steht der Wortführerin oder dem Wortführer das Schlusswort zu.

( 5 ) Ein Urantrag kann, ohne dass er in Schriftform vorliegt und auf der Tagesordnung steht, erledigt werden, wenn nicht mindestens zehn Mitglieder der Landessynode widersprechen und die Wortführerin oder der Wortführer zustimmt.

( 6 ) Ein Urantrag kann nur von der Mehrheit der Antragstellenden zurückgezogen werden.

( 7 ) Einen zurückgezogenen Urantrag kann jedes Mitglied der Landessynode mit Unterstützung von mindestens vier anwesenden Mitgliedern der Landessynode wieder aufnehmen.

Sonstige Anträge

§ 51

( 1 ) 1 Jedes Mitglied der Landessynode kann während der Besprechung oder Beratung Anträge stellen, die sich auf den Beratungsgegenstand beziehen. 2 Sie müssen schriftlich eingereicht werden. 3 Sie werden verlesen, wenn sie nicht verteilt werden.

( 2 ) Zulässig sind Anträge

1. auf Änderung oder die geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Vorlagen, Uranträgen oder Anträgen (§ 36 Absatz 2 bis 4),

2. zur Geschäftsordnung.

( 3 ) Die oder der Antragstellende erhält das Wort zur Begründung des Antrages, bei mehreren Antragstellenden die oder der an erster Stelle Stehende.

( 4 ) Zurückgezogene Anträge können wieder aufgenommen werden.

( 5 ) Die Präsidentin oder der Präsident kann bei kurzen Anträgen zur Geschäftsordnung von der Schriftform befreien.

( 6 ) 1 Über die Anträge muss spätestens bis zum Abschluss der Verhandlung abgestimmt werden. 2 § 40 Absatz 4 bleibt unberührt.

Vorlagen kirchlicher Zusammenschlüsse

§ 52

( 1 ) Das Präsidium wirkt darauf hin, dass der Landessynode über wichtige Vorhaben, Arbeitsthemen und Arbeitsergebnisse der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Evangelischen Kirche in Deutschland regelmäßig berichtet wird.

( 2 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Landessynodalausschuss Vorlagen eines kirchlichen Zusammenschlusses, über die die Landessynode zu beschließen hat, einem Ausschuss zur Beratung überweisen. 2 Dies gilt entsprechend für Entwürfe zu solchen Vorlagen. 3 Dem Landeskirchenamt und den der Landeskirche angehörenden Mitgliedern der Synode des kirchlichen Zusammenschlusses können Mitteilungen über Ablauf und Ergebnis der Verhandlungen in den Ausschüssen gemacht werden; die Beschlussfassung der Landessynode über die Vorlagen bleibt unberührt.

Eingaben

§ 53

( 1 ) 1 Über die geschäftsordnungsmäßige Behandlung der Eingaben berät das Präsidium. 2 Es hat der Landessynode über die Eingaben zu berichten und jeweils den Antrag zu stellen,

1. die Eingabe in der Landessynode zu verhandeln oder

2. sie einem Ausschuss zur Beratung oder als Material zu überweisen oder

3. sie dem Landessynodalausschuss oder dem Landeskirchenamt zu überweisen oder

4. die Verhandlung der Eingabe abzulehnen.

( 2 ) Eingaben zu Fragen, die bereits Beratungsgegenstand von Ausschüssen sind oder gemäß § 45 Absatz 1 einem anderen kirchenleitenden Organ überwiesen worden sind, können von der Präsidentin oder dem Präsidenten diesen Ausschüssen oder den anderen kirchenleitenden Organen unmittelbar überwiesen werden.

( 3 ) Das Präsidium kann bereits vor seinem Bericht in der Landessynode den Ausschüssen Eingaben zur Beratung überweisen.

( 4 ) 1 Das Präsidium kann Eingaben dem Landessynodalausschuss zur Erledigung überweisen. 2 Über diese Eingaben und ihre Erledigung berichtet der Landessynodalausschuss der Landessynode.

( 5 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident hat der Einsenderin oder dem Einsender der Eingabe die Art der Erledigung mitzuteilen. 2 Das Präsidium kann beschließen, dass dies unterbleibt, wenn es sich nicht um Eingaben in Einzelsachen handelt, sondern um solche zu allgemeinen Fragen (Entwürfe von Kirchengesetzen usw.).

IX. Ordnung der Tagungen und der Sitzungen

Tagungen und Sitzungen

§ 54

( 1 ) Die Versammlungen der Landessynode werden nach Tagungen gezählt (römische Zahlen).

( 2 ) 1 Jede einzelne Tagung gliedert sich in Sitzungen. 2 Diese werden während der Amtszeit der Landessynode fortlaufend gezählt (arabische Zahlen).

( 3 ) 1 Den Zeitpunkt der nächsten Sitzung während der Tagung der Landessynode gibt die Präsidentin oder der Präsident vor Schluss jeder Sitzung bekannt. 2 Bei Widerspruch entscheidet die Landessynode.

( 4 ) Für Tagungen der Landessynode, an denen alle Mitglieder und die zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigten Personen nach den Bestimmungen des Landessynodalgesetzes durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mit Hilfe geeigneter technischer Hilfsmittel teilnehmen (digitale Tagungen), gelten die in Abschnitt X. aufgeführten Abweichungen.

Tagesordnung

§ 55

( 1 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Tagesordnung. 2 Sie wird für die Mitglieder der Landessynode und die Teilnehmenden nach §§ 15 und 16 vor Beginn der Sitzung bereitgestellt. 3 Bei Widerspruch gegen die Tagesordnung entscheidet die Landessynode.

( 2 ) 1 Vor Erledigung der Tagesordnung kann die Sitzung auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf Antrag von mindestens zehn anwesenden Mitgliedern der Landessynode geschlossen werden (Vertagung der Sitzung). 2 Bei Widerspruch entscheidet die Landessynode.

( 3 ) Wird noch für denselben Tag eine neue Sitzung mit Fortsetzung der bisherigen Tagesordnung anberaumt, so genügt es, dass die Präsidentin oder der Präsident dies mündlich bekannt gibt.

§ 56

( 1 ) Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, darf nicht beraten und Beschluss gefasst werden, wenn mindestens zehn Mitglieder der Landessynode widersprechen.

( 2 ) Die Landessynode kann einen Beratungsgegenstand von der Tagesordnung absetzen.

( 3 ) Gleichartige oder sachverwandte Gegenstände sollen gemeinsam verhandelt werden.

Anfragen, Fragestunde

§ 57

( 1 ) 1 Jedes Mitglied der Landessynode kann Anfragen zum äußeren oder inneren Leben der Landeskirche an die Präsidentin oder den Präsidenten der Landessynode richten. 2 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Anfrage an die zur Bearbeitung zuständige Stelle weiter.

( 2 ) 1 Der Wortlaut der Anfrage ist den Mitgliedern der Landessynode und den Teilnehmenden nach §§ 15 und 16 bekannt zu geben. 2 Die Antwort wird in öffentlicher Sitzung der Landessynode gegeben. 3 Die Antwort ist der oder dem Anfragenden spätestens vor Beginn dieser Sitzung auch schriftlich zur Verfügung zu stellen. 4 Nach der mündlichen Beantwortung kann die oder der Anfragende drei Zusatzfragen stellen, die auch an andere Mitglieder der Landessynode abgetreten werden können.

Leitung der Sitzungen

§ 58

( 1 ) Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen.

( 2 ) Will die Präsidentin oder der Präsident zur Sache sprechen, so muss sie oder er den Vorsitz abgeben.

Öffentlichkeit

§ 59

( 1 ) 1 Die Sitzungen der Landessynode sind öffentlich. 2 Die Landessynode kann beschließen, dass einzelne Beratungsgegenstände vertraulich behandelt werden sollen.

( 2 ) Über einen Antrag auf vertrauliche Behandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und beschlossen.

( 3 ) 1 Das Präsidium beschließt, wer über den in den §§ 15 und 16 genannten Personenkreis hinaus an vertraulichen Verhandlungen der Landessynode teilnehmen darf. 2 Bei Widerspruch entscheidet die Landessynode.

§ 60

( 1 ) Die Zuhörenden dürfen die Verhandlungen nicht stören und keine Zeichen des Beifalls oder Missfallens geben.

( 2 ) Sie haben die Anordnungen der Präsidentin oder des Präsidenten zur Erhaltung der Ruhe und Ordnung zu beachten.

( 3 ) Verstoßen Zuhörende hiergegen und wird die verletzte Ordnung nicht unverzüglich wiederhergestellt, so hat die Präsidentin oder der Präsident die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Störung einzuleiten.

Redeordnung

§ 61

( 1 ) Wer zur Sache sprechen will, hat sich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten zur Redeliste zu melden.

( 2 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort nach der Reihenfolge der Redeliste. 2 Sie oder er kann jedoch im Interesse der Sache Änderungen der Reihenfolge vorschlagen oder zulassen. 3 Insbesondere kann sie oder er der Landesbischöfin oder dem Landesbischof, den Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfen und den Bevollmächtigten des Landeskirchenamtes nach jedem Redebeitrag das Wort erteilen.

( 3 ) Jedes Mitglied der Landessynode kann seinen Platz auf der Redeliste an ein anderes Mitglied der Landessynode abtreten.

( 4 ) Die Präsidentin oder der Präsident kann mit Einverständnis der Rednerin oder des Redners Zwischenfragen zulassen.

( 5 ) Wer für einen Ausschuss Bericht erstattet, kann vor Beginn und zum Schluss der Besprechung das Wort verlangen.

§ 62

( 1 ) 1 Die Landessynode kann für eine Beratung auf Antrag die Dauer der Redezeit begrenzen. 2 Der Antrag kann auch vom Sitzungsvorstand gestellt werden.

( 2 ) Überschreitet ein Mitglied der Landessynode die begrenzte Redezeit, so kann ihm die Präsidentin oder der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

§ 63

( 1 ) Zur Geschäftsordnung muss das Wort unabhängig von der Redeliste erteilt werden.

( 2 ) Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf den zur Verhandlung stehenden oder den unmittelbar vorher verhandelten Beratungsgegenstand oder auf den Arbeitsplan der Landessynode beziehen und nicht länger als fünf Minuten dauern.

§ 64

1 Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach der geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des zur Verhandlung stehenden Gegenstandes erteilt. 2 Es dürfen nur persönliche Angriffe zurückgewiesen und eigene Ausführungen berichtigt werden.

§ 65

1 Außerhalb der Tagesordnung und außerhalb der Reihenfolge der Redeliste kann die Präsidentin oder der Präsident das Wort zu einer persönlichen Erklärung erteilen. 2 Der Inhalt ist ihr oder ihm vorher mitzuteilen.

§ 66

1 Die Präsidentin oder der Präsident hat Abschweifungen vom Beratungsgegenstand und überflüssige Weitläufigkeit der Reden zu verhindern. 2 Einem Mitglied der Landessynode kann das Wort entzogen werden, wenn es eine dahingehende Aufforderung unbeachtet lässt.

Störungen

§ 67

( 1 ) 1 Wer die Ordnung stört, ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten zur Ordnung zu rufen. 2 Auf sofortigen Einspruch entscheidet die Landessynode.

( 2 ) Beharrt ein zur Ordnung gerufenes Mitglied der Landessynode auf der Ordnungswidrigkeit oder macht es sich ähnlicher Ordnungswidrigkeiten wiederholt schuldig, so kann die Landessynode auf Antrag des Sitzungsvorstandes seinen Ausschluss von der weiteren Teilnahme an der Sitzung beschließen.

§ 68

Geringe Störungen kann die Präsidentin oder der Präsident rügen; bei erheblicheren Störungen kann sie oder er die Sitzung unterbrechen oder schließen.

Vertagung und Schluss der Verhandlung

§ 69

Die Präsidentin oder der Präsident erklärt die Verhandlung für geschlossen, wenn sich niemand mehr zu Wort meldet oder die Redeliste erschöpft ist.

§ 70

Die Landessynode kann die Verhandlung abbrechen und vertagen oder schließen.

§ 71

( 1 ) Wird den in § 61 Absatz 2 Satz 3 Genannten nach Abschluss der Verhandlung das Wort erteilt, so gilt die Verhandlung als wieder eröffnet.

( 2 ) 1 Wird ein Antrag auf Vertagung oder Schluss der Verhandlung oder Schluss der Redeliste gestellt, so ist die Redeliste vorzulesen, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und sodann abzustimmen. 2 Dabei geht der Antrag auf Schluss der Verhandlung dem Antrag auf Schluss der Redeliste und dieser dem Vertagungsantrag vor.

( 3 ) 1 Ein Antrag gemäß Absatz 2 kann aus der Mitte der Landessynode oder vom Sitzungsvorstand gestellt werden. 2 Er ist erst zulässig, wenn nach der Einbringung des Beratungsgegenstandes mindestens ein Mitglied der Landessynode zur Sache gesprochen hat. 3 Einen solchen Antrag kann nicht stellen, wer bereits zur Sache gesprochen hat oder auf der Redeliste steht.

( 4 ) Auch in einer Verhandlung über die Geschäftsordnung oder über die Feststellung der Tagesordnung ist ein Schlussantrag zulässig.

Abstimmung

§ 72

Für jede Beschlussfassung der Landessynode bedarf es der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder.

§ 73

( 1 ) Nach der Besprechung und nach etwaigen persönlichen Bemerkungen eröffnet die Präsidentin oder der Präsident die Abstimmung.

( 2 ) 1 Die Fragen zur Abstimmung sind so zu stellen, dass sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. 2 Sie sollen stets in bejahendem Sinne gefasst sein; die Fragestellung in verneinendem Sinne ist nur bei der Gegenprobe zulässig.

( 3 ) 1 Über die Fassung der Fragen kann jederzeit, auch noch während der Abstimmung, das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. 2 Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Landessynode.

( 4 ) 1 Jedes Mitglied der Landessynode kann eine Teilung der Frage beantragen. 2 Wenn über die Zulässigkeit der Teilung Zweifel bestehen, entscheidet bei Ur- und Änderungsanträgen der oder die Antragstellende, sonst die Landessynode.

§ 74

Unmittelbar vor der Abstimmung ist der Antrag vorzulesen.

§ 75

Bei Abstimmungen über Änderungsanträge geht der weitergehende Antrag vor.

§ 76

( 1 ) 1 Abgestimmt wird in der Regel durch Aufheben der Hand. 2 Die Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder der Landessynode entscheidet. 3 Stimmenthaltung ist zulässig.

( 2 ) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht.

( 3 ) Bleibt der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung auch nach der Gegenprobe uneinig, so werden die Stimmen gezählt.

( 4 ) Auf Antrag eines Mitgliedes der Landessynode sind die Stimmen zu zählen.

§ 77

( 1 ) 1 Geheime oder namentliche Abstimmung kann von mindestens zehn Mitgliedern der Landessynode bis zur Eröffnung der Abstimmung verlangt werden. 2 Der Antrag auf geheime Abstimmung geht vor.

( 2 ) 1 Die namentliche Abstimmung wird durch Namensaufruf vollzogen. 2 Die Namen der mit Ja und Nein Abstimmenden sowie die Namen derjenigen, die sich der Stimme enthalten, müssen in die Niederschrift aufgenommen werden.

( 3 ) Die geheime Abstimmung erfolgt durch verdeckte Stimmzettel, die persönlich im Verhandlungsraum abzugeben sind.

§ 78

( 1 ) Sogleich nach der Abstimmung wird das Ergebnis festgestellt und von der Präsidentin oder dem Präsidenten bekannt gegeben.

( 2 ) Zwischen der Abstimmung und der Bekanntgabe darf verhandelt, aber nicht beschlossen werden.

( 3 ) Abstimmungen über die Auslegung eines Beschlusses sind unzulässig.

§ 79

Jedes Mitglied der Landessynode darf nach Beendigung der Abstimmung die Gründe seiner Stimmabgabe kurz darlegen.

Wahlen

§ 80

( 1 ) 1 Der Geschäftsausschuss hat bei seinen Wahlvorschlägen die Synodalgruppen zu hören und soll ihre Vorschläge übernehmen. 2 Er hat darauf hinzuwirken, dass

1. Mitglieder oder Gäste der Synodalgruppen nach der Stärke der jeweiligen Gruppe,

2. ordinierte, beruflich Mitarbeitende und ehrenamtliche Mitglieder der Landessynode und

3. auch Mitglieder der Landessynode, die keiner Gruppe angehören berücksichtigt werden. 3 Er kann mehr Personen vorschlagen, als zu wählen sind.

( 2 ) Der Geschäftsausschuss soll seine Vorschläge begründen, wenn sie von Vorschlägen abweichen, die von Synodalgruppen unterbreitet worden sind.

§ 81

( 1 ) 1 Wahlen werden ohne Aussprache zur Person mit verdeckten Stimmzetteln durchgeführt, die persönlich im Verhandlungsraum abzugeben sind. 2 Offene Wahl ist zulässig, wenn kein anwesendes Mitglied der Landessynode widerspricht.

( 2 ) 1 Gewählt sind diejenigen, die auf mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmzettel angekreuzt sind. 2 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist die Wahl mit der Maßgabe zu wiederholen, dass nur die doppelte Anzahl der noch zu Wählenden zur Wahl steht. 3 Wählbar bleiben diejenigen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 3 ) Die Ausschüsse gemäß § 24 werden im zweiten Wahlgang abweichend von Absatz 2 Satz 2 mit einfacher Mehrheit gewählt, wenn nicht mindestens fünf Mitglieder der Landessynode widersprechen.

( 4 ) Abweichend von Absatz 2 kann ein anderes Wahlverfahren beschlossen werden, wenn dem nicht mindestens fünf Mitglieder der Landessynode widersprechen.

Beschlussunfähigkeit

§ 82

( 1 ) Vor einer Schlussabstimmung (§ 49) oder Wahl (§ 81) kann jedes Mitglied der Landessynode die Feststellung der Beschlussfähigkeit verlangen.

( 2 ) 1 Bei Beschlussunfähigkeit ist die Sitzung sofort zu unterbrechen. 2 Lässt sich die Beschlussfähigkeit nicht in angemessener Zeit wiederherstellen, so ist die Sitzung zu schließen und es sind nur noch Beginn und Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt zu geben.

( 3 ) Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird nach Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit oder in einer der nächsten Sitzungen noch einmal abgestimmt oder gewählt.

X. Abweichungen für digitale Tagungen der Landessynode

§ 83

Zur besseren Abstimmung im Sitzungsverlauf können die Mitglieder des Sitzungsvorstandes persönlich in demselben Raum anwesend sein.

§ 84

( 1 ) 1 Nach der Anmeldung zu einer Sitzung werden die Mitglieder und die weiteren Teilnehmenden zur Teilnahme an der Videokonferenz freigeschaltet. 2 Mit der Freischaltung gelten sie als anwesend. 3 Die Teilnehmendenliste des Videokonferenzsystems, die zu Beginn einer Sitzung durch die Präsidentin oder den Präsidenten festgestellt wird, dient als Nachweis der Teilnahme an der Sitzung.

( 2 ) Wird die Videokonferenz aus technischen Gründen unterbrochen, werden die teilnehmenden Personen per E-Mail über die Fortsetzung informiert.

§ 85

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird durch einen Stream hergestellt, der über eine öffentliche, für jede Person zugängliche Videoplattform übertragen wird und bis zum Ende der Tagung zugänglich ist.

§ 86

( 1 ) Für Wortmeldungen ist ein entsprechendes Werkzeug des Videokonferenzsystems zu verwenden.

( 2 ) Die Redeliste wird mithilfe der Teilnehmendenliste des Videokonferenzsystems geführt.

( 3 ) Anträge zur Geschäftsordnung sind im Videokonferenzsystem gesondert zu kennzeichnen.

§ 87

( 1 ) Für Abstimmungen wird in der Regel das entsprechende Werkzeug des Videokonferenzsystems verwendet.

( 2 ) Für geheime Abstimmungen und für Wahlen ist ein digitales Programm zu verwenden, das die Anonymität der Stimmabgabe sicherstellt.

( 3 ) 1 Auf Antrag von mindestens zehn Mitgliedern der Landessynode kann anstelle einer geheimen Wahl eine Briefwahl mit einem Brief durchgeführt werden, der aus einem Stimmzettel, einem Stimmzettelumschlag und einem mit dem Absender versehenen Briefumschlag besteht. 2 Der Stimmzettelumschlag mit dem Stimmzettel ist zu verschließen und mit dem Briefumschlag der Geschäftsstelle der Landessynode zuzuleiten. 3 Bei der Auszählung der Stimmen müssen mindestens zwei Mitglieder des Präsidiums der Landessynode ständig anwesend sein. 4 Die Auszählung kann zu Beweiszwecken aufgezeichnet werden. 5 Das Ergebnis der Auszählung ist den Mitgliedern der Landessynode unverzüglich mitzuteilen.

§ 88

Anstelle einer Tonaufzeichnung der Redebeiträge kann eine Aufnahme über das Videokonferenzsystem erfolgen.

XI. Beurkundung der Verhandlungen und Beschlüsse

§ 89

1 Von jeder Sitzung wird eine Tonaufzeichnung der Redebeiträge gefertigt. 2 Die Aufzeichnung ist dauerhaft zu archivieren.

§ 90

( 1 ) Über jede Tagung wird eine Niederschrift gefertigt.

( 2 ) In die Niederschrift werden nacheinander fortlaufend und geordnet nach Aktenstücken aufgenommen, auch wenn in verschiedenen Sitzungen verhandelt:

1. die Aktenstücke (§ 36 Absatz 6),

2. die Berichte der Ausschüsse,

3. die in den Aktenstücken, in den Berichten der Ausschüsse sowie in der Verhandlung gestellten Anträge,

4. die Beschlüsse der Landessynode,

5. die Berichte der Landesbischöfin oder des Landesbischofs,

6. die Einbringung des Haushalts durch das Landeskirchenamt,

7. die Wahlen.

( 3 ) Bei der Beratung von Gesetzentwürfen sind die Redebeiträge der Verhandlungen in die Niederschrift aufzunehmen.

( 4 ) Das Präsidium oder die Landessynode kann beschließen, dass auch andere Redebeiträge in die Niederschrift aufzunehmen sind.

§ 91

1 Die Redebeiträge werden denjenigen, die sie gehalten haben, zur Durchsicht ausgehändigt. 2 Sie sind abzuzeichnen und spätestens zehn Tage nach Zusendung zurückzugeben. 3 Berichtigungen dürfen sich nur auf redaktionelle Klarstellungen und Ausdrucksfehler erstrecken. 4 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet in redaktionellen Zweifelsfragen im Einvernehmen mit denen, deren Redebeitrag betroffen ist.

§ 92

( 1 ) Die Präsidentin oder der Präsident ist für die Tagungsniederschrift verantwortlich und trifft Druck und Veröffentlichung.

( 2 ) Niederschriften von vertraulichen Verhandlungen dürfen nur veröffentlicht werden, wenn es der Landessynodalausschuss nach Beratung mit der Präsidentin oder dem Präsidenten beschließt.

§ 93

( 1 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident fertigt die Beschlüsse aus und ist berechtigt, bei offenkundigen Fehlern redaktionelle Änderungen vorzunehmen. 2 Die Zusammenstellung der Beschlüsse einer Tagung ist von der Präsidentin oder von dem Präsidenten zu unterschreiben.

( 2 ) Alsbald nach Beendigung einer Tagung der Landessynode ist den Mitgliedern der Landessynode, den nach §§ 15 und 16 zur Teilnahme Berechtigten sowie der Landesbischöfin oder dem Landesbischof, dem Bischofsrat und dem Landeskirchenamt je eine Zusammenstellung der Beschlüsse zu übermitteln.

( 3 ) Über die Behandlung der Anträge und Eingaben werden diejenigen, die sich an die Landessynode gewandt haben, unterrichtet.

XII. Geschäftsstelle der Landessynode

§ 94

( 1 ) 1 Die Geschäftsstelle der Landessynode hat die Präsidentin oder den Präsidenten bei ihren oder seinen Aufgaben und das Präsidium bei der Vorbereitung und Durchführung der Tagungen der Landessynode zu unterstützen. 2 Insbesondere hat die Geschäftsstelle der Landessynode

1. an die Landessynode gerichtete Vorlagen, Uranträge, Anträge und Eingaben sowie die an das Präsidium, die Präsidentin oder den Präsidenten und an den Landessynodalausschuss gerichteten Schriftstücke entgegenzunehmen und vorbereitend zu bearbeiten,

2. den Landessynodalausschuss, die anderen Ausschüsse der Landessynode und die Synodalgruppen bei ihrer Arbeit zu unterstützen,

3. den Geschäftsverkehr der Landessynode mit dem Landeskirchenamt und sonstigen kirchlichen und außerkirchlichen Stellen zu vermitteln,

4. die Niederschriften über die Verhandlungen der Landessynode herzustellen.

3 Das Nähere wird durch eine Dienstanweisung geregelt, die das Präsidium zusammen mit dem Landessynodalausschuss erlässt.

( 2 ) Das Präsidium ist antragsberechtigt für die personelle und sachliche Ausstattung der Geschäftsstelle der Landessynode.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle der Landessynode ist zugleich Persönliche Referentin oder Persönlicher Referent der Präsidentin oder des Präsidenten der Landessynode und arbeitet mit den Mitarbeitenden unter der Präsidentin oder dem Präsidenten selbstständig.

XIII. Abschluss der Tagungen und Ablauf der Amtszeit

§ 95

Die Präsidentin oder der Präsident spricht bei Abschluss jeder Tagung das Schlusswort, die Landesbischöfin oder der Landesbischof das Schlussgebet.

§ 96

( 1 ) Mit dem Ablauf der Amtszeit der Landessynode endet auch die Tätigkeit der Ausschüsse.

( 2 ) Der Landessynodalausschuss bleibt nach Artikel 50 Absatz 3 der Kirchenverfassung über das Ende der Amtszeit einer Landessynode hinaus so lange im Amt, bis ein neuer Landessynodalausschuss gewählt worden ist.

( 3 ) Mitglieder der Landessynode, die von der Landessynode in Kuratorien, Beiräte, Vergabeausschüsse oder ähnliche Gremien entsandt wurden, bleiben nach Ablauf der Amtszeit einer Landessynode im Amt, bis die neue Landessynode eine Neuwahl vorgenommen hat, längstens jedoch bis zur II. Tagung der neuen Landessynode.

Artikel 2

Inkrafttreten

1 Diese Geschäftsordnung tritt am 2. Juni 2021 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 30. Mai 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 114) mit den inzwischen ergangenen Änderungsbeschlüssen außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Rechtsverordnung
über die Anzahl der in den Wahlkreisen
zu wählenden Mitglieder der 26. Landessynode

Vom 18. Dezember 2018

KABl. 2018, S. 121

Aufgrund des § 3 Absatz 3 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Bildung der Landessynode (Landessynodalgesetz – LSynG) vom 9. Juni 2011 (Kirchl. Amtsbl. S. 107), das zuletzt durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Bildung der Landessynode (Landessynodalgesetz – LSynG) vom 18. Dezember 2018 (Kirchl. Amtsbl. S. 114) geändert worden ist, erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1

( 1 ) Die Zahl der in den Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder der 26. Landessynode wird wie folgt festgesetzt:

Wahlkreis

Ordinierte

Beruflich Mitarbeitende

Ehrenamtliche

I

1

1

3

II

2

1

5

III

2

1

3

IV

2

1

3

V

2

1

4

VI

2

1

4

VII

2

1

3

VIII

1

1

3

IX

2

1

4

X

2

1

5

( 2 ) Neben den Mitgliedern der Landessynode ist in jedem Wahlkreis in jeder Gruppe dieselbe Zahl von Ersatzmitgliedern zu wählen.

§ 2

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes

Vom 14. Januar 2020

KABl. 2020, S. 162

Inhaltsübersicht[1]

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1

Zuständigkeit

Abschnitt 2: Kollegiale Leitung

§ 2

Grundsatz

§ 3

Zusammensetzung des Kollegiums

§ 4

Aufgaben und Arbeitsweise

§ 5

Sitzungen

§ 6

Tagesordnung

§ 7

Beschlüsse

§ 8

Eilentscheidungen

§ 9

Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Projektgruppen

Abschnitt 3: Aufgaben der Leitung des Landeskirchenamtes

§ 10

Die oder der Vorsitzende des Landeskirchenamtes

§ 11

Die Präsidentin oder der Präsident

§ 12

Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten

Abschnitt 4: Aufbau und Arbeitsweise des Landeskirchenamtes

§ 13

Aufbau

§ 14

Abteilungen

§ 15

Referate

§ 16

Sachgebiete

Abschnitt 5: Organisation des Landeskirchenamtes

§ 17

Geschäftsorganisation

Abschnitt 6: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 18

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Das Landeskirchenamt gibt sich gemäß Artikel 58 Absatz 1 der Kirchenverfassung die folgende Geschäftsordnung:

Abschnitt 1:
Allgemeines

§ 1
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt ist als kirchenleitendes Organ der Landeskirche für die Erledigung der ihm durch die Kirchenverfassung, die Kirchengesetze und die anderen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben zuständig. 2 Es wirkt dabei nach Maßgabe der Kirchenverfassung mit den anderen kirchenleitenden Organen zusammen.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt führt die laufenden Geschäfte der Landeskirche in eigener Verantwortung. 2 Es ist zuständig für alle Angelegenheiten der Verwaltung der Landeskirche, soweit die Zuständigkeit nicht anderen Stellen übertragen ist. 3 Es sorgt im Zusammenwirken mit anderen kirchenleitenden Organen für die Wahrung und Fortentwicklung des kirchlichen Rechts, für eine zweckmäßige Organisation der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und für eine transparente Finanzwirtschaft. 4 Es trägt Verantwortung für theologische Grundsatzfragen und nimmt am Öffentlichkeitsauftrag der Landeskirche teil.

( 3 ) Das Landeskirchenamt hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Es beschließt mit dem Landessynodalausschuss über Rechtsverordnungen und bringt Entwürfe für Kirchengesetze in die Landessynode ein.

2. Es bereitet Konzepte für die kirchliche Arbeit vor und wirkt an der Umsetzung beschlossener Konzepte mit.

3. Es entscheidet im Rahmen des geltenden Rechts und der darin vorgesehenen Beteiligungsverfahren über die Errichtung, Aufhebung, Zusammenlegung und Veränderung kirchlicher Körperschaften sowie landeskirchlicher Einrichtungen und übt die oberste Aufsicht über sie aus.

4. Es berät und unterstützt die kirchlichen Körperschaften, die Einrichtungen der Landeskirche und die anderen Formen kirchlichen Lebens sowie die anderen kirchenleitenden Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

5. Es ist mitverantwortlich für gesamtkirchliche Fragen der Personalplanung, des Personaleinsatzes und der Personalentwicklung.

6. Es übt unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse anderer Stellen die oberste Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Landeskirche und der kirchlichen Körperschaften aus.

7. Es stellt den Entwurf des Haushaltsplanes und den Jahresabschluss der Landeskirche auf.

8. Es beschließt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die Grundsätze seiner Personalausstattung und -entwicklung.

9. Es legt der Landessynode Berichte über den Stand des kirchlichen Lebens und der kirchlichen Arbeit vor.

( 4 ) Das Landeskirchenamt entscheidet gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Kirchenverfassung durch das Kollegium oder für das Kollegium in den Abteilungen.

( 5 ) Soweit es nicht durch das Kollegium entscheidet, handelt es als oberste landeskirchliche Behörde nach Artikel 58 Absatz 2 Nummer 6 der Kirchenverfassung.

Abschnitt 2:
Kollegiale Leitung

§ 2
Grundsatz

( 1 ) Die Mitglieder des Kollegiums nehmen im Rahmen der Kirchenverfassung in gemeinsamer Verantwortung die dem Kollegium zugewiesenen Aufgaben wahr.

( 2 ) Bei der Bearbeitung und Erledigung aller Angelegenheiten ist stets eine enge Zusammenarbeit in gegenseitiger Unterrichtung, Beratung und Mitbeteiligung zu gewährleisten.

§ 3
Zusammensetzung des Kollegiums

( 1 ) Das Kollegium besteht nach Artikel 59 Absatz 1 der Kirchenverfassung aus der Landesbischöfin oder dem Landesbischof als Vorsitzende oder Vorsitzenden, der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Theologischen Vizepräsidentin oder dem Theologischer Vizepräsidenten und der Juristischen Vizepräsidentin oder dem Juristischen Vizepräsidenten als ihren oder seinen Vertretungen im Amt sowie weiteren ordinierten und nicht ordinierten Mitgliedern.

( 2 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der übrigen Mitglieder des Kollegiums. 2 Sie oder er kann einzelne damit verbundene Aufgaben und Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten übertragen.

§ 4
Aufgaben und Arbeitsweise

( 1 ) 1 Das Kollegium bestimmt im Rahmen des landeskirchlichen Rechts und der Beschlüsse der anderen kirchenleitenden Organe die Ziele der Arbeit des Landeskirchenamtes. 2 Es kann Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit der Abteilungen aufstellen. 3 Die Arbeit im Kollegium dient der gegenseitigen Information und Beratung sowie der Beschlussfassung.

( 2 ) Der Entscheidung des Kollegiums sind alle Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher theologischer, rechtlicher oder finanzieller Bedeutung vorbehalten, insbesondere:

1. Entwürfe von Kirchengesetzen sowie andere Vorlagen an die Landessynode;

2. Entwürfe für den Haushaltsplan der Landeskirche und für Beschlüsse über die Erhebung von Kirchensteuern, Umlagen und sonstigen Abgaben;

3. Grundsätze der Personalausstattung und -entwicklung für das Landeskirchenamt;

4. Rechtsverordnungen;

5. Ausführungsbestimmungen zu Rechtsvorschriften sowie Verwaltungsvorschriften von besonderer Bedeutung;

6. Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, vor allem mit anderen Kirchen und staatlichen Stellen;

7. Überschreiten von Haushaltsansätzen in Fällen besonderer Bedeutung;

8. Ordnungen für Einrichtungen der Landeskirche;

9. Stellungnahmen der Landeskirche zu Entwürfen von Agenden, Gesangbüchern, Perikopenordnungen und Katechismen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands;

10. Stellungnahmen der Landeskirche zu Gesetzgebungsentwürfen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands;

11. Ernennung von Pastorinnen und Pastoren in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag, soweit diese eine leitende Aufgabe wahrnehmen;

12. Ernennung anderer Mitarbeitenden, die eine leitende Aufgabe wahrnehmen;

13. Aufsichtsmaßnahmen nach dem Dienst- oder Arbeitsrecht sowie Maßnahmen nach dem Disziplinarrecht und nach dem Recht der Lehrbeanstandung;

14. Entsendung ständiger Vertretungen der Landeskirche in kirchliche und nicht kirchliche Organe;

15. Neubildung, Aufhebung oder Vereinigung von Kirchenkreisen;

16. Errichtung, Aufhebung und Zusammenlegung von Kirchenämtern sowie

17. Aufstellung und Änderung der Geschäftsordnung.

( 3 ) Das Kollegium tritt mit den Regionalbischöfinnen und den Regionalbischöfen zu gemeinsamer Beratung von Angelegenheiten des kirchlichen und des öffentlichen Lebens in der Landeskirche zusammen.

§ 5
Sitzungen

( 1 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof führt in den Sitzungen den Vorsitz. 2 Die Präsidentin oder der Präsident führt den Vorsitz, wenn ihn die oder der Vorsitzende nicht wahrnimmt.

( 2 ) 1 Das Kollegium tritt in der Regel zweimal im Monat zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Termine der Sitzungen.

( 3 ) Die Präsidentin oder der Präsident kann in besonderen Fällen Sitzungen einberufen; jedes Mitglied kann die Einberufung verlangen.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Kollegiums sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. 2 Sie werden im Falle ihrer Verhinderung durch die nach § 14 Absatz 5 bestimmten Stellvertretenden vertreten.

( 5 ) Die Präsidentin oder der Präsident kann zu den Sitzungen weitere Mitarbeitende des Landeskirchenamtes, Sachverständige und Gäste hinzuziehen, wenn das Kollegium nicht widerspricht.

( 6 ) Die Direktorin oder der Direktor der Evangelischen Medienarbeit, die Pressesprecherin oder der Pressesprecher sowie die persönliche Referentin oder der persönliche Referent der Landesbischöfin oder des Landesbischofs nehmen an den Sitzungen teil, wenn nicht das Kollegium im Einzelfall etwas anderes beschließt.

( 7 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die Teilnehmenden an den Sitzungen sind verpflichtet, über den Verlauf der Beratungen Verschwiegenheit zu wahren, soweit die Geheimhaltung der Natur der Sache nach erforderlich oder vom Kollegium beschlossen worden ist. 3 Im Übrigen sind die Tagesordnungen sowie die Protokolle der Sitzungen des Kollegs für alle Mitarbeitenden im Landeskirchenamt elektronisch zugänglich.

§ 6
Tagesordnung

( 1 ) 1 Die Tagesordnung wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten nach den Anmeldungen der Mitglieder aufgestellt. 2 Sie oder er kann Beratungsgegenstände im Benehmen mit der oder dem Anmeldenden zurückstellen, insbesondere wenn sie nicht zu den Beratungsgegenständen nach § 4 Absatz 2 gehören oder wenn sie ihr oder ihm nicht ausreichend vorbereitet erscheinen. 3 Die Tagesordnung unterliegt der weiteren Beschlussfassung durch das Kollegium.

( 2 ) 1 Die Beratungsgegenstände sollen spätestens am fünften Arbeitstag vor dem Sitzungstag bei der Präsidentin oder dem Präsidenten angemeldet werden. 2 Bei der Anmeldung sind der Sachgegenstand und das Beratungsziel näher zu kennzeichnen; in Beschlusssachen soll die Anmeldung einen Beschlussvorschlag mit Begründung enthalten.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende und die Präsidentin oder der Präsident können im Benehmen mit der zuständigen Abteilungsleitung jederzeit Entscheidungen des Kollegiums in allen Angelegenheiten herbeiführen.

§ 7
Beschlüsse

( 1 ) Das Kollegium ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder, darunter mindestens ein ordiniertes und ein nicht ordiniertes Mitglied, anwesend sind.

( 2 ) Das Kollegium fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen; Stimmenthaltung ist zulässig.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende sowie die Präsidentin oder der Präsident können einen Beschluss, bevor er ausgeführt ist, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen, beanstanden. 2 Der Beschluss wird wirksam, wenn er mit Mehrheit der Mitglieder in einer Sitzung wiederholt wird, die frühestens am Tag nach der ersten Beschlussfassung stattfinden darf. 3 Bis dahin darf der Beschluss nicht ausgeführt werden.

( 4 ) 1 Über die Beratungen und Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Präsidentin oder dem Präsidenten und der oder dem Protokollführenden zu unterzeichnen ist. 2 Die Protokollführung kann auch digital in einem Sitzungsmanagementprogramm erfolgen. 3 In diesem Fall wird eine Kopie des genehmigten Protokolls in der entsprechenden digitalen Akte abgelegt. 4 Die oder der Protokollführende bestimmt die Präsidentin oder der Präsident.

( 5 ) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Beschlüsse des Kollegiums nach außen zu vertreten.

( 6 ) Für die Ausführung der Beschlüsse ist das zuständige Mitglied verantwortlich, sofern das Kollegium nicht anderes beschließt.

§ 8
Eilentscheidungen

1 In unaufschiebbaren Angelegenheiten können die oder der Vorsitzende oder die Präsidentin oder der Präsident gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen oder den Vizepräsidenten und der zuständigen Abteilungsleitung dem Kollegium vorbehaltene Entscheidungen gemeinsam treffen. 2 Das Kollegium ist hierüber unverzüglich zu unterrichten.

§ 9
Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Projektgruppen

1 Zur Vorbereitung oder zur Begleitung der Umsetzung von Beschlüssen kann das Kollegium ständige und Ad-hoc-Ausschüsse, Arbeitsgruppen oder Projektgruppen bilden. 2 Den Ausschüssen, Arbeits- oder Projektgruppen können mehrere Mitglieder, Mitarbeitende des Landeskirchenamtes und andere sachkundige Personen angehören.

Abschnitt 3:
Aufgaben der Leitung des Landeskirchenamtes

§ 10
Die oder der Vorsitzende des Landeskirchenamtes

1 Die oder der Vorsitzende des Landeskirchenamtes führt regelmäßig Dienstbesprechungen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten und den Vizepräsidentinnen oder den Vizepräsidenten durch. 2 Sie oder er ist über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu unterrichten und kann sich die Mitwirkung bei der abschließenden Bearbeitung von Vorgängen vorbehalten. 3 Er oder sie hält die Verbindung zu den anderen kirchenleitenden Organen.

§ 11
Die Präsidentin oder der Präsident

( 1 ) Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Geschäfte des Landeskirchenamtes und übt die der oder dem Vorsitzenden zustehenden Befugnisse aus, soweit sich diese oder dieser solche Befugnisse nicht selbst vorbehalten hat.

( 2 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für die Organisation des Landeskirchenamtes, den sachgemäßen Einsatz der Mitarbeitenden sowie die Koordinierung der Arbeit. 2 In der Wahrnehmung dieser Aufgaben wird sie oder er durch die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten unterstützt.

( 3 ) Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über die übrigen Personalangelegenheiten unter Beteiligung der zuständigen Abteilungsleitungen.

( 4 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident ist über alle Vorgänge von grundsätzlicher Bedeutung zu unterrichten. 2 Sie oder er kann sich über alle Arbeitsvorgänge unterrichten lassen und sich die Mitwirkung bei der abschließenden Bearbeitung vorbehalten. 3 Zur Beschleunigung des Geschäftsablaufes kann sie oder er die Bearbeitung einzelner Vorgänge an sich ziehen oder sie einem anderen Mitglied des Kollegiums übertragen.

( 5 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident übt die Befugnisse der oder des Dienstvorgesetzten über die Mitglieder des Kollegiums aus, soweit sie die Landesbischöfin oder der Landesbischof ihr oder ihm übertragen hat. 2 Sie oder er bereitet die Entscheidungen vor, die dem Personalausschuss nach Artikel 60 Absatz 1 und 2 der Kirchenverfassung und der Landesbischöfin oder dem Landesbischof als Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzten obliegen. 3 Die Präsidentin oder der Präsident ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der übrigen Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes. 4 Sie oder er kann einzelne Befugnisse auf die Abteilungsleitungen übertragen.

( 6 ) Die Präsidentin oder der Präsident berät sich in wichtigen Fragen der Leitungsgeschäfte mit den Vizepräsidentinnen oder den Vizepräsidenten.

( 7 ) Die Präsidentin oder der Präsident wird von den Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und den übrigen Abteilungsleitungen in der Reihenfolge nach deren Dienstalter vertreten.

( 8 ) Nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes leitet die Präsidentin oder der Präsident die ihr oder ihm übertragene Abteilung.

( 9 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident stellt im Zusammenwirken mit den betroffenen Abteilungsleitungen den Geschäftsverteilungsplan auf. 2 Bei wesentlichen Änderungen ist das Kollegium zu beteiligen.

( 10 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident ist Dienststellenleitung im Sinne des Mitarbeitervertretungsrechtes. 2 Sie oder er führt die laufenden Gespräche mit der Mitarbeitervertretung. 3 Bei grundsätzlichen Angelegenheiten beteiligt sie oder er das Kollegium.

( 11 ) 1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten sind zur Unterstützung der Wahrnehmung ihrer oder seiner Leitungsaufgaben Referate und Stabsstellen zugeordnet. 2 Der Referatsleitung für Personal und Zentrale Dienste obliegt die Erledigung der laufenden Geschäfte des Landeskirchenamtes in Personal- und Organisationsfragen. 3 Sie handelt in enger Abstimmung mit der Präsidentin oder dem Präsidenten und hält diese oder diesen über alle wichtigen Geschäftsvorgänge auf dem Laufenden.

§ 12
Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten

( 1 ) Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten in der Wahrnehmung der Leitungsgeschäfte.

( 2 ) 1 Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten können sich über alle Arbeitsvorgänge der ihnen zugeordneten Abteilungen unterrichten lassen. 2 Sie unterrichten sich gegenseitig über wichtige Vorgänge aus ihrem Aufgabenbereich. 3 Sie werden durch die Mitglieder des Kollegiums in der Reihenfolge nach deren Dienstalter vertreten.

Abschnitt 4:
Aufbau und Arbeitsweise des Landeskirchenamtes

§ 13
Aufbau

( 1 ) Das Landeskirchenamt gliedert sich in Abteilungen, Referate und Sachgebiete, deren Aufgaben und Zuständigkeiten durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmt sind.

( 2 ) 1 Den Abteilungen sind auch die Dienststellen mit besonderen Aufgaben im Landeskirchenamt sowie die Stabsstellen des Landeskirchenamtes zugeordnet. 2 Soweit für sie keine besonderen Ordnungen oder Anweisungen erlassen sind oder werden, gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entsprechend.

( 3 ) Absatz 1 gilt sinngemäß auch für die dem Landeskirchenamt unmittelbar angegliederten Dienststellen.

§ 14
Abteilungen

( 1 ) Die Abteilungen werden durch die Mitglieder des Kollegiums geleitet.

( 2 ) 1 In den Abteilungen werden die diesen im Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgaben unter Beachtung von Richtlinien und Beschlüssen des Kollegiums selbstständig bearbeitet. 2 Bei der Erledigung von Angelegenheiten, die die Zuständigkeit anderer Abteilungen berühren, ist deren Beteiligung sicherzustellen.

( 3 ) Die Abteilungsleitung ist für die Erfüllung der den Abteilungen nach dem Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.

( 4 ) Die Abteilungsleitung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Sie bestimmt im Rahmen der Beschlüsse und Richtlinien des Kollegiums die Ziele der Arbeit in der Abteilung.

2. Sie koordiniert die Sacharbeit, stellt den Erfahrungs- und Informationsaustausch sicher und sorgt für den zügigen Geschäftsablauf.

3. Sie sorgt für die notwendige Beteiligung anderer Abteilungen durch Kenntnisgabe oder Einholung der Mitzeichnung, soweit dies der Sache nach geboten ist.

4. Sie kann sich über alle Arbeitsvorgänge in der Abteilung unterrichten lassen.

5. Sie ist Fachvorgesetzte der Mitarbeitenden der Abteilung und hat für die Bearbeitung der ihnen zugewiesenen Aufgaben Weisungsbefugnis.

6. Sie kann zur Beschleunigung des Geschäftsablaufes die Bearbeitung einzelner Vorgänge an sich ziehen oder sie einer oder einem anderen Mitarbeitenden der Abteilung übertragen.

7. 1 Sie übt die von der Präsidentin oder dem Präsidenten nach § 11 Absatz 5 übertragenen Befugnisse der Dienstaufsicht aus. 2 Im Übrigen bleibt die Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten unberührt.

( 5 ) 1 Die Abteilungsleitung wird in der Leitung der Abteilung durch eine Referatsleitung vertreten. 2 Das Nähere regelt der Geschäftsverteilungsplan.

§ 15
Referate

( 1 ) 1 Die Referatsleitung leitet ein Referat und bearbeitet die ihr im Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der Weisungen der Abteilungsleitung selbstständig. 2 Bei Bedenken gegen die rechtliche Zulässigkeit einer Weisung der Abteilungsleitung hat sich die Referatsleitung an die Präsidentin oder den Präsidenten zu wenden, die oder der abschließend entscheidet.

( 2 ) Die Referatsleitung übt die Fachaufsicht über die Mitarbeitenden ihres Arbeitsbereiches aus und kann insoweit Weisungen erteilen.

( 3 ) 1 Einem Referat können weitere Referentinnen oder Referenten zugewiesen werden. 2 Sie bearbeiten die ihnen im Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben im Rahmen der Weisungen der Abteilungsleitung oder der Referatsleitung selbstständig.

§ 16
Sachgebiete

( 1 ) Die Sachgebietsleitung, die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter bearbeitet die ihr oder ihm im Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben im Rahmen der Weisungen der Abteilungsleitung und der Referatsleitung selbstständig.

( 2 ) Die Sachgebietsleitung, die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter ist gegenüber den Mitarbeitenden, die ihr oder ihm zugeordnet sind, weisungsberechtigt.

( 3 ) Hält die Sachgebietsleitung, die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter eine Entscheidung der Referatsleitung, die das eigene Sachgebiet betrifft, für rechtlich unzulässig, hat sie oder er sich an die Abteilungsleitung zu wenden, die abschließend entscheidet.

Abschnitt 5:
Organisation des Landeskirchenamtes

§ 17
Geschäftsorganisation

( 1 ) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für das Landeskirchenamt unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung die erforderlichen Pläne auf, insbesondere den Geschäftsverteilungsplan nach § 11 Absatz 9.

( 2 ) 1 Die weiter erforderlichen Ordnungen erlässt die Präsidentin oder der Präsident im Zusammenwirken mit den Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten. 2 Bei wesentlichen Änderungen ist das Kollegium zu beteiligen.

Abschnitt 6:
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten dieser Geschäftsordnung entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere die Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes vom 23. April 2010 (Kirchl. Amtsbl. S. 44), die zuletzt am 10. Juni 2013 geändert worden ist (Kirchl. Amtsbl. S. 96), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Verfassung der Vereinigten
Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Vom 3. März 2007

ABl. VELKD Bd. VII S. 370,
zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 7. Dezember 2017,
ABl. VELKD Bd. VII S. 555

Geeint in dem gleichen Bekenntnis und gerufen zum gemeinsamen Bekennen und einheitlichen Handeln schließen sich die unterzeichneten evangelisch-lutherischen Kirchen zur Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zusammen. Sie hoffen, damit allen lutherischen Kirchen und Gemeinden in Deutschland den Weg zum Zusammenschluss zu öffnen. Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands gibt sich die folgende Verfassung.

Abschnitt I
Grundbestimmungen der Vereinigten Kirche

Artikel 1

( 1 ) Die Grundlage der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben und in den Bekenntnisschriften der Evangelisch-Lutherischen Kirche, vornehmlich in der ungeänderten Augsburgischen Konfession von 1530 und im Kleinen Katechismus Martin Luthers bezeugt ist.

( 2 ) Die Vereinigte Kirche ist ein Zusammenschluss von evangelisch-lutherischen Kirchen (Gliedkirchen), die sich in ihrer Verkündigung und Sakramentsverwaltung wie auch in ihrer Ordnung, Leitung und Verwaltung sowie im gesamten Handeln der Kirche an das Bekenntnis gebunden wissen.

( 3 ) 1 Die Vereinigte Kirche ist eine Körperschaft des Kirchenrechts. 2 Sie besitzt die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 4 ) Deutsche evangelisch-lutherische Kirchen können als Gliedkirchen aufgenommen werden, wenn sie die Bestimmungen der Verfassung, insbesondere die Absätze 1 und 2 dieses Artikels als für sich bindend anerkennen.

( 5 ) 1 Unter den gleichen Voraussetzungen können evangelisch-lutherische Kirchen, einzelne evangelisch-lutherische Gemeinden und Auslandsgemeinden lutherischen Bekenntnisses in die Vereinigte Kirche aufgenommen werden, falls sie nicht einem anderen Kirchenregiment unterstehen. 2 Sie werden entweder einer Gliedkirche angeschlossen oder der Leitung der Vereinigten Kirche unmittelbar unterstellt oder ordnen sich selbst ein evangelisch-lutherisches Kirchenregiment.

( 6 ) Sofern Veränderungen einer Gliedkirche die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Vereinigten Kirche nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels berühren können, insbesondere im Fall eines Zusammenschlusses einer Gliedkirche mit einer anderen Kirche, stellt die Kirchenleitung mit Zustimmung der Bischofskonferenz die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Vereinigten Kirche fest.

( 7 ) Innerhalb der Vereinigten Kirche besteht volle Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

Artikel 2

1 Die Vereinigte Kirche, mit der Evangelischen Kirche in Deutschland als Gemeinschaft lutherischer, reformierter und unierter Gliedkirchen verbunden, wahrt und fördert die im Kampf um das Bekenntnis geschenkte, auf der Bekenntnissynode von Barmen 1934 bezeugte Gemeinschaft. 2 Die dort ausgesprochenen Verwerfungen bleiben in der Auslegung durch das lutherische Bekenntnis für ihr kirchliches Handeln maßgebend.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Vereinigte Kirche mit ihren Gliedkirchen ist mit allen Mitgliedskirchen des Lutherischen Weltbundes zu einer weltweiten Gemeinschaft verbunden. 2 In dieser besteht eine im gemeinsamen Bekenntnis begründete Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

( 2 ) Die Vereinigte Kirche wahrt und fördert zusammen mit ihren Gliedkirchen die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa – Leuenberger Kirchengemeinschaft

( 3 ) Die Vereinigte Kirche beteiligt sich an der ökumenischen Arbeit der gesamten Christenheit.

Abschnitt II
Von den Gliedkirchen

Artikel 4

( 1 ) Soweit in dieser Verfassung nichts anderes bestimmt wird, behalten die Gliedkirchen ihre Selbstständigkeit in Kultus und Verfassung, Gesetzgebung und Verwaltung.

( 2 ) Durch den Zusammenschluss bekunden sie den Willen, zu einer größeren Einheitlichkeit ihrer Ordnung zu kommen.

( 3 ) Es bleibt jeder Gliedkirche unbenommen, bestimmte kirchliche Überlieferungen zu pflegen, die ihr im Laufe ihrer Geschichte ein besonderes Gepräge gegeben haben, sofern sie vor Schrift und Bekenntnis bestehen.

( 4 ) Vor der Bestellung eines Bischofs oder einer Bischöfin und dessen oder deren Stellvertretung sowie des leitenden juristischen Beamten oder der leitenden juristischen Beamtin der kirchlichen Verwaltung hat eine Fühlungnahme mit der Vereinigten Kirche stattzufinden.

Artikel 5

( 1 ) 1 Die Vereinigte Kirche gibt sich Ordnungen für den Gottesdienst, insbesondere Agende und Gesangbuch, die die Gemeinsamkeit in der Vereinigten Kirche fördern sollen. 2 Die Gliedkirchen sollen diese Ordnungen für ihren Bereich einführen.

( 2 ) 1 Die Vereinigte Kirche beschließt eine Ordnung für das kirchliche Leben. 2 In Gliedkirchen, die diese Ordnung nicht einführen, gilt sie als Richtlinie nach Artikel 6 Absatz 2.

( 3 ) 1 Beabsichtigt eine Gliedkirche, eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ordnungen zu ändern, so zeigt sie dies der Vereinigten Kirche an. 2 Änderungen sollen im Einvernehmen mit der Vereinigten Kirche vorgenommen werden.

Artikel 6

( 1 ) Das Recht der Vereinigten Kirche, das diese mit Wirkung für ihre Gliedkirchen setzt, geht dem Recht der Gliedkirchen vor.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz Grundsätze aufstellen, die von den Gliedkirchen in Gesetzgebung und Verwaltung beachtet werden sollen (Richtlinien).

( 3 ) 1 Beabsichtigt eine Gliedkirche eine kirchengesetzliche Regelung für ein Sachgebiet, so teilt sie dies der Vereinigten Kirche mit. 2 Entwürfe zu Kirchengesetzen und Verordnungen mit Gesetzeskraft legen die Gliedkirchen der Vereinigten Kirche spätestens mit der Vorlage des Entwurfs an ihre rechtsetzende Körperschaft vor. 3 Die Vereinigte Kirche kann sich zu den Entwürfen äußern. 4 Ihre Stellungnahme ist nach Möglichkeit zum Gegenstand der Beratung der rechtsetzenden Körperschaften zu machen.

( 4 ) Die Vereinigte Kirche kann den Gliedkirchen Anregungen für den Ausbau ihrer Verfassung, Gesetzgebung und Verwaltung geben mit dem Ziel einer allmählich zu erreichenden Rechtsgleichheit und einer Gesamtvertretung innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Abschnitt III
Von der Vereinigten Kirche

Artikel 7

( 1 ) Die Vereinigte Kirche hat folgende Aufgaben:

1. Sie hat die Einheit der Vereinigten Kirche zu fördern.

2. Sie hat für die Erhaltung und Vertiefung der lutherischen Lehre und Sakramentsverwaltung durch Pflege lutherischer Theologie und durch Beratung der Gliedkirchen in Fragen der lutherischen Lehre, des Gottesdienstes und des Gemeindelebens Sorge zu tragen und die Heranbildung eines bekenntnisgebundenen Pfarrerstandes zu fördern.

3. Sie hat sich darum zu bemühen, dass die lutherische Kirche zu den Fragen und Aufgaben der Zeit in Wort und Tat die rechte, von Schrift und Bekenntnis geforderte Stellung nimmt.

4. Sie hat die evangelisch-lutherischen Gemeinden, die sich ihr unmittelbar angeschlossen haben, nach den Grundsätzen des lutherischen Bekenntnisses zu leiten, ebenso die angeschlossenen Auslandsgemeinden.

5. Ihr obliegt die Fürsorge für die lutherische Diaspora innerhalb und außerhalb Deutschlands.

6. Sie unterstützt die Arbeit aller lutherischen kirchlichen Werke, insbesondere der Diakonie und der Mission.

7. Sie vertritt in allen gemeinsamen Angelegenheiten die in ihr zusammengeschlossenen Gliedkirchen nach außen, insbesondere auch gegenüber der Ökumene. Sie kann theologische und rechtliche Erklärungen abgeben.

( 2 ) 1 Die Vereinigte Kirche nimmt als gliedkirchlicher Zusammenschluss ihre durch diese Verfassung bestimmten Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. 2 Die Zusammenarbeit zwischen der Vereinigten Kirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland wird durch Vertrag geregelt.

( 3 ) Das Recht der Vereinigten Kirche nach Artikel 28 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland wird durch den Konvent der VELKD in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenleitung ausgeübt.

Artikel 8

Die Organe der Vereinigten Kirche sind:

1. die Bischofskonferenz und der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin,

2. die Generalsynode,

3. die Kirchenleitung.

Artikel 9

( 1 ) 1 Die Bischofskonferenz wirkt nach Maßgabe der Artikel 18, 24 und 25 bei der Beschlussfassung über Kirchengesetze, über Ordnungen gemäß Artikel 5, über Verordnungen mit Gesetzeskraft und über Richtlinien gemäß Artikel 6 Absatz 2 mit. 2 Beschlüsse der Kirchenleitung nach Artikel 1 Absätze 4 bis 6 bedürfen der Zustimmung der Bischofskonferenz.

( 2 ) 1 Die Bischofskonferenz kann für sich oder im Zusammenwirken mit der Generalsynode Kundgebungen erlassen. 2 Sie kann innerhalb des geltenden Rechts den Gliedkirchen Empfehlungen erteilen, die das gottesdienstliche Leben und die Tätigkeit des geistlichen Amtes betreffen.

Artikel 10

( 1 ) 1 Die Bischofskonferenz besteht aus den Bischöfen und Bischöfinnen aller Gliedkirchen sowie sechs weiteren ordinierten Inhabern oder Inhaberinnen eines kirchenleitenden Amtes, von denen die Evangelischlutherische Landeskirche Hannovers und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern je zwei, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens und die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland je ein Mitglied auf die Dauer von jeweils sechs Jahren entsenden. 2 Die unmittelbar angeschlossenen Kirchengebiete und Gemeinden werden von dem Leitenden Bischof oder der Leitenden Bischöfin vertreten.

3 Die Gliedkirchen bestellen für jedes Mitglied der Bischofskonferenz, das ihrer Gliedkirche angehört, für die Amtszeit der Generalsynode ein stellvertretendes Mitglied. 4 Dieses muss ordiniert sein und ein kirchenleitendes Amt innehaben.

( 2 ) 1 Gehört das nach Absatz 1 zu entsendende Mitglied der Generalsynode an, so scheidet es mit der Entsendung in die Bischofskonferenz aus der Generalsynode aus. 2 Die Mitgliedschaft in der Bischofskonferenz endet, wenn das Mitglied aus dem Amt ausscheidet, aus dem es in die Bischofskonferenz entsandt worden ist. 3 Satz 2 gilt entsprechend für das stellvertretende Mitglied.

Artikel 11

( 1 ) Alle Mitglieder der Bischofskonferenz haben je eine Stimme.

( 2 ) 1 Die Bischofskonferenz ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Die Bischofskonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. 3 In ihr kann bestimmt werden, dass der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin, dessen oder deren Stellvertretung und ein weiteres von der Bischofskonferenz zu bestimmendes Mitglied unter Vorsitz des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin die Geschäfte der Bischofskonferenz führen, wenn diese nicht versammelt ist.

( 3 ) Die Bischofskonferenz kann Bischöfe und Bischöfinnen lutherischer Kirchen, die der Vereinigten Kirche nicht angehören, zu ihren Sitzungen einladen.

Artikel 12

( 1 ) 1 Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin ist der oder die erste Geistliche der Vereinigten Kirche. 2 Er oder sie hat das Recht, auf allen Kanzeln der Vereinigten Kirche zu predigen. 3 Er oder sie kann Hirtenbriefe erlassen.

( 2 ) 1 Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin führt den Vorsitz in der Kirchenleitung und in der Bischofskonferenz. 2 Er oder sie vertritt die Vereinigte Kirche. 3 Er oder sie hat die von den verfassungsmäßigen Organen der Vereinigten Kirche beschlossenen Kirchengesetze zu verkünden.

Artikel 13

( 1 ) 1 Die Generalsynode wählt aus der Mitte der Bischofskonferenz einen Bischof oder eine Bischöfin zum Leitenden Bischof oder zur Leitenden Bischöfin. 2 Die Amtszeit beträgt 3 Jahre.

( 2 ) 1 Zur Vorbereitung der Wahl des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin wird ein Bischofswahlausschuss gebildet. 2 Er besteht aus zwei Mitgliedern der Bischofskonferenz und sechs Mitgliedern der Generalsynode, unter ihnen ein ordiniertes Mitglied; alle Mitglieder müssen unterschiedlichen Gliedkirchen angehören. 3 Die Bischofskonferenz und die Generalsynode wählen die von ihnen zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses; die Generalsynode wählt nach der Bischofskonferenz. 4 Der Ausschuss ist jeweils nach der Wahl eines Leitenden Bischofs oder einer Leitenden Bischöfin neu zu bilden. 5 Er wählt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und bestimmt seine Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Vor der Tagung, auf der die Wahl des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin ansteht, leitet der Bischofswahlausschuss der Bischofskonferenz einen Nominierungsvorschlag zu, der zwei Namen von Mitgliedern der Bischofskonferenz enthalten soll. 2 Die Bischofskonferenz teilt diesen Vorschlag der Generalsynode mit; sie kann dabei den Namen eines weiteren Mitglieds der Bischofskonferenz hinzufügen.

( 4 ) 1 Bei der Wahl müssen zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Generalsynode anwesend sein. 2 Die Wahl wird mit Stimmzetteln vorgenommen. 3 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder auf sich vereinigt. 4 Kommt die Wahl weder im ersten noch in einem zweiten Wahlgang zustande, so treten Bischofskonferenz und Generalsynode zu einer Aussprache in gemeinsamer, nichtöffentlicher Sitzung zusammen. 5 Aufgrund der Aussprache legt der Bischofswahlausschuss nach gemeinsamer Erörterung mit der Bischofskonferenz der Generalsynode erneut einen Wahlvorschlag vor.

( 5 ) Die Wiederwahl des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin ist zulässig.

Artikel 14

( 1 ) 1 Mit der Annahme der Wahl übernimmt der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin den Vorsitz in der Kirchenleitung und in der Bischofskonferenz. 2 Die Einführung in das Amt soll möglichst noch während der Dauer der Tagung der Generalsynode stattfinden.

( 2 ) Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin wird von dem Bischof oder der Bischöfin mit dem höchsten Dienstalter nach der Ordnung der Agende in das Amt eingeführt.

( 3 ) 1 Die Amtszeit des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin beginnt mit dem Tage, an dem der oder die Gewählte die Wahl durch die Generalsynode annimmt. 2 Nach Ablauf der Amtszeit führt der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin weiter. 3 Tritt der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin zurück, so wird das Amt bis zu einer Neuwahl durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin wahrgenommen. 4 Das Gleiche gilt für den Todesfall.

( 4 ) 1 Nach jeder Wahl des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin wählt die Bischofskonferenz aus ihrer Mitte einen Bischof oder eine Bischöfin als dessen oder deren Stellvertretung. 2 Die Wiederwahl des bisherigen Stellvertreters oder der bisherigen Stellvertreterin ist zulässig. 3 Tritt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin zurück, so wählt die Bischofskonferenz bei ihrer nächsten Sitzung einen neuen Stellvertreter oder eine neue Stellvertreterin. 4 Das Gleiche gilt für den Todesfall.

( 5 ) Tritt außer dem Leitenden Bischof oder der Leitenden Bischöfin auch dessen oder deren Stellvertretung zurück, so vertritt bis zur Neuwahl der Bischof oder die Bischöfin mit dem höchsten Dienstalter.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die Generalsynode ist das gesetzgebende Organ der Vereinigten Kirche. 2 Sie hat die Gesetzgebung nach Maßgabe der Artikel 24 und 24 a. 3 Kundgebungen erlässt sie im Benehmen mit der Bischofskonferenz.

( 2 ) 1 Die Generalsynode wird alle 6 Jahre neu gebildet. 2 Sie tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 3 Außerordentliche Tagungen müssen stattfinden auf Verlangen der Kirchenleitung, der Bischofskonferenz oder eines Drittels der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Generalsynode. 4 Die Amtszeit der Generalsynode beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.

( 3 ) 1 Zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben kann die Generalsynode ständige und nichtständige Ausschüsse einsetzen. 2 Ständige Ausschüsse führen ihre Arbeit auch außerhalb der Tagungen und auch nach Ablauf der Wahlperiode bis zum Zusammentreten der neuen Generalsynode fort.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Generalsynode müssen evangelisch-lutherischen Bekenntnisses sein. 2 Die ordinierten Mitglieder müssen das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung haben und dürfen nicht zugleich der Bischofskonferenz angehören. 3 Die Mitglieder der Generalsynode sind unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 Satz 3 sowie in den Absätzen 4 und 5 zugleich Mitglieder der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Die Generalsynode besteht aus 50 Mitgliedern, von denen 42 Mitglieder, davon 15 ordinierte, von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden.

2 Es wählen die

Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
davon vier ordinierte;

11 Mitglieder,

Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
davon drei ordinierte;

10 Mitglieder,

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland
davon drei ordinierte;

10 Mitglieder,

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens
davon zwei ordinierte;

5 Mitglieder,

Evangelische Kirche in Mitteldeutschland
davon ein ordiniertes;

2 Mitglieder,

Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig
davon ein ordiniertes;

2 Mitglieder,

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg Lippe
davon ein ordiniertes.

2 Mitglieder,

3 Dabei bestimmen die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, die Ev.-Luth. Kirche in Bayern, die Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und die Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland je ein Mitglied, das nicht zugleich Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung unterbreitet im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Berufung von Mitgliedern und von ersten und zweiten Stellvertretern oder Stellvertreterinnen in die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Vorschläge. 2 Die Vorgeschlagenen sollen Mitglied einer Gliedkirche der Vereinigten Kirche sein. 3 Aus den vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Berufenen beruft der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin acht Mitglieder, davon höchstens drei ordinierte, und je acht erste und zweite Stellvertreter oder Stellvertreterinnen, davon höchstens je drei ordinierte, in die Generalsynode.

( 4 ) Evangelisch lutherische Kirchen, die nach Artikel 1 Absatz 4 in die Vereinigte Kirche aufgenommen werden oder ihre Mitgliedschaft nach Artikel 1 Absatz 6 in der Vereinigten Kirche fortsetzen, entsenden bis zu einer Neubildung der Generalsynode zusätzlich die Mitglieder, die sie in die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland entsenden.

( 5 ) 1 Evangelisch lutherische Kirchen, die nach Artikel 1 Absatz 5 in die Vereinigte Kirche aufgenommen werden, wählen bis zu einer Neubildung der Generalsynode zusätzlich so viele Synodale, wie ihrer Seelenzahl anteilmäßig zukommen. 2 Das Nähere bestimmt die Kirchenleitung im Benehmen mit der Bischofskonferenz. 3 In diesem Falle muss mit Wirkung von der nächsten Amtszeit an eine neue Verteilung der Mitglieder auf die einzelnen Gliedkirchen durch Kirchengesetz festgesetzt werden.

( 6 ) 1 Die Mitglieder gehören der Generalsynode für deren Amtszeit an. 2 Für die gewählten Mitglieder der Generalsynode wählen die synodalen Organe der Gliedkirchen für die Amtszeit der Generalsynode jeweils zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen, getrennt für die nach Absatz 2 zu wählenden Gruppen, und legen zugleich die Reihenfolge der Stellvertretung fest. 3 Die gewählten Stellvertreter oder Stellvertreterinnen treten bei vorübergehender Verhinderung eines gewählten Mitgliedes oder bei Ausscheiden bis zur Nachwahl ein. 4 Die berufenen Stellvertreter oder Stellvertreterinnen treten bei vorübergehender Verhinderung des Mitgliedes, dem sie zugeordnet sind, oder bei dessen Ausscheiden bis zu der erfolgten Bestellung des neuen Mitgliedes in die Generalsynode ein.

( 7 ) 1 Scheidet ein von einer Gliedkirche gewähltes Mitglied der Generalsynode während der Amtszeit durch Tod, Amtsniederlegung, Fortzug aus der Gliedkirche, wegen des Verlustes der Wählbarkeit für ein kirchliches Amt oder aus anderen Gründen aus der Generalsynode aus, so wählt das zuständige synodale Organ seiner Gliedkirche für die restliche Dauer der Wahlperiode ein neues Mitglied der Generalsynode. 2 Beim Ausscheiden eines berufenen Mitgliedes beruft der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin ein neues Mitglied. 3 Im Falle des Ausscheidens eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin ist entsprechend zu verfahren. 4 Die Bestimmungen des Absatzes 3 sind sinngemäß anzuwenden.

( 8 ) 1 Spätestens drei Monate vor dem Beginn der Amtszeit der neuen Generalsynode sollen die Gliedkirchen die von ihren synodalen Organen zu wählenden Mitglieder für die neue Generalsynode benennen; sodann sind die weiteren acht Mitglieder zu berufen. 2 Die neue Generalsynode wird durch die Kirchenleitung zu ihrer ersten Tagung einberufen und von dem oder der Vorsitzenden der Kirchenleitung eröffnet. 3 Unter dessen oder deren Leitung wählt sie den Präsidenten oder die Präsidentin. 4 Die weiteren ordentlichen oder außerordentlichen Tagungen werden von dem Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode nach Fühlungnahme mit der Kirchenleitung einberufen. 5 Am Sonntag vor Beginn einer Tagung der Generalsynode soll im Gottesdienst der Kirchengemeinden aller Gliedkirchen eine Fürbitte in das Kirchengebet aufgenommen werden.

( 9 ) Die Mitglieder werden nach der Ordnung der Agende verpflichtet.

Artikel 17

( 1 ) Die Generalsynode wählt ein Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, der oder die nicht aus der Gruppe der ordinierten Mitglieder gewählt werden soll, einem ersten Vizepräsidenten oder einer ersten Vizepräsidentin, einem zweiten Vizepräsidenten oder einer zweiten Vizepräsidentin und zwei beisitzenden Mitgliedern.

( 2 ) 1 Die Generalsynode ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Die Generalsynode gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) Die Generalsynode kann beschließen, dass Mitglieder von Synoden lutherischer Kirchen, die der Vereinigten Kirche nicht angehören, für die Dauer einer Amtszeit an den Tagungen der Generalsynode als ständige Gäste mit beratender Stimme teilnehmen.

( 4 ) Die Mitglieder der Bischofskonferenz nehmen an den Tagungen der Generalsynode teil und haben das Recht, nach jedem Redebeitrag das Wort zu ergreifen.

( 5 ) Mitglieder der Kirchenleitung, die stellvertretende Mitglieder der Generalsynode sind, nehmen an den Tagungen der Generalsynode mit beratender Stimme teil.

Artikel 18

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung leitet die Vereinigte Kirche. 2 Sie ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht anderen Organen beigelegt sind. 3 Sie erstattet der Generalsynode bei jeder Tagung einen Tätigkeitsbericht, der zu besprechen ist.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, die der nächsten Generalsynode vorzulegen sind. 2 Diese kann sie abändern oder aufheben. 3 Eine verfassungsändernde Verordnung mit Gesetzeskraft darf nur zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben der Kirche nach dieser Verfassung und bei zwingender Notwendigkeit erlassen werden. 4 Artikel 24 Absätze 4, 5 und 8 finden insoweit keine Anwendung. 5 Eine solche Verordnung bedarf der Zustimmung der Bischofskonferenz. 6 Ihre Geltung kann auf den Bereich mehrerer Gliedkirchen begrenzt werden. 7 Artikel 24 Absatz 7 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 19

( 1 ) Die Kirchenleitung besteht aus dem Leitenden Bischof als Vorsitzendem oder der Leitenden Bischöfin als Vorsitzender, seiner oder ihrer Stellvertretung, einem weiteren Mitglied der Bischofskonferenz, dem Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode und neun von der Generalsynode aus dem Kreise ihrer Mitglieder und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen zu wählenden Mitgliedern, von denen nicht mehr als drei ordinierte Mitglieder oder Stellvertreter oder Stellvertreterinnen für ordinierte Mitglieder sein dürfen.

( 2 ) 1 Für das weitere Mitglied der Bischofskonferenz wählt diese einen ersten Stellvertreter oder eine erste Stellvertreterin und einen zweiten Stellvertreter oder eine zweite Stellvertreterin. 2 Der Präsident oder die Präsidentin der Generalsynode wird durch den ersten Vizepräsidenten oder die erste Vizepräsidentin bzw. den zweiten Vizepräsidenten oder die zweite Vizepräsidentin vertreten. 3 Für die Mitglieder der Generalsynode wählt diese sechs stellvertretende Mitglieder, von denen nicht mehr als zwei ordinierte Mitglieder sein dürfen; sie treten in der Reihenfolge der bei ihrer Wahl erhaltenen Stimmenzahl, bei gleicher Stimmenzahl nach dem Alphabet ein, und zwar getrennt nach der Gruppe, für die sie gewählt sind.

( 3 ) 1 Die stellvertretenden Mitglieder treten zu den Sitzungen der Kirchenleitung nur hinzu, wenn ein Vertretungsfall vorliegt. 2 Sie erhalten jedoch die Sitzungsunterlagen und -niederschriften.

( 4 ) Bei der Zusammensetzung der Kirchenleitung soll darauf Bedacht genommen werden, dass ihr aus jeder Gliedkirche ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied angehört.

( 5 ) 1 Die Amtszeit der gewählten Mitglieder und des Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode beträgt 6 Jahre. 2 Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amte. 3 Scheidet ein gewähltes Mitglied während der Amtszeit aus, so tritt das an nächster Stelle stehende stellvertretende Mitglied an dessen Stelle.

Artikel 20

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung tritt nach Bedarf, mindestens aber vierteljährlich auf Einladung des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin zu Sitzungen zusammen. 2 Sie muss einberufen werden, wenn drei Mitglieder es beantragen. 3 Die Kirchenleitung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend ist. 4 Die Kirchenleitung gibt sich eine Geschäftsordnung. 5 In ihr kann bestimmt werden, dass der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin und zwei weitere von der Kirchenleitung zu bestimmende Mitglieder unter Vorsitz des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin die Geschäfte der Kirchenleitung führen, wenn diese nicht versammelt ist.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann bestimmte Aufgaben und Verwaltungsangelegenheiten allgemein oder im einzelnen Falle dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen, wobei ihr das Recht vorbehalten bleibt, jeden Einzelfall wieder an sich zu ziehen.

( 3 ) 1 Beschlüsse werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder gefasst. 2 Wahlen werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, durch Stimmzettel oder Handzeichen vorgenommen; gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 3 Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen; bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) In eiligen Fällen kann der oder die Vorsitzende Entscheidungen treffen, die jedoch der Bestätigung der Kirchenleitung bedürfen.

( 5 ) 1 Der Leiter oder die Leiterin des Amtsbereichs der VELKD und dessen oder deren ständige Vertretung nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Sofern beide nicht rechtskundig sind, nimmt ein juristischer Referent oder eine juristische Referentin des Amtsbereichs der VELKD an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Artikel 21

( 1 ) 1 Die Organe der Vereinigten Kirche bedienen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere in Angelegenheiten der kirchlichen Verwaltung, des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Hierzu schließt die Vereinigte Kirche einen Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, der der Zustimmung der Generalsynode bedarf.

( 2 ) In Angelegenheiten der Vereinigten Kirche ist das Kirchenamt an ihr Recht sowie an die Beschlüsse und Aufträge ihrer Organe gebunden.

( 3 ) 1 Innerhalb des Kirchenamts wird ein Amtsbereich der VELKD gebildet, in dem die nach dem Selbstverständnis der Vereinigten Kirche erforderlichen Aufgaben wahrgenommen werden. 2 Der Leiter oder die Leiterin des Amtsbereichs der Vereinigten Kirche ist zugleich theologischer Vizepräsident oder theologische Vizepräsidentin des Kirchenamts. 3 Er oder sie führt die Amtsbezeichnung „Leiter des Amtsbereichs der VELKD“ oder „Leiterin des Amtsbereichs der VELKD“. 4 Seine oder ihre Berufung und die Ausübung der Dienstaufsicht über ihn oder sie bedürfen des Einvernehmens mit der Kirchenleitung. 5 Vor der Berufung ist die Bischofskonferenz anzuhören. 6 In Angelegenheiten der Vereinigten Kirche unterliegt der Amtsbereichsleiter oder die Amtsbereichsleiterin der Fachaufsicht der Kirchenleitung. 7 Die Aufgabenerfüllung der im Amtsbereich der VELKD tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, insbesondere die Ausübung der Fachaufsicht, ist so zu regeln, dass die Bindung nach Absatz 2 gewährleistet ist.

Artikel 21 a

( 1 ) 1 Die Vereinigte Kirche ist Anstellungsträgerin der Pfarrer oder Pfarrerinnen, Kirchenbeamten oder Kirchenbeamtinnen sowie der sonstigen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die nicht im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland tätig sind. 2 Diese werden von der Vereinigten Kirche berufen oder angestellt. 3 Die Berufungen oder Anstellungen dürfen nur im Rahmen des von der Generalsynode zu beschließenden Stellenplanes erfolgen.

( 2 ) Die Kirchenleitung führt die Dienst- und die Fachaufsicht.

Artikel 22

1 Ein kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht entscheidet über alle Rechtsfragen, die sich aus der Verfassung der Vereinigten Kirche ergeben. 2 Die Zusammensetzung und das Verfahren regelt ein Kirchengesetz.

Artikel 23

1 Für Angelegenheiten der Lehre wird ein Spruchkollegium gebildet, das auch von Gliedkirchen in Anspruch genommen werden kann. 2 Die Zusammensetzung und das Verfahren regelt ein Kirchengesetz.

Artikel 24

( 1 ) Kirchengesetze kommen durch übereinstimmende Beschlüsse der Generalsynode und der Bischofskonferenz zustande.

( 2 ) 1 Entwürfe zu Kirchengesetzen können von der Kirchenleitung, aus der Mitte der Bischofskonferenz oder aus der Mitte der Generalsynode vorgelegt werden. 2 Sie müssen den vollständigen Text des Gesetzes mit Begründung enthalten und in den beiden letzten Fällen jeweils von mindestens zwölf Mitgliedern der Generalsynode oder von mindestens fünf Mitgliedern der Bischofskonferenz unterschrieben sein. 3 Die Gesetzentwürfe gehen mit einer Stellungnahme der Kirchenleitung zunächst an die Bischofskonferenz und dann mit den etwa beschlossenen Änderungen an die Generalsynode. 4 Beschlussfassungen über Gesetzesvorlagen bedürfen einer zweimaligen Beratung. 5 Die zweite Beratung kann frühestens am Tage nach Abschluss der ersten Beratung stattfinden.

( 3 ) Zu Entwürfen von Kirchengesetzen mit Wirkung für die Gliedkirchen ist vor Zuleitung an die Generalsynode den Gliedkirchen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 4 ) Kommen übereinstimmende Beschlüsse von Bischofskonferenz und Generalsynode nicht zustande, so erlangt der Entwurf auch ohne Zustimmung der Bischofskonferenz Gesetzeskraft, wenn die Generalsynode in einer mindestens sechs Monate später stattfindenden Sitzung ihren Beschluss mit verfassungsändernder Mehrheit aufrechterhält.

( 5 ) 1 Änderungen der Verfassung bedürfen außer dem zustimmenden Beschluss der Bischofskonferenz in der Schlussabstimmung der zweiten Lesung der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Generalsynode. 2 Zwischen beiden Beschlüssen muss eine Frist von mindestens 24 Stunden liegen.

( 6 ) Das Bekenntnis ist nicht Gegenstand der Gesetzgebung.

( 7 ) Verordnungen der Kirchenleitung mit Gesetzeskraft können durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Generalsynode außer Kraft gesetzt werden.

( 8 ) Eines Kirchengesetzes bedarf es

a)

zur Änderung oder Aufhebung eines Kirchengesetzes der Vereinigten Kirche,

b)

zur Regelung aller Angelegenheiten, die bisher in einer Gliedkirche durch Gesetze geregelt waren,

c)

zur Einführung oder Abschaffung regelmäßig wiederkehrender Feiertage.

( 9 ) 1 Die von der Bischofskonferenz und der Generalsynode beschlossenen und vom Leitenden Bischof oder der Leitenden Bischöfin vollzogenen Kirchengesetze werden im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Sie treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, am 14. Tage nach dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 24 a

Die Bestimmungen des Artikels 24 gelten sinngemäß für die Zustimmung und das Außerkraftsetzen von Gesetzen nach Artikel 10 a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 25

( 1 ) Ordnungen gemäß Artikel 5 kommen nach Beratung in den Gliedkirchen durch übereinstimmende Beschlüsse der Generalsynode und der Bischofskonferenz zustande.

( 2 ) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Artikels 24 Absatz 2 bis 4, 6 und 9 entsprechend.

Artikel 26

( 1 ) Der Haushaltsplan der Vereinigten Kirche und ihrer Einrichtungen wird von der Generalsynode für jedes Haushaltsjahr durch Kirchengesetz beschlossen.

( 2 ) Den Umlageschlüssel setzt die Generalsynode durch Beschlussfassung fest, aushilfsweise beim Eintritt erheblicher Änderungen bis zum nächsten Zusammentreten der Generalsynode die Kirchenleitung.

( 3 ) 1 Die Rechnungslegung obliegt dem Amtsbereich der VELKD. Die Prüfung der Rechnungen erfolgt durch den Finanzausschuss der Generalsynode. 2 Die Entlastung wird durch die Generalsynode erteilt. 3 Für den Fall, dass die Generalsynode nicht jährlich zusammentreten kann, erfolgt die Entlastung durch den Finanzausschuss.

( 4 ) Das Nähere über das Haushalts-, Umlagen- und Kassenwesen wird von der Kirchenleitung durch Verordnung geregelt.

Abschnitt IV
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Artikel 27[1]

Diese Verfassung tritt am 31. Dezember 1948 in Kraft, sofern mindestens drei Gliedkirchen die Ratifikationsurkunden bei dem Vorsitzenden des Rates der Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands hinterlegt haben.

[1]

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verfassung in der ursprünglichen Fassung vom 8. Juli 1948. Das Inkrafttreten der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.

Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO-EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2020

ABl. EKD 2020, S. 2, ber. ABl. EKD 2020, S. 25

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Grundbestimmungen

II. Aufgaben

III. Gliederung

IIIa. Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der Evangelischen Kirche in Deutschland

IV. Organe und Amtsstellen

V. Besondere und Übergangsbestimmungen

Auf Grund des Artikels 4 des Kirchengesetzes vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 320) wird nachstehend der Wortlaut der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 20. November 2003 (ABl. EKD 2004 S. 1),

2. den am 8. Dezember 205 in Kraft getretenen Artikel 1 Nr. 1 bis 5, Nr. 8 bis 12 sowie Nr. 16 und Nr. 17, sowie den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Artikel 1 Nr. 6 und 7, Nr. 13 bis 15 und Nr. 18 bis 20 sowie Artikel 2 und 3 des Kirchengesetzes vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 549),

3. den am 7. Dezember 2012 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 7. November 2012 (ABl. EKD S. 451),

4. den am 7. Dezember 2013 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 12. November 2013 (ABl. EKD S. 446),

5. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 350),

6. den am 22. September 2019 durch Verordnung vom 18. Oktober 2019, diese berichtigt am 2. Dezember 2019, in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 11. November 2015 (ABl. EKD S. 311),

7. den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 320).

Grundlage der Evangelischen Kirche in Deutschland ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben ist. Indem sie diese Grundlage anerkennt, bekennt sich die Evangelische Kirche in Deutschland zu dem Einen Herrn der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche.

Gemeinsam mit der alten Kirche steht die Evangelische Kirche in Deutschland auf dem Boden der altkirchlichen Bekenntnisse.

Für das Verständnis der Heiligen Schrift wie auch der altkirchlichen Bekenntnisse sind in den lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen und Gemeinden die für sie geltenden Bekenntnisse der Reformation maßgebend.

I. Grundbestimmungen

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen. 2 Sie versteht sich als Teil der einen Kirche Jesu Christi. 3 Sie achtet die Bekenntnisgrundlage der Gliedkirchen und Gemeinden und setzt voraus, dass sie ihr Bekenntnis in Lehre, Leben und Ordnung der Kirche wirksam werden lassen. 4 Sie ist als Gemeinschaft ihrer Gliedkirchen Kirche.

( 2 ) 1 Zwischen den Gliedkirchen besteht Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert darum das Zusammenwachsen ihrer Gliedkirchen in der Gemeinsamkeit des christlichen Zeugnisses und Dienstes gemäß dem Auftrag des Herrn Jesus Christus.

( 3 ) 1 Mit ihren Gliedkirchen bejaht die Evangelische Kirche in Deutschland die von der ersten Bekenntnissynode in Barmen getroffenen Entscheidungen. 2 Sie weiß sich verpflichtet, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Auswirkung zu bringen. 3 Sie ruft die Gliedkirchen zum Hören auf das Zeugnis der Brüder und Schwestern. 4 Sie hilft ihnen, wo es gefordert wird, zur gemeinsamen Abwehr kirchenzerstörender Irrlehre.

( 4 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

Artikel 2

( 1 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen muss auf der im Vorspruch und in Artikel 1 bezeichneten Grundlage ruhen.

( 2 ) 1 Die gesamtkirchliche Rechtsetzung darf das Bekenntnis der Gliedkirchen nicht verletzen; die Rechtsetzung der Gliedkirchen darf dem gesamtkirchlichen Recht nicht widersprechen. 2 Das Bekenntnis ist nicht Gegenstand der Gesetzgebung.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland steht in der Ordnung der Ökumene.

Artikel 3

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland ist um ihres Auftrages willen unabhängig in der Aufstellung ihrer Grundsätze, in der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten und in der Verleihung und Aberkennung ihrer Ämter.

( 2 ) Die Regelung ihres Verhältnisses zum Staat bleibt einem Übereinkommen vorbehalten.

Artikel 4

( 1 ) In der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt für den Dienst der Verkündigung und der Sakramentsverwaltung:

1. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Taufe wird in allen Gliedkirchen anerkannt.

2. Es besteht Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

3. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Ordination wird in allen Gliedkirchen anerkannt; Ordinierte sind in allen Gliedkirchen zum Dienst der Verkündigung, zur Vornahme von Taufen und Amtshandlungen zugelassen.

4. Ordnungsgemäß vollzogene Amtshandlungen werden in allen Gliedkirchen anerkannt.

( 2 ) Die gliedkirchlichen Ordnungen und Vereinbarungen zwischen den Gliedkirchen bleiben unberührt.

Artikel 5

1 Die Ordnung des Verhältnisses der Gliedkirchen zueinander und zur Evangelischen Kirche in Deutschland ist eine Ordnung der Geschwisterlichkeit. 2 Verhandlungen und Auseinandersetzungen sowie die Geltendmachung von Rechten und Pflichten zwischen ihnen sollen in diesem Geiste stattfinden.

II. Aufgaben

Artikel 6

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland bemüht sich um die Festigung und Vertiefung der Gemeinschaft unter den Gliedkirchen, hilft ihnen bei der Erfüllung ihres Dienstes und fördert den Austausch ihrer Kräfte und Mittel.

( 2 ) Sie wirkt dahin, dass die Gliedkirchen, soweit nicht ihr Bekenntnis entgegensteht, in den wesentlichen Fragen des kirchlichen Lebens und Handelns nach übereinstimmenden Grundsätzen verfahren.

Artikel 7

Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert und unterstützt Einrichtungen und Arbeiten von gesamtkirchlicher Bedeutung, insbesondere die wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der Theologie und des Kirchenrechts, die Kirchenmusik, die kirchliche Kunst und die Herausgabe kirchlichen Schrifttums.

Artikel 8

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann den Gliedkirchen für ihre Arbeit Anregungen geben, insbesondere für die Ordnungen der Gliedkirchen, für die Zuordnung der kirchlichen Werke innerhalb einer Gliedkirche zu deren Leitung und für die Gestaltung der kirchlichen Presse.

Artikel 9

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Richtlinien aufstellen, insbesondere

1. für die wissenschaftliche und praktische Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

2. für die Rechtsverhältnisse und für die wirtschaftliche Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

3. für die Erhebung kirchlicher Abgaben;

4. für die Verwaltung des kirchlichen Vermögens;

5. für die Vereinheitlichung der kirchlichen Amtsbezeichnungen und die Benennung der kirchlichen Amtsstellen;

6. für das Archiv- und Kirchenbuchwesen und für die kirchliche Statistik.

Artikel 10

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann ihre Angelegenheiten und ihre Beziehungen zu Kirchen im Ausland durch Kirchengesetz regeln, soweit hierfür wegen der Bedeutung der Sache ein Bedürfnis besteht.

( 2 ) Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es

1. zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen,

2. soweit Staatskirchenverträge, die die Evangelische Kirche in Deutschland abschließt, Regelungsgegenstand sind,

3. in den Fällen des Artikels 33 Absatz 2.

Artikel 10a

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle oder mehrere Gliedkirchen oder für einen oder mehrere gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen einheitlich geregelt sind, mit Wirkung für die betroffenen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, wenn die Kirchenkonferenz durch Beschluss nach Artikel 26a Absatz 4 zustimmt. 2 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die noch nicht einheitlich durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt sind, mit Wirkung für die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen liegt, und zwar

1. für alle Gliedkirchen, wenn alle Gliedkirchen dem Kirchengesetz zustimmen,

2. für mehrere Gliedkirchen, wenn diese dem Kirchengesetz zustimmen oder

3. für gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen, wenn der jeweilige gliedkirchliche Zusammenschluss dem Kirchengesetz zustimmt.

2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 3 Sie kann auch nach Verkündung des Kirchengesetzes binnen eines Jahres erklärt werden, wenn nichts anderes bestimmt ist. 4 Die Frist beginnt mit dem Tage der Herausgabe des Amtsblatts der Evangelischen Kirche in Deutschland, das die Verkündung nach Artikel 26a Absatz 6 enthält.

( 3 ) 1 In einem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Absatz 2 kann den betroffenen Gliedkirchen für sich oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen für sich und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen die Möglichkeit eingeräumt werden, jederzeit dieses Kirchengesetz in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft zu setzen. 2 Für Gliedkirchen, die vor der Zustimmung zu einem Kirchengesetz aufgrund mitgliedschaftlicher Bindung das Kirchengesetz eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses angewendet haben, kann bestimmt werden, dass diese das Kirchengesetz für sich nur gemeinsam außer Kraft setzen können. 3 Satz 1 und 2 gelten nicht für Teile von Kirchengesetzen und nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2. Das Außer-Kraft-Setzen ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 4 Der Rat stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Gliedkirche oder den gliedkirchlichen Zusammenschluss und die ihm angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen außer Kraft getreten ist.

Artikel 10b

1 Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland können eine Ermächtigung zum Erlass ausführender Regelungen vorsehen. 2 Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im jeweiligen Kirchengesetz bestimmt werden.

Artikel 11

Die Gliedkirchen nehmen über die Bestellung des oder der Vorsitzenden ihrer Kirchenleitung mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Fühlung.

Artikel 12

1 Kirchengesetze und sonstige Ordnungen mit Gesetzeskraft legen die Gliedkirchen spätestens mit der Verkündung dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vor. 2 Sie sind abzuändern, wenn der Rat mitteilt, dass sie gegen gesamtkirchliche Ordnungen verstoßen.

Artikel 13

Alle Gliedkirchen gemeinsam oder einzelne von ihnen können der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung des Rates einzelne Aufgaben übertragen oder die Entscheidung in Fragen überlassen, für welche die Gliedkirchen zuständig sind.

Artikel 14

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Zusammenfassung der der Kirche aufgetragenen Arbeit an den verschiedenen Gruppen von Gliedern der Kirche, insbesondere an den Männern, den Frauen und der Jugend, soweit sie über den Bereich der Gliedkirchen hinausgeht und gesamtkirchlicher Ordnungen oder Organe bedarf. 2 Sie regelt die kirchliche Zuordnung dieser Arbeit so, dass die Mitarbeit freier Kräfte gewährleistet ist.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen sind gerufen, Christi Liebe in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Diese Liebe verpflichtet alle Glieder der Kirche zum Dienst und gewinnt in besonderer Weise Gestalt im Diakonat der Kirche; demgemäß sind die diakonisch-missionarischen Werke Wesens- und Lebensäußerung der Kirche.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die in ihrem Gesamtbereich arbeitenden Werke der Inneren Mission, ungeachtet deren Rechtsform. 2 Ihre Verbindung mit der Kirche und den Gemeinden sowie die freie Gestaltung ihrer Arbeit werden in Vereinbarungen und entsprechenden Richtlinien gesichert.

( 3 ) 1 Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und ihren Gemeinden getragen. 2 Es dient dem kirchlichen Wiederaufbau sowie der Linderung und Behebung der Notstände der Zeit. 3 Die Ordnung des Hilfswerkes bedarf eines Gesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen wissen, dass die Kirche Christi das Evangelium an die ganze Welt zu bezeugen hat. 2 Im Gehorsam gegen den Sendungsauftrag ihres Herrn treiben sie das Werk der Äußeren Mission. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Arbeit der Äußeren Mission in Zusammenarbeit mit der von den Missionsgesellschaften bestellten Vertretung. 4 Sie kann für diese Zusammenarbeit Grundsätze aufstellen.

( 2 ) 1 Ebenso weiß sich die Evangelische Kirche in Deutschland zum Dienst an der evangelischen Diaspora gerufen. 2 Sie fördert die zur Erfüllung dieses Dienstes bestehenden Einrichtungen und die anderen kirchlichen Werke, soweit sie im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland ihren Dienst tun. 3 Sie kann ihnen unter Wahrung ihrer sachlich erforderten Selbständigkeit für ihre Arbeit und ihre Ordnung Richtlinien geben.

Artikel 17

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland arbeitet in der Ökumene mit.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist Mitglied im Ökumenischen Rat der Kirchen, in der Konferenz Europäischer Kirchen und in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen. 2 Sie pflegt Beziehungen mit den weltweiten christlichen Gemeinschaften, mit ökumenischen Organisationen sowie mit anderen Kirchen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert den Dienst an evangelischen Christen und Christinnen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit deren Kirchen und Gemeinden oder nimmt diesen Dienst in Gemeinschaft mit anderen Kirchen wahr.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert in ihrem Bereich den Dienst der Gliedkirchen an Christen und Christinnen fremder Sprache oder Herkunft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kirchen der Heimatländer.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen nehmen ihre ökumenischen Aufgaben unbeschadet ihrer unmittelbaren Beziehungen und Verpflichtungen in gegenseitiger Fühlungnahme wahr.

Gemeinsam sind sie bemüht, das Bewusstsein ökumenischer Verantwortung zu stärken.

Artikel 18

Die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr und die Evangelische Seelsorge in der Bundespolizei sind je Gemeinschaftsaufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland und der ihr verbundenen Gliedkirchen.

Artikel 19

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland vertritt die gesamtkirchlichen Anliegen gegenüber allen Inhabern öffentlicher Gewalt. 2 Sie erstrebt ein einheitliches Handeln ihrer Gliedkirchen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens.

Artikel 20

( 1 ) In Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Evangelische Kirche in Deutschland Ansprachen und Kundgebungen ergehen lassen, die leitenden Stellen der Gliedkirchen zu Besprechungen versammeln und von ihnen Auskunft oder Stellungnahme einholen.

( 2 ) 1 Sie kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Kollekten ausschreiben, die in allen Gliedkirchen einzusammeln sind. 2 Ihre Zahl soll jährlich nicht mehr als drei betragen. 3 Die Erhebung weiterer gesamtkirchlicher Kollekten kann sie den Gliedkirchen empfehlen.

III. Gliederung

Artikel 21

( 1 ) Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland sind die bestehenden Landes- und Provinzialkirchen.

( 2 ) 1 Der Zusammenschluss, die Neubildung und die Auflösung von Gliedkirchen erfolgt im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Das Gleiche gilt, wenn sich Gliedkirchen ohne Aufgabe ihres rechtlichen Bestandes innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammenschließen.

( 3 ) Jede Gliedkirche steht, unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zu einem konfessionell oder territorial bestimmten gliedkirchlichen Zusammenschluss, im unmittelbaren Verhältnis zur Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Bekenntnisverwandte kirchliche Gemeinschaften können der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Vereinbarung angeschlossen werden. 2 Die Vereinbarung bedarf der Bestätigung durch Kirchengesetz.

IIIa. Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 21a

( 1 ) Gliedkirchliche Zusammenschlüsse können ihren Auftrag in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnehmen.

( 2 ) Das Nähere wird durch Vertrag geregelt.

IV. Organe und Amtsstellen

Artikel 22

( 1 ) Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

- die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland,

- die Kirchenkonferenz,

- der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Zur Beratung der leitenden Organe sind für bestimmte Sachgebiete kirchliche Kammern aus sachverständigen kirchlichen Persönlichkeiten zu bilden. 2 Dabei ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

Artikel 23

( 1 ) Die Synode hat die Aufgabe, der Erhaltung und dem inneren Wachstum der Evangelischen Kirche in Deutschland zu dienen.

( 2 ) Sie beschließt Kirchengesetze nach Maßgabe des Artikels 26a, erlässt Kundgebungen, bespricht die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland, erörtert Fragen des kirchlichen Lebens und gibt dem Rat Richtlinien.

( 3 ) Sie wählt in Gemeinschaft mit der Kirchenkonferenz gemäß Artikel 30 den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 24

( 1 ) 1 Die Synode besteht aus

- 100 Mitgliedern, die von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden,
und

- 28 Mitgliedern, die vom Rat berufen werden.

2 Die Synodalen müssen zum Zeitpunkt der Wahl oder Berufung volljährig sein. 3 Für jeden Synodalen und jede Synodale sind zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu bestimmen. 4 Von den gewählten und berufenen Synodalen darf nicht mehr als die Hälfte Theologen und Theologinnen sein.

( 2 ) 1 Jede Gliedkirche hat in der Synode mindestens zwei Sitze. 2 Mindestens zwölf der zu wählenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Bei der Wahl soll auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet werden. 5 Das Nähere, insbesondere die Verteilung der zu wählenden Synodalen auf die Gliedkirchen, wird durch Gesetz geregelt.

( 3 ) 1 Unter den vom Rat zu berufenden Synodalen sind besonders Persönlichkeiten zu berücksichtigen, die für das Leben der Gesamtkirche und für die Arbeit der kirchlichen Werke Bedeutung haben. 2 Acht der 28 vom Rat zu berufenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Vorschlagsberechtigt für die Synodalen nach Satz 2 sind Verbände der Jugend- und Studierendenarbeit, die bei ihrem Vorschlag die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen haben. 5 Bei der Berufung der Synodalen hat der Rat die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

( 4 ) Die Mitglieder der Synode sind an Weisungen nicht gebunden.

( 5 ) 1 Die von den Gliedkirchen in die Kirchenkonferenz entsandten Vertreterinnen und Vertreter nehmen an den Beratungen der Synode ohne Stimmrecht teil. 2 Artikel 30 Absatz 1 bleibt unberührt.

Artikel 25

( 1 ) 1 Die Synode wird für 6 Jahre gebildet. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.

( 2 ) 1 Die Synode tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 2 Sie ist außerdem einzuberufen, wenn der Rat oder 30 Synodale es verlangen.

( 3 ) 1 Sie wird mit einem Gottesdienst eröffnet. 2 Ihrer Tagung wird im Gottesdienst aller Gemeinden fürbittend gedacht.

Artikel 26

( 1 ) 1 Die Synode wählt für ihre Amtsdauer aus ihrer Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem oder der Präses, zwei Vizepräsides und den Beisitzern oder Beisitzerinnen. 2 Bei der Wahl ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten. 3 Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 4 Der oder die Vorsitzende des Rates soll nicht gleichzeitig Präses der Synode sein.

( 2 ) 1 Die Synode beschließt mit Stimmenmehrheit. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Synodalen anwesend sind. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Erhebt der Rat gegen einen Beschluss der Synode Einwendungen, so hat die Synode über den Gegenstand in einer nicht am gleichen Tage stattfindenden Sitzung erneut zu beschließen. 2 Erklären sich zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Synode für die Aufrechterhaltung des Beschlusses, so bleibt er bestehen. 3 Gegen Wahlen durch die Synode kann der Rat Einwendungen nicht erheben.

Artikel 26a

( 1 ) 1 Entwürfe zu Kirchengesetzen werden vom Rat, von der Kirchenkonferenz oder aus der Mitte der Synode eingebracht. 2 Sie sind mit einer Begründung zu versehen. 3 Vorlagen des Rates sind der Kirchenkonferenz, Vorlagen der Kirchenkonferenz dem Rat zur Stellungnahme zuzuleiten. 4 Der Rat legt der Synode alle Vorlagen mit den Stellungnahmen vor.

( 2 ) Kirchengesetze bedürfen vor der Beschlussfassung der Beratung.

( 3 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern oder die Gegenstände nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b betreffen, bedürfen einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Synode.

( 4 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Artikel 10a Absatz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 In Kirchengesetzen nach Artikel 10 Absatz 1 kann das Erfordernis der Zustimmung der Kirchenkonferenz vorgesehen werden. 3 Zustimmungsbedürftige Kirchengesetze werden nach ihrer Verabschiedung durch die Synode von dem oder der Präses unverzüglich der Kirchenkonferenz zugeleitet.

( 5 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern, bedürfen in der Kirchenkonferenz einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl.

( 6 ) Kirchengesetze sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

( 7 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 10a Absatz 1 treten mit dem 14. Tage nach der Herausgabe des Amtsblattes in Kraft, wenn nicht jeweils etwas anderes bestimmt ist. 2 Kirchengesetze nach Artikel 10a Absatz 2 treten in Kraft, nachdem die betroffenen Gliedkirchen ihre Zustimmung erklärt haben. 3 Den Zeitpunkt, zu dem diese Kirchengesetze in Kraft treten, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

Artikel 27

( 1 ) Werden in der Synode gegen eine Vorlage Bedenken erhoben mit der Begründung, dass sie dem lutherischen, dem reformierten oder einem unierten Bekenntnis widerspreche, und können die Bedenken durch eine Aussprache in der Synode nicht behoben werden, so versammeln sich die Angehörigen des Bekenntnisses zu einem Konvent.

( 2 ) 1 Die Zugehörigkeit der Synodalen zu einem Konvent richtet sich nach dem Bekenntnisstand der Gliedkirchen, denen sie angehören. 2 Unierte Gliedkirchen können bestimmen, ob die von ihnen entsandten Synodalen dem unierten oder demjenigen Konvent beitreten sollen, der ihrem persönlichen Bekenntnisstand entspricht.

( 3 ) Bestätigt der Konvent die Bedenken und können sie auch bei nochmaliger Beratung in der Synode nicht behoben werden, so kann die Synode in dieser Frage nicht gegen die Stellungnahme des Konvents entscheiden.

Artikel 28

( 1 ) 1 Die Kirchenkonferenz hat die Aufgabe, über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und die gemeinsamen Anliegen der Gliedkirchen zu beraten und Vorlagen oder Anregungen an die Synode und den Rat gelangen zu lassen. 2 Sie wirkt bei der Wahl des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei der Gesetzgebung nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 26a Absätze 1 und 4 mit. 3 Die Kirchenkonferenz kann der Synode über ihre Arbeit berichten.

( 2 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von den Kirchenleitungen der Gliedkirchen gebildet. 2 Jede Kirchenleitung entsendet zwei Vertreter oder Vertreterinnen, die nicht dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Die Verteilung der Stimmen in der Kirchenkonferenz wird durch Gesetz geregelt. 4 Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.

( 3 ) Die Kirchenkonferenz kann Ausschüsse bilden.

( 4 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von dem oder der Vorsitzenden des Rates geleitet. 2 Sie tritt auf Einladung des oder der Vorsitzenden des Rates nach Bedarf zusammen. 3 Auf Verlangen von drei Gliedkirchen muss sie einberufen werden.

Artikel 28a

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss nach Artikel 21a gehörenden Gliedkirchen in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent. 2 Nicht zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss gehörenden Gliedkirchen kann in diesen Konventen Gaststatus eingeräumt werden.

( 2 ) 1 Die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an sich ziehen. 2 Dies erfolgt durch Beschluss des Konvents des jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschlusses in der Kirchenkonferenz mit Zustimmung der zuständigen Organe des gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 3 Der Beschluss bedarf im Konvent einer Mehrheit von drei Vierteln der in diesem Konvent vertretenen Gliedkirchen, die mindestens zwei Drittel der dem Konvent zuzurechnenden Kirchenglieder vertreten.

( 3 ) 1 Nach Absatz 2 erworbene Zuständigkeiten gelten nur für den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss. 2 Die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland im Übrigen bleibt unberührt.

Artikel 29

( 1 ) 1 Der Rat hat die Aufgabe, die Evangelische Kirche in Deutschland zu leiten und zu verwalten. 2 Soweit die Befugnisse nicht anderen Organen beigelegt sind, ist er für alle Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständig. 3 Der Rat vertritt die Evangelische Kirche in Deutschland nach außen. 4 Er kann Kundgebungen erlassen, wenn die Synode nicht versammelt ist. 5 Er legt der Synode auf jeder ordentlichen Tagung einen Rechenschaftsbericht vor, der zu besprechen ist.

( 2 ) 1 Gegenstände, die durch Gesetz zu ordnen sind, können ausnahmsweise durch Verordnung des Rates geregelt werden, wenn die Sache keinen Aufschub duldet, die Synode nicht versammelt und ihre Einberufung nicht möglich oder der Bedeutung der Sache nicht entsprechend ist. 2 Die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland darf durch Verordnung nicht geändert werden. 3 Verordnungen sind der Synode bei ihrem nächsten Zusammentritt vorzulegen. 4 Die Synode kann eine Verordnung des Rates ändern oder aufheben. 5 Verordnungen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz, sofern sie Gegenstände betreffen, deren gesetzliche Regelung gemäß Artikel 26a Absatz 4 der Zustimmung der Kirchenkonferenz bedürfen. 6 Artikel 26a Absatz 6 findet Anwendung.

Artikel 30

( 1 ) 1 Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. 2 14 Mitglieder werden von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 3 Die Kirchenkonferenz kann Vorschläge machen. 4 Die Wahl findet in der zweiten Tagung der Synode statt. 5 Als weiteres Mitglied gehört der oder die Präses der Synode dem Rat an.

( 2 ) 1 Bei der Wahl der Mitglieder des Rates ist die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Rates sowie der oder die stellvertretende Vorsitzende des Rates werden aus der Mitte der Ratsmitglieder von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in getrennten Wahlgängen mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 2 Der Rat kann Vorschläge machen.

( 4 ) 1 Die Amtsdauer des Rates beträgt 6 Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger und Nachfolgerinnen im Amt. 4 Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes erfolgt Neuwahl gemäß Absatz 1 und 3.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen. 2 In den Sitzungen wird mit Stimmenmehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Ausschlag. 3 Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Sie kann vorsehen, dass die Erledigung bestimmter Aufgaben einem engeren Ausschuss des Rates übertragen wird.

Artikel 31

( 1 ) 1 Das Kirchenamt dient den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nach Artikel 21a zur Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Es führt die Verwaltung und die laufenden Geschäfte nach Richtlinien oder Weisungen des Rates im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21a.

( 2 ) Das Kirchenamt hat für die Evangelische Kirche in Deutschland insbesondere

1. die Organe in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und für sie die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahrzunehmen sowie für die Geschäftsführung in den Kammern und Kommissionen zu sorgen,

2. an der ständigen Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen sowie den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen mitzuwirken,

3. Stellungnahmen und Auskünfte der Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen in Angelegenheiten von gesamtkirchlicher Bedeutung einzuholen,

4. durch Beratung und Information die Gliedkirchen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen,

5. Arbeiten und Planungen der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuleiten und Entscheidungen der Organe, insbesondere auf dem Gebiet der Rechtsetzung, vorzubereiten,

6. die ökumenischen Verbindungen der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrzunehmen,

7. die ihm kirchengesetzlich auf dem Gebiet der Auslandsarbeit und in anderen Bereichen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen,

8. gesamtkirchliche Anliegen gegenüber staatlichen und anderen Stellen im Rahmen von Regelungen des Rates zu bearbeiten und sie zu vertreten, soweit die Vertretung nicht besonderen Bevollmächtigten übertragen ist,

9. die Öffentlichkeit über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu unterrichten und im Rahmen von Regelungen des Rates öffentliche Erklärungen abzugeben.

( 3 ) 1 Das Kirchenamt wird von einem Kollegium unter Vorsitz eines Präsidenten oder einer Präsidentin im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21a Absatz 2 geleitet. 2 Der Rat erlässt Richtlinien für die Organisation und Geschäftsverteilung und gibt dem Kirchenamt eine Geschäftsordnung.

( 4 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin sowie die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Kirchenamtes werden vom Rat im Benehmen mit der Kirchenkonferenz berufen. 2 Verträge nach Artikel 21a Absatz 2 können vorsehen, dass und wie die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bei der Berufung zu beteiligen sind.

( 5 ) 1 Bei der Auswahl der Mitglieder des Kollegiums sowie der Referenten und Referentinnen ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der unterschiedlichen Bekenntnisbindungen zu achten. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

Artikel 32

( 1 ) 1 Die Auslegung kirchlichen Rechts, das gegründet ist auf der Heiligen Schrift und den Bekenntnisschriften, erfolgt durch die verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Unbeschadet der Einheit der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland haben die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aufgabe der Streitschlichtung. 3 Die kirchliche Rechtsprechung in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Richtern und Richterinnen anvertraut.

( 2 ) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

1. der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht erster Instanz und

3. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht zweiter Instanz.

( 3 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland für sich die Zuständigkeit von Kirchengerichten ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen begründen, soweit dies das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zulässt.

( 4 ) 1 Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland ihren Gliedkirchen, deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen und für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Möglichkeit eröffnen, die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland zu begründen.

Artikel 32a

( 1 ) 1 Die Richter und Richterinnen des Verfassungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie je ein stellvertretendes Mitglied werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode gewählt. 2 Die Richter und Richterinnen des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 3 Sie sind an die Heilige Schrift und an ihr Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 4 In diesem Rahmen üben sie ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. 5 Sie haben sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

( 2 ) 1 Zu Richtern und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können nur Kirchenmitglieder der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen werden, die zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sind. 2 Nicht berufen werden können die Mitglieder der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Die Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können gegen ihren Willen nur auf kirchengesetzlich geordnetem Wege ihres Amtes enthoben oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden.

Artikel 32b

Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines anderen durch Kirchengesetz Berechtigten, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

Artikel 32c

( 1 ) Hält ein Kirchengericht ein Kirchengesetz oder eine Verordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf dessen oder deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für mit der Grundordnung nicht vereinbar, so hat es das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuholen.

( 2 ) 1 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat Gesetzeskraft. 2 Soweit ein Kirchengesetz oder eine Verordnung mit der Grundordnung für unvereinbar und daher für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen.

V. Besondere und Übergangsbestimmungen

Artikel 33

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland sind für ein Jahr oder mehrere Jahre auf einen Haushaltsplan zu bringen. 2 Ausgaben, die durch eigene Einnahmen nicht gedeckt sind, werden auf die Gliedkirchen umgelegt.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan sowie die Höhe und der Verteilungsmaßstab der Umlage werden durch Gesetz festgelegt. 2 Das Gleiche gilt für Anleihen und Sicherheitsleistungen, die nicht aus Mitteln des laufenden Rechnungsjahres gedeckt werden können.

( 3 ) 1 Über die Haushalts- und Kassenführung ist jährlich Rechnung zu legen. 2 Die Rechnung wird von einem hierzu bestimmten Ausschuss geprüft. 3 Aufgrund seines Berichts beschließt die Synode über die Entlastung.

( 4 ) 1 Das Nähere über das Haushalts-, Umlagen- und Kassenwesen wird durch eine Verordnung des Rates geregelt.

Artikel 34

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland wird in Rechtsangelegenheiten durch den Rat vertreten. 2 Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sind von dem oder der Vorsitzenden des Rates oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates zu vollziehen; das Siegel ist beizudrücken. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

( 2 ) Der Rat kann die Vertretung allgemein oder im Einzelfall auf das Kirchenamt übertragen und dabei regeln, durch wen Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten zu vollziehen sind.

Artikel 35

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist Trägerin der Rechte und Verbindlichkeiten des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes und der Deutschen Evangelischen Kirche. 2 Die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 11. Juli 1933 wird hiermit aufgehoben. 3 Im Übrigen bleibt das gesamtkirchliche Recht in Kraft, soweit es dieser Grundordnung nicht widerspricht.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Verfassung des ökumenischen Rats der Kirchen

Vom 30. August 1948

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Basis

II. Mitgliedschaft

III. Ziele und Funktionen

IV. Vollmacht

V. Organisation

1. VOLLVERSAMMLUNG

2. ZENTRALAUSSCHUSS

3. SATZUNG DES ÖKUMENISCHEN RATES

4. SATZUNGEN DER AUSSCHÜSSE

5. BESCHLUSSFÄHIGKEIT

VI. Andere ökumenische christliche Organisationen

VII. Verfassungsänderungen

I. Basis

Der Ökumenische Rat der Kirchen ist eine Gemeinschaft von Kirchen, die den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland bekennen und darum gemeinsam zu erfüllen trachten, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

II. Mitgliedschaft

1 In den Ökumenischen Rat der Kirchen können alle diejenigen Kirchen aufgenommen werden, die ihre Zustimmung zu der Basis erklären, auf welcher der Ökumenische Rat gegründet ist, und die Voraussetzungen erfüllen, die von der Vollversammlung oder dem Zentralausschuss festgelegt werden. 2 Die Wahl zum Mitglied muss mit Zweidrittelmehrheit der bei der Vollversammlung vertretenen Mitgliedskirchen erfolgen, wobei jede Kirche über eine Stimme verfügt. 3 Zwischen den Tagungen der Vollversammlung eingehende Aufnahmeanträge können durch den Zentralausschuss behandelt werden. 4 Wenn ein solcher Antrag durch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses unterstützt wird, wird dieser Beschluss den Kirchen, die bereits Mitglieder des Ökumenischen Rates der Kirchen sind, mitgeteilt, und die Aufnahme gilt als vollzogen, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten von mehr als einem Drittel der Mitgliedskirchen Einwände erhoben werden.

III. Ziele und Funktionen

1 Der Ökumenische Rat der Kirchen wird von den Kirchen gebildet, um der einen ökumenischen Bewegung zu dienen. 2 Er führt die Arbeit der weltweiten Bewegungen für Glauben und Kirchenverfassung und für Praktisches Christentum sowie des Internationalen Missionsrates und des Weltrates für christliche Erziehung weiter.

3 Das Hauptziel der Gemeinschaft der Kirchen im ökumenischen Rat der Kirchen besteht darin, einander zur sichtbaren Einheit in dem einen Glauben und der einen eucharistischen Gemeinschaft aufzurufen, die ihren Ausdruck im Gottesdienst und im gemeinsamen Leben in Christus findet, durch Zeugnis und Dienst an der Welt, und auf diese Einheit zuzugehen, damit die Welt glaube.

4 In ihrem Streben nach koinonia im Glauben und Leben, Zeugnis und Dienst, bekunden die Kirchen ihren Willen, durch den Rat

- das im Gebet getragene Streben nach Vergebung und Versöhnung in einem Geist der gegenseitigen Rechenschaft, die Entwicklung engerer Beziehungen durch den theologischen Dialog und das Miteinanderteilen menschlicher, geistlicher und materieller Ressourcen zu fördern;

- das gemeinsame Zeugnis an jedem Ort und überall zu erleichtern und einander in der Wahrnehmung ihrer missionarischen und evangelistischen Aufgaben zu unterstützen;

- ihrer Verpflichtung zur diakonia Ausdruck zu verleihen, indem sie Menschen in Not dienen, die die Menschen trennenden Schranken niederreißen, das Zusammenleben aller Menschen in Gerechtigkeit und Frieden fördern und die Ganzheit der Schöpfung bewahren, damit alle Menschen die Fülle des Lebens erfahren können;

- durch Bildungs- und Lernprozesse und durch die Förderung von im jeweiligen Kontext verwurzelten Vorstellungen vom Leben in der Gemeinschaft dazu beizutragen, dass sich ökumenisches Bewusstsein entfaltet,

- einander in ihren Beziehungen zu und mit Menschen anderer Glaubensgemeinschaften zu unterstützen;

- Erneuerung und Wachstum in Einheit, Gottesdienst, Mission und Dienst zu fördern.

5 Zur Stärkung der einen ökumenischen Bewegung wird der Rat

- Beziehungen zu und unter den Kirchen pflegen, speziell innerhalb, aber auch außerhalb seiner Mitgliedschaft;

- Beziehungen zu nationalen Räten, regionalen Kirchenkonferenzen, Organisationen der weltweiten christlichen Gemeinschaften und anderen ökumenischen Organisationen aufnehmen und aufrechterhalten;

- ökumenische Initiativen auf regionaler, nationaler und örtlicher Ebene unterstützen;

- die Vernetzung ökumenischer Organisationen erleichtern;

- auf den Zusammenhalt der einen ökumenischen Bewegung in ihren vielfältigen Ausdrucksformen hinarbeiten.

IV. Vollmacht

1 Der Ökumenische Rat der Kirchen hat beratende Funktion und bietet die Möglichkeit zum gemeinsamen Vorgehen in Fragen von allgemeinem Interesse.

2 Er kann im Auftrag von Mitgliedskirchen in solchen Angelegenheiten handeln, die ihm eine oder mehrere Kirchen übertragen, und nur im Namen dieser Kirchen.

3 Der Ökumenische Rat besitzt keine gesetzgebende Gewalt über die Kirchen. 4 Er handelt auch in keiner Weise in ihrem Namen, außer in den erwähnten oder von den Mitgliedskirchen künftig festgelegten Fällen.

V. Organisation

1 Der Ökumenische Rat übt seine Funktionen aus durch die Vollversammlung, den Zentralausschuss, den Exekutivausschuss und sonstige nachgeordnete Organe, die nach Bedarf eingesetzt werden.

1. VOLLVERSAMMLUNG

1. Die Vollversammlung ist das oberste legislative Organ, das an der Spitze des Ökumenischen Rates steht und in der Regel alle sieben Jahre zusammentritt.

2. 1 Die Vollversammlung besteht aus den offiziellen Vertretern und Vertreterinnen[2] der Mitgliedskirchen, den Delegierten. 2 Sie werden von den Mitgliedskirchen gewählt.

3. Die Vollversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl des Präsidenten oder der Präsidenten des Ökumenischen Rates;

2. Wahl von höchstens 145 Mitgliedern des Zentralausschusses aus der Mitte der Delegierten, die die Mitgliedskirchen in die Vollversammlung gewählt haben;

3. Wahl von höchstens fünf Zentralausschussmitgliedern aus der Mitte der Vertreter, die die angeschlossenen Mitgliedskirchen in die Vollversammlung gewählt haben;

4. Festlegung der allgemeinen Arbeitsschwerpunkte des Ökumenischen Rates und Überprüfung der Programme, die zur Umsetzung der vorher festgelegten Schwerpunkte durchgeführt werden;

5. Delegierung bestimmter Aufgaben an den Zentralausschuss, ausgenommen Änderungen dieser Verfassung und der Sitzverteilung innerhalb des Zentralausschusses, die verfassungsgemäß ausschließlich der Vollversammlung vorbehalten sind.

2. ZENTRALAUSSCHUSS

1. 1 Der Zentralausschuss ist verantwortlich für die Ausführung der von der Vollversammlung angenommenen Arbeitsschwerpunkte; er nimmt die Aufgaben der Vollversammlung wahr, die diese ihm für die Zeit zwischen den Tagungen überträgt. 2 Ausgenommen hiervon sind die Befugnisse, diese Verfassung zu ändern, Sitze im Zentralausschuss zu verteilen oder die Sitzverteilung zu ändern.

2. Der Zentralausschuss besteht aus dem Präsidenten oder den Präsidenten des Ökumenischen Rates der Kirchen und höchstens 150 Mitgliedern.

1. 1 Bis zu 145 Mitglieder werden von der Vollversammlung aus der Mitte der Delegierten gewählt, die die Mitgliedskirchen in die Vollversammlung gewählt haben. 2 Die Vollversammlung setzt die Zahl dieser Zentralausschussmitglieder für die Mitgliedskirchen fest unter angemessener Berücksichtigung der Größe der im Rat vertretenen Kirchen und Konfessionen, der Zahl der Kirchen jeder Konfession, die Mitglied des Rates sind, einer ausgewogenen geographischen und kulturellen Vertretung sowie einer angemessenen Vertretung der Hauptanliegen des Rates.

2. Bis zu fünf Mitglieder werden von der Vollversammlung aus der Mitte der Delegierten gewählt, die die angeschlossenen Mitgliedskirchen in die Vollversammlung gewählt haben.

3. Wird im Zentralausschuss zwischen den Tagungen der Vollversammlung ein Sitz frei, so besetzt der Zentralausschuss diesen Sitz im Einvernehmen mit der Kirche, der das ehemalige Mitglied angehörte.

3. Zusätzlich zu den oben unter a) aufgeführten allgemeinen Kompetenzen besitzt der Zentralausschuss folgende Befugnisse:

1. Wahl des Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden aus der Mitte der Mitglieder des Zentralausschusses;

2. Wahl des Exekutivausschusses aus der Mitte der Zentralausschussmitglieder;

3. Wahl der Ausschüsse, Kommissionen, Kuratorien;

4. auf Empfehlung des Programmausschusses Einleitung und Beendigung von Programmen und Aktivitäten sowie Festlegung von Prioritäten für die Arbeit des Rates im Rahmen der von der Vollversammlung angenommenen Arbeitsschwerpunkte;

5. Annahme des Haushalts des Ökumenischen Rates und Sicherstellung seiner Finanzierung;

6. Wahl des Generalsekretärs oder Ernennung der Mitarbeiter des Ökumenischen Rates bzw. Vorsorge für deren Wahl oder Ernennung;

7. 1 Planung der Tagungen der Vollversammlung, Vorbereitung zur Erledigung ihrer Geschäfte, der Durchführung von Gottesdiensten und Studien sowie die Verwirklichung des gemeinsamen christlichen Engagements. 2 Der Zentralausschuss bestimmt die Anzahl der Vollversammlungsdelegierten und verteilt die Sitze auf die Mitgliedskirchen unter angemessener Berücksichtigung der Größe der im Rat vertretenen Kirchen und Konfessionen, der Zahl der Kirchen jeder Konfession, die Mitglied des Rates sind, einer ausgewogenen geographischen und kulturellen Vertretung und der angestrebten Zusammensetzung aus leitenden Amtsträgern, Gemeindepfarrern und Laien – aus Männern, Frauen und jungen Menschen – sowie der Teilnahme von Personen, deren Fachwissen und Erfahrung erforderlich sind;

8. Delegierung bestimmter Aufgaben an den Exekutivausschuss oder andere Organe oder Personen.

3. SATZUNG DES ÖKUMENISCHEN RATES

Die Vollversammlung oder der Zentralausschuss können Satzungsartikel für die Führung der Geschäfte des Ökumenischen Rates annehmen und sie ändern, sofern sie mit dieser Verfassung nicht vereinbar sind.

4. SATZUNGEN DER AUSSCHÜSSE

Die Vollversammlung oder der Zentralausschuss können Satzungen für die Arbeit der Ausschüsse, Kuratorien, Arbeitsgruppen und Kommissionen annehmen und Änderungen dieser Satzungen vornehmen, sofern sie mit dieser Verfassung nicht vereinbar sind.

5. BESCHLUSSFÄHIGKEIT

Die Vollversammlung und der Zentralausschuss sind für die Erledigung ihrer Geschäfte beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

VI. Andere ökumenische christliche Organisationen

1. Konfessionelle Weltbünde und internationale ökumenische Organisationen, die der Zentralausschuss dafür vorschlägt, können eingeladen werden, nicht stimmberechtigte Vertreter zu den Tagungen der Vollversammlung und des Zentralausschusses in einer von letzterem zu bestimmenden Anzahl zu entsenden.

2. Nationale Räte von Kirchen und regionalen Kirchenkonferenzen sowie andere Christenräte oder Missionsräte, die der Zentralausschuss dafür vorschlägt, können eingeladen werden, nicht stimmberechtigte Vertreter zu den Tagungen der Vollversammlung und des Zentralausschusses in einer von letzterem zu bestimmenden Anzahl zu entsenden.

VII. Verfassungsänderungen

1 Die Verfassung kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten der Vollversammlung geändert werden. 2 Voraussetzung hierfür ist dass der Zentralausschuss die Änderungsvorschläge vorher überprüft und mindestens sechs Monate vor der Tagung der Vollversammlung den Mitgliedskirchen zugestellt hat. 3 Sowohl der Zentralausschuss selbst als auch die Mitgliedskirchen sind berechtigt, derartige Verfassungsänderungen vorzuschlagen.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Im weiteren Verfassungstext ist um der größeren sprachlichen Klarheit willen nur die männliche Form der verschiedenen Ämter gebraucht, wobei als selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass jede dieser Funktionen von einer Frau erfüllt werden kann.

Verfassung des Lutherischen Weltbundes

von 1990

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Name

II. Lehrgrundlage

III. Wesen und Aufgaben

IV. Zuständigkeit

V. Mitgliedschaft und andere Formen der Zugehörigkeit

1. Mitgliedskirchen

2. Anerkannte Kirchen, Kirchenräte und Kirchengemeinden

VI. Organisation

VII. Vollversammlung

VIII. Rat

IX. Nationale Komitees

X. Amtsträger/innen

1. Präsident/in

2. Schatzmeister/in

XI. Sekretariat

XII. Generalsekretär/in

XIII. Finanzen

XIV. Verfassungsänderungen und Ausführungsbestimmungen

1. Verfassungsänderungen

2. Ausführungsbestimmungen

I. Name

Die aufgrund dieser Verfassung gebildete Körperschaft trägt den Namen „Lutherischer Weltbund“.

II. Lehrgrundlage

1 Der Lutherische Weltbund bekennt die Heilige Schrift des Alten und Neuen Testamentes als die alleinige Quelle und Norm seiner Lehre, seines Lebens und seines Dienstes. 2 Er sieht in den drei ökumenischen Glaubensbekenntnissen und in den Bekenntnissen der lutherischen Kirche, insbesondere in der unveränderten Augsburgischen Konfession und in dem Kleinen Katechismus Martin Luthers eine zutreffende Auslegung des Wortes Gottes.

III. Wesen und Aufgaben

1 Der Lutherische Weltbund ist eine Gemeinschaft von Kirchen, die sich zu dem dreieinigen Gott bekennen, in der Verkündigung des Wortes Gottes übereinstimmen und in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft verbunden sind.

2 Der Lutherische Weltbund bekennt die eine, heilige, katholische und apostolische Kirche und will der Einheit der Christenheit in der Welt dienen.

3 Der Lutherische Weltbund fördert die einmütige Bezeugung des Evangeliums von Jesus Christus und stärkt die Mitgliedskirchen bei der Erfüllung des Missionsauftrages und in ihrem Bemühen um die Einheit der weltlichen Christenheit;
fördert weltweit unter den Mitgliedskirchen diakonisches Handeln, Linderung menschlicher Not, Frieden und Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung Gottes und gegenseitiges Teilen;
fördert durch gemeinsame Studienarbeit die Gemeinschaft und das Selbstverständnis der Mitgliedskirchen und hilft ihnen, Aufgaben miteinander wahrzunehmen.

IV. Zuständigkeit

1 Der Lutherische Weltbund handelt als Organ seiner eigenständigen Mitgliedskirchen in Angelegenheiten, die ihm von den Mitgliedskirchen übertragen werden. 2 Er kann für eine oder mehrere Mitgliedskirchen tätig werden, sofern diese ihm bestimmte Aufgaben übertragen. 3 Er kann einzelne Mitgliedskirchen bitten, Aufgaben für die gesamte Gemeinschaft zu übernehmen.

V. Mitgliedschaft und andere Formen der Zugehörigkeit

1. Mitgliedskirchen

1 Der Lutherische Weltbund setzt sich aus Kirchen zusammen, welche die in Artikel II dieser Verfassung festgelegte Lehrgrundlage annehmen.

2 Eine Kirche, die einen Antrag auf Mitgliedschaft im Weltbund stellt, hat die Annahme dieser Verfassung zu erklären.

Über ihre Aufnahme entscheidet der Weltbund durch die Vollversammlung oder in der Zwischenzeit durch den Rat.

3 Die Mitgliedschaft im Weltbund kann durch Austritt beendet werden. 4 Auf Empfehlung des Rates kann die Vollversammlung die Mitgliedschaft mit Zweidrittel der abgegebenen Stimmen für ruhend oder für beendet erklären.

5 Verfahrensweisen bezüglich der Mitgliedschaft werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt.

2. Anerkannte Kirchen, Kirchenräte und Kirchengemeinden

1 Der Lutherische Weltbund kann solchen Kirchen, die nicht Mitglied sind, sowie Kirchenräten oder Kirchengemeinden, welche die in Artikel II dieser Verfassung festgelegte Lehrgrundlage annehmen, die Berechtigung zur Teilnahme an der Arbeit des Weltbundes zuerkennen (Assoziierte Mitgliedschaft).

2 Anerkennung, Bedingung und Fortsetzung solcher Mitarbeit werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt.

VI. Organisation

1 Der Lutherische Weltbund übt seine Funktionen durch die Vollversammlung, den Rat, das Sekretariat und die entsprechenden Einrichtungen der Mitgliedskirchen aus. 2 In allen diesen Organen und Einrichtungen des Weltbundes sollen Geistliche und Laien, Männer, Frauen und Jugendliche teilnehmen.

VII. Vollversammlung

1. 1 Die Vollversammlung besteht aus den Vertretern und Vertreterinnen der Mitgliedskirchen. 2 Als das oberste Organ des Lutherischen Weltbundes hat die Vollversammlung folgende Aufgaben:

sie beschließt über die Verfassung;

sie gibt allgemeine Ausrichtung über die Arbeit des Weltbundes;

sie wählt den Präsidenten/die Präsidentin und die Mitglieder des Rates;

sie billigt die Berichte des Präsidenten/der Präsidentin, des Generalsekretärs/der Generalsekretärin und des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin.

2. 1 Die Vollversammlung wird in der Regel alle sechs Jahre abgehalten. 2 Zeit, Ort und Programm der Vollversammlung werden vom Rat bestimmt.

3 Sondertagungen der Vollversammlung können auf Verlangen des Rates stattfinden. 4 Sie müssen stattfinden, wenn mindestens ein Viertel der Mitgliedskirchen dies verlangt.

3. 1 Die Zahl der Delegierten auf der Vollversammlung und die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedskirchen werden vom Rat bestimmt.

2 Jede Mitgliedskirche hat das Recht, mindestens eine/n Vertreter/in in die Vollversammlung zu entsenden.

3 Dabei sind die zahlenmäßige Größe der Mitgliedskirchen und ihre Verteilung auf Kontinente und Länder gebührend zu berücksichtigen.

4. 1 Der Rat kann Vertreter/innen von lutherischen Gemeinden innerhalb unierter Kirchen oder von lutherischen Vereinigungen und Organisationen mit beratender Stimme in die Vollversammlung einladen, soweit diese nicht von Mitgliedskirchen mit vertreten werden.

2 Die Zahl dieser Vertreter/innen wird vom Rat festgesetzt.

VIII. Rat

1. 1 Der Rat setzt sich aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem/der Schatzmeister/in und 48 Personen zusammen, die von der Vollversammlung gewählt werden.

2 Auf Vorschlag der Mitgliedskirchen werden 48 Mitglieder des Rates mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen von der Vollversammlung gewählt.

3 Die Vollversammlung kann auch andere als von den Mitgliedskirchen vorgeschlagene Personen und andere als Delegierte von Vollversammlungen in den Rat wählen, sofern deren Mitgliedskirchen zustimmen.

4 Das Wahlverfahren und die Verteilung der Sitze der Delegierten auf die Kontinente und Länder werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt. 5 Auf eine angemessene Vertretung von Geistlichen und Laien, Frauen und Männern sowie Jugendlichen ist zu achten.

6 Die Amtszeit des Rates endet mit dem Schluss der nächsten ordentlichen Vollversammlung. 7 Die einmalige Wiederwahl der Mitglieder des Rates ist zulässig.

2. Der Rat führt die Geschäfte des Weltbundes in der Zeit zwischen den ordentlichen Vollversammlungen.

3. 1 Der Rat wählt den/die Generalsekretär/in (Artikel XII) und den/die Schatzmeister/in (Artikel X) und legt deren Aufgaben fest.

2 Die Amtszeit der vom Rat Gewählten kann durch Zweidrittelmehrheit des Rates vorzeitig beendet werden.

3 Der Rat beschließt über die Struktur des Sekretariats und legt den Mitgliedskirchen einen Jahresbericht vor.

4. 1 Der Rat wählt binnen drei Monaten den Präsidenten/die Präsidentin, wenn dieses Amt infolge des Todes oder der Handlungsunfähigkeit des Amtsinhabers/der Amtsinhaberin vakant geworden ist.

2 Wenn ein Mitglied des Rates für den Rest seiner/ihrer Amtszeit nicht mehr an den Tagungen des Rates teilnehmen kann, wählt der Rat im Einvernehmen mit der Mitgliedskirche für die noch verbleibende Amtszeit eine/n Stellvertreter/in.

5. 1 Der Rat beschließt die Finanzhaushalte des Weltbundes. 2 Er nimmt die geprüften Rechnungsberichte entgegen und erteilt die Entlassung.

6. 1 Der Rat wählt aus seiner Mitte die Vizepräsidenten/-präsidentinnen unter Berücksichtigung der sieben geographischen Regionen.

2 Der Rat wählt aus seiner Mitte ein Exekutivkomitee sowie Programmausschüsse und ernennt deren Vorsitzende.

3 Das Exekutivkomitee setzt sich aus folgenden Personen zusammen: dem Präsidenten/der Präsidentin, den Vizepräsidenten/-präsidentinnen, dem/der Schatzmeister/in und den Vorsitzenden der Programmausschüsse.

4 Für die Programmausschüsse wählt der Rat für die Dauer seiner Amtszeit insgesamt bis zu 30 Berater/innen mit Stimmrecht in den Ausschüssen.

5 Bei Bedarf kann der Rat ständige Ausschüsse oder Ad-hoc-Unterausschüsse berufen.

6 Das Exekutivkomitee nimmt die ihm vom Rat zugewiesenen Aufgaben wahr, um den reibungslosen Ablauf der Tätigkeiten des Weltbundes zu gewährleisten.

7 Es beschließt unter anderem, welche Mitglieder des Rates oder des Stabes für den Lutherischen Weltbund zeichnungsberechtigt sind.

8 Das Exekutivkomitee fungiert als Personalausschuss. 9 Es nimmt ferner die Aufgaben des Treuhandschaftsrates des Weltbundes wahr.

IX. Nationale Komitees

1 Die Mitgliedskirchen können in jedem Land ein Nationales Komitee bilden, um ihre Beziehungen zum Weltbund zu koordinieren. 2 Das Recht jeder Mitgliedskirche, mit dem Weltbund unmittelbar in Verbindung zu treten, wird dadurch nicht berührt. 3 Jedes Nationale Komitee legt dem Rat einen Jahresbericht über seine Tätigkeiten vor.

X. Amtsträger/innen

1. Präsident/in

1 Die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin durch die Vollversammlung erfolgt durch die Mehrheit der in einer schriftlichen Wahl abgegebenen Stimmen.

2 Der/die Präsident/in übernimmt sein/ihr Amt unmittelbar nach Schluss der Vollversammlung, auf der die Wahl stattgefunden hat. 3 Er/sie bleibt bis zum Schluss der nächsten ordentlichen Vollversammlung im Amt und kann nicht für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden.

4 Der/die Präsident/in ist der/die oberste Vertreter/in und Sprecher/in des Weltbundes. 5 Er/sie leitet die Vollversammlung, den Rat und das Exekutivkomitee.

6 Der/die Präsident/in führt im Zusammenwirken mit dem/der Generalsekretär/in und dem/der Schatzmeister/in die Aufsicht über Leben und Arbeit des Weltbundes.

2. Schatzmeister/in

1 Der/die Schatzmeister/in wird vom Rat auf dessen konstituierender Sitzung gewählt und bleibt bis zum Schluss der folgenden ordentlichen Vollversammlung im Amt.

2 Der/die Schatzmeister/in führt die Aufsicht über die finanziellen Angelegenheiten des Weltbundes und berät den Präsidenten/die Präsidentin und den/die Generalsekretär/in in diesen Angelegenheiten.

XI. Sekretariat

1 Der Weltbund unterhält ein Sekretariat, das zur Erfüllung seiner Aufgaben angemessen ist.

2 Der Rat legt die Struktur und den Aufgabenbereich des Sekretariats fest.

XII. Generalsekretär/in

1 Der/die Generalsekretär/in ist dem Rat für seine/ihre Arbeit verantwortlich. 2 Er/sie führt die Geschäfte des Weltbundes und vollzieht die Beschlüsse der Vollversammlung und des Rates.

3 Der/die Generalsekretär/in erstattet der Vollversammlung und dem Rat Bericht.

XIII. Finanzen

1 Der Rat genehmigt die Finanzbedarfsliste zur Übersendung an die Mitgliedskirchen, Nationalen Komitees und sonstigen Organisationen. 2 Er empfiehlt die Unterstützung der Bedarfsliste durch zweckgebundene und nicht zweckgebundene Beiträge.

3 Der Rat setzt die von den Mitgliedskirchen zu zahlenden Mitgliedsbeiträge fest. 4 Der Rat nimmt den Bericht der Buchprüfer entgegen und billigt den jährlichen Finanzbericht. 5 Die Mitgliedskirchen erhalten einen jährlichen Finanzbericht.

XIV. Verfassungsänderungen und Ausführungsbestimmungen

1. Verfassungsänderungen

1 Änderungen dieser Verfassung können mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen einer ordentlichen Vollversammlung beschlossen werden, sofern die Änderungsvorschläge den Mitgliedskirchen drei Monate vor der Vollversammlung durch den/die Generalsekretär/in mitgeteilt wurden.

2 Verfassungsänderungen treten ein Jahr nach ihrer Verabschiedung durch die Vollversammlung in Kraft, wenn nicht vorher von mindestens einem Drittel der Mitgliedskirchen beim Rat Einspruch eingelegt worden ist.

2. Ausführungsbestimmungen

1 Der Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu dieser Verfassung. 2 Diese Bestimmungen oder ihre Änderung treten ein Jahr nach ihrer Verabschiedung in Kraft, wenn nicht vorher von mindestens einem Drittel der Mitgliedskirchen beim Rat Einspruch eingelegt worden ist.

3 Die Vollversammlung kann Ausführungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen annehmen, ändern oder aufheben. 4 Solche Beschlüsse treten nach einem Jahr in Kraft, wenn nicht vorher von mindestens einem Drittel der Mitgliedskirchen beim Rat Einspruch eingelegt worden ist.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Satzung der Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen in Deutschland e.V.

Vom 27. November 1991

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Grundlage

§ 2

Aufgaben

§ 3

Rechtsform und Sitz

§ 4

Gemeinnützigkeit

§ 5

Mitgliedschaft

§ 6

Organe und Einrichtungen

§ 7

Mitgliederversammlung

§ 8

Vorstand

§ 9

Geschäftsführer

§ 10

Ökumenische Centrale

§ 11

Deutscher Ökumenischer Studienausschuss

§ 12

Ökumenischer Forschungsfonds

§ 13

Ausschüsse

§ 14

Finanzen

§ 15

Satzungsänderung und Auflösung

§ 1
Grundlage

1.1

Die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in Deutschland bilden die „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V.“ zu gemeinsamem Zeugnis und Dienst.

1.2

Sie bekennen den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland und trachten darum, gemeinsam zu erfüllen, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

§ 2
Aufgaben

Die Arbeitsgemeinschaft dient der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung folgender Aufgaben:

2.1

Gegenseitige Information, Beratung und Zusammenarbeit im gemeinsamen Zeugnis, Dienst und Gebet;

2.2

Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Kirchen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene;

2.3

Förderung des theologischen Gesprächs mit dem Ziel der Klärung und Verständigung;

2.4

Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Mitgliedern;

2.5

Vertretung besonderer Anliegen einzelner Mitglieder auf deren Antrag;

2.6

Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben nach außen und in der Öffentlichkeit;

2.7

Vertretung gemeinsamer Anliegen der Mitgliedskirchen bei politischen Institutionen;

2.8

Unterrichtung der Öffentlichkeit über ökumenische Ereignisse und über den Stand der ökumenischen Bemühungen sowie Förderung des ökumenischen Verantwortungsbewusstseins.

§ 3
Rechtsform und Sitz

1 Die Arbeitsgemeinschaft hat die Rechtsform des „eingetragenen Vereins“ (e.V.). 2 Der Sitz ist Frankfurt am Main.

§ 4
Gemeinnützigkeit

4.1

Die „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V.“ mit Sitz in Frankfurt am Main verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 52–54 der Abgabenordnung.

4.2

Zweck des Vereins ist der Dienst an der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben.

4.3

1 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4.5

Beim Ausscheiden eines Mitglieds oder Gastmitglieds werden geleistete Einzahlungen, Umlagen oder Beiträge nicht zurückgezahlt.

§ 5
Mitgliedschaft

5.1

Gründungsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

5.2

1 Die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft ist von der Leitung einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft schriftlich zu beantragen. 2 Für die Aufnahme neuer Mitglieder ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. 3 Die Mitglieder erkennen die Satzung an.

5.3

1 Kirchen oder kirchliche Gemeinschaften, die eine volle Mitgliedschaft nicht oder noch nicht aufnehmen wollen, können mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder als Gastmitglieder aufgenommen werden. 2 Voraussetzung der Aufnahme ist die Anerkennung der Grundlage gemäß § 1 Absatz 2 der Satzung.

5.4

Die Mitglieder behalten ihre Unabhängigkeit in Bekenntnis und Lehre, in Gottesdienst und rechtlicher Ordnung sowie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

5.5

1 Die Mitglieder können die Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft durch Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum Ende eines Kalenderjahres mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beenden. 2 Die Kündigung ist durch eingeschriebenen Brief des vertretungsberechtigten Organs der Mitgliedskirche an das Sekretariat der Arbeitsgemeinschaft zu erklären.

§ 6
Organe und Einrichtungen

Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland nimmt ihre Aufgaben wahr durch

1. ihre Organe:

1. die Mitgliederversammlung (§ 7)

2. den Vorstand (§ 8)

2. ihre Einrichtungen:

1. die Ökumenische Centrale (§ 10) als Sekretariat

2. den Deutschen Ökumenischen Studienausschuss (§ 11).

§ 7
Mitgliederversammlung

7.1

Das Leitungsorgan der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist die Mitgliederversammlung; sie stellt zugleich die Mitgliederversammlung im Sinne von § 32 BGB dar.

7.2

1 Sie setzt sich zusammen aus Männern und Frauen als Vertretern der Mitglieder oder aus deren Stellvertretern, die von deren Leitungsorganen auf die Dauer von fünf Jahren wie folgt bestimmt werden:

1. sieben Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. sieben Vertreter aus dem Bereich der Deutschen Bischofskonferenz,

3. drei Vertreter der Evangelisch-methodistischen Kirche,

4. drei Vertreter des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden,

5. zwei Vertreter der Griechisch-Orthodoxen Metropolie von Deutschland,

6. je ein Vertreter der übrigen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

2 Über die Zahl der Vertreter neuer Mitglieder beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

7.3

Die Gastmitglieder entsenden je einen Vertreter mit beratender Stimme.

7.4

An den Sitzungen der Mitgliederversammlung können auf Antrag auch ständige Beobachter als Vertreter von Kirchen, kirchlichen Gemeinschaften, kirchlichen Institutionen und ökumenischen Zusammenschlüssen mit Rede-, aber ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder vorliegt.

7.5

1 Die Mitgliederversammlung kommt in der Regel dreimal im Jahr zusammen. 2 Sie wird durch den Vorsitzenden oder in seinem Auftrag durch den Geschäftsführer spätestens 14 Tage vor Sitzungsbeginn schriftlich einberufen. 3 Es gilt das Datum des Poststempels. 4 Der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden leitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung. 5 Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter anwesend ist. 6 Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, welches durch den Vorsitzenden und den Protokollführer zu unterzeichnen ist.

7.6

1 Soweit Beschlüsse der Mitgliederversammlung über das Mandat der Vertreter der Mitglieder hinausgehen, bedürfen sie der Annahme durch die einzelnen Mitglieder. 2 Kein Mitglied ist zur Annahme eines von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses verpflichtet, wird jedoch deren Beschlüsse oder Empfehlungen mit besonderer Sorgfalt prüfen und darüber der Mitgliederversammlung Mitteilung zukommen lassen.

§ 8
Vorstand

8.1

1 Die Mitgliederversammlung wählt einen Vorsitzenden und vier stellvertretende Vorsitzende auf die Dauer von drei Jahren. 2 Sie bilden den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. 3 Bei der Wahl des Vorstands ist die konfessionelle Zusammensetzung der Mitgliederversammlung zu berücksichtigen.

8.2

Der Vorstand nimmt die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft zwischen den Mitgliederversammlungen wahr.

8.3

1 Der Vorstand tritt in der Regel dreimal jährlich zusammen. 2 Er kommt zu Sondersitzungen zusammen, wenn dies von wenigstens zwei Vorstandsmitgliedern beantragt wird.

8.4

1 Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands ist zulässig, jedoch für den Vorsitzenden in Folge nur einmal. 2 Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist ein Nachfolger bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zu wählen. 3 Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt.

8.5

1 Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende und zwei stellvertretende Vorsitzende. 2 Der Vorsitzende und ein Stellvertreter oder die beiden Stellvertreter zusammen sind vertretungsberechtigt.

§ 9
Geschäftsführer

9.1

Zur Führung der laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft beruft die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands den Geschäftsführer, der nicht zugleich Vertreter eines der Mitglieder oder der Gastmitglieder in der Mitgliederversammlung sein kann.

9.2

1 Der Geschäftsführer ist Leiter der Ökumenischen Centrale. 2 Er nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstands mit beratender Stimme teil. 3 Der Vorstand ist gegenüber dem Geschäftsführer weisungsberechtigt.

§ 10
Ökumenische Centrale

10.1

1 Als Sekretariat und ständige Einrichtung ökumenischer Zusammenarbeit unterhält die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen die Ökumenische Centrale (ÖC). 2 Sie untersteht der Aufsicht und den Weisungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung.

10.2

1 Bei der Berufung der Referenten der Ökumenischen Centrale ist die konfessionelle Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft zu berücksichtigen. 2 Sie werden auf Vorschlag ihrer Kirchen oder kirchlichen Gemeinschaften für die Dauer ihrer Mitarbeit in der Ökumenischen Centrale freigestellt bzw. entsandt und von der Mitgliederversammlung für zunächst fünf Jahre berufen. 3 Vertragsverlängerung ist möglich. 4 Die Referenten bleiben den Ordnungen ihrer Kirchen verpflichtet und halten enge Verbindung zu ihnen.

10.3

1 Leiter und Referenten der Ökumenischen Centrale nehmen an den Sitzungen der Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teil. 2 Die Mitgliederversammlung gibt der Ökumenischen Centrale eine Geschäftsordnung.

10.4

Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes für den Leiter, die Referenten und die übrigen Mitarbeiter der Ökumenischen Centrale ist die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.

10.5

Aufgabenbereiche der Ökumenischen Centrale sind:

1. Ausführung der Beschlüsse und Durchführung der Arbeitsaufträge der Mitgliederversammlung;

2. Pflege der Beziehungen zu den Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft und deren Einrichtungen;

3. Pflege der Beziehungen zur lokalen, regionalen und internationalen Ökumene;

4. Aufnahme und Vermittlung von Initiativen und Informationen aus der europäischen und weltweiten ökumenischen Bewegung, die im Rahmen der Zielsetzung und Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen liegen;

5. Durchführung von ökumenischen Studientagungen und Konferenzen in eigener Verantwortung oder in Zusammenarbeit mit den regionalen Arbeitsgemeinschaften und anderen Trägern der ökumenischen Bewegung;

6. Mitarbeit an ökumenischen Studien in Verbindung insbesondere mit dem DÖSTA und Unterstützung der ökumenischen Aus- und Fortbildung in den Kirchen;

7. Koordinierung der Mitwirkung der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften an gemeinsamen Vorhaben und Bemühungen in Zeugnis, Dienst und Gebet;

8. Vorbereitung von Materialien zur Gebetswoche für die Einheit der Christen sowie Begleitung anderer gottesdienstbezogener ökumenischer Projekte;

9. Ökumenische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit im Bereich allgemeiner kirchlicher Öffentlichkeitsbeziehungen, des Rundfunks und des Fernsehens;

10. Dokumentation und Archivierung ökumenischer Literatur.

§ 11
Deutscher Ökumenischer Studienausschuss

11.1

1 Der Deutsche Ökumenische Studienausschuss (DÖSTA) ist eine ständige Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft zur Pflege und Förderung der Ökumene in Lehre und Forschung. 2 Seine Studienarbeit erfüllt er im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und in Verbindung mit der Ökumenischen Centrale aufgrund seiner von der Mitgliederversammlung genehmigten Richtlinien.

11.2

1 Der Deutsche Ökumenische Studienausschuss setzt sich vor allem aus theologischen Lehrkräften der Fakultäten, Ökumenischen Institute und sonstigen theologischen Ausbildungsstätten von Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften, die der Arbeitsgemeinschaft angehören, zusammen. 2 Die Zahl seiner Mitglieder sollte nicht höher als 24 sein. 3 Die Mitglieder des DÖSTA werden auf Vorschlag der Mitgliedskirchen nach Anhörung des DÖSTA von der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft berufen. 4 Einzelheiten regeln die Richtlinien des DÖSTA.

11.3

Der Vorsitzende des DÖSTA, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.

11.4

Zum Geschäftsführer des DÖSTA beruft die Mitgliederversammlung einen der Referenten der Ökumenischen Centrale.

11.5

In enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft ist der DÖSTA für die Verwaltung des Ökumenischen Forschungsfonds (§ 12) verantwortlich.

§ 12
Ökumenischer Forschungsfonds

1 Zur Förderung bzw. Publikation ökumenischer Forschungsarbeit unterhält die Arbeitsgemeinschaft den Ökumenischen Forschungsfonds (ÖFF). 2 Dieser wird im Haushalt der Arbeitsgemeinschaft gesondert ausgewiesen. 3 Für die Vergabe von Mitteln aus dem ÖFF ist der DÖSTA in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft verantwortlich. 4 Einzelheiten regeln die Richtlinien des Ökumenischen Forschungsfonds.

§ 13
Ausschüsse

Die Mitgliederversammlung kann zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben Ausschüsse berufen.

§ 14
Finanzen

14.1

Die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft erforderlichen Mittel werden anteilig von den Mitgliedern und Gastmitgliedern entsprechend ihrer Größe und Finanzkraft aufgebracht.

14.2

1 Die Mitgliederversammlung beruft – jeweils für die Dauer von drei Jahren – einen Finanzausschuss, der aus je einem Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der katholischen Bistümer in Deutschland und der übrigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft gebildet wird. 2 Der Finanzausschuss hat auf Vorschlag des Geschäftsführers den Haushaltsplan und die Jahresrechnung aufzustellen und den Haushalt zu überwachen.

14.3

Die Mitgliederversammlung verabschiedet den Haushaltsplan und erteilt für die jährliche Rechnungsführung Entlastung, nachdem das bestellte Prüfungsorgan einen Bericht vorgelegt hat.

14.4

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 15
Satzungsänderung und Auflösung

15.1

1 Die Satzung kann nur durch Zweidrittelmehrheit der Mitglieder geändert werden. 2 Eine Änderung der Grundlage (§ 1) und der Aufgaben (§ 2) bedarf außerdem zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Leitungsorgane aller Mitglieder.

15.2

1 Für die Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder erforderlich. 2 Das im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes verbleibende Vermögen fällt an den Deutschen Caritasverband e.V., Freiburg i. Br., und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Stuttgart, zu gleichen Teilen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige bzw. kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

15.3

Diese Satzung tritt an die Stelle der Satzung der „Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V.“ in der Fassung vom 12. März 1974, zuletzt geändert und verabschiedet am 13./14. Juli 1976, und der Richtlinien der „Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 5. März 1982.

15.4

Die vorliegende Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.

Eisenach, den 27. November 1991

Pfarrer Hans-Beat Motel, Vorsitzender

Bischof Prof. Dr. Paul-Werner Scheele, stellvertr. Vorsitzender

DIE GRÜNDUNGSMITGLIEDER DER ARBEITSGEMEINSCHAFT

Evangelische Kirche in Deutschland

Römisch-Katholische Kirche (Deutsche Bischofskonferenz)

Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland – Exarchat von Zentraleuropa

Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland

Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland

Evangelisch-methodistische Kirche

Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland

Europäisch-Festländische Bründer-Unität

Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland

Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen

Die Heilsarmee in Deutschland

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen in Niedersachsen
(ACKN)

zuletzt geändert durch Beschluss der Delegiertenkonferenz vom 19.09.2012

Aus der Zusammenarbeit örtlicher ökumenischer Kreise sowie der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in Niedersachsen ist durch offiziellen Zusammenschluss im November 1976 die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen im Lande Niedersachsen hervorgegangen.

Richtlinien

§ 1
Grundlagen

( 1 ) 1 Die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften im Lande Niedersachsen rufen eine "Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen im Lande Niedersachsen"[1] als ständige Konferenz ins Leben zu gemeinsamem Zeugnis und Dienst. 2 Diese Konferenz fördert die Ziele der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland.

( 2 ) Sie bekennen den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland und trachten darum, gemeinsam zu erfüllen, wozu sie berufen sind: zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

§ 2
Aufgaben

Die Arbeitsgemeinschaft dient der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung folgender Aufgaben:

1. Gegenseitige Unterrichtung und Zusammenarbeit im gemeinsamen Zeugnis und Dienst, an denen auch die örtlichen und überörtlichen Arbeitsgemeinschaften beteiligt werden sollen;

2. Förderung des theologischen Gesprächs mit dem Ziel der Klärung und Verständigung;

3. Behandlung besonderer Anliegen einzelner Kirchen und kirchlicher Gemeinschaften auf deren Antrag sowie Beratung und Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten;

4. Vertretung und Wahrnehmung gemeinsamer Anliegen und Aufgaben nach außen und in der Öffentlichkeit;

5. Förderung der Bildung von Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen auf örtlicher und überörtlicher Ebene und deren Beratung;

6. Förderung des Kontaktes zwischen den örtlichen ökumenischen Arbeitsgemeinschaften (ACK), Kreisen, Gruppen und Interessierten sowie zwischen diesen und den Kirchenleitungen. Jährlich führt die Arbeitsgemeinschaft mit diesen Kreisen eine Tagung durch;

7. Zusammenarbeit mit überregionalen ökumenischen Gremien, besonders mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Organen und Einrichtungen.

§ 3
Zugehörigkeit

( 1 ) 1 Die Konferenz entscheidet mit zwei Dritteln aller Anwesenden, mindestens der Hälfte aller Stimmen über die Aufnahme weiterer Kirchen und kirchlicher Gemeinschaften auf deren schriftlichen Antrag. 2 Voraussetzung für deren Zugehörigkeit ist die Anerkennung der Grundlage gemäß § 1 Absatz 2.

( 2 ) Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, die eine volle Zugehörigkeit nicht oder noch nicht wünschen, können mit Zustimmung von zwei Dritteln aller Anwesenden, mindestens der Hälfte aller Stimmen als Gäste mit beratender Stimme teilnehmen.

( 3 ) 1 Die Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft kann jederzeit beendet werden. 2 Die Mitteilung darüber muss schriftlich erfolgen.

§ 4
Organe

Die Arbeitsgemeinschaft nimmt ihre Aufgaben wahr durch

1. die Konferenz

2. den Vorstand

§ 5
Konferenz

( 1 ) 1 Die Konferenz besteht aus den Delegierten der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften oder im Verhinderungsfalle deren Stellvertreterinnen, Stellvertretern, die von deren Leitungsorganen auf die Dauer von fünf Jahren wie folgt bestimmt werden:

1. die evangelisch-lutherischen Landeskirchen bis zu acht,

2. die römisch-katholische Kirche bis zu sechs,

3. die evangelisch-reformierten Kirchen bis zu sechs,

4. die Evangelisch-methodistische Kirche und die Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinden bis zu je vier,

5. die orthodoxen Kirchen bis zu je zwei,

6. alle weiteren Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften bis zu je zwei.

2 Die Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften regeln in diesem Rahmen die Zahl ihrer Delegierten.

( 2 ) 1 Bei der Entsendung in die Konferenz sollten Vertreter der örtlichen und überörtlichen Arbeitsgemeinschaften christlicher Kirchen angemessen berücksichtigt werden. 2 Diese Arbeitsgemeinschaften haben das Recht, hierfür den Kirchenleitungen Vorschläge zu unterbreiten.

( 3 ) Scheidet eine Delegierte / ein Delegierter früher als ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode aus, bestimmt die entsendende Kirche eine Vertretung.

( 4 ) 1 Die Konferenz tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. 2 Die Einladung muss eine Tagesordnung enthalten und soll spätestens vier Wochen vorher erfolgen. 3 Auf Antrag von mehr als einem Drittel aller Delegierten ist die Konferenz binnen einer Frist von acht Wochen einzuberufen.

( 5 ) 1 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. 2 Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung angenommen.

( 6 ) Beschlüsse, soweit sie nicht die laufenden Geschäfte betreffen, haben den Charakter von Empfehlungen. Die Unabhängigkeit der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in Bekenntnis und Lehre, in Leben und Ordnung sowie in der Wahrnehmung eigener Anliegen einschließlich besonderer Beziehungen untereinander bleibt unberührt.

( 7 ) 1 Die Konferenz kann zur Vorbereitung ihrer Aufgaben und zur Erledigung einzelner Beschlüsse Sachausschüsse berufen. 2 Die Konferenz umschreibt den Aufgabenbereich dieser Sachausschüsse und bestimmt die Zahl ihrer Mitglieder.

§ 6
Vorstand

( 1 ) 1 Die Konferenz wählt eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von zweieinhalb Jahren. 2 Sie bilden den Vorstand.

( 2 ) 1 Wiederwahl der Mitglieder des Vorstandes ist zulässig, jedoch für die Vorsitzende / den Vorsitzenden nur zweimal. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist eine Ersatzwahl für die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode vorzunehmen.

2 Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.

( 3 ) 1 Der Vorstand kann bis zu drei weitere Delegierte kooptieren; sie erhalten beratende Stimme im Vorstand. 2 Die Konferenz hat hierfür ein Vorschlagsrecht.

( 4 ) Der Vorstand pflegt in besonderer Weise die Verbindung zu den örtlichen ökumenischen Arbeitgemeinschaften (ACK), Kreisen und Gruppen und unterrichtet darüber die Konferenz.

( 5 ) 1 Der Vorstand beruft die Konferenz ein und führt deren Beschlüsse aus. 2 Er vertritt die Arbeitsgemeinschaft nach außen.

§ 7
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Zur Führung der laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft wird eine Geschäftsstelle errichtet, die von einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft getragen wird. 2 Die Geschäftsstelle soll möglichst alle fünf Jahre ihren Träger wechseln.

( 2 ) Die Konferenz beauftragt eine Person aus ihren Mitgliedskirchen mit der Geschäftsführung.

( 3 ) Die für die Führung der laufenden Geschäfte erforderlichen Mittel sind anteilig von den Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften aufzubringen.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Fassung der Richtlinien tritt auf Beschluss der Delegiertenkonferenz vom 27. Januar 1990 nach Zustimmung der Mitgliedskirchen am 30.06.1990 in Kraft.

[1]

Seit der Delegiertenkonferenz vom 19.3.2011 ist der Name: „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen“.

Kirchengesetz über den Vertrag der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der übrigen evangelischen Landeskirchen Niedersachsens mit dem Lande Niedersachsen

Vom 14. April 1955

KABl. 1955, S. 31

Kirchensenat und Landessynode haben folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Dem Abschluss des am 19. März 1955 in Loccum unterzeichneten, diesem Kirchengesetz angeschlossenen Vertrages mit dem Lande Niedersachsen wird zugestimmt.

§ 2

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages wird das durch ihn geschaffene Recht für die Landeskirche bindend.

Anlage

Vertrag[1] der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen
mit dem Lande Niedersachsen

vom 19. März 1955

(KABl. S. 31)

Die verfassungsmäßigen Vertreter der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen und die Niedersächsische Landesregierung,

im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für den evangelischen Teil der niedersächsischen Bevölkerung und geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen Land und Landeskirchen zu festigen und zu fördern,

ausgehend von der Tatsache, dass der Vertrag der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen vom 11. Mai 1931 nebst dem dazugehörenden Schlussprotokoll zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland einerseits und dem Lande andererseits unbestritten in Geltung steht, und in Würdigung jenes Vertrages als eines Schrittes zur Gewinnung der durch die deutsche Verfassung vom 11. August 1919 gebotenen freiheitlichen Ordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche,

haben in Übereinstimmung über den Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen und ihre Eigenständigkeit beschlossen,

den Vertrag unter Wahrung der Rechte der Kirchen im Sinne echter freiheitlicher Ordnung fortzubilden und zu einheitlicher Gestaltung des Verhältnisses des Landes zu allen Landeskirchen wie folgt zu fassen:

Artikel 1

( 1 ) Das Land Niedersachsen gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) 1 Die evangelischen Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. 2 Sie bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst bleibt öffentlicher Dienst.

Artikel 2

( 1 ) 1 Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden zur Vertiefung ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen erstreben. 2 Sie werden sich jederzeit zu einer Besprechung von Fragen, die ihr Verhältnis zueinander berühren, zur Verfügung stellen.

( 2 ) 1 Die Kirchen werden untereinander eine enge Zusammenarbeit aufnehmen, um ihre Anliegen gegenüber dem Staat einheitlich zu vertreten. 2 Sie werden gemeinsame Bevollmächtigte bestellen und eine Geschäftsstelle am Sitz der Landesregierung einrichten.

Artikel 3

( 1 ) Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleibt die Theologische Fakultät an der Universität Göttingen bestehen.

( 2 ) Vor der Anstellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors an der Theologischen Fakultät wird der zuständigen kirchlichen Verwaltungsbehörde Gelegenheit zu gutachterlicher Äußerung gegeben.

( 3 ) Die Ernennung der evangelischen Universitätsprediger geschieht durch die Landesregierung im Einvernehmen mit der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

Artikel 4

( 1 ) 1 An den Pädagogischen Hochschulen wird den evangelischen Studierenden die wissenschaftliche Vorbildung in evangelischer Religionspädagogik ermöglicht. 2 Bei der Anstellung der Dozenten für evangelische Religion und Methodik des Religionsunterrichts wird entsprechend Artikel 3 Abs. 2 verfahren. 3 Der Wechsel von einer Pädagogischen Hochschule des Landes zu einer anderen gilt nicht als Anstellung im Sinne dieser Bestimmung.

( 2 ) 1 Zu der ersten Prüfung für das Lehramt an Volksschulen ist für die Prüfung in evangelischer Religion ein Vertreter der zuständigen Landeskirche vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzuladen. 2 Bei der Feststellung der Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wirkt der Vertreter der Kirche mit.

Artikel 5

( 1 ) Die Kirchenbehörden und die Landesregierung werden in Durchführung der in den §§ 2, 3 und 5 des Gesetzes über das öffentliche Schulwesen in Niedersachsen vom 14. September 1954 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 89) festgestellten Grundsätze für das öffentliche Schulwesen und für den Religionsunterricht Bestimmungen über die Einsichtnahme in den evangelischen Religionsunterricht und über Richtlinien, Lehrpläne und Lehrbücher für den evangelischen Religionsunterricht vereinbaren.

( 2 ) Über evangelische Privatschulen werden die Kirchenbehörden und die Landesregierung besondere Vereinbarungen treffen.[2]

Artikel 6

1 In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen Anstalten des Landes werden die örtlich zuständigen evangelischen Pfarrer im Rahmen der allgemeinen Hausordnung zur Vornahme seelsorgerlicher Besuche und kirchlicher Handlungen zugelassen. 2 Wird in diesen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet, und werden hierfür Pfarrer hauptamtlich eingestellt, so wird der Pfarrer vom Land im Einvernehmen mit der Kirche bestellt. 3 Die Kirche wird in solchem Falle, soweit erforderlich, eine Anstaltsgemeinde errichten und dem Pfarrer das Pfarramt der Anstaltsgemeinde übertragen.

Artikel 7

( 1 ) 1 In das leitende geistliche Amt einer Kirche, dessen Besetzung nicht auf einer Wahl oder Berufung durch eine Synode beruht, wird niemand berufen werden, von dem nicht die zuständigen kirchlichen Stellen durch Anfrage bei der Landesregierung festgestellt haben, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen. 2 Wird das Amt aufgrund einer Wahl oder Berufung durch eine Synode besetzt, so zeigt die Kirche der Landesregierung die Vakanz an und teilt ihr später die Person des neuen Amtsträgers mit. 3 Gleiches gilt für den Kirchenpräsidenten, den Landessuperintendenten und den Präsidenten des Landeskirchenrates der Evang.-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland.

( 2 ) 1 Als politische Bedenken im Sinne des Absatzes 1 gelten nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische. 2 Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber (Artikel 22) wird die Landesregierung auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. 3 Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Kirche und Staat gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechtshilfeersuchen nach den für Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist.

Artikel 8

( 1 ) Die Kirchen werden einen Geistlichen als Vorsitzenden oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, ferner als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung der Geistlichen gewidmeten Anstalt nur anstellen, wenn er

1. die deutsche Staatsangehörigkeit hat,

2. ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

3. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

( 2 ) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so wird die Vorschrift des Abs. 1 zu a angewandt.

( 3 ) Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Abs. 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen deutschsprachigen Hochschulen als den in Abs. 1 zu c genannten anerkannt werden.

( 4 ) Das an einer österreichischen staatlichen und an einer deutschsprachigen schweizerischen Universität zurückgelegte theologische Studium wird auf Wunsch der beteiligten Kirche entsprechend den Grundsätzen, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten werden, als dem theologischen Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule gleichberechtigt anerkannt.

( 5 ) 1 Mindestens zwei Wochen vor einer Anstellung nach Abs. 1 oder 2 wird die zuständige kirchliche Behörde der Landesregierung von dieser Absicht und, mit besonderer Rücksicht auf die vorgenannten Anstellungserfordernisse, von den Personalien des in Aussicht genommenen Amtsträgers Kenntnis geben. 2 Wird der Amtsträger durch eine Synode gewählt, so sind die Personalien der Landesregierung alsbald nach der Wahl mitzuteilen.

Artikel 9

1 Für die Anstellung als Pfarrer gelten die in Artikel 8 Abs. 1 zu a, b und c, für die Anstellung als Hilfsgeistlicher im pfarramtlichen Dienst mindestens die dort zu a und b genannten Erfordernisse. 2 Artikel 8 Abs. 3 findet Anwendung.

Artikel 10

( 1 ) 1 Kirchliche Gesetze, Notverordnungen und Satzungen, welche die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen, ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen betreffen, sind der Landesregierung vorzulegen. 2 Die Landesregierung kann Einspruch erheben, wenn die Vorschriften eine geordnete Vertretung nicht gewährleisten.

( 2 ) 1 Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlage zulässig. 2 Über den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche das für Niedersachsen in zweiter Instanz zuständige Verwaltungsgericht.

( 3 ) Solange nicht die Einspruchsfrist abgelaufen, auf das Einspruchsrecht verzichtet, der Einspruch zurückgenommen oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig für unbegründet erklärt worden ist, werden die in Abs. 1 genannten Vorschriften nicht in Kraft gesetzt werden.

Artikel 11

( 1 ) 1 Die Kirchen werden Beschlüsse über die Bildung und Veränderung ihrer Kirchengemeinden und öffentlich-rechtlichen Verbände acht Wochen vor Ausfertigung der Organisationsurkunde der Landesregierung mitteilen. 2 Falls die Landesregierung Bedenken erhebt, werden die Kirchen ihre Beschlüsse überprüfen. 3 Das Gleiche gilt bei Veränderung bestehender kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

( 2 ) Die staatliche Mitwirkung bei der Bildung kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit erfolgt nach Richtlinien, die mit den Kirchen vereinbart werden.[3]

Artikel 12

( 1 ) Die Kirchen und die Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen aufgrund von Steuerordnungen von den Angehörigen der Kirchen Kirchensteuern zu erheben.

( 2 ) 1 Die Kirchensteuerordnungen und ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Genehmigung durch die Landesregierung. 2 Das Gleiche gilt für die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze.

( 3 ) Die Kirchen werden sich für die Bemessung der Landeskirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) über einen einheitlichen Zuschlagssatz verständigen.

( 4 ) 1 Die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze gelten als genehmigt, wenn sie den Bedingungen entsprechen, die zwischen den Kirchenleitungen und der Landesregierung auf der Grundlage der geltenden Steuersätze vereinbart werden. 2 Die Kirchen werden ihre Beschlüsse über die Landeskirchensteuersätze der Landesregierung anzeigen.

Artikel 13

( 1 ) 1 Auf Antrag der einzelnen Kirchen sind die Festsetzung und die Erhebung der Landeskirchensteuer, soweit sie genehmigt ist, den Finanzämtern zu übertragen. 2 Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn in niedersächsischen Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Landeskirchensteuer nach dem genehmigten Steuersatz einzubehalten und abzuführen. 3 Das Land erhält als Entschädigung für die auf dem Gebiet der Landeskirchensteuer übernommenen Verwaltungsaufgaben vier vom Hundert des durch die Finanzkassen vereinnahmten Aufkommens. 4 Die Finanzämter erteilen den von den Kirchen benannten Stellen Auskunft über die Kirchensteuer, soweit ihnen die Verwaltung obliegt.

( 2 ) Durch Vereinbarung zwischen Kirchengemeinde und Gemeinde können die Festsetzung und die Erhebung der Ortskirchensteuern der Gemeinde übertragen werden.

( 3 ) Die Vollstreckung der Kirchensteuern und der kirchlichen Gebühren, soweit sie der Vollstreckung im Verwaltungswege unterliegen, wird auf Antrag der beteiligten Kirchen den Landesbehörden oder, wenn die Gemeinden (Kreise) zustimmen, diesen übertragen.

( 4 ) Die Kirchen sind damit einverstanden, dass das gesamte Aufkommen an Landeskirchensteuer in den Gebieten der einzelnen Landeskirchen einheitlichen Konten zugeführt wird und auf die steuerberechtigten Körperschaften nach Bestimmungen aufgeteilt wird, die mit ihnen vereinbart werden.

Artikel 14

( 1 ) Die Kirchen und ihre Gemeinden sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben für kirchliche Zwecke zu sammeln.

( 2 ) 1 Jede Kirche kann alljährlich in ihrem Gebiet eine Haussammlung zum Besten ihrer bedürftigen Gemeinden ohne besondere staatliche Ermächtigung veranstalten. 2 Die Zeit der Sammlung wird im Benehmen mit der Landesregierung festgesetzt.

Artikel 15

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen des Landes gelten auch für die Kirchen und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.

Artikel 16

( 1 ) 1 Das Land zahlt an die Kirchen vom 1. April 1955 ab als Dotation für kirchenregimentliche Zwecke und als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung jährlich 7 700 000,— DM (Siebenmillionensiebenhunderttausend Deutsche Mark) (Staatsleistung an die evangelischen Kirchen). 2 Der Betrag ist in seiner Höhe laufend den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen. 3 Ein Verwendungsnachweis gemäß § 64 a der Reichshaushaltsordnung wird nicht erfordert. 4 Durch Vereinbarung der Kirchen untereinander wird der Anspruch auf die Staatsleistung auf die Kirchen aufgeteilt. 5 Die Vereinbarung ist der Landesregierung anzuzeigen.

( 2 ) Für eine Ablösung gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

Artikel 17

( 1 ) 1 Das Land überträgt das Eigentum an staatlichen Gebäuden und Grundstücken, die ausschließlich evangelischen ortskirchlichen Zwecken gewidmet sind, den Kirchen oder, wenn darüber ein Einverständnis zwischen Kirchen und Kirchengemeinden hergestellt ist, den Kirchengemeinden. 2 Bei Vorliegen besonderer Umstände kann im Einzelfall etwas anderes vereinbart werden. 3 Bei der Eigentumsübertragung nach Satz 1 werden Grunderwerbssteuer und Gerichtsgebühren nicht erhoben; das Gleiche gilt für die Weiterübertragung von den Kirchen auf die Kirchengemeinden, wenn das Eigentum innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages übergeht.

( 2 ) Die Kirchen verzichten auf alle Rechte, die sich auf die bisher kirchenregimentlichen Zwecken dienenden Gebäude und Grundstücke des Landes beziehen.

( 3 ) Die Kirchen stellen das Land von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die Kirchengemeinden, insbesondere von denen zur baulichen Unterhaltung von Gebäuden, frei.

( 4 ) Als Ausgleich zahlt das Land an die Kirchen einmalig einen Betrag von 5 500 000,— DM (Fünfmillionenfünfhunderttausend Deutsche Mark).

( 5 ) 1 Der Verzicht der Braunschweigischen Evangelisch-lutherischen Landeskirche auf die Rechte an Gebäude und Grundstück in Wolfenbüttel, Schloßplatz 1—2, wird nur wirksam, wenn das Land das Grundstück in Braunschweig an der Brüdernkirche der Landeskirche überträgt. 2 Kommt die Übertragung nicht zustande, so vermindert sich der in Abs. 4 festgesetzte Betrag um 93 000,— DM (Dreiundneunzigtausend Deutsche Mark).

Artikel 18

( 1 ) Den Kirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen werden das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen in dem Umfang des Artikels 138 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Beabsichtigen die Kirchen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke zur Vermeidung der Enteignung Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen bei der Erteilung von Genehmigungen, die nach besonderen Vorschriften des Grundstückverkehrs vorgeschrieben sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

Artikel 19

( 1 ) In förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die kirchlichen Disziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte verpflichtet, dem Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

( 2 ) Dies gilt nicht für Verfahren wegen Verletzung der Lehrverpflichtung.

Artikel 20

1 Die Kirchen werden der Erhaltung und Pflege denkmalswichtiger Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken und sonstiger Gegenstände ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. 2 Sie werden Veräußerungen oder Umgestaltungen nur im Benehmen mit den Stellen der staatlichen Denkmalspflege vornehmen. 3 Sie werden dafür sorgen, dass die Kirchengemeinden und sonstigen Verbände entsprechend verfahren.

Artikel 21

( 1 ) Die landesrechtlichen Vorschriften über Patronate werden, soweit sie staatliche Normen sind, aufgehoben.

( 2 ) Die vormals zur Evangelischen Kirche der altpreußischen Union, jetzt zur Braunschweigischen Evangelisch-lutherischen Landeskirche, gehörige Pfarrstelle fiskalischen Patronats Roklum wird ohne Mitwirkung des Landes besetzt.

( 3 ) 1 Die Prälatur Bursfelde wird auf Vorschlag der Landesregierung durch die zuständige Behörde der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers aus dem Kreise der ordentlichen Professoren der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen besetzt. 2 Die Prälaturen Amelungsborn, Königslutter, Marienthal und Riddagshausen werden ohne staatliche Mitwirkung durch die zuständigen kirchlichen Behörden besetzt; die Kirchen verzichten auf die Zahlung der Abtspräbenden.

Artikel 22

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 23

( 1 ) 1 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Hannover ausgetauscht werden. 2 Er tritt am Tage nach dem Austausch in Kraft.[4]

( 2 ) 1 Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere das preußische Staatsgesetz betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (Gesetzsammlung S. 221); es verbleibt jedoch bis zu anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Aufbringung der Baukosten für Neu- und Reparaturbauten bei Kirchen-, Pfarr- und Küstergebäuden, wenn die Küsterei mit der Schule nicht verbunden ist, sowie über die Verteilung derselben auf Kirchengemeinden, kirchliche Verbände und Drittverpflichtete gemäß Artikel 17 Abs. 2 bis 4 und 7 jenes Gesetzes.

2 Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet worden.

Zusatzvereinbarung zum Vertrag der evangelischen Landeskirchen
mit dem Lande Niedersachsen vom 19. März 1955

(KABl. S. 35)

Zur Durchführung des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom heutigen Tage vereinbaren die Kirchenleitungen der vertragschließenden Kirchen und die Niedersächsische Landesregierung:

§ 1
(zu Art. 1 Abs. 2)

Als öffentlicher Dienst bleibt der kirchliche Dienst im bisherigen Umfange anerkannt.

§ 2
(zu Art. 3 Abs. 2)

( 1 ) Bevor jemand als ordentlicher oder außerordentlicher Professor an der Theologischen Fakultät angestellt werden soll, wird ein Gutachten in bezug auf Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden vom Landeskirchenamt der Evang.-lutherischen Landeskirche Hannovers, im Falle der Besetzung des Lehrstuhls für Reformierte Theologie vom Landeskirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland erfordert werden.

( 2 ) Die Landesregierung wird, bevor die Berufung, d. h. das Angebot eines Lehrstuhls ergeht, die zuständige kirchliche Verwaltungsbehörde um ihr Gutachten ersuchen, für welches ihr eine ausreichende Frist gewährt werden wird.

( 3 ) 1 Etwaige Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von der kirchlichen Verwaltungsbehörde nicht erhoben werden, ohne dass sie sich mit Vertretern der übrigen Kirchen beraten und festgestellt hat, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. 2 Das Ergebnis wird in dem Gutachten angegeben werden. 3 Bei einer ohne Widerspruch der Fakultät beabsichtigten Berufung wird die kirchliche Verwaltungsbehörde vor der etwaigen Einleitung des in Satz 1 vorgesehenen Verfahrens durch Vermittlung der Landesregierung in eine vertrauliche mündliche Fühlungnahme mit der Fakultät eintreten, auf Wunsch der kirchlichen Verwaltungsbehörde oder der Fakultät unter Beteiligung eines der evangelischen Kirche angehörenden Vertreters der Landesregierung.

( 4 ) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für eine Wiederanstellung, falls der zu Berufende inzwischen die Zugehörigkeit zur Theologischen Fakultät der Universität Göttingen verloren hatte.

§ 3
(zu Art. 3 Abs. 3)

( 1 ) 1 Die Universitätsprediger werden aus dem Kreise der ordinierten Mitglieder der Fakultät ernannt. 2 Mit ihrer Einführung wird die Kirche einen ihrer obersten Geistlichen beauftragen.

( 2 ) 1 Die Universitätsprediger erhalten eine kirchliche Bestallung. 2 Die Bestallungsurkunde wird bei der Einführung ausgehändigt.

( 3 ) Wird aus besonderen Gründen von der Ernennung eines Universitätspredigers abgesehen, so wird Sorge getragen werden, dass aufgrund besonderer Vereinbarung der evangelische akademische Gottesdienst von Mitgliedern der Theologischen Fakultät abgehalten wird.

§ 4
(zu Art. 4 Abs. 1)

§ 2 dieser Vereinbarung ist entsprechend anzuwenden.

§ 5
(zu Art. 8 Abs. 5)

Ein staatliches Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

§ 6
(zu Art. 12 Abs. 4)

( 1 ) 1 Der Beschluss über den Landeskirchensteuersatz gilt als genehmigt (allgemein genehmigter Landeskirchensteuersatz), wenn

1. die Landeskirchensteuer in allen Kirchen als einheitlicher Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird,

2. der Zuschlag bei den einzelnen Steuerpflichtigen 10 vom Hundert der Einkommensteuer nicht übersteigt;

die Landeskirchensteuer ist auf höchstens 4 vom Hundert des der Einkommensteuerberechnung zugrunde zu legenden Einkommens zu begrenzen; es kann ein Mindestsatz von 3,— DM jährlich vorgeschrieben werden.

2 Wird der Tarif der Einkommensteuer wesentlich geändert, so ist der allgemein genehmigte Landeskirchensteuersatz durch Vereinbarung zwischen den Kirchenleitungen und der Landesregierung den veränderten Verhältnissen anzupassen. 3 Dabei ist der Landeskirchensteuersatz so zu bestimmen, dass die Anwendung des neuen Einkommensteuertarifs und des neuen Kirchensteuersatzes auf die im letztvergangenen Jahr besteuerten Einkommen das gleiche Landeskirchensteueraufkommen ergibt, wie die Anwendung des bisherigen Einkommensteuertarifs und des bisherigen Kirchensteuersatzes. 4 Die Anpassung findet insoweit nicht statt, als eine Änderung des Einkommensteuertarifs einer Änderung in der Gesamthöhe der Einkommen Rechnung trägt. 5 Dies ist dann anzunehmen, wenn nach der Tarifänderung der prozentuale Anteil der Steuer an dem Gesamtbetrag der Einkommen der gleiche wird, der er bei Schaffung des früheren Tarifs gewesen ist.

( 2 ) 1 Ein Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Steuer als gleichmäßiger Zuschlag zu den Messbeträgen der Grundsteuer bemessen wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag 20 vom Hundert der Messbeträge nicht übersteigt (allgemein genehmigter Ortskirchensteuersatz nach der Grundsteuer). 2 Ändern sich die Messzahlen der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, so ist der allgemein genehmigte Ortskirchensteuersatz durch Vereinbarung zwischen den Kirchenleitungen und der Landesregierung den veränderten Verhältnissen anzupassen; das Gleiche gilt, wenn sich, z. B. durch eine neue Bewertung des Grundbesitzes, die Besteuerungsgrundlage dieser Steuer wesentlich ändert. 3 Dabei ist der Ortskirchensteuersatz so zu bestimmen, dass er etwa ein Zehntel des durchschnittlichen Hebesatzes der niedersächsischen Gemeinden für die Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beträgt.

( 3 ) Ein Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Erhebung eines Kirchgeldes bestimmt wird, gilt als genehmigt (allgemein genehmigtes Kirchgeld), wenn das Kirchgeld sich in einem Rahmen hält, der zwischen der Landesregierung und den einzelnen Kirchenleitungen vereinbart wird.

§ 7
(zu Art. 13 Abs. 1)

In die Unterlagen, deren die Kirchen und ihre steuerberechtigten Verbände für die Durchführung der Besteuerung und für die Feststellung ihrer Anteile am Kirchensteueraufkommen bedürfen (einschließlich der Angaben über die Konfessionszugehörigkeit), ist ihnen auf Anfordern von den zuständigen Staats- und Gemeindebehörden Einsicht zu gewähren.

§ 8
(zu Art. 13 Abs. 4)

1 Die Kirchen sind damit einverstanden, dass das gesamte Aufkommen an Landeskirchensteuer in den Gebieten der einzelnen Landeskirchen einheitlichen Konten zugeführt wird; die Zuflüsse zu den Konten sind in diesem Fall laufend auf die steuerberechtigten Körperschaften aufzuteilen, und zwar nach einem Schlüssel, der jeweils für ein oder mehrere Jahre nach den vorhandenen Unterlagen mit dem Ziel aufgestellt wird, jeder steuerberechtigten Körperschaft die von ihren Angehörigen aufgebrachten Steuerbeträge zuzuführen. 2 Auf Verlangen der beteiligten steuerberechtigten Körperschaften ist die Aufteilung einer kirchlichen Stelle zu überlassen.

§ 9
(zu Art. 16 Abs. 1)

( 1 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus gezahlt.

( 2 ) Die Anpassung an Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten ist wie folgt vorzunehmen:

1. Berechnungsgrundlage ist die Besoldung der Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 2 c 2 (Eingangsgruppe des höheren Dienstes) im März 1955.

2. 1 Ausgegangen wird von dem Mittel zwischen Anfangs- und Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 2 c 2, dem Wohnungsgeldzuschuss der Tarifklasse III, Ortsklasse B für einen Beamten mit weniger als 3 zuschlagpflichtigen Kindern und 120 vom Hundert des Jahresbetrages für ein Kind von 13 Jahren. 2 Das sind im März 1955 ein Zwölftel von 11 373,34 DM.

3. Die Staatsleistung wird in dem gleichen Verhältnis erhöht oder vermindert, in dem sich die Besoldung gegenüber der gemäß Ziffer 1 und 2 festgestellten Besoldung erhöht oder vermindert.

§ 10
(zu Art. 17 Abs. 1)

( 1 ) Die Vertragschließenden werden die Gebäude und Grundstücke, die in das Eigentum der Kirchen übergehen, mit allen Merkmalen gemeinsam festlegen.

( 2 ) Die Universitätskirche in Göttingen bleibt im Eigentum des Landes.

( 3 ) Soweit Gebäude vorhanden sind, die nur zum Teil evangelischen ortskirchlichen Zwecken dienen, soll die Unterhaltungslast, soweit möglich, durch Einzelvereinbarung im Sinne dieses Vertrages geregelt werden.

§ 11
(zu Art. 17 Abs. 3)

( 1 ) 1 Das Land darf ohne Zustimmung der Kirche Verpflichtungen, von denen es freizustellen ist, weder gerichtlich noch außergerichtlich in irgendeiner Weise anerkennen. 2 Wird das Land wegen der genannten Verpflichtungen in einen Rechtsstreit verwickelt, so wird es der Kirche alsbald den Streit verkünden und ihr Einsicht in seine Unterlagen über den Prozessstoff gewähren. 3 Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind dem Land zu erstatten.

( 2 ) Die Kirchen werden sich bemühen, Verträge mit den Berechtigten zustande zu bringen, durch die das Land aus seinen Verpflichtungen gegenüber den Berechtigten entlassen wird.

§ 12
(zu Art. 17 Abs. 5)

1 Es besteht Einigkeit darüber, dass das Nutzungsrecht an dem Gebäude des Landeskirchenamtes in Wolfenbüttel, Schloßplatz 1-2, erst erlischt, wenn das in Braunschweig für das Landeskirchenamt zu errichtende Gebäude bezugsfertig ist. 2 Es wird dafür eine Frist von längstens 2 Jahren nach Übertragung des Eigentums an dem Grundstück in Braunschweig, An der Brüdernkirche, vorgesehen.

[1]

Zusatzvereinbarung vom 19. 3. 1955 – siehe Anhang zu Nr. 20 C.

[2]

Siehe Nr. 24-2.

[3]

Vgl. Art. 7 ErgVLoccV vom 4. 3. 65 — Anlage 20 D —.

[4]

Erfolgt am 22. 4. 1955 — somit in Kraft ab 23. 4. 1955 — KABl. S. 47.

Kirchengesetz über den Ergänzungsvertrag der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der übrigen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen zum Vertrag vom 19. März 1955

Vom 3. November 1965

KABl.1965, S. 285

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 4. März 1965 in Hannover unterzeichneten, diesem Kirchengesetz angeschlossenen Vertrage mit dem Lande Niedersachsen wird zugestimmt.

§ 2

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages wird das durch ihn geschaffene Recht für die Landeskirche bindend.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Anlage

Ergänzungsvertrag zum Vertrag der Evangelischen Landeskirchen
in Niedersachsen vom 19. März 1955 vom 4. März 1965[1]

(KABl. S. 285)

Die verfassungsmäßigen Vertreter der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen und der Niedersächsische Ministerpräsident schließen zur Ergänzung des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen vom 19. März 1955 den folgenden Vertrag:

Artikel 1

1 Die Freiheit der Kirchen, in der Erwachsenenbildung tätig zu sein, wird gewährleistet. 2 Das Land wird den kirchlichen Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Rahmen der allgemeinen Förderung finanzielle Hilfe gewähren.

Artikel 2

Das Land wird bei den Rundfunkanstalten, an denen es beteiligt ist, darauf bedacht bleiben, dass die Satzungen Bestimmungen enthalten, nach denen für evangelische kirchliche Sendungen angemessene Sendezeiten eingeräumt werden und den Kirchen eine angemessene Vertretung ihrer Interessen an den Fragen des Programms ermöglicht wird.

Artikel 3

( 1 ) Wird in Anstalten des Landes eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und werden hierfür hauptamtliche Geistliche eingestellt, so sorgt das Land für die Bereitstellung der erforderlichen Räume und trägt die Kosten für die erforderlichen Hilfsdienste und sächlichen Aufwendungen.

( 2 ) Zu den Kosten einer nicht hauptamtlichen regelmäßigen Anstaltsseelsorge leistet das Land einen angemessenen Beitrag, wenn die Anstaltsseelsorge die örtlich zuständigen Geistlichen unverhältnismäßig belastet und zusätzliche Aufwendungen erfordert.

( 3 ) Bei Anstalten anderer öffentlicher Träger wird das Land dahin wirken, dass die Anstaltspfleglinge entsprechend seelsorgerlich betreut werden können.

Artikel 4

1 Die Kirchen und das Land werden in Schulangelegenheiten weiter nach den Grundsätzen zusammenarbeiten, über die seit Neuordnung des niedersächsischen Schulwesens zwischen ihnen Übereinstimmung besteht. 2 Das Land wird dafür Sorge tragen, dass in den Volksschulen für Schüler aller Bekenntnisse der Anteil evangelischer Lehrer sich grundsätzlich nach dem Anteil evangelischer Schüler richtet.

Artikel 5

1 Das Land wird im Rahmen der allgemeinen Förderung der Privatschulen den Schulen evangelischer Träger weiterhin seine Hilfe angedeihen lassen. 2 Nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften werden diese Schulen staatlich anerkannt und durch Finanzhilfe — mindestens unter Wahrung des bisherigen Verhältnisses zu den Aufwendungen für die von Gemeinden und Gemeindeverbänden getragenen öffentlichen Schulen — sowie durch Erleichterung im Austausch von Lehrkräften gefördert. 3 Über die Anwendung der staatlichen Vorschriften werden die Kirchen und die Landesregierung weitere Vereinbarungen treffen.

Artikel 6

( 1 ) 1 Das Land wird kirchliche Vorschriften über die vermögensrechtliche Vertretung kirchlicher Institutionen auf Antrag der Kirchen im Niedersächsischen Ministerialblatt bekanntgeben. 2 Das Gleiche gilt für kirchliche Vorschriften, die die Rechtswirksamkeit kirchlicher Rechtsakte mit vermögensrechtlicher Wirkung von kirchenaufsichtlicher Genehmigung abhängig machen.

( 2 ) Die Errichtung und die Veränderung von Kirchengemeinden und öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen der Kirchen werden im Amtsblatt des zuständigen Regierungsbezirks (Verwaltungsbezirks) bekanntgegeben werden.

Artikel 7[2]

( 1 ) Die Errichtung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Anstalten und Stiftungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 des Vertrages vom 19. März 1955 bedarf der Genehmigung der Landesregierung.

( 2 ) Bevor die staatliche Genehmigung zur Errichtung kirchlicher Stiftungen des privaten Rechts gemäß § 80 BGB erteilt wird, wird der zuständigen kirchlichen Verwaltungsbehörde Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

( 3 ) 1 Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen des privaten Rechts wird von den zuständigen Kirchenbehörden wahrgenommen werden. 2 Änderungen des Stiftungszwecks, die Auflösung einer Stiftung und die Zusammenlegung mehrerer Stiftungen bedürfen außer der kirchlichen auch der staatlichen Genehmigung.

Artikel 8

Die kirchlichen Sammlungen gemäß Artikel 14 des Vertrages vom 19. März 1955 können für kirchliche und mildtätige Zwecke veranstaltet werden.

Artikel 9

1 Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden die Entschädigung für die Einziehung und Verwaltung der Kirchensteuer zu gegebener Zeit durch eine besondere Vereinbarung regeln. 2 Von dem in Artikel 13 Absatz 1 Satz 3 des Vertrages vom 19. März 1955 festgelegten Grundsatz kann dabei abgewichen werden.

Artikel 10

Die Gewährleistung in Artikel 18 des Vertrages vom 19. März 1955 erstreckt sich auch auf das Eigentum und andere Rechte der in Artikel 138 Absatz 2 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 genannten Vereine, die den Kirchen angeschlossen sind.

Artikel 11

Das Land wird weiterhin bei dem Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds, dem Braunschweigischen Vereinigten Kloster- und Studienfonds und ähnlichen Fonds die Bestimmung dieser Vermögen auch für kirchliche Zwecke angemessen berücksichtigen.

Artikel 12

1 Die Bestimmungen des Artikels 19 des Vertrages vom 19. März 1955 gelten auch für Verfahren vor den kirchlichen Verwaltungsgerichten. 2 Eide können nur von kirchlichen Richtern abgenommen werden, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben.

Artikel 13

( 1 ) Die im Eigentum oder in der Verwaltung der Kirchengemeinden und öffentlich-rechtlichen kirchlichen Verbände stehenden Friedhöfe genießen in demselben Umfang wie die kommunalen Friedhöfe den staatlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchengemeinden und öffentlich-rechtlichen kirchlichen Verbände sind berechtigt, neue Friedhöfe nach Maßgabe der staatlichen Bestimmungen anzulegen.

Artikel 14

1 Falls das Land einem Dritten Rechte oder Leistungen gewähren sollte, die über den Vertrag vom 19. März 1955 und den vorliegenden Vertrag hinausgehen, so werden die Vertragschließenden ihre Verträge zur Wahrung der Parität einer Überprüfung unterziehen. 2 Werden in einer solchen Vereinbarung Bestimmungen über die Errichtung von Schulen für Schüler des gleichen Bekenntnisses getroffen, so wird das Land die evangelischen Erziehungsberechtigten durch die Schulgesetzgebung gleichstellen.

Artikel 15

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 16

1 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Hannover ausgetauscht werden. 2 Er tritt am Tage nach dem Austausch in Kraft. 3 Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft.

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet worden.

Anhang

Abschließendes Protokoll vom 4. März 1965

(KABl. S. 288)

Über die Anwendung des am 4. März 1965 abgeschlossenen Ergänzungsvertrages zu dem Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen vom 19. März 1955 treffen die Vertragschließenden folgende Feststellungen:

1. Zu Artikel 1

1. Es ist Voraussetzung für die gleichberechtigte Förderung der evangelischen Erwachsenenbildung, dass die zu fördernden Einrichtungen die für das Land Niedersachsen geltenden allgemeinen Bewilligungsbedingungen für die staatliche Förderung der Erwachsenenbildung erfüllen.

2. Unter kirchlichen Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind auch solche private Rechtsträger zu verstehen, die unter kirchlichem Einfluss stehen.

2. Zu Artikel 2

1 Dem Anliegen von Artikel 2 ist für den Norddeutschen Rundfunk durch § 4 des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk vom 16. Februar 1955 und durch Artikel 22 Absatz 1 Nummer 1 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks vom 2. März 1956 sowie für das Zweite Deutsche Fernsehen durch § 2 Absatz 2, § 6 Absatz 3 und § 14 Absatz 1 Buchstabe d) des Staatsvertrages über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts Zweites Deutsches Fernsehen vom 6. Juni 1961 Rechnung getragen. 2 Bei Änderung der bestehenden und bei Abschluss neuer Rundfunk-Staatsverträge werden die Vertragspartner wegen der Berücksichtigung kirchlicher Interessen vorher in Verbindung treten. 3 Hinsichtlich der Gestaltung der Sendezeiten kann es bei der bisher beim Norddeutschen Rundfunk und dem Zweiten Deutschen Fernsehen geübten Praxis verbleiben.

3. Zu Artikel 3

1. In den Anstalten, in denen eine hauptamtliche Seelsorge eingerichtet wird, soll bei Planung von Neubauten der erforderliche gottesdienstliche Raum vorgesehen werden.

2. 1 Land und Kirche werden zur Regelung der Seelsorge an geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten in Verbindung treten. 2 Bis dahin verbleibt es bei der bisherigen Handhabung.

4. Zu Artikel 4

1 Das Land und die Kirchen werden in ihrer Zusammenarbeit ihre Aufmerksamkeit weiter der Ausbildung einer ausreichenden Zahl von Religionslehrkräften für alle Arten öffentlicher Schulen und für alle Altersgruppen der Schüler widmen. 2 Den Berufsschullehrern, die an der Universität Göttingen und den Technischen Hochschulen ausgebildet werden, wird an den Pädagogischen Hochschulen ihrer Studienorte die Möglichkeit zum Erwerb der Lehrbefähigung in evangelischer Religion geboten werden.

5. Zu Artikel 5

1. Von Seiten des Kultusministeriums wird zugesagt, dass Bemühungen der Kirchen um Gewinnung von Lehrkräften für evangelische Privatschulen, soweit möglich, Unterstützung finden werden.

2. Die Finanzhilfe des Landes für die Privatschulen soll in dem Sinne überprüft werden, dass sie den Gehaltsverhältnissen der Lehrkräfte an den entsprechenden öffentlichen Schulen weiter angenähert wird.

3. Die Evangelische Bibliotheksschule in Göttingen soll auf dem Gesetzeswege in die Privatschulförderung einbezogen werden.

6. Zu Artikel 6 Absatz 1

Es bleibt vorbehalten, für die Bekanntgabe kirchlicher Vorschriften neben dem Niedersächsischen Ministerialblatt ein weiteres zentrales Amtsblatt, zum Beispiel die Niedersächsische Rechtspflege, zu bestimmen.

7. Zu Artikel 7 Absatz 1

1. Es besteht Einverständnis darüber, dass nur besonders wichtige kirchliche Einrichtungen als öffentlich-rechtliche Stiftungen oder Anstalten errichtet werden sollen.

2. 1 Die Errichtung soll nur aufgrund kirchengesetzlicher Regelung und mit Satzungen geschehen, durch die ihre Verfassung, ihre vermögensrechtliche Vertretung, ihr Verhältnis zur Landeskirche und die kirchliche Aufsicht näher geregelt sind. 2 Artikel 10 des Vertrages vom 19. März 1955 bleibt unberührt.

8. Zu Artikel 7 Absatz 2 und 3

Kirchliche Stiftungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 und 3 sind die überwiegend kirchlichen Zwecken gewidmeten Stiftungen, sofern sie nicht satzungsgemäß von einer Behörde des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder von einer anderen nicht kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verwalten sind.

9. Zu Artikel 11

1 Artikel 11 steht einer Neuordnung der Verwaltung oder einer von der bisherigen Rechtslage ausgehenden Ablösung nicht entgegen. 2 Über die Grundsätze einer Ablösung soll ein freundschaftliches Einvernehmen hergestellt werden.

10. Zu Artikel 12

Bis zur Errichtung eines kirchlichen Verwaltungsgerichts in Oldenburg gilt die Regelung des Artikels 12 auch für die Schlichtungsstelle der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg.

11. Zu Artikel 13

1. 1 Die in Artikel 13 genannten Friedhöfe sind kirchliche Einrichtungen. 2 Bestehende Begräbnisrechte bleiben unberührt.

2. Die maßgeblichen staatlichen Bestimmungen sind solche der Gesundheitspolizei, der Ortsplanung und des Landschaftsschutzes.

[1]

Abschließendes Protokoll — siehe Anhang zu Nr. 20 D.

[2]

Vgl. Nds. Stiftungsgesetz vom 24. 7. 1968.

Gesetz zu dem Konkordat mit dem Heiligen Stuhle

Vom 1. Juli 1965[1]

Nieders. GVBl. S. 191

Artikel 1

( 1 ) Dem in Hannover am 26. Februar 1965 unterzeichneten Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen nebst Anlage wird zugestimmt.

( 2 ) Das Konkordat nebst Anlage wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

( 2 ) [2]

Anlage

Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle
und dem Lande Niedersachsen[3]

vom 26. Februar 1965
zuletzt geändert am 8. Mai 2012 (Nds. GVBl. S. 245)

Seine Heiligkeit Papst Paul VI.

und

der Niedersächsische Ministerpräsident,

die in dem Wunsche einig sind, das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Lande Niedersachsen in freundschaftlichem Geiste zu festigen und zu fördern,

haben beschlossen,

eine feierliche Übereinkunft zu treffen, durch die die Rechtslage der katholischen Kirche in Niedersachsen, die sich namentlich aus den fortgeltenden Konkordaten zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Freistaate Preußen vom 14. Juni 1929[4] und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933[5] ergibt, fortgebildet und dauernd geregelt wird.

Zu diesem Zwecke hat Seine Heiligkeit zu Ihrem Bevollmächtigten Seine Exzellenz den Hochwürdigsten Herrn Apostolischen Nuntius in Deutschland, Dr. Konrad Bafile, Titularerzbischof von Antiochien in Pisidien, ernannt; nach Überreichung seiner für gut und richtig befundenen Vollmacht sind er und der Niedersächsische Ministerpräsident über folgende Artikel übereingekommen:

Artikel 1

( 1 ) Das Land Niedersachsen gewährt der Freiheit, den katholischen Glauben zu bekennen und auszuüben, und der Liebestätigkeit der katholischen Kirche den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Der Schutz der Sonntage und der kirchlichen Feiertage bleibt gewährleistet.

Artikel 2

( 1 ) Die gegenwärtige Diözesanorganisation und -zirkumskription der katholischen Kirche in Niedersachsen, die namentlich auf den nachstehenden, mit den Regierungen vereinbarten oder von ihnen anerkannten Urkunden beruht, und zwar

im Gebiet des ehemaligen Landes Hannover auf der Bulle Impensa Romanorum Pontificum vom 26. März 1824, durch die das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover den Bistümern Hildesheim und Osnabrück zugewiesen wurde, und auf dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Freistaate Preußen vom 14. Juni 1929[6],

im Gebiet des ehemaligen Landes Oldenburg auf der Bulle De salute animarum vom 16. Juli 1821 und der zu ihrer Ausführung erfolgten weiteren Grenzziehung durch den Vertrag zur Regulierung der Diözesanangelegenheiten der katholischen Einwohner des Herzogtums Oldenburg vom 5. Januar 1830, durch die das Gebiet des vormaligen Herzogtums Oldenburg dem Bistum Münster zugewiesen wurde,

im Gebiet des ehemaligen Landes Braunschweig auf dem Konsistorialdekret vom 2. Juli 1834, durch das das Gebiet des vormaligen Herzogtums Braunschweig dem Bistum Hildesheim zugewiesen wurde,

bleibt bestehen.

( 2 ) Zwischen den Bistümern Hildesheim und Osnabrück werden zum Zwecke der Grenzbereinigung im Bereich des Landes Niedersachsen folgende Gebietsveränderungen vorgenommen:

1. Das Bistum Osnabrück überträgt an das Bistum Hildesheim seine Gebietsanteile an den Landkreisen Holzminden, Hameln-Pyrmont und Verden, den Landkreis Schaumburg-Lippe, die Stadt Cuxhaven und die übrigen Gebiete des ehemaligen Amtes Ritzebüttel sowie die Inseln Neuwerk und Scharhörn, ferner den links der Weser liegenden Teil der Stadt Nienburg.

2. Das Bistum Hildesheim überträgt an das Bistum Osnabrück den rechts der Weser liegenden Teil des Landkreises Grafschaft Hoya.

( 3 ) Der in Niedersachsen liegende Teil des Bistums Münster (das ehemalige Land Oldenburg) bleibt als besonderer kirchlicher Verwaltungsbezirk bestehen, dessen Leitung der Bischof von Münster weiterhin einem ständigen Stellvertreter mit den diesem bisher zustehenden Befugnissen anvertraut.

( 4 ) Eine etwaige Änderung der Zirkumskription bleibt, soweit es sich nicht lediglich um Grenzverlegungen im Interesse der örtlichen Seelsorge handelt, ergänzender Vereinbarung vorbehalten.

Artikel 3

( 1 ) 1 Für die Besetzung der kirchlichen Ämter im gesamten Gebiet des Landes Niedersachsen gelten die Vorschriften des Konkordats vom 14. Juni 1929. 2 Die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene Mitteilungspflicht entfällt.

( 2 ) 1 Vor der Ernennung des in Artikel 2 Absatz 3 dieses Vertrages erwähnten Stellvertreters teilt der Bischof von Münster den Namen des in Aussicht Genommenen der Landesregierung vertraulich mit, um ihr die Möglichkeit zu geben, etwaige Bedenken allgemeinpolitischer Natur bezüglich dessen Person binnen 20 Tagen vorzubringen. 2 Der Bischof wird vor Ablauf des angegebenen Termins beziehungsweise vor der Prüfung der vorgetragenen Bedenken die Ernennung nicht vornehmen.

( 3 ) Im Kathedralkapitel in Münster werden wie bisher zwei der den nicht residierenden Kapitularen vorbehaltenen Stellen an den Oldenburger Klerus vergeben, und zwar so, dass eine Stelle dem in Artikel 2 Absatz 3 erwähnten Stellvertreter des Bischofs zuteil wird.

( 4 ) 1 Den Kathedralkapiteln in Hildesheim und Osnabrück werden künftig je zwei nicht residierende Domkapitulare angehören. 2 Nach Errichtung der in Artikel 4 vorgesehenen Fakultät tritt zu dem Kapitel in Hildesheim ein weiterer nicht residierender Kapitular, der den ordentlichen Mitgliedern der Fakultät entnommen werden wird.

( 5 ) Artikel 6 Absatz 2 des Konkordats vom 14. Juni 1929 findet für die in Absatz 3 und 4 genannten Mitglieder von Domkapiteln Anwendung.

( 6 ) Die landesrechtlichen Vorschriften über Patronate werden, soweit sie staatliche Normen sind, aufgehoben.

Artikel 4

( 1 ) 1 Das Land wird zu gegebener Zeit eine katholisch-theologische Fakultät an der Universität in Göttingen errichten. 2 Ihr Verhältnis zur kirchlichen Behörde regelt sich nach Artikel 12 Absatz 1 des Konkordats vom 14. Juni 1929 und dem dazugehörigen Schlussprotokoll.

( 2 ) Für die Bischöfe von Hildesheim und Osnabrück entfällt mit Errichtung der in Absatz 1 vorgesehenen Fakultät Artikel 12 Absatz 2 des Konkordats vom 14. Juni 1929.

Artikel 5

( 1 ) Bei der Besetzung der Lehrstühle für katholische Religionspädagogik und für Methodik des katholischen Religionsunterrichts an den Pädagogischen Hochschulen sind Artikel 12 Absatz 1 des Konkordats vom 14. Juni 1929 und das dazugehörige Schlussprotokoll entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Der Standort Vechta der Universität Osnabrück wird gemäß näherer Bestimmung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in eine selbstständige Hochschule entsprechend den in § 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 12 dieses Gesetzes genannten Hochschulen umgewandelt und mit einer besonderen Rechtsstellung versehen; dabei bleibt die Ausbildung für die Lehrämter an Grund- und Hauptschulen sowie an Realschulen für das Fach Katholische Religion gewährleistet. 2 An der Universität Osnabrück erfolgt die Ausbildung von Lehrkräften aller Schulstufen für Katholische Religion unter Einschluss des Lehramts an berufsbildenden Schulen. 3 Das Personal des bisherigen gemeinsamen Fachbereichs für Katholische Theologie und Religionspädagogik wird jeweils den Standorten Osnabrück oder Vechta zugeordnet. 4 Dem Institut für Katholische Religionspädagogik und ihre theologischen Grundlagen in Vechta werden mindestens vier Professuren, dem entsprechenden Institut in Osnabrück mindestens fünf Professuren sowie beiden Einrichtungen jeweils weiteres Personal in dem für Niedersachsen üblichen Umfang zugewiesen. 5 Die Einrichtungen wirken bei der Sicherstellung des Lehrangebotes beider Hochschulen zusammen, insbesondere bei der Lehramtsausbildung. 6 Jedem der beiden Institute werden bestimmte der in § 95 des genannten Gesetzes aufgeführten Aufgaben zugewiesen.

Artikel 6

( 1 ) 1 Das Land gewährleistet die Beibehaltung und Neuerrichtung von katholischen Bekenntnisschulen im Primarbereich (Schuljahrgänge 1–4); dieser umfasst auch Vorklassen. 2 Bekenntnisschulen können grundsätzlich nur mit gleichen Schulen zusammengefasst werden; entsprechendes gilt für Schulen, die als einzige Schule im Bereich eines Schulträgers einen weit überwiegenden Anteil katholischer Schüler haben.

( 2 ) 1 Auf Antrag von Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten werden im Bereich örtlicher oder überörtlicher Schulträger katholische Bekenntnisschulen errichtet, wenn eine angemessene Gliederung der beantragten Schule gesichert erscheint und die schulische Versorgung anderer Schüler im Bereich des Schulträgers gewahrt wird. 2 Daneben bleibt die Errichtung solcher Schulen von Amts wegen nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze unberührt.

( 3 ) Darüber hinaus gewährleistet das Land Errichtung, Beibehaltung und Unterhaltung von Orientierungsstufen und Hauptschulen in Trägerschaft der katholischen Kirche nach Maßgabe der zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande hierüber getroffenen Vereinbarungen.

( 4 ) Das Land wird dafür Sorge tragen, dass, soweit katholische Schüler andere als katholische Bekenntnisschulen besuchen, die Zahl der katholischen Lehrer grundsätzlich dem Anteil der katholischen Schüler entspricht.

Artikel 7

( 1 ) 1 Der katholische Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen Niedersachsens ordentliches Lehrfach. 2 Dieser Unterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche erteilt; die Diözesen haben das Recht, sich davon im Einvernehmen mit den staatlichen Schulaufsichtsbehörden durch Beauftragte zu überzeugen. 3 Sie beauftragen damit geeignete Beamte des staatlichen Schuldienstes, insbesondere Schulaufsichtsbeamte, Schulleiter oder Geistliche im Schuldienst, oder Religionspädagogen an Pädagogischen Hochschulen; im Einvernehmen mit dem Land können auch andere erfahrene Pädagogen beauftragt werden. 4 Daneben bleibt den Bischöfen das Recht zum Besuch des Religionsunterrichts unbenommen.

( 2 ) Für den Religionsunterricht werden die Landesregierung und die Diözesen über

die Zahl der Stunden,

Richtlinien, Lehrpläne und Lehrbücher,

Maßnahmen zur Erleichterung des Religionsunterrichts in den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Schulen und

das Verfahren bei der Verwendung kirchlicher Lehrkräfte

ein Einvernehmen herstellen.

( 3 ) 1 Die Erteilung des Religionsunterrichtes setzt die entsprechende Missio canonica des Diözesanbischofs voraus. 2 Zur Sicherung des Religionsunterrichts wird das Land die sich bewerbenden Lehrer mit Missio canonica an den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Schulen sowie im Umfang des Bedarfs an Religionslehrern an den weiteren Schulen verwenden.

( 4 ) 1 Über die Prüfungsvoraussetzungen und -anforderungen im Fach katholische Religion für Lehrer an Schulen aller Art wird der niedersächsische Kultusminister sich mit den Diözesanbischöfen mit dem Ziel einer freundschaftlichen Verständigung ins Benehmen setzen. 2 Diejenigen Prüfungen und Erweiterungsprüfungen für das Fach katholische Religion, an denen ein Beauftragter der zuständigen kirchlichen Oberbehörde mitzuwirken berechtigt ist, werden als Nachweis der fachlichen Eignung zur Erteilung der Missio canonica anerkannt. 3 Bei der Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen wirkt für die Kirche ein Mitglied der katholisch-theologischen Fakultät an der Universität in Göttingen mit.

Artikel 8

1 Das Land wird im Rahmen der allgemeinen Förderung der Privatschulen den Schulen katholischer Träger weiterhin seine Hilfe angedeihen lassen. 2 Nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften werden diese Schulen staatlich anerkannt und durch Finanzhilfe – mindestens unter Wahrung des bisherigen Verhältnisses zu den Aufwendungen für die von Gemeinden und Gemeindeverbänden getragenen öffentlichen Schulen – sowie durch Erleichterung im Austausch von Lehrkräften gefördert. 3 Über die Anwendung der staatlichen Vorschriften werden die Landesregierungen und die Diözesen eine besondere Vereinbarung treffen.

Artikel 9

1 Die Kirche ist berechtigt, an der Erwachsenenbildung mit eigenen Einrichtungen teilzunehmen. 2 Diese werden in die finanzielle Förderung der Erwachsenenbildung durch das Land einbezogen.

Artikel 10

Das Land wird bei den Rundfunkanstalten, an denen es beteiligt ist, darauf bedacht bleiben, dass die Satzungen Bestimmungen enthalten, nach denen das Programm das religiöse Empfinden der katholischen Bevölkerung nicht verletzt, der katholischen Kirche angemessene Sendezeiten eingeräumt werden und ihr eine angemessene Vertretung ihrer Interessen an den Fragen des Programms ermöglicht wird.

Artikel 11

( 1 ) 1 In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen Anstalten des Landes werden die zuständigen katholischen Geistlichen im Rahmen der allgemeinen Hausordnung zur Vornahme seelsorgerlicher Besuche und kirchlicher Handlungen zugelassen. 2 Soweit ein Bedürfnis für eine hauptamtliche Seelsorge besteht, werden die Kosten vom Lande getragen; die Geistlichen werden vom Lande im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Behörde angestellt. 3 Zu den Kosten einer nicht hauptamtlichen regelmäßigen Seelsorge leistet das Land einen angemessenen Beitrag, wenn die Anstaltsseelsorge die örtlich zuständigen Geistlichen unverhältnismäßig belastet und zusätzliche Aufwendungen erfordert.

( 2 ) Die vom Land angestellten Geistlichen unterstehen unbeschadet der Disziplinargewalt des Landes dem Diözesanbischof, soweit es sich um die Ausübung ihrer seelsorgerlichen Funktionen handelt.

( 3 ) Bei Anstalten anderer öffentlicher Träger wird das Land dahin wirken, dass die Anstaltspfleglinge entsprechend seelsorgerlich betreut werden können.

Artikel 12

( 1 ) 1 Die Diözesen werden Entschließungen über die Errichtung und Veränderung von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden acht Wochen vor Ausfertigung der entsprechenden kirchlichen Urkunde der Landesregierung mitteilen. 2 Sie werden ihre Entschließungen überprüfen, falls die Landesregierung Bedenken erhebt. 3 Dasselbe gilt für die Veränderung bestehender öffentlich-rechtlicher Körperschaften anderer als der in Satz 1 bezeichneten Art und für die Veränderung bestehender öffentlich-rechtlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

( 2 ) 1 Die staatliche Mitwirkung bei der Errichtung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Körperschaften anderer als der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Art und bei der Errichtung öffentlich-rechtlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit erfolgt nach Richtlinien, die mit den Diözesanbischöfen vereinbart werden. 2 Solange eine solche Vereinbarung nicht erzielt ist, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

Artikel 13

Die Vorschriften über die staatliche Mitwirkung bei der vermögensrechtlichen Vertretung der Diözesen, der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der katholischen Kirche werden durch die in der Anlage getroffene Regelung abgelöst.

Artikel 14

( 1 ) 1 Die Diözesen und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der staatlichen Gesetze aufgrund von Steuerordnungen von den Angehörigen der katholischen Kirche Kirchensteuern zu erheben. 2 Die Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuersätze bedürfen der staatlichen Genehmigung. 3 Auf Antrag der Diözesen werden die Festsetzung und Einziehung der Diözesankirchensteuer von den Landesbehörden gegen Entschädigung übernommen. 4 Die Kirchenbehörden erhalten auf Anfordern Einblick in die für sie im Zusammenhang mit der Kirchensteuer wichtigen Unterlagen der Landes- und Gemeindebehörden.

( 2 ) Durch Vereinbarung zwischen Kirchengemeinde und Gemeinde (Landkreis) können die Festsetzung und Einziehung der Ortskirchensteuer der Gemeinde (dem Landkreis) übertragen werden.

( 3 ) 1 Die Landesregierung und die Diözesen werden zur näheren Regelung eine Vereinbarung[7] schließen, die auf der Seite des Landes der Zustimmung des Landtags bedarf.

2 Diese soll insbesondere

Bedingungen feststellen, unter denen die Kirchensteuersätze allgemein als genehmigt gelten,

einheitliche Sätze bei der Diözesankirchensteuer im Landesgebiet sichern,

die Entschädigung für die Einziehung der Kirchensteuer durch die Landesbehörden feststellen,

die Abführung der Diözesankirchensteuer an die Diözesen regeln.

Artikel 15

( 1 ) 1 Das Land zahlt an die Diözesen, beginnend am 1. Januar 1965, als Dotation und als Zuschuss für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung jährlich drei Millionen zweihundertundfünfzigtausend Deutsche Mark. 2 Der Betrag ist in seiner Höhe laufend den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen.

( 2 ) Für eine Ablösung gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

Artikel 16

1 Der Bischöfliche Stuhl in Hildesheim verzichtet auf die Ansprüche gegen das Land, die sich auf die Diözesangebäude und -grundstücke beziehen, und stellt das Land von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die Kirchengemeinden frei. 2 Zum Ausgleich überträgt das Land das Eigentum an Gebäuden und Grundstücken auf den Bischöflichen Stuhl. 3 Das Nähere bestimmt die Anlage.

Artikel 17

( 1 ) Das Eigentum und andere Rechte der in Artikel 13 bezeichneten Institutionen sowie der katholischen religiösen Vereine an ihrem Vermögen werden im Umfange des Artikels 138 Absatz 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) Die Landesbehörden werden nach Maßgabe der Anlage bei Enteignungen und bei der Erteilung von Genehmigungen zum Erwerb von Ersatzgrundstücken auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen.

Artikel 18

Die diesem Vertrag beigefügte Anlage ist integrierender Bestandteil des Vertrages.

Artikel 19

( 1 ) 1 Die Vertragschließenden werden über alle Fragen ihres Verhältnisses, insbesondere soweit sie sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages und der in der Präambel genannten Vereinbarungen ergeben, einen ständigen Kontakt herstellen. 2 Sie werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

( 2 ) Die Vertragschließenden behalten sich das Recht vor, bei wesentlicher Änderung der derzeitigen Struktur der Lehrerbildung oder des öffentlichen Schulwesens Verhandlungen über eine dem Geist dieses Vertrages entsprechende Anpassung seiner Bestimmungen zu begehren.

Artikel 20

( 1 ) 1 Dieser Vertrag, dessen italienischer und deutscher Text gleiche Kraft haben, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bad Godesberg in der Apostolischen Nuntiatur ausgetauscht werden. 2 Er tritt mit dem Tage ihres Austausches in Kraft.[8]

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft.

Anlage

§ 1
(zu Artikel 1 Absatz 1)

1 Die Diözesen und die Kirchengemeinden sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben für kirchliche und mildtägige Zwecke zu sammeln. 2 Die Diözesen können alljährlich in ihrem Gebiet eine Haussammlung für diese Zwecke ohne besondere staatliche Genehmigung veranstalten; die Zeit wird im Benehmen mit der Landesregierung festgesetzt.

§ 2
(zu Artikel 4 Absatz 1)

( 1 ) Der Kultusminister wird, bevor die Berufung, d. h. das Angebot eines Lehrstuhles an der katholisch-theologischen Fakultät ergeht, die im Schlussprotokoll zu Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 des Konkordats vom 14. Juni 1929 vorgesehene Äußerung des zuständigen Bischofs einholen.

( 2 ) Über die Listen geeigneter Persönlichkeiten, die vor der erstmaligen Besetzung der Lehrstühle der katholisch-theologischen Fakultät dem Minister einzureichen sind, beschließt ein Ausschuss, dem drei vom Senat der Universität zu wählende Mitglieder des Lehrkörpers der Universität und je drei von den katholisch-theologischen Fakultäten der Universitäten Bonn und Münster zu wählende Mitglieder dieser Fakultäten angehören.

§ 3
(zu Artikel 5 Absatz 1)

( 1 ) Für die Besetzung der Professorenstellen für Katholische Theologie und Religionspädagogik gelten die Bestimmungen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes mit der Maßgabe, dass die Mitglieder der Berufungskommission dem Bereich der Katholischen Theologie und Religionspädagogik angehören sollen.

( 2 ) 1 Die Professorengruppe der Berufungskommission besteht zu mindestens einem Drittel aus Mitgliedern der Hochschule, an der die Stelle zu besetzen ist, und zu mindestens einem Drittel aus Mitgliedern anderer Hochschulen. 2 Das Ministerium wird, bevor die Berufung, d. h. das Angebot einer Professur ergeht, die im Schlussprotokoll zu Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 des Konkordats vom 14. Juni 1929 vorgesehene Äußerung des zuständigen Bischofs einholen.

§ 4
(zu Artikel 6 und 7)

(aufgehoben)

§ 5
(zu Artikel 7)

An den Fachschulen wird das Land, soweit Religionsunterricht nicht zum Lehrplan der Schulen gehört, die Veranstaltung religiöser Arbeitsgemeinschaften auf freiwilliger Grundlage fördern.

§ 6

( 1 ) Das in der Trägerschaft des Bistums Hildesheim stehende und als öffentliche Schule geführte Gymnasium Josephinum in Hildesheim erhält vom 1. August 1989 an die Rechtsstellung einer anerkannten Ersatzschule nach Maßgabe der Bestimmungen des staatlichen Rechts.

( 2 ) Für die Beurlaubung von Lehrkräften und für die Erstattung der Aufwendungen für das Unterrichtspersonal gelten die gleichen staatlichen Bestimmungen wie für die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Schulen.

( 3 ) Das Land verzichtet auf seine Rechte aus den früher über diese Schule geschlossenen Verträgen.

( 4 ) 1 Das Land wird dem öffentlichen Gymnasium in Twistringen die Rechtsstellung einer anerkannten Ersatzschule in Trägerschaft des Bistums Osnabrück nach Maßgabe der Bestimmungen des staatlichen Rechts verleihen. 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) Absatz 2 gilt ab dem 1. August 2010 für das in der Trägerschaft des Bistums Hildesheim als Ersatzschule geführte Gymnasium Eichendorffschule in Wolfsburg entsprechend.

§ 7
(zu Artikel 12)

Die Errichtung und Veränderung der in Artikel 12 genannten Institutionen wird im Amtsblatt des Regierungsbezirks veröffentlicht, in dem die Institution ihren Sitz hat.

§ 8
(zu Artikel 13)

( 1 ) Vorschriften der Diözesen, welche die vermögensrechtliche Vertretung der in Artikel 13 genannten Institutionen betreffen, werden der Landesregierung vor ihrem Erlass vorgelegt.

( 2 ) 1 Die Vorschriften werden eine geordnete Vertretung der Institutionen gewährleisten. 2 In Kirchengemeinden wirken in den Vertretungsorganen in überwiegender Zahl Glieder der Kirchengemeinde mit, die periodisch durch unmittelbare und geheime Wahl der Gemeindemitglieder berufen werden. 3 Für Verbände von Kirchengemeinden besteht das Vertretungsorgan in überwiegender Zahl aus gewählten Mitgliedern der Vertretungsorgane der beteiligten Kirchengemeinden, sofern es nicht durch unmittelbare Wahl gebildet wird. 4 Die Diözesen werden sich über einheitliche Bestimmungen für das Gebiet des Landes Niedersachsen verständigen.

( 3 ) Nach dem Erlass solcher Bestimmungen wird das Land die entsprechenden staatlichen Vorschriften aufheben; soweit diese staatsaufsichtliche Genehmigungen vorsehen, entfallen sie mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages.

( 4 ) 1 Das Land wird bischöfliche Bestimmungen über die vermögensrechtliche Vertretung der in Artikel 13 genannten Institutionen im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlichen. 2 Das Gleiche gilt für Bestimmungen über einen Genehmigungsvorbehalt von kirchlichen Oberbehörden und andere Vorschriften, deren Veröffentlichung der Sicherheit im Rechtsverkehr dient.

§ 9
(zu Artikel 15)

( 1 ) 1 Für die Staatsleistung wird ein Verwendungsnachweis gemäß § 64 a der Reichshaushaltsordnung[9] nicht erfordert. 2 Durch Vereinbarung der Diözesen untereinander wird der Anspruch auf die Staatsleistung auf die einzelnen Diözesen aufgeteilt. 3 Die Vereinbarung ist der Landesregierung anzuzeigen.

( 2 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus bezahlt.

( 3 ) Für die Zeit bis zum 31. Dezember 1964 wird eine einmalige Nachzahlung von sieben Millionen vierhunderttausend Deutsche Mark geleistet.

( 4 ) Die Anpassung an Änderungen der Besoldung der Landesbeamten wird wie bei vergleichbaren Staatsleistungen vorgenommen.

§ 10
(zu Artikel 16)

( 1 ) Der Bischöfliche Stuhl in Hildesheim verzichtet auf alle bisherigen Ansprüche gegen das Land, die sich auf die in § 11 Absatz 1 genannten Grundstücke und die dazugehörigen Gebäude sowie auf den Dom einschließlich seiner Nebengebäude und seiner Innenausstattung beziehen; das Gleiche gilt für alle sonstigen Geld- und Sachleistungen des Landes, insbesondere auch für die Verpflichtung zur Unterhaltung des Hildesheimer Domschatzes.

( 2 ) Der Bischöfliche Stuhl stellt das Land von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die Kirchengemeinden, insbesondere von denen zur baulichen Unterhaltung von Gebäuden frei.

( 3 ) Soweit Gebäude vorhanden sind, die nur zum Teil katholischen ortskirchlichen Zwecken dienen, soll die Unterhaltungslast, soweit möglich, durch Einzelvereinbarung geregelt werden.

( 4 ) 1 Das Land darf ohne Zustimmung des Bischöflichen Stuhls Verpflichtungen, von denen es freizustellen ist, weder gerichtlich noch außergerichtlich in irgendeiner Weise anerkennen. 2 Wird das Land wegen der genannten Verpflichtungen in einen Rechtsstreit verwickelt, so wird es dem Bischöflichen Stuhl alsbald den Streit verkünden und ihm Einsicht in seine Unterlagen über den Prozessstoff gewähren. 3 Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind dem Land zu erstatten.

( 5 ) Der Bischöfliche Stuhl wird sich bemühen, Verträge mit den berechtigten Kirchengemeinden zustande zu bringen, durch die das Land aus seinen Verpflichtungen entlassen wird.

§ 11
(zu Artikel 16)

( 1 ) 1 Das Land überträgt auf den Bischöflichen Stuhl in Hildesheim das Eigentum an den in Hildesheim, Domhof Nummern 9, 10, 11, 17, 22, 23, 26, 27, 28, 29 und 29a und Pfaffenstieg 2 belegenen Grundstücken sowie an dem zwischen Domhof Nummern 17 und 18 belegenen Grundstück. 2 Falls der Bischöfliche Stuhl beantragt, im Grundbuch als Eigentümer der beiden Domhöfe eingetragen zu werden, wird das Land den Bischöflichen Stuhl darin unterstützen.

( 2 ) 1 Das Land wird auf den Bischöflichen Stuhl das Eigentum an den in Hildesheim, Domhof Nummern 18, 19, 20 und 21 belegenen Grundstücken übertragen, sobald für die dort untergebrachten Dienststellen des Landes neue Gebäude errichtet sind, spätestens jedoch am 31. Dezember 1969. 2 Sind zu diesem Zeitpunkt die neuen Gebäude nicht fertiggestellt, so wird der Bischöfliche Stuhl dem Land die Nutzung der Gebäude für eine weitere Frist gegen einen angemessenen Mietzins überlassen.

( 3 ) 1 Das Land überträgt das Eigentum an staatlichen Gebäuden und Grundstücken, die ausschließlich katholischen ortskirchlichen Zwecken gewidmet sind, auf den Bischöflichen Stuhl oder, wenn darüber ein Einverständnis zwischen diesem und der Kirchengemeinde hergestellt ist, auf die Kirchengemeinde. 2 Bei Vorliegen besonderer Umstände kann im Einzelfall etwas anderes vereinbart werden.

( 4 ) Das Land und der Bischöfliche Stuhl werden die Gebäude und Grundstücke, die in kirchliches Eigentum übergehen, mit allen Merkmalen gemeinsam festlegen.

( 5 ) Bei der Eigentumsübertragung nach Absatz 1 bis 3 werden Grunderwerbsteuer und Gerichtsgebühren nicht erhoben; das Gleiche gilt, wenn der Bischöfliche Stuhl innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages das Eigentum auf die Kirchengemeinden weiterüberträgt.

§ 12
(zu Artikel 17)

1 Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Beabsichtigen die betroffenen Institutionen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke zur Vermeidung der Enteignung Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen bei der Erteilung von Genehmigungen, die nach besonderen Vorschriften des Grundstücksverkehrs vorgeschrieben sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

§ 13

1 Die Diözesen werden der Erhaltung und Pflege denkmalswerter Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken und sonstiger Gegenstände ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. 2 Sie werden Veräußerungen oder Umgestaltungen nur im Benehmen mit den Stellen der staatlichen Denkmalspflege vornehmen. 3 Sie werden dafür Sorge tragen, dass andere kirchliche Institutionen entsprechend verfahren.

§ 14

( 1 ) Die im Eigentum oder in der Verwaltung der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände stehenden Friedhöfe genießen in demselben Umfang wie die kommunalen Friedhöfe den staatlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchengemeinden und die Kirchengemeindeverbände sind berechtigt, nach Maßgabe der staatlichen Bestimmungen neue Friedhöfe anzulegen.

§ 15

Auf Landesrecht beruhende Gebührenfreiheiten des Landes gelten auch für die in Artikel 13 bezeichneten Institutionen.

Anhang 20 E

Abschließendes Sitzungsprotokoll
vom 26. Februar 1965[10]

Bei dem Abschluss des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen am 26. 2. 1965 sind die Führer der beiden Verhandlungsdelegationen über die im nachstehenden Protokoll enthaltenen Feststellungen übereingekommen:

1. Zu Artikel 2 Absatz 4

Die Kirche wird von Änderungen der Zirkumskription, die sie als Grenzverlegungen im Interesse der örtlichen Seelsorge vornimmt, dem Lande Kenntnis geben.

2. Zu Artikel 3 Absatz 1

1. Es besteht Übereinstimmung darüber, dass für ausländische Geistliche, die im Lande Niedersachsen in der Pfarrseelsorge für ausländische Katholiken angestellt werden, von den Anforderungen des Artikels 10 des Konkordats vom 14. Juni 1929 abgesehen wird.

2. Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die für die Besetzung der Kanonikate Preußens in dem Notenwechsel zwischen dem Preußischen Ministerpräsidenten und dem Staatssekretariat Seiner Heiligkeit vom 17. Juli/30. August 1933 unter Nummer 3 getroffene Regelung für die niedersächsischen Kanonikate angewandt wird (vgl. Sammlung Werner Weber, Die deutschen Konkordate und Kirchenverträge der Gegenwart, Göttingen 1962, S. 88 f.).

3. Zu Artikel 4 Absatz 1

1 Die Errichtung von Lehrstühlen richtet sich nach vergleichbaren Fakultäten. 2 Über die Zahl und die Art der Lehrstühle sowie die sonstige Ausstattung der Fakultät werden sich die Vertragsschließenden verständigen.

4. Zu Artikel 4 Absatz 2

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass sich Artikel 4 Absatz 2 nicht auf die Priesterseminare bezieht.

5. Zu Artikel 5 Absatz 2

1 Angesichts der für die Pädagogische Hochschule in Vechta getroffenen Regelung und der zwischen dem Lande mit den Bischöfen von Hildesheim und Osnabrück zu schließenden Vereinbarungen, sowie in Anbetracht der Minderheitslage der katholischen Bevölkerung in Niedersachsen werden kirchlicherseits für den Bereich der Lehrerbildung weitere Ansprüche nicht erhoben.

2 Staatlicherseits wird erklärt, dass hiermit einzelne Verbesserungen beim weiteren Ausbau der Lehrerbildung nicht ausgeschlossen werden.

6. Zu Artikel 6 Absatz 1

1. Kirchlicherseits wird erklärt, dass die Schulen für Schüler des katholischen Bekenntnisses, so wie sie zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehen, den zu stellenden Anforderungen entsprechen.

2. Ein weit überwiegender Anteil katholischer Schüler an einer Schule ist ein solcher von 80 vom Hundert.

3. Bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen Andersdenkender sind in den Schulen für Schüler aller Bekenntnisse mit einem Übergewicht von Schülern des katholischen Bekenntnisses im Sinne von Buchstabe b

die Wahl entsprechender Lehrbücher aus der Liste der zugelassenen Schulbücher im Rahmen der Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Lehrbücher sowie

die Pflege katholischen religiösen Brauchtums

frei.

7. Zu Artikel 6 Absatz 2 Satz 2

Nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen werden im Falle der Überfüllung von Schulen für Schüler des katholischen Bekenntnisses neue Schulen dieser Art von Amts wegen gemäß § 5 des Schulverwaltungsgesetzes unter Ausschluss der §§ 9 bis 13 des Schulgesetzes errichtet.

8. Zu Artikel 7 Absatz 1 Satz 1

1. 1 Eine Verpflichtung des Landes zur Erteilung von Religionsunterricht besteht erst, wenn an einer Schule mindestens zwölf Schüler des katholischen Bekenntnisses vorhanden sind. 2 Das Land wird darüber hinaus nach Möglichkeit die Erteilung von Religionsunterricht fördern.

2. Dem Antrag von Eltern, deren Kinder keine andere Möglichkeit haben, Religionsunterricht zu erhalten, auf Umschulung der Kinder in eine benachbarte Schule, in der dieses möglich ist, kann unter den Voraussetzungen des § 15 a des Schulgesetzes entsprochen werden.

9. Zu Artikel 7 Absatz 2

Die Stundenzahl für den katholischen Religionsunterricht soll in den Schulen für Schüler aller Bekenntnisse mit einem Anteil katholischer Schüler von mindestens achtzig vom Hundert der für die Schulen für Schüler katholischen Bekenntnisses vorgesehenen Stundenzahl entsprechen.

10. Zu Artikel 8

Das bisherige Verhältnis der Aufwendungen im Sinne des Artikels 8 bestimmt sich nach § 10 Absatz 4 des niedersächsischen Privatschulgesetzes.

11. Zu Artikel 9

Es ist Voraussetzung für die gleichberechtigte Förderung der katholischen Erwachsenenbildung, dass die zu fördernden Einrichtungen die für das Land Niedersachsen geltenden allgemeinen Bewilligungsbedingungen für die staatliche Förderung der Erwachsenenbildung erfüllen.

12. Zu Artikel 10

1 Dem Anliegen von Artikel 10 ist für den Norddeutschen Rundfunk durch § 4 des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk vom 16. Februar 1955 und durch Artikel 22 Absatz 1 Nummer 2 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks vom 2. März 1956 sowie für das Zweite Deutsche Fernsehen durch § 2 Absatz 2, § 6 Absatz 3 und § 14 Absatz 1 Buchstabe e des Staatsvertrages über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts Zweites Deutsches Fernsehen vom 6. Juni 1961 Rechnung getragen. 2 Bei Änderung der bestehenden und bei Abschluss neuer Rundfunk-Staatsverträge werden die Vertragspartner wegen der Berücksichtigung kirchlicher Interessen vorher in Verbindung treten.

3 Hinsichtlich der Gestaltung der Sendezeiten kann es bei der bisher beim Norddeutschen Rundfunk und dem Zweiten Deutschen Fernsehen geübten Praxis verbleiben.

13. Zu Artikel 11

1 Kirche und Land werden zur Regelung der Angelegenheiten der Polizeiseelsorge in Verbindung treten. 2 Bis dahin verbleibt es bei der bisherigen Handhabung.

14. Zu Artikel 17

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass unter katholischen religiösen Vereinen auch die Ordensgemeinschaften, Kongregationen und ähnliche Vereinigungen zu verstehen sind.

15. Zu § 5 der Anlage

1 Religionsunterricht als Pflichtfach oder Wahlfach besteht in folgenden Fachschulen oder wird an ihnen eingerichtet werden

1. Kindergärtnerinnenseminare

2. Schulen für Kinderpflegerinnen (soweit sie an Fachschulen angegliedert sind)

3. Ausbildungsstätten für Jugendleiterinnen

4. Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen.

2 Die Einbeziehung weiterer Schulen auf kirchliche Anregung bleibt vorbehalten.

16. Zu § 6 der Anlage

1. Beim Übergang des Gymnasiums Josephinum in kirchliche Trägerschaft verbleibt es bei der bestehenden Schulgeldfreiheit.

2. § 6 Absatz 2 Satz 1 steht nicht entgegen, dass eine dem nicht katholischen Anteil der Schüler entsprechende Zahl von Lehrerstellen nach dem Bekenntnis dieser Schüler besetzt wird.

17. Zu §§ 6 und 9 der Anlage

Die Abfindung gemäß § 6 Absatz 1 und die Nachzahlung gemäß § 9 Absatz 3 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landeshaushalts für das Rechnungsjahr 1966 fällig.

Abschließendes Sitzungsprotokoll

vom 29. Oktober 1993
(Nds. MBI. 1994 S. 1242)
geändert am 30. 3. 2004
(Nds. MBl. S. 393)

Bei dem Abschluss des heute unterzeichneten Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen zur Änderung des Konkordats vom 26. Februar 1965 sind die Verhandlungspartner über die im nachstehenden Protokoll enthaltenen Feststellungen übereingekommen:

1. Zu Artikel 5 Abs. 2 des Konkordats

1 Durch diese Hochschule wird die in Artikel 5 Abs. 2 des Niedersächsischen Konkordats vom 26. Februar 1965 genannte und durch Nr. 1 des Vertrages vom 21. Mai 1973 umgestaltete Einrichtung an die geänderten Hochschulverhältnisse angepasst und fortentwickelt. 2 Die Professuren für Katholische Theologie und Religionspädagogik an den Hochschulen in Osnabrück und Vechta werden jeweils zu Instituten organisatorisch zusammengefasst.

2. Zu Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des Konkordats

Es besteht Übereinstimmung, dass für das Promotions- und Habilitationsrecht die für die anderen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 12 NHG maßgeblichen Bestimmungen gelten (§§ 25, 26, 27 NHG)[11].

3. Zu § 3 der Anlage zum Konkordat

1 Die Vertragsschließenden sind sich darüber einig, dass Katholische Theologie und Religionspädagogik an den staatlichen Hochschulen Niedersachsens aufgrund des Einvernehmens zwischen Staat und Kirche gemäß den Bestimmungen der Verträge zwischen Staat und Kirche in Bindung an das Lehramt der Katholischen Kirche gelehrt wird. 2 In Anwendung von Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 gelten für das Verhältnis der Einrichtungen für Katholische Theologie und Religionspädagogik an den staatlichen wissenschaftlichen Hochschulen im Land Niedersachsen zur kirchlichen Behörde zur Zeit des Vertragsabschlusses die Apostolische Konstitution „Sapientia Christiana“ vom 15. April 1979 sowie die hierzu erlassenen Verordnungen vom 29. April 1979 und Dekrete vom 1. Januar 1983, soweit sich nicht aus den Verträgen eine anderweitige Regelung ergibt. 3 Im Übrigen stellen die Vertragsschließenden fest, dass unter die Bestimmungen des Artikels 5 Abs. 1 des Konkordats vom 26. Februar 1965, die noch von Pädagogischen Hochschulen sprechen, alle Professuren für Katholische Theologie und Religionspädagogik im Land Niedersachsen fallen.

4. bis 13.

(hier nicht abgedruckt)

[1]

Letzte Änderung siehe Gesetz zu dem Vertrag zur Änderung des Konkordats mit dem Heiligen Stuhle vom 8. Juni 2010 (Nds. GVBl. S. 232), in Kraft getreten am 28. Juni 2010 (Nds. GVBl. S. 307).

[2]

Artikel 2 Abs. 2 überholt (vollzogen).

[3]

Abschließende Protokolle vom 26. 2. 1965 und 29. 10. 1993 – siehe Anhang zu Nr. 20 E.

[4]

Siehe hierzu Gesetz vom 3. 8. 1929 (Nds. GVBl. Sb. II S. 392).

[5]

Siehe hierzu Bekanntmachung vom 12. 9. 1933 (Nds. GVBl. Sb. II S. 352).

[6]

Siehe hierzu Gesetz vom 3. 8. 1929 (Nds. GVBl. Sb. II S. 392).

[7]

Siehe Vereinbarung zu Art. 14 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 12./20. 11. 1971, abgedruckt als Anlage zu dem Gesetz über die Vereinbarung zu Artikel 14 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 22. Juni 1972 (Nds. GVBl. S. 315).

[8]

In Kraft getreten am 4. 10. 1965 (Nds. GVBl. S. 224)

[9]

Vom 31. 12. 1929 (Nds. GVBl. 56. II S. 511).

[10]

Veröffentlicht durch Bek. des Nds. KultM vom 7. 10. 1966 (MBl. S. 1099).

[11]

Niedersächsisches Hochschulgesetz in der Fassung vom 14. 6. 1989.

Kirchengesetz zu dem Vertrag mit der
Bundesrepublik Deutschland zur Regelung
der evangelischen Militärseelsorge

Vom 7. März 1957

KABl. 1958, S. 13

Inhaltsverzeichnis[1]

Kirchengesetz

1 - 2

Anlage

Vertrag der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Februar 1957

Abschnitt I

Grundsätze

1 - 5

Abschnitt II

Personale Seelsorgebereiche und Militärkirchengemeinden

6 - 9

Abschnitt III

Militärbischof

10 - 13

Abschnitt IV

Kirchenamt

14 - 15

Abschnitt V

Militärgeistliche

16 - 25

Abschnitt VI

Hilfskräfte

26

Abschnitt VII

Schlussvorschriften

27 - 28

Anhang 20 F

Schlussprotokoll vom 22. Februar 1957

Gemäß dem Auftrag der Kirche zur Seelsorge an allen ihren Gliedern hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland aufgrund des Artikels 10 Buchstabe b der Grundordnung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Dem am 22. Februar 1957 in Bonn unterzeichneten Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[2]

Anlage

Vertrag der Evangelischen Kirche in Deutschland
mit der Bundesrepublik Deutschland
vom 22. Februar 1957[3]

(KABl. 1958 S. 14)

Die Evangelische Kirche in Deutschland
und
die Bundesrepublik Deutschland,

in dem Bestreben, die freie religiöse Betätigung und die Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr zu gewährleisten,

in dem Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für diese Aufgabe und

in dem Wunsche, eine förmliche Übereinkunft über die Regelung der evangelischen Militärseelsorge zu treffen, sind über folgende Artikel übereingekommen:

Abschnitt I
Grundsätze

Artikel 1

Für die Bundeswehr wird eine ständige evangelische Militärseelsorge eingerichtet.

Artikel 2

( 1 ) Die Militärseelsorge als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche ausgeübt.

( 2 ) Der Staat sorgt für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich beauftragt sind (Militärgeistliche). 2 Für je eintausendfünfhundert evangelische Soldaten (Artikel 7 Absatz 1 Nr. 1 bis 3) wird ein Militärgeistlicher berufen.

( 2 ) In besonderen Fällen können auch im Dienst der Gliedkirchen stehende Geistliche nebenamtlich mit Aufgaben der Militärseelsorge betraut werden (Militärgeistliche im Nebenamt).

Artikel 4

1 Aufgabe des Militärgeistlichen ist der Dienst am Wort und Sakrament und die Seelsorge. 2 In diesem Dienst ist der Militärgeistliche im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Als kirchlicher Amtsträger bleibt er in Bekenntnis und Lehre an seine Gliedkirche gebunden.

Artikel 5

Den Soldaten ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zu geben, sich am kirchlichen Leben zu beteiligen.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche und Militärkirchengemeinden

Artikel 6

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird in personalen Seelsorgebereichen ausgeübt. 2 Die personalen Seelsorgebereiche werden von den beteiligten Gliedkirchen gebildet.

( 2 ) Den Gliedkirchen bleibt es überlassen, für die Militärseelsorge Militärkirchengemeinden als landeskirchliche Personalgemeinden zu errichten.

( 3 ) Die Bildung, Errichtung und Änderung der einzelnen personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden wird zwischen dem Militärbischof und den beteiligten Gliedkirchen nach vorheriger Verständigung mit dem Bundesminister für Verteidigung vereinbart.

Artikel 7

( 1 ) Zu den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden gehören

1. die Berufssoldaten,

2. die Soldaten auf Zeit,

3. die Wehrpflichtigen während des Grundwehrdienstes,

4. im Verteidigungsfall auch die auf unbestimmte Zeit einberufenen Soldaten,

5. die in der Bundeswehr tätigen Beamten und Angestellten, die der Truppe im Verteidigungsfall zu folgen haben,

6. die Ehefrauen und die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder der in Nummern 1, 2 und 5 genannten Personen, sofern sie deren Hausstand am Standort angehören.

( 2 ) Aus den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden scheiden aus

1. Personen, die ihren Kirchenaustritt rechtswirksam erklärt haben,

2. Personen, bei denen das die Zugehörigkeit zu den personalen Seelsorgebereichen oder zu den Militärkirchengemeinden bedingende Rechtsverhältnis zum Bund endet,

3. die in den Ruhestand versetzten Personen sowie ihre Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder,

4. die Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder verstorbener Angehöriger der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden.

( 3 ) Der Militärbischof und der Bundesminister für Verteidigung können eine andere Abgrenzung des in Absatz 1 Nr. 5 und 6 genannten Personenkreises vereinbaren.

Artikel 8

( 1 ) 1 Die Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche sind Glieder der Ortskirchengemeinden, bei denen die personalen Seelsorgebereiche gebildet werden. 2 Die Angehörigen der Militärkirchengemeinden gehören Ortskirchengemeinden nicht an.

( 2 ) 1 Der für den personalen Seelsorgebereich bestellte Militärgeistliche ist für kirchliche Amtshandlungen in seinem Seelsorgebereich zuständig. 2 Mit den Militärkirchengemeinden sind Parochialrechte verbunden.

Artikel 9

Die Militärseelsorge nimmt sich auch der Soldaten an, die nicht Angehörige der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden sind.

Abschnitt III
Militärbischof

Artikel 10

Die kirchliche Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Militärbischof.

Artikel 11

( 1 ) 1 Der Militärbischof wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ernannt. 2 Vor der Ernennung tritt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesregierung in Verbindung, um sich zu versichern, dass vom staatlichen Standpunkt aus gegen den für das Amt des Militärbischofs vorgesehenen Geistlichen keine schwerwiegenden Einwendungen erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Militärbischof aus wichtigen kirchlichen Gründen abberufen. 2 Er unterrichtet die Bundesregierung angemessene Zeit zuvor von einer dahingehenden Absicht und teilt ihr zugleich die Person des in Aussicht genommenen neuen Amtsträgers mit.

Artikel 12

( 1 ) Der Militärbischof ist zuständig für alle kirchlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Militärseelsorge, insbesondere für

1. die Einführung der Militärgeistlichen in ihr kirchliches Amt in der Militärseelsorge,

2. die oberste kirchliche Dienstaufsicht über die Militärgeistlichen mit Ausnahme der Lehrzucht und der Disziplinargewalt, die bei den Gliedkirchen verbleiben,

3. den Erlass von Richtlinien für die Ausbildung der Militärgeistlichen und die Überwachung ihrer Durchführung,

4. die Abhaltung von wiederkehrenden dienstlichen Versammlungen der Militärgeistlichen,

5. die Visitation der personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden,

6. den Erlass einer Feldagende,

7. das religiöse Schrifttum in der Militärseelsorge,

8. das kirchliche Urkunden- und Berichtswesen und die Führung von Kirchenbüchern,

9. die Einweihung von gottesdienstlichen Räumen der Militärseelsorge,

10. das kirchliche Sammlungswesen in der Militärseelsorge,

11. den Erlass von Richtlinien für die seelsorgerische Zusammenarbeit mit kirchlichen Stellen des zivilen Bereichs und mit der Militärseelsorge fremder Staaten,

12. die Seelsorge für evangelische Kriegsgefangene.

( 2 ) Im Rahmen der Militärseelsorge kann sich der Militärbischof in Ansprachen sowie mit Verfügungen und anderen schriftlichen Verlautbarungen an die personalen Seelsorgebereiche und die Militärkirchengemeinden sowie die Militärgeistlichen wenden.

Artikel 13

1 Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs müssen sich im Rahmen des allgemeinen kirchlichen Rechts halten. 2 Soweit sie auch staatliche Verhältnisse betreffen, bedürfen sie der Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung.

Abschnitt IV
Kirchenamt

Artikel 14

Zur Wahrnehmung der zentralen Verwaltungsaufgaben der evangelischen Militärseelsorge wird am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung ein „Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr“ eingerichtet, das dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar nachgeordnet ist.

Artikel 15

( 1 ) Zum Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr wird auf Vorschlag des Militärbischofs ein Militärgeneraldekan berufen.

( 2 ) 1 Der Militärgeneraldekan untersteht dem Militärbischof. 2 Soweit er mit der Militärseelsorge zusammenhängende staatliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, untersteht er dem Bundesminister für Verteidigung.

( 3 ) Der Militärbischof kann den Militärgeneraldekan im Einzelfall mit der Wahrnehmung der ihm nach Artikel 12 Absatz 1 zustehenden Befugnisse beauftragen.

Abschnitt V
Militärgeistliche

Artikel 16

1 Die Militärgeistlichen stehen in einem geistlichen Auftrage, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind. 2 Im Übrigen wird ihre Rechtsstellung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geordnet.

Artikel 17

( 1 ) Die Militärgeistlichen müssen

1. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt haben,

2. zur Ausübung des Pfarramts in einer Gliedkirche berechtigt sein,

3. mindestens drei Jahre in der landeskirchlichen Seelsorge tätig gewesen sein.

( 2 ) Sie sollen bei ihrer Einstellung in den Militärseelsorgedienst das fünfunddreißigste Lebensjahr noch nicht überschritten haben.

( 3 ) Bei Einverständnis zwischen dem Bundesminister für Verteidigung und dem Militärbischof kann von den Erfordernissen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 abgesehen werden.

Artikel 18

( 1 ) 1 Die Militärgeistlichen werden auf Vorschlag des Militärbischofs, der sich zuvor des Einverständnisses der zuständigen Gliedkirche versichert, zunächst für die Dauer von drei Monaten probeweise in den Militärseelsorgedienst eingestellt. 2 Die Erprobungszeit kann mit Zustimmung der zuständigen Gliedkirche verlängert werden.

( 2 ) Die Militärgeistlichen stehen während der Erprobungszeit im Angestelltenverhältnis und erhalten eine Vergütung mindestens entsprechend ihren kirchlichen Dienstbezügen.

Artikel 19

( 1 ) Nach der Erprobungszeit werden die Militärgeistlichen in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen; soweit sie dauernd für leitende Aufgaben in der Militärseelsorge verwendet werden sollen, werden sie in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

( 2 ) Auf Militärgeistliche, die in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die übrigen Militärgeistlichen werden für sechs bis acht Jahre in das Beamtenverhältnis berufen. 2 Mit Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet das Beamtenverhältnis. 3 Die Amtszeit kann um höchstens vier Jahre verlängert werden; in diesem Falle gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 4 Auf diese Militärgeistlichen finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 20

( 1 ) Vorschläge zur Ernennung und Beförderung sowie Versetzungen der Militärgeistlichen bedürfen des Einverständnisses des Militärbischofs.

( 2 ) Vor sonstigen wichtigen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Militärgeistlichen ist vom Bundesminister für Verteidigung die Stellungnahme des Militärbischofs einzuholen.

Artikel 21

Für die Ämter vom Militärdekan an aufwärts besteht keine regelmäßige Dienstlaufbahn.

Artikel 22

( 1 ) In kirchlichen Angelegenheiten unterstehen die Militärgeistlichen der Leitung und der Dienstaufsicht des Militärbischofs (Artikel 12 Absatz 1 Nr. 2) sowie der Dienstaufsicht des Militärgeneraldekans und der übrigen vom Militärbischof mit der Dienstaufsicht betrauten Militärgeistlichen.

( 2 ) Für die Militärgeistlichen als Bundesbeamte sind

1. oberste Dienstbehörde der Bundesminister für Verteidigung,

2. unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Militärgeneraldekan.

Artikel 23

( 1 ) Der Militärgeistliche ist auch zu entlassen

1. bei Verlust der durch die Ordination erworbenen Rechte oder bei dienststrafrechtlicher Entfernung aus dem kirchlichen Amt,

2. auf Antrag des Militärbischofs, wenn seine Verwendung im Dienst der Kirche im wichtigen Interesse der Kirche liegt.

( 2 ) 1 Ein nach Absatz 1 entlassener Militärgeistlicher hat vorbehaltlich der Regelung in den Absätzen 3 und 4 keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner finden für einen durch Dienstunfall verletzten Militärgeistlichen im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 die §§ 143 und 147 des Bundesbeamtengesetzes und im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 der Artikel 25 Absatz 1 Satz 3 dieses Vertrages Anwendung.

( 3 ) Einem Militärgeistlichen mit einer Dienstzeit im Sinne des § 106 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes von mindestens zehn Jahren kann im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 an Stelle des Übergangsgeldes ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden.

( 4 ) Wird ein Militärgeistlicher, der im Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Militärgeistlicher Beamter zur Wiederverwendung im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen war und entsprechend seiner früheren Rechtsstellung untergebracht ist, nach Absatz 1 entlassen, so leben die Rechte nach dem genannten Gesetz wieder auf.

Artikel 24

Die Zeit, die ein Militärgeistlicher vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst der Kirche als Geistlicher verbracht hat, ist ruhegehaltfähig.

Artikel 25

( 1 ) 1 Ein Militärgeistlicher mit der Rechtsstellung eines Beamten auf Zeit, dessen Beamtenverhältnis durch Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet, hat keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner behält der durch Dienstunfall verletzte Militärgeistliche die sich aus dem Beamten-Unfallfürsorgerecht ergebenden Ansprüche, die sich bei seiner Wiederverwendung im Dienst der Kirche gegen den kirchlichen Dienstherrn nach dessen Recht richten.

( 2 ) 1 Wird im Falle des Absatzes 1 der Geistliche wieder im Dienst der Kirche verwendet, so tragen bei Eintritt des Versorgungsfalles der Bund und der kirchliche Dienstherr die Versorgungsbezüge anteilig nach den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, die der Geistliche bei ihnen abgeleistet hat. 2 Bei der Berechnung der Dienstzeiten werden nur volle Jahre zugrunde gelegt.

( 3 ) Ist der Geistliche bei oder nach seiner Übernahme in den Dienst der Kirche befördert worden, so bemisst sich der Anteil des Bundes an den Versorgungsbezügen so, wie wenn der Geistliche in dem Amt verblieben wäre, in dem er sich vor der Übernahme befand.

( 4 ) 1 Der kirchliche Dienstherr hat die vollen Versorgungsbezüge auszuzahlen. 2 Ihm steht gegen den Bund ein Anspruch auf anteilige Erstattung zu. 3 Die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld fallen, sofern sie sich nach den Dienstbezügen des Geistlichen bemessen, dem kirchlichen Dienstherrn in voller Höhe zur Last.

Abschnitt VI
Hilfskräfte

Artikel 26

( 1 ) Den Militärgeistlichen werden vom Staat die zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Die Hilfskräfte bei den dienstaufsichtführenden Militärgeistlichen werden in das Beamtenverhältnis übernommen.

Abschnitt VII
Schlussvorschriften

Artikel 27

1 Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen. 2 In gleicher Weise werden sie sich über etwa notwendig werdende Sonderregelungen verständigen.

Artikel 28

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bonn ausgetauscht werden.

( 2 ) Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag unterzeichnet worden.

Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957 in zwei Urschriften.

Anhang 20 F

Schlussprotokoll
vom 22. Februar 1957

(KABl. 1958 S. 17)

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrages zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge haben die Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen Bestandteil dieses Vertrages bilden:

Zu Artikel 3 Absatz 2

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Militärgeistlichen im Nebenamt werden durch Vereinbarung zwischen dem Militärbischof und dem Bundesminister für Verteidigung geregelt.

Zu Artikel 6 Absatz 3

Die Vereinbarungen über die Bildung, Errichtung und Änderung der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 7

Die Angehörigen der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden sind verpflichtet, kirchliche Abgaben zu entrichten, den zuständigen Stellen bleibt eine nähere Regelung vorbehalten.

Zu Artikel 10

1 Der Militärbischof erhält vom Staat eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. 2 Die ihm im Zusammenhang mit der kirchlichen Leitung der Militärseelsorge entstehenden Sachausgaben werden erstattet. 3 Er erhält Reisekosten nach der Reisekostenstufe I a.

Zu Artikel 11

1 Die Bundesregierung wird auf Wunsch die Gründe mitteilen, aus denen sie ihre Bedenken gegen den für die Ernennung zum Militärbischof vorgeschlagenen Geistlichen herleitet. 2 Desgleichen wird der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Gründe mitteilen, die ihn zur Abberufung des Militärbischofs bestimmen.

3 Es besteht außerdem Einverständnis darüber, dass der Name des in Aussicht genommenen Militärbischofs vertraulich behandelt wird, bis seine Ernennung durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht ist.

Zu Artikel 12 Absatz 1 Nr. 1

Behält sich eine Gliedkirche vor, einem Militärgeistlichen das kirchliche Amt durch einen anderen Geistlichen zu übertragen, so beteiligt sich der Militärbischof an der Einführung, indem er den Militärgeistlichen begrüßt und ihm die kirchliche Anstellungsurkunde übergibt.

Zu Artikel 12 Absatz 1 Nr. 8

Die abgeschlossenen Kirchenbücher werden beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr verwaltet.

Zu Artikel 13

Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 15

Der Militärgeneraldekan ist berechtigt, im Auftrag des Militärbischofs dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar Vortrag zu halten.

Zu Artikel 16 bis 25

1 Die kirchliche Amtstracht der Militärgeistlichen wird durch den Militärbischof bestimmt.

2 Vor Einführung einer Dienstkleidung für die Militärgeistlichen ist die Zustimmung des Militärbischofs einzuholen.

Zu Artikel 26

1 Jedem Militärgeistlichen mit Ausnahme der Militärgeistlichen im „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“ wird eine Hilfskraft zugeteilt.

2 Die Hilfskräfte der Militärgeistlichen müssen evangelischen Bekenntnisses sein. 3 Sie müssen die Befähigung für den Hilfsdienst in der Militärseelsorge erforderlichenfalls durch eine Prüfung nachweisen, die unter Beteiligung des Militärgeneraldekans oder eines von ihm beauftragten Militärgeistlichen abgehalten wird.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Erfolgt am 20. 7. 1957 – somit in Kraft ab 21. 7. 1957 – KABl. 1958 S. 13 –.

[3]

Schlussprotokoll siehe Anhang zu Nr. 20 F.

Kirchengesetz zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundeswehr

Vom 8. März 1957

Abl. EKD 1957, S. 257, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 7. November 2002, ABl. EKD 2002, S. 387

Inhaltsverzeichnis[1]

Abschnitt I

Grundsätze

1-3

Abschnitt II

Personale Seelsorgebereiche, Gemeinden
nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages

4-9

Abschnitt III

Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr

10-14

Abschnitt IV

Mit der Wahrnehmung der Seelsorge
in der Bundeswehr beauftragte Geistliche

15-23

Aufgrund des Artikels 10 Buchstabe b der Grundordnung hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I
Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit den Gliedkirchen die Seelsorge in der Bundeswehr (Militärseelsorge) als Gemeinschaftsaufgabe wahr. 2 Sie wird gemäß dem zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1957 geschlossenen Vertrag (ABl. EKD Nr. 162) (Staatsvertrag) unter der Leitung eines Bischofs oder einer Bischöfin erfüllt, der oder die nach Artikel 10 des Staatsvertrages die Amtsbezeichnung „Militärbischof“ oder „Militärbischöfin“ führt.

( 2 ) 1 Die Seelsorge in der Bundeswehr als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich oder nebenamtlich beauftragt sind. 2 In dem Dienst an Wort und Sakrament und in der Seelsorge sind die zum Dienst berufenen Geistlichen im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Sie stehen in einem geistlichen Auftrag, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind.

( 3 ) Die Wahrnehmung von Aufgaben der Seelsorge in der Bundeswehr, einschließlich der Leitungsaufgaben, wird in der Regel befristet.

§ 2

Der Dienst der Seelsorge in der Bundeswehr ist innerhalb des Bereichs der Gliedkirchen an deren Bekenntnis gebunden.

§ 3

1 Die Vertretung der kirchlichen Aufgaben gegenüber der Bundesrepublik wird für die Seelsorge in der Bundeswehr durch die Evangelische Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Sie ist dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes an die Mitwirkung der Gliedkirchen gebunden.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche,
Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages

§ 4

Für Gottesdienste und Amtshandlungen in den personalen Seelsorgebereichen und den Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages ist die Ordnung der zuständigen Gliedkirche maßgebend.

§ 5

1 Zu Vereinbarungen nach Artikel 7 Abs. 3 des Staatsvertrages über eine von Artikel 7 Abs. 1 Ziffer 5 und 6 des Staatsvertrages abweichende Abgrenzung des Personenkreises der personalen Seelsorgebereiche und der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Rat nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung.

§ 6

Auf die Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages finden die Ordnungen der Gliedkirchen entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 7

1 Soll eine Amtshandlung an Gliedern des personalen Seelsorgebereiches oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages an Stelle des oder der zuständigen Geistlichen durch einen anderen Geistlichen oder eine andere Geistliche vorgenommen werden, so ist hierbei für Dimissoriale, Anzeige oder Abmeldung nach dem Recht der Gliedkirchen zu verfahren. 2 Statt eines Dimissoriales oder einer Abmeldung genügt eine Anzeige, wenn ein anderer Geistlicher oder eine andere Geistliche aus Gründen des Bekenntnisstandes in Anspruch genommen wird.

§ 8

( 1 ) 1 Die von den Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages erhobenen Kirchensteuern werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland zentral eingenommen und entsprechend dem durch ihren Haushaltsplan festgestellten Bedarf der Seelsorge in der Bundeswehr zugeführt. 2 Der verbleibende Betrag wird nach einem durch die Evangelische Kirche in Deutschland unter Beteiligung der Kirchenkonferenz zu regelnden Verfahren an die Gliedkirchen verteilt.

( 2 ) Soweit in den Gliedkirchen Kirchensteuern von Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages eingehen, sind die Gliedkirchen verpflichtet, zu den durch staatliche Mittel nicht gedeckten Kosten der Seelsorge in der Bundeswehr entsprechend beizutragen.

§ 9

Der Bischof oder die Bischöfin vereinbart mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, in welcher Form Amtshandlungen in die Kirchenbücher einzutragen sind, die bei den personalen Seelsorgebereichen und Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages sowie im Ausland geführt werden.

Abschnitt III
Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr

§ 10

1 Der Bischof oder die Bischöfin übt die Leitung der Seelsorge in der Bundeswehr und die kirchliche Dienstaufsicht über die Geistlichen aus. 2 Das Amt des Bischofs oder der Bischöfin kann haupt- oder nebenamtlich wahrgenommen werden.

§ 11

1 Zur Benennung eines für das Amt des Bischofs in Aussicht genommenen Geistlichen oder einer für das Amt der Bischöfin in Aussicht genommenen Geistlichen gegenüber der Bundesregierung und zur Benennung des Leiters oder der Leiterin des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr bedarf der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 Der Bischof oder die Bischöfin hat sein oder ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der Rat nach Anhörung der Kirchenkonferenz es verlangt. 3 Die Leitung des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr kann mit einer Person, welche die Befähigung zum Richteramt hat, besetzt werden.

§ 12

( 1 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin unterrichtet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland laufend über seine beziehungsweise ihre Tätigkeit. 2 Er oder sie hält mit den Gliedkirchen Fühlung und berichtet ihnen jährlich über die Tätigkeit der Seelsorge in der Bundeswehr.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin wird zu den Tagungen der Synode und der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland eingeladen und berichtet der Synode regelmäßig.

§ 13

( 1 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin führt die Geistlichen und den Leiter oder die Leiterin des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr in ihr kirchliches Amt ein. 2 Die Gliedkirchen sind in angemessener Weise an den Einführungen zu beteiligen.

( 2 ) Mit der Einführung nach Absatz 1 kann der Bischof oder die Bischöfin einen dienstaufsichtsführenden Geistlichen oder eine dienstaufsichtsführende Geistliche beauftragen.

( 3 ) Entsprechendes gilt für die Einweihung gottesdienstlicher Räume.

§ 14

( 1 ) Zur Beratung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Bischofs oder der Bischöfin in den Angelegenheiten der Seelsorge in der Bundeswehr wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland im Benehmen mit der Kirchenkonferenz ein Beirat berufen.

( 2 ) 1 Zu dem Erlass der Agende nach Artikel 12 Abs. 1 Nummer 6 des Staatsvertrages und des Gesang- oder Gebetbuches für Soldaten und Soldatinnen bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung. 3 Zu dem Erlass der Agende nach Artikel 12 Abs. 1 Nummer 6 des Staatsvertrages, des Gesang- oder Gebetbuches für Soldaten und Soldatinnen sowie allgemeiner Vorschriften und Richtlinien bedarf der Bischof oder die Bischöfin der Zustimmung des Beirates.

Abschnitt IV
Mit der Wahrnehmung der Seelsorge
in der Bundeswehr beauftragte Geistliche

§ 15

1 Die Geistlichen bleiben an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden. 2 Sie haben die Gemeinschaft mit ihr aufrechtzuerhalten.

§ 16

1 Die Geistlichen bleiben Geistliche ihrer Gliedkirche. 2 Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Geistlichen als kirchliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen richten sich nach den Ordnungen ihrer Gliedkirche. 3 Während der Amtsdauer der mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragten Geistlichen ruht ihre Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten ihrer Gliedkirchen.

§ 17

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen sollen durch geeignete Maßnahmen dazu beizutragen, dass die Seelsorge in der Bundeswehr und die mit ihrer Wahrnehmung beauftragten Geistlichen Teil des kirchlichen Lebens der Gliedkirche sind. 2 Die mit der Wahrnehmung der Seelsorge in der Bundeswehr beauftragten Geistlichen sind ihrerseits gehalten, am Leben der örtlichen Gliedkirche und ihrer Untergliederungen teilzunehmen.

( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin sorgt dafür, dass die Gemeinschaft zwischen der Seelsorge in der Bundeswehr und den mit ihrer Wahrnehmung beauftragten Geistlichen und den Gliedkirchen aufrechterhalten bleibt.

§ 18

1 In den personalen Seelsorgebereichen und den Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages sind in erster Linie Geistliche der Gliedkirche zu verwenden, zu deren Bereich die personalen Seelsorgebereiche und die Gemeinden nach Artikel 6 Abs. 2 des Staatsvertrages gehören. 2 Soweit dies nicht möglich ist, setzt sich der Bischof oder die Bischöfin bei der Verwendung anderer Geistlicher mit der betreffenden Gliedkirche ins Benehmen.

§ 19

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen schlagen dem Bischof oder der Bischöfin die für die Seelsorge in der Bundeswehr benötigten hauptamtlichen Geistlichen in der erforderlichen Zahl vor und stellen sie für diesen Dienst frei. 2 Sie benennen geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer zur nebenamtlichen Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr. 3 Nebenamtlich in der Seelsorge in der Bundeswehr tätige Geistliche werden vom Bischof oder der Bischöfin im Einvernehmen mit den jeweiligen Gliedkirchen beauftragt.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des oder der Geistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem Bischof oder der Bischöfin darin übereinstimmt, dass die weitere Verwendung des oder der Geistlichen für die Seelsorge in der Bundeswehr untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der Bischof oder die Bischöfin bei dem Bundesministerium der Verteidigung den in Artikel 23 Abs. 1 Ziffer 2 des Staatsvertrages vorgesehenen Antrag auf Entlassung des oder der Geistlichen.

( 3 ) 1 Wenn der oder die Geistliche auf Wunsch seiner oder ihrer Gliedkirche entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge in der Bundeswehr verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden. 2 Die Gliedkirche übernimmt in diesem Falle die Versorgung des oder der Geistlichen unter Anrechnung seiner oder ihrer Dienstzeit in der Seelsorge in der Bundeswehr.

§ 20

Die nach Artikel 18 Abs. 1 des Staatsvertrages zunächst probeweise einzustellenden Geistlichen werden auf Antrag des Bischofs oder der Bischöfin von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.

§ 21

1 Die in das Dienstverhältnis eines Bundesbeamten oder einer Bundesbeamtin oder eines oder einer Bundesangestellten auf Zeit berufenen Geistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Seelsorge in der Bundeswehr abgeleisteten Dienstzeit in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. 2 § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 22

( 1 ) Werden gegen einen Geistlichen oder eine Geistliche sowohl als kirchlichen Amtsträger beziehungsweise als kirchliche Amtsträgerin als auch als Bundesbeamten beziehungsweise Bundesbeamtin Disziplinarverfahren eröffnet, so kann das kirchliche Verfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Verfahrens vor dem zuständigen staatlichen Disziplinargericht ausgesetzt werden.

( 2 ) Wird ein Geistlicher oder eine Geistliche durch das kirchliche Disziplinargericht zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Amtsenthebung verurteilt, so hat der Bischof oder die Bischöfin unverzüglich gemäß Artikel 23 Abs. 1 Ziffer 1 des Staatsvertrages die Entlassung des oder der Geistlichen aus dem Bundesbeamtenverhältnis herbeizuführen.

§ 23

Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz für die beteiligten Gliedkirchen in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Kirchengesetz
zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge
im Gebiet der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Vom 23. Mai 1958

KABl. 1958, S. 140

Der Kirchensenat und die Landessynode haben folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, mit Zustimmung des Kirchensenates und des Ständigen Ausschusses der Landessynode Verordnungen zu erlassen, die der Durchführung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. März 1957 (Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland Jahrgang 1957, S. 257) dienen.

§ 2

Gegenstand solcher Verordnungen können sein:

1. die Rechtsstellung der Militärgeistlichen und der Militärgeistlichen im Nebenamt in der Landeskirche,

2. die Beurlaubung und Freistellung von Geistlichen der Landeskirche zum Dienst als Militärgeistlicher, ihre Einführung in das kirchliche Amt in der Militärseelsorge, der Widerruf der Freistellung und die sich aus der Beurlaubung und Freistellung und dem Widerruf der Freistellung ergebenden Rechtsfolgen,

3. die Ausübung der Lehrzucht und Disziplinargewalt der Landeskirche über diejenigen Militärgeistlichen, die Geistliche der Landeskirche sind,

4. die Aufrechterhaltung der Gemeinschaft mit den Militärgeistlichen, die Geistliche der Landeskirche sind,

5. die Bildung und Änderung von personalen Seelsorgebereichen,

6. die Errichtung und Änderung sowie die Verfassung und Rechtsstellung von Militärkirchengemeinden in der Landeskirche und

7. die Rechtsstellung und Kirchensteuerpflicht der Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche und Militärkirchengemeinden in der Landeskirche.

§ 3

Die Verordnungen können von der Kirchenverfassung, von Kirchengesetzen und sonstigen in der Landeskirche geltenden Ordnungen abweichen.

§ 4

Die Ermächtigung tritt nach dem Ablauf von drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft.

§ 5

Dieses Gesetz bezieht sich nur auf den Teil des Gebietes der Landeskirche, der in der Bundesrepublik Deutschland liegt.

§ 6

Bei der Veröffentlichung der Verordnungen im Kirchlichen Amtsblatt ist festzustellen, dass die Zustimmungen des Kirchensenates und des Ständigen Ausschusses der Landessynode erteilt sind.

Kirchengesetz zu dem Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit den Evangelischen Kirchen in Bremen

Vom 15. Dezember 2001

KABl. 2001, S. 257

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

§ 2

Anlage

Vertrag der Freien Hansestadt Bremen
mit den Evangelischen Kirchen in Bremen

Glaubensfreiheit

Artikel 1

Zusammenwirken

Artikel 2

Unterricht in Biblischer Geschichte

Artikel 3

Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

Artikel 4

Kirchliches Eigentum

Artikel 5

Körperschaftsrechte

Artikel 6

Denkmalpflege

Artikel 7

Friedhöfe

Artikel 8

Seelsorge in besonderen Einrichtungen

Artikel 9

Lehramtsstudiengang Religionspädagogik
an der Universität Bremen

Artikel 10

Studiengang Kirchenmusik an der Hochschule
für Künste

Artikel 11

Meldewesen

Artikel 12

Kirchensteuerrecht

Artikel 13

Kirchensteuerverwaltung

Artikel 14

Sammlungswesen

Artikel 15

Gebührenbefreiung

Artikel 16

Tageseinrichtungen für Kinder

Artikel 17

Diakonische Einrichtungen

Artikel 18

Feiertagsschutz

Artikel 19

Seelsorgegeheimnis

Artikel 20

Rundfunk

Artikel 21

Freundschaftsklauseln

Artikel 22

Inkrafttreten

Artikel 23

Schlussprotokoll

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Dem für die Landeskirche am 31. Oktober 2001 unterzeichneten, diesem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit den Evangelischen Kirchen in Bremen, wird zugestimmt.

§ 2

1 Mit dem Inkrafttreten des Vertrages wird das durch ihn geschaffene Recht für die Landeskirche bindend.

2 Der Kirchensenat hat dem von der Landessynode beschlossenen Kirchengesetz zugestimmt. 3 Es wird hiermit verkündet.

Anlage

Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit den Evangelischen Kirchen in Bremen

Die Freie Hansestadt Bremen,
vertreten durch den Präsidenten des Senats,
und
die Bremische Evangelische Kirche,
die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers,
die Evangelisch-reformierte Kirche
(Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)
– nachfolgend „Die Kirchen“ –,
jeweils vertreten durch ihre kirchenordnungsmäßigen Vertreter,

haben

geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Kirchen zu festigen und zu fördern,

in Würdigung der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten freiheitlichen Ordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche sowie unter Wahrung der Eigenständigkeit und der Rechte der Kirchen und

im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für die Bevölkerung der Freien Hansestadt Bremen sowie in Respektierung des Öffentlichkeitsauftrages der Kirchen

Folgendes vereinbart:

Artikel 1
Glaubensfreiheit

( 1 ) Die Freie Hansestadt Bremen gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen des für alle geltenden Gesetzes.

Artikel 2
Zusammenwirken

( 1 ) Zur Klärung von Fragen, die das Verhältnis von Staat und Kirche betreffen, finden regelmäßige Gespräche zwischen der Landesregierung und dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche statt; die Kirchen stimmen sich ab, um ihre Interessen gegenüber der Freien Hansestadt Bremen einheitlich zu vertreten.

( 2 ) Bei Rechtsetzungsvorhaben und Programmen, die kirchliche Belange berühren, sind die Kirchen angemessen zu berücksichtigen.

Artikel 3
Unterricht in Biblischer Geschichte

( 1 ) 1 Der Unterricht in Biblischer Geschichte an allgemeinbildenden öffentlichen Schulen (Gemeinschaftsschulen) ist ein bekenntnismäßig nicht gebundener Unterricht auf allgemein christlicher Grundlage. 2 Die Freie Hansestadt Bremen erfüllt die ihr aufgrund Artikel 32 Landesverfassung obliegenden Verpflichtungen in der ihr nach der Verfassung möglichen Weise.

( 2 ) Der Bremischen Evangelischen Kirche wird Gelegenheit gegeben, zu den Lehrplänen für den Unterricht in Biblischer Geschichte Stellung zu nehmen.

Artikel 4
Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

( 1 ) 1 Der Staat gewährt der Jugendarbeit der Kirchen Schutz und Förderung. 2 Die Kirchen nehmen in Erfüllung ihres Auftrages Aufgaben als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der Gesetze wahr.

( 2 ) 1 Die Kirchen nehmen mit eigenen Einrichtungen an der Erwachsenenbildung teil. 2 Diese werden im Rahmen der geltenden Bestimmungen in die finanzielle Förderung der Erwachsenenbildung durch die Freie Hansestadt Bremen einbezogen.

Artikel 5
Kirchliches Eigentum

( 1 ) Das Eigentum und andere Vermögensrechte der Kirchen und ihrer Kirchengemeinden sowie ihrer Anstalten, Stiftungen, Verbände und Einrichtungen werden im Umfang des Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) Im Rahmen der allgemeinen Gesetze wird die Freie Hansestadt Bremen bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf kirchliche Belange Rücksicht nehmen und im Falle einer Anwendung bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke Hilfe leisten.

Artikel 6
Körperschaftsrechte

( 1 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst eigener Art.

( 2 ) Die Kirchen üben im Rahmen der geltenden Gesetze die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen aus.

Artikel 7
Denkmalpflege

( 1 ) Die Freie Hansestadt Bremen und die Kirchen bekennen sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz und den Erhalt der kirchlichen Kulturdenkmale.

( 2 ) 1 Die Kirchen verpflichten sich, ihre Kulturdenkmale im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten, zu pflegen und nach Möglichkeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 2 Die Denkmalschutz- und Denkmalfachbehörden haben bei kirchlichen Kulturdenkmalen, die dem Gottesdienst oder sonstigen kirchlichen Handlungen zu dienen bestimmt sind, die von den Kirchen und ihren Kirchengemeinden festgestellten Belange der Religionsausübung im Rahmen des Bremischen Denkmalschutzgesetzes zu beachten.

( 3 ) 1 Die Freie Hansestadt Bremen erkennt die Bedeutung der kirchlichen Kulturdenkmale, insbesondere der Kirchen der Altstadtgemeinden, für die Stadtgemeinden an und trägt zur Erhaltung und Pflege dieser Denkmale nach Maßgabe der Gesetze und im Rahmen der ihr für diese Aufgaben zur Verfügung stehenden Mittel bei. 2 Um denkmalpflegerisch begründete Fördermittel werden sich die Freie Hansestadt Bremen, die Kirchen und die Kirchengemeinden auch überörtlich bemühen.

Artikel 8
Friedhöfe

( 1 ) Die kirchlichen Friedhöfe genießen den gleichen Schutz wie die kommunalen Friedhöfe.

( 2 ) Die Kirchengemeinden haben das Recht, im Rahmen der Gesetze und der Gesamtversorgung der Stadtgemeinden mit Friedhofsflächen neue Friedhöfe für ihre Gemeindemitglieder anzulegen und bestehende zu erweitern.

( 3 ) Die Kirchengemeinden regeln im Rahmen der Gesetze die Benutzung ihrer Friedhöfe in eigener Verantwortung.

( 4 ) Die Kirchen haben das Recht, auf öffentlichen Friedhöfen Gottesdienste und Andachten zu halten.

Artikel 9
Seelsorge in besonderen Einrichtungen

Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt die Kirchen, in öffentlichen Krankenhäusern, Heimen, Justizvollzugsanstalten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen sowie bei der Polizei unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange und im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen abzuhalten sowie seelsorgerlich tätig zu werden.

Artikel 10
Lehramtsstudiengang Religionspädagogik an der Universität Bremen

Für den Lehramtsstudiengang, Religionspädagogik an der Universität Bremen wird bei Entscheidungen über die fachspezifischen Prüfungsanforderungen für das Fach Religionskunde im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen der Bremischen Evangelischen Kirche Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Artikel 11
Studiengang Kirchenmusik an der Hochschule für Künste

( 1 ) Die Freie Hansestadt Bremen gewährleistet die Fortführung des Studienganges Kirchenmusik an der Hochschule für Künste, solange sich die Bremische Evangelische Kirche an der Finanzierung des Studienganges in angemessener Weise beteiligt.

( 2 ) 1 Unter Voraussetzung einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Bremischen Evangelischen Kirche am Studiengang Kirchenmusik werden Professoren und Professorinnen für den Studiengang Kirchenmusik nach den Bestimmungen des Bremischen Hochschulgesetzes im Benehmen mit der Bremischen Evangelischen Kirche berufen. 2 Entsprechendes gilt bei der Bestellung von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen und bei der Verleihung der Bezeichnung „Professor“ sowie bei der erstmaligen Erteilung von Lehraufträgen.

( 3 ) Der Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit der Hochschule für Künste und der Bremischen Evangelischen Kirche bleibt unberührt.

Artikel 12
Meldewesen

( 1 ) Den Kirchen werden im Rahmen der geltenden Gesetze die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermittelt.

( 2 ) Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

Artikel 13
Kirchensteuerrecht

( 1 ) Die Kirchen sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften Kirchensteuern zu erheben und dafür eine eigene Kirchensteuerordnung zu erlassen.

( 2 ) Für die Bemessung der Kirchensteuer vom Einkommen einigen sich die evangelischen Kirchen im Gebiet der Freien Hansestadt Bremen, deren Steuern von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, auf einheitliche Steuersätze.

( 3 ) Die Kirchensteuerordnung einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze bedürfen staatlicher Genehmigung.

Artikel 14
Kirchensteuerverwaltung

( 1 ) Der Senator für Finanzen hat auf Antrag der Kirchen die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer vom Einkommen und des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe den Landesfinanzbehörden zu übertragen, solange die Kirchen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und der Freien Hansestadt Bremen für die Verwaltung eine mit dem Senator für Finanzen zu vereinbarende angemessene Vergütung zahlen.

( 2 ) 1 Im Rahmen der geltenden Bestimmungen sind die Finanzämter verpflichtet, den Kirchen in allen Kirchensteuerangelegenheiten aus den vorhandenen Unterlagen und unter Berücksichtigung des Datenschutzes Auskunft zu geben. 2 Die Kirchen wahren das Steuergeheimnis.

( 3 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuerbescheide obliegt den Finanzämtern. 2 Sie unterbleibt, wenn die Kirchen in besonders begründeten Einzelfällen darauf verzichten.

Artikel 15
Sammlungswesen

( 1 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden können nach Maßgabe des Bremischen Sammlungsgesetzes Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke erbitten.

( 2 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden können mit staatlicher Genehmigung Haus- und Straßensammlungen für kirchliche Zwecke durchführen.

Artikel 16
Gebührenbefreiung

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für das Land gelten auch für die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.

Artikel 17
Tageseinrichtungen für Kinder

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden haben das Recht, Tageseinrichtungen für Kinder zu betreiben. 2 Die Freie Hansestadt Bremen und die Kirchen arbeiten zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammen. 3 Nach Maßgabe der Gesetze soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen, soweit geeignete Einrichtungen von den Kirchengemeinden betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können.

( 2 ) 1 Die freie Hansestadt Bremen beteiligt sich nach Maßgabe der geltenden Gesetze an der Förderung dieser Einrichtungen. 2 Näheres kann durch besondere Vereinbarung geregelt werden.

Artikel 18
Diakonische Einrichtungen

( 1 ) 1 Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie ihre Diakonischen Werke und deren Mitgliedseinrichtungen haben das Recht, im Sozial- und Gesundheitswesen eigene Einrichtungen und Dienste für die Betreuung und Beratung zu unterhalten. 2 Nach Maßgabe der Gesetze sollen die öffentlichen Träger der Wohlfahrtspflege von eigenen Maßnahmen absehen, soweit geeignete Einrichtungen von den Kirchen oder ihren Kirchengemeinden oder ihren Diakonischen Werken oder deren Mitgliedseinrichtungen betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können.

( 2 ) 1 Die kirchlichen und die öffentlichen Träger der Wohlfahrtspflege arbeiten partnerschaftlich zusammen. 2 Die Förderung dieser Einrichtungen erfolgt nach der Maßgabe der Gesetze.

Artikel 19
Feiertagsschutz

Der gesetzliche Schutz der Sonntage, der staatlich anerkannten Feiertage und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 20
Seelsorgegeheimnis

Geistliche, ihre Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, sind auch in Verfahren, die dem Landesrecht unterliegen, berechtigt, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorgende anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

Artikel 21
Rundfunk

( 1 ) 1 Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich dafür ein, dass den Kirchen angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und bei den privaten Rundfunkveranstaltern eingeräumt werden. 2 In den Aufsichtsgremien sind die Kirchen nach Maßgabe der Gesetze vertreten.

( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen zu veranstalten oder sich an Rundfunkveranstaltern des privaten Rechts zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 22
Freundschaftsklauseln

( 1 ) Die Vertragsparteien werden zwischen ihnen etwa bestehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beilegen.

( 2 ) 1 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieser Vertrag durch einen neuen Vertrag ergänzt oder ersetzt werden kann. 2 Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit dem Abschluss des Vertrages so wesentlich verändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zumutbar erscheint, so werden die Vertragsparteien in Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrages eintreten.

( 3 ) Sollte die Freie Hansestadt Bremen in Verträgen mit anderen vergleichbaren Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Artikel 23
Inkrafttreten

1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Bremischen Bürgerschaft, des Kirchentages der Bremischen Evangelischen Kirche und der Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Gesamtsynode der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland). 2 Er tritt mit dem Austausch der Mitteilungen über die Zustimmungen in Kraft. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht.

Bremen, den 31. Oktober 2001

Schlussprotokoll

Bestandteil des Vertrages sind folgende Protokollerklärungen:

Zu Artikel 3:

1 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers nimmt die Sonderstellung des Unterrichts in Biblischer Geschichte in der Freien Hansestadt Bremen zur Kenntnis. 2 Sie hält dessen ungeachtet daran fest, dass das Zusammenwirken von Staat und Kirche im Schulwesen die Erteilung des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen außerhalb des Anwendungsbereiches des Art. 141 Grundgesetz gebietet.

Zu Artikel 6:

Hierzu wird auf Artikel 22 Absatz 2 Satz 2 hingewiesen.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Kirchengesetz zur Regelung
der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz

Vom 6. November 2003

Abl. EKD 2003, S. 407

Inhaltsverzeichnis[1]

Abschnitt 1

Grundsätze

1-1

Abschnitt 2

Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

2-4

Abschnitt 3

Die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

5-9

Abschnitt 4

Seelsorger und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz

10-14

Abschnitt 5

Schlussvorschrift

15

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 a Abs. 2 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Zusammenwirken mit den Gliedkirchen die Seelsorge im Bundesgrenzschutz als Gemeinschaftsaufgabe wahr. 2 Sie wird unter der Leitung eines oder einer Beauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland – im folgenden Beauftragter oder Beauftragte genannt –, der ordinierter Geistlicher oder die ordinierte Geistliche ist, für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz durchgeführt.

( 2 ) 1 Die Vertretung der kirchlichen Aufgaben gegenüber der Bundesrepublik wird für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz durch die Evangelische Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Sie ist dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes an der Mitwirkung der Gliedkirchen gebunden.

( 3 ) 1 Die Seelsorge im Bundesgrenzschutz als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich oder nebenamtlich beauftragt sind. 2 In dem Dienst an Wort und Sakrament und in der Seelsorge sind die zum Dienst berufenen Geistlichen im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Sie stehen in einem geistlichen Auftrag, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind.

( 4 ) Die Wahrnehmung von Aufgaben in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz, einschließlich der Leitungsaufgaben, wird in der Regel befristet.

Abschnitt 2
Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

§ 2

Der Dienst der Seelsorge im Bundesgrenzschutz ist innerhalb des Bereichs der Gliedkirchen an deren Bekenntnis gebunden.

§ 3

Für Gottesdienste und Amtshandlungen in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz ist die Ordnung der Gliedkirche, auf deren Boden die Gottesdienste oder Amtshandlungen vollzogen werden, maßgebend.

§ 4

Sollen Amtshandlungen in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz vorgenommen werden, so ist hierbei für Dimissoriale, Anzeige oder Abmeldung und Eintragung in die Kirchenbücher nach dem Recht der Gliedkirche zu verfahren, in deren Zuständigkeitsbereich die Amtshandlung vollzogen werden soll.

Abschnitt 3
Die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz

§ 5

1 Der oder die Beauftragte übt die Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz und die kirchliche Dienstaufsicht über die Geistlichen aus. 2 Er oder sie kann ihm oder ihr obliegende Aufgaben auf den Evangelischen Grenzschutzdekan oder die Evangelische Grenzschutzdekanin übertragen und sich durch ihn oder sie vertreten lassen.

§ 6

1 Zur Benennung eines oder einer für das Amt des oder der Beauftragten in Aussicht genommenen Geistlichen gegenüber dem Bundesminister des Innern bedarf der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 Der oder die Beauftragte hat sein oder ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der Rat nach Anhörung der Kirchenkonferenz es verlangt.

§ 7

1 Der oder die Beauftragte unterrichtet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland laufend über seine oder ihre Tätigkeit. 2 Er oder sie hält mit den Gliedkirchen Fühlung und berichtet ihnen jährlich über die Tätigkeit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz.

§ 8

( 1 ) 1 Der oder die Beauftragte führt die Geistlichen in ihr kirchliches Amt ein. 2 Die Gliedkirchen sind in angemessener Weise an den Einführungen zu beteiligen.

( 2 ) Entsprechendes gilt für die Einweihung gottesdienstlicher Räume.

§ 9

( 1 ) Zur Beratung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des oder der Beauftragten in den Angelegenheiten der Seelsorge im Bundesgrenzschutz entsenden die Gliedkirchen der EKD die für die Evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz zuständigen Personen in eine mindestens einmal jährlich einzuberufende Arbeitsbesprechung.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsbesprechung, der Beauftragte oder die Beauftragte und der Evangelische Grenzschutzdekan oder die Evangelische Grenzschutzdekanin wirken mit bei der Aufstellung des kirchlichen Haushaltes für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz und nehmen die Jahresrechnungen und die Prüfberichte des Oberrechnungsamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Kenntnis und veranlassen die von der EKD geforderten Maßnahmen.

Abschnitt 4
Seelsorger und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz

§ 10

( 1 ) 1 Die Geistlichen bleiben an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden. 2 Sie haben die Gemeinschaft mit ihr aufrechtzuerhalten.

( 2 ) 1 Die Geistlichen bleiben Geistliche ihrer Gliedkirche. 2 Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Geistlichen als kirchliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen richten sich nach den Ordnungen ihrer entsendenden Gliedkirchen. 3 Die Disziplinargewalt verbleibt bei ihren Gliedkirchen. 4 Während der Amtsdauer der mit der Wahrnehmung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz beauftragten Geistlichen ruht ihre Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten ihrer Gliedkirchen.

§ 11

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen sollen durch geeignete Maßnahmen dazu beitragen, dass die Seelsorge im Bundesgrenzschutz und die in ihr tätigen Geistlichen Teil des kirchlichen Lebens der Gliedkirche sind. 2 Die mit der Wahrnehmung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz beauftragten Geistlichen sind ihrerseits gehalten, am Leben der örtlichen Gliedkirche und ihrer Untergliederungen teilzunehmen.

( 2 ) Der oder die Beauftragte sorgt dafür, dass die Gemeinschaft zwischen der Leitung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz, den Seelsorgern und Seelsorgerinnen im Bundesgrenzschutz und den Gliedkirchen aufrechterhalten bleibt.

§ 12

1 In der Seelsorge im Bundesgrenzschutz sollen in erster Linie Geistliche der Gliedkirche verwendet werden, in deren Zuständigkeitsbereich die Seelsorger und Seelsorgerinnen tätig werden sollen. 2 Soweit dies nicht möglich ist, setzt sich der Beauftragte oder die Beauftragte oder in seinem Auftrag der Evangelische Grenzschutzdekan oder die Evangelische Grenzschutzdekanin bei der Verwendung der Geistlichen mit den betreffenden Gliedkirchen ins Benehmen.

§ 13

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen schlagen dem oder der Beauftragten die für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz benötigten hauptamtlichen Geistlichen in der erforderlichen Zahl vor und stellen sie für diesen Dienst frei. 2 Sie benennen geeignete Pfarrerinnen und Pfarrer zur nebenamtlichen Ausübung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz. 3 Nebenamtlich in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz tätige Geistliche werden von dem oder der Beauftragten im Einvernehmen mit den jeweiligen Gliedkirchen beauftragt.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des oder der Geistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem oder der Beauftragten darin übereinstimmt, dass die weitere Verwendung des oder der Geistlichen für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der oder die Beauftragte bei dem Bundesministerium des Innern entsprechend § 15 der Vereinbarung vom 12. August 1965[2] (Kündigung in besonderen Fällen) Antrag auf Kündigung des oder der Geistlichen.

( 3 ) Wenn der oder die Geistliche auf Wunsch seiner oder ihrer Gliedkirche nach § 15 der Vereinbarung vom 12. August 1965 entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden.

§ 14

( 1 ) Die nach § 13 Abs. 3 der Vereinbarung vom 12. August 1965 zunächst probeweise für drei Monate einzustellenden Geistlichen werden auf Antrag des oder der Beauftragten von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.

( 2 ) 1 Die in das Dienstverhältnis eines oder einer Angestellten des Bundes berufenen Geistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz abgeleisteten Dienstzeit entsprechend § 13 Abs. 4 der Vereinbarung vom 12. August 1965 in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. 2 Diese ist verpflichtet, ihn oder sie unter Anrechnung seiner oder ihrer in der Seelsorge im Bundesgrenzschutz verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden.

Abschnitt 5
Schlussvorschrift

§ 15

…

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

siehe Nr. 20-2

Verordnung zur Durchführung
der evangelischen Militärseelsorge
im Gebiet der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Vom 22. Juni 1961

KABl. 1961, S. 117, zuletzt geändert durch Artikel 16 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 300

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Teil Militärkirchengemeinden und personale Seelsorgebereiche

§ 1

Errichtung von Militärkirchengemeinden und Bildung von personalen Seelsorgebereichen

§ 2

Kirchenvorstand der Militärkirchengemeinde

§ 3

Personaler Seelsorgebereich und Kirchenvorstand

§ 4

Besetzung der geistlichen Ämter in der Militärseelsorge

§ 5

Gottesdienst und Amtshandlungen

§ 6

Führung von Kirchenbüchern

§ 7

Benutzung kirchlicher Räume

§ 8

Beirat

§ 9

Vermögensverwaltung der Militärkirchengemeinden

§ 10

Vermögensverwaltung für den personalen Seelsorgebereich

II. Teil Rechtsstellung der Geistlichen

§ 11

Freistellung

§ 12

Beurlaubung für die Erprobungszeit

§ 13

Übernahme des Geistlichen in das Bundesbeamtenverhältnis

§ 14

Beendigung des Bundesbeamtenverhältnisses

§ 15

Widerruf der Freistellung

§ 16

Versetzung in den Ruhestand

§ 17

§ 18

Umzugskosten

§ 19

Militärgeistliche im Nebenamt

III. Teil Disziplinarrecht, Lehrzucht und Verlust der Rechte des geistlichen Standes

1.

Disziplinargewalt gegen Militärgeistliche

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

2.

Lehrzucht an Militärgeistlichen

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

3.

Verlust der Rechte des geistlichen Standes

§ 30

§ 31

§ 32

IV. Teil Teilnahme an synodalen Organen

§ 33

§ 34

V. Teil Inkrafttreten

§ 35

Gemäß §§ 1 und 2 des Kirchengesetzes zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge im Gebiet der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers vom 23. Mai 1958 (Kirchl. Amtsbl. S. 140) erlässt das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Kirchensenats und des Ständigen Ausschusses der Landessynode für den in der Bundesrepublik Deutschland liegenden Teil der Landeskirche die folgende Verordnung:

I. Teil
Militärkirchengemeinden und personale Seelsorgebereiche

§ 1
Errichtung von Militärkirchengemeinden
und Bildung von personalen Seelsorgebereichen

1 Das Landeskirchenamt kann neue Militärkirchengemeinden errichten und neue personale Seelsorgebereiche bilden, bestehende aufheben, zusammenlegen und anders abgrenzen. 2 Vorher ist eine entsprechende Vereinbarung mit dem Militärbischof zu treffen. 3 Im Übrigen findet Artikel 21 der Kirchenverfassung entsprechende Anwendung.

§ 2
Kirchenvorstand der Militärkirchengemeinde

( 1 ) 1 In jeder Militärkirchengemeinde wird ein Kirchenvorstand gebildet. 2 Er führt die Bezeichnung Militärkirchenvorstand.

( 2 ) 1 Die Militärgeistlichen gehören dem Kirchenvorstand kraft ihres Amtes an. 2 Die Kirchenvorsteher werden erstmals auf Vorschlag des Pfarramtes, in der Folge auf gemeinsamen Vorschlag des Pfarramtes und der Kirchenvorsteher vom Kirchenkreisvorstand im Benehmen mit dem zuständigen Wehrbereichsdekan berufen. 3 Die Amtszeit der Kirchenvorsteher läuft entsprechend den Kirchenvorsteherwahlperioden in der Landeskirche. 4 Im Übrigen findet die Kirchengemeindeordnung Anwendung mit der Maßgabe, dass die zu berufenden Kirchenvorsteher nicht seit einem Jahr der Militärkirchengemeinde anzugehören brauchen.

§ 3
Personaler Seelsorgebereich und Kirchenvorstand

( 1 ) 1 Die Angehörigen eines personalen Seelsorgebereiches sind Glieder der Kirchengemeinde, in der sie ihren Wohnsitz oder militärischen Aufenthalt haben. 2 Das Landeskirchenamt kann sie der Kirchengemeinde als Glieder zuweisen, in der die für sie zuständigen Militärgeistlichen ihren Amtssitz haben. 3 § 1 Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 In Kirchengemeinden, in denen personale Seelsorgebereiche gebildet sind, gehören die Militärgeistlichen dem Kirchenvorstand kraft Amtes an. 2 Erstreckt sich ein personaler Seelsorgebereich über mehrere Kirchengemeinden, so gehören die Militärgeistlichen dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde an, in der sie ihren Amtssitz haben. 3 Die zuständigen Militärgeistlichen sind zu Sitzungen eines Kirchenvorstandes, dem sie nicht als Mitglied angehören, mit Stimmrecht zuzuziehen, wenn Fragen behandelt werden, die für die Durchführung der Militärseelsorge von Bedeutung sind oder die Angelegenheit eines Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs betreffen.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann auf Vorschlag der Militärgeistlichen Angehörige des personalen Seelsorgebereichs zusätzlich als Kirchenvorsteher in die Kirchenvorstände der Kirchengemeinden berufen, über die sich der personale Seelsorgebereich erstreckt und denen sie angehören. 2 Er kann den personalen Seelsorgebereich ganz oder teilweise zum Wahlbezirk der Kirchengemeinde erklären, dem die Angehörigen des Seelsorgebereichs eingegliedert sind. 3 Erstreckt sich ein personaler Seelsorgebereich über Kirchengemeinden mehrerer Kirchenkreise, so trifft das Landeskirchenamt die erforderlichen Anordnungen. 4 Im Übrigen findet die Kirchengemeindeordnung Anwendung.

§ 4
Besetzung der geistlichen Ämter
in der Militärseelsorge

1 Die Übertragung eines kirchlichen Amtes in der Militärseelsorge an einen Militärgeistlichen erfolgt nach den Bestimmungen des Vertrages zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1958 (Kirchl. Amtsbl. 1958 S. 13) und den dazu ergangenen kirchlichen Vorschriften. 2 Das Pfarrbestellungsgesetz vom 8. Februar 1951 (Kirchl. Amtsbl. 1951 S. 9) findet keine Anwendung.

§ 5
Gottesdienst und Amtshandlungen

( 1 ) Gottesdienst und Amtshandlungen werden in den Militärkirchengemeinden und in den personalen Seelsorgebereichen nach der landeskirchlichen Ordnung gehalten.

( 2 ) 1 Militärgeistliche können in den Kirchengemeinden, in denen sie regelmäßig Militärgottesdienste halten, entsprechend einer mit dem Pfarramt zu treffenden Vereinbarung regelmäßig Hauptgottesdienste halten. 2 Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so regelt die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof nach Anhören des zuständigen Superintendenten und des Militärdekans den Umfang des Predigtdienstes. 3 Für diese Gottesdienste gilt der landeskirchliche Kollektenplan.

( 3 ) Die Ephoralprüfung vor der Konfirmation wird von dem zuständigen Superintendenten abgehalten, soweit der Militärdekan sie nicht durchführt.

( 4 ) Soll eine Amtshandlung an Gliedern der Militärkirchengemeinde oder des personalen Seelsorgebereichs an Stelle des zuständigen Militärgeistlichen durch einen anderen Geistlichen vorgenommen werden, so finden die §§ 7 und 8 Abs. 1 der Kirchengemeindeordnung entsprechende Anwendung.

§ 6
Führung von Kirchenbüchern

1 Die Kirchenbuchführung in Militärkirchengemeinden und personalen Seelsorgebereichen richtet sich nach den Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs. 2 Kirchenbucheintragungen, die Angehörige personaler Seelsorgebereiche betreffen, sind auch unter Buchstaben im Kirchenbuch der Kirchengemeinde einzutragen.

§ 7
Benutzung kirchlicher Räume

1 Soweit nicht Militärkirchengemeinden und personale Seelsorgebereiche über eigene gottesdienstliche Räume verfügen, stellen die Kirchengemeinden ihre Räume für Zwecke der Militärseelsorge aufgrund eines mit der Bundesrepublik Deutschland zu schließenden Vertrages zur Verfügung. 2 Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

§ 8
Beirat

1 Zur Unterstützung des Militärgeistlichen kann ein Beirat gebildet werden, dessen Mitglieder auf Vorschlag der Militärgeistlichen aus den Gliedern der Militärkirchengemeinde oder aus Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs vom Kirchenkreisvorstand im Benehmen mit dem Militärdekan berufen werden. 2 Erstreckt sich der personale Seelsorgebereich über mehrere Kirchenkreise, so trifft das Landeskirchenamt die erforderlichen Anordnungen. 3 Glieder der Militärkirchengemeinde und Angehörige des personalen Seelsorgebereichs, die Kirchenvorsteher sind, gehören dem Beirat kraft Amtes an. 4 Den Vorsitz im Beirat führt der Militärgeistliche.

§ 9
Vermögensverwaltung der Militärkirchengemeinden

( 1 ) Der Kirchenvorstand der Militärkirchengemeinde verwaltet das kirchliche Vermögen einschließlich der für den laufenden Bedarf erforderlichen Mittel gemäß ihrer Zweckbestimmung nach den landeskirchlichen Vorschriften.

( 2 ) 1 Über den jährlichen Bedarf der Militärkirchengemeinde und seine Deckung stellt er einen Haushaltsplan entsprechend den landeskirchlichen Vorschriften auf. 2 Soweit die Erträge des Vermögens und die Leistungen Dritter nicht ausreichen, ist der Bedarf durch Zuweisungen aus der Landeskirchensteuer und durch Erhebung von Ortskirchensteuern nach den kirchensteuerrechtlichen Vorschriften der Landeskirche zu decken.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand legt den Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes und den Ortskirchensteuerbeschluss in doppelter Ausfertigung dem Landeskirchenamt über den Kirchenkreisvorstand zur Genehmigung des Ortskirchensteuerbeschlusses vor. 2 Zwei weitere Ausfertigungen legt er, solange der Militärbischof oder das Ev. Kirchenamt für die Bundeswehr Mittel aus Landeskirchensteuern der Bundeswehrangehörigen für örtliche Zwecke der Militärseelsorge verwalten, dem Ev. Kirchenamt für die Bundeswehr über den Militärdekan zur Festsetzung der jährlichen Zuweisung aus der Landeskirchensteuer vor.

§ 10
Vermögensverwaltung für den personalen Seelsorgebereich

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand einer Kirchengemeinde, zu der ein personaler Seelsorgebereich gehört, verwaltet mit Sonderrechnung das für den Seelsorgebereich bestimmte Vermögen einschließlich der für den laufenden Bedarf erforderlichen Mittel als Teil der Vermögensverwaltung für die Kirchengemeinde. 2 Bei Bedarf sollen hierfür im Haushaltsplan der Kirchengemeinde Einzelpläne mit Stellenplan unter Nachweis des für Zwecke des personalen Seelsorgebereichs bestimmten Sondervermögens aufgestellt werden. 3 Erstreckt sich ein personaler Seelsorgebereich über mehrere Kirchengemeinden, so bestimmt das Landeskirchenamt die Kirchengemeinde, welche die Rechnung zu führen hat.

( 2 ) 1 Die Rechtswirksamkeit des Ortskirchensteuerbeschlusses für die Kirchengemeinde erstreckt sich auch auf die Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs (Art. 7 des Militärseelsorgevertrages). 2 Der Kirchenvorstand kann zur Deckung eines besonderen Bedarfes im personalen Seelsorgebereich die Erhebung eines auf die Angehörigen des Bereiches beschränkten zusätzlichen Kirchgeldes gemäß § 12 Abs. 2 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom 10. August 1953 (Kirchl. Amtsblatt S. 148) beschließen.

( 3 ) 1 Bei erheblichem Finanzbedarf für den personalen Seelsorgebereich, besonders bei Bedarf zur Deckung von Personalkosten (Art. 26 Abs. 1 des Militärseelsorgevertrages) sind die erforderlichen Zuschussanträge unter Beifügung der für den personalen Seelsorgebereich aufgestellten Einzelpläne des Haushaltsplanes in doppelter Ausfertigung an das Ev. Kirchenamt für die Bundeswehr über den Militärdekan zu stellen. 2 Zwei weitere Ausfertigungen sind dem Landeskirchenamt über den Kirchenkreisvorstand zuzuleiten.

II. Teil
Rechtsstellung der Geistlichen

§ 11
Freistellung

1 Die Freistellung eines Geistlichen für den Dienst in der Militärseelsorge gemäß Artikel 4 des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 26. 7. 1957 erfolgt dadurch, dass das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Landesbischof dem Militärbischof gegenüber sein Einverständnis zur probeweisen Einstellung des Geistlichen in den Militärseelsorgedienst erklärt. 2 Die Freistellung setzt das Einverständnis des Geistlichen voraus. 3 Die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof ist vorher zu hören.

§ 12
Beurlaubung für die Erprobungszeit

( 1 ) Die Beurlaubung eines Geistlichen für die Erprobungszeit als Militärgeistlicher erfolgt durch das Landeskirchenamt.

( 2 ) Während der Erprobungszeit ruhen die unmittelbaren Dienstpflichten und -rechte des Geistlichen in seinem landeskirchlichen Amt.

§ 13
Übernahme des Geistlichen in das Bundesbeamtenverhältnis

( 1 ) Wird ein Geistlicher für den Dienst in der Militärseelsorge in das Bundesbeamtenverhältnis auf Zeit oder Lebenszeit übernommen, so scheidet er mit der Übernahme aus seinem bisherigen Amt in der Landeskirche aus und erhält die Rechtsstellung eines Pfarrers der Landeskirche nach § 4 Absatz 4 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der EKD.

( 2 ) 1 Er bleibt für seinen Dienst an sein Ordinationsgelübde und an Bekenntnis und Lehre der Landeskirche gebunden. 2 Er hat die Gemeinschaft mit der Landeskirche aufrecht zu erhalten und wird in der Regel einem Pfarrkonvent zugewiesen.

§ 14
Beendigung des Bundesbeamtenverhältnisses

( 1 ) Der Militärgeistliche ist verpflichtet, die Beendigung seines Bundesbeamtenverhältnisses sechs Monate zuvor dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt teilt dem Militärgeistlichen die zur Besetzung ausgeschriebenen Pfarrstellen mit und fordert ihn auf, sich innerhalb einer zu setzenden angemessenen Frist um eine Pfarrstelle zu bewerben. 2 Kommt der Geistliche dieser Aufforderung nicht nach oder verzichtet er auf eine Bewerbung, so kann er auf eine freie durch Ernennung zu besetzende Pfarrstelle ernannt werden oder einen Auftrag als Pfarrerin oder Pfarrer der Landeskirche nach § 4 Absatz 4 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der EKD erhalten. 3 Bei der Ernennung sollen die persönlichen Verhältnisse des Geistlichen berücksichtigt werden.

( 3 ) Führt die Bewerbung des Geistlichen um eine Pfarrstelle oder seine Ernennung auf eine Pfarrstelle innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Beendigung des Bundesbeamtenverhältnisses nicht zum Ziele, so kann der Geistliche in den Wartestand versetzt werden.

( 4 ) Weigert sich der Geistliche aus kirchlich nicht anzuerkennenden Gründen, einer Ernennung Folge zu leisten, so ist er unbeschadet der Durchführung eines Disziplinarverfahrens in den Wartestand zu versetzen.

( 5 ) 1 Hinsichtlich der Rechtsstellung des in den Wartestand versetzten Geistlichen finden die Bestimmungen des § 16 Absatz 1 Satz 1 (erster Halbsatz), des § 17 und des § 18 Absatz 1 und Absatz 2 des Gesetzes über die Versetzung eines Geistlichen vom 16. Juni 1952[2] (Kirchl. Amtsbl. S. 65) mit der Maßgabe Anwendung, dass es einer Zustimmung des Landeskirchenamtes zur Bewerbung um eine Pfarrstelle nicht bedarf. 2 Die Berechnung des Wartegeldes erfolgt nach den Bestimmungen des Pfarrbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1958 (Kirchl. Amtsbl. S. 156).

( 6 ) 1 Das Landeskirchenamt kann den Geistlichen vom Zeitpunkt der Beendigung seines Bundesbeamtenverhältnisses bis zu seiner Wiederverwendung in einem Amt der Landeskirche widerruflich mit der Verwaltung einer Pfarrstelle oder mit der pfarramtlichen Hilfeleistung in einer Kirchengemeinde beauftragen. 2 Die persönlichen Verhältnisse des Geistlichen sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden. 3 Während der Zeit der Beauftragung erhält der Geistliche, der in den Wartestand versetzt ist, Besoldung gem. § 17 Abs. 2.

§ 15
Widerruf der Freistellung

( 1 ) 1 Für den Widerruf der Freistellung eines Geistlichen für den Dienst als Militärgeistlicher ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Der Widerruf ist dem Militärbischof gegenüber zu erklären; gleichzeitig ist dem Geistlichen unter Angabe des Widerrufsgrundes davon Mitteilung zu machen.

( 2 ) Die Bestimmungen des § 14 Abs. 2, 3, 4 und 6 dieser Verordnung finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die in § 14 Absatz 3 dieser Verordnung enthaltene Frist ein Jahr beträgt.

( 3 ) 1 Wird die Freistellung widerrufen, weil die weitere Verwendung des Militärgeistlichen in der Militärseelsorge untunlich ist, und ist anzunehmen, dass die Gründe, die gegen eine weitere Verwendung als Militärgeistlicher sprechen, auch eine ersprießliche Wirksamkeit in einer Pfarrstelle oder als landeskirchlicher Gemeindepfarrer oder als Pfarrer der Landeskirche mit besonderem Auftrag zunächst nicht erwarten lassen, so kann das Landeskirchenamt den Geistlichen bereits vor Ablauf der im 2. Absatz genannten Jahresfrist, jedoch frühestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Bundesbeamtenverhältnisses, in den Wartestand versetzen. 2 Auf die Entscheidung des Landeskirchenamtes finden die §§ 13 bis 15 des Kirchengesetzes über die Versetzung eines Geistlichen vom 16. Juni 1952 (Kirchl. Amtsbl. S. 65) entsprechende Anwendung. 3 Die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Versetzung eines Geistlichen in den Ruhestand vom 16. Juni 1952 (Kirchl. Amtsbl. S. 57) bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Hinsichtlich der Rechtsstellung des in den Wartestand versetzten Geistlichen finden die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Satz 1 (erster Halbsatz), des § 17 und des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die Versetzung eines Geistlichen vom 16. Juni 1952 (Kirchl. Amtsbl. S. 65) entsprechende Anwendung. 2 Im Falle der Versetzung in den Wartestand nach Abs. 2 bedarf es einer Zustimmung des Landeskirchenamtes zur Bewerbung um eine Pfarrstelle nicht. 3 § 14 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 16
Versetzung in den Ruhestand

1 Der Militärgeistliche, der in das Bundesbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen ist, verliert mit dem Eintritt in den Ruhestand als Bundesbeamter seinen Anspruch auf Wiederverwendung in der Landeskirche. 2 Er hat von diesem Zeitpunkt ab die Rechtsstellung eines Geistlichen im Ruhestand.

§ 17

( 1 ) 1 Der Geistliche, der nach § 12 dieser Verordnung beurlaubt ist oder der sich als Militärgeistlicher im Bundesbeamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit befindet, und seine Hinterbliebenen haben Anspruch auf Besoldung und Versorgung nach landeskirchlichem Recht. 2 Für die Berechnung der Besoldung und Versorgung ist die kirchliche Besoldungsgruppe maßgebend, nach der das Grundgehalt des Geistlichen vor seiner Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis zu berechnen war; dabei tritt an die Stelle der freien Dienstwohnung der für seinen jeweiligen Dienstort als Militärgeistlicher maßgebliche Ortszuschlag nach dem Niedersächsischen Landesbeamtenrecht. 3 Die Ansprüche des Geistlichen und seiner Hinterbliebenen ruhen jedoch in der Höhe, in der ihnen Ansprüche auf Vergütung, Besoldung, Zulagen oder Versorgung aus dem Dienstverhältnis als Militärgeistlichen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zustehen oder ihnen sonstige Ausgleichszulagen, mit Ausnahme von Mietbeihilfen, gewährt werden. 4 Während der Zeit der Beurlaubung nach § 12 dieser Verordnung ist der Geistliche berechtigt, seine Dienstwohnung in dem bisherigen Umfang gegen Zahlung einer angemessenen, vom Kirchenvorstand festzusetzenden Nutzungsentschädigung zu bewohnen.

( 2 ) 1 Nach Beendigung des Bundesbeamtenverhältnisses erhält der Geistliche bis zur anderweitigen Verwendung oder bis zur Versetzung in den Warte- oder Ruhestand die Besoldung eines Pfarrers der Landeskirche nach der Besoldungsgruppe, in der er sich im Zeitpunkt der Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis befunden hatte. 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Auf das Besoldungsdienstalter des Geistlichen ist die Zeit anzurechnen, in der er als Militärgeistlicher im Bundesbeamtenverhältnis auf Zeit oder Lebenszeit gestanden hat.

§ 18
Umzugskosten

( 1 ) Der Geistliche, der nach Beendigung seines Dienstes als Militärgeistlicher im Dienst der Landeskirche wieder verwendet wird, erhält eine Vergütung der Umzugskosten nach den landeskirchlichen Umzugskostenbestimmungen.

( 2 ) 1 Die Vergütung der Umzugskosten erfolgt auch, wenn der Geistliche infolge Beendigung seines Dienstes als Militärgeistlicher seine bisherige Dienstwohnung als Militärgeistlicher freimachen muss und seine Wiederverwendung im Dienst der Landeskirche aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht alsbald erfolgt. 2 Ist der Umzug in eine andere angemessene Wohnung am bisherigen Dienstsitz als Militärgeistlicher möglich, so wird eine Vergütung der Umzugskosten nur in Höhe der Kosten gezahlt, die bei dem Wechsel der Wohnung am Ort entstanden sind oder wären.

§ 19
Militärgeistliche im Nebenamt

( 1 ) 1 Im Dienst der Landeskirche stehende Geistliche können mit ihrem Einverständnis nebenamtlich mit Aufgaben der Militärseelsorge betraut werden. 2 Sie bedürfen dazu der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Der Militärgeistliche im Nebenamt erhält für diese Tätigkeit aus Bundesmitteln eine Vergütung. 2 Das Landeskirchenamt bestimmt, ob und inwieweit diese Vergütung auf das Gehalt anzurechnen ist.

III. Teil
Disziplinarrecht, Lehrzucht und Verlust der Rechte des geistlichen Standes

1. Disziplinargewalt gegen Militärgeistliche

§ 20

Die Ausübung der Disziplinargewalt der Landeskirche gegenüber ihren Militärgeistlichen richtet sich nach dem in der Landeskirche für Geistliche geltenden Disziplinarrecht, soweit nicht etwas Abweichendes bestimmt ist.

§ 21

( 1 ) Das Landeskirchenamt hat dem Militärbischof von der Einleitung, dem Fortgang und der Beendigung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Militärgeistlichen oder Militärgeistlichen im Ruhestand zu unterrichten und ihm beglaubigte Abschriften der in dem Verfahren ergehenden Disziplinarverfügung, der Anschuldigungsschrift und der Entscheidungen der Disziplinargerichte zu übersenden.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt hat den Militärbischof über das Ergebnis der Ermittlungen und über den Bericht des Untersuchungsführers zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Die Stellungnahme soll sich auch darauf erstrecken, ob wegen des gleichen Dienstvergehens gegen den Militärgeistlichen ein Disziplinarverfahren nach der Bundesdisziplinarverordnung eingeleitet ist oder voraussichtlich eingeleitet werden wird, und ob die Aussetzung des nach landeskirchlichem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahrens bis zur Vorlage des Ergebnisses des staatlichen Disziplinarverfahrens für tunlich gehalten wird.

( 3 ) 1 Verfügungen des Landeskirchenamtes, durch die Maßnahmen nach § 23 oder nach § 73 der Disziplinarordnung (DO) in der Fassung vom 26. November 1959 (Kirchl. Amtsbl. 1960 S. 28) angeordnet, geändert oder aufgehoben werden, sind dem Militärgeistlichen und dem Militärbischof zuzustellen. 2 Vor einer Anordnung, Änderung oder Aufhebung einer solchen Maßnahme ist dem Militärbischof Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Bei Gefahr im Verzug kann die Einholung der Stellungnahme unterbleiben. 4 Mit der Zustellung einer Verfügung an den Militärgeistlichen, wodurch diesem die Ausübung des Dienstes vorläufig untersagt oder die vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen wird, verliert der Militärgeistliche das Recht, als Militärgeistlicher in kirchlichen Angelegenheiten zu amtieren.

( 4 ) 1 Der Militärbischof ist von dem Vertreter der Einleitungsbehörde von dem Termin der Hauptverhandlung zu unterrichten. 2 Der Militärbischof und sein Beauftragter haben Zutritt zur Hauptverhandlung vor den Disziplinargerichten. 3 Das Disziplinargericht kann dem Militärbischof und seinem Beauftragten Gelegenheit zur Äußerung geben.

( 5 ) 1 Der Vorsitzende des Disziplinargerichts kann das Verfahren vor dem Disziplinargericht durch Beschluss aussetzen, wenn wegen des gleichen Dienstvergehens gegen den Militärgeistlichen ein Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung eingeleitet ist. 2 Das Verfahren ist spätestens nach endgültiger Erledigung des Verfahrens nach der Bundesdisziplinarordnung fortzusetzen.

( 6 ) In dem Disziplinarverfahren gegen einen Militärgeistlichen sind die tatsächlichen Feststellungen des gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Urteils eines staatlichen Disziplinargerichts für die Entscheidung der kirchlichen Disziplinargerichte bindend, wenn nicht das kirchliche Disziplinargericht die wiederholte Prüfung beschließt.

( 7 ) Das Disziplinargericht kann das Verfahren gegen einen Militärgeistlichen durch Urteil einstellen, wenn dieser wegen des gleichen Dienstvergehens in einem Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung bereits rechtskräftig disziplinarrechtlich bestraft ist und die Verhängung einer weiteren Dienststrafe nicht als erforderlich erscheint.

§ 22

( 1 ) 1 Ist gegen einen Militärgeistlichen auf die Dienststrafe, der Geldbuße, der Gehaltskürzung oder der Strafversetzung rechtskräftig erkannt, so hat das Landeskirchenamt dem Militärbischof und dem Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr eine Ausfertigung der Disziplinarverfügung oder des Urteils des Disziplinargerichts zuzustellen. 2 Dabei ist das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr zu ersuchen, die Vollstreckung der verhängten Dienststrafe nebst den auferlegten Kosten des Verfahrens bei den zuständigen staatlichen Dienststellen zu veranlassen. 3 Sind bei Beendigung des Dienstverhältnisses des Militärgeistlichen als Bundesbeamter auf Zeit oder auf Lebenszeit die verhängte Dienststrafe oder die auferlegten Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil noch nicht vollstreckt, so setzt das Landeskirchenamt die Vollstreckung fort.

( 2 ) 1 Ist die Strafversetzung des Militärgeistlichen nicht alsbald durchzuführen, oder leistet der Militärgeistliche der Versetzungsverfügung aus einem von ihm zu vertretenden Grunde innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Versetzungsverfügung keine Folge, so ist das Landeskirchenamt auf Antrag des Militärbischofs verpflichtet, die Freistellung des Geistlichen für den Dienst in der Militärseelsorge zu widerrufen und die Vollstreckung der verhängten Dienststrafe fortzusetzen. 2 Die Versetzung in ein anderes Amt der Landeskirche oder in den Wartestand nach § 8a DO. ist frühestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses des Geistlichen als Bundesbeamter wirksam.

§ 23

( 1 ) Ist gegen einen Militärgeistlichen auf die Dienststrafe der Entfernung aus dem Amt oder der Entfernung aus dem Dienst rechtskräftig erkannt, so hat das Landeskirchenamt dem Militärbischof eine Ausfertigung des Urteils des Disziplinargerichts zuzustellen, damit die Entlassung des Militärgeistlichen aus dem Dienstverhältnis als Bundesbeamter nach Artikel 23 des Vertrages herbeigeführt wird.

( 2 ) Der Militärgeistliche, gegen den die Dienststrafe der Entfernung aus dem Amt verhängt worden ist, verliert mit der Rechtskraft des Urteils des Disziplinargerichts das Recht, als Militärgeistlicher in kirchlichen Angelegenheiten zu amtieren und erhält mit der Entlassung aus dem Bundesbeamtenverhältnis die Rechtsstellung eines Geistlichen im Wartestand gemäß § 9 DO.

( 3 ) 1 Die Rechtsstellung eines Militärgeistlichen, gegen den die Dienststrafe der Entfernung aus dem Dienst rechtskräftig verhängt worden ist, gegenüber der Landeskirche und hinsichtlich seiner Rechte als Geistlicher richtet sich nach §§ 10─11 DO. 2 Hat das Disziplinargericht dem verurteilten Militärgeistlichen nach § 62 DO. einen Unterhaltsbeitrag bewilligt, so ist auf diesen das Übergangsgeld und der Unterhaltsbeitrag anzurechnen, den der Verurteilte bei seiner Entlassung aus dem Bundesbeamtenverhältnis erhält.

§ 24

1 Bei einem Militärgeistlichen im Ruhestand sind als Dienststrafen nur Warnung, Verweis und Entziehung der Rechte des geistlichen Standes zulässig. 2 Mit der Entziehung der Rechte des geistlichen Standes verliert der Geistliche auch alle äußeren Rechte eines Geistlichen, insbesondere die Befugnis, die Amtsbezeichnung eines Militärgeistlichen im Ruhestand zu führen.

§ 25

Auf ein Disziplinarverfahren gegen einen Geistlichen, der Militärgeistlicher im Nebenamt ist, findet § 21 entsprechende Anwendung, wenn das Verfahren die schuldhafte Verletzung von Amtspflichten als Militärgeistlicher im Nebenamt zum Gegenstand hat.

2. Lehrzucht an Militärgeistlichen

§ 26

Die Ausübung der Lehrzucht der Landeskirche an ihren Militärgeistlichen richtet sich nach dem in der Landeskirche für die Lehrzucht an Geistlichen geltenden Recht.

§ 27

( 1 ) Das Landeskirchenamt hat den Militärbischof von der Einleitung, dem Fortgang und der Beendigung eines Lehrbeanstandungsverfahrens gegen einen Militärgeistlichen zu unterrichten und ihm beglaubigte Abschriften der in dem Verfahren ergehenden Entscheidungen zu übersenden.

( 2 ) Das Landeskirchenamt hat vor der Entscheidung, ob nach § 2 des Kirchengesetzes über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen[3] vom 16. Juni 1956 (Amtsblatt der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands Band I Seite 55) mit dem Militärgeistlichen ein Lehrgespräch zu führen, oder ob gemäß § 5 des genannten Gesetzes das Feststellungsverfahren durchzuführen ist, außer der Regionalbischöfin oder dem Regionalbischof auch dem Militärbischof Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

§ 28

Wird gemäß § 5 Abs. 2 des oben genannten Kirchengesetzes vom 16. Juni 1956 die Beurlaubung des Militärgeistlichen beschlossen, so hat das Landeskirchenamt die Freistellung des Geistlichen zum Dienst in der Militärseelsorge zu widerrufen.

§ 29

( 1 ) Hat das Spruchkollegium gemäß § 18 Abs. 1 Buchstabe a) des oben genannten Kirchengesetzes vom 16. Juni 1956 festgestellt, dass der Militärgeistliche nicht mehr fähig ist, eine Amtstätigkeit im kirchlichen Dienst auszuüben, so hat das Landeskirchenamt dem Militärbischof eine Ausfertigung des Spruches des Spruchkollegiums zuzustellen, damit die Entlassung des Militärgeistlichen aus dem Dienstverhältnis als Bundesbeamter herbeigeführt wird.

( 2 ) 1 Der Militärgeistliche, bei dem gemäß § 18 Absatz 1 Buchstabe a) des oben genannten Kirchengesetzes vom 16. Juni 1956 festgestellt worden ist, dass er nicht mehr fähig ist, eine Amtstätigkeit im kirchlichen Dienst auszuüben, scheidet mit der Zustellung des Spruches an ihn aus dem Dienstverhältnis als Geistlicher zur Landeskirche aus. 2 Er verliert auch das Recht, als Militärgeistlicher in kirchlichen Angelegenheiten zu amtieren und seine bisherige Amtsbezeichnung zu führen.

( 3 ) Das Übergangsgeld und der Unterhaltsbeitrag, den der Militärgeistliche bei seiner Entlassung aus dem Bundesbeamtenverhältnis erhält, ist auf den Unterhaltszuschuss, den der Militärgeistliche nach § 21 Abs. 2 des oben genannten Kirchengesetzes vom 16. Juni 1956 erhält, nicht anzurechnen.

3. Verlust der Rechte des geistlichen Standes

§ 30

Die Verordnung des Leiters der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei über den Verlust der Rechte des geistlichen Standes vom 14. April 1944 (Gesetzesblatt der Deutschen Evangelischen Kirche Seite 3) und die landeskirchliche Durchführungsverordnung der Kirchenregierung vom 28. Juli 1945 (Kirchl. Amtsblatt S. 26) finden auch auf die Militärgeistlichen Anwendung.

§ 31

( 1 ) Hat ein Militärgeistlicher nach der oben genannten Verordnung vom 14. April 1944 die Rechte des geistlichen Standes verloren, so hat das Landeskirchenamt dem Militärbischof davon unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Mitteilung zu machen, damit die Entlassung des Militärgeistlichen aus dem Dienstverhältnis als Bundesbeamter herbeigeführt wird.

( 2 ) Mit dem Verlust der Rechte des geistlichen Standes verliert der Militärgeistliche zugleich auch das Recht, als Militärgeistlicher in kirchlichen Angelegenheiten zu amtieren und seine bisherige Amtsbezeichnung zu führen.

§ 32

Soll einem Militärgeistlichen im Ruhestand nach Artikel 3 oder Artikel 4 der oben genannten Verordnung der Kirchenregierung vom 28. Juli 1945 die Ausübung aller oder einzelner Rechte des geistlichen Standes mit Ausnahme der Befugnis, die Amtsbezeichnung der zuletzt bekleideten Stelle zu führen, für längere Zeit oder für das einzelne Mal untersagt werden, so ist auch die Stellungnahme des Militärbischofs einzuholen.

IV. Teil
Teilnahme an synodalen Organen

§ 33

( 1 ) 1 Die Militärgeistlichen sind geistliche Mitglieder der für ihren Amtssitz zuständigen Kirchenkreissynode. 2 Im Übrigen findet für die Wahl der Militärkirchengemeinde zur Kirchenkreissynode die Kirchenkreisordnung Anwendung.

( 2 ) In personalen Seelsorgebereichen werden die nicht geistlichen Abgeordneten für einen Militärgeistlichen in entsprechender Anwendung von § 3 der Kirchenkreisordnung von den Kirchenvorstehern des Kirchenvorstandes, dem der Militärgeistliche angehört, je zur Hälfte aus der Mitte der Kirchenvorsteher, die zu dem personalen Seelsorgebereich gehören, und aus Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs gewählt.

§ 34

1 Der Geistliche, der nach § 12 dieser Verordnung beurlaubt ist oder als Militärgeistlicher im Bundesbeamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit steht, ist für die Wahlen zur Landessynode wahlberechtigt und kann als geistlicher Synodaler gewählt werden. 2 Sein Wahlrecht, seine Wählbarkeit und seine Mitgliedschaft in der Landessynode erlöschen, wenn er länger als ein Jahr seinen Wohnsitz oder seinen dauernden Aufenthalt außerhalb des Gebietes der Landeskirche hat. 3 Mit der Rückkehr in das Gebiet der Landeskirche leben sein Wahlrecht und seine Wählbarkeit auf.

V. Teil
Inkrafttreten

§ 35

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Aufgehoben durch Art. 12 ErgG vom 2. 4. 1965 — Nr. 400 E —.

[3]

Siehe Nr. 36 A

Kirchengesetz über die kirchliche Bestätigung
von Religionslehrkräften (Vokationsgesetz)[1]

Vom 17. Juni 2006

KABl. 2006, S. 94, zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 12. Dezember 2017, KABl. 2017, S. 164

Evangelischer Religionsunterricht in Niedersachsen wird in den öffentlichen Schulen gemäß Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen der Konföderation erteilt.

Die damit gegebene Mitverantwortung der Kirchen der Konföderation für den evangelischen Religionsunterricht in Niedersachsen umfasst auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Lehrkräften, die im Religionsunterricht tätig sind.

Für die Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Religionslehrkräften und den Kirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beschließt die Synode das folgende Kirchengesetz:

§ 1
Kirchliche Bestätigung

( 1 ) Lehrkräfte, die nicht in einem kirchlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, benötigen für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht eine kirchliche Bestätigung.

( 2 ) Mit der kirchlichen Bestätigung verpflichten sich die Kirchen der Konföderation, die Lehrkräfte durch begleitende Fortbildungsangebote, durch das Angebot von persönlicher Begleitung und Beratung und durch Bereitstellung von didaktischen und methodischen Hilfen zu unterstützen.

( 3 ) Die Bestimmungen über die Beauftragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem kirchlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Erteilung von Religionsunterricht bleiben unberührt.

§ 2
Formen der kirchlichen Bestätigung

Die kirchliche Bestätigung verleiht die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen auf Antrag unbefristet als Vokation (§ 3), als befristete Unterrichtsbestätigung (§ 4) oder als widerrufliche Unterrichtsbestätigung (§ 5) für die Schulform, für die ein dafür qualifizierender Abschluss erworben wurde.

§ 3
Vokation

( 1 ) Eine Vokation wird erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. eine abgeschlossene staatliche Ausbildung zum Lehramt mit Lehrbefähigung für das Fach evangelische Religion oder eine staatlich anerkannte Zertifikation oder ein abgeschlossener, von den beteiligten Kirchen anerkannter Weiterbildungslehrgang,

3. die Bereitschaft, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen der Konföderation zu erteilen,

4. in der Regel die Teilnahme an einer Vokationstagung, die von den Kirchen der Konföderation durchgeführt wird.

( 2 ) Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen erkennt eine von anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland erteilte Vokation in der Regel an.

( 3 ) Lehrkräften, die

1. der Selbstständigen Evang.-Luth. Kirche – Sprengel Nord,

2. der Evang.-methodistischen Kirche – Distrikt Hamburg,

3. dem Bund evang.-reformierter Kirchen Deutschlands,

4. der Evang.-altreformierten Kirche in Niedersachsen oder

5. der Herrnhuter Brüdergemeine Neugnadenfeld angehören,

wird eine Vokation erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 vorliegen.

( 4 ) Lehrkräfte, denen die Vokation erteilt worden ist, können in einem Gottesdienst gesegnet werden.

§ 4
Befristete Unterrichtsbestätigung

( 1 ) Für die Dauer der praktischen Ausbildungsphase ist eine befristete Unterrichtsbestätigung erforderlich für

1. Lehrkräfte, bei denen die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 vorliegen,

2. Lehrkräfte, die Mitglied in einer Kirche nach § 3 Abs. 3 sind und bei denen die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 vorliegt.

( 2 ) Lehrkräften, die einer christlichen Kirche angehören, aber die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 sowie Abs. 3 nicht erfüllen, kann die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen für die praktische Ausbildungsphase im Vorbereitungsdienst eine befristete Unterrichtsbestätigung auf Antrag erteilen.

( 3 ) Lehrkräften kann bei Aufnahme Ihrer Tätigkeit im Dienst des Landes Niedersachsen eine befristete Unterrichtsbestätigung in der Regel für bis zu drei Jahre erteilt werden, wenn

1. die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 3 vorliegen oder

2. die Lehrkräfte Mitglied einer Kirche nach § 3 Abs. 3 sind und die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 vorliegen.

( 4 ) Lehrkräften mit abgeschlossener staatlicher oder staatlich anerkannter Ausbildung zum Lehramt, die evangelischen Religionsunterricht fachfremd erteilen sollen, kann auf Antrag in der Regel für bis zu drei Jahre eine befristete Unterrichtsbestätigung erteilt werden, wenn

1. die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 vorliegen oder wenn sie Mitglied einer Kirche nach § 3 Abs. 3 sind und die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 vorliegt,

2. die Lehrkräfte bereit sind, an religionspädagogischen Fortbildungen teilzunehmen.

Die befristete Unterrichtsbestätigung gilt in beschränktem Umfang an der Schule, an der fachfremd unterrichtet werden soll. Sie gilt nicht für den evangelischen Religionsunterricht in der gymnasialen Oberstufe.

§ 5
Widerrufliche Unterrichtsbestätigung

1 Lehrkräften, die Mitglieder einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen angehörenden evangelischen Kirche sind oder einer anderen evangelischen Freikirche angehören, kann eine jederzeit widerrufliche Unterrichtsbestätigung erteilt werden, wenn sie

1. die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 4 erfüllen und

2. sich verpflichten, sich jeglicher Sonderlehren zu enthalten.

2 Besondere Vereinbarungen der Kirchen der Konföderation mit einzelnen Freikirchen über die Erteilung von Religionsunterricht bleiben unberührt.

§ 6
Erlöschen, Widerruf der kirchlichen Bestätigung

( 1 ) 1 Die kirchliche Bestätigung erlischt, wenn

1. die Lehrkraft gegenüber der Schulleitung oder der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen erklärt, nicht mehr bereit zu sein, evangelischen Religionsunterricht zu erteilen, oder

2. die Kirchenmitgliedschaft der Lehrkraft durch Austritt oder Ausschluss endet.

2 Im Fall einer Erklärung gegenüber der Schulleitung nach Nummer 1 leitet diese die Erklärung an die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen weiter. 3 Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen stellt das Erlöschen gegenüber der Lehrkraft in einem schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid fest. 4 In diesem ist auch der Zeitpunkt des Erlöschens zu bestimmen.

( 2 ) Die kirchliche Bestätigung kann widerrufen werden, wenn festgestellt wird, dass der Unterricht nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen erteilt wird.

( 3 ) 1 Das Erlöschen oder der Widerruf der kirchlichen Bestätigung werden der zuständigen Schulbehörde angezeigt. 2 Die betroffene Lehrkraft darf ab dem Zeitpunkt des Erlöschens oder der Bekanntgabe des Widerrufs keinen Religionsunterricht mehr erteilen.

§ 7
Verwaltungsbestimmungen

Die Geschäftsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen wird ermächtigt, die zu diesem Kirchengesetz erforderlichen Verwaltungsbestimmungen zu erlassen.

§ 8
Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. November 2006 in Kraft.

( 2 ) Für Lehrkräfte, die die Voraussetzungen nach § 3 Nrn. 1 und 3 erfüllen, gilt die Vokation als erteilt, wenn sie

1. die Lehrbefähigung für das Fach evangelische Religion in Niedersachsen vor dem 1. November 2006 erworben haben, oder

2. mit abgeschlossener staatlicher oder staatlich anerkannter Ausbildung zum Lehramt die Lehrbefähigung in Niedersachsen vor dem 1. November 2006 erworben und evangelischen Religionsunterricht in Niedersachsen fachfremd bis zum 31. Oktober 2006 länger als ein Jahr erteilt haben.

( 3 ) Vor dem 1. November 2006 erteilte unbefristete Unterrichtsbestätigungen sind von diesem Zeitpunkt an widerruflichen Unterrichtsbestätigungen gleichgestellt.

[1]

Red. Anm.: Dieses Kirchengesetz gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die kirchliche Bestätigung von Religionslehrkräften

Vom 4. Oktober 2006

KABl. 2006, S. 162

Das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Niedersächsischen Kultusminister – im Folgenden „Land“ genannt – und die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, vertreten durch den Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, – im Folgenden „Konföderation“ genannt – schließen unter Bezugnahme auf Artikel 5 Abs. 1 des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 und auf Artikel 4 des Ergänzungsvertrages vom 4. März 1965 zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 sowie Nummer 4 des Abschließenden Protokolls zu dem Ergänzungsvertrag vom 4. März 1965 folgende Vereinbarung:

§ 1

1 Gemäß Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 in der zur Zeit geltenden Fassung wird der Evangelische Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen des Landes in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der in der Konföderation zusammengeschlossenen Kirchen erteilt. 2 Das Land verpflichtet sich von daher, nur solche Lehrkräfte mit der Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichtes zu beauftragen, die über die entsprechende kirchliche Bestätigung der Konföderation[1] (Vokation) verfügen. 3 Die Konföderation wird diese Lehrkräfte – neben den Angeboten des Landes – durch Angebote persönlicher Begleitung und Beratung, durch begleitende Fortbildungsangebote sowie durch Bereitstellung von didaktischen und methodischen Hilfen unterstützen.

§ 2

Mit dem Erlöschen oder dem Widerruf der kirchlichen Bestätigung endet auch die Berechtigung der Lehrkraft, Evangelischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Niedersachsen zu erteilen.

§ 3

Das Land wird den Lehrkräften die Möglichkeit geben, an den für den Erwerb der kirchlichen Bestätigung notwendigen Einführungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 4

Die Konföderation veröffentlicht nach Abstimmung mit dem Land zu Beginn eines jeden Kalenderjahres im Schulverwaltungsblatt einen Terminplan mit den für das jeweilige Jahr vorgesehenen Vokations-Einführungstagungen, den weiteren kirchlichen Qualifizierungsmaßnahmen sowie den Einzelheiten des Antragsverfahrens.

§ 5

Erklärt eine Lehrkraft gegenüber dem Land oder der Konföderation, nicht mehr Evangelischen Religionsunterricht erteilen zu wollen, so wird der jeweilige Adressat den Vereinbarungspartner hiervon in Kenntnis setzen.

§ 6

Land und Konföderation stimmen sich über die erforderlichen Verfahren zur verwaltungsmäßigen Umsetzung dieser Vereinbarung ab.

§ 7

Diese Vereinbarung tritt am 1. November 2006 in Kraft.

[1]

siehe 24 B

Verwaltungsbestimmungen über die kirchliche Bestätigung von Religionslehrkräften

Vom 3. Dezember 2018

1 Verwaltungsbestimmungen zu den Kirchengesetzen über die kirchliche Bestätigung von Religionslehrkräften der evangelischen Kirchen in Niedersachsen vom 18. November 2017 (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe), 23. November 2017 (Evangelisch-reformierte Kirche), 24. November 2017 (Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig und Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg), 12. Dezember 2017 (Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers).

2 Aufgrund von § 7 der gleichlautend zum 01.02.2018 in den evangelischen Kirchen in Niedersachsen in Kraft getretenen Kirchengesetze über die kirchliche Bestätigung erlassen wir folgende Verwaltungsbestimmungen:

Zu § 1 Abs. 1:

Maßgeblich für das Erfordernis der kirchlichen Bestätigung ist der Dienstort und nicht der Wohnort der Lehrkraft.

Zu § 2:

In Fällen, in denen die Niedersächsische Landesschulbehörde Lehrkräfte an Schulformen einsetzt, für die keine Lehrbefähigung im Fach Evangelische Religion erworben wurde, gilt die Vokation als erteilt.

Zu § 3 Abs. 1 Nr. 1

Nach dem Kirchenmitgliedschaftsrecht schließt die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD die Mitgliedschaft in einer Freikirche aus.

Zu § 3 Abs. 1 Nr. 2

- Auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern, die universitäre Master oder vergleichbare universitäre Abschlüsse im Fach Evangelische Religion erworben oder Studienleistungen im Fach Evangelische Religion im Umfang eines weiteren Lehrbefähigungsfaches absolviert und die pädagogisch-didaktischen Qualifizierungsmaßnahme durch das Land Niedersachsen erfolgreich durchlaufen haben, kann die Vokation erteilt werden.

- Der Begriff „Staatlich anerkannte Zertifikation“ umfasst an staatlichen Universitäten erworbene und durch das Land Niedersachsen anerkannte Zertifikationsabschlüsse für das Unterrichtsfach Evangelische Religion.

- Von den beteiligten Kirchen anerkannte Weiterbildungslehrgänge im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 sind Weiterbildungsmaßnahmen für das Fach Evangelische Religion, welche das Fach Evangelische Religion, welche das Niedersächsische Landesinstitut für Qualitätsentwicklung in Zusammenarbeit mit den Kirchen durchführt.

Zu § 3 Abs. 1 Nr. 4

1 Die Vokationstagung ist innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der Ausbildung zum Lehramt zu besuchen. 2 Die Geschäftsstelle der Konföderation kann auf einen begründeten Antrag hin Ausnahmen in Bezug auf den vorgegebenen Zeitraum, innerhalb dessen die Tagung besucht sein muss, zulassen.

Zu § 4 Abs. 1 und 2

1 Die Regelung der Absätze 1 und 2 gilt entsprechend für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die an einer pädagogisch-didaktischen Qualifizierungsmaßnahme durch das Land Niedersachsen teilnehmen. 2 Sie werden Lehrkräften im Vorbereitungsdienst bzw. Referendariat gleichgestellt und benötigen somit eine befristete Unterrichtsbestätigung.

Zu § 4 Abs. 3:

Dies gilt entsprechend auch für Lehrkräfte i. S: v. § 4 Abs. 2.

Zu § 4 Abs. 4:

1 Dies gilt nicht für Lehrkräfte, denen die Konföderation eine Vokation für Fachfremde erteilt hat. 2 Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat eine Stellungnahme der Schulleitung über das Erfordernis des fachfremden Unterrichtseinsatzes im Fach Evangelische Religion vorzulegen. 3 Fachfremd evangelischen Religionsunterricht erteilende Lehrkräfte sollen nur in Ausnahmefällen Aufgaben der Fachkonferenzleitung Religion übernehmen oder Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst bzw. Referendariat betreuen. 4 Ein Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn an der betreffenden Schule keine andere Lehrkraft mit der Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religion zur Verfügung steht. 5 Lehrkräften, die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, kann die befristete Unterrichtsbestätigung auf Antrag für die Dauer der Weiterbildungsmaßnahme verlängert werden.

Zu § 6:

1 Ist eine kirchliche Bestätigung erloschen oder widerrufen worden, kann bei der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen die Neuerteilung einer kirchlichen Bestätigung beantragt werden. 2 Voraussetzung ist, dass die Lehrkraft

1. bereit ist, evangelischen Religionsunterricht zu erteilen,

und

2. Mitglied in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist.

Regelungen für den Religionsunterricht und den Unterricht Werte und Normen

Vom 10. Mai 2011

SVBl 2011, S. 226

Inhaltsverzeichnis[1]

1. Religionsunterricht und Unterricht Werte und Normen als ordentliche Lehrfächer

2. Einrichtung von Religionsunterricht

3. Einrichtung des Unterrichts Werte und Normen

4. Teilnahme am Religionsunterricht

5. Teilnahme am Unterricht Werte und Normen

6. Lehrkräfte für den Religionsunterricht

7. Lehrkräfte für den Unterricht Werte und Normen

8. Besondere Vorschriften für den Religionsunterricht und den Unterricht Werte und Normen in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium und im Kolleg

9. Schulversuche und Erprobungen

10. Religiöse Veranstaltungen in der Schule

11. Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler, die einer orthodoxen Kirche angehören

12. Inkrafttreten

RdErl. d. MK v. 10.5.2011 – 33-82105 – VORIS 22410 –

Bezug:

1. RdErl.: „Regelungen für den Religionsunterricht und den Unterricht Werte und Normen“ v. 23.6.2005 (SVBl. S. 436) – VORIS 22410

2. RdErl.: „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“ v. 9.2.2004 (SVBl. S. 128), zuletzt geändert durch RdErl. v. 29.7.2010 (SVBl. S. 324) – VORIS 22410

3. Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (VO-GO) vom 17.2.2005 (Nds. GVBl. S. 51, SVBl. S. 171, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.5.2010 (Nds. GVBl. S. 224, SVBl. S. 245)

4. Verordnung über das Abendgymnasium und das Kolleg (VO-AK) vom 2.5.2005 (Nds. GVBl. S. 130, SVBl. S. 277), geändert durch Verordnung vom 7.6.2011 (Nds. GVBl. S. 172, SVBl. S. 220)

1. Religionsunterricht und Unterricht Werte und Normen als ordentliche Lehrfächer

1.1

Der Religionsunterricht wird als evangelischer Religionsunterricht, katholischer Religionsunterricht oder Religionsunterricht einer anderen Religionsgemeinschaft nach §§ 124 bis 127 NSchG, der Unterricht Werte und Normen nach § 128 NSchG erteilt.

1.2

1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten für den Religionsunterricht und den Unterricht Werte und Normen die gleichen Regelungen wie für die anderen Schulfächer. 2 Das bedeutet insbesondere, dass der Religionsunterricht und der Unterricht Werte und Normen nicht stärker als andere Unterrichtsfächer von unvermeidbaren Kürzungen betroffen sein dürfen und dass es unzulässig ist, den Religionsunterricht oder den Unterricht Werte und Normen durch Konferenzbeschluss für einen bestimmten Schuljahrgang auszusetzen.

1.3

Bei der Aufstellung der Stundenpläne ist darauf zu achten, dass der Religionsunterricht und der Unterricht Werte und Normen nicht regelmäßig zu ungünstigen Zeiten, z. B. in Randstunden, erteilt werden.

1.4

1 Bei der Unterrichtsorganisation sind die Möglichkeiten von klassen- oder jahrgangsübergreifendem Unterricht zu nutzen, wobei im Sekundarbereich I aus fachdidaktischen und -methodischen Gründen nicht mehr als drei Schuljahrgänge zusammengefasst werden sollten. 2 Die durchschnittliche Größe von Lerngruppen, die nicht Klassen sind, soll an allgemein bildenden Schulen die Hälfte der Schülerhöchstzahl nach Bezugserlass zu b) nicht unterschreiten.

2. Einrichtung von Religionsunterricht

2.1

Sind an einer Schule mindestens zwölf Schülerinnen und Schüler einer Religionsgemeinschaft vorhanden, so ist für sie Religionsunterricht einzurichten, wenn das Land entsprechend § 125 NSchG mit der Religionsgemeinschaft Einvernehmen über die Lehrpläne und Lehrbücher sowie über die Ausbildung der für den Religionsunterricht vorgesehenen Lehrkräfte erzielt hat.

2.2

1 Religionsunterricht kann auch dann eingerichtet werden, wenn die Mindestzahl von zwölf Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch Zusammenfassung der Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen erreicht wird. 2 Voraussetzung ist, dass die Zusammenfassung nach den örtlichen und schulischen Gegebenheiten vertretbar ist.

3. Einrichtung des Unterrichts Werte und Normen

3.1

Vom 5. Schuljahrgang an ist nach § 128 NSchG der Unterricht Werte und Normen grundsätzlich dann einzurichten, wenn mindestens zwölf Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an diesem Unterricht verpflichtet sind.

3.2

Nr. 2.2 gilt entsprechend.

4. Teilnahme am Religionsunterricht

4.1

1 Wer einer Religionsgemeinschaft angehört, ist grundsätzlich verpflichtet, am Religionsunterricht seiner Religionsgemeinschaft teilzunehmen. 2 Die Verpflichtung zur Teilnahme entfällt bei schriftlicher Abmeldung (§ 124 Abs. 2 Satz 3 NSchG).

4.2

1 Die Abmeldung soll nur zum Ende eines Schulhalbjahres erfolgen. 2 Sie kann widerrufen werden.

4.3

Abweichend von Nr. 4.1 kann an einem Religionsunterricht teilnehmen, wer keiner Religionsgemeinschaft angehört oder sich vom Religionsunterricht seiner Religionsgemeinschaft abgemeldet hat; Voraussetzung ist die Zustimmung der Mehrheit der an der Schule tätigen Religionslehrkräfte der aufnehmenden Religionsgemeinschaft nach Beratung in der zuständigen Fachkonferenz.

4.4

Ist an einer Schule für die Schülerinnen und Schüler einer Religionsgemeinschaft kein Religionsunterricht eingerichtet, weil

4.4.1

die Voraussetzungen nach Nr. 2. nicht gegeben sind oder

4.4.2

zeitweise keine Lehrkraft der betreffenden Religionsgemeinschaft zur Verfügung steht,

so können diese Schülerinnen und Schüler entsprechend Nr. 4.3 am Religionsunterricht einer anderen Religionsgemeinschaft teilnehmen. Im Falle von Nr. 4.4.2 gilt eine solche Regelung über ein Schuljahr hinaus nur mit Genehmigung der Niedersächsischen Landesschulbehörde, die hierüber das Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen herbeiführt.

4.5

1 Wenn für eine Klasse, eine Lerngruppe, einen Schuljahrgang oder eine Schule besondere curriculare, pädagogische und damit zusammenhängende schulorganisatorische Bedingungen vorliegen, die einen gemeinsamen Religionsunterricht für evangelische und katholische Schülerinnen und Schüler erforderlich machen, so kann der evangelische und katholische Religionsunterricht als konfessionell-kooperativer Religionsunterricht für höchstens die Hälfte der Schuljahrgänge einer Schulform geführt werden, sofern folgende Voraussetzungen an der Schule gegeben sind:

- der Schulvorstand und die für den Religionsunterricht zuständigen Fachkonferenzen oder Fachgruppen haben der Einführung des konfessionell-kooperativen Religionsunterrichts zugestimmt;

- im konfessionell-kooperativen Religionsunterricht werden Lehrkräfte beider Konfessionen regelmäßig eingesetzt;

- es liegt ein auf der Grundlage der Lehrpläne (Kerncurricula) für den evangelischen und katholischen Religionsunterricht inhaltlich, pädagogisch und organisatorisch abgesichertes Schulcurriculum für den konfessionell-kooperativen Religionsunterricht vor, das die jeweilige konfessionelle Zugehörigkeit der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt.

2 Der konfessionell-kooperative Religionsunterricht ist schulrechtlich Religionsunterricht der Religionsgemeinschaft, der die unterrichtende Lehrkraft angehört und nach deren Grundsätzen der Religionsunterricht erteilt wird.

4.5.1

Soweit schulische Bedingungen eine über die Hälfte der Schuljahrgänge einer Schulform hinausgehende Regelung für die Erteilung von konfessionell-kooperativem Religionsunterricht erforderlich machen, kann die Niedersächsische Landesschulbehörde einen entsprechend begründeten Antrag der Schule im Einvernehmen mit den kirchlichen Behörden befristet genehmigen, wenn die Voraussetzungen nach Nr. 4.5 an der betreffenden Schule gegeben sind.

4.5.2

1 Im Zeugnis wird der Religionsunterricht nach Nr. 4.5 mit der Konfession gekennzeichnet, der die unterrichtende Lehrkraft angehört. 2 Unter „Bemerkungen“ ist im Zeugnis der Zusatz „Der Religionsunterricht wurde konfessionell-kooperativ erteilt.“ einzutragen. 3 Nehmen Schülerinnen und Schüler an dem konfessionell-kooperativen Religionsunterricht teil, die weder einer evangelischen noch der katholischen Kirche, aber einer anderen Religionsgemeinschaft oder die keiner Religionsgemeinschaft angehören, so gelten für den Eintrag unter „Bemerkungen“ die Sätze 1 und 2 entsprechend.

4.6

Für die Förderschule kann die Niedersächsische Landesschulbehörde im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen auf Antrag der Schule für alle Schuljahrgänge konfessionell-kooperativen Religionsunterricht genehmigen, sofern die Voraussetzungen nach Nr. 4.5, Spiegelstrich 1 und 3, an der betreffenden Schule gegeben sind; der Antrag kann unter Bezugnahme auf Nr. 4.5.1 befristet genehmigt werden.

4.7

1 Für berufsbildende Schulen kann die Niedersächsische Landesschulbehörde im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen unter den Voraussetzungen nach Nr. 4.5 auf Antrag der Schule für alle Schuljahrgänge konfessionell-kooperativen Religionsunterricht genehmigen; der Antrag kann unter Bezugnahme auf Nr. 4.5.1 befristet genehmigt werden. 2 Für Berufliche Gymnasien gilt Nr. 8.

5. Teilnahme am Unterricht Werte und Normen

5.1

1 Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, sind stattdessen zur Teilnahme am Unterricht Werte und Normen verpflichtet. 2 In der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium und im Kolleg kann die Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht Werte und Normen auch durch die Teilnahme am Unterricht im Fach Philosophie erfüllt werden, wenn die Schule diesen Unterricht eingerichtet hat (§ 128 Abs. 1 NSchG).

5.2

Für Schülerinnen und Schüler, für die Religionsunterricht ihrer Religionsgemeinschaft als ordentliches Lehrfach eingeführt ist, entsteht die Verpflichtung nach Nr. 5.1 erst nach Ablauf eines Schuljahres, in dem Religionsunterricht nicht erteilt worden ist (§ 128 Abs. 1 Satz 2 NSchG).

5.3

Schülerinnen und Schüler, die nach Nr. 4.3 am Religionsunterricht teilnehmen, sind abweichend von Nrn. 5.1 und 5.2 nicht zur Teilnahme am Unterricht Werte und Normen oder Philosophie verpflichtet.

6. Lehrkräfte für den Religionsunterricht

6.1

Religionsunterricht wird in der Regel erteilt von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung oder einer durch Weiterbildungsmaßnahmen erworbenen Qualifikation für den Religionsunterricht, von Geistlichen und von katechetischen Lehrkräften gemäß den Gestellungsverträgen.

6.2

1 Im Bedarfsfall kann jede geeignete Lehrkraft, die eine Lehramtsprüfung abgelegt hat, mit ihrer Zustimmung beauftragt werden, Religionsunterricht zu erteilen. 2 Die Nrn. 6.3 und 6.4 bleiben unberührt.

6.3

1 Lehrkräfte, die evangelischen Religionsunterricht erteilen, müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und bedürfen einer kirchlichen Bestätigung (Vokation) durch die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. 2 Mitglieder von evangelischen Freikirchen können nur dann evangelischen Religionsunterricht erteilen, wenn die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ausdrücklich ihre Zustimmung in Form einer widerruflichen Unterrichtsbestätigung erteilt hat.

6.4

Lehrkräfte, die katholischen Religionsunterricht erteilen, bedürfen dazu der kirchlichen Bevollmächtigung der jeweiligen bischöflichen Stelle (missio canonica).

6.5

1 Religionsunterricht für Angehörige von Religionsgemeinschaften, mit denen kein Gestellungsvertrag abgeschlossen ist, wird von Personen erteilt, die hierfür von den Religionsgemeinschaften vorgeschlagen werden. 2 Vor der Beauftragung prüft die Niedersächsische Landesschulbehörde, ob die Eignung dieser Personen für die Unterrichtserteilung angenommen werden kann.

7. Lehrkräfte für den Unterricht Werte und Normen

7.1

1 Der Unterricht Werte und Normen soll vorrangig von Lehrkräften mit philosophischer, religionswissenschaftlicher oder gesellschaftswissenschaftlicher Ausbildung erteilt werden. 2 Im Bedarfsfall kann jede geeignete Lehrkraft beauftragt werden, Unterricht Werte und Normen zu erteilen (§ 51 Abs. 1 Satz 2 NSchG).

7.2

1 Der Unterrichtseinsatz einer Religionsunterricht erteilenden Lehrkraft in demselben Schuljahrgang sowohl in Religion als auch in Werte und Normen ist nicht zulässig. 2 Lehrkräfte, die Religionsunterricht erteilen, sollen nur dann im Fach Werte und Normen eingesetzt werden, wenn ihr Einsatz im Religionsunterricht der eigenen Religionsgemeinschaft oder im konfessionell-kooperativen Religionsunterricht nicht erforderlich ist.

8. Besondere Vorschriften für den Religionsunterricht und den Unterricht Werte und Normen in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium und im Kolleg

8.1

Erfüllung der Unterrichtsverpflichtungen

8.1.1

1 Die Unterrichtsverpflichtungen (Teilnahme- und Einbringungsverpflichtungen) für Religion müssen mindestens zur Hälfte durch Teilnahme am Religionsunterricht des eigenen Bekenntnisses und können höchstens bis zur Hälfte durch Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses erfüllt werden. 2 Abweichend von Satz 1 können evangelische oder katholische Schülerinnen und Schüler, die Religion als Abiturprüfungsfach wählen wollen und in deren Konfession der erforderliche Religionsunterricht nicht eingerichtet werden kann, ihre Unterrichtsverpflichtungen in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium und im Kolleg durch ausschließliche Teilnahme am Unterricht der jeweils anderen Konfession erfüllen und die Abiturprüfung ablegen; in diesem Fall entfällt die ansonsten nach Nr. 4.1 erforderliche Abmeldung vom Religionsunterricht der eigenen Konfession.

8.1.2

Voraussetzung für die Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses ist die Zustimmung der Mehrheit der an der Schule tätigen Religionslehrkräfte der aufnehmenden Religionsgemeinschaft nach Beratung in der zuständigen Fachkonferenz oder Fachgruppe.

8.1.3

Die Polyvalenzregelung nach § 12 Abs. 2 der Bezugsverordnung zu c) und § 14 Abs. 2 der Bezugsverordnung zu d) gilt für den Religionsunterricht und das Fach Philosophie entsprechend.

8.2

Teilnahme am Unterricht Werte und Normen oder Philosophie

8.2.1

Die Nrn. 5.1 bis 5.3 gelten entsprechend.

8.2.2

1 Wird die Abmeldung vom Religionsunterricht des eigenen Bekenntnisses während des Besuchs der Einführungsphase widerrufen, so zählt die Religionsnote bei der Versetzungsentscheidung. 2 Wird die Abmeldung vom Religionsunterricht während des Besuchs der Qualifikationsphase widerrufen, so gilt für die Teilnahme- und Einbringungsverpflichtung Nr. 8.1.1 Satz 1 entsprechend.

8.3

Prüfende Lehrkraft im Abiturprüfungsfach Religion

1 Ist Religion Abiturprüfungsfach, muss die prüfende Lehrkraft eine Lehrkraft des betreffenden Bekenntnisses sein. 2 Im Falle von Nr. 8.1.1 Satz 2 ist die prüfende Lehrkraft die unterrichtende Lehrkraft. 3 Für den Eintrag im Abiturzeugnis gilt Nr. 4.5.2 entsprechend.

8.4

Mindestzahl für die Einrichtung von Lerngruppen in den Unterrichtsfächern Religion und Werte und Normen

1 Eine Lerngruppe in Religion oder Werte und Normen soll nur bei einer Mindestzahl von acht Teilnehmerinnen und Teilnehmern eingerichtet werden. 2 Nr. 1.4 Satz 1 gilt entsprechend.

9. Schulversuche und Erprobungen

Schulversuche und Erprobungen, die sich auf den Religionsunterricht erstrecken, bedürfen der Zustimmung der Niedersächsischen Landesschulbehörde und des Einvernehmens mit den zuständigen kirchlichen Stellen.

10. Religiöse Veranstaltungen in der Schule

1 Als religiöse Veranstaltungen können Gottesdienste und vergleichbare religiöse Veranstaltungen, auch als gemeinsame Veranstaltungen von Schule und Kirche, im Sinne des Erlasses „Unterricht an kirchlichen Feiertagen und Teilnahme an kirchliche Veranstaltungen“ in der jeweils geltenden Fassung angeboten werden. 2 Die Teilnahme ist für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte freiwillig. 3 Auf die Empfindungen Andersdenkender ist Rücksicht zu nehmen (§ 3 Abs. 2 NSchG).

11. Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler, die einer orthodoxen Kirche angehören

11.1

Für Schülerinnen und Schüler, die einer der orthodoxen Kirchen angehören, die in der Kommission der orthodoxen Kirchen in Deutschland vertreten sind, ist entsprechend den Bestimmungen unter Nr. 2 dieses Erlasses orthodoxer Religionsunterricht einzurichten.

11.2

Schülerinnen und Schüler, die einer den orthodoxen Kirchen nahestehenden Kirche angehören, die jedoch nicht in der Kommission der orthodoxen Kirchen in Deutschland vertreten ist, steht die Teilnahme an dem orthodoxen Religionsunterricht frei.

11.3

1 Der orthodoxe Religionsunterricht wird in deutscher Sprache erteilt. 2 Über Anträge auf seine Einrichtung entscheidet die oberste Schulbehörde.

11.4

1 Lehrkräfte, die orthodoxen Religionsunterricht erteilen, müssen einer der orthodoxen Kirchen angehören, die in der Kommission der orthodoxen Kirchen in Deutschland vertreten sind, und von der Niedersächsischen Landesschulbehörde als geeignet angesehen werden. 2 Zur Erteilung des griechisch-orthodoxen Religionsunterrichts bedürfen sie einer kirchlichen Bevollmächtigung durch die griechisch-orthodoxe Metropolie von Deutschland, Exarchat von Zentraleuropa; für die Erteilung des syrisch-orthodoxen Religionsunterrichts bedürfen sie der Zustimmung des zuständigen Bischofs der syrisch-orthodoxen Kirche.

11.5

1 Dem griechisch-orthodoxen Religionsunterricht sind bis auf Weiteres die Lehrpläne des Landes Nordrhein-Westfalen zur griechisch-orthodoxen Religionslehre zugrunde zu legen, soweit niedersächsische Bestimmungen nicht entgegenstehen. 2 Dem syrisch-orthodoxen Religionsunterricht sind die vom Arbeitsbereich für Religionspädagogik der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig im Einvernehmen mit dem zuständigen syrisch-orthodoxen Bischof erarbeiteten vorläufigen Rahmenrichtlinien zugrunde zu legen.

12. Inkrafttreten

1 Dieser Erlass tritt am 1.8.2011 in Kraft. 2 Der Bezugserlass zu a) tritt mit Ablauf des 31.7.2011 außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Gestellungsvertrag mit den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen über die Abstellung
katechetischer Lehrkräfte für den Religionsunterricht
an den öffentlichen Schulen[1]

Vom 29. Juni 2012

Nds. MBl. Nr. 26/2012, S. 589 und KABl. 2012, S. 218

Zwischen

dem Land Niedersachsen
— vertreten durch den
Niedersächsischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den
Niedersächsischen Kultusminister —

und

der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig,
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg,
der Evangelisch-reformierten Kirche,
der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe

— jeweils vertreten durch den Rat der Konföderation
evangelischer Kirchen in Niedersachsen —

wird in dem Bestreben, die regelmäßige Erteilung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen nach den in Artikel 5 Abs. 1 des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 (Loccumer Vertrag) festgestellten Grundsätzen sicherzustellen, Folgendes vereinbart:

§ 1
Gegenstand des Vertrages

( 1 ) Die Vertragsschließenden gehen davon aus, dass es verfassungs- und schulrechtlich die Aufgabe des Landes ist, die Erteilung eines regelmäßigen Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen zu gewährleisten, und dass diese Aufgabe im Allgemeinen durch im Landesdienst stehende, für den Religionsunterricht ausgebildete Lehrkräfte erfüllt werden soll.

( 2 ) Zur Behebung des Mangels an Lehrkräften für den Religionsunterricht werden die Kirchen das Land nach Möglichkeit unterstützen, geeignete Lehrkräfte zu gewinnen, und sich bemühen, für die allgemein bildenden öffentlichen Schulen auf Ansuchen der Niedersächsischen Landesschulbehörde und für die berufsbildenden öffentlichen Schulen auf Ansuchen der Schulen kirchliche Amtsträger zur Verfügung zu stellen, die nach ihrer kirchlichen Ausbildung geeignet sind, den Religionsunterricht an diesen Schularten zu erteilen (katechetische Lehrkräfte).

( 3 ) Die Beschäftigung von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Lehrpersonen für das Fach Religion im Beamten- oder Beschäftigtenverhältnis des Landes wird durch diesen Vertrag nicht berührt.

§ 2
Katechetische Lehrkräfte

( 1 ) Als katechetische Lehrkräfte kommen in Betracht

1. für den Religionsunterricht an Gymnasien einschl. Abendgymnasien und Kollegs, an gymnasialen Oberstufen von Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen sowie Oberschulen, am Gymnasialzweig der Kooperativen Gesamtschule oder der Oberschule und an den Beruflichen Gymnasien

1. Pfarrerinnen und Pfarrer mit abgeschlossener theologischer Ausbildung,

2. sonstige kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem durch Hochschulprüfung oder erster theologischer Prüfung abgeschlossenen theologischen Hochschulstudium,

2. für den Religionsunterricht an berufsbildenden Schulen (ohne Berufliche Gymnasien) die unter Nummer 1 genannten Personen sowie Diakoninnen und Diakone, wenn sie eine entsprechende Qualifikation zur Erteilung von Religionsunterricht erworben und die Kirchenbehörde entweder nach einem Abschlusskolloquium im Beisein einer Vertreterin oder eines Vertreters des Kultusministeriums oder im Einverständnis mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde ihre Eignung für den Religionsunterricht festgestellt hat,

3. für den Religionsunterricht an Grund-, Haupt-, Real-, und Förderschulen sowie Oberschulen (ohne gymnasiale Oberstufe bzw. ohne den Gymnasialzweig der Oberschule), Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen (ohne gymnasiale Oberstufe bzw. ohne den Gymnasialzweig der Kooperativen Gesamtschule)

1. die unter Nr. 1 und 2 genannten Personen,

2. in Ausnahmefällen Diakoninnen und Diakone, die nicht unter Nr. 2 fallen, wenn die Kirchenbehörde ihre Eignung für den Religionsunterricht an der betreffenden Schulart bestätigt hat.

( 2 ) 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsvertrages zum Gestellungsvertrag bereits beschäftigten kirchlichen Lehrkräfte können weiterbeschäftigt werden, auch wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen. 2 Die Kirchenbehörde, die Niedersächsische Landesschulbehörde oder die berufsbildenden Schulen können die Weiterbeschäftigung vom erfolgreichen Besuch eines Fortbildungskursus abhängig machen.

§ 3
Gestellung

( 1 ) Die Kirchen stellen die katechetischen Lehrkräfte aufgrund dieses Gestellungsvertrages gegen ein Gestellungsgeld (§ 5) zur Verfügung.

( 2 ) 1 Die Niedersächsische Landesschulbehörde oder die berufsbildende Schule teilt den zuständigen Kirchenbehörden rechtzeitig den durch im Landesdienst stehende Lehrkräfte nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. 2 Auch die Kirchenbehörden unterrichten die Niedersächsische Landesschulbehörde oder die berufsbildende Schule, wenn nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht planmäßig erteilt wird.

( 3 ) Die Kirchenbehörden benennen der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule die für die Erteilung des Religionsunterrichts vorgesehenen katechetischen Lehrkräfte im Einzelfall unter Beifügung eines Personalbogens (nach Muster der Anlage 1).

( 4 ) 1 Die von den Kirchenbehörden benannten katechetischen Lehrkräfte erhalten von der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule einen Unterrichtsauftrag (nach Muster der Anlage 2), in dem — im Einvernehmen mit den Kirchenbehörden — insbesondere die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer der Beauftragung festgelegt werden. 2 Den Kirchenbehörden wird eine Durchschrift des Unterrichtsauftrages übersandt.

3 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, die mindestens 12 Unterrichtsstunden wöchentlich erteilen, wird der Unterrichtsauftrag ohne Bindung an eine Einsatzschule für die Dauer von 3 Jahren erteilt. 4 Die Möglichkeit der Kündigung vor Ablauf der 3 Jahre besteht, wenn der Religionsunterricht unmittelbar nach Beendigung des gekündigten Unterrichtsauftrages in vollem Umfang durch im Landesdienst stehende Lehrkräfte erteilt werden kann. 5 § 6 Nr. 2 gilt entsprechend.

6 Bei nachgewiesenem Bedarf kann der Unterrichtsauftrag verlängert werden.

( 5 ) Die Schulleitungen nehmen bei der Festlegung des Stundenplanes Rücksicht auf die berechtigten Wünsche, die sich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis ergeben, wenn die katechetischen Lehrkräfte nicht ausschließlich im Schuldienst tätig sind.

( 6 ) 1 Bei einer Erkrankung oder sonstigen Verhinderung der katechetischen Lehrkräfte werden die Kirchenbehörden im Benehmen mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule für eine angemessene Vertretung Sorge tragen. 2 Die Verpflichtung, eine Vertretung zu stellen, entfällt, wenn die katechetischen Lehrkräfte im Einvernehmen zwischen den Kirchenbehörden und der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder den berufsbildenden Schulen an Fortbildungs- oder sonstigen Maßnahmen, die im Interesse des Landes liegen, teilnehmen oder mitwirken.

§ 4
Rechtsstellung der katechetischen Lehrkräfte

( 1 ) 1 Die katechetischen Lehrkräfte treten in kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Lande Niedersachsen. 2 Die Dienstverhältnisse zwischen den kirchlichen Anstellungsträgern und den katechetischen Lehrkräften bleiben unberührt. 3 Sie erteilen den Religionsunterricht im Rahmen des kirchlichen Arbeitsverhältnisses oder im Rahmen des kirchlichen Dienstauftrages innerhalb ihres bestehenden kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnisses. 4 In begründeten Ausnahmefällen können katechetische Lehrkräfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 über den dienstlichen kirchlichen Auftrag hinaus, mit der Erteilung von Religionsunterricht von der Kirche beauftragt werden.

( 2 ) 1 Die katechetischen Lehrkräfte unterstehen der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen der Schulleitungen nach den allgemeinen Bestimmungen. 2 Die Teilnahme an Konferenzen und an Prüfungen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen, die in den einzelnen Schularten gelten.

( 3 ) 1 Die katechetischen Lehrkräfte erhalten Urlaub nach den allgemeinen Bestimmungen für Lehrkräfte. 2 Der Urlaub gilt als durch die Ferien abgegolten. 3 § 5 Abs. 6 bleibt unberührt.

§ 5
Gestellungsgeld

( 1 ) Die Kirchen erhalten für die Gestellung der katechetischen Lehrkräfte ein monatliches Gestellungsgeld wie folgt:

1. 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) in einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis, die an den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 genannten Schulen beschäftigt werden, erstattet das Land den Kirchen entsprechend ihrem von der Kirche erteilten Dienstauftrag nach Umfang der Beschäftigung als katechetische Lehrkraft die nach kirchlichem Recht zustehenden anteiligen jährlichen Bruttodienstbezüge, jedoch höchstens die Dienstbezüge einer Studienrätin oder eines Studienrates im Endgrundgehalt der BesGr. A 13 der Bundesbesoldungsordnung.

2 Zusätzlich zu diesen Dienstbezügen erstattet das Land Niedersachsen den Kirchen gemessen an dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang einen Beitrag zu den Versorgungslasten sowie der sonstigen Kosten in Höhe von 28 v. H.

2. 1 Für alle nicht unter Nummer 1 fallenden katechetischen Lehrkräfte erhalten die Kirchen das jährliche Bruttoentgelt, dass diesen katechetischen Lehrkräften nach den kirchlichen Bestimmungen zusteht, höchstens jedoch in Höhe des Bruttoentgelts, dass vergleichbaren tariflich beschäftigten Lehrkräften im Landesdienst zustehen würde. 2 Bei der Berechnung des Gestellungsgeldes ist die Stufenzuordnung nach den jeweiligen kirchlichen Bestimmungen zugrunde zulegen. 3 Für Lehrkräfte, die nicht mit der vollen Regelstundenzahl beschäftigt werden, wird das monatliche Bruttoentgelt anteilsmäßig nach dem Verhältnis der Zahl der erteilten Stunden zu der Zahl der verbindlichen Unterrichtsstunden gewährt.

4 Zur Abgeltung der Aufwendungen für die Altersversorgung, Sozialversicherung, Unfallfürsorge, Unfallversicherung, vermögenswirksame Leistungen sowie der sonstigen Kosten erhalten die Kirchen ferner 28 v. H. des zu zahlenden Betrages.

5 Für entgeltgeringfügig beschäftigte katechetische Lehrkräfte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches IV erhalten die Kirchen einen Pauschalbetrag in Höhe von 28 v. H. des zu erstattenden Betrages. 6 Bei diesem Erstattungssatz ist der Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung in Höhe von 15 v. H. und jener zur Krankenversicherung in Höhe von 13 v. H. berücksichtigt worden.

7 Für die Zusatzversorgung wird der Anteil des Landes für die VBL in Höhe von 6,45 v. H. berücksichtigt.

8 Beim Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sind dabei die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsvertrages geltenden Beitragssätze für die einzelnen Sozialversicherungszweige zugrunde zu legen. 9 Gleiches gilt für den Anteil des Landes zur Zusatzversorgung.

10 Steigen oder sinken die Arbeitgeberanteile insgesamt um mindestens 1 v. H., so kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Pauschalbeträge auch ohne förmliche Änderung des Vertragstextes entsprechend angepasst werden.

3. Für katechetische Lehrkräfte, die mit Einverständnis der Kirche über ihren kirchlichen dienstlichen Auftrag oder ihr kirchliches Beschäftigungsverhältnis hinaus Religionsunterricht erteilen, erstattet das Land Niedersachsen den Kirchen die Vergütung, die entsprechenden nebenamtlichen oder nebenberuflichen Lehrkräften im Landesdienst in der jeweiligen Schulform nach den jeweils gültigen Bestimmungen für die nebenamtlichen oder nebenberuflichen Lehrkräfte zustehen würde.

( 2 ) Besteht der Anspruch auf das Gestellungsgeld nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil des Gestellungsgeldes gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

( 3 ) Wird eine katechetische Lehrkraft vorübergehend — z. B. bei Erkrankung — durch eine entsprechende katechetische Lehrkraft vertreten, so ändert sich das Gestellungsgeld dadurch nicht.

( 4 ) 1 Wird bei Erkrankung einer katechetischen Lehrkraft eine Vertreterin oder ein Vertreter nicht gestellt, so wird das Gestellungsgeld

1. für Pfarrerinnen und Pfarrer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und für die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehenden katechetischen Lehrkräfte — wenn sie mit den vollen verbindlichen Unterrichtsstunden (Regelstunden) der entsprechenden beamteten Lehrkräfte des Landes im Schuldienst beschäftigt werden — für die Dauer von drei Monaten,

2. in den übrigen Fällen nur für die Dauer von sechs Wochen weitergezahlt, jedoch nicht über die Beendigung des Unterrichtsauftrages hinaus.

2 Dies gilt auch für eine Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird. 3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Landes über die Inanspruchnahme von Ferienzeiten für Kur- oder Sanatoriumsaufenthalte von Lehrkräften Anwendung.

4 Für Pfarrerinnen und Pfarrer oder die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehenden katechetischen Lehrkräfte wird — wenn sie mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit an öffentlichen Schulen im Rahmen des Gestellungsvertrages Religionsunterricht erteilen — das Gestellungsgeld auch weitergezahlt bei Gewährung von Sonderurlaub zur Durchführung einer verordneten Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur; § 9 b der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung gilt entsprechend. 5 Im Übrigen findet Satz 3 Anwendung.

( 5 ) 1 Wird für die Zeit der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gezahlt, so werden die entsprechenden Aufwendungen für die Dauer der Beschäftigungsverbote gemäß § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des MuSchG auf Antrag im Rahmen des Gestellungsgeldes erstattet. 2 Diese Regelung gilt nur für katechetische Lehrkräfte, die ausschließlich zur Erteilung von Religionsunterricht im Rahmen des Gestellungsvertrages beschäftigt werden.

( 6 ) Für Urlaub, der ausnahmsweise außerhalb der Schulferien genommen wird, entfällt die Zahlung des Gestellungsgeldes, soweit keine Vertretung gestellt wird.

( 7 ) 1 Gestellungsgeld wird fortgezahlt bei der Teilnahme von katechetischen Lehrkräften an Fortbildungs- und sonstigen Maßnahmen im Sinne von § 3 Abs. 6 und bei der Gewährung von Sonderurlaub nach der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung, wenn hiernach eine Weitergewährung der Bezüge vorgesehen ist sowie für die Teilnahme

1. an Sitzungen der Verfassungsorgane oder Verwaltungsgremien der Kirchen, wenn die katechetische Lehrkraft dem Verfassungsorgan oder Gremium angehört,

2. an Tagungen der Kirchen, wenn die katechetische Lehrkraft auf Anforderung der Kirchenleitung als Mitglied einer Delegation oder eines Verwaltungsgremiums der Kirche teilnimmt,

3. an Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

2 Dies gilt auch in Fällen, in denen Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die Dauer einer Arbeitsbefreiung gemäß § 29 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder unter Berücksichtigung der ergänzenden kirchlichen Bestimmungen haben.

( 8 ) 1 Die von der Niedersächsische Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule beauftragte Stelle veranlasst die Zahlung des Gestellungsgeldes für den laufenden Monat an die von den Kirchen angegebenen Kassen. 2 Die Zahlung des Gestellungsgeldes kann — nach Vereinbarung zwischen der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule und der Kirchenbehörde — auch viertel- oder halbjährlich erfolgen. 3 Bei dieser Zahlungsweise kann den Kirchen zu Beginn des Zahlungszeitraumes ein Abschlag in Höhe von 50 v. H. des voraussichtlich zu erwartenden Gestellungsgeldes gewährt werden. 4 Kommt es bei der Abrechnung des Gestellungsgeldes zu Überzahlungen, sind die Kirchen verpflichtet, das Gestellungsgeld insoweit zu erstatten. 5 Das Land Niedersachsen ist verpflichtet, das auf Unterrichtsaufträgen beruhende und im Einzelfall von den Kirchen nicht angeforderte Gestellungsgeld nachträglich zu gewähren. 6 Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf die Verzinsung solcher Ansprüche.

7 Die Kirchenbehörden teilen der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule die für die Erstattung des Gestellungsgeldes im Einzelfall notwendigen Angaben mit und übersenden diesen regelmäßig eine spezifizierte Nachweisung über das zu erstattende Gestellungsgeld.

( 9 ) Reisekosten, Fahrkosten und Wegstreckenentschädigung erstattet das Land den katechetischen Lehrkräften unmittelbar nach den für seine Lehrkräfte geltenden Bestimmungen.

( 10 ) Die Abführung etwaiger Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge obliegt den Kirchen.

§ 6
Unterrichtsauftrag

Der Unterrichtsauftrag (§ 3 Abs. 4) endet

1. mit Ablauf der Zeit, für die er erteilt ist; er kann von der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule im Einvernehmen mit der Kirchenbehörde verkürzt oder verlängert werden,

2. durch Kündigung seitens der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule oder der Kirchenbehörde, wenn er unbefristet erteilt ist; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Schuljahres,

3. durch Widerruf seitens der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule im Einvernehmen mit der Kirchenbehörde und nach Anhörung der Lehrkraft, wenn sich aus der Person der Lehrkraft, ihrem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten oder aus ihrer Unterrichtstätigkeit schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Verwendung ergeben,

4. mit Ablauf dieses Gestellungsvertrages

5. bei begründetem kirchlichem Bedarf auf Veranlassung der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule. Während des laufenden Schuljahres hat die Kirchenbehörde für die Gestellung einer entsprechenden Ersatzkraft Sorge zu tragen.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Vertragsschließenden werden etwa auftauchende Schwierigkeiten in der Durchführung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise beheben und notwendige Vertragsänderungen auch ohne vorherige Kündigung vereinbaren.

( 2 ) 1 Dieser Vertrag tritt am 1.8.2012 in Kraft und ersetzt den bisherigen Gestellungsvertrag vom 1. 8. 1967 in der Fassung, die dieser durch die Änderungsverträge vom 28./29.9.1977, vom 25.8./21.12.1987, vom 22./27.12.1993 und vom 15./23.4.2002 erlangt hat. 2 Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ende des Schuljahres gekündigt wird.

Hannover, den 29.6.2012

Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Der Niedersächsische Kultusminister

gez. Dr. Althusmann

Hannover, den 29.6.2012

Für den Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

Der Vorsitzende des Rates

Die Leiterin der Geschäftsstelle

gez. Landesbischof Meister

gez. Oberlandeskirchenrätin Radtke

Anlage 1
(zu § 3 Abs. 3 des Vertrages)
- Muster für Personalbogen -

Personalbogen

I. Personalangaben

Name: ____________________

Vorname: ____________________

Geburtstag: ____________________

Geburtsort: ____________________

Kirchliche Amts- oder Dienstbezeichnung: ____________________

Kirchliche Dienststelle: ____________________

Wohnort: ____________________

Straße: ____________________

II. Berufsausbildung

(einschließlich Studium und kirchliche Ausbildung)

Art der Ausbildung

Abgelegte Prüfung

____________________

____________________

Anlage 2
(zu § 3 Abs. 4 des Vertrages)
- Muster für Unterrichtsauftrag -

____________________

____________________, den ____________________

Niedersächsische Landesschulbehörde/berufsbildende Schule

Herrn/Frau

____________________

____________________

____________________

____________________

Betr.: Erteilung von Religionsunterricht

____________________

Im Einvernehmen mit ____________________

(Kirchenbehörde)

beauftrage ich Sie hiermit, mit Wirkung vom ____________________

bis auf weiteres/bis zum ____________________ wöchentlich

____________________ Stunden evangelischen Religionsunterricht an

____________________ in ____________________ zu erteilen.
(Schule)

Im Rahmen dieser Tätigkeit unterstehen Sie der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen der Schulleiterin oder des Schulleiters.

Für den Unterrichtsauftrag gelten im Übrigen die Bestimmungen des Gestellungsvertrages vom ____________________ in der Fassung vom ____________________

[1]

Red. Anm.: Ausführungsbestimmungen in Nr. 24-4 dieser Sammlung.

Ausführungsbestimmungen zu dem Gestellungsvertrag mit den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte für den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen

Vom 18. Februar 2015

KABl. 2015, S. 12

Zu dem Gestellungsvertrag zwischen dem Lande Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 29. Juni 2012 (Nieders. Min.Bl. Nr. 26/2012, S. 589 und Kirchl. Amtsbl. S. 218) erlassen wir die folgenden Ausführungsbestimmungen:

§ 1
Religionsunterricht

Die Erteilung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen außerhalb des Gestellungsvertrages ist nicht zulässig.

§ 2
Zuständige Kirchenbehörde

1 Zuständige Kirchenbehörde im Sinne des § 2 Gestellungsvertrag ist das Landeskirchenamt. 2 Im Übrigen werden die Befugnisse vom Landeskirchenamt oder dem zuständigen Superintendenten oder der zuständigen Superintendentin in gegenseitigem Einvernehmen ausgeübt. 3 Sie informieren sich wechselseitig auch über den vor Ort nicht gedeckten Unterrichtsbedarf.

§ 3
Gestellungsgeld

( 1 ) 1 Die Gestellungsgelder werden vom Land Niedersachsen monatlich an das Landeskirchenamt gezahlt. 2 Die hierfür erforderlichen Personalangaben werden dem Land Niedersachsen durch die zuständigen Verwaltungsstellen der Kirchenkreise oder dem Landeskirchenamt übermittelt.

( 2 ) Die Gestellungsgelder werden den bezüge- und entgeltzahlenden Kassen von der Landeskirchenkasse zur Finanzierung der Personalkosten zugewiesen oder verrechnet, jedoch höchstens in der Höhe wie das Land Niedersachsen im Einzelfall Gestellungsgeld zahlt.

( 3 ) 1 Die zahlenden Kassen behalten die Steuern, bei privatrechtlichen Dienstverhältnissen auch die Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen, ein und zahlen den verbleibenden Betrag an die katechetischen Lehrkräfte. 2 Die zu zahlenden Unterrichtsentschädigungen sind nicht auf die Dienstbezüge anzurechnen.

§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

1 Die Ausführungsbestimmungen treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen zu dem Gestellungsvertrag vom 10. Juli 1968 (Kirchl. Amtsbl. S. 146) außer Kraft. 3 Die Verfügung vom 24. Januar 2005 über die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht im Rahmen des Gestellungsvertrages (Kirchl. Amtsbl. S. 5) wird hiermit aufgehoben.

Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen
gemäß Artikel 5 Abs. 2 des Vertrages vom 19. März 1955

Vom 30. Dezember 1957

KABl. 1958, S. 4

Zwischen dem Land Niedersachsen,

vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Niedersächsischen Kultusminister und den

Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen, vertreten durch die verfassungsmäßigen Vertreter der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen

wird in Ausführung des Artikels 5 Abs. 2 des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 und im Rahmen des Privatschulgesetzes[1] (PrivSchG) vom 12. Juli 1957 (Nds. GVBl. S. 81 ff.) folgende Vereinbarung getroffen:

Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Für die Schulen, die von den Landeskirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen oder von den ihnen angeschlossenen kirchlichen Institutionen getragen werden, gelten die staatlichen Bestimmungen über die Privatschulen, unbeschadet der Besonderheit, die sich aus der Stellung der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und aus der Anstellung und Behandlung der Lehrer nach den Grundsätzen des kirchlichen Beamtenrechts ergibt.

§ 2

Die Landeskirchen, ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen und die ihnen angeschlossenen kirchlichen Institutionen werden darauf Bedacht nehmen, dass die von ihnen getragenen Privatschulen eigene pädagogische Wege gehen.

§ 3

Bei der Entscheidung über die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Privatschule gemäß § 8 Abs. 1 PrivSchG.[2] wird das Land berücksichtigen, dass die Landeskirchen als Träger von Ersatzschulen eine besondere Gewähr für die Erfüllung der Anforderungen bieten, die an gleichartige oder verwandte öffentliche Schulen gestellt werden.

§ 4

Beim Übertritt von Lehrkräften in den öffentlichen Schuldienst wird das Land die Dienstzeit, welche diese Lehrkräfte hauptamtlich im Schuldienst an den im § 1 bezeichneten Privatschulen, soweit es sich um Ersatzschulen handelt, nach den Grundsätzen des kirchlichen Beamtenrechts abgeleistet haben, auf das Besoldungsdienstalter und die ruhegehaltfähige Dienstzeit anrechnen, wie wenn diese Dienstzeit im Landesbeamtenverhältnis an öffentlichen Schulen abgeleistet worden wäre.

§ 5

1 Das Land erhebt keine Einwendungen dagegen, dass die evangelischen Landeskirchen an Lehrkräfte, die im Schuldienst an den in § 1 bezeichneten Privatschulen nach den Grundsätzen des kirchlichen Beamtenrechts beschäftigt werden, die im öffentlichen Schuldienst gebräuchlichen Amtsbezeichnungen mit dem Zusatz „im Kirchendienst“ verleihen. 2 Die evangelischen Landeskirchen werden solche Amtsbezeichnungen nur an Lehrkräfte verleihen, die die Voraussetzungen erfüllen, die an die entsprechenden Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst gestellt werden.

Artikel 2
Besondere Bestimmungen zu § 19 PrivSchG.

§ 1

( 1 ) Es besteht Einverständnis darüber, dass die evangelischen Landeskirchen berechtigt sind, gemäß § 19 PrivSchG.[3] auch solche Privatschulen zu bezeichnen, die von anderen Rechtsträgern als den Landeskirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen oder den ihnen angeschlossenen Institutionen getragen werden.

( 2 ) Es besteht ferner Einverständnis darüber, dass für die von den evangelischen Landeskirchen bezeichneten Privatschulen die Vorschriften des Privatschulgesetzes gelten, soweit sie nicht ausdrücklich gemäß § 19 PrivSchG.[4] als nicht anwendbar erklärt worden sind.

§ 2

Die Bezeichnung der Privatschulen wird durch schriftliche Mitteilung der Konferenz der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen an den Niedersächsischen Kultusminister erfolgen.

§ 3

( 1 ) Das Land wird den von evangelischen Landeskirchen bezeichneten Privatschulen die Finanzhilfe vom Ersten des Vierteljahresbeginns an gewähren, der auf das Quartal folgt, in welchem die schriftliche Mitteilung gemäß § 2 dem Niedersächsischen Kultusminister zugegangen ist, sofern nach den §§ 9 und 10 in Verbindung mit § 19 PrivSchG.[5] die erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzhilfe vorliegen.

( 2 ) Über die Beihilfen des Landes an die von den evangelischen Landeskirchen bezeichneten Privatschulen, die noch keinen Rechtsanspruch auf Finanzhilfe haben, wird zwischen den evangelischen Landeskirchen und dem Lande im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine einverständliche Regelung herbeigeführt werden.

Artikel 3

Sollte die vorstehende Vereinbarung infolge Änderung der Gesetze ganz oder teilweise undurchführbar werden, werden die Landeskirchen und das Land in Anpassung an die veränderte Rechtslage eine neue Vereinbarung treffen.

[1]

Jetzt NSchG

[2]

Jetzt NSchG

[3]

Jetzt NSchG

[4]

Jetzt NSchG

[5]

Jetzt NSchG

Unterricht an kirchlichen Feiertagen
und Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen

Vom 1. November 2012

SVBl. 2012, S. 597

1. Evangelische und katholische Feiertage

1.1 1 Nach § 11 in Verbindung mit § 7 des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage ist evangelischen Schülerinnen und Schülern am Epiphaniastag, am Reformationstag, am Buß- und Bettag sowie am Gründonnerstag, katholischen Schülerinnen und Schülern am Heiligedreikönigstag, an Fronleichnam und Allerheiligen sowie am Gründonnerstag Gelegenheit zu geben, am Gottesdienst oder an vergleichbaren religiösen Veranstaltungen teilzunehmen; der Teilnahme an einem Gottesdienst gleich gestellt ist die Teilnahme an einer Fronleichnamsprozession. 2 Für evangelische und katholische Lehrkräfte sowie Schulleiterinnen und Schulleiter gilt das Entsprechende, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

1.2 1 In den vergleichbaren religiösen Veranstaltungen nach Nr. 1.1 muss das Anliegen des kirchlichen Feiertags zum Ausdruck kommen. 2 Solche Veranstaltungen können z. B. sein: Schulandachten, Diskussionsforen, musikalische oder künstlerische Darbietungen, Vorträge, Besuche in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen, gemeinsame Projekte von Schule und Kirche.

1.3 1 Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und Schulleiterinnen und Schulleiter der jeweils anderen Konfession, einer anderen oder keiner Religionsgemeinschaft kann die Teilnahme an Veranstaltungen nach Nrn. 1.1 und 1.2 ermöglicht werden, sofern das Anliegen des kirchlichen Feiertags gewahrt bleibt. 2 Die Schule hat dies bei der Unterrichtsgestaltung an den kirchlichen Feiertagen zu berücksichtigen.

1.4 Der Wunsch zur Teilnahme an einer der in Nrn. 1.1 und 1.2 genannten Veranstaltungen ist von den Erziehungsberechtigten oder der religionsmündigen Schülerin oder dem religionsmündigen Schüler der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer oder der Tutorin oder dem Tutor, von der Lehrkraft der Schulleiterin oder dem Schulleiter rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

1.5 1 Sofern an Fronleichnam, am Reformationstag und an Allerheiligen die Durchführung des Unterrichts an einer Schule für die Schülerinnen und Schüler, die der jeweils anderen Konfession oder keiner Konfession oder einer anderen Religionsgemeinschaft angehören, mit erheblichen schulorganisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist, kann die Schule an den genannten kirchlichen Feiertagen den Unterricht in dem zeitlichen Umfang des Gottesdienstbesuchs oder einer vergleichbaren religiösen Veranstaltung ausfallen lassen. 2 Der Träger der Schülerbeförderung ist hierüber von der Schule frühzeitig zu informieren, sofern dieses erforderlich ist.

1.6 1 An weiteren in Nr. 1.1 nicht genannten kirchlichen Feiertagen ist den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften und Schulleiterinnen und Schulleiter Gelegenheit zum Besuch eines Gottesdienstes oder einer vergleichbaren religiösen Veranstaltung zu gewähren, soweit dies dem örtlichen Herkommen entspricht. 2 Nr. 1.5 Satz 2 gilt entsprechend.

2. Feiertage anderer Religionsgemeinschaften

2.1 1 Schülerinnen und Schülern, die nicht einer evangelischen Kirche oder der katholischen Kirche, sondern einer anderen Religionsgemeinschaft angehören, ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder dem volljährigen Schüler für Feiertage ihrer Religionsgemeinschaft Gelegenheit zu geben, an einer religiösen Veranstaltung ihrer Religionsgemeinschaft teilzunehmen. 2 Im Zweifelsfall kann ein Nachweis über den betreffenden Feiertag von der Religionsgemeinschaft gefordert werden. 3 Die Antragstellenden sind von der Schule darauf hinzuweisen, dass sie Nachteile, die mit den Unterrichtsversäumnissen verbunden sein können, tragen müssen.

2.2 1 Schülerinnen und Schülern jüdischen Glaubens und Schülerinnen und Schülern, die der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten angehören, ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerin oder dem volljährigen Schüler Gelegenheit zum Besuch einer religiösen Veranstaltung ihrer Religionsgemeinschaft an Sonnabenden zu geben. 2 Dasselbe gilt für Schülerinnen und Schüler, die anderen religiösen Gemeinschaften angehören, sofern diese sich zum biblischen Gebot der Sabbatheiligung bekennen. 3 Nr. 2.1 Satz 3 gilt entsprechend.

3. Teilnahme an kirchlichen Rüstzeiten

Zur Teilnahme an kirchlichen Rüstzeiten oder ähnlichen Veranstaltungen können Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen und der berufsbildenden Schulen mit Vollzeitunterricht je Schuljahr an bis zu drei Unterrichtstagen, Schülerinnen und Schüler von berufsbildenden Schulen mit Teilzeitunterricht an jeweils einem Unterrichtstag beurlaubt werden, sofern die Erziehungsberechtigten oder die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler dies beantragen.

4. Rücksichtnahme auf den kirchlichen Unterricht

Auf die dem kirchlichen Unterricht vorbehaltenen Nachmittage ist bei der Unterrichtsplanung, insbesondere bei der Planung von Nachmittagsunterricht, Rücksicht zu nehmen.

5. Befreiung vom Schulbesuch am Tag nach der Konfirmation,
Erstkommunion oder entsprechenden Feiern

1 Auf Antrag sind Schülerinnen und Schüler am Tag nach der Konfirmation oder am Tag nach der Erstkommunion vom Unterricht zu befreien. 2 Bei entsprechenden Feiern ist in gleicher Weise zu verfahren.

6. Auswirkungen auf die Arbeitszeit der Lehrkräfte
und der Schulleiterinnen und Schulleiter

1 Die von Lehrkräften sowie Schulleiterinnen und Schulleiter in Fällen der Nrn. 1.1, 1.3, 1.5 und 1.6 nicht erteilten Unterrichtsstunden sind als Minderzeiten nach § 4 Abs. 2 bzw. § 23 Abs. 6 Nds. ArbZVO-Schule zu berücksichtigen. 2 Die Zeiten des Gottesdienstbesuchs sowie der Teilnahme an vergleichbaren religiösen Veranstaltungen sind dann nicht als Minderzeiten zu berücksichtigen, wenn es sich um eine Schulveranstaltung handelt. 3 Für Lehrkräfte sowie Schulleiterinnen und Schulleiter, die an dem Feiertag ihrer Religionsgemeinschaft eine vergleichbare religiöse Veranstaltung durchführen, gelten die insoweit nicht erteilten Unterrichtsstunden als erteilt.

7. Aufsicht und Betreuung

An den kirchlichen Feiertagen, die nicht in die Ferien fallen, ist für Schülerinnen und Schüler, die keinen Gottesdienst besuchen und an keiner vergleichbaren religiösen Veranstaltung teilnehmen, eine entsprechende Beaufsichtigung zu gewährleisten oder ein Betreuungsangebot vorzuhalten, wenn für diese Schülerinnen und Schüler Unterrichtsausfall eintritt.

8. Inkrafttreten

1 Dieser RdErl. tritt am 1.1.2013 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft. 2 Der Bezugserlass zu c[1] tritt mit Ablauf des 31.12.2012 außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: „c) RdErl. 'Unterricht an kirchlichen Feiertagen und Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen' v. 4.11.2005 (SVBl. S. 621) – VORIS 22410“.

Kirchengesetz über öffentlich-rechtliche Gebührenordnungen für Tageseinrichtungen für Kinder

Vom 24. Juni 2001

KABl. 2001, S. 100, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 7. Juni 2023, KABl. 2023, S. 28, 29

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und andere kirchliche Körperschaften, die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sind, können deren Besuch auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung regeln. 2 Die kirchliche Körperschaft erhebt in diesem Fall Elternbeiträge als Gebühren. 3 Sie erlässt die Benutzungsordnung als eigene Satzung und legt die Gebühren durch eine als Satzung zu erlassende Gebührenordnung fest.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt kann dafür Mustersatzungen erlassen. 2 Satzungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Kirchenkreisvorstand. 3 Die Satzungen sind ortsüblich bekannt zu machen.

( 3 ) Das Gebührenaufkommen soll unter Berücksichtigung staatlicher und kommunaler Mittel sowie kirchlicher zweckgebundener Zuweisungen die gesamten Kosten für den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder decken.

( 4 ) 1 Für die Gebührenerhebung sind die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes, insbesondere der §§ 2, 5, 11 und 12, in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. 2 Die Gebührensätze sind nach den Grundsätzen des § 8 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vom 4. August 1999 (Nds. GVBl. S. 308) in seiner jeweils geltenden Fassung zu gestalten.

( 5 ) Für die Erhebung, Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten der angemeldeten Kinder und der Gebührenpflichtigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzdurchführungsverordnung vom 12. Dezember 1995 (Kirchl. Amtsbl. S. 190).

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Landeskirchliche Fachberatung für Kindertagesstätten in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 13. Juli 2021

KABl. 2021, S. 98

Die Fachberatung für Kindertagesstätten in Trägerschaft kirchlicher Körperschaften der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers wird wie folgt geregelt:

1. Auftrag:

Das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. (DWiN) nimmt im Auftrag der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Diakoniegesetzes vom 19. Juli 1978 (Kirchl. Amtsbl. S. 109), das zuletzt durch Artikel 33 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 304) geändert worden ist, und nach § 6 Absatz 1 Buchstabe c der Satzung des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Oktober 2013 (Kirchl. Amtsbl. 2014 S. 28), die zuletzt durch Beschluss vom 6. April 2017 (Kirchl. Amtsbl. 2018, S. 44) geändert worden ist, die landeskirchliche Fachberatung für die Kindertagesstätten in Trägerschaft kirchlicher Körperschaften der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers wahr.

Die Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags des Trägers von Kindertagesstätten, für eine fachliche Beratung der Mitarbeitenden in seinen Einrichtungen zu sorgen, bleibt hiervon unberührt.

2. Aufgaben der landeskirchlichen Fachberatung:

Unbeschadet der Rechts- und Fachaufsicht durch die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers nimmt die Fachberatung im DWiN insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Fachliche Beratung in pädagogischen Fragen der Arbeit mit Kindern in Kindertagesstätten, Familienzentren und Kindertagespflege, insbesondere für (pädagogische) Geschäftsführungen und Fachberater*innen auf Kirchenkreis- bzw. Verbandsebene, sowie Einrichtungsleitungen und Träger.

2. Professionalisierung von Fach- und Führungskräften durch kompetenzorientierte Qualifizierungsmaßnahmen zu aktuellen und relevanten Themen der Elementarpädagogik.

3. Unterstützung der Zielgruppen bei der Entwicklung fachlich fundierter Gesamtkonzepte, insbesondere im Blick auf die evangelische Profilbildung und die Zusammenarbeit von Kindertagestätten und Kirchengemeinden.

4. Beratung und Begleitung der Trägersysteme in Kirchenkreisträgerschaften und Kindertagesstättenverbänden bei ihrer konzeptionellen Weiterentwicklung sowie bei Struktur- und Angebotsveränderungen.

5. Initiierung und kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualitäts- und Organisationsentwicklung von Einrichtungen und Trägern. Bereitstellung eines Qualitätsmanagementsystems für Kindertagesstätten (QMSK®). Qualifizierung und Begleitung von Führungskräften für die Implementierung des Qualitätsmanagementsystems vor Ort sowie Unterstützung bei der Erlangung des bundesweiten Gütesiegels (BETA-Gütesiegel®).

6. Erfassung, Bewertung und Veröffentlichung von Stellungnahmen zu aktuellen fachlichen und fachpolitischen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene, Information der Einrichtungen und Träger sowie kontinuierliche Förderung einer hohen fachlichen Qualität.

7. Koordination von Multiplikator*innen und Förderung von Netzwerken zum fachlichen Austausch sowie Durchführung der Landeskirchlichen Kita-Konferenz (LKK).

8. Mitarbeit in fachspezifischen Gremien und Arbeitsgruppen auf Landes- und Bundesebene.

3. Zusammenarbeit:

Das DWiN veranstaltet in Kooperation mit dem Religionspädagogischen Institut in Loccum (RPI) Fortbildungen für pädagogische Fach- und Leitungskräfte in Kindertagesstätten zur evangelischen Profilbildung.

Die Fachberatung im DWiN vertritt die evangelischen Kindertagesstätten in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW).

Die Fachberatung im DWiN wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vom Landeskirchenamt unterstützt. Die Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten und die Träger von Kindertagesstätten in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers sind gebeten, in allen Fragen der Fachberatung mit dem DWiN zusammenzuarbeiten.

Das DWiN vertritt die Kindertagesstätten in der Landeskirche Hannovers bei der Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V. (BETA e.V.).

4. Inkrafttreten, Außerkrafttreten:

Diese Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. August 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verfügung zur Fachberatung für die ev. Kindergärten/Kindertagesstätten und Kinderspielkreise in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers vom 28. November 1984 (Kirchl. Amtsbl. S. 158) außer Kraft.

Grundsätze für die Arbeit in evangelischen
Kindergärten/Kindertagesstätten und Kinderspielkreisen

Vom 30. Juni 2010

KABl. 2010, S. 69

1 Die 24. Landessynode hat während ihrer VI. Tagung in der 29. Sitzung am 04.06.2010 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Landeskirchenamtes betreffend Entwicklung und Finanzierung der Arbeit der Kindertagesstätten (Aktenstück Nr. 30 B) der Neufassung der Grundsätze für die Arbeit in evangelischen Kindertagesstätten, die das Kollegium des Landeskirchenamtes am 11.05.2010 beschlossen hat, zugestimmt.

2 Die bisherigen Grundsätze für die Arbeit in evangelischen Kindergärten / Kindertagesstätten und Kinderspielkreisen vom 09.07.1979 (Kirchliches Amtsblatt S. 98 ff.) werden hiermit aufgehoben.

3 Nachstehend veröffentlichen wir die Neufassung der Grundsätze für die Arbeit in evangelischen Kindertagesstätten.

Kinder im Mittelpunkt – Grundsätze für die Arbeit
in evangelischen Kindertagesstätten

Einleitung

1 Die Würde und die Rechte von Kindern sind unantastbar. 2 Diese zu vertreten, zu schützen und umzusetzen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die die evangelische Kirche aus ihrem Auftrag heraus wahrnimmt. 3 So wie Jesus Christus die Kinder zu sich gerufen und in den Mittelpunkt gestellt hat, wie er sie sogar zu Vorbildern des Glaubens gemacht hat (Markus 10, 13-16), weiß sich die evangelische Kirche seinem Handeln verpflichtet.

4 Deshalb hat sich die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers folgende Grundsätze gegeben, an denen sich ihr Handeln mit Kindern orientiert und beurteilen lässt.

Grundsätze

1. Das Kind im Mittelpunkt

1 Jedes Kind ist ein Geschöpf Gottes. 2 Ihm ist wie allen anderen Mitmenschen eine unverlierbare Würde zugesprochen. 3 Die Würde und der Wert jedes Menschen gründen in der bedingungslosen Liebe Gottes, nicht in seiner Herkunft, seinem Können oder seiner Leistung. 4 Im Geist Jesu Christi hat jedes Kind ein Recht auf Anerkennung, Wertschätzung und Geborgenheit.

5 Eine evangelische Kindertagesstätte ist deshalb ein kindgerecht gestalteter Lebensraum, in dem sich jedes Kind in seinen Begabungen und Eigenschaften entfalten kann und altersgemäß, individuell und Familien ergänzend gefördert wird. 6 Hier können alle Wertschätzung und Anerkennung erfahren, Gemeinschaft und Hilfe erleben, Gelingen, Glück und Gaben als geschenkte Gnade sehen, Unvollkommenheit akzeptieren lernen, in Offenheit, Respekt und Achtung miteinander das Leben gestalten.

2. Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung

1 Kinder wollen die Welt entdecken, lernen und begreifen. 2 Sie tun dies aktiv und neugierig in spielerischer Wissensaneignung. 3 Kinder wollen begleitet, angeregt und angeleitet werden, sie brauchen Vertrauenspersonen, die sie unterstützen und ihnen helfen, die Welt zu entdecken.

1 Evangelische Kindertagesstätten wissen sich dem Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot für alle Kinder verpflichtet. 2 Sie schaffen anregende Lernumgebungen für Kinder, damit diese unabhängig von ihrer Herkunft und ihren individuellen Voraussetzungen

- sich mit den eigenen existentiellen Fragen und denen anderer Menschen auseinandersetzen,

- als Individuum und in der Gemeinschaft die Welt entdecken und erforschen,

- sich (im Sinne Pestalozzis) „mit Herz, Hand und Hirn“ Wissen aneignen,

- praktische Fertigkeiten erwerben und

- kognitive, emotionale, religiöse, künstlerische, ethische und soziale Fähigkeiten entwickeln.

3 Evangelische Kindertagesstätten sorgen durch ihre Bildungsarbeit für Chancengleichheit und tragen durch Teilhabegerechtigkeit zur Armutsprävention bei.

3. Recht auf Inklusion

1 Kinder haben ein feines Gespür für Unterschiede und Ausgrenzung. 2 Sie haben ein Recht auf einen fairen Umgang miteinander. 3 Das Recht von Kindern auf Inklusion versteht sich deshalb als Verwirklichung von gemeinsamer Bildung und Erziehung von unterschiedlichen Individuen mit unterschiedlichen Gaben und Begabungen.

4 Evangelische Kindertagesstätten sind einer alle Kinder einbeziehenden Pädagogik verpflichtet, d. h. sie akzeptieren die unterschiedlichen individuellen kognitiven, emotionalen, physischen, künstlerischen und sozialen Fähigkeiten aller Kinder. 5 Sie grenzen kein Kind aus, sondern realisieren ein verändertes Verständnis von Individualität und Vielfalt in einer Gesellschaft. 6 Die Umsetzung des Inklusionsgedanken in den Kindertagesstätten regt ganzheitliche Bildungsprozesse im Kind an und unterstützt die Kinder darin, die Welt und Gesellschaft in ihrer Vielfältigkeit zu erfahren.

4. Recht auf Religion

1 Kinder haben ein Recht auf Religion. 2 Sie suchen und brauchen Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen zur Ausbildung ihrer religiösen Haltung. 3 Sie wollen und dürfen ihre religiösen Fragen, Auffassungen und Gefühle frei äußern.

4 Evangelische Kindertagesstätten begleiten Kinder in ihrer religiösen Entwicklung. 5 Sie eröffnen Kindern den Zugang zu Inhalten und Ausdrucksformen des christlichen Glaubens und ermöglichen sinnstiftende Deutungen ihrer Umwelt. 6 Getaufte Kinder bekommen die Möglichkeit, ihren Glauben zu entdecken und einzuüben. 7 Nicht getauften Kindern werden die christliche Lebensweise und Glaubensinhalte unter Respektierung ihrer eigenen Religionszugehörigkeit vermittelt.

8 Über die evangelische Kindertagesstätte hinaus ist die örtliche Kirchengemeinde, unabhängig von einer Trägerschaft für eine Kindertagesstätte, der Ort erlebbarer christlicher Gemeinschaft. 9 Evangelische Kindertagesstättenarbeit und Gemeindearbeit greifen konzeptionell ineinander. 10 Die Kirchengemeinde und die evangelische Kindertagesstätte erfüllen gemeinsam den christlichen Auftrag, allen Menschen die gute Botschaft vom liebenden Gott nahe zu bringen. 11 So erleben Kinder und Eltern ihre Kirchengemeinde als verkündigende, kommunikative, feiernde und diakonische Gemeinde.

12 Kindern ist Anteil an der Zukunft dieser Welt gegeben. 13 Sie werden diese Zukunft nur gemeinsam mit anderen gestalten können. 14 Es ist unverzichtbar, dass sie die orientierende und verbindende Kraft grundlegender Werte erfahren. 15 Dazu gehören Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung. 16 Evangelische Kindertagesstätten sind diesen Werten aufgrund ihres biblischen Auftrags verpflichtet. 17 Dies zeigt sich am Umgang aller beteiligten Menschen in der Kindertagesstätte ebenso wie am Umgang mit vorhandenen Ressourcen.

5. Recht auf Partizipation

1 Weil Gott Kindern von Anfang an eine unverlierbare Würde zuspricht und Jesus Kinder in den Mittelpunkt stellt, haben Kinder ein Recht auf Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben ebenso wie auf altersentsprechende Mitbestimmung und Mitentscheidung im Alltag der Kindertagesstätte. 2 Eine Partizipation von Kindern bedeutet, Entscheidungen, die das individuelle Leben und das der Gemeinschaft betreffen, gemeinsam zu teilen und zusammen Lösungen für Probleme zu finden.

3 Evangelische Kindertagesstätten sind Lernorte für partizipatorische Prozesse. 4 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verstehen die Kinder als Experten und Expertinnen in eigener Sache. 5 Sie ermöglichen Aushandlungsprozesse zwischen den pädagogischen Fachkräften und Kindern als gleichwertigen Partnern und Partnerinnen. 6 Ziele der Partizipation sind: Die Entwicklung von sozialen Kompetenzen, die Entwicklung zum mündigen, sprachfähigen Menschen sowie die Einübung demokratischer Verhaltensweisen.

6. Entwicklung einer bestmöglichen Qualität

1 Kinder brauchen zur Entfaltung ihrer Gaben, zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit und zum Aufbau ihrer sozialen Kompetenzen ihnen angemessene Rahmenbedingungen. 2 Eine der Freiheit und der Würde der Person verpflichtete Erziehung macht die Qualität der Arbeit einer evangelischen Kindertagesstätte aus. 3 Diese wird erkennbar an der Qualifikation der pädagogischen Fachkräfte sowie an den äußeren Ausstattungsmerkmalen, die die Bildungs- und Entwicklungsprozesse ermöglichen und optimal fördern. 4 Die Mitarbeitenden in Kindertagesstätten sind für die Entwicklung, Förderung und Erziehung der Kinder von entscheidender Bedeutung: Als Partner und Partnerinnen, als Begleiter und Begleiterinnen der Entwicklung der Persönlichkeiten und als Orientierungspersonen. 5 Die Einführung eines einheitlichen evangelischen Gütesiegels ermöglicht vergleichbare Standards und die Umsetzung einer bestmöglichen Qualität.

Kirchengesetz der Konföderation
evangelischer Kirche in Niedersachsen über die
Vollstreckung von Gebühren im Verwaltungswege[1]

Vom 22. September 1986

KABl. 1986, S. 152

Die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Gebühren, die aufgrund

1. einer von einem Organ der Konföderation oder von einem solchen einer Kirche der Konföderation als Rechtsnorm erlassenen Gebührenordnung oder

2. einer von einer anderen kirchlichen Körperschaft im Bereich der Konföderation als Rechtsnorm erlassenen und kirchenbehördlich genehmigten Gebührenordnung

entstanden sind, unterliegen der Vollstreckung durch nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen und dieses Kirchengesetzes.

§ 2
Voraussetzungen der Vollstreckung

( 1 ) Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn

1. das zuständige kirchliche Organ oder die zuständige kirchliche Behörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, der die Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr im Sinne des § 1 enthält (Leistungsbescheid),

2. der Leistungsbescheid unanfechtbar geworden ist oder wenn Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben,

3. die Gebühr fällig ist,

4. das zuständige kirchliche Organ oder die zuständige kirchliche Behörde dem Vollstreckungsschuldner die Vollstreckung durch eine Mahnung angedroht hat, es sei denn, dass eine Mahnung nach § 3 nicht erforderlich war,

5. die sich nach § 3 ergebende Frist verstrichen ist und

6. das zuständige kirchliche Organ oder die zuständige kirchliche Behörde einen Antrag an die Vollstreckungsbehörde gerichtet hat, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen der Nummern 1 bis 5 ausdrücklich bestätigt und der Vollstreckungsschuldner bezeichnet wird.

( 2 ) Zuständig sind

1. bei Gebühren der Konföderation der Rat,

2. bei Gebühren einer anderen kirchlichen Körperschaft deren Vertretungsorgan.

§ 3
Mahnung

Die landesrechtlichen Bestimmungen über Erfordernis und Inhalt der Mahnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren sowie über die nach der Mahnung abzuwartende Frist gelten entsprechend.

§ 4
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen am 1. Oktober 1986 in Kraft.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz tritt in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland und in der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und den dazu erlassenen Bestimmungen in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Dieses Kirchengesetz gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

Rechtsverordnung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Gebühren
für die Benutzung landeskirchlicher Einrichtungen

Vom 24. Mai 2001

KABl. 2001, S. 72

Aufgrund von Artikel 124 Buchstabe a) der Kirchenverfassung erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses folgende Rechtsverordnung:

§ 1

1 Siegelführende kirchliche Körperschaften sollen für die Beglaubigungen von Abschriften, Kopien oder Unterschriften Gebühren erheben. 2 Die Höhe richtet sich nach der vom Landeskirchenamt aufgrund der Gebührenordnung für die Benutzung kirchlichen Archivgutes erlassenen Gebührentafel.

§ 2

1 Für die Benutzung der Bibliothek des Landeskirchenamtes sowie für damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen der Bibliothek einschließlich der Verschaffung des Rechts auf Wiedergabe oder Reproduktion sollen Gebühren erhoben werden. 2 Ferner sollen für den Fall des Verlustes aus der Bibliothek entliehener Medien sowie für den Fall der Säumnis bei der Rückgabe ebenfalls Gebühren festgesetzt werden. 3 Das Nähere wird vom Landeskirchenamt in einer entsprechenden Satzung geregelt.

§ 3

( 1 ) Für die Gebührenerhebung sind die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes, insbesondere die §§ 2, 5, 11 und 12 in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Gebühren können aus Billigkeitsgründen ermäßigt oder erlassen werden.

§ 4

Soweit kirchliche Körperschaften, Einrichtungen und Werke aufgrund sonstiger Rechtsgrundlagen ermächtigt sind, Gebühren zu erheben, bleibt dies von dieser Rechtsverordnung unberührt.

§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Runderlass zum Austritt aus Religionsgemeinschaften
des öffentlichen Rechts

Vom 15. März 2015

VORIS 21051

- Im Einvernehmen mit dem MK -

Inhaltsverzeichnis[1]

1.

Allgemeines

2.

Austritt aus Religionsgemeinschaften

3.

Zuständigkeit für die Entgegennahme der Austrittserklärung

4.

Austrittserklärung

5.

Bescheinigung über den Austritt

6.

Unterrichtung der Religionsgemeinschaft

7.

Weitere Aufgaben des Standesamtes

8.

Übertritt aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere

9.

Muster

10.

Aufbewahrung der Aus- und Übertrittserklärungen

11.

Kosten

12.

Inkrafttreten

Anlage 1

Verzeichnis der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Niedersachsen, die die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen

A. Evangelische Landeskirchen

B. Römisch-katholische Kirche

C. Alt-Katholische Kirche

D. Evangelische Freikirchen

E. Jüdische Gemeinschaft

F. Sonstige Religionsgemeinschaften

Zur Durchführung des KiAustrG vom 4.7.1973 (Nds. GVBl. S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 436), wird Folgendes bestimmt:

1. Allgemeines

1 Das KiAustrG regelt den Austritt aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, die die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen – nachfolgend als Religionsgemeinschaften bezeichnet. 2 Des Weiteren regelt dieses Gesetz den Übertritt in eine andere derartige Religionsgemeinschaft.

3 Die Religionsgemeinschaften oder deren Gliederungen, die in Niedersachsen tätig sind und die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, ergeben sich aus der Anlage 1.

2. Austritt aus Religionsgemeinschaften

2.1

1 Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesamt. 2 Die Erklärung kann mündlich zur Niederschrift der Standesbeamtin oder des Standesbeamten oder schriftlich in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. 3 Der Austritt kann nur höchstpersönlich erklärt werden; eine Austrittserklärung durch eine bevollmächtigte Vertreterin oder einen bevollmächtigten Vertreter ist nicht zulässig.

2.2

Den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat; die Einwilligung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters ist nicht erforderlich.

2.3

1 Für eine geschäftsunfähige Person (§ 104 Nr. 2 BGB) kann die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, der oder dem das Personensorgerecht zusteht, den Austritt erklären. 2 Hierzu bedarf es der Genehmigung des Betreuungs- bzw. des Familiengerichts. 3 Die Genehmigung ist vor Abgabe der Erklärung herbeizuführen.[2],[3]

2.4

1 Für eine Person, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann deren gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter, der oder dem das Personensorgerecht zusteht, den Austritt erklären. 2 Ist die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes ein Vormund, eine Pflegerin oder ein Pfleger, bedarf sie oder er dazu der Genehmigung des Familiengerichts, die vor Abgabe der Erklärung herbeizuführen ist.[4]

3 Hat das Kind das 12. Lebensjahr vollendet, ist auch dessen Einwilligung zum Austritt aus der Religionsgemeinschaft erforderlich. 4 Die Einwilligung, die das Kind nur selbst erteilen kann, ist weder empfangs- noch formbedürftig. 5 Sie muss der Austrittserklärung vorausgehen.

3. Zuständigkeit für die Entgegennahme der Austrittserklärung

Für die Entgegennahme der Erklärung über den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft ist das Standesamt des Bezirks zuständig, in dem die erklärende Person ihren Wohnsitz (Hauptwohnung i. S. des § 8 Abs. 2 NMG), beim Fehlen eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

4. Austrittserklärung

4.1

1 Die Austrittserklärung darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. 2 Ein Nachweis über die Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft, aus der die erklärende Person austreten will, ist nicht erforderlich.

4.2

1 Über die mündliche Austrittserklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen, nachdem die Identität und die Erklärungsberechtigung (Nummer 2.2 bis 2.4) der erschienenen Person geprüft worden sind. 2 Für die Niederschrift ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 2[5] zu verwenden.

3 Die Niederschrift ist der erklärenden Person vorzulesen, von dieser zu genehmigen und eigenhändig zu unterschreiben. 4 In der Niederschrift ist festzustellen, dass dies geschehen ist. 5 Sie ist von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten zu unterschreiben und mit dem Dienstsiegel zu versehen.

6 Bei Erklärenden, die verheiratet oder verpartnert sind oder waren, ist der Tag der Eheschließung oder der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft mit Angabe des Standesamtes und der Registernummer des Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftseintrags aufzunehmen, sofern die erklärende Person eine Mitteilung an das Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag führt, wünscht (Nummer 7.1).

7 Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte soll die erklärende Person bei der Aufnahme der Niederschrift nach ihrem Taufort befragen. 8 Die Angabe ist freiwillig. 9 Wird die Auskunft erteilt, ist die Angabe ohne Nachprüfung mit Einverständnis der erklärenden Person nur in die für die Religionsgemeinschaft bestimmte Abschrift der Austrittserklärung (Nummer 6) aufzunehmen.

4.3

1 Die schriftliche Austrittserklärung muss öffentlich beglaubigt sein (§ 129 BGB).

2 Geht beim Standesamt eine öffentlich beglaubigte Austrittserklärung ein, so ist hierauf der Eingangstag zu vermerken. 3 Das Standesamt prüft die Vollständigkeit der Austrittserklärung sowie die Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Beglaubigung und veranlasst etwa notwendige Ergänzungen.

4.4

1 Die mündlich abgegebene Austrittserklärung (Nummer 4.2) wird mit der Unterzeichnung der Niederschrift durch die erklärende Person wirksam. 2 Die öffentlich beglaubigte Austrittserklärung (Nummer 4.3) wird mit Zugang beim Standesamt wirksam, wenn sie den in den Nummern 2 und 4.1 genannten Anforderungen entspricht.

5. Bescheinigung über den Austritt

1 Über den Austritt aus der Religionsgemeinschaft hat das Standesamt der erklärenden Person eine Bescheinigung zu erteilen. 2 Hierfür ist bei mündlicher Erklärung (Nummer 4.2) ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 3[6] und bei schriftlicher Erklärung (Nummer 4.3) ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 7[7] zu verwenden. 3 Die Bescheinigung ist von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten zu unterschreiben und zu siegeln.

6. Unterrichtung der Religionsgemeinschaft

1 Das Standesamt hat die Religionsgemeinschaft, der die erklärende Person angehört hat, durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift der Austrittserklärung unverzüglich über den Austritt zu unterrichten; bei mündlicher Erklärung (Nummer 4.2) ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 4[8] zu verwenden. 2 Die beglaubigte Abschrift der schriftlichen Austrittserklärung muss den Zugangsvermerk nach Nummer 4.3 enthalten. 3 Die Mitteilung ist grundsätzlich an das für die Hauptwohnung der erklärenden Person zuständige Pfarramt oder die entsprechende Stelle zu richten. 4 Auf Wunsch der Religionsgemeinschaft kann mit dem Standesamt vereinbart werden, dass die Mitteilung an eine andere von der Religionsgemeinschaft benannte Stelle übersandt wird. 5 Die Unterrichtung der Religionsgemeinschaft über die Austrittserklärung ist aktenkundig zu machen.

7. Weitere Aufgaben des Standesamtes

1 Auf Wunsch der erklärenden Person ist der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft dem Standesamt, das den Geburtseintrag der erklärenden Person führt, mitzuteilen. 2 Sofern die erklärende Person verheiratet oder verpartnert ist oder war, ist auch dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag führt, eine Mitteilung zu übersenden, wenn die erklärende Person dies wünscht.

3 Der Austritt aus der Religionsgemeinschaft ist der für die Hauptwohnung der ausgetretenen Person zuständigen Meldebehörde mitzuteilen.

4 Für die Mitteilungen nach den Nummern 7.1 und 7.2 sind bei mündlicher Erklärung die Vordrucke nach den Mustern der Anlagen 5[9] und 6[10] zu verwenden; bei schriftlicher Erklärung können Durchschriften der Bescheinigung (Anlage 7[11]) verwendet werden. 5 Die Mitteilungen müssen von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten unterschrieben und gesiegelt sein.

8. Übertritt aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere

8.1

1 Wer aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere übertreten will, kann anstelle des Austritts bei der aufnehmenden Religionsgemeinschaft den Übertritt erklären, wenn die beteiligten Religionsgemeinschaften den Übertritt durch Vereinbarung zugelassen haben. 2 Die Vereinbarung muss der LReg angezeigt und von ihr im Nds. MBl. veröffentlicht worden sein.

3 Derzeit bestehen Übertrittsvereinbarungen

8.1.1

zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland (Nds. MBl. 1978, S. 738),[12]

8.1.2

zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe und den Evangelisch-Reformierten Kirchen in Bückeburg und Stadthagen (Nds. MBl. 1978, S. 1851),

8.1.3

zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Nds. MBl. 1981, S. 269),[13]

8.1.4

zwischen der Evangelisch-altreformierten Kirche in Niedersachsen und der Evangelisch-reformierten Kirche – Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland – (Nds. MBl. 1991, S. 116) und

8.1.5

zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und der Selbständigen Ev.-Luth. Kirche -SELK -(Nds. MBl 1999, S. 251).

[14]
8.2
1 Die in der Vereinbarung bestimmte Stelle der aufnehmenden Religionsgemeinschaft hat dem nach Nummer 3 zuständigen Standesamt unverzüglich eine beglaubigte Abschrift der Übertrittserklärung zu übersenden. 2 Mit Zugang beim Standesamt wird der Übertritt wirksam. 3 Der Eingang der Übertrittserklärung ist unter Angabe des Datums auf der Erklärung zu vermerken. 4 Die Übertrittserklärung muss den Erfordernissen der Austrittserklärung entsprechen.[15]

8.3
1 Der Übertritt in eine andere Religionsgemeinschaft hat für die verlassene Religionsgemeinschaft die Wirkung eines Austritts. 2 Sobald die Übertrittserklärung dem Standesamt zugegangen ist, ist der übertretenen Person eine Bescheinigung über die Wirkung des Kirchenübertritts zu erteilen. 3 Hierfür ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 8[16] zu verwenden[17]. Die Bescheinigung ist von der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten zu unterschreiben und zu siegeln.

8.4
Für die weiteren Angaben nach der Erteilung der Bescheinigung über die Wirkung des Kirchenübertritts gilt Nr. 7 mit der Maßgabe, dass für die Mitteilungen der Vordruck nach Nr. 8.3 zu verwenden ist.

8.5
Durch die Vereinbarung, die den Übertritt aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere zulässt, wird das Recht der betroffenen Person, den Austritt aus der Religionsgemeinschaft auch nach den allgemeinen Vorschriften des Kirchenaustrittsgesetzes zu erklären, nicht beeinträchtigt.

9. Muster

Andere Muster dürfen verwendet werden, sofern sie den inhaltlichen Anforderungen der Anlagen 2 bis 8 entsprechen.

10. Aufbewahrung der Aus- und Übertrittserklärungen

1 Die Aus- und Übertrittserklärungen mit den dazugehörigen Unterlagen sind nach den allgemein geltenden Vorschriften über die Behandlung von Akten aufzubewahren.

2 Auskünfte, Abschriften oder weitere Bescheinigungen von Aus- oder Übertrittserklärungen dürfen nur der betroffenen Person oder der Religionsgemeinschaft, der diese angehört oder angehört hat, erteilt werden.

11. Kosten

Für das standesamtliche Verfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem NVwKostG erhoben.

11.1

Die Gebühr für die Aufnahme der Niederschrift nach Nummer 4.2 einschließlich der erstmaligen Bescheinigung über den Austritt nach Nummer 5 richtet sich nach Tarif-Nr. 47 des Kostentarifs zur AllGO vom 5. 6.1997 (Nds. GVBl. S. 171), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.01.2015 (Nds. GVBl. S. 8).

11.2

1 Die Gebühr für die Erteilung einer Bescheinigung bei schriftlicher Austrittserklärung nach Nummer 5, einer Bescheinigung über die Wirkung des Kirchenübertritts nach Nummer 8.3 oder jeder weiteren Ausfertigung der Bescheinigung über den Aus- oder Übertritt (Nummern 5 und 8.3) richtet sich nach Tarif-Nr. 13.2.1.3 des Kostentarifs zur AllGO. 2 Sie soll die in Tarif-Nr. 47 des Kostentarifs zur AllGO genannte Gebühr nicht überschreiten.

12. Inkrafttreten

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 15.03.2015 in Kraft und mit Ablauf des 14.03.2020 außer Kraft.

Anlage 1[18]

Verzeichnis der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Niedersachsen, die die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen

A. Evangelische Landeskirchen

1.

Evangelische Landeskirchen in Niedersachsen:

1.1

Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers[19]

1.2

Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig[20]

1.3

Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg[21]

1.4

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe[22]

1.5

Evangelisch-reformierte Kirche[23]

2.

Andere evangelische Landeskirchen mit Kirchengemeinden oder Teilen von Kirchengemeinden in Niedersachsen:

2.1

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland:

Kirchengemeinden, deren Gebiet sich ganz oder teilweise in das Land Niedersachsen erstreckt:

Jork, St. Pankratius Neuenfelde

Neu Wulmstorf, St. Pankratius Neuenfelde

Rosengarten, Erlösergemeinde Vahrendorf

Seevetal, Kirchengemeinde Sinstorf

2.2

Evangelische Kirche von Westfalen:

Evangelische Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen, deren Gebiet sich teilweise in das Land Niedersachsen erstreckt:

Börninghausen, Buchholz, Dielingen, Hücker-Aschen, Kleinenbremen, Leeden und Ovenstädt

2.3

Bremische Evangelische Kirche:

Beckedorf, Brundorf, Eggestedt, Heilshorn, Lesumstotel, Leuchtenburg, Löhnhorst, Osterhagen-Ihlpohl, Platjenwerbe, Stendorf (einschließlich der Ortsteile Wollah, Habichthorst und Groß-Erve) und Werschenrege, die Ortsteile Bollen und Uphusen der Stadt Achim

3.

Konföderation evangelisch-reformierter Kirchen in Niedersachsen:

3.1

Evangelisch-Reformierte Kirche Bückeburg

3.2

Evangelisch-Reformierte Kirche Stadthagen

4.

Bund evangelisch-reformierter Kirchen in Deutschland

5.

Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen

6.

Reformierter Bund in der Evangelischen Kirche in Deutschland

7.

Deutsches Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes

B. Römisch-katholische Kirche

Diözesen[24] Hildesheim, Osnabrück und Münster – hier der bischöflich-münstersche Offizialatsbezirk Vechta – sowie die Kirchengemeinde Bad Pyrmont der Erzdiözese Paderborn.

C. Alt-Katholische Kirche

1. Alt-Katholische Kirchengemeinde Hannover/Niedersachsen-Süd

2. Katholische Pfarrgemeinde der Alt-Katholiken Wilhelmshaven/Niedersachsen-West

D. Evangelische Freikirchen

1.

Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen

2.

Evangelische Brüder-Unität – Herrnhuter Brüdergemeine –

3.

Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden

4.

Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland:

–

Friedenskirche Braunschweig

–

Braunschweig-Heidberg

–

Einbeck

–

Firrel

–

Göttingen

–

Hannover

–

Lüneburg

–

Northeim

–

Oldenburg

–

Remels

–

Schöningen

–

Uslar

–

Varel

5.

Evangelisch-methodistische Kirche in Norddeutschland

6.

Mennonitengemeinden in Emden, Leer-Oldenburg und Norden

7.

Selbstständige Evangelisch Lutherische Kirche (SELK)

7.1

Kirchenbezirk Niedersachsen-Ost

–

Gistenbeck, St. Pauli-Gemeinde

–

Hörpel, St. Pauli-Gemeinde

–

Klein Süstedt, Zionsgemeinde

–

Lüneburg, St.-Thomas-Gemeinde

–

Molzen, Christusgemeinde

–

Nateln, St. Jakobi-Gemeinde

–

Nestau, St. Jakobi-Gemeinde

–

Nettelkamp, Christus-Gemeinde

–

Scharnebeck, St. Johannis-Gemeinde

–

Sottorf, Pella-Gemeinde

–

Stelle, St. Petri-Gemeinde

–

Uelzen, Christusgemeinde

–

Wriedel, Bethlehems-Gemeinde

7.2

Kirchenbezirk Niedersachsen-Süd

–

Alfeld, Paulus-Gemeinde

–

Arpke, Apostelgemeinde

–

Braunschweig, Paul-Gerhardt-Gemeinde

–

Celle, Christusgemeinde

–

Gifhorn, Ev.-Luth. Philippusgemeinde

–

Göttingen, Martin-Luther-Gemeinde

–

Goslar, Bethlehems-Gemeinde

–

Groß Oesingen, Immanuelsgemeinde

–

Hameln, SELK-Gemeinde

–

Hannover, St. Petri-Gemeinde

–

Hannover, Bethlehemsgemeinde

–

Hildesheim, Zachäusgemeinde

–

Lachendorf, Christusgemeinde

–

Rabber, Dreieinigkeitsgemeinde

–

Rodenberg, Evangelisch-Lutherische St. Johannes-Gemeinde

–

Seershausen, Stephanusgemeinde

–

Stadthagen, Kreuzgemeinde

–

Volkmarshausen, Christus-Gemeinde

–

Wittingen, St. Stephansgemeinde

–

Wolfsburg, St. Michaelsgemeinde

7.3

Kirchenbezirk Niedersachsen-West

–

Bagband-Hesel, Kreuzgemeinde

–

Bleckmar, St. Johannis-Gemeinde

–

Brunsbrock, St. Matthäus-Gemeinde

–

Farven, Pella-Gemeinde

–

Hermannsburg, Evangelisch-Lutherische Große Kreuzgemeinde

–

Hermannsburg, Kleine Kreuzgemeinde

–

Oldenburg, St. Trinitatis-Gemeinde

–

Rotenburg (Wümme), Immanuel-Gemeinde

–

Sittensen, Christus-Gemeinde

–

Soltau, Zionsgemeinde

–

Sottrum, Zions-Gemeinde

–

Stade, Martin-Luther-Gemeinde

–

Stellenfelde, St. Matthäus-Gemeinde

–

Stubben, St. Johannis-Gemeinde

–

Tarmstedt, Salemsgemeinde

–

Verden, Zionsgemeinde

7.4

Kirchenbezirk Westfalen

–

Osnabrück, Dreieinigkeitsgemeinde[25]

E. Jüdische Gemeinschaft

1. Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen

2. Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen

3. Jüdische Gemeinde Braunschweig

4. Jüdische Gemeinde Hannover

5. Liberale Jüdische Gemeinde Hannover

6. Jüdische Gemeinde Osnabrück

F. Sonstige Religionsgemeinschaften

1.

Bund Freireligiöser Gemeinden Deutschlands (BFGD)

2.

Christliche Wissenschaft (Christian Science) in Niedersachsen

3.

Die Christengemeinschaft:

–

die Christengemeinschaft in Niedersachsen

–

die Christengemeinschaft – Bewegung für religiöse Erneuerung – in Norddeutschland

4.

Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten:

–

Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Niedersachsen

–

Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten, Norddeutscher Verband

5.

Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland

6.

Russische Orthodoxe Kirche im Ausland

7.

Jehovas Zeugen in Deutschland

8.

Neuapostolische Kirche in Niedersachsen

9.

Humanistischer Verband Niedersachsen

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Red. Anm.: Das Landeskirchenamt merkt zu Nr. 2.3 an: Es ist zwischen dem Geschäftsunfähigen, der zwar das 14. Lebensjahr vollendet hat, aber die Volljährigkeit noch nicht erlangt hat, und dem volljährigen Geschäftsunfähigen zu unterscheiden. Es kann demnach die Zuständigkeit des Betreuungsgerichts oder des Familiengerichts gegeben sein. Vgl. KABl. 2015, S. 124.

[3]

Red. Anm.: Das Landeskirchenamt merkt zu Nrn. 2.3 und 2.4 an: Eine bereits erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung eines Kindes, welches noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, insbesondere eine durch Taufe begründete Kirchenmitgliedschaft, darf gemäß § 3 Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15 Juli 1921 (BGBl. III, Gliederungsnr. 404-9), zuletzt geändert durch Art. 63 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), weder durch einen Vormund noch durch einen Pfleger oder eine Pflegerin geändert werden. Vormund bzw. Pfleger oder Pflegerin sind im Sinne dieses Runderlasses die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, der oder dem das Personensorgerecht zusteht. Die Betreuungs- bzw. Familiengerichte sind in den vorgenannten Fällen nicht berechtigt, eine Genehmigung zu einem Kirchenaustritt oder -übertritt auszusprechen. Vgl. KABl. 2015, S. 124.

[4]

Red. Anm.: Das Landeskirchenamt merkt zu Nrn. 2.3 und 2.4 an: Eine bereits erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung eines Kindes, welches noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, insbesondere eine durch Taufe begründete Kirchenmitgliedschaft, darf gemäß § 3 Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15 Juli 1921 (BGBl. III, Gliederungsnr. 404-9), zuletzt geändert durch Art. 63 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), weder durch einen Vormund noch durch einen Pfleger oder eine Pflegerin geändert werden. Vormund bzw. Pfleger oder Pflegerin sind im Sinne dieses Runderlasses die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, der oder dem das Personensorgerecht zusteht. Die Betreuungs- bzw. Familiengerichte sind in den vorgenannten Fällen nicht berechtigt, eine Genehmigung zu einem Kirchenaustritt oder -übertritt auszusprechen. Vgl. KABl. 2015, S. 124.

[5]

Anlagen 2 bis 8 hier nicht abgedruckt.

[6]

Anlagen 2 bis 8 hier nicht abgedruckt.

[7]

Anlagen 2 bis 8 hier nicht abgedruckt.

[8]

Anlagen 2 bis 8 hier nicht abgedruckt.

[9]

Anlagen 2 bis 8 hier nicht abgedruckt.

[10]

Anlagen 2 bis 8 hier nicht abgedruckt.

[11]

Anlagen 2 bis 8 hier nicht abgedruckt.

[12]

Red. Anm.: Vgl. Nr. 29-2 dieser Rechtssammlung.

[13]

Red. Anm.: Vgl. Nr. 29-3 dieser Rechtssammlung.

[14]

Red. Anm.: Das Landeskirchenamt merkt zu Nr. 8.1 an: Zum Verfahren bei dem Übertritt aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere verweisen wir auf die mit den Nummern 8.1.1 und 8.1.3 genannten Übertrittsvereinbarungen, die auch in der Rechtssammlung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers abgedruckt sind. Für die Abgabe der Erklärung durch bzw. für Minderjährige und für geschäftsunfähige Personen gelten die Bestimmungen der Nummern 2.2 bis 2.5 entsprechend. Ein Übertritt in die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers ist nur aus den anderen in den vorgenannten Nummern genannten Religionsgemeinschaften möglich. Kirchenmitglieder anderer Religionsgemeinschaften müssen zunächst bei dem zuständigen Standesamt den Kirchenaustritt erklären und sind anschließend in die Landeskirche aufzunehmen. Eine Konfirmation von Kirchenmitgliedern anderer Religionsgemeinschaften bewirkt keinen Wechsel der Kirchenmitgliedschaft im Sinne eines Übertritts.

[15]

Red. Anm.: Das Landeskirchenamt merkt zu Nr. 8.2 an: Für die Niederschrift der Übertrittserklärung ist ausschließlich der hier (KABl. 2015, S. 137) als Anlage 9 angefügte Vordruck der Landeskirche zu verwenden. Erst mit dem Zugang einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift der Übertrittserklärung beim Standesamt wird der Übertritt wirksam. Eine weitere Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Übertrittserklärung ist der verlassenen Kirchengemeinde zuzusenden. Für die übrigen Mitteilungspflichten gelten die Bestimmungen für die Aufnahme oder Wiederaufnahme in die Kirche entsprechend. Vgl. KABl. 2015, S. 124.

[16]

Anlagen 2 bis 8 hier nicht abgedruckt.

[17]

Das sind 25,00 Euro.

[18]

Red. Anm.: Die Anlagen 2 bis 8 und die Anlage 9 (KABl. 2015, S. 130 - 137) sind hier nicht abgedruckt.

[19]

Die dieser Landeskirche angeschlossenen Kirchengemeinden sind ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts.

[20]

Die dieser Landeskirche angeschlossenen Kirchengemeinden sind ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts.

[21]

Die dieser Landeskirche angeschlossenen Kirchengemeinden sind ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts.

[22]

Die dieser Landeskirche angeschlossenen Kirchengemeinden sind ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts.

[23]

Die dieser Landeskirche angeschlossenen Kirchengemeinden sind ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts.

[24]

Die den Diözesen zugehörigen Kirchengemeinden sind ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts.

[25]

Seit dem 04.04.2009 dem Kirchenbezirk Westfalen zugeordnet.

Übertrittsvereinbarung mit der Ev.-ref. Kirche
in Nordwestdeutschland

Vom 29.November 1977

KABl. 1978, S. 74

1 Nachdem die aufgrund des § 5 des Nieders. Kirchenaustrittsgesetzes am 29. November 1977 mit der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland getroffene Übertrittsvereinbarung durch Veröffentlichung im Nieders. Ministerialblatt 1978 S. 738 Wirksamkeit erlangt hat, geben wir das Inkrafttreten der nachstehend abgedruckten Vereinbarung bekannt.

2 Die Bestimmungen des § 2 Satz 3 der Übertrittsvereinbarung sind im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 des Kirchenaustrittsgesetzes vom 4. Juli 1973, geändert durch Gesetz vom 20. April 1978 (Nieders. GVBl. S. 329; Kirchl. Amtsbl. S. 70), anzuwenden.

Das Landeskirchenamt

Übertrittsvereinbarung

Zwischen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland wird in Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft zum Übertritt von Kirchenmitgliedern im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und nach Maßgabe des im Land Niedersachsen geltenden Rechts Folgendes vereinbart:

§ 1

( 1 ) Will ein Kirchenmitglied der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland zur Ev.-luth. Landeskirche Hannovers übertreten, so kann es dies bei dem zuständigen Pastor der ev.-luth. Kirchengemeinde des Wohnsitzes (Hauptwohnung) erklären.

( 2 ) Will ein Kirchenmitglied der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers zur Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland übertreten, so kann es dies bei dem Kirchenrat (Presbyterium) der ev.-ref. Kirchengemeinde des Wohnsitzes (Hauptwohnung) erklären.

( 3 ) Die Vorschriften des § 1 des Kirchenaustrittsgesetzes über die Geschäftsfähigkeit finden Anwendung.

( 4 ) Die Kirchengemeinde, in die der Übertretende aufgenommen werden will, benachrichtigt zunächst die Kirchengemeinde, der der Übertretende bisher angehört hat, und gibt ihr damit Gelegenheit zur Stellungnahme.

( 5 ) Der Übertretende ist aufzunehmen, sofern nicht anzuerkennende kirchliche Gründe entgegenstehen; im Übrigen bleiben kirchenrechtliche Bestimmungen über die Aufnahme von Kirchenmitgliedern unberührt.

§ 2

1 Die Übertrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. 2 Sie darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. 3 Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 4 Die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein. 5 Aus der Erklärung muss sich die genaue Bezeichnung der Kirche ergeben, die der Übertretende verlassen will.

§ 3

1 Wird der Übertretende aufgenommen, so übersendet der Kirchenvorstand/Kirchenrat (Presbyterium) der aufnehmenden Kirchengemeinde eine pfarramtlich beglaubigte Abschrift der Übertrittserklärung (pfarramtliche Niederschrift oder notarielle Urkunde) an den Standesbeamten, der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Übertretenden zuständig ist. 2 In gleicher Weise wie dem Standesbeamten wird eine Abschrift der Übertrittserklärung auch der Kirchengemeinde übersandt, die der Übertretende verlässt.

§ 4

Die Vorschriften des Art. 5 Abs. 3 der Kirchenverfassung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 7. 1971 (Kirchl. Amtsbl. S. 189) und des § 4 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland in der Fassung des 25. Änderungsgesetzes vom 29. 11. 1974 (KGVBl. Bd. 14 S. 139) sowie die Bestimmungen der zwischen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland getroffenen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft zuziehender Evangelischer vom 16. 12. 1975/14. 1. 1976 (Kirchl. Amtsbl. 1976 S. 21; KGVBl. Bd. 14 S. 189) bleiben durch diese Vereinbarung unberührt.

§ 5

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung treten entgegenstehende Regelungen in den beteiligten Kirchen außer Kraft.

( 2 ) 1 Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung nach Anzeige bei der Landesregierung und Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt wird im Kirchlichen Amtsblatt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und im Kirchlichen Gesetz- und Verordnungsblatt der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland bekanntgemacht werden. 2 Die Kirchenleitungen werden die Kirchengemeinden und Pfarrämter über die Anwendung dieser Vereinbarung unterrichten.

( 3 ) Die zuständigen kirchenleitenden Stellen beider Kirchen werden eine etwa künftig entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung dieser Vereinbarung im gütlichen Wege regeln.

Hannover, den 29. November 1977

Das Landeskirchenamt

L. S.

Dr. Frank

Leer, den 29. November 1977

Der Landeskirchenvorstand

Schröder

Dr. Nordholt

L. S.

Dr. Stolz

Übertrittsvereinbarung mit der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche

Vom 17. September 1980

KABl. 1981, S. 24

Nachdem die aufgrund des § 5 des Niedersächsischen Kirchenaustrittsgesetzes vom 17. September 1980 mit der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche getroffene Übertrittsvereinbarung durch Veröffentlichung im Nieders. Ministerialblatt 1981 S. 269 Wirksamkeit erlangt hat, geben wir das Inkrafttreten der nachstehend abgedruckten Vereinbarung bekannt.

....

Das Landeskirchenamt

Vereinbarung zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
und der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche
über den Übertritt von Kirchenmitgliedern

In Ausführung des § 5 des Gesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in Niedersachsen vom 4. Juni 1973 in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 1978 (Nds. GVBl. 1973 S. 221, 1978 S. 329) vereinbaren die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und die Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche zum Übertritt von Kirchenmitgliedern:

§ 1

( 1 ) Will ein Mitglied der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers zur Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche übertreten, so kann es dies bei dem Pastor der Gemeinde der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche erklären, in die es aufgenommen werden will.

( 2 ) Will ein Mitglied der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche in die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers übertreten, so kann es dies bei dem für den Wohnsitz (Hauptwohnung) zuständigen Pastor der Kirchengemeinde der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers erklären.

( 3 ) Die Vorschriften des § 1 des Kirchenaustrittsgesetzes über die Geschäftsfähigkeit finden Anwendung.

( 4 ) Die Übertrittserklärungen sind nach den in der aufnehmenden Kirchengemeinde geltenden Bestimmungen über die Aufnahme von Mitgliedern zu behandeln; diese Bestimmungen bleiben unberührt.

( 5 ) Die Kirchengemeinde, in die der Übertrittswillige aufgenommen werden will, benachrichtigt nach Eingang der Erklärung die Kirchengemeinde, der er bisher angehört hat, und gibt ihr Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

§ 2

( 1 ) 1 Die Übertrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. 2 Sie darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten.

( 2 ) Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die neben dem amtierenden Pastor auch der Erklärende zu unterschreiben hat.

( 3 ) 1 Die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein. 2 Aus der Erklärung muss sich die genaue Bezeichnung der Kirche ergeben, die der Übertrittswillige verlassen will.

§ 3

1 Wird der Übertretende aufgenommen, so übersendet der Kirchenvorstand der aufnehmenden Kirchengemeinde eine pfarramtlich beglaubigte Abschrift der Übertrittserklärung an den Standesbeamten, der für den Wohnsitz (Hauptwohnung) oder gewöhnlichen Aufenthalt des Übertretenden zuständig ist. 2 In gleicher Weise erhält die Kirchengemeinde, die der Übertretende verlässt, eine Abschrift der Übertrittserklärung.

§ 4

1 Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung nach Anzeige bei der Landesregierung und Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt wird im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und in der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche bekanntgemacht werden. 2 Die Kirchenleitungen werden die Kirchengemeinden und Pfarrämter über die Anwendung dieser Vereinbarung unterrichten.

Hannover, den 17. September 1980

Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

– Das Landeskirchenamt –

Dr. Frank

Hannover, den 17. September 1980

Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche

– Kirchenleitung –

J. Junker

Kirchengesetz über die Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuches -Agende- Band 1 des Agendenwerkes für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden (Agendengesetz 1999)[1]

Vom 16. Dezember 1999

KABl. 1999, S. 245, geändert durch Artikel 18 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 301

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1 Das von der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zusammen mit der Evangelischen Kirche der Union herausgegebene Evangelische Gottesdienstbuch – Agende – ersetzt die bisherige Agende I des Agendenwerkes für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden. 2 Für den Gebrauch in der Landeskirche gelten die folgenden Bestimmungen.

I. Grundsatzbestimmungen

§ 1

( 1 ) Liturgie I wird als gottesdienstliche Ordnung des Hauptgottesdienstes in der Landeskirche eingeführt.

( 2 ) Liturgie II kann in begründeten Einzelfällen für Hauptgottesdienste verwendet werden.

§ 2

In den Kirchengemeinden bleiben die bisher gültigen Ordnungen (Ordinarien) des Hauptgottesdienstes an Sonn- und Festtagen, am Karfreitag und an Bußtagen, des Predigtgottesdienstes und der selbstständigen Abendmahlsfeier so lange in Übung, bis Pfarramt und Kirchenvorstand übereinstimmend beschließen, die Ordnung Liturgie I einzuführen.

§ 3

( 1 ) 1 Entscheidungen von Pfarramt und Kirchenvorstand nach den §§ 2 und 4 bis 6 sind schriftlich festzuhalten. 2 Sie sind für alle Pastoren und Pastorinnen und andere Mitarbeitende, die im Gottesdienst der betreffenden Gemeinde tätig werden, verbindlich.

( 2 ) 1 Entscheidungen nach den §§ 2 und 4 bis 6, die von Pfarrämtern mit mehreren Pfarrstellen zu treffen sind, werden durch einmütigen Beschluss getroffen. 2 Widerspricht ein Mitglied des Pfarramtes, so entscheidet die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof nach Anhörung des Pfarrkonventes.

II. Gottesdienstzeiten

§ 4

( 1 ) In allen Kirchengemeinden wird der Hauptgottesdienst an jedem Sonn- und Feiertag gehalten.

( 2 ) 1 Von den Vorschriften des Absatzes 1 kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. 2 Voraussetzungen und Verfahren im einzelnen regeln die Ausführungsbestimmungen.

( 3 ) Jede Änderung bedarf des übereinstimmenden Beschlusses von Pfarramt und Kirchenvorstand; bei Kapellengemeinden ist außerdem die Zustimmung des Kapellenvorstandes erforderlich.

§ 5

( 1 ) Der Hauptgottesdienst findet in der Regel am Vormittag statt.

( 2 ) Die Uhrzeit für den Beginn des Hauptgottesdienstes richtet sich nach dem Herkommen; sie kann durch übereinstimmenden Beschluss von Pfarramt und Kirchenvorstand geändert werden; bei Kapellengemeinden ist außerdem die Zustimmung des Kapellenvorstandes erforderlich.

III. Die feststehenden Stücke (das Ordinarium) des Hauptgottesdienstes

§ 6

( 1 ) Über die Gestaltung der Gottesdienste, wie sie sich aus der Agende ergibt und auf Dauer gelten soll, entscheiden Pfarramt und Kirchenvorstand durch übereinstimmenden Beschluss.

( 2 ) Gestaltungsfragen, die nur einen einzelnen Gottesdienst betreffen, werden von dem Pastor oder der Pastorin entschieden, der oder die den Gottesdienst leitet.

( 3 ) Das Nähere zu den Festregelungen nach den Absätzen 1 und 2 wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt.

§ 7

Ordnet der Landesbischof oder die Landesbischöfin einen Gottesdienst an, so kann zugleich festgelegt werden, ob dieser Gottesdienst nach der Ordnung des Hauptgottesdienstes oder mit einem bestimmten Proprium oder nach der Ordnung des Bußtagsgottesdienstes gehalten werden soll.

IV. Schlussbestimmungen

§ 8

Die zu diesem Kirchengesetz erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlässt das Landeskirchenamt.

§ 9

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft; es ist ab dem Beginn des Kirchenjahres 1999/2000 auf die Gestaltung der Gottesdienste anzuwenden, sofern die Kirchengemeinde gemäß Abschnitt I beschlossen hat, das Evangelische Gottesdienstbuch – Agende – in Gebrauch zu nehmen.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes tritt das Agendengesetz vom 21. Januar 1957 außer Kraft; die auf ihm beruhenden Regelungen sind in den Kirchengemeinden jeweils weiter anzuwenden, bis die nach Artikel 123 Abs. 3 der Kirchenverfassung erforderlichen Beschlüsse gefasst worden sind.

[1]

Red. Anm.: Ausführungsbestimmungen in Nr. 30-1 dieser Sammlung.

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuches -Agende- Band 1 des Agendenwerkes für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden

Vom 2. Mai 2005

KABl. 2005, S. 109

Aufgrund des § 8 des Kirchengesetzes über die Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuches – Agende – Band 1 des Agendenwerkes für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden (Agendengesetz 1999) vom 16. Dezember 1999 (Kirchl. Amtsbl. S. 245) erlassen wir die folgenden Ausführungsbestimmungen:

1. zu § 4:

1 Das „Agendengesetz 1999“ schreibt vor: „In allen Kirchengemeinden wird der Hauptgottesdienst an jedem Sonn- und Feiertag gehalten“ (§ 4 Abs. 1). 2 Da das in vielen Fällen, insbesondere in kleineren Gemeinden oder bei mehreren Predigtstätten, nicht möglich oder nicht sinnvoll ist, sind „begründete Ausnahmefälle“ vorgesehen. 3 So kann etwa im Rahmen regionaler Zusammenarbeit vereinbart werden, dass der Gottesdienst nach einem bestimmten Turnus stattfindet.

Für die Entscheidung über solche Ausnahmen wird folgendes Verfahren festgelegt:

( 1 ) Soll eine Abweichung auf Dauer gelten, so ist der Beschluss von Pfarramt und Kirchenvorstand über den Superintendenten oder die Superintendentin dem Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin zur Genehmigung vorzulegen.

( 2 ) 1 Bei Abweichungen, die nicht auf Dauer, sondern nur für einzelne Sonn- oder Feiertage gelten, ist die Genehmigung des Superintendenten oder der Superintendentin einzuholen. 2 Dasselbe gilt, wenn zu besonderen Anlässen ein gemeinsamer Gottesdienst für mehrere Kirchengemeinden stattfinden soll.

2. zu § 5 Abs. 1:

1 Ebenso sind Ausnahmen möglich für die Regelung „Der Hauptgottesdienst findet in der Regel am Vormittag statt“ (§ 5 Abs. 1), etwa wenn der Gottesdienst am Samstag- oder Sonntagabend stattfindet. 2 Auch dies kann aus personellen Gründen notwendig sein, es kann sich aber auch sachlich nahe legen, etwa für Gottesdienste in neuer Gestalt. 3 Hierfür gilt folgendes Verfahren:

( 1 ) Regelmäßige Abweichungen bedürfen der Genehmigung des Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin.

( 2 ) Abweichungen in Einzelfällen (z. B. Einführung eines Pfarrers oder einer Pfarrerin) bedürfen keiner Genehmigung.

( 3 ) Soll von § 5 Abs. 1 des Agendengesetzes 1999 abgewichen werden, weil eine Pfarrstelle vorübergehend vakant ist oder wegen Krankheit Vertretungen erforderlich sind, so können die Gottesdienste oder einzelne Gottesdienste mit Genehmigung des Superintendenten oder der Superintendentin vorübergehend auf den Nachmittag oder auf den Abend verlegt werden.

3. zu § 9:

( 1 ) Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Mai 2005 in Kraft.

Richtlinien zur Teilnahme von Kindern am
Heiligen Abendmahl

Vom 8. Januar 1980

KABl. 1980, S. 16

1 Die 19. Landessynode hat während ihrer VI. Tagung am 29. November 1979 Grundsätze für die Teilnahme von Kindern am Heiligen Abendmahl beschlossen, die nachstehend als Richtlinien veröffentlicht werden. 2 Die Pfarrämter werden gebeten, nach diesen Richtlinien zu verfahren.

Grundsätze für die Teilnahme von Kindern am Heiligen Abendmahl

1. 1 Im Heiligen Abendmahl lädt Jesus Christus die Seinen zur Gemeinschaft mit sich und untereinander ein. 2 Er gibt sich selbst unter Brot und Wein und schenkt seiner Gemeinde Versöhnung und Leben, Freude und Hoffnung.

3 Dieses Abendmahl ist die Feier derer, die durch die Taufe (für immer) zu Jesus Christus gehören.

4 Die Gabe des Heiligen Abendmahls will im Glauben empfangen werden. 5 Der Glaube hört Jesu Wort: „Für Euch gegeben und vergossen zur Vergebung der Sünde.“ 6 Er vertraut auf die Zusage Jesu und empfängt im Sakrament „Vergebung der Sünde, Leben und Seligkeit“. 7 Solcher Glaube verlangt bei Kindern und Erwachsenen nach Entfaltung und Verstehen. 8 Die erwachsenen Christen sind dafür verantwortlich, das Verstehen der Kinder zu wecken, zu fördern und ihr Hineinwachsen in den Gottesdienst und die Abendmahlsfeier zu begleiten. 9 Die besondere pädagogische Verantwortung, die die lutherische Kirche immer bei der Hinführung zum Abendmahl gesehen hat, muss auch in einer veränderten Situation wahrgenommen werden.

10 Die Zusage Gottes, die wir in Gottes Wort, in der Taufe und im Heiligen Abendmahl empfangen, will im Zusammenhang des Lebens angenommen und gelebt werden. 11 Das ist auch Kindern möglich, die das Abendmahl von einem normalen Essen (Sättigungsmahl) unterscheiden können und denen die Zeichen des Sakraments, Brot und Wein, als Geschenk der Gegenwart Jesu Christi verstehbar werden. 12 Es besteht kein theologischer Grund, getaufte Kinder von einer Teilnahme am Heiligen Abendmahl der Gemeinde auszuschließen, auch wenn die allgemeine Zulassung zum Abendmahl nach kirchlicher Sitte im Zusammenhang mit der Konfirmation geschieht.

13 So haben wir zu fragen, wie Kindern die Teilnahme am Abendmahl ermöglicht werden kann.

2. 1 Der Teilnahme von Kindern am Heiligen Abendmahl muss eine sorgfältige Unterweisung vorausgehen; daher sollen Kinder, die zum Abendmahl eingeladen werden, das Grundschulalter erreicht haben. 2 Diese Unterweisung, in die auch die Eltern einbezogen werden sollten, kann in verschiedener Weise – durch Kindergottesdienst, Kinderstunden, Unterricht, Familienfreizeiten, Elternseminare usw. – geschehen und sollte im Hinblick auf Kinder berücksichtigen, dass Menschen über Empfinden, Tun und Verstehen zum Glauben kommen.

3 Auch in der Gestaltung der Abendmahlsfeier sollte dieser vielschichtige Zugang der Kinder zu den Gaben Christi stärker berücksichtigt werden; wobei das Pfarramt für die stiftungsgemäße Feier im Rahmen der agendarischen Bestimmungen verantwortlich ist.

4 Die Teilnahme sollte in Gemeinschaft mit der das Abendmahl feiernden Gemeinde, mit Eltern oder anderen Bezugspersonen erfolgen.

5 Darum gilt als Voraussetzung für eine Teilnahme von Kindern am Abendmahl, dass die Eltern mit dem Wunsch der Kinder einverstanden sind.

3. 1 Für die Teilnahme von Kindern am Abendmahl ist ein übereinstimmender Beschluss von Pfarramt und Kirchenvorstand erforderlich. 2 Die Gemeinde soll in geeigneter Weise über die Teilnahme von Kindern am Abendmahl unterrichtet werden.

4. Gemeinden, in denen Kinder am Heiligen Abendmahl teilnehmen, werden empfehlend auf folgende Handreichungen hingewiesen:

4.1

Die von der Generalsynode der VELKD verabschiedete Handreichung „Teilnahme von Kindern am Heiligen Abendmahl“ – Texte aus der VELKD Nr. 1/1978

4.2

Abendmahl mit Kindern – eine Handreichung für die Gemeinde, ein Brief an die Eltern, eine liturgische Hilfe; herausgegeben von einer Arbeitsgruppe im Auftrag des Landeskirchenrates der Ev.-luth. Kirche in Bayern 1979

4.3

Abendmahl mit Kindern – eine Handreichung der VELKD; Rauhes Haus, Hamburg 1978

4.4

Abendmahl mit Kindern – Bericht zur Diskussion; Hefte 9, 11 und 13 der Reihe ‚Für den Gottesdienst‘, Hannover 1977–1979; zu beziehen über die Arbeitsstelle für Gottesdienst und Kirchenmusik.

Kirchengesetz über die Taufe[1]

Vom 5. März 1971

KABl.1971, S. 60, zuletzt geändert durch Artikel 19 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 301

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) In der Landeskirche wird die Taufe im Kindesalter, in der Regel im ersten Lebensjahr, vollzogen.

( 2 ) Die Kirchengemeinden stehen durch die Praxis der Kindertaufe in der besonderen Verantwortung, zur Erziehung im christlichen Glauben beizutragen und Familien und Paten dafür Hilfen anzubieten.

( 3 ) Ältere Kinder und Erwachsene werden nach angemessener Vorbereitung, bei der sie in die Grundlagen des christlichen Glaubens eingeführt werden, getauft.

§ 2

Kinder werden auf Verlangen der Eltern oder Sorgeberechtigten getauft; es genügt das Verlangen eines Elternteiles oder Sorgeberechtigten, wenn der andere nicht widerspricht.

§ 3

Die Ordnung der Taufe richtet sich nach der in der Landeskirche eingeführten Agende.

§ 4

( 1 ) 1 Für die Taufe eines Kindes ist das Pfarramt der Kirchengemeinde zuständig, zu der die Eltern oder Sorgeberechtigten gehören. 2 Für die Taufe eines Erwachsenen und eines Kindes, dessen Eltern oder Sorgeberechtigten keiner Kirchengemeinde angehören, ist das Pfarramt des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Täuflings zuständig.

( 2 ) 1 Die Taufe ist rechtzeitig bei dem zuständigen Pfarramt anzumelden. 2 Vor der Taufe ist ein Taufgespräch zu führen.

§ 5

Die Taufe eines Kindes ist nur zu versagen, wenn die Eltern oder Sorgeberechtigten eine christliche Erziehung und den kirchlichen Unterricht für das Kind ausdrücklich ablehnen.

§ 6

1 Die Entscheidung über die Versagung der Taufe trifft das zuständige Pfarramt nach Anhörung des Kirchenvorstandes. 2 Gegen die Entscheidung kann Beschwerde bei dem Superintendenten oder der Superintendentin, gegen die Entscheidung des Superintendenten oder der Superintendentin die weitere Beschwerde bei der Regionalbischöfin oder beim Regionalbischof eingelegt werden. 3 Die Beschwerde und die weitere Beschwerde können nur innerhalb einer Frist von einem Monat jeweils nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden. 4 Die Entscheidung der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs unterliegt keiner weiteren Nachprüfung.

§ 7

( 1 ) Durch die Taufe wird der Täufling nach Maßgabe des geltenden Rechts in die Landeskirche aufgenommen.

( 2 ) Nach dem Konfirmationsalter Getaufte erwerben mit der Taufe die Zulassung zum Abendmahl und das Patenrecht.

§ 8

( 1 ) 1 Bei der Anmeldung eines Kindes zur Taufe muss mindestens ein Pate oder eine Patin benannt werden. 2 Die Benannten müssen bereit sein, Patenpflichten zu übernehmen.

( 2 ) Jeder Pate und jede Patin muss einer christlichen Kirche angehören.

( 3 ) 1 Wenigstens ein Pate oder eine Patin muss Mitglied einer evangelischen Kirche sein, deren Bekenntnis in Artikel 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland genannt ist. 2 Er oder sie muss das Patenrecht besitzen, das durch die Konfirmation oder die Taufe nach dem Konfirmationsalter erworben wird.

( 4 ) Kann im Ausnahmefall kein evangelischer Pate oder keine evangelische Patin benannt werden, so kann von dem in Absatz 3 genannten Erfordernis abgesehen werden, wenn zumindest ein Elternteil oder Sorgeberechtigter Mitglied einer Kirche nach Absatz 3 ist.

( 5 ) In seelsorgerlich begründeten Einzelfällen kann auf die Benennung eines Paten oder einer Patin verzichtet werden, wenn zumindest ein Elternteil oder Sorgeberechtigter Mitglied einer Kirche nach Absatz 3 ist.

( 6 ) 1 Die Paten oder die Patinnen sind Zeugen der Taufhandlung. 2 Sie können sich bei Verhinderung vertreten lassen.

§ 9

Gehören die Eltern oder Sorgeberechtigten eines Kindes keiner der in § 8 Abs. 3 genannten Kirchen an, muss gewährleistet sein, dass sie die Ausübung der Patenpflichten und die Teilnahme des Kindes am kirchlichen Leben und Unterricht nicht hindern.

§ 10

1 Besteht für einen Ungetauften Lebensgefahr, so ist jeder Christ berechtigt, möglichst in Gegenwart zweier Zeugen die Taufe zu vollziehen. 2 Der Vollzug ist dem zuständigen Pfarramt umgehend zur Bestätigung mitzuteilen.

§ 11

1 Jede christliche Taufe, die mit Wasser im Namen des dreieinigen Gottes vollzogen worden ist, ist als gültige Taufe anzuerkennen. 2 Kann der Vollzug einer Taufe nicht glaubhaft gemacht werden, so gilt sie als nicht geschehen.

§ 12

Der Vollzug der Taufe ist in das Kirchenbuch einzutragen.

§ 13

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen.

§ 14

Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere das Kirchengesetz über die Taufe vom 16. Februar 1938 (Kirchl. Amtsbl. S. 31) und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen vom 21. März 1939 (Kirchl. Amtsbl. S. 155), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Ausführungsbestimmungen in Nr. 321-1 dieser Sammlung.

Ausführungsbestimmungen zum
Kirchengesetz über die Taufe

Vom 10. Juni 2020

KABl. 2020, S. 120

Das Landeskirchenamt hat aufgrund des § 13 des Kirchengesetzes über die Taufe vom 5. März 1971 (Kirchl. Amtsbl. S. 60, 93), das zuletzt durch Artikel 19 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 301) geändert worden ist, die folgenden Ausführungsbestimmungen beschlossen:

1. Zu § 1 Absatz 1

1 Grundsätzlich soll jedem Wunsch nach einer Taufe entsprochen werden. 2 Die Praxis der Taufe von Kindern soll durch alle Verantwortlichen bewahrt und gefördert werden.

2. Zu § 1 Absatz 3

( 1 ) Als Erwachsene im Sinne des Kirchengesetzes über die Taufe gelten auch Jugendliche nach Vollendung des 14. Lebensjahres.

( 2 ) Die notwendige Vorbereitung von älteren Kindern und Erwachsenen kann in der Konfirmandenarbeit oder in einem besonderen Taufunterricht geschehen.

( 3 ) Bei Täuflingen, die eine Vorbereitung gemäß Absatz 2 erhalten haben, ist ihre Zustimmung Voraussetzung für den Vollzug der Taufe.

( 4 ) Die Taufe ist auch bei Kindern, Konfirmandinnen und Konfirmanden in der Regel Voraussetzung für den Empfang des Abendmahls.

3. Zu § 2

( 1 ) Sorgeberechtigte sind der Vater und die Mutter des Kindes oder die Person, der die Personensorge für das Kind zusteht (Pflegerin oder Pfleger, Vormund).

( 2 ) 1 Bei der Anmeldung der Taufe eines Kindes ist zu erfragen, ob ein Elternteil oder eine andere Sorgeberechtigte oder ein anderer Sorgeberechtigter dem Verlangen der oder des Anmeldenden widerspricht. 2 Liegt ein Widerspruch vor, so soll die Pastorin oder der Pastor versuchen, eine Einigung zwischen den Beteiligten herbeizuführen. 3 Die staatlichen Bestimmungen über das Personensorgerecht sind zu beachten. 4 In Zweifelsfällen soll sich die Pastorin oder der Pastor von den kirchlichen Aufsichtsbehörden beraten lassen.

4. Zu § 3

1 Alle Taufgottesdienste sollen eine gemeinsame Grundstruktur haben. 2 Zugleich soll die Gestaltung der Taufe der jeweiligen Situation entsprechen und wird darum variieren. 3 Der Hinweis der Agende auf verbindliche Kernstücke ist dabei zu beachten. 4 Die Taufe muss mit Wasser und der trinitarischen Taufformel gemäß der Agende durchgeführt werden.

5. Zu § 4 Absatz 1

( 1 ) Sind für die Eltern oder die anderen Sorgeberechtigten verschiedene Pfarrämter zuständig, so kann die Taufe bei jedem der Pfarrämter angemeldet werden.

( 2 ) Soll die Taufe von einer nicht zuständigen Pastorin oder einem nicht zuständigen Pastor vorgenommen werden, so ist vorher eine schriftliche Zustimmung (Dimissoriale) beim zuständigen Pfarramt einzuholen.

( 3 ) 1 Dem Wunsch der Eltern oder der anderen Sorgeberechtigten, dass die Taufe in einer Kirche oder Kapelle stattfindet, die nicht zu der nach § 4 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Taufe zuständigen Gemeinde gehört, soll entsprochen werden. 2 In diesem Fall bedarf es der Zustimmung der Kirchengemeinde, die ihre Kirche oder Kapelle zur Verfügung stellt. 3 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn nicht schwerwiegende, kirchlich anzuerkennende Gründe entgegenstehen. 4 Absatz 2 ist zu beachten.

( 4 ) 1 Gebühren für Amtshandlungen werden nicht erhoben. 2 Bei Taufgottesdiensten für Glieder anderer Kirchengemeinden kann um eine Spende gebeten werden. 3 Außergewöhnliche Leistungen etwa bei Musikaufführungen können in angemessener Höhe in Rechnung gestellt werden. 4 Für besonders häufig beanspruchte Kirchengemeinden kann ein angemessener Finanzausgleich auf Ebene des Kirchenkreises oder der Region vorgesehen werden.

( 5 ) 1 Taufgottesdienste sind öffentliche Gottesdienste. 2 Sie finden in der Regel in einer Kirche oder Kapelle statt. 3 Taufen können auch, z. B. bei einem Tauffest, an anderen Orten stattfinden, die öffentlich zugänglich sind. 4 In Ausnahmefällen können Taufen als Haustaufe oder im Krankenhaus vorgenommen werden.

6. Zu § 4 Absatz 2

( 1 ) Das Taufgespräch vor der Taufe eines Kindes soll mit den Eltern oder den anderen Sorgeberechtigten und gegebenenfalls auch mit den Patinnen und Paten geführt werden.

( 2 ) 1 Die Personalien des Täuflings sind aufgrund einer Abstammungsurkunde (Geburtsurkunde) festzustellen. 2 Bei Taufbegehren von geflüchteten Menschen, die weder Geburtsurkunde noch Pass oder Passersatz vorlegen können, genügt als Identitätsnachweis die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gemäß § 64 Asylgesetz.

7. Zu § 5

1 Hat die Pastorin oder der Pastor Anlass zu der Annahme, dass die Eltern oder die anderen Sorgeberechtigten eine christliche Erziehung und den kirchlichen Unterricht für das Kind ablehnen, so muss sie oder er im Gespräch mit ihnen eine Klärung darüber herbeiführen, ob diese Annahme zutrifft. 2 In dem Gespräch muss deutlich zum Ausdruck kommen, ob die Eltern oder die anderen Sorgeberechtigten bereit sind, die mit der Taufe gegebene Verantwortung für eine christliche Erziehung zu übernehmen und den kirchlichen Unterricht zu bejahen oder ob das nicht der Fall ist.

8. Zu § 6

( 1 ) 1 Kommt für das Pfarramt gemäß § 5 des Kirchengesetzes über die Taufe eine Versagung der Taufe in Betracht, hat es zunächst eine Beratung des Falles im Kirchenvorstand herbeizuführen. 2 Das Pfarramt trifft seine Entscheidung in eigener Verantwortung; dabei soll das Ergebnis der Beratung im Kirchenvorstand berücksichtigt werden. 3 Eine Versagung ist den Betroffenen unter Hinweis auf die Möglichkeit der Beschwerde bei der Superintendentin oder bei dem Superintendenten schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Wird in einer Kirchengemeinde das Pfarramt von mehreren Pastorinnen und Pastoren verwaltet, so ist die Entscheidung über die Versagung einer Taufe einvernehmlich zu treffen.

( 3 ) 1 Die im Beschwerdeweg angerufene Stelle (Superintendentin, Superintendent, Regionalbischöfin oder Regionalbischof) erteilt der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer einen schriftlichen Bescheid und gibt eine Abschrift an das Pfarramt. 2 Der Bescheid der Superintendentin oder des Superintendenten muss einen Hinweis auf die Möglichkeit der Beschwerde bei der Regionalbischöfin oder bei dem Regionalbischof enthalten.

( 4 ) 1 Wird in der gemäß Absatz 3 ergehenden Entscheidung die Versagung der Taufe nicht als geboten angesehen, so kann die Taufe auch in einer anderen Kirchengemeinde gehalten werden. 2 Die Vorschriften der Nummer 5 Absatz 2 gelten entsprechend.

9. Zu § 7 Absatz 1

( 1 ) 1 Durch die Taufe wird der Täufling in die Gemeinschaft der Kirche Jesu Christi aufgenommen. 2 Er wird hierdurch Kirchenglied der Landeskirche und der Kirchengemeinde seines Wohnsitzes.

( 2 ) 1 Der Täufling wird Glied einer anderen Kirchengemeinde der Landeskirche, wenn bei Anmeldung der Taufe eine entsprechende Erklärung abgegeben wird. 2 Nicht religionsmündige Kinder müssen, wenn sie nicht zur Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes gehören, derselben Kirchengemeinde angehören wie zumindest ein Elternteil oder eine andere Sorgeberechtigte oder ein anderer Sorgeberechtigter. 3 § 4 Absatz 5 der Rechtsverordnung über die Aufnahme und die Wiederaufnahme in die Kirche findet entsprechend Anwendung.

( 3 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und der Landeskirche gehört der Täufling zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

10. Zu § 7 Absatz 2

Im Falle der Taufe nach dem Konfirmationsalter ist eine besondere Konfirmationshandlung nicht erforderlich.

11. Zu § 8

( 1 ) 1 Soweit erforderlich, ist eine Bescheinigung über die Kirchenmitgliedschaft oder die Berechtigung zum Patenamt einer Patin oder eines Paten (Patenschein) von dem für die benannte Person zuständigen Pfarramt anzufordern. 2 Für Personen, die das Patenrecht nicht besitzen, kann der Patenschein nicht ausgestellt werden. 3 Eine Nachforschung, ob eine Person konfirmiert ist, ist jedoch nicht erforderlich.

( 2 ) Nichtkonfirmierten evangelischen Personen kann die Pastorin oder der Pastor das Patenrecht zusprechen.

( 3 ) Bei Taufen von Kindern in zeitlicher Nähe zur Konfirmation kann auf die Benennung von Patinnen oder Paten verzichtet werden.

( 4 ) 1 Jede Patin oder jeder Pate muss einer christlichen Kirche angehören. 2 Dazu zählen in der Regel die Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen angehören. 3 Mit Patinnen und Paten aus Kirchen, in denen die Kindertaufe nicht praktiziert wird, ist ein Gespräch zu führen, ob sie die Taufe an ihrem Patenkind als vollgültig akzeptieren. 4 Andernfalls können sie nicht zum Patenamt zugelassen werden.

( 5 ) Kann im Ausnahmefall keine evangelische Patin oder kein evangelischer Pate benannt werden, genügt die Benennung einer Patin oder eines Paten, die oder der einer christlichen Kirche gemäß Absatz 4 angehört, wenn zumindest ein Elternteil oder eine sorgeberechtigte Person evangelisch ist.

( 6 ) 1 Kann im Einzelfall von den Eltern oder den anderen Sorgeberechtigten gar keine Patin oder gar kein Pate benannt werden, soll sich die Kirchengemeinde bemühen, dass ein Mitglied der Kirchengemeinde als Patin oder Pate zur Verfügung steht und von der Tauffamilie akzeptiert werden kann. 2 Es soll darauf hingewirkt werden, dass in jedem Fall eine Patin oder ein Pate vorhanden ist.

( 7 ) 1 Kann trotz aller Bemühungen keine Patin oder kein Pate benannt werden, so kann die Taufe im besonderen Einzelfall gleichwohl vollzogen werden, wenn zumindest ein Elternteil oder eine andere sorgeberechtigte Person Mitglied einer evangelischen Kirche ist. 2 In diesem Fall ist die Superintendentin oder der Superintendent zu informieren.

( 8 ) Zu den Patenpflichten, die jede Patin und jeder Pate übernehmen muss, werden dem Herkommen nach gerechnet: Zeugenschaft bei der Taufe, Mitverantwortung für eine christliche Erziehung des Täuflings und darin Wahrnehmung der Verantwortung der gesamten christlichen Gemeinde gegenüber dem Täufling.

( 9 ) 1 Der Umstand, dass eine Patin oder ein Pate aus vertretbaren Gründen nicht bei der Taufe anwesend sein kann, steht der Übernahme der Patenschaft nicht entgegen. 2 In diesem Fall hat die Patin oder der Pate die Bereitschaft zur Übernahme der Patenschaft schriftlich zu erklären.

12. Zu § 10

Für die mit der Ausübung des Amtes der Verkündigung Beauftragten besteht die Verpflichtung, in der Verkündigung und vor allem auch in der Konfirmandenarbeit auf die Möglichkeit der Taufe in Fällen von Lebensgefahr und auf die im Evangelischen Kirchengesangbuch (EG 791) enthaltene Ordnung für eine solche Taufe hinzuweisen.

13. Zu § 11

1 Der Vollzug einer Taufe wird durch urkundlichen Nachweis festgestellt. 2 Ist kein urkundlicher Nachweis vorhanden, hat das Pfarramt, möglichst durch die Erklärung mindestens einer Zeugin oder eines Zeugen, zu entscheiden, ob die Taufe glaubhaft gemacht werden kann.

14. Zu § 12

1 Für die Eintragung der Taufe in das Kirchenbuch gelten die Bestimmungen über das Kirchenbuchwesen. 2 Eine nachträgliche Eintragung oder Streichung von Patinnen und Paten im Taufregister ist nicht zulässig.

Kirchengesetz über die Konfirmandenarbeit[1]

Vom 14. Dezember 1989

KABl. 1989, S. 154, zuletzt geändert durch Artikel 20 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 301

§ 1

1 Die Kirchengemeinde lädt durch die Konfirmandenarbeit Kinder und Jugendliche zum Glauben ein. 2 Die Konfirmandenarbeit ist ein wesentliches Bildungsangebot der Kirchengemeinde. 3 In der Konfirmandenarbeit erhalten Kinder und Jugendliche die Gelegenheit, sich im Glauben zu bilden und auf die Konfirmation vorzubereiten. 4 Ihnen werden Erfahrungsräume des Glaubens eröffnet. 5 Mit anderen gemeinsam können sie christliches Leben in ihrer Kirchengemeinde gestalten.

§ 2

( 1 ) Die Konfirmandenarbeit kann im dritten, vierten, fünften, sechsten oder siebten Schulbesuchsjahr beginnen und im achten oder neunten Schuljahr fortgeführt und abgeschlossen werden.

( 2 ) Die Konfirmation findet im achten oder neunten Schulbesuchsjahr statt und soll zwischen Palmarum und Pfingsten gefeiert werden.

( 3 ) 1 Zur Konfirmandenarbeit werden die Kinder und Jugendlichen öffentlich und in einem persönlichen Anschreiben eingeladen. 2 Die Anmeldung zur Teilnahme ist bei dem zuständigen Pfarramt vorzunehmen.

§ 3

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand und das Pfarramt haben die Gesamtverantwortung für die Konfirmandenarbeit. 2 Sie legen im Einvernehmen Dauer, Terminierung und Form fest. 3 Die Konfirmandenarbeit erstreckt sich über mindestens zwölf Monate und beinhaltet Arbeitseinheiten von insgesamt mindestens 70 Zeit-Stunden.

( 2 ) Die Teilnahme an den Gottesdiensten richtet sich nach der in § 13 vorgesehenen kirchengemeindlichen Ordnung für die Konfirmandenarbeit.

( 3 ) Über die Inhalte entscheidet das Pfarramt in Zusammenarbeit mit den übrigen Unterrichtenden nach § 8 auf der Grundlage der von dem Landeskirchenamt erlassenen Ausführungsbestimmungen sowie der in § 13 Absatz 1 genannten Ordnung.

( 4 ) Für die gesamte Konfirmandenzeit wird ein Arbeits- und Terminplan erstellt.

§ 4

Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen ist gemeinsam mit den übrigen Konfirmandinnen und Konfirmanden die Teilnahme an der Konfirmandenarbeit und die Feier der Konfirmation zu ermöglichen.

§ 5

Jugendliche über 14 Jahre und Erwachsene, die konfirmiert werden wollen, aber nicht an der Konfirmandenarbeit teilgenommen haben, erhalten durch das Pfarramt die Gelegenheit, sich in geeigneter Weise auf die Konfirmation vorzubereiten.

§ 6

Für besondere und neue Formen der Konfirmandenarbeit, die nicht durch die landeskirchlichen Regelungen erfasst sind, kann das Landeskirchenamt die Genehmigung im Einvernehmen mit der Regionalbischöfin oder dem Regionalbischof zur Erprobung erteilen.

§ 7

1 Über die Terminierung und den Ort der Konfirmandenarbeit, insbesondere der Freizeiten und mehrtägigen Exkursionen, sind die Schulleitungen der betroffenen Schulen rechtzeitig zu unterrichten. 2 Eltern werden dabei unterstützt, ggf. Schulbefreiungen entsprechend den landesrechtlichen Regelungen zu beantragen.

§ 8

( 1 ) 1 Pastoren und Pastorinnen, Diakone und Diakoninnen sowie weitere kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit religionspädagogischer Ausbildung nehmen die Konfirmandenarbeit wahr. 2 Religionslehrkräfte und andere kirchliche Mitarbeitende, die eine religionspädagogische Ausbildung haben, sowie auf ihre Mitarbeit vorbereitete Ehrenamtliche, insbesondere ehrenamtliche Jugendliche, können in der Konfirmandenarbeit mitwirken.

( 2 ) 1 Alle beruflich und ehrenamtlich am Unterricht Mitwirkenden benötigen auch eine entsprechende religionspädagogische Qualifikation. 2 Das Nähere regelt das Landeskirchenamt durch Ausführungsbestimmungen.

( 3 ) In der Qualifikation ist das Thema Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung entsprechend zu behandeln.

( 4 ) Die landeskirchlichen Bestimmungen für den Bereich Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung und die damit verbundenen Verpflichtungen für ehrenamtlich und beruflich Mitarbeitende gelten in der Konfirmandenarbeit analog.

§ 9

( 1 ) Über die Auswahl und den Einsatz der Unterrichtenden sowie über Vertretungsregelungen entscheidet der Kirchenvorstand im Benehmen mit dem Pfarramt und den Unterrichtenden.

( 2 ) Sind das Pfarramt oder Unterrichtende mit diesem Beschluss nicht einverstanden, so entscheidet über den binnen zwei Wochen nach Mitteilung der Entscheidung des Kirchenvorstandes einzulegenden Widerspruch der Kirchenkreisvorstand.

§ 10

Unterrichtenden, die nicht hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehen, kann eine Entschädigung gewährt werden, deren Höhe das Landeskirchenamt festsetzt.

§ 11

( 1 ) Die Gruppengröße in der Konfirmandenarbeit soll die Zahl von 25 Konfirmanden und Konfirmandinnen nicht überschreiten und die Zahl von sieben nicht unterschreiten.

( 2 ) Die Pfarrämter können Unterrichtsgruppen über die Kirchengemeindegrenze hinaus auf Ebene mehrerer Kirchengemeinden oder auf Kirchenkreisebene im Einvernehmen mit den jeweiligen Kirchenvorständen bilden.

§ 12

( 1 ) 1 Die getauften Konfirmanden und Konfirmandinnen können im Zusammenhang mit der Behandlung der Sakramente im Unterricht zum Heiligen Abendmahl eingeladen werden. 2 Die Erziehungsberechtigten sind darüber zu unterrichten.

( 2 ) 1 Die getauften Konfirmanden und Konfirmandinnen sind in Gemeinden, in denen Kinder zum Abendmahl zugelassen sind, ebenfalls zum Abendmahl eingeladen. 2 Diejenigen Konfirmandinnen und Konfirmanden, die bisher nicht am Abendmahl teilgenommen haben, erhalten zu Beginn der Konfirmandenzeit eine erste Einführung.

§ 13

( 1 ) 1 Kirchenvorstand und Pfarramt beschließen eine Ordnung für die Konfirmandenarbeit, die alle sechs Jahre im Zusammenhang mit der Visitation durch Beschluss des Kirchenvorstandes neu zu bestätigen ist. 2 Dabei sind die Muster-Ordnung und die Rahmenrichtlinien für die Konfirmandenarbeit, die von dem Landeskirchenamt erlassen werden, zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Die Ordnung bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes. 2 Er benachrichtigt das Landeskirchenamt über die erteilte Genehmigung.

§ 14

( 1 ) 1 Aufgrund der Teilnahme an der Konfirmandenarbeit entscheidet das Pfarramt über die Zulassung zur Konfirmation. 2 Sind andere Unterrichtende längere Zeit tätig gewesen, so sind sie zu hören.

( 2 ) Die Zulassung zur Konfirmation kann versagt werden, wenn

1. die Teilnahme an der Konfirmandenarbeit häufig versäumt worden ist,

2. die in der Kirchengemeinde bestehende Ordnung für die Konfirmandenarbeit beharrlich verletzt worden ist,

3. besondere Gründe im Verhalten die Konfirmation nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.

( 3 ) Soll die Zulassung zur Konfirmation versagt werden, so haben ein eingehendes Gespräch mit den betreffenden Konfirmanden und Konfirmandinnen und den Erziehungsberechtigten sowie eine Beratung im Kirchenvorstand vorauszugehen.

( 4 ) 1 Gegen die Versagung können die Erziehungsberechtigten Beschwerde bei dem Superintendenten oder der Superintendentin und gegen dessen oder deren Entscheidung weitere Beschwerde bei der Regionalbischöfin oder dem Regionalbischof einlegen. 2 Auf die Beschwerdemöglichkeit ist hinzuweisen; die Entscheidung über die weitere Beschwerde unterliegt keiner Nachprüfung.

§ 15

( 1 ) 1 Die Superintendenten oder die Superintendentinnen sollen sich durch Besuche einen Einblick in die Konfirmandenarbeit der jeweiligen Kirchengemeinden ihres Kirchenkreises verschaffen. 2 Sie können sich dabei vertreten lassen. 3 Sie haben die Aufgabe, die religionspädagogische Aus- und Fortbildung der Unterrichtenden und am Unterricht Mitwirkenden im Kirchenkreis zu fördern.

( 2 ) Der Unterricht der Superintendenten oder der Superintendentinnen soll von den Regionalbischöfinnen und den Regionalbischöfen besucht werden.

§ 16

Die Superintendenten oder die Superintendentinnen sollen darauf achten, dass für den Kirchenkreis möglichst einheitliche Regelungen für die Konfirmandenarbeit getroffen werden.

§ 17

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz zu erlassen.

§ 18[2]

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über den Unterricht zur Vorbereitung auf die Konfirmation vom 13. Januar 1969 (Kirchl Amtsbl. S. 21), geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Unterricht zur Vorbereitung auf die Konfirmation vom 23. März 1983 (Kirchl. Amtsbl. S. 22), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Ausführungsbestimmungen in Nr. 322-1 dieser Sammlung.

[2]

Red. Anm.: Lt. Amtsblatt (KABl. 2011, S. 114) irrtümlich § 20.

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz
über die Konfirmandenarbeit

Vom 14. Februar 2002

KABl. 2002, S. 16

Aufgrund des § 19 des Kirchengesetzes über die Konfirmandenarbeit vom 14. Dezember 1989 (Kirchl. Amtsbl. S. 154), geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Konfirmandenarbeit vom 16. Dezember 1999 (Kirchl. Amtsbl. S. 247), erlassen wir die folgenden Ausführungsbestimmungen:

I.

1. Zu § 2

1. Beim Wechsel von Konfirmanden und Konfirmandinnen in eine andere Kirchengemeinde, in der die Konfirmandenarbeit anders geordnet ist, sorgt das Pfarramt der aufnehmenden Kirchengemeinde für ihre Eingliederung in die Konfirmandenarbeit.

2. 1 Die Kirchenkreisvorstände benachrichtigen das Landeskirchenamt über die erteilten Genehmigungen (Absatz 2).

2 Die Konfirmandenarbeit (Absatz 2 Nr. 1) wird in der Regel im ersten und letzten Jahr gemäß § 3 durchgeführt.

3. 1 Zu der Anmeldung (Absatz 4) werden die Erziehungsberechtigten zusammen mit den anzumeldenden Kindern und Jugendlichen frühzeitig eingeladen und gebeten, die Taufbescheinigung mitzubringen.

2 Am Beginn der Konfirmandenarbeit soll zu einem besonderen Gottesdienst eingeladen werden, in dem die Kinder und Jugendlichen als Konfirmanden und Konfirmandinnen begrüßt werden.

3 An einem Elternabend wird über Form, Inhalt (Themenplan), Zielsetzung und Terminplanung der Konfirmandenarbeit informiert. 4 Die Ordnung für die Konfirmandenarbeit wird erläutert. 5 Es soll mit den Erziehungsberechtigten und den Kindern und Jugendlichen möglichst zu einer verbindlichen Vereinbarung über die Teilnahme an der Konfirmandenarbeit kommen.

2. Zu § 3

1. 1 Die Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Veranstaltungen (Absatz 1) ist grundsätzlich verbindlich. 2 Nach dem Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 7. Juni 1998 (SVBl. S. 198) können Schüler und Schülerinnen zur Teilnahme an Freizeiten je Schuljahr grundsätzlich bis zu drei Unterrichtstage vom Schulunterricht beurlaubt werden. 3 Die Anträge müssen frühzeitig bei der Schulleitung gestellt werden, damit schulische Belange so gering wie möglich beeinträchtigt werden.

2. Der im Zusammenhang mit Freizeiten, Praktika, Seminaren, Projekten und Konfirmandentagen erteilte Unterricht ist auf die Gesamtstundenzahl (Absatz 3) anzurechnen.

3. Zu § 6

1 Dem Antrag auf Genehmigung für andere Formen der Konfirmandenarbeit (Absätze 2 und 3) ist eine Stellungnahme des Superintendenten oder der Superintendentin beizufügen. 2 Aus der Stellungnahme soll das Ergebnis der Beratung des Pastorenkonventes hervorgehen.

4. Zu § 8

1 An der Konfirmandenarbeit (§ 2 Absatz 2 Nr. 1) sollen auch Eltern beteiligt werden (Absatz 1). 2 Diese sind auf ihre Mitarbeit vorzubereiten.

3 Die außerhalb der Kirchengemeinde beruflich im kirchlichen Dienst Tätigen benötigen für ihren Einsatz die Genehmigung ihres Dienstherrn oder Anstellungsträgers (Absatz 2).

5. Zu § 9

In Vakanz- und Vertretungsfällen können auch Religionslehrer und Religionslehrerinnen und andere geeignete Kräfte, die eine katechetische Ausbildung haben, im Rahmen der Vakanz- und Vertretungsverordnung in der Konfirmandenarbeit eingesetzt werden (Absatz 1).

6. Zu § 10

Die Entschädigungssätze werden durch Rundverfügung bekannt gegeben.

7. Zu § 12

1 Die Richtlinien (Absatz 1) werden als Rahmenrichtlinien für die Konfirmandenarbeit erlassen und im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben.

2 Wenn in einer Kirchengemeinde mehrere Unterrichtende tätig sind, ist eine grundlegende Abstimmung über die inhaltliche und organisatorische Gestaltung der Konfirmandenarbeit erforderlich (Absatz 2). 3 Bei einem Einsatz in einer Unterrichtsgruppe müssen konkrete Absprachen getroffen werden.

4 Den Unterrichtenden soll Gelegenheit zur Fort- und Weiterbildung sowie zu regelmäßiger kollegialer Beratung gegeben werden.

8. Zu § 13

1 Die Teilnahme am Heiligen Abendmahl setzt die Taufe voraus. 2 Es ist daher erforderlich, dass nicht getaufte Konfirmanden und Konfirmandinnen vor der Teilnahme am Heiligen Abendmahl die Taufe empfangen haben.

3 Es empfiehlt sich, in der ersten Zeit der Konfirmandenarbeit die Taufe im Unterricht zu behandeln und danach einen Taufgottesdienst mit der Konfirmandengruppe zu halten. 4 Die Erziehungsberechtigten sind rechtzeitig zu beteiligen; nach dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl. III, Gliederungsnr. 404-9), zuletzt geändert am 12. September 1990 (BGBl. I S. 2033), muss bei Konfirmanden und Konfirmandinnen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, die Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegen.

9. Zu § 14

1 Das Muster einer Ordnung für die Konfirmandenarbeit (Absatz 1) wird durch Rundverfügung bekannt gegeben.

2 Die Anhörung der Erziehungsberechtigten (Absatz 2) ist anlässlich der erstmaligen Einführung der Konfirmandenarbeit nach § 2 Absatz 2 erforderlich.

II. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

1 Die Ausführungsbestimmungen treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen zu dem Kirchengesetz über die Konfirmandenarbeit vom 6. März 1990 (Kirchl. Amtsbl. S. 19) außer Kraft.

Kirchengesetz über die Trauung[1]

Vom 23. Januar 1975

KABl. 1975, S. 21, zuletzt geändert durch Artikel 21 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 301

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Die kirchliche Trauung ist ein besonderer Gottesdienst für Eheleute aus Anlass ihrer Eheschließung.

( 2 ) Voraussetzung für die Trauung ist die rechtsgültige Eheschließung.

( 3 ) Mindestens ein Ehepartner muss einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.

§ 2

( 1 ) 1 Mit den Eheleuten ist vor der Trauung ein Gespräch über den Sinn der Trauung zu führen. 2 Das christliche Verständnis der Ehe als Gabe Gottes und lebenslange Verantwortung füreinander werden darin angesprochen.

( 2 ) Im Gemeindegottesdienst soll für die Eheleute Fürbitte gehalten werden.

§ 3

( 1 ) Wenn einer der Eheleute zu erkennen gibt, dass er ein christliches Verständnis der Ehe ablehnt, ist die Trauung zu versagen.

( 2 ) Wenn bekannt ist, dass eine dem christlichen Eheverständnis entgegenstehende, der Trauung entsprechende Handlung vorausgegangen oder beabsichtigt ist, soll die Trauung versagt werden.

§ 4

Gehört ein Ehegatte keiner christlichen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft an, so darf die Trauung nur gehalten werden, wenn er dem Wunsch seines christlichen Ehegatten nach der Trauung ausdrücklich zustimmt und sich bereit erklärt, dessen christliches Verständnis der Ehe zu achten.

§ 5

Die Trauung geschieht nach der in der Landeskirche eingeführten Agende.

§ 6

( 1 ) 1 Die Trauung soll in der Regel bei dem Pastor oder der Pastorin angemeldet werden, der oder die für einen der beiden Eheleute zuständig ist. 2 Diese oder dieser wird durch die Anmeldung auch für den anderen Ehegatten zuständig.

( 2 ) 1 Die Eheleute können auch einen anderen als den nach Absatz 1 zuständigen Pastor oder die nach Absatz 1 zuständige Pastorin wählen. 2 Diese haben sich einen Entlassungsschein (Dimissoriale) des zuständigen Pfarramtes vorlegen zu lassen.

§ 7

Traugottesdienste sind öffentliche Gottesdienste; sie finden deshalb grundsätzlich in einer Kirche oder Kapelle statt.

§ 8

( 1 ) In der Karwoche sowie am Buß- und Bettag finden keine Trauungen statt.

( 2 ) 1 Weitere geschlossene Zeiten, in denen keine Trauungen stattfinden sollen, werden durch übereinstimmenden Beschluss von Kirchenvorstand und Pfarramt festgestellt. 2 Der Beschluss ist dem Superintendenten oder der Superintendentin mitzuteilen.

§ 9

( 1 ) 1 Gegen die Versagung der Trauung oder die Ablehnung der Trauung in geschlossener Zeit ist innerhalb eines Monats die Beschwerde bei dem Superintendenten oder der Superintendentin, gegen die Beschwerdeentscheidung die weitere Beschwerde bei der Regionalbischöfin oder dem Regionalbischof möglich. 2 Die Entscheidungen unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 2 ) 1 Die Ausstellung des Entlassungsscheins kann das zuständige Pfarramt nur aus den Gründen ablehnen, aus denen die Trauung zu versagen ist. 2 Bei einer Ablehnung des Entlassungsscheines gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechend.

( 3 ) Alle Entscheidungen sind den Betroffenen unter Angabe der Gründe und mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit schriftlich mitzuteilen.

§ 10

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen.

§ 11

Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes werden entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere das Trauungsgesetz vom 8. März 1929 (Kirchl. Amtsbl. S. 15) und die dazu ergangene Ausführungsanweisung vom 20. März 1929 (Kirch. Amtsbl. S. 18) aufgehoben.

[1]

Red. Anm.: Ausführungsbestimmungen in Nr. 323-1 dieser Sammlung.

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Trauung

Vom 24. Januar 2007

KABl. 2007, S. 48

Aufgrund des § 10 des Kirchengesetzes über die Trauung vom 23. Januar 1975 (Kirchl. Amtsbl. S. 22), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 13. Dezember 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 44), erlassen wir folgende Ausführungsbestimmungen:

1.
zu § 1
Voraussetzung der Trauung

( 1 ) Der Pastor oder die Pastorin, der oder die die Trauung hält, hat sich zuvor einen Nachweis über die rechtsgültige Eheschließung vorlegen zu lassen.

( 2 ) Evangelische Kirchen, mit denen Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, sind Gliedkirchen der EKD gleichgestellt.

2.
zu § 2 Abs. 1
Traugespräch

( 1 ) Das Traugespräch gibt dem Pastor oder der Pastorin Gelegenheit, die Eheleute und ihre persönliche Geschichte näher kennen zu lernen und mit ihnen ihren Lebensweg im Licht des Wortes Gottes zu bedenken.

( 2 ) Im Traugespräch wird auch die Gestaltung der Trauung besprochen; dabei sollen Wünsche des Brautpaares nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

( 3 ) Gehört einer der Eheleute keiner evangelischen Kirche an, werden die daraus sich ergebenden Fragen im Traugespräch angesprochen (vgl. auch Nr. 5 Abs. 2).

( 4 ) Wenn einer oder beide Ehepartner geschieden sind, wird auch dies im Traugespräch in seelsorgerlich angemessener Weise angesprochen.

3.
zu § 2 Abs. 2
Fürbitte

Die Fürbitte für die Eheleute soll nach der Anmeldung der Trauung in einem möglichst vor der Trauung liegenden Gemeindegottesdienst gehalten werden, in dem die Trauung der Kirchengemeinde bekannt gegeben wird.

4.
zu § 3
Zulässigkeit der Trauung

( 1 ) Die Trauung ist nicht zulässig und zu versagen, wenn einer der Eheleute im Traugespräch ausdrücklich ausspricht oder sonst eindeutig zu erkennen gibt, dass er ein christliches Verständnis der Ehe ablehnt.

( 2 ) Vermag der Pastor oder die Pastorin ein ausreichendes christliches Eheverständnis nicht zu erkennen, so soll er oder sie sich um eine Vertiefung bemühen, er oder sie darf jedoch die Trauung aus diesem Grunde nicht versagen.

5.
zu § 4
Zulässigkeit der Trauung mit Nichtchristen

( 1 ) Die Achtung vor dem Eheverständnis des christlichen Ehegatten schließt auch die Bereitschaft ein, den christlichen Ehegatten in der Ausübung seines Glaubens und bei der christlichen Erziehung seiner Kinder zu respektieren.

( 2 ) 1 Die Trauung im Falle des § 4 wird nach der Liturgie der Trauung oder der in der Agende vorgesehenen Form „Gottesdienst anlässlich der Eheschließung zwischen einem evangelischen Christen und einem Nichtchristen“ gehalten. 2 Ggf. sind Ablauf und liturgische Texte der jeweiligen Situation anzupassen. 3 In jedem Fall ist das Traubekenntnis (Traufragen) angemessen zu formulieren.

6.
zu § 5
Ordnung der Trauung

1 Die Formulierung des Traubekenntnisses (Traufragen) soll sich nach den Formulierungen der Agende richten. 2 In jedem Fall muss das christliche Verständnis der Ehe, nach dem die Eheleute auf Lebenszeit füreinander Verantwortung übernehmen, zum Ausdruck kommen.

7.
zu § 6
Zuständigkeit

( 1 ) Die Zuständigkeit gemäß den Vorschriften des § 6 Absatz 1 Satz 1 ergibt sich aus der Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde.

( 2 ) Der Wunsch der Eheleute gemäß § 6 Absatz 2 soll berücksichtigt werden.

( 3 ) 1 Gleiches gilt für den Wunsch der Eheleute nach der Trauung in einer Kirche oder Kapelle einer Kirchengemeinde, der sie selbst nicht angehören. 2 In diesem Fall bedarf es der Zustimmung der Kirchengemeinde, die ihre Kirche oder Kapelle zur Verfügung stellt.

( 4 ) 1 Gebühren für Amtshandlungen werden nicht erhoben. 2 Von Gliedern der eigenen Gemeinde dürfen bei einer Trauung auch für die Nutzung der Kirche (abgesehen von außergewöhnlichen Leistungen etwa für besondere Musikaufführungen) keine Kosten erhoben werden.

3 Wenn durch eine Trauung für Glieder anderer Kirchengemeinden zusätzliche Kosten entstehen, kann um eine Spende gebeten oder können solche Kosten in angemessener Höhe in Rechnung gestellt werden. 4 Besteht eine individuelle Bindung an die Kirchengemeinde, in der die Amtshandlung durchgeführt wird, so soll dies berücksichtigt werden. 5 In jedem Fall soll jedoch im Blick sein, dass für viele Kirchenglieder ihre Zugehörigkeit zur Kirche, in der sie auch Kirchensteuer zahlen, größere Bedeutung hat als der Bezug zu ihrer Wohnortgemeinde. 6 Für besonders häufig beanspruchte Gemeinden kann deshalb auch ein angemessener Finanzausgleich auf Ebene des Kirchenkreises oder der Region vorgesehen werden.

( 5 ) Wegen des Dimissoriale sind die entsprechenden Bestimmungen des Pfarrergesetzes, des Ergänzungsgesetzes zum Pfarrergesetz sowie der Kirchengemeindeordnung zu beachten.

8.
zu § 7
Ort der Trauung

( 1 ) Da auch der Raum die gottesdienstliche Feier prägt, wird nachdrücklich zum Traugottesdienst in die Kirche eingeladen.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen kann die Trauung auf besonderen Wunsch des Brautpaares auch an einem anderen Ort vorgenommen werden. 2 Dafür gelten folgende Kriterien:

- Der Ort muss öffentlich und allgemein für die Gemeinde zugänglich sein. 2 Es ist sinnvoll, Orte zu wählen, an denen die Gemeinde auch sonst Gottesdienst feiert. 3 Ausgeschlossen sind Orte, die nur mit bezahlten Eintrittskarten erreicht werden können.

- 4 Die Rahmenbedingungen des Ortes müssen gewährleisten, dass der Gottesdienst als würdiges und spirituelles Ereignis gefeiert werden kann. 5 Wort und Musik müssen hör- und verstehbar sein.

- 6 Bei der Gestaltung sind christliche Symbole zu verwenden. 7 Kirchenfremde Symbole sind auszuschließen.

9.
zu § 8 Abs. 2
Geschlossene Zeiten

1 Bei Beschlüssen über weitere geschlossene Zeiten sind das Herkommen, das Zusammenwirken mit anderen Kirchengemeinden und auch die Bedürfnisse der Kirchenmitglieder zu beachten. 2 Wird eine Trauung wegen solcher geschlossener Zeiten abgelehnt, so darf der Pastor oder die Pastorin die Ausstellung eines Dimissoriale nicht aus diesem Grunde verweigern.

10.
zu § 9
Versagung der Trauung

( 1 ) 1 Kommt das Pfarramt zu der Überzeugung, dass die Trauung zu versagen ist, kann es zunächst den Fall mit dem Kirchenvorstand beraten. 2 Das Pfarramt trifft seine Entscheidung in eigener Verantwortung; dabei soll das Ergebnis der Beratung im Kirchenvorstand berücksichtigt werden.

( 2 ) Wird in einer Kirchengemeinde das Pfarramt von mehreren Personen verwaltet, so ist die Entscheidung über die Versagung einer Trauung oder der Ausstellung eines Dimissoriale einvernehmlich zu treffen.

Kirchengesetz über die Bestattung

Vom 12. Dezember 2007

KABl. 2007, S. 244, geändert durch Artikel 22 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 301

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenats das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Kirchliche Bestattung

( 1 ) Die kirchliche Bestattung besteht in der Regel aus einem öffentlichen Trauergottesdienst (Trauerfeier) sowie aus der Beisetzung des Sarges oder der Urne.

( 2 ) Jedes Kirchenglied hat Anspruch auf eine kirchliche Bestattung.

§ 2
Voraussetzungen

( 1 ) Die kirchliche Bestattung setzt in der Regel voraus, dass die verstorbene Person bei ihrem Tod Mitglied einer evangelischen Kirche war.

( 2 ) 1 Auf Wunsch der Eltern werden auch Kinder kirchlich bestattet, die vor einer Taufe verstorben sind. 2 Dasselbe gilt für totgeborene Kinder und Föten.

( 3 ) Keinem verstorbenen Gemeindeglied darf aufgrund seiner Todesumstände eine kirchliche Bestattung verwehrt werden.

( 4 ) In seelsorglich begründeten Ausnahmefällen kann auch ein Verstorbener oder eine Verstorbene kirchlich bestattet werden, der oder die beim Tod nicht Mitglied einer evangelischen Kirche war.

( 5 ) 1 Die Entscheidung über Ausnahmefälle nach Absatz 4 trifft das Pfarramt. 2 Es kann sich dabei mit dem Kirchenvorstand beraten. 3 Pfarramt und Kirchenvorstand können ein Verfahren verabreden, wie in Ausnahmefällen vorgegangen wird.

( 6 ) 1 Wird eine kirchliche Bestattung versagt, so entscheidet auf eine Beschwerde hin der Superintendent oder die Superintendentin. 2 Gegen diese Entscheidung können Angehörige oder das Pfarramt weitere Beschwerde bei der Regionalbischöfin oder beim Regionalbischof einlegen. 3 Dessen oder deren Entscheidung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof. 4 Die Angehörigen sind auf die Beschwerdemöglichkeit hinzuweisen.

( 7 ) Niemand darf gegen seinen eindeutig geäußerten Willen kirchlich bestattet werden.

( 8 ) Auch wenn eine kirchliche Bestattung nicht stattfindet, ist auf Bitte der Angehörigen ein Gottesdienst möglich.

§ 3
Trauergespräch, Fürbitte

( 1 ) Vor der Bestattung führt der Pastor oder die Pastorin ein seelsorgliches Gespräch mit den Angehörigen, bei dem auch Inhalt und Ablauf der Trauerfeier zur Sprache kommen.

( 2 ) Im sonntäglichen Gottesdienst soll für den Verstorbenen oder die Verstorbene und für die Angehörigen Fürbitte gehalten werden.

( 3 ) Einmal im Jahr (in der Regel am Ewigkeitssonntag) soll der Verstorbenen im Gottesdienst namentlich gedacht werden.

§ 4
Agende

( 1 ) Trauerfeier und Beisetzung geschehen nach der in der Landeskirche eingeführten Agende.

( 2 ) 1 Traditionen in der Kirchengemeinde sind zu berücksichtigen. 2 Reden, Symbole, Bräuche oder andere Veranstaltungen, die im Widerspruch zur christlichen Lehre stehen, sind nicht zulässig.

§ 5
Zuständigkeiten

( 1 ) Zuständig ist das Pfarramt des letzten Wohnsitzes der oder des Verstorbenen.

( 2 ) 1 Die Bestattung kann auch durch einen anderen Pfarrer oder eine andere Pfarrerin erfolgen, insbesondere wenn sie an einem anderen Ort stattfinden soll. 2 In diesem Fall ist das zuständige Pfarramt zu benachrichtigen.

( 3 ) 1 Pfarramt, Kirchenvorstand und Kirchengemeinde tragen Verantwortung dafür, dass Kirchenglieder kirchlich bestattet werden. 2 Sie sollen den Kontakt zu Bestattern, Krankenhäusern und entsprechenden Einrichtungen pflegen.

§ 6
Ort der Trauerfeier

( 1 ) 1 Die Trauerfeier findet in der Regel in der Kirche oder der Friedhofskapelle statt. 2 Dort kann der Sarg aufgebahrt werden, soweit nicht von medizinischer oder behördlicher Seite Einwände erhoben werden. 3 Die Kirche oder die Friedhofskapelle kann auch für Trauerfeiern einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen genutzt werden. 4 Im Einzelfall entscheidet das Pfarramt auf der Grundlage eines Kirchenvorstandsbeschlusses.

( 2 ) 1 Auf Wunsch der oder des Verstorbenen oder der Angehörigen kann abweichend von Absatz 1 die Trauerfeier auch in anderen Räumlichkeiten stattfinden, wenn der Charakter eines öffentlichen Gottesdienstes dadurch nicht beeinträchtigt wird. 2 § 1 Abs. 2 ist zu beachten.

( 3 ) 1 Nicht christliche Trauerfeiern sind in Kirchen nicht zulässig. 2 Für Trauerfeiern in Friedhofskapellen gelten dieselben Regelungen wie für Bestattungen auf dem jeweiligen Friedhof.

§ 7
Läuten

Wo es üblich ist, werden die Glocken anlässlich eines Sterbefalles und einer kirchlichen Bestattung geläutet.

§ 8
Inkrafttreten

…

Kirchengesetz über die
Visitation (Visitationsgesetz - VisG)

Vom 13. Dezember 2012

KABl. 2012, S. 340, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108, 114

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Visitation ist ein geschwisterlicher Besuchsdienst. 2 Sie ist durch eine Grundhaltung der Wertschätzung und Ermutigung bestimmt. 3 Für diese Haltung tragen Visitierende und Visitierte gemeinsam die Verantwortung.

( 2 ) 1 Die Visitation ist eine Leitungsaufgabe der Kirche. 2 Sie nimmt wahr, wie in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Werken und Einrichtungen das Evangelium von Jesus Christus verkündigt wird und Gestalt gewinnt.

( 3 ) 1 Die Visitation ist eine Aufgabe der Kirchenordnung. 2 Sie bringt die Zugehörigkeit der konkreten Gemeinde zur Kirche Jesu Christi zum Ausdruck und stellt die Kirchengemeinde in den regionalen und überregionalen Zusammenhang der Landeskirche.

( 4 ) Die Visitation hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie soll die Arbeit und das geistliche Leben in Kirchengemeinden und sonstigen Körperschaften wahrnehmen.

2. Sie dient dazu, Ziele der Arbeit zu formulieren, die vorhandenen Aktivitäten an diesen Zielen zu messen und Planungen an diesen Zielen auszurichten, zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.

3. Sie dient dazu festzustellen, ob die Kirchengemeinden und sonstigen Körperschaften die in der Landeskirche geltenden Ordnungen beachten.

4. Die Visitation dient ferner dazu, den kirchenleitenden Organen der Landeskirche einen Überblick über das kirchliche Leben zu verschaffen und ihnen Grundlagen für ihr Planen und Handeln zu geben.

§ 2
Anordnung der Visitation

( 1 ) 1 In den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen finden in der Regel alle sechs Jahre Visitationen statt. 2 In besonderen Fällen kann der Visitator oder die Visitatorin eine außerordentliche Visitation durchführen.

( 2 ) 1 Für andere kirchliche Körperschaften sowie für Werke, Einrichtungen und Dienste, die unabhängig von ihrer Rechtsform kirchliche Aufgaben erfüllen und der Landeskirche zugeordnet sind, kann der Bischofsrat auf Vorschlag des Landeskirchenamtes Visitationen anordnen. 2 Bestehen Aufsichtsrechte der Landeskirche oder Vereinbarungen zur Visitation nicht, ist zur Anordnung der Visitation ein Antrag dessen, der die Visitation begehrt, erforderlich; ein Anspruch auf Visitation besteht insoweit jedoch nicht.

( 3 ) Das Visitationsrecht der Landesbischöfin oder des Landesbischofs nach Artikel 52 Absatz 3 der Kirchenverfassung bleibt unberührt.

§ 3

( 1 ) Soweit Kirchengemeinden im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden gemeinsam kirchliche Aufgaben wahrnehmen, kann der Kirchenkreisvorstand auf Antrag des Superintendenten oder der Superintendentin oder einer beteiligten Kirchengemeinde eine gemeinsame Visitation festsetzen.

( 2 ) Pfarramtlich verbundene Kirchengemeinden sollen gemeinsam visitiert werden.

( 3 ) Gesamtkirchengemeinden werden gemeinsam mit den an ihnen beteiligten Ortskirchengemeinden visitiert.

§ 4
Visitierende

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden visitiert der Superintendent oder die Superintendentin. 2 Die Kirchengemeinden, in denen der Superintendent oder die Superintendentin eine Pfarrstelle innehat, visitiert die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof; sie oder er kann auch im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand festsetzen, dass die Superintendenturgemeinde von ihr oder ihm entsprechend § 3 gemeinsam mit anderen Kirchengemeinden visitiert wird. 3 Die Kirchenkreise visitiert die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof.

( 2 ) Der Superintendent oder die Superintendentin kann einen mit seiner oder ihrer Stellvertretung im Aufsichtsamt beauftragten Pastor oder eine mit seiner oder ihrer Stellvertretung im Aufsichtsamt beauftragte Pastorin mit der Visitation in einer Kirchengemeinde beauftragen.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand richtet gemeinsam mit dem Superintendenten oder der Superintendentin für die Visitation in der Kirchengemeinde ein Visitationsteam ein. 2 Dem Visitationsteam sollen ehrenamtliche Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes oder der Kirchenkreissynode angehören. 3 Dem Visitationsteam können außerdem sachkundige Berater und Beraterinnen angehören. 4 Mitgliedern des Visitationsteams können durch den Visitator oder die Visitatorin einzelne Teile der Visitation zur Durchführung übertragen werden. 5 Die Gesamtverantwortung der Visitatorin oder des Visitators bleibt unberührt.

( 4 ) Für Visitationen gemäß § 2 Absatz 2 bestimmt bei der Anordnung der Visitation der Bischofsrat im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt, wer die Visitation durchführt.

§ 5
Vorbereitung der Visitation

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde ist so rechtzeitig über die vorgesehene Visitation zu unterrichten, dass sie mindestens drei Monate Zeit hat, um in einem vorlaufenden Gemeindebericht den Visitierenden ein Bild der Kirchengemeinde zu vermitteln. 2 Dabei soll auf das Profil, das Umfeld, Entwicklungen und Probleme sowie Planungen und Ziele der Kirchengemeinde eingegangen werden; in einem Datenanhang sind die erforderlichen Daten mitzuteilen. 3 Das Landeskirchenamt kann für den Gemeindebericht Leitfragen vorgeben.

( 2 ) Zu einzelnen Bereichen haben die jeweils zuständigen Personen und Stellen Fachberichte zu erstellen und rechtzeitig vor der Visitation vorzulegen.

( 3 ) 1 Die Visitation in den Kirchengemeinden ist rechtzeitig durch Abkündigung im Gottesdienst und auf andere Weise öffentlich anzukündigen. 2 Dabei ist darauf hinzuweisen, dass jedes Gemeindeglied das Recht hat, bei den Visitierenden Wünsche und Beschwerden vorzubringen.

( 4 ) 1 Die Visitation in den Kirchengemeinden ist so anzusetzen, dass sie einen Hauptgottesdienst am Sonntag einschließt. 2 Werden mehrere Kirchengemeinden nach § 3 gemeinsam visitiert, so muss wenigstens in einer von ihnen ein Gottesdienst stattfinden. 3 In den übrigen Kirchengemeinden sind im Rahmen der Visitation ebenfalls öffentliche Gemeindeveranstaltungen durchzuführen.

( 5 ) 1 Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 sind auf die Visitation der Kirchenkreise und die Visitationen gemäß § 2 Absatz 2 sinngemäß anzuwenden. 2 Bei Visitationen der Kirchenkreise sollen die Konzepte in den kirchlichen Handlungsfeldern, für die die Landeskirche nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes Grundstandards erlassen hat, als Material für die Vorbereitung und Durchführung der Visitation herangezogen werden.

§ 6
Gespräche

( 1 ) 1 Die Visitierenden erörtern mit den jeweiligen Organen, den Pastoren und Pastorinnen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Gemeindeberichte, Fachberichte und die Beobachtungen während der Visitation. 2 Ehrenamtliche Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes, die dem Visitationsteam angehören, sollen an Gesprächen mit dem Kirchenvorstand teilnehmen. 3 In Patronatsgemeinden kann auch der Patron oder die Patronin an den Erörterungen teilnehmen.

( 2 ) Den Pastoren und Pastorinnen, den beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den leitenden ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Mitgliedern der beteiligten Organe ist anlässlich der Visitation Gelegenheit zum Einzelgespräch mit dem Visitator oder der Visitatorin über ihren Dienst zu geben.

( 3 ) Bei Bedarf können im Rahmen der Visitation auch Maßnahmen zur Bewältigung von Konflikten nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts vereinbart werden.

( 4 ) Anlässlich der Visitation in den Kirchengemeinden ist dem Kirchenvorstand Gelegenheit zu geben, sich in Abwesenheit der jeweiligen Betroffenen gegenüber dem Visitator oder der Visitatorin über die Amtsführung der Pastoren und Pastorinnen sowie der beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu äußern.

( 5 ) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 sind auf die Visitationen in den Kirchenkreisen und die Visitationen gemäß § 2 Absatz 2 sinngemäß anzuwenden.

§ 7
Visitationsbericht

( 1 ) 1 Nach der Visitation in einer Kirchengemeinde erstellt der Visitator oder die Visitatorin innerhalb von drei Monaten nach dem Visitationssonntag einen Visitationsbericht und sendet ihn an den Kirchenvorstand der visitierten Kirchengemeinde, ferner mit den vorliegenden Unterlagen an die Regionalbischöfin oder den Regionalbischof sowie an das Landeskirchenamt. 2 Innerhalb dieses Zeitraums soll mit dem Kirchenvorstand ein Nachgespräch geführt werden, insbesondere um sich aus der Visitation ergebende Zielvereinbarungen zu treffen. 3 Der Visitator oder die Visitatorin kann im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand auf das Nachgespräch verzichten, wenn die Zielvereinbarungen bereits während der Visitation getroffen worden sind.

( 2 ) 1 Nach der Visitation in den Kirchengemeinden, in denen ein Superintendent oder eine Superintendentin eine Pfarrstelle innehat, und nach der Visitation in den Kirchenkreisen berichtet der Visitator oder die Visitatorin dem Landeskirchenamt, nach der Visitation gemäß § 2 Absatz 2 dem Landeskirchenamt und dem Landesbischof oder der Landesbischöfin. 2 Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 8
Stellungnahme der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs

1 Nach der Visitation in den Kirchengemeinden bestätigt die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof dem Visitator oder der Visitatorin und der Kirchengemeinde innerhalb von drei Monaten den Eingang des Visitationsberichtes und erklärt den Abschluss der Visitation. 2 Sie oder er kann eine Stellungnahme zum Visitationsbericht abgeben; je eine Abschrift der Stellungnahme ist dem Visitator oder der Visitatorin und dem Landeskirchenamt zuzuleiten.

§ 9
Folgegespräch

( 1 ) 1 In dem auf die Visitation folgenden Jahr führt der Visitator oder die Visitatorin ein Gespräch mit dem Kirchenvorstand über die Ergebnisse der Visitation und daraus zu ziehende Folgerungen (Folgegespräch). 2 Im Zusammenhang mit dem Folgegespräch sind nach Maßgabe des Pfarrdienstrechts Perspektivgespräche zu führen und Beurteilungen der Pastoren und Pastorinnen vorzunehmen.

( 2 ) Nach der Visitation eines Kirchenkreises und nach Visitationen gemäß § 2 Absatz 2 sind entsprechende Gespräche zu führen.

§ 10
Weitere Bestimmungen

Das Nähere über Art, Umfang und Verlauf der Visitationen wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Visitation vom 12. Dezember 1980 (Kirchl. Amtsbl. 1981, S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 15. Juli 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 180), außer Kraft.

Rechtsverordnung zur Durchführung von Visitationen

Vom 11. Juni 2013

KABl. 2013, S. 90

Aufgrund des § 10 des Visitationsgesetzes (VisG) vom 13. Dezember 2012 (Kirchl. Amtsbl. S. 340) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

I. Visitation in Kirchengemeinden

§ 1
Termin der Visitation

( 1 ) 1 Das Visitationsjahr wird unter Aufrechterhaltung des bisherigen sechsjährigen Turnus festgesetzt, es sei denn, es findet eine gemeinsame Visitation nach § 3 VisG statt. 2 Neu errichtete Kirchengemeinden sollen spätestens im dritten Jahr nach ihrer Errichtung visitiert werden.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden werden von dem Superintendenten (Visitator) oder der Superintendentin (Visitatorin) visitiert. 2 Er oder sie unterrichtet den Landessuperintendenten oder die Landessuperintendentin mit der Bitte um Genehmigung und das Landeskirchenamt darüber, in welchen Kirchengemeinden im kommenden Jahr eine Visitation vorgesehen ist.

( 3 ) Für gemeinsame Visitationen nach § 3 VisG gelten die nachfolgenden Bestimmungen entsprechend.

§ 2
Unterrichtung über die Visitation

( 1 ) Spätestens neun Monate vor der Visitation unterrichtet der Visitator oder die Visitatorin über die vorgesehene Visitation und den Visitationstermin

1. die Kirchengemeinde,

2. den Kirchenkreisvorstand,

3. den Landessuperintendenten oder die Landessuperintendentin,

4. das Landeskirchenamt,

5. in Patronatsgemeinden den Patron oder die Patronin mit der Bitte, sich an der Visitation zu beteiligen,

6. das Kirchenamt oder die entsprechende kirchliche Verwaltungsstelle,

7. den Kirchenmusikdirektor oder die Kirchenmusikdirektorin, der oder die die Kirchenkreiskantoren und Kirchenkreiskantorinnen unterstützend hinzuziehen kann, mit der Bitte um einen Bericht über die kirchenmusikalischen Verhältnisse,

8. den Orgelrevisor oder die Orgelrevisorin mit der Bitte um einen Bericht über die Orgel,

9. den Kirchenkreisarchivpfleger oder die Kirchenkreisarchivpflegerin oder, wenn niemand dafür bestellt ist, das Pfarramt mit der Bitte um einen Bericht über das Pfarrarchiv, die Pfarrregistratur, die Kirchenbücher und Druckwerke von geschichtlichem Wert,

10. die übrigen Mitglieder des Visitationsteams.

( 2 ) 1 Die Berichte der in Absatz 1 Buchstaben g bis i genannten Personen und Stellen sind dem Visitator oder der Visitatorin rechtzeitig vor der Visitation zuzuleiten. 2 Der Kirchenvorstand erhält jeweils eine Abschrift der Berichte.

( 3 ) 1 Der Visitator oder die Visitatorin kann im Benehmen mit dem Kirchenvorstand und dem Pfarramt den Visitationstermin verlegen, wenn besondere Gründe dies geboten erscheinen lassen. 2 Verlegungen sind dem Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin und dem Landeskirchenamt mitzuteilen. 3 Verlegungen in ein anderes Visitationsjahr bedürfen der Zustimmung des Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin.

§ 3
Vorbereitung der Visitation

( 1 ) 1 Zur Vorbereitung der Visitation erstellt die Kirchengemeinde einen Gemeindebericht nach § 5 Absatz 1 VisG und leitet ihn rechtzeitig dem Visitator oder der Visitatorin zu. 2 Hat das Landeskirchenamt Leitfragen erstellt, so sind diese der Gliederung des Gemeindeberichtes zugrunde zu legen. 3 Beim Erstellen des Gemeindeberichtes sollen neben dem Kirchenvorstand und dem Pfarramt weitere Personen aus der Kirchengemeinde mitarbeiten (z. B. beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende, der Gemeindebeirat, interessierte Gemeindeglieder). 4 Die endgültige Fassung verantwortet und verabschiedet der Kirchenvorstand. 5 Der Visitator oder die Visitatorin kann im Vorfeld die Leitfragen durch gemeindespezifische Fragen und Hinweise ergänzen.

( 2 ) Kirchengemeinden, die gemeinsam visitiert werden, können durch gemeinsamen übereinstimmenden Beschluss entscheiden, dass ein gemeinsamer Gemeindebericht anstelle von Einzelberichten erstellt wird.

§ 4
Ablauf der Visitation

( 1 ) 1 Der Visitator oder die Visitatorin soll den Verlauf der Visitation vor ihrem Beginn mit dem Pfarramt und dem Kirchenvorstand erörtern. 2 Dabei ist insbesondere Folgendes festzulegen:

1. Termin für die Abgabe des Gemeindeberichtes,

2. Termin des Visitationsgottesdienstes, Festlegung des Predigttextes und Termin für die Abgabe der Predigt in schriftlicher Form,

3. Zeitpunkt und Art im Rahmen der Visitation vorgesehener anderer Veranstaltungen,

4. Termin für eine Sitzung des Kirchenvorstandes,

5. Termine für Gespräche mit den beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden,

6. Termin für einen Besuch im kirchlichen Unterricht,

7. Termin für einen Besuch im Kindergottesdienst,

8. Termin für einen Besuch in der evangelischen Kindertagesstätte in der Kirchengemeinde,

9. Termine für Treffen mit örtlichen Vertreterinnen und Vertretern von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Niedersachsen sowie gegebenenfalls anderer Konfessionen und Glaubensgemeinschaften,

10. Termin, zu dem der Visitator oder die Visitatorin Gelegenheit gibt, Wünsche und Beschwerden vorzubringen.

( 2 ) 1 Bei der Festlegung des Verlaufes der Visitation nach Absatz 1 teilt der Visitator oder die Visitatorin mit, wie sich das nach § 4 Absatz 3 VisG errichtete Visitationsteam für diese Visitation zusammensetzt. 2 Es soll nicht mehr als zehn Mitglieder umfassen.

§ 5
Information der Öffentlichkeit

( 1 ) 1 Die Visitation ist in der Kirchengemeinde rechtzeitig öffentlich anzukündigen und an den beiden ihr vorausgehenden Sonntagen im Gottesdienst in allen gottesdienstlichen Stätten der Kirchengemeinde abzukündigen; auf die Zusammensetzung des Visitationsteams ist hinzuweisen und die Gemeinde ist einzuladen, sich an der Visitation zu beteiligen. 2 Dabei ist unter Angabe von Zeit und Ort darauf hinzuweisen, dass jedes Gemeindeglied das Recht hat, bei dem Visitator oder der Visitatorin der bei einem anderen Mitglied des Visitationsteams Wünsche und Beschwerden vorzubringen.

( 2 ) Auf die Visitation und die Visitationsveranstaltungen ist außerdem auf andere ortsübliche Weise hinzuweisen.

§ 6
Visitationsgottesdienst

( 1 ) 1 Zur Visitation gehört ein Hauptgottesdienst, in dem sich der Visitator oder die Visitatorin mit einer Ansprache an die Gemeinde wendet, Aufgaben und Ziele der Visitation erläutert, wesentliche Punkte aus dem Gemeindebericht anspricht und die Kirchengemeinde in den Zusammenhang des Kirchenkreises und der Landeskirche stellt. 2 Für gemeinsam visitierte Kirchengemeinden wird in der Regel nur ein Visitationsgottesdienst vorgesehen.

( 2 ) Der Entwurf der Visitationspredigt ist in wörtlicher Ausführung dem Visitator oder der Visitatorin in dreifacher Ausfertigung zuzuleiten.

§ 7
Gespräche mit dem Kirchenvorstand und der Mitarbeiterschaft

( 1 ) 1 Der Visitator oder die Visitatorin erörtert mit dem Kirchenvorstand in einer Sitzung, die er oder sie leitet, den Gemeindebericht, die Fachberichte und seine oder ihre Beobachtungen während der Visitation (§ 6 Absatz 1 VisG). 2 Bei gemeinsam visitierten Kirchengemeinden kann eine gemeinsame Sitzung der Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden stattfinden. 3 Ein Vertreter oder eine Vertreterin des Kirchenamtes oder der entsprechenden kirchlichen Verwaltungsstelle kann mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

( 2 ) Der Visitator oder die Visitatorin hat dem Kirchenvorstand Gelegenheit zu geben, sich ihm oder ihr gegenüber in Abwesenheit der jeweiligen Betroffenen über die Amtsführung der Pastoren und Pastorinnen sowie der beruflich Mitarbeitenden zu äußern.

( 3 ) Der Visitator oder die Visitatorin führt mit den in der Kirchengemeinde tätigen Pastoren und Pastorinnen einzelne Gespräche entsprechend Absatz 1.

( 4 ) 1 Ebenso führt er oder sie Gespräche entsprechend Absatz 1 mit den Gruppen der in der Kirchengemeinde beruflich Tätigen und der ehrenamtlich Tätigen sowie mit dem Gemeindebeirat. 2 Diese Gespräche können auch im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung stattfinden.

( 5 ) Der Visitator oder die Visitatorin hat den beruflich Mitarbeitenden, den leitenden ehrenamtlich Mitarbeitenden sowie den Mitgliedern der beteiligten Organe Gelegenheit zum Einzelgespräch über ihren Dienst zu geben, in dem sie über ihre Arbeit berichten und Wünsche und Anregungen äußern können.

§ 8
Kontakte zu anderen Stellen

( 1 ) Mitglieder des Visitationsteams sollen die Einrichtungen der Kirchengemeinde besuchen.

( 2 ) Ein Mitglied des Visitationsteams soll ein Gespräch mit den Lehrkräften für evangelische Religion an den Schulen im Bereich der Kirchengemeinde führen.

( 3 ) Die Mitglieder des Visitationsteams sollen Gespräche mit politischen Repräsentanten führen, im Bereich der Kirchengemeinde vorhandene diakonische Einrichtungen, nichtkirchliche Behörden, Vereine, Verbände und Einrichtungen besuchen und bestrebt sein, Kontakt zu Selbsthilfegruppen und regionalen Initiativen aufzunehmen.

§ 9
Mitwirkung des Patronats und des Visitationsteams

1 An allen Visitationsveranstaltungen und den Gesprächen mit Ausnahme der Einzelgespräche kann der Patron oder die Patronin teilnehmen. 2 Inwieweit einzelne Mitglieder des Visitationsteams an Gesprächen teilnehmen, entscheidet der Visitator oder die Visitatorin.

§ 10
Beurteilungen

1 Soweit über beruflich Mitarbeitende im Rahmen des Visitationsberichtes Beurteilungen abgegeben werden, sind die Beurteilungen schriftlich abzugeben. 2 Den Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich zu der Beurteilung zu äußern.

§ 11
Visitationsbericht und Abschluss der Visitation

( 1 ) 1 Der Visitator oder die Visitatorin erstellt einen Visitationsbericht, der der Gliederung des Gemeindeberichtes folgt. 2 Darin sind auch bereits getroffene Zielvereinbarungen festzuhalten.

( 2 ) 1 Der Visitationsbericht ist in vierfacher Ausfertigung zu erstellen. 2 Spätestens drei Monate nach dem Visitationssonntag ist eine Ausfertigung dem Kirchenvorstand der visitierten Kirchengemeinde zu übersenden, je eine weitere Ausfertigung mit den vorliegenden Visitationsunterlagen dem Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin sowie dem Landeskirchenamt. 3 Eine Ausfertigung mit den Visitationsunterlagen verbleibt bei dem Visitator oder der Visitatorin. 4 Der Visitationsbericht ist wesentlicher Inhalt des Nachgesprächs nach § 7 Absatz 1 Satz 2 VisG. 5 Wenn bereits während der Visitation Zielvereinbarungen getroffen worden sind, können der Visitator oder die Visitatorin und der Kirchenvorstand einvernehmlich auf das Nachgespräch verzichten.

( 3 ) Der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin erklärt schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Visitationsberichtes den Abschluss der Visitation.

( 4 ) Der Kirchenvorstand soll den Betroffenen die Ergebnisse der Visitation in geeigneter Weise bekanntgeben.

§ 12
Folgegespräch

( 1 ) 1 In dem auf die Visitation folgenden Jahr führt der Visitator oder die Visitatorin ein Folgegespräch gemäß § 9 Absatz 1 VisG. 2 Inhalt dieses Gespräches sollen im Wesentlichen die getroffenen Zielvereinbarungen sein. 3 Maßgebend für die Bestimmung des Jahres, in dem das Folgegespräch geführt wird, ist der Zeitpunkt des Visitationsgottesdienstes nach § 6 (Visitationssonntag).

( 2 ) Mitglieder des Visitationsteams können in geeignetem Umfang an dem Folgegespräch beteiligt werden.

§ 13
Visitation in Superintendenturgemeinden

1 Für die Visitation in einer Kirchengemeinde, in der der Superintendent oder die Superintendentin eine Pfarrstelle innehat, gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend mit der Maßgabe, dass die Visitation durch den Landessuperintendenten oder die Landessuperintendentin durchzuführen ist. 2 Die Visitation ist möglichst als eigenständige Visitation durchzuführen, kann aber auch mit der Kirchenkreisvisitation verbunden werden. 3 Vorab entscheidet der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand, ob die Superintendenturgemeinde eigenständig oder entsprechend § 3 VisG gemeinsam mit anderen Kirchengemeinden visitiert werden soll.

II. Visitation in Kirchenkreisen

§ 14
Termin der Visitation, Unterrichtung

( 1 ) Die Visitation in den Kirchenkreisen ist in der Regel alle sechs Jahre durchzuführen.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise werden von dem Landessuperintendenten (Visitator) oder der Landessuperintendentin (Visitatorin) visitiert. 2 Spätestens neun Monate vor der Visitation unterrichtet der Visitator oder die Visitatorin über die vorgesehene Visitation und den Visitationstermin

1. den Kirchenkreis,

2. den Kirchenkreisarchivpfleger oder die Kirchenkreisarchivpflegerin mit der Bitte, dem Visitator oder der Visitatorin rechtzeitig vor der Visitation einen Bericht über das Archiv, die Registratur sowie über Schriftstücke und Druckwerke von geschichtlichem Wert zuzuleiten,

3. den Kirchenmusikdirektor oder die Kirchenmusikdirektorin, das Landesjugendpfarramt, das Diakonische Werk der Landeskirche und gegebenenfalls weitere Fachstellen mit dem Hinweis, dass diese Stellen Gelegenheit haben, zur Arbeit des Kirchenkreises und zur Umsetzung der Konzepte in den Handlungsfeldern, für die die Landeskirche nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes Grundstandards erlassen hat, Stellung zu nehmen,

4. das Landeskirchenamt.

§ 15
Vorbereitung der Visitation, Ablauf

( 1 ) 1 Zur Vorbereitung der Visitation erstellt der Kirchenkreis einen Kirchenkreisbericht nach § 5 VisG und leitet ihn rechtzeitig dem Visitator oder der Visitatorin zu. 2 Hat das Landeskirchenamt Leitfragen erstellt, so sind diese der Gliederung des Kirchenkreisberichtes zugrunde zu legen. 3 Der Bericht soll auf die Konzepte in den Handlungsfeldern, für die die Landeskirche nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes Grundstandards erlassen hat, Bezug nehmen. 4 Der Visitator oder die Visitatorin kann im Vorfeld die Leitfragen durch kirchenkreisspezifische Fragen und Hinweise ergänzen.

( 2 ) Der Visitator oder die Visitatorin soll den Verlauf der Visitation vor ihrem Beginn mit dem Superintendenten oder der Superintendentin und dem Kirchenkreisvorstand erörtern; dabei ist insbesondere Folgendes festzulegen:

1. Termin für die Abgabe des Kirchenkreisberichtes,

2. Termin des Visitationsgottesdienstes, in dem in der Regel der Superintendent oder die Superintendentin die Predigt hält, Festlegung des Predigttextes und Termin für die Abgabe der Predigt in schriftlicher Form,

3. Zeitpunkt und Art im Rahmen der Visitation vorgesehener anderer Veranstaltungen, Besuche und Kontakte,

4. Termin für eine Sitzung des Kirchenkreisvorstandes,

5. Termin für eine Sitzung des Pfarrkonvents oder der Kirchenkreiskonferenz,

6. Termin für einen Besuch im Kirchenamt oder in der entsprechenden kirchlichen Verwaltungsstelle,

7. Termine für Besuche in Werken, Einrichtungen und Diensten des Kirchenkreises, der Diakonie und der Landeskirche,

8. Termine für Sitzungen mit verantwortlichen Stellen von Zusammenschlüssen als Träger insbesondere von Kindertagesstätten, Diakonischen Einrichtungen und Werken in einem Kirchenkreis oder zusammen mit anderen Kirchenkreisen,

9. Termin für eine Sitzung des Kirchenkreistages in zeitlicher Nähe zum Visitationstermin,

10. Termine für Gespräche mit den Prädikanten und Prädikantinnen im Kirchenkreis,

11. Termin für ein Treffen mit örtlichen Vertreterinnen und Vertretern von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Niedersachsen sowie gegebenenfalls anderer Konfessionen und Glaubensgemeinschaften,

12. Termin, zu dem der Visitator oder die Visitatorin Gelegenheit gibt, Wünsche und Beschwerden vorzubringen.

§ 16
Information der Öffentlichkeit

( 1 ) 1 Die Visitation ist allen Kirchen- und Kapellengemeinden im Kirchenkreis rechtzeitig mitzuteilen und in deren Gottesdiensten an den beiden ihr vorausgehenden Sonntagen abzukündigen. 2 Auf die Visitation und die öffentlichen Visitationsveranstaltungen ist außerdem auf andere ortsübliche Weise hinzuweisen.

( 2 ) Bei der Abkündigung ist der Termin bekanntzugeben, zu dem der Visitator oder die Visitatorin Gelegenheit gibt, Wünsche oder Beschwerden vorzubringen.

§ 17
Gespräche mit dem Kirchenkreisvorstand und der Mitarbeiterschaft

( 1 ) 1 Der Visitator oder die Visitatorin erörtert mit dem Kirchenkreisvorstand in einer Sitzung, die er oder sie leitet, den Kirchenkreisbericht, die Fachberichte und seine oder ihre Beobachtungen während der Visitation (§ 6 Absätze 1 und 5 VisG). 2 Der zuständige Vertreter oder die zuständige Vertreterin des Kirchenamtes oder der entsprechenden kirchlichen Verwaltungsstelle nimmt an der Sitzung teil. 3 Der oder die Vorsitzende des Kirchenkreistages soll an der Sitzung teilnehmen.

( 2 ) Der Visitator oder die Visitatorin hat dem Kirchenkreisvorstand Gelegenheit zu geben, sich ihm oder ihr gegenüber in Abwesenheit der jeweiligen Betroffenen über die Amtsführung des Superintendenten oder der Superintendentin sowie der beruflich Mitarbeitenden zu äußern.

( 3 ) Der Visitator oder die Visitatorin führt mit den beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden des Kirchenkreises ebenfalls Gespräche entsprechend Absatz 1.

( 4 ) 1 Der Visitator oder die Visitatorin nimmt an einer Sitzung des Pfarrkonvents oder der Kirchenkreiskonferenz teil. 2 Er oder sie hat auch die Möglichkeit, ein Gespräch mit dem Pfarrkonvent in Abwesenheit des Superintendenten oder der Superintendentin zu führen. 3 Auf Antrag des Pfarrkonvents ist ein solches Gespräch zu führen.

( 5 ) Der Visitator oder die Visitatorin hat den beruflich Mitarbeitenden des Kirchenkreises, den leitenden ehrenamtlich Mitarbeitenden sowie den Mitgliedern der beteiligten Organe Gelegenheit zum Einzelgespräch über ihren Dienst zu geben, in dem sie über ihre Arbeit berichten und Wünsche und Anregungen äußern können.

§ 18
Kontakte zu anderen Stellen

( 1 ) Der Visitator oder die Visitatorin soll Gespräche mit politischen Repräsentanten führen, im Bereich des Kirchenkreises vorhandene diakonische Einrichtungen, nichtkirchliche Behörden, Vereine, Verbände und Einrichtungen besuchen und bestrebt sein, Kontakt zu Selbsthilfegruppen und regionalen Initiativen aufzunehmen.

( 2 ) 1 Der Visitator oder die Visitatorin soll ein Gespräch mit der Vertretung der Schulen führen, insbesondere mit den Lehrkräften für evangelische Religion. 2 Die mit der Einsichtnahme in den evangelischen Religionsunterricht beauftragte Stelle des staatlichen Schuldienstes ist rechtzeitig zu beteiligen.

§ 19
Gespräch mit dem Superintendenten oder der Superintendentin

1 Der Visitator oder die Visitatorin führt mit dem Superintendenten oder der Superintendentin ein vertrauliches Gespräch. 2 Dabei sind neben der Amtsführung auch das Zusammenwirken der mit der Ausübung der Verkündigung im Kirchenkreis Beauftragten sowie der Leitungsorgane im Kirchenkreis zu erörtern.

§ 20
Beurteilungen

1 Soweit über beruflich Mitarbeitende im Rahmen des Visitationsberichtes Beurteilungen abgegeben werden, sind die Beurteilungen schriftlich abzugeben. 2 Den Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich zu der Beurteilung zu äußern.

§ 21
Visitationsbericht

( 1 ) 1 Der Visitator oder die Visitatorin erstellt einen Visitationsbericht, der der Gliederung des Kirchenkreisberichtes folgt. 2 Darin sind auch bereits getroffene Zielvereinbarungen festzuhalten.

( 2 ) 1 Der Visitator oder die Visitatorin soll im Visitationsbericht auch dazu Stellung nehmen, ob und inwieweit die Konzepte des Kirchenkreises in den Handlungsfeldern, für die die Landeskirche nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes Grundstandards erlassen hat, umgesetzt werden. 2 Er oder sie kann Hinweise für die Fortentwicklung dieser Konzepte geben. 3 Die Fortentwicklung dieser Konzepte kann auch Gegenstand von Zielvereinbarungen nach Absatz 1 sein.

( 3 ) 1 Der Visitationsbericht ist in dreifacher Ausfertigung zu erstellen. 2 Spätestens drei Monate nach dem Visitationssonntag ist eine Ausfertigung dem Kirchenkreisvorstand und eine weitere Ausfertigung mit den vorliegenden Visitationsunterlagen dem Landeskirchenamt zu übersenden. 3 Eine Ausfertigung mit den Visitationsunterlagen verbleibt bei dem Visitator oder der Visitatorin. 4 Der Visitationsbericht ist wesentlicher Inhalt des Nachgesprächs nach § 7 Absatz 1 Satz 2 VisG. 5 Wenn bereits während der Visitation Zielvereinbarungen getroffen worden sind, können der Visitator oder die Visitatorin und der Kirchenkreisvorstand einvernehmlich auf das Nachgespräch verzichten.

( 4 ) Das Landeskirchenamt erklärt schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Visitationsberichtes den Abschluss der Visitation.

( 5 ) Der Kirchenkreisvorstand soll die Ergebnisse der Visitation in geeigneter Weise den Betroffenen bekanntgeben.

§ 22
Folgegespräch

1 In dem auf die Visitation folgenden Jahr führt der Visitator oder die Visitatorin mit dem Superintendenten oder der Superintendentin und dem Kirchenkreisvorstand ein Folgegespräch gemäß § 9 VisG, zu dem der oder die Vorsitzende des Kirchenkreistages hinzuzuziehen ist. 2 Inhalt dieses Gespräches sollen im Wesentlichen die getroffenen Zielvereinbarungen sein. 3 Maßgebend für die Bestimmung des Jahres, in dem das Folgegespräch geführt wird, ist der Zeitpunkt des Visitationsgottesdienstes nach § 5 Absätze 4 und 5 VisG.

III. Sonstige Visitationen

§ 23
Anordnung der Visitation

( 1 ) Für andere kirchliche Körperschaften, Werke, Einrichtungen und Dienste (Einrichtungen) werden Visitationen auf Vorschlag des Landeskirchenamtes vom Bischofsrat angeordnet.

( 2 ) Wo Aufsichtsrechte der Landeskirche nicht bestehen, bedarf es für die Anordnung der Visitation eines Antrags der Einrichtung; ein Anspruch auf Visitation besteht insoweit jedoch nicht.

( 3 ) 1 Der Visitator oder die Visitatorin bestimmt die Art und Weise, in der die Visitation anzukündigen und an wen diese Ankündigung zu richten ist. 2 Dabei ist darauf hinzuweisen, wann Gelegenheit besteht, bei dem Visitator oder der Visitatorin Wünsche und Beschwerden vorzubringen.

§ 24
Visitierende

1 Bei der Anordnung der Visitation bestimmt der Bischofsrat im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt den Visitator oder die Visitatorin, der oder die ein Visitationsteam bilden kann. 2 Bei Einrichtungen, die Mitglied im Diakonischen Werk der Landeskirche sind, soll ein Vertreter oder eine Vertreterin des Diakonischen Werkes beteiligt werden.

§ 25
Ablauf der Visitation

( 1 ) 1 Der Visitator oder die Visitatorin trifft mit der zu visitierenden Einrichtung die erforderlichen Absprachen über den zeitlichen Ablauf und die Gestaltung der Visitationsveranstaltungen. 2 Dabei ist auch festzulegen, in welcher Form die Einrichtung einen Bericht in entsprechender Anwendung von § 5 VisG erstellt.

( 2 ) Bei den Gesprächen mit Organen der zu visitierenden Einrichtungen ist diesen Gelegenheit zu geben, sich in Abwesenheit der betroffenen Pastoren oder Pastorinnen und der beruflich Mitarbeitenden über deren Dienst zu äußern.

( 3 ) Für die Durchführung der Visitation gelten im Übrigen die Vorschriften über die Gemeindevisitation und die Kirchenkreisvisitation sinngemäß.

§ 26
Visitationsbericht

( 1 ) 1 Der Visitator oder die Visitatorin erstellt einen Visitationsbericht in dreifacher Ausfertigung. 2 Spätestens drei Monate nach dem Visitationssonntag oder, wenn kein Visitationsgottesdienst stattgefunden hat, nach dem letzten Visitationstermin ist je eine Ausfertigung der visitierten Einrichtung, dem Landesbischof oder der Landesbischöfin sowie dem Landeskirchenamt zu übersenden.

( 2 ) 1 Der Landesbischof oder die Landesbischöfin bestätigt innerhalb von drei Monaten den Eingang des Visitationsberichtes und erklärt den Abschluss der Visitation. 2 Er oder sie kann gegenüber der visitierten Einrichtung eine Stellungnahme zum Visitationsbericht abgeben. 3 Je eine Abschrift der Stellungnahme ist dem Visitator oder der Visitatorin und dem Landeskirchenamt zuzuleiten. 4 Die Stellungnahme ist den Betroffenen in geeigneter Weise bekanntzugeben.

( 3 ) Die in den Abschnitten I und II getroffenen Bestimmungen über Zielvereinbarungen, ein Nachgespräch und ein Folgegespräch gelten sinngemäß auch für die sonstigen Visitationen.

§ 27
Kirchlicher Dienst in großen diakonischen Einrichtungen und in Anstaltsgemeinden

( 1 ) 1 Die Visitation in Anstaltsgemeinden ist in der Regel alle sechs Jahre durchzuführen. 2 Sie wird auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Landeskirchenamtes vom Bischofsrat angeordnet. 3 Bei der Anordnung der Visitation bestimmt der Bischofsrat im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt den Visitator oder die Visitatorin.

( 2 ) Die Visitation des kirchlichen Dienstes in großen diakonischen Einrichtungen und in Anstaltsgemeinden beschränkt sich im Wesentlichen auf:

1. die Einbindung des kirchlichen Dienstes und der Anstaltsgemeinde in die Einrichtung,

2. den pfarramtlichen Dienst und dessen finanzielle Ausstattung,

3. die Tätigkeit des Gremiums, das Aufgaben eines Kirchenvorstandes wahrnimmt,

4. die dem kirchlichen Dienst gewidmeten Räume und Gebäude.

( 3 ) 1 An der Visitation ist ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Diakonie beratend zu beteiligen. 2 Der Bischofsrat bestellt diese Person auf Vorschlag des Diakonischen Werkes der Landeskirche.

( 4 ) Die Durchführung der Visitation richtet sich im Übrigen nach den §§ 23 ff.

IV. Schlussvorschrift

§ 28
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Durchführung von Visitationen vom 17. Oktober 1997 (Kirchl. Amtsbl. S. 266), zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 15. Dezember 2011 (Kirchl. Amtsbl. S. 274 ), außer Kraft.

Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen

Vom 3. Januar 1983

Abl. VELKD Bd. V S. 284

§ 1

( 1 ) Ein Verfahren bei Lehrbeanstandung (Lehrverfahren) findet statt, wenn nachweisbar Tatsachen für die Annahme vorliegen, dass ein ordinierter Geistlicher oder ein sonstiger Inhaber eines kirchlichen Amtes oder Auftrags öffentlich durch Wort oder Schrift in der Darbietung der christlichen Lehre oder in seinem gottesdienstlichen Handeln in entscheidenden Punkten in Widerspruch zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche tritt und daran beharrlich festhält, und wenn voraufgegangene seelsorgerliche Bemühungen nicht zu einer Behebung der Anstöße geführt haben.

( 2 ) Von einem Lehrverfahren kann bei Nichtordinierten abgesehen werden, wenn die Tätigkeit im kirchlichen Dienst auf andere Weise beendet werden kann.

( 3 ) Ein Lehrverfahren findet nicht statt oder ist einzustellen, wenn der Betroffene auf seinen Antrag hin aus dem kirchlichen Dienst entlassen wird oder kraft Gesetzes ausscheidet.

I. Abschnitt
Das Lehrverfahren gegen Amtsträger der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

1. Das Lehrgespräch

§ 2

( 1 ) Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 bei einem ordinierten Geistlichen oder sonstigen Inhaber eines kirchlichen Amtes oder Auftrages der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands oder einer ihrer Leitung unmittelbar unterstellten Kirche oder Gemeinde vor, beschließt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz, dass mit dem Betroffenen ein Lehrgespräch zu führen ist.

( 2 ) Der Beschluss der Kirchenleitung ist zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen.

§ 3

Zweck des Lehrgesprächs ist die Klärung des Sachverhaltes und im Falle festgestellter Lehrabweichungen der Versuch, den Betroffenen theologisch zur Einsicht in die Bekenntniswidrigkeit seiner Lehrmeinung zu führen.

§ 4

( 1 ) 1 Mit der Abhaltung des Lehrgesprächs beauftragt die Bischofskonferenz drei Theologen, die hierfür besonders sachkundig sind. 2 Einer von ihnen muss im akademischen Lehramt stehen. 3 Die Bischofskonferenz bestimmt einen der drei zum Obmann. 4 Der Betroffene kann eine Person seines Vertrauens benennen, die an dem Lehrgespräch teilnimmt; sie muss Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein.

( 2 ) 1 Der Obmann setzt Ort und Zeit des Lehrgesprächs fest und trifft die für seine Durchführung erforderlichen Anordnungen. 2 Das Lehrgespräch soll tunlichst innerhalb einer Frist von drei Monaten stattfinden.

( 3 ) 1 Das Lehrgespräch ist nicht öffentlich. 2 Sein Verlauf wird in einer von allen Beteiligten zu unterschreibenden Niederschrift festgehalten. 3 Eine Abschrift erhält der Betroffene.

( 4 ) 1 Nach Abschluss des Lehrgesprächs erstattet der Obmann der Kirchenleitung und der Bischofskonferenz einen schriftlichen Bericht, der sich abschließend darüber auszusprechen hat, ob die Lehrbeanstandungen als bereinigt angesehen werden können oder nicht. 2 Der Bericht ist von sämtlichen Beauftragten zu unterzeichnen; gesonderte Stellungnahme einzelner Beauftragter ist zulässig.

§ 5

( 1 ) Aufgrund des Ergebnisses des Lehrgesprächs beschließt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz, ob von weiteren Maßnahmen abzusehen oder ob das Feststellungsverfahren gegen den Betroffenen durchzuführen ist.

( 2 ) Hat der Betroffene die Teilnahme an dem Lehrgespräch abgelehnt, ist gleichfalls die Durchführung des Feststellungsverfahrens zu beschließen.

( 3 ) Die Beschlüsse zu den Absätzen 1 und 2 sind zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen.

( 4 ) 1 In dem Beschluss auf Durchführung des Feststellungsverfahrens kann eine Beurlaubung des Betroffenen bis zur Beendigung des Feststellungsverfahrens angeordnet werden. 2 Bei der Beurlaubung ist gleichzeitig zu entscheiden, ob der Betroffene die von ihm bekleidete Stelle oder ihm übertragene allgemeinkirchliche Aufgabe verliert, ob er seine Bezüge ganz oder teilweise verliert und ob ihm ein anderer Dienst übertragen werden soll.

2. Das Feststellungsverfahren

§ 6

Es wird ein Spruchkollegium der Vereinigten Evangelischen-Lutherischen Kirche Deutschlands gebildet, dem die Durchführung des Feststellungsverfahrens obliegt.

§ 7

( 1 ) 1 Das Spruchkollegium besteht aus:

1. einem Mitglied der Bischofskonferenz, das den Vorsitz führt, und einem Theologen im akademischen Lehramt,

2. fünf weiteren Mitgliedern, darunter zwei Theologen, die die Voraussetzungen für die Wahl eines geistlichen Mitgliedes in die Generalsynode erfüllen.

2 Ein Mitglied nach Satz 1 Buchstabe b muss die Befähigung zum Richteramt haben.

( 2 ) 1 Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a werden von der Bischofskonferenz, die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b von der Generalsynode gewählt. 2 Die Wahlen erfolgen anlässlich der zweiten Tagung der jeweiligen Generalsynode.

( 3 ) 1 Die Amtszeit dauert sechs Jahre. 2 Die bisherigen Mitglieder führen die Geschäfte bis zur Bestellung der neuen Mitglieder weiter.

( 4 ) 1 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Buchstabe a wählt die Bischofskonferenz je einen Stellvertreter. 2 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b wählt die Generalsynode unter Berücksichtigung der in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b genannten Gruppen je einen Stellvertreter. 3 Für die Stellvertreter gilt Absatz 3 entsprechend. 4 Sie erhalten nach jeder Sitzung des Spruchkollegiums das Wortprotokoll.

( 5 ) 1 Ist bei Ablauf der Amtszeit des Spruchkollegiums ein Verfahren noch nicht abgeschlossen, so führen die Mitglieder des bisherigen Spruchkollegiums das Verfahren als Spruchkollegium im Sinne dieses Kirchengesetzes zu Ende. 2 § 8 findet Anwendung.

( 6 ) 1 Der Vorsitzende kann zwei Ergänzungsmitglieder aus der Gruppe der Stellvertreter berufen, von denen einer Theologe nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b sein und einer die Befähigung zum Richteramt nach Absatz 1 Satz 2 haben muss. 2 Die Ergänzungsmitglieder nehmen ohne Stimmrecht an der mündlichen Verhandlung und den Sitzungen des Spruchkollegiums teil. 3 Scheidet ein Mitglied aus, treten sie, entsprechend ihrer Gruppenzugehörigkeit, in das Spruchkollegium ein. 4 Scheidet der Vorsitzende aus, so entscheidet das Spruchkollegium, welcher Theologe den Vorsitz übernimmt.

§ 8

1 Ein Mitglied des Spruchkollegiums scheidet aus, wenn eine Voraussetzung für seine Bestellung nach § 7 Abs. 1 entfällt, wenn es nach § 10 ausgeschlossen ist oder wenn es voraussichtlich für länger als sechs Monate, vornehmlich aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, verhindert ist. 2 Das Spruchkollegium stellt das Ausscheiden unanfechtbar fest.

§ 9

Hat die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz die Durchführung des Feststellungsverfahrens beschlossen, so leitet sie ihre Beschlüsse (§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, 2 und 4) mit der Niederschrift und dem Bericht über das Lehrgespräch (§ 4 Abs. 3 und 4) dem Spruchkollegium zu.

§ 10

Von der Mitwirkung im Spruchkollegium ist ausgeschlossen:

1. wer Ehegatte oder Vormund des Betroffenen ist oder gewesen ist,

2. wer mit dem Betroffenen in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht,

3. wer in der Sache am Lehrgespräch teilgenommen hat.

§ 11

( 1 ) Der Betroffene kann die nach § 7 Abs. 1 Gewählten binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.

( 2 ) 1 Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit muss auf Gründe gestützt sein, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Abgelehnten zu rechtfertigen. 2 Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen. 3 Eine Lehrauffassung, die von der des Betroffenen abweicht, kann nicht als solcher Grund geltend gemacht werden.

( 3 ) 1 Über den Ablehnungsgrund entscheidet das Spruchkollegium unter Abwesenheit des Abgelehnten. 2 Bei Ablehnung aller Mitglieder entscheidet das Verfassungs- und Verwaltungsgericht. 3 Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist unanfechtbar.

§ 12

( 1 ) Der Vorsitzende des Spruchkollegiums teilt dem Betroffenen die Namen der Mitglieder des Spruchkollegiums und der Ergänzungsmitglieder mit.

( 2 ) 1 Ist ein Stellvertreter nicht mehr vorhanden, so ist ein Stellvertreter für den Rest der Amtszeit des Spruchkollegiums nach § 7 Abs. 4 neu zu wählen. 2 Wenn die Generalsynode nicht innerhalb der nächsten zwei Monate zusammentritt, erfolgt die Wahl durch deren Präsidium.

§ 13

1 Der Vorsitzende des Spruchkollegiums kann eins oder einige seiner Mitglieder mit der Vorbereitung der Verhandlung beauftragen. 2 Nach Abschluss der Vorbereitung bestellt er ein Mitglied des Spruchkollegiums zum Berichterstatter für die von ihm anzuberaumende mündliche Verhandlung.

§ 14

( 1 ) 1 Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, mündlich oder schriftlich zu jedem Sachverhalt Stellung zu nehmen, der sich aufgrund der vorbereitenden Maßnahmen ergibt. 2 Akteneinsicht steht ihm zu, sobald Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt ist.

( 2 ) 1 Der Betroffene kann einen theologischen Beistand und einen Beistand, der die Befähigung zum Richteramt hat, hinzuziehen. 2 Beistände müssen Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein.

§ 15

( 1 ) 1 Die mündliche Verhandlung kann nur in Anwesenheit aller Mitglieder des Spruchkollegiums und des Betroffenen stattfinden. 2 Ist der Betroffene verhindert, wird ein neuer Verhandlungstermin anberaumt; nimmt der Betroffene ohne hinreichenden Grund an der Sitzung nicht teil, so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden. 3 Zur mündlichen Verhandlung wird die Kirchenleitung geladen; sie kann einen Vertreter entsenden.

( 2 ) In der mündlichen Verhandlung sind die geltend gemachten Lehrbeanstandungen im Rahmen der gesamten Lehrdarbietung des Betroffenen und gegebenenfalls seines gottesdienstlichen Handelns einer umfassenden Würdigung zu unterziehen.

( 3 ) 1 Die Verhandlung ist öffentlich. 2 Das Spruchkollegium kann auf Antrag des Betroffenen oder von sich aus die Öffentlichkeit einschränken oder ausschließen; bei Ausschluss der Öffentlichkeit kann die Anwesenheit einzelner Personen zugelassen werden. 3 Die Entscheidung über Einschränkung oder Ausschluss der Öffentlichkeit ist zu begründen; sie ist unanfechtbar.

( 4 ) Über die mündliche Verhandlung wird ein Wortprotokoll geführt.

§ 16

( 1 ) 1 Kommt das Spruchkollegium aufgrund der mündlichen Verhandlung zu der Feststellung, dass der Betroffene öffentlich durch Wort oder Schrift in der Darbietung der christlichen Lehre oder in seinem gottesdienstlichen Handeln in entscheidenden Punkten in Widerspruch zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche getreten ist und dass er beharrlich daran festhält, so stellt es dies in einem Spruch fest. 2 Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens fünf Mitgliedern.

( 2 ) Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so stellt das Spruchkollegium das Verfahren durch Beschluss ein.

§ 17

Die Beschlüsse nach § 16 sind schriftlich zu begründen.

§ 18

Der Vorsitzende des Spruchkollegiums stellt die Beschlüsse nach § 16 dem Betroffenen, der Kirchenleitung und der Bischofskonferenz zu.

§ 19

( 1 ) Aufgrund des Beschlusses nach § 16 Abs. 1 verliert der Betroffene mit dem Tage der Zustellung des Spruches alle ihm aus der Ordination und aus seinem kirchlichen Amt oder Auftrag zustehenden Rechte.

( 2 ) 1 Wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen, soll dem Betroffenen eine widerrufliche Unterhaltsbeihilfe in der Höhe der im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst erworbenen Versorgungsbezüge gezahlt werden. 2 Die Unterhaltsbeihilfe darf zusammen mit dem Einkommen die zuletzt erhaltenen Dienstbezüge nicht übersteigen. 3 Von dem Widerruf soll nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe Gebrauch gemacht werden.

( 3 ) 1 Die Entscheidung über die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe trifft die Kirchenleitung unter Berücksichtigung des Spruches und der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen. 2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

3. Gemeinsame Vorschriften für das Lehrgespräch und das Feststellungsverfahren

§ 20

( 1 ) Der Obmann des Lehrgesprächs und der Vorsitzende des Spruchkollegiums bedienen sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben des Lutherischen Kirchenamtes als Geschäftsstelle.

( 2 ) 1 Gebühren werden für die Durchführung des Lehrgesprächs und des Feststellungsverfahrens nicht erhoben. 2 Die entstehenden Auslagen trägt die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands. 3 Sie können ganz oder teilweise auf Beschluss des Spruchkollegiums dem Betroffenen auferlegt werden, soweit er sie durch sein Verhalten im Verfahren schuldhaft verursacht hat. 4 Ein Anspruch des Betroffenen auf Reisekosten und auf Erstattung der Kosten für Zuziehung der Beistände besteht im Falle eines Beschlusses nach § 16 Abs. 1 nicht.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Spruchkollegiums haben Anspruch auf Reisekosten. 2 Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung, die von der Kirchenleitung festgesetzt wird.

§ 21

Einzelheiten des Verfahrens werden in einer Ausführungsverordnung geregelt, welche die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz erlässt.

II. Abschnitt
Das Lehrverfahren gegen Amtsträger der Gliedkirchen

§ 22

( 1 ) 1 Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 bei einem ordinierten Geistlichen oder sonstigen Inhaber eines kirchlichen Amtes oder Auftrages einer Gliedkirche der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vor, so finden die Vorschriften des I. Abschnittes mit der Maßgabe Anwendung, dass in den §§ 2, 4, 5, 9, 15 Abs. 1, §§ 18, 19 und 20 Abs. 1 an die Stelle von Kirchenleitung, Bischofskonferenz und Lutherischem Kirchenamt gliedkirchliche Organe treten. 2 Wird ein Feststellungsverfahren erforderlich, so ist das nach § 6 gebildete Spruchkollegium zuständig.

( 2 ) Sobald eine Gliedkirche die Durchführung eines Lehrgesprächs nach § 2 beschlossen hat, informiert sie die Vereinigte Kirche darüber.

( 3 ) Soweit Kosten vor den Organen der Gliedkirche erwachsen, werden sie von der Gliedkirche getragen.

§ 23

( 1 ) Die Gliedkirchen treffen die zur Durchführung des Gesetzes erforderliche Regelung.[1]

( 2 ) Dabei können die Gliedkirchen in Ergänzung der §§ 1 und 16 des Gesetzes den Kreis der in ihrem Bereich von dem Gesetz zu erfassenden Personen abweichend regeln.

( 3 ) Die von einer Gliedkirche getroffene Regelung bedarf der Zustimmung der Kirchenleitung der Vereinigten Kirche.

[1]

Vgl. Kirchengesetz zur Durchführung des Kirchengesetzes der VELKD vom 16. Juni 1956 über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen vom 23. Mai 1958 (KABl. S. 141).

Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen

Vom 18. Oktober 1986

Abl.VELKD Bd. VI S. 38

Aufgrund des § 21 des Kirchengesetzes über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen erlässt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz folgende Rechtsverordnung:

§ 1
(zu § 1 Abs. 1 KGLehrb)

( 1 ) Die Zuständigkeit für seelsorgerliche Bemühungen liegt für zur Vereinigten Kirche beurlaubte Pfarrer und Kirchenbeamte unbeschadet des § 78 Abs. 4 Pfarrergesetz und des § 22 Abs. 5 Kirchenbeamtengesetz bei der Vereinigten Kirche.

( 2 ) 1 Haben seelsorgerliche Bemühungen der Vereinigten Kirche die Anstöße nicht behoben, so teilt die Vereinigte Kirche der beurlaubenden Kirche die Anstöße mit und benennt die nachweisbaren Tatsachen nach § 1 Abs. 1 des Lehrbeanstandungsgesetzes. 2 Die Vereinigte Kirche kann in Absprache mit der beurlaubenden Kirche die Rücknahme der Beurlaubung verlangen.

§ 2
(zu § 2 KGLehrb)

Für Pfarrer und Kirchenbeamte, die zur Vereinigten Kirche beurlaubt sind, verbleiben die Zuständigkeiten über die Durchführung des Lehrgesprächs nach dem Lehrbeanstandungsgesetz bei der beurlaubenden Kirche.

§ 3
(zu § 4 KGLehrb)

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung sendet dem Obmann den Beschluss darüber, dass mit dem Betroffenen ein Lehrgespräch geführt werden soll, mit allen Unterlagen zu. 2 Der Obmann sorgt dafür, dass die beiden anderen mit dem Lehrgespräch Beauftragten die Unterlagen rechtzeitig erhalten.

( 2 ) 1 Der Obmann sorgt für die Ladung des Betroffenen; dabei ist eine Frist von sechs Wochen einzuhalten. 2 In der Ladung ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er eine Person seines Vertrauens benennen kann und dass das Feststellungsverfahren nach §§ 6 ff. des Lehrbeanstandungsgesetzes auch dann durchgeführt wird, wenn er an dem Lehrgespräch nicht teilnimmt. 3 Hat der Betroffene vor der Ladung eine Person seines Vertrauens benannt, so ist sie mit dem Betroffenen zu laden; benennt er später eine Person seines Vertrauens, so ist sie unverzüglich zu laden. 4 Ladungen sind zuzustellen.

( 3 ) Der Obmann kann zur Fertigung der Niederschrift einen Schriftführer hinzuziehen; dieser ist vor Beginn des Lehrgesprächs auf Amtsverschwiegenheit zu verpflichten.

§ 4
(zu § 8 KGLehrb)

1 Das Spruchkollegium stellt das Ausscheiden eines seiner Mitglieder in dessen Abwesenheit fest. 2 Das Mitglied ist vorher zu hören.

§ 5
(zu § 11 KGLehrb)

Mit der Zustellung des Beschlusses der Kirchenleitung nach § 5 des Lehrbeanstandungsgesetzes ist der Betroffene auf das Recht nach § 11 des Lehrbeanstandungsgesetzes hinzuweisen.

§ 6
(zu §§ 13 und 14 KGLehrb)

1 Der Vorsitzende des Spruchkollegiums leitet die Unterlagen nach § 9 des Lehrbeanstandungsgesetzes allen Mitgliedern und Stellvertretern des Spruchkollegiums zu. 2 Die Mitglieder können Anregungen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung geben.

§ 7
(zu §§ 14 und 15 KGLehrb)

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Spruchkollegiums beraumt nach Absprache mit den Mitgliedern und dem Betroffenen den Termin zur mündlichen Verhandlung an. 2 Der Termin ist so anzuberaumen, dass dem Betroffenen für die Wahrnehmung seiner Rechte nach § 14 des Lehrbeanstandungsgesetzes eine Frist von sechs Wochen verbleibt.

( 2 ) 1 Bei der Ladung ist der Betroffene auf das Recht zur Akteneinsicht, die Hinzuziehung der Beistände (§ 14 Lehrbeanstandungsgesetz) und auf die Folgen des Nichterscheinens (§ 15 Abs. 1 Lehrbeanstandungsgesetz) hinzuweisen. 2 Teilt der Betroffene dem Spruchkollegium mit, welche Beistände er hinzuzieht, sind auch sie zu laden. 3 Die Ladungen sind zuzustellen.

( 3 ) Akteneinsicht wird dem Betroffenen und den Beiständen nur in der Geschäftsstelle des Spruchkollegiums gewährt.

§ 8
(zu § 15 KGLehrb)

( 1 ) Der Vorsitzende des Spruchkollegiums eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

( 2 ) 1 Für Beschlüsse in der mündlichen Verhandlung ist Einmütigkeit anzustreben. 2 Wird eine Abstimmung erforderlich, entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. 3 § 16 Abs. 1 Satz 2 Lehrbeanstandungsgesetz bleibt unberührt.

( 3 ) Dem Betroffenen und den Beiständen ist vor Schluss der mündlichen Verhandlung ein abschließendes Wort zu gewähren.

( 4 ) Der Vorsitzende des Spruchkollegiums zieht zur mündlichen Verhandlung einen Schriftführer hinzu; dieser ist vor Beginn der mündlichen Verhandlung auf Amtsverschwiegenheit zu verpflichten.

( 5 ) 1 Der Schriftführer hat das Wortprotokoll über die mündliche Verhandlung zu fertigen. 2 Das Protokoll ist von ihm und vom Vorsitzenden des Spruchkollegiums zu unterzeichnen.

§ 9
(zu § 16 KGLehrb)

1 Der Spruch mit seinen Gründen ist von allen Mitgliedern des Spruchkollegiums zu unterzeichnen. 2 Dasselbe gilt für den Beschluss über die Einstellung des Verfahrens.

§ 10

Soweit nach dem Lehrbeanstandungsgesetz und dieser Verordnung eine Zustellung erforderlich ist, hat sie gegen Empfangsnachweis zu geschehen.

§ 11

Soweit das Verfahren nicht durch das Lehrbeanstandungsgesetz und diese Verordnung geregelt ist, bestimmt das Spruchkollegium den Ablauf des Verfahrens selbst.

§ 12

Diese Verordnung tritt am 1. November 1986 in Kraft.

Die Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen vom 7. Dezember 1956 (ABl. Bd. I, 72) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1984 aufgehoben.

Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)

Vom 28. Oktober 2009

ABl.EKD 2009, S. 352

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Grundsätze

§ 1

Regelungsbereich

§ 2

Schutz des Seelsorgegeheimnisses

II. Der Dienst in der Seelsorge

§ 3

Besonderer Auftrag zur Seelsorge

§ 4

Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags

§ 5

Ausbildung

§ 6

Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

§ 7

Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

§ 8

Widerruf des Seelsorgeauftrags

III. Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9

Grundsatz

§ 10

Seelsorge in gewidmeten Räumen

§ 11

Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

§ 12

Umgang mit Seelsorgedaten

IV. Schlussvorschriften

§ 13

Übergangsregelung

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Grundsätze

§ 1
Regelungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz dient dem Schutz der in der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Gliedkirchen sowie den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen ausgeübten Seelsorge. 2 Dieses Kirchengesetz soll damit auch zur Klärung des Begriffs der Seelsorge im staatlichen Recht beitragen, insbesondere in den Prozessordnungen und im Recht der Gefahrenabwehr.

§ 2
Schutz des Seelsorgegeheimnisses

( 1 ) 1 Seelsorge im Sinne dieses Gesetzes ist aus dem christlichen Glauben motivierte und im Bewusstsein der Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung. 2 Sie gilt dem einzelnen Menschen, der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nimmt, unabhängig von dessen Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. 3 Seelsorge ist für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, unentgeltlich.

( 2 ) Die förmliche Beichte gilt als Seelsorge im Sinne des Absatzes 1.

( 3 ) Unbeschadet des Auftrags aller Getauften, Seelsorge zu üben, betraut die Kirche einzelne Personen mit einem besonderen Auftrag zur Seelsorge.

( 4 ) 1 Jede Person, die sich in einem Seelsorgegespräch einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger anvertraut, muss darauf vertrauen können, dass daraus ohne ihren Willen keine Inhalte Dritten bekannt werden. 2 Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

( 5 ) 1 Das Seelsorgegeheimnis steht unter dem Schutz der Kirche. 2 Es zu wahren, ist Pflicht aller Getauften und aller kirchlichen Stellen. 3 Für kirchliche Mitarbeitende gehört es zu den dienstlichen Pflichten. 4 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

II. Der Dienst in der Seelsorge

§ 3
Besonderer Auftrag zur Seelsorge

( 1 ) 1 Besonders mit der Seelsorge beauftragt sind ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Die Ordination sowie der Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Weitere Personen können von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nach deren jeweiliger Ordnung und nach Maßgabe dieses Gesetzes zur ehren-, neben- oder hauptamtlichen Wahrnehmung einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten.

§ 4
Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) Einen bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 3 Absatz 2 kann erhalten, wer

a.

nach Maßgabe des § 5 eine Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag erfolgreich abgeschlossen hat,

b.

sich persönlich und fachlich als geeignet erweist und

c.

die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

( 2 ) Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags gemäß § 3 Absatz 2 bedarf der Schriftform.

( 3 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt wird, sind besonders auf das Seelsorgegeheimnis zu verpflichten. 2 Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

§ 5
Ausbildung

( 1 ) Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt werden soll, sind in einer Ausbildung insbesondere zu befähigen, aus dem christlichen Glauben heraus andere Menschen zu unterstützen, zu begleiten, ihnen Lösungswege in seelischen Krisen aufzuzeigen und ihnen Trost und Hoffnung zu vermitteln.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse tragen dafür Sorge, dass die Ausbildung nach vergleichbaren Standards erfolgt. 2 Die Ausbildung umfasst

a.

theologische Grundlagen,

b.

Grundlagen der Psychologie,

c.

Fertigkeiten der Gesprächsführung,

d.

rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge.

( 3 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 6
Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt worden ist, sind in Ausübung dieses Dienstes unabhängig und im Einzelfall keinen Weisungen unterworfen. 2 Sie sind zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses verpflichtet.

( 2 ) Sie sind bei der Ausübung dieses Dienstes an Schrift und Bekenntnis sowie die kirchliche Ordnung gebunden.

( 3 ) 1 Sie unterliegen der Aufsicht einer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der jeweiligen Gliedkirche oder dem gliedkirchlichen Zusammenschluss bestimmten zuständigen Stelle. 2 Das Seelsorgegeheimnis darf durch die Ausübung der Aufsicht nicht berührt werden.

§ 7
Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

( 1 ) Seelsorgerinnen und Seelsorger stehen unabhängig von der Art ihres Auftrags oder ihres Dienstverhältnisses unter dem besonderen Schutz und der besonderen Fürsorge der Kirche.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sorgen für eine angemessene Begleitung und Fortbildung der Seelsorgerinnen und Seelsorger.

§ 8
Widerruf des Seelsorgeauftrags

Der gemäß § 3 Absatz 2 erteilte Seelsorgeauftrag ist von der erteilenden Stelle zu widerrufen, wenn seine Voraussetzungen nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die Seelsorgerin oder der Seelsorger erheblich gegen ihr oder ihm obliegende Pflichten verstößt.

III. Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9
Grundsatz

Bei der Seelsorge ist dafür Sorge zu tragen, dass die geführten Gespräche vertraulich sind und nicht von Dritten mitgehört werden können.

§ 10
Seelsorge in gewidmeten Räumen

1 Für die Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags können besonders zu diesem Zweck Räume gewidmet werden. 2 Deren Widmung richtet sich nach den Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 11
Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

Soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige kirchliche Dienststelle oder Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichem Maß gewahrt bleibt.

§ 12
Umgang mit Seelsorgedaten

Beim Umgang mit Seelsorgedaten jeglicher Art ist sicherzustellen, dass kirchliche und staatliche Bestimmungen zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses und die Anforderungen des kirchlichen Datenschutzrechts beachtet werden.

IV. Schlussvorschriften

§ 13
Übergangsregelung

1 Zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Anforderungen entsprechend bereits erteilte bestimmte Seelsorgeaufträge bleiben bestehen. 2 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Seelsorge tätig sind und die Eignung dazu anderweitig erworben haben, kann ein Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 erteilt werden.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[2]

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Red. Anm.: Siehe hierzu § 1 Abs. 2 der 3. VO über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz - SeelGG) vom 28. Oktober 2009 (KABl. 2011, S. 33).

Kirchengesetz zur Ergänzung des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses

Vom 8. Dezember 2010

KABl. 2010, S. 155

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Dem Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 352) wird zugestimmt. 2 Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß Artikel 10 a Absatz 2 Buchstabe b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären.

§ 2

Das Landeskirchenamt kann durch Ordnungen für kirchliche Arbeitsbereiche, Dienstanweisungen und auf andere Weise bestimmen, welche Personen im Sinne von § 3 Abs. 2 SeelGG zur ehren-, neben- oder hauptamtlichen Wahrnehmung einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten.

§ 3

Gewidmete Räume im Sinne des § 10 SeelGG sind insbesondere Räume, die nach dem in der Landeskirche geltenden Recht Pastoren und Pastorinnen als Amtszimmer zugewiesen sind oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer kirchlichen Körperschaft vom Arbeitgeber als Amtszimmer zugewiesen sind, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin einen bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 3 Abs. 2 SeelGG erhalten hat.

§ 4

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Ordnung der Krankenhausseelsorge in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 16. Oktober 2008

KABl. 2008, S. 236

Inhaltsverzeichnis[1]

Präambel

§ 1

Grundsätze

§ 2

Aufgaben der Krankenhausseelsorge

§ 3

Beauftragte und ehrenamtlich Mitarbeitende in der Krankenhausseelsorge

§ 4

Kompetenzen und Qualifikationen

§ 5

Verschwiegenheit und Kooperation

§ 6

Stellenbesetzung

§ 7

Dienst- und Fachaufsicht

§ 8

Konferenzen, Konvente, Beirat

§ 9

Finanzierung der Krankenhausseelsorge

§ 10

Rahmenbedingungen des Dienstes der Krankenhausseelsorge

§ 11

Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

Präambel

1 Die Seelsorge an Kranken gehört zum unverzichtbaren diakonischen Auftrag der Kirche (Mt 25, 36). 2 Unbeschadet anderer Formen der Seelsorge im Krankenhaus, z.B. durch Gemeindepastoren und -pastorinnen, gilt die vorliegende Ordnung für diejenigen, vor allem für die beruflich Mitarbeitenden der Kirche, die einen besonderen Auftrag zur Krankenhausseelsorge erhalten haben.

3 Die Krankenhausseelsorge geschieht in der Gesamtverantwortung der Landeskirche und ist unabhängig von der Rechtsform der jeweiligen Klinik und deren Träger. 4 Sie ist Teil des Dienstes „der helfenden Liebe“ der Kirche (Artikel 1 Abs. 2 Kirchenverfassung) und gemäß Artikel 4 Abs. 1 und 2 und Artikel 140 Grundgesetz i.V.m. Artikel 141 Weimarer Reichsverfassung sowie Artikel 6 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen (Loccumer Vertrag) institutionell gewährleistet und rechtlich verankert.

§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Seelsorge im Krankenhaus oder in der Klinik (Klinik) geschieht in kirchlichem Auftrag. 2 Sie stellt ein besonderes kirchliches Arbeitsfeld mit spezifischen Gegebenheiten und Erfordernissen dar.

3 Auftrag der in der Krankenhausseelsorge Mitarbeitenden ist es, Botschafter der Liebe Gottes zu sein, die jeden Menschen sucht.

( 2 ) 1 Die moderne Klinik ist ein hochspezialisierter und -technisierter Betrieb, in dem unterschiedliche Berufsgruppen zusammenarbeiten. 2 Die mit der Seelsorge in Klinken Beauftragten begegnen hier einer Fülle religiöser, ethischer und zwischenmenschlicher Fragestellungen am Anfang, in Krisen und am Ende des Lebens.

3 Die Krankenhausseelsorge richtet sich deshalb

1. an Menschen, die eine Klinik zur Heilung oder Linderung ihrer Krankheit oder der Geburt eines Kindes aufsuchen und dabei in eine Krise geraten können, die sterben oder eine schwere Beeinträchtigung oder den Verlust eines Kindes erleben müssen, an deren Angehörige und andere Mitbetroffene,

2. an Menschen, die in der Klinik direkt oder indirekt mit den und für die Patienten und Patientinnen arbeiten.

4 Die Krankenhausseelsorge nimmt die innere Struktur, die Zielsetzung und das Betriebsklima einer Klinik wahr und begleitet die Institution im Rahmen ihres Auftrags.

§ 2
Aufgaben der Krankenhausseelsorge

1 Die Krankenhausseelsorge ist seelsorglicher Dienst im Lebensraum Klinik. 2 Daraus ergeben sich je nach Einrichtung im Einzelfall zu spezifizierende Aufgabenfelder:

1. Der seelsorgliche Dienst geschieht in vielfältigen Formen:

- Krankenbesuch,

- seelsorgliches Gespräch,

- seelsorgliche Begleitung über einen längeren Zeitraum,

- Beratung bei konkreten Problemen und in Krisensituationen,

- Kasualgespräch,

- seelsorglicher Kurzbesuch,

- Sterbebegleitung,

- Begleitung durch Gebet, Beichte, Krankenabendmahl, Segnung, Salbung und Aussegnung.

2. 1 Die Krankenhausseelsorge verantwortet Gottesdienste und Andachten für Kranke, Angehörige und das Klinikpersonal. 2 Sie stehen grundsätzlich allen offen.

3. 1 Das Seelsorgeangebot richtet sich auch an die Angehörigen von Patienten und Patientinnen. 2 In besonderen Situationen, beispielsweise auf Intensivstationen, Kinderstationen oder bei Sterbenden, wendet sich die Seelsorge auch den Angehörigen zu.

4. 1 Die Krankenhausseelsorge schafft und hält Kontakt zu den ärztlichen, pflegenden, verwaltenden und sonstigen Diensten und Gruppen, die in einer Klinik tätig sind. 2 Dies geschieht u.a. dadurch, dass die Seelsorgenden im Alltag der Klinik präsent sind durch Gesprächsbereitschaft, Beratung und das Angebot von Veranstaltungen, durch Gottesdienste für Mitarbeitende, sowie durch die Teilnahme am Klinikleben (Veranstaltungen, Feste etc.).

5. Die Krankenhausseelsorge stellt ihre ethische Kompetenz dem Klinikpersonal zur Verfügung und integriert sich nach Möglichkeit in das Ethikkomitee der Klinik.

6. 1 Die Krankenhausseelsorge sucht den Kontakt zu den Aus- und Fortbildungseinrichtungen einer Klinik und arbeitet auf Wunsch mit dem Lehrpersonal zusammen. 2 Sie steht für den berufsethischen Unterricht, die innerbetriebliche Fortbildung, Personal- und Organisationsentwicklung zur Verfügung.

7. Die Krankenhausseelsorge sucht und pflegt die Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden des Einzugsbereichs der Klinik, steht mit ihnen im Austausch und gibt Hinweise, falls eine weitere seelsorgliche Begleitung von Patienten und Patientinnen und ihren Angehörigen gewünscht wird.

8. Die Krankenhausseelsorge sucht die Zusammenarbeit mit der Krankenhausseelsorge anderer, zur ACK[2] gehörenden Konfessionen und fördert die interkulturelle und interreligiöse Zusammenarbeit in der Klinik.

9. Die Krankenhausseelsorge übernimmt in besonderer Weise Verantwortung für Themen und Anliegen der Seelsorge, bringt diese im Nahbereich, z.B. im Kirchenkreis, und in der Landeskirche ein und sorgt so für eine Vernetzung.

10. Die Krankenhausseelsorge fördert und qualifiziert Ehrenamtliche, die mit ihrem Engagement die Aufgabenerfüllung der Krankenhausseelsorge ergänzen.

§ 3
Beauftragte und ehrenamtlich Mitarbeitende in der Krankenhausseelsorge

( 1 ) 1 Der Auftrag zur Krankenhausseelsorge wird Pastoren und Pastorinnen sowie Diakonen und Diakoninnen mit einem besonderen Seelsorgeauftrag erteilt (mit der Krankenhausseelsorge Beauftragte).

2 Dies kann geschehen

1. mit vollem Dienstauftrag,

2. mit eingeschränktem Dienstauftrag,

3. in besonderen Fällen in Kombination mit einer weiteren Beauftragung.

( 2 ) 1 Die mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten können im Einvernehmen mit der Klinikleitung Ehrenamtliche ergänzend in die Arbeit der Krankenhausseelsorge einbeziehen (ehrenamtlich in der Krankenhausseelsorge Mitarbeitende). 2 Voraussetzung für den ehrenamtlichen Dienst ist die Teilnahme an den hierfür entwickelten Kursen innerhalb der Landeskirche, die vom „Evangelischen Seelsorgedienst im Krankenhaus“ (esdk) verantwortet werden. 3 Der ehrenamtliche Dienst richtet sich nach dem „Konzept für die Ausbildung von ehrenamtlichen Krankenhausseelsorgern und Krankenhausseelsorgerinnen“ und nach den kirchengesetzlichen Bestimmungen über die Wahrnehmung von Seelsorge, insbesondere zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses. 4 Die fachliche und dienstliche Aufsicht sowie die Verpflichtung zur kontinuierlichen Weiterbildung der ehrenamtlich in der Krankenhausseelsorge Mitarbeitenden liegt bei den mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten.

( 3 ) 1 Die mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten sind Seelsorger und Seelsorgerinnen im Sinne der kirchlichen Bestimmungen über das Seelsorgegeheimnis. 2 Die ehrenamtlich in der Krankenhausseelsorge Mitarbeitenden können einen entsprechenden Auftrag als Seelsorger oder Seelsorgerin erhalten. 3 Die Beauftragung und die Verpflichtung auf das Seelsorgegeheimnis sind aktenkundig zu machen.

§ 4
Kompetenzen und Qualifikationen

( 1 ) 1 Aus den Aufgaben ergeben sich Qualitätsanforderungen an die mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten. 2 Sie bringen folgende Kompetenzen für die Krankenhausseelsorge mit oder werden dafür durch die Landeskirche qualifiziert:

1. Die theologische Kompetenz der Seelsorge erweist sich darin,

1. Menschen auf dem Hintergrund der biblischen Tradition in ihrer Suche nach Sinn zu begleiten,

2. Rituale des Übergangs und der Krisenbewältigung der christlichen Tradition anzubieten und zu vollziehen,

3. Lebenssituationen, insbesondere auch Grenzsituationen, christlich zu deuten und damit neue Lebensperspektiven eröffnen zu helfen,

4. ökumenisch und interreligiös dialogfähig zu handeln,

5. die theologischen Grundeinsichten pädagogisch aufbereitet an Lernende weiterzugeben.

2. Die kommunikativ-seelsorgliche Kompetenz erweist sich darin, dass Seelsorgende

1. sich kurzfristig und schnell auf wechselnde Beziehungen einstellen und mit ihnen professionell reflektiert umgehen können,

2. die eigenen Stärken und Schwächen im Blick auf die seelsorgliche Aufgabe integrieren,

3. psychisch belastbar und für die eigenen Fähigkeiten und Begrenzungen sensibilisiert sind.

3. Die systemische Feldkompetenz erweist sich in Grundkenntnissen über

1. das System Klinik,

2. medizinische Grundsachverhalte,

3. betriebswirtschaftliche, personalwirtschaftliche und organisatorische Abläufe,

die dazu befähigen, dass die Seelsorgenden sich in der Lebenswelt Klinik auskennen, um dort einerseits ihre Inhalte und Anliegen anschlussfähig in den Dialog und andererseits ihre Wahrnehmungen in die eigene Arbeit einbringen zu können.

4. Die ethische Kompetenz von Seelsorgenden erweist sich in der Fähigkeit,

1. Probleme interdisziplinär anschlussfähig zu benennen,

2. die eigene Position verständlich und integrationsfähig in ein Gespräch einzubringen,

3. Positionen anderer für ein gemeinsames Handeln zu gewinnen.

( 2 ) Die Landeskirche stellt für den Erwerb dieser Kompetenzen Aus-, Fort- und Weiterbildung zur Verfügung:

1. die praktische Berufsausbildung und Tätigkeit in Kirchengemeinden,

2. eine spezielle Seelsorgeausbildung (z.B. Klinische Seelsorgeausbildung [KSA]),

3. Kurse zur aktuellen Gesundheits- und Medizinpolitik,

4. Kurse zur ethischen Urteilsbildung,

5. Kurse in Mediation, Moderation, Gesprächsführung, Konfliktmanagement u. Ä.,

6. kontinuierliche Supervision.

§ 5
Verschwiegenheit und Kooperation

( 1 ) Nach Maßgabe der für sie jeweils geltenden arbeits- und dienstrechtlichen Bestimmungen sind Beauftragte in der Krankenhausseelsorge verpflichtet,

1. das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Verschwiegenheit zu wahren,

2. soweit ihnen der ärztlichen Schweigepflicht unterliegende Informationen über Patienten und Patientinnen zugänglich gemacht werden, darüber die Verschwiegenheit zu wahren,

3. auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses in allen dienstlichen Belangen Dienstverschwiegenheit zu wahren,

4. bei der Ausübung ihres Dienstes die für die Kliniken geltenden Bestimmungen zu beachten.

( 2 ) 1 Die mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten sind in Wahrnehmung ihrer seelsorglichen Verantwortung zur Zusammenarbeit mit Ärzten und Ärztinnen, Pflegern und Schwestern, Therapeuten und Therapeutinnen und Sozialdiensten verpflichtet. 2 Ihre Mitwirkung im therapeutischen Team geschieht zum Wohl der Patienten und Patientinnen. 3 Soweit die Klinik im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt entsprechende Regelungen trifft, sind die mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten verpflichtet,

1. bei Beachtung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Verschwiegenheit im Einzelfall mit den Patienten und Patientinnen Absprachen darüber zu treffen, welche Informationen sie an Dritte weiterleiten dürfen,

2. die Anzahl und Dauer ihrer seelsorglichen Kontakte in anonymisierter Form zu dokumentieren,

3. sich im therapeutischen interdisziplinären Team unter Wahrung der seelsorglichen Verschwiegenheit an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

( 3 ) Für ehrenamtlich in der Krankenhausseelsorge Mitarbeitende, denen ein besonderer Seelsorgeauftrag im Sinne von § 3 Abs. 3 übertragen wurde, gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 6
Stellenbesetzung

( 1 ) Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Mittel stellt das Landeskirchenamt den Stellenplan für die mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten auf.

( 2 ) 1 Zu besetzende Stellen für Krankenhausseelsorge werden im Kirchlichen Amtsblatt oder in anderer geeigneter Form ausgeschrieben. 2 Auf Stellen können sich Pastoren und Pastorinnen oder Diakone und Diakoninnen bewerben, die nachweislich

1. theologisch qualifiziert sind und in der Regel bereits einige Jahre Kirchengemeindepraxis haben,

2. eine spezielle Ausbildung in Seelsorge durchlaufen haben,

3. sich systemische Feldkompetenz im Sinn von § 4 Abs. 1 Nr. 3 angeeignet haben,

4. eine ethische Beratung durchführen können.

3 Bestimmte Stellen erfordern zusätzliche Qualifikationen, die auch innerhalb von zwölf Monaten nach Dienstantritt erworben werden können.

( 3 ) Bei der Besetzung von Stellen, die in Anteilen oder auch ganz durch Dritte finanziert werden, ist das Benehmen mit den Finanzierenden herzustellen.

( 4 ) 1 Der Auftrag zur Krankenhausseelsorge für Pastoren und Pastorinnen wird für die Dauer von sechs Jahren erteilt und kann einmalig um bis zu vier Jahre verlängert werden. 2 Über die Verlängerung und Ausnahmen entscheidet das Landeskirchenamt.

( 5 ) 1 Diakone und Diakoninnen, die mit der Krankenhausseelsorge beauftragt werden, sind Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen eines Kirchenkreises. 2 Die Besetzung freier Stellen der Krankenhausseelsorge geschieht in diesem Fall in Absprache zwischen Kirchenkreis und Landeskirchenamt. 3 Diakone und Diakoninnen, die in der Krankenhausseelsorge eingesetzt werden, werden in der Regel nach entsprechenden Qualifizierungen durch den zuständigen Landessuperintendenten oder die zuständige Landessuperintendentin mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung für den Ort und die Zeit ihres Dienstes in der Klinik beauftragt.

§ 7
Dienst- und Fachaufsicht

( 1 ) Die Dienstaufsicht für die mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten liegt bei dem Superintendenten oder der Superintendentin des Kirchenkreises, dem der oder die Beauftragte zugewiesen ist.

( 2 ) Die Jahresgespräche werden von dem zuständigen Superintendenten oder der zuständigen Superintendentin geführt.

( 3 ) 1 Die Fachaufsicht für die Krankenhausseelsorge liegt beim Landeskirchenamt. 2 Es nimmt diese wahr

1. durch auf das spezielle Tätigkeitsfeld zugeschnittene Dienstbeschreibungen,

2. durch Berichte, die es einmal jährlich von jedem mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten auf dem Dienstweg entgegennimmt, und sich daraus möglicherweise ergebende weitere Abstimmungen,

3. durch die laufende fachliche Beratung der Herausforderungen in der Krankenhausseelsorge mit dem oder der Beauftragten für die Krankenhausseelsorge, der Gesamtkonferenz der Mitarbeitenden in der Krankenhausseelsorge sowie mit dem Fachbeirat für Krankenhausseelsorge.

( 4 ) 1 Die Visitation der Krankenhausseelsorge findet in der Regel im Rahmen der Visitation des Kirchenkreises statt. 2 Besteht eine Anstaltsgemeinde, findet die Visitation der Krankenhausseelsorge im Rahmen der Visitation der Anstaltsgemeinde statt.

§ 8
Konferenzen, Konvente, Beirat

( 1 ) 1 Die Teilnahme der mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten an Konferenzen, Konventen und Gremien verfolgt das Ziel

1. des fachlichen Austausches (kollegiale Beratung),

2. der fachlichen Fortbildung,

3. der Vernetzung mit dem Kirchenkreis,

4. der Vernetzung innerhalb der Landeskirche,

5. der Fortentwicklung des Arbeitsfeldes Krankenhausseelsorge.

2 Der damit verbundene Aufwand ist grundsätzlich begrenzt zu halten und in den Dienstbeschreibungen zu verabreden.

( 2 ) 1 Pastoren und Pastorinnen mit dem Auftrag zur Krankenhausseelsorge gehören zum Konvent des Kirchenkreises ihres Einsatzortes und nehmen verpflichtend an den Kirchenkreiskonferenzen des Kirchenkreises teil, dem sie zugewiesen worden sind.

2 Die Teilnahme von Diakonen und Diakoninnen, die mit Krankenhausseelsorge beauftragt sind, an Gremien des Kirchenkreises regelt der zuständige Superintendent oder die zuständige Superintendentin.

( 3 ) 1 In der Regel dreimal jährlich tritt an die Stelle des Kirchenkreisgremiums (Konvent oder Kirchenkreiskonferenz) die Regionalkonferenz der Mitarbeitenden in der Krankenhausseelsorge eines Sprengels. 2 Die Sprengelregionalkonferenz der Krankenhausseelsorge dient dem fachlichen Austausch, der Weiterbildung und dem Informationsaustausch.

3 Aus ihrer Mitte wählt die Sprengelregionalkonferenz der Krankenhausseelsorge einen Sprecher oder eine Sprecherin, der oder die

1. die Tagesordnung der Konferenzen erstellt und dazu einlädt,

2. den Beauftragten oder die Beauftragte der Krankenhausseelsorge der Landeskirche (Absatz 5) kontinuierlich und schriftlich über Themen und Verlauf der Konferenzen informiert und

3. an den Sitzungen des Fachbeirates für Krankenhausseelsorge teilnimmt.

( 4 ) 1 Einmal jährlich lädt der oder die Beauftragte für die Krankenhausseelsorge in der Landeskirche in Abstimmung mit dem Landeskirchenamt zur Gesamtkonferenz der Krankenhausseelsorge ein. 2 Die Gesamtkonferenz widmet sich neben aktuellen Fragen der Krankenhausseelsorge grundsätzlich einem handlungsbezogenen Thema und hat deshalb den Charakter einer Fortbildung, die im Rahmen der Fortbildungspflicht angerechnet wird.

( 5 ) 1 Aus ihrer Mitte wählt die Gesamtkonferenz alle vier Jahre den Beauftragten oder die Beauftragte für die Krankenhausseelsorge in der Landeskirche. 2 Er oder sie berät die Landeskirche in allen Fragen der Krankenhausseelsorge,

1. koordiniert mit den Sprechern der Regionalkonferenzen deren Themen und kommuniziert sie mit dem Landeskirchenamt,

2. pflegt die Kontakte für die Krankenhausseelsorge auf überregionaler Ebene (z.B. Evangelische Kirche in Deutschland; Verband der evangelischen Krankenhäuser etc.),

3. bereitet in Absprache mit dem Landeskirchenamt die Gesamtkonferenz der Krankenhausseelsorge vor und lädt dazu ein.

3 Der Aufwand für diese Aufgaben wird mit dem Landeskirchenamt vereinbart.

( 6 ) 1 Das Landeskirchenamt beruft den Fachbeirat für Krankenhausseelsorge. 2 Er tritt nach Bedarf, mindestens einmal jährlich zusammen. 3 Er berät die Landeskirche in Fragen der fachlichen und strukturellen Gestaltung der Krankenhausseelsorge, der Aus-, Fort- und Weiterbildung und der Supervision. 4 Er bearbeitet theologische, medizinische und ethische Fragestellungen aus dem Bereich der Krankenhausseelsorge.

5 Dem Fachbeirat sollen angehören

1. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Landeskirchenamtes als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. der oder die von der Gesamtkonferenz gewählte Beauftragte für Krankenhausseelsorge in der Landeskirche,

3. die Sprecher oder Sprecherinnen der sechs Sprengelregionalkonferenzen,

4. ein Vertreter oder eine Vertreterin der mit Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Seelsorge Beauftragten,

5. ein Vertreter oder eine Vertreterin eines evangelischen Krankenhauses,

6. der oder die landeskirchlich Beauftragte für den esdk,

7. bei Bedarf weitere fachkundige Personen.

§ 9
Finanzierung der Krankenhausseelsorge

( 1 ) Im Rahmen des Haushaltsplanes werden Mittel zur Finanzierung der Krankenhausseelsorge von der Landeskirche bereitgestellt und nach einem vom Landeskirchenamt erstellten Schlüssel verteilt.

( 2 ) 1 Stellen oder Stellenanteile für mit der Krankenhausseelsorge Beauftragte können auch von Kirchenkreisen oder Trägern von Einrichtungen aufgebracht werden. 2 Dazu werden entsprechende Verträge abgeschlossen.

( 3 ) Die mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten gehen mit der ihnen zur Verfügung gestellten sächlichen Ausstattung sorgsam um und verwalten die finanziellen Mittel entsprechend den in der Landeskirche geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

§ 10
Rahmenbedingungen des Dienstes der Krankenhausseelsorge

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt legt den Seelsorgebereich für die mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten fest. 2 Das Landeskirchenamt koordiniert die individuelle Schwerpunktsetzung der mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten durch eine Beschreibung der spezifischen Anforderungen eines Seelsorgebereichs, durch Dienstbeschreibungen, Jahresgespräche und regelmäßige Kontakte.

( 2 ) 1 Krankenhausseelsorge ist in der Klinik präsent und erreichbar durch

1. regelmäßige verlässliche Anwesenheit im Haus,

2. telefonische Erreichbarkeit im und außerhalb des Hauses,

3. ein Büro (Besprechungsraum),

4. eine transparente Vertretungsregelung für Dienst- und Urlaubsabwesenheiten. 2 Diese regelt der oder die Beauftragte für sich und macht sie in geeigneter Weise bekannt.

( 3 ) 1 Die mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten sind nach den Bestimmungen des Pfarrerdienstrechts und des kirchlichen Tarifrechts verpflichtet, ihren Wohnsitz in erreichbarer Entfernung zum Seelsorgebereich zu nehmen. 2 Die Fahrtzeit sollte nicht mehr als eine halbe Stunde betragen. 3 Die landeskirchlichen Regelungen zu Fragen der Dienstzeiten, der Erreichbarkeit, des Urlaubs und der Ortsabwesenheiten finden Anwendung.

( 4 ) Der Zugang zu den für die Seelsorge relevanten Patientendaten wird im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen von der Klinik ermöglicht.

( 5 ) 1 Eine Kapelle oder ein Gottesdienstraum sowie ein Gruppenraum sind wünschenswert. 2 Die Kosten für das Büro, den Gottesdienstraum und die Telekommunikationseinrichtungen sollen nach Möglichkeit von der Klinik übernommen werden.

( 6 ) Einzelheiten werden in Abstimmung mit dem Landeskirchenamt auf der Grundlage der Dienstbeschreibung vor Ort zwischen dem Träger der Klinik und dem oder der mit der Krankenhausseelsorge Beauftragten vereinbart.

§ 11
Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung wird ergänzt durch

1. das Konzept des Landeskirchenamts zur Vergabe der Haushaltsmittel für Krankenhausseelsorge der Landeskirche,

2. Dienstbeschreibungen für jede Beauftragung zur Krankenhausseelsorge,

3. das Konzept für die Ausbildung von ehrenamtlichen Krankenhausseelsorgern und Krankenhausseelsorgerinnen.

( 2 ) Diese Ordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen, vgl. 17–1

Ordnung für die Notfallseelsorge in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 9. Juni 2023

KABl. 2023, S. 31

Präambel

1 Notfallseelsorge ist ein kirchlich-seelsorglicher Dienst für Menschen in besonderen Notlagen. 2 Menschen in Notsituationen beizustehen, ist unverzichtbarer Bestandteil des christlichen Handelns. 3 Sie ist überkonfessionell und begegnet in ökumenischer Offenheit durch Begleitung, Gebet und Ritual direkt und indirekt Betroffenen. 4 Kirche nimmt in diesem Dienst ihre Mitverantwortung für die Menschen, für die Gesellschaft und für das öffentliche Leben wahr. 5 Notfallseelsorge ist ökumenisch getragen und achtet die religiöse Selbstbestimmung des Gegenübers. 6 Sie handelt im Notfall, ist aber stets mit den Gemeindepfarrämtern sowie beteiligten Einsatzkräften vernetzt.

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Notfallseelsorge ist Teil der kirchlichen Seelsorge. 2 Seelsorgliche Gespräche im Rahmen der Notfallseelsorge stehen unter dem Schutz der Kirche.

( 2 ) 1 Die Gemeindepfarrämter wie auch übergemeindliche Dienste im Kirchenkreis beteiligen sich an der Ruf- und Einsatzbereitschaft der Notfallseelsorge und tragen diesen Dienst gemeinsam. 2 Die Art und Weise der Zusammenarbeit ist in einem Konzept des jeweiligen Kirchenkreises geregelt. 3 Die Notfallseelsorgekonzeption stellt in Notfällen die notwendige ständige Erreichbarkeit von Kirche sicher.

( 3 ) 1 Die Notfallseelsorge ist Bestandteil der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV). 2 Sie geht mit ihren Inhalten nicht in der PSNV auf.

( 4 ) 1 Die Notfallseelsorge wird durch die Rettungsleitstelle oder durch die Polizei benachrichtigt. 2 Dieses geschieht in Krisensituationen Betroffener wie auch nach Unfällen, Bränden oder Großschadensereignissen. 3 Der Kirchenkreis regelt, wie im Einsatzfall die Koordination zwischen der Rufbereitschaft der Notfallseelsorge und dem örtlich zuständigen Gemeindepfarramt im Hinblick auf die Übernahme des Einsatzes erfolgt.

( 5 ) 1 Notfallseelsorge handelt im Akutfall. 2 Eine darüberhinausgehende längerfristige Begleitung erfolgt nicht durch die Notfallseelsorge selbst.

§ 2
Trägerschaft

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis ist zuständig für die Aufstellung eines Notfallseelsorge-Systems. 2 Er ist in der Regel Träger des Systems und sorgt für den Betrieb. 3 Der Kirchenkreis leitet die Notfallseelsorge, steuert den Personaleinsatz sowie die Ausgestaltung der Rufbereitschaften. 4 Er stellt die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. 5 Befinden sich mehrere Kirchenkreise auf dem Gebiet eines Landkreises, können sie gemeinsam ein Notfallseelsorge-System einrichten. 6 Darüber hinaus ist es möglich, ein Notfallseelsorge-System in einer ökumenischen Trägerschaft aufzustellen.

( 2 ) 1 Die Zusammenarbeit mit anderen Trägern ist auf regionaler Ebene möglich. 2 Eine derartige Zusammenarbeit erfordert eine verbindliche Vereinbarung in Schriftform. 3 Kirchliche Interessen sind zwingend zu wahren. 4 Zur Gewährleistung des Informationsflusses sind diese Vereinbarungen der Landeskirche zur Kenntnis zu übersenden.

§ 3
Kirchenkreisbeauftragte

( 1 ) Die Superintendentin / der Superintendent bestimmt eine Kirchenkreisbeauftragte / einen Kirchenkreisbeauftragten für Notfallseelsorge.

( 2 ) Die / der Kirchenkreisbeauftragte hat folgende Aufgaben:

1. Organisation und Einsatz der Notfallseelsorge im Kirchenkreis oder Kirchenkreisverbund in Zusammenarbeit mit der zuständigen Superintendentur und dem Kirchenkreisvorstand

2. Begleitung der in der Notfallseelsorge Tätigen

3. Vertretung der Notfallseelsorge auf Ebene des Landkreises im Arbeitsfeld der PSNV und des Katastrophenschutzes

4. Vermittlung von Fortbildungsangeboten an die Mitarbeitenden in der Notfallseelsorge

5. Regelmäßige Kontaktpflege zu den Sprengelbeauftragten Notfallseelsorge und den zuständigen Mitarbeitenden im Zentrum für Seelsorge und Beratung

6. Regelmäßige Kontaktpflege zu dem regional zuständigen Rettungsdienst, der Feuerwehr und der Polizei.

7. Vertretung des Kirchenkreises auf den Sprengelkonferenzen Notfallseelsorge

8. Bereitschaft zur eigenen kontinuierlichen Fortbildung im Bereich PSNV und Notfallseelsorge

( 3 ) 1 Die / Der Kirchenkreisbeauftragte soll aus dem Kreis der Hauptamtlichen eines Kirchenkreises bestimmt werden. 2 Bei der Auswahl der Kirchenkreisbeauftragten sind die Sprengelbeauftragten einzubeziehen.

§ 4
Mitarbeitende in der Notfallseelsorge

( 1 ) Alle Mitarbeitenden in der Notfallseelsorge im beruflichen und ehrenamtlichen Dienst müssen für die Arbeit persönlich und fachlich geeignet sein.

( 2 ) Ordinierte Pastorinnen und Pastoren aus dem Gemeindedienst und den übergemeindlichen Diensten arbeiten im Rahmen ihres Seelsorgeauftrags in der Notfallseelsorge mit.

( 3 ) Andere kirchlich Mitarbeitende sind für die Mitarbeit in der Notfallseelsorge entsprechend den Regelungen des Seelsorgegeheimnisgesetzes (SeelGG) gesondert zu beauftragen.

( 4 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende sind nach erfolgreicher Ausbildung entsprechend den Regelungen des SeelGG ebenfalls zur Mitarbeit zu beauftragen. 2 Die Beauftragung soll für eine Dauer von jeweils sechs Jahren ausgesprochen werden, die Verlängerung der Beauftragung ist möglich.

( 5 ) Mitarbeitende in der Notfallseelsorge müssen Mitglied einer Kirche sein, die ihrerseits Vollmitglied in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) ist.

( 6 ) 1 Das Mindestalter für die Mitarbeit soll bei 25 Jahren liegen. 2 Die Mitarbeit endet mit der Vollendung des 75. Lebensjahres.

( 7 ) Ein Ausschlusskriterium für die Mitarbeit liegt dann vor, wenn jemand einem Beruf nachgeht, durch den es zu wirtschaftlichen oder inhaltlichen Interessenkonflikten mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Notfallseelsorge kommen kann.

§ 5
Ausbildung der Mitarbeitenden

( 1 ) 1 An der Mitarbeit interessierte Ehrenamtliche führen zunächst ein Eignungsgespräch mit der / dem zuständigen Kirchenkreisbeauftragten oder der zuständigen Systemleiterin / dem zuständigen Systemleiter. 2 Es steht einem Notfallseelsorgesystem frei zu entscheiden, ob die Mitarbeit von Ehrenamtlichen möglich ist oder nicht. 3 Keine ehrenamtliche Interessentin / kein ehrenamtlicher Interessent hat das Recht, eine Mitarbeit einzufordern. 4 Auch die Teilnahme an NFS- oder PSNV-Ausbildungsgängen berechtigt nicht zur Mitarbeit.

( 2 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende in der Notfallseelsorge werden auf Ebene der Landeskirche ausgebildet. 2 Andere Ausbildungsgänge in externen Landeskirchen oder Bistümern berechtigen nach Absprache und Einzelfallprüfung zur Mitarbeit. 3 Seelsorgeaus- oder Fortbildungen in anderen Bereichen können als Teilqualifizierung für die Mitarbeit anerkannt werden.

( 3 ) 1 Bei den kirchlichen Berufsgruppen, die eine Seelsorgeausbildung durchlaufen haben, ist eine sofortige Mitarbeit in der Notfallseelsorge möglich. 2 Darüber hinaus können sie auf Wunsch an Qualifizierungskursen für beruflich Mitarbeitende teilnehmen.

( 4 ) Für alle Fragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sind die jeweiligen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner des Zentrums für Seelsorge und Beratung zuständig.

( 5 ) 1 Praktika und Hospitation bei Notfallseelsorgeeinsätzen sind grundsätzlich nicht möglich. 2 Nach absolvierter Ausbildung und Beauftragung reflektieren ehrenamtlich Mitarbeitende im ersten Jahr ihrer Mitarbeit ihre Einsätze in der Notfallseelsorge mit einer erfahrenen Mitarbeiterin / einem erfahrenen Mitarbeiter der Notfallseelsorge.

( 6 ) 1 Mitarbeitende in der Notfallseelsorge müssen vor Beginn der Mitarbeit ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. 2 Dieses ist nach dem Ablauf von 5 Jahren zu erneuern. 3 Die Kosten für das Führungszeugnis trägt der Kirchenkreis.

§ 6
Beauftragung und Einführung der privatrechtlich Beschäftigten und ehrenamtlich Mitarbeitenden

( 1 ) 1 Sowohl privatrechtlich kirchlich beschäftigte Mitarbeitende in der Notfallseelsorge als auch alle ehrenamtlich Mitarbeitenden müssen schriftlich für ihre Mitarbeit beauftragt werden. 2 Sie sollen im Rahmen eines Gottesdienstes in den Dienst eingeführt werden.

( 2 ) 1 Für die ehrenamtlich Mitarbeitenden muss die Superintendentur des jeweiligen Kirchenkreises eine Personalkartei führen. 2 Diese enthält mindestens die entsprechenden Qualifikationsnachweise, die aktuell geltende Beauftragung zur Mitarbeit sowie - bei Einwilligung - das erweiterte Führungszeugnis oder - bei fehlender Einwilligung - eine Notiz über das erweiterte Führungszeugnis mit folgenden Informationen: Der Tatsache, dass Einsicht genommen wurde, dem Datum des Führungszeugnisses sowie darüber, ob eine Person wegen einer Straftat nach § 72a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII rechtskräftig verurteilt wurde.

§ 7
Zentrum für Seelsorge und Beratung

( 1 ) Durch das Zentrum für Seelsorge und Beratung werden alle landeskirchenweiten Aus- und Fortbildungen für die Notfallseelsorge konzipiert, organisiert und durchgeführt.

( 2 ) 1 Die / der landeskirchliche Beauftragte für NFS ist mit Dienstsitz dem Zentrum für Seelsorge und Beratung zugeordnet, hier liegt auch die Dienstaufsicht. 2 Die Fachaufsicht wird durch das Landeskirchenamt wahrgenommen. 3 Die / der landeskirchliche Beauftragte ist zuständig für die Arbeitsstandards innerhalb der Notfallseelsorge sowie für alle grundsätzlichen Fragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung. 4 Sie / er leitet die regelmäßige Dienstkonferenz für Notfallseelsorge auf landeskirchlicher Ebene. 5 Sie / er vertritt die Landeskirche in den entsprechenden kirchlichen und staatlichen Gremien, in denen Inhalte und Belange von PSNV und Notfallseelsorge verhandelt werden. 6 Sie / er hält direkten Kontakt zur Kirchenleitung, den Sprengeln, zu den Kirchenkreisen und insbesondere zu den Sprengelbeauftragten. 7 Sie / er hat in den Sprengelkonferenzen sowie Kirchenkreiskonferenzen für NFS ein Gastrecht. 8 Sie / er arbeitet in den übergeordneten Arbeitsbereichen des ZfSB mit. 9 Die / der landeskirchliche Beauftragte steht den Kirchenkreisen und Sprengeln in einer Großschadenslage als zusätzliche Führungskraft zur Verfügung. 10 Sie / er informiert und berät die Kirchenleitung in einer Großschadenslage und Katastrophenschutzfall. 11 Näheres regelt die jeweilige Dienstbeschreibung.

( 3 ) 1 Die Sprengelbeauftragten für Notfallseelsorge sind mit einem Stellenanteil dem Zentrum für Seelsorge und Beratung zugeordnet. 2 Die Dienstaufsicht liegt bei den jeweils zuständigen Superintendenturen, die Fachaufsicht über den Stellenanteil liegt beim Landeskirchenamt. 3 Die Sprengelbeauftragten halten Kontakt zu den Kirchenkreisen in ihrem Sprengel. 4 Sie begleiten insbesondere auch einzelne Mitarbeitende, falls diese Begleitung nicht durch die Kirchenkreise gewährleistet werden kann. 5 Sie beraten die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe. 6 Sie stehen den Kirchenkreisen als weitere Führungskraft in größeren Schadenslagen zur Verfügung. 7 Sie haben im Rahmen des Themenfeldes Notfallseelsorge ein Gastrecht in den Kirchenkreiskonferenzen. 8 Sie halten Kontakt zur / zum landeskirchlichen Beauftragten für Notfallseelsorge und beraten sie / ihn in inhaltlichen Fragen. 9 Näheres regelt die jeweilige Dienstbeschreibung. 10 Die Sprengelbeauftragten für Notfallseelsorge werden vom Landeskirchenamt unter Einbeziehung der Regionalbischöfinnen und -bischöfe und der / des landeskirchlichen Beauftragten ernannt.

( 4 ) 1 Die Kirchenkreise und Notfallseelsorge-Systeme haben einen Anspruch auf die Beratung durch das Zentrum für Seelsorge und Beratung in allen fachlichen und inhaltlichen Fragen. 2 Diese Beratung findet durch die / den landeskirchlichen Beauftragten und / oder die Sprengelbeauftragten statt.

( 5 ) 1 Landeskirchenweite Angebote für die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Notfallseelsorge werden durch das Zentrum für Seelsorge und Beratung konzipiert und durchgeführt. 2 Die Angebote sollen in den verschiedenen Regionen der Landeskirche verortet sein. 3 Eine regionale Kooperation mit einzelnen Kirchenkreisen ist anzustreben. 4 Die Durchführung und Organisation der Veranstaltungen liegen bei der / dem landeskirchlichen Beauftragten sowie bei den Sprengelbeauftragten.

§ 8
Begleitung und Supervision

1 Alle in der Notfallseelsorge Tätigen haben einen Anspruch auf die Begleitung ihrer Arbeit. 2 Diese kann durch die Kirchenkreisbeauftragten, die Sprengelbeauftragten oder die landeskirchliche Beauftragte / den landeskirchlichen Beauftragten erfolgen. 3 Darüber hinaus besteht grundsätzlich der Anspruch auf und die Pflicht zur Supervision. 4 Die Kosten für eine angeordnete Supervision trägt der zuständige Kirchenkreis / das zuständige Notfallseelsorge-System. 5 Des Weiteren gelten die Supervisionsrichtlinien der Landeskirche.

§ 9
Verschwiegenheit

1 Notfallseelsorge ist Teil der kirchlichen Seelsorge. 2 Der Schutz der Verschwiegenheit ist vollumfänglich zu gewährleisten. 3 Protokolle von Gesprächen sind ausschließlich anonymisiert zu verfassen. 4 Die Mitarbeitenden halten sich jederzeit an das Seelsorgegeheimnisgesetz.

§ 10
Kirchliches Handeln in Katastrophen

1 Im Katastrophenfall arbeiten kirchliche Institutionen und staatlichen Institutionen eng zusammen. 2 Die Arbeit der Notfallseelsorge wird sich im Katastrophenfall an den Erfordernissen orientieren und arbeitet im erforderlichen Fall weisungsgebunden. 3 Näheres regelt die kirchliche Ordnung für den Katastrophenschutz.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 9. Juni 2023 in Kraft.

Richtlinien für die Arbeit der evangelischen Telefonseelsorge in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 21. Juli 1978

KABl. 1978, S. 116

1.

Die evangelische Telefonseelsorge geschieht auf der Grundlage des Evangeliums von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes gegeben ist.

2.1

Die Einrichtungen der Telefonseelsorge wollen jedem Menschen in Not, Verzweiflung oder Selbstmordgefahr die Möglichkeit geben, sofort mit einem Menschen Kontakt aufzunehmen, der bereit und fähig ist, den Anrufenden anzuhören und ein helfendes Gespräch mit ihm zu führen.

2.2

1 Die Bereitschaft zur Hilfe erstreckt sich grundsätzlich auf die gesamte Zeit der Krisensituation, in der der Ratsuchende Gespräch und Begleitung sucht. 2 Sie schließt Kontaktvermittlung mit anderen Menschen und ggf. mit Institutionen, die in dieser Situation hilfreich sein könnten, ein, sofern der Anrufende dies wünscht.

2.3

Alle Hilfe, die die Telefonseelsorge gewährt, zielt auf Ermutigung zum Leben und auf Befähigung, Lebenskrisen zu bewältigen.

2.4

Die Telefonseelsorge steht allen Rat- und Hilfesuchenden unbeschadet ihrer Nationalität oder Konfession offen.

3.1

Die Telefonseelsorge wird von den dafür eingerichteten Evangelischen Telefonseelsorgestellen wahrgenommen.

3.2

1 Träger Evangelischer Telefonseelsorgestellen sind in der Regel Kirchenkreise oder Kirchenkreisverbände. 2 Werden gemeinsame Trägerschaften mit anderen Organisationen angestrebt, so ist vor Abschluss entsprechender Vereinbarungen dem Landeskirchenamt rechtzeitig zu berichten.

3.3

Die Evangelischen Telefonseelsorgestellen arbeiten entsprechend ihrem Auftrag gemäß Nummer 1 auf der Grundlage der Richtlinien des Internationalen Verbandes für Telefonseelsorge (I.F.O.T.E.S.).

3.4

1 Mitarbeiter der Telefonseelsorge sind ehrenamtlich, neben- oder hauptberuflich tätig. 2 Der Gewinnung und dem Einsatz ehrenamtlicher Mitarbeiter kommt eine vorrangige Bedeutung zu.

3.5

1 Mitarbeiter der Telefonseelsorge sind nur nach sorgfältiger Auswahl und Ausbildung zur Mitarbeit zuzulassen. 2 Sie sind zur besonderen Verschwiegenheit verpflichtet. 3 Bei ihrem Einsatz oder ihrer Anstellung sind sie auf diese Verpflichtung besonders hinzuweisen.

3.6

Mitarbeiter der Telefonseelsorge sind zur fachlichen Teambegleitung durch einen fachkundigen Mentor sowie zur eigenen Fortbildung verpflichtet.

3.7

Jede Evangelische Telefonseelsorgestelle soll Fachleute haben, die konsultiert werden können.

3.8

Die Fachaufsicht über die Evangelischen Telefonseelsorgestellen wird vom Landeskirchenamt wahrgenommen.

4.1

Die Einrichtung Evangelischer Telefonseelsorgestellen ist von den vorgesehenen Trägern beim Landeskirchenamt zu beantragen, das über die Anerkennung entscheidet.

4.2

Die Anerkennung setzt insbesondere voraus

a)

angemessene Berücksichtigung kirchlicher und regionaler Gesichtspunkte,

b)

fachliche Befürwortung durch den Sprecherrat der Arbeitsgemeinschaft Telefonseelsorge,

c)

finanzielle Absicherung der Arbeit.

4.3

Die Anerkennung verpflichtet den Träger,

a)

die Zusammenarbeit der Evangelischen Telefonseelsorgestelle mit den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen,

b)

die kontinuierliche Begleitung der Arbeit durch die zuständigen kirchlichen Organe und Körperschaften,

c)

die Zusammenarbeit mit den anderen sozialen, diakonischen und seelsorgerlichen Diensten in der Region

zu gewährleisten.

4.4

Der Träger der Evangelischen Telefonseelsorgestelle legt dem Landeskirchenamt jährlich einen Tätigkeitsbericht vor.

5.1

Die anerkannten Evangelischen Telefonseelsorgestellen in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers bilden die Arbeitsgemeinschaft Telefonseelsorge.

5.2

Die Arbeitsgemeinschaft gibt sich eine Geschäftsordnung.

5.3

Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft sind insbesondere

a)

gegenseitiger Erfahrungsaustausch,

b)

Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen, Körperschaften, Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften, insbesondere mit der Arbeitsgemeinschaft Seelsorge (AGS),

c)

Öffentlichkeitsarbeit.

5.4

1 Die Arbeitsgemeinschaft wählt für die Dauer von jeweils drei Jahren einen Sprecherrat. 2 Dieser besteht aus dem Sprecher und zwei Beisitzern.

5.5

1 Der Sprecherrat kann vom Landeskirchenamt mit der fachlichen Beratung der Träger Evangelischer Telefonseelsorgestellen im Rahmen der staatlichen und kirchlichen Bestimmungen beauftragt werden. 2 Dies gilt insbesondere für die Planung und Einrichtung von Evangelischen Telefonseelsorgestellen und für die Koordinierung ihrer Arbeit.

5.6

Das Landeskirchenamt ist zu den Sitzungen des Sprecherrates einzuladen.

Ordnung der Gefängnisseelsorge in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 16. September 2009

KABl. 2009, S. 194

Präambel

1 Die Seelsorge an Gefangenen gehört zum unverzichtbaren Auftrag der Kirche (Mt. 25,36).

2 Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert einerseits Gefangenen das Recht auf freie Religionsausübung (Artikel 4 Grundgesetz) und andererseits den Kirchen und Religionsgemeinschaften das Recht zu Gottesdienst und Seelsorge auch in Gefängnissen (Artikel 140 Grundgesetz i.V.m. Art. 141 Weimarer Reichsverfassung). 3 In Niedersachsen ist die Gefängnisseelsorge durch Artikel 6 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen vom 19. März 1955 (Loccumer Vertrag) i.V.m. Artikel 3 des Ergänzungsvertrages zum Loccumer Vertrag vom 4. März 1965 institutionell gewährleistet und rechtlich verankert.

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Diese Ordnung gilt für die beruflich Mitarbeitenden der Kirche, die einen besonderen Auftrag zur Seelsorge in Justizvollzugsanstalten, Jugendarrestanstalten und Anstalten des Maßregelvollzugs (im Folgenden „Gefängnis“ genannt) erhalten haben.

( 2 ) 1 Die Gefängnisseelsorge ist Dienst der Kirche an den Gefangenen und an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug. 2 Sie setzt sich insbesondere für die seelischen und ggf. auch materiellen Bedürfnisse der Gefangenen ein.

( 3 ) Die Gefängnisseelsorge hält den Konflikt zwischen Sicherheit und Seelsorge aus, begleitet in kritischer Loyalität die Entwicklung des Gefängnisses und des Vollzugs und arbeitet vertrauensvoll mit der Gefängnisleitung zusammen.

( 4 ) Die Gefängnisseelsorge orientiert sich an den „Leitlinien für das Selbstverständnis und die Arbeit der Evangelischen Gefängnisseelsorge innerhalb der Gliedkirchen der EKD“.

( 5 ) Die Gefängnisseelsorge, die sich in erster Linie an die Gefangenen und die Mitarbeitenden des Gefängnisses richtet, behält auch die Opfer im Blick und setzt sich für einen Täter-Opfer-Ausgleich ein.

§ 2
Aufgaben der Gefängnisseelsorge

Die Gefängnisseelsorge hat folgende je nach Einrichtung im Einzelfall zu spezifizierende Aufgabenfelder:

1. Gottesdienste und Andachten – auch überkonfessionell,

2. Einzel- und Gruppenseelsorge,

3. Bildungsangebote für Gefangene,

4. Seelsorge an Angehörigen,

5. Angebote für die Mitarbeitenden des Gefängnisses,

6. Öffentlichkeitsarbeit,

7. Pflege des ethischen Diskurses über Fragen des Strafvollzugs.

§ 3
Mitarbeitende der Gefängnisseelsorge

( 1 ) Gefängnisseelsorger und Gefängnisseelsorgerinnen sind in der Regel Pastoren und Pastorinnen mit einem besonderen Seelsorgeauftrag und in Ausnahmefällen Diakone und Diakoninnen, die im Rahmen ihrer Dienstanweisung einen bestimmten Seelsorgeauftrag in der Gefängnisseelsorge besitzen.

( 2 ) Gefängnisseelsorger und Gefängnisseelsorgerinnen unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht der Landeskirche und sind im Übrigen in ihrem Auftrag unabhängig.

( 3 ) Die Gefängnisseelsorge darf mit Zustimmung der Gefängnisleitung ehrenamtliche Seelsorgehelfer und Seelsorgehelferinnen zur seelsorglichen Begleitung Gefangener hinzuziehen.

§ 4
Kompetenzen und Qualifikationen

( 1 ) 1 Aus den Aufgaben ergeben sich Qualitätsanforderungen an die gemäß § 3 Abs. 1 mit der Gefängnisseelsorge Beauftragten. 2 Sie bringen für die Gefängnisseelsorge folgende Kompetenzen mit oder werden dafür durch die Landeskirche qualifiziert:

1. Die theologisch-geistliche Kompetenz erweist sich in der Fähigkeit,

1. Menschen mit der biblischen Tradition in ihrer Suche nach Sinn zu begleiten und spirituell und liturgisch angemessen zu handeln,

2. über ökumenische Sprachfähigkeit und interreligiöse Kenntnisse zu verfügen.

2. Die ethische Kompetenz erweist sich in der Fähigkeit,

1. Probleme des Strafvollzugs interdisziplinär anschlussfähig zu benennen und die eigene Position verständlich und integrationsfähig in ein Gespräch einzubringen,

2. Beteiligte auch anderer Positionen für ein gemeinsames Handeln zu gewinnen.

3. Die kommunikativ-seelsorgliche Kompetenz erweist sich darin,

1. sich kurzfristig und schnell auf wechselnde Beziehungen einstellen und mit ihnen professionell reflektiert umgehen zu können,

2. psychisch belastbar und für die eigenen Fähigkeiten und Begrenzungen sensibilisiert zu sein,

3. angesichts der Abhängigkeiten im Gefängnis und der vielfach beschädigten Beziehungserfahrungen der Gefangenen eine besondere Sensibilität für den Umgang mit Nähe und Distanz in der Seelsorgebeziehung zu besitzen,

4. die Fähigkeit zu haben, kritisch-konstruktiv sowohl mit den Bedürfnissen der Gefangenen als auch mit den Notwendigkeiten des Strafvollzugs umzugehen.

4. Die systemische Feldkompetenz erweist sich in Kenntnissen über

1. Auftrag, Funktion, Ziele und Wirkweisen des Strafvollzugs und über seine konkrete Ausgestaltung in dem jeweiligen Gefängnis,

2. Entstehungsbedingungen, Deutungs- und Erklärungsansätze von Delinquenz und die Merkmale, Grundkonflikte und Ausdrucksformen von Dissozialität,

3. den Umgang mit schweren psychischen Krisen, mit Suizid und Suizidversuchen,

4. Trauerbegleitung unter den besonderen Umständen der Haft.

5. Die interreligiöse und interkulturelle Kompetenz erweist sich in

1. Kenntnissen über kulturelle Zugehörigkeit, über unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen und über die unterschiedlichen religiösen Haltungen und Ausdrucksformen von Menschen anderer Weltanschauungen und Konfessionen,

2. der Fähigkeit, sich über konfessionelle, religiöse und kulturelle Grenzen hinweg verständigen zu können, ohne die eigene Identität aufzugeben.

( 2 ) Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers stellt im Rahmen ihres Haushaltsplanes für den Erwerb dieser Kompetenzen Folgendes an Aus-, Fort- und Weiterbildung zur Verfügung:

1. praktische Berufsausbildung und Tätigkeit in Kirchengemeinden,

2. Einführung in das Praxisfeld der Gefängnisseelsorge,

3. Weiterbildungskurse auf Grundlage pastoralpsychologischer und humanwissenschaftlicher Standards,

4. Kurse zur ethischen Urteilsbildung,

5. Kurse in Mediation, Moderation, Gesprächsführung, Konfliktmanagement u.ä.,

6. berufsbegleitende Supervision.

§ 5
Verschwiegenheit und Kooperation

( 1 ) 1 Gefängnisseelsorger und Gefängnisseelsorgerinnen im Sinne von § 3 Abs. 1 haben über alles, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger oder Seelsorgerin anvertraut worden oder bekannt geworden ist, zu schweigen. 2 Werden sie durch die Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, so sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 2 ) Das Beichtgeheimnis bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Soweit Kenntnisse unter das Seelsorgegeheimnis nach Absatz 1 oder unter das Beichtgeheimnis fallen, haben Gefängnisseelsorger und Gefängnisseelsorgerinnen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung. 2 Sie sind auch nicht verpflichtet, geplante Straftaten anzuzeigen. 3 Unter das Zeugnisverweigerungsrecht fällt allerdings nicht, was Seelsorger und Seelsorgerinnen im Sinne von § 3 Abs. 1 in ausschließlich administrativer, karitativer oder erzieherischer Tätigkeit erfahren. 4 Im Zweifelsfall kommt der Gewissensentscheidung der Seelsorgerin oder des Seelsorgers für die Zeugnisverweigerung entscheidende Bedeutung zu.

( 4 ) 1 Über die seelsorgliche Verschwiegenheit und das Beichtgeheimnis hinaus sind Gefängnisseelsorger und Gefängnisseelsorgerinnen im Sinne von § 3 Abs. 1 nach Maßgabe der für sie geltenden dienst- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur dienstlichen Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Aussagen oder Erklärungen über Gegenstände, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sind nur mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.

§ 6
Stellenbesetzung

( 1 ) Die zur Verfügung stehenden Stellen werden im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Stellen besetzt.

( 2 ) Auf eine Stelle können Pastoren und Pastorinnen berufen werden, die

1. in der Regel bereits einige Jahre Kirchengemeindepraxis haben,

2. eine spezielle Ausbildung in Seelsorge absolviert haben,

3. sich systemische Feldkompetenzen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 4 angeeignet haben.

( 3 ) Das Landeskirchenamt erteilt den Auftrag zur Gefängnisseelsorge für Pastoren und Pastorinnen in der Regel für die Dauer von sechs Jahren und kann ihn einmalig um bis zu vier Jahre verlängern.

§ 7
Dienst- und Fachaufsicht

( 1 ) Die Dienstaufsicht für die gemäß § 3 Abs. 1 mit der Gefängnisseelsorge Beauftragten liegt bei dem Superintendenten oder der Superintendentin des Kirchenkreises, dem der oder die Beauftragte zugewiesen ist.

( 2 ) Die Jahresgespräche werden von dem zuständigen Superintendenten oder der zuständigen Superintendentin geführt.

( 3 ) Das Landeskirchenamt nimmt die Fachaufsicht für die Gefängnisseelsorge wahr, insbesondere durch

1. auf das spezielle Tätigkeitsfeld zugeschnittene Dienstbeschreibungen,

2. jährliche Berichte, die es von jedem der Gefängnisseelsorger und Gefängnisseelsorgerinnen auf dem Dienstweg entgegennimmt, und sich daraus möglicherweise ergebende weitere Abstimmungen,

3. die laufende fachliche Beratung der Herausforderungen in der Gefängnisseelsorge mit den Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorgern und der „Ev. Regionalkonferenz für Gefängnisseelsorge in Niedersachsen und Bremen“.

( 4 ) Die Visitation der Gefängnisseelsorge findet in der Regel im Rahmen der Visitation des Kirchenkreises statt.

§ 8
Konferenzen, Konvente

( 1 ) 1 Die Teilnahme der Gefängnisseelsorger und Gefängnisseelsorgerinnen an Konferenzen, Konventen und Gremien verfolgt das Ziel

1. des fachlichen Austausches (kollegiale Beratung),

2. der fachlichen Fortbildung,

3. der Vernetzung mit dem Kirchenkreis,

4. der Vernetzung innerhalb der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und der Ev. Kirche in Bremen,

5. der Fortentwicklung des Arbeitsfeldes Gefängnisseelsorge.

2 Der damit verbundene Aufwand ist begrenzt zu halten und in den Dienstbeschreibungen zu verabreden.

( 2 ) Pastoren und Pastorinnen mit dem Auftrag zur Gefängnisseelsorge gehören zum Konvent des Kirchenkreises ihres Einsatzortes und sind verpflichtet, an den Kirchenkreiskonferenzen des Kirchenkreises teilzunehmen, dem sie zugewiesen worden sind.

( 3 ) In der Regel dreimal jährlich treten an die Stelle des Kirchenkreisgremiums (Konvent oder Kirchenkreiskonferenz) für die Gefängnisseelsorger und Gefängnisseelsorgerinnen zwei Konferenzen und eine mehrtägige Fortbildung der „Ev. Regionalkonferenz für Gefängnisseelsorge in Niedersachsen und Bremen“, die im Rahmen der Fortbildungspflicht angerechnet wird.

( 4 ) Die Regionalkonferenz der Gefängnisseelsorge dient dem fachlichen Austausch, der Weiterbildung und dem Informationsaustausch.

( 5 ) 1 Aus ihrer Mitte wählt die Regionalkonferenz alle vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin sowie einen Schriftführer oder eine Schriftführerin. 2 Der oder die Vorsitzende oder der Stellvertreter oder die Stellvertreterin ist Mitglied im Beirat der „Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland“ (EKfGiD). 3 Der oder die Vorsitzende

1. erstellt die Tagesordnung der Regionalkonferenzen und lädt dazu ein,

2. pflegt notwendige Kontakte für die Gefängnisseelsorge auf überregionaler Ebene,

3. informiert die Kirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und die Ev. Kirche in Bremen kontinuierlich über Anliegen, Fragen und Probleme.

( 6 ) Der zeitliche Aufwand für diese Aufgaben wird mit dem Landeskirchenamt vereinbart.

§ 9
Rahmenbedingungen des Dienstes der Gefängnisseelsorge

( 1 ) Das Landeskirchenamt legt im Benehmen mit den zuständigen staatlichen Stellen die Einsatzorte für die gemäß § 3 Abs. 1 mit der Gefängnisseelsorge Beauftragten fest.

( 2 ) Gefängnisseelsorge ist im Gefängnis präsent durch

1. regelmäßige verlässliche Anwesenheit,

2. telefonische Erreichbarkeit,

3. ein Büro (Besprechungsraum),

4. eine Vertretungsregelung für Dienst- und Urlaubsabwesenheiten, die der oder die mit der Gefängnisseelsorge Beauftragte für sich regelt und in geeigneter Weise bekannt macht.

( 3 ) 1 Die gemäß § 3 Abs. 1 mit der Gefängnisseelsorge Beauftragten sind nach den Bestimmungen des Pfarrerdienstrechts und des kirchlichen Tarifrechts verpflichtet, ihren Wohnsitz in erreichbarer Entfernung zum Seelsorgebereich zu nehmen. 2 Die Fahrtzeit sollte nicht mehr als eine halbe Stunde betragen. 3 Die landeskirchlichen Regelungen zu Fragen der Dienstzeit, der Erreichbarkeit, des Urlaubs und der Ortsabwesenheit finden Anwendung.

( 4 ) Räumlichkeiten für gottesdienstliche Feiern und seelsorgliche Gespräche werden vom Gefängnis bereitgestellt.

( 5 ) Der Zugang der gemäß § 3 Abs. 1 mit der Gefängnisseelsorge Beauftragten zu den Gefangenen muss gewährleistet sein.

( 6 ) Einzelheiten werden in Abstimmung mit dem Landeskirchenamt auf der Grundlage der Dienstbeschreibung vor Ort zwischen der Gefängnisleitung und dem oder der mit der Gefängnisseelsorge Beauftragten vereinbart.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 01.07.2009 in Kraft.

Richtlinien für die Psychologische Beratung
(Lebens-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen
in evangelischer Trägerschaft) in der
Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Vom 9. Juni 2023

KABl. 2023, S. 54

Teil I
Ordnung

1 Die Psychologische Beratung in kirchlich-diakonischer Trägerschaft ist Teil des kirchlichen Auftrages, Menschen in Notsituationen beizustehen.
2 Als Praxis des Evangeliums wird Psychologische Beratung im seelsorglich-diakonischen Dienst an Einzelnen, Paaren, Gruppen und Familien wahrgenommen. 3 Dabei werden Ratsuchende in ihrer Verletzlichkeit, Bedürftigkeit und ihren Grenzen ebenso wahrgenommen wie mit ihren Stärken und Ressourcen. 4 Die von den Ratsuchenden gezogenen Grenzen werden geachtet; das Abstinenzgebot und das Abstandsgebot werden eingehalten.
5 Im Vertrauen auf die Gegenwart Jesu Christi konkretisiert sich solcher Dienst in annehmender Zuwendung und kritisch-reflektierender Selbstauseinandersetzung.

§ 1

( 1 ) Die Beratungsarbeit erfolgt in den dafür eingerichteten Beratungsstellen.

( 2 ) 1 Die Beratungsstellen stehen allen offen und fördern mit ihrem Angebot ein Zusammenleben in Vielfalt und die Gleichstellung von Menschen jeden Geschlechts. 2 Sie wenden sich gegen jede Form von Diskriminierung und wollen Teilhabe ermöglichen.

( 3 ) 1 Die psychologische Beratungsarbeit fußt auf dem Grundsatz der Niederschwelligkeit. 2 Sie erfolgt ergebnisoffen, prozessorientiert und unterliegt der Verschwiegenheit.

( 4 ) Die persönliche, finanzielle Situation einer ratsuchenden Person soll dem Beratungswunsch auch dort nicht entgegenstehen, wo für Beratungen regelmäßig Entgelte erhoben werden.

§ 2

( 1 ) Die Psychologische Beratung ist eine Aufgabe der Kirchenkreise, die im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips und in der gesamtkirchlichen Verantwortung wahrgenommen wird.

( 2 ) Träger einer Beratungsstelle sind insbesondere Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände und Diakonische Träger.

§ 3

Die Aufgaben der Psychologischen Beratung sindinsbesondere

1. ratsuchenden Menschen professionell beizustehen und sie grenzwahrend zu begleiten.

2. die fachliche Beratung kirchlich Mitarbeitender sowie kirchlicher Organe vor Ort.

3. in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Aufgaben und den Nutzen der Psychologischen Beratung zu fördern.

§ 4

1 Die Fachaufsicht über die Beratungsstellen und die Beratungsarbeit wird vom Landeskirchenamt wahrgenommen. 2 Die Qualitätsstandards für die Psychologische Beratung und die Einrichtung von Beratungsstellen hat die Landeskirche dieser Ordnung in Teil II beigefügt.

§ 5

( 1 ) Mit der fachlichen Beratung von Trägern, Leitungen und Teams von Beratungsstellen beauftragt die Landeskirche das Zentrum für Seelsorge und Beratung und dort im Besonderen dem Fachbereich Psychologische Beratung.

( 2 ) Der Fachbereich Psychologische Beratung besteht aus einer theologisch-psychologischen und einer psychologisch-psychotherapeutischen Fachleitung.

( 3 ) Der Fachbereich Psychologische Beratung nimmt die fachliche Beratung der Beratungsstellen und ihrer Fachkräfte im Rahmen der staatlichen und kirchlichen Bestimmungen sowie der Richtlinien für die Beratungsarbeit wahr.

§ 6

Die Fachleitung Psychologische Beratung wirkt fachberatend hauptsächlich mit bei

1. der Einrichtung von Beratungsstellen.

2. der Vorauswahl von Mitarbeitenden für Weiterbildungsmaßnahmen, die von der Hauptstelle gefördert werden.

3. der Einstellung und dem Einsatz von Mitarbeitenden mit Fokus auf den Leitungskräften.

4. der Sicherung der Finanzierung der Beratungsarbeit im Zusammenwirken mit den Trägern der Beratungsstellen.

§ 7

( 1 ) Die Einrichtung von Beratungsstellen ist von dem zukünftigen Träger beim Landeskirchenamt zu beantragen. Das Landeskirchenamt entscheidet über die Anerkennung.

( 2 ) Grundlage für die Anerkennung sind die dieser Ordnung in Teil II beigefügten Qualitätsstandards.

( 3 ) Die Anerkennung setzt weiterhin insbesondere voraus

1. die fachliche Befürwortung durch die Fachleitung psychologische Beratung im Zentrum für Seelsorge und Beratung.

2. ein Finanzierungskonzept durch den zukünftigen Träger der Beratungsstelle.

3. die nachweisliche Implementierung von Maßnahmen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, insbesondere durch ein entsprechendes Schutzkonzept und eine verpflichtende Fortbildung der Mitarbeitenden.

§ 8

1 Die Anerkennung verpflichtet den Träger

1. zur kommunikativen und strukturellen Verankerung der Beratungsarbeit in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis.

2. zur kontinuierlichen Begleitung der Arbeit durch die zuständigen kirchlichen Organe und Körperschaften.

3. zur Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Seelsorge und Beratung.

4. zur Zusammenarbeit mit anderen Trägern sozialdiakonischer Arbeit.

5. zur auskömmlichen Finanzierung der Beratungsstellen.

6. 2 Die Träger der Beratungsstelle legen dem Landeskirchenamt jährlich einen Tätigkeitsbericht und eine Gesamtjahresstatistik der Beratungsarbeit nach den landeskirchlichen Maßgaben vor.

§ 9

Kooperationen einzelner Beratungsstellen jeglicher Art, insbesondere zur Finanzierung der Beratungsarbeit, sind dem Landeskirchenamt zur Gewährleistung des Informationsflusses schriftlich anzuzeigen.

§ 10

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann die erteilte Anerkennung zurücknehmen, wenn die in § 7 genannten Vorgaben sowie die in Teil II beschriebenen Qualitätsstandards im Beratungsbetrieb nicht mehr erfüllt werden.

( 2 ) Dies ist dem Träger und der Beratungsstelle zunächst anzukündigen.

( 3 ) Die Fachleitung Psychologische Beratung wirkt beratend an der Entscheidung mit.

§ 11

Mitarbeitende in der Psychologischen Beratung sind zur fachlichen Teambegleitung und gemeinsamen Fallbesprechung durch Supervision sowie zur eigenen Fortbildung berechtigt und verpflichtet.

§ 12

( 1 ) In der Leitungskonferenz versammeln sich die Leitenden der einzelnen Beratungsstellen.

( 2 ) 1 Dazu lädt die Fachleitung Psychologische Beratung mindestens drei Mal im Jahr ein und verantwortet die Durchführung der Sitzung. 2 Die Tagesordnung wird von der Fachleitung mit dem Zentrum für Seelsorge und Beratung und dem Landeskirchenamt abgestimmt.

§ 13

( 1 ) Aufgaben der Leitungskonferenz sind insbesondere

1. die Entwicklung und Fortentwicklung von Qualitätsstandards für die Beratungsarbeit und der Beratungsstellen.

2. die konzeptionelle Weiterentwicklung der psychologischen Beratung.

3. die Auseinandersetzung mit dienstrechtlichen Fragen.

4. die Abstimmung fachpolitischer Fragen.

5. die Abstimmung in Fragen des Dialoges mit den Trägern und der Landeskirche.

6. die Strategieentwicklung und der Austausch zur konzeptionellen Profilierung und Sicherstellung der Finanzierung von Beratungsarbeit.

( 2 ) Die Ergebnisse der Sitzungen werden protokolliert.

( 3 ) Die Leitungskonferenz kann themenbezogene Arbeitsgruppen einrichten.

§ 14

( 1 ) In der Trägerkonferenz versammeln sich die Träger der einzelnen Beratungsstellen einmal im Jahr auf Einladung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Die Tagesordnung wird vom Landeskirchenamt mit dem Zentrum für Seelsorge und Beratung und insbesondere dessen Fachleitung psychologische Beratung abgestimmt.

§ 15

( 1 ) Die Landeskirche kann bei Bedarf zu einer gemeinsamen Träger – Leitungskonferenz einladen.

( 2 ) Diese gemeinsame Konferenzplattform dient dem Austausch und der Strategieentwicklung.

( 3 ) Die Bedarfsanmeldung kann auch von der Leitungskonferenz oder der Trägerebene an die Landeskirche herangetragen werden.

§ 16

1 Die Fachleitung Psychologische Beratung richtet jährlich eine Jahrestagung für die Mitarbeitenden der Beratungsstellen aus. 2 Diese dient der fachlichen Weiterbildung und dem Austausch. 3 Die Teilnahme an dieser ist für die Mitarbeitenden in den Beratungsstellen grundsätzlich verpflichtend.

§ 17

Diese Richtlinien treten am 9. Juni 2023 in Kraft.

Teil II
Fachliche Standards und Leitlinien

Die Fachlichen Standards formulieren Qualitätsstandards nach außen und dienen der Überprüfung der Qualität nach innen. Sie sind untergliedert in Allgemeines, Strukturqualität, Prozessqualität und Ergebnisqualität.

Allgemeines

1.1.)

1 Hauptaufgabe der psychologischen Beratung ist, Einzelne, Paare, Familien und Gruppen dabei zu unterstützen, Lebenskrisen und Beziehungsprobleme mit fachlicher Hilfe zu bewältigen. 2 Zu den Aufgaben gehören auch Diagnostik, Beratung bei psychischen Problemen, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit, die darauf abzielt, Menschen durch Aufklärung fähiger im Umgang mit psychosozialen Problemen zu machen[1]. Ebenso kann Supervision von kirchlich Mitarbeitenden zum Angebot von Beratungsstellen gehören.

1.2.)

Ziele eines Beratungsprozesses in den Lebens-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen können sein:

- Einsicht in die persönliche Verwobenheit in Konflikte und Beziehungsprobleme

- Befähigung, eigene und fremde Bedürfnisse besser zu spüren, wahrzunehmen und mit ihnen realitätsgerechter umzugehen

- Abbau von Erstarrungen und verfestigten Beziehungsmustern

- Verbesserung der Beziehungsfähigkeit

- Aktivierung von Ressourcen und Selbsthilfefähigkeiten sowie Ich-Stärkung

- Unterstützung in leidvollen Situationen[2]

- Begleitung in Fällen sexualisierter Gewalt

- Gesprächsfähigkeit zwischen den Generationen verbessern und Eltern in ihrer Vorbildfunktion und Erziehungskompetenz zu stärken[3]

- Kinder und Jugendliche in ihren diversen Entwicklungsaufgaben unterstützen

1.3.)

1 Beratungsstellen verfügen über eine schriftliche Konzeption, die die Aufgaben der Beratungsstelle wie auch ihres Trägers beschreibt. 2 Darin sollen Angaben zum Beratungskonzept und örtlichen Gegebenheiten ebenso enthalten sein wie der Verweis auf wissenschaftliche Grundannahmen der Beratungsarbeit (z.B. humanwissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse, die in der Beratung genutzt werden, um psychische Konflikte zu verstehen, zu bearbeiten und ggf. zu bewältigen) und ein Verweis auf die Berufsethischen Standards und deren Qualitätssicherung[4].

Strukturqualität / Arbeitsweise der Beratungsstelle

2.1.)

1 Der Zugang zur Beratungsstelle ist niedrigschwellig. 2 Dies zeigt sich insbesondere in der Erreichbarkeit, im freien Zugang, in bedarfsgerechten Sprechzeiten und in der Barrierefreiheit.

2.2.)

1 Die Beratungsstelle richtet ihre Arbeit lebenswelt- und sozialraumorientiert nach den Bedürfnissen der Ratsuchenden aus und bietet z.B. auch Beratung in Außenstellen an. 2 Sie arbeitet migrations-, kultur-, und gendersensibel und ist auch digital erreichbar. 3 Die Beratungsarbeit ist grundsätzlich offen für alle Hilfesuchenden.

2.3.)

1 Beratung in Krisenfällen ist kurzfristig möglich. 2 Dieses Angebot ist insbesondere in der Schwangerschaftskonfliktberatung regelhaft.

2.4.)

1 In der Beratungsstelle arbeitet ein multidisziplinär zusammengesetztes Fachteam festangestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 In der Beratungsstelle arbeitet ein multidisziplinär zusammengesetztes hauptamtliches Fachteam. 3 Im Team müssen Fachkräfte der Disziplinen Psychologie, Sozialpädagogik / Sozialarbeit etc. 4 entsprechend den Empfehlungen der Fachverbände vertreten sein[5]. Die Multi-Disziplinarität im Team sichert qualitativ wertvolle Arbeit in den Fallbesprechungen und in der Zusammenarbeit im Team. 5 Jede Fachkraft verfügt über eine auf das jeweilige Arbeitsfeld bezogene beraterische bzw. therapeutische Zusatzqualifikation. 6 Regelmäßige Fortbildung und Supervision[6] sind für die Beratungsfachkräfte verpflichtend, ebenso wie mindestens 14-tägliche Teambesprechungen.

2.5)

Ausreichende personelle Ausstattung: 1 EFLBeratungsstellen verfügen über mindestens zwei Vollzeitäquivalente für Beratungsfachkräfte, Erziehungsberatungsstellen verfügen über mindestens drei Vollzeitäquivalente für Beratungsfachkräfte der psychologischen Beratung.[7] 2 Für Verwaltungskräfte bzw. Teamassistenz gilt: Pro Planstelle einer Beratungsfachkraft mindestens eine viertel Stelle Sekretariat und eine telefonische Erreichbarkeit von mindestens 20 Wochenstunden. 3 Für die Erziehungsberatung sieht die bke eine Vollzeitstelle Teamassistenz pro Beratungsstelle vor.

2.6)

Leitung: 1 Jede anerkannte Beratungsstelle hat eine eigene Leitung. 2 Die Leitung hat die Dienst- und die örtliche Fachaufsicht über die Mitarbeitenden ihrer Beratungsstelle, Leitungsaufgaben und Entscheidungskompetenzen sind geregelt und erkennbar. 3 Die Aufgaben der Leitung von Beratungsstellen sind im Einvernehmen mit dem Träger:

- Fachliche Vertretung der Beratungsstelle nach außen und Vernetzung

- Erarbeitung von Aufgabenbeschreibungen und Arbeitskonzepten in Absprache mit den Mitarbeitenden

- Leitung des Beratungsstellenteams, Gewährleistung des fachlichen Austauschs

- Regelung der Dienstpläne, Genehmigung von Fortbildungen und Urlauben

- Verfügung über den Einsatz der Haushaltsmittel der Beratungsstelle

- Vertretung der Belange der Stelle gegenüber dem Träger

- Beteiligung bei der Personalauswahl und Personalentwicklung

- Erstellen des Jahresberichts

- Erarbeitung bzw. Weiterentwicklung eines Konzeptes zur Prävention sexualisierter Gewalt

- regelmäßige Teilnahme an den Leitungskonferenzen auf landeskirchlicher Ebene

4 Neben einer besonderen fachlichen Eignung ist Berufserfahrung und eine abgeschlossene beraterisch-therapeutische Zusatzqualifikation für diese Aufgaben erforderlich.

2.7.)

1 Prävention, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit gehören zur Aufgabe einer Beratungsstelle, unter besonderer Berücksichtigung des Gemeinde- und Sozialraumbezugs. 2 Präventive Angebote sind einzelfallübergreifende Angebote der Beratungsstelle, insbesondere für Ratsuchende, die sich nicht in der Beratungsstelle anmelden, aber dennoch Hilfe bei der Klärung und Bewältigung individueller Probleme und Konflikte benötigen. 3 Ziele der präventiven Angebote sind:

- Stärkung der „Ich-Kompetenz“

- Förderung angemessener individueller und sozialer Entwicklung, Eigenständigkeit und Eigenverantwortung von Ratsuchenden

- Erleichterung des Zugangs zur Beratungsarbeit Methoden der präventiven Angebote sind:

- Vorträge und Gruppenangebote

- Unterrichtseinheiten

- Projekte und Seminare

- Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten (z.B. Zeitungsartikel, Infostände, Webblogs und andere Veröffentlichungen,)

4 Vernetzungsaktivitäten der Beratungsstelle bestehen in der Zusammenarbeit mit Diensten, Einrichtungen und Initiativen anderer Beratungsdienste und aus Gesellschaft, Sozialraum und Gesundheitswesen. 5 Dabei geht es u.a. um die Erhöhung der Fachkompetenz, die Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten regionalen Hilfesystems und die fachliche Weiterentwicklung der Beratungsarbeit.

2.8.)

Kostenbeteiligung: 1 Die Kostenbeteiligung durch die Ratsuchenden ist transparent und mit dem Träger abgestimmt. 2 Die beraterischen Leistungen nach SGB VIII und SchKG sind kostenfrei.

2.9.)

1 Die Räumlichkeiten sind für Beratung und Therapie geeignet und genügen den Kriterien der Verschwiegenheitspflicht.[8] 2 Je Planstelle einer Beratungskraft steht ein Beratungszimmer zur Verfügung. 3 Zudem gibt es ein abgegrenztes Sekretariat und einen Warteraum.

2.10.)

Zur Arbeit gehört die Dokumentation von Beratungsprozessen, die Beachtung der Datenschutzrichtlinien, die Aufbewahrung der Akten (in verschlossenen Stahlschränken) sowie ihre regelmäßige Löschung.[9]

3.)

Prozessqualität

3.1.

Fachliche Unabhängigkeit: 1 Die Beratung erfolgt nach fachlichen Standards im Beratungswesen und unter Berücksichtigung der fachlichen Eigenverantwortlichkeit der Beraterinnen und Berater. 2 Den Referenzrahmen hierfür bietet die Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugend-, Ehe- und Familienberatung (DAKJEF), in der auch der evangelische Fachverband EKFuL und die bke Mitglied sind. 3 Die berufsethischen Standards werden sorgfältig beachtet und umgesetzt.

3.2.

1 Verschwiegenheit und Datenschutz sind gewährleistet durch die Schweigepflicht der Mitarbeitenden und ihre Verpflichtung auf den Datenschutz. 2 Ferner werden die Ratsuchenden über die Maßnahmen zum Datenschutz und zum Schutz des Privatgeheimnisses aufgeklärt. 3 Die Datenschutzbestimmungen werden auch am Telefon und im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung strikt eingehalten.

3.3.

Beschwerdemanagement: Die Beratungsstelle hat eine im Rahmen der Konzeption schriftlich fixierte Regelung für den Umgang mit Beschwerden von Ratsuchenden und Kooperationspartnern.[10]

3.4.

Hilfepläne: Erziehungsberatungsstellen erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der einzelfallbezogenen Hilfeplanung nach der jeweils geltenden Fassung des SGB VIII.[11]

3.5.

Abschlussgespräch: 1 Zum Abschluss des Beratungsprozesses findet ein strukturiertes Abschlussgespräch statt. 2 Diese Abschlussreflexion soll den Ratsuchenden einen Blick auf eigene Erkenntnisse in der Beratung, auf die Beratungsbeziehung (ratsuchende Person – Fachkraft) und auf mögliche zukünftige Perspektiven nach der Beratung ermöglichen.

4.)

Ergebnisqualität

1 Psychologische Beratung intendiert und bewirkt erhebliche Verbesserungen im persönlichen Leben der ratsuchenden Menschen und trägt neben einer Förderung der Selbstregulierungskräfte insbesondere dazu bei, dass Ratsuchende aller Altersstufen besser mit belastenden Situationen umgehen können. 2 Ferner ermöglicht die Beratung den Ratsuchenden ein neues und besseres Verständnis für die eigene Lebenssituation und bietet Anregungen und Impulse für neue Handlungsoptionen[12].

4.1.

Statistische Aufbereitung der Arbeit: 1 Die Einzelfallarbeit und die einzelfallübergreifenden Maßnahmen eines Jahres werden nach ausgewählten Kriterien quantitativ dargestellt und in Bezug auf den örtlichen Bedarf / die Ziele der Beratungsarbeit reflektiert, z.B.:

- Zahl der Anmeldungen pro Planstelle und Jahr

- Dauer der Beratungen in Monaten

- Kontakthäufigkeiten der Beratungen

- Art der Beendigung von Beratungen.

2 Zur statistischen und inhaltlichen Dokumentation der Beratungsarbeit vor Ort legt der Träger der Beratungsstelle dem Landeskirchenamt über die Hauptstelle für Lebensberatung jährlich einen Tätigkeitsbericht vor.

4.2.

Evaluation der Beratungsarbeit: 1 Die Beratungsstelle führt regelmäßig eigene Maßnahmen zur Evaluation ihrer Tätigkeit durch und / oder nimmt an entsprechenden Forschungsprojekten teil, um die Qualität der Arbeit zu überprüfen.[13] 2 Dies geschieht z. B. durch:

- Einschätzung der Zufriedenheit von Ratsuchenden mit dem Beratungsverlauf

- Einschätzung der Zufriedenheit der Mitarbeitenden der Einrichtung

- Einschätzung der Zufriedenheit der Kooperationspartner

- Einschätzung der Zielerreichung der Angebote aus Sicht der unterschiedlichen Beteiligten (Klientinnen und Klienten unterschiedlicher Altersgruppen, Fachkräfte).

Teil III
Quellenangaben

- AGL-Konzeptgruppe: Empfehlung der AG Lebensberatung zum Thema multiprofessionelles Team in Ev. Lebens-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen, März 2016

- AGL und Hauptstelle für Lebensberatung (Hg.), Aktenaufbewahrung und Datenschutz in den Psychologischen Beratungsstellen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, 2019

- Deutscher Arbeitskreis für Jugend-, Ehe- und Familienberatung (DAKJEF): Fachliche Standards von Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, Frankfurt am Main, 22.03.2001

- Evangelische Konferenz für Familien- und Lebensberatung e.V. Fachverband für Psychologische Beratung und Supervision (EKFuL): Berufsethische Standards und deren Qualitätssicherung in evangelischen Beratungsstellen, 28.01.2016

- EKFuL: Gütekriterien für psychologische / psychosoziale Beratungsstellen in evangelischer Trägerschaft, Dez. 2015

- EKFuL: Leitlinien für die Psychologische Beratung in evangelischen Erziehungs-, Ehe, Familien- und Lebensberatungsstellen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes (und Aktualisierung), 2. Aufl. Juni 2000

- EKFuL: Umgang mit Beschwerden in Beratungsstellen, eine Orientierungshilfe, 2017

- Menne, Klaus, (Hg.): Fachliche Grundlagen der Beratung, Empfehlungen, Stellungnahmen und Hinweise für die Praxis, 2015 Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e.V. Fürth

- Arnold, J., Macsenaere, M. & Hiller, S. Wirksamkeit der Erziehungsberatung. Ergebnisse der bundesweiten Studie Wir.EB., Freiburg 2018

[1]

Vgl. EKFuL, Leitlinien für die Psychologische Beratung in evangelischen Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes (und Aktualisierung), 2. Aufl. 2000, unter 2.2.3.

[2]

Vgl. Leitlinien 2.3.3.

[3]

Vgl. Klaus Menne (Hg.), Fachliche Grundlagen der Beratung, 2015: „Es ist die Aufgabe der Erziehungsberatung, die Gesprächsfähigkeit zwischen den Generationen immer wieder herzustellen und Eltern in ihrer Vorbildfunktion zu stärken.“ (S. 404)

[4]

Vgl. EkFuL, Gütekriterien für psychologische /psychosoziale Beratungsstellen in evangelischer Trägerschaft, 2015, S. 5. Vgl. EKFuL, Berufsethische Standards und deren Qualitätssicherung in evangelischen Beratungsstellen, 2016 und vgl. Klaus Menne (Hg.), Fachliche Grundlagen der Beratung, S. 404f., der ausführt, was in eine Konzeption einer Beratungsstelle gehören kann, die ein bke-Qualitätssiegel der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung erhalten möchte.

[5]

Vgl. das Papier der AGL- Konzeptgruppe: Empfehlung der AG Lebensberatung zum Thema multiprofessionelles Team, März 2016, das die Arbeitsweise und die Qualifikationen der verschiedenen Fachkräfte im Team beschreibt. Vgl. auch Klaus Menne, Fachliche Grundlagen der Beratung, S. 401, der die Ausstattung von Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Eltern beschreibt, die ein bke-Qualitätssiegel erhalten wollen.

[6]

Die Supervision soll mindestens alle 6-8 Wochen mit externer Supervisorin /externem Supervisor stattfinden.

[7]

Vgl. Leitlinien 3.1.2.2. Beratungsstelle mit Schwerpunkt Ehe-, Familien- und Lebensberatung und 3.1.1.1, Beratungsstelle mit Schwerpunkt Erziehungs- und Familienberatung. Siehe auch Klaus Menne: „Die Beratungsstelle verfügt über mindestens drei ganze Personalstellen für Beratungsfachkräfte. Integrierte Einrichtungen (die z.B. auch Eheberatung oder andere erzieherische Hilfen anbieten), verfügen über mindestens zwei ganze Personalstellen mit drei Mitarbeitern für den Bereich Erziehungsberatung“, S. 401

[8]

Vgl. Leitlinien, S 30.

[9]

Vgl. AGL und Hauptstelle für Lebensberatung (Hg.), Aktenaufbewahrung und Datenschutz in den Psychologischen Beratungsstellen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers,2019

[10]

Sie orientiert sich dabei am EKFuL-Papier „Umgang mit Beschwerden in Beratungsstellen“, 2017

[11]

Vgl. Menne (Hg.), S. 402

[12]

Mit der Studie „Wir.EB 2.0 - Wirkungsevaluation in der Erziehungsberatung“ (kurz Wir.EB) aus dem Jahr 2018 liegt für die Erziehungsberatungsstellen ein überregional einsetzbares und wissenschaftlich abgesichertes Instrument vor, das es erlaubt, die Wirkungen im Beratungsverlauf in praxistauglicher Form sichtbar zu machen. Projektträger des Vorhabens ist der Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e.V. (BVkE). Die wissenschaftliche Begleitung und Durchführung erfolgte durch das Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ) in Mainz.

[13]

Vgl. Menne (Hg.), S.403, der die Einschätzung der Zufriedenheit von Ratsuchenden, Mitarbeitenden und Kooperationspartnern im Blick hat.

Vereinbarung zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und dem Hannoverschen Verband landeskirchlicher Gemeinschaften, dem
Ohofer Gemeinschaftsverband sowie dem
Ostfriesischen Gemeinschaftsverband

Vom 16. Januar 2007

KABl. 2007, S. 67

Nachstehend geben wir die am 18. Dezember 2006 zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und dem Hannoverschen Verband landeskirchlicher Gemeinschaften, dem Ohofer Gemeinschaftsverband sowie dem Ostfriesischen Gemeinschaftsverband geschlossene Vereinbarung bekannt.

Das Landeskirchenamt

Dr. v. Vietinghoff

Vereinbarung

zwischen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, dem Hannoverschen Verband Landeskirchlicher Gemeinschaften, dem Ohofer Gemeinschaftsverband sowie dem Ostfriesischen Gemeinschaftsverband

Präambel

1 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, der Hannoversche Verband Landeskirchlicher Gemeinschaften, der Ohofer Gemeinschaftsverband und der Ostfriesische Gemeinschaftsverband wissen sich gemeinsam durch Jesus Christus in seinen Dienst gestellt. 2 Grundlage dieses Dienstes ist das Evangelium, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den reformatorischen Bekenntnissen bezeugt ist. 3 In der Landeskirche gilt das evangelisch-lutherische Bekenntnis.

4 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers ist dankbar für den Dienst der Landeskirchlichen Gemeinschaften und schätzt ihn als Bereicherung des Lebens der Kirchengemeinden und als eine Form gemeindlichen Lebens. 5 Die Landeskirchlichen Gemeinschaften leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Gemeinde Jesu Christi.

6 Die Landeskirchlichen Gemeinschaften verstehen sich als innerkirchliche Bewegung. 7 Als freie Werke wollen sie in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Kirche nach ihren Gaben und Möglichkeiten an dem Auftrag des Herrn Jesus Christus mitwirken.

8 Kirchengemeinden und Landeskirchliche Gemeinschaften pflegen auf dieser Grundlage regelmäßigen Austausch, um die jeweiligen Gaben zu erkennen und für den gemeinsamen Auftrag fruchtbar zu machen.

9 Für den gemeinsamen Dienst werden folgende Vereinbarungen getroffen:

I.
Beauftragung von Predigern und Predigerinnen

( 1 ) 1 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers beauftragt die Prediger und Predigerinnen in den Landeskirchlichen Gemeinschaften zum Dienst der freien Wortverkündigung und der Darreichung des Sakramentes des heiligen Abendmahls. 2 Die Beauftragung nimmt auf Antrag des Gemeinschaftsverbandes der oder die für den Dienstbezirk des Predigers oder der Predigerin zuständige Landessuperintendent oder Landessuperintendentin vor, und zwar nach einem von ihm oder ihr mit dem Prediger oder der Predigerin geführten Gespräch. 3 Die Prediger und Predigerinnen sind Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin kann die Beauftragung versagen oder entziehen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen erforderlich ist. 2 Der Gemeinschaftsverband kann die Beauftragung erneut beantragen, in der Regel jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren. 3 Falls eine Versagung oder ein Entzug der Beauftragung beabsichtigt ist, wird das Gespräch mit der zuständigen Verbandsleitung gesucht.

( 3 ) Der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin erneuert in der Visitation die Beauftragung, wenn die Voraussetzungen für eine Beauftragung weiterhin vorliegen.

II.
Dienstbereich

( 1 ) 1 Die Beauftragung wird ausgesprochen für den dem Prediger oder der Predigerin vom Gemeinschaftsverband angewiesenen Dienstbereich. 2 Über den Sprengelbereich hinausgehende Wirkungsstätten des Predigers oder der Predigerin sind inbegriffen. 3 Ändert sich der Dienstbereich des Predigers oder der Predigerin, so ist dies den beteiligten Landessuperintendenturen anzuzeigen. 4 Die Beauftragung gilt für den neuen Dienstbereich, wenn dieser innerhalb der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers liegt und der künftig zuständige Landessuperintendent oder die künftig zuständige Landessuperintendentin nicht innerhalb eines Monats widerspricht. 5 Der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin teilt den Superintendenten und Superintendentinnen im Dienstbereich des Predigers oder der Predigerin mit, wer eine Beauftragung innehat.

( 2 ) 1 Der Dienst innerhalb einer Kirchengemeinde bedarf der Zustimmung des zuständigen Pfarramtes. 2 Wünsche der Kirchenglieder sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

( 3 ) Eine Zusammenarbeit auf Gemeindeebene (z.B. örtliche Dienstbesprechungen, Vorbereitung gemeinsamer Aktivitäten) ist wünschenswert.

III.
Trauungen und Beerdigungen

( 1 ) 1 Trauungen und Beerdigungen werden grundsätzlich vom zuständigen Pfarramt vorgenommen. 2 Wenn Gemeindeglieder es wünschen, soll der Prediger oder die Predigerin in angemessener Weise an der Vorbereitung der Amtshandlung und der Durchführung des Gottesdienstes beteiligt werden.

( 2 ) Wünscht ein Gemeindeglied, dass im Ausnahmefall eine Trauung oder eine Beerdigung von dem örtlichen Prediger oder der Predigerin vorgenommen wird, so kann das zuständige Pfarramt dem Wunsch entsprechen, wenn nicht kirchlich anzuerkennende Gründe entgegenstehen.

( 3 ) 1 Bevor der Prediger oder die Predigerin eine Amtshandlung durchführt, hat er oder sie das Dimissoriale des für das Gemeindeglied zuständigen Pfarramtes einzuholen. 2 Wird die Erteilung des Dimissoriale abgelehnt, so entscheidet auf schriftliche Beschwerde der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin.

( 4 ) Findet die Amtshandlung nicht am Wohnsitz des Gemeindegliedes statt, so ist darüber hinaus im Voraus das örtlich zuständige Pfarramt zu informieren.

( 5 ) Die Kirchenbuchführung liegt beim zuständigen Pfarramt.

( 6 ) Die Verbandsleitung informiert die Landeskirche jährlich über durchgeführte Amtshandlungen.

IV.
Konfirmandenarbeit

( 1 ) Konfirmandenarbeit und Konfirmation finden grundsätzlich in der Kirchengemeinde statt.

( 2 ) 1 Wird von der Landeskirchlichen Gemeinschaft etwas anderes gewünscht, so soll nach Möglichkeiten der Kooperation gesucht werden. 2 So können Prediger und Predigerinnen oder andere geeignete Personen im Sinn von § 8 des Gesetzes über die Konfirmandenarbeit Aufgaben in der Konfirmandenarbeit übernehmen.

( 3 ) Falls es in Einzelfällen darüber hinausgehende Wünsche gibt, werden im Rahmen des geltenden Rechts einvernehmliche Lösungen gesucht, denen die Verbandsleitung und der zuständige Landessuperintendent oder die zuständige Landessuperintendentin zustimmen müssen.

V.
Taufe

( 1 ) Da das Sakrament der Taufe einen besonderen Bezug zur Gemeinde und zur gesamten Kirche hat, soll die Taufe in der jeweiligen Kirche und durch das zuständige Pfarramt vorgenommen werden.

( 2 ) Wenn eine Taufe im Rahmen der Landeskirchlichen Gemeinschaft gewünscht wird, so soll im Sinn von Abschnitt III Abs. 1 darauf hingewirkt werden, dass die Taufe in der Kirche durch das Pfarramt unter Beteiligung des Predigers oder der Predigerin geschieht.

( 3 ) 1 In seelsorgerlich begründeten Ausnahmefällen kann das Pfarramt im Benehmen mit dem zuständigen Landesuperintendenten oder der zuständigen Landessuperintendentin die Taufe durch den örtlichen Prediger oder die Predigerin zulassen. 2 Abschnitt III Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Taufe begründet in jedem Fall die Mitgliedschaft in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und zugleich in einer ihrer Kirchengemeinden.

VI.
Visitation

( 1 ) 1 Wird ein Kirchenkreis, in dem ein Prediger oder eine Predigerin vorwiegend tätig ist, visitiert, so findet auch ein Gespräch zwischen der Landeskirchlichen Gemeinschaft und dem Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin statt. 2 Die Vorbereitung des Gesprächs übernimmt der Verbandsinspektor oder die Verbandsinspektorin des Gemeinschaftsverbandes.

( 2 ) 1 Aufgaben, die der Prediger oder die Predigerin im Rahmen der Beauftragung durch die Landeskirche wahrnimmt, werden in die Visitation des Kirchenkreises einbezogen. 2 Im Blick auf diese Aufgaben steht der Prediger oder die Predigerin unter der Aufsicht des Visitators oder der Visitatorin.

( 3 ) 1 Der Verbandsinspektor oder die Verbandsinspektorin kann zu der Visitation im Blick auf die örtliche Landeskirchliche Gemeinschaft auch darüber hinaus hinzugezogen werden. 2 Er oder sie kann für den Gemeinschaftsverband einen Bericht zur örtlichen Landeskirchlichen Gemeinschaft, insbesondere zur Frage, wie der Prediger oder die Predigerin und die örtliche Landeskirchliche Gemeinschaft ihre Aufgaben erfüllen, und zur Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden und Kirchenkreis abgeben. 3 Der Bericht ist als Anlage zu den Visitationsunterlagen zu nehmen.

VII.
Konferenzen, Dienstbesprechungen

( 1 ) Die Prediger und Predigerinnen werden zu den Pfarrkonferenzen auf Kirchenkreisebene eingeladen.

( 2 ) Soweit Prediger und Predigerinnen in Kirchengemeinden Aufgaben wahrnehmen, wird erwartet, dass sie im dafür erforderlichen Umfang an Konferenzen oder Dienstbesprechungen teilnehmen.

Ordnung für die Schulseelsorge in der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 27. Juni 2023

KABl. 2023, S. 82

Präambel

1 Seelsorge ist aus dem christlichen Glauben motivierte und im Bewusstsein der Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung zum Menschen. 2 Sie gilt dem einzelnen Menschen, der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nehmen möchte, unabhängig von dessen Religions- und Konfessionszugehörigkeit. 3 Durch die Schulseelsorge wird Kindern und Jugendlichen sowie allen anderen Menschen, die im schulischen Kontext leben und arbeiten, das Angebot gemacht, seelsorglich begleitet zu werden, um vom Evangelium her Orientierung und Sinn für die konkrete Gestaltung ihres Lebens und Handelns zu finden. 4 Im Zentrum der Schulseelsorge steht das seelsorgliche Gespräch, das besonders zu schützen ist.

§ 1
Beauftragung zur Schulseelsorge

( 1 ) 1 Auf Antrag können staatliche oder katechetische Lehrkräfte, die Mitglied der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers sind, mit der Wahrnehmung der Aufgabe der Schulseelsorge durch die Landeskirche beauftragt werden, wenn sie nach dem Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen in der jeweils geltenden Fassung über die kirchliche Bestätigung von Religionslehrkräften voziert sind oder eine Vokation als erteilt gilt. 2 Vorausgesetzt wird eine Qualifikation zur Seelsorge, die erreicht wurde durch

1. eine Seelsorgeausbildung im Vikariat oder

2. den erfolgreichen Abschluss der Langzeitfortbildung Schulseelsorge der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers oder

3. den Abschluss einer vergleichbaren Ausbildung in einer anderen Gliedkirche der EKD, die von der Landeskirche anerkannt wird.

3 Wer einen Antrag stellt, muss eine Verschwiegenheitserklärung über die Tätigkeit in der Schulseelsorge vorlegen. 4 Staatliche Lehrkräfte benötigen eine schriftliche Zustimmung der Schulleitung und des Schulvorstandes zur Schweigepflicht, die mit der Beauftragung verbunden ist. 5 Bei katechetischen Lehrkräften erfolgt die Beauftragung im Benehmen mit der Schulleitung. 6 Eine Beauftragung ist nicht möglich bei Wahrnehmung eines schulleitenden Amtes. 7 Die kirchliche Beauftragung mit Einsegnung in den Dienst wird im Rahmen eines Gottesdienstes vorgenommen.

( 2 ) 1 Die Beauftragung wird für sechs Jahre erteilt. 2 Die Beauftragung kann durch das Landeskirchenamt widerrufen oder durch die Schulseelsorgerin oder den Schulseelsorger niedergelegt werden. 3 Die Beauftragung wird widerrufen, wenn die Schulleitung und der Schulvorstand ihre Zustimmung zu der Beauftragung aufheben oder erhebliche Pflichtverstöße durch eine Schulseelsorgerin oder einen Schulseelsorger begangen wurden. 4 Bei einem Schulwechsel oder dem Eintritt in den Ruhestand gilt die Beauftragung als widerrufen.

( 3 ) 1 Eine erneute Beauftragung einer Schulseelsorgerin oder eines Schulseelsorgers kann auf Antrag erfolgen. 2 Sie setzt die Teilnahme an zumindest einem Fortbildungsangebot für Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorger am Religionspädagogischen Institut Loccum voraus und eine regelmäßige Teilnahme an den von den Beauftragten für Kirche und Schule organisierten Schulseelsorge-Fortbildungen in der Region. 3 Die Regelungen des Absatzes 1 gelten entsprechend. 4 Die zuständige Superintendentin oder der zuständige Superintendent muss der Beauftragung zustimmen.

( 4 ) Soweit die Aufgabe nicht im Rahmen eines kirchlichen Dienstauftrages wahrgenommen wird, erfolgt sie ehrenamtlich.

§ 2
Ausübung der Beauftragung

( 1 ) 1 Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorger sind in Ausübung des seelsorglichen Dienstes unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. 2 Sie nehmen einen bestimmten Seelsorgeauftrag im Sinne des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses der EKD in der jeweils geltenden Fassung wahr und sind in Ausübung der Seelsorge zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses verpflichtet.

( 2 ) 1 In der Ausübung der Beauftragung sind Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorger an Schrift und Bekenntnis sowie die kirchliche Ordnung gebunden. 2 Sie stehen unter dem besonderen Schutz und der besonderen Fürsorge der Kirche.

( 3 ) Ausdruck dieser besonderen Fürsorge durch die Landeskirche ist die finanzielle Förderung von schulseelsorglichen Projekten, Angebote zur Fortbildung, die persönliche Beratung und eine Ermöglichung von Supervision auf Antrag.

§ 3
Fachaufsicht

1 Die fachliche Begleitung für Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorger wird durch die Dozentin oder den Dozenten für Schulseelsorge am Religionspädagogischen Institut Loccum und die Beauftragten für Kirche und Schule in den Sprengeln wahrgenommen. 2 Die fachliche Aufsicht führt das Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Schulseelsorge in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers vom 14. Mai 2013 (Kirchl. Amtsbl. S. 104) außer Kraft.

Ordnung für die Seelsorge in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 30. Juli 2014

KABl. 2014, S. 99

Inhaltsübersicht

§ 1

Grundsätze

§ 2

Seelsorger und Seelsorgerinnen in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe

§ 3

Aufgaben der Seelsorge in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe

§ 4

Kompetenzen und Qualifikationen

§ 5

Dienstzeitregelung und Erreichbarkeit

§ 6

Dienst- und Fachaufsicht

§ 7

Der oder die landeskirchliche Beauftragte für Altenseelsorge

§ 8

Zusammenkünfte

§ 9

Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

Präambel

1 Seelsorge in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe geschieht mit der Zielsetzung, Botschafter der Liebe Gottes zu sein, die jeden Menschen sucht und bis ins Alter trägt (Jes. 46,4). 2 Sie arbeitet in enger Verbindung mit dem Pfarramt der zuständigen Kirchengemeinde oder der Region.
3 Sie entwickelt Formen begleitender Seelsorge innerhalb der Einrichtungen, um pflegebedürftige alte Menschen angemessen seelsorglich zu begleiten. 4 Darüber hinaus unterstützt sie die Seelsorge an alten Menschen in der Ortsgemeinde und stärkt die Verbindung zwischen ihr und den ambulanten und stationären Einrichtungen der Altenpflege.

§ 1
Grundsätze

Seelsorge in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe richtet sich grundsätzlich an Bewohner und Bewohnerinnen, an ihre Angehörigen und das Personal und geschieht in einem vorgegebenen institutionellen, kirchlichen und gesellschaftlichen Kontext.

§ 2
Seelsorger und Seelsorgerinnen in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe

( 1 ) Die Ordnung gilt für Pastoren und Pastorinnen sowie für Diakone und Diakoninnen nach Maßgabe der Dienstvertragsordnung und andere Personen, die nach § 4 Absatz 2 einen besonderen Auftrag zur Seelsorge in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe erhalten haben.

( 2 ) Auf Antrag kann das Landeskirchenamt auch andere Personen mit der Seelsorge beauftragen, soweit diese die unter § 4 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllen.

§ 3
Aufgaben der Seelsorge in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe

1 Die Altenseelsorge ist seelsorglicher Dienst. 2 Daraus ergeben sich je nach Einrichtung im Einzelfall zu spezifizierende Tätigkeitsfelder:

1. Gottesdienste und Andachten,

2. Besuche zu besonderen Anlässen (z.B. Neueinzüge, Geburtstage, Jubiläen),

3. seelsorgliche Einzelbegleitungen und Gruppenangebote,

4. Sterbebegleitung,

5. liturgische Feiern wie Abendmahl, Aussegnungen, Gedenkfeiern,

6. Zusammenarbeit mit der Einrichtungsleitung, dem Pflegepersonal, sozialen und therapeutischen Diensten sowie hausinternen Gremien,

7. Mitarbeit bei hausinternen Fortbildungsmaßnahmen,

8. Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung Ehrenamtlicher,

9. Vernetzung mit den Ortsgemeinden und anderen kirchlichen oder nichtkirchlichen Kooperationspartnern im sozialen Nahraum.

§ 4
Kompetenzen und Qualifikationen

( 1 ) Die Ausbildung zum Pastor oder zur Pastorin schließt die Befähigung zur Seelsorge an Menschen in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe ein.

( 2 ) Sollen Personen mit einer anderen Ausbildung (z.B. Diakone oder Diakoninnen, Sozialarbeiter oder Sozialarbeiterinnen, Pflegekräfte) in der Seelsorge eingesetzt werden, so müssen sie eine pastoralpsychologische Weiterbildung in Seelsorge abgeschlossen haben.

( 3 ) Personen, die überwiegend in der Seelsorge in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe tätig sind, sollen darüber hinaus spezielle Qualifikationen für die Tätigkeit erwerben.

( 4 ) 1 Die Landeskirche stellt hierfür gezielte Fort- und Weiterbildungsangebote sicher. 2 Wesentliche Ausbildungsziele sind:

1. pastoralpsychologische Schulung in seelsorglicher Gesprächsführung,

2. Erwerb von Feldkompetenz im Blick auf rechtliche, organisatorische und fachpolitische Aspekte von Pflege und Altenhilfe,

3. Vermittlung von Grundwissen in theologischer Ethik,

4. Fähigkeit zur Kommunikation und Moderation ethischer Entscheidungsprozesse,

5. Kompetenzen für eine vom Evangelium geleitete Begleitung alter Menschen,

6. Reflexion der speziellen Bedürfnisse alter Menschen im Rückgriff auf die Humanwissenschaften.

( 5 ) Die Landeskirche gewährt und fördert auf Antrag berufsbegleitende Supervision im Rahmen der haushaltsrechtlich veranschlagten Mittel.

§ 5
Dienstzeitregelung und Erreichbarkeit

( 1 ) Seelsorge in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe ist präsent und erreichbar durch

1. eine regelmäßige verlässliche Anwesenheit in der Einrichtung,

2. die Sicherstellung der Vertretung während der dienstfreien Zeit und bei Abwesenheit über Kollegen und Kolleginnen aus der Altenseelsorge oder die Pastoren und Pastorinnen vor Ort,

3. einen von der Einrichtung gestellten Besprechungsraum.

( 2 ) Zeiten und Orte der Erreichbarkeit der Seelsorge müssen, auch im Vertretungsfall, den Bewohnern und Bewohnerinnen und Mitarbeitenden in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.

( 3 ) Die mit der Seelsorge in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe beauftragten Personen sind verpflichtet, ihren Wohnsitz in erreichbarer Entfernung zur Einrichtung zu nehmen.

§ 6
Dienst- und Fachaufsicht

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht für die durch die Landeskirche mit der Seelsorge in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe beauftragten Personen liegt bei dem Superintendenten oder der Superintendentin des Kirchenkreises, dem der Seelsorger oder die Seelsorgerin zugewiesen ist. 2 Der Superintendent oder die Superintendentin führt die Jahresgespräche.

( 2 ) 1 Die Fachaufsicht liegt beim Landeskirchenamt. 2 Es nimmt diese insbesondere wahr durch:

1. die Entgegennahme der auf die Tätigkeit zugeschnittenen Dienstbeschreibungen,

2. standardisierte Berichte, die der Seelsorger oder die Seelsorgerin alle zwei Jahre schriftlich dem zuständigen Referat im Landeskirchenamt vorlegt. 3 Sie können Bestandteil, aber nicht ausschließlicher Inhalt des Jahresgespräches sein.

( 3 ) 1 Die Visitation der Seelsorge in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe findet in der Regel im Rahmen der Visitation der Kirchengemeinde oder Region statt, in der die Einrichtung angesiedelt ist. 2 Besteht eine Anstaltsgemeinde, geschieht die Visitation im Rahmen der Visitation der Anstaltsgemeinde.

§ 7
Der oder die landeskirchliche Beauftragte für Altenseelsorge

( 1 ) Der oder die landeskirchliche Beauftragte für Altenseelsorge wird als Pastor oder Pastorin der Landeskirche vom Landeskirchenamt ernannt.

( 2 ) Er oder sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

Er oder sie

1. berät die in der Seelsorge Tätigen und führt Einstiegsgespräche mit neuen Seelsorgern und Seelsorgerinnen,

2. organisiert in Absprache mit dem Landeskirchenamt und anderen Fortbildungseinrichtungen Fort- und Weiterbildungen für die in der Seelsorge Tätigen sowie Fortbildungen für Ehrenamtliche und andere relevante Berufsgruppen,

3. begleitet den Zusammenschluss der Seelsorger und Seelsorgerinnen in Regionalgruppen (§ 8 Absatz 3) und organisiert die Jahrestagung,

4. arbeitet in Arbeitskonferenzen des Zentrums für Seelsorge mit,

5. kooperiert mit angrenzenden Arbeitsbereichen und Einrichtungen, wie der Evangelischen Erwachsenenbildung und dem Zentrum für Gesundheitsethik, der Hospizarbeit, der Krankenhausseelsorge, der Fachstelle für Altenarbeit im Haus kirchlicher Dienste, dem DWiN, den pastoralpsychologischen Ausbildungseinrichtungen,

6. berät das Landeskirchenamt in fachlichen Fragen,

7. vertritt in Absprache mit dem Landeskirchenamt die Altenseelsorge in kirchlichen und außerkirchlichen Gremien.

( 3 ) 1 Die Dienstaufsicht für die landeskirchliche Beauftragte oder den landeskirchlichen Beauftragten für Altenseelsorge liegt beim Leiter/bei der Leiterin des Zentrums für Seelsorge. 2 Er/ Sie führt die Jahresgespräche. 3 Die Fachaufsicht liegt beim Landeskirchenamt. 4 Dienstsitz ist das Zentrum für Seelsorge.

§ 8
Zusammenkünfte

( 1 ) 1 Alle in der Seelsorge der stationären Altenhilfe tätigen Pastoren und Pastorinnen gehören zum Konvent des Kirchenkreises, dem sie zugewiesen sind. 2 Die Teilnahme von Diakonen und Diakoninnen an Kirchenkreisgremien regelt der zuständige Superintendent oder die zuständige Superintendentin.

( 2 ) 1 Einmal jährlich lädt der oder die landeskirchliche Beauftragte für Altenseelsorge in Abstimmung mit dem Landeskirchenamt zur Jahrestagung ein. 2 Sie hat den Charakter einer Fortbildung. 3 Die Teilnahme ist für Personen, die einen besonderen Auftrag zur Seelsorge in stationären Einrichtungen in der Altenhilfe haben, verpflichtend.

( 3 ) 1 Die Seelsorger und Seelsorgerinnen treffen sich zwei bis dreimal im Jahr zum fachlichen Austausch in Regionalkonferenzen, zu denen auch ehrenamtlich in der Seelsorge Tätige eingeladen werden können. 2 Für berufliche Mitarbeitende, die überwiegend mit der Seelsorge in stationären Einrichtungen beauftragt sind, ist die Teilnahme verpflichtend. 3 Bei Personen, die mit weniger als der Hälfte eines vollen Dienstauftrags in der Seelsorge in stationären Einrichtungen tätig sind, wird in der Dienstbeschreibung eine Regelung über die Teilnahme an den Regionalkonferenzen getroffen.

( 4 ) Die Mitarbeit in anderen Konferenzen oder Fachgremien wird im Rahmen der Dienstbeschreibungen vom dem zuständigen Superintendenten oder der zuständigen Superintendentin geregelt.

§ 9
Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2014 in Kraft.

Kirchengesetz über den Pastorenausschuss (Pastorenausschussgesetz – PAG)

Vom 7. Juli 1982

KABl. 1982, S. 145, zuletzt geändert durch Artikel 24 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 302

I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1

( 1 ) Zur Beteiligung der im Dienst der Landeskirche stehenden Pastoren an der Regelung allgemeiner, ihren Dienst und ihre rechtliche Stellung betreffenden Fragen sowie zu ihrer Beteiligung bei Personalangelegenheiten der Pastoren wird ein Pastorenausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Unbeschadet der Verantwortung aller Kirchenglieder für die Erhaltung und Förderung der rechten Verkündigung des Wortes Gottes und der stiftungsgemäßen Darreichung der Sakramente ist die öffentliche Verkündigung und die Sakramentsverwaltung die besondere Aufgabe der Pastoren. 2 Diese Verantwortung bestimmt Ziel und Grenzen der in diesem Kirchengesetz vorgesehenen Beteiligung der Pastoren als kirchliche Mitarbeiter an der Gestaltung ihres Dienstes.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Pastorenausschusses führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. 2 Die Vorschriften über die Dienstverschwiegenheit gelten auch für die den Mitgliedern des Pastorenausschusses in diesem Amt bekanntgewordenen Angelegenheiten; über die Befreiung von der Schweigepflicht entscheidet das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Pastorenausschuss.

II. Abschnitt
Bildung des Pastorenausschusses

§ 2

( 1 ) 1 In jedem Sprengel wird für den Pastorenausschuss ein Mitglied gewählt. 2 Für jedes Mitglied wird ein erster und ein zweiter Stellvertreter gewählt.

( 2 ) Der Pastorenausschuss beruft innerhalb der ersten drei Monate nach seiner Bildung drei weitere Mitglieder und für jedes Mitglied einen ersten und zweiten Stellvertreter.

§ 3

1 Scheidet ein Mitglied aus dem Pastorenausschuss aus, so tritt sein erster Stellvertreter als Mitglied in den Pastorenausschuss ein. 2 Scheidet auch das nach Satz 1 eingetretene Mitglied aus, so tritt der zweite Stellvertreter als Mitglied ein.

§ 4

( 1 ) Wahlberechtigt sind Pastorinnen und Pastoren, die sich in einem Dienstverhältnis nach den Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder des Pfarrverwaltergesetzes befinden und die am Wahltag im Sprengel einem Pastorenkonvent angehören (§ 59 der Kirchenkreisordnung).

( 2 ) 1 Als Mitglied oder Stellvertreter kann gewählt werden, wer nach Absatz 1 im Sprengel wahlberechtigt ist. 2 Als Mitglied kann berufen werden, wer in einem Sprengel wahlberechtigt ist.

( 3 ) 1 Als Mitglied oder Stellvertreter kann nicht gewählt werden, wer Mitglied des Landessynodalausschusses, wer im Landeskirchenamt tätig oder wer Mitglied einer Mitarbeitervertretung ist. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Berufung.

§ 5

( 1 ) Der Pastorenausschuss wird alle sechs Jahre jeweils zum 1. Januar neu gebildet.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der gewählten Mitglieder und der Stellvertreter beginnt mit dem ersten Zusammentreten des Pastorenausschusses, die Amtszeit eines berufenen Mitgliedes mit der Annahme der Berufung. 2 Die Amtszeit eines als Mitglied eintretenden Stellvertreters beginnt mit dem Eingang der Mitteilung über das Ausscheiden des Mitgliedes, an dessen Stelle der Stellvertreter eintritt.

( 3 ) Die Amtszeit aller Mitglieder und Stellvertreter endet mit dem ersten Zusammentreten des neu gebildeten Pastorenausschusses.

§ 6

( 1 ) 1 Ein Mitglied scheidet aus dem Pastorenausschuss aus, wenn

1. es sein Amt als Mitglied niederlegt oder

2. es Mitglied des Landessynodalausschusses wird oder

3. es eine Aufgabe im Landeskirchenamt übernimmt oder

4. es Mitglied einer Mitarbeitervertretung wird oder

5. das Fehlen einer Voraussetzung seiner Wählbarkeit durch das Landeskirchenamt festgestellt ist.

2 Ein gewähltes Mitglied scheidet ferner aus, wenn es eine neue Aufgabe außerhalb des Sprengels übernimmt, in dem es gewählt worden ist.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für den Verlust der Eigenschaft als Stellvertreter.

§ 7

Das Weitere über die Bildung des Pastorenausschusses wird durch Rechtsverordnung geregelt.

III. Abschnitt
Geschäftsführung

§ 8

( 1 ) Der Pastorenausschuss regelt das Nähere über seine Geschäftsführung, insbesondere über Wahl und Vertretung des Vorsitzenden.

( 2 ) Die durch die Tätigkeit des Pastorenausschusses entstehenden notwendigen Kosten trägt die Landeskirche nach Maßgabe des kirchlichen Haushalts.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende des Pastorenausschusses ist von dem ihm übertragenen pfarramtlichen Auftrag in dem notwendigen Umfang zu entlasten. 2 Auf Vorschlag des Pastorenausschusses ist die Entlastung an Stelle des Vorsitzenden einem anderen Mitglied des Pastorenausschusses einzuräumen. 3 Ist der zu entlastenden Person eine Pfarrstelle übertragen oder ist sie mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt, so darf eine Entlastung nur mit Zustimmung der betroffenen Kirchengemeinde eingeräumt werden.

( 4 ) Die zur Ausübung des Amtes als Mitglied des Pastorenausschusses oder als Stellvertreter erforderlichen Reisen sind Dienstreisen; sie bedürfen der Genehmigung des Vorsitzenden.

IV. Abschnitt
Beteiligung bei Personalangelegenheiten

§ 9

Der Pastorenausschuss wirkt bei den Personalangelegenheiten der Pastoren sowie der Pfarrverwalter in der Probezeit in den Fällen mit, in denen dieses durch Kirchengesetz vorgesehen ist.

§ 10

( 1 ) Der Pastorenausschuss ist, soweit er nicht nach § 9 mitwirkt, bei den Personalangelegenheiten der in § 9 Genannten auf Antrag des Betroffenen anzuhören, wenn dieser ohne seine Zustimmung versetzt oder abgeordnet werden soll.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Anhörung des Pastorenausschusses ist beim Landeskirchenamt innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides, durch den die Maßnahme eingeleitet wird, zu stellen; in dem Bescheid ist auf das Antragsrecht hinzuweisen. 2 Das Landeskirchenamt soll die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme zurückstellen, bis der Pastorenausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat.

( 3 ) Im Disziplinarverfahren ist Absatz 1 nicht anzuwenden.

§ 11

Führt ein Mitglied des Pastorenausschusses die Aufsicht über den Betroffenen oder ist es selbst betroffen, so ist es in den Fällen der §§ 9 und 10 von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

§ 12

Wird eine Maßnahme, bei der der Pastorenausschuss nach den Vorschriften der §§ 9 und 10 zu beteiligen war, vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht angefochten, so ist diesem die Stellungnahme des Pastorenausschusses mitzuteilen.

V. Abschnitt
Beteiligung bei allgemeinen Angelegenheiten

§ 13

Der Pastorenausschuss hat das Recht, sich in allgemeinen Fragen, die den Dienst und die rechtliche Stellung der Pastoren betreffen, mit Eingaben an die Landessynode zu wenden.

§ 14

( 1 ) Der Pastorenausschuss wirkt nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 mit bei der Vorbereitung von Regelungen, die die Dienstverhältnisse der Pfarrer und Pfarrer auf Probe, der Pfarrvikare und der Pfarrverwalter betreffen; die Zuständigkeit anderer Stellen bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Entwürfe für Regelungen nach Absatz 1 teilt das Landeskirchenamt dem Pastorenausschuss unverzüglich mit. 2 Entwürfe des Landeskirchenamtes sind mit dem Pastorenausschuss zu erörtern. 3 Der Pastorenausschuss kann seinerseits beim Landeskirchenamt Regelungen anregen; Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Über das Ergebnis der Erörterung nach Absatz 2 Satz 2 oder über eine Stellungnahme des Pastorenausschusses sind die Organe, die über das Regelungsvorhaben zu entscheiden haben, unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

VI. Abschnitt
Schwerbehindertenvertretung

§ 14a

( 1 ) Auf Vorschlag des Pastorenausschusses beruft das Landeskirchenamt eine Vertrauensperson der Schwerbehinderten und einen ersten und einen zweiten Stellvertreter als Schwerbehindertenvertretung der Pastoren.

( 2 ) 1 Die Berufung gilt für die Dauer der Amtszeit des Pastorenausschusses. 2 Eine erneute Berufung nach Ablauf der Amtszeit ist zulässig.

( 3 ) Im Übrigen gelten die §§ 3 bis 6 entsprechend.

§ 14b

( 1 ) 1 Die Vertrauensperson, im Verhinderungsfall der erste oder der zweite Stellvertreter, vertritt die Interessen der schwerbehinderten Pastoren in der Landeskirche. 2 Sie steht ihnen beratend und helfend zur Seite.

( 2 ) Die Vertrauensperson wird vom Pastorenausschuss über folgende Angelegenheiten unterrichtet und rechtzeitig vor dessen Stellungnahme gehört:

1. Personalangelegenheiten nach den §§ 9 und 10, soweit von diesen Angelegenheiten ein schwerbehinderter Pastor betroffen ist,

2. allgemeine Angelegenheiten nach § 14.

( 3 ) Die Vertrauensperson hat das Recht, an allen Sitzungen des Pastorenausschusses beratend teilzunehmen, soweit Angelegenheiten nach Absatz 2 verhandelt werden.

( 4 ) 1 Nehmen der Pastorenausschuss und die Vertrauensperson bei einer Anhörung nach Absatz 2 Nr. 2 unterschiedliche Positionen ein, so weist der Pastorenausschuss in seiner Stellungnahme auf die abweichende Position der Vertrauensperson gesondert hin. 2 Für das weitere Verfahren gelten in diesen Fällen die §§ 12 und 14 Abs. 3 entsprechend.

§ 14c

( 1 ) Das Landeskirchenamt regelt im Einvernehmen mit dem Pastorenausschuss das Nähere über die Geschäftsführung der Vertrauensperson.

( 2 ) Im Übrigen gelten § 1 Abs. 3, § 8 Abs. 2 und 4 und § 11 entsprechend.

VII. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 15

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes wird der am Tage vor seinem Inkrafttreten im Amt befindliche Pfarrerausschuss Pastorenausschuss im Sinne dieses Kirchengesetzes; er bleibt im Amt bis zum ersten Zusammentreten des nach Absatz 4 zum 1. Januar 1984 neu gebildeten Pastorenausschusses.

( 2 ) 1 Der am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt befindliche Pfarrverwalterausschuss wählt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes aus seiner Mitte einen Pfarrverwalter als Mitglied des Pastorenausschusses und einen weiteren Pfarrverwalter als Stellvertreter. 2 Mit ihrer Wahl werden die Gewählten Mitglied des Pastorenausschusses und Stellvertreter bis zu dem in Absatz 1 zweiter Halbsatz genannten Zeitpunkt.

( 3 ) Nach Durchführung der Wahl nach Absatz 2 hört der Pfarrverwalterausschuss zu bestehen auf.

( 4 ) Der Pastorenausschuss ist nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes und der Rechtsverordnung nach § 7 erstmals zum 1. Januar 1984 und sodann in Abweichung von § 5 Abs. 1 zum 1. Januar 1991 neu zu bilden.

§ 16

Wo in Kirchengesetzen die Mitwirkung des Pfarrerausschusses, des Pfarrvikarausschusses oder des Pfarrverwalterausschusses vorgesehen ist, tritt mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes der Pastorenausschuss an deren Stelle; § 15 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 17

(Änderung anderer Kirchengesetze)

§ 18

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Bildung eines Pfarrerausschusses vom 23. Dezember 1925 (Kirchl. Amtsbl. 1926 S. 1) außer Kraft.

Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2021

ABl. EKD 2021 S. 34[1], ber. ABl. EKD S. 131, zuletzt geändert durch Art. 2 des Kirchengesetzes vom 5. Dezember 2023, ABl. EKD 2023, S. 165

Inhaltsübersicht

Teil 1 Grundbestimmungen

§ 1

Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

§ 2

Pfarrdienstverhältnis

Teil 2 Ordination

§ 3

Ordination

§ 4

Voraussetzungen, Verfahren

§ 5

Verlust, Ruhen

§ 6

Erneutes Anvertrauen

§ 7

Anerkennung der Ordination

Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1 Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8

Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 9

Voraussetzungen, Eignung

§ 10

Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

§ 11

Auftrag und Ordination

§ 12

Dauer des Probedienstes

§ 13

Dienstunfähigkeit

§ 14

Beendigung

Kapitel 2 Anstellungsfähigkeit

§ 15

Wesen der Anstellungsfähigkeit

§ 16

Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 17

Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 18

Verlust, erneute Zuerkennung

Teil 4 Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19

Voraussetzungen

§ 20

Berufung

§ 21

Nichtigkeit der Berufung

§ 22

Rücknahme der Berufung

§ 23

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Teil 5 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1 Wahrnehmung des Dienstes

§ 24

Amtsführung

§ 25

Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

§ 26

Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

§ 27

Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

§ 28

Parochialrecht

§ 29

Amtsbezeichnungen

Kapitel 2 Pflichten

§ 30

Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

§ 31

Amtsverschwiegenheit

§ 31a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 31b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 32

Geschenke und Vorteile

§ 33

Unterstützung von Vereinigungen

§ 34

Verhalten im öffentlichen Leben

§ 35

Mandatsbewerbung

§ 36

Amtskleidung

§ 37

Erreichbarkeit

§ 38

Residenzpflicht, Dienstwohnung

§ 39

Ehe und Familie

§ 40

Verwaltungsarbeit

§ 41

Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

§ 42

Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

§ 43

Mitteilungen in Strafsachen

§ 44

Amtspflichtverletzung

§ 45

Lehrpflichtverletzung

§ 46

Schadensersatz

§ 46a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 3 Rechte

§ 47

Recht auf Fürsorge

§ 48

Seelsorge

§ 49

Unterhalt

§ 50

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 51

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 52

Dienstfreier Tag

§ 53

Erholungs- und Sonderurlaub

§ 54

Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Kapitel 4 Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 56

Beurteilungen

§ 57

Visitation

§ 58

Dienstaufsicht

§ 59

Ersatzvornahme

§ 60

Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

Kapitel 5 Personalakten

§ 61

Personalaktenführung

§ 62

Einsichts- und Auskunftsrecht

Kapitel 6 Nebentätigkeit

§ 63

Nebentätigkeit, Grundsatz

§ 64

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 65

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 66

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 67

Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1 Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68

Beurlaubung und Teildienst

§ 69

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 69a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 69b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 70

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 71

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 72

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 73

Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

§ 74

Verfahren

§ 75

Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

§ 76

Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

Kapitel 2 Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77

Abordnung

§ 78

Zuweisung

§ 79

Versetzung

§ 80

Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

§ 81

Regelmäßiger Stellenwechsel

§ 82

Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

§ 83

Versetzung in den Wartestand

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

§ 85

Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

§ 86

Beendigung des Wartestandes

Kapitel 3 Ruhestand

§ 87

Eintritt in den Ruhestand

§ 87a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 88

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 89

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 90

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 91

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 92

Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

§ 93

Versetzung in den Ruhestand

§ 94

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

§ 94a

Dienst im Ruhestand

§ 95

Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

§ 95a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

Teil 7 Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96

Beendigung

§ 97

Entlassung kraft Gesetzes

§ 98

Entlassung wegen einer Straftat

§ 99

Entlassung ohne Antrag

§ 100

Entlassung auf Antrag

§ 101

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 102

Entfernung aus dem Dienst

Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103

Verwaltungsverfahren

§ 104

Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

§ 105

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 106

Leistungsbescheid

§ 107

Beteiligung der Pfarrerschaft

Teil 9 Sondervorschriften

§ 108

Privatrechtliches Dienstverhältnis

§ 109

Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

§ 110

Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

§ 111

Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 112

Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 113

Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

§ 114

Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

Teil 10 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115

Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

§ 116

Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

§ 117

Regelungszuständigkeiten

§ 118

Übergangsbestimmungen

§ 119

Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

§ 120

Inkrafttreten

§ 121

Außerkrafttreten

Teil 1
Grundbestimmungen

§ 1
Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die Kirche lebt vom Evangelium Jesu Christi, das in Wort und Sakrament zu bezeugen sie beauftragt ist. 2 Zu diesem kirchlichen Zeugendienst sind alle Getauften berufen. 3 Auftrag und Recht zur öffentlichen Ausübung dieses Amtes vertraut die Kirche Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Ordination an (Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung).

( 2 ) Die Ordination setzt voraus, dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen werden soll, der die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung einschließt.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz regelt das Pfarrdienstverhältnis als Form des geordneten kirchlichen Dienstes, in den Pfarrerinnen und Pfarrer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen berufen werden.

§ 2
Pfarrdienstverhältnis

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis ist ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zu der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Dienstherren). 2 Diese Dienstherren besitzen das Recht, Pfarrdienstverhältnisse zu begründen (Dienstherrnfähigkeit). 3 Ihre obersten kirchlichen Verwaltungsbehörden sind jeweils oberste Dienstbehörden.

( 2 ) 1 Ein Pfarrdienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. 2 Ein Pfarrdienstverhältnis kann auch begründet werden

1. auf Probe, wenn zur späteren Verwendung im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit abzuleisten ist (§ 9),

2. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn für eine bestimmte Zeit ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 wahrgenommen werden soll (§ 109),

3. als Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt, wenn ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 regelmäßig unentgeltlich im Ehrenamt wahrgenommen werden soll (§ 111).

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrerinnen und Pfarrer in ein Pfarrdienstverhältnis berufen, die in einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss ordiniert worden sind.

Teil 2
Ordination

§ 3
Ordination

( 1 ) Das mit der Ordination anvertraute Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung (Amt) ist auf Lebenszeit angelegt.

( 2 ) Die Ordinierten sind durch die Ordination verpflichtet, das anvertraute Amt im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis ihrer Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, ihren Dienst nach den Ordnungen ihrer Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und sich in ihrer Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Die in der Ordination begründeten Rechte und Pflichten sind für Ordinierte, die in einem kirchlichen Dienstverhältnis stehen, auch Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis.

§ 4
Voraussetzungen, Verfahren

( 1 ) Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann durch die Ordination Frauen und Männern anvertraut werden, die sich im Glauben an das Evangelium gebunden wissen, am Leben der christlichen Gemeinde teilnehmen und die nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Befähigung und ihrer Ausbildung für den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geeignet sind.

( 2 ) Der Entscheidung über die Ordination geht ein Ordinationsgespräch über die Bedeutung der Ordination und die Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes voraus.

( 3 ) Eine Versagung der Ordination ist auf Verlangen zu begründen. Die Versagung der Ordination ist rechtlich nur insoweit überprüfbar, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

( 4 ) 1 Vor der Ordination erklären diejenigen, die ordiniert werden sollen: „Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis meiner Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen meiner Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird“. 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Verpflichtungserklärung bestimmen.

( 5 ) 1 Die Ordination wird in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende vollzogen. 2 Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt.

§ 5
Verlust, Ruhen

( 1 ) 1 Ordinierte verlieren Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

1. durch schriftlich erklärten Verzicht,

2. durch Erklärung des Austritts aus der Kirche,

3. bei Anschluss an eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

4. bei Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in das Dienstverhältnis,

5. bei Verlust der Anstellungsfähigkeit,

6. bei Entlassung,

7. wenn kein geordneter kirchlicher Dienst übertragen ist,

8. durch entsprechende Entscheidung in einem Lehrbeanstandungs- oder Disziplinarverfahren.

2 Satz 1 Nummer 2 und 6 findet keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können im kirchlichen Interesse belassen werden. 2 Die Belassung kann jederzeit widerrufen werden. 3 Ein kirchliches Interesse im Sinne des Satzes 1 kann insbesondere vorliegen

1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis beantragt, um in den Dienst einer anderen evangelischen Kirche zu treten, mit der keine Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, und das Benehmen mit dieser Kirche hergestellt ist,

2. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7, wenn die künftige Tätigkeit der oder des Ordinierten im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht.

( 3 ) 1 Mit dem Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geht auch die Anstellungsfähigkeit verloren sowie das Recht, die Amtsbezeichnung zu führen und die Amtskleidung zu tragen. 2 Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben. 3 Wird sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist sie für ungültig zu erklären. 4 Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen, auch soweit das Amtsblatt im Internet veröffentlicht wird.

( 4 ) 1 Der Verlust der Rechte aus der Ordination und der Widerruf der Belassung sind in einem schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid festzustellen. 2 In diesem ist auch der Zeitpunkt des Verlustes zu bestimmen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 5 ) 1 Das Ruhen der Rechte aus der Ordination kann festgestellt werden, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer wegen einer Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage ist, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen. 2 Das Recht der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung darf während des Ruhens im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 6 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen bei der Entlassung Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung belassen wurden, gelten § 3 Absatz 2 und die §§ 30 bis 34 entsprechend. 2 Sie unterstehen der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, in der sie einen geordneten kirchlichen Dienst ausüben, hilfsweise der Kirche, in der sie zuletzt einen geordneten kirchlichen Dienst ausgeübt haben. 3 Die Kirche, die die Lehr- und Disziplinaraufsicht ausübt, entscheidet auch über die weitere Belassung oder den Entzug der Rechte aus der Ordination.

§ 6
Erneutes Anvertrauen

( 1 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können auf Antrag erneut anvertraut werden; die Ordination wird dabei nicht wiederholt. 2 Bevor Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erneut anvertraut werden, ist die Erklärung nach § 4 Absatz 4 zu wiederholen.

( 2 ) Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 ist das Benehmen mit der Kirche herzustellen, die den Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung festgestellt hat.

( 3 ) Die Ordinationsurkunde ist wieder auszuhändigen oder neu auszustellen.

§ 7
Anerkennung der Ordination

( 1 ) 1 Jede im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes vollzogene Ordination einer Pfarrerin oder eines Pfarrers wird anerkannt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Verlust, Beschränkung, Ruhen und erneutes Anvertrauen der Rechte aus der Ordination.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ordination von Pfarrerinnen und Pfarrern, die durch eine Kirche ordiniert wurden, mit der die gegenseitige Anerkennung der Ordination für alle Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart wurde.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Ordination durch eine andere in- oder ausländische Kirche anerkennen.

( 4 ) Ordinierte können beim Wechsel des Dienstherrn auf das Bekenntnis der aufnehmenden Gliedkirche oder des aufnehmenden gliedkirchlichen Zusammenschlusses verpflichtet werden, sofern sie nicht bereits anlässlich ihrer Ordination hierauf verpflichtet wurden.

Teil 3
Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1
Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8
Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

( 1 ) Im Probedienst soll innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Bewährung in der selbständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes festgestellt werden.

( 2 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes sind auf Pfarrdienstverhältnisse auf Probe anzuwenden, soweit sie nicht die Übertragung einer Stelle voraussetzen und nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 9
Voraussetzungen, Eignung

( 1 ) 1 In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,

2. nach Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, den Anforderungen des Pfarrdienstes zu genügen,

3. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erhalten und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,

4. nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist,

5. bereit ist, die nach § 4 Absatz 4 mit der Ordination einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen,

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden und

7. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und 7 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 35. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

(1a) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe festsetzen.

( 3 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe können auch Bewerberinnen und Bewerber berufen werden, die die Anstellungsfähigkeit besitzen und deren Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit beabsichtigt ist.

( 4 ) Ein Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe besteht nicht.

§ 10
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird durch Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe begründet. 2 Die Amtsbezeichnung lautet „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“.

( 2 ) 1 Die Berufung erfolgt durch Aushändigung einer Berufungsurkunde. 2 Sie wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 3 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte „unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe“ enthalten.

§ 11
Auftrag und Ordination

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden in der Regel mit einem gemeindlichen Dienst (§ 27) beauftragt. 2 Der Auftrag kann aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen geändert werden.

( 2 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sollen zu Beginn des Probedienstes ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden bei Antritt des Dienstes in einem Gottesdienst vorgestellt.

§ 12
Dauer des Probedienstes

( 1 ) 1 Der Probedienst dauert drei Jahre. 2 Der Probedienst kann im Einzelfall unter Anrechnung anderer Dienste bis auf ein Jahr verkürzt oder aus besonderen Gründen um höchstens zwei Jahre verlängert werden. 3 Die genannten Fristen verlängern sich um die Dauer einer Beurlaubung und einer Inanspruchnahme von Elternzeit, soweit währenddessen kein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt wird. 4 Vor Ablauf des Probedienstes ist über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu entscheiden.

( 2 ) 1 Ergeben sich Zweifel an der Bewährung, so soll dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe alsbald mitgeteilt und gemeinsam erörtert werden. 2 Es können geeignete Maßnahmen angeordnet, ein anderer Auftrag übertragen und der Probedienst bis zu der zulässigen Höchstdauer verlängert werden. 3 Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Nach der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wird das Pfarrdienstverhältnis auf Probe fortgesetzt.

( 4 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Dauer des Probedienstes allgemein verkürzen und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen abweichend regeln. 2 Sie können nähere Regelungen über die Feststellung der Eignung und die Verlängerung des Probedienstes nach Absatz 2 treffen.

§ 13
Dienstunfähigkeit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 89 Absatz 1) geworden sind. 2 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind; § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit auch dann in den Ruhestand versetzt, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe können nicht in den Wartestand versetzt werden.

§ 14
Beendigung

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe endet in der Regel durch die Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 2 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird außer durch Tod und durch Beendigung nach den §§ 97 bis 100 und § 102 durch Entlassung beendet, wenn

1. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sich nicht im Sinne des § 16 Absatz 1 bewährt hat,

2. im Laufe der Probezeit eine der Voraussetzungen für die Berufung nach § 9 Absatz 1 weggefallen ist, ohne dass ein Fall von § 13 Absatz 1 vorliegt,

3. eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

4. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe dienstunfähig ist und nicht in den Ruhestand versetzt wird,

5. die Ordination versagt worden ist.

( 3 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe ist durch Entlassung zu beenden, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet wird. 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen hierzu erlassen. 3 Die Frist verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung, des Mutterschutzes und einer Inanspruchnahme von Elternzeit.

( 4 ) Bei einer Entlassung nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie nach Absatz 3 sind folgende Fristen einzuhalten:

bei einem Probedienst von

bis zu drei Monaten

zwei Wochen zum Monatsschluss,

mehr als drei Monaten

ein Monat zum Monatsschluss,

mehr als einem Jahr

sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres,

mehr als drei Jahren

drei Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.

Kapitel 2
Anstellungsfähigkeit

§ 15
Wesen der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Anstellungsfähigkeit ist die Fähigkeit, unter Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Stelle insbesondere in einer Kirchengemeinde übertragen zu bekommen.

( 2 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit begründet keinen Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis.

§ 16
Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) 1 Die Anstellungsfähigkeit wird von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nur Bewerberinnen und Bewerbern zuerkannt, die

1. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erfolgreich absolviert haben,

2. die Voraussetzungen für die Ordination (§ 4 Absatz 1) erfüllen,

3. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfüllen und

4. sich im Pfarrdienst, insbesondere in der selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung pfarrdienstlicher Aufgaben, in vollem Umfang bewährt haben.

2 In der Regel wird die Bewährung im Pfarrdienstverhältnis auf Probe nachgewiesen.

( 2 ) Die Anstellungsfähigkeit kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgrund einer anderen Ausbildung erworben werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllt sind und die andere Ausbildung der in den geltenden Kirchengesetzen über die Ausbildung zum Pfarrdienst vorgeschriebenen wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung gleichwertig ist.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt insbesondere für Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie, denen die Anstellungsfähigkeit nicht bereits gemäß Absatz 1 zuerkannt wurde, aber die die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllen. 2 Von dem Nachweis einer praktischen Ausbildung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.

( 4 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur praktischen Ausbildung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) und zur Bewährung im Pfarrdienst (Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Vorbereitung und aufgrund eines Kolloquiums zuerkannt werden.

( 5 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur wissenschaftlichen Ausbildung erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, nachdem sie den nachträglichen Erwerb ausreichender wissenschaftlicher Bildung durch eine Prüfung nachgewiesen haben.

( 6 ) Theologinnen und Theologen, die aus einer nichtevangelischen Kirche zur evangelischen Kirche übergetreten sind, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Probezeit und aufgrund einer besonderen Prüfung zuerkannt werden, sofern die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit, insbesondere der vorgeschriebenen wissenschaftlichen Ausbildung erfüllt sind.

§ 17
Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Die im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes nach § 16 Absatz 1 zuerkannte Anstellungsfähigkeit wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen anerkannt.

( 2 ) Liegt der Anstellungsfähigkeit eine Entscheidung nach § 16 Absatz 2 bis 6 zugrunde, so können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sie allgemein oder im Einzelfall anerkennen.

§ 18
Verlust, erneute Zuerkennung

( 1 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit kann, solange ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit nicht begründet worden ist, zurückgenommen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, deren Kenntnis der getroffenen Entscheidung entgegengestanden hätte.

( 2 ) 1 Sind seit der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen worden ist, so kann das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit vom Ausgang eines Kolloquiums oder einer anderen Überprüfung abhängig gemacht werden. 2 Hiervon kann abgesehen werden, wenn das Amt der öffentlichen Wortverkündigung regelmäßig ehrenamtlich ausgeübt wurde. 3 Zuständig für die Durchführung des Kolloquiums und die Entscheidung über einen Widerruf der Anstellungsfähigkeit ist die Gliedkirche, bei der ein Pfarrdienstverhältnis begründet werden soll. 4 Sie widerruft die Anstellungsfähigkeit nicht gegen den Widerspruch der Gliedkirche, die die Anstellungsfähigkeit zuerkannt hat.

( 3 ) Mit dem Verlust der Anstellungsfähigkeit verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelung des § 5 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

( 4 ) Werden Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß § 6 erneut anvertraut, so kann damit die erneute Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit verbunden werden.

Teil 4
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19
Voraussetzungen

( 1 ) 1 In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, wer

1. die in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,

2. im Sinne von § 7 unbeschadet des § 118 Absatz 2 ordiniert ist,

3. die Anstellungsfähigkeit nach diesem Kirchengesetz von einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss erhalten hat und

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 4 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit festsetzen.

§ 20
Berufung

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 erfolgt ist.

( 2 ) 1 Die Berufung wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 2 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: „in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen“ enthalten.

( 4 ) Die Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ist in der Regel mit der erstmaligen Übertragung einer Stelle einer Anstellungskörperschaft im Sinne des § 25 Absatz 2 verbunden.

( 5 ) Die in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufenen Pfarrerinnen und Pfarrer werden in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 21
Nichtigkeit der Berufung

( 1 ) Eine Berufung ist nichtig,

1. wenn sie nicht der in § 20 Absatz 3 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,

4. wenn die oder der Berufene zur Zeit der Berufung ganz oder teilweise unter Betreuung stand oder

5. wenn die Ordination nicht vollzogen wurde.

( 2 ) Die Berufung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Berufung zuständige Stelle ein bestimmtes Pfarrdienstverhältnis begründen oder ein bestehendes Dienstverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Berufung rückwirkend bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der berufenen Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 22
Rücknahme der Berufung

( 1 ) Die Berufung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Täuschung oder auf andere unredliche Weise herbeigeführt wurde,

2. nicht bekannt war, dass die berufene Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt,

3. im Zeitpunkt der Berufung die Fähigkeit zur Wahrnehmung kirchlicher oder öffentlicher Ämter nicht vorlag.

( 2 ) Die Berufung soll, soweit sie nicht bereits nach § 21 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn sie wegen Fehlens von Voraussetzungen zur Berufung nach § 19 Absatz 1 nicht ausgesprochen werden durfte oder wenn nicht bekannt war, dass die berufene Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die Berufung ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die für die Berufung zuständige Stelle von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat, zurückzunehmen. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt.

§ 23
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Berufung von Anfang an unwirksam ist.

( 2 ) 1 Die Feststellung der Nichtigkeit, die Rücknahme und die Untersagung der Dienstausübung haben auf die Gültigkeit der bis dahin vollzogenen dienstlichen Handlungen keinen Einfluss. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Teil 5
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Wahrnehmung des Dienstes

§ 24
Amtsführung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben den Auftrag und das Recht, das Wort Gottes öffentlich zu verkündigen und die Sakramente zu verwalten. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet zur Leitung des Gottesdienstes, zur Vornahme von Amtshandlungen, zur christlichen Unterweisung und zur Seelsorge.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind in Gestaltung und Inhalt ihrer Verkündigung frei und nur an die Verpflichtungen aus der Ordination nach § 3 Absatz 2 und an die Ordnungen ihrer Kirche gebunden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten erkennen zu lassen, dass sie dem anvertrauten Amt verpflichtet sind und dieses sie an die ganze Gemeinde weist. 2 Sie berücksichtigen in ihrem Dienst die Vielfalt der Handlungsfelder und Erscheinungsformen, in denen sich der Auftrag der Kirche konkretisiert.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen.

§ 25
Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer nehmen das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in einem gemeindlichen Auftrag, in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt wahr.

( 2 ) 1 Ein Auftrag ist nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in der Regel mit einer Stelle verbunden. 2 Anstellungskörperschaften, bei denen Stellen errichtet werden, können neben den in § 2 Absatz 1 genannten Dienstherren Kirchengemeinden und andere juristische Personen sein, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 3 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, über den mit einem Auftrag unmittelbar übertragenen Aufgabenbereich hinaus Vertretungen und andere zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

( 5 ) 1 Für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 26
Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer werden in ihrem Dienst durch ihren Dienstherrn gefördert und begleitet. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen dafür geeignete Einrichtungen und den Dienst kirchlicher Leitungs- und Aufsichtsämter zur Verfügung. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, diese Begleitung anzunehmen.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf die Fürbitte, den Rat und die Hilfe der Gemeinde angewiesen. Pfarrerinnen und Pfarrer wirken mit allen in den Dienst der Kirche Gerufenen an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages mit und tragen mit ihnen Verantwortung für diese Dienstgemeinschaft.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer stehen als Ordinierte in einer Gemeinschaft untereinander. 2 Sie sollen bereit sein, einander in Lehre, Dienst und Leben Rat und Hilfe zu geben und anzunehmen. 3 Sie sind verpflichtet, regelmäßig am Pfarrkonvent und entsprechenden Einrichtungen teilzunehmen.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer üben ihren Dienst in Verantwortung für die Einheit der Kirche und die ihr obliegenden Aufgaben aus. 2 Sie haben insbesondere alles zu unterlassen, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Konflikten in der Wahrnehmung des Dienstes rechtzeitig mit geeigneten Mitteln begegnen. 2 Hierzu kommen neben den Mitteln der Dienst- und Gemeindeaufsicht insbesondere Visitation, Mediation, Gemeindeberatung oder Supervision in Betracht.

§ 27
Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

( 1 ) Der Dienst von Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine gemeindliche Stelle innehaben oder einen anderen gemeindlichen Auftrag im Sinne des § 25 wahrnehmen (Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer) kann sich auf eine oder mehrere Kirchengemeinden, auf rechtlich geordnete Teile von Kirchengemeinden oder einen rechtlich geordneten Verbund mehrerer Kirchengemeinden beziehen.

( 2 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer haben dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenhalt ihrer Gemeinde gestärkt und erhalten wird. 2 Sie sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Leitungsorganen ihrer Gemeinde und ihrer Kirche verpflichtet. 3 Ihr Dienst umfasst auch die Aufgaben, die sich aus der geordneten Zusammenarbeit einer Gemeinde mit anderen Gemeinden und Einrichtungen ergeben.

( 3 ) Sind in einer Gemeinde mehrere Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer tätig, so sind sie einander in der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gleichgestellt und in besonderer Weise zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet.

( 4 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Erteilung von Religionsunterricht zum Auftrag der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer gehört.

§ 28
Parochialrecht

( 1 ) Amtshandlungen an Gliedern einer Kirchengemeinde werden von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer vorgenommen.

( 2 ) Gottesdienste und Amtshandlungen außerhalb des Bereichs der örtlichen Zuständigkeit einer Pfarrerin oder eines Pfarrers bedürfen der Genehmigung der örtlich zuständigen Stelle.

( 3 ) 1 In Notfällen, insbesondere bei Todesgefahr, ist jede Pfarrerin und jeder Pfarrer zu Amtshandlungen unmittelbar berechtigt und verpflichtet. 2 Sie haben darüber der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer alsbald Mitteilung zu machen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher Ausnahmen regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 29
Amtsbezeichnungen

( 1 ) 1 Die Amtsbezeichnung lautet „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“).

( 2 ) 1 Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Pfarrerin oder der frühere Pfarrer dessen als nicht würdig erweist.

( 3 ) Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gilt Absatz 2 entsprechend.

Kapitel 2
Pflichten

§ 30
Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben auch über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Werden sie von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 3 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrern Nachteile aus der Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht entstehen, hat die Kirche ihnen und ihrer Familie Schutz und Fürsorge zu gewähren.

§ 31
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beginn des Ruhestandes und nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sofern nicht ein Vorbehalt ausdrücklich angeordnet oder vereinbart ist,

3. Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelegt werden oder

4. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches. 3 § 30 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen über Angelegenheiten, die nach Absatz 1 der Amtsverschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 31a
Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. 3 § 30 bleibt unberührt.

§ 31b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 58 Absatz 2 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 32
Geschenke und Vorteile

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs,

2. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers haben,

3. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

§ 33
Unterstützung von Vereinigungen

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen einer Vereinigung nicht angehören oder sie auf andere Weise unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Wahrnehmung ihres Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 34
Verhalten im öffentlichen Leben

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben durch ihren Dienst wie auch als Bürgerinnen und Bürger Anteil am öffentlichen Leben. 2 Auch wenn sie sich politisch betätigen, müssen sie erkennen lassen, dass das anvertraute Amt sie an alle Gemeindeglieder weist und mit der ganzen Kirche verbindet. 3 Sie haben die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben.

§ 35
Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Ein Verlust der Stelle tritt nicht ein. 3 Eine Dienstwohnung kann weiter bewohnt werden. 4 Im Übrigen gilt § 75 Absatz 1, 3 und 4.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Pfarrerin oder der Pfarrer beurlaubt. 2 Es gelten § 75 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 76 Absatz 2 und 3. 3 Eine Dienstwohnung ist zu räumen. 4 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach den Absätzen 2 und 3 darf das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nur im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 5 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2, 3 und 5 abweichende Regelungen treffen.

§ 36
Amtskleidung

1 Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird die vorgeschriebene Amtskleidung getragen. 2 Bei sonstigen Anlässen darf sie nur getragen werden, wenn dies dem Herkommen entspricht oder besonders angeordnet wird. 3 Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen dürfen zur Amtskleidung nicht getragen werden.

§ 37
Erreichbarkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer müssen erreichbar sein und ihren Dienst innerhalb angemessener Zeit im Dienstbereich aufnehmen können.

( 2 ) 1 Sind Pfarrerinnen und Pfarrer an der Erfüllung ihrer Dienstpflichten, insbesondere der Pflicht, erreichbar zu sein, gehindert, so haben sie dies unverzüglich anzuzeigen. 2 Im Falle der Verhinderung aufgrund einer Krankheit kann ein ärztliches, amts- oder vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

§ 38
Residenzpflicht, Dienstwohnung

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen. 2 Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. 3 Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen genehmigt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres Dienstes nicht beeinträchtigt werden. 2 Sie können angewiesen werden, eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Dienstwohnung bewohnen, dürfen Teile der Dienstwohnung nur mit Genehmigung an Dritte überlassen. 2 Die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung bedarf, auch für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, einer Genehmigung.

( 4 ) 1 Wird das Pfarrdienstverhältnis beendet, so ist die Dienstwohnung in angemessener Frist zu räumen. 2 Dies gilt bei Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses sinngemäß.

§ 39
Ehe und Familie

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch in ihrer Lebensführung im familiären Zusammenleben und in ihrer Ehe an die Verpflichtungen aus der Ordination (§ 3 Absatz 2) gebunden. 2 Hierfür sind Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und gegenseitige Verantwortung maßgebend.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen sich bewusst sein, dass die Entscheidung für eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner Auswirkungen auf ihren Dienst haben kann. 2 Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein. 3 Sie müssen einer christlichen Kirche angehören; im Einzelfall kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben eine beabsichtigte Änderung ihres Personenstandes, eine kirchliche Trauung und andere wesentliche Änderungen in ihren persönlichen Lebensverhältnissen alsbald anzuzeigen. 2 Sie haben die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen auf den Dienst beurteilen zu können.

§ 40
Verwaltungsarbeit

Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Aufgaben in der Verwaltung, der pfarramtlichen Geschäftsführung, der Kirchenbuchführung und in Vermögens- und Geldangelegenheiten sorgfältig zu erfüllen.

§ 41
Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei Beendigung eines Auftrages oder einer sonstigen ihnen übertragenen Aufgabe, sowie bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, die in ihrem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und Gegenstände jeder Art, insbesondere sämtliche Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, sowie Kirchensiegel, Kirchenbücher, Kirchenakten, Kassenbücher und Vermögenswerte zu übergeben und über eine ihnen anvertraute Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen. 2 Die Pflicht zur Herausgabe gilt auch für ihre Hinterbliebenen und Erben.

§ 42
Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

1 Nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer schuldhaft ihren Dienst nicht wahr oder verletzen sie schuldhaft ihre Pflicht, erreichbar zu sein, so verlieren sie für die Dauer des Fernbleibens vom Dienst den Anspruch auf Dienstbezüge. 2 Der Verlust der Dienstbezüge ist festzustellen und der Pfarrerin und dem Pfarrer mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 43
Mitteilungen in Strafsachen

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Mitteilung verpflichtet, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 44
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie in ihrer Amts- oder Lebensführung innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 45
Lehrpflichtverletzung

( 1 ) Nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse findet im Falle einer Beanstandung der Lehre ein besonderes Verfahren statt. Verfahren und Rechtsfolgen werden durch Kirchengesetz geregelt.

( 2 ) Ordinierte in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland unterstehen der Lehraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat, hilfsweise der Kirche, in der sie ordiniert wurden.

§ 46
Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Pfarrerinnen und Pfarrer vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Pfarrerinnen oder Pfarrer den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Leistet die Pfarrerin oder der Pfarrer dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Pfarrerin oder den Pfarrer abzutreten.

( 4 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

§ 46a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 3
Rechte

§ 47
Recht auf Fürsorge

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken.

§ 48
Seelsorge

Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf seelsorgliche Begleitung.

§ 49
Unterhalt

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können, wenn gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 50
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 51
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers herbeigeführt worden ist.

§ 52
Dienstfreier Tag

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Gelegenheit haben, ihren Dienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange so einzurichten, dass ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt. 2 Die Pflicht, erreichbar zu sein, bleibt hiervon unberührt, wenn keine Vertretung gewährleistet ist.

§ 53
Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann aus wichtigen Gründen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Mitarbeit in kirchlichen Organen benötigen Pfarrerinnen und Pfarrer keinen Urlaub. 2 Hat die Mitarbeit zur Folge, dass sie ihre Pflicht, erreichbar zu sein, oder eine andere Dienstpflicht nicht wahrnehmen können, so haben sie dies vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher weiterer Gremien im Sinne des Absatzes 3 regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.

§ 54
Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation
und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5, § 14 Absatz 2 Nummer 5 und §§ 97 bis 99 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) 1 Wird während der Elternzeit kein Dienst oder Dienst mit weniger als der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt, so tritt ein Verlust der Stelle nicht ein, sofern diese Formen der Elternzeit insgesamt längstens für 18 Monate in Anspruch genommen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine längere Frist bestimmen. 3 Im Übrigen gelten § 69 Absatz 3 und 4, die §§ 72 und 73, § 74 Absatz 2 und die §§ 75 und 76 während der Elternzeit entsprechend.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 vorliegen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 75 Absatz 4.

Kapitel 4
Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen der Fortbildung sind insbesondere die theologische Arbeit im Pfarrkonvent, die Teilnahme an Fortbildungsangeboten und das Selbststudium.

§ 56
Beurteilungen

Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt werden.

§ 57
Visitation

Pfarrerinnen und Pfarrer sind nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet, sich zusammen mit der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie Dienst tun, visitieren zu lassen und an der Visitation mitzuwirken.

§ 58
Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. 2 Sie umfasst auch die Aufgabe, Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst zu unterstützen und Konflikten rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen im Sinne des § 26 Absatz 5 zu begegnen.

( 2 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten können dienstliche Anordnungen treffen. 2 Diese sind für die Pfarrerinnen und Pfarrer bindend.

( 3 ) Wer die Dienstaufsicht ausübt, hat darauf zu achten, dass das Handeln im Rahmen der Dienstaufsicht von der Seelsorge an Pfarrerinnen und Pfarrern unterschieden wird.

( 4 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. 2 Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 59
Ersatzvornahme

1 Vernachlässigen Pfarrerinnen oder Pfarrer ihre Dienstpflichten, so kann nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die ersatzweise Erledigung rückständiger Arbeiten veranlasst werden. 2 Bei Verschulden können ihnen die Kosten auferlegt werden.

§ 60
Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann die Ausübung des Dienstes aus wichtigen dienstlichen Interessen ganz oder teilweise untersagt werden. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Pfarrerin oder den Pfarrer ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Berufung, auf Veränderung des Pfarrdienstverhältnisses oder auf Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

Kapitel 5
Personalakten

§ 61
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Für jede Pfarrerin und jeden Pfarrer ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Pfarrerin oder den Pfarrer betreffen, soweit sie mit dem Pfarrdienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Pfarrdienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Pfarrerin oder den Pfarrer ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 62
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben, auch nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen. 3 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 4 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Pfarrdienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Pfarrerinnen und Pfarrern Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 3 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 4 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 31.

( 6 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Kapitel 6
Nebentätigkeit

§ 63
Nebentätigkeit, Grundsatz

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 64
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse auf Verlangen der zuständigen oder vorgesetzten aufsichtführenden Personen oder Stellen eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und ihnen die Übernahme zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses endet eine Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so besteht ein Ersatzanspruch nur dann, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer auf Verlangen einer Person oder einer Stelle gehandelt hat, die die Dienstaufsicht ausübt.

§ 65
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Die Übernahme einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 63 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Pfarrerin oder den Pfarrer so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Pfarrerin oder den Pfarrer in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen.

§ 66
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Pfarrerin oder des Pfarrers unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Pfarrvereinen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Aus begründetem Anlass kann verlangt werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 65 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden. 3 Die Ausübung eines kirchlichen Ehrenamtes darf nicht aus Gründen der kirchenpolitischen Einflussnahme untersagt werden.

§ 67
Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

1 Die zur Ausführung der §§ 63 bis 66 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ob und inwieweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit Bezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise abzuführen;

2. dass Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

3. unter welchen Voraussetzungen Pfarrerinnen und Pfarrer zur Ausübung von Nebentätigkeiten für dienstliche Zwecke bestimmte Einrichtungen, Personal oder Material in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 6
Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68
Beurlaubung und Teildienst

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung freigestellt werden (Beurlaubung). Teilbeurlaubungen sind möglich.

( 2 ) Der Dienstumfang kann auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bei entsprechender Kürzung der Besoldung bis zur Hälfte des Umfanges eines uneingeschränkten Dienstes ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 69
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 71 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

§ 69a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst im Umfang von mindestens einem Drittel eines vollen Dienstauftrages als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 69b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 69a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst im Umfang von weniger als einem Drittel eines vollen Dienstauftrages oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 69a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 70
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, sofern die Beurlaubung im Interesse des Dienstherrn liegt. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 71
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit Beurlaubungen nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 72
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 73
Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung
oder eines Teildienstes

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 74
Verfahren

( 1 ) 1 Beurlaubung und Teildienst beginnen, wenn kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Beurlaubung und eines Teildienstes oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 2 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes gestellt werden.

§ 75
Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Stelle oder ihren Auftrag im Sinne des § 25 und die damit verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Bei kurzfristigen Beurlaubungen können Stelle oder Auftrag belassen werden. 3 Die mit der Stelle verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben können im Einzelfall ganz oder teilweise belassen werden. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit die Beurlaubung dem nicht entgegensteht. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Mit der Beurlaubung ruhen die Rechte aus der Ordination im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern es sich nicht um eine Beurlaubung im kirchlichen Interesse handelt. 2 Im Einzelfall kann etwas anderes bestimmt werden.

( 3 ) Während einer Beurlaubung unterstehen Pfarrerinnen und Pfarrer der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat; sie sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 55 teilnehmen.

( 4 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 69 oder 69b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerinnen oder Pfarrer

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 5 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 70 Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 76
Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

( 1 ) Die Beurlaubung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer oder ihrem Widerruf.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung oder eines Teildienstes um eine Stelle zu bewerben. 2 Führt die Bewerbung vor dem Ende der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zum Erfolg, so soll unter Berücksichtigung des jeweiligen Stellenbesetzungsrechts von Amts wegen eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden.

( 3 ) 1 Steht nach Ablauf einer Beurlaubung weder eine Stelle noch ein Auftrag zur Verfügung, so wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand versetzt. 2 Mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers kann anstelle einer Versetzung in den Wartestand die Beurlaubung um die Zeit bis zur Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages verlängert werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77
Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages im Sinne des § 25. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Sie kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers, wenn sie

1. bei einer teilweisen Abordnung insgesamt länger als zwölf Monate dauert oder

2. bei einer Abordnung im Ganzen insgesamt länger als sechs Monate dauert oder

3. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) Für die abgeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 29), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 49 Absatz 1).

§ 78
Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn, die nicht zu den Körperschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gehören. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern mit einer Stelle oder einem Auftrag im Sinne des § 25 in einer Einrichtung, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei einer Zuweisung von insgesamt nicht mehr als einem Jahr tritt ein Verlust der Stelle nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein. 2 Im Übrigen gilt § 76 entsprechend.

§ 79
Versetzung

( 1 ) Versetzung ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 unter Verlust der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können um der Unabhängigkeit der Verkündigung willen nur versetzt werden, wenn sie sich um die andere Verwendung bewerben oder der Versetzung zustimmen oder wenn ein besonderes kirchliches Interesse an der Versetzung besteht. 2 Ein besonderes kirchliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn

1. die befristete Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25 endet,

2. die Wahrnehmung eines Aufsichtsamtes endet, das mit der bisherigen Stelle oder dem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 verbunden ist,

3. aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung ihre Stelle aufgehoben wird, unbesetzt sein oder einen anderen Dienstumfang erhalten soll, oder wenn ihr Dienstbereich neu geordnet wird,

4. es zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Gesamtbesetzung der Stellen im Bereich ihres Dienstherrn notwendig ist,

5. in ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird,

6. sie wegen ihres Gesundheitszustandes in der Ausübung ihres bisherigen Dienstes wesentlich beeinträchtigt sind.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag im Sinne des § 25 sowie Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die keine Stelle innehaben, können über die in Absatz 2 genannten Gründe hinaus ohne ihre Zustimmung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag versetzt werden, wenn dafür ein kirchliches Interesse besteht.

( 4 ) 1 Sieht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vor, dass zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils eingeschränkt ist, gemeinsam eine Stelle übertragen werden kann, so kann, wenn das Pfarrdienstverhältnis einer beteiligten Person verändert wird oder endet, auch die andere beteiligte Person versetzt werden. 2 Die §§ 83 bis 85 sind anwendbar.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den Regelungen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 und des Absatzes 4 abweichen.

§ 80
Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

( 1 ) 1 Eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes im Sinne des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 liegt vor, wenn die Erfüllung der dienstlichen oder der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. 2 Das ist insbesondere der Fall, wenn das Verhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde zerrüttet ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerstört ist und nicht erkennbar ist, dass das Vertretungsorgan rechtsmissbräuchlich handelt. 3 Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.

( 2 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 werden die erforderlichen Erhebungen durchgeführt. 2 Der Beginn der Erhebungen wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer mitgeteilt. 3 Sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes angeordnet wird, nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer für die Dauer der Erhebungen den Dienst in der ihnen übertragenen Stelle oder in dem ihnen übertragenen Auftrag nicht wahr. 4 Während dieser Zeit soll eine angemessene Aufgabe übertragen werden.

( 3 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. 2 § 91 Absatz 3 und 6 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Versetzungen zu einem anderen Dienstherrn bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Bei einem Wechsel des Dienstherrn wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 3 Das Pfarrdienstverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 4 Der aufnehmende Dienstherr kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein Amt mit einem anderen Endgrundgehalt übertragen. 5 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 81
Regelmäßiger Stellenwechsel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz ein besonderes Verfahren regeln, nach dem Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, versetzt werden können.

§ 82
Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

1 Das Pfarrdienstverhältnis kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers in ein Kirchenbeamtenverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Pfarrdienstverhältnis als Kirchenbeamtenverhältnis fortgesetzt. 3 Die Vorschriften über die Ordination (§§ 3 bis 7) und die daraus folgenden Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

§ 83
Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Wartestand ist die vorübergehende dienstrechtliche Stellung, in der einer Pfarrerin oder einem Pfarrer, ohne beurlaubt oder in den Ruhestand versetzt zu sein, weder eine Stelle noch ein anderer Auftrag im Sinne des § 25 übertragen ist.

( 2 ) 1 Neben den anderen in diesem Kirchengesetz genannten Fällen werden Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt, wenn eine Versetzung in eine andere Stelle in den Fällen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 nicht durchführbar ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich bestimmen, dass eine Versetzung in den Wartestand nur dann erfolgen darf, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 übertragen werden kann.

( 3 ) Anstelle einer Versetzung nach § 79 Absatz 2 Satz 2 kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers eine Versetzung in den Wartestand erfolgen.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Die Verfügung über die Versetzung in den Wartestand ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer zuzustellen. 2 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Versetzung in den Wartestand bekannt gegeben wird.

( 3 ) Während des Wartestandes besteht ein Anspruch auf Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) 1 Im Fall des Wartestandes gemäß § 83 Absatz 2 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 können Pfarrerinnen und Pfarrern im kirchlichen Interesse Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auferlegt werden. 2 Es kann bestimmt werden, dass ihre Bewerbungen der vorherigen Genehmigung einer aufsichtführenden Stelle bedürfen.

§ 85
Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sind verpflichtet, sich um eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 zu bewerben oder sich eine solche Stelle oder einen solchen Auftrag übertragen zu lassen. 2 Sie können verpflichtet werden, sich in einer anderen Gliedkirche zu bewerben, wenn sie in dieser zur Bewerbung zugelassen worden sind.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand kann jederzeit ein ihrer Ausbildung entsprechender, befristeter Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben erteilt werden (Wartestandsauftrag).

( 3 ) 1 Kommen Pfarrerinnen und Pfarrer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Bewerbung nach Absatz 1 nicht nach oder nehmen sie ihren Dienst nach Absatz 2 nicht wahr, so verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf Wartestandsbezüge und Dienstbezüge. 2 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 86
Beendigung des Wartestandes

Der Wartestand endet mit

1. der erneuten Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25,

2. dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand oder

3. der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

Kapitel 3
Ruhestand

§ 87
Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Schul- oder Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird diese Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 87a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Berufung zuständige Stelle mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

( 4 ) Sofern nicht etwas anderes bestimmt wird, scheiden Pfarrerinnen und Pfarrer mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen.

( 5 ) § 88 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 88
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen oder Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auch in den Ruhestand versetzt werden, wenn aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird und eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes in einer anderen Stelle oder einem anderen Auftrag im Sinne des § 25 nicht erwartet werden kann.

§ 89
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 90
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) 1 Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). 2 § 91 Absatz 1 bis 3 und 6 gilt entsprechend. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.

( 2 ) Der Dienstumfang der Pfarrerin oder des Pfarrers ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.

§ 91
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Pfarrerin oder den Pfarrer für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Pfarrerin oder der Pfarrer trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 92
Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand werden in den Ruhestand versetzt, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen worden ist. 2 Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Wartestandsauftrag gemäß § 85 Absatz 2 wahrgenommen wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können in den Ruhestand versetzt werden, wenn während des Wartestands neue Tatsachen festgestellt werden, die, aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes nicht erwarten lassen.

§ 93
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 77 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Benehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 78 wird das Einvernehmen mit der aufnehmenden Einrichtung oder dem aufnehmenden Dienstherrn hergestellt.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und § 92 Absatz 2 und 3 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand, abgesehen von den Fällen des Ruhestandes auf Antrag nach § 88 Absatz 1 und 2 und des Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit nach § 89 mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist.

§ 94
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

( 1 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Dienstleistung. 2 Sie scheiden aus ihrer Stelle oder ihrem Auftrag aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen, soweit sie nicht im Einzelfall vorübergehend belassen werden. 3 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 4 Im Übrigen bleibt ihre Rechtsstellung erhalten.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand behalten Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. 2 Im kirchlichen Interesse können ihnen Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen, auferlegt werden. 3 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein pfarramtlicher oder ein anderer kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand unterstehen weiterhin der Lehr- und Disziplinaraufsicht. 2 Sie sind weiterhin zu einer amtsangemessenen Lebensführung verpflichtet. 3 Sie haben insbesondere alles zu vermeiden, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 94a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines pfarramtlichen oder anderen kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden. 3 Er kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 95
Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, kann erneut eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder ein ihrer Ausbildung entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind. 2 Sie sind auf Aufforderung verpflichtet, sich um eine Stelle zu bewerben und sich eine Stelle oder einen Auftrag übertragen zu lassen, wenn zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen genügen werden. 3 Sie erhalten Besoldung mindestens aus der Besoldungsgruppe ihrer letzten Verwendung.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 91 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 95a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 92 oder wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Berufung zuständige Stelle Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 übertragen, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte des vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 87a Absatz 2 und 6 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 88 gilt entsprechend.

Teil 7
Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96
Beendigung

Das Pfarrdienstverhältnis endet außer durch den Tod durch Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst.

§ 97
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen oder

2. nach § 5 Absatz 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verlieren oder

3. den Dienst unter Umständen aufgeben, aus denen zu entnehmen ist, dass sie ihn nicht wieder aufnehmen wollen oder

4. den Dienst trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht aufnehmen oder

5. durch ihr Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung erkennen lassen, dass sie den Dienst nicht wieder aufnehmen wollen oder

6. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder die für die Berufung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft.

( 2 ) Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest.

§ 98
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung nach Absatz 1 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Pfarrdienstverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer wird, soweit möglich, die Rechtsstellung eingeräumt, die sie oder er ohne die aufgehobene Entscheidung hätte. 3 Die Möglichkeit, aufgrund des im gerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren durchzuführen, bleibt unberührt.

§ 99
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie nicht in den Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist.

( 2 ) Die Entlassung wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung zugestellt worden ist, wirksam.

§ 100
Entlassung auf Antrag

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens drei Monate, bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters, hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, im Falle der erfolgreichen Bewerbung auf eine Stelle in das Pfarrdienstverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden. 3 Sie ist zu widerrufen, wenn die für die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 101
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach § 98 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen; die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes bestimmen. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienstbezüge belassen werden.

( 3 ) Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende Zahlung oder als Einmalzahlung gewährt werden.

( 4 ) Mit der Entlassung verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelungen des § 5 und des § 29 Absatz 2 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel.

§ 102
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

Teil 8
Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 104
Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie unmittelbar bei der nächsthöheren vorgesetzten Stelle eingereicht werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit.

§ 105
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1. Untersagung der Dienstausübung nach § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 4 und § 60 Absatz 1,

2. Abordnung nach § 77,

3. Zuweisung nach § 78,

4. Versetzung nach § 79,

5. Übertragung einer anderen Aufgabe nach § 80 Absatz 2 Satz 3 und 4,

6. Versetzung in den Wartestand nach § 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2 und § 118 Absatz 6,

7. Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und 4 und § 92 Absatz 2 und 3,

8. Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 90,

9. Entlassung nach den §§ 97 und 98,

10. Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt nach § 113 Absatz 1,

11. Verlust der Ordinationsrechte nach § 5,

12. Entlassung aus dem Probedienst nach § 14 Absatz 2 und 3.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 106
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Pfarrdienstverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 107
Beteiligung der Pfarrerschaft

( 1 ) 1 Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 10a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten sollen, erhält der Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e.V. Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Die Beteiligung der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse richtet sich nach dem dort jeweils geltenden Recht.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen je für ihren Bereich regeln.

Teil 9
Sondervorschriften

§ 108
Privatrechtliches Dienstverhältnis

( 1 ) In begründeten Einzelfällen können Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes regeln. 3 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Bezuges einer Rente oder vergleichbaren Leistung bleiben die Rechte aus der Ordination erhalten. 4 § 94 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 109
Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

( 1 ) Für das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 oder § 20 Absatz 1 erfolgt ist.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: „in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit berufen“ enthalten.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit sind kraft Gesetzes auch entlassen durch

1. Zeitablauf,

2. Widerruf der Beurlaubung nach Absatz 6,

3. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 7,

4. Beendigung ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,

5. Verlust der Stelle oder des Auftrages im Sinne des § 25 aufgrund einer Disziplinarentscheidung.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit können im Einvernehmen mit dem beurlaubenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 83 Absatz 2 vorliegen.

( 6 ) Die Beurlaubung kann durch den beurlaubenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit widerrufen werden.

( 7 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand erfolgen bei dem beurlaubenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit.

§ 110
Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache
oder Herkunft im Ausland

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung befristet für die Dauer der Beurlaubung aus einem Pfarrdienstverhältnis nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene von der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland oder zu einer evangelischen Kirche im Ausland entsandt werden und mit ihr ein Dienstverhältnis begründen.

( 2 ) 1 Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene begründet. 2 Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland können mit ihrer Zustimmung einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland zugewiesen werden.

§ 111
Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3) kann berufen werden, wer regelmäßig einen geordneten kirchlichen Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 versehen soll und die Voraussetzungen für die Ordination gemäß § 4 Absatz 1 und für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe gemäß § 9 erfüllt.

( 2 ) Die Amtsbezeichnung im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt lautet „Pfarrerin im Ehrenamt“ oder „Pfarrer im Ehrenamt“.

( 3 ) Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt wird durch die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Ehrenamt unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt begründet.

( 4 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: „unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt" enthalten.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt erhalten keine Besoldung und keine Versorgung.

( 6 ) 1 Für das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit sie nicht ein besoldetes Dienstverhältnis voraussetzen und soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Keine Anwendung finden die Regelungen über Aufnahmealter, Erreichbarkeit, Residenzpflicht, Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Wartestand, Ruhestand und Entlassung bei Eintritt in ein anderes öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis. 3 § 97 Absatz 1 Nummer 6 findet Anwendung, wenn es sich bei dem anderen Dienstverhältnis um ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis, das die Ordination voraussetzt, handelt.

( 7 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sollen bei Übertragung ihres ersten Auftrages ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 Satz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

§ 112
Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ehrenamt wird ein regelmäßig wahrzunehmender Auftrag, insbesondere ein Predigtauftrag übertragen. 2 Der Auftrag kann zeitlich befristet werden. 3 Er ist örtlich zu beschränken. 4 Der Auftrag soll durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden. 5 Übertragung und Änderung eines Auftrages bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 2 ) Der Auftrag endet

1. mit Ablauf seiner Befristung,

2. auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im Ehrenamt,

3. auf Antrag der Gemeinde oder Einrichtung, in der der Auftrag ausgeübt wird,

4. auf Antrag einer aufsichtführenden Person oder Stelle,

5. mit Verlegung der Hauptwohnung außerhalb der Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in der zuletzt ein geordneter kirchlicher Dienst ausgeübt wurde, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird,

6. mit Erreichen der Regelaltersgrenze, sofern nicht mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers etwas anderes bestimmt wird,

7. bei Dienstunfähigkeit.

§ 113
Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt endet außer in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt haupt- oder nebenberuflich eine Tätigkeit ausübt, die geeignet ist, zu einem Widerstreit mit den Dienstpflichten zu führen oder das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen und diese auch nach Aufforderung durch die aufsichtführende Person oder Stelle nicht beendet, oder wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte. 2 Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Satz 1, 2. Halbsatz vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest. 3 § 5 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Nach Beendigung eines Auftrages ruht das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt bis zur Erteilung eines neuen Auftrages. 2 Die Rechte aus der Ordination ruhen im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird. 3 Die Verpflichtung einen Auftrag zu übernehmen, bleibt bestehen, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt nicht beurlaubt ist. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit das Ruhen nicht entgegensteht.

( 3 ) Nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Dienstunfähigkeit findet § 94 Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung.

§ 114
Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

( 1 ) 1 Die Unfallfürsorge für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes zum Dienstunfallschutz der Ehrenbeamten. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Regelung treffen.

( 2 ) Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der Anzeige, aber nicht der Genehmigung. Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 66 Absatz 1.

( 3 ) Ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt kann nicht in ein Pfarrdienstverhältnis anderer Art, ein solches Pfarrdienstverhältnis nicht in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die mögliche Teilnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt an Pfarrkonventen und Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun, regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 10
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115
Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Anstellungskörperschaften sowie die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger je für ihren Bereich in eigener Weise regeln.

§ 116
Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang
mit dem öffentlichen Dienst

( 1 ) Besondere Bestimmungen in Verträgen mit dem Bund und mit den Ländern werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

( 2 ) Soweit für ordinierte Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie an staatlichen Hochschulen oder für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst anderer Personen des öffentlichen Rechts besondere Rechtsverhältnisse bestehen, bleiben diese unberührt.

§ 117
Regelungszuständigkeiten

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Sie können insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens erlassen. 3 Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

( 2 ) Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu Ausbildung, Prüfung, Besoldung, Versorgung, Erstattungen und sonstigen Leistungen, zur Errichtung und Besetzung von Stellen und Erteilung von Aufträgen sowie zu Haushalt, Visitation und Lehrbeanstandung bleiben unberührt.

§ 118
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können die Begründung mittelbarer Pfarrdienstverhältnisse vorsehen.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Ordination erst im Laufe der Probezeit oder bei der Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stattfindet, sofern ihr Recht dies bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorsieht. 2 Die in Satz 1 genannten Gliedkirchen können je für ihren Bereich bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt bei Dienstbeginn zunächst vorläufig mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt werden und die Ordination erst später vollzogen wird.

( 3 ) 1 Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. 2 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“ ausschließlich im Falle des Innehabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung „Pastorin im Ehrenamt“ oder „Pastor im Ehrenamt“ begründen. 3 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.

( 4 ) In Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes aus kirchenverfassungsrechtlichen Gründen keine Visitation vorsieht, findet § 57 keine Anwendung.

( 5 ) 1 Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Bestimmungen zum Vorruhestand oder von diesem Kirchengesetz abweichende Regelungen zur Dauer von Beurlaubungen enthält, können diese Regelungen beibehalten. 2 Die Gliedkirchen können aus dringenden kirchlichen Gründen vorsehen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer vor Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ohne ihren Antrag im Teildienst beschäftigt werden können.

( 6 ) 1 Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit Genehmigung auf eine ihnen übertragene Stelle verzichten können, können fortgeführt werden. 2 Nach Genehmigung des Verzichts soll der Pfarrerin oder dem Pfarrer vorläufig eine andere Aufgabe übertragen werden. 3 Ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Verzichts nicht durchführbar, werden diese Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt.

( 7 ) Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, die für die Versetzung und die Versetzung in den Wartestand engere Voraussetzungen vorsehen, können ganz oder teilweise beibehalten werden.

( 8 ) Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes keine Versetzung in den Wartestand vorsieht, können von der Anwendung der Regelungen über den Wartestand ganz oder teilweise absehen.

§ 119
Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Erworbene Rechte bleiben unberührt.

§ 120
(Inkrafttreten)

§ 121
(Außerkrafttreten)

[1]

Die Neufassung berücksichtigt:

1. Das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 307, ber. ABl. EKD 2011 S. 149, S. 289),

2. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342),

3. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346),

4. den am 1. Mai 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 des Änderungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 11. November 2015 (ABl. EKD 2015 S. 311, ber. ABl. EKD 2016 S. 146),

5. den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325),

6. den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322),

7. den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2020 der Evangelischen Kirche in Deutschland - Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 - (DRÄG 2020) vom 9. November 2020 (ABl. EKD S. 280).

Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz der VELKD – PfDGErgG.VELKD)

Vom 8. November 2011

ABl. VELKD Bd. VII S. 470 und KABl. 2012, S. 234, 265

I. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für die Pfarrer und Pfarrerinnen der VELKD und ihrer Gliedkirchen

§ 1
Geltungsbereich

Die Bestimmungen des ersten Abschnitts gelten gemeinsam für die Pfarrer und Pfarrerinnen im Dienst der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) und ihrer Gliedkirchen.

§ 2
(zu § 4 Abs. 4 und 5 PfDG.EKD)

1 Mit der Verpflichtung auf das Bekenntnis ihrer Kirche werden die zu Ordinierenden im Bereich der Vereinigten Kirche und ihrer Gliedkirchen auf das evangelisch-lutherische Bekenntnis verpflichtet. 2 In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland kann die Bekenntnisverpflichtung nach Absatz 4 der Präambel in Verbindung mit Artikel 17 der Kirchenverfassung gestaltet werden.

§ 3
(zu § 6 Abs. 2 PfDG.EKD)

Hat der Betroffene Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nach den Vorschriften über ein Lehrbeanstandungsverfahren verloren, so ist vor dem erneuten Anvertrauen

1. das Benehmen mit der Kirche herzustellen, die den Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung festgestellt hat, und

2. die Zustimmung der Bischofskonferenz der Vereinigten Kirche einzuholen.

§ 4
(zu § 7 Abs. 3 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Ordination von Pfarrern und Pfarrerinnen, die in einer Mitgliedskirche des Lutherischen Weltbundes vollzogen wurde, wird aufgrund der im gemeinsamen evangelisch-lutherischen Bekenntnis begründeten Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft von der Vereinigten Kirche und ihren Gliedkirchen anerkannt.

( 2 ) Die in einer anderen Kirche vollzogene Ordination wird anerkannt, wenn die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen mit dieser Kirche in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft stehen.

§ 5
(zu § 7 Abs. 4 PfDG.EKD)

1 Ordinierte, die bei ihrer Ordination nicht auf das evangelisch-lutherische Bekenntnis verpflichtet worden sind, sind bei der Übernahme in den Dienst der Vereinigten Kirche oder einer Gliedkirche auf das evangelisch-lutherische Bekenntnis zu verpflichten. 2 In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sind Ordinierte, die bei ihrer Ordination nicht auf eines der gemäß der Kirchenverfassung geltenden Bekenntnisse verpflichtet worden sind, bei der Übernahme in den Dienst auf eines dieser Bekenntnisse zu verpflichten.

§ 6
(zu § 45 Abs. 1 PfDG.EKD)

Die Voraussetzungen, das Verfahren und die Rechtsfolgen im Falle einer Beanstandung der Lehre werden durch das Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen der Vereinigten Kirche (LehrbG.VELKD) geregelt.

§ 7
(zu § 81 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen, die eine Stelle innehaben, können auf Antrag versetzt werden, wenn sie mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Einen Antrag auf Einleitung des Versetzungsverfahrens können das für die Besetzung der Stelle zuständige Leitungsorgan der Gemeinde und der Visitator oder die Visitatorin stellen. 3 Das Versetzungsverfahren kann auch von Amts wegen eingeleitet werden, soweit das gliedkirchliche Recht dieses vorsieht.

( 2 ) 1 Wird nicht innerhalb einer Entscheidungsfrist von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 Satz 1 ein Versetzungsverfahren eingeleitet, kann ein erneutes Versetzungsverfahren erst nach Ablauf einer weiteren Frist von mindestens fünf Jahren eingeleitet werden. 2 Das Recht der Gliedkirchen kann den Beginn der Entscheidungsfrist nach Satz 1 an besondere Verfahrensvoraussetzungen knüpfen.

( 3 ) 1 Die Frist gemäß Absatz 1 beginnt mit der Übertragung der Stelle. 2 Neuordnungen des mit der Stelle verbundenen Dienstbereichs (§ 27 Abs. 1 PfDG.EKD) bleiben für die Berechnung der Fristen nach Absatz 1 und 2 unberücksichtigt.

( 4 ) Das Nähere zu den Voraussetzungen und zum Verfahren einer Versetzung können die Vereinigte Kirche und die Gliedkirchen je für ihren Bereich regeln.

§ 8
(zu § 107 Abs. 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Der jeweils in der Gliedkirche zuständigen Vertretung der Pfarrerschaft ist in folgenden Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben:

1. vor einer Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe nach § 14 Abs. 2 PfDG.EKD,

2. vor einer Abordnung nach § 77 Abs. 2 PfDG.EKD,

3. vor einer Versetzung nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 PfDG.EKD,

4. während eines Feststellungsverfahrens nach § 80 Abs. 2 PfDG.EKD,

5. vor einer Versetzung in den Wartestand nach § 83 Abs. 2 PfDG.EKD,

6. vor einer Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Abs. 4, § 91 Abs. 2, § 92 Abs. 2 und 3 PfDG.EKD.

( 2 ) Die Gliedkirchen können je für ihren Bereich weitere Beteiligungsrechte der jeweils zuständigen Vertretung der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen regeln.

II. Abschnitt
Bestimmungen für Pfarrer und Pfarrerinnen der Vereinigten Kirche

§ 9
Geltungsbereich

Die Bestimmungen des zweiten Abschnitts gelten für die Pfarrer und Pfarrerinnen im Dienst der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD).

§ 10 bis § 18

[hier nicht abgedruckt]

Kirchengesetz zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland (PfDGErgG)

Vom 19. Juli 2012

KABl. 2012, S. 226, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108, 114

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates zur Ergänzung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrer und Pfarrerinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG. EKD) vom 10. November 2010 (Abl. EKD S. 307) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
(zu § 9 PfDG.EKD)

Die gesundheitliche Eignung für den Dienst einer Pfarrerin oder eines Pfarrers ist aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens festzustellen.

§ 2
(zu § 14 PfDG.EKD)

1 Abweichend von § 14 Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD (PfDG.EKD) ist das Pfarrdienstverhältnis auf Probe durch Entlassung zu beenden, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ende der Probezeit ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet wird. 2 § 14 Absatz 3 Satz 3 PfDG.EKD bleibt unberührt.

§ 3
(zu § 20 PfDG.EKD)

Die Berufung zum Pfarrer oder zur Pfarrerin und die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit werden durch den Landesbischof oder die Landesbischöfin ausgesprochen.

§ 4
(zu § 25 PfDG.EKD)

( 1 ) Inhaber und Inhaberinnen einer gemeindlichen Stelle im Sinne von § 25 PfDG.EKD sind Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen (§ 27 Absatz 1 PfDG.EKD), die eine Pfarrstelle innehaben.

( 2 ) Einen gemeindlichen Auftrag im Sinne von § 25 PfDG.EKD nehmen Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen wahr,

1. die mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind,

2. soweit sie als Pfarrer oder Pfarrerin der Landeskirche einen Auftrag zur Mitarbeit in einer Kirchengemeinde haben.

( 3 ) Inhaber oder Inhaberin einer allgemein kirchlichen Stelle im Sinne von § 25 PfDG.EKD sind Pfarrer und Pfarrerinnen der Landeskirche, deren Stelle im Haushaltsplan der Landeskirche oder im Stellenrahmenplan eines Kirchenkreises oder eines gemeinsamen Planungs- und Zuweisungsbereichs nach den Bestimmungen des Finanzausgleichgesetzes ausgewiesen ist.

( 4 ) Alle anderen Pfarrer und Pfarrerinnen nehmen einen allgemein kirchlichen Auftrag im Sinne von § 25 PfDG.EKD wahr.

( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern, die im Rahmen ihres Dienstauftrags oder zusätzlicher Aufgaben nach § 25 Absatz 4 PfDG.EKD Religionsunterricht erteilen, kann eine Entschädigung gewährt werden. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 5
(zu § 26 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Zusammen mit dem Folgegespräch zu einer Visitation führt der Visitator oder die Visitatorin weitere Gespräche mit dem Kirchenvorstand und den einzelnen in der Kirchengemeinde tätigen Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern. 2 Diese Gespräche haben die Aufgabe, den Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen dem Kirchenvorstand und den einzelnen Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern sowie zwischen den Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern untereinander zu erheben (Perspektivgespräche). 3 An dem Perspektivgespräch mit dem Kirchenvorstand nehmen die Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen nicht teil. 4 Im Einvernehmen zwischen dem Visitator oder der Visitatorin und dem Gemeindepfarrer oder der Gemeindepfarrerin kann ein Mitglied des Pfarrkonvents zu den Gesprächen hinzugezogen werden.

( 2 ) Auf Grund der Perspektivgespräche können bei Bedarf folgende Maßnahmen getroffen werden:

1. 1 Der Kirchenvorstand, der betroffene Gemeindepfarrer oder die betroffene Gemeindepfarrerin und der Visitator oder die Visitatorin vereinbaren Maßnahmen nach § 26 Absatz 5 PfDG.EKD. 2 Nach Abschluss der Maßnahmen finden erneut Perspektivgespräche nach Absatz 1 statt.

2. Der Kirchenvorstand, der betroffene Gemeindepfarrer oder die betroffene Gemeindepfarrerin und der Visitator oder die Visitatorin vereinbaren, bis zu welchem Zeitpunkt der betroffene Gemeindepfarrer oder die betroffene Gemeindepfarrerin eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag im Sinne des § 25 PfDG.EKD übernehmen soll.

3. Der Kirchenvorstand oder der Visitator oder die Visitatorin stellen beim Landeskirchenamt den Antrag, gegen den betroffenen Gemeindepfarrer oder die betroffene Gemeindepfarrerin ein Verfahren zur Versetzung nach § 20 einzuleiten.

( 3 ) Ein Antrag nach Absatz 2 Nummer 3 darf nur innerhalb einer Entscheidungsfrist von drei Monaten nach Abschluss des letzten Perspektivgesprächs gestellt werden.

( 4 ) 1 Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern, die eine Pfarrstelle innehaben (§ 4 Absatz 1), darf ein Antrag nach Absatz 2 Nummer 3 nur gestellt werden, wenn der Gemeindepfarrer oder die Gemeindepfarrerin zu Beginn des Jahres, in dem die Perspektivgespräche stattfinden, mindestens zehn Jahre in der Gemeinde tätig ist und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2 Die Frist von zehn Jahren beginnt mit der erstmaligen Übertragung einer Pfarrstelle in der Gemeinde. 3 Neuordnungen des mit der Pfarrstelle verbundenen Dienstbereichs (§ 27 Absatz 1 PfDG.EKD) bleiben für die Berechnung der Frist unberücksichtigt.

( 5 ) 1 Bei dem Inhaber oder der Inhaberin einer Superintendentur-Pfarrstelle führt der Visitator oder die Visitatorin neben den Perspektivgesprächen nach Absatz 1 auch ein Perspektivgespräch mit dem Kirchenkreisvorstand. 2 Der Kirchenkreisvorstand ist an Vereinbarungen nach Absatz 2 Nummern 1 und 2 zu beteiligen. 3 Er ist gleichzeitig berechtigt, einen Antrag nach Absatz 2 Nummer 3 zu stellen.

( 6 ) Perspektivgespräche mit Pfarrerinnen und Pfarrern der Landeskirche, die eine allgemein kirchliche Stelle innehaben (§ 4 Absatz 3) oder die einen allgemein kirchlichen Auftrag wahrnehmen (§ 4 Absatz 4), werden durch das Landeskirchenamt geregelt.

( 7 ) 1 Wenn die Kirchengemeinde an einem Kirchenkreispfarramt nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung beteiligt ist, führt die Superintendentin oder der Superintendent die Perspektivgespräche neben den jeweils betroffenen Pastorinnen und Pastoren mit den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der betroffenen Pfarrstelle gehören. 2 Darüber hinaus erörtert sie oder er den Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit mit der Pastorin oder dem Pastor mit dem Kirchenkreisvorstand und mit dem Arbeitsbereich, in dem ein funktionaler Dienst wahrgenommen wird. 3 Einen Antrag, auf Grund der Perspektivgespräche ein Versetzungsverfahren einzuleiten, kann neben den Kirchenvorständen und der Superintendentin oder dem Superintendenten auch der Kirchenkreisvorstand stellen.

§ 6
(zu § 28 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Für die Genehmigung nach § 28 Absatz 2 PfDG.EKD ist das Pfarramt zuständig. 2 Das Pfarramt entscheidet nach Beratung mit dem Kirchenvorstand. 3 Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn der Gottesdienst oder die Amtshandlung zu einer Störung des Gemeindelebens führen würde. 4 Wird die Genehmigung versagt, so entscheidet auf Antrag der Kirchenkreisvorstand endgültig. 5 Diese Entscheidung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 2 ) Gottesdienste, die in kirchlichen Ausbildungs- und Tagungsstätten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen für einen bestimmten Personenkreis gehalten werden und zu denen nicht öffentlich eingeladen wird, bedürfen keiner Genehmigung nach § 28 Absatz 2 PfDG.EKD.

( 3 ) Inwieweit Pfarrer und Pfarrerinnen, denen ein pfarramtlicher Dienst in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen übertragen worden ist, im Rahmen ihrer Aufgabe eines Dimissoriale oder einer Genehmigung nach § 28 PfDG.EKD bedürfen, richtet sich nach ihrer Dienstbeschreibung.

( 4 ) 1 Erklärt ein Pfarrer oder eine Pfarrerin einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrstellen sich bereit, eine Amtshandlung an einem Gemeindeglied vorzunehmen, das in einem anderen Pfarrbezirk wohnt, so ist dies unverzüglich dem anderen Pfarrer oder der anderen Pfarrerin mitzuteilen. 2 Eines Dimissoriale bedarf es nicht.

§ 7
(zu §§ 10, 29 PfDG.EKD)

1 Die Amtsbezeichnung eines Pfarrers oder einer Pfarrerin sowie eines Pfarrers oder einer Pfarrerin auf Probe lautet „Pastor“ oder „Pastorin“. 2 Ist einem Pfarrer oder einer Pfarrerin ein Aufsichtsamt in einem Kirchenkreis oder in einem Amtsbereich eines Kirchenkreises übertragen, so lautet die Amtsbezeichnung „Superintendent“ oder „Superintendentin“. 3 Ist einem Pfarrer oder einer Pfarrerin das Amt des Stadtsuperintendenten oder der Stadtsuperintendentin des Kirchenkreises Hannover übertragen, so lautet die Amtsbezeichnung „Stadtsuperintendent“ oder „Stadtsuperintendentin“.

§ 7a
(zu § 31a PfDG.EKD)

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erfüllen ihre Meldepflicht nach § 31a Satz 1 PfDG.EKD außer in den Fällen des Absatzes 2 durch eine Mitteilung an die Superintendentin oder den Superintendenten des Kirchenkreises oder des Amtsbereichs eines Kirchenkreises.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirche, die in einer landeskirchlichen Einrichtung tätig sind, erfüllen ihre Meldepflicht nach § 31a Satz 1 PfDG.EKD durch eine Mitteilung an die Leitung der Einrichtung.

( 3 ) Die Superintendentinnen und Superintendenten sowie die Leitungen der landeskirchlichen Einrichtungen sind verpflichtet, Mitteilungen nach § 31a Satz 1 PfDG.EKD unverzüglich an das Landeskirchenamt weiterzuleiten.

( 4 ) Das Landeskirchenamt legt fest, welche Stelle für die Beratung zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls nach § 31a Satz 2 PfDG.EKD zur Verfügung steht.

§ 7b
(zu § 35 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen, die sich um ein kommunales Amt bewerben, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Pfarrer und Pfarrerinnen, die sich um ein kommunales Mandat bewerben, sind auf ihren Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag zu beurlauben.

( 2 ) 1 Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 oder nach § 35 Absatz 2 PfDG.EKD bleibt der Anspruch auf Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen erhalten. 2 Bei einer Beurlaubung nach Absatz 1 Satz 1 und nach § 35 Absatz 2 PfDG.EKD werden auch die Bezüge fortgezahlt.

( 3 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 oder nach § 35 Absatz 2 PfDG.EKD darf die bisherige Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a.D.“) geführt werden.

§ 8
(zu § 39 PfDG.EKD)

1 Wird bei einem Pfarrer oder einer Pfarrerin die häusliche Gemeinschaft aufgehoben, so hat er oder sie nach § 39 Absatz 3 PfDG.EKD das Landeskirchenamt und die Regionalbischöfin oder den Regionalbischof zu unterrichten. 2 Die Möglichkeit, vor oder nach dieser Unterrichtung die Begleitung durch die Regionalbischöfin oder den Regionalbischof in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.

§ 9
(zu § 49 PfDG.EKD)

( 1 ) Soweit durch Kirchengesetz nichts anderes geregelt ist, werden Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen gewährt.

( 2 ) Für die Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rückforderung von Leistungen, die nicht Besoldung oder Versorgung sind, gelten die Bestimmungen des kirchlichen Besoldungsrechtes entsprechend.

( 3 ) Beihilfen sowie Unterstützungen werden in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften von der Landeskirche gewährt.

( 4 ) 1 Die Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK) nimmt im Namen und im Auftrag der Landeskirche folgende Aufgaben wahr:

1. Auszahlung der Versorgungsleistungen für die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie deren Hinterbliebene nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen einschließlich der Zahlungen von Altersgeld,

2. Ermittlung, Festsetzung und Zahlung der den Pfarrerinnen und Pfarrern sowie deren Hinterbliebenen zustehenden Beihilfen und Leistungen der Dienstunfallfürsorge gegen Erstattung der ausgekehrten Beträge.

2 Dritte dürfen mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben nicht beauftragt werden.

( 5 ) Für Pfarrer und Pfarrerinnen, deren Beihilfeansprüche sich am 1. Januar 2017 nach § 22 des Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetzes[1] in der Fassung vom 29. August 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 162), zuletzt geändert durch Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 8. März 2014 (Kirchl. Amtsbl. S 56), bemessen haben, besteht dieser Anspruch fort, solange die Voraussetzungen dafür vorliegen.

§ 9a
(zu § 49 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Beihilfeberechtigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, erhalten auf Antrag einen nach ihren Dienst- oder Versorgungsbezügen berechneten Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag in Höhe der Hälfte des ermäßigten Beitragssatzes für freiwillig Versicherte ohne Krankengeldanspruch. 2 Der vom zuständigen Bundesministerium festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist dabei hinzuzurechnen. 3 Aus den Versorgungsbezügen errechnet sich der Beitragszuschuss nach Anwendung der geltenden Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften.

( 2 ) Beihilfeberechtigte, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, erhalten den Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag nur insoweit, als der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zum Krankenversicherungsbeitrag die Hälfte des einheitlichen Beitragssatzes für freiwillig Versicherte ohne Krankengeldanspruch nicht erreicht.

( 3 ) 1 Beihilfeberechtigte, die einen Beitragszuschuss erhalten, haben grundsätzlich die Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen; der Beihilfeanspruch entfällt insoweit. 2 Die für die Festsetzung der Beihilfe zuständige Stelle kann die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen anerkennen, wenn die Ablehnung der Beihilfegewährung im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu einer unzumutbaren Härte führen würde.

( 4 ) Der Beitragszuschuss wird mit Wirkung vom Ersten des Monats gewährt, der auf den Tag der Antragstellung folgt.

( 5 ) 1 Der Antrag auf den Beitragszuschuss ist unwiderruflich und bedarf der Schriftform. 2 Antragstellende sind auf die Unwiderruflichkeit des Antrags hinzuweisen.

§ 10
(zu § 54 PfDG.EKD)

Abweichend von § 54 Absatz 1 Satz 2 PfDG.EKD sind an Stelle der Regelungen für Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.

§ 11
(zu § 55 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen sind verpflichtet, mit der zuständigen Leitungsperson in regelmäßigen zeitlichen Abständen Jahresgespräche zu führen. 2 Das Nähere wird durch eine Rechtsverordnung geregelt.

( 2 ) Die Fortbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen wird in Fortbildungsrichtlinien des Landeskirchenamtes geregelt.

§ 12
(zu § 56 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen werden in regelmäßigen Abständen beurteilt. 2 Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern geschieht die Beurteilung im Zusammenhang mit dem Folgegespräch zu einer Visitation und den Perspektivgesprächen nach § 5 Absatz 1.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann aus begründetem Anlass zusätzliche Beurteilungen anfordern.

( 3 ) Das Nähere wird durch eine Rechtsverordnung geregelt.

§ 13
(zu § 58 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Der Dienst der Pfarrer und Pfarrerinnen wird durch eine Dienstbeschreibung geregelt. 2 Bei einer Stellenteilung (§ 16) ist jedem Ehegatten ein arbeitsmäßig abgrenzbarer Teilbereich des mit der Pfarrstelle verbundenen Dienstes zu übertragen.

( 2 ) 1 Die Dienstbeschreibung für Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen erlässt der Superintendent oder die Superintendentin des Kirchenkreises oder des Amtsbereichs eines Kirchenkreises im Benehmen mit dem Kirchenvorstand. 2 Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern, deren Pfarrstelle Teil eines Kirchenkreispfarramtes nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung ist, bedarf der Erlass der Dienstbeschreibung des Einvernehmens mit dem Kirchenvorstand oder den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der Pfarrstelle gehören. 3 Darüber hinaus ist das Einvernehmen mit dem Arbeitsbereich herzustellen, in dem ein funktionaler Dienst wahrgenommen wird. 4 Kann kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

( 3 ) Die Dienstbeschreibung für Superintendenten und Superintendentinnen erlässt der Kirchenkreisvorstand im Benehmen mit der Regionalbischöfin oder dem Regionalbischof.

( 4 ) 1 Soweit das Landeskirchenamt nichts anderes bestimmt, wird die Dienstbeschreibung für Pfarrer und Pfarrerinnen der Landeskirche, die eine allgemein kirchliche Stelle innehaben (§ 4 Absatz 3) oder die einen allgemein kirchlichen Auftrag wahrnehmen (§ 4 Absatz 4), durch den Superintendenten oder die Superintendentin des Kirchenkreises oder des Amtsbereichs eines Kirchenkreises erlassen. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern der Landeskirche, deren Stelle im Stellenrahmenplan eines Kirchenkreises oder eines gemeinsamen Planungs- und Zuweisungsbereichs nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes ausgewiesen ist, ist das Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand herzustellen.

§ 14
(zu § 59 PfDG.EKD)

Für die Entscheidungen im Rahmen einer Ersatzvornahme nach § 59 PfDG.EKD ist der Superintendent oder die Superintendentin des Kirchenkreises oder des Amtsbereichs eines Kirchenkreises zuständig.

§ 15
(zu §§ 68, 69 PfDG.EKD)

( 1 ) Ein Dienstverhältnis im Teildienst darf nur die Hälfte oder drei Viertel des vollen Dienstes einer Pfarrerin oder eines Pfarrers umfassen. § 68 Absatz 3 PfDG.EKD bleibt unberührt.

( 2 ) Bei der Heranziehung zu Vertretungsdiensten und Sonderaufgaben ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass ein Pfarrer oder eine Pfarrerin im Teildienst beschäftigt ist.

( 3 ) Wird der pfarramtliche Dienst in einer Pfarrstelle vorübergehend nur im Teildienst wahrgenommen, so kann mit Zustimmung des Kirchenvorstandes ein anderer Pfarrer oder eine andere Pfarrerin im Rahmen eines Auftrags zur Mitarbeit in der Kirchengemeinde vorübergehend mit dem Dienst in dem anderen Teil der Pfarrstelle beauftragt werden.

§ 16
(zu §§ 68, 69 PfDG.EKD)

( 1 ) Ehegatten kann nach Maßgabe der Vorschriften des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes und der folgenden Bestimmungen gemeinsam eine Pfarrstelle übertragen werden, wenn beide Ehegatten in einem Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stehen (Stellenteilung).

( 2 ) Steht einer der Ehegatten im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit, der andere Ehegatte aber im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, so können die Ehegatten nur dann mit der gemeinsamen Versehung einer Pfarrstelle beauftragt werden, wenn im Hinblick auf eine beabsichtigte Beauftragung der Ehegatten die Einleitung des Besetzungsverfahrens im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand ausgesetzt worden ist (gemeinsame Versehung).

( 3 ) 1 Ist bei Beginn der Stellenteilung einem der Ehegatten die Pfarrstelle bereits übertragen, so bleibt er für die Dauer des Probedienstes des anderen Ehegatten auch während des Teildienstes Inhaber oder Inhaberin der Pfarrstelle. 2 Der andere Ehegatte wird mit der Versehung der gemeinsamen Pfarrstelle beauftragt (unechte Stellenteilung).

( 4 ) 1 Einer der Ehegatten tritt als stimmberechtigtes Mitglied in den Kirchenvorstand ein, der andere Ehegatte nimmt an den Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teil. 2 Ist das stimmberechtigte Mitglied an der Teilnahme verhindert, so übt der andere Ehegatte das Stimmrecht aus. 3 Der Kirchenkreisvorstand bestimmt in den Fällen der Absätze 2 und 3 auf Vorschlag des Kirchenvorstandes, welcher der Ehegatten als stimmberechtigtes Mitglied in den Kirchenvorstand eintritt.

( 5 ) Wird einem Ehegatten Elternzeit oder eine Beurlaubung gewährt, ohne dass er oder sie dadurch die Stelle gemäß § 54 Absatz 2 oder § 75 Absatz 1 PfDG.EKD verliert, so ist auf Antrag der Teildienst des anderen Ehegatten für die Dauer der Elternzeit oder der Beurlaubung in ein uneingeschränktes Dienstverhältnis umzuwandeln.

( 6 ) 1 Wenn ein Ehegatte seine Stelle verliert, weil sein Dienstverhältnis verändert wird oder endet, kann das Landeskirchenamt auf Antrag des Kirchenvorstandes abweichend von § 79 Absatz 4 PfDG.EKD anordnen, dass der verbleibende Ehegatte Inhaber oder Inhaberin der Pfarrstelle bleibt. 2 Die Anordnung setzt voraus, dass der verbleibende Ehegatte einen Antrag auf Umwandlung seines Teildienstes in ein uneingeschränktes Dienstverhältnis stellt.

( 7 ) 1 Die Absätze 1 und 4 bis 6 gelten nach Maßgabe der Vorschriften des Kirchengesetzes über die Wahl und die Amtszeit der Superintendenten und Superintendentinnen auch für Superintendentur- Pfarrstellen. 2 In den Dienstbeschreibungen der beiden Ehegatten ist zu regeln, welcher Ehegatte den Vorsitz im Kirchenkreisvorstand führt. 3 Der andere Ehegatte nimmt an den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes ohne Stimmrecht teil und führt den Vorsitz, wenn der nach der Dienstbeschreibung mit dem Vorsitz beauftragte Ehegatte an einer Sitzung nicht teilnimmt.

§ 17
(zu § 71 PfDG.EKD)

Die Beihilfeberechtigung nach § 49 Absatz 1 PfDG.EKD kann auch während einer Beurlaubung nach § 71 PfDG.EKD bis zur Dauer eines Jahres zugesagt werden, wenn eine Beihilfeberechtigung als Familienangehöriger oder eine andere Familienversicherung nicht besteht.

§ 18
(zu § 77 PfDG.EKD)

Bei einer nicht nur teilweisen Abordnung zum Dienst in einer anderen Kirchengemeinde hat diese für die Unterbringung zu sorgen.

§ 19
(zu § 80 PfDG.EKD)

Der Landesbischof oder die Landesbischöfin, die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof, der Superintendent oder die Superintendentin des Kirchenkreises oder des Amtsbereichs eines Kirchenkreises, der Kirchenvorstand und der Pastorenausschuss sind über die Einleitung der Erhebungen nach § 80 Absatz 2 PfDG.EKD zu unterrichten.

§ 20
(zu § 81 PfDG.EKD)

1 Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen, die eine Pfarrstelle innehaben (§ 4 Absatz 1), können über die Regelungen des § 79 PfDG.EKD hinaus versetzt werden, wenn sie eine Vereinbarung zum Stellenwechsel nach § 5 Absatz 2 Nr. 2 nicht einhalten oder wenn nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 die Einleitung eines Verfahrens zur Versetzung beantragt wird. 2 Dabei kann bestimmt werden, dass die Versetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird. 3 Für alle anderen Pfarrer und Pfarrerinnen bleibt § 79 Absatz 3 PfDG.EKD unberührt.

§ 21
(zu § 88 PfDG.EKD)

Abweichend von § 88 Absätze 1 bis 3 PfDG.EKD können Pfarrer und Pfarrerinnen auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

§ 22
(zu § 91 PfDG.EKD)

Das Landeskirchenamt ist berechtigt, dem Arzt oder der Ärztin im Rahmen eines Verfahrens nach § 91 PfDG.EKD Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit erforderlich ist.

§ 22a
(zu § 95a PfDG.EKD)

§ 95a PfDG.EKD findet Anwendung.

§ 23
(zu § 105 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Für Klagen aus dem Pfarrdienstverhältnis ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten gegeben. 2 Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen ist der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben. 3 Das Nähere regelt die Rechtshofordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.

( 2 ) Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen der Rechtshofordnung bedarf es bei Entscheidungen nach den §§ 14 Absatz 2, 79, 83 Absatz 2, 84 Absatz 4, 90 Absatz 1, 91 Absatz 2, 92 Absatz 2 und 3 und 94 Absatz 3 Satz 3 PfDG.EKD sowie nach § 20 dieses Gesetzes keines Vorverfahrens.

§ 23a
(zu § 106 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Pfarrdienstverhältnis können gegenüber einem Pfarrer oder einer Pfarrerin durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Der Leistungsbescheid wird vom Landeskirchenamt auf Antrag der forderungsberechtigten Körperschaft oder von Amts wegen erlassen. 2 Er soll nur erlassen werden, wenn ein Pfarrer oder eine Pfarrerin nicht zur Zahlung bereit oder nicht mit der Einbehaltung von den Dienst- oder Versorgungsbezügen einverstanden ist.

( 3 ) 1 Der Leistungsbescheid wird mit der Zustellung an den Pfarrer oder die Pfarrerin sofort vollziehbar. 2 Er wird durch Einbehaltung des festgesetzten Betrages von den Dienst- oder Versorgungsbezügen vollzogen.

( 4 ) Für die Vollziehung des Leistungsbescheides gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Unpfändbarkeit von Forderungen entsprechend.

( 5 ) Für die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen gegenüber versorgungsberechtigten Angehörigen der Pfarrerin oder des Pfarrers gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 24
(zu § 107 PfDG.EKD)

Über die im Recht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands geregelten Fälle hinaus ist dem Pastorenausschuss auch vor einer Versetzung nach § 20 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 25
(zu § 108 PfDG.EKD)

1 Soweit in dem für die Landeskirche geltenden kirchlichen Arbeitsrecht nichts anderes bestimmt ist, gelten die den Dienst von Ordinierten betreffenden Vorschriften des Pfarrdienstgesetzes und dieses Kirchengesetzes sinngemäß. 2 Die Vorschriften des Pfarrverwaltergesetzes über Ordinierte im Angestelltenverhältnis bleiben unberührt.

§ 26
(zu § 111 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Amtsbezeichnung eines Pfarrers oder einer Pfarrerin im Ehrenamt lautet „Pastor im Ehrenamt“ oder „Pastorin im Ehrenamt“.

( 2 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen im Ehrenamt erhalten Auslagenersatz sowie eine Aufwandsentschädigung entsprechend den Vorschriften der Vakanz- und Vertretungsverordnung. 2 Die Entschädigung für die Erteilung kirchlichen Unterrichts richtet sich nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Konfirmandenarbeit und den dazu getroffenen Regelungen.

( 3 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen im Ehrenamt werden einem Kirchenkreis zugewiesen. 2 An den Beratungen des Pfarrkonvents nehmen sie als Gäste teil.

( 4 ) 1 Die Dienstbeschreibung nach § 13 wird durch den Superintendenten oder die Superintendentin des Kirchenkreises oder des Amtsbereichs eines Kirchenkreises im Benehmen mit den Kirchengemeinden erlassen, in denen ein Pfarrer oder eine Pfarrerin im Ehrenamt regelmäßig Dienst tut. 2 In der Dienstbeschreibung kann auch geregelt werden, dass der Pfarrer oder die Pfarrerin im Ehrenamt an den Sitzungen eines Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teilnimmt.

§ 27
(zu § 115 PfDG.EKD)

( 1 ) In Verwaltungsverfahren nach dem Pfarrdienstgesetz und nach diesem Kirchengesetz sind folgende Stellen in geeigneter Weise einzubeziehen:

1. der Kirchenvorstand bei Angelegenheiten nach §§ 38, 68 bis 71, 77 bis 79 und 83 PfDG.EKD und

2. die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof und der Superintendent oder die Superintendentin des Kirchenkreises oder des Amtsbereichs eines Kirchenkreises bei Angelegenheiten nach §§ 38, 68 bis 71, 77 bis 80, 83, 87 Absatz 4, 91, 112 und 113 PfDG.EKD sowie nach § 20 dieses Gesetzes.

( 2 ) 1 Soweit dienstliche Angelegenheiten dem Landeskirchenamt mitgeteilt werden, haben Pfarrer und Pfarrerinnen ihren schriftlichen Dienstverkehr über den Superintendenten oder die Superintendentin des Kirchenkreises oder des Amtsbereichs eines Kirchenkreises zu führen (Dienstweg). 2 Dies gilt auch, wenn für den schriftlichen Dienstverkehr die elektronische Form gewählt wird. 3 Keine dienstlichen Angelegenheiten in diesem Sinne sind Disziplinarverfahren und Umzugsangelegenheiten.

§ 28
(zu § 115 PfDG.EKD)

1 Haben Kirchengemeinden nach dem Kirchengesetz über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden eine Arbeitsgemeinschaft oder einen Kirchengemeindeverband gebildet und nimmt die Arbeitsgemeinschaft oder der Kirchengemeindeverband Aufgaben wahr, die in die Zuständigkeit des Pfarramtes gehören, so kann die Vereinbarung zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft oder die Satzung des Kirchengemeindeverbandes vorsehen, dass in den Fällen, in denen das Pfarrdienstgesetz oder dieses Gesetz eine Beteiligung des Kirchenvorstandes vorsieht, der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand an die Stelle des Kirchenvorstandes tritt. 2 Die Vereinbarung oder Satzung kann ferner vorsehen, dass der Regionalvorstand oder der Verbandsvorstand seine Entscheidungen im Benehmen oder im Einvernehmen mit den Kirchenvorständen derjenigen Kirchengemeinden zu treffen hat, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der betroffenen Pfarrstelle gehören.

§ 29
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Solange das Folgegespräch zu einer Visitation noch nicht gesetzlich geregelt ist, sind die Perspektivgespräche nach § 5 Absatz 1 in dem auf die Visitation einer Kirchengemeinde folgenden Jahr durchzuführen. 2 Diese Regelung gilt für alle Kirchengemeinden, in denen nach dem 1. Juli 2011 ein Visitationsgottesdienst nach § 5 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Visitation vom 12. Dezember 1980 (Kirchl. Amtsbl. 1981, S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 15. Juli 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 180) stattgefunden hat. 3 Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung bei Pfarrerinnen und Pfarrern, bei denen zwischen dem 1. Juli 2011 und dem 30. Juni 2012 über einen Antrag auf Versetzung nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Kirchengesetzes zur Regelung des Dienstes der Pfarrer und Pfarrerinnen in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 2. November 2004 (Abl. VELKD Bd. VII S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 8. November 2011 (Abl. VELKD Bd. VII S. 470) in Verbindung mit § 35 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Pfarrergesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Ergänzungsgesetz zum Pfarrergesetz – PfGErgG) in der Fassung vom 12. Oktober 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 9. Dezember 2009 (Kirchl. Amtsbl. S. 228) zu entscheiden war.

( 2 ) Abweichend von § 87 Absatz 2 PfDG.EKD erreichen Pfarrer und Pfarrerinnen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 42a Absatz 1 des Ergänzungsgesetzes zum Pfarrergesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Ergänzungsgesetz zum Pfarrergesetz - PfGErgG -) beurlaubt wurden, die Regelaltersgrenze unabhängig vom Geburtsjahr mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

[1]

Red. Anm.: Online verfügbar unter 404 B-Archiv.

Kirchengesetz über die Mitarbeit der
Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene
(Ökumenegesetz der EKD – ÖG-EKD)

Vom 6. November 1996

Abl. EKD 1996, S. 525, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 15. November 2017, ABl. EKD 2017, S. 374

Inhaltsverzeichnis[1]

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmung

§ 1

Grundbestimmung

Abschnitt II

Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene

§ 2

Mitgliedschaft in ökumenischen Gemeinschaften

§ 3

Beziehungen zu sonstigen ökumenischen Partnern

§ 4

Kirchliche Entwicklungsarbeit

§ 5

Dienst an evangelischen Christen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

§ 6

Dienst an Christen fremder Sprache oder Herkunft im Inland

Abschnitt III

Entsendungen

§ 7

Entsendungsverhältnis

§ 8

Voraussetzungen der Entsendung

§ 9

Dauer der Entsendungszeit

§ 10

Beendigung der Entsendung

§ 11

Fürsorge

§ 12

Pflichten des Pfarrers oder der Pfarrerin

§ 13

Dienstaufsicht

§ 14

Disziplinargewalt und Lehraufsicht

§ 15

Versorgung

§ 16

Dienstunfallfürsorge

§ 17

Anstellungsverhältnis

§ 18

Rechtsweg

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmung

§ 1
Grundbestimmung

1 Auf der Grundlage von Artikel 17 der Grundordnung nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland als Teil der weltweiten Gemeinschaft christlicher Kirchen ihre ökumenischen Aufgaben in Fühlungnahme mit ihren Gliedkirchen, deren Vereinigungen sowie den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen wahr. 2 Deren Beziehungen und Verpflichtungen bleiben unberührt. 3 Sie berücksichtigt dabei bestehende Regelungen für die Diakonie (Artikel 15 der Grundordnung), die Mission und die Diaspora (Artikel 16 der Grundordnung).

Abschnitt II
Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene

§ 2
Mitgliedschaft in ökumenischen Gemeinschaften

Die Evangelische Kirche in Deutschland beteiligt sich an der Förderung der Einheit der christlichen Kirchen in Zeugnis und Dienst, insbesondere durch ihre Mitgliedschaft im Ökumenischen Rat der Kirchen, in der Konferenz Europäischer Kirchen und in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V.

§ 3
Beziehungen zu sonstigen ökumenischen Partnern

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann auch ohne mitgliedschaftsrechtliche Bindungen außer zu den in § 2 genannten auch zu sonstigen ökumenischen Partnern Beziehungen pflegen. 2 Ökumenische Partner im Sinne dieses Gesetzes sind

1. ökumenische Gemeinschaften, insbesondere nationale oder regionale kirchliche Zusammenschlüsse,

2. Kirchen und Kirchengemeinden, insbesondere evangelische Kirchen und Kirchengemeinden deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland.

( 2 ) 1 Erwachsen aus den in Absatz 1 genannten Beziehungen nicht nur vorübergehende Verpflichtungen, insbesondere personeller und finanzieller Art, soll eine schriftliche Vereinbarung, für deren Abschluss der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständig ist, geschlossen werden. 2 Bestehen vertragliche Beziehungen des ökumenischen Partners zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, so ist vor Abschluss einer Vereinbarung nach Satz 1 Einvernehmen mit der betreffenden Gliedkirche herzustellen.

§ 4
Kirchliche Entwicklungsarbeit

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland beteiligt sich an der kirchlichen Entwicklungsarbeit. 2 Sie nimmt dabei insbesondere den Kirchlichen Entwicklungsdienst als eine gemeinsame Aufgabe der Gliedkirchen wahr, unterstützt die gemeinsame Ausrichtung der Arbeit der Gliedkirchen auf diesem Gebiet und pflegt die Zusammenarbeit mit den kirchlichen Hilfs- und Missionswerken.

§ 5
Dienst an evangelischen Christen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert den Dienst an evangelischen Christen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland. 2 Dies geschieht grundsätzlich in Zusammenarbeit mit den beteiligten ökumenischen Partnern.

§ 6
Dienst an Christen fremder Sprache oder Herkunft im Inland

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert den Dienst ihrer Gliedkirchen an evangelischen Christen fremder Sprache oder Herkunft in Deutschland.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland vertritt die Belange des Dienstes an evangelischen Christen fremder Sprache oder Herkunft in Grundsatzfragen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sowie gegenüber nationalen und internationalen Organisationen. 2 Sie arbeitet in internationalen kirchlichen Fachgremien mit.

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann im Einvernehmen mit ihren Gliedkirchen auch Kirchen, Gemeinden oder Gemeindeverbände in Deutschland von Christen fremder Sprache oder Herkunft und anderer Konfession fördern. 2 Das setzt voraus, dass die Evangelische Kirche in Deutschland mit Kirchen dieser Konfession durch die gemeinsame Mitgliedschaft im Ökumenischen Rat der Kirchen oder in der Konferenz Europäischer Kirchen oder in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. verbunden ist.

( 4 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland nimmt bei Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 die Beziehungen zu den Kirchen der Herkunftsländer im Einvernehmen mit den beteiligten Gliedkirchen wahr. 2 Sie berücksichtigt Belange anderer Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V.

Abschnitt III
Entsendungen

§ 7
Entsendungsverhältnis

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrer und Pfarrerinnen oder andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einer Gliedkirche stehen, in den Dienst ökumenischer Partner entsenden und dadurch Entsendungsverhältnisse begründen. 2 Sie kann auch solche Personen entsenden, die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einer Gliedkirche stehen. 3 Im Fall des Satzes 2 gelten die nachfolgenden Vorschriften entsprechend.

( 2 ) 1 In der Regel nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland Entsendungen zur Förderung des Dienstes an evangelischen Christen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland vor. 2 Entsendungen zu anderen Diensten nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Gliedkirchen, gliedkirchlichen Vereinigungen, kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen vor.

( 3 ) 1 Ein Entsendungsverhältnis wird durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle begründet. 2 Es beginnt mit dem Tag der Beurlaubung durch die Gliedkirche.

( 4 ) 1 Das Entsendungsverhältnis umfasst

1. die Zeit der Vorbereitung auf den vorgesehenen Dienst, wenn sie nach Beginn der Beurlaubung stattfindet (Vorbereitungszeit),

2. die Dauer des Anstellungsverhältnisses (Entsendungszeit).

2 Es kann sich verlängern um eine unvermeidbare Zeit des Überganges zwischen dem Ende der Entsendungszeit und der Wiederaufnahme des Dienstes in der beurlaubenden Gliedkirche, höchstens jedoch um drei Monate (Übergangszeit).

§ 8
Voraussetzungen der Entsendung

Eine Entsendung durch die Evangelische Kirche in Deutschland setzt voraus, dass

1. die Anforderung eines ökumenischen Partners vorliegt, außer bei Entsendungen nach § 17 Absatz 3 Satz 1, erste Alternative,

2. der Pfarrer oder die Pfarrerin nach Feststellung der Evangelischen Kirche in Deutschland für den vorgesehenen Dienst geeignet ist; das Kirchenamt kann die Eignung von dem Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen,

3. der Pfarrer oder die Pfarrerin mit der Entsendung einverstanden ist,

4. die Gliedkirche den Pfarrer oder die Pfarrerin für den vorgesehenen Dienst beurlaubt hat und bereit ist, auch während der Zeit des Entsendungsverhältnisses Kontakt zu halten,

5. der Pfarrer oder die Pfarrerin die Zusage hat, dass die Gliedkirche spätestens drei Monate nach dem Ende der Entsendungszeit nach § 9 oder nach einer vorzeitigen Beendigung des Entsendungsverhältnisses nach § 10 die Beurlaubung beendet,

6. die bisherigen Versorgungsanwartschaften des Pfarrers oder der Pfarrerin erhalten bleiben und für die Dauer des Entsendungsverhältnisses fortgeführt werden,

7. die Gliedkirche die Zeit der Beurlaubung auf das Besoldungsdienstalter oder die Erfahrungszeit des Pfarrers oder der Pfarrerin anrechnet,

8. das Anstellungsverhältnis der Pfarrers oder der Pfarrerin zum ökumenischen Partner begründet worden ist.

§ 9
Dauer der Entsendungszeit

( 1 ) 1 Die Entsendung erfolgt befristet. 2 Die Dauer der Entsendungszeit ist vor der Entsendung schriftlich festzulegen.

( 2 ) 1 Bei einer Entsendung in den Dienst ökumenischer Partner im Ausland beträgt die Entsendungszeit in der Regel sechs Jahre. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann die Entsendungszeit verlängern. 3 Eine Verlängerung der Entsendungszeit über neun Jahre hinaus kann nur aus wichtigem dienstlichem Grund erfolgen. 4 Die Höchstdauer der Entsendungszeit beträgt zwölf Jahre. 5 Für Verlängerungen ist das Einvernehmen aller Beteiligten erforderlich. 6 Die Entscheidung über eine Verlängerung trifft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle. 7 Die Entscheidung über eine Verlängerung von bis zu drei Monaten kann das Kirchenamt treffen.

( 3 ) Die Entsendungszeit endet mit dem Ende der Laufzeit einer Vereinbarung nach § 3 Abs. 2, wenn nicht vorher eine Übergangsregelung getroffen wurde.

§ 10
Beendigung der Entsendung

( 1 ) Das Entsendungsverhältnis endet mit dem Zeitpunkt, an dem

1. die Beurlaubung durch die Gliedkirche endet oder vorzeitig beendet wird,

2. der Pfarrer oder die Pfarrerin aus dem Dienst der beurlaubenden Gliedkirche entlassen wird,

3. der Pfarrer oder die Pfarrerin vor Ablauf der Entsendungszeit in den Ruhestand tritt, in diesen versetzt wird oder stirbt.

( 2 ) 1 Das Entsendungsverhältnis kann aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden, insbesondere wenn ein ökumenischer Partner die vorzeitige Beendigung des Anstellungsverhältnisses begehrt. 2 Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Über das Ende der Beurlaubung ist mit der beurlaubenden Gliedkirche Einvernehmen herzustellen. 4 Die Entscheidung darüber trifft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle. 5 Die Entscheidung über eine Kürzung der ursprünglichen Entsendungszeit von bis zu drei Monaten kann das Kirchenamt treffen.

§ 11
Fürsorge

( 1 ) 1 Für die Dauer des Entsendungsverhältnisses ist die Evangelische Kirche in Deutschland den Pfarrern und Pfarrerinnen gegenüber zur Fürsorge verpflichtet, insbesondere

1. zur Beratung und Begleitung,

2. zu finanziellen Leistungen,

3. zur Unfallfürsorge nach Maßgabe des § 16,

4. zur Unterstützung bei der Beendigung des Entsendungsverhältnisses,

5. zu geeigneten Maßnahmen in Krisenfällen.

2 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung regeln, dass entsandte Pfarrer und Pfarrerinnen einen Auslandspfarrerrat wählen können. 2 Dieser vertritt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Entsandten und die mit der Entsendung zusammenhängenden Belange der mit ausgereisten Angehörigen gegenüber der Evangelischen Kirche in Deutschland. 3 Versammlungen des Auslandspfarrerrats werden für die Entsandten im Rahmen von Fortbildungskonferenzen der Evangelischen Kirche in Deutschland durchgeführt.

§ 12
Pflichten des Pfarrers oder der Pfarrerin

( 1 ) Der Pfarrer oder die Pfarrerin hat die Pflicht

1. den Dienst, zu dem er oder sie entsandt ist, wahrzunehmen,

2. alle Angelegenheiten, die das Entsendungsverhältnis betreffen, unverzüglich der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuzeigen und den diesbezüglichen Schriftverkehr mit der beurlaubenden Gliedkirche über die Evangelische Kirche in Deutschland zu leiten,

3. an den für ihn oder sie vorgesehenen Veranstaltungen der Evangelischen Kirche in Deutschland teilzunehmen,

4. nach dem Ende der Entsendungszeit unverzüglich in den Dienst der beurlaubenden Gliedkirche zurückzukehren,

5. in der Übergangszeit für dienstliche Aufträge zur Verfügung zu stehen,

6. sich auf Anordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Ablauf der Entsendungszeit oder aus besonderem Grund während der Entsendungszeit auf Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen.

( 2 ) Während der Dauer des Entsendungsverhältnisses soll der Pfarrer oder die Pfarrerin den Kontakt zur beurlaubenden Gliedkirche aufrechterhalten.

§ 13
Dienstaufsicht

Vor der Entsendung legt die Evangelische Kirche in Deutschland im Einvernehmen mit dem ökumenischen Partner fest, wer die Dienstaufsicht über den entsandten Pfarrer oder die entsandte Pfarrerin ausübt.

§ 14
Disziplinargewalt und Lehraufsicht

( 1 ) Die Pfarrer oder Pfarrerinnen bleiben während der Zeit des Entsendungsverhältnisses der Disziplinargewalt und der Lehraufsicht der sie beurlaubenden Gliedkirche unterstellt, unbeschadet der aus dem Anstellungsverhältnis folgenden Rechte und Pflichten des Anstellungsträgers.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann der Gliedkirche in Disziplinarsachen Verwaltungshilfe leisten.

§ 15
Versorgung

( 1 ) 1 Für die Dauer des Entsendungsverhältnisses erstattet die Evangelische Kirche in Deutschland die Beiträge zur Sicherstellung der Ruhestands- und Hinterbliebenen Versorgung. 2 Ist dies nicht möglich, erstattet die Evangelische Kirche in Deutschland nach Eintritt des Versorgungsfalls den Anteil der Versorgungsbezüge, der dem Anteil der Dauer des Entsendungsverhältnisses an der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit entspricht.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann für Personen im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis Anwartschaften bei Trägern der sozialen Sicherung in Deutschland begründen oder fortführen und die erforderlichen Beiträge leisten.

( 3 ) Versorgungsanwartschaften gegenüber der Evangelischen Kirche in Deutschland nach früheren Bestimmungen bleiben bestehen.

( 4 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt das Nähere durch Rechtsverordnung.

§ 16
Dienstunfallfürsorge

Erleidet ein Pfarrer oder eine Pfarrerin während des Entsendungsverhältnisses einen Dienstunfall, gewährt die Evangelische Kirche in Deutschland Dienstunfallfürsorge nach Maßgabe der für die Pfarrer und Pfarrerinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Vorschriften, jedoch unter Ausschluss von Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeitrag und Unfall-Hinterbliebenenversorgung, längstens jedoch bis zum Ende des Entsendungsverhältnisses.

§ 17
Anstellungsverhältnis

( 1 ) 1 Zwischen dem Pfarrer oder der Pfarrerin und dem ökumenischen Partner im Ausland wird für die Dauer der Entsendungszeit nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 ein Anstellungsverhältnis begründet. 2 Die Anstellungsbedingungen werden in einer schriftlichen Vereinbarung (Anstellungsvereinbarung) zwischen dem ökumenischen Partner und dem Pfarrer oder der Pfarrerin im Einvernehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegt.

( 2 ) Eingeschränkte Anstellungsverhältnisse sind möglich.

( 3 ) 1 Ist eine Anstellung nach Absatz 1 nicht möglich oder erklärt sich der ökumenische Partner damit einverstanden, kann die Evangelische Kirche in Deutschland ein Dienstverhältnis auf Zeit nach § 2 Absatz 2 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD[2] oder nach § 6 Absatz 1 Nr. 4 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD[3] oder ein privatrechtliches Anstellungsverhältnis begründen. 2 Ist ein solches Dienstverhältnis auf Zeit begründet worden, treten an die Stelle des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes. 3 § 8 Nr. 2 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden. 4 Ein Dienstverhältnis auf Zeit kann im Einvernehmen mit der beurlaubenden Gliedkirche in sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 2 aus wichtigem Grund vorzeitig durch Entlassung enden. 5 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die von ihm benannte Stelle feststellt, dass eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes am Einsatzort vorliegt. 6 Einer Entlassung steht eine vorübergehende Verwendung in einem anderen, der Ausbildung entsprechenden Auftrag oder in einem Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt im Dienstbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht entgegen.

§ 18
Rechtsweg

Für Streitigkeiten aus dem Entsendungsverhältnis von Pfarrern und Pfarrerinnen ist der für die Pfarrer und Pfarrerinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland vorgesehene Rechtsweg eröffnet.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Nr. 400 C.

[3]

Nr. 430 A.

Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über die Pfarrergesamtvertretung der VELKD (Pfarrergesamtvertretungsgesetz VELKD)
(PfGVG.VELKD)

Vom 8. November 2011

ABl. VELKD Bd. VII S. 470

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen.

§ 2
(zu § 107 Abs. 1 PfDG.EKD)
Beteiligung der Pfarrerschaft, Pfarrergesamtvertretung

( 1 ) Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften, die nach Artikel 10a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen gelten sollen oder die die Vereinigte Kirche mit Wirkung für die Gliedkirchen erlässt, ist die Pfarrergesamtvertretung der VELKD zu beteiligen.

( 2 ) Die Pfarrergesamtvertretung ist insbesondere bei der Novellierung des Pfarrdienstgesetzes und des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften, die die Vereinigte Kirche mit Wirkung für ihren Bereich und ihre Gliedkirchen erlässt, zu beteiligen.

( 3 ) Das schließt das Recht ein, selbstständige Vorschläge auch außerhalb des in § 4 geregelten Stellungnahmeverfahrens an die Kirchenleitung zu geben und im Übrigen den regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu dem in § 110 Abs. 2 PfDG.EKD genannten Rechtsgebiet zu pflegen.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Pfarrergesamtvertretung müssen als Pfarrer/Pfarrerinnen oder als diesen nach gliedkirchlichem Recht Gleichgestellte in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder auf Probe oder in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis stehen. 2 Sie müssen ihren geordneten kirchlichen Dienst in einem gemeindlichen Auftrag oder in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag wahrnehmen. 3 Wer seinen geordneten kirchlichen Dienst in einem kirchenleitenden Amt wahrnimmt, kann nicht Mitglied der Pfarrergesamtvertretung sein. 4 Sie sollen der Pfarrervertretung der entsendenden Gliedkirche angehören.

( 2 ) 1 Jede Gliedkirche entsendet je bis zu zwei Mitglieder in die Pfarrergesamtvertretung. 2 Für jedes Mitglied ist jeweils ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. 3 Das stellvertretende Mitglied nimmt nur im Verhinderungsfall teil.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Pfarrergesamtvertretung dauert sechs Jahre. 2 Sie beginnt jeweils am 1. Januar; nach Ablauf der Amtszeit führt die bisherige Pfarrergesamtvertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neu gebildete Pfarrergesamtvertretung fort. 3 Die entsendenden Gliedkirchen bestimmen, wie die von ihnen zu benennenden Mitglieder der Pfarrergesamtvertretung gewählt oder berufen werden und unter welchen Voraussetzungen sie aus dieser vorzeitig ausscheiden.

( 4 ) 1 Die Pfarrergesamtvertretung wählt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende. 2 Sie kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 5 ) Das Amt der VELKD unterstützt die Pfarrergesamtvertretung bei der Geschäftsführung.

§ 4
Beteiligungsverfahren

( 1 ) Die Beteiligung der Pfarrergesamtvertretung an der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften und ergänzender Vorschriften, die in der Vereinigten Kirche und ihren Gliedkirchen Geltung erlangen sollen, sowie allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, die für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen Geltung erlangen sollen, richtet sich nach den Absätzen 2 bis 5.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung informiert die Pfarrergesamtvertretung rechtzeitig, wenn sie Aufträge zu Entwürfen von dienstrechtlichen Vorschriften nach Absatz 1 erteilt oder von solchen Rechtsetzungsverfahren Kenntnis erlangt. 2 Die Pfarrergesamtvertretung kann zu den nach Satz 1 übersandten Entwürfen von Kirchengesetzen im gleichen Zeitraum Stellung nehmen, der den Gliedkirchen zur Stellungnahme eingeräumt wird.

( 3 ) Die Kirchenleitung übersendet der Pfarrergesamtvertretung Entwürfe von Kirchengesetzen zur Stellungnahme, sobald sie den Gliedkirchen zur Stellungnahme nach Artikel 24 Abs. 3 oder Artikel 24a der Verfassung übersandt werden.

( 4 ) Die Kirchenleitung gibt der Pfarrergesamtvertretung Vorlagen an die Generalsynode, zu denen sie Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, zur Kenntnis.

( 5 ) Die Absätze 3 und 4 gelten auch für Entwürfe von Kirchengesetzen aus der Mitte der Bischofskonferenz und aus der Mitte der Generalsynode.

( 6 ) 1 Entwürfe von Verordnungen mit Gesetzeskraft und von Rechtsverordnungen mit Wirkung für die Gliedkirchen erhält die Pfarrergesamtvertretung nach der ersten Beratung in der Kirchenleitung zur Stellungnahme. 2 Sie kann zu diesen Entwürfen bis zur nächsten Sitzung der Kirchenleitung, auf begründeten Antrag hin bis zur übernächsten Sitzung, Stellung nehmen.

§ 5
Sitzungen

1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben tritt die Pfarrergesamtvertretung mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. 2 Weitere Sitzungen sind durchzuführen, wenn sie im Rahmen eines Stellungnahmeverfahrens nach § 4 erforderlich werden oder die Kirchenleitung die Durchführung einer Sitzung verlangt.

§ 6
Fortbestehen der derzeitigen Pfarrergesamtvertretung

Die Amtszeit der derzeitigen Pfarrergesamtvertretung der VELKD dauert bis zum 31. Dezember 2013 fort.

Rechtsverordnung über Erholungs- und Sonderurlaub sowie zur Regelung von Dienstbefreiung
für Pastorinnen und Pastoren
(Urlaubsverordnung – UrlVO)

Vom 25. Februar 2020

KABl. 2020, S. 25

Inhaltsübersicht[1]

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Zuständigkeiten

§ 3

Erreichbarkeit

§ 4

Abwesenheit vom Dienstbereich

§ 5

Freizeiten und Gemeindefahrten

Abschnitt 2 Erholungsurlaub

§ 6

Gewährung des Erholungsurlaubs

§ 7

Dauer des Erholungsurlaubs

§ 8

Ordinationsjubiläum

§ 9

Anrechnung und Umrechnung

§ 10

Antritt des Erholungsurlaubs und Verfall

§ 11

Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs

§ 12

Erkrankung während des Erholungsurlaubs

§ 13

Widerruf und Verlegung

Abschnitt 3 Sonderurlaub

§ 14

Allgemeine Bestimmungen für den Sonderurlaub

§ 15

Gesamtkirchliches Interesse

§ 16

Fortbildungen

§ 17

Studienzeit

§ 18

Sonderurlaub in anderen Fällen

Abschnitt 4 Dienstbefreiungen

§ 19

Dienstfreie Tage

§ 20

Dienstbefreiung im Einzelfall

§ 21

Eingeschränkter Dienst

Abschnitt 5 Dienstunfähigkeit

§ 22

Anzeige, Nachweis und Abwesenheit vom Dienstbereich

Abschnitt 6 Schlussbestimmungen

§ 23

Weitere Regelungen

§ 24

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Das Landeskirchenamt hat aufgrund des § 53 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 307; 2011 S. 149, S. 289; 2016 S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) geändert worden ist, mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für Pastorinnen und Pastoren, Pfarrverwalterinnen und Pfarrverwalter, Vikarinnen und Vikare sowie Kandidatinnen und Kandidaten des Predigtamtes.

( 2 ) Bei Pastorinnen und Pastoren, denen eine allgemeinkirchliche Aufgabe übertragen ist, kann das Landeskirchenamt anordnen, dass anstelle dieser Verordnung die Rechtsverordnung über Erholungs- und Sonderurlaub für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen anzuwenden ist.

§ 2
Zuständigkeiten

( 1 ) Soweit nichts anderes geregelt ist, sind für Entscheidungen und die Entgegennahme von Anzeigen oder Nachweisen nach dieser Verordnung folgende Personen zuständig:

1. die Superintendentin oder der Superintendent bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern,

2. die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof bei Superintendentinnen und Superintendenten sowie der Stadtsuperintendentin oder dem Stadtsuperintendenten des Stadtkirchenverbandes Hannover.

( 2 ) Im Übrigen ist die Person oder Stelle zuständig, die mit der Wahrnehmung der Dienstaufsicht über die betroffene Pastorin oder den betroffenen Pastor beauftragt ist.

§ 3
Erreichbarkeit

1 Pastorinnen und Pastoren müssen erreichbar sein und ihren Dienst innerhalb angemessener Zeit im Dienstbereich aufnehmen können. 2 Die Erreichbarkeit ist auch an dienstfreien Tagen (§ 19) sicherzustellen.

§ 4
Abwesenheit vom Dienstbereich

( 1 ) 1 Eine Abwesenheit vom Dienstbereich über 48 Stunden ist vorher anzuzeigen. 2 Pastorinnen und Pastoren müssen für eine Vertretung sorgen. 3 Die Vertretung ist vor Beginn der Abwesenheit nachzuweisen. 4 Treten bei der Sicherstellung der Vertretung Schwierigkeiten auf, so ist die nach § 2 zuständige Person oder Stelle berechtigt, die Vertretung selbst zu regeln.

( 2 ) Eine Abwesenheit zur Wahrnehmung von Aufgaben der Kur-, Urlauber-, Camping- und Schiffsseelsorge bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

§ 5
Freizeiten und Gemeindefahrten

1 Führen Pastorinnen und Pastoren im Rahmen ihres dienstlichen Auftrags Gemeindefahrten durch oder nehmen sie an Begegnungen im Rahmen der ökumenischen Partnerschaftsarbeit teil, so ist die Hälfte der über 21 Tage im Kalenderjahr hinausgehenden Zeit auf den Erholungsurlaub anzurechnen. 2 Konfirmandenfreizeiten sind von der Regelung ausgenommen. 3 Insgesamt darf im Kalenderjahr nicht mehr als die Hälfte des Erholungsurlaubs für Freizeiten oder Begegnungen im Rahmen der ökumenischen Partnerschaftsarbeit beansprucht werden. 4 Die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof kann bestimmen, dass eine Anrechnung nach Satz 1 ganz oder teilweise unterbleibt.

Abschnitt 2
Erholungsurlaub

§ 6
Gewährung des Erholungsurlaubs

( 1 ) 1 Pastorinnen und Pastoren ist auf Antrag Erholungsurlaub zu gewähren. 2 Sie müssen bei der Beantragung nachweisen, dass die Vertretung sichergestellt ist. 3 § 4 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 An gesetzlichen Feiertagen ist grundsätzlich Dienst zu leisten. 2 Der Erholungsurlaub soll sich nicht über die hohen Feiertage erstrecken.

( 3 ) Pastorinnen und Pastoren, die mit der Erteilung von evangelischem Religionsunterricht beauftragt sind, erhalten den ihnen zustehenden Erholungsurlaub während der Schulferien.

§ 7
Dauer des Erholungsurlaubs

( 1 ) 1 Der Erholungsurlaub beträgt für alle Pastorinnen und Pastoren für jedes Kalenderjahr 44 Kalendertage. 2 Der Erholungsurlaub ist bei Teildienst entsprechend zu kürzen.

( 2 ) Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Pastorinnen und Pastoren erhalten nach Maßgabe des für sie geltenden staatlichen Rechts zusätzlich sieben Kalendertage Erholungsurlaub.

§ 8
Ordinationsjubiläum

Pastorinnen und Pastoren wird abweichend von § 9 Absatz 1 Nummer 4 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung jeweils zu folgenden Ordinationsjubiläen einmalig zusätzlicher Erholungsurlaub unter Weitergewährung der Bezüge gewährt:

1. 10 Jahre: Urlaub in Höhe von 3 Kalendertagen,

2. 20 Jahre: Urlaub in Höhe von 6 Kalendertagen,

3. 25 Jahre: Urlaub in Höhe von 9 Kalendertagen,

4. 35 Jahre: Urlaub in Höhe von 12 Kalendertagen.

§ 9
Anrechnung und Umrechnung

( 1 ) 1 Hat eine Pastorin oder ein Pastor im laufenden Kalenderjahr bereits im öffentlichen Dienst der Kirche oder des Staates Erholungsurlaub erhalten, so ist dieser Erholungsurlaub auf den zu gewährenden Erholungsurlaub anzurechnen. 2 Dasselbe gilt, wenn eine Pastorin oder ein Pastor in einem Pfarrdienstverhältnis gestanden hat, auf das diese Verordnung nach § 1 keine Anwendung findet.

( 2 ) Wurde der Erholungsurlaub in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 nicht nach Kalendertagen berechnet, so ist der verbliebene Erholungsurlaubsanspruch bei Eintritt in ein Dienstverhältnis, auf das diese Verordnung Anwendung findet, entsprechend umzurechnen.

( 3 ) Hat eine Pastorin oder ein Pastor vor Eintritt in das kirchliche Dienstverhältnis nicht im kirchlichen oder staatlichen öffentlichen Dienst gestanden, so beträgt der Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des Jahresurlaubs.

( 4 ) 1 Tritt eine Pastorin oder ein Pastor in den Ruhestand oder wird sie oder er in den Ruhestand versetzt, so beträgt der Erholungsurlaub für das laufende Kalenderjahr ein Zwölftel für jeden vollen Monat des Dienstverhältnisses. 2 Dasselbe gilt, wenn eine Pastorin oder ein Pastor nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts beurlaubt oder vom Dienst freigestellt wird.

( 5 ) 1 Ergibt sich bei der Berechnung des Erholungsurlaubs ein Bruchteil von mindestens 0,5 eines Tages, so wird dieser Bruchteil auf einen vollen Tag aufgerundet. 2 Geringere Bruchteile werden abgerundet.

§ 10
Antritt des Erholungsurlaubs und Verfall

1 Der Erholungsurlaub soll im Kalenderjahr genommen werden. 2 Resturlaub, der nicht bis zum Ablauf der ersten neun Monate des folgenden Urlaubsjahres angetreten worden ist, verfällt. 3 Ist der Erholungsurlaub aufgrund einer durch Krankheit bedingten Dienstunfähigkeit nicht rechtzeitig angetreten worden, so verfällt er, wenn er nicht bis zum Ablauf der ersten drei Monate des zweiten auf das Kalenderjahr folgenden Kalenderjahres angetreten worden ist. 4 Hat eine Pastorin vor Beginn eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes ihren Erholungsurlaub nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann dieser nach Ende des Beschäftigungsverbotes im Jahr der Wiederaufnahme des Dienstes oder im nächsten Kalenderjahr abgewickelt werden.

§ 11
Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs

Die Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs richtet sich nach den Regelungen der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 12
Erkrankung während des Erholungsurlaubs

1 Bei einer Erkrankung während des Erholungsurlaubs wird die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet, wenn die Pastorin oder der Pastor die Dienstunfähigkeit unverzüglich anzeigt und durch eine ärztliche Bescheinigung nachweist. 2 Auf Verlangen muss ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis vorgelegt werden.

§ 13
Widerruf und Verlegung

( 1 ) 1 Die Gewährung des Erholungsurlaubs kann aus dringenden dienstlichen Gründen ganz oder teilweise widerrufen werden. 2 Aufwendungen, die der Pastorin oder dem Pastor mit Rücksicht auf den erteilten Erholungsurlaub entstanden sind, sind in angemessenem Umfang zu ersetzen.

( 2 ) Einem Antrag auf Verlegung oder auf vorzeitige Beendigung eines bereits gewährten Erholungsurlaubs ist zu entsprechen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Abschnitt 3
Sonderurlaub

§ 14
Allgemeine Bestimmungen für den Sonderurlaub

( 1 ) 1 Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, wird Pastorinnen und Pastoren Sonderurlaub in entsprechender Anwendung der Rechtsverordnung über Erholungs- und Sonderurlaub für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen gewährt. 2 Pastorinnen und Pastoren, die sich in einem Promotionsverfahren befinden, kann zur Vorbereitung auf die abschließende mündliche Prüfung ein Sonderurlaub von bis zu vier Wochen unter Weitergewährung der Bezüge gewährt werden.

( 2 ) Widerruf und Verlegung des Sonderurlaubs richten sich nach § 13.

§ 15
Gesamtkirchliches Interesse

1 Für die Teilnahme an Veranstaltungen, die im gesamtkirchlichen Interesse liegen, kann Sonderurlaub für bis zu sieben Tage pro Kalenderjahr gewährt werden. 2 Das Landeskirchenamt kann in begründeten Ausnahmefällen eine Sonderregelung treffen.

§ 16
Fortbildungen

Die Gewährung des Sonderurlaubs für Fortbildungen richtet sich nach den Fortbildungsrichtlinien für Pfarrer und Pfarrerinnen.

§ 17
Studienzeit

1 Für allgemeine Studien im dienstlichen Interesse kann Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge bis zur Dauer von drei Monaten gewährt werden. 2 Das Landeskirchenamt kann nähere Regelungen insbesondere zum Antragsverfahren, den Voraussetzungen für die Gewährung sowie für Beschränkungen des Sonderurlaubs in den Fortbildungsrichtlinien festlegen.

§ 18
Sonderurlaub in anderen Fällen

1 Für die Erteilung des Sonderurlaubs gemäß § 11 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung ist die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof zuständig. 2 Die Gewährung ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

Abschnitt 4
Dienstbefreiungen

§ 19
Dienstfreie Tage

( 1 ) 1 Pastorinnen und Pastoren haben eine 7-Tage-Woche. 2 Sie sollen an einem Werktag in der Woche von dienstlichen Aufgaben befreit sein, soweit dem nicht dienstliche Gründe entgegenstehen (dienstfreier Tag). 3 Ein dienstfreier Tag kann nur im Rahmen einer Arbeitswoche anfallen. 4 Ab vier Arbeitstagen gilt eine Woche als Arbeitswoche.

( 2 ) Zusätzlich sollen sie möglichst einmal im Monat einen dienstfreien Sonntag haben.

( 3 ) 1 Der dienstfreie Tag darf höchstens in die darauffolgende Woche übertragen werden. 2 Der übertragene dienstfreie Tag kann mit dem Erholungsurlaub und einem dienstfreien Sonntag verbunden werden.

§ 20
Dienstbefreiung im Einzelfall

1 Pastorinnen und Pastoren kann im Einzelfall von der nach § 2 zuständigen Person oder Stelle bis zu zwei Tage Dienstbefreiung erteilt werden, wenn dringende persönliche Gründe dies erfordern.

§ 21
Eingeschränkter Dienst

1 Für Pastorinnen und Pastoren im eingeschränkten Dienst können in einer Dienstbeschreibung weitergehende Regelungen getroffen werden. 2 Dienstfreie Tage können innerhalb einer Woche oder eines Monats zusammengefasst werden.

Abschnitt 5
Dienstunfähigkeit

§ 22
Anzeige, Nachweis und Abwesenheit vom Dienstbereich

( 1 ) 1 Können Pastorinnen und Pastoren wegen Krankheit ihren Dienst nicht ausüben, so haben sie ihre Dienstunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. 2 § 4 Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Dauert die Dienstunfähigkeit länger als drei Tage, muss die Dienstunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. 2 Auf Verlangen ist ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis vorzulegen.

( 3 ) 1 Pastorinnen und Pastoren dürfen sich während der Zeit ihrer Dienstunfähigkeit außerhalb ihres Dienstbereiches aufhalten, soweit die Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. 2 § 4 Absatz 1 bleibt unberührt.

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 23
Weitere Regelungen

Die nach § 2 zuständige Person oder Stelle kann zur Ausführung und Ergänzung dieser Verordnung, insbesondere für die Umrechnung der Erholungsurlaubstage für Pastorinnen und Pastoren im eingeschränkten Dienst, weitere Regelungen treffen.

§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Urlaubsbestimmungen vom 14. Dezember 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 281), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 27. April 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 39) geändert worden sind, außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Rechtsverordnung über die Bildung
des Pastorenausschusses

Vom 20. September 1983

KABl. 1983, S. 235

Aufgrund des § 7 des Pastorenausschussgesetzes vom 7. Juli 1982 (Kirchl. Amtsbl. S. 145) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Ausschreibung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl zum Pastorenausschuss wird vom Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt ausgeschrieben. 2 Die Wahlberechtigten üben ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl aus; die Wahl ist geheim.

( 2 ) Die Ausschreibung muss die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Hinweise und Anordnungen enthalten.

§ 2
Wahlbezirke

Die Wahl zum Pastorenausschuss findet in Wahlbezirken statt; Wahlbezirke sind die Sprengel.

§ 3
Wahlausschuss

( 1 ) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird für jeden Wahlbezirk ein Wahlausschuss gebildet.

( 2 ) In jedem Wahlbezirk treten die ersten Stellvertreter des Superintendenten im Aufsichtsamt als Wahlausschuss zusammen; ist ein erster Stellvertreter verhindert, so wird er durch den zweiten Stellvertreter vertreten.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt veranlasst, dass der Älteste der in Absatz 2 Genannten den Wahlausschuss einberuft. 2 Unter der Leitung seines ältesten anwesenden Mitglieds wählt der Wahlausschuss seinen Vorsitzenden und sodann unter dessen Leitung seinen stellvertretenden Vorsitzenden. 3 Die Namen der Gewählten sind dem Landeskirchenamt unverzüglich mitzuteilen.

§ 4
Wahlvorschläge, Wahlaufsatz

( 1 ) 1 Die im Wahlbezirk Wahlberechtigten können Wahlvorschläge einreichen. 2 Ein Wahlvorschlag darf bis zu drei Namen enthalten. 3 Die Vorgeschlagenen müssen im Wahlbezirk wahlberechtigt sein; auf dem Wahlvorschlag muss vermerkt sein, dass die Vorgeschlagenen mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden sind. 4 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens fünf Wahlberechtigten unterschrieben sein.

( 2 ) 1 Die Wahlvorschläge sind innerhalb der in der Ausschreibung festgesetzten Frist beim Vorsitzenden des Wahlausschusses einzureichen. 2 Der Wahlausschuss prüft, ob die Wahlvorschläge dem geltenden Recht entsprechen; er hat zunächst dahin zu wirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge behoben werden. 3 Sodann stellt er die ordnungsgemäß zustandegekommenen Wahlvorschläge zu einem Wahlaufsatz zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf.

( 3 ) Ist der Name eines Mitglieds des Wahlausschusses in einem Wahlvorschlag enthalten, so wirkt das Mitglied bei der Prüfung dieses Wahlvorschlags und bei erforderlich werdenden Entscheidungen über diesen Wahlvorschlag nicht mit.

§ 5
Wahlunterlagen, Wahltag

( 1 ) Die Briefwahlunterlagen bestehen aus einem an den Vorsitzenden des Wahlausschusses adressierten Wahlbrief, aus einem Stimmzettel, der den Wahlaufsatz enthält, und aus einem Stimmzettelumschlag.

( 2 ) 1 Der Wahlausschuss leitet den Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen unter Mitteilung des Wahltages zu und weist auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 hin. 2 Wahltag ist der Tag, bis zu dem die Wahlbriefe bei dem Vorsitzenden des Wahlausschusses eingegangen sein müssen.

( 3 ) Der Wahlausschuss kann dem Wahlaufsatz eine Informationsschrift mit persönlichen Angaben über die zur Wahl Vorgeschlagenen beifügen.

§ 6
Stimmabgabe

( 1 ) Die Wahlberechtigten üben ihr Wahlrecht unter Verwendung der ihnen vom Wahlausschuss zugeleiteten Briefwahlunterlagen aus.

( 2 ) 1 Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme; er gibt sie ab, indem er auf dem Stimmzettel den Namen desjenigen ankreuzt, den er als Mitglied des Pastorenausschusses wählen will. 2 Sodann ist der Stimmzettel in dem verschlossenen Stimmzettelumschlag, dieser im Wahlbrief, bis zum Wahltag dem Vorsitzenden des Wahlausschusses zuzuleiten.

§ 7
Auszählung der Stimmen

( 1 ) 1 Am Tage nach dem Wahltag prüft der Wahlausschuss, ob die Wahlbriefe von Wahlberechtigten stammen, ob die Wahlbriefe fristgemäß eingegangen sind und ob von keinem Wahlberechtigten mehr als ein Wahlbrief vorliegt. 2 Die Stimmzettelumschläge dürfen keine Hinweise auf den Absender oder andere Bemerkungen enthalten. 3 Nicht ordnungsgemäße Stimmzettelumschläge sind ungültig und dürfen nicht in der Wahlurne abgelegt und bei der Auszählung der Stimmen berücksichtigt werden.

( 2 ) 1 Wenn alle fristgemäß eingegangenen Wahlbriefe gemäß Absatz 1 geprüft und die Stimmzettelumschläge abgelegt worden sind, werden die Stimmzettelumschläge der Wahlurne entnommen und geöffnet. 2 Hierauf werden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft und die auf die einzelnen Personen des Wahlaufsatzes entfallenden Stimmen gezählt. 3 Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn mehr als ein Name angekreuzt ist oder wenn er einen Zusatz enthält.

§ 8
Niederschrift

Über den Ablauf des Wahlverfahrens, etwaige Beanstandungen, die getroffenen Entscheidungen und das Ergebnis der Stimmenauszählung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterschreiben ist.

§ 9
Wahlergebnis

( 1 ) 1 Aufgrund des Ergebnisses der Stimmenauszählung stellt der Wahlausschuss das Wahlergebnis fest. 2 Als Mitglied des Pastorenausschusses ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 3 Als erster und als zweiter Stellvertreter ist gewählt, wer die zweithöchste und die dritthöchste Anzahl von Stimmen erhalten hat. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) 1 Nach der Feststellung des Wahlergebnisses stellt der Wahlausschuss unverzüglich fest, ob die Gewählten die Wahl annehmen. 2 Wenn die Annahme der Wahl festgestellt worden ist, teilt der Wahlausschuss den Wahlberechtigten und dem Landeskirchenamt das Wahlergebnis unverzüglich mit; ferner wird die Niederschrift (§ 8) dem Landeskirchenamt übersandt.

§ 10
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach dem Wahltag beim Landeskirchenamt von mindestens drei Wahlberechtigten aus dem Wahlbezirk angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und dass der Mangel geeignet gewesen sei, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

( 2 ) Hält das Landeskirchenamt die Anfechtung für begründet, so ordnet es eine Wiederholung der Wahl an.

§ 11
Erstes Zusammentreten des neu gebildeten Pastorenausschusses

( 1 ) 1 Wenn das Wahlergebnis in mindestens sechs Wahlbezirken feststeht, beruft das Landeskirchenamt die neugewählten Mitglieder zur ersten Sitzung ein; das älteste Mitglied leitet die Sitzung. 2 Der neugebildete Pastorenausschuss ist zusammengetreten im Sinne des § 5 Abs. 3 des Pastorenausschussgesetzes, wenn an dieser Sitzung mindestens fünf Mitglieder des Pastorenausschusses oder ihre Stellvertreter teilgenommen haben; der Pastorenausschuss ist damit neugebildet, auch wenn in nicht mehr als zwei Wahlbezirken eine Wiederholung der Wahl erforderlich ist.

( 2 ) Das älteste Mitglied, gegebenenfalls der gewählte Vorsitzende, unterrichtet das Landeskirchenamt über den Ablauf der ersten Sitzung und das Ergebnis vorgenommener Wahlen.

§ 12
Berufung von Mitgliedern

Bei der Berufung der Mitglieder und Stellvertreter gemäß § 2 Abs. 2 des Pastorenausschussgesetzes soll der Pastorenausschuss darauf bedacht sein, die Vertretung der im Dienst der Landeskirche stehenden Pastoren in möglichst umfassender Weise zu ermöglichen.

§ 13
Ergänzung des Pastorenausschusses

( 1 ) 1 Ist durch Ausscheiden gewählter Mitglieder und Stellvertreter ein Wahlbezirk im Pastorenausschuss nicht mehr vertreten, so ordnet das Landeskirchenamt eine Nachwahl an; die Vorschriften der §§ 1 bis 10 gelten entsprechend. 2 Von einer Nachwahl kann im Benehmen mit dem Pastorenausschuss abgesehen werden, wenn die nächste Neubildung des Pastorenausschusses in längstens 18 Monaten ansteht.

( 2 ) Sind ein berufenes Mitglied und seine Stellvertreter ausgeschieden, so kann der Pastorenausschuss an ihrer Stelle ein neues Mitglied sowie einen ersten und einen zweiten Stellvertreter berufen.

( 3 ) Die Amtszeit der nach den Absätzen 1 und 2 nachgewählten oder nachberufenen Mitglieder und Stellvertreter beginnt mit der Annahme der Wahl oder Berufung und endet gemäß § 5 Abs. 3 des Pastorenausschussgesetzes.

§ 14
Unterstützung durch das Landeskirchenamt

( 1 ) Das Landeskirchenamt unterstützt die Wahlausschüsse; es stellt insbesondere zur Vorbereitung der Wahl nach seinen Unterlagen für jeden Wahlbezirk eine Liste der Wahlberechtigten auf und versieht die Wahlausschüsse mit den Wahlunterlagen.

( 2 ) 1 Nach dem ersten Zusammentreten des neugebildeten Pastorenausschusses gibt das Landeskirchenamt die Zusammensetzung im Kirchlichen Amtsblatt bekannt; nach der Berufung von Mitgliedern und Stellvertretern werden auch deren Namen bekanntgegeben. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei einer Ergänzung des Pastorenausschusses gemäß § 13.

§ 15

Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Verordnung des Rates der Konföderation
evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Gesamtpfarrvertretung

Vom 18. Mai 1998

KABl. 1998, S. 70

Aufgrund des § 59 Abs. 2 des Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetzes in der Fassung vom 8. Januar 1998 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 16), geändert durch das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Änderung des Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetzes vom 25. März 1998 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 48), erlassen wir die folgende Ausführungsverordnung:

§ 1

( 1 ) In dieser Verordnung verwendete Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

( 2 ) 1 Die Gesamtpfarrvertretung besteht aus neun Mitgliedern. 2 Die Mitglieder werden von den jeweiligen Vertretungen der Pfarrerschaft in den Kirchen in der Regel aus ihrer Mitte für eine Amtszeit von sechs Jahren entsandt und zwar

1. drei Mitglieder aus der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers,

2. je zwei Mitglieder aus der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg sowie

3. je ein Mitglied aus der Ev.-ref. Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) und der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe.

( 3 ) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu entsenden.

( 4 ) Die Gesamtpfarrvertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.

§ 2

( 1 ) Die regelmäßige sechsjährige Amtszeit beginnt jeweils am 1. September; die erste Amtszeit beginnt am 1. Januar 1999 und endet am 31. August 2004.

( 2 ) Nach Ablauf der Amtszeit führt die bisherige Gesamtpfarrvertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neugebildete Gesamtpfarrvertretung fort, längstens jedoch bis zur Dauer von drei Monaten.

§ 3

Die Gesamtpfarrvertretung bestimmt bei ihrem ersten Zusammentreffen durch Wahl ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter; sie kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 4

1 Die Gesamtpfarrvertretung wirkt nach Maßgabe des § 59 des Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetzes mit bei der Vorbereitung von konföderierten Regelungen, die die Dienstverhältnisse der Pfarrer, der Pfarrer auf Probe, der Kandidaten des Pfarramtes, der Pfarrvikare, der Pfarrverwalter und der Vikare betreffen; die Zuständigkeit anderer Stellen bleibt unberührt. 2 Schriftliche, rechtzeitig eingegangene Stellungnahmen der Gesamtpfarrvertretung zu Rechtsetzungsvorhaben der Konföderation sind dem zuständigen Rechtsetzungsorgan mitzuteilen.

§ 5

1 Die durch die Tätigkeit der Gesamtpfarrvertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Konföderation. 2 Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 1 Abs. 4 entstehen, werden von der Konföderation übernommen, wenn sich die Gesamtpfarrvertretung und die Geschäftsstelle der Konföderation zuvor über die Kostenübernahme verständigt haben.

§ 6

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Rechtsverordnung über die Entsendung
von Ordinierten aus der Landeskirche in die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Vom 26. Oktober 1994

KABl. 1994, S. 168

Aufgrund des § 30 Abs. 1 des Ergänzungsgesetzes zum Pfarrergesetz vom 14. Dezember 1989 (Kirchl. Amtsbl. S. 139), geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 10. Dezember 1992 (Kirchl. Amtsbl. S. 218), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1

Die von der Landeskirche nach der Rechtsverordnung der Vereinigten Kirche zu § 79 des Pfarrergesetzes in die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer zu entsendenden beiden Mitglieder und das stellvertretende Mitglied werden durch den Pastorenausschuss aus der Mitte seiner Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder gewählt.

§ 2

( 1 ) Für das Ausscheiden aus der Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer vor Ablauf der Amtszeit gelten die Vorschriften des Pastorenausschussgesetzes über das Ausscheiden aus dem Pastorenausschuss entsprechend mit der Maßgabe, dass die Übernahme einer neuen Aufgabe in einem anderen Sprengel der Landeskirche nicht zum Ausscheiden führt.

( 2 ) 1 Scheidet ein Mitglied nach Absatz 1 aus, so wählt der Pastorenausschuss für den Rest der Amtszeit gemäß § 1 ein neues Mitglied. 2 Für das stellvertretende Mitglied gilt Satz 1 entsprechend.

§ 3

1 Der Pastorenausschuss teilt dem Landeskirchenamt die Namen der nach den §§ 1 und 2 Abs. 2 gewählten Personen mit. 2 Das Landeskirchenamt zeigt der Vereinigten Kirche an, welche Personen aus der Landeskirche in die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer entsandt sind.

§ 4

1 Die nach § 3 entsandten Personen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. 2 Die zur Ausübung dieses Amtes erforderlichen Reisen sind Dienstreisen.

§ 5

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Rechtsverordnung über die Entsendung von Pfarrern aus der Landeskirche in die Pfarrervertretung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 18. April 1984 (Kirchl. Amtsbl. S. 43) außer Kraft.

Das Landeskirchenamt

In Vertretung:

Dr. Linnenbrink

Rechtsverordnung über die Beauftragung von Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Wahrnehmung besonderer Aufgaben durch den Kirchenkreis

Vom 15. Oktober 1999

KABl. 1999, S. 211, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 18. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 317

Aufgrund des § 22 Abs. 2 des Ergänzungsgesetzes zum Pfarrergesetz vom 13. Dezember 1996 (Kirchl. Amtsbl. S. 302), geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Juli 1999 (Kirchl. Amtsbl. S. 133), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1

( 1 ) In den Kirchengemeinden festangestellte oder mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragte Pfarrer und Pfarrerinnen sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften verpflichtet, besondere Aufgaben zu übernehmen.

( 2 ) Besondere Aufgaben können auch befristet übertragen werden.

( 3 ) Die Übertragung besonderer Aufgaben durch die Landeskirche bleibt unberührt.

§ 2

Besondere Aufgaben sind

1. Aufgaben des gemeindlichen Dienstes in anderen Kirchengemeinden und

2. übergemeindliche Aufgaben im Kirchenkreis auf den Gebieten der Verkündigung, des Erziehungs- und Bildungswesens, der Diakonie und Mission sowie der ökumenischen Arbeit und der Öffentlichkeitsarbeit.

§ 3

( 1 ) Aufgaben des gemeindlichen Dienstes nach § 2 Nr. 1 können übertragen werden, wenn die Übernahme dieser Aufgaben zum Ausgleich unterschiedlicher pfarramtlicher Belastungen, zur Verbesserung der Gemeindearbeit in den Kirchengemeinden des Kirchenkreises oder zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Kirchenkreis erforderlich ist.

( 2 ) Übergemeindliche Aufgaben nach § 2 Nr. 2 können übertragen werden, wenn die Übernahme dieser Aufgaben zur sachgerechten Wahrnehmung der übergemeindlichen Aufgaben des Kirchenkreises erforderlich ist und der Pfarrer oder die Pfarrerin die erforderliche Qualifikation besitzt.

§ 4

( 1 ) Den Auftrag zur Wahrnehmung einer besonderen Aufgabe erteilt der Kirchenkreisvorstand im Einvernehmen mit dem Superintendenten oder der Superintendentin und im Benehmen mit dem Pfarrkonvent; der Pfarrer oder die Pfarrerin und die beteiligten Kirchenvorstände sind vorher anzuhören.

( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand hat bei der Erteilung des Auftrags die Belange der beteiligten Kirchengemeinden sowie die dienstliche Inanspruchnahme und die persönlichen Verhältnisse der Pfarrerin oder des Pfarrers zu berücksichtigen.

( 3 ) Besteht zwischen benachbarten Kirchenkreisen eine rechtlich geordnete Zusammenarbeit, so kann ein vom Kirchenkreisvorstand erteilter Auftrag auch die Wahrnehmung besonderer Aufgaben im Nachbarkirchenkreis umfassen, wenn das Einvernehmen mit dem Kirchenkreisvorstand und dem Superintendenten oder der Superintendentin sowie das Benehmen mit dem Pfarrkonvent dieses Kirchenkreises hergestellt worden ist.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann mit Zustimmung des Superintendenten oder der Superintendentin den Auftrag jederzeit widerrufen. 2 Der Superintendent oder die Superintendentin soll die Aufhebung des Auftrags anregen, wenn nach seinem oder ihrem Urteil die Voraussetzungen für die Erteilung des Auftrags nicht mehr bestehen. 3 Im Übrigen gelten für den Widerruf des Auftrags die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechend.

§ 5

1 Pfarrer und Pfarrerinnen, die Aufgaben des gemeindlichen Dienstes nach § 2 Nr. 1 übernehmen, können im Rahmen ihres Auftrags im Bereich der betroffenen Kirchengemeinde die in § 21 Abs. 1 der Kirchengemeindeordnung geregelten Befugnisse ausüben. 2 Wollen sie im Rahmen einer übergemeindlichen Aufgabe nach § 2 Nr. 2 in einer Kirchengemeinde, in der sie nicht festangestellt oder mit der Versehung der Pfarrstelle beauftragt sind, Gottesdienste halten, so gelten die Vorschriften des § 21 Abs. 3 der Kirchengemeindeordnung entsprechend.

§ 6

( 1 ) Eine Entschädigung für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben wird nicht gewährt.

( 2 ) Die erforderlichen Sachkosten für die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben nach § 2 Nr. 2 tragen die beteiligten Kirchenkreise.

§ 7

Widersprüche, Klagen und andere Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen des Kirchenkreisvorstandes nach dieser Rechtsverordnung haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 8

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Beauftragung von Pfarrern mit der Wahrnehmung bestimmter übergemeindlicher Aufgaben im Kirchenkreis vom 5. Juli 1983 (Kirchl. Amtsbl. S. 191) außer Kraft.

Rechtsverordnung
über die Vertretung bei der Vakanz von Pfarrstellen
und über Dienste im Ruhestand (Vakanzvertretungsverordnung – VVVO)

Vom 14. Dezember 2021

KABl. 2021, S. 151

Das Landeskirchenamt hat aufgrund des Artikels 73 der Kirchenverfassung vom 16. Mai 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 31) und des § 94a Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2021 (ABl. EKD S. 34, 131) mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Vakanzvertretung

( 1 ) Wenn der mit einer gemeindlichen Stelle oder einem gemeindlichen Auftrag (§ 4 Absatz 1 und 2 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der EKD) verbundene pfarramtliche Dienst vorübergehend nicht wahrgenommen werden kann, ist eine Vakanzvertretung zu bestellen.

( 2 ) Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1. die Pfarrstelle vakant ist,

2. die Person, die mit dem Dienst in der Pfarrstelle beauftragt ist, längerfristig erkrankt, Elternzeit wahrnimmt oder einem Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzrecht unterliegt,

3. nach den Bestimmungen über die Finanzplanung der Kirchenkreise eine Wiederbesetzungssperre angeordnet wurde,

4. der Person, die mit dem Dienst in der Pfarrstelle beauftragt ist, die Ausübung des Dienstes aus dienstrechtlichen Gründen untersagt wurde.

§ 2
Bestellung der Vakanzvertretung

( 1 ) 1 Die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof bestellt die Vakanzvertretung auf Vorschlag der Superintendentin oder des Superintendenten. 2 Diese oder dieser stellt vorher das Benehmen mit dem Kirchenvorstand und dem Pfarramt her. 3 Das Landeskirchenamt ist zu unterrichten.

( 2 ) 1 Die Möglichkeit, weitere Vertretungen für einzelne Dienste heranzuziehen, bleibt unberührt. 2 Zur Erteilung von Unterricht nach dem Kirchengesetz über die Konfirmandenarbeit darf nur herangezogen werden, wer die darin genannten Voraussetzungen erfüllt.

( 3 ) Pastorinnen und Pastoren im Probedienst sollen nicht zur Vakanzvertretung herangezogen werden.

( 4 ) 1 Die Vakanzvertretung ist grundsätzlich für den gesamten mit der Pfarrstelle verbundenen Dienst verantwortlich. 2 Sie gehört für die Dauer der Vertretung dem Kirchenvorstand kraft Amtes an.

§ 3
Ausgleich für die Vakanzvertretung

Die Superintendentin oder der Superintendent soll einer Vakanzvertretung zum Ausgleich für die besonderen Belastungen pro Jahr bis zu drei Tage Sonderurlaub gewähren.

§ 4
Aufwandsentschädigungen

( 1 ) Vakanzvertretungen erhalten Reisekostenerstattungen nach den in der Landeskirche geltenden Reisekostenbestimmungen.

( 2 ) Die Regelungen über die Aufwandsentschädigung für die Erteilung von kirchlichem Unterricht sowie für einzelne Dienste, die von Lektorinnen und Lektoren sowie Prädikantinnen und Prädikanten übernommen werden, bleiben unberührt.

§ 5
Gastdienste

1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand, die zur Milderung von Vakanzsituationen mehrwöchige verbindliche Vertretungsdienste (Gastdienste) übernehmen, erhalten dafür eine Zuwendung. 2 Diese beträgt bei einem Basisgastdienst wöchentlich 180 Euro und bei einem erweiterten Gastdienst wöchentlich 250 Euro. 3 Sofern für den Gastdienst eine auswärtige Unterbringung erforderlich wird, erhöht sich die Zuwendung um wöchentlich 50 Euro.

§ 6
Aufwandsentschädigung für einzelne Dienste

Unabhängig von einer Vakanz erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer im ehrenamtlichen Dienst oder im Ruhestand sowie Kandidatinnen und Kandidaten des Predigtamtes im ehrenamtlichen Dienst folgende Aufwandsentschädigungen für einzelne Dienste:

1. einen Gemeindegottesdienst

30 Euro,

2. einen weiteren Gemeindegottesdienst am selben Tage

20 Euro,

3. andere Gottesdienste

20 Euro,

4. Gottesdienste aus Anlass von Amtshandlungen

40 Euro.

§ 7
Kostendeckung

Die Kirchenkreise regeln jeweils für ihren Bereich in ihrer Finanzsatzung, wer die Kosten von Vakanzvertretungen und Diensten im Ruhestand trägt.

§ 8
Schlussvorschriften

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Versehung vakanter Pfarrstellen und über die vorübergehende Vertretung von Pastoren vom 14. März 1989 (Kirchl. Amtsbl. S. 16), die zuletzt durch Artikel 2 der Rechtsverordnung vom 18. Dezember 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 317) geändert worden ist, außer Kraft.

( 3 ) Für Vertretungsregelungen, die vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung getroffen worden sind, sind die bisherigen Vorschriften[1] weiter anzuwenden.

[1]

Nr. 400-7 Archiv.

Fortbildungsrichtlinien
für Pfarrer und Pfarrerinnen

Vom 26. Januar 2000

KABl. 2000, S. 28, zuletzt geändert am 5. Dezember 2017 (KABl. 2017, S. 177)

Aufgrund des § 21a des Ergänzungsgesetzes zum Pfarrergesetz vom 13. Dezember 1996 (Kirchl. Amtsbl. S. 302), geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Juli 1999 (Kirchl. Amtsbl. S. 133), erlassen wir folgende Fortbildungsrichtlinien für Pfarrer und Pfarrerinnen:

I. Grundsatzbestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die folgenden Bestimmungen gelten für die Fortbildung aller Ordinierten im Pfarrerdienstverhältnis auf Lebenszeit und auf Probe (Pfarrer und Pfarrerinnen). 2 Sie gelten ferner für die Fortbildung der Ordinierten, denen ein pfarramtlicher Dienst im Angestelltenverhältnis zur Landeskirche übertragen ist.

( 2 ) Regelungen über Weiterbildungsmaßnahmen für besondere Tätigkeiten, die durch einen Leistungsnachweis abgeschlossen werden, bleiben unberührt.

§ 2
Allgemeine Fortbildungspflicht

( 1 ) 1 Die regelmäßige Fortbildung gehört zu den Dienstpflichten aller Pfarrer und Pfarrerinnen. 2 Pfarrer und Pfarrerinnen sind nach Maßgabe dieser Richtlinien berechtigt und verpflichtet, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen.

( 2 ) Die Fortbildung durch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ergänzt und fördert die Fortbildung durch die theologische Arbeit im Pfarrkonvent und durch das Selbststudium.

§ 3
Ziele der Fortbildung

Fortbildung dient dem Erhalt, der Erweiterung und der Verbesserung der theologisch-pastoralen Kompetenz sowie dem Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen, die für die berufliche Tätigkeit von Bedeutung sind.

§ 4
Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen

( 1 ) 1 Anerkannte Fortbildungsveranstaltungen für Pfarrer und Pfarrerinnen sind Fortbildungsveranstaltungen kirchlicher Fortbildungsträger, bei denen das dienstliche Interesse für die Teilnahme von Pfarrern und Pfarrerinnen vom Landeskirchenamt anerkannt ist. 2 Die Anerkennung wird allgemein durch Aufnahme in den Fortbildungskalender oder auf Antrag im Einzelfall ausgesprochen.

( 2 ) Kirchliche Fortbildungsträger sind alle kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Beauftragten im Bereich der Landeskirche und der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, die vom Landeskirchenamt durch Aufnahme in den Fortbildungskalender als kirchliche Fortbildungsträger anerkannt werden.

( 3 ) Fortbildungsveranstaltungen anderer Fortbildungsträger können vom Landeskirchenamt als Fortbildungsveranstaltung für Pfarrer und Pfarrerinnen anerkannt werden, wenn sie mit den in § 3 genannten Zielen der Fortbildung übereinstimmen und eine vergleichbare Fortbildungsveranstaltung von einem kirchlichen Fortbildungsträger nicht angeboten wird oder aus Kapazitätsgründen nicht in Anspruch genommen werden kann.

II. Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

§ 5
Koordination der Teilnahme im Kirchenkreis

( 1 ) Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen soll in den Pfarrkonventen koordiniert werden.

( 2 ) Wer an einer Fortbildungsveranstaltung teilgenommen hat, soll darüber im Kirchenkreis, in der Kirchengemeinde oder an anderer Stelle in geeigneter Weise berichten.

§ 6
Anregungen zur Fortbildung

( 1 ) Die Superintendenten und Superintendentinnen sollen den Pastoren und Pastorinnen ihres Kirchenkreises Anregungen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen geben.

( 2 ) Die Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen sollen den Superintendenten und Superintendentinnen ihres Sprengels Anregungen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen geben.

§ 7
Fortbildung im Interesse des Kirchenkreises

Der Superintendent oder die Superintendentin kann im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand und dem Pfarrkonvent Pfarrer und Pfarrerinnen zur Teilnahme an bestimmten Fortbildungsveranstaltungen verpflichten, wenn die Teilnahme zur sachgerechten Erfüllung übergemeindlicher Aufgaben im Kirchenkreis auf den Gebieten der Verkündigung, des Erziehungs- und Bildungswesens, der Diakonie und Mission sowie der ökumenischen Arbeit und der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist.

§ 8
Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme

( 1 ) 1 Im Anschluss an die Fortbildung in den ersten Amtsjahren (§ 12) sind Pfarrer und Pfarrerinnen verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von jeweils drei Jahren an mindestens fünf Tagen an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. 2 Zumindest eine Fortbildungsveranstaltung muss sich dabei über drei zusammenhängende Tage erstrecken.

( 2 ) 1 Die nach Absatz 1 zu besuchenden Fortbildungsveranstaltungen werden aus dem Angebot der nach § 4 anerkannten Fortbildungsveranstaltungen für Pfarrer und Pfarrerinnen ausgewählt. 2 Dabei sollen alle Themenbereiche des landeskirchlichen Fortbildungsangebotes berücksichtigt werden.

( 3 ) Zeiten eines Erziehungsurlaubs, einer Beurlaubung (§ 92 PfG) oder einer Freistellung vom Dienst aus familiären oder anderen Gründen (§§ 93, 95a PfG) werden bei der Berechnung des in Absatz 1 genannten Zeitraums nicht berücksichtigt.

( 4 ) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 kann auch durch die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung nach § 7 erfüllt werden.

§ 9
Dienstbefreiung

( 1 ) Für die Teilnahme an anerkannten Fortbildungsveranstaltungen ist Pfarrern und Pfarrerinnen unter Belassung der Dienstbezüge Dienstbefreiung zu gewähren, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Die Dauer der Dienstbefreiung darf unter Einschluss der Teilnahmeverpflichtungen nach § 7 und nach § 8 Abs. 1 jährlich insgesamt zwölf Tage nicht überschreiten. 2 Ausnahmen sind nur mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.

( 3 ) 1 Über die Dienstbefreiung entscheidet bei Pastoren und Pastorinnen der zuständige Superintendent oder die zuständige Superintendentin. 2 Bei Superintendenten und Superintendentinnen entscheidet der zuständige Landessuperintendent oder die zuständige Landessuperintendentin. 3 Im Übrigen entscheidet das Landeskirchenamt. 4 Das Landeskirchenamt entscheidet auch, wenn Dienstbefreiung für die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung gewährt werden soll, die nach § 4 Abs. 3 im Einzelfall als Fortbildungsveranstaltung für Pfarrer und Pfarrerinnen anerkannt werden muss.

§ 10
Kosten der Teilnahme

Die Kosten für die Teilnahme an anerkannten Fortbildungsveranstaltungen werden nach Maßgabe der landeskirchlichen Reisekostenbestimmungen erstattet.

§ 11
Fortbildungslisten

( 1 ) 1 Zum Nachweis der Teilnahme an anerkannten Fortbildungsveranstaltungen für Pfarrer und Pfarrerinnen sind von dem zuständigen Superintendenten oder der zuständigen Superintendentin Fortbildungslisten zu führen, aus denen das Thema und die Dauer jeder Fortbildungsveranstaltung hervorgeht. 2 Bei einem Wechsel der Pfarrstelle oder der allgemeinkirchlichen Aufgabe sind die Fortbildungslisten weiterzugeben.

( 2 ) Die Fortbildungslisten für Superintendenten und Superintendentinnen führt der zuständige Landessuperintendent oder die zuständige Landessuperintendentin.

III. Besondere Formen der Fortbildung

§ 12
Fortbildung in den ersten Amtsjahren

( 1 ) In den ersten Jahren nach Beginn des Probedienstes sind Pfarrer und Pfarrerinnen dreimal verpflichtet, jährlich mindestens fünf Tage lang an einer Veranstaltung der Fortbildung in den ersten Amtsjahren teilzunehmen, § 8 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Die Veranstaltungen der Fortbildung in den ersten Amtsjahren werden aus den Themenbereichen des landeskirchlichen Fortbildungsangebots angeboten. 2 Aus jedem Themenbereich darf nur eine Fortbildungsveranstaltung ausgewählt werden.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann zum Besuch einer bestimmten Fortbildungsveranstaltung verpflichten.

§ 13
Studiensemester

( 1 ) 1 Pfarrern und Pfarrerinnen kann die Teilnahme an einem Studiensemester gestattet werden, wenn seit dem Beginn des Probedienstes oder seit dem Ende des letzten Studiensemesters mindestens siebeneinhalb Jahre vergangen sind und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 § 8 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Das Studiensemester ist an der Universität Göttingen durchzuführen. 2 Pfarrer und Pfarrerinnen, die dem Pfarrkonvent des Kirchenkreises Göttingen angehören, sollen das Studiensemester an der Universität Heidelberg durchführen.

( 3 ) 1 Die Teilnahme am Studiensemester wird auf die Höchstgrenze nach § 9 Abs. 2 nicht angerechnet. 2 Die Fortbildungspflichten nach § 7 und nach § 8 Abs. 1 bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Wer am Studiensemester teilgenommen hat, ist verpflichtet, dem Landeskirchenamt und dem zuständigen Landessuperintendenten oder der zuständigen Landessuperintendentin einen ausführlichen Erfahrungsbericht zu erstatten. 2 Im Übrigen ist § 5 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Über die Zulassung zum Studiensemester und die Gewährung der erforderlichen Dienstbefreiung unter Belassung der Dienstbezüge entscheidet das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem zuständigen Landessuperintendenten oder der zuständigen Landessuperintendentin.

§ 13a
Studienzeit

( 1 ) 1 Eine Studienzeit kann in Anspruch genommen werden, wenn seit Beginn des Probedienstes oder seit Beginn der letzten Studienzeit mindestens sieben Jahre vergangen sind und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Mindestens fünf volle Dienstjahre bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze müssen bei Antritt der Studienzeit gegeben sein. 3 Innerhalb von zwei Jahren vor oder nach der Studienzeit darf keine qualifizierte Weiterbildungsmaßnahme stattgefunden haben oder stattfinden.

( 2 ) 1 Die Dauer der Studienzeit darf drei Monate nicht überschreiten. 2 Sie kann nicht in Teilabschnitten in Anspruch genommen werden. 3 Die Bearbeitung eines genehmigten Projektes ist verpflichtend. 4 Studiensemster und Studienzeit sind alternativ in Anspruch zu nehmen. 5 Die Kosten für die Studienzeit sind selbst zu tragen.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 13 entsprechend.

IV. Schlussbestimmung

§ 14
Inkrafttreten

Diese Fortbildungsrichtlinien treten am 1. März 2000 in Kraft.

Konventsordnung

Vom 24. Januar 2000

KABl. 2000, S. 7

§ 1
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Der Pfarrkonvent ist die Gemeinschaft der Ordinierten eines Kirchenkreises, die in einer seiner Kirchengemeinden oder im Kirchenkreis pfarramtliche Aufgaben wahrnehmen oder dem Kirchenkreis zugewiesen sind, weil sie allgemeinkirchliche oder besondere kirchliche Aufgaben wahrnehmen oder Aufgaben übernommen haben, die im kirchlichen Interesse liegen (Mitglieder). 2 Der Superintendent oder die Superintendentin führt den Vorsitz.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann dem Pfarrkonvent weitere Ordinierte und nicht ordinierte Personen zuweisen, die als Gäste an den Beratungen des Pfarrkonventes teilnehmen (ordentliche Teilnehmer und Teilnehmerinnen).

( 3 ) 1 Der Superintendent oder die Superintendentin führt neu eintretende Mitglieder in geeigneter Weise in den Pfarrkonvent ein. 2 Ein neu eintretender Superintendent oder eine neu eintretende Superintendentin soll durch den Landessuperintendenten oder die Landessuperintendentin eingeführt werden.

§ 2
Auftrag

Auftrag des Pfarrkonventes ist es, die Gemeinschaft seiner Mitglieder und der Teilnehmenden als Gabe und Aufgabe wahrzunehmen und diese Gemeinschaft im wechselseitigen Gespräch und in gegenseitiger Ermutigung und Ermahnung zu pflegen und zu fördern.

§ 3
Aufgaben und Befugnisse

( 1 ) Zur Erfüllung seines Auftrags werden dem Pfarrkonvent insbesondere folgende Aufgaben übertragen:

1. Gemeinsame theologische Arbeit insbesondere zur geistlichen Zurüstung und zur Fort- und Weiterbildung der Ordinierten,

2. regelmäßiger Austausch zu den Fragen des gesamten pfarramtlichen Dienstes, insbesondere der Kasualpraxis und der Konfirmandenarbeit,

3. Förderung der Zusammenarbeit zur gemeinsamen Erfüllung gemeindeübergreifender Aufgaben und

4. gegenseitige Beratung und Hilfe in der persönlichen Amts- und Lebensführung.

( 2 ) Weitere Aufgaben sowie die Beratung eines Themas können einem Pfarrkonvent oder auch allen Pfarrkonventen der Landeskirche vom Landesbischof oder der Landesbischöfin und vom Landeskirchenamt übertragen werden.

( 3 ) Befugnisse des Pfarrkonventes, die durch andere Rechtsvorschriften geregelt sind, bleiben unberührt.

§ 4
Zusammenkünfte

( 1 ) Der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 dienen insbesondere die folgenden regelmäßigen Zusammenkünfte des Pfarrkonventes:

1. Der ordentliche Konvent, der jährlich ganztags oder mehrtägig innerhalb oder außerhalb des Kirchenkreises gehalten wird,

2. der Generalkonvent (Sprengelkonvent), zu dem der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin die Pfarrkonvente im Sprengel jährlich ganztags einberufen kann, und

3. die Pfarrkonferenzen, zu denen die Mitglieder mit den Teilnehmenden in der Regel monatlich halbtags an verschiedenen Orten im Kirchenkreis zusammenkommen.

( 2 ) Zu einer außerordentlichen Zusammenkunft des Pfarrkonvents kann der oder die Vorsitzende nach Bedarf in Absprache mit seinen oder ihren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen oder auf Antrag aus der Mitte des Pfarrkonventes einladen.

( 3 ) 1 Die Verhandlungen des Pfarrkonventes sind nicht öffentlich. 2 Sie unterliegen der Dienstverschwiegenheit. 3 Soweit sie persönliche Angelegenheiten der Teilnehmenden betreffen, fallen sie unter das Seelsorgegeheimnis.

( 4 ) Die Pfarrkonferenzen nach Absatz 1 Nr. 3 können auch als Teil- oder Regionalkonferenzen abgehalten werden.

( 5 ) Arbeitsgemeinschaften können von den Mitgliedern der Pfarrkonvente nach Bedarf gebildet werden.

§ 5
Zusammenarbeit mit den beruflichen und ehrenamtlichen
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Kirchenkreis

( 1 ) 1 Die Ordinierten stehen in den Kirchengemeinden und den kirchlichen Dienststellen in einer Dienstgemeinschaft mit allen anderen beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. 2 Daher ist der Pfarrkonvent als Gemeinschaft der Ordinierten verpflichtet, auch im Kirchenkreis zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den übrigen kirchlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beizutragen.

( 2 ) Insbesondere beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die in ihrem Dienst Aufgaben der öffentlichen Verkündigung wahrnehmen, soll in bestimmten Abständen die Teilnahme an den Zusammenkünften des Pfarrkonventes ermöglicht werden.

( 3 ) 1 Zur Verwirklichung der Zusammenarbeit nach den Absätzen 1 und 2 soll der Pfarrkonvent für einen begrenzten Zeitraum – etwa die Amtszeit des Kirchenkreistages – eine Regelung darüber treffen, in welcher Weise, nach Bedarf oder regelmäßig, er in Form einer erweiterten Pfarrkonferenz oder einer Kirchenkreiskonferenz zusammenkommt, an der auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach den Absätzen 1 und 2 teilnehmen. 2 Es ist gleichzeitig zu regeln, in welcher Weise der ordentliche Konvent und die Pfarrkonferenz für sich zusammentreten.

§ 6
Teilnahmepflicht und -berechtigung

( 1 ) 1 Die Teilnahme an allen Zusammenkünften des Pfarrkonventes ist für die Mitglieder und Teilnehmenden dienstliche Pflicht. 2 Sie dürfen nur fernbleiben, wenn sie aus dienstlichen oder persönlichen Gründen zwingend an der Teilnahme verhindert sind. 3 Sie haben dies rechtzeitig mitzuteilen.

( 2 ) In den Kirchengemeinden des Kirchenkreises sind der ordentliche Konvent und der Generalkonvent (§ 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 2) auf geeignete Weise bekannt zu geben mit dem Hinweis, dass Amtshandlungen zu diesen Terminen nur in dringenden Notfällen oder durch Vertretung möglich sind.

( 3 ) 1 Der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin nimmt nach Möglichkeit am ordentlichen Konvent (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) teil. 2 Der Landesbischof oder die Landesbischöfin und Beauftragte des Landeskirchenamtes sind zur Teilnahme berechtigt. 3 Sie sollen eingeladen werden.

( 4 ) Weitere Personen können nur mit Zustimmung der Mitglieder an den Beratungen des Pfarrkonventes teilnehmen.

§ 7
Weitere Regelungen

( 1 ) Der Superintendent oder die Superintendentin ist in Zusammenarbeit mit den vom Pfarrkonvent bestimmten Mitgliedern zuständig für die Vorbereitung, den Ablauf, die Gestaltung und alle weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit den Zusammenkünften.

( 2 ) 1 Der Superintendent oder die Superintendentin leitet die Zusammenkünfte. 2 Er oder sie kann auch ein anderes Mitglied mit der Leitung beauftragen.

( 3 ) 1 Der Pfarrkonvent kann eines seiner Mitglieder als Senior oder Seniorin bestellen. 2 Als gewählte Vertrauensperson kann er oder sie durch den Pfarrkonvent beauftragt werden, besondere Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 wahrzunehmen.

( 4 ) 1 Bei den Beratungen im Pfarrkonvent soll Einmütigkeit angestrebt werden. 2 Wenn sie nicht erreicht werden kann, ist nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung abzustimmen.

( 5 ) Zur Teilnahme an den Zusammenkünften sollen nach Möglichkeit Fahrgemeinschaften gebildet werden.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Konventsordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Rechtsverordnung über die Nebentätigkeiten
der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie
der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen
in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 30. Mai 2005

KABl. 2005, S. 106, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Rechtsverordnung vom 18. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 317

Aufgrund des § 56 Abs. 5 des Kirchengesetzes zur Regelung des Dienstes der Pfarrer und Pfarrerinnen in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Pfarrergesetz – PfG) vom 17. Oktober 1995 (ABl. VELKD Bd. VI S. 274; ber. Bd. VI S. 12) zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 22. Oktober 2002 (ABl. VELKD Bd. VII S. 194) und des § 48 Abs. 5 des Kirchengesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Kirchenbeamtengesetz – KBG) vom 17. Oktober 1995 (ABl. VELKD Bd. VI S. 292; ber. Bd. VII S. 90) zuletzt geändert durch Artikel II des Kirchengesetzes vom 22. Oktober 2002 (ABl. VELKD Bd. VII S. 195) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung gilt für

1. Ordinierte im Pfarrerdienstverhältnis auf Lebenszeit und auf Probe,

2. andere Ordinierte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, für die das Pfarrergesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands nach Maßgabe besonderer Vorschriften gilt,

3. Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, für die nach dem Recht der Landeskirche das Kirchenbeamtengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gilt.

§ 2
Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen

( 1 ) 1 Erhält ein Pfarrer oder eine Pfarrerin oder ein Kirchenbeamter oder eine Kirchenbeamtin mit Dienstbezügen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die er oder sie im kirchlichen Dienst ausübt, eine Vergütung im Sinne der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften, so hat er oder sie die Vergütung an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, wenn und soweit die Summe der Vergütungen die in Absatz 3 festgelegte Höchstgrenze überschreitet. 2 Dasselbe gilt für Vergütungen aus Nebentätigkeiten, die ein Ordinierter, eine Ordinierte, ein Kirchenbeamter oder eine Kirchenbeamtin auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde ausübt.

( 2 ) Kirchlicher Dienst im Sinne des Absatzes 1 ist jede Beschäftigung

1. im Dienst einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 14 Abs. 1 der Kirchenverfassung,

2. bei einer juristischen Person, die kirchliche Aufgaben erfüllt oder einer kirchlichen Körperschaft nach Nummer 1 zugeordnet ist,

3. bei Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in kirchlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus kirchlichen Mitteln unterhalten werden,

4. bei kirchlichen Zusammenschlüssen, denen die Landeskirche nach ihrer Verfassung oder zwischenkirchlichen Verträgen angehört.

( 3 ) 1 Eine Ablieferung nach Absatz 1 ist vorzunehmen, wenn die Summe der Vergütungen in einem Kalenderjahr die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltende Höchstgrenze übersteigt. 2 Bei einem Pfarrer oder einer Pfarrerin im eingeschränkten Dienst und einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin im Teildienst wird bei der Berechnung der Summe der Vergütungen nach Satz 1 die Differenz zwischen den jeweiligen Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die der betroffenen Person bei uneingeschränkter Tätigkeit zustünden, abgezogen.

( 4 ) Bei der Ermittlung des abzuführenden Betrages sind die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

§ 3
Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütungen

Der Pfarrer, die Pfarrerin, der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin hat dem Landeskirchenamt unverzüglich nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen für in dem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten im Sinne des § 2 vorzulegen.

§ 4
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

Die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften über die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn gelten entsprechend.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Verwaltungsvorschriften zu § 26 Kirchenbeamtengesetz der EKD sowie § 50 Pfarrergesetz der VELKD

Vom 8. April 2008

KABl. 2008, S. 42

Zur Ausführung des § 26 des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 (Kirchl. Amtsbl. 2007 S. 83) und § 50 des Kirchengesetzes zur Regelung des Dienstes der Pfarrer und Pfarrerinnen in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Pfarrergesetz – PFG) in der Fassung vom 2. November 2004 (ABl. VELKD Bd. VII. S. 250, berichtigt S. 294, 325 und 366) erlassen wir folgende Verwaltungsvorschriften:

§ 1

1 Diese Verwaltungsvorschriften gelten für

- Ordinierte im Pfarrerdienstverhältnis auf Lebenszeit und auf Probe,

- andere Ordinierte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, für die die pfarrerdienstrechtlichen Vorschriften der Landeskirche nach Maßgabe besonderer Vorschriften gelten,

- Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, für die nach dem Recht der Landeskirche das Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt.

2 Die genannten Personen werden im Folgenden als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bezeichnet.

§ 2

( 1 ) Geschenke sind alle Zuwendungen, auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen keinen Rechtsanspruch haben und die ihnen einen Vorteil gewähren.

( 2 ) 1 Ein Vorteil liegt vor, wenn die Zuwendung den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin materiell oder auch immateriell objektiv besser stellt. 2 Ein Vorteil liegt ferner vor, wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin zwar eine Leistung erbracht hat, diese Leistung aber objektiv in keinem angemessenen Verhältnis zur gewährten Gegenleistung steht.

( 3 ) Ein derartiger Vorteil liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

1. Zahlung von Geld oder bargeldähnlichen Zuwendungen (z. B. Gutscheinen, Eintritts-, Telefon- oder Geldkarten, Jetons),

2. Überlassung von Schmuck,

3. Überlassung von Gegenständen (z. B. Fahrzeugen, Baumaschinen) zum privaten Gebrauch oder Verbrauch,

4. Gewährung von besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslosen oder zinsgünstige Darlehen, Gewährung von Rabatten),

5. Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für – auch genehmigte – private Nebentätigkeiten (z. B. Vorträge, Gutachten),

6. Vermittlung oder Vergabe von Nebentätigkeiten, auch von Beschäftigungen für Angehörige,

7. Überlassung von Fahrkarten oder Flugtickets, der Mitnahme auf Reisen,

8. Gewährung von kostenloser oder ungewöhnlich verbilligter Unterkunft oder Bewirtung,

9. erbrechtlichen Begünstigungen (z. B. Zuwendungen von Vermächtnissen oder Einsetzungen als Erbe),

10. Überlassung von sonstigen Zuwendungen und Geschenken,

11. der Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen.

§ 3

( 1 ) 1 Zuwendungen sind vorbehaltlich der Regelungen der §§ 4 ff. unzulässig, wenn sie in Bezug auf das jeweilige Amt einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters gewährt werden. 2 Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn die zuwendende Person sich davon leiten lässt, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekleidet hat. 3 Ein Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung ist nicht erforderlich.

( 2 ) Zum Amt gehört auch jede Nebentätigkeit, die auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn ausgeübt wird.

§ 4

1 Eine Zuwendung darf nur dann angenommen werden, wenn der Dienstherr seine Einwilligung oder Zustimmung erteilt. 2 Bei der Beantragung der Einwilligung oder Zustimmung ist der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin verpflichtet, die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände vollständig mitzuteilen.

§ 5

( 1 ) 1 Eine Einwilligung oder Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn nicht zu befürchten ist, dass die Annahme des Vorteils die Unabhängigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters beeinträchtigt. 2 Darüber hinaus darf bei dritten Personen, die von der Zuwendung Kenntnis erlangen, nicht der Eindruck der Befangenheit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entstehen.

( 2 ) Die Einwilligung oder Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn die zuwendende Person erkennbar eine Beeinflussung des dienstlichen Handelns beabsichtigt oder in dieser Hinsicht Zweifel bestehen.

( 3 ) Die Einwilligung oder Zustimmung kann mit der Auflage erteilt werden, dass die Zuwendung an den Dienstherrn, eine andere kirchliche Körperschaft oder eine diakonische Einrichtung weiterzugeben ist.

§ 6

( 1 ) 1 Kann die Einwilligung oder Zustimmung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so darf der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin die Zuwendung ausnahmsweise vorläufig annehmen. 2 Er oder sie muss die Einwilligung oder Zustimmung aber unverzüglich beantragen.

( 2 ) Hat der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin Zweifel, ob die Annahme eines Vorteils unter die Anwendung des § 26 KBG.EKD oder des § 50 PfG fällt oder ob die Annahme ausnahmsweise nach § 8 erlaubt ist, so ist die Einwilligung oder Zustimmung zu beantragen.

§ 7

Die Einwilligung oder Zustimmung des Dienstherrn schließt eine Amtspflichtverletzung nicht aus, wenn der Vorteil von dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin gefordert worden ist oder wenn der Vorteil die Gegenleistung für eine vergangene oder künftige pflichtwidrige Amtshandlung darstellt.

§ 8

( 1 ) 1 Zuwendungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung oder Zustimmung nur angenommen werden, wenn sie üblich und angemessen sind oder wenn sie ihren Grund in den Regeln des gesellschaftlichen Umgangs und der Höflichkeit haben, denen sich auch ein kirchlicher Mitarbeiter oder eine kirchliche Mitarbeiterin nicht entziehen kann, ohne gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen. 2 Das gilt insbesondere in folgenden Fällen:

1. Annahme von nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen Aufmerksamkeiten (z. B. Massenwerbeartikel wie Kugelschreiber, Kalender, Schreibblocks), soweit deren Wert insgesamt 10 Euro nicht übersteigt,

2. Annahme von Geschenken aus dem dienstlichen Umfeld im herkömmlichen und angemessenen Umfang,

3. Einladungen und Eintrittskarten zu Veranstaltungen, bei denen der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin eine kirchliche Institution offiziell repräsentiert,

4. übliche Bewirtung bei Veranstaltungen, an denen der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin im Rahmen seines oder ihres Amtes, im dienstlichen Auftrag oder mit Rücksicht auf die durch das Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnimmt (z. B. Einführung und Verabschiedung von Amtspersonen, offizielle Empfänge, gesellschaftliche Veranstaltungen, die der Pflege dienstlicher Interessen dienen, Jubiläen, Grundsteinlegungen, Richtfeste, Einweihungen, Eröffnungen und Ausstellungen), sowie Sitzungen von Organen selbstständiger diakonischer Einrichtungen; eine kirchliche Dienststelle wird bei gesellschaftlichen Anlässen nur durch die Dienststellenleitung und die von ihr beauftragten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vertreten,

5. Teilnahme an Bewirtungen aus Anlass oder bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen, Besprechungen, Besichtigungen und dergleichen; entsprechendes gilt auch für die Annahme von Vorteilen, die die Durchführung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder beschleunigen (z. B. die Abholung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters mit einem Kraftfahrzeug vom Bahnhof oder Flughafen).

( 2 ) Ein Annahmeverbot gilt in folgenden Fällen:

1. Annahme von Geld oder bargeldähnlichen Zuwendungen (z. B. Gutscheinen, Telefon- oder Geldkarten, Jetons),

2. Eintrittskarten, soweit sie nicht den Eintritt zu Veranstaltungen gemäß Absatz 1 Nr. 3 betreffen,

3. Überlassung von Schmuck,

4. Überlassung von Gegenständen (z. B. Kraftfahrzeugen, Baumaschinen oder Unterkunft) ohne oder zu einem geringeren als dem üblichen Entgelt,

5. Gewährung von Leistungen (z. B. durch Überlassen von Fahrkarten, Flugtickets, Mitnahme auf Urlaubsreisen) ohne oder zu einem geringeren als dem üblichen Entgelt,

6. Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen, verbilligten Einkäufen),

7. erbrechtlichen Begünstigungen,

8. Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für – auch genehmigte – Nebentätigkeiten (z. B. Vorträge, Gutachten),

9. Gegenstände, die unter Berücksichtigung der Stellung der Empfängerin oder des Empfängers wegen ihres Wertes das als allgemein und sozialadäquat anzusehende Maß übersteigen oder die wegen ihrer Ausführung mehr als geringwertige Aufmerksamkeiten darstellen oder bei denen der Werbecharakter einer Sache gegenüber ihrem tatsächlichen Wert zurücktritt,

10. jede Vorteilsgewährung, wenn dadurch behördliche Entscheidungen beeinflusst werden sollen.

§ 9

Diese Bestimmungen treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Verwaltungsgrundsätze des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
über Personalakten der kirchlichen Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen[1]

Vom 11. Oktober 2000

KABl. 2000, S. 197, zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift
vom 9. Dezember 2021, KABl. 2021, S. 156

Inhaltsverzeichnis[2]

I.

Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Personalaktenbegriff, Personalaktenführung

§ 3

Personalaktendaten in Dateien

§ 4

Zuständigkeit

II.

Inhalt und Gliederung der Personalakte

§ 5

Inhalt

§ 6

Gliederung

III.

Vertraulichkeit, Zugangsberechtigung, Aktenvorlage und

Auskunft, Einsichtnahme

§ 7

Vertraulichkeit

§ 8

Zugangsberechtigung

§ 9

Beihilfeakten

§ 10

Aktenvorlage und Auskunft

§ 11

Einsichtnahme

IV.

Behandlung einzelner Vorgänge, Entfernung von Unterlagen

§ 12

Behandlung einzelner Vorgänge

§ 13

Entfernung von Unterlagen

V.

Aufbewahrung der Personalakten

§ 14

Aufbewahrung

VI.

Schlussbestimmung

§ 15

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund des § 7 Abs. 2 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen werden unter Berücksichtigung der dienstrechtlichen Vorschriften der Kirchen und der kirchenrechtlichen Vorschriften über den Datenschutz die folgenden Verwaltungsgrundsätze zum Personalaktenrecht erlassen:

I. Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Personalaktenordnung gilt für alle Personalakten der Personen, die in der Konföderation und in den ihr angehörenden Kirchen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden (Mitarbeiter). 2 Sie ist auf Ordinierte im Angestelltenverhältnis sinngemäß anzuwenden, soweit durch die Dienstvertragsordnung oder durch besondere Regelungen nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die in dieser Personalaktenordnung verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

§ 2
Personalaktenbegriff, Personalaktenführung

( 1 ) 1 Über jeden Mitarbeiter ist eine Personalakte zu führen. 2 Zur Personalakte gehören mit Ausnahme der Prüfungsakten alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten Daten, die den Mitarbeiter betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). 3 Soweit dadurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, gehören dazu auch Vorgänge, die Ermessenserwägungen dokumentieren. 4 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, sind nicht Bestandteil der Personalakte.

( 2 ) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verarbeitet werden.

( 3 ) Die Personalakte soll über die Person und den dienstlichen Werdegang des Mitarbeiters vollständig Auskunft geben; sie kann nach sachlichen Gesichtspunkten gegliedert werden.

( 4 ) Außerhalb der Personalakte dürfen keine ausschließlich das Dienstverhältnis des Mitarbeiters betreffenden Vorgänge geführt werden.

§ 3
Personalaktendaten in Dateien

( 1 ) Werden Personalaktendaten automatisiert gespeichert, so ist bei erstmaliger Speicherung dem Mitarbeiter die Art der über ihn gespeicherten Daten mitzuteilen; bei wesentlichen Änderungen ist er zu benachrichtigen.

( 2 ) Beurteilungen sowie dienstrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen werden.

( 3 ) Die Ergebnisse medizinischer oder psychologischer Untersuchungen und Tests des Mitarbeiters dürfen automatisiert nur verarbeitet werden, wenn dies seinem Schutz dient.

§ 4
Zuständigkeit

( 1 ) Die Personalakte wird in der für die Berufung, Einstellung oder Ernennung des Mitarbeiters zuständigen kirchlichen Stelle, in der Regel der Beschäftigungsbehörde, geführt.

( 2 ) Wird eine Abordnung oder Versetzung des Mitarbeiters vorbereitet, so ist eine Übermittlung der Personalakte an die künftige Beschäftigungsbehörde nur mit Einwilligung des Mitarbeiters zulässig, es sei denn, dass die Abordnung oder Versetzung der Einwilligung des Mitarbeiters nicht bedarf.

( 3 ) 1 Wird der Mitarbeiter abgeordnet, so kann die Personalakte der Beschäftigungsbehörde auf Anforderung vorübergehend überlassen werden. 2 Im Falle der Versetzung des Mitarbeiters zu einem anderen Rechtsträger ist die Personalakte dorthin abzugeben.

( 4 ) Bei der bisherigen Beschäftigungsbehörde darf nur eine Restakte verbleiben, die eine Abschrift (Ablichtung) des Personalbogens sowie diejenigen Vorgänge, die die Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses und die Abgabe der Personalakte betreffen, enthalten soll.

II. Inhalt und Gliederung der Personalakte

§ 5
Inhalt

( 1 ) In die Personalakte sind insbesondere aufzunehmen

1. ein weiterzuführender Personalbogen,

2. Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Lichtbild,

3. Personenstandsurkunden,

4. polizeiliche Führungszeugnisse, Auskünfte aus dem Bundeszentralregister,

5. Tauf- und Konfirmationsbescheinigungen, pfarramtliche Zeugnisse,

6. Nachweise über Vor-, Aus- und Fortbildung einschließlich Prüfungszeugnissen und anderer Befähigungsnachweise,

7. Vorgänge über Ordination, Amtseinführung, Gelöbnis und Verpflichtung,

8. Gesundheitszeugnisse und ärztliche Gutachten zur gesundheitlichen Eignung, Nachweis über Schwerbehinderteneigenschaft,

9. Nachweise über Wehr- oder Zivildienst sowie ähnliche Dienste,

10. Unterlagen über Ernennung, Abordnung, Versetzung, Umsetzung, Änderung des Dienstverhältnisses, Teilbeschäftigung, Urlaub, Dienstjubiläen und Ehrungen, Dienstunfälle, Nebentätigkeiten, Übernahme von Ehrenämtern, Dienstordnungen und Dienstanweisungen,

11. dienstliche Beurteilungen und Dienstzeugnisse, soweit diese vom Dienstherrn veranlasst sind,

12. Nachweise über berufliche Tätigkeiten sowie Unterlagen über die Beendigung von sonstigen Dienst- oder Arbeitsverhältnissen,

13. Unterlagen über Erkrankungen,

14. Vorgänge über mit dem Dienstverhältnis zusammenhängende Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen,

15. Vorgänge über Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis, Disziplinarvorgänge, Erhebungen hinsichtlich gedeihlichen Wirkens und – bei Ordinierten – Lehrbeanstandungsverfahren,

16. Unterlagen über Verfahren vor staatlichen Gerichten und Behörden, soweit der Aufbewahrung nicht rechtliche Hindernisse entgegenstehen,

17. Unterlagen über Maßnahmen der Dienstaufsicht,

18. Vorgänge über Besoldung und Versorgung einschließlich Abtretungen, Pfändungen, Gehaltsvorschüssen und Darlehen,

19. Vorgänge über Beihilfen nach den Beihilfevorschriften und über Unterstützungen in Notfällen,

20. Unterlagen über Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld,

21. Vorgänge über Ehescheidung und deren Rechtsfolgen (z. B. Versorgungsausgleich),

22. Unterlagen über Versetzung in den Wartestand, Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, Übernahme, Entlassung und Ausscheiden aus dem Dienst,

23. Vereinbarungen im Rahmen regelmäßig wiederkehrender Gespräche zur Personalentwicklung (Personalentwicklungsgespräche).

( 2 ) Dienstliche Beurteilungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 11 sind bei Ordinierten auch Beurteilungen, die aus Anlass der Visitation abgegeben werden.

§ 6
Gliederung

( 1 ) 1 Die Personalakte gliedert sich in die Grundakte und in die Teilakten sowie in Nebenakten. 2 In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen; ist die Führung von Nebenakten erforderlich, so ist auch dies in der Grundakte zu vermerken.

( 2 ) Die Grundakte enthält alle Personalvorgänge (§ 5) über den Mitarbeiter, soweit sie nicht zum Inhalt von Teilakten gehören.

( 3 ) Teilakten sind anzulegen für Vorgänge über

1. Besoldung und Versorgung,

2. Beihilfen,

3. Personalentwicklungsgespräche.

( 4 ) Teilakten können insbesondere angelegt werden für Vorgänge über

1. Disziplinarverfahren,

2. Lehrbeanstandungsverfahren,

3. Erhebungen zur Feststellung des gedeihlichen Wirkens,

4. Vorbereitungsdienst und andere Ausbildungsverhältnisse,

5. Urlaub,

6. Erkrankungen,

7. Nebentätigkeiten,

8. Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld,

9. Darlehen,

10. Dienstunfälle.

( 5 ) 1 In den Nebenakten der Aufsichtsstellen werden diejenigen Unterlagen geführt, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die auch Bestandteile der Grundakte oder der Teilakten sein können. 2 Nebenakten dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Stelle (z. B. oberste Dienst- oder Aufsichtsbehörde) nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist.

III. Vertraulichkeit, Zugangsberechtigung, Aktenvorlage und Auskunft, Einsichtnahme

§ 7
Vertraulichkeit

1 Personalakten sind vertraulich zu behandeln. 2 Sie sind so aufzubewahren, dass kein Unbefugter Einsicht nehmen kann. 3 Personalakten dürfen – auch innerhalb der aktenführenden Stelle – nur verschlossen versandt werden. 4 Die mit der Bearbeitung und Verwaltung beschäftigten Personen sind auf ihre Verschwiegenheitspflicht besonders hinzuweisen.

§ 8
Zugangsberechtigung

( 1 ) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalvorgängen beauftragt sind.

( 2 ) 1 Teilakten über Personalentwicklungsgespräche sind bei dem Vorgesetzten aufzubewahren, der für die Durchführung der Gespräche verantwortlich ist. 2 Anderen Personen darf nur mit Einwilligung des Mitarbeiters Zugang zu den Akten gewährt werden.

§ 9
Beihilfeakten

( 1 ) 1 Teilakten über Beihilfen sind von der übrigen Personalverwaltung getrennt zu bearbeiten. 2 Zugang zu Beihilfeakten dürfen nur die mit der Bearbeitung dieser Vorgänge Beauftragten haben.

( 2 ) Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn

1. der Beihilfeberechtigte und die betroffenen Angehörigen im Einzelfall einwilligen oder

2. die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder

3. soweit es zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte Dritter erforderlich ist.

§ 10
Aktenvorlage und Auskunft

( 1 ) 1 Die Personalakte darf ohne die Einwilligung des Mitarbeiters zum Zwecke der Personalverwaltung, der Personalwirtschaft oder im Rahmen der Dienst- oder Fachaufsicht vorgelegt werden

1. der obersten Dienst- oder Aufsichtsbehörde,

2. einer Person, die nach kirchengesetzlicher Regelung die Aufsicht über den Mitarbeiter führt.

2 Ohne die Einwilligung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters darf die Personalakte

1. im Rahmen rechtlicher Verpflichtungen staatlichen und kirchlichen Gerichten und Behörden sowie der kirchlichen Rechnungsprüfung oder

2. Dritten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt unter Beachtung der besonderen Vorgaben des Datenschutzrechts

vorgelegt werden.

( 2 ) Absatz 1 gilt für die Erteilung von Auskünften entsprechend.

( 3 ) In allen übrigen Fällen bedarf die Vorlage der Personalakte der Einwilligung des Mitarbeiters.

( 4 ) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken; von einer Vorlage ist abzusehen, soweit eine Auskunft ausreicht.

( 5 ) Bei Ersuchen an Gesundheitsämter und Vertrauensärzte um ärztliche Zeugnisse oder Gutachten sind in der Regel nur die Vorgänge über Erkrankungen beizufügen, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles die Übersendung weiterer Teile der Personalakte geboten ist.

§ 11
Einsichtnahme

( 1 ) 1 Der Mitarbeiter hat, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses, ein Recht auf Einsichtnahme in seine vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für den von ihm beauftragten Ehegatten sowie für beauftragte Kinder oder Eltern.

( 2 ) 1 Bevollmächtigten des Mitarbeiters ist Einsichtnahme zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte. 3 Bevollmächtigt werden kann nur, wer einem in einer Gliedkirche der EKD geltenden Bekenntnis angehört und zu kirchlichen Ämtern wählbar ist.

( 3 ) Dem Recht auf Einsichtnahme steht das Recht auf Auskunfterteilung gleich; die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Der Mitarbeiter hat ein Recht auf Einsichtnahme auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über ihn enthalten und für sein Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten des Mitarbeiters mit Daten Dritter oder Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist dem Mitarbeiter Auskunft zu erteilen.

( 5 ) 1 Die Personalakte ist während der Dienststunden unter Aufsicht bei der aktenführenden Stelle einzusehen. 2 Kosten, die durch die Einsichtnahme entstehen (z. B. Reisekosten), sind nicht zu erstatten. 3 Aktenvermerke über die Einsichtnahme sollen unterbleiben; schriftliche Anfragen auf Einsichtnahme sollen vernichtet werden.

( 6 ) 1 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, dürfen gegen Kostenerstattung Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gefertigt werden. 2 Dem Mitarbeiter ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.

( 7 ) 1 Von der Einsichtnahme sind ärztliche Zeugnisse und Gutachten nicht ausgeschlossen. 2 Soweit zu befürchten ist, dass eine solche Einsichtnahme dem Mitarbeiter Nachteile an der Gesundheit zufügen würde, soll in ärztliche Zeugnisse und Gutachten nur mit ärztlicher Zustimmung Einsicht gewährt werden.

( 8 ) Die Einsichtnahme in Teilakten über Disziplinarverfahren und Erhebungen zur Feststellung des gedeihlichen Wirkens richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

( 9 ) 1 Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt worden sind, unterliegen der dienstlichen Verschwiegenheit. 2 Sie dürfen nur insoweit verwendet werden, als dies zur Wahrung berechtigter Belange erforderlich ist; dies gilt nicht für eigene personenbezogene Daten. 3 Der Mitarbeiter soll vor der Einsichtnahme auf die Pflicht zur dienstlichen Verschwiegenheit hingewiesen werden.

IV. Behandlung einzelner Vorgänge, Entfernung von Unterlagen

§ 12
Behandlung einzelner Vorgänge

( 1 ) Die zur Personalakte gehörenden Schriftstücke sind in zeitlicher Reihenfolge zu ordnen und blattweise fortlaufend zu nummerieren.

( 2 ) 1 Ärztliche Gutachten über den körperlichen oder geistig-seelischen Gesundheitszustand des Mitarbeiters sind in verschlossenem Umschlag in die Personalakte aufzunehmen. 2 Dieser darf nur geöffnet werden, wenn eine Personalangelegenheit dies erfordert. 3 Anlass und Datum der Öffnung sowie der Name der Person, die den Umschlag geöffnet hat, sind auf dem Umschlag zu vermerken. 4 § 11 Abs. 7 bleibt unberührt.

( 3 ) Jede dienstliche Beurteilung ist dem Mitarbeiter vor Aufnahme in die Personalakte vorzulegen; dies ist aktenkundig zu machen.

( 4 ) Schriftstücke, die irrtümlich oder zu Unrecht zur Personalakte genommen worden sind, sind zu entfernen; anstelle des Schriftstückes ist ein entsprechender Vermerk, erforderlichenfalls mit Begründung, zur Personalakte zu nehmen.

( 5 ) 1 Der Mitarbeiter ist über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakte zu hören; dies sowie eine etwaige Äußerung des Mitarbeiters dazu sind aktenkundig zu machen. 2 Anonyme Schreiben dürfen nicht in die Personalakte aufgenommen werden.

§ 13
Entfernung von Unterlagen

( 1 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung des Mitarbeiters unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für den Mitarbeiter ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, auf dessen Antrag nach fünf Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen. 2 Bestimmungen des Disziplinarrechts bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird durch erneute Vorwürfe zur selben Sache oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 2 Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, so gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 3 ) 1 Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Teilakte über Disziplinarverfahren sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung des Mitarbeiters nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten, sofern nicht aufgrund besonderer Verpflichtung die Entfernung und Vernichtung schon vorher geboten sind. 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Aufzeichnungen über Personalentwicklungsgespräche (§ 5 Abs. 1 Nr. 23) sind unverzüglich nach dem nachfolgenden Gespräch, spätestens nach zwei Jahren oder bei Wechsel zu einer anderen Beschäftigungsbehörde aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten.

( 5 ) Bei der Entfernung von Unterlagen ist § 12 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

V. Aufbewahrung der Personalakten

§ 14
Aufbewahrung

( 1 ) 1 Personalakten sind nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters bei der Beschäftigungsbehörde aufzubewahren, wenn sie nicht einer anderen Stelle zur Weiterführung überlassen worden sind (§ 4 Abs. 3). 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Aufbewahrungsfrist fünf Jahre nach Abschluss der Personalakte. 3 Danach ist die Personalakte zu vernichten, soweit sie nicht nach dem Recht der Kirchen archiviert wird.

( 2 ) Personalakten sind abgeschlossen, wenn der Mitarbeiter aus dem Dienst ausgeschieden ist und ihm oder seinen Hinterbliebenen aus dem Dienstverhältnis keine Rechtsansprüche mehr zustehen.

( 3 ) 1 Unterlagen über Erkrankungen, Beihilfen, Heilverfahren, Vorschüsse, Abtretungen, Verpfändungen und Pfändungen, Unterstützungen, Reise- und Umzugskostenvergütungen und Erholungsurlaub sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorganges abgeschlossen wurde. 2 Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden.

( 4 ) 1 Versorgungsakten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist. 2 Danach sind die Akten dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. 3 Besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Versorgungsanspruchs, sind die Akten dreißig Jahre aufzubewahren.

( 5 ) Automatisiert gespeicherte Personalaktendaten, die auch in der Grundakte oder in Teilakten vorhanden sind, sind zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

VI. Schlussbestimmung

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verwaltungsgrundsätze treten für die Konföderation am 1. November 2000 in Kraft; sie treten in den Kirchen der Konföderation nach Maßgabe der von ihnen erlassenen Bestimmungen in Kraft.[3]

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsgrundsätze tritt die Personalaktenordnung vom 30. Mai 1994 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 104) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Diese Verwaltungsgrundsätze gelten aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als sonstige Rechtsvorschriften der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

[2]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[3]

Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verwaltungsgrundsätze in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers hat das Landeskirchenamt den 1. Januar 2001 bestimmt; vgl. Bekanntmachung vom 23. Januar 2001 (KABl. S. 22). Ergänzende Regelungen vgl. Nr. 400-13

Ergänzende Regelungen zur Personalaktenordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

Vom 23. Januar 2001

KABl. 2001, S. 22

…

Im Übrigen treffen wir folgende ergänzende Regelungen:

1. Geltungsbereich

Die Personalaktenordnung (PersAO) gilt für die Personalakten der

1. ordinierten Inhaber kirchenleitender Ämter sowie der Personen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, für die der Kirchensenat Dienstvorgesetzter oder hinsichtlich derer er für die Aufsicht über den Dienstherrn zuständig ist,

2. Ordinierten im öffentlich-rechtlichen und im privatrechtlichen Dienstverhältnis, für deren Personalangelegenheiten die Zuständigkeit des Landeskirchenamtes gegeben ist,

3. Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Landeskirche, für die der Präsident des Landeskirchenamtes oder das Landeskirchenamt Dienstvorgesetzter ist,

4. Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der kirchlichen Körperschaften, die der Aufsicht des Landeskirchenamtes unterstehen,

5. Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte in Hannover (NKVK),

6. Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie,

7. Kandidaten und Kandidatinnen des Predigtamtes.

2. Beschäftigungsbehörde

im Sinne des § 4 Abs. 1 PersAO ist

1. für die in Nummer 1 Buchst. a genannten Personen der Kirchensenat,

2. für die in Nummer 1 Buchst. b, c, f und g genannten Personen das Landeskirchenamt,

3. für die in Nummer 1 Buchst. d genannten Personen die jeweilige kirchliche Körperschaft oder deren Verwaltungsstelle,

4. für die in Nummer 1 Buchst. e genannten Personen die Geschäftsstelle der NKVK.

3. Teilakten

1 im Sinne des § 6 Abs. 4 Nr. 4 PersAO sind die Prüfungsakten beider theologischen Prüfungen. 2 Die besonderen Regelungen der Verordnung des Rates der Konföderation über die Durchführung beider theologischen Prüfungen bleiben hinsichtlich des Rechts auf Akteneinsicht unberührt.

3 Mit der Führung der Teilakten im Sinne des § 6 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 PersAO sind nach Maßgabe des § 11 Datenschutzgesetz – EKD beauftragt:

1. die Norddeutsche Kirchliche Gesellschaft für Informationsdienstleistungen mbH – Zentrale Gehaltsabrechnungsstelle (KID-ZGASt) hinsichtlich der Besoldung,

2. die NKVK hinsichtlich der Versorgung und der Beihilfen.

4. Nebenakten

im Sinne des § 6 Abs. 5 PersAO werden geführt

1. beim Landeskirchenamt für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der kirchlichen Körperschaften sowie der NKVK,

2. bei der Evangelischen Fachhochschule Hannover, bei der Paul-Gerhardt-Schule in Dassel, beim Gymnasium Andreanum in Hildesheim, beim Amt für Gemeindedienst[1] und bei der Kirchlichen Verwaltungsstelle Loccum für die dort im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeskirche Beschäftigten,

3. bei den Superintendenturen und Landessuperintendenturen für die Ordinierten, wenn sie für die Aufsicht für diese Personen zuständig sind.

[1]

jetzt: Haus kirchlicher Dienste

Rechtsverordnung über die Beurteilung der Pfarrer
und Pfarrerinnen (BeurtVO)

Vom 26. Februar 2014

KABl. 2014, S. 6

Aufgrund von § 12 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (PfDGErgG) vom 19. Juli 2012 (Kirchl. Amtsbl. S. 226) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Berufliches Profil

1 Die Beurteilung von Pfarrern und Pfarrerinnen dient der Feststellung ihres beruflichen Profils. 2 Sie soll die Personalentwicklung unterstützen und eine den jeweiligen Gaben entsprechende Übertragung von Stellen oder Aufträgen (§ 25 PfDG.EKD) erleichtern.

§ 2
Regel-Beurteilungen

( 1 ) Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen (§ 27 Absatz 1 PfDG.EKD) werden im Zusammenhang mit dem Folgegespräch zu einer Visitation und den Perspektivgesprächen nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts durch den Visitator oder die Visitatorin beurteilt.

( 2 ) Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine allgemein kirchliche Stelle innehaben oder die einen allgemein kirchlichen Auftrag wahrnehmen, bestimmt das Landeskirchenamt den Zeitpunkt der Beurteilung und die für die Beurteilung zuständige Leitungsperson.

§ 3
Anlass-Beurteilungen

Anlass-Beurteilungen (§ 12 Absatz 2 PfDGErgG) werden vom Landeskirchenamt bei den für die Beurteilung nach § 2 zuständigen Leitungspersonen angefordert.

§ 4
Form und Inhalt der Beurteilungen

( 1 ) 1 Die Beurteilungen sind schriftlich abzugeben. 2 Das Landeskirchenamt gibt dafür ein Muster vor.

( 2 ) Die Beurteilungen sollen insbesondere zum theologischen und geistlichen Profil, zum Leitungsprofil, zur kommunikativen Kompetenz, zu Fortbildungen in den letzten Jahren und zu den Perspektiven des weiteren Dienstes Stellung nehmen.

( 3 ) Den Beurteilten ist Gelegenheit zu geben, sich zu der Beurteilung zu äußern.

§ 5
Vorlage der Beurteilungen

Die Beurteilungen sind dem Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin und dem Landeskirchenamt vorzulegen.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Rechtsverordnung über die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht durch Pastoren und Pastorinnen

Vom 5. Juli 2017

KABl. 2017, S. 60

Aufgrund des § 4 Absatz 5 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 19. Juli 2012 (Kirchl. Amtsbl. S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. Juni 2016 (Kirchl. Amtsbl. S. 56), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Pastoren und Pastorinnen können auf Basis der folgenden Bestimmungen zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht beauftragt werden.

( 2 ) 1 Die Beauftragung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen richtet sich nach dem Gestellungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte für den evangelischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen vom 29. Juni 2012 (Nieders. Min.Bl. Nr. 26/2012, S. 589 und Kirchl. Amtsbl. S. 218) in der jeweils gültigen Fassung. 2 Die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht durch Pastoren und Pastorinnen an Schulen in freier Trägerschaft, einschließlich der Schulen in katholischer Trägerschaft, bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 3 Dabei darf der Erziehungsauftrag der Schule dem christlichen Menschenverständnis nicht widersprechen.

( 3 ) 1 Der evangelische Religionsunterricht an den Schulen in Niedersachsen wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen der Konföderation erteilt. 2 Inhalte und zu erwerbende Kompetenzen werden in den Kerncurricula für das Fach Evangelische Religion beschrieben, die das Niedersächsische Kultusministerium für jede Schulform erlässt.

§ 2
Beauftragung

( 1 ) 1 Die Beauftragung mit der Erteilung von evangelischem Religionsunterricht setzt eine entsprechende Eignung der Pastorin oder des Pastors voraus. 2 Sie wird auf der Grundlage eines Personalgesprächs und in der Regel im Rahmen des Qualifizierungskurses „Neu in der Schule“ durch das Landeskirchenamt festgestellt.

( 2 ) 1 Die Beauftragung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht kann innerhalb des Dienstauftrages oder über den kirchlichen Dienstauftrag hinaus im Nebenamt erfolgen. 2 Die Entscheidung hierüber trifft das Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Die Erteilung evangelischen Religionsunterrichtes innerhalb des kirchlichen Dienstauftrages setzt grundsätzlich die Teilnahme an einem von der Landeskirche angebotenen Qualifizierungskurs einschließlich Hospitation oder den Abschluss des Sondervikariates für den Schuldienst voraus. 2 Entsprechendes gilt für Pastoren und Pastorinnen, die evangelischen Religionsunterricht nebenamtlich an Gymnasien, an Beruflichen Gymnasien, in der gymnasialen Oberstufe oder im Gymnasialzweig der Oberschulen oder Kooperativen Gesamtschulen oder in der gymnasialen Oberstufe der Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen erteilen.

( 4 ) 1 Die Vereinbarkeit des Dienstes in einer Kirchengemeinde oder einem anderen kirchlichen Amt mit einem Auftrag über die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht muss gewährleistet sein. 2 Der Unterricht hat Vorrang vor den anderen Dienstgeschäften. 3 Näheres wird durch eine Dienstbeschreibung geregelt, die der zuständige Superintendent oder die zuständige Superintendentin nach landeskirchlichem Muster erlässt.

( 5 ) Die Dauer der Beauftragung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht richtet sich nach dem im Rahmen des Gestellungsvertrages erteilten Unterrichtsauftrag und soll einen Zeitraum von acht Jahren in der Regel nicht übersteigen.

§ 3
Erteilung von evangelischem Religionsunterricht im Dienstauftrag

( 1 ) 1 Pastoren und Pastorinnen erteilen evangelischen Religionsunterricht im Rahmen des kirchlichen Dienstauftrages innerhalb ihres bestehenden kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnisses. 2 Sie treten als katechetische Lehrkräfte nicht in ein Dienstverhältnis zum Land Niedersachsen.

( 2 ) 1 Pastoren und Pastorinnen, die zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht innerhalb des Dienstauftrages beauftragt sind, unterstehen grundsätzlich der Dienstaufsicht des Superintendenten oder der Superintendentin. 2 Er oder sie führt die Jahresgespräche. 3 Aufgrund der Besonderheiten des Dienstes an den staatlichen Schulen des Landes Niedersachsen unterstehen die Pastoren und Pastorinnen auch der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen der Schulleitungen nach den allgemeinen Bestimmungen. 4 Die Fachaufsicht und das für Pastoren und Pastorinnen der Landeskirche vorgesehene Perspektivgespräch werden durch das Landeskirchenamt wahrgenommen.

( 3 ) Der Dienstort wird mit der dienstrechtlichen Beauftragung durch das Landeskirchenamt bestimmt.

§ 4
Erteilung von evangelischem Religionsunterricht im Nebenamt

( 1 ) Für die nebenamtliche Erteilung von evangelischem Religionsunterricht wird eine Entschädigung in Höhe der Vergütung gezahlt, die entsprechenden nebenamtlichen Lehrkräften im Landesbetrieb in der jeweiligen Schulform nach den jeweils gültigen Bestimmungen für die nebenamtlichen Lehrkräfte zustehen würde.

( 2 ) 1 Die in Absatz 1 genannten Entschädigungen ändern sich entsprechend der Entwicklung der vom Land Niedersachsen für die Bemessung des Gestellungsgeldes nach dem Gestellungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen zugrunde gelegten Vergütungssätze. 2 Die Höhe der Vergütungssätze wird vom Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekanntgegeben.[1]

( 3 ) Pastoren und Pastorinnen, deren dienstlicher Auftrag ganz oder zum Teil in der Erteilung von evangelischem Religionsunterricht besteht, erhalten eine Entschädigung nur insoweit, als die Zahl der erteilten Unterrichtsstunden über den dienstlichen Auftrag hinausgeht, höchstens jedoch in der Höhe, wie die Landeskirche vom Land Niedersachsen Gestellungsgeld nach den Bestimmungen des Gestellungsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen erhält.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Entschädigung evangelischen Religionsunterrichtes durch Pastoren und Pastorinnen vom 23. Januar 1979 (Kirchl. Amtsbl. S. 17), zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 22. Mai 2012 (Kirchl. Amtsbl. S. 74), außer Kraft.

[1]

Red. Anmerkung: Gemäß KABl. 2022, S. 230 werden folgende Entschädigungen bekannt gegeben:

Schulform

Ab
01.03.2021

Ab
01.10.2022

Ab
01.12.2022

Euro je U.-Std.

Euro je U.-Std.

Euro je U.-Std.

1. Grund-, Haupt- und Realschulen

25,82 €

29,69 €

30,52 €

2. Förderschulen

30,62 €

35,21 €

36,20 €

3. Gymnasien und berufsbildende Schulen

35,76 €

41,12 €

42,27 €

Bei einem Einsatz in der Oberschule ist – je nachdem, ob jahrgangsbezogener oder schulformbezogener Unterricht erteilt wird – entweder auf die Schulform des Schulzweiges oder auf den Jahrgang abzustellen, in dem der Unterricht überwiegend erteilt wird. Dabei sind die Jahrgänge des Sekundarbereichs I der Nr. 1 und die Jahrgänge des Sekundarbereichs II der Nr. 3 zuzuordnen.

Kirchengesetz
über die Rechtsstellung und die Ausbildung
der Kandidaten und Kandidatinnen
für das Amt des Pfarrers und der Pfarrerin[1]
(Kandidatengesetz – KandG)

Vom 26. Oktober 1990

KABl. 1990, S. 131, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 26. November 2021, KABl. 2021, S. 143, 145

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeines

1-2

II. Vorbereitungsdienst

3-27

A. Allgemeine Vorschriften

3-5

B. Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

6-8

C. Rechte und Pflichten des Kandidaten

9-16

D. Dienstaufsicht

17-18

E. Beendigung des Dienstverhältnisses

19-25

F. Rechtsschutz

26

G. Zusatzausbildung

27

III. Kandidaten des Predigtamtes

28-31

IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen

32-34

I. Allgemeines

§ 1

( 1 ) 1 Die Vorbereitung auf den Dienst des Pfarrers geschieht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften durch eine wissenschaftliche und praktische Ausbildung. 2 Diese gliedert sich in Hochschulstudium und landeskirchlichen Vorbereitungsdienst.

( 2 ) Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

§ 2

( 1 ) Der Nachweis der erfolgreichen Ausbildung ist nach Maßgabe der Vorschriften des Gemeinsamen Prüfungsgesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und der dazu erlassenen Bestimmungen durch zwei theologische Prüfungen zu erbringen.

( 2 ) Die Mitwirkungsrechte der Landeskirche bei der Berufung der Mitglieder des Prüfungsamtes, bei der Bildung der Prüfungsabteilungen und der Ernennung der Prüfer nach den Vorschriften des Gemeinsamen Prüfungsgesetzes werden vom Landesbischof im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt wahrgenommen.

( 3 ) 1 Das Vorschlagsrecht der Landeskirche nach den Vorschriften des Gemeinsamen Prüfungsgesetzes über die Zulassung zu den theologischen Prüfungen wird durch das Landeskirchenamt ausgeübt. 2 Das Landeskirchenamt muss einen Bewerber vorschlagen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung gegeben sind und keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen. 3 Schlägt das Landeskirchenamt einen Bewerber nicht vor, so teilt es dies dem Bewerber mit, das Absehen von einem Vorschlag gilt als Verwaltungsakt des Landeskirchenamtes.

II. Vorbereitungsdienst

A. Allgemeine Vorschriften

§ 3

Im Vorbereitungsdienst wird der Kandidat der Theologie in Bindung an die Heilige Schrift und das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche in die Aufgaben des Dienstes eines Pfarrers eingeführt.

§ 4

( 1 ) 1 Durch die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst tritt der Kandidat in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zur Landeskirche. 2 Es ist ein Dienstverhältnis auf Widerruf.

( 2 ) Der Kandidat hat das Recht auf Schutz in seinem Dienst und auf Fürsorge für sich und seine Familie.

§ 5

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens zwei Jahre.

( 2 ) Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall entsprechend dem Ausbildungsgang nach Maßgabe besonderer Bestimmungen verkürzt oder unterbrochen oder verlängert werden; § 13 Abs. 5 und § 27 Abs. 2 bleiben unberührt.

B. Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

§ 6

( 1 ) In den Vorbereitungsdienst kann ein Bewerber aufgenommen werden,

1. der evangelisch-lutherischen Bekenntnisses ist,

2. der die Erste theologische Prüfung vor dem von der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen errichteten Prüfungsamt bestanden hat,

3. der frei von Krankheiten und Gebrechen ist, die eine künftige Ausübung des Dienstes als Pfarrer wesentlich hindern,

4. der erwarten lässt, dass er den Anforderungen für die künftige Ausübung des Dienstes als Pfarrer genügen wird.

( 2 ) 1 Für eine Aufnahme in den Vorbereitungsdienst kommt gemäß Absatz 1 Buchstabe d insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen.

( 3 ) 1 Über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst entscheidet das Landeskirchenamt. 2 Es kann auf Antrag bei Vorliegen besonderer Gründe Ausnahmen von den Erfordernissen des Absatzes 1 Buchst. b und c zulassen.

( 4 ) 1 Eine Ausnahme von dem Erfordernis des Absatzes 1 Buchst. b ist nur zulässig, wenn der Bewerber eine Prüfung bestanden hat, die der Ersten theologischen Prüfung nach den Vorschriften des Gemeinsamen Prüfungsgesetzes gleichwertig ist. 2 Durch Rechtsverordnung ist näher zu regeln, welche Prüfungen der Ersten theologischen Prüfung nach den Vorschriften des Gemeinsamen Prüfungsgesetzes gleichwertig sind. 3 Dabei kann vorgesehen werden, dass die Gleichwertigkeit nach Satz 1 eine zusätzliche Qualifizierung erfordert und dass das Vorliegen der Gleichwertigkeit durch ein Kolloquium zu überprüfen ist.

( 5 ) 1 Das Landeskirchenamt kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst eine Kommission berufen und deren Empfehlung einholen. 2 Die Kommission führt mit den dafür vorgesehenen Bewerbern ein Gespräch, in dem überprüft wird, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchst. d erfüllt sind.

( 6 ) Auf Verlangen sind einem Bewerber die Gründe für die Ablehnung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst schriftlich mitzuteilen.

§ 7

( 1 ) 1 Für den Vorbereitungsdienst sind so viele Ausbildungsplätze bereitzustellen, wie es im Rahmen der Stellenplanung der Landeskirche möglich und erforderlich ist. 2 Bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität sind die personellen, räumlichen und sächlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen.

( 2 ) Die Anzahl der Ausbildungsplätze nach Absatz 1 wird alljährlich vom Landeskirchenamt im Benehmen mit dem Landessynodalausschuss festgestellt und, soweit notwendig, auf die einzelnen Ausbildungsstätten verteilt.

( 3 ) Überschreitet die Anzahl der Bewerber die nach Absatz 2 festgelegte Anzahl der Ausbildungsplätze, so entscheidet das Landeskirchenamt unter Berücksichtigung des Schlussergebnisses der Ersten theologischen Prüfung über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst im Rahmen seines pflichtmäßigen Ermessens.

§ 8

( 1 ) 1 Das Dienstverhältnis nach § 4 wird durch die Ernennung zum Kandidaten der Theologie begründet. 2 Die Ernennung wird vom Landeskirchenamt vorgenommen; sie geschieht durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. 3 Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. 4 Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 2 ) 1 Der Kandidat der Theologie ist auf seinen Dienst zu verpflichten. 2 Der Kandidat führt im Dienst die Bezeichnung Vikar, die Kandidatin die Bezeichnung Vikarin.

( 3 ) Die Vorschriften des Pfarrergesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über die Nichtigkeit und die Rücknahme einer Berufung gelten entsprechend.

C. Rechte und Pflichten des Kandidaten

§ 9

( 1 ) Der Kandidat ist zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Darreichung der Sakramente unter Leitung und Verantwortung des mit seiner Ausbildung Beauftragten befugt.

( 2 ) Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen trägt der Kandidat die Amtskleidung des Pfarrers.

§ 10

Der Kandidat ist verpflichtet, die kirchlichen Ordnungen einzuhalten und die Anweisungen für seinen Dienst zu befolgen und sich so zu verhalten, wie es von einem künftigen Pfarrer erwartet werden muss.

§ 11

Der Kandidat ist zur Dienstverschwiegenheit verpflichtet; die Vorschriften des Pfarrergesetzes über das Beichtgeheimnis, die Schweigepflicht und die Dienstverschwiegenheit sowie die Meldepflicht und das Beratungsrecht bei dem Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt gelten entsprechend.

§ 12

Eine beabsichtigte Eheschließung hat der Kandidat mindestens sechs Wochen vorher dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

§ 13

( 1 ) Beihilfen sowie Unterstützungen werden in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften von der Landeskirche gewährt.

( 2 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür nach Maßgabe der für die Pfarrer geltenden Vorschriften Ersatz geleistet werden.

( 3 ) Andere Leistungen, insbesondere Reise- und Umzugskostenvergütung, sowie Erholungsurlaub werden nach Maßgabe der nach § 33 zu erlassenden Rechtsverordnung gewährt.

( 4 ) Auf Kandidatinnen ist das für die Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltende Mutterschutzrecht entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Der Kandidat hat Anspruch auf Erziehungsurlaub in entsprechender Anwendung der für die Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften; der Vorbereitungsdienst ist unter Berücksichtigung der versäumten Ausbildungsabschnitte zu verlängern.

§ 13a

( 1 ) 1 Beihilfeberechtigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, erhalten auf Antrag einen nach ihren Dienst- oder Versorgungsbezügen berechneten Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag in Höhe der Hälfte des ermäßigten Beitragssatzes für freiwillig Versicherte ohne Krankengeldanspruch. 2 Der vom zuständigen Bundesministerium festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist dabei hinzuzurechnen. 3 Aus den Versorgungsbezügen errechnet sich der Beitragszuschuss nach Anwendung der geltenden Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften.

( 2 ) Beihilfeberechtigte, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, erhalten den Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag nur insoweit, als der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zum Krankenversicherungsbeitrag die Hälfte des einheitlichen Beitragssatzes für freiwillig Versicherte ohne Krankengeldanspruch nicht erreicht.

( 3 ) 1 Beihilfeberechtigte, die einen Beitragszuschuss erhalten, haben grundsätzlich die Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen; der Beihilfeanspruch entfällt insoweit. 2 Die für die Festsetzung der Beihilfe zuständige Stelle kann die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen anerkennen, wenn die Ablehnung der Beihilfegewährung im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu einer unzumutbaren Härte führen würde.

( 4 ) Der Beitragszuschuss wird mit Wirkung vom Ersten des Monats gewährt, der auf den Tag der Antragstellung folgt.

( 5 ) 1 Der Antrag auf den Beitragszuschuss ist unwiderruflich und bedarf der Schriftform. 2 Antragstellende sind auf die Unwiderruflichkeit des Antrags hinzuweisen.

§ 14

( 1 ) Werden Kandidaten oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 15

Für die Führung der Personalakten und die Akteneinsicht gelten die Bestimmungen des Pfarrerrechts entsprechend.

§ 16

Fügt der Kandidat der Landeskirche oder einer anderen kirchlichen Körperschaft in Ausübung des Dienstes schuldhaft einen Schaden zu, so gelten für die Verpflichtung zum Schadensersatz die für Pfarrer geltenden Vorschriften entsprechend.

D. Dienstaufsicht

§ 17

( 1 ) 1 Der Kandidat untersteht der Dienstaufsicht des Landeskirchenamtes. 2 Dieses kann Aufgaben der Dienstaufsicht nach Maßgabe einer Rechtsverordnung (§ 33) übertragen.

( 2 ) Soweit der Kandidat in einer Kirchengemeinde oder einem Kirchenkreis im Dienst der Verkündigung tätig ist, untersteht er auch der Aufsicht des Superintendenten und der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs.

§ 18

1 Der Kandidat verletzt die Amtspflicht, wenn er schuldhaft die Obliegenheiten verletzt oder Aufgaben vernachlässigt, die sich aus seinem Dienst- und Treueverhältnis ergeben. 2 Das Verfahren und die Rechtsfolgen bei Verletzung der Amtspflicht richten sich nach den Vorschriften des Disziplinarrechts und nach § 21 Abs. 2 Satz 2.

E. Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 19

( 1 ) Das Dienstverhältnis des Kandidaten endet mit dem Ablauf des Monats, in dem ihm die Mitteilung über das Bestehen der Zweiten theologischen Prüfung zugestellt wird.

( 2 ) Das Dienstverhältnis des Kandidaten endet ferner mit dem Ablauf des Monats, in dem ihm nach einer nicht bestandenen Zweiten theologischen Prüfung die Mitteilung zugestellt wird, dass er zu einer Wiederholung der Prüfung nicht zugelassen wird.

( 3 ) Im Falle des § 27 endet das Dienstverhältnis des Kandidaten mit dem Abschluss der Zusatzausbildung.

§ 20

Das Dienstverhältnis des Kandidaten endet vorzeitig durch

1. Entlassung (§§ 21 und 22),

2. Ausscheiden aus dem Dienst (§ 24).

§ 21

( 1 ) 1 Der Kandidat kann die Entlassung aus dem Dienst beantragen. 2 Dem Antrag ist stattzugeben.

( 2 ) 1 Der Kandidat kann entlassen werden, wenn schwerwiegende Tatsachen vorliegen, die einer künftigen Ausübung des Dienstes als Pfarrer entgegenstehen. 2 Der Kandidat ist zu entlassen, wenn er eine Handlung begeht, für die bei einem Pfarrer eine Maßnahme unzureichend wäre, auf die durch Disziplinarverfügung erkannt werden kann; es kann ihm gestattet werden, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zu bewerben.

( 3 ) Der Kandidat wird entlassen, wenn er dienstunfähig ist.

( 4 ) Hat der Kandidat die Entlassung nicht selbst beantragt, so kann sie nur mit einer Frist von sechs Wochen jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres ausgesprochen werden; dies gilt nicht, wenn die Entlassung wegen einer Verletzung der Amtspflicht ausgesprochen wird.

§ 22

( 1 ) Liegen nachweisbar Tatsachen für die Annahme vor, dass der Kandidat öffentlich durch Wort und Schrift in entscheidenden Punkten dauernd in Widerspruch zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche tritt und daran trotz Belehrung und seelsorgerlicher Bemühung festhält, so findet ein Lehrgespräch im Sinne der Vorschriften des Kirchengesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen statt.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt bestimmt im Einvernehmen mit dem Landesbischof die Personen, die das Lehrgespräch führen. 2 Über den Verlauf des Lehrgesprächs ist eine Niederschrift anzufertigen und dem Landeskirchenamt sowie den Beteiligten zuzustellen.

( 3 ) Ergibt das Lehrgespräch, dass der Kandidat in entscheidenden Punkten in Widerspruch zum Bekenntnis steht und daran festhält, so wird er entlassen.

§ 23

Über die Entlassung wird eine Urkunde ausgestellt, in der der Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses angegeben wird.

§ 24

Der Kandidat scheidet aus dem Dienst aus, wenn er die evangelisch-lutherische Kirche durch Austrittserklärung oder Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlässt.

§ 25

1 Mit der Beendigung des Dienstverhältnisses erlöschen alle in dem bisherigen Dienstverhältnis begründeten Rechte und Anwartschaften, soweit sich aus Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt. 2 Über die Rechtsfolgen der Beendigung des Dienstverhältnisses ist der Kandidat zu unterrichten.

F. Rechtsschutz

§ 26

Der Kandidat kann Entscheidungen, die seine dienstrechtliche Stellung betreffen, gerichtlich nachprüfen lassen; für den Rechtsweg gelten die für Pfarrer geltenden Vorschriften entsprechend.

G. Zusatzausbildung

§ 27

( 1 ) 1 Der Kandidat kann nach Bestehen der Zweiten theologischen Prüfung für besondere Aufgaben des Dienstes des Pfarrers vorbereitet werden, wenn dafür ein kirchliches Bedürfnis besteht (Zusatzausbildung). 2 Die Zusatzausbildung soll 18 Monate nicht überschreiten.

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 wird der Vorbereitungsdienst bis zum Abschluss der Zusatzausbildung fortgesetzt. 2 Für die während der Zusatzausbildung zu gewährenden Bezüge gilt § 13 Abs. 1.

III. Kandidaten des Predigtamtes

§ 28

( 1 ) Wer die Zweite theologische Prüfung bestanden hat und nicht alsbald in das Dienstverhältnis zum Pfarrer auf Probe berufen wird, kann auf seinen Antrag vom Landeskirchenamt zum Kandidaten des Predigeramtes nach näherer Bestimmung des § 29 oder des § 30 ernannt werden, wenn ein kirchliches Bedürfnis besteht.

( 2 ) Für die Ernennung gilt § 8 mit Ausnahme der Vorschrift über die Dienstbezeichnung entsprechend.

( 3 ) 1 Die Ernennung soll in der Regel für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesprochen werden; Verlängerung ist möglich. 2 Die Ernennung kann jederzeit widerrufen werden; sie ist in den Fällen des § 30 spätestens nach fünf Jahren zu widerrufen.

( 4 ) Das Landeskirchenamt erlässt für jeden Kandidaten des Predigtamtes eine Dienstordnung, in der auch Art und Umfang seiner Aufgaben und Befugnisse festzulegen sind; die für den vorgesehenen Aufgabenbereich zuständigen Stellen sind vorher zu hören.

( 5 ) 1 Der Kandidat des Predigtamtes ist an das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche und an die kirchlichen Ordnungen gebunden. 2 Die Aufsicht führt unbeschadet der Zuständigkeit des Landeskirchenamtes der Superintendent. 3 Im Übrigen gelten die §§ 9 bis 12, 15, 16, 18 und 21 bis 26 sinngemäß. 4 Die für ordinierte Kandidaten des Predigtamtes geltenden besonderen Regelungen bleiben unberührt.

( 6 ) 1 Der mit dem Dienst in einer Kirchengemeinde beauftragte Kandidat des Predigtamtes ist bei Antritt seines Dienstes im Hauptgottesdienst der Gemeinde vorzustellen. 2 In der Dienstordnung (Absatz 4) kann nach Anhörung des Kirchenvorstandes bestimmt werden, dass der Kandidat des Predigtamtes an den Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teilnimmt.

( 7 ) Der Kandidat des Predigtamtes nimmt an den Beratungen des Pastorenkonventes sowie an den Pastorenkonferenzen als Gast teil.

( 8 ) Die Kandidaten des Predigtamtes stehen den Kandidaten der Theologie im Sinne der Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen gleich.

( 9 ) 1 Bei Personalangelegenheiten und bei allgemeinen Angelegenheiten der Kandidaten des Predigtamtes ist der Pastorenausschuss in entsprechender Anwendung der Vorschriften des IV. und des V. Abschnitts des Pastorenausschussgesetzes zu beteiligen. 2 Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Mitarbeitergesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Mitwirkung bei der Vorbereitung von öffentlich-rechtlichen Regelungen unberührt.

§ 29

Der Kandidat des Predigtamtes ist ehrenamtlich tätig, es sei denn, dass er nach § 30 in ein Dienstverhältnis berufen wird.

§ 30

1 Der Kandidat oder die Kandidatin des Predigtamtes kann in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zur Landeskirche auf Widerruf berufen werden; er oder sie erhält Bezüge nach Maßgabe der für die öffentlichrechtlich Bediensteten der Landeskirche geltenden Bestimmungen sowie nach Maßgabe der Rechtsverordnung gemäß § 31. 2 Endet der für die Ernennung festgesetzte Zeitraum (§ 28 Abs. 3), so ist der Kandidat des Predigtamtes mit Ablauf dieses Zeitraumes zu entlassen.

§ 31

Erforderliche Regelungen über die Rechtsstellung des Kandidaten des Predigtamtes, insbesondere über ihm zu gewährende Leistungen, werden durch Rechtsverordnung getroffen.

IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 32

Für die Zustellung von Bescheiden, die nach diesem Kirchengesetz und den dazu ergehenden Ausführungsbestimmungen erforderlich sind, gelten die Vorschriften des Ergänzungsgesetzes zum Pfarrergesetz entsprechend.

§ 33

Das Nähere über die Ausbildung und Prüfung sowie über die Rechtsstellung der Kandidaten wird durch Rechtsverordnung geregelt, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 34

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

[1]

Red. Anm.: Ausführungsbestimmungen in Nr. 402-3 dieser Sammlung.

Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die theologischen Prüfungen[1]

Vom 20. Januar 1975

KABl. 1975, S. 19, zuletzt geändert durch das Kirchengesetz
vom 29. März 2001, KABl. 2001, S. 50

Inhaltsverzeichnis[2]

I. Abschnitt

Prüfungsamt und Prüfungsabteilungen

§ 1

Errichtung und Aufgaben des Prüfungsamtes

§ 2

Zusammensetzung und Amtszeit des Prüfungsamtes

§ 3

Prüfungsabteilungen

§ 4

Geschäftsführung

II. Abschnitt

Grundsätze für die Prüfungen

§ 5

Zulassung

§ 6

Erste theologische Prüfung

§ 7

Zweite theologische Prüfung

§ 8

Nähere Regelung des Prüfungswesens und des Beschwerdeverfahrens

III. Abschnitt

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 9

Übergangsbestimmungen

§ 10

Inkrafttreten

Die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Abschnitt
Prüfungsamt und Prüfungsabteilungen

§ 1
Errichtung und Aufgaben des Prüfungsamtes

( 1 ) 1 Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen errichtet ein Prüfungsamt für die Durchführung der Ersten und Zweiten theologischen Prüfung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig, der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe (Kirchen). 2 Der Beitritt der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland zu dem Prüfungsamt wird durch Kirchengesetz der Konföderation geregelt; das Kirchengesetz bedarf der Einverständniserklärung der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland.

( 2 ) Das Prüfungsamt hat die Aufgabe, die theologischen Prüfungen im Namen der Kirchen abzunehmen und die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

§ 2
Zusammensetzung und Amtszeit des Prüfungsamtes

( 1 ) Das Prüfungsamt besteht aus acht Mitgliedern, die der Rat der Konföderation beruft.

( 2 ) 1 Die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers schlägt drei Mitglieder, die Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig, die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und die Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe schlagen je ein Mitglied zur Berufung durch den Rat vor. 2 Aus dem Kreis der Berufenen bestellt der Rat den Vorsitzenden und regelt dessen Vertretung. 3 Die Landeskirche, die danach den Vorsitzenden stellt, schlägt dem Rat ein weiteres Mitglied zur Berufung vor. 4 Der Rat soll den Geschäftsführer der Konföderation berufen.

( 3 ) Jedes Mitglied des Prüfungsamtes, mit Ausnahme des Geschäftsführers der Konföderation, muss zum Prüfer im Sinne von § 3 Satz 2 berufbar sein.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Prüfungsamtes beträgt sechs Jahre. 2 Scheidet ein Mitglied aus dem Prüfungswesen seiner Landeskirche aus, endet damit seine Mitgliedschaft. 3 Verletzt oder vernachlässigt ein Mitglied beharrlich seine Pflichten oder ist ein gedeihliches Wirken nicht mehr gewährleistet, so kann der Rat im Einvernehmen mit der entsendenden Landeskirche dieses Mitglied abberufen und auf deren Vorschlag ein neues Mitglied berufen.

( 5 ) 1 Die Amtszeit eines nachberufenen Mitgliedes endet mit dem Ablauf der Amtszeit der übrigen Mitglieder. 2 Scheidet der Vorsitzende aus, so endet auch die Amtszeit des aus seiner Landeskirche berufenen weiteren Mitgliedes, sobald ein neuer Vorsitzender vom Rat bestimmt ist.

( 6 ) Die Mitglieder des Prüfungsamtes bleiben bis zur Neubildung desselben im Amt, längstens jedoch bis zu einem Jahr nach Ablauf der Amtszeit.

§ 3
Prüfungsabteilungen

1 Das Prüfungsamt bildet im Einvernehmen mit den Kirchen die erforderliche Zahl von Prüfungsabteilungen. 2 Es ernennt die jeweiligen Prüfer auf Vorschlag der Kirchen; die Prüfungsabteilung für die Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe wird gemeinsam mit einer anderen Kirche der Konföderation gebildet.

§ 4
Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäfte des Prüfungsamtes werden von der Geschäftsstelle der Konföderation geführt.

( 2 ) Die Geschäfte der Prüfungsabteilungen werden von den Kirchen unmittelbar geführt.

II. Abschnitt
Grundsätze für die Prüfungen

§ 5
Zulassung

Über die Zulassung zu den theologischen Prüfungen entscheidet das Prüfungsamt auf Vorschlag der Kirchen.

§ 6
Erste theologische Prüfung

( 1 ) Die Erste theologische Prüfung ist Studienabschlussprüfung und Eingangsprüfung für den kirchlichen Vorbereitungsdienst.

( 2 ) Zweck der Ersten theologischen Prüfung ist es, durch schriftliche und mündliche Proben zu ermitteln, ob der Prüfling die für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst der Kirchen erforderliche theologische Bildung besitzt.

( 3 ) Das Bestehen der Ersten theologischen Prüfung begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst.

§ 7
Zweite theologische Prüfung

( 1 ) Die Zweite theologische Prüfung ist Abschlussprüfung des kirchlichen Vorbereitungsdienstes und Eingangsprüfung für den Dienst als Pfarrer.

( 2 ) Zweck der Zweiten theologischen Prüfung ist es, durch schriftliche und mündliche Proben zu ermitteln, ob der Prüfling hinsichtlich seiner theologischen Kenntnisse, Einsichten und Fähigkeiten die Eignung für den Dienst als Pfarrer besitzt.

( 3 ) Das Bestehen der Zweiten theologischen Prüfung begründet keinen Anspruch auf Verleihung der Anstellungsfähigkeit als Pfarrer.

§ 8
Nähere Regelung des Prüfungswesens und des Beschwerdeverfahrens

( 1 ) 1 In Eilfällen entscheidet statt des Prüfungsamtes dessen Vorsitzender oder einer seiner Vertreter. 2 Über diese Entscheidungen ist dem Prüfungsamt in seiner nächsten Sitzung zu berichten.

( 2 ) Nähere Bestimmungen über die Prüfungen und über das Verfahren bei Beschwerden werden durch Ausführungsverordnungen des Rates getroffen; vor ihrem Erlass ist das Prüfungsamt anzuhören.

( 3 ) Das Prüfungsamt erlässt im Rahmen dieses Kirchengesetzes und der Ausführungsverordnungen des Rates Richtlinien über die Gestaltung der Prüfungen.

( 4 ) 1 Beschlüsse des Prüfungsamtes über Richtlinien gemäß Absatz 2 werden einmütig gefasst. 2 Ist keine Einmütigkeit zu erzielen, so holt das Prüfungsamt die Entscheidung des Rates ein.

III. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 9
Übergangsbestimmungen

Soweit nähere Bestimmungen über die Prüfungen noch nicht durch Ausführungsverordnungen des Rates getroffen und Richtlinien des Prüfungsamtes über die Gestaltung der Prüfungen noch nicht erlassen worden sind, wird auf die Prüfungen das in den Kirchen geltende Recht angewandt.

§ 10
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses gemeinsame Kirchengesetz tritt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 des Konföderationsvertrages und der dazu erlassenen Bestimmungen der Kirchen in Kraft.

( 2 ) 1 Nach Inkrafttreten dieses gemeinsamen Kirchengesetzes sind die bisher geltenden Bestimmungen über die Erste und Zweite theologische Prüfung insoweit nicht mehr anzuwenden, als sie diesem gemeinsamen Kirchengesetz oder Ausführungsverordnungen des Rates gemäß § 8 Abs. 1 oder Richtlinien des Prüfungsamtes gemäß § 8 Abs. 2 entsprechen oder widersprechen. 2 Die bisher geltenden Bestimmungen treten außer Kraft, wenn eine abschließende Regelung der Prüfungen durch Ausführungsverordnungen des Rates gemäß § 8 Abs. 1 und durch Richtlinien des Prüfungsamtes gemäß § 8 Abs. 2 herbeigeführt worden ist. 3 Die Kirchen geben das Außerkrafttreten bekannt.

[1]

Red. Anm.: Dieses Kirchengesetz gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

[2]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Rechtsverordnung zur näheren Regelung
der Rechtsstellung der Kandidaten und Kandidatinnen
des Predigtamtes

Vom 18. Januar 1985

KABl. 1985, S. 13, zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 7. Februar 2022, KABl. 2022, S. 4

Aufgrund des § 34 a des Kandidatengesetzes vom 21. Juni 1968 (Kirchl. Amtsbl. S. 131), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kandidatengesetzes vom 7. Dezember 1984 (Kirchl. Amtsbl. S. 156), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1

( 1 ) Die in dieser Rechtsverordnung verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

( 2 ) Bei der Ernennung ist der Kandidat des Predigtamtes zu verpflichten, den ihm anvertrauten Dienst in Bindung an das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche und an das in der Landeskirche geltende Recht zu erfüllen, Verschwiegenheit zu wahren und sein Leben so zu führen, wie es dem Auftrag entspricht.

( 3 ) In der Dienstordnung (§ 28 Abs. 4 Kandidatengesetz) ist der Aufgabenbereich so zu bemessen, dass er in einem angemessenen Verhältnis zur Rechtsstellung des Kandidaten des Predigtamtes nach den Vorschriften des Kandidatengesetzes und dieser Rechtsverordnung steht.

( 4 ) Die für ordinierte Kandidaten des Predigtamtes geltenden besonderen Regelungen bleiben unberührt.

§ 2

(aufgehoben)

II. Abschnitt
Ehrenamtlicher Dienst

§ 3

( 1 ) 1 Dem Kandidaten des Predigtamtes, der ohne Begründung eines Dienstverhältnisses ehrenamtlich tätig ist (§ 29 Kandidatengesetz), werden seine Auslagen ersetzt. 2 Nimmt der Kandidat nach seiner Dienstordnung Aufgaben der öffentlichen Verkündigung wahr, so erhält er eine Entschädigung nach den Vorschriften der Lektoren-Entschädigungsverordnung; die Entschädigung für die Erteilung von kirchlichem Unterricht richtet sich nach den Vorschriften des Kirchengesetzes über die Konfirmandenarbeit und den dazu getroffenen Bestimmungen. 3 Reisekostenentschädigung wird in entsprechender Anwendung der für die ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter geltenden Vorschriften der Reiseentschädigungsverordnung gewährt; zu den Kosten eines im kirchlichen Interesse liegenden Umzugs kann ein Zuschuss nach billigem Ermessen bewilligt werden.

( 2 ) Der Kandidat des Predigtamtes darf keine Tätigkeit ausüben, die bei einem Pfarrer mit dessen Auftrag und gewissenhafter Erfüllung der Dienstpflichten unvereinbar wäre.

III. Abschnitt
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

§ 4

( 1 ) Der Kandidat des Predigtamtes, der in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zur Landeskirche auf Widerruf berufen ist (§ 30 Kandidatengesetz), führt die Bezeichnung „Kandidat des Predigtamtes“ als Dienstbezeichnung.

( 2 ) 1 Der Kandidat des Predigtamtes erhält Bezüge in Höhe von 75 vom Hundert der jeweiligen Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 13. Sonstige Bezüge werden nach den allgemeinen Vorschriften des Besoldungsrechts gewährt. 2 Im Übrigen gilt die Regelung des § 13 Kandidatengesetz entsprechend.

( 3 ) Für den Einsatz privater Endgeräte der Informations- und Kommunikationstechnik (Kommunikationsgeräte) zu dienstlichen Zwecken gelten die Regelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend.

§ 5

1 Dem Kandidaten des Predigtamtes steht für jedes Urlaubsjahr ein Erholungsurlaub von 38 Kalendertagen, nach Vollendung des 30. Lebensjahres von 43 Kalendertagen unter Fortzahlung der Bezüge zu; soweit er nach der Dienstordnung ständig Sonn- und Feiertagsdienst hat, erhält er einen dienstfreien Tag während der Woche. 2 Das Weitere und die Gewährung von Sonderurlaub und Urlaub im kirchlichen Interesse richten sich nach dem für die Kirchenbeamten geltenden Recht.

§ 5 a

1 Auf Antrag des Kandidaten des Predigtamtes kann der nach § 1 Abs. 3 bemessene Aufgabenbereich auf drei Viertel oder die Hälfte ermäßigt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Die Bezüge verringern sich entsprechend.

§ 6

Die Übernahme einer Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

IV. Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 7

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

( 2 ) Kandidaten des Predigtamtes, die vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung ernannt worden sind, erhalten die Rechtsstellung nach § 3.

Rechtsverordnung über die Ausbildung
der Kandidaten und Kandidatinnen für das Amt
der Pfarrerin und des Pfarrers

Vom 28. April 2009

KABl. 2009, S. 57

Aufgrund des § 33 des Kandidatengesetzes (KandG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1990 (Kirchl. Amtsbl. S. 131), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24. Juni 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 103), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1

( 1 ) Diese Rechtsverordnung regelt die Ausbildung der Kandidaten und Kandidatinnen der Theologie, die nach den Vorschriften des Kandidatengesetzes in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden sind.

( 2 ) Nehmen in Ausnahmefällen Bewerber oder Bewerberinnen mit Genehmigung des Landeskirchenamtes an der Ausbildung teil, ohne in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden zu sein, so gelten für sie die Vorschriften des Kandidatengesetzes über die Rechte und Pflichten der Kandidaten und Kandidatinnen sowie die Vorschriften dieser Rechtsverordnung sinngemäß.

§ 2

1 Im Vorbereitungsdienst werden die Kandidaten und Kandidatinnen in Bindung an die Heilige Schrift und das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche für die Aufgaben des Dienstes eines Pfarrers und einer Pfarrerin ausgebildet. 2 Sie sollen die dafür erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fähigkeiten erwerben und weiterentwickeln. 3 Ziel des Vorbereitungsdienstes ist die Befähigung für den pfarramtlichen Dienst in einer Kirchengemeinde.

§ 3

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst der Kandidaten und Kandidatinnen gliedert sich in die Ausbildungsabschnitte im Gemeindevikariat einschließlich Schulpraktikum und im Predigerseminar.

( 2 ) 1 Die Ausbildungsabschnitte im Gemeindevikariat dienen der Einübung in die pfarramtliche Praxis. 2 Sie finden unter Leitung und Verantwortung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers (Vikariatsleiterin oder Vikariatsleiter) in einer Kirchengemeinde (Vikariatsgemeinde) statt. 3 Das Schulpraktikum führt in Theorie und Praxis des Schulunterrichts ein. 4 Es wird von einem Mentor oder einer Mentorin begleitet.

( 3 ) 1 Die Ausbildungsabschnitte im Predigerseminar dienen der Reflexion kirchlicher Praxis. 2 Sie finden unter der Verantwortung der Studienleiter oder Studienleiterinnen statt. 3 Studienleiter oder Studienleiterinnen sind der Studiendirektor oder die Studiendirektorin sowie der Studieninspektor oder die Studieninspektorin. 4 Weitere Personen können zur Mithilfe bei der Wahrnehmung der Aufgaben eines Studieninspektors oder einer Studieninspektorin beauftragt werden. 5 Die besondere Verantwortung der Studiendirektorin oder des Studiendirektors für die Leitung des Predigerseminars bleibt davon unberührt.

( 4 ) 1 Die Studienleiter oder Studienleiterinnen koordinieren und begleiten die Ausbildung der Kandidaten und Kandidatinnen während der gesamten Dauer des Vorbereitungsdienstes. 2 Der Begleitung dienen ein Einführungskurs, Ausbildungsberatungsgespräche und Besuche in der Vikariatsgemeinde sowie gegebenenfalls Studientage und Studienkurse (Pflicht- und Wahlkurse).

( 5 ) In spezielle Bereiche und Aspekte kirchlicher Arbeit werden die Kandidaten und Kandidatinnen durch Studientage und Kurse eingeführt, mit deren Durchführung das Landeskirchenamt bestimmte Einrichtungen und Personen beauftragt.

( 6 ) Das Landeskirchenamt kann Kandidaten und Kandidatinnen besondere Aufträge erteilen oder sie für besondere Aufgaben abordnen.

( 7 ) Das Landeskirchenamt kann bei Vorliegen besonderer Umstände für einzelne Kandidaten und Kandidatinnen besondere Regelungen für bestimmte Ausbildungsabschnitte treffen.

§ 4

1 Kandidaten und Kandidatinnen dürfen eine Nebentätigkeit nur übernehmen, wenn dies mit der Ausbildung vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Bestimmungen des Pfarrergesetzes über Nebentätigkeiten sind entsprechend anzuwenden.

§ 5

1 Die Dienstaufsicht über die Kandidaten und Kandidatinnen nimmt der Studiendirektor oder die Studiendirektorin wahr. 2 Sie kann vom Studiendirektor oder der Studiendirektorin für die Ausbildungsabschnitte im Gemeindevikariat an den Vikariatsleiter oder die Vikariatsleiterin, für das Schulpraktikum an den Mentor oder die Mentorin delegiert werden.

II. Abschnitt
Gemeindevikariat einschließlich Schulpraktikum

§ 6

Die Ausbildungsabschnitte im Gemeindevikariat einschließlich Schulpraktikum haben in der Regel eine Dauer von 16 Monaten.

§ 7

1 Die Kandidaten und Kandidatinnen sind verpflichtet, am Ort der Vikariatsgemeinde zu wohnen. 2 In besonderen Fällen kann das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Studiendirektor oder der Studiendirektorin eine Ausnahme gestatten.

§ 8

1 Die Kandidaten und Kandidatinnen sind an der Wahrnehmung des pfarramtlichen Dienstes zu beteiligen, insbesondere durch Wortverkündigung und Darreichung der Sakramente, Gestaltung von Gottesdiensten einschließlich Amtshandlungen, Seelsorge, Konfirmandenarbeit und Arbeit in Gruppen. 2 Ihnen soll ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich in den verschiedenen Tätigkeiten zu üben. 3 Die Kandidaten und Kandidatinnen sollen in der Vikariatsgemeinde die Bereiche der Diakonie, der Ökumene und der Mission kennenlernen. 4 Sie sollen mit der Arbeit des Kirchenvorstandes und den Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinde vertraut gemacht werden.

§ 9

Die Kandidaten und Kandidatinnen sollen an den Sitzungen des Kirchenvorstandes und an den Mitarbeiterbesprechungen der Vikariatsgemeinde sowie an den Pastorenkonferenzen, am Pastorenkonvent und am Generalkonvent als Gäste teilnehmen.

§ 10

( 1 ) Gegen Ende der Ausbildung im Gemeindevikariat findet ein Auswertungsgespräch statt, das ein Studienleiter oder eine Studienleiterin mit dem Kandidaten oder der Kandidatin sowie dem Vikariatsleiter oder der Vikariatsleiterin führt.

( 2 ) 1 In je einem schriftlichen Bericht der Vikariatsleiterin oder des Vikariatsleiters und des Kandidaten oder der Kandidatin sollen die wichtigsten Tätigkeiten im Gemeindevikariat und wesentliche Eindrücke über die Befähigung der Kandidaten und der Kandidatinnen für den pfarramtlichen Dienst beschrieben werden. 2 Der Bericht der Vikariatsleiterin oder des Vikariatsleiters soll darüber hinaus Auskunft geben, welche besonderen Stärken, Schwächen oder Einschränkungen hervorgetreten sind. 3 Die Berichte sind zu den Personalakten zu nehmen.

§ 11

1 Das Schulpraktikum findet in der Schule in zeitlichem Zusammenhang mit dem Gemeindevikariat statt. 2 Die Kandidaten und Kandidatinnen sind während des Schulpraktikums den Aufgaben in der Schule verpflichtet.

III. Abschnitt
Predigerseminar

§ 12

Die Ausbildungsabschnitte im Predigerseminar dauern in der Regel insgesamt zwölf Monate.

§ 13

( 1 ) 1 In den Ausbildungsabschnitten im Predigerseminar sollen die Kandidaten und die Kandidatinnen an Fragestellungen, die auf den Dienst des Pfarrers und der Pfarrerin bezogen sind, theologisch arbeiten. 2 Es kann sich sowohl um Grundsatzfragen als auch um Vorhaben handeln, die sich an der Praxis ausrichten. 3 Humanwissenschaftliche Fragestellungen sollen dabei berücksichtigt werden. 4 Homiletik und Liturgik einschließlich praktischer Übungen bilden einen Schwerpunkt.

( 2 ) Die Studienleiter oder Studienleiterinnen sollen mit den Kandidaten und Kandidatinnen die erforderlichen Vereinbarungen über Arbeitsvorhaben treffen, die einzeln oder in einer Gruppe mit anderen Kandidaten und Kandidatinnen aufgenommen werden.

( 3 ) Die Ausbildungsabschnitte im Predigerseminar sollen den Kandidaten und Kandidatinnen Gelegenheit zu gemeinsamem geistlichen Leben und zu gemeinsamer Arbeit bieten.

§ 14

( 1 ) Die Kandidaten und Kandidatinnen sind zur Teilnahme an den festgelegten Lehr- und Lernveranstaltungen des Predigerseminars verpflichtet.

( 2 ) Die Kandidaten und Kandidatinnen haben an den Arbeitstagen im Predigerseminar anwesend zu sein; Arbeitstage sind in der Regel die Tage von Montag bis Freitag.

IV. Abschnitt
Weitere an der Ausbildung beteiligte Einrichtungen und Personen

§ 15

Das Landeskirchenamt beauftragt gemäß § 3 Abs. 5 Einrichtungen und Personen, die die Kandidaten und Kandidatinnen durch theoretische Arbeit sowie durch praktische Übungen insbesondere in die Bereiche der Religions- und Gemeindepädagogik, der Seelsorge und Beratung, des Gemeindeaufbaus und der Gemeindeleitung sowie in die Liturgik einführen.

V. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für die einzelnen Ausbildungsabschnitte

§ 16

Legt sich ein Wechsel der Vikariatsgemeinde nahe, so kann das Landeskirchenamt gemäß § 3 Abs. 7 den Kandidaten oder die Kandidatin einem anderen Vikariatsleiter oder einer anderen Vikariatsleiterin zuweisen.

§ 17

( 1 ) 1 Spätestens drei Monate vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes des Kandidaten oder der Kandidatin stellt das Landeskirchenamt durch Rückfrage bei dem Studiendirektor oder der Studiendirektorin fest, ob Bedenken hinsichtlich der Befähigung des Kandidaten oder der Kandidatin für den Dienst eines Pfarrers oder einer Pfarrerin bestehen. 2 Bevor der Studiendirektor oder die Studiendirektorin schriftlich Bedenken äußert, ist der Kandidat oder die Kandidatin darüber in Kenntnis zu setzen. 3 Dem Kandidaten oder der Kandidatin ist vom Landeskirchenamt Gelegenheit zu geben, zu den geäußerten Bedenken Stellung zu nehmen.

( 2 ) 1 Ergeben sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt Zweifel, ob der Kandidat oder die Kandidatin die Ausbildung fortsetzen soll oder ob die Aufnahme in den Probedienst als Pfarrer oder Pfarrerin möglich ist, so setzt der Studiendirektor oder die Studiendirektorin das Landeskirchenamt hierüber in Kenntnis. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 18

( 1 ) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann das Landeskirchenamt die Ausbildung verkürzen, unterbrechen oder verlängern.

( 2 ) Auf Antrag des Kandidaten oder der Kandidatin kann das Landeskirchenamt die Ausbildung verkürzen, wenn der Kandidat oder die Kandidatin bereits eine abgeschlossene Ausbildung in Bereichen des kirchlichen Dienstes erhalten hat.

( 3 ) 1 Erkrankt ein Kandidat oder eine Kandidatin während der Ausbildung, so wird die Ausbildung unterbrochen. 2 Auf Antrag des Kandidaten oder der Kandidatin kann sie aus anderen wichtigen Gründen unterbrochen werden.

( 4 ) 1 Musste die Ausbildung insgesamt länger als dreieinhalb Monate unterbrochen werden, so ist sie in der Regel zu verlängern. 2 Übersteigen die Zeiten der Unterbrechung insgesamt zwei Jahre, so kann das Landeskirchenamt anordnen, dass die Ausbildung neu begonnen werden muss.

§ 19

( 1 ) Hat der Kandidat oder die Kandidatin die Zweite theologische Prüfung nicht bestanden und ist eine erneute Zulassung möglich, so ist der Vorbereitungsdienst bis zu einem Jahr zu verlängern, wenn der Kandidat oder die Kandidatin erklärt, sich erneut zur Prüfung melden zu wollen.

( 2 ) Der Vorbereitungsdienst kann verlängert werden, wenn eine der praktischen Proben schlechter als mit “ausreichend” bewertet worden ist.

VI. Abschnitt
Ausbildungsbeirat

§ 20

( 1 ) Für die Beratung des Landeskirchenamtes in Fragen der Ausbildung im Zusammenhang mit dem Vorbereitungsdienst beruft das Landeskirchenamt einen Ausbildungsbeirat.

( 2 ) In den Ausbildungsbeirat sollen Vertreter und Vertreterinnen von an der Ausbildung beteiligten Einrichtungen und Personen sowie studentische Vertreter und Vertreterinnen berufen werden.

Ausführungsbestimmungen zum Kandidatengesetz

Vom 26. April 1978

KABl. 1978, S. 62

Aufgrund des § 8 Abs. 3 des Kandidatengesetzes vom 21. Juni 1968 (Kirchliches Amtsblatt Seite 131), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kandidatengesetzes vom 9. März 1977 (Kirchliches Amtsblatt Seite 51), erlassen wir die folgenden Ausführungsbestimmungen:

I. Kolloquium

1 Ein Bewerber um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, der die Erste theologische Prüfung nicht vor dem Prüfungsamt der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen abgelegt hat, muss vor der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst Zeugnisse und andere Unterlagen über den ordnungsmäßigen Abschluss seines Theologiestudiums beibringen und sich einem Kolloquium unterziehen. 2 Aus den Zeugnissen und den anderen Unterlagen muss hervorgehen, mit welcher Prüfung der Bewerber sein Studium der Theologie abgeschlossen hat, insbesondere welchen Prüfungsanforderungen er hat genügen müssen. 3 Das Kolloquium dient der Klärung dieser Sachverhalte sowie dem Kennenlernen des Bewerbers, insbesondere im Hinblick auf seine Eignung für den Vorbereitungsdienst gemäß § 6 Abs. 2 des Gemeinsamen Prüfungsgesetzes vom 20. Januar 1975 (Kirchliches Amtsblatt Seite 19). 4 Das Landeskirchenamt legt im Einzelfall fest, wer das Kolloquium abnimmt.

II. Ergänzungsprüfung

1. 1 Lässt sich nicht feststellen, dass die vom Bewerber abgelegte Prüfung der Ersten theologischen Prüfung nach § 6 des Gemeinsamen Prüfungsgesetzes gleichwertig ist, so kann das Landeskirchenamt die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst von einer Ergänzungsprüfung abhängig machen. 2 Eine Ergänzungsprüfung ist in der Regel vorzusehen, wenn die Prüfungsanforderungen insbesondere hinsichtlich der Zahl und Gewichtung der Prüfungsfächer und der formalen Gestaltung der Prüfung von den Anforderungen der Ersten theologischen Prüfung vor dem Prüfungsamt der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen erheblich abweichen. 3 Eine Ergänzungsprüfung schließt das Kolloquium nach Abschnitt I ein.

2. 1 Das Landeskirchenamt bestimmt im Einzelfall die Prüfer und legt den Umfang der Ergänzungsprüfung fest. 2 Die Ergänzungsprüfung wird von mindestens zwei Prüfern im Sinne von § 2 der Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Durchführung der Ersten theologischen Prüfung vom 20. April 1976 (Kirchliches Amtsblatt Seite 83) abgenommen. 3 Im Übrigen sind die Vorschriften des Gemeinsamen Prüfungsgesetzes und die dazu erlassenen Bestimmungen auf die Ergänzungsprüfung sinngemäß anzuwenden, soweit diese Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorsehen.

III. Ausnahmeregelung

1. 1 Wer beabsichtigt, sich um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers zu bewerben, und die Erste theologische Prüfung nicht vor dem Prüfungsamt der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ablegen will, soll einen Antrag auf Befreiung von dem Erfordernis des § 8 Abs. 1 Buchst. b des Kandidatengesetzes an das Landeskirchenamt richten. 2 Der Antrag ist zu begründen.

2. 1 Dem Antrag ist in der Regel stattzugeben, wenn der Antragsteller wegen seiner persönlichen Verhältnisse oder wegen einer besonderen wissenschaftlichen Tätigkeit genötigt ist, die Erste theologische Prüfung vor einer anderen Prüfungsinstanz abzulegen. 2 Das weitere Verfahren nach den Abschnitten I und II bleibt unberührt.

3. 1 Für die Zulassung einer Ausnahme von dem Erfordernis des § 8 Abs. 1 Buchst. b des Kandidatengesetzes ist in der Regel auch ausreichend, wenn ein Bewerber darlegt, dass er sich vor Verkündung des Kirchengesetzes zur Änderung des Kandidatengesetzes vom 9. März 1977 (Kirchliches Amtsblatt Seite 51) bereits auf eine bis zum Ende des Sommersemesters 1979 abzulegende Abschlussprüfung eingestellt hat. 2 Für nach diesem Termin abzulegende Prüfungen kann diese Begründung nicht anerkannt werden.

Rechtsverordnung zur näheren Regelung der Rechtsstellung der Kandidaten für das Amt des Pfarrers (Kandidatenverordnung)

Vom 5. Mai 1988

KABl. 1988, S. 63, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 8. Juni 2023, KABl. 2023, S. 30

I.
Allgemeines

§ 1

(gestrichen)

§ 2

Die Übernahme eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 3

( 1 ) Der Kandidat hat im dienstlichen Schriftverkehr den Dienstweg einzuhalten.

( 2 ) Für die Erhebung von Gegenvorstellungen und die Inanspruchnahme seelsorgerlicher Beratung gelten die Vorschriften des Pfarrergesetzes entsprechend.

§ 4

An der Vorbereitung allgemeiner den Dienst und die Rechtsstellung der Kandidaten betreffender Regelungen sind Vertreter der Kandidaten zu beteiligen.

II.
Bezüge

§ 5

(gestrichen)

§ 6

( 1 ) 1 Werden dem Kandidaten in einem Predigerseminar Unterkunft und Verpflegung bereitgestellt, so wird ihm Unterkunft für die Wochentage, an denen Ausbildung stattfindet, unentgeltlich gewährt. 2 Für die Gewährung von Verpflegung hat der Kandidat nach Maßgabe des Absatzes 2 eine Vergütung zu entrichten; für die Höhe der Vergütung gelten die Bestimmungen über die Bewertung der Sachbezüge für die Sozialversicherung im Lande Niedersachsen, und zwar die Sätze für Beschäftigte in nicht leitender Stellung, entsprechend.

( 2 ) 1 Für Tage eines Urlaubs oder einer Dienstbefreiung sowie bei Abwesenheit an dienstfreien Wochenenden ist für nicht eingenommene Mahlzeiten eine Vergütung nicht zu entrichten, wenn die Abwesenheit rechtzeitig angezeigt ist. 2 In Härtefällen kann das Landeskirchenamt einen Kandidaten mit unterhaltsberechtigten Angehörigen von der Verpflichtung, eine Vergütung zu entrichten, befreien.

( 3 ) 1 Die Vergütung ist nachträglich, in der Regel für jeweils zwei Monate, abzurechnen. 2 Wird diese Vergütung innerhalb einer festgesetzten Frist nicht entrichtet, so kann sie von den Bezügen einbehalten werden.

( 4 ) Wird der Kandidat in eine Ausbildungsstelle außerhalb der Landeskirche eingewiesen, so wird eine besondere Regelung getroffen.

§ 7

(weggefallen)

III.
Reise- und Umzugskosten

§ 8

( 1 ) 1 Der Kandidat erhält Reise- und Umzugskostenvergütung in entsprechender Anwendung der für die Pfarrer geltenden Rechtsvorschriften; im Falle des § 6 Abs. 1 wird Trennungsgeld nicht gewährt. 2 Wo das anzuwendende Recht Entscheidungen der obersten Dienstbehörde vorsieht, trifft das Landeskirchenamt die erforderliche Regelung in Anlehnung an die für die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des Landes Niedersachsen erlassenen Bestimmungen. 3 Es kann die Befugnis ganz oder teilweise auf die für die Leitung der kirchlichen Ausbildungsstätten zuständigen Stellen übertragen.

( 2 ) 1 Für die Genehmigung von Dienstreisen ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Es kann diese Befugnis auf die mit der Ausbildung Beauftragten oder die für die Leitung der kirchlichen Ausbildungsstätten zuständigen Stellen allgemein oder im Einzelfall übertragen.

( 3 ) Die Einweisung in eine Ausbildungsstelle gilt für die Anwendung des Reise- und Umzugskostenrechts als Abordnung.

( 4 ) Muss der Kandidat im Falle des § 6 Abs. 1 einen vor der Einweisung vorhandenen eigenen Hausrat unterstellen, so wird ihm zu den entstehenden Beförderungsauslagen auf Antrag ein Zuschuss gewährt.

IV.
Sonstige Leistungen

§ 9

( 1 ) Der Kandidat erhält Unterstützungen in entsprechender Anwendung der für die Pfarrer geltenden Bestimmungen.

( 2 ) 1 Besteht eine dienstliche Notwendigkeit, so kann das Landeskirchenamt dem Kandidaten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges ein verzinsliches Darlehen in begrenzter Höhe gewähren. 2 Das Darlehen ist unmittelbar nach Auszahlung in angemessenen Monatsbeträgen zu tilgen.

( 3 ) Zur Anschaffung eines Talars und sonstiger Dienstkleidung erhält der Kandidat einen einmaligen Dienstkleidungszuschuss in Höhe von 800 Euro.

( 4 ) Der Kandidat erhält eine Wohnungs- und Mobilitätszulage in Höhe von monatlich 800 Euro.

( 5 ) Für den Einsatz privater Endgeräte der Informations- und Kommunikationstechnik (Kommunikationsgeräte) zu dienstlichen Zwecken gelten die Regelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend.

V.
Urlaub

§ 10

( 1 ) Für die Gewährung von Erholungs- und Sonderurlaub gelten die Bestimmungen des Pfarrdienstrechts entsprechend.

( 2 ) 1 Urlaubsjahr ist das Ausbildungsjahr. 2 Der Urlaub wird nach Maßgabe der Ausbildungsabschnitte gewährt; ein Anspruch auf Gewährung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.

VI.
Inkrafttreten

§ 11

(Übergangs- und Inkrafttretens-Vorschrift)

Ordnung für die Zwischenprüfung (Diplomvorprüfung) im Studiengang “Evangelische Theologie”
(Erstes Theologisches Examen[Diplom])

Vom 20. November 1998

KABl. 1998, S. 195

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Allgemeines

§ 2

Ziel der Zwischenprüfung (Diplomvorprüfung)

§ 3

Prüfungsamt bzw. Prüfungsausschuss

§ 4

Fächer der Prüfung

§ 5

Prüfungsfristen

§ 6

Zulassung

§ 7

Zulassungsverfahren

§ 8

Anerkennung von Studienzeiten und Studienleistungen

§ 9

Aufbau, Umfang und Art der Zwischenprüfung (Diplomvorprüfung)

§ 10

Prüfer/innen und Beisitzer/innen

§ 11

Klausurarbeiten

§ 12

Mündliche Prüfung

§ 13

Bewertung der Prüfungsleistungen, Bildung der Noten und Bestehen der Zwischenprüfung (Diplomvorprüfung)

§ 14

Wiederholung der ZP (DVP)

§ 15

Versäumnis, Rücktritt, Täuschungsversuch, Ordnungsverstoß

§ 16

Zeugnis

§ 17

Beratungsgespräch

§ 18

Entlastung des Ersten Kirchlichen Theologischen Examens (Diploms)

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Die bestandene Zwischenprüfung (ZP) ist Voraussetzung für die Zulassung zum Ersten Kirchlichen Theologischen Examen. 2 Die jeweils zuständige Landeskirche trägt die Verantwortung für die Durchführung der Zwischenprüfung.

( 2 ) 1 Die Zwischenprüfung wird nach Maßgabe kirchlichen Rechts in Zusammenarbeit mit den Fakultäten (Fachbereichen) und Kirchlichen Hochschulen durchgeführt. 2 Die Durchführungsmodalitäten sollen den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. 3 Dabei ist auf die inhaltliche und formale Gleichwertigkeit der Zwischenprüfungen zu achten. 4 Die Gleichwertigkeit ist Voraussetzung der gegenseitigen Anerkennungsfähigkeit im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

( 3 ) Zwischenprüfungen und Diplomvorprüfungen (DVP), die nach den Vorgaben dieser Ordnung abgelegt sind, werden von allen Gliedkirchen der EKD anerkannt.

§ 2
Ziel der Zwischenprüfung (Diplomvorprüfung)

1 Die ZP (DVP) schließt das Grundstudium ab. 2 Durch sie soll die Kandidatin/der Kandidat nachweisen, dass sie/er das Ziel des Grundstudiums erreicht hat und dass sie/er insbesondere die inhaltlichen Grundlagen ihres/seines Faches, ein methodisches Instrumentarium und eine systematische Orientierung erworben hat, die erforderlich sind, um das Studium mit Erfolg fortzusetzen.

§ 3
Prüfungsamt bzw. Prüfungsausschuss

( 1 ) Für die Organisation der Zwischenprüfungen ist ein Prüfungsamt bzw. ein Prüfungsausschuss zu bilden.

( 2 ) Die örtlichen Zwischenprüfungsordnungen (ZPO) [Diplomvorprüfungsordnungen (DVPO)] haben die Zusammensetzung, die Amtszeit, die Aufgaben und die Arbeitsweise des Prüfungsamtes bzw. Prüfungsausschusses festzulegen.

( 3 ) Zu den Aufgaben des Prüfungsamtes bzw. des Prüfungsausschusses zählt auch, sicherzustellen, dass die Zulassungsvoraussetzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 innerhalb der Frist von vier Wochen erbracht wird.

( 4 ) Die Durchführungsmodalitäten können vorsehen,

1. dass das Prüfungsamt der Landeskirche die Zwischenprüfung in eigener Verantwortung organisiert und durchführt;

2. dass das Prüfungsamt der Landeskirche die Durchführung der Zwischenprüfung nach Maßgabe der landeskirchlichen Prüfungsordnung an die Fachbereiche/Fakultäten/Kirchlichen Hochschulen und ihren Prüfungsausschuss delegiert.

3. Die Prüfungsordnungen können auch vorsehen, dass die Verfahren nach Nr. 1 und Nr. 2 dieses Absatzes nebeneinander bestehen.

( 5 ) Das Prüfungsamt bzw. der Prüfungsausschuss hat sicherzustellen, dass die Leistungsnachweise erbracht und die Fachprüfungen in den von der ZPO (DVPO) festgelegten Zeiträumen abgelegt werden können.

( 6 ) Der Prüfungsausschuss wird darauf hinwirken, dass das Lehrangebot, das zur Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 bis 9 nötig ist, ausgewiesen wird.

§ 4
Fächer der Prüfung

( 1 ) Die ZP (DVP) besteht aus Fachprüfungen, in denen Prüfungsleistungen in jeweils einem Fach nachgewiesen werden müssen.

( 2 ) Prüfungsfächer der ZP (DVP) sind:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchen- und Dogmengeschichte.

( 3 ) Ein exegetisches Fach kann durch ein weiteres Fach, das am Fachbereich/der Fakultät/der Kirchlichen Hochschule vertreten ist, nach Wahl der Kandidaten/des Kandidaten ersetzt werden.

( 4 ) Die örtliche Prüfungsordnung kann die Bibelkunde als zusätzliches Prüfungsfach der ZP (DVP) vorsehen (s. § 6 Abs. 1 Nr. 8 und § 9 Abs. 5 Nr. 4).

§ 5
Prüfungsfristen

( 1 ) Die ZP (DVP) soll im Regelfall bei Beginn der Vorlesungszeit des fünften Fachsemesters abgelegt werden oder in der diesem vorausgehenden vorlesungsfreien Zeit.

( 2 ) Die Prüfungen können auch vor Ablauf dieser Frist abgelegt werden, sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind.

( 3 ) 1 Der Prüfungsanspruch geht verloren, wenn der Meldetermin zur Teilnahme an der Prüfung am Anfang des sechsten Fachsemesters versäumt wird. 2 Für jede nachzulernende Sprache kann die ZP (DVP) um ein Semester hinausgeschoben werden. 3 Über begründete Ausnahmen entscheidet das Prüfungsamt bzw. der Prüfungsausschuss.

( 4 ) 1 Für die Teilnahme an der ZP (DVP) am Beginn eines Semesters hat die Meldung bis zum Ende des vorausgegangenen Semesters zu erfolgen. 2 Der Termin der ZP (DVP) am Beginn eines Semesters sowie der Meldetermin zu ihr am Ende des vorausgegangenen Semesters sind am Anfang dieses Semesters bekannt zu geben, spätestens acht Wochen vor dem Meldetermin.

§ 6
Zulassung

( 1 ) Zur ZP (DVP) kann nur zugelassen werden, wer

1. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife, eine einschlägige fachgebundene oder eine durch Rechtsvorschrift oder von der zuständigen staatlichen Stelle als gleichwertig anerkannte Hochschulzugangsberechtigung besitzt,

2. seinen Prüfungsanspruch nicht verloren hat (s. § 5 Abs. 3),

3. eine Lehrveranstaltung zur Einführung in das Theologiestudium besucht hat,

4. an der verbindlichen Studienberatung zu Beginn und am Ende des 1. Semesters teilgenommen hat,

5. die erforderlichen Sprachprüfungen abgelegt hat (Hebraicum, Graecum, Latinum),

6. Vorlesungen besucht hat, die zum Erwerb von Überblickswissen in den Fächern Altes Testament, Neues Testament und Kirchengeschichte führen,

7. je ein Proseminar in den Fächern

- Altes Testament oder Neues Testament

- Kirchengeschichte und

- Systematische Theologie

besucht hat und zwei mindestens ausreichend benotete Seminarscheine erworben hat, von denen einer auf einer Proseminararbeit beruhen muss, die innerhalb einer Frist von vier Wochen geschrieben wurde,

8. die Prüfung in Bibelkunde (Biblicum), wenn sie nicht Teil der ZP (DVP) ist, abgelegt hat,

9. das Philosophicum abgelegt hat, wenn es nicht Prüfungsfach im Ersten Kirchlichen Theologischen Examen ist. Entscheidungen über Ersatzlösungen für das Philosophicum trifft das Prüfungsamt entsprechend der landeskirchlichen Prüfungsordnung,

10. ein Praktikum abgeleistet hat, falls die landeskirchliche Prüfungsordnung das vorschreibt.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Zulassung der ZP (DVP) ist schriftlich zu stellen. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

1. ein tabellarischer Lebenslauf,

2. die Nachweise über das Vorliegen der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen,

3. das Studienbuch oder die an der jeweiligen Hochschule an seine Stelle tretenden Unterlagen,

4. eine Erklärung darüber, ob die Kandidatin/der Kandidat bereits eine ZP (DVP) oder eine Diplomprüfung in demselben Studiengang oder in einem nach Maßgabe des Landesrechtes verwandten Studiengang bzw. die entsprechende kirchliche Prüfung bestanden oder nicht bestanden hat, bzw. ob sie/er sich in einem Prüfungsverfahren befindet,

5. eine Erklärung darüber, in welchem Fach bzw. in welchen Fächern (s. § 9 Abs. 5 Nr. 1 und 2) die Klausur geschrieben werden soll,

6. eine Erklärung darüber, ob von der Möglichkeit, eine mündliche Prüfung durch eine weitere, prüfungsmäßig geschriebene Proseminararbeit zu ersetzen (s. § 9 Abs. 5 Nr. 5) Gebrauch gemacht werden soll,

7. ggf. der Nachweis über eine vorgezogene Einzelprüfung nach § 9 Abs. 5 Nr. 3,

8. ggf. der Nachweis über das abgeleistete Praktikum.

( 3 ) Ist es der Kandidatin/dem Kandidaten nicht möglich, nach Abs. 2 erforderliche Unterlagen in der vorgeschriebenen Weise beizufügen, kann das Prüfungsamt bzw. der Prüfungsausschuss gestatten, den Nachweis auf andere Art zu führen.

( 4 ) In der örtlichen ZPO (DVPO) kann vorgeschrieben werden, dass die Kandidatin/der Kandidat mindestens das letzte Semester vor der ZP (DVP) an der Hochschule eingeschrieben gewesen sein muss, an der sie/er die Zulassung zur ZP (DVP) beantragt.

§ 7
Zulassungsverfahren

( 1 ) 1 Über die Zulassung entscheidet das Prüfungsamt bzw. der Prüfungsausschuss oder nach Maßgabe der örtlichen ZPO (DVPO) dessen Vorsitzende(r). 2 Das Gesuch auf Zulassung ist an das landeskirchliche Prüfungsamt bzw. den örtlichen Prüfungsausschuss zu richten.

( 2 ) Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn

1. die in § 6 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder

2. die Unterlagen unvollständig sind und keine Ausnahmeregelung im Sinne von § 6 Abs. 3 vorliegt oder

3. die Kandidatin/der Kandidat die ZP (DVP) oder DP in demselben oder einem nach Maßgabe des Landesrechts verwandten Studiengang bzw. das Erste Kirchliche Theologische Examen endgültig nicht bestanden hat oder

4. die Kandidatin/der Kandidat sich in demselben oder einem nach Maßgabe des Landesrechts verwandten Studiengang bzw. in einem entsprechenden kirchlichen Prüfungsverfahren befindet.

( 3 ) Das Prüfungsamt bzw. der Prüfungsausschuss teilt der Kandidatin/dem Kandidaten in einer angemessenen Frist die Zulassung zur ZP (DVP) mit.

§ 8
Anerkennung von Studienzeiten und Studienleistungen

( 1 ) Studienzeiten und Studienleistungen in demselben Studiengang an einer Universität oder einer gleichgestellten Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes (HRG) werden ohne Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt.

( 2 ) Studienzeiten und Studienleistungen in nach Maßgabe des Landesrechts verwandten Studiengängen werden anerkannt, soweit das Prüfungsamt bzw. der Prüfungsausschuss Gleichwertigkeit festgestellt hat.

( 3 ) Bei der Anerkennung von Studienzeiten und Studienleistungen, die außerhalb des Geltungsbereiches des HRG erbracht wurden, sind die von der Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz bzw. von den zuständigen kirchlichen Stellen gebilligten Äquivalenzvereinbarungen zu beachten.

§ 9
Aufbau, Umfang und Art der Zwischenprüfung (Diplomvorprüfung)

( 1 ) Die ZP (DVP) besteht aus schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen.

( 2 ) 1 Sie umfasst nicht weniger als drei Prüfungsleistungen aus drei verschiedenen Fächern. 2 Gegenstand der Prüfungsleistungen sind die Stoffgebiete der Lehrveranstaltungen nach § 4 Abs. 2 und Abs. 3, ferner § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1. 3 Die örtlichen Prüfungsordnungen können auch eine vierte Prüfungsleistung (s. Abs. 5 Nr. 2) vorsehen, wenn das für die Kandidatin/den Kandidaten zur Entlastung des Ersten Kirchlichen Theologischen Examens führt. 4 In diesem Fall verlängert sich die Frist nach Absatz 4 um zwei Wochen.

( 3 ) Die nach Absatz 2 prüfungsrelevanten Lehrveranstaltungen sind im Vorlesungsverzeichnis auszuweisen.

( 4 ) 1 Die Zwischenprüfung soll mit allen ihren Teilen innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein. 2 Absatz 5 Nr. 3 und 5 bleiben davon unberührt.

( 5 ) 1 Die Prüfungsleistungen sind:

1. eine Klausur in den Fächern Altes oder Neues Testament,

2. ggf. eine weitere Klausur in den Fächern Kirchengeschichte oder Systematische Theologie (s. Abs. 2),

3. zwei mündliche Prüfungen, von denen eine möglichst im Anschluss an eine Lehrveranstaltung durchgeführt wird,

4. ggf. als zusätzliche mündliche Prüfung die Bibelkundeprüfung (s. § 4 Abs. 4),

5. eine weitere Proseminararbeit aus den Fächern Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte oder Systematik (s. § 6 Abs. 1 Nr. 7), wenn es die örtliche Prüfungsordnung anstelle einer der mündlichen Prüfungen vorsieht. 2 Sie wird in einer Frist von vier Wochen geschrieben und von zwei Prüfern/innen bewertet. 3 Weichen die Noten voneinander ab, wird nach § 13 Abs. 1 verfahren. 4 Das Ergebnis der Proseminararbeit geht als Fachnote in die Gesamtnote gemäß § 13 Abs. 5 ein.

( 6 ) 1 Wenn eine Prüfungsleistung nach Abs. 5 Nr. 3 vorgezogen wird, muss sie bei dem Prüfungsamt bzw. dem Prüfungsausschuss vier Wochen vor dem Prüfungstermin angemeldet werden. 2 Das Prüfungsamt bzw. der Prüfungsausschuss bestätigt diese Anmeldung und spricht die Zulassung zu dieser Teilprüfung aus. 3 Das Zulassungsverfahren nach § 7 bleibt davon unberührt.

( 7 ) 1 Macht die Kandidatin/der Kandidat durch ein ärztliches Zeugnis glaubhaft, dass sie/er wegen längerer andauernder oder ständiger körperlicher Behinderung nicht in der Lage ist, die Prüfung ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen, hat die/der Vorsitzende des Prüfungsamtes bzw. des Prüfungsausschusses der Kandidatin/dem Kandidaten zu gestatten, gleichwertige Prüfungsleistungen in einer anderen Form zu erbringen. 2 Entsprechendes gilt für Studienleistungen.

§ 10
Prüfer/innen und Beisitzer/innen

( 1 ) 1 Das Prüfungsamt bzw. der Prüfungsausschuss bestellt die Prüfer/innen und die Beisitzer/innen. 2 Es bzw. er kann die Bestellung dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden übertragen. 3 Zu Prüfer(n)/innen sollen in der Regel nur Professoren/innen und andere nach Landesrecht oder Kirchenrecht prüfungsberechtigte Personen bestellt werden, die, sofern nicht zwingende Gründe eine Abweichung erfordern, in dem Fachgebiet, auf das sich die Prüfung bezieht, eine eigenverantwortliche, selbstständige Lehrtätigkeit ausgeübt haben. 4 Zum Beisitzer/zur Beisitzerin darf nur bestellt werden, wer das entsprechende Kirchliche Theologische Examen bzw. die Diplomprüfung oder eine vergleichbare Prüfung abgelegt hat. 5 Die Prüferinnen und Prüfer sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig.

( 2 ) Das Prüfungsamt bzw. der Prüfungsausschuss geben der Kandidatin/dem Kandidaten die Namen der Prüfer(innen) in angemessener Form bekannt.

( 3 ) 1 Die Prüfer(innen) und Beisitzer(innen) unterliegen der Amtsverschwiegenheit. 2 Sofern sie nicht im öffentlichen oder kirchlichen Dienst stehen, sind sie durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Prüfungsamtes bzw. Prüfungsausschusses zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

§ 11
Klausurarbeiten

( 1 ) 1 In der Klausurarbeit soll die Kandidatin/der Kandidat nachweisen, dass sie/er in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln mit den gängigen Methoden ihres/seines Faches ein Problem erkennen und Wege zu einer Lösung finden kann. 2 Die örtlichen Prüfungsordnungen können vorsehen, dass der Kandidatin/dem Kandidaten Themen zur Auswahl gegeben werden.

( 2 ) 1 Für die Anfertigung einer Klausurarbeit unter Aufsicht stehen in der Regel drei Zeitstunden zur Verfügung. 2 Körperbehinderten Kandidat(inn)en kann diese Frist auf Antrag bis zu einer Stunde verlängert werden.

( 3 ) Die örtlichen ZPO (DVPO) haben die zulässigen Hilfsmittel festzusetzen.

( 4 ) Die örtlichen ZPO (DVPO) haben die Aufsichtsführung zu regeln.

§ 12
Mündliche Prüfung

( 1 ) 1 In den mündlichen Prüfungen soll die Kandidatin/der Kandidat nachweisen, dass sie/er die Zusammenhänge des Prüfungsgebietes erkennt und spezielle Fragestellungen in diese Zusammenhänge einzuordnen vermag. 2 Durch die mündlichen Prüfungen soll ferner festgestellt werden, ob die Kandidatin/der Kandidat über breites Grundlagenwissen verfügt. 3 Darüber hinaus können die örtlichen Prüfungsordnungen vorsehen, dass von der Kandidatin/dem Kandidaten benannte eingegrenzte Themen (Vertiefungsgebiete) geprüft werden.

( 2 ) Die mündlichen Prüfungen sollen jeweils 20 Minuten dauern.

( 3 ) Die wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse der Prüfung sind in einem Protokoll festzuhalten.

( 4 ) 1 Studierende, die sich zu einem späteren Prüfungstermin der gleichen Prüfung unterziehen wollen, können nach Maßgabe der örtlichen Prüfungsordnungen als Zuhörer(in) zugelassen werden, es sei denn, die Kandidatin bzw. der Kandidat widerspricht. 2 Die Zahl der Zuhörenden soll die von Prüfungskommission und Prüfling zusammen nicht übersteigen. 3 Die Zulassung erstreckt sich nicht auf die Beratung der Prüfungsergebnisse.

§ 13
Bewertung der Prüfungsleistungen, Bildung der Noten und
Bestehen der Zwischenprüfung (Diplomvorprüfung)

( 1 ) 1 Die Klausurarbeiten werden den Prüfer(n)/innen ohne Namen, allein mit einer Kennziffer versehen, vorgelegt. 2 Jede Klausurarbeit wird von zwei Prüfer/innen selbstständig und – soweit erforderlich nach Beratung zwischen ihnen – bewertet. 3 Bewerten sie nach Beratung eine Klausur unterschiedlich, so wird die Note endgültig nach Beiziehung einer/eines dritten Prüferin/Prüfers, die/der von der/dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes bzw. des Prüfungsausschusses bestimmt wird und nach Vorlage ihrer Bewertung von der/dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes bzw. Prüfungsausschusses aufgrund der drei vorliegenden Bewertungen festgestellt.

( 2 ) Mündliche Prüfungen werden in der Regel vor mindestens zwei Prüfer(n)/innen oder vor einem Prüfer/einer Prüferin in Gegenwart eines/einer sachkundigen Beisitzer/Beisitzerin abgelegt.

( 3 ) 1 Vor der Festsetzung der Note der mündlichen Prüfung hört der Prüfer/die Prüferin die anderen mitwirkenden Prüfer(innen) und Beisitzer(innen). 2 Die örtliche ZPO (DVPO) kann vorsehen, dass die Note entweder durch den Prüfer/die Prüferin festgesetzt oder als Mehrheitsbeschluss aller prüfungsberechtigten Mitwirkenden gefasst wird.

( 4 ) Für die Bewertung der Prüfungsleistungen gilt das Notensystem der örtlichen Prüfungsordnungen.

( 5 ) 1 Die ZP (DVP) ist bestanden, wenn sämtliche Fachprüfungen bestanden sind. 2 Die Gesamtnote der ZP (DVP) errechnet sich aus dem Durchschnitt der Fachnoten.

( 6 ) Bei der Bildung der Fachnote und der Gesamtnote wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

§ 14
Wiederholung der ZP (DVP)

( 1 ) 1 Prüfungsleistungen, die als nicht bestanden gewertet werden, können einmal wiederholt werden. 2 Eine zweite Wiederholung ist in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig. 3 Fehlversuche an anderen Hochschulen sind anzurechnen. 4 Die Wiederholung einer bestandenen Fachprüfung ist nicht zulässig.

( 2 ) Für die Wiederholung der ZP (DVP) insgesamt gilt Abs. 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Die Wiederholungen sind jeweils im Rahmen des folgenden Prüfungstermins vorzunehmen. 2 Der Prüfungsanspruch erlischt bei Versäumnis der Wiederholungsfrist, es sei denn, die Kandidatin/der Kandidat hat das Versäumnis nicht zu vertreten.

( 4 ) 1 Die örtlichen Prüfungsordnungen können vorsehen, eine examensrelevante Leistung der ZP (DVP) im Ersten Kirchlichen Theologischen Examen (Diplom) zu wiederholen. 2 In diesem Fall wird die bessere Note berücksichtigt.

( 5 ) Die Gegenstände dieses Paragrafen können auch nach den entsprechenden Bestimmungen der landeskirchlichen Prüfungsordnungen geregelt werden.

§ 15
Versäumnis, Rücktritt, Täuschungsversuch, Ordnungsverstoß

( 1 ) 1 Eine Prüfungsleistung gilt als nicht bestanden, wenn die Kandidatin/der Kandidat einen Prüfungstermin ohne triftige Gründe versäumt oder wenn sie/er nach Beginn der Prüfung ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt. 2 Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.

( 2 ) 1 Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe müssen dem Prüfungsamt bzw. dem Prüfungsausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. 2 Bei Krankheit der Kandidatin/des Kandidaten kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes und in Zweifelsfällen ein Attest einer/eines von dem Prüfungsamt bzw. dem Prüfungsausschuss benannten Ärztin/Arztes verlangt werden. 3 Werden die Gründe von der/dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes bzw. des Prüfungsausschusses anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt. 4 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind in diesem Fall anzurechnen.

( 3 ) 1 Versucht die Kandidatin/der Kandidat, das Ergebnis ihrer/seiner Prüfungsleistungen durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, gilt die betreffende Teilprüfung als nicht bestanden. 2 Eine Kandidatin/ein Kandidat, die/der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von dem/der jeweiligen Prüfer/in oder dem/der Aufsichtsführenden von der Fortsetzung der Prüfungsleistung ausgeschlossen werden; in diesem Fall gilt die betreffende Teilprüfung als nicht bestanden. 3 In schwerwiegenden Fällen kann das Prüfungsamt bzw. der Prüfungsausschuss die Kandidatin/den Kandidaten von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen ausschließen.

( 4 ) 1 Die Kandidatin/der Kandidat kann innerhalb einer in der örtlichen Prüfungsordnung festzulegenden Frist verlangen, dass die Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 1 und 2 von dem Prüfungsamt bzw. dem Prüfungsausschuss überprüft werden. 2 Belastende Entscheidungen sind der Kandidatin/dem Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

( 5 ) Die Gegenstände dieses Paragrafen können auch nach den entsprechenden Bestimmungen der landeskirchlichen Prüfungsordnungen geregelt werden.

§ 16
Zeugnis

( 1 ) 1 Über die bestandene ZP (DVP) ist unverzüglich, d. h. möglichst innerhalb von vier Wochen, ein Zeugnis auszustellen, das die in den Fachprüfungen erzielten Noten und ggf. die Gesamtnote enthält. 2 Das Zeugnis ist von dem/der Vorsitzenden des Prüfungsamtes bzw. des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

( 2 ) Ist die ZP (DVP) nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, so wird der Kandidatin/dem Kandidaten hierüber vom Prüfungsamt bzw. vom Prüfungsausschuss ein schriftlicher Bescheid erteilt, der auch darüber Auskunft gibt, ob und ggf. in welchem Umfang und innerhalb welcher Frist Prüfungsleistungen der ZP (DVP) wiederholt werden können.

( 3 ) Der Bescheid über die nicht bestandene ZP (DVP) ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

( 4 ) 1 Hat die Kandidatin/der Kandidat die ZP (DVP) nicht bestanden, wird ihr/ihm auf Antrag und gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise eine schriftliche Bescheinigung ausgestellt, die die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Noten sowie die zur ZP (DVP) noch fehlenden Prüfungsleistungen enthält. 2 Sie muss erkennen lassen, dass die ZP (DVP) nicht bestanden ist.

( 5 ) Die Gegenstände dieses Paragrafen können auch nach den entsprechenden Bestimmungen der landeskirchlichen Prüfungsordnungen geregelt werden.

§ 17
Beratungsgespräch

1 Nach der ZP (DVP) findet ein Beratungsgespräch statt. 2 Näheres regeln die örtlichen ZPO (DVPO).

§ 18
Entlastung des Ersten Kirchlichen Theologischen Examens (Diploms)

( 1 ) Die örtlichen Prüfungsordnungen treffen mit der Einführung der ZP (DVP) Regelungen darüber, welche entlastenden Auswirkungen die ZP (DVP) für das Erste Kirchliche Theologische Examen (Diplom) hat.

( 2 ) Diese Regelungen sollen auch eine thematische Schwerpunktsetzung ermöglichen.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Durchführung der Ersten theologischen Prüfung[1]

Vom 9. März 2013

KABl. 2013, S. 39, zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. September 2020, KABl. 2020, S. 106

Inhaltsverzeichnis[2]

§ 1

Regelstudienzeit

§ 2

Prüfungsabteilung

§ 3

Anerkennung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen

§ 4

Öffentlichkeit der Prüfung, Niederschriften

§ 5

Zulassungsvoraussetzungen

§ 6

Meldung zur Ersten theologischen Prüfung

§ 7

Zulassung zur Prüfung, Zuweisung zu einer Prüfungsabteilung

§ 8

Prüfungsfächer

§ 9

Prüfungsleistungen, Fachprüfungen

§ 10

Klausuren

§ 11

Mündliche Prüfung

§ 12

Anfertigung der wissenschaftlichen Hausarbeit

§ 13

Prüfungsergebnisse

§ 14

Rücktritt und Versäumnis

§ 15

Täuschung und andere Verstöße gegen die Ordnung

§ 16

Nachprüfung

§ 17

Wiederholung der Prüfung, Freiversuch

§ 18

Zeugnis

§ 19

Akteneinsicht

§ 20

Erlass von Richtlinien

§ 21

In-Kraft-Treten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die theologischen Prüfungen (Gemeinsames Prüfungsgesetz - ThPrG) vom 20. Januar 1975 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S.19), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 29. März 2001 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 50), erlassen wir folgende Ausführungsverordnung:

§ 1
Regelstudienzeit

1 Die Regelstudienzeit beträgt zehn Semester. 2 Sie setzt sich zusammen aus der für das Studium der evangelischen Theologie erforderlichen Studienzeit von vier Semestern im Grundstudium, vier Semestern im Hauptstudium und zwei Semestern Integrationsphase. 3 Dazu treten bis zu zwei Semester für das Erlernen der vorgeschriebenen Sprachanforderungen.

§ 2
Prüfungsabteilung

( 1 ) Das Prüfungsamt bildet im Einvernehmen mit den Kirchen eine Prüfungsabteilung und beruft den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende.

( 2 ) Bei Bedarf kann das Prüfungsamt mehrere Prüfungsabteilungen bilden.

( 3 ) 1 Der Prüfungsabteilung gehören mindestens je ein Fachprüfer oder eine Fachprüferin der in § 8 genannten Prüfungsfächer an, der oder die Mitglied der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen ist. 2 Zu Prüferinnen und Prüfern dürfen nur Personen berufen werden, die die Erste theologische Prüfung oder eine vergleichbare Prüfung abgelegt haben.

( 4 ) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende einer Prüfungsabteilung ist ein Vertreter oder eine Vertreterin einer der im Prüfungsamt vertretenen Kirchen.

( 5 ) Für die mündlichen Prüfungen kann die Prüfungsabteilung Unterabteilungen bilden.

( 6 ) 1 Bei Beschlüssen der Prüfungsabteilung oder einer Unterabteilung hat jedes Mitglied eine Stimme. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden.

( 7 ) 1 Die Mitglieder der Prüfungsabteilung sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. 2 Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit. 3 Sofern sie nicht im kirchlichen oder öffentlichen Dienst stehen, sind sie durch das Prüfungsamt zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

( 8 ) 1 Die Zusammensetzung der Prüfungsabteilung sowie die Zuweisung zu einer Unterabteilung für die mündliche Prüfung wird dem Kandidaten oder der Kandidatin in der Regel bei der Mitteilung über die Zulassung, spätestens drei Wochen vor dem Termin der Klausuren bekannt gegeben. 2 Bei der Zuweisung des Kandidaten oder der Kandidatin sowie der Zuweisung der Prüfer oder Prüferinnen zu einer Unterabteilung ist die gliedkirchliche Zugehörigkeit angemessen zu berücksichtigen. 3 Ist ein Prüfer oder eine Prüferin an der Abnahme der Prüfung verhindert, so beruft das Prüfungsamt unverzüglich einen Ersatzprüfer oder eine Ersatzprüferin und teilt dies dem Kandidaten oder der Kandidatin mit.

( 9 ) Den Mitgliedern des Prüfungsamtes ist auf ihren Wunsch Einsicht in die Prüfungsakten zu gewähren.

§ 3
Anerkennung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen

( 1 ) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen werden vom Prüfungsamt ohne Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt, wenn sie an einer Theologischen Fakultät oder einer Kirchlichen Hochschule im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erbracht wurden.

( 2 ) 1 Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen in Studiengängen, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden angerechnet, soweit die Gleichwertigkeit gegeben ist. 2 Die Gleichwertigkeit ist festzustellen, wenn Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen in Inhalt, Umfang den Anforderungen des Studienganges entsprechen. 3 Dabei ist kein schematischer Vergleich, sondern eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung vorzunehmen. 4 Bei der Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht wurden, sind die von der Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen sowie Vereinbarungen im Rahmen von Hochschulpartnerschaften zu beachten.

§ 4
Öffentlichkeit der Prüfung, Niederschriften

( 1 ) Die Prüfung ist nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Für die mündliche Prüfung werden Studenten oder Studentinnen, die die Absicht haben, sich zum nächsten oder übernächsten Termin zur Ersten theologischen Prüfung zu melden, zur Teilnahme als Zuhörer oder Zuhörerinnen zugelassen. 2 Auf Wunsch eines Kandidaten oder einer Kandidatin entfällt für die Dauer seiner oder ihrer Prüfung die Teilnahme der studentischen Zuhörer oder Zuhörerinnen. 3 Es sollen nicht mehr als fünf studentische Zuhörer oder Zuhörerinnen an einer Prüfung teilnehmen. 4 Studentische Zuhörer oder Zuhörerinnen können ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Anwesenheit die Gefahr der Beeinträchtigung der Prüfung gegeben ist.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Prüfungsamtes haben das Recht, nach vorheriger Absprache mit dem oder der Vorsitzenden der Prüfungsabteilung an der Abnahme der mündlichen Prüfung als Zuhörer oder Zuhörerinnen teilzunehmen. 2 Das Prüfungsamt kann weitere mit der Prüfung befasste Personen als Zuhörer oder Zuhörerinnen zulassen.

( 4 ) 1 Über jeden Prüfungsvorgang ist eine Niederschrift anzufertigen und zu den Prüfungsakten zu nehmen. 2 Sie ist von mindestens zwei Prüfenden zu unterschreiben. 3 Die Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Prüfung soll den Prüfungsgang und die Bewertung der Prüfungsleistungen zusammenfassend wiedergeben.

§ 5
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung setzt voraus:

1. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife oder ein als gleichwertig anerkanntes Zeugnis;

2. 1 den Nachweis über die für das ordnungsgemäße Studium der Theologie notwendigen Kenntnisse in der lateinischen, griechischen und hebräischen Sprache (Latinum, Graecum, Hebraicum). 2 Der Nachweis der Kenntnisse in den alten Sprachen kann durch das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife oder durch andere vom Prüfungsamt anerkannte Prüfungen erbracht werden. 3 In besonders begründeten Einzelfällen kann das Prüfungsamt Ausnahmen zulassen;

3. das Zeugnis über die bestandene Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie entsprechend der Rahmenordnung für die Zwischenprüfung im Studiengang „Evangelische Theologie (Erste Theologische Prüfung/Magister Theologiae)“, Amtsblatt der EKD, 2011, S. 33, in der jeweils geltenden Fassung;

4. die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland;

5. ein ordnungsgemäßes Studium der Evangelischen Theologie gemäß der „Rahmenordnung für einen durch Module strukturierten Studiengang Pfarramt/Magister Theologiae“ (Amtsblatt der EKD, 2011, S. 37) in der jeweils geltenden Fassung und der „Übersicht über die Gegenstände der Evangelischen Theologie und die Voraussetzungen und Gegenstände der theologischen Prüfungen“ (Amtsblatt der EKD, 2012, S. 359) in der jeweils geltenden Fassung;

6. den Nachweis über den Abschluss des Hauptstudiums (120 LP) und den Eintritt in die Integrationsphase;

7. den Nachweis von drei mit mindestens „ausreichend“ bestandenen Modulabschluss-Prüfungen auf der Grundlage von Hauptseminararbeiten in ausgedruckter und digitaler Form aus drei verschiedenen der folgenden Fächer:
Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische Theologie;

8. weitere Bescheinigungen über die Teilnahme an Lehrveranstaltungen in einem gewählten Schwerpunkt des Studiums;

9. die Nachweise über die Anfertigung einer Predigtarbeit und eines Unterrichtsentwurfs;

10. ein Nachweis über eine mündliche Prüfung im Fach Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie;

11. den Nachweis über eine mündliche Prüfung in Philosophie;

12. den Nachweis über die Teilnahme an Lehrveranstaltungen in einem gewählten Schwerpunkt des Studiums;

13. den Nachweis mindestens eines Praktikums gemäß der „Richtlinie für das Praktikum im Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt/ Diplom/Magister Theologiae)“, Amtsblatt der EKD, 2009 S. 115.

§ 6
Meldung zur Ersten theologischen Prüfung

( 1 ) 1 Die Meldung zur Ersten theologischen Prüfung ist an die zuständige Stelle einer der im Prüfungsamt vertretenen Kirchen zu richten. 2 Meldeschluss ist der 1. Mai und der 1. November eines jeden Jahres. 3 In besonders begründeten Einzelfällen kann das Prüfungsamt Ausnahmen zulassen.

( 2 ) Mit der Meldung sind zusätzlich zu den in § 5 genannten Voraussetzungen folgende Unterlagen im Original oder in amtlich beglaubigter Form vorzulegen:

1. Lebensbeschreibung mit Studienbericht;

2. Geburtsurkunde;

3. Taufurkunde und ggf. Konfirmationsschein;

4. Themenvorschläge für ausgewählte Überblickskenntnisse und Spezialkenntnisse der mündlichen Prüfungen;

5. eine vorläufige Erklärung darüber, in welchem Prüfungsfach die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben werden soll, sofern nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, bereits vor der Absolvierung der Klausuren eine endgültige Erklärung vorzulegen;

6. ggfls. ein Vorschlag für ein Themengebiet für die wissenschaftliche Hausarbeit und ein Vorschlag für einen Erstgutachter oder eine Erstgutachterin;

7. Angaben über vorangegangene Meldungen zur Ersten theologischen Prüfung und deren Erfolge;

8. eine Erklärung, dass der Bewerber oder die Bewerberin sich bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens nicht an anderer Stelle zur Ersten theologischen Prüfung anmelden wird;

9. die Mitteilung, ob der Bewerber oder die Bewerberin mit der Teilnahme von Zuhörern oder Zuhörerinnen an der mündlichen Prüfung einverstanden ist.

§ 7
Zulassung zur Prüfung, Zuweisung zu einer Prüfungsabteilung

( 1 ) 1 Das Prüfungsamt entscheidet auf Vorschlag der Kirchen über die Zulassung. 2 Es weist den Bewerber oder die Bewerberin der Prüfungsabteilung zu. 3 Bei Ablehnung der Zulassung ist dem Bewerber oder der Bewerberin eine schriftliche Begründung zu geben. 4 Bei Eilbedürftigkeit kann der oder die Vorsitzende des Prüfungsamtes eine vorläufige Entscheidung über den Antrag auf Zulassung aussprechen, die der Bestätigung durch das Prüfungsamt bedarf.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende der Prüfungsabteilung setzt in Absprache mit dem oder der Vorsitzenden des Prüfungsamtes Zeit und Ort der einzelnen Prüfungsvorgänge fest.

( 3 ) Den Kandidaten und Kandidatinnen wird die Möglichkeit gegeben, sich rechtzeitig, spätestens aber 14 Tage vor dem Termin der mündlichen Prüfung persönlich bei ihren Prüfern oder Prüferinnen vorzustellen und ihren Studiengang zu erläutern.

§ 8
Prüfungsfächer

Prüfungsfächer der Ersten theologischen Prüfung sind:

- Altes Testament,

- Neues Testament,

- Kirchengeschichte,

- Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik),

- Praktische Theologie.

§ 9
Prüfungsleistungen, Fachprüfungen

( 1 ) Die Erste theologische Prüfung besteht aus folgenden Prüfungsleistungen:

- einer wissenschaftlichen Hausarbeit,

- vier Klausuren,

- fünf mündlichen Prüfungsteilen.

( 2 ) 1 Die Prüfung gliedert sich in Fachprüfungen. 2 Die Fachprüfungen bestehen aus einem schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil. 3 In dem Fach, in dem keine Klausur geschrieben wird, zählt die mündliche Prüfung als Fachprüfung. 4 Besteht eine Fachprüfung aus mehreren Prüfungsleistungen, errechnet sich die Fachnote aus dem Durchschnitt der einzelnen Prüfungsleistungen. 5 Dabei wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt, alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

§ 10
Klausuren

( 1 ) Klausuren werden in den Fächer Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische Theologie und Praktische Theologie geschrieben, ausgenommen in dem Fach, in dem die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben wird.

( 2 ) 1 Soweit Studierende das Prüfungsfach der wissenschaftlichen Hausarbeit erst nach Absolvierung der Klausuren und mündlichen Prüfungen festlegen wollen, haben sie Klausuren in allen fünf genannten Prüfungsfächern zu schreiben. 2 Die Klausur im Prüfungsfach der wissenschaftlichen Hausarbeit gilt als nicht unternommen.

( 3 ) 1 Für jede Klausur stehen vier Stunden zur Verfügung. 2 An einem Tag wird nicht mehr als eine Klausur geschrieben. 3 Bei den Klausuren sind folgende Hilfsmittel zugelassen:

- Altes Testament: Biblia Hebraica und hebräisches Wörterbuch (Gesenius)

- Neues Testament: Novum Testamentum Graece (Nestle-Aland) und griechisches Wörterbuch (Bauer)

- Systematische Theologie: Revidierter Luthertext und Bekenntnisschriften

- Kirchengeschichte: Wörterbuch Latein (Georges), sofern ein lateinischer Text Bestandteil der Klausuraufgabe ist.

§ 11
Mündliche Prüfung

( 1 ) 1 Die mündliche Prüfung umfasst je eine Prüfungsleistung in den fünf Prüfungsfächern nach § 10. 2 Die Prüfung im Fach Systematische Theologie soll für jeden Kandidaten und jede Kandidatin bis zu 40 Minuten (Dogmatik und Ethik je 20 Minuten), die Prüfung im Alten Testament und im Neuen Testament soll je 25 Minuten und in den übrigen Fächern je 20 Minuten dauern.

( 2 ) 1 Die Prüfung erstreckt sich jeweils auf ausgewählte Überblickskenntnisse des jeweiligen Fachgebiets sowie ein Spezialgebiet. 2 In den Fachgebieten Altes Testament und Neues Testament wird zudem für die Übersetzung eine Auswahl aus dem hebräischen beziehungsweise altgriechischen Bibeltext festgelegt. 3 Absprachen über Spezialgebiete sind aktenkundig zu machen.

§ 12
Anfertigung der wissenschaftlichen Hausarbeit

( 1 ) Die Zulassung zur wissenschaftlichen Hausarbeit setzt voraus, dass die Prüfungsleistungen nach §§ 10 und 11 erfolgreich absolviert wurden.

( 2 ) 1 Für die Anfertigung der wissenschaftlichen Hausarbeit erhält der Kandidat oder die Kandidatin eine Frist von insgesamt zwölf Wochen. 2 Die Frist wird durch Abgabe bei dem oder der Vorsitzenden der Prüfungsabteilung oder einer von ihm oder ihr beauftragten Person oder durch Aufgabe zur Post gewahrt.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende legt das Thema für die wissenschaftliche Hausarbeit fest. 2 Er oder sie ist dabei an das von dem Kandidaten oder der Kandidatin aus den Fächern Altes Testament, Neues Testament, Systematische Theologie, Kirchengeschichte und Praktische Theologie gewählte Prüfungsfach und den angegebenen Themenbereich gebunden, falls dieser oder diese eine Wahl getroffen hat.

( 4 ) 1 Am Schluss der wissenschaftlichen Hausarbeit hat der Kandidat oder die Kandidatin zu versichern, dass er oder sie diese selbstständig angefertigt, andere als die von ihm oder ihr angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt und sämtliche wörtlichen und inhaltlichen Anführungen aus der Literatur als solche kenntlich gemacht hat. 2 Ein vollständiges Verzeichnis der benutzten Literatur ist beizufügen.

( 5 ) Die wissenschaftliche Hausarbeit soll einschließlich der Anmerkungen 144.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten.

( 6 ) 1 Die wissenschaftliche Hausarbeit ist fristgemäß bei dem oder der zuständigen Vorsitzenden der Prüfungsabteilung in zweifacher Ausfertigung einzureichen. 2 Sie muss zudem in digitaler Form eingereicht werden. 3 Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen.

( 7 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Prüfungsabteilung leitet die wissenschaftliche Hausarbeit dem Erstgutachter oder der Erstgutachterin und einem weiteren Gutachter oder einer weiteren Gutachterin zu. 2 Jeder Gutachter und jede Gutachterin vergibt eine Note. 3 Die Dauer des Bewertungsverfahrens soll sechs Wochen nicht überschreiten.

§ 13
Prüfungsergebnisse

( 1 ) Die einzelnen Prüfungsleistungen werden wie folgt bewertet:

- “sehr gut” (15/14/13): eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung;

- “gut” (12/11/10): eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;

- “befriedigend” (9/8/7): eine im Allgemeinen den Anforderungen entsprechende Leistung;

- “ausreichend” (6/5/4): eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;

- “mangelhaft” (3/2/1): eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;

- 1 “ungenügend” (0): eine Leistung, die wegen fehlender Grundkenntnisse den Anforderungen in keiner Weise entspricht und die nicht erkennen lässt, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können. 2 Eine mit 0 Punkten bewertete Leistung ist nicht ausgleichbar.

( 2 ) 1 Die schriftlichen Arbeiten werden durch je zwei Prüfer oder Prüferinnen korrigiert. 2 Bei abweichenden Voten wird die Note durch das arithmetische Mittel beider Notenvorschläge gebildet. 3 Weichen die Voten über mehr als eine Notenstufe voneinander ab und verständigen sich die Prüfer oder Prüferinnen nicht auf ein gemeinsames Votum, so entscheidet der oder die Vorsitzende über die Endnote.

( 3 ) Über die Bewertung der mündlichen Prüfungen beschließt die Prüfungsabteilung bzw. ihre Unterabteilungen.

( 4 ) 1 Nach Beendigung der Prüfung stellt das Prüfungsamt das Schlussergebnis aufgrund der vorliegenden Bewertungen der Prüfungsleistungen fest. 2 Es wird in folgenden Noten zusammengefasst:

- “sehr gut” bestanden

- “gut” bestanden

- “befriedigend” bestanden

- “ausreichend” bestanden

- “nicht bestanden”.

( 5 ) 1 Die Prüfung ist bestanden, wenn alle Fachprüfungen sowie die wissenschaftliche Hausarbeit mit mindestens “ausreichend” bewertet worden sind. 2 Die Prüfung ist nicht bestanden,

- wenn eine Prüfungsleistung mit der Note “ungenügend” (0 Punkte),

- oder die wissenschaftliche Hausarbeit mit weniger als 4,0 Punkten

- oder drei Fachprüfungen mit weniger als 4,0 Punkten bewertet worden sind.

( 6 ) 1 Hat der Prüfling eine oder zwei Fachprüfungen nicht bestanden, erhält er oder sie die Möglichkeit einer Nachprüfung (§ 16). 2 Ebenso kann die wissenschaftliche Hausarbeit bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden. 3 Insgesamt dürfen jedoch nur in zwei Fächern Nachprüfungen absolviert werden.

( 7 ) 1 Die Gesamtnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Punkte für die einzelnen Prüfungsleistungen. 2 Die Note für die wissenschaftliche Hausarbeit wird dabei doppelt gewertet. 3 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt, alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 4 Dem ermittelten Notenwert entsprechen folgende Noten:

- “sehr gut” bestanden bei einer Durchschnittspunktzahl von 15 bis 12,5

- “gut” bestanden bei einer Durchschnittspunktzahl von 12,4 bis 9,5

- “befriedigend” bestanden bei einer Durchschnittspunktzahl von 9,4 bis 6,5

- “ausreichend” bestanden bei einer Durchschnittspunktzahl von 6,4 bis 4,0

- “nicht bestanden” bei einer Durchschnittspunktzahl von 3,9 bis 0.

§ 14
Rücktritt und Versäumnis

( 1 ) 1 Eine Teilprüfung gilt als nicht bestanden, wenn der Kandidat oder die Kandidatin einen Prüfungstermin ohne triftige Gründe versäumt oder wenn er oder sie nach Beginn der Prüfung ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt. 2 Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.

( 2 ) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe müssen dem oder der Vorsitzenden der Prüfungsabteilung unverzüglich schriftlich angezeigt oder bei Anwesenheit mündlich zu Protokoll gegeben werden.

( 3 ) Bestehen die zwingenden Gründe in einer Erkrankung, so ist eine vom Tage der Erkrankung, spätestens vom Tage der Prüfungsleistung datierende ärztliche Bescheinigung vorzulegen und in Zweifelsfällen ein Attest eines oder einer vom Prüfungsamt benannten Arztes oder Ärztin zu verlangen.

( 4 ) 1 Werden die Gründe von dem oder der Vorsitzenden der Prüfungsabteilung anerkannt, so wird die Frist zur Anfertigung der wissenschaftlichen Hausarbeit um insgesamt höchstens 6 Werktage verlängert. 2 Liegen Gründe vor, die eine Verlängerung der Frist zur Anfertigung der wissenschaftlichen Hausarbeit um mehr als 6 Werktage rechtfertigen, so wird der Kandidat oder die Kandidatin zum nächstmöglichen Termin erneut zugelassen. 3 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind in diesem Fall anzurechnen.

( 5 ) 1 Der Prüfling kann bis sieben Tage vor Erbringung der ersten Prüfungsleistung ohne Angabe von Gründen von der Prüfung zurücktreten. 2 Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber dem oder der Vorsitzenden der Prüfungsabteilung anzuzeigen. 3 In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht unternommen. 4 Ein solcher Rücktritt ist nur einmal möglich. 5 Der Prüfling kann zum nächstmöglichen Termin erneut zugelassen werden.

§ 15
Täuschung und andere Verstöße gegen die Ordnung

( 1 ) 1 Bei einem Täuschungsversuch, der Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel oder einem anderen Verstoß gegen die Prüfungsordnung, entscheidet die Prüfungsabteilung, wie zu verfahren ist. 2 Der oder die Vorsitzende der Prüfungsabteilung hat allein zu entscheiden, wenn die Prüfungsabteilung nicht versammelt ist.

( 2 ) 1 In leichten Fällen kann die Wiederholung der Prüfung oder eines Prüfungsteils angeordnet, in schweren Fällen die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden. 2 Im Wiederholungsfalle kann das Prüfungsamt den Kandidaten oder die Kandidatin von jeder weiteren Prüfung ausschließen.

( 3 ) 1 Werden Verstöße gegen die Prüfungsordnung nachträglich bekannt, so kann das Prüfungsamt die Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn nicht mehr als drei Jahre nach Zustellung des Prüfungsergebnisses verstrichen sind; das Zeugnis ist einzuziehen.

§ 16
Nachprüfung

( 1 ) 1 Im Fall der Nachprüfung gemäß § 13 Abs. 6 gilt die Prüfung als nicht abgeschlossen. 2 Bei der Nachprüfung hat der Kandidat oder die Kandidatin die Möglichkeit, die nicht bestandenen Fachprüfungen zu wiederholen. 3 Dabei müssen alle Teile der nicht bestandenen Fachprüfungen wiederholt werden.

( 2 ) 1 Wird gemäß § 13 eine Nachprüfung angeordnet, so setzt der Vorsitzende oder die Vorsitzende der Prüfungsabteilung Zeit und Ort der Nachprüfung fest, 2 Sie findet in der Regel im Rahmen des nächsten Prüfungstermins statt.

( 3 ) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn in der Nachprüfung die wiederholten Fachprüfungen nicht mit jeweils mindestens “ausreichend” bewertet wurden.

§ 17
Wiederholung der Prüfung, Freiversuch

( 1 ) 1 Wer die Prüfung beim ersten Versuch nicht bestanden hat, kann zum nächstmöglichen Termin erneut zugelassen werden. 2 Ist die Prüfung nach § 15 für „nicht bestanden“ erklärt worden, so kann der Prüfling zum nächstmöglichen Termin zugelassen werden.

( 2 ) 1 Der Zeitraum zwischen der ersten und der erneuten Meldung zur Prüfung darf zwei Jahre nicht überschreiten. 2 Das Prüfungsamt kann in besonderen Fällen Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen.

( 3 ) 1 Wer die Prüfung auch beim zweiten Versuch nicht bestanden hat, soll ein drittes Mal nicht wieder zugelassen werden. 2 In besonderen Fällen kann das Prüfungsamt Ausnahmen machen.

( 4 ) 1 Eine erstmals nicht bestandene Erste theologische Prüfung gilt als nicht unternommen, wenn sie innerhalb der Regelstudienzeit abgelegt worden ist (Freiversuch). 2 Das Sommersemester 2020 bleibt bei der Berechnung der Regelstudienzeit unberücksichtigt. 3 Eine innerhalb der Regelstudienzeit bestandene Erste theologische Prüfung kann zur Notenverbesserung innerhalb eines Jahres einmal wiederholt werden; dabei zählt das jeweils bessere Ergebnis. 4 Sprachsemester sind bei der Berechnung der Studienzeit zu Gunsten des Kandidaten oder der Kandidatin nur zu berücksichtigen, soweit er oder sie diese zum Erwerb der erforderlichen Sprachkenntnisse benötigt hat. 5 Die Regelungen über den Freiversuch gelten nicht für den Fall, dass die Prüfung aufgrund eines ordnungswidrigen Verhaltens, insbesondere eines Täuschungsversuchs, für nicht bestanden erklärt wurde.

( 5 ) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Kandidaten und Kandidatinnen, die eine theologische Abschlussprüfung in einer anderen Landeskirche oder an einer Hochschule nicht bestanden haben.

§ 18
Zeugnis

Der Prüfling erhält nach Abschluss der Prüfung ein Zeugnis, das die Gesamtnote, den Punktedurchschnitt und die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sowie das Thema der wissenschaftlichen Hausarbeit ausweist.

§ 19
Akteneinsicht

( 1 ) 1 Der Kandidat oder die Kandidatin hat das Recht, innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Prüfungsverfahrens seine oder ihre vollständigen Prüfungsakten in der für ihn oder sie zuständigen aktenführenden Stelle persönlich einzusehen, wenn er oder sie innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Zeugnisses die Akteneinsicht beantragt. 2 Nebenakten dürfen nicht geführt werden. 3 War der Kandidat oder die Kandidatin ohne sein oder ihr Verschulden verhindert, die Dreimonatsfrist einzuhalten, so ist ihm oder ihr auf Antrag die nachträgliche Einsichtnahme zu gestatten. 4 Der Antrag ist vom Prüfling Kandidaten oder von der Kandidatin binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hinderungsgrundes an die für ihn oder sie zuständige aktenführende Stelle zu richten.

( 2 ) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende der Prüfungsabteilung kann in besonderen Fällen auch bei nicht abgeschlossenen Prüfungen Akteneinsicht gewähren.

§ 20
Erlass von Richtlinien

( 1 ) Das Prüfungsamt erlässt im Rahmen des Gemeinsamen Prüfungsgesetzes und dieser Ausführungsverordnung Richtlinien über die Gestaltung der Prüfung.

( 2 ) 1 Beschlüsse des Prüfungsamtes gemäß Absatz 1 werden einmütig gefasst. 2 Ist keine Einmütigkeit zu erzielen, so holt das Prüfungsamt die Entscheidung des Rates ein.

§ 21
In-Kraft-Treten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt mit dem Meldetermin am 1. November 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Durchführung der Ersten theologischen Prüfung in der Fassung vom 2. April 1986 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 56), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 01. Oktober 2003 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 150), und die Richtlinien des Prüfungsamtes in der Fassung vom 2. April 1986 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 61), zuletzt geändert am 17. Dezember 1999 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 242) außer Kraft.

( 2 ) Kandidaten oder Kandidatinnen, die bis zum 31. März 2012 die Zwischenprüfung abgelegt haben, können bis zum 31. Dezember 2013 beantragen, nach dem bisherigen Recht geprüft zu werden.

[1]

Red. Anm.: Diese Vorschrift tritt am 1. November 2014 in Kraft. Bis zum 31. Oktober 2014 gilt die Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Durchführung der Ersten theologischen Prüfung, vom 29. August 2003, KABl. 2003, S. 104 (abgedruckt unter 402-7-Archiv dieser Sammlung).

[2]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Rechtsverordnung über
die Durchführung der Zweiten theologischen Prüfung[1]

Vom 2. April 1986

KABl. 1986, S. 58, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 18. Dezember 2018, KABl. 2018, S. 119

Inhaltsverzeichnis[2]

§ 1

Zulassung

§ 2

Prüfungsabteilungen

§ 3

Prüfungsabschnitte

§ 4

Prüfungsergebnisse

§ 5

Täuschung

§ 6

Rücktritt

§ 7

Nichtbestehen der Prüfung

§ 8

Zeugnis

§ 9

Akteneinsicht

§ 10

Erlass von Richtlinien

§ 11

Inkrafttreten

§ 1
Zulassung

( 1 ) Voraussetzung für die Zulassung zur Zweiten theologischen Prüfung ist der Nachweis, dass die Bewerberin oder der Bewerber den in den Kirchen jeweils vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst ordnungsgemäß ableistet oder abgeleistet hat.

( 2 ) Der Abstand zwischen der Ersten und der Zweiten theologischen Prüfung darf höchstens sechs Jahre betragen.

( 3 ) Das Prüfungsamt kann in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 zulassen.

§ 2
Prüfungsabteilungen

( 1 ) Das Prüfungsamt beruft die Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder der Prüfungsabteilungen nach den von den Kirchen aufgestellten Vorschlagslisten und im Einvernehmen mit den Kirchen.

( 2 ) Jeder Prüfungsabteilung gehören einschließlich der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden mindestens drei Ordinierte an.

( 3 ) Auf Vorschlag der Kirchen können zusätzlich in die Prüfungsabteilungen rechtskundige Mitglieder eines kirchenleitenden Organes, Professorinnen und Professoren der Theologie und nichtordinierte Vertreterinnen und Vertreter eines der Prüfungsfächer berufen werden.

( 4 ) 1 Für die mündliche Prüfung kann eine Prüfungsabteilung Unterabteilungen bilden. 2 Jeder Unterabteilung sollten mindestens zwei Prüferinnen und Prüfer angehören.

( 5 ) 1 Die Zusammensetzung der Prüfungsabteilung wird dem Prüfling in der Regel bei der Mitteilung über die Zulassung, spätestens drei Wochen vor dem Termin der mündlichen Prüfung bekannt gegeben. 2 Bei der Zuweisung zu den Prüfungsabteilungen ist die gliedkirchliche Zugehörigkeit angemessen zu berücksichtigen. 3 Ist eine Prüferin oder ein Prüfer an der Abnahme der Prüfung verhindert, so beruft das Prüfungsamt unverzüglich eine Ersatzprüferin oder einen Ersatzprüfer und teilt dies dem Prüfling mit.

( 6 ) Die praktischen Proben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 werden durch mindestens ein Mitglied der zuständigen Prüfungsabteilung abgenommen; die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Prüfungsabteilung kann im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes eine Vertreterin oder einen Vertreter bestellen, die oder der der Prüfungsabteilung nicht anzugehören braucht.

( 7 ) Ist die Prüfungsabteilung zum Zeitpunkt der Probe in Religionspädagogik noch nicht gebildet worden, so bestimmt das Prüfungsamt aus der Vorschlagsliste der betreffenden Kirche für diese Probe die Vertreterin oder den Vertreter gemäß Absatz 6.

( 8 ) Den Mitgliedern des Prüfungsamtes ist auf ihren Wunsch Einsicht in die Prüfungsakten zu gewähren.

§ 3
Prüfungsabschnitte

( 1 ) Die Prüfung gliedert sich in folgende vier Prüfungsabschnitte:

1. die praktischen Proben in Religionspädagogik und Homiletik,

2. den theologischen Essay,

3. die theologische Hausarbeit,

4. die mündliche Prüfung.

( 2 ) Der theologische Essay, die theologische und die mündliche Prüfung erstrecken sich auf folgende Fächer:

1. Gottesdienst, Predigt, Unterricht

2. Seelsorge, Beratung, Kasualpraxis

3. Gemeindeaufbau, Gemeindeleitung, Kirchenrecht

4. Kirchenkunde mit einem der folgenden Prüfungsgebiete:
Mission
Ökumene
Diakonie
Kirchliche Öffentlichkeitsarbeit
Kirchliche Bildungsarbeit
Weltanschauliche Gegenwartsfragen
Regionale Kirchengeschichte
ferner

5. Theologie des Alten und Neuen Testamentes im Rahmen kirchlichen Handelns

6. Systematische Theologie im Rahmen kirchlichen Handelns.

( 3 ) 1 Die praktischen Proben nach Absatz 1 Nr. 1 werden während der Ausbildung in Verbindung mit dem entsprechenden Ausbildungsabschnitt abgelegt, soweit nicht vom Prüfungsamt etwas anderes bestimmt wird. 2 Die praktische Probe in Religionspädagogik umfasst den innerhalb einer Frist von sieben Tagen anzufertigenden schriftlichen Entwurf einer Unterrichtsstunde, das Halten einer Unterrichtsstunde und ein Prüfungsgespräch. 3 Wird die praktische Probe in Religionspädagogik nicht im Zusammenhang mit dem Schulpraktikum abgelegt, so stehen zur Anfertigung des Entwurfes 14 Tage zur Verfügung. 4 Die praktische Probe in Homiletik umfasst den innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzufertigenden schriftlichen Entwurf einer Predigt, das Halten eines öffentlichen Gottesdienstes und ein Prüfungsgespräch.

( 4 ) 1 Der theologische Essay nach Absatz 1 Nr. 2 besteht aus der Erörterung eines aktuellen kirchlichen oder gesellschaftlichen Themas aus theologischer Sicht. 2 Für den Essay stehen fünf Kalendertage zur Verfügung. 3 Das Thema ist einem der in Absatz 2 genannten Fächer zu entnehmen. 4 Der theologische Essay ersetzt eine der mündlichen Prüfungen nach Absatz 6, nicht jedoch aus den Fächern nach Absatz 2 Nr. 5 und 6.

( 5 ) 1 Die theologische Hausarbeit nach Absatz 1 Nr. 3 besteht in der Anfertigung einer auf den pfarramtlichen Dienst bezogenen theologischen Abhandlung. 2 Für die Hausarbeit stehen zwei Wochen zur Verfügung. 3 Das Thema ist einem der in Absatz 2 genannten Fächer zuzuordnen.

( 6 ) 1 Die mündliche Prüfung nach Absatz 1 Nr. 4 besteht aus einem Prüfungsgespräch über die theologische Hausarbeit im Rahmen des Faches oder des Prüfungsgebietes, dem ihr Thema zugeordnet worden ist, sowie aus je einem Prüfungsgespräch in vier weiteren Fächern nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4. 2 Im Fach Kirchenkunde wird das Prüfungsgespräch auf eines der in Absatz 2 Nr. 4 genannten Prüfungsgebiete beschränkt.

( 7 ) Das Nähere über die Wahlmöglichkeiten des Prüflings wird durch Richtlinien des Prüfungsamtes geregelt.

( 8 ) Über den Verlauf der praktischen Proben und der mündlichen Prüfung werden Niederschriften gefertigt, die den Prüfungsgang zusammenfassend wiedergeben.

( 9 ) 1 Bei den Prüfungsgesprächen zu den praktischen Proben und bei der mündlichen Prüfung ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 2 Die Mitglieder des Prüfungsamtes und der Prüfungsabteilungen haben das Recht, nach vorheriger Absprache mit der oder dem Vorsitzenden der Prüfungsabteilung an der Abnahme der mündlichen Prüfung als Zuhörer teilzunehmen. 3 Über die Teilnahme sonstiger Zuhörerinnen oder Zuhörer an der mündlichen Prüfung werden nähere Bestimmungen durch Richtlinien des Prüfungsamtes getroffen. 4 Die Teilnahme sonstiger Zuhörerinnen oder Zuhörer erstreckt sich nicht auf die Beratung der Prüfungsergebnisse.

§ 4
Prüfungsergebnisse

( 1 ) Die Ergebnisse der praktischen Proben, des theologischen Essays, der theologischen Hausarbeit und der mündlichen Prüfung in den einzelnen Fächern werden wie folgt bewertet:

sehr gut

gut

befriedigend

ausreichend

mangelhaft

ungenügend

( 2 ) 1 Nach Beendigung der Prüfung entscheidet die Prüfungsabteilung unter Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Prüflings und der Ausgewogenheit seiner Leistungen über das Schlussergebnis. 2 Es wird in folgenden Noten zusammengefasst:

sehr gut bestanden

gut bestanden

befriedigend bestanden

bestanden

nicht bestanden.

3 Die Bewertung der Einzelleistungen und die Ermittlung des Schlussergebnisses werden durch Richtlinien des Prüfungsamtes geregelt.

( 3 ) 1 Die Prüfung kann nicht abgeschlossen werden, wenn die Bewertung beider praktischer Proben schlechter als „ausreichend“ lautet. 2 In diesem Falle ist eine einmalige Wiederholung beider praktischer Proben erforderlich.

( 4 ) 1 Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn das Schlussergebnis die erforderlichen Leistungen insgesamt nicht erreicht. 2 Die Prüfung ist ferner nicht bestanden, wenn

1. beide praktische Proben auch nach Wiederholung schlechter als mit „ausreichend“ bewertet wurden oder wenn eine der praktischen Proben auch nach Wiederholung mit „ungenügend“ bewertet wurde,

2. in den Prüfungsabschnitten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 (theologischer Essay, theologische Hausarbeit und mündliche Prüfung) die erforderlichen Leistungen insgesamt nicht erreicht wurden,

3. im theologischen Essay und einem Fach der mündlichen Prüfung oder in zwei Fächern der mündlichen Prüfung ein „ungenügend“ erzielt wurde.

§ 5
Täuschung

( 1 ) Besteht Anlass zu dem Verdacht, dass ein Prüfling versucht hat, das Ergebnis der Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so wird die Prüfung nach Abschluss des Prüfungsteiles durch die Prüfungsabteilung oder deren Vorsitzende oder Vorsitzenden oder eine von diesen beauftragte Person unterbrochen.

( 2 ) 1 Bestätigt sich nach Anhörung des Prüflings der Verdacht, so werden der Prüfling von der Prüfung ausgeschlossen und die Prüfung für „nicht bestanden“ erklärt. 2 Die Entscheidung trifft die Prüfungsabteilung; die oder der Vorsitzende der Prüfungsabteilung hat allein zu entscheiden, wenn die Prüfungsabteilung nicht versammelt ist.

( 3 ) In leichten Fällen kann dahin entschieden werden, dass die Prüfung unter Wiederholung des Prüfungsteiles fortgesetzt wird.

( 4 ) Hat der Prüfling bei den praktischen Proben getäuscht, so entscheidet das Prüfungsamt über das weitere Prüfungsverfahren.

( 5 ) Im Wiederholungsfalle kann das Prüfungsamt den Prüfling von jeder weiteren Prüfung ausschließen.

( 6 ) Hat der Prüfling bei der Prüfung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann das Prüfungsamt die Prüfung für „nicht bestanden“ erklären.

§ 6
Rücktritt

( 1 ) 1 Tritt der Prüfling zurück, bevor die Frist für die Abgabe der schriftlichen Hausarbeit abgelaufen ist, so kann er zum nächstmöglichen Termin erneut zugelassen werden. 2 Ein solcher Rücktritt ist nur einmal möglich; bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen kann eine weitere Zulassung zur Prüfung ausgesprochen werden. 3 Die praktischen Proben können angerechnet werden.

( 2 ) 1 Tritt der Prüfling später oder zum wiederholten Male zurück, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. 2 Das Prüfungsamt kann etwas anderes anordnen, wenn der Prüfling durch zwingende Gründe an der Fortsetzung der Prüfung verhindert ist und die Verhinderung unverzüglich angezeigt wurde. 3 Das Prüfungsamt entscheidet in diesem Falle über das weitere Verfahren; es kann auch dahin entscheiden, dass der Prüfling zum nächstmöglichen Termin erneut zugelassen wird. 4 Bereits vorliegende Prüfungsleistungen können auf Antrag des Prüflings anerkannt werden.

( 3 ) 1 Bestehen die zwingenden Gründe in einer Erkrankung, so ist eine vom Tage der Erkrankung, spätestens vom Tage der Prüfungsleistung datierende ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 2 Die oder der Vorsitzende der Prüfungsabteilung kann weitere Nachweise anfordern und Ermittlungen anstellen.

( 4 ) Der Rücktritt ist der oder dem Vorsitzenden der Prüfungsabteilung schriftlich oder bei Anwesenheit mündlich zu Protokoll zu erklären.

( 5 ) Hält der Prüfling gesetzte Fristen und Termine nicht ein, so gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Prüfling die Erklärung formlos abgeben und dass die oder der Vorsitzende der Prüfungsabteilung die Frist verlängern oder einen neuen Termin setzen kann, wenn der Prüfling ausreichende Gründe für das Versäumnis hat.

§ 7
Nichtbestehen der Prüfung

( 1 ) 1 Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann zum nächstmöglichen Termin erneut zugelassen werden. 2 Wer die Prüfung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 nicht bestanden hat, hat beim nächsten Versuch lediglich eine schriftliche Hausarbeit anzufertigen und die mündliche Prüfung abzulegen. 3 Näheres regelt das Prüfungsamt.

( 2 ) 1 Wer die Prüfung auch beim zweiten Versuch nicht bestanden hat, soll ein drittes Mal nicht wieder zugelassen werden. 2 In besonderen Fällen kann das Prüfungsamt Ausnahmen machen.

( 3 ) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Prüflinge, die eine Zweite theologische Prüfung in einer anderen Landeskirche nicht bestanden haben.

§ 8
Zeugnis

1 Der Prüfling erhält nach Abschluss der Prüfung ein Zeugnis, das die Ergebnisse (§ 4 Abs. 1) und die Note des Schlussergebnisses (§ 4 Abs. 2) ausweist. 2 Das Zeugnis erhält das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht wurde.

§ 9
Akteneinsicht

1 Der Prüfling hat das Recht, innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Zeugnisses seine vollständigen Prüfungsakten in der für ihn zuständigen aktenführenden Stelle persönlich einzusehen. 2 Nebenakten dürfen nicht geführt werden. 3 War der Prüfling ohne sein Verschulden verhindert, die Dreimonatsfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag die nachträgliche Einsichtnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu gestatten. 4 Der Antrag ist vom Prüfling binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses an die für ihn zuständige aktenführende Stelle zu richten.

§ 10
Erlass von Richtlinien

( 1 ) Das Prüfungsamt erlässt im Rahmen der Prüfungsgesetze der beteiligten Kirchen und dieser Ausführungsverordnung Richtlinien über die Gestaltung der Prüfung.

( 2 ) 1 Beschlüsse des Prüfungsamtes über Richtlinien gemäß Absatz 1 werden einmütig gefasst. 2 Ist keine Einmütigkeit zu erzielen, so holt das Prüfungsamt die Entscheidung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ein.

§ 11

(Inkrafttreten)

[1]

Red. Anm.: Diese Verordnung gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Rechtsverordnung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

[2]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Richtlinien des Prüfungsamtes
zur Zweiten theologischen Prüfung[1]

Vom 2. April 1986

KABl. 1986, S. 64, zuletzt geändert am 21. Februar 2005, KABl. 2005, S. 38

1. Bildung von Prüfungsabteilungen, Zulassung zur Zweiten theologischen Prüfung und Zuweisung zu einer Prüfungsabteilung

1. Das Prüfungsamt beruft gemäß § 2 der Verordnung des Rates über die Durchführung der Zweiten theologischen Prüfung (Verordnung) die Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder der Prüfungsabteilungen im Einvernehmen mit den Kirchen.

2. 1 Das Prüfungsamt entscheidet auf Vorschlag der Kirchen über die Zulassung. 2 Es weist den Bewerber einer Prüfungsabteilung zu. 3 Bei Ablehnung einer Zulassung ist dem Bewerber eine schriftliche Begründung zu geben. 4 Bei Eilbedürftigkeit kann die für die einzelne Kirche zuständige Behörde eine vorläufige Entscheidung über die Zulassung aussprechen, die der Bestätigung durch das Prüfungsamt bedarf.[2]

3. Der Vorsitzende der Prüfungsabteilung setzt Zeit und Ort der einzelnen Prüfungsvorgänge unter Berücksichtigung der Terminplanung für die Ausbildung fest.

4. Dem Prüfling wird Gelegenheit gegeben, sich nach der Zulassung seinen Prüfern persönlich vorzustellen und seinen Ausbildungsgang und Themenvorschläge für die schriftliche Hausarbeit und die mündliche Prüfung zu erläutern.

2. Verlauf der Zweiten theologischen Prüfung

1. Die praktischen Proben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung finden in Verbindung mit dem entsprechenden Ausbildungsabschnitt statt, soweit nicht vom Prüfungsamt etwas anderes bestimmt wird.

2. 1 Die praktische Probe in Religionspädagogik umfasst die Anfertigung eines schriftlichen Unterrichtsentwurfs, das Halten einer Unterrichtsstunde und ein Prüfungsgespräch.

2 Das Thema für den Unterrichtsentwurf wählt der Prüfling im Einvernehmen mit den mit seiner religionspädagogischen Ausbildung Beauftragten (Mentor und Vertreter der religionspädagogischen Ausbildungsstätte) aufgrund der Gegebenheiten seiner Ausbildung (z. B. Lehrplan). 3 Findet die praktische Probe in Religionspädagogik nicht im Zusammenhang mit dem entsprechenden Ausbildungsabschnitt statt, so wählt der Prüfling das Thema für den Unterrichtsentwurf nach Absprache mit dem für die religionspädagogische Ausbildung Verantwortlichen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der zuständigen Prüfungsabteilung.

4 Der Unterrichtsentwurf soll theologische und didaktische Überlegungen zum Unterrichtsgegenstand sowie eine ausführliche Verlaufsplanung der vorgesehenen Unterrichtsstunde enthalten. 5 Der Unterrichtsentwurf einschließlich der geforderten Vorarbeiten soll eine Länge von 20 Seiten DIN A4 zu je 60 Anschlägen pro Zeile und 40 Zeilen pro Seite mit insgesamt 48 000 Zeichen nicht überschreiten. 6 Die Anfertigungsfrist beträgt sieben Tage. 7 Die Frist wird durch Abgabe bei dem Vorsitzenden der Prüfungsabteilung oder dessen Beauftragten oder bei einem Postamt gewahrt. 8 Die Unterrichtsprobe findet in der Regel vor einer Schulklasse, ersatzweise in einer Konfirmandengruppe, statt und soll die Zeitdauer einer Unterrichtsstunde nicht überschreiten. 9 Das Prüfungsgespräch erstreckt sich auf den schriftlichen Unterrichtsentwurf und die gehaltene Unterrichtsstunde.

10 Die praktische Probe wird durch mindestens ein Mitglied der zuständigen Prüfungsabteilung oder dessen Vertreter gemäß § 2 Abs. 6 der Verordnung und die mit der religionspädagogischen Ausbildung des Prüflings Beauftragten (Mentor und Vertreter der religionspädagogischen Ausbildungsstätte) abgenommen. 11 Sie geben nach der praktischen Probe ein schriftliches Gutachten ab, das zu den Prüfungsakten genommen wird. 12 Der Prüfling erhält eine Ausfertigung des Gutachtens. 13 Ein Vertreter der zuständigen Schulaufsicht oder der Schulleiter kann an der Unterrichtsprobe teilnehmen und dazu gehört werden.

3. 1 Die praktische Probe in Homiletik umfasst die Anfertigung eines schriftlichen Predigtentwurfes, das Halten der Predigt in einem öffentlichen Gottesdienst und ein Prüfungsgespräch. 2 Predigttext ist in der Regel der in der Ordnung der Predigttexte vorgesehene Tagestext. 3 Abweichungen sind nur mit vorheriger Zustimmung des Vorsitzenden der Prüfungsabteilung zulässig.

4 Der Predigtentwurf muss eine wörtliche Ausführung der vorgesehenen Predigt und eine Zusammenfassung der exegetischen und homiletischen Entscheidungen enthalten. 5 Der Predigtentwurf einschließlich der geforderten Vorarbeiten soll eine Länge von 15 Seiten DIN A4 zu je 60 Anschlägen pro Zeile und 40 Zeilen pro Seite mit insgesamt 36 000 Zeichen nicht überschreiten. 6 Die Anfertigungsfrist beträgt 14 Tage. 7 Die Frist wird durch Abgabe bei dem Vorsitzenden der Prüfungsabteilung oder dessen Beauftragten oder bei einem Postamt gewahrt.

8 In dem öffentlichen Gottesdienst, in dem die Predigt gehalten wird, soll der Prüfling auch die Liturgie übernehmen. 9 Das Prüfungsgespräch erstreckt sich auf die schriftliche und die mündliche Predigt und ihre Begründung sowie auf das liturgische Verhalten. 10 Die praktische Probe wird von mindestens einem Mitglied der zuständigen Prüfungsabteilung oder dessen Vertreter gemäß § 2 Abs. 6 der Verordnung und den mit der homiletischen Ausbildung des Prüflings Beauftragten (Vikariatsleiter und Vertreter des Predigerseminars) abgenommen. 11 Sie geben nach der praktischen Probe ein schriftliches Gutachten ab, das zu den Prüfungsakten genommen wird.

12 Der Prüfling erhält eine Ausfertigung des Gutachtens. 13 Die Mitglieder der Prüfungsabteilung können sich bei der praktischen Probe oder einzelnen Teilen der praktischen Probe vertreten lassen.

4. 1 Wurden beide praktischen Proben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung schlechter als mit „ausreichend“ bewertet, so sind sie zu wiederholen. 2 Zeit und Ort der Wiederholung der praktischen Proben bestimmt der Vorsitzende der Prüfungsabteilung im Benehmen mit dem Prüfling und den mit seiner Ausbildung Beauftragten. 3 Die Wiederholung der praktischen Proben führt in der Regel zu einer Verlängerung der Ausbildung.

5. 1 Die schriftliche Hausarbeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung wird in der Regel im Zusammenhang mit einem praktischen Arbeitsvorhaben angefertigt. 2 Der Prüfling schlägt unter Beachtung der Terminplanung für seine Ausbildung dem Vorsitzenden der zuständigen Prüfungsabteilung ein Thema und seine Zuordnung zu einem der Prüfungsfächer oder -gebiete vor (vgl. Abschnitt 1 Nr. 4). 3 Der Vorsitzende stellt das endgültige Thema aufgrund des Vorschlags des Prüflings fest und teilt es dem Prüfling mit. 4 Die Anfertigungsfrist beträgt vier Wochen. 5 Die Frist wird durch Abgabe bei dem Vorsitzenden der Prüfungsabteilung oder dessen Beauftragten oder bei einem Postamt gewahrt. 6 Der Vorsitzende kann auf Antrag des Prüflings bei Vorliegen ausreichender Gründe (z. B. Krankheit) eine angemessene Verlängerung gewähren. 7 Dem Antrag auf Fristverlängerung sind die erforderlichen Nachweise beizufügen.

8 Die Hausarbeit soll eine Länge von 45 Seiten DIN A4 zu je 60 Anschlägen pro Zeile und 40 Zeilen pro Seite mit insgesamt 108 000 Zeichen einschließlich Anmerkungen nicht überschreiten.

9 Am Schluss des schriftlichen Entwurfes einer Unterrichtsstunde und des schriftlichen Entwurfes einer Predigt sowie der schriftlichen Hausarbeit hat der Prüfling zu versichern, dass er diese selbstständig angefertigt, andere als die von ihm angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt und sämtliche wörtlichen und inhaltlichen Anführungen aus der Literatur als solche kenntlich gemacht hat. 10 Ein vollständiges Verzeichnis der benutzten Literatur ist beizufügen.

6. 1 Spätestens sechs Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung teilt der Prüfling dem Vorsitzenden der zuständigen Prüfungsabteilung schriftlich Themenvorschläge zu den einzelnen Prüfungsfächern mit. 2 Er legt gleichzeitig einen Bericht über seinen Ausbildungsgang seit Bestehen der Ersten theologischen Prüfung vor und teilt mit, ob er mit der Teilnahme von Zuhörern an der mündlichen Prüfung einverstanden ist.

3 Die vom Prüfling vorgeschlagenen Themen sind Schwerpunkte für die mündliche Prüfung in den einzelnen Fächern. 4 Eine Überschreitung des Schwerpunktbereiches innerhalb des Prüfungsfaches ist begrenzt durch den sachlichen Begründungszusammenhang des Themas.

5 Zur Vorbereitung der mündlichen Prüfung legt der Vorsitzende der Prüfungsabteilung zwei Wochen vor Beginn der Prüfung schriftlich dem Prüfling bis zu sechs Anfragen oder Thesen zu seiner schriftlichen Hausarbeit vor, zu denen der Prüfling in der mündlichen Prüfung Stellung nehmen soll.

7. 1 Das Prüfungsfach „Theologie des Alten und Neuen Testamentes im Rahmen kirchlichen Handelns“ und das Prüfungsfach „Systematische Theologie im Rahmen kirchlichen Handelns“ werden jeweils im Zusammenhang mit je einem der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 der Verordnung genannten Prüfungsfächer oder -gebiete geprüft, wenn der Prüfling nicht gesonderte Prüfungsgespräche vorgeschlagen hat.

2 Der Vorschlag ist mit dem Vorschlag zur schriftlichen Hausarbeit nach Abschnitt II Nr. 5 oder mit dem Vorschlag zur mündlichen Prüfung nach Abschnitt II Nr. 6 vorzulegen.

3 Die mündliche Prüfung soll in jedem Prüfungsfach bis zu 20 Minuten, im Prüfungsfach für die schriftliche Hausarbeit bis zu 40 Minuten dauern. 4 Werden das Prüfungsfach „Theologie des Alten und Neuen Testamentes im Rahmen kirchlichen Handelns“ und das Prüfungsfach „Systematische Theologie im Rahmen kirchlichen Handelns“ im Zusammenhang mit einem anderen Prüfungsfach geprüft, so verlängert sich die Prüfungszeit jeweils entsprechend.

8. 1 Gemeinschaftsprüfungen sind nicht zulässig. 2 Haben mehrere Prüflinge an einem praktischen Arbeitsvorhaben gemeinsam gearbeitet, das zur Grundlage der schriftlichen Hausarbeit oder einer mündlichen Prüfung gewählt wird, so sind die Prüfungsleistungen selbstständig zu erbringen. 3 Das Gleiche gilt für die praktischen Proben.

9. 1 Prüflingen, die zum nächsten Termin zur Zweiten theologischen Prüfung zugelassen worden sind, kann gestattet werden, als Zuhörer an der mündlichen Prüfung teilzunehmen. 2 Auf Wunsch eines Prüflings entfällt für die Dauer seiner Prüfung die Teilnahme der in Satz 1 genannten Zuhörer. 3 An der Prüfung sollen nicht mehr als drei der in Satz 1 genannten Zuhörer je Prüfungsabteilung teilnehmen. 4 In der Ev-luth. Landeskirche in Braunschweig können außerdem die Studienleiter des Predigerseminars an der mündlichen Prüfung als Zuhörer teilnehmen.

4 Auf Beschluss des Prüfungsamtes können auch andere Personen als Zuhörer zugelassen werden.

3. Bewertung der Prüfungsleistungen und Feststellung des Schlussergebnisses

1. 1 Über die Bewertung der Einzelleistungen und über die Feststellung des Schlussergebnisses beschließt die Prüfungsabteilung. 2 Jedes Mitglied der Prüfungsabteilung hat eine Stimme. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

4 Die praktischen Proben werden von den Mitgliedern der Prüfungsabteilung oder deren Vertretern bewertet, die die praktischen Proben abgenommen haben. 5 Die mit der religionspädagogischen oder homiletischen Ausbildung des Prüflings Beauftragten wirken an der Bewertung mit beratender Stimme mit.

2. Die Ergebnisse der Prüfung in den einzelnen schriftlichen Arbeiten und in den in der mündlichen Prüfung geprüften Fächern werden wie folgt bewertet:

„sehr gut“ (15/14/13 Punkte):
eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung;

„gut“ (12/11/10 Punkte):
eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;

„befriedigend“ (9/8/7 Punkte):
eine im Allgemeinen den Anforderungen entsprechende Leistung;

„ausreichend“ (6/5/4 Punkte):
eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;

„mangelhaft“ (3/2/1 Punkte):
eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;

„ungenügend“ (0 Punkte):
eine Leistung, die wegen fehlender Grundkenntnisse den Anforderungen in keiner Weise entspricht und die nicht erkennen lässt, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

3. 1 Zur Feststellung der Gesamtpunktzahl wird das Ergebnis jeder praktischen Probe und der schriftlichen Hausarbeit doppelt gewertet. 2 Für den Fall, dass das Prüfungsfach „Theologie des Alten und Neuen Testamentes im Rahmen kirchlichen Handelns“ und das Prüfungsfach „Systematische Theologie im Rahmen kirchlichen Handelns“ im Zusammenhang mit einem anderen Prüfungsfach geprüft worden sind, wird dafür jeweils nur ein Ergebnis festgestellt und doppelt gewertet. 3 Lautet die Bewertung „ungenügend“, so ist die Prüfung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 der Verordnung nicht bestanden. 4 Das Prüfungsamt kann auf Vorschlag einer Kirche für die Prüflinge dieser Kirche etwas anderes beschließen.

5 Zur Feststellung der Gesamtpunktzahl kann die Prüfungsabteilung unter Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Prüflings und der Ausgeglichenheit seiner Leistungen von dem rechnerisch festgestellten Ergebnis bis zu 2 Punkten abweichen.

4. 1 Liegt keiner der Fälle des § 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung vor, so stellt die Prüfungsabteilung das Schlussergebnis der Prüfung fest.

2 Die Gesamtnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Punkte für die einzelnen Prüfungsleistungen.

3 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt, alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

4 Dem ermittelten Punktwert entsprechen folgende Noten:

„sehr gut“ bestanden
bei einer Durchschnittspunktzahl von 15 bis 12,5;

„gut“ bestanden
bei einer Durchschnittspunktzahl von 12,4 bis 9,5;

„befriedigend“ bestanden
bei einer Durchschnittpunktzahl von 9,4 bis 6,5;

„ausreichend“ bestanden
bei einer Durchschnittspunktzahl von 6,4 bis 3,5;

„nicht bestanden“
bei einer Durchschnittspunktzahl von 3,4 bis 0.

5. Wird gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung eine Wiederholung erforderlich, so setzt der Vorsitzende der Prüfungsabteilung Zeit und Ort derselben fest.

[1]

Red. Anm.: Diese Richtlinien gelten aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als sonstige Rechtsvorschriften der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

[2]

Satz 3 ist überholt durch § 8 Abs. 1 ThPrG

Verordnung des Rates der Konföderation
evangelischer Kirchen in Niedersachsen über das
Verfahren bei Beschwerden über theologische Prüfungen[1]

Vom 5. September 1990

KABl. 1990, S. 106

§ 1

( 1 ) 1 Der Prüfling kann im Verlauf der theologischen Prüfungen gegen das Verfahren der Prüfungsabteilung, einzelner Mitglieder der Prüfungsabteilung oder der mit der Durchführung einzelner Prüfungsteile Beauftragter Gegenvorstellung bei dem Vorsitzenden der Prüfungsabteilung erheben. 2 Die Gegenvorstellung ist unverzüglich zu erheben; sie hat keine hemmende Wirkung.

( 2 ) 1 Über die Gegenvorstellung entscheidet der Vorsitzende der Prüfungsabteilung. 2 Wird eine Gegenvorstellung über das Prüfungsverfahren in der mündlichen Prüfung während ihres Verlaufs erhoben, so entscheidet die Prüfungsabteilung unverzüglich.

( 3 ) 1 Über die Gegenvorstellung und die darauf ergangene Entscheidung ist ein Vermerk des Vorsitzenden der Prüfungsabteilung zu den Prüfungsakten zu nehmen. 2 Dem Vermerk sind die entstandenen Unterlagen beizufügen.

§ 2

( 1 ) 1 Gegen das Ergebnis der Prüfung kann der Prüfling innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zeugnisses oder des Bescheides über das Nichtbestehen der Prüfung schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Prüfungsamt Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch kann auch gegen das Ergebnis der zeitlich vorgezogenen praktischen Proben in Religionspädagogik und Homiletik innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des jeweiligen Ergebnisses eingelegt werden.

( 2 ) 1 Der Einspruch ist zu begründen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. 2 Der Prüfling kann den Einspruch nur darauf stützen, dass er durch die angegriffene Entscheidung in seinen Rechten verletzt sei.

§ 3

( 1 ) Das Prüfungsamt stellt die für seine Entscheidung über den Einspruch nach § 2 erforderlichen Ermittlungen selbst oder durch ein beauftragtes Mitglied an.

( 2 ) 1 Hält das Prüfungsamt den Einspruch für zulässig und begründet, so hebt es das Ergebnis der Prüfung ganz oder teilweise auf. 2 Es kann anordnen, dass die Prüfung ganz oder teilweise zu wiederholen ist und dass die Wiederholung vor einer anderen Prüfungsabteilung stattzufinden hat. 3 Es kann außerdem Anordnungen für die Durchführung der praktischen Proben erlassen.

( 3 ) 1 Gibt das Prüfungsamt dem Einspruch nicht statt, so ist gegen den den Einspruch zurückweisenden Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung die Klage beim Rechtshof der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen nach Maßgabe der für dieses kirchliche Verwaltungsgericht jeweils geltenden Bestimmungen zulässig. 2 Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten entsprechend.

§ 4

Solange über einen Einspruch oder eine Klage nicht abschließend entschieden und eine angeordnete Wiederholung der Prüfung nicht beendet ist, gilt die Prüfung als nicht abgeschlossen.

§ 5

(Inkrafttreten)

[1]

Red. Anm.: Diese Verordnung gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Rechtsverordnung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

Pfarrverwaltergesetz

Vom 15. August 1988

KABl. 1988, S. 118, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Kirchengesetzes
vom 13. Juni 2017, KABl. 2017, S. 58

I. Abschnitt
Grundbestimmungen

§ 1

( 1 ) Wenn die Lage in der Landeskirche es erfordert, kann das Landeskirchenamt Kirchenglieder, die sich in der kirchlichen Arbeit bewährt haben und für pfarramtliche Aufgaben geeignet sind, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zum Pfarrverwalter berufen.

( 2 ) Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

§ 2

( 1 ) Der Pfarrverwalter wird nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit (§ 7) zu seinem Dienst ordiniert.

( 2 ) Die Pfarrverwalterin führt nach der Ordination die Amtsbezeichnung „Pastorin“, der Pfarrverwalter die Amtsbezeichnung „Pastor“.

§ 3

Für das Dienstverhältnis sowie für die Übertragung einer Pfarrstelle oder die Übertragung einer allgemeinkirchlichen Aufgabe und für die Zuweisung zu einem Kirchenkreis gelten die für Pfarrer geltenden Vorschriften entsprechend, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 4

( 1 ) Der Pfarrverwalter steht in einem Angestelltenverhältnis zur Landeskirche.

( 2 ) Steht der künftige Pfarrverwalter vor seiner Berufung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, so wird bei seiner Berufung zum Pfarrverwalter ein Kirchenbeamtenverhältnis zur Landeskirche begründet.

II. Abschnitt
Dienstverhältnis des Pfarrverwalters

1. Voraussetzung für die Berufung zum Pfarrverwalter

§ 5

( 1 ) Zum Pfarrverwalter können Männer und Frauen evangelisch-lutherischen Bekenntnisses berufen werden, die

1. nach ihren Gaben für den Dienst als Pfarrverwalter geeignet sind,

2. mindestens zehn Jahre in einer kirchlichen Arbeit sich bewährt haben und

3. frei von Krankheiten und Gebrechen sind, die die Ausübung des Dienstes wesentlich hindern.

( 2 ) Die Eignung für den Dienst als Pfarrverwalter wird vom Landeskirchenamt aufgrund einer eingehenden Nachprüfung, die eine Eignungsprüfung einschließt, festgestellt.

( 3 ) 1 Wer als Pfarrverwalter in Aussicht genommen ist, soll vor seiner Berufung vom Landeskirchenamt auf befristete Zeit einem Pfarrer oder einem Pfarrvikar zur Vorbereitung auf seinen künftigen Dienst zugewiesen werden. 2 Er kann auch in anderer Weise für den Dienst als Pfarrverwalter vorbereitet werden. 3 Erhält er während der Vorbereitungszeit keine Vergütung oder Besoldung aus seinem bisherigen Dienstverhältnis, so wird ihm während der Vorbereitungszeit ein angemessener Unterhaltszuschuss gewährt, dessen Höhe vom Landeskirchenamt unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse festgesetzt wird.

( 4 ) Von den Erfordernissen und Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 und des Absatzes 3 kann das Landeskirchenamt in besonderen Fällen absehen.

2. Begründung des Dienstverhältnisses

§ 6

( 1 ) 1 Das Dienstverhältnis wird durch die Berufung zum Pfarrverwalter begründet. 2 Mit der Berufung ist verbunden

1. der Auftrag zur pfarramtlichen Hilfeleistung in einer Kirchengemeinde,

2. der Auftrag zur Versehung einer Pfarrstelle oder

3. die Übertragung einer allgemeinkirchlichen Aufgabe.

3 Für die Erteilung eines Auftrags zur Versehung einer Pfarrstelle gelten die Vorschriften über die Erteilung eines Auftrags zur Versehung einer Pfarrstelle an einen Pfarrer auf Probe entsprechend.

( 2 ) Nach Ablauf von drei Jahren seit der Ordination kann dem Pfarrverwalter nach Verleihung der Bewerbungsfähigkeit eine Pfarrstelle übertragen werden.

§ 7

( 1 ) 1 Das erste Jahr nach der Berufung zum Pfarrverwalter gilt als Probezeit. 2 Der Pfarrverwalter hat das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung im Rahmen des ihm für diese Zeit erteilten Auftrags. 3 Ist er während der Probezeit in einer Kirchengemeinde tätig, so wird er zu Beginn seines Dienstes im Gottesdienst der Gemeinde vorgestellt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann die Probezeit im Einzelfalle ausnahmsweise verkürzen; es kann sie auch bis zur Dauer von drei Jahren verlängern.

( 3 ) 1 Der Pfarrverwalter wird vom Landeskirchenamt aus dem Dienst als Pfarrverwalter abberufen, wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt. 2 Vor der Abberufung sind der Pfarrverwalter, der Superintendent und der Landessuperintendent und, soweit der Pfarrverwalter in einer Kirchengemeinde tätig ist, auch der Kirchenvorstand, soweit er in einem Kirchenkreis tätig ist, auch der Kirchenkreisvorstand zu hören. 3 Für die Beendigung des Dienstverhältnisses gelten die allgemeinen Bestimmungen (§ 12) nach Maßgabe des Absatzes 4.

( 4 ) 1 Das Landeskirchenamt wird dem Abberufenen eine andere Tätigkeit in der Landeskirche vermitteln, sofern sein Verhalten während der Probezeit dem nicht entgegensteht und er vor seiner Berufung zum Pfarrverwalter bereits in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche oder einer ihrer Körperschaften gestanden hat. 2 Diese Tätigkeit muss einer Dienststellung vor seiner Berufung zum Pfarrverwalter im wesentlichen entsprechen. 3 Ist bei einem Pfarrverwalter im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Vermittlung in ein entsprechendes Amt nicht möglich, so ist er in den Wartestand zu versetzen.

3. Vom Dienst und Verhalten des Pfarrverwalters

§ 8

Der Pfarrverwalter in der Probezeit nimmt an den Beratungen des Pfarrkonventes teil.

§ 9

Bei der entsprechenden Anwendung der für Pfarrer geltenden Vorschriften über das Verhalten in Ehe und Familie tritt an die Stelle der Versetzung in den Warte- oder Ruhestand bei einem Pfarrverwalter im Angestelltenverhältnis die Abberufung aus dem Dienst als Pfarrverwalter gemäß § 11.

4. Verletzung der Amtspflicht

§ 10

1 Für ein Disziplinarverfahren gegen einen Pfarrverwalter im Angestelltenverhältnis gelten die Vorschriften des Disziplinarrechts über das Verfahren wegen Amtspflichtverletzung eines Ordinierten, der aus dem Dienstverhältnis als Pfarrer entlassen worden ist, entsprechend. 2 Bei einem Pfarrverwalter, dem eine Pfarrstelle übertragen ist, kann auf Versetzung auf eine andere Stelle erkannt werden; die für Pfarrer geltenden Vorschriften gelten entsprechend. 3 Wird auf Aberkennung der mit der Ordination verbundenen Rechte erkannt, so ist der Angestellte als Pfarrverwalter abberufen und scheidet aus dem Dienst als Pfarrverwalter aus.

5. Veränderung und Beendigung des Dienstes als Pfarrverwalter

§ 11

1 Der Pfarrverwalter kann auf eigenen Antrag oder, wenn ein gedeihliches Wirken des Pfarrverwalters in der Landeskirche nicht mehr gewährleistet ist, vom Landeskirchenamt als Pfarrverwalter abberufen werden. 2 Mit der Abberufung scheidet der Pfarrverwalter aus dem Dienst als Pfarrverwalter aus. 3 Vor seiner Abberufung, die nicht auf eigenem Antrag beruht, sind der Pfarrverwalter, der Superintendent, der Landessuperintendent und der Pastorenausschuss zu hören. 4 § 7 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.

6. Ergänzende Regelungen

§ 12

Unbeschadet der Vorschriften dieses Kirchengesetzes bestimmen sich im Übrigen die Pflichten und Rechte der Pfarrverwalter je nach der Art ihrer Anstellung nach dem für die kirchlichen Angestellten oder die Kirchenbeamten geltenden Recht.

7. Vergütung, Besoldung und Versorgung

§ 13

( 1 ) Die Vergütung und die Zusatzversorgung der Pfarrverwalter im Angestelltenverhältnis richten sich nach dem für die kirchlichen Angestellten geltenden Recht.

( 2 ) Pfarrverwalter erhalten Bezüge nach Maßgabe der für die öffentlich-rechtlich Bediensteten der Landeskirche geltenden Bestimmungen.

§ 14

Für die Zahlung und Aufbringung der Vergütung eines Pfarrverwalters im Angestelltenverhältnis sowie für die Gestellung einer Dienstwohnung und deren Anrechnung als Sachbezug sind die für die Pfarrer geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.

III. Abschnitt
Schlussvorschrift

§ 15

Das Landeskirchenamt erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung
der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD –
BVG-EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2021[1]

ABl. EKD S. 101, ber. ABl. EKD S. 132, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 9. November 2022, ABl. EKD S. 157

Inhaltsverzeichnis

Teil 1 Allgemeines

Kapitel 1

Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1

Geltungsbereich, Anwendungsbereich

§ 2

Anwendung von Bundesrecht

§ 3

Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

§ 4

Kirchlicher Dienst

§ 5

Verwaltungsverfahren

Kapitel 2

Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6

Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

§ 7

Verzichtsmöglichkeit

§ 8

Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

§ 9

Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

§ 10

Öffnungsklauseln

§ 11

Rechtsverordnungen

§ 12

Zuständigkeiten

Kapitel 3

Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13

Familienzuschlag

§ 14

Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

§ 15

Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

§ 16

Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

§ 16a

Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

Teil 2 Besoldung

Kapitel 1

Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17

Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 18

Zuordnung der Ämter

§ 19

Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 20

Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

§ 21

Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

§ 22

Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

§ 23

Zulagen und Leistungsbesoldung

Kapitel 2

Dienstwohnung

§ 24

Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

§ 25

Weitere Regelungen

Teil 3 Versorgung

§ 26

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 27

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 28

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

§ 29

Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen in besonderen Fällen

§ 30

Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

§ 31

Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

§ 32

Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

§ 32a

Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 33

Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 34

Verteilung der Versorgungslasten

Teil 4 Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35

Rentenanrechnung

§ 36

Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

§ 37

Mitwirkungspflichten

§ 38

Ausfallgarantie

§ 39

Öffnungsklausel

§ 40

Steuervorteilsausgleich

§ 41

Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

Teil 5 Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

§ 43

Vor Inkrafttreten des BVG-EKD bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

§ 44

Vorhandene Personen im Wartestand

§ 45

Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

§ 45a

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

§ 45b

Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle einer nach § 35 anzurechnenden Rente

§ 46

Übergangsbestimmungen

§ 47

Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Teil 6 Altersgeld

§ 48

Anwendung von Bundesrecht

§ 49

Abweichungen vom Bundesrecht

§ 50

Ausschluss von Altersgeld

§ 51

Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

§ 52

Aberkennung des Altersgeldes

§ 53

Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

§ 54

Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

§ 55

Entsprechende Anwendung

Teil 7 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56

Fortführung vorhandenen Rechts

§ 56a

Unfallfürsorge

§ 57

Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

§ 58

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1 - Allgemeines

Kapitel 1 - Geltungsbereich, Verweisungen auf das Bundesrecht, Verwaltungsverfahren

§ 1
Geltungsbereich, Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, der Vikarinnen und Vikare in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sowie der Anwärterinnen und Anwärter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie die Anwärterinnen und Anwärter der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Zu den Dienstbezügen gehören neben den Dienstbezügen im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes auch die Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung) sowie die Besoldung neben Versorgung im Ruhestand.

( 3 ) 1 Zu den sonstigen Bezügen gehören

1. Anwärter- und Vikarsbezüge,

2. Dienstwohnung und

3. vermögenswirksame Leistungen.

2 Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dies für den jeweiligen Bereich bestimmt, können zur Besoldung ferner ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge und jährliche Sonderzahlungen gehören.

( 4 ) Versorgungsbezüge sind die in § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Bezüge, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes geregelt ist.

§ 2
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Besoldung und Versorgung richten sich nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann neue Vorschriften des Bundes zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung längstens bis zum Ablauf von neun Monaten nach Veröffentlichung vorläufig durch Rechtsverordnung von der Anwendung ausschließen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine entsprechende Möglichkeit zur Aussetzung neuer Vorschriften des Bundes durch Kirchengesetz regeln, soweit sie Regelungsgegenstände betreffen, die aufgrund von Öffnungsklauseln abweichend von diesem Kirchengesetz geregelt werden können. 3 Satz 2 gilt entsprechend, soweit Gliedkirchen auf das Recht eines Bundeslandes verweisen.

( 3 ) Anstelle der im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes in Bezug genommenen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes sind die jeweils geltenden Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD und des Kirchenbeamtengesetzes der EKD sowie der Ausführungsgesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Regelungen der vergleichbaren Kirchengesetze und Rechtsverordnungen der Gliedkirchen zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand anzuwenden.

§ 3
Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst

( 1 ) Bei der Anwendung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften ist der kirchliche Dienst im Sinne des § 4 wie der außerkirchliche öffentliche Dienst bei einem Dienstherrn im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes zu behandeln.

( 2 ) Kirchliche Belange und kirchliche Interessen gelten als öffentliche Belange und öffentliche Interessen im Sinne der Besoldungs- und Versorgungsregelungen des Bundes.

§ 4
Kirchlicher Dienst

( 1 ) Kirchlicher Dienst ist Tätigkeit im Dienst

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

2. des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik, seiner Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt, und

4. ihrer Rechtsvorgänger.

( 2 ) Dem Dienst nach Absatz 1 kann gleichgestellt werden eine Tätigkeit

1. in missionarischen, diakonischen und sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zugeordnet worden sind, sowie

2. in Anstalten und Einrichtungen, die dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland oder dem Diakonischen Werk einer Gliedkirche angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform,

3. in anderen Zusammenschlüssen von Kirchen mit ihren Einrichtungen, einschließlich Mission und Diakonie, sowie

4. in einer anderen christlichen Kirche.

§ 5
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen und soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für den jeweiligen Bereich etwas anderes bestimmt ist.

Kapitel 2 - Ausnahmen vom Bundesrecht, Regelungszuständigkeiten, Zuständigkeiten

§ 6
Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen

( 1 ) Bestimmungen des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechtes des Bundes, die Vergabebudgets oder Sondervermögen betreffen, haushaltsrechtlichen Charakter haben oder die innere Ordnung der Beschäftigungsstellen des Bundes betreffen, finden keine Anwendung.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Besoldung und Versorgung von Mitgliedern kirchenleitender Organe und Personen in kirchenleitenden Ämtern sowie für Besoldungs- und Versorgungstatbestände, die vom Bundesrecht und von diesem Kirchengesetz nicht erfasst sind, durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eigene Regelungen erlassen.

§ 7
Verzichtsmöglichkeit

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eine Regelung treffen, nach der widerruflich auf einen Teil der Besoldung oder Versorgung verzichtet werden kann. 2 Der Verzicht darf den angemessenen Lebensunterhalt der Bezugsberechtigten und ihrer Familien nicht gefährden.

§ 8
Ausführungsbestimmungen, Abweichungen

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen je für ihren Bereich die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Durchführungshinweise, die sie hierzu erlassen, können vom Bundesrecht abweichen.

( 2 ) Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

§ 9
Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Besoldungshöhe abweichend vom Bundesrecht bestimmen. 2 Sie können hierzu

1. die Besoldungshöhe

1. als Prozentsatz der Besoldung des Bundes (Bemessungssatz) oder

2. als Besoldung eines Bundeslandes oder als Prozentsatz der Besoldung eines Bundeslandes,

2. die Zahl der Stufen,

3. die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten,

4. die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten,

5. die Anpassung der Bezüge,

6. die Minderung nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes und

7. den Abzug nach § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes

abweichend regeln.

( 2 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, deren Besoldungshöhe sich am Recht eines Bundeslandes orientiert, können eine von § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelung dieses Bundeslandes je für ihren Bereich durch Kirchengesetz übernehmen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eigene Regelungen zu den Bestandteilen und zur Höhe von Anwärter- und Vikarsbezügen erlassen.

§ 10
Öffnungsklauseln

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich vom Bundesrecht abweichende Regelungen erlassen zur Gewährung und Höhe von

1. vermögenswirksamen Leistungen,

2. Sonderzahlungen, Einmalzahlungen,

3. Zuschlägen bei Altersteildienst,

4. Zuschlägen beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf einen Zeitpunkt nach Erreichen der Regelaltersgrenze sowie bei Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze,

5. Auslandsbesoldungen,

6. nichtruhegehaltfähigen Zuschlägen bei begrenzter Dienstfähigkeit und

7. Besoldung bei Familienpflegezeit und Vorschüssen bei Familienpflegezeit.

§ 11
Rechtsverordnungen

1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann mit Zustimmung der Kirchenkonferenz von besoldungs- und versorgungsrechtlichen Rechtsverordnungen des Bundes abweichende Regelungen mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beschließen, um sie kirchlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen. 2 Er kann Verordnungsermächtigungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes, die der Bund noch nicht ausgeübt hat, mit Zustimmung der Kirchenkonferenz mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ausüben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Regelungsgegenstände, die nach diesem Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu regeln sind. 4 Öffnungsklauseln bleiben unberührt.

§ 12
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde oder die von ihr benannte Stelle zuständig. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Entscheidungen, die nach Bundesrecht von Bundes- oder Landesregierungen, Bundesministerien, obersten Dienstbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden zu treffen sind.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich für die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger eigene Regelungen erlassen.

Kapitel 3 - Gemeinsame Regelungen für Besoldung und Versorgung

§ 13
Familienzuschlag

( 1 ) 1 Der Familienzuschlag wird aus öffentlichen Mitteln einschließlich der kirchlichen Mittel an verschiedene Personen dem Grunde nach und unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt nur einmal voll gewährt. 2 Werden beim Zusammentreffen der Ansprüche mehrerer Personen auf Familienzuschlag darauf entfallende Beträge von anderer Seite ohne Berücksichtigung des § 40 Absatz 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften gezahlt, so wendet die kirchliche Seite diese Bestimmungen auf die kirchlichen Bezüge entsprechend an, so dass mehrere Berechtigte unabhängig vom tatsächlichen Zahlbetrag insgesamt so viele Anteile des Familienzuschlags erhalten, als ob alle Berechtigten im kirchlichen Dienst tätig wären. 3 Im Falle von Versorgungsbezügen wird Satz 2 unabhängig von der Höhe des Ruhegehaltssatzes der verschiedenen Berechtigten angewendet.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können in Abweichung von Absatz 1 durch Kirchengesetz vorsehen, dass Familienzuschlag nach diesem Kirchengesetz neben den von anderer Seite gewährten Leistungen bis zu der in Satz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt wird. 2 Höchstgrenze ist die Summe der Familienzuschläge, die sich bei Anwendung der Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Familienzuschlag auch auf die nicht nach diesem Kirchengesetz Anspruchsberechtigten ergeben würde.

( 3 ) 1 Empfängerinnen und Empfänger von Bezügen nach diesem Kirchengesetz haben der zuständigen Stelle jede Änderung der Verhältnisse, die die Gewährung des Familienzuschlags beeinflussen kann, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 Der Familienzuschlag steht insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

§ 14
Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen
aus einem politischen Amt oder Mandat

( 1 ) 1 Ansprüche auf Besoldung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis,

2. Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

3. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der im kirchlichen Dienst erreichten Besoldungsgruppe übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch weder 50 Prozent des nichtkirchlichen Einkommens, Übergangsgeldes oder Versorgungsbezugs noch 50 Prozent des kirchlichen Einkommens übersteigen. 2 In gleicher Weise ruhen Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz neben einer Abgeordnetenentschädigung oder neben einem Einkommen aus einem Amtsverhältnis.

( 2 ) Ansprüche auf Versorgung nach diesem Kirchengesetz ruhen neben

1. einem Übergangsgeld aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis,

2. Versorgungsansprüchen aus einem Abgeordnetenmandat oder einem Amtsverhältnis

um 50 Prozent des Betrages, um den die Summe beider Bezüge 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt nach diesem Kirchengesetz berechnet, übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 Prozent des Übergangsgeldes oder des nichtkirchlichen Versorgungsanspruchs nicht übersteigen.

( 3 ) 1 Kinderbezogene Familienzuschläge und Leistungen wegen Kindererziehung erhöhen die jeweilige Höchstgrenze nach Absatz 1 und 2; sie sind Bestandteile der Dienst- oder Versorgungsbezüge, Entschädigung oder Amtsbezüge, soweit sie neben diesen gewährt werden. 2 Auf familienrechtlichem Versorgungsausgleich beruhende Renten- und Versorgungsansprüche oder Minderungen von Renten- und Versorgungsansprüchen bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Die sich nach diesem Kirchengesetz, dem Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz ergebenden Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsbeträge für die Kürzungen der Besoldung und Versorgung werden je für sich ermittelt. 2 Für die sich anschließende Berechnung des Zahlbetrages wird die jeweilige Ruhensberechnung nach Absatz 1 bis 3 vor der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach dem Bundesbesoldungsgesetz und dem Beamtenversorgungsgesetz durchgeführt. 3 Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und des sich daraus ergebenden Steuervorteils bleiben unberührt.

( 5 ) Abgeordnete im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Mandatsträger eines Parlamentes des Bundes oder der Länder oder einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung.

( 6 ) 1 Amtsverhältnis im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die Ausübung eines leitenden politischen Amtes. 2 Dazu gehören insbesondere das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten eines Landes, einer Ministerin oder eines Ministers des Bundes oder eines Landes, einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundes oder eines Landes, ferner die entsprechenden Ämter der Stadtstaaten und die leitenden politischen Ämter bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. 3 § 66 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

( 7 ) Die Ruhensregelungen nach Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit die Kürzung oder das Ruhen der nichtkirchlichen Bezüge wegen des Zusammentreffens mit Besoldung oder Versorgung nach diesem Kirchengesetz bereits durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bestimmt werden.

§ 15
Verwendung im öffentlichen Dienst, Zusammentreffen mehrerer Bezüge

( 1 ) 1 Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen nicht an, wird § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. 2 Wendet ein früherer Dienstherr die Vorschriften über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen nicht an, wird § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend angewendet. 3 Werden Versorgungsbezüge vom früheren Dienstherrn ungekürzt gewährt, so werden die aktiven Dienstbezüge in entsprechender Anwendung des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes gekürzt.

( 2 ) Verwendung im öffentlichen Dienst ist eine Beschäftigung im Sinne des § 53 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verwendung im kirchlichen Dienst im Sinne des § 4.

§ 16
Besoldung, Versorgung und Versorgungsbeiträge
bei Dienstverhältnissen auf Zeit bei einem anderen Dienstherrn

( 1 ) Wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge ein Pfarrdienstverhältnis auf Zeit im Sinne des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder vergleichbarer gliedkirchlicher Regelungen oder ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit im Sinne des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (Dienstverhältnis auf Zeit) bei einem anderen Dienstherrn begründet, richtet sich die Besoldung nach dem Recht des aufnehmenden Dienstherrn.

( 2 ) 1 Bei Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn bemessen sich die Bezüge nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Dies gilt nicht, wenn die beurlaubte Person in dem bisher ruhenden Dienstverhältnis befördert wird oder vor Beendigung der Beurlaubung etwas Abweichendes schriftlich zugesichert wurde.

( 3 ) 1 Die Versorgung richtet sich nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn und nach der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Dies gilt nicht, wenn der beurlaubende Dienstherr im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit etwas Abweichendes schriftlich zusichert. 3 Die Zusicherung soll in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses auf Zeit gegeben werden.

( 4 ) 1 Der beurlaubende Dienstherr erkennt die Dienstzeit in dem Dienstverhältnis auf Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit an, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte für die Dauer des Dienstverhältnisses auf Zeit einen Versorgungsbeitrag zahlt. 2 Zeiten eines Teildienstes sind zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. 3 Der beurlaubende Dienstherr kann die Ruhegehaltfähigkeit bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses unter Verzicht auf einen Versorgungsbeitrag zusichern.

( 5 ) 1 Die Höhe des Versorgungsbeitrages richtet sich nach Maßgabe des Rechts des beurlaubenden Dienstherrn nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der beurlaubten Person in dem ruhenden Dienstverhältnis zuletzt zustand. 2 Der Versorgungsbeitrag während des Dienstverhältnisses auf Zeit entspricht einem näher zu vereinbarenden Prozentsatz der nach Satz 1 berechneten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

( 6 ) 1 Hat der beurlaubende Dienstherr nach Absatz 3 Satz 2 schriftlich zugesichert, die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach einer höheren Besoldungsgruppe als nach Absatz 3 Satz 1 zu bemessen, wird der Versorgungsbeitrag nach Absatz 5 um einen Prozentsatz der Differenz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zwischen der Besoldungsgruppe nach Absatz 3 Satz 1 und der zugesicherten höheren Besoldungsgruppe erhöht. 2 Im Falle der Wiederaufnahme des Dienstes bei dem beurlaubenden Dienstherrn wird der Erhöhungsbetrag bis zum Beginn des Ruhestandes fortgezahlt. 3 Der Erhöhungsbetrag wird im Falle einer Beförderung in dem zuvor ruhenden Dienstverhältnis angepasst.

( 7 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes für besondere Fälle vorsehen, dass sie als Dienstherr eines Dienstverhältnisses auf Zeit die Versorgung einer in ihrem Bereich im Dienstverhältnis auf Zeit tätigen Person ergänzen, wenn der beurlaubende Dienstherr keine Zusicherung nach Absatz 6 abgegeben hat. 2 Die Ergänzung darf höchstens bis zur Höhe der Versorgung erfolgen, die der beurlaubten Person zustehen würde, wenn sie Versorgung aus ihrem letzten Amt im Dienstverhältnis auf Zeit beziehen würde. 3 Darüber hinausgehende Ansprüche können gegen den Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit nicht begründet werden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass in besonderen Fällen zur Sicherung der Gesamtversorgung von der Anwendung der §§ 53a bis 56 des Beamtenversorgungsgesetzes abgesehen werden kann, wenn anstelle einer beamtenrechtlichen Versorgung nach diesem Kirchengesetz eine andere Alterssicherung vereinbart wurde.

§ 16a
Besoldung und Versorgung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung, Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand

( 1 ) Der Zuschlag bei einem Hinausschieben des Ruhestandes bemisst sich im Falle des Teildienstes nach dem nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehenden Grundgehalt.

( 2 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung beim Hinausschieben des Ruhestandes und des Absatzes 1 finden in Fällen der Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze entsprechende Anwendung, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt haben.

( 3 ) 1 Beim erneuten Eintritt in den Ruhestand findet § 85a des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der hiernach gewährleistete Betrag den regelmäßigen Versorgungsanpassungen unterliegt. 2 Sofern der erste Eintritt in den Ruhestand vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit erfolgte, gilt § 13 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. 3 Wenn sich das Ruhegehalt bei der ersten Versetzung in den Ruhestand vermindert hat, so verringern sich diese Versorgungsabschläge für jedes Jahr der Wiederverwendung um 3,6%. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen erlassen.

( 4 ) 1 Wird nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder in Fällen der Wiederverwendung ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet als das zuvor übertragene, so wird das Ruhegehalt nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, sofern die Voraussetzungen für eine Versorgung aus diesem Amt bei Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. beim Beginn des ersten Ruhestandes gegeben waren. 2 § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt vor Erreichen der Regelaltersgrenze zugleich mit einer Verfügung des späteren Hinausschiebens des Ruhestandes übertragen wird.

( 5 ) 1 § 65 des Beamtenversorgungsgesetzes oder vergleichbare Vorschriften finden bei Dienst im Ruhestand keine Anwendung, sofern dies nicht aufgrund kirchengesetzlicher Vorschriften bestimmt ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

Teil 2 - Besoldung

Kapitel 1 - Grundgehalt, Wartestandsbesoldung und Zulagen

§ 17
Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A erhalten.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes Regelungen erlassen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit besonderen Stellen oder Aufträgen ein höheres Grundgehalt erhalten.

( 4 ) § 9 bleibt unberührt.

§ 18
Zuordnung der Ämter

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes in Anlehnung an die Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes oder eines Landesbesoldungsgesetzes. 2 Die §§ 18 und 19 des Bundesbesoldungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 19
Anwärter- und Vikarsbezüge

§ 66 des Bundesbesoldungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 20
Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den §§ 13 und 19a des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen.

§ 21
Besoldung während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

1 Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote, Mutterschutzfristen und Stillzeiten berühren die Ansprüche auf Dienst-, Anwärter- oder Vikarsbezüge nicht. 2 Während der Elternzeit besteht Anspruch auf diese Bezüge, soweit Dienst geleistet wird.

§ 22
Besoldung während des Wartestandes (Wartestandsbesoldung)

( 1 ) 1 Die Höhe der Wartestandsbesoldung entspricht in dem Monat, in dem der Wartestand wirksam wird, sowie in den ersten drei Kalendermonaten des Wartestandes den Dienstbezügen, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes im bisherigen Dienstumfang zustehen würden. 2 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrunde gelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes im damaligen Dienstumfang zustehen würden.

( 2 ) Bei Wahrnehmung eines Wartestandsauftrages entspricht die Höhe der Wartestandsbesoldung während und nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 mindestens der Höhe der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung dieses Auftrages zustünden, wenn keine Versetzung in den Wartestand erfolgt wäre.

( 3 ) 1 Die Wartestandsbesoldung beträgt nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 4 71,75 Prozent der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden. 2 Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. 3 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Bezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrunde gelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amtes in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden.

( 4 ) 1 Ging der Versetzung in den Wartestand oder einer Beurlaubung ohne Bezüge vor Versetzung in den Wartestand ein Teildienst voran, so darf die Wartestandsbesoldung nach Absatz 3 die aus dem Teildienst zustehenden Dienstbezüge nicht übersteigen. 2 Sie darf jedoch 50 Prozent der Dienstbezüge bei Wahrnehmung eines vollen Dienstauftrages in dem bisherigen Amt nicht unterschreiten.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz

1. einen von Absatz 1 abweichenden, längeren Zeitraum bestimmen und

2. die Anrechenbarkeit von Einkünften während des Wartestandes regeln.

( 6 ) Disziplinarrechtliche Bestimmungen zur Höhe der Wartestandsbesoldung bleiben unberührt.

§ 23
Zulagen und Leistungsbesoldung

( 1 ) 1 Die Regelungen zur Gewährung einer Zulage für Beamtinnen und Beamte

1. in obersten Behörden gemäß Nr. 7 der Vorbemerkungen zu Bundesbesoldungsordnungen A und B in Verbindung mit Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz und

2. im Falle der Verringerung der Besoldung aufgrund eines Dienstherrnwechsels gemäß § 19b des Bundesbesoldungsgesetzes

finden keine Anwendung. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Gewährung der genannten Zulagen vorsehen.

( 2 ) 1 Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes über

1. Aufstieg oder Verbleiben in Grundgehaltsstufen aufgrund von Leistungseinschätzungen gemäß § 27 Absatz 4 bis 7,

2. Prämien und Zulagen für besondere Leistungen gemäß § 42a,

3. Zulagen für Professorinnen und Professoren, die Drittmittel einwerben gemäß § 35,

4. Zulagen für besondere Erschwernisse gemäß § 47 und

5. Zulagen für Mehrarbeit gemäß § 48

finden nur Anwendung, wenn dies durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich bestimmt wurde. 2 In diesem Fall können Rechtsverordnungen für den jeweiligen Bereich erlassen werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes je für ihren Bereich vom Bundesbesoldungsgesetz abweichende Regelungen

1. zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Zulagen,

2. zur Gewährung weiterer Zulagen sowie

3. zur Höhe und Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen

erlassen.

Kapitel 2 - Dienstwohnung

§ 24
Dienstwohnungsvergütung, wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge, Nutzungsentschädigung

( 1 ) Für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ist auf die Bezüge eine Dienstwohnungsvergütung anzurechnen.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von Absatz 1 abweichend regeln, dass für die Dauer der Zuweisung einer Dienstwohnung ein wohnungsbezogener Bestandteil der Bezüge einbehalten wird. 2 Sie können bestimmen, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 in diese Berechnung einzubeziehen ist.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge sowie der Betriebskosten haben keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Solange die Dienstwohnung während einer Beurlaubung oder Elternzeit ohne Bezüge überlassen bleibt oder nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses vorübergehend weiter bewohnt wird, ist eine Nutzungsentschädigung zu entrichten.

§ 25
Weitere Regelungen

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes, inwieweit kirchliche Körperschaften verpflichtet sind, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. 2 Sie können je für ihren Bereich Regelungen durch Rechtsverordnung erlassen, insbesondere zu

1. Ausstattung der Dienstwohnung,

2. Art der Nutzung sowie Möglichkeiten der Einziehung, Untervermietung oder Umnutzung von Teilen der Dienstwohnung,

3. Höhe der Dienstwohnungsvergütung oder des wohnungsbezogenen Bestandteils der Bezüge,

4. Art und Umfang der von Besoldungsempfängerinnen und -empfängern zu tragenden Betriebskosten,

5. Zeitraum, Vornahme und Kostentragung für Schönheitsreparaturen,

6. Vornahme und Kostentragung für Kleinreparaturen,

7. Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, Nachnutzung und Räumung.

( 2 ) Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort.

Teil 3 - Versorgung

§ 26
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich in Anlehnung an das Recht eines Bundeslandes einen anderen als den in § 5 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor bestimmen oder von einer Vervielfältigung absehen. 2 Sie können vom Faktor des gewählten Bundeslandes abweichen, wenn dieses allgemein gewährte Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen in die allgemeine Grundgehaltstabelle einbezieht, soweit die Abweichung erforderlich ist, um abzubilden, dass diese Bezügebestandteile oder Sonderzahlungen bisher nicht oder nur zum Teil an Versorgungsberechtigte der Kirche gewährt wurden.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich für Pfarrerinnen und Pfarrer, die besondere Stellen oder Aufträge wahrnehmen, von § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen erlassen. 2 Dies gilt ebenfalls, wenn eine Stelle, ein Auftrag oder ein Amt mit ruhegehaltfähigen Zulagen verbunden war.

§ 27
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

1 Zeiten im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gelten als Dienstzeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet bei einem kirchlichen Arbeitgeber zurückgelegt wurden. 2 § 12 b des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 28
Ruhegehaltfähige Dienstzeiten

( 1 ) 1 Die in einem außerkirchlichen, inländischen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hauptberuflich verbrachten Zeiten können als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. 2 Sie sind ruhegehaltfähig, soweit mit dem kirchlichen Dienstherrn Versorgungslastenteilung vereinbart wird. 3 Nach Satz 1 oder 2 berücksichtigte Zeiten gelten als regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit.

( 2 ) 1 Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, soweit sie für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind. 2 Ergänzend zu den §§ 10 und 11 des Beamtenversorgungsgesetzes können andere Zeiten einer hauptberuflichen Beschäftigung, die für das zuerst übertragene kirchliche Amt förderlich sind, ganz oder teilweise berücksichtigt werden. 3 Im Ausland verbrachte Zeiten, die als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, werden nur insoweit als ruhegehaltfähig berücksichtigt, als sich durch ihre Berücksichtigung keine höhere Gesamtversorgung ergibt als die in § 55 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes bezeichnete Höchstgrenze.

( 3 ) 1 Die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zweiter Halbsatz des Beamtenversorgungsgesetzes ist in der Regel von der Zahlung eines Versorgungsbeitrages durch die Pfarrerin oder den Pfarrer oder die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abhängig zu machen, dessen Höhe des Versorgungsbeitrages vom beurlaubenden Dienstherrn bestimmt wird. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Ruhegehaltfähig sind die Zeiten eines Wartestandes in einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis. 2 Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten eines Wartestandes ohne Wartestandsauftrag im Sinne des Disziplinargesetzes der EKD sowie Zeiten des Dienstes im Ruhestand, in denen Besoldung neben Versorgung bezogen wird.

( 5 ) 1 § 12 Absatz 1a des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. 2 Nicht ruhegehaltfähig ist der berufsmäßige Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik.

( 6 ) Endet ein Dienstverhältnis durch Entlassung kraft Kirchengesetzes wegen

1. Erklärung des Austritts aus der evangelischen Kirche,

2. Verlustes der Rechte aus der Ordination,

3. Aufgabe des Dienstes unter Umständen, aus denen zu entnehmen ist, dass er nicht wieder aufgenommen werden soll,

4. Nichtaufnahme des Dienstes trotz Aufforderung oder nach einer Beurlaubung oder

5. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein deutsches Gericht,

sind Zeiten vor der Entlassung nicht ruhegehaltfähig.

§ 29
Höhe des Ruhegehaltes und Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen
in besonderen Fällen

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die nach § 88 Absatz 4 und § 92 des Pfarrdienstgesetzes der EKD und § 64 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, vermindert sich das Ruhegehalt für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge bei Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze niedriger festsetzen, als in Absatz 1 und § 14 Absatz 3 Satz 1und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes bestimmt. 2 Ist die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nach ihrem Recht zu einem früheren Zeitpunkt möglich, als im Pfarrdienstgesetz der EKD und Kirchenbeamtengesetz der EKD vorgesehen, so können sie die Höchstgrenze für Versorgungsabschläge für diese Fälle der Versetzung in den Ruhestand durch Kirchengesetz entsprechend höher festsetzen. 3 Versorgungsabschläge nach Satz 1 und 2 betragen 3,6 Prozent pro Jahr.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 findet § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 30
Unterhaltsbeitrag in vom Beamtenversorgungsgesetz nicht erfassten Fällen

( 1 ) 1 Bei Vorliegen einer besonderen Bedürftigkeit und unbilligen Härte kann auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen des Beamtenversorgungsgesetzes zur Gewährung eines Unterhaltsbeitrages nicht erfüllt sind, ein jederzeit widerruflicher Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes gewährt werden. 2 § 26 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

( 2 ) Die besonderen Bestimmungen über die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen in Disziplinarverfahren und Verfahren bei Lehrbeanstandungen bleiben unberührt.

( 3 ) Im Falle der Entlassung kann, sofern kein Anspruch auf Altersgeld besteht, zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages ist nicht mit der Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen verbunden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird.

§ 31
Widerruf von Unterhaltsbeiträgen

Widerrufliche Unterhaltsbeiträge sollen widerrufen werden, wenn die oder der Berechtigte aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist oder das Ansehen der Kirche erheblich schädigt.

§ 32
Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Von § 50a Absatz 1 Satz 2 und § 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können auch von den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes abweichende Regelungen treffen, sofern sie entsprechendes Landesrecht anwenden. 3 Im Falle der Sätze 1 und 2 ist die Anwendung des § 45a Absatz 2 ausgeschlossen und es findet § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung oder eine entsprechende landesrechtliche Regelung Anwendung. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Anwendung des § 45a Absatz 2 beschließen.

( 2 ) 1 § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung gilt auch, wenn das Kind vor dem 1. Januar 1992 nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 889) genannten Gebiet bestand. 2 § 45a Absatz 1 und § 45b Absatz 5 finden Anwendung. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 3 ) 1 Soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach § 41 ein Sockelbetrag gewährt wird, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag gewährt. 2 § 45a Absatz 2 findet keine Anwendung. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) 1 Soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, wird eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

§ 32a
Ausnahmen vom Einkommensbegriff des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes

Umlagezahlungen zu Direktversicherungen, zusätzlichen Altersrenten, Zusatzversorgung, Betriebsrenten, Pensionskassen und Pensionsfonds sowie Sach- und Geldleistungen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz gelten nicht als Einkommen im Sinne des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes.

§ 33
Erlöschen von Versorgungsbezügen wegen Verurteilung

§ 59 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

§ 34
Verteilung der Versorgungslasten

§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung, soweit nicht die Anwendung für vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes abgeschlossene Personalwechsel vereinbart wurde.

Teil 4 - Besoldungs- und versorgungsrechtliche Folgen einer Pflichtversicherung
in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 35
Rentenanrechnung

( 1 ) Auf die Dienstbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen, in voller Höhe angerechnet.

( 2 ) Auf die Versorgungsbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung für Zeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden oder für die ein Sockelbetrag zusteht, in voller Höhe angerechnet.

( 3 ) Zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne der Absätze 1 und 2 zählen nicht

1. der Waisenrentenzuschlag nach § 78 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Renten wegen Kindererziehung,

3. Renten aus nichtgewerbsmäßiger Pflege,

4. Renten, die durch eine Nebentätigkeit neben einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erworben wurden.

( 4 ) 1 Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, bleiben unberücksichtigt. 2 Dasselbe gilt für Renten im Sinne des § 55 Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes.

( 5 ) 1 Anzurechnen ist - unter dem Vorbehalt des Absatzes 4 - der im Rentenbescheid oder in der Rentenanpassungsmitteilung ausgewiesene monatliche Rentenbetrag, nicht aber der Zahlbetrag. 2 Nicht angerechnet werden Rententeile, die von der jeweiligen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung wegen eines anderweitigen Einkommens angerechnet oder ruhend gestellt werden. 3 Im Falle einer Kapitalisierung der Rente oder der berufsständischen Versorgung ist § 55 Absatz 1 Satz 3 bis 9 des Beamtenversorgungsgesetzes für die Berechnung der anzurechnenden Rente entsprechend anzuwenden.

( 6 ) 1 Die Rentenanrechnung wird nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften dieses Kirchengesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes durchgeführt. 2 Hieran anschließend wird nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts ein Steuervorteil im Sinne des § 40 abgeschöpft und danach der Abzug für Pflegeleistungen gemäß § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes vorgenommen.

( 7 ) Sind Rententeile nach Absatz 2 anzurechnen und zusätzlich andere Rententeile nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berücksichtigen und erreicht das Ruhegehalt die Höchstversorgung, werden Renten ausschließlich nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes berücksichtigt, sofern derselbe Zugangsfaktor zugrunde zu legen und kein Steuervorteilsausgleich vorzunehmen ist.

( 8 ) § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 36
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

( 1 ) 1 Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so ist auf Veranlassung des Dienstherrn Beitragserstattung zu beantragen und der Anspruch an den Dienstherrn abzutreten. 2 Bei Verletzung dieser Pflicht werden die Dienst- und Versorgungsbezüge um den fiktiv berechneten Abtretungsbetrag gekürzt.

( 2 ) Hat die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger sich Beiträge zur Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung erstatten lassen, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so sind diese Erstattungen an den Dienstherrn abzuführen; ansonsten werden die Bezüge um den durch die Beitragserstattung verminderten Teil der Rente gekürzt.

§ 37
Mitwirkungspflichten

1 Die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die Zahlung der Versorgungsbezüge und Rentenbezüge herbeizuführen, insbesondere die nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung erforderlichen Anträge zu stellen, Willenserklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen. 2 Renten wegen Alters sind so rechtzeitig zu beantragen, dass der Rentenanspruch mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch oder ab einem vom Dienstherrn bestimmten Zeitpunkt entstehen kann. 3 Im Fall des Hinausschiebens des Ruhestandes gemäß § 87a des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder § 66a des Kirchenbeamtengesetzes der EKD kann der Rentenbeginn auf den Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns hinausgeschoben werden. 4 Kommt die oder der Verpflichtete dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so wird die sich für den Fall der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung ergebende fiktive Rente auf die Versorgungsbezüge oder auf die Dienstbezüge angerechnet. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten bezüglich der Hinterbliebenenrente.

§ 38
Ausfallgarantie

( 1 ) 1 Bis zum Erlass des Rentenbescheides oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird den Besoldungs- und Versorgungsberechtigten gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Rentenbezüge gewährt. 2 Die Ausfallgarantie gilt nicht für den Fall, dass Besoldungs- oder Versorgungsberechtigte den Ausfall verschuldet oder zu vertreten haben.

( 2 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Rentenversicherung die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein, so findet § 35 für die Zeit des Leistungsausfalles keine Anwendung, wenn die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ihre oder seine Ansprüche insoweit an den Dienstherrn abtritt.

§ 39
Öffnungsklausel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz von den §§ 35bis 38 abweichende Regelungen treffen.

§ 40
Steuervorteilsausgleich

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich regeln, inwieweit der sich bei den Dienst- und Versorgungsbezügen ergebende Vorteil, der auf die geringere Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuführen ist, abgeschöpft wird. 2 Dies gilt nicht für das Sterbegeld, Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, und den Steuervorteil, der sich aufgrund der Rentenanrechnung nach den allgemeinen Bestimmungen ergibt.

( 2 ) 1 Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. 2 Vorhandene Regelungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten für den jeweiligen Bereich fort und können für ihn fortentwickelt werden.

§ 41
Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

( 1 ) Für Versorgungsberechtigte, die im Jahr 1955 oder früher geboren wurden, wird die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente erfüllt sind, der ganz oder teilweise auf Beiträgen aus der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der evangelischen Kirchen und deren Hinterbliebene vom 28. März 1980 (ABl. EKD 1981 S. 17) und deren Fortführungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch beruht.

( 2 ) 1 Im Fall des Absatzes 1 beträgt das Ruhegehalt für die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres 17,9375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Sockelbetrag). 2 Ausbildungszeiten werden auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, wenn sie nach Vollendung des 27. Lebensjahres verbracht wurden.

( 3 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. 2 Für ihr Vorliegen werden auch für die Zeiten vor Vollendung des 27. Lebensjahres die allgemeinen Regeln angewandt.

( 4 ) Im Falle des Absatzes 1 findet § 14a Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung.

( 5 ) 1 Anderslautende Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Personengruppe nach Absatz 1 können durch Kirchengesetz für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickelt werden. 2 Werden die Bestimmungen über den Sockelbetrag nicht angewendet, so ist eine Regelung über die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungszeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) genannten Gebiet zurückgelegt wurden, zu treffen.

Teil 5 - Übergangsbestimmungen für Besoldung und Versorgung

§ 42
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD vorhandene Versorgungsempfängerinnen
und -empfänger

( 1 ) 1 Die Rechtsverhältnisse der vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach diesem Kirchengesetz. 2 Hinsichtlich der

1. Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung

richten sie sich nach dem Recht, das bei ihrem Dienstherrn an dem Tag gültig war, bevor dieses Kirchengesetz für seinen Bereich in Kraft trat. 3 In Abweichung von Satz 2 Nummer 5 und 6 werden ab 1. Januar 2021

1. Rentenleistungen wegen Kindererziehung nicht auf Versorgung angerechnet, auch wenn sie einen Rentenanspruch nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch nur in Verbindung mit Rentenleistungen begründen, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen,

2. für Kindererziehungszuschläge für ein vor dem 1. Januar 1992 und vor Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind die Regelungen des § 50a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes angewendet,

3. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die keine Rente wegen Kindererziehung beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und ein Zuschlag gemäß § 45a Absatz 2 gewährt,

4. Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die eine Rente wegen Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 und nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geborenes Kind beziehen, ruhegehaltfähige Dienstzeiten unter Anwendung des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung anerkannt und unter Anwendung des § 45a Absatz 1 Rentenleistungen wegen Kindererziehung mit Ausnahme von 0,5 Entgeltpunkten auf die Versorgung angerechnet,

5. soweit die Kindererziehungszeit in der Zeit liegt, für die nach einer dem § 41 vergleichbaren gliedkirchlichen Regelung ein Sockelbetrag gewährt wird, kein Kindererziehungszuschlag gewährt, Nummer 3 nicht angewendet, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und § 45a Absatz 1 angewendet,

6. soweit eine vollständige Freistellung während der Kindererziehungszeit aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften als ruhegehaltfähig gilt, eine Rente wegen Kindererziehung auf die Versorgung angerechnet und kein Kindererziehungszuschlag oder Zuschlag nach § 45a Absatz 2 gewährt.

4 Satz 3 Nummer 1 sowie Nummer 4 bis 6 findet frühestens ab Bezug einer Rente wegen Kindererziehung Anwendung. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich entscheiden, Satz 3 Nummer 1 und 4 bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden und zu Satz 3 Nummer 5 und 6 abweichende Regelungen beibehalten und fortentwickeln. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

( 2 ) Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gültigen Regelungen zum Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat finden Anwendung für die bei Inkrafttreten vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nicht aber für künftige Hinterbliebene.

§ 43
Vor Inkrafttreten des BVG-EKD bestandskräftige Bescheide und Vereinbarungen

( 1 ) 1 Bestandskräftige Bescheide in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem zum Zeitpunkt ihres Erlasses bei dem jeweiligen Dienstherrn gültigen Recht ergangen sind, gelten fort. 2 Die darin festgesetzten

1. ruhegehaltfähigen Besoldungsbestandteile,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3, § 69d Absatz 3 und § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen,

5. Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,

6. Leistungen für Kindererziehung

gelten auch für die Versorgung der Hinterbliebenen. 3 Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit gemäß § 42 Absatz 1 Satz 3 bis 6 etwas anderes gilt.

( 2 ) Vereinbarungen zwischen kirchlichen Dienstherren über die Leistung von Versorgungsbeiträgen gelten fort, wenn die Vereinbarung abgeschlossen wurde, ehe dieses Kirchengesetz für beide Vertragsparteien in Kraft getreten war.

§ 44
Vorhandene Personen im Wartestand

Personen, die sich bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Wartestand befinden, erhalten mit Inkrafttreten Wartestandsbesoldung nach § 22, mindestens aber in Höhe des bisherigen Wartegeldes.

§ 45
Fortgelten früherer Übergangsbestimmungen

Regelungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse aus Anlass früherer Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die von den Regelungen der §§ 69a, 69d, 69e, 69f, 69g, 69h und 85 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, gelten für den jeweiligen Bereich fort und können fortentwickelt werden.

§ 45a
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

( 1 ) § 69m Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die die Voraussetzungen des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung erfüllen und in der Zeit der Kindererziehung nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk versichert waren, erhalten unter weiterer Anwendung der genannten Vorschrift zusätzlich einen Zuschlag in Höhe des Betrages, der am 1. Januar 2021 einem Kindererziehungszuschlag für sechs Kalendermonate gemäß § 50a Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes entspricht. 2 Der Zuschlag wird einmalig festgesetzt und nimmt als Bestandteil des Ruhegehalts an linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge sowie an Änderungen des Bemessungssatzes teil. 3 Auf ihn finden die Bestimmungen des § 50a Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 und 7 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für die Versorgung der Hinterbliebenen.

§ 45b
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 für Fälle
einer nach § 35 anzurechnenden Rente

( 1 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember 2018 keine Entgeltpunkte zu einer bisher bezogenen Rente wegen Kindererziehung und keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 2 ) Auf die Rechtsverhältnisse der am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger findet § 35 Absatz 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn weder die Voraussetzungen des § 50a Absatz 1 Satz 2 noch des § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis 31. August 2020 geltenden Fassung vorliegen und nach dem 1. Januar 2021 keine weiteren Rentenzeiten, die auf die Wartezeit im Sinne des § 50 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anrechenbar sind, erworben wurden.

( 3 ) Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten haben, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindes enthalten sind, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 anzuwenden.

( 4 ) 1 Für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 werden bei am 31. Dezember 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, die vor dem 1. Januar 2021 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung erhalten, in der Rentenleistungen wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten sind, das vor der Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, Rentenleistungen für diese Kinder nach § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung angerechnet, wobei Rentenleistungen wegen Kindererziehung im Umfang von 0,5 Entgeltpunkten je Kind anrechnungsfrei bleiben. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können für diese Fälle stattdessen je für ihren Bereich entscheiden, § 35 Absatz 2 und 3 in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2019 für zuvor vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger anzuwenden.

( 5 ) 1 Für am 31. Dezember 2020 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung haben, in der Rente wegen der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes enthalten ist, das nach Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geboren wurde, findet § 35 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung und § 85 Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. 2 Ab Entstehung des Rentenanspruchs, frühestens aber ab 1. Januar 2019, bleiben je Kind 0,5 Entgeltpunkte einer zuzuordnenden Rente wegen Kindererziehung anrechnungsfrei. 3 § 45a Absatz 1 findet Anwendung.

§ 46
Übergangsbestimmungen

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich eigene Übergangsbestimmungen treffen und vorhandene frühere Übergangsbestimmungen fortführen und fortentwickeln.

§ 47
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Soweit in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Kirchengesetz oder durch Regelungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Kirchengesetzes oder der entsprechenden Regelungen zu seiner Ausführung.

Teil 6 - Altersgeld

§ 48
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Das Altersgeldgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung findet für den Personenkreis des § 1 Absatz 1 entsprechende Anwendung, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse die Anwendung je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ausgeschlossen haben.

( 2 ) Altersgeld gehört nicht zu den Versorgungsbezügen.

§ 49
Abweichungen vom Bundesrecht

( 1 ) Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes, auf die im Altersgeldgesetz verwiesen wird, gelten in der Fassung, die sie durch dieses Kirchengesetz und die Regelungen der Evangelische Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse erhalten haben.

( 2 ) Die altersgeldfähigen Dienstbezüge sind unter Berücksichtigung der Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen und Zulagen und der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu berechnen.

( 3 ) Anspruch auf Altersgeld entsteht abweichend von § 3 des Altersgeldgesetzes nach einer altersgeldfähigen Dienstzeit von sieben Jahren bei einem Dienstherrn nach § 1 Absatz 1 dieses Kirchengesetzes.

( 4 ) 1 Altersgeldfähig sind abweichend von § 6 des Altersgeldgesetzes Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die

1. bei einem Dienstherrn im Sinne des § 1 Absatz 1 zurückgelegt wurden oder

2. ruhegehaltfähig im Sinne der §§ 16 und 28 sind,

sofern für diese Zeiten keine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung bestand. 2 § 41 findet keine Anwendung.

( 5 ) § 16 des Altersgeldgesetzes findet zwischen kirchlichen Dienstherren keine Anwendung.

§ 50
Ausschluss von Altersgeld

Es besteht kein Anspruch auf Altersgeld, wenn Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung im Sinne des § 184 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind oder der Wechsel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses erfolgt.

§ 51
Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld

( 1 ) - aufgehoben -

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Altersgeld erlischt, wenn die oder der Berechtigte in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Das Erlöschen wird am ersten Tag des Kalendermonats wirksam, der einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft beginnt.

( 3 ) 1 Die altersgeldberechtigte Person ist verpflichtet, Tatsachen nach Absatz 2 unverzüglich anzuzeigen. 2 Kommt sie der Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft nicht nach, so kann ihr das Altersgeld ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit entzogen werden.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung nach Absatz 2 in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die kein Erlöschen des Altersgeldanspruchs zur Folge hat, so gilt der Anspruch auf Altersgeld als nicht unterbrochen. 2 Im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind §§ 35 und 36 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kann unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

§ 52
Aberkennung des Altersgeldes

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Altersgeld wird durch Verwaltungsakt aberkannt, wenn die entlassene Person

1. vor der Entlassung eine Amtspflichtverletzung begangen hat, die nach Disziplinarrecht zur Entfernung aus dem Dienst führen würde oder

2. nach der Entlassung der Kirche oder ihrem Ansehen so erheblich geschadet hat, dass ihr Verhalten unter dem Maßstab des § 20 Absatz 3 des Disziplinargesetzes der EKD zur Entfernung aus dem Dienst führen würde.

2 § 51 Absatz 5 kann entsprechend angewendet werden. 3 Ist bei der Entlassung auf Antrag bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, geht dieses in ein Verfahren auf Aberkennung von Altersgeld über. 4 § 4 Absatz 3 des Altersgeldgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Hat die Zahlung des Altersgeldes zum Zeitpunkt der Aberkennung bereits begonnen, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Aberkennung ein Teil des monatlichen Altersgeldes einbehalten. 2 § 44 Absatz 2 Satz 1 des Disziplinargesetzes der EKD gilt entsprechend. 3 Der Zahlungsbetrag darf die Höhe der gesetzlichen Rente, die im Falle der Nachversicherung zustehen würde, nicht unterschreiten.

( 3 ) Zuständig für die Aberkennung des Altersgeldes ist die letzte disziplinaraufsichtführende Stelle im Sinne des § 4 des Disziplinargesetzes der EKD.

( 4 ) 1 Die Regelungen des Disziplinargesetzes der EKD gelten für das Aberkennungsverfahren mit den sich aus der Natur des Altersgeldes ergebenden Maßgaben entsprechend. 2 Die Aberkennung gilt für Verfahren und Rechtsmittel als Erlass einer Disziplinarverfügung.

§ 53
Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

1 Besteht neben einem Anspruch auf Altersgeld ein Anspruch auf Mindestruhegehalt, ruht der Anspruch auf Altersgeld. 2 Wurden altersgeldfähige Dienstzeiten nicht oder nicht vollständig als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt, so wird für die Berechnung des Altersgeldes als altersgeldfähige Dienstzeit die Zeit zugrunde gelegt, um die die Summe aus ruhegehaltfähiger Dienstzeit und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigter altersgeldfähiger Dienstzeit die Zeit von 19 Jahren und 236 Tagen übersteigt. 3 Im Übrigen ruht der Anspruch auf Altersgeld.

§ 54
Zusammentreffen von Altersgeld mit Renten und anderem Einkommen

( 1 ) 1 Die §§ 35, 36 und 40 finden für das Altersgeld entsprechende Anwendung. 2 § 13 des Altersgeldgesetzes bleibt unberührt.

( 2 ) Die §§ 14, 15 sind entsprechend anzuwenden.

§ 55
Entsprechende Anwendung

Die Regelungen dieses Kirchengesetzes über

1. Gleichstellung von kirchlichem öffentlichem Dienst und außerkirchlichem öffentlichem Dienst (§ 3),

2. kirchlichen Dienst (§ 4),

3. Verwaltungsverfahren (§ 5),

4. Ausnahmen vom Bundesrecht, eigene kirchliche Regelungen (§ 6),

5. Ausführungsbestimmungen (§ 8),

6. eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge (§ 9),

7. Zuständigkeiten (§ 12),

8. Familienzuschlag (§ 13),

9. Mitwirkungspflichten (§ 37),

10. die Fortgeltung alten Rechts (§§ 42, 43, 45 und 46)

sind für das Altersgeld entsprechend anzuwenden.

Teil 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 56
Fortführung vorhandenen Rechts

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Vorliegen eines doppelten Dienstverhältnisses neben einem Dienstverhältnis zum Staat das Ruhen der Ansprüche auf Besoldung und Versorgung vorsehen, können diese Regelungen für ihren Bereich fortführen und fortentwickeln.

( 2 ) 1 Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer

1. im Probedienst und in Pfarrstellen außerhalb des Pfarrstellenplans ein um höchstens 10 Prozent vermindertes Gehalt nach § 17 Absatz 1 erhalten,

2. im Probedienst während einer im eigenen Interesse längstens für drei Jahre erfolgten Beauftragung mit einem besonderen Dienst, der nicht in einem kirchlichen Dienst in der Gliedkirche besteht, ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe 10 der Besoldungsordnung A erhalten.

2 § 9 bleibt unberührt.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes

1. weitere Ausbildungszeiten oder

2. Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres

als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die von § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

(4a) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ein höheres Waisengeld als die Regelungen des § 24 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

( 5 ) Gliedkirchen können bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandene Regelungen je für ihren Bereich beibehalten und fortentwickeln, nach denen Rentenbezüge im Sinne des § 35 Absatz 2 Satz 2 in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung nicht auf die Versorgung angerechnet werden.

( 6 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können Regelungen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ausdrücklich die Anwendung der Regelungen eines Bundeslandes über das Altersgeld vorsehen, beibehalten und fortentwickeln.

§ 56a
Unfallfürsorge

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz bestimmen, dass Unfallfürsorge auch für außerdienstliche, im kirchlichen Interesse liegende Tätigkeiten zugesagt werden kann.

§ 57
Fortführung vorhandenen Rechts zur Unfallfürsorge

( 1 ) Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in § 1 Absatz 1 genannte Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert haben und deshalb keine Unfallfürsorge gewähren, können diese Regelung für den jeweiligen Bereich beibehalten und fortentwickeln.

( 2 ) Bis zum Erlass des Leistungsbescheides der gesetzlichen Unfallversicherung oder bei Verzögerung der Zahlung im Einzelfall wird in Fällen des Absatzes 1 den in § 30 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Personen gegen Abtretung des Nachzahlungsanspruches Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt.

( 3 ) Verweigert oder entzieht die gesetzliche Unfallversicherung im Einzelfall die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall ein, so gewährt der Dienstherr gegen Abtretung der Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 58
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

[1]

Die Neufassung berücksichtigt:

1. Die Fassung vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346, berichtigt am 30. Mai 2016 ABl. EKD S. 147),

2. den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325),

3. den am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Artikel 3 Nr. 4 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322),

4. den am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Artikel 4 Nr. 7 und 9 i.V.m. Artikel 7 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2020 der EKD - Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 - DRÄG 2020 vom 9. November 2020 (ABl. EKD 2020 S. 283, S. 287),

5. den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322),

6. der am 1. September 2020 in Kraft getretenen gesetzesvertretenden Verordnung vom 19. Juni 2020 (ABl. EKD S. 122),

7. den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 4 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2020 der EKD - Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 - DRÄG 2020 vom 9. November 2020 (ABl. EKD S. 280).

Kirchengesetz zur Ergänzung
des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland (BVGErgG)

Vom 13. Juni 2017

KABl. 2017, S. 52, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 21. Dezember 2023, KABl. 2023, S. 111, 112

§ 1 (zu § 1 BVG-EKD)
Entsprechende Anwendung

Die Vorschriften des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD und dieses Kirchengesetzes sowie die aufgrund dieses Kirchengesetzes getroffenen Regelungen gelten für Pfarrverwalterinnen und Pfarrverwalter im Kirchenbeamtenverhältnis entsprechend.

§ 1a (zu § 7 BVG-EKD)
Entgeltumwandlung

1 Für Leistungen im Rahmen einer Entgeltumwandlung zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge oder für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder im verkehrsrechtlichen Sinne, die auch zur privaten Nutzung überlassen werden, kann auf einen Teil der Besoldung verzichtet werden. 2 Eine Entgeltumwandlung nach Satz 1 setzt voraus, dass sie für eine Maßnahme erfolgt, die vom Dienstherrn angeboten wird, und dass es den Besoldungsempfängerinnen und -empfängern freigestellt ist, ob sie das Angebot annehmen.

§ 1b (zu § 9 BVG-EKD)
Eigene Regelungen zur Höhe der Bezüge

( 1 ) 1 Die Höhe der Besoldung und Versorgung richtet sich nach den für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungstabellen. 2 Darüber hinaus richten sich auch

1. die Zahl der Erfahrungsstufen,

2. die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten,

3. die für die Erfahrungsstufen anzuerkennenden Zeiten sowie

4. die Anpassung der Bezüge nach den für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen jeweils geltenden Bestimmungen.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 mit Beginn des Probedienstes der Erfahrungsstufe 5 zugeordnet.

( 3 ) § 50f Beamtenversorgungsgesetz findet keine Anwendung.

( 4 ) 1 Vikare und Vikarinnen erhalten Bezüge in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 gelten. 2 Setzen Vikare oder Vikarinnen den Vorbereitungsdienst wegen einer Zusatzausbildung nach Bestehen der Zweiten theologischen Prüfung fort, so erhalten sie einen Sonderzuschlag in Höhe von 55 v. H. des ihnen zustehenden Grundbetrages.

§ 2 (zu § 10 BVG-EKD)
Öffnungsklauseln

1 Sonderzahlungen und Einmalzahlungen werden in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften gewährt. 2 Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sind die jährlichen Sonderzahlungen sowie Einmalzahlungen und eine entsprechende Leistung, die Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit oder zu den früheren Versorgungsbezügen erhalten, entsprechend der gesetzlich bestimmten Zahlungsweise zu berücksichtigen. 3 Die bei Anwendung von Ruhensvorschriften maßgebenden Höchstgrenzen erhöhen sich um den in dem jeweiligen Monat gewährten Gesamtbetrag.

§ 3 (zu § 13 BVG-EKD)
Familienzuschlag

Werden von anderer Seite Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Familienzuschlag nicht angewandt, weil der kirchliche Dienst aufgrund geltenden Rechts insoweit nicht als öffentlicher Dienst behandelt wird, so ist Familienzuschlag nach diesem Kirchengesetz neben den von anderer Seite gewährten Leistungen bis zu der in § 13 Absatz 2 Satz 2 BVG-EKD bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen.

§ 4 (zu § 17 BVG-EKD)
Höhe des Grundgehaltes der Pfarrer und Pfarrerinnen

( 1 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen erhalten, soweit nicht durch Kirchengesetz oder auf Grund eines Kirchengesetzes etwas anderes bestimmt ist, Grundgehalt

1. bis zur elften Stufe nach Besoldungsgruppe A 13

2. von der zwölften Stufe an nach Besoldungsgruppe A 14.

2 Das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehaltes bestimmt sich nach den Erfahrungszeiten.

( 2 ) 1 Superintendenten und Superintendentinnen erhalten Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 15. 2 Mit Beginn des vierten Jahres nach Einweisung in das Superintendentenamt erhalten sie zusätzlich eine das Grundgehalt ergänzende, nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Besoldungsgruppe A 16 und der Besoldungsgruppe A 15.

( 3 ) Der Stadtsuperintendent oder die Stadtsuperintendentin in Hannover erhält eine das Grundgehalt aus Besoldungsgruppe A 15 ergänzende ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Besoldungsgruppe A 16 und der Besoldungsgruppe A 15.

§ 5 (zu § 18 BVG-EKD)
Zuordnung der Ämter und Dienstpostenbewertung

( 1 ) 1 Die Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen zu den Besoldungsgruppen der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungsordnungen richtet sich nach der Anlage. 2 Die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen führen die in der Anlage für ihr Amt aufgeführte Amtsbezeichnung. 3 Die Einstiegsämter der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen richten sich nach den für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften.

( 2 ) 1 Soweit die Ämter von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen einer besonderen Fachrichtung nicht in der Anlage aufgeführt sind, ist für die Zuordnung zu den Besoldungsgruppen das für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltende Recht entsprechend anzuwenden. 2 Gleiches gilt für das Führen der Amtsbezeichnung. 3 Sie erhält den Zusatz „im Kirchendienst“ („i. K.“). 4 Im Übrigen erfolgt die Zuordnung zu den Besoldungsgruppen durch den Stellenplan der jeweiligen Dienststelle. 5 Jeder Dienstposten, der mit einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin besetzt ist oder besetzt werden soll, ist nach sachgerechter Bewertung durch den Dienstherrn einem der in den Besoldungsordnungen aufgeführten Ämter zuzuordnen (Dienstpostenbewertung).

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann für einzelne Dienstposten oder Arten von Dienstposten regeln, nach welchem Verfahren eine Dienstpostenbewertung durchzuführen ist.

( 4 ) Durch die Bewertung der Dienstposten und die Errichtung entsprechender Kirchenbeamtenstellen und ihre Verteilung auf die Dienstposten wird ein Anspruch der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers auf Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht begründet.

§ 6 (zu § 20 BVG-EKD)
Besoldung bei Wegfall von Zulagen und Verleihung eines anderen Amtes

( 1 ) Übernimmt ein Pfarrer oder eine Pfarrerin im kirchlichen Interesse einen Auftrag, für den niedrigere Dienstbezüge vorgesehen sind, als sie im bisherigen Auftrag zustanden, so kann eine Ausgleichszulage bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen den künftigen Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die im bisherigen Auftrag zuletzt zustanden, gewährt werden.

( 2 ) Hat der Pfarrer oder die Pfarrerin den bisherigen Auftrag mindestens sechs Jahre lang innegehabt, so kann abweichend von Absatz 1 auch eine Ausgleichszulage bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen den künftigen Dienstbezügen und den jeweiligen Dienstbezügen, die im bisherigen Auftrag zugestanden hätten, gewährt werden.

( 3 ) Die Ausgleichszulage kann für ruhegehaltfähig erklärt werden.

( 4 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für ehemalige ordinierte Mitglieder des Landeskirchenamtes nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD, deren Amtszeit nicht verlängert wurde und denen anschließend nach den allgemeinen Bestimmungen des Pfarrdienstrechts eine Stelle oder Aufgabe übertragen wurde.

( 5 ) Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der neue Auftrag aufgrund eines Disziplinarurteils übertragen wird.

§ 7 (zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)
Zulagen

( 1 ) Durch Rechtsverordnung kann ergänzend die Gewährung folgender Leistungen geregelt werden:

1. Zulage für die hauptamtliche Wahrnehmung der Seelsorge in Justizvollzugseinrichtungen oder Psychiatrischen Krankenhäusern,

2. Inselzulage,

3. Wohnungsausgleichszulage,

4. Wohnungs- und Mobilitätszulage für Vikare und Vikarinnen,

5. Zuschuss für die Möblierung des Amtszimmers oder eines dienstlich genutzten privaten Arbeitszimmers,

6. Prämien und Zulagen für besondere Leistungen.

( 2 ) Wird vorübergehend vertretungsweise ein höherwertiges Amt übertragen, so besteht ab dem siebten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Tätigkeit Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der eigenen Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt, das bei dauerhafter Wahrnehmung der vorübergehend übertragenen Tätigkeit zustehen würde.

( 3 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen, denen ein allgemein kirchlicher Auftrag von besonderer Schwierigkeit und weitreichender Verantwortung übertragen worden ist, erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieses Auftrags eine Zulage. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt. 3 Die Zulage wird ruhegehaltfähig, wenn sie zehn Jahre lang gewährt worden ist.

§ 8 (zu §§ 24 und 25 BVG-EKD)
Dienstwohnung

( 1 ) 1 Für Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen (§ 27 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD - PfDG.EKD, § 4 Absätze 1 und 2 PfDGErgG) ist die Dienstwohnung durch den zuständigen Dienstwohnungsgeber in einem kircheneigenen Pfarrhaus, in einem anderen geeigneten kirchlichen Gebäude oder durch Anmietung bereitzustellen. 2 Die Dienstwohnungsvergütung wird von den Dienstbezügen einbehalten und verbleibt bei der Landeskirche, soweit nicht durch Kirchengesetz eine andere Regelung getroffen wird.

( 2 ) Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 9 (zu § 26 BVG-EKD)
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

( 1 ) Der Faktor aus § 5 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) Hat ein Pfarrer oder eine Pfarrerin früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet und diese Bezüge mindestens zehn Jahre lang erhalten, so sind bei der Berechnung des Ruhegehaltes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zugrunde zu legen, die bei Verbleiben in dem früheren Amt zugrunde zu legen gewesen wären.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für ehemalige Mitglieder des Landeskirchenamtes nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD, deren Amtszeit nicht verlängert wurde.

( 4 ) Absatz 2 gilt nicht, wenn der Pfarrer oder die Pfarrerin das mit höheren Dienstbezügen verbundene Amt auf Grund eines Disziplinarurteils verloren hat.

§ 10 (zu § 29 BVG-EKD)
Höhe des Ruhegehaltes in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das Versorgungsberechtigte

1. mit Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) vor Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, nach § 21 PfDGErgG oder § 9a Absatz 1 KBG.EKDErgG in den Ruhestand versetzt werden,

2. ohne Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Absatz 2 SGB IX vor Ablauf des Monats, in dem sie die jeweils geltende gesetzliche Regelaltersgrenze erreichen, nach § 21 PfDGErgG oder § 9a Absatz 1 KBG.EKDErgG in den Ruhestand versetzt werden,

3. vor Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden. 2 In diesem Fall darf die Minderung des Ruhegehalts 10,8 Prozent nicht übersteigen.

( 2 ) Für Versorgungsberechtigte gelten bei der Festsetzung des Versorgungsabschlages die Übergangsregelungen des § 90 Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz fort.

( 3 ) Die Festsetzung der Mindestversorgung richtet sich nach dem für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Recht.

§ 11 (zu § 32 Absatz 1 BVG-EKD)
Kinderzuschläge und vergleichbare Leistungen in besonderen Fällen

Die Kinderzuschläge werden in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen in den §§ 58 bis 61 und 93 Absatz 5 Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) geltenden Rechtsvorschriften gewährt.

§ 12 (zu § 41 BVG-EKD)
Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR

1 § 41 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD findet keine Anwendung. 2 Für die Personengruppe des § 41 Absatz 1 des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD gilt hinsichtlich der Ausbildungszeiten im Sinne des § 12b des Beamtenversorgungsgesetzes die Regelung von § 12 des Beamtenversorgungsgesetzes. 3 Im Übrigen gilt für sie § 28 BVG-EKD.

§ 13 (zu § 56 Absatz 3, Absatz 4a und Absatz 6 BVG-EKD)
Fortgeltung vorhandenen Rechts

( 1 ) Die Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit richtet sich nach den für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften.

( 2 ) Wird für eine Waise nach beamtenrechtlichen Vorschriften von anderer Seite ein niedrigeres Waisengeld gezahlt, weil der Dienstherr eine beamtenrechtliche Regelung über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche für diesen Fall nicht anwendet, so wird das Waisengeld nach diesem Kirchengesetz unter Abzug der von anderer Seite gewährten Leistungen gezahlt.

( 3 ) 1 Für die Gewährung von Altersgeld sind die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen anzuwenden. 2 Die Bestimmungen des BVG-EKD über das Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld und über die Aberkennung des Altersgeldes finden ergänzend Anwendung.

( 4 ) Vom 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2016 erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag gemäß § 69 Absatz 2 Sätze 2 und 3 NBeamtVG in der bis zum 31. Dezember 2016 jeweils geltenden Fassung.

§ 14 (zu § 56a BVG-EKD)
Zusage der Unfallfürsorge

1 Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der allgemeinen Vorschriften kann für Unfälle zugesagt werden, die in Ausübung oder in Folge außerdienstlicher, im kirchlichen Interesse liegender Tätigkeiten, auch im Falle einer Beurlaubung erlitten wurden. 2 Neben Leistungen, die Betroffene oder ihre Hinterbliebenen aufgrund des Unfalls von anderer Seite erhalten, wird Unfallfürsorge nur bis zur Höhe der gesetzlichen Unfallfürsorge gewährt. 3 Leistungen einer Versicherung sind insoweit nicht zu berücksichtigen, als sie auf eigene Beiträge zurückgehen.

Anlage (zu § 5)

Vorbemerkungen

Die Amtsbezeichnungen sind in den Besoldungsgruppen nach der Buchstabenfolge geordnet.

A. Zuordnung der kirchlichen Ämter zur Besoldungsordnung A

A 6

Kirchensekretär oder Kirchensekretärin

A 7

Kirchenobersekretär oder Kirchenobersekretärin

A 8

Kirchenhauptsekretär oder Kirchenhauptsekretärin

A 9

Kirchenamtsinspektor oder Kirchenamtsinspektorin, Kircheninspektor oder Kircheninspektorin

A 10

Kantor oder Kantorin – mit A-Prüfung (soweit nicht in A 11, A 12 oder A 13)

Kantor oder Kantorin – mit B-Prüfung (soweit nicht in A 11 oder A 12)

Kirchenoberinspektor oder Kirchenoberinspektorin

A 11

Kantor oder Kantorin – mit A-Prüfung (soweit nicht in A 10, A 12 oder A 13)

Kantor oder Kantorin – mit B-Prüfung (soweit nicht in A 10 oder A 12)

Kirchenamtmann oder Kirchenamtfrau

A 12

Kantor oder Kantorin – mit A-Prüfung (soweit nicht in A 10, A 11 oder A 13)

Kantor oder Kantorin – mit B-Prüfung (soweit nicht in A 10 oder A 11)

Kirchenamtsrat oder Kirchenamtsrätin

A 13

Dozent oder Dozentin – an einer landeskirchlichen Ausbildungsstätte (soweit nicht in A 14 oder A 15[1])

Kantor oder Kantorin – mit A-Prüfung (soweit nicht in A 10, A 11 oder A 12)

Kirchenmusikdirektor oder Kirchenmusikdirektorin (soweit nicht in A 14)

Kirchenrat oder Kirchenrätin

Kirchenrat oder Kirchenrätin – als Leitung eines Referates im Landeskirchenamt

Kirchenrat oder Kirchenrätin – als Leitung oder stellvertretende Leitung einer kirchlichen Verwaltungsstelle Pfarrer oder Pfarrerin (soweit nicht in A 14)

A 14

Dozent oder Dozentin – an einer landeskirchlichen Ausbildungsstätte (soweit nicht in A 13 oder A 15[2])

Hochschullehrer oder Hochschullehrerin – an der Hochschule Hannover (Fakultät für Diakonie, Gesundheit und Soziales) nach Maßgabe der Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 15 (soweit nicht in A 15)

Kantor oder Kantorin – mit A-Prüfung in Stellen von besonderer Wichtigkeit für die Landeskirche (soweit nicht in A 10, A 11, A 12 oder A 13)

Kirchenmusikdirektor oder Kirchenmusikdirektorin – nach fünfjähriger Tätigkeit in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13

Landeskirchenmusikdirektor oder Landeskirchenmusikdirektorin – (soweit nicht in A 15)

Mitglied des Landeskirchenamtes, soweit es in einem Kirchenbeamtenverhältnis nach § 13 Absatz 2 Satz 1 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD steht,

Oberkirchenrat oder Oberkirchenrätin

Oberkirchenrat oder Oberkirchenrätin – als Leitung oder stellvertretende Leitung einer kirchlichen Verwaltungsstelle oder Geschäftsführer oder Geschäftsführerin der Verwaltungsstelle des Hauses kirchlicher Dienste (soweit nicht in A 15)

Oberkirchenrat oder Oberkirchenrätin – als Leitung eines Referates im Landeskirchenamt (soweit nicht in A 15 oder A 16)

Pfarrer oder Pfarrerin (soweit nicht in A 13)

A 15

Dozent oder Dozentin – an einer landeskirchlichen Ausbildungsstätte (soweit nicht in A 13 oder A 14)

Fachhochschullehrer oder Fachhochschullehrerin – an der Fachhochschule Hannover (Fakultät für Diakonie, Gesundheit und Soziales) nach Maßgabe der Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 15 (soweit nicht in A 14[3], [4])

Landeskirchenmusikdirektor oder Landeskirchenmusikdirektorin – nach fünfjähriger Tätigkeit in einem Amt der Besoldungsgruppe A 14

Oberkirchenrat oder Oberkirchenrätin – als Leitung einer kirchlichen Verwaltungsstelle oder Geschäftsführer oder Geschäftsführerin der Verwaltungsstelle des Hauses kirchlicher Dienste (soweit nicht in A 14)

Oberkirchenrat oder Oberkirchenrätin – als Leitung des Rechnungsprüfungsamtes (soweit nicht in A 16)

Oberkirchenrat oder Oberkirchenrätin – als Leitung eines Referates im Landeskirchenamt (soweit nicht in A 14 oder A 16)

Rektor oder Rektorin – des Religionspädagogischen Instituts (soweit nicht in A 16)

A 16

Oberkirchenrat oder Oberkirchenrätin – als Leitung des Rechnungsprüfungsamtes (soweit nicht in A 15)

Oberkirchenrat oder Oberkirchenrätin – als Leitung eines Referates im Landeskirchenamt (soweit nicht in A 14 oder A 15)

Rektor oder Rektorin – des Religionspädagogischen Instituts (soweit nicht in A 15)

B. Zuordnung der kirchlichen Ämter zur Besoldungsordnung B

B 2

Oberlandeskirchenrat oder Oberlandeskirchenrätin als Abteilungsleitung im Landeskirchenamt

B 4

Vizepräsident oder Vizepräsidentin im Landeskirchenamt

B 6

Präsident oder Präsidentin des Landeskirchenamtes

Anlage

Besoldungsordnung A
Gültig ab 1. Juni 2017

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

Erfahrungszeit je Stufe 2 Jahre

Erfahrungszeit je Stufe 3 Jahre

Erfahrungszeit je Stufe 4 Jahre

Erfahrungsstufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

A 2

1 926,75

1 970,44

2 014,15

2 057,83

2 101,52

2 145,23

2 188,94

A 3

2 002,21

2 048,71

2 095,20

2 141,67

2 188,19

2 234,69

2 281,17

A 4

2 045,01

2 099,77

2 154,48

2 209,23

2 263,96

2 318,73

2 373,42

A 5

2 060,59

2 130,69

2 185,14

2 239,59

2 294,05

2 348,51

2 402,97

2 457,43

A 6

2 106,61

2 166,41

2 226,21

2 285,99

2 345,76

2 405,58

2 465,37

2 525,17

2 584,94

A 7

2 194,01

2 247,74

2 322,99

2 398,22

2 473,47

2 548,70

2 623,96

2 677,68

2 731,41

2 785,18

A 8

2 324,09

2 388,38

2 484,80

2 581,22

2 677,63

2 774,08

2 838,36

2 902,61

2 966,90

3 031,17

A 9

2 468,43

2 531,68

2 634,58

2 737,49

2 840,40

2 943,31

3 014,03

3 085,06

3 157,54

3 230,05

A 10

2 650,64

2 738,53

2 870,36

3 002,24

3 135,55

3 270,69

3 360,78

3 450,87

3 540,95

3 631,05

A 11

3 037,54

3 175,06

3 313,53

3 452,02

3 590,48

3 682,83

3 775,13

3 867,46

3 959,77

4 052,07

A 12

3 427,53

3 592,58

3 757,71

3 922,80

4 032,87

4 142,91

4 252,99

4 363,04

4 473,12

A 13

3 844,93

4 023,22

4 201,49

4 379,74

4 498,62

4 617,47

4 736,32

4 855,19

4 974,04

A 14

4 045,55

4 276,72

4 507,89

4 739,09

4 893,22

5 047,34

5 201,43

5 355,58

5 509,73

A 15

4 952,91

5 207,06

5 410,42

5 613,75

5 817,10

6 020,45

6 223,78

A 16

5 465,76

5 759,70

5 994,89

6 230,08

6 465,26

6 700,41

6 935,57

Besoldungsordnung A
Gültig ab 1. Juni 2018

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

Erfahrungszeit je Stufe 2 Jahre

Erfahrungszeit je Stufe 3 Jahre

Erfahrungszeit je Stufe 4 Jahre

Erfahrungsstufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

A 2

1 965,29

2 009,85

2 054,43

2 098,99

2 143,55

2 188,13

2 232,72

A 3

2 042,25

2 089,68

2 137,10

2 184,50

2 231,95

2 279,38

2 326,79

A 4

2 085,91

2 141,77

2 197,57

2 253,41

2 309,24

2 365,10

2 420,89

A 5

2 101,80

2 173,30

2 228,84

2 284,38

2 339,93

2 395,48

2 451,03

2 506,58

A 6

2 148,74

2 209,74

2 270,73

2 331,71

2 392,68

2 453,69

2 514,68

2 575,67

2 636,64

A 7

2 237,89

2 292,69

2 369,45

2 446,18

2 522,94

2 599,67

2 676,44

2 731,23

2 786,04

2 840,88

A 8

2 370,57

2 436,15

2 534,50

2 632,84

2 731,18

2 829,56

2 895,13

2 960,66

3 026,24

3 091,79

A 9

2 517,80

2 582,31

2 687,27

2 792,24

2 897,21

3 002,18

3 074,31

3 146,76

3 220,69

3 294,65

A 10

2 703,65

2 793,30

2 927,77

3 062,28

3 198,26

3 336,10

3 428,00

3 519,89

3 611,77

3 703,67

A 11

3 098,29

3 238,56

3 379,80

3 521,06

3 662,29

3 756,49

3 850,63

3 944,81

4 038,97

4 133,11

A 12

3 496,08

3 664,43

3 832,86

4 001,26

4 113,53

4 225,77

4 338,05

4 450,30

4 562,58

A 13

3 921,83

4 103,68

4 285,52

4 467,33

4 588,59

4 709,82

4 831,05

4 952,29

5 073,52

A 14

4 126,46

4 362,25

4 598,05

4 833,87

4 991,08

5 148,29

5 305,46

5 462,69

5 619,92

A 15

5 051,97

5 311,20

5 518,63

5 726,03

5 933,44

6 140,86

6 348,26

A 16

5 575,08

5 874,89

6 114,79

6 354,68

6 594,57

6 834,42

7 074,28

[1]

Das Landeskirchenamt kann, um besonders geeignete Dozenten oder Dozentinnen zu gewinnen, eine ruhegehaltfähige oder eine nicht ruhegehaltfähige Zulage zum Grundgehalt gewähren; sie darf den Unterschied zwischen dem jeweiligen Grundgehalt und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 nicht übersteigen.

[2]

Das Landeskirchenamt kann, um besonders geeignete Dozenten oder Dozentinnen zu gewinnen, eine ruhegehaltfähige oder eine nicht ruhegehaltfähige Zulage zum Grundgehalt gewähren; sie darf den Unterschied zwischen dem jeweiligen Grundgehalt und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 nicht übersteigen.

[3]

Kirchenbeamte oder Kirchenbeamtinnen auf Lebenszeit, denen nach den Vorschriften des Niedersächsischen Hochschulgesetzes das Führen des akademischen Titels „Professor“ gestattet ist.

[4]

Nach vierjähriger Tätigkeit, in den Fällen der Fußnote 2 zu der Besoldungsgruppe A 14 nach fünfjähriger Tätigkeit in dem Amt der Besoldungsgruppe A 14.

Rechtsverordnung über die Gewährung von Zulagen und Aufwandsentschädigungen nach dem Kirchengesetz zur Ergänzung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (Zulagenverordnung – ZulagenVO)

Vom 16. Oktober 2018

KABl. 2018, S. 78, zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 15. September 2022, KABl. 2022, S. 129

Aufgrund von § 7 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Juni 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 51) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Zulagen für die Wahrnehmung allgemein kirchlicher Aufträge
von besonderer Schwierigkeit und weitreichender Verantwortung

( 1 ) Aufgrund der besonderen Schwierigkeit und weitreichenden Verantwortung erhalten Pfarrer und Pfarrerinnen abweichend von § 4 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Dauer der Wahrnehmung folgender allgemein kirchlicher Aufgaben eine das jeweilige Grundgehalt ergänzende Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt und einem Gehalt nach der nachfolgend jeweils ausgewiesenen Besoldungsgruppe:

Direktor/in
im Haus kirchlicher Dienste

A 16

Leiter/in der
Evangelischen Medienarbeit

A 16

Direktor/in der Evangelischen
Akademie Loccum

A 16

Direktor/in im
Michaeliskloster Hildesheim

A 16

Direktor/in des Evangelisch-
lutherischen Missionswerkes in
Niedersachsen

A 16

Studiendirektor/in des
Predigerseminars Loccum

A 16

Pressesprecher/in der Landeskirche

A 15

Leiter/in des Evangelischen
Rundfunkreferates der norddeutschen
Kirchen e.V.

A 15

Sekretär/in der Hanns-Lilje-
Stiftung

A 15

Leiter/in des Hauses Inspiratio
im Kloster Barsinghausen

A 15

Leiter/in der Geschäftsstelle des
Evangelischen Schulwerkes

A 15

Leiter/in des Pastoralkollegs
Niedersachsen

A 15

Direktor/in des Zentrums
für Seelsorge

A 15

Leiter/in der Evangelischen
Erwachsenenbildung
Niedersachsen

A 15

Leiter/in der
Stadtdiakonie Hannover

A 15

Theologische/r Referent/in des
Landesbischofs oder der
Landesbischöfin

A 15

Theologische/r Referent/in im
Diakonischen Werk evangelischer
Kirchen in Niedersachsen

A 15

Leiter/in der Arbeitsstelle
Personalberatung und -entwicklung

A 15

Geschäftsführer Innere Mission
und Evangelisches Hilfswerk
im Grenzdurchgangslager Friedland

A 15

Leiter/in der Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung

A 15

Leiter/in des Landesjugendpfarramtes

A 15

Leiter/in des Kirchlichen Dienstes in Polizei und Zoll

A 15

Leiter/in eines Fachbereiches
im Haus kirchlicher Dienste

A 14

Leiter/in des Evangelischen
FundraisingServices im
Haus kirchlicher Dienste

A 14

Leiter/in der Digitalen
Agentur in der Evangelischen
Medienarbeit

A 14

Leiter/in der Fortbildung in
den ersten Amtsjahren

A 14

Leiter/in der Fortbildung
Hauptamtliche im Pastoralklinikum

A 14

Mitarbeiter/in der
Evangelischen Erwachsenenbildung
Niedersachsen

A 14

Leiter/in der Hauptstelle
für Lebensberatung

A 14

( 2 ) Die Gewährung der Zulage ist bei Änderung der Voraussetzungen zu überprüfen.

( 3 ) 1 Soweit die besondere Schwierigkeit und weitreichende Verantwortung des Auftrags es rechtfertigen, können Pfarrer und Pfarrerinnen, die eine allgemein kirchliche Aufgabe als Leiter oder Leiterin eines Referates oder einer Stabsstelle im Landeskirchenamt wahrnehmen, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Grundgehalt und einem Gehalt nach den Besoldungsgruppen A 14 bis A 16 erhalten. 2 Die Höhe der Zulage ist nach Maßgabe einer Dienstpostenbewertung zu bemessen, die in entsprechender Anwendung der für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen im Landeskirchenamt geltenden Bestimmungen vorzunehmen ist. 3 Die Höhe der Zulage bedarf der Zustimmung des Landessynodalausschusses.

( 4 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Projektstelle von besonderer Schwierigkeit und weitreichender Verantwortung mit einer Laufzeit von weniger als fünf Jahren innehaben, gilt Absatz 3 entsprechend.

§ 2
Zulage für Seelsorge in Justizvollzugseinrichtungen und psychiatrischen Kliniken

Pfarrer und Pfarrerinnen, denen als allgemein kirchliche Aufgabe die Wahrnehmung der Seelsorge in einer Justizvollzugseinrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik hauptamtlich übertragen worden ist, erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgabe eine nicht ruhegehaltfähige Zulage unter den gleichen Voraussetzungen und in der Höhe, wie sie Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen nach den Besoldungsordnungen als Stellenzulage zusteht.

§ 3
Inselzulage

( 1 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen, Vikare und Vikarinnen sowie Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die auf einer Nordseeinsel tätig sind, erhalten mit Rücksicht auf die erhöhten Lebenshaltungskosten eine nicht ruhegehaltfähige Zulage (Inselzulage). 2 Die Inselzulage wird nur für die Zeit gewährt, in der ein eigener Haushalt auf der Insel geführt wird.

( 2 ) Die Inselzulage beträgt 200 Euro monatlich und ist im Monat Dezember doppelt zu gewähren.

( 3 ) 1 Für ein Kind, das beim Familienzuschlag zu berücksichtigen ist, wird auf Antrag zusätzlich ein Kinderbetrag von 130 Euro monatlich gewährt, solange das Kind eine allgemeinbildende Schule besucht und aus diesem Grund mangels vorhandener Schulen auf der Nordseeinsel auf dem Festland untergebracht werden muss; dies gilt entsprechend für den Besuch einer berufsbildenden Schule, die einen über den Hauptschulabschluss hinausgehenden schulischen Abschluss vermittelt. 2 Besucht das Kind eine staatlich anerkannte Ersatzschule dieser Art auf der Nordseeinsel und ist dafür Schulgeld zu zahlen, so wird auf Antrag ein Kinderbetrag bis zu 130 Euro monatlich gewährt. 3 Der Kinderbetrag nach Satz 2 darf den Betrag des monatlich zu zahlenden Schulgeldes nicht übersteigen; bei mehreren Kindern ist dabei von dem insgesamt monatlich zu zahlenden Schulgeld unter Berücksichtigung von Geschwisterermäßigungen auszugehen. 4 Wird im Hinblick auf die Aufwendungen für den Schulbesuch eine Leistung auf Grund anderer Vorschriften gewährt oder besteht darauf ein Rechtsanspruch, so ist diese auf den Kinderbetrag nach Satz 1 oder 2 anzurechnen. 5 Für die Zahlung der Inselzulage gelten die allgemeinen Bestimmungen.

§ 3a
Aufwandsentschädigung für die dienstliche Nutzung privater Endgeräte der Informations- und Kommunikationstechnik

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die private Endgeräte der Informations- und Kommunikationstechnik (Kommunikationsgeräte) für dienstliche Zwecke einsetzen und nicht über eine entsprechende dienstliche Ausstattung verfügen, erhalten auf Antrag eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro monatlich. 2 Die Aufwandsentschädigung verringert sich auf 15 Euro monatlich, wenn eines der mobilen Kommunikationsgeräte durch eine kirchliche Körperschaft dienstlich zur Verfügung gestellt wird.

( 2 ) 1 Die Aufwandsentschädigung wird mit Wirkung vom Ersten des Monats gewährt, der auf den Tag der Antragstellung folgt. 2 Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Aufwandsentschädigung bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2022 gewährt, wenn sie bis zum Ablauf des 31. Mai 2022 beantragt wurde.

( 3 ) Das Nähere regelt die Richtlinie über die Bereitstellung und Nutzung von Endgeräten der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Richtlinie).

§ 4
Übergangsregelung

Die in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung gewährten Zulagen bleiben unberührt.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2018 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Gewährung von Zulagen nach dem Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetz vom 18. Januar 1996 (Kirchl. Amtsbl. S. 12), die zuletzt durch § 34 Absatz 5 der Rechtsverordnung vom 2. Dezember 2014 (Kirchl. Amtsbl. S. 160) geändert worden ist,

2. die Rechtsverordnung über die Entschädigung der mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Superintendenten Beauftragten vom 22. März 1972 (Kirchl. Amtsbl. S. 51), die zuletzt durch Artikel 3 der Rechtsverordnung vom 29. August 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 175) geändert worden ist,

3. die Verfügung über die Inselzulage vom 19. November 1987 (Kirchl. Amtsbl. S. 144), die zuletzt durch Artikel 8 der Verwaltungsvorschrift vom 20. November 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 230) geändert worden ist.

Rechtsverordnung über den Pfarrbesoldungsfonds

Vom 11. Juni 1975

KABl. 1975, S. 136, zuletzt geändert durch § 20 der Rechtsverordnung
vom 13. Dezember 2006, KABl. 2006, S.191

Aufgrund des § 78 Abs. 6 des Pfarrbesoldungsgesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Mai 1975 (Kirchl. Amtsbl. S. 135) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses folgende Rechtsverordnung:

§ 1

( 1 ) Der Pfarrbesoldungsfonds wird als Treuhandvermögen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers errichtet und vom Landeskirchenamt für die beteiligten Kirchengemeinden verwaltet.

( 2 ) Die Erträge des Pfarrbesoldungsfonds dienen ausschließlich der Pfarrbesoldung und Pfarrversorgung.

§ 2

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann die Verwaltung des Pfarrbesoldungsfonds ganz oder teilweise einer anderen Stelle übertragen.

( 2 ) Für den Pfarrbesoldungsfonds wird in der Landeskirchenkasse eine Nebenrechnung eingerichtet.

§ 3

( 1 ) [1] Das Kapitalvermögen der Pfarre und des Pfarrwittums, insbesondere die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken sind dem Pfarrbesoldungsfonds zuzuführen, soweit sie nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Grundstücksverkaufes zum Erwerb von Grundvermögen verwendet worden sind.

( 2 ) Die Frist kann im Einzelfall verlängert werden, wenn die Anlage in Grundvermögen unmittelbar bevorsteht.

( 3 ) 1 Bis zur Zuführung an den Pfarrbesoldungsfonds sind die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken so anzulegen, dass ein angemessener Ertrag gewährleistet ist. 2 Der Ertrag ist der laufenden Pfarrbesoldung zuzuführen.

§ 4

( 1 ) 1 Das in dem Pfarrbesoldungsfonds zusammengefasste Vermögen ist vorbehaltlich der Bestimmung des § 7 Abs. 2 zu erhalten. 2 Das Vermögen ist so anzulegen, dass ein angemessener Ertrag gewährleistet ist. 3 Das Anlagerisiko ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verteilen.

( 2 ) Die Erträge des Pfarrbesoldungsfonds sind, soweit sie nicht zur Werterhaltung dem Pfarrbesoldungsfonds zugeführt werden, für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung an die Kirchenkreise auszuzahlen.

§ 5

( 1 ) Die Kirchengemeinden, die Kapitalvermögen an den Pfarrbesoldungsfonds abführen, sind an dem Pfarrbesoldungsfonds entsprechend dem von ihnen eingebrachten Vermögen beteiligt.

( 2 ) 1 Zur Bestimmung der Anteile der beteiligten Kirchengemeinden am Pfarrbesoldungsfonds werden die Einlagen unter Angabe ihrer Höhe in ein Verzeichnis eingetragen. 2 Bei Wertpapieren ist der Kurswert im Zeitpunkt der Einbringung maßgebend.

( 3 ) Die Kirchengemeinden erhalten über ihre Einlage eine Bescheinigung, durch die ihre Beteiligung am Pfarrbesoldungsfonds verbrieft wird.

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

( 1 ) Verfügungen der Kirchengemeinde über ihren Anteil sind bis zur Auflösung des Pfarrbesoldungsfonds nicht zulässig.

( 2 ) Beteiligten Kirchengemeinden können eingebrachte Beträge bis zur Höhe ihrer verbrieften Einlagen im Rahmen der frei verfügbaren Geldmittel des Pfarrbesoldungsfonds mit Genehmigung des Landeskirchenamtes insoweit zurückgezahlt werden, als sie zum nachträglichen Erwerb von Grundvermögen für das Stellenvermögen benötigt werden.

§ 8

( 1 ) 1 Im Falle der Auflösung des Pfarrbesoldungsfonds haben die Kirchengemeinden nach Maßgabe des Anteils ihrer Einlage an der Summe aller Einlagen Anspruch auf Auszahlung des Vermögens des Pfarrbesoldungsfonds. 2 Unterschiedliche Laufzeiten der Anlagen können bei der Bewertung des Anteils angemessen berücksichtigt werden.

( 2 ) Im Falle der Umgliederung in eine andere Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland hat die betroffene Kirchengemeinde Anspruch auf Auszahlung in Höhe ihrer ursprünglichen Einlage, wobei die wirtschaftliche Entwicklung des Pfarrbesoldungsfonds angemessen berücksichtigt werden kann.

§ 9

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

[1]

Vgl. RdVfg. K 9/1981 vom 29. Juli 1981 und RdVfg.G 2/1987 vom 17. Februar 1987

Kirchengesetz über die Rechtsstellung
der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden (Mitarbeitendengesetz – MG)

Vom 12. Dezember 2019

KABl. 2019, S. 311, geändert durch Kirchengesetz vom 26. November 2021, KABl. 2021, S. 142

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Grundlagen des kirchlichen Dienstes

§ 3

Mitarbeiterstellen

§ 4

Stellenausschreibungen

§ 5

Ausbildung und Prüfungen

§ 6

Einführung

§ 7

Genehmigungsvorbehalte

Abschnitt 2 Allgemeine Rechte und Pflichten

§ 8

Dienstvertragsordnung

§ 9

Zusatzversorgung

§ 10

Schweigepflicht

§ 11

Verantwortung und Verhalten im Dienstverhältnis

§ 12

Gelöbnis

§ 13

Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung

§ 14

Kandidatur bei staatlichen Wahlen

Abschnitt 3 Berufliche Anforderungen

§ 15

Allgemeine Anstellungsvoraussetzungen

§ 16

Anforderungen an die Kirchenmitgliedschaft für die berufliche Mitarbeit im kirchlichen Dienst

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 17

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die privatrechtlich Beschäftigten und zu ihrer Ausbildung Beschäftigten (Mitarbeitende) der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und derjenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Landeskirche unterstehen.

( 2 ) Für Ordinierte in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis bleiben die besonderen Vorschriften über die dienstlichen Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer unberührt.

( 3 ) Nicht in Absatz 1 genannte kirchliche Einrichtungen wie Vereine und andere Körperschaften sowie Stiftungen können dieses Kirchengesetz mit Zustimmung des Landeskirchenamtes ganz oder zum Teil anwenden.

( 4 ) Die Regelungen des Vertrages über die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 28. März 2014 bleiben unberührt.

§ 2
Grundlagen des kirchlichen Dienstes

( 1 ) 1 Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Alle Personen, die in Anstellungsverhältnissen in der Kirche tätig sind, tragen dazu bei, dass dieser Auftrag erfüllt werden kann. 3 Dieser Auftrag ist die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeitenden. 4 Die gemeinsame Verantwortung für den kirchlichen Dienst verbindet Anstellungsträger und Mitarbeitende zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Dienststellen und Einrichtungen gemäß ihrer evangelischen Identität zu gestalten. 2 Sie tragen Verantwortung für die evangelische Prägung in den Arbeitsvollzügen, den geistlichen Angeboten und der Organisation ihrer Dienststelle oder Einrichtung.

( 3 ) 1 Die Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Mitarbeitenden mit den christlichen Grundsätzen ihrer Arbeit vertraut zu machen. 2 Sie fördern die Fort- und Weiterbildung zu Themen des Glaubens und des christlichen Menschenbildes und berücksichtigen diese Themen auch in der kirchlichen Berufsausbildung.

( 4 ) Der Anstellungsträger soll mit Bewerberinnen und Bewerbern in den Einstellungsgesprächen erörtern, dass der Auftrag der Kirche die Arbeitsvollzüge prägt.

§ 3
Mitarbeiterstellen

( 1 ) 1 Mitarbeitende dürfen nur angestellt werden, wenn eine freie Mitarbeiterstelle vorhanden ist. 2 Durch Rechtsverordnung kann geregelt werden, inwieweit außerplanmäßige Kräfte angestellt werden können.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 bedarf es zur Anstellung von zur Ausbildung Beschäftigten, Praktikantinnen und Praktikanten keiner Mitarbeiterstelle.

( 3 ) Die Landeskirche und diejenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Landeskirche unterstehen, errichten für ihre Beschäftigten die erforderlichen Mitarbeiterstellen.

( 4 ) 1 Durch Rechtsverordnung kann geregelt werden, inwieweit der Beschluss über die Errichtung und Aufhebung von Mitarbeiterstellen der Genehmigung bedarf und welche Stelle für die Genehmigung zuständig ist. 2 Der Beschluss über die Errichtung einer Mitarbeiterstelle darf nur gefasst und genehmigt werden, wenn die erforderlichen Mittel bereitgestellt sind.

§ 4
Stellenausschreibungen

1 Durch Rechtsverordnung kann geregelt werden, dass Stellen für Mitarbeitende nur besetzt werden dürfen, wenn sie zuvor mindestens innerkirchlich ausgeschrieben waren. 2 In den Stellenausschreibungen ist auf die Anforderungen an die Kirchenmitgliedschaft nach § 16 hinzuweisen.

§ 5
Ausbildung und Prüfungen

Das Landeskirchenamt kann Bestimmungen über Ausbildung und Prüfungen bestimmter Gruppen von Mitarbeitenden erlassen.

§ 6
Einführung

Zu Beginn ihres Dienstes sollen die Mitarbeitenden in einem Gottesdienst eingeführt werden.

§ 7
Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Durch Rechtsverordnung kann geregelt werden, inwieweit der Beschluss eines Anstellungsträgers über die Begründung oder die Änderung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses einer oder eines Mitarbeitenden der Genehmigung bedarf und welche Stelle für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist.

( 2 ) Durch Rechtsverordnung kann geregelt werden, inwieweit der Beschluss eines Anstellungsträgers über die Kündigung eines Dienstverhältnisses der Genehmigung bedarf und welche Stelle für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist.

( 3 ) Der Beschluss über die fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses ist dem Landeskirchenamt unverzüglich anzuzeigen.

Abschnitt 2
Allgemeine Rechte und Pflichten

§ 8
Dienstvertragsordnung

( 1 ) 1 Dienstverträge werden nach den Bestimmungen einer Dienstvertragsordnung und der diese Dienstvertragsordnung ergänzenden oder ersetzenden Arbeitsrechtsregelungen abgeschlossen. 2 Das Zustandekommen der Dienstvertragsordnung regelt das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen Dienst.

( 2 ) 1 In der Dienstvertragsordnung und in den die Dienstvertragsordnung ergänzenden oder ersetzenden Arbeitsrechtsregelungen sind die Bestimmungen über die Verhältnisse des Dienstes und die Entgelte unter Beachtung der kirchlichen Erfordernisse an den Bestimmungen auszurichten, die jeweils für den öffentlichen Dienst im Land Niedersachsen gelten. 2 Die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes sind insbesondere bei der Festsetzung von Tätigkeitsmerkmalen zu berücksichtigen. 3 § 9 bleibt unberührt.

§ 9
Zusatzversorgung

1 Privatrechtlich Beschäftigte erhalten eine Zusatzversorgung nach dem Recht der Landeskirche. 2 Die Leistungen werden auf der Grundlage der Versorgungsordnung und nach Maßgabe des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – in seiner jeweils geltenden Fassung gewährt. zDie Anstellungsträger sind verpflichtet, Versicherungsbeiträge an die Zusatzversorgungskasse zu entrichten sowie die von der Zusatzversorgungskasse erhobenen Sanierungsgelder zur Finanzierung der nach Maßgabe der Versorgungsordnung festgestellten Besitzstände zu zahlen. 4 Eine Eigenbeteiligung der Mitarbeitenden an den Beiträgen zur Zusatzversorgung ist dem Grund und der Höhe nach in der Dienstvertragsordnung zu regeln.

§ 10
Schweigepflicht

( 1 ) 1 Mitarbeitende dürfen ohne Einwilligung des Landeskirchenamtes oder der von ihm bestimmten Stelle über Angelegenheiten, die der Schweigepflicht unterliegen, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Einwilligung, als Zeuge auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Aussage oder das Gutachten wichtige kirchliche Interessen gefährden würde.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit gegenüber dem Landeskirchenamt ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuchs begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuchs.

§ 11
Verantwortung und Verhalten im Dienstverhältnis

( 1 ) 1 Alle Mitarbeitenden übernehmen in ihrem Aufgabenbereich Mitverantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher Aufgaben. 2 Sie haben sich gegenüber der evangelischen Kirche loyal zu verhalten. 3 Von allen Mitarbeitenden wird erwartet, dass sie die Heilige Schrift und das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche achten und dass sie in ihrem beruflichen Handeln den kirchlichen Auftrag vertreten und fördern.

( 2 ) Alle Mitarbeitenden sind verpflichtet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung dieses Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) 1 Alle Mitarbeitenden haben bei ihrer beruflichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Mitarbeitende nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 4 ) 1 Alle Mitarbeitenden sind verpflichtet, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht sexualisierter Gewalt oder einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes nach Absatz 3 durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende unverzüglich einer vom Landeskirchenamt bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, sich zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls durch eine vom Landeskirchenamt bestimmte Stelle beraten zu lassen.

§ 12
Gelöbnis

1 Die Mitarbeitenden legen zu Beginn ihres Dienstes das folgende Gelöbnis ab: „Ich gelobe, den mir anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft zu erfüllen, Verschwiegenheit zu wahren und mich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung meines Dienstes nicht beeinträchtigt wird”. 2 Das Gelöbnis soll mit dem Satz schließen: „Ich gelobe es mit Gottes Hilfe”.

§ 13
Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung

Wird einer oder einem Mitarbeitenden von ihrem oder seinem Anstellungsträger eine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen oder hat er oder sie Grund zu der Befürchtung, dass ihm oder ihr eine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen wird, so kann er oder sie vom Anstellungsträger eine Klärung des dem Vorwurf zugrunde liegenden Sachverhaltes verlangen.

§ 14
Kandidatur bei staatlichen Wahlen

Auf privatrechtlich Beschäftigte sind die für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen geltenden Vorschriften über eine Bewerbung um die Aufstellung als Kandidat oder Kandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat entsprechend anzuwenden.

Abschnitt 3
Berufliche Anforderungen

§ 15
Allgemeine Anstellungsvoraussetzungen

( 1 ) Im kirchlichen Dienst kann nur angestellt werden, wer

1. die Anforderungen an die Kirchenmitgliedschaft erfüllt (§ 16),

2. die für den Dienst erforderliche Vorbildung und Ausbildung erhalten, die vorgeschriebenen Probezeiten und praktischen Dienstzeiten mit Erfolg zurückgelegt und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,

3. frei von Krankheiten und sonstigen Beeinträchtigungen ist, die die Ausübung des Dienstes wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen der Ausübung dieser Tätigkeit wesentlich hindern.

( 2 ) 1 Für eine Einstellung kommt nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann eine Einstellung erfolgen, wenn ein beruflich bedingter Kontakt zu Minderjährigen oder zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen auszuschließen ist. 3 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu erteilen. 4 Mitarbeitende, die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen oder in anderen Obhutsverhältnissen tätig sein sollen, dürfen nur eingestellt werden, wenn sie ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) vorlegen und dieses Zeugnis keine Eintragung wegen einer Straftat nach Satz 1 enthält.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt kann von den Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 nach Maßgabe des § 16 und der diesen ergänzenden Vorschriften Befreiung erteilen. 2 Es kann bestimmen, dass andere Stellen die Befreiung nach Satz 1 erteilen können oder dass die Befreiung als erteilt gilt. 3 Eine erteilte Befreiung erlischt, wenn sich die in der Person der oder des Mitarbeitenden zugrunde gelegten Voraussetzungen ändern.

( 4 ) Das Landeskirchenamt kann von den Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 Befreiung erteilen, wenn es im Hinblick auf die Aufgabe verantwortet werden kann.

( 5 ) 1 Erfüllt eine Mitarbeitende oder ein Mitarbeiter eine Anforderung aus Absatz 1 für die Anstellung im kirchlichen Dienst nicht oder nicht mehr, so soll der Anstellungsträger durch Beratung und Gespräch auf eine Beseitigung des Mangels hinwirken. 2 Ein Mangel im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

1. Die Voraussetzungen nach Absatz 1 haben bei der Anstellung nicht vorgelegen.

2. Eine Befreiung nach Absatz 3 oder 4 besteht nicht oder nicht mehr.

3. Die oder der Mitarbeitende tritt aus der evangelischen Kirche aus, aus einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen aus, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen oder einer Kirche der Vereinigung Evangelischer Freikirchen zu erwerben.

3 Kann der Mangel nicht auf andere Weise behoben werden, so kann nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles als letzte Maßnahme eine außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund ausgesprochen werden.

§ 16
Anforderungen an die Kirchenmitgliedschaft
für die berufliche Mitarbeit im kirchlichen Dienst

( 1 ) Die Anforderung an die Kirchenmitgliedschaft richtet sich nach der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in seiner konkreten Ausgestaltung.

( 2 ) Die berufliche Mitarbeit in der Landeskirche setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche voraus, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist.

( 3 ) Absatz 2 gilt uneingeschränkt für Mitarbeitende, denen Aufgaben der Verkündigung, der Seelsorge und der evangelischen Bildung übertragen sind.

( 4 ) 1 Mitarbeitende, denen eine erhebliche Entscheidungs- oder Repräsentationsverantwortung übertragen ist, können auch Mitglied einer anderen christlichen Kirche sein. 2 Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

( 5 ) 1 Sofern es nach Art der Aufgabe unter Beachtung der Größe der Dienststelle oder Einrichtung und ihrer sonstigen Mitarbeiterschaft sowie des jeweiligen Umfelds vertretbar und mit der Erfüllung des kirchlichen Auftrags vereinbar ist, können für alle übrigen Aufgaben auch beruflich Mitarbeitende beschäftigt werden, die keiner christlichen Kirche angehören. 2 Durch Rechtsverordnung können Aufgabenbereiche bestimmt werden, für die Satz 1 keine oder nur eingeschränkte Anwendung findet.

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 92), das zuletzt durch die Verordnung mit Gesetzeskraft vom 12. Dezember 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 156) geändert wurde, außer Kraft.

Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. Januar 2024

ABl. EKD 2024, S. 1, ber. ABl. EKD 2024, S. 39, zuletzt geändert durch gesetzesvertretende Verordnung vom 8. März 2024, ABl. EKD 2024, S. 43, ber. S. 44

Inhaltsübersicht

Präambel

I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 3

Dienststellen

§ 4

Dienststellenleitungen

II. Abschnitt Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5

Mitarbeitervertretungen

§ 6

Gesamtmitarbeitervertretungen

§ 6a

Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

§ 6b

Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

§ 7

Neubildung von Mitarbeitervertretungen

§ 8

Zusammensetzung

III. Abschnitt Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9

Wahlberechtigung

§ 10

Wählbarkeit

§ 11

Wahlverfahren

§ 12

Wahlvorschläge

§ 13

Wahlschutz, Wahlkosten

§ 14

Anfechtung der Wahl

IV. Abschnitt Amtszeit

§ 15

Amtszeit

§ 16

Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

§ 17

Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

§ 18

Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

V. Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19

Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

§ 20

Freistellung von der Arbeit

§ 21

Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

§ 22

Schweigepflicht und Datenschutz

VI. Abschnitt Geschäftsführung

§ 23

Vorsitz

§ 23a

Ausschüsse

§ 24

Sitzungen

§ 25

Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

§ 26

Beschlussfassung

§ 27

Sitzungsniederschrift

§ 28

Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

§ 29

Geschäftsordnung

§ 30

Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

VII. Abschnitt Mitarbeiterversammlung

§ 31

Mitarbeiterversammlung

§ 32

Aufgaben

VIII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33

Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 34

Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

§ 35

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

§ 36

Dienstvereinbarungen

§ 36a

Einigungsstellen

§ 37

Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

§ 38

Mitbestimmung

§ 39

Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

§ 40

Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

§ 41

Eingeschränkte Mitbestimmung

§ 42

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 43

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

§ 44

Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

§ 45

Mitberatung

§ 46

Fälle der Mitberatung

§ 47

Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

§ 48

Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

IX. Abschnitt Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49

Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 50

Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 51

Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52a

Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 53

Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

X. Abschnitt Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen

§ 54

Bildung von Gesamtausschüssen

§ 55

Aufgaben des Gesamtausschusses

§ 55a

Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 55b

Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

§ 55c

Geschäftsführung

§ 55d

Weitere Regelungen

XI. Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56

Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 57

Bildung von Kirchengerichten

§ 57a

Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 58

Bildung und Zusammensetzung der Kammern

§ 59

Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

§ 59a

Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 60

Zuständigkeit der Kirchengerichte

§ 61

Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

§ 62

Verfahrensordnung

§ 63

Rechtsmittel

§ 63a

Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

XII. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 64

Übernahmebestimmungen

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitervertretungen zu bilden.

( 2 ) Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen.

( 2a ) Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt dieses Kirchengesetz in der für die Evangelische Kirche in Deutschland geltenden Fassung, soweit das gliedkirchliche Recht dem nicht entgegensteht.

( 3 ) Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

§ 2
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen, andere Regelungen vorsehen; Gleiches gilt für die Lehrenden an kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen.

( 3 ) 1 Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt. 2 Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Dienst- und Lebensgemeinschaften, die aufgrund von Gestellungsverträgen in Dienststellen (§ 3) arbeiten, sind Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und Lebensgemeinschaften nichts anderes ergibt.

§ 3
Dienststellen

( 1 ) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn die Mehrheit der Anwesenden in einer Mitarbeiterversammlung dies beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partner der Mitarbeitervertretung. 3 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. 4 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartner der Dienststellenleitung.

( 3 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Geltung von Dienststellenteilen oder von Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen können für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen werden. 2 Für das Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend. 3 Bei Widerruf durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend Absatz 2 Satz 1 ist ein Einvernehmen mit der Dienststellenleitung nicht notwendig.

( 4 ) Die Dienststellenleitung kann ihr Einvernehmen nach Absatz 2 Satz 1 für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen.

§ 4
Dienststellenleitungen

( 1 ) Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen der Dienststellen.

( 2 ) 1 Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen Vertreter oder Vertreterinnen. 2 Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. 3 Die Personen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitervertretung zu benennen.

II. Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5
Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Regel mindestens fünf beträgt, von denen mindestens drei wählbar sind, sind Mitarbeitervertretungen zu bilden. 2 Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass für einzelne Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesonderte Mitarbeitervertretungen zu bilden sind.

( 2 ) 1 Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann im Rahmen einer Wahlgemeinschaft eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung für mehrere benachbarte Dienststellen gebildet werden, wenn dies die jeweiligen Mehrheiten der in den Mitarbeiterversammlungen anwesenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschließen und darüber Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellenleitungen herbeigeführt wird. 2 Die Ablehnung von Seiten der Dienststellenleitung erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes. 3 Die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung ist auch über den Bereich einer Gliedkirche hinaus möglich. 4 In einer Dienstvereinbarung ist festzulegen, welches Mitarbeitervertretungsrecht zur Anwendung kommen soll.

( 3 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass für Dienststellen von Kirchenkreisen, Dekanaten, Dekanatsbezirken, Kirchenbezirken oder in anderen Bedarfsfällen Gemeinsame Mitarbeitervertretungen gebildet werden; hierbei kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen werden.

( 4 ) Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz 2 stellen.

( 5 ) 1 Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung ist zuständig für alle von der Festlegung betroffenen Dienststellen. 2 Partner der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung sind die beteiligten Dienststellenleitungen.

( 6 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen werden. 2 Der schriftliche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Bildung des Wahlvorstandes erfolgen.

§ 6
Gesamtmitarbeitervertretungen

( 1 ) Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere Mitarbeitervertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser Mitarbeitervertretungen eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.

( 2 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitervertretung bis zu sechs Monate die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, wenn in einer Dienststelle im Sinne des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden ist.

( 3 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung wird aus den Mitarbeitervertretungen nach Absatz 1 gebildet, die je ein Mitglied in die Gesamtmitarbeitervertretung entsenden. 2 Die Zahl der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung kann abweichend von Satz 1 durch Dienstvereinbarung geregelt werden. 3 In der Dienstvereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gesamtmitarbeitervertretung getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur ersten Sitzung der Gesamtmitarbeitervertretung lädt die Mitarbeitervertretung der Dienststelle mit der größten Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein. 2 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende dieser Mitarbeitervertretung leitet die Sitzung, bis die Gesamtmitarbeitervertretung über den Vorsitz entschieden hat.

( 5 ) 1 Die nach den §§ 49 bis 53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung. 2 Bestehen in einer Dienststelle mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.

( 6 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitervertretung mit Ausnahme des § 20 Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

§ 6a
Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

( 1 ) 1 Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. 2 Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden. 3 Auf Grundlage einer Dienstvereinbarung kann eine Verbundmitarbeitervertretung auch in anderen Bedarfsfällen eingerichtet werden.

( 2 ) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitervertretungen ist eine Verbundmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt ein Antrag.

( 3 ) Die Verbundmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.

( 4 ) Für die Verbundmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absatz 3 bis 6 sinngemäß.

§ 6b
Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

( 1 ) In diakonischen Einrichtungen (Dienststellen gemäß § 3 und Dienststellenverbünde gemäß § 6a Absatz 1) ab einer Größe von 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Vertretung an den Aufgaben des Aufsichtsorgans der Einrichtung zu beteiligen, sofern ein solches gebildet ist.

( 2 ) Näheres bestimmt das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung durch eine verbindliche verbandliche Regelung, die eine Umsetzungsfrist bis spätestens zum 31. Dezember 2028 einräumen kann.

§ 7
Neubildung von Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 Sofern keine Mitarbeitervertretung besteht, hat die Dienststellenleitung, im Falle des § 6 die Gesamtmitarbeitervertretung, unverzüglich eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Kommt die Bildung einer Mitarbeitervertretung nicht zu Stande, so ist auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu bilden.

( 2 ) Wird die Neubildung einer Mitarbeitervertretung dadurch erforderlich, dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende Mitarbeitervertretungen für die jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuständig, bis die neue Mitarbeitervertretung gebildet worden ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.

( 3 ) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitervertretung solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

§ 8
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel

5-15

Wahlberechtigten aus einer Person,

16-50

Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,

51-150

Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,

151-300

Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,

301-600

Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,

601-1.000

Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,

1.001-1.500

Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern,

1.501-2.000

Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern.

2 Bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1.000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.

( 1a ) 1 Stehen nicht ausreichend Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen zur Verfügung, besteht die Mitarbeitervertretung für die Dauer der nächsten Amtszeit mit der Zahl von Mitgliedern des nächstniedrigeren Staffelwertes nach Absatz 1. 2 Eine Nachwahl ist in den ersten drei Jahren der Amtszeit möglich.

( 2 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen (§ 5 Absatz 2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.

III. Abschnitt
Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet oder ihr zugewiesen ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung oder Zuweisung.

( 3 ) 1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind. 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden oder aufsichtführenden Organe gewählt oder entsandt worden sind. 3 Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten nicht für solche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl in Elternzeit befinden.

§ 10
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 9, die am Wahltag der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören. 2 Besteht die Dienststelle bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die

1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,

2. am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt sind,

3. zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,

4. als Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in das Leitungsorgan der Dienststelle gewählt worden sind.

§ 11
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt. 2 Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen. 3 Für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten soll ein vereinfachtes Wahlverfahren (Wahl in der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) vorgesehen werden. 4 Die Gliedkirchen können das vereinfachte Wahlverfahren auch für andere Bedarfsfälle in ihren Anwendungsbestimmungen vorsehen.

( 2 ) Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung (Wahlordnung).

§ 12
Wahlvorschläge

Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.

§ 13
Wahlschutz, Wahlkosten

( 1 ) 1 Niemand darf die Wahl der Mitarbeitervertretung behindern oder in unlauterer Weise beeinflussen. 2 Insbesondere dürfen Wahlberechtigte in der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin ist ohne seine oder ihre Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.

( 4 ) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen Dienststellen im Verhältnis der Zahlen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen wird.

( 5 ) Mitglieder des Wahlvorstands haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.

§ 14
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei dem Kirchengericht schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist.

( 2 ) Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

IV. Abschnitt
Amtszeit

§ 15
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Mitarbeitervertretung beträgt vier Jahre.

( 2 ) 1 Die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April statt. 2 Die Amtszeit der bisherigen Mitarbeitervertretung endet am 30. April. 3 Die Amtszeit der neu gewählten Mitarbeitervertretung beginnt am 1. Mai.

( 3 ) 1 Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit eine Mitarbeitervertretungswahl statt, so ist unabhängig von der Amtszeit der Mitarbeitervertretung in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. 2 Ist eine Mitarbeitervertretung am 30. April des Jahres der regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahl noch nicht ein Jahr im Amt, so ist nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.

( 4 ) 1 Die bisherige Mitarbeitervertretung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitervertretung weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. 2 Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.

§ 16
Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn

1. (weggefallen)

2. die Mitarbeitervertretung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

3. die Mitarbeitervertretung nach § 17 aufgelöst worden ist.

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt die bisherige Mitarbeitervertretung die Aufgaben der Mitarbeitervertretung kommissarisch wahr, sofern die Neuwahl aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b erfolgt und nicht die Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zuständig ist.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 2 Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. 3 Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.

§ 17
Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung oder die Auflösung der Mitarbeitervertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden.

§ 18
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

4. Ausscheiden aus der Dienststelle,

5. Verlust der Wählbarkeit,

6. Beschluss nach § 17.

2 Abweichend von Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitervertretung gehört.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht,

1. solange einem Mitglied die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben untersagt ist,

2. wenn ein Mitglied voraussichtlich länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben oder seines Amtes als Mitglied der Mitarbeitervertretung gehindert ist,

3. wenn ein Mitglied für länger als drei Monate beurlaubt oder aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung oder von gesetzlichen Vorschriften freigestellt wird.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in die Mitarbeitervertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erreicht hat.

( 4 ) Das Ersatzmitglied nach Absatz 3 tritt auch dann in die Mitarbeitervertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen.

( 5 ) 1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Mitarbeitervertretung erhalten haben, der Mitarbeitervertretung auszuhändigen. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, sind die Unterlagen der neuen Mitarbeitervertretung auszuhändigen.

V. Abschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19
Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. 2 Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 2 ) 1 Die für die Tätigkeit notwendige Zeit ist den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren, soweit die Aufgaben nicht in der Zeit der Freistellung nach § 20 erledigt werden können. 2 Ist einem Mitglied der Mitarbeitervertretung die volle Ausübung seines Amtes in der Regel innerhalb seiner Arbeitszeit nicht möglich, so ist es auf Antrag von den ihm obliegenden Aufgaben in angemessenem Umfang zu entlasten. 3 Dabei sind die besonderen Gegebenheiten des Dienstes und der Dienststelle zu berücksichtigen. 4 Soweit erforderlich soll die Dienststellenleitung für eine Ersatzkraft sorgen. 5 Können die Aufgaben der Mitarbeitervertretung aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, so ist hierfür auf Antrag Freizeitausgleich zu gewähren.

( 3 ) 1 Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. 2 Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters. 3 Über die Verteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungen und Lehrgängen auf die Mitglieder kann die Mitarbeitervertretung abweichend von Satz 1 entscheiden, sofern die Summe aller Ansprüche nach Satz 1 nicht überschritten wird. 4 Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

§ 20
Freistellung von der Arbeit

( 1 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung von der Arbeit soll eine Dienstvereinbarung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitervertretung getroffen werden.

( 2 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel

151-300

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung,

301-600

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

601-1.000

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

mehr als insgesamt 1.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 9. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).

( 3 ) An Stelle von je zwei nach Absatz 2 Freizustellenden ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ganz freizustellen.

( 4 ) 1 Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeit von der Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Die Aufgaben der Mitarbeitervertretung sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.

§ 21
Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen ohne ihre Zustimmung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung zustimmt. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, hat die Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz 3 einzuholen.

( 2 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder der Zustimmung des Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit durch Beschluss nach § 17 beendet wurde. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Ist die Frist nach Maßgabe des Satzes 4 verkürzt, gilt die Zustimmung im Fall der Erörterung innerhalb dieser verkürzten Frist als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung sie nicht schriftlich verweigert.

( 3 ) 1 Wird die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst, ist eine Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. 2 Die Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, der Zustimmung des Ersatzmitgliedes; Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.

§ 22
Schweigepflicht und Datenschutz

( 1 ) 1 Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung oder aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. 4 In Personalangelegenheiten gilt dies gegenüber den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen der Mitberatung oder Mitbestimmung begonnen hat, insbesondere bis der Mitarbeitervertretung ein Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme vorliegt. 5 Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.

( 2 ) 1 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Mitarbeitervertretung. 2 Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitervertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststelle führt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat für die Einhaltung des Datenschutzes in den Angelegenheiten ihrer Geschäftsführung zu sorgen. 2 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Mitarbeitervertretung die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. 3 Soweit die Mitarbeitervertretung zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Dienstgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 4 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 5 Die oder der Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem Dienstgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess der Mitarbeitervertretung zulassen. 6 Dies gilt auch im Hinblick auf das Verhältnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum Dienstgeber.

VI. Abschnitt
Geschäftsführung

§ 23
Vorsitz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Der oder die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt die Mitarbeitervertretung die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist der Dienststellenleitung schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Soweit die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung beraten werden können.

§ 23a
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 2 Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 3 Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. 5 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 6 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 8 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.

§ 24
Sitzungen

( 1 ) Spätestens eine Woche nach Beginn der Amtszeit nach § 15 Absatz 2 hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten Wahl die Versammlungsleitung, die Mitglieder der Mitarbeitervertretung zur Vornahme der nach § 23 Absatz 1 vorgesehenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitervertretung über ihren Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitervertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. 3 Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitergruppen (§§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. 4 Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. 2 Dies gilt auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche Beschäftigte betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragen und die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet.

( 4 ) 1 Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Die Mitarbeitervertretung hat bei der Einberufung von Sitzungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. 3 Die Dienststellenleitung soll von Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher verständigt werden. 4 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 25
Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Mitglieder der Dienststellenleitung sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind. 2 Die Dienststellenleitung ist berechtigt, zu diesen Sitzungen Sachkundige hinzuzuziehen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf Verlangen der Mitarbeitervertretung an Sitzungen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.

( 3 ) 1 Für Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilnehmen, gilt die Schweigepflicht nach § 22. 2 Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.

§ 26
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit muss für jeden Beschluss der Mitarbeitervertretung gegeben sein.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. 4 Beschlüsse nach Satz 3 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten. 5 Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an Sitzungen der Mitarbeitervertretung kann im Ausnahmefall auch mittels Video- und Telefonkonferenzen erfolgen, wenn kein Mitglied der Mitarbeitervertretung unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht zur Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz diesem Verfahren widerspricht. 6 Es ist sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 7 Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. 8 Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. 9 Vor Beginn der Sitzung hat der oder die Vorsitzende die Identität der zugeschalteten Mitglieder festzustellen und deren Namen in die Anwesenheitsliste einzutragen. 10 § 25 gilt für Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen entsprechend.

( 3 ) An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

1. ihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenpartnern oder Lebenspartnerinnen, Kindern und Geschwistern),

2. einer von Ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

einen Vor- oder Nachteil bringen kann.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung beschließt in Abwesenheit der Personen, die nach § 25 Absatz 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.

§ 27
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23a Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen.

( 2 ) Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt worden sind.

§ 28
Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. 2 Ort und Zeit bestimmt sie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung. 3 Die Mitarbeitervertretung entscheidet, ob und inwieweit Sprechstunden digital durchgeführt werden.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben das Recht, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

( 3 ) Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.

§ 29
Geschäftsordnung

Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitervertretung in einer Geschäftsordnung regeln.

§ 30
Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

( 1 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitervertretung gebildet ist. 2 Erforderliche Kosten für die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 werden von der Dienststelle übernommen; sie sind dieser vorher rechtzeitig anzuzeigen.

( 3 ) 1 Bei Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen werden die Kosten von den beteiligten Dienststellen entsprechend dem Verhältnis der Zahl ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen getragen. 2 Die Gliedkirchen können andere Regelungen vorsehen.

( 4 ) 1 Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. 2 Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen.

( 5 ) Die Mitarbeitervertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.

VII. Abschnitt
Mitarbeiterversammlung

§ 31
Mitarbeiterversammlung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung besteht aus allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle, soweit sie nicht zur Dienststellenleitung gehören. 2 Sie wird von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet; sie ist nicht öffentlich. 3 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin zu erfolgen. 4 Zeit und Ort der Mitarbeiterversammlung sind mit der Dienststellenleitung abzusprechen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat mindestens einmal in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 Die Mitarbeitervertretung kann bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeiterversammlungen in dem jeweiligen Jahr der Amtszeit einberufen. 3 Weiterhin ist der oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

( 2a ) Die Mitarbeitervertretung kann darüber entscheiden, ob und inwieweit die Mitarbeiterversammlung digital durchgeführt wird.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 4 ) 1 Die ordentlichen Mitarbeiterversammlungen finden in der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. 2 Die Zeit der Teilnahme an den ordentlichen Mitarbeiterversammlungen und die zusätzlichen Wegezeiten gelten als Arbeitszeit, auch wenn die jeweilige Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für außerordentliche Mitarbeiterversammlungen entsprechend, wenn dies im Einvernehmen zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung beschlossen worden ist.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeiterversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; die Einladung kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. 2 Sie erhält auf Antrag das Wort. 3 Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeiterversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren.

( 6 ) 1 Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. 2 Für Teilversammlungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. 3 Die Mitarbeitervertretung kann darüber hinaus Teilversammlungen durchführen, wenn dies zur Erörterung der besonderen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Arbeitsbereichs oder bestimmter Personengruppen erforderlich ist.

( 7 ) Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeiterversammlung entstehen, gilt § 30 entsprechend.

§ 32
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht der Mitarbeitervertretung entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich der Mitarbeitervertretung gehören. 2 Sie kann Anträge an die Mitarbeitervertretung stellen und zu Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen. 3 Die Mitarbeitervertretung ist an die Stellungnahme der Mitarbeiterversammlung nicht gebunden.

( 2 ) Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlvorstand.

VIII. Abschnitt
Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33
Grundsätze für die Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. 3 Sie achten darauf, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.

( 2 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.

( 3 ) 1 In strittigen Fragen ist eine Einigung durch Aussprache anzustreben. 2 Erst wenn die Bemühungen um eine Einigung in der Dienststelle gescheitert sind, dürfen andere Stellen im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen angerufen werden. 3 Das Scheitern der Einigung muss von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung schriftlich erklärt werden. 4 Die Vorschriften über das Verfahren bei der Mitberatung und der Mitbestimmung bleiben unberührt.

§ 34
Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. 2 Die Dienststellenleitung soll die Mitarbeitervertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen informieren und die Mitarbeitervertretung, insbesondere bei organisatorischen oder sozialen Maßnahmen, frühzeitig an den Planungen beteiligen. 3 In diesem Rahmen kann die Mitarbeitervertretung insbesondere an den Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitervertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, zu unterrichten. 2 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen besteht darüber hinaus mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, eine Informationspflicht über

1. die wirtschaftliche Lage der Dienststelle,

2. geplante Investitionen,

3. Rationalisierungsvorhaben,

4. die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,

5. wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle,

6. die Übernahme der Dienststelle oder Einrichtung durch Dritte, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist,

7. die Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs.

2 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.

( 2a ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann verlangen, dass sie zweimal im Jahr durch zwei ihrer Mitglieder Einsicht in Bruttoentgeltlisten nehmen kann. 2 Die Bruttoentgeltlisten enthalten die Namen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Grundentgelte sowie die tariflichen und außertariflichen in Monatsbeiträgen festgelegten Zulagen.

( 3 ) 1 Der Mitarbeitervertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 2 Bei Einstellungen werden der Mitarbeitervertretung auf Verlangen sämtliche Bewerbungen vorgelegt; Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können hierüber eine Dienstvereinbarung abschließen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Mitarbeitervertretung auch über die Beschäftigung der Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.

( 4 ) 1 Personalakten dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person und nur durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitervertretung eingesehen werden. 2 Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der Beurteilten vor der Aufnahme in die Personalakte der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis zu bringen.

§ 35
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern. 2 Sie hat in ihrer Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit einzutreten.

( 2 ) Unbeschadet des Rechts des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, soll sich die Mitarbeitervertretung der Probleme annehmen und die Interessen auf Veranlassung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, sofern sie diese für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung soll insbesondere

1. Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dienen,

2. dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Dienstvereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,

3. Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entgegennehmen und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hinwirken,

4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Menschen, einschließlich des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen in der Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,

5. für die Gleichstellung und die Gemeinschaft in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken,

6. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern,

7. die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern überwachen,

8. die Integration ausländischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fördern,

9. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.

( 4 ) Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.

( 5 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuziehen.

§ 36
Dienstvereinbarungen

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können Dienstvereinbarungen abschließen. 2 Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder erweitern, einschränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften, insbesondere Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission, Tarifverträgen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder allgemeinverbindlichen Richtlinien der Kirche beruhen. 3 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch die in Satz 2 genannten Regelungen vereinbart worden sind oder üblicherweise vereinbart werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, es sei denn, die Regelung nach Satz 2 lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und können im Einzelfall nicht abbedungen werden.

( 4 ) 1 Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen, inwieweit diese Rechte bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. 2 Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

( 5 ) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

§ 36a
Einigungsstellen

( 1 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung ist für die Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden. 2 Durch Dienstvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. 3 Besteht in der Dienststelle eine Gesamtmitarbeitervertretung, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitervertretungen übertragen werden. 4 Für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 5 Absatz 3 bedarf die Bildung von Einigungsstellen einer Dienstvereinbarung. 5 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung. 6 Die Zuständigkeit des Kirchengerichts für Rechtsstreitigkeiten nach § 60 bleibt unberührt.

( 2 ) Nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts können gemeinsame Einigungsstellen für mehrere Dienststellen gebildet werden.

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle besteht aus je zwei beisitzenden Mitgliedern, die von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt werden, sowie einem oder einer Vorsitzenden, der oder die das Amt unparteiisch ausübt. 2 Der oder die Vorsitzende wird gemeinsam von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt. 3 Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag das Kirchengericht über die Bestellung.

( 4 ) 1 Die Einigungsstelle wird nach Anrufung durch einen der Beteiligten unverzüglich tätig. 2 Sie entscheidet durch Spruch nach nicht öffentlicher, mündlicher Verhandlung mit Stimmenmehrheit. 3 Bei der Beschlussfassung hat sich der oder die Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande, nimmt der oder die Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. 4 Bei der Beschlussfassung hat die Einigungsstelle die Belange der Dienststelle und ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen billigen Ermessens angemessen zu berücksichtigen. 5 Die Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens kann innerhalb einer Frist von einem Monat von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung vor dem Kirchengericht geltend gemacht werden.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Entschädigungen für die Mitglieder von Einigungsstellen durch Rechtsverordnung. 2 Den Gliedkirchen bleibt eine anderweitige Regelung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten.

( 6 ) Die Gliedkirchen können in ihren Anwendungsbestimmungen ergänzende Regelungen treffen.

§ 37
Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung (§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 41) und der Mitberatung (§ 45) beteiligt.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.

§ 38
Mitbestimmung

( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a entschieden hat. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist. 3 Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung. 2 Auf Verlangen der Mitarbeitervertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr zu erörtern.

( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitervertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.

( 4 ) 1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zu Stande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten bei Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle gemäß § 36a besteht oder begehrt wird. 3 In diesen Fällen entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag eines der Beteiligten. 4 In Regelungsstreitigkeiten nach § 36a Absatz 1 können Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach festgestellter Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 3 Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Absätze 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.

§ 39
Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,

2. Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,

3. Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl,

4. Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,

5. Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeiter-Jahresgesprächen,

6. Aufstellung von Grundsätzen für die Stellenausschreibung.

§ 40
Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,

2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,

3. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

4. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,

5. Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,

6. Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,

7. Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,

8. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

9. Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird,

10. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,

11. Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen,

12. Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienst,

13. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterschaft,

14. Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

15. Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses,

16. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.

§ 41
Eingeschränkte Mitbestimmung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42 und 43) mit Ausnahme des Falles gemäß § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen eine Rechtsvorschrift, eine Vertragsbestimmung, eine Dienstvereinbarung, eine Verwaltungsanordnung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,

2. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der oder die durch die Maßnahme betroffene oder andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist,

3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass eine Einstellung zur Störung des Friedens in der Dienststelle führt.

( 2 ) Im Falle des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) darf die Mitarbeitervertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt.

( 3 ) Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.

§ 42
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,

3. Eingruppierung,

4. Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,

5. dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,

6. Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,

7. Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

8. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

10. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

11. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung.

§ 43
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. (aufgehoben)

3. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

4. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung in besonderen Fällen,

5. Verlängerung der Probezeit,

6. Beförderung,

7. Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist,

8. Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,

9. Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe,

10. dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,

11. Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel,

12. Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

13. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

14. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

15. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

16. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Entlassung nicht beantragt worden ist,

17. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin,

18. Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin.

§ 44
Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

1 Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. 2 Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. 3 Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.

§ 45
Mitberatung

( 1 ) 1 In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Die Mitarbeitervertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. 3 In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 4 Äußert sich die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. 5 Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 6 Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitervertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. 7 Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung die Erörterung für beendet zu erklären. 8 Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung schriftlich zu begründen. 9 Im Fall der außerordentlichen Kündigung gilt dies mit der Maßgabe, dass die Dienststellenleitung eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung innerhalb eines Monats nach Durchführung der Maßnahme schriftlich zu begründen hat.

( 2 ) 1 Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist. 2 Die Mitarbeitervertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme das Kirchengericht anrufen, wenn sie nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist.

§ 46
Fälle der Mitberatung

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht:

1. Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,

2. außerordentliche Kündigung,

3. ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit,

4. Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die Mitarbeitervertretung der abgebenden Dienststelle besteht,

5. Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,

6. dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle wahrgenommen werden.

§ 47
Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. 2 Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. 3 Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) 1 Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitervertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zu Stande, so kann die Mitarbeitervertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Mitarbeitervertretung kann das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.

( 3 ) 1 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht. 2 In diesen Fällen unterbreitet die Einigungsstelle den Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag.

§ 48
Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitervertretung das Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde einzulegen.

( 2 ) Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.

IX. Abschnitt
Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49
Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitervertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. 2 Wählbar sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. 3 § 10 Absatz 2 Buchstabe a findet Anwendung. 4 Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind nicht wählbar.

5 Gewählt werden

eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5 – 15 Wahlberechtigten;

drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel 16 – 50 Wahlberechtigten;

fünf Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 50 Wahlberechtigten.

( 2 ) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 3 ) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) 1 Verlangt ein in Absatz 3 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. 2 Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,

1. festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Satz 1 nicht begründet wird, oder

2. das bereits nach Satz 1 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,

wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. 3 In dem gerichtlichen Verfahren ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Mitarbeitervertretung anzuhören. 4 Dieser Absatz findet unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 3 nachgekommen ist.

( 5 ) 1 Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absatz 2 bis 4 und §§ 16 bis 19 sowie §§ 21 und 22 entsprechend. 2 § 18 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Amt in der Jugend- und Auszubildendenvertretung für die Dauer der Amtszeit weiterhin besteht, wenn bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht.

( 6 ) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen zu beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung und der Gleichstellung von weiblichen und männlichen Jugendlichen und Auszubildenden,

2. darauf zu achten, dass die zugunsten der Jugendlichen und Auszubildenden geltenden Bestimmungen durchgeführt werden,

3. Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden entgegenzunehmen und, soweit sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.

( 7 ) 1 Dienststellenleitung und Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen mindestens einmal im Halbjahr zu gemeinsamen Besprechungen zusammentreten. 2 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. 3 Sie hat Stimmrecht bei Beschlüssen, die überwiegend die Belange Jugendlicher und Auszubildender berühren.

( 8 ) 1 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. 2 Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. 3 § 31 und § 32 Absatz 1 gelten entsprechend.

( 9 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.

§ 50
Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin gewählt. 2 Die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen wird durch eine Versammlung der in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einfacher Mehrheit festgelegt. 3 Trifft diese Versammlung keine Entscheidung oder tritt sie nicht zusammen, beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit nach Erörterung mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung, wie viele stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung in der Dienststelle zu wählen sind. 4 Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung.

( 2 ) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und der sie stellvertretenden Personen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.

( 3 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

( 4 ) Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.

( 5 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu wählen.

§ 51
Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1 Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach § 178 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 2 § 178 Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 entsprechende Anwendung finden.

§ 52
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend. 2 Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 3 Die stellvertretende Vertrauensperson besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 2 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden können, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden können.

§ 52a
Gesamtschwerbehindertenvertretung

( 1 ) Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6, bilden die Vertrauenspersonen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

( 2 ) Ist nur in einer der Dienststellen eine Vertrauensperson gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

( 3 ) 1 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten in Angelegenheiten, die Schwerbehinderte aus mehr als einer Dienststelle betreffen. 2 Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten, die in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Vertrauensperson entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist.

§ 53
Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

1 Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.

X. Abschnitt
Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen

§ 54
Bildung von Gesamtausschüssen

( 1 ) 1 Im Bereich der Gliedkirchen, des jeweiligen Diakonischen Werks oder für beide Bereiche gemeinsam ist ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretung im kirchlichen und diakonischen Bereich zu bilden. 2 Einzelheiten über Aufgaben, Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses regeln die Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme des § 20 sinngemäß. 2 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen über die Freistellung der Mitglieder des Gesamtausschusses treffen. 3 Hierüber soll mit dem Gesamtausschuss und der zuständigen Stelle eine verbindliche Vereinbarung geschlossen werden.

§ 55
Aufgaben des Gesamtausschusses

Dem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:

1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen,

3. Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,

4. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht sowie

5. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchengerichte nach § 57,

6. Mitbestimmung an Maßnahmen, die in Gliedkirchen oder deren Untergliederungen verbindlich für alle oder eine Vielzahl von Dienststellen getroffen werden.

§ 55a
Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitervertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.

( 2 ) Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich cbilden die Bundeskonferenz.

( 3 ) 1 Zusammen bilden die Vorstände der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz der Diakonie den Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.

( 4 ) Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.

§ 55b
Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Gesamtausschüssen und Förderung ihrer Fortbildungsarbeit sowie

3. Beratung und Unterstützung der entsendenden Gremien.

§ 55c
Geschäftsführung

( 1 ) Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und vier weitere Mitglieder des Vorstandes.

( 2 ) 1 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. 2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

( 3 ) 1 Für die dem Vorstand übertragenen Aufgaben werden ein Mitglied zu 100 vom Hundert oder zwei Mitglieder zu jeweils 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. 2 Durch Vereinbarung kann eine abweichende Regelung über die Verteilung der Freistellung vereinbart werden.

( 4 ) Für die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wird eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet.

( 5 ) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. je zur Hälfte.

§ 55d
Weitere Regelungen

( 1 ) Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Ständige Konferenz oder die Bundeskonferenz in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Erforderliche Reisen der Mitglieder des Vorstandes der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz gelten als Dienstreisen.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

XI. Abschnitt
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln.

§ 57
Bildung von Kirchengerichten

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten Kirchengerichte für den Bereich des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, der Gliedkirche und ihres Diakonischen Werkes oder für mehrere Gliedkirchen und Diakonischen Werke gemeinsam. 2 Die Kirchengerichte bestehen aus einer oder mehreren Kammern. 3 Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 die Zuständigkeit des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen.

( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass ein Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts für ihren Bereich anwenden.

§ 57a
Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständig

1. für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und Einrichtungen;

2. für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;

3. für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen;

4. für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes die Zuständigkeit begründet wird, sowie

5. für Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen Diakonischen Werke, die das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung des gliedkirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts oder aufgrund von § 1 Absatz 2a anwenden.

§ 58
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) 1 Eine Kammer besteht aus drei Mitgliedern. 2 Die Gliedkirchen können andere Besetzungen vorsehen. 3 Vorsitzende und beisitzende Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 4 Sofern das Kirchengericht auch für Freikirchen zuständig ist, können auch deren Mitglieder berufen werden. 5 Für jedes Mitglied wird mindestens ein stellvertretendes Mitglied berufen.

( 2 ) 1 Vorsitzende sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt haben. 2 Sie dürfen nicht in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.

( 3 ) Für die Berufung von Vorsitzenden und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden.

( 4 ) Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Dienstgeber berufen; das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

( 5 ) Das Nähere regeln

1. der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,

2. die Gliedkirchen für ihren Bereich.

§ 59
Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts sind unabhängig und nur an das Gesetz und ihr Gewissen gebunden. 2 Sie haben das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und auf eine gute Zusammenarbeit hinzuwirken. 3 Sie unterliegen der richterlichen Schweigepflicht.

( 2 ) Mitglied des Kirchengerichts kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Gliedkirche sowie den leitenden Organen des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. oder der gliedkirchlichen Diakonischen Werke angehört.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Kirchengerichts beträgt sechs Jahre. 2 Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 4 ) Die §§ 19, 21 und § 22 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 59a
Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Für die Berufung der Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden. 2 Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zu Stande, kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags erfolgen.

( 2 ) Die übrigen Richter und Richterinnen werden je als Vertreter oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie als Vertreter oder Vertreterin der Dienstgeber vom Kirchenamt benannt.

( 3 ) Mitglied des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ gliedkirchlicher Zusammenschlüsse oder einem leitenden Organ des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. angehört.

( 4 ) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 60
Zuständigkeit der Kirchengerichte

( 1 ) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.

( 2 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden (§ 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.

( 3 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden (§ 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.

( 4 ) 1 In den Fällen der Mitberatung (§ 46) stellen die Kirchengerichte nur fest, ob die Beteiligung der Mitarbeitervertretung erfolgt ist. 2 Ist die Beteiligung unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der Maßnahme zur Folge.

( 5 ) 1 In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen (§§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitervertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. 2 Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitervertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitervertretung als ersetzt.

( 6 ) 1 In den Fällen der Mitbestimmung entscheiden die Kirchengerichte über die Ersetzung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 2 Die Entscheidung muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen der Anträge von Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung halten.

( 7 ) 1 In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Absatz 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtwidrig ist. 2 Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu entscheiden.

( 8 ) 1 Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. 2 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststellenleitung die Umsetzung verweigert.

§ 61
Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

( 1 ) Sofern keine besondere Frist für die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist zwei Monate nach Abschluss der Erörterung.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer hat zunächst durch Verhandlungen mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (Einigungsgespräch). 2 Gelingt diese nicht, so ist die Kammer einzuberufen. 3 Im Einvernehmen der Beteiligten kann der oder die Vorsitzende der Kammer allein entscheiden.

( 3 ) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

( 4 ) 1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. 3 Im Streitfall entscheidet der oder die Vorsitzende der Kammer.

( 5 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. 2 Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. 3 Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 4 Der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5 Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. 6 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

( 6 ) 1 Die Kammer entscheidet durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Den Anträgen der Beteiligten kann auch teilweise entsprochen werden.

( 7 ) 1 Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. 2 Er wird mit seiner Zustellung wirksam.

( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann einen offensichtlich unbegründeten Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. 2 Gleiches gilt, wenn das Kirchengericht für die Entscheidung über einen Antrag offenbar unzuständig ist oder eine Antragsfrist versäumt ist. 3 Die Zurückweisung ist in einem Bescheid zu begründen. 4 Der Bescheid ist zuzustellen. 5 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen.

( 9 ) 1 Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. 2 Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung.

( 10 ) Kann in Eilfällen die Kammer nicht rechtzeitig zusammentreten, trifft der oder die Vorsitzende auf Antrag einstweilige Verfügungen.

§ 62
Verfahrensordnung

( 1 ) 1 Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 2 Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

( 2 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63
Rechtsmittel

( 1 ) 1 Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet entsprechende Anwendung. 3 Für die Anfechtung der nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78 Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie ist anzunehmen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,

2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.

3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.

( 3 ) 1 Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ohne mündliche Verhandlung. 2 Die Ablehnung der Annahme ist zu begründen.

( 4 ) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.

( 5 ) Einstweilige Verfügungen kann der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin in dringenden Fällen allein treffen.

( 6 ) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.

( 7 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 8 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 9 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63a
Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

( 1 ) Ist ein Beteiligter zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.

( 2 ) 1 Stellt das Kirchengericht auf Antrag eines Beteiligten fest, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro verhängen. 2 Das Ordnungsgeld kann vom Kirchengericht oder vom Kirchengerichtshof einem kirchlichen oder sozialen Zweck gewidmet werden. 3 Es wird von der Geschäftsstelle eingezogen.

XII. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 64
Übernahmebestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können in den Übernahmebestimmungen regeln, dass Maßnahmen abweichend von diesem Kirchengesetz weiterhin der Mitbestimmung unterliegen, soweit Regelungen der Gliedkirchen dies bisher vorsehen.

( 2 ) Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.

( 3 ) Soweit eine Gliedkirche von der Möglichkeit des bis zum 31. Dezember 2023 geltenden § 10 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat und nach dem gliedkirchlichen Recht für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angeschlossen ist, vorsieht, bleiben diese Regelungen bestehen.

Kirchengesetz zur Anwendung
des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(MVG-EKD-Anwendungsgesetz – MVG-EKD-AnwG)

Vom 12. Dezember 2019

KABl. 2019, S. 306, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 10. Dezember 2020, KABl. 2020, S. 192

§ 1
(zu § 1 MVG-EKD)
Grundsatz

( 1 ) Einrichtungen der Diakonie sind auch Zusammenschlüsse von Diakonischen Werken mehrerer Gliedkirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.

( 2 ) Für Einrichtungen der Diakonie, die ihren Hauptsitz in einer Gliedkirche im Bereich der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen haben und dort rechtlich selbständige oder unselbständige Einrichtungsteile unterhalten, findet das MVG-EKD nach Maßgabe dieses Anwendungsgesetzes Anwendung.

( 3 ) Das MVG-EKD nach Maßgabe dieses Anwendungsgesetzes gilt ferner für Einrichtungen der Diakonie, die ihren Hauptsitz im Bereich der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen haben und rechtlich selbständige oder unselbständige Einrichtungsteile im Bereich einer Gliedkirche außerhalb der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen unterhalten.

( 4 ) 1 Das MVG-EKD nach Maßgabe dieses Anwendungsgesetzes gilt ferner für Einrichtungen der Diakonie, deren Hauptsitz sich im Bereich einer Gliedkirche außerhalb der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen befindet und die Einrichtungsteile im Bereich einer Gliedkirche der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen unterhalten. 2 Auf Antrag kann das Diakonische Werk in Niedersachsen e. V. für diese Einrichtungsteile die Anwendung dieses Gesetzes ausschließen.

§ 2
(zu § 2 Absatz 1 MVG-EKD)
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne des MVG-EKD und im Sinne dieses Kirchengesetzes gelten nicht

1. Personen, die sich in einem Dienstverhältnis nach den Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes oder des Pfarrverwaltergesetzes befinden,

2. Vikare und Vikarinnen,

3. Pfarrverwalter und Pfarrverwalterinnen in der Vorbereitungszeit.

§ 3
(zu § 5 Absatz 2 MVG-EKD)
Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 Für mehrere Dienststellen kann eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gebildet werden, wenn die jeweiligen Mehrheiten der Mitarbeiterschaften der beteiligten Dienststellen und die oberste Dienstbehörde zustimmen. 2 Haben mehrere beteiligte Dienststellen eine im Wesentlichen einheitliche Leitung im Sinne von § 4 Absatz 1 MVG-EKD, so wird die Zustimmung der obersten Dienstbehörde durch die Zustimmung der einheitlichen Leitung ersetzt.

( 2 ) 1 Die Bildung und Zusammensetzung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung kann durch Dienstvereinbarung geregelt werden,

1. wenn mehrere beteiligte Dienststellen aus der Diakonie eine im Wesentlichen einheitliche Dienststellenleitung haben,

2. wenn Dienststellenleitungen aus mehreren Dienststellen durch Verfassung, Gesetz, Satzung, Ordnung oder Vertrag jeweils derselben Dienststellenleitung einer weiteren Dienststelle weisungsgebunden unterstellt sind oder

3. wenn es sich um verbundene Unternehmen entsprechend § 15 Aktiengesetz handelt.

2 Die Dienstvereinbarung wird nur wirksam, wenn die Mitarbeiterschaften der beteiligten Dienststellen vorher in getrennten Mitarbeiterversammlungen zustimmen.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die geschäftsführende Dienststelle der gemeinsamen Mitarbeitervertretung.

§ 4
(zu § 5 Absatz 3 MVG-EKD)
Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 Für die zum Bereich eines Kirchenkreises gehörenden kirchlichen Körperschaften werden gemeinsame Mitarbeitervertretungen zusammen mit dem Kirchenkreis gebildet. 2 Für mehrere Kirchenkreise kann eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gebildet werden. 3 Im Fall des Satzes 2 findet § 3 entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Für Dienststellen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen können gemeinsame Mitarbeitervertretungen auch mit Mitarbeitervertretungen im Bereich der beteiligten Kirchen gebildet werden. 2 Neben der Zustimmung der zuständigen obersten Dienstbehörde ist auch die Zustimmung des Rates der Konföderation erforderlich.

§ 5
(zu § 36a Absatz 1 MVG-EKD)
Einigungsstelle

( 1 ) 1 Für die zum Bereich eines Kirchenkreises gehörenden kirchlichen Körperschaften und den Kirchenkreis werden anlassbezogen Einigungsstellen gebildet. 2 Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung gemäß § 3 Absatz 1 kann durch Dienstvereinbarung mit den beteiligten Dienststellenleitungen eine gemeinsame Einigungsstelle bilden. 3 Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung und die Dienststellenleitung der betroffenen Dienststelle verständigen sich auf eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Einigungsstelle. 4 Kommt eine Einigung über die Person der oder des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt sie das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten in analoger Anwendung von § 100 Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz. 5 Gegen die Entscheidung der oder des Vorsitzenden ist die Beschwerde zum Kirchengerichtshof der EKD (Senat für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten) zulässig.

( 2 ) Für Diakonische Einrichtungen, die einen Dienststellenverbund darstellen, kann eine gemeinsame Einigungsstelle gebildet werden.

( 3 ) 1 Mindestens ein beisitzendes Mitglied muss jeweils der betreffenden Dienststelle angehören. 2 In den Fällen des § 4 Absatz 1 muss mindestens ein beisitzendes Mitglied einer der Dienststellen angehören, für die die gemeinsame Mitarbeitervertretung gebildet ist. 3 Die Beteiligten können sich durch einen Beistand gemäß § 61 Abs. 4 MVG-EKD nur dann vertreten lassen, wenn dieser benanntes beisitzendes Mitglied ist.

( 4 ) 1 Das Verfahren vor der Einigungsstelle wird durch schriftlich begründeten Antrag einer der beteiligten Stellen eingeleitet. 2 Durch Dienstvereinbarung können weitere Einzelheiten zum Verfahren vor der Einigungsstelle geregelt werden.

( 5 ) Der Beschluss der Einigungsstelle ist schriftlich zu begründen und von dem oder der Vorsitzenden zu unterzeichnen; je eine Ausfertigung ist der Dienstellenleitung und der Mitarbeitervertretung zuzuleiten.

( 6 ) Die durch die Anrufung und die Tätigkeit der Einigungsstelle entstehenden Sachkosten, die Entschädigung für den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie die Kosten für die beisitzenden Mitglieder, die der Dienststelle angehören, trägt die Dienststelle.

( 7 ) Das Landeskirchenamt kann im Einvernehmen mit den am Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. beteiligten Kirchen die Entschädigungen für die Mitglieder der Einigungsstellen durch Rechtsverordnung regeln.

§ 6
(zu § 54 Absatz 1 MVG-EKD)
Bildung von Gesamtausschüssen

( 1 ) 1 Mit Zustimmung des jeweiligen Diakonischen Werkes kann ein Gesamtausschuss für das jeweilige Diakonische Werk gebildet werden. 2 Abweichend von § 54 Absatz 1 MVG-EKD kann mit deren Zustimmung ein gemeinsamer Gesamtausschuss für das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. und das Diakonische Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg e. V. gebildet werden. 3 Der gemeinsame Gesamtausschuss wird unter dem Namen „Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (agmav)“ tätig.

( 2 ) Die Regelungen nach den §§ 54 und 55 MVG-EKD für den gemeinsamen Gesamtausschuss werden nach Anhörung der „Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (agmav)“ durch Rechtsverordnung getroffen.

( 3 ) 1 Der Gesamtausschuss wird beim Landeskirchenamt gebildet. 2 Die Regelungen nach den §§ 54 und 55 MVG-EKD werden im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss getroffen. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Seite das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten.

§ 7
Bildung von Sprengelarbeitsgemeinschaften

1 Es können Sprengelarbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen gebildet werden, die sich bis zu zweimal im Jahr zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches treffen. 2 Für die Übernahme der Kosten ist § 30 MVG-EKD entsprechend anzuwenden.

§ 8
Übergangsregelungen

( 1 ) Die Amtszeit der beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehenden Mitarbeitervertretungen endet am 30. April 2021.

( 2 ) Bis zum Ende der Amtszeit der beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehenden Mitarbeitervertretungen finden die §§ 8 und 21 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.

( 3 ) Die Amtszeit des beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehenden Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen endet gemäß Nummer 6 der Regelung über den Gesamtausschuss vom 18. Januar 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 10) am 31. Dezember 2021.

( 4 ) Auf die Beteiligungsverfahren, die beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen eingeleitet waren, finden die §§ 38 ff. des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.

( 5 ) Die Amtszeit der beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt befindlichen Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der sie vertretenden Personen endet am 30. April 2021.

( 6 ) Die Amtszeit der beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt befindlichen Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden endet am 30. April 2021.

Kirchengesetz über das Kirchengericht
für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten
(MVG-Gerichtsgesetz)

Vom 12. Dezember 2019

KABl. 2019, S. 306, 308, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 7. Juni 2023, KABl. 2023, S. 29, 30

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Errichtung des Kirchengerichts

§ 2

Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts

§ 3

Bildung und Zusammensetzung der Kammern

§ 4

Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

§ 5

Kosten der Verfahren vor dem Kirchengericht

§ 6

Durchsetzung von Entscheidungen

§ 6a

Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung (zu § 62 MVG.EKD)

§ 7

Übergangsregelungen

§ 1
Errichtung des Kirchengerichts

( 1 ) 1 Für den kirchengerichtlichen Rechtsschutz nach dem XI. Abschnitt des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) wird ein Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten (Kirchengericht) errichtet. 2 Soweit dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes regelt, sind die Bestimmungen des XI. Abschnitts des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) in der jeweils geltenden Fassung ergänzend anzuwenden. 3 Das Kirchengericht ist eine gemeinsame Einrichtung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen für die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe sowie für deren Diakonische Werke. 4 Es hat seinen Sitz am Sitz der Geschäftsstelle der Konföderation.

( 2 ) 1 Das Kirchengericht gliedert sich in Kammern für die verfasste Kirche und Kammern für die Diakonie. 2 Die Kammern werden durch den Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen jeweils in der erforderlichen Anzahl gebildet.

( 3 ) 1 Die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsstelle des Kirchengerichts regelt der Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. 2 Den auf die Kammern für die Diakonie entfallenden Aufwand tragen die beteiligten Diakonischen Werke nach Maßgabe einer zwischen ihnen zu treffenden Vereinbarung.

§ 2
Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts

( 1 ) Das Kirchengericht entscheidet auf Antrag über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des MVG-EKD und der Anwendungsgesetze der nach § 1 Absatz 1 Satz 2 beteiligten Kirchen und Diakonischen Werke ergeben.

( 2 ) Die Kammern für die verfasste Kirche sind zuständig für Angelegenheiten der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der beteiligten Kirchen sowie für die Angelegenheiten der Gesamtmitarbeitervertretungen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung und für die Angelegenheiten der Gesamtausschüsse bei den beteiligten Kirchen.

( 3 ) Die Kammern für die Diakonie sind zuständig für Angelegenheiten der Einrichtungen der Diakonie und der Diakonischen Werke der beteiligten Kirchen sowie für Angelegenheiten der Gesamtmitarbeitervertretungen bei den Diakonischen Werken der beteiligten Kirchen, der Gesamtausschüsse bei den Diakonischen Werken oder des gemeinsamen Gesamtausschusses nach § 54 MVG-EKD.

( 4 ) 1 Für Angelegenheiten von Mitarbeitervertretungen, die für Dienststellen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen oder der beteiligten Kirchen sowie für Dienststellen gebildet worden sind, die sich einem Diakonischen Werk der beteiligten Kirchen angeschlossen haben, richtet sich die Zuständigkeit nach der Größe der beteiligten Dienststellen. 2 Größte Dienststelle ist die kirchliche Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder Einrichtung der Diakonie, die am Tag des Eingangs des Antrages beim Kirchengericht die meisten Mitarbeitenden im Sinne von § 2 MVG-EKD in Verbindung mit § 2 MVG-EKD-Anwendungsgesetz hat. 3 Die Kammern für die verfasste Kirche sind zuständig, soweit es sich bei der größten der beteiligten Dienststellen um eine Dienststelle der verfassten Kirche handelt. 4 Die bei den Diakonischen Werken bestehenden Kammern sind zuständig, soweit es sich bei der größten der beteiligten Dienststellen um eine Dienststelle der Diakonie handelt.

§ 3
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) Der Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beruft zu Mitgliedern des Kirchengerichts die erforderliche Anzahl von Vorsitzenden und beisitzenden Mitgliedern der Kammern.

( 2 ) Vorsitzende und beisitzende Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein.

( 3 ) 1 Die Vorsitzenden der Kammern für die verfasste Kirche werden auf gemeinsamen Vorschlag der Leitungen der beteiligten Kirchen und ihrer Gesamtausschüsse berufen. 2 Die Vorsitzenden der Kammern für die Diakonie werden auf gemeinsamen Vorschlag des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen und der bei den Diakonischen Werken bestehenden Gesamtausschüsse oder des gemeinsamen Gesamtausschusses nach § 54 MVG-EKD berufen. 3 Die Vorsitzenden der Kammern müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. 4 Sie dürfen keinem kirchenleitenden Organ einer der beteiligten Kirchen und keiner Dienststellenleitung gemäß § 4 MVG-EKD angehören und dürfen weder in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis noch in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.

( 4 ) 1 Die eine Hälfte der beisitzenden Mitglieder in den Kammern für die verfasste Kirche wird auf gemeinsamen Vorschlag der Leitungen der beteiligten Kirchen berufen. 2 Die andere Hälfte der beisitzenden Mitglieder wird auf gemeinsamen Vorschlag der bei den beteiligten Kirchen bestehenden Gesamtausschüsse berufen.

( 5 ) 1 Die eine Hälfte der beisitzenden Mitglieder in den Kammern für die Diakonie wird auf Vorschlag des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen berufen. 2 Die andere Hälfte der beisitzenden Mitglieder wird auf gemeinsamen Vorschlag der bei den Diakonischen Werken bestehenden Gesamtausschüsse oder des gemeinsamen Gesamtausschusses gemäß § 54 MVG-EKD berufen.

( 6 ) 1 Die von den Leitungen der beteiligten Kirchen oder vom Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen vorgeschlagenen beisitzenden Mitglieder müssen beruflich oder ehrenamtlich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein. 2 Die von den Gesamtausschüssen der Mitarbeitervertretungen vorgeschlagenen beisitzenden Mitglieder müssen zum Mitglied einer Mitarbeitervertretung wählbar sein.

( 7 ) 1 Vom Amt als beisitzendes Mitglied ist ausgeschlossen,

1. wer infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist.

2. wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

3. wer in einem Beamten- oder privatrechtlichen Dienstverhältnis am Kirchengericht tätig ist.

2 Fällt eine der in den Absätzen 2 und 6 und in § 10 MVG-EKD genannten Voraussetzungen für die Berufung als beisitzendes Mitglied nachträglich fort oder wird das Fehlen einer dieser Voraussetzungen oder das Vorliegen einer der Ausschlussgründe nach Satz 1 nachträglich bekannt, so ist das beisitzende Mitglied auf Antrag des Rates der Konföderation oder auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. 3 Über den Antrag entscheidet die nach der Geschäftsverteilung dafür zuständige Kammer des Kirchengerichts. 4 Vor der Entscheidung ist das beisitzende Mitglied zu hören. 5 Die Entscheidung ist unanfechtbar. 6 Die nach Satz 2 zuständige Kammer kann anordnen, dass das beisitzende Mitglied bis zu einer Entscheidung über die Entbindung vom Amt nicht heranzuziehen ist.

( 8 ) 1 Die Vorsitzenden der Kammern wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von jeweils zwei Jahren den Direktor oder die Direktorin des Kirchengerichts sowie eine Stellvertretung; diese regeln gemeinsam die Geschäftsverteilung und die Vertretung für alle Mitglieder. 2 Die Vorsitzenden können sich eine Geschäftsordnung geben.

( 9 ) 1 Die Amtszeit der Vorsitzenden und der beisitzenden Mitglieder beträgt sechs Jahre. 2 Ein Mitglied scheidet aus, wenn es sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen niederlegt. 3 Scheidet ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende aus, ist nachzuberufen. 4 Ist die Arbeitsfähigkeit der Kammern dadurch gefährdet, dass zu wenige beisitzende Mitglieder zur Verfügung stehen, so sind auf Antrag der Direktorin oder des Direktors des Kirchengerichts beisitzende Mitglieder nachzuberufen. 5 Für die Nachberufung gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.

( 10 ) 1 Die Kammern für die verfassten Kirche führen ihre Verhandlungen in der Besetzung mit dem oder der Vorsitzenden, einem der beisitzenden Mitglieder nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und einem der beisitzenden Mitglieder nach § 3 Absatz 4 Satz 2. 2 Die Kammern der Diakonie führen ihre Verhandlungen in der Besetzung mit einem oder einer Vorsitzenden, einem der beisitzenden Mitglieder nach § 3 Absatz 5 Satz 1 und einem der beisitzenden Mitglieder nach § 3 Absatz 5 Satz 2.

§ 4
Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts sind in ihrer Entscheidung unabhängig und nur an das geltende Recht gebunden. 2 Für sie gelten die §§ 19, 21, § 22 Absätze 1 und 2 und § 26 Absatz 3 MVG-EKD entsprechend.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts erhalten Reisekostenersatz nach den für die Mitglieder der Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers geltenden Bestimmungen. 2 Die Vorsitzenden erhalten eine Aufwandsentschädigung, die der Rat der Konföderation im Benehmen mit den beteiligten Diakonischen Werken allgemein regelt.

§ 5
Kosten der Verfahren vor dem Kirchengericht

( 1 ) Auf Antrag setzt der oder die Vorsitzende der Kammer den Streitwert nach billigem Ermessen fest.

( 2 ) Die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gelten entsprechend, soweit dem nicht kirchliche Rechtsvorschriften entgegenstehen.

§ 6
Durchsetzung von Entscheidungen

1 Entscheidungen des Kirchengerichts können von den beteiligten Kirchen mit Mitteln der kirchlichen Aufsicht durchgesetzt werden. 2 Im Bereich der Diakonie können das Diakonische Werk in Niedersachsen e. V. und das Diakonische Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg e. V. mit satzungsmäßigen Mitteln oder mit Bußgeldern der Entscheidung des Kirchengerichts Geltung verschaffen.

§ 6a
Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung (zu § 62 MVG.EKD)

1 §§ 46 c bis 46 g Arbeitsgerichtsgesetz sowie § 173 der Zivilprozessordnung finden auf Verfahren vor dem Kirchengericht keine Anwendung. 2 Die Gliedkirchen der Konföderation können gleichlautende Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.

§ 7
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Die nach den §§ 59 bis 61 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen gebildete Schiedsstelle wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten umgewandelt. 2 Sie bleibt bis zum Ablauf der Amtszeit in ihrer bisherigen Besetzung als Kirchengericht bestehen.

( 2 ) Auf die Verfahren vor der Schiedsstelle, die beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen anhängig sind, finden die §§ 38 ff. des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung und die Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über das Verfahren vor der Schiedsstelle weiterhin Anwendung.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Kirchengesetz über den Dienst der Diakoninnen
und Diakone in der Evangelisch-
lutherischen Landeskirche Hannovers
(Diakoninnengesetz - DiakG)

Vom 21. Dezember 2023

KABl. 2023, S. 102

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Grundlegende Bestimmungen

§ 1
Berufsprofil

1 Diakoninnen und Diakone nehmen einen diakonischen, sozialarbeiterischen, seelsorglichen und religions- und gemeindepädagogischen Dienst wahr. 2 Sie arbeiten an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Zielgruppen, Milieus und Formen kirchlicher Arbeit. 3 In der Verbindung von religionspädagogischer und sozialer Profilierung tragen sie zur sozialräumlichen Verortung der Kirche und zur sozialen Konkretion ihres Auftrages bei.

§ 2
Anstellungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für eine Anstellung als Diakonin oder Diakon sind:

1. der erfolgreiche Abschluss eines landeskirchlich anerkannten Studien- oder Ausbildungsganges,

2. die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) oder einer Kirche, mit der die Mitgliedskirchen der EKD in Kirchengemeinschaft verbunden sind, und

3. die kirchliche Anerkennung als Diakonin oder Diakon.

§ 3
Regelausbildungen

( 1 ) Die Regelausbildungen für eine Anstellung als Diakonin oder Diakon erfordern das Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR).

( 2 ) Regelausbildungen sind:

1. ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Religionspädagogik und Sozialen Arbeit an einer Hochschule oder Fachhochschule einschließlich des entsprechenden Integrierten Berufsanerkennungsjahres mit der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter und der kirchlichen Anerkennung als Diakonin/Diakon oder

2. ein erfolgreich abgeschlossenes grundständiges Studium in der Fachrichtung Religions- oder Gemeindepädagogik an einer Hochschule oder evangelischen Fachhochschule einschließlich der entsprechenden Berufspraktika und einer landeskirchlichen Anerkennung als Diakonin/Diakon.

§ 4
Gleichwertige Ausbildungen

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann weitere Ausbildungen als gleichwertig anerkennen, wenn die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind oder wenn sie gleichberechtigt zuordnungsfähig sind.

( 2 ) Folgende Ausbildungen können vom Landeskirchenamt als gleichwertig anerkannt werden:

1. eine erfolgreich abgeschlossene grundständige lineare oder integrierte Fachschulausbildung zur Diakonin oder zum Diakon in einem anderen landeskirchlich anerkannten Ausbildungsgang einschließlich eines Berufsanerkennungsjahres und einer Aufbauausbildung,

2. eine erfolgreich abgeschlossene fachschulische oder fachhochschulische Ausbildung in einem staatlich anerkannten Sozialberuf einschließlich einer landeskirchlich anerkannten berufsbegleitenden Qualifikation zur Diakonin oder zum Diakon,

3. Studiengänge anderer Fachrichtungen, die die Anforderungen der Regelausbildung nach § 3 Absatz 1 nicht oder nur teilweise erfüllen, können anerkannt werden, wenn die erforderlichen Nachqualifizierungen nach den Vorgaben des Landeskirchenamts erbracht wurden.

§ 5
Einsegnung

( 1 ) 1 Bei ihrer erstmaligen Anstellung werden Diakoninnen und Diakone in einem Gottesdienst durch die zuständige Regionalbischöfin oder den zuständigen Regionalbischof eingesegnet. 2 Die Einsegnung in einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder in einem gliedkirchlichen Zusammenschluss kann durch das Landeskirchenamt anerkannt werden.

( 2 ) Bei der Einsegnung verpflichten sich Diakoninnen und Diakone, ihren Dienst in Bindung an das Wort Gottes, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist, in Treue wahrzunehmen und in der Nachfolge Jesu Christi zu leben.

( 3 ) Mit der Einsegnung erwerben Diakoninnen und Diakone das Recht, die Berufsbezeichnung „Diakonin“ oder „Diakon“ zu führen.

( 4 ) Erfolgt die erstmalige Anstellung im Dienst einer rechtlich selbständigen diakonischen Einrichtung, die der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet ist (zugeordnete diakonische Einrichtung), so wirkt diese Einrichtung bei der Einsegnung mit.

( 5 ) Wenn Diakoninnen oder Diakone Mitglied einer Diakoniegemeinschaft sind, ist diese an der Einsegnung zu beteiligen.

( 6 ) 1 Das Landeskirchenamt kann einer Diakonin oder einem Diakon die mit der Einsegnung erworbenen Rechte entziehen, wenn

1. sie oder er aus der Kirche austritt oder

2. sie oder er sich einer Kirche anschließt, mit der die Mitgliedskirchen der EKD nicht in Kirchengemeinschaft verbunden sind, oder

3. das Beschäftigungsverhältnis durch eine Kündigung seitens der Landeskirche beendet wird oder

4. die Diakonin oder der Diakon schriftlich auf die mit der Einsegnung verbundenen Rechte verzichtet oder

5. festgestellt wird, dass die persönliche Eignung nicht oder nicht mehr besteht.

2 Die Einsegnungsurkunde ist dem Landeskirchenamt zurückzugeben.

( 7 ) 1 Zu Beginn des Dienstes in einer neuen Stelle werden Diakoninnen und Diakone in einem Gottesdienst eingeführt. 2 Bei Beendigung des Dienstes werden sie verabschiedet.

§ 6
Beauftragung mit dem Amt der öffentlichen
Verkündigung in Wort und Sakrament

( 1 ) 1 Diakoninnen und Diakone werden zum Amt der öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament (Artikel 12 Absatz 1 und 4 der Kirchenverfassung) berufen. 2 Ein Rechtsanspruch auf eine Berufung in das Amt der öffentlichen Verkündigung besteht nicht.

( 2 ) Voraussetzung für die Berufung in das Amt der öffentlichen Verkündigung sind die persönliche Bereitschaft und Eignung sowie die nachgewiesene Befähigung zur öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament und zur Leitung von Gottesdiensten.

( 3 ) 1 Die Berufung in das Amt der öffentlichen Verkündigung berechtigt im Rahmen des jeweiligen dienstlichen Auftrags zur selbständigen öffentlichen Wortverkündigung und zur Leitung von Abendmahlsfeiern. 2 Sie ruht bei dienstlichen Aufträgen, die eine öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nicht vorsehen. 3 Die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof kann eine Diakonin oder einen Diakon nach entsprechender Qualifizierung im Einzelfall oder für eine Mehrzahl von Fällen und in Abstimmung mit dem zuständigen Pfarramt mit Taufen, Trauungen oder Beerdigungen beauftragen, wenn dafür ein kirchliches Interesse besteht. 4 Die Diakonin oder der Diakon muss einer solchen Beauftragung zustimmen.

( 4 ) 1 Die zuständige Regionalbischöfin oder der zuständige Regionalbischof kann die Berufung in das Amt der öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament aus den in § 5 Absatz 6 genannten Gründen zurücknehmen. 2 Sie oder er kann die Berufung ferner zurücknehmen, wenn eine Diakonin oder ein Diakon öffentlich durch Wort und Schrift in der Darstellung der christlichen Lehre oder im gottesdienstlichen Handeln in entscheidenden Punkten in Widerspruch zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche tritt und beharrlich daran festhält.

Abschnitt 2
Dienstliche Gemeinschaften

§ 7
Jährliche Konferenz, Konvente

( 1 ) 1 Diakoninnen und Diakone nehmen im Rahmen ihres Dienstes an der jährlichen Konferenz der Diakoninnen und Diakone sowie an der Sprengelkonferenz teil, zu der die zuständige Regionalbischöfin oder der zuständige Regionalbischof einlädt. 2 Diakoninnen oder Diakone, die sich in einem anderen Beschäftigungsverhältnis befinden, sind zur Teilnahme berechtigt.

( 2 ) Die Regelungen über die Teilnahme an Kirchenkreiskonferenzen und an Arbeitsgruppen oder Konventen im Kirchenkreis bleiben unberührt.

§ 8
Diakoniegemeinschaften

1 Die Diakoniegemeinschaften sind Dienst-, Glaubens- und Interessengemeinschaften der Diakoninnen und Diakone in der Landeskirche. 2 Diakoninnen und Diakone können zu ihrer geistlichen, persönlichen und fachlichen Förderung einer Diakoniegemeinschaft beitreten.

Abschnitt 3
Anstellungsverhältnis

§ 9
Anstellungsträgerschaft

( 1 ) Diakoninnen und Diakone üben ihren Dienst ausschließlich in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Landeskirche oder mit einer diakonischen Einrichtung oder einer anderen rechtlich selbständigen Einrichtung aus, die der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet ist.

( 2 ) 1 Diakoninnen und Diakone, die ihren Dienst in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Landeskirche ausüben, werden mit der ersten Anstellung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen. 2 Sie werden in einer Kirchengemeinde, im Bereich der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden, im Bereich eines Kirchenkreises oder in einer gesamtkirchlichen Aufgabe eingesetzt. 3 Das Nähere ist in der Stellenbeschreibung und in der Dienstanweisung zu regeln.

( 3 ) Absatz 1 gilt nicht für Diakoninnen und Diakone, die eine Ausbildung nach § 3 oder § 4 absolviert haben, aber auf Grund ihrer überwiegend auszuübenden Tätigkeit tarifrechtlich nicht als Diakonin oder Diakon eingruppiert sind.

§ 10
Personalgestellung

( 1 ) 1 Diakoninnen und Diakone, die in einer Kirchengemeinde, im Bereich der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden oder im Bereich eines Kirchenkreises eingesetzt werden sollen, werden auf Antrag des zuständigen Kirchenkreisvorstandes zur Dienstausübung in diesem Kirchenkreis gestellt. 2 Inhalt und Verfahren der Gestellung werden in einem Gestellungsvertrag zwischen der Landeskirche und dem Kirchenkreis geregelt.

( 2 ) 1 Die Landeskirche ist verpflichtet, den Gestellungsvertrag zu kündigen, wenn die gestellte Diakonin oder der gestellte Diakon in einem Besetzungsverfahren für eine andere Stelle ausgewählt wurde. 2 Im Übrigen ist der Gestellungsvertrag durch die Landeskirche unkündbar. 3 Bei nachhaltigen Störungen in der Zusammenarbeit zwischen einer Diakonin oder einem Diakon und einer kirchlichen Körperschaft, in deren Bereich sie oder er eingesetzt ist, sollen die betroffene Person, das Landeskirchenamt und der Kirchenkreis einvernehmlich nach Möglichkeiten eines Stellenwechsels suchen.

§ 11
Verfahren der Gestellung

( 1 ) Beantragt ein Kirchenkreisvorstand die Gestellung einer Diakonin oder eines Diakons, so übermittelt er dem Landeskirchenamt zur einvernehmlichen Abstimmung einen Entwurf des Ausschreibungstextes sowie die Grundzüge der Stellenbeschreibung und der Dienstanweisung.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt stellt das Einvernehmen mit dem Kirchenkreisvorstand über den Ausschreibungstext her und schreibt die Stelle im Namen der Landeskirche aus. 2 Eingehende Bewerbungen, die die Anstellungsvoraussetzungen erfüllen, leitet das Landeskirchenamt an den Kirchenkreisvorstand weiter. 3 Zur Auswahl der einzuladenden Bewerberinnen und Bewerber kann das Landeskirchenamt Empfehlungen aussprechen. 4 Es kann dabei auch andere Diakoninnen und Diakone berücksichtigen, die sich nicht beworben haben. 5 Es soll eigene Vorschläge übermitteln, wenn auf die Ausschreibung keine Bewerbungen eingegangen sind.

( 2 ) 1 Die Durchführung des Auswahlverfahrens liegt in der Zuständigkeit des Kirchenkreisvorstandes. 2 Er hat dabei Vertreterinnen oder Vertreter der kirchlichen Körperschaften zu berücksichtigen, in denen die Diakonin oder der Diakon eingesetzt werden soll. 3 Dasselbe gilt für Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen oder anderen Personenvereinigungen, die die Finanzierung der Stelle unterstützen. 4 Das Landeskirchenamt ist berechtigt, an den Auswahlgesprächen teilzunehmen. 5 Die Auswahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers, die oder der noch nicht als Diakonin oder Diakon im Bereich der Landeskirche beschäftigt ist, bedarf der Zustimmung des Landeskirchenamtes.

Abschnitt 4
Begleitung des Dienstes

§ 12
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) Diakoninnen und Diakone sind berechtigt und verpflichtet, zur Stärkung ihrer persönlichen und fachlichen Kompetenzen, zur Spezialisierung sowie zu ihrer berufsbiografischen Entwicklung regelmäßig an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen.

( 2 ) 1 Die Landeskirche unterstützt Diakoninnen und Diakone darin, die erworbenen Qualifikationen zu ihrer beruflichen Entwicklung zu nutzen. 2 Sie wirkt darauf hin, Stellen für Diakoninnen und Diakone so zu gestalten, dass eine berufliche Entwicklung ermöglicht wird.

( 3 ) Das Landeskirchenamt soll mit einer Diakonin oder einem Diakon mindestens alle zehn Jahre ein Gespräch über die berufliche Entwicklung führen.

§ 13
Dienst- und Fachaufsicht

( 1 ) 1 Bei Diakoninnen und Diakonen, die im Bereich eines Kirchenkreises oder einer kirchlichen Körperschaft innerhalb des Kirchenkreises eingesetzt sind, übt die zuständige Superintendentin oder der zuständige Superintendent die Dienstaufsicht aus. 2 Sie oder er ist in Vertretung für den Kirchenkreisvorstand weisungsberechtigt. 3 Bei Diakoninnen und Diakonen in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer zugeordneten diakonischen Einrichtung übt deren Leitung die Dienstaufsicht aus.

( 2 ) Die Fachaufsicht übt das Landeskirchenamt aus.

Abschnitt 5
Nähere Regelungen

§ 14 Ermächtigungsgrundlage

Das Nähere zur Durchführung dieses Kirchengesetzes kann das Landeskirchenamt in einer Rechtsverordnung regeln.

Abschnitt 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Ausnahme der §§ 9 bis 11 am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Diakonenverordnung vom 25. Oktober 1998 (KABl. 1999 S. 89), die durch Rechtsverordnung vom 2. Juni 1999 (KABl. S. 89) geändert worden ist, und die Ausführungsbestimmungen zur Diakonenverordnung vom 23. August 2017 (KABl. S. 126) außer Kraft.

( 3 ) 1 Die §§ 9 bis 11 treten am 1. April 2025 in Kraft. 2 Die Landeskirche bietet Diakoninnen und Diakonen, die im Dienst einer kirchlichen Körperschaft im Bereich der Landeskirche stehen, zum 1. April 2025 die Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis mit der Landeskirche an.

Wahlordnung zum Kirchengesetz
über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 15. Januar 2011

ABl. EKD S. 2, 33, 304, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2021 (ABl EKD 2022 S. 6)

Inhaltsübersicht

§ 1

Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

§ 2

Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

§ 3

Geschäftsführung des Wahlvorstandes

§ 4

Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

§ 5

Wahltermin und Wahlausschreiben

§ 6

Wahlvorschläge

§ 7

Gesamtvorschlag und Stimmzettel

§ 8

Durchführung der Wahl

§ 9

Stimmabgabe durch Briefwahl

§ 10

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 11

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 12

Vereinfachte Wahl

§ 13

Wahlunterlagen

§ 14

Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 15

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 16

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund § 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung vom 1. Januar 2004 (ABl. EKD S. 7) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

( 1 ) Die Wahl der Mitarbeitervertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn die Mitarbeitervertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.

(1a) Das vereinfachte Wahlverfahren wird aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 außer Kraft gesetzt, sofern in Dienststellen mehr als 15 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig sind.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden. 3 Im Wahlvorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein.

(2a) 1 Abweichend von Absatz 2 besteht der Wahlvorstand in Dienststellen mit weniger als 50 Wahlberechtigten aus einer Person, sofern die Wahl nicht als vereinfachte Wahl nach § 12 durchgeführt wird. 2 Der Wahlvorstand nach Satz 1 ist berechtigt und verpflichtet, einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin während der Wahlhandlung und zur Stimmenauszählung hinzuzuziehen.

( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG.EKD die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.

( 4 ) Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG.EKD als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.

§ 2
Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG.EKD durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.

(1a) 1 Besteht keine Mitarbeitervertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeiterversammlung ein. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

(1b) 1 Kann aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 keine Mitarbeiterversammlung durchgeführt werden, wird der Wahlvorstand durch die amtierende Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Besteht keine Mitarbeitervertretung, wird der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Gliedkirche bzw. des gliedkirchlichen Diakonischen Werks bestimmt.

( 2 ) 1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG.EKD ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKD von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG.EKD entsprechend.

§ 3
Geschäftsführung des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den Schriftführer oder die Schriftführerin. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen sieben Tagen nach seiner Wahl ein.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKD sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.

§ 4
Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG.EKD Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG.EKD Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.

( 2 ) 1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Dienststellenleitung können bis zum Beginn der Wahlhandlung gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen schriftlich und begründet Einspruch einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich und spätestens bis zum Ende der Wahlhandlung über den Einspruch und teilt seine Entscheidung schriftlich mit. 3 Die Entscheidung ist abschließend. 4 Wird die Wahl als Briefwahl durchgeführt, beginnt die Wahlhandlung mit dem Versand der Briefwahlunterlagen.

( 3 ) Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.

§ 5
Wahltermin und Wahlausschreiben

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgehängt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. 4 Auswärtig beschäftigte und andere Wahlberechtigte, die nicht zum Zeitpunkt der Wahlhandlung in der Dienststelle beschäftigt sind, erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.

( 2 ) Das Wahlausschreiben muss Angaben erhalten über

1. Ort und Tag seines Erlasses,

2. Ort, Tag und Zeit der Wahl,

3. Ort und Zeit des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,

4. den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich und begründet beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

5. die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

6. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,

7. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.

( 3 ) In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG.EKD hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.

§ 6
Wahlvorschläge

( 1 ) Die Wahlberechtigten können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigten in Textform eingereicht werden muss; abweichend hiervon ist in Dienststellen und Einrichtungen mit weniger als 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Unterschrift eines oder einer Wahlberechtigten ausreichend.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.

( 3 ) Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG.EKD auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.

§ 7
Gesamtvorschlag und Stimmzettel

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. 2 Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerber sind anzugeben.

( 2 ) Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag nach Absatz 1 entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.

§ 8
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. 3 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind, sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.

( 2 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. 3 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler wahlberechtigt ist.

( 3 ) 1 In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. 2 In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder nach § 1 Absatz 2 zur Durchführung der Wahl heranziehen. 3 In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer und Wahlhelferinnen hinzuziehen.

( 4 ) 1 Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens soviel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.

( 5 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. 3 Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

§ 9
Stimmabgabe durch Briefwahl

( 1 ) Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.

(1a) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl räumlich weit vom Wahlort entfernt tätig sind oder aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht am Wahlort anwesend sein können, die Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.

(1b) 1 Der Wahlvorstand kann während der bestehenden Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen bis zum 30. April 2022 bestimmen, ob und inwieweit eine Briefwahl durchgeführt wird. 2 Dabei kann der Wahlvorstand entscheiden, dass die Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wird.

( 2 ) 1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antrag

1. den Stimmzettel,

2. einen neutralen Wahlumschlag und

3. soweit notwendig einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk »Schriftliche Stimmabgabe« trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.

2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand einen Tag vor der Wahl vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingegangen sind.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.

( 5 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Abschluss der Stimmabgabe eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist ungeöffnet samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 3 Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

( 2 ) 1 Sind nach § 8 Absatz 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Als Mitarbeitervertreter oder Mitarbeitervertreterin sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,

2. die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,

3. auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind, auf denen Vorgeschlagene mehr als eine Stimme erhalten haben oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

4. die einen Zusatz enthalten.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.

§ 12
Vereinfachte Wahl

( 1 ) 1 In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn ein Beschluss gemäß Absatz 3 wird gefasst. 2 Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der Wahlberechtigten, für die Einberufung gilt § 2 entsprechend. 3 Die Einberufung muss schriftlich oder durch Aushang erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 4 Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.

( 2 ) 1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. 7 Eine Briefwahl findet nicht statt. 8 Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuziehen, § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. 9 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.

( 3 ) 1 In Dienststellen mit mehr als 15 wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. 2 In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.

§ 13
Wahlunterlagen

Sämtliche Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften, Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmzettel, sind von der Mitarbeitervertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.

§ 14
Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG.EKD zu wählen ist , erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.

( 2 ) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen.

( 3 ) Von den Wahlberechtigten können jeweils soviel Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.

( 4 ) Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß.

§ 15
Wahl der Vertrauensperson
der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 151 Absatz 2 des Neuten Buches Sozialgesetzbuch mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

(1a) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.

( 2 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG.EKD sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.

§ 16
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Verordnung über die Entschädigung
für die Mitglieder von Einigungsstellen
nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD

Vom 15. Mai 2020

ABl. EKD S. 103

Auf Grund des § 36a Absatz 5 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2019 (ABl. EKD S. 2) verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

§ 1
Entschädigung für die Mitglieder,
die der Einrichtung oder Dienststelle nicht angehören

( 1 ) 1 Vorsitzende, die der Einrichtung oder Dienststelle nicht angehören, erhalten für jedes Verfahren eine Entschädigung in Höhe von 500,00 € bis zu 2.000,00 €. 2 Für die Bemessung der Entschädigung ist die rechtliche und tatsächliche Schwierigkeit der Streitigkeit maßgeblich, dies bestimmen die Vorsitzenden im Benehmen mit der Dienststellenleitung.

( 2 ) Beisitzer und Beisitzerinnen, die der Einrichtung oder Dienststelle nicht angehören, erhalten für jedes Verfahren eine Entschädigung in Höhe von 30 vom Hundert der Entschädigung der Vorsitzenden.

( 3 ) Wird das Verfahren vor der Durchführung einer mündlichen Verhandlung beendet, reduziert sich die Entschädigung auf 50 vom Hundert.

( 4 ) Mit der Entschädigung sind sämtliche Ansprüche auf Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung abgegolten. Reisekosten werden nach Bundesreisekostengesetz oder den für die Einrichtung oder Dienststelle geltenden Bestimmungen erstattet.

( 5 ) Davon unbenommen können die Mitglieder der Einigungsstelle auf ihre Entschädigung jeweils verzichten.

§ 2
Entschädigung für die Mitglieder,
die der Einrichtung oder Dienststelle angehören

1 Die der Einrichtung oder Dienststelle angehörenden Mitglieder der Einigungsstelle erhalten für ihre Tätigkeit in der Einigungsstelle keine Entschädigung. 2 Gleiches gilt für die Mitglieder gemeinsamer Einigungsstellen, die den beteiligten Einrichtungen und Dienststellen angehören. 3 Sie werden ohne Minderung ihrer Bezüge freigestellt. 4 Mehrarbeit wird ausgeglichen oder vergütet; notwendige Auslagen werden gegen Nachweis nach den in der Einrichtung oder Dienststelle geltenden Bestimmungen erstattet.

§ 3
Fälligkeit

1 Die Entschädigung wird mit der Beendigung des Einigungsstellenverfahrens fällig. 2 Der Entschädigungsanspruch verjährt innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist der §§ 195 und 199 BGB.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.

Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden (AusfVO-MG)

Vom 23. Januar 2020

KABl. 2020, S. 28, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 20. Oktober 2023, KABl. 2023, S. 115

Das Landeskirchenamt hat aufgrund der §§ 3 Absatz 1 und 3, 4, 7, 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 4 und 5 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden (Mitarbeitendengesetz – MG) vom 12. Dezember 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 319) mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Mitarbeitende, die zu ihrer Ausbildung beschäftigt werden
(zu § 1 Absatz 1 MG)

Zu den Mitarbeitenden, die zu ihrer Ausbildung beschäftigt werden, zählen neben den Auszubildenden auch

1. die Praktikantinnen und Praktikanten, deren Praktikantenverhältnisse unter § 1 der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende und Praktikantinnen oder unter § 26 des Berufsbildungsgesetzes fallen,

2. die Personen, mit denen für die Durchführung eines dualen Studiums ein Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis vereinbart wird.

§ 2
Mitarbeiterstellen
(zu § 3 MG)

( 1 ) 1 Der Beschluss eines Anstellungsträgers über die Errichtung oder Ausweitung von Stellen bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes, wenn der Anstellungsträger der Aufsicht des Kirchenkreises untersteht. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann Fallgruppen bestimmen, für die seine Genehmigung als erteilt gilt.

( 2 ) 1 Der Beschluss eines Anstellungsträgers über die Errichtung oder Ausweitung von Stellen in Tageseinrichtungen für Kinder gilt als genehmigt, wenn der Stellenplan insgesamt der vom Land Niedersachsen oder im Kirchenkreis Bremerhaven der von der Freien Hansestadt Bremen festgelegten Mindestausstattung entspricht. 2 Wird die Mindestausstattung nach Satz 1 überschritten, gilt der Beschluss als genehmigt, wenn die Finanzierung der erforderlichen Personalausgaben gesichert ist.

( 3 ) In den übrigen Fällen bedarf der Beschluss eines Anstellungsträgers über die Errichtung oder Ausweitung einer Stelle keiner Genehmigung.

( 4 ) 1 Außerplanmäßig Mitarbeitende dürfen nur zur Vertretung von Mitarbeitenden oder zur Aushilfe für längstens drei Jahre angestellt werden. 2 Für die Genehmigung des Beschlusses über die Anstellung gilt Absatz 1 entsprechend.

( 5 ) Mehrere Stellen folgender Arbeitsbereiche können zu einer Stelle zusammengefasst werden:

1. Pfarrsekretärinnen und Pfarrsekretäre,

2. Hilfskräfte im Pfarramt,

3. Schreibkräfte und Verwaltungsangestellte in Kirchengemeinden,

4. Küsterinnen und Küster,

5. Hausmeisterinnen und Hausmeister,

6. Raumpflegerinnen und Raumpfleger,

7. die Pflege der Außenanlagen,

8. Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit C- oder D-Prüfung und Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker ohne Prüfung.

( 6 ) Der Beschluss eines Anstellungsträgers über die Aufhebung oder Reduzierung von Stellen bedarf keiner Genehmigung.

( 7 ) Die Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes über die Errichtung, Ausweitung, Aufhebung oder Reduzierung von Stellen zur Umsetzung der Finanzplanung im Kirchenkreis bleiben unberührt.

§ 3
Stellenausschreibungen
(zu § 4 MG)

( 1 ) 1 Stellen für Mitarbeitende dürfen nur besetzt werden, wenn sie zuvor mindestens im Internet in der Stellenbörse für Kirche und Diakonie ausgeschrieben worden sind.

2 Von der vorgenannten Pflicht zur Ausschreibung sind ausgenommen:

- Stellen für Lehrkräfte,

- Stellen, die mit Aushilfs- oder Vertretungskräften besetzt werden sollen, wenn das Dienstverhältnis auf bis zu drei Monate befristet wird.

3 Von der Stellenausschreibung kann im Übrigen abgesehen werden, wenn und soweit zwischen dem Anstellungsträger und der zuständigen Mitarbeitervertretung Einvernehmen besteht, dass für die betreffende Stelle für Mitarbeitende auf eine Ausschreibung verzichtet werden kann (Dienstvereinbarung oder Einvernehmen im Einzelfall).

( 2 ) In der Stellenausschreibung ist auf die jeweilige Anforderung der Kirchenmitgliedschaft nach den §§ 6 bis 8 hinzuweisen.

§ 4
Genehmigungsvorbehalte bei Begründung und Änderung von Dienstverhältnissen
(zu § 7 Absatz 1 MG)

( 1 ) 1 Der Beschluss eines Anstellungsträgers über die Begründung oder die Änderung eines Dienstverhältnisses bedarf bei privatrechtlich Mitarbeitenden der Genehmigung des Landeskirchenamtes, wenn die oder der Mitarbeitende gemäß § 12 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Verbindung mit § 15 der Dienstvertragsordnung

1. nach der Anlage 2 Abschnitt A zur Dienstvertragsordnung „Mitarbeiterinnen im kirchenmusikalischen Dienst“ in der Entgeltgruppe 11 oder höher oder

2. nach der Anlage 2 Abschnitt C der Dienstvertragsordnung „Diakoninnen“ eingruppiert ist oder

3. als Leitung oder stellvertretende Leitung eines Kirchenamtes oder einer anderen kirchlichen Verwaltungsstelle oder

4. als Pädagogische Leitung in Kirchenkreisen und Kirchengemeindeverbänden, die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sind,

angestellt wird.

2 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die Änderung des Dienstverhältnisses allein auf einer Änderung der regelmäßigen Arbeitszeit beruht.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 bedarf der Beschluss eines Anstellungsträgers über die Begründung oder Änderung eines Dienstverhältnisses der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes, wenn dieser der Aufsicht des Kirchenkreises untersteht und sich dieser die Genehmigung vorbehalten hat. 2 Dieses gilt auch für den Beschluss nach Absatz 1 Satz 2.

( 3 ) In den übrigen Fällen bedarf der Beschluss eines Anstellungsträgers über die Begründung oder Änderung eines Dienstverhältnisses keiner Genehmigung.

§ 5
Genehmigungsvorbehalte bei Kündigungen
(zu § 7 Absatz 2 MG)

1 Der Beschluss eines Anstellungsträgers über die Kündigung eines Dienstverhältnisses bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes, wenn dieser der Aufsicht des Kirchenkreises untersteht. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann bestimmen, in welchen Fällen seine Genehmigung als erteilt gilt. 3 Im Übrigen bedarf der Beschluss über die Kündigung eines Dienstverhältnisses keiner Genehmigung.

§ 6
Verkündigung, Seelsorge, evangelische Bildung
(zu § 16 Absatz 3 MG)

( 1 ) Aufgaben der Verkündigung im Sinne des § 16 Absatz 3 MG nehmen Diakoninnen und Diakone wahr, denen durch eine Prädikantenbeauftragung nach § 4 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Beauftragung von Gemeindegliedern mit Aufgaben der öffentlichen Verkündigung (Lektoren- und Prädikantengesetz) das Recht zur freien Wortverkündigung erteilt ist.

( 2 ) Aufgaben der Seelsorge im Sinne des § 16 Absatz 3 MG nehmen Mitarbeitende wahr, denen ein bestimmter Seelsorgeauftrag nach § 4 des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erteilt ist.

( 3 ) Aufgaben der evangelischen Bildung im Sinne des § 16 Absatz 3 MG nehmen folgende Mitarbeitende wahr:

1. Diakoninnen und Diakone,

2. Lehrkräfte, die an allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen Religionsunterricht erteilen,

3. Mitarbeitende, die Konfirmandenunterricht erteilen,

4. Pädagogische Leitungen in Kirchenkreisen und Kirchengemeindeverbänden, die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sind,

5. sonstige Mitarbeitende, die mit der Wahrnehmung von religionspädagogischen Aufgaben oder Aufgaben religiöser Bildung beauftragt sind und bei denen diese Aufgaben prägender Anteil ihrer Gesamttätigkeit sind.

§ 7
Mitarbeitende mit erheblicher Entscheidungs- und Repräsentationsverantwortung
(zu § 16 Absatz 4 MG)

( 1 ) Mitarbeitende, denen eine erhebliche Entscheidungs- oder eine Repräsentationsverantwortung übertragen ist, sind insbesondere:

1. Dienststellenleitungen im Sinne des § 4 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD),

2. Leitungen von landeskirchlichen Einrichtungen,

3. Referatsleitungen im Landeskirchenamt,

4. Leitungen und stellvertretende Leitungen von Kirchenämtern und anderen kirchlichen Verwaltungsstellen,

5. Leitungen von Diakonieverbänden und Diakonischen Werken eines Kirchenkreises oder Kirchenkreisverbandes,

6. Leitungen von Beratungsstellen,

7. Leitungen von Bildungseinrichtungen.

( 2 ) Christliche Kirchen im Sinne des § 16 Absatz 4 MG sind:

1. die Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Niedersachsen,

2. die Gemeinden, die der Internationalen Konferenz Christlicher Gemeinden im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

als Mitglieder angehören.

§ 8
Andere Aufgabenbereiche
(zu § 16 Absatz 5 MG)

( 1 ) 1 In den folgenden Arbeitsbereichen ist abweichend von § 16 Absatz 5 Satz 1 MG grundsätzlich die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD oder in einer Kirche, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist, Voraussetzung für die berufliche Mitarbeit:

1. Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in A- oder B-Stellen,

2. Leitungen und ständig stellvertretende Leitungen von Tageseinrichtungen für Kinder oder Familienzentren,

3. Lehrkräfte an evangelischen Schulen,

4. ständige stellvertretende pädagogische Leitungen in Kirchenkreisen und Kirchengemeindeverbänden, die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sind.

2 In Ausnahmefällen kann das Landeskirchenamt Befreiung von der Anforderung der Kirchenmitgliedschaft erteilen.

( 2 ) 1 In folgenden Arbeitsbereichen ist abweichend von § 16 Absatz 5 Satz 1 MG grundsätzlich die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche (§ 7 Absatz 2) Voraussetzung für die berufliche Mitarbeit:

1. Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, sofern sie nicht unter Absatz 1 fallen,

2. Küsterinnen und Küster,

3. Pfarrsekretärinnen und Pfarrsekretäre,

4. Ephoralsekretärinnen und Ephoralsekretäre,

5. pädagogische Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder oder in Familienzentren,

6. Fachkräfte in Beratungsstellen,

7. pädagogische Fachkräfte in Bildungseinrichtungen,

8. Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit oder Fundraising von kirchlichen Körperschaften oder kirchlichen Einrichtungen,

9. Fachberatungen für Tageseinrichtungen für Kinder,

10. Kirchenkreissozialarbeiterinnen und Kirchenkreissozialarbeiter.

2 In Ausnahmefällen kann der Anstellungsträger eine Befreiung von der Anforderung der Kirchenmitgliedschaft erteilen. 3 Wenn es sich um die Anstellung oder Weiterbeschäftigung bei einem Anstellungsträger handelt, der der Aufsicht des Kirchenkreises untersteht, bedarf es einer Befreiung durch den Kirchenkreisvorstand.

§ 9
Befreiungsfiktion
(zu § 15 Absatz 3 MG)

Die Befreiung von der Anforderung der Kirchenmitgliedschaft für die berufliche Mitarbeit gilt in den folgenden Fällen als erteilt:

1. Anstellung von Vertretungskräften für die Dauer von bis zu drei Monaten,

2. Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern, die für Einzeldienste angestellt werden.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Februar 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Rechtsverordnung zur Ausführung des Mitarbeitergesetzes vom 8. Dezember 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 179), die zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 25. Januar 2013 (Kirchl. Amtsbl. S. 13) geändert worden ist, und die Verwaltungsordnung zur Ausführung des § 4 des Mitarbeitergesetzes vom 17. Oktober 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 213), die zuletzt geändert durch Verwaltungsanordnung vom 19. Oktober 2012 (Kirchl. Amtsbl. S. 311) geändert worden ist, außer Kraft.

Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 18. Februar 2020

KABl. 2020, S. 127

Das Landeskirchenamt hat aufgrund des § 54 Absatz 2 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD (MVG-EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2019 (Amtsbl. EKD S. 2), das zuletzt durch Artikel 7 des Kirchengesetzes vom 13. November 2019 (Amtsbl. EKD S. 322) geändert worden ist, und des § 6 Absatz 3 MVG-EKD-Anwendungsgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 306) im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss folgende Verwaltungsvorschrift beschlossen:

Abschnitt 1
Aufgaben und Bildung des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen

1. 1 Dem Gesamtausschuss werden die in § 55 MVG-EKD genannten Aufgaben zugewiesen. 2 Ferner entsendet der Gesamtausschuss aus seiner Mitte zwei Mitglieder in den Arbeitsschutzausschuss. 3 Er arbeitet in Arbeitsgruppen der Landeskirche mit Auswirkungen auf die Dienstverhältnisse der kirchlichen Beschäftigten mit.

2. Die Zahl der Mitglieder des Gesamtausschusses wird auf neun festgesetzt.

3. Wahlberechtigt und wählbar sind die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen.

4. Die Wahlen zum Gesamtausschuss finden als Briefwahl nach der Wahlordnung für die Wahl des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers vom 18. Februar 2020 (Kirchl. Amtsbl. S. 113) statt.

5. 1 Der Gesamtausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden und eine Schriftführerin oder einen Schriftführer. 2 Für den Informationsaustausch zwischen Diakonie und verfasster Kirche kann ein Mitglied des Gesamtausschusses auf Einladung an den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Niedersachsens – agmav - teilnehmen. 3 Zum gleichen Zweck kann der Gesamtausschuss einen Vertreter oder eine Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Niedersachsens zu seinen Sitzungen einladen.

6. 1 Soweit in dieser Regelung nichts anderes bestimmt ist, gelten die §§ 9 bis 19 und 22 bis 30 MVG-EKD entsprechend. 2 § 15 Absatz 2 MVG-EKD gilt mit der Maßgabe, dass die Wahlperiode des Gesamtausschusses am 31. Dezember des Wahljahres endet und die regelmäßige Wahl alle vier Jahre in der Zeit zwischen dem 1. August und 30. November stattfindet.

7. Die Landeskirche trägt die für den Gesamtausschuss erforderlichen Kosten in entsprechender Anwendung des § 30 MVG-EKD.

8. Zuständig für die Genehmigung der Dienstreisen der Gesamtausschussmitglieder ist das Landeskirchenamt.

9. 1 Die Genehmigung gilt im Rahmen der für den Gesamtausschuss zur Verfügung stehenden Reisekostenmittel generell als erteilt für

1. Dienstreisen der Mitglieder zu den regelmäßigen Sitzungen des Gesamtausschusses,

2. den geschäftsführenden Vorstand für Dienstreisen im Bereich der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 1,

3. zwei Mitglieder für Dienstreisen zu den halbjährlichen Sitzungen der Ständigen Konferenz der Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen der Evangelischen Kirche in Deutschland,

4. Dienstreisen zu den Sitzungen der Ausschüsse und der Arbeitsgruppen der Landeskirche, in denen der Gesamtausschuss mitarbeitet.

2 Die Genehmigung gilt, sobald das Benehmen mit dem für das Gesamtausschussmitglied zuständigen Anstellungsträger hergestellt ist. 3 Unabhängig hiervon sind die jeweiligen Termine mit der jeweiligen Dienststelle abzusprechen.

10. Die Freistellung, die Geschäfts- und Personalausstattung des Gesamtausschusses wird durch Vereinbarung geregelt.

Abschnitt 2
Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. 1 Die Vereinbarung zwischen dem Landeskirchenamt und dem Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen über die Geschäfts- und Personalausstattung des Gesamtausschusses vom 14./15. April 2016 gilt als Vereinbarung nach Abschnitt 1 Nummer 10 dieser Regelung; sie gilt über den 31. Dezember 2019 hinaus fort, solange sie nicht gekündigt wird. 2 Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Ende eines Kalenderjahres.

2. Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Regelung vom 18. Januar 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 10) außer Kraft.

Wahlordnung für die Wahl
des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
(Wahlordnung Gesamtausschuss – WahlO-GA)

Vom 18. Februar 2020

KABl. 2020, S. 113

Das Landeskirchenamt hat aufgrund des § 54 Absatz 2 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD (MVG-EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2019 (Amtsbl. EKD S. 2), das zuletzt durch Artikel 7 des Kirchengesetzes vom 13. November 2019 (Amtsbl. EKD S. 322) geändert worden ist, und des § 6 Absatz 3 MVG-EKD-Anwendungsgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 306) im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen die folgende Wahlordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Die Wahl der Mitglieder des Gesamtausschusses findet im schriftlichen Verfahren statt (Briefwahl).

( 2 ) Wahlberechtigt und wählbar sind die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen.

§ 2
Wahlvorstand

( 1 ) 1 Die Wahl wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. 2 Dieser besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. 3 Letztere treten in der vom Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss festgelegten Reihenfolge für fehlende Mitglieder ein.

( 2 ) 1 Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen zur Wahl der Mitarbeitervertretungen wahlberechtigt sein. 2 Sie dürfen dem Gesamtausschuss nicht angehören. 3 Werden sie mit ihrem Einverständnis (§ 7 Absatz 2) zur Wahl vorgeschlagen, so scheiden sie aus dem Wahlvorstand aus.

§ 3
Bildung des Wahlvorstandes

( 1 ) Die Mitglieder des Wahlvorstandes und die Ersatzmitglieder werden frühestens acht, spätestens fünf Monate vor Ablauf der Wahlperiode des Gesamtausschusses vom Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss berufen.

( 2 ) Kommt eine Einigung nicht zustande, so beruft das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten die Mitglieder und Ersatzmitglieder, wenn es vom Gesamtausschuss oder vom Landeskirchenamt angerufen wird.

§ 4
Geschäftsführung des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Schriftführerin oder einen Schriftführer. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen zwei Wochen nach der Berufung ein.

( 2 ) Über alle Sitzungen und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften anzufertigen, die von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterschreiben sind.

§ 5
Wählerliste

1 Der Wahlvorstand stellt für die Wahl eine Liste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf (Wählerliste). 2 Sie enthält die Namen, die Vornamen, die Mitarbeitervertretung, der sie angehören und die Dienststellen, in denen die Wahlberechtigten tätig sind.

§ 6
Wahltermin und Wahlausschreiben

( 1 ) Spätestens eine Woche nach seiner Bildung setzt der Wahlvorstand den Termin für die Briefwahl (Wahltermin) fest; dieser darf nicht später als vier Wochen vor Ablauf der Wahlperiode liegen.

( 2 ) Spätestens zehn Wochen vor dem Wahltermin übersendet der Wahlvorstand an alle Wahlberechtigten ein Wahlausschreiben, dem die Wählerliste beigefügt sein muss.

( 3 ) Das Wahlausschreiben muss enthalten:

1. Ort und Tag seines Erlasses,

2. den Wahltermin,

3. den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Wählerliste binnen einer Woche nach Zugang des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingelegt werden können, und den Hinweis, dass Einsprüche an den Wahlvorstand zu richten sind,

4. die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Gesamtausschusses,

5. die Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen binnen drei Wochen nach Zugang des Wahlausschreibens,

6. die Anschrift, unter der der Wahlvorstand zu erreichen ist.

§ 7
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Jede und jeder Wahlberechtigte kann allein oder zusammen mit anderen Wahlberechtigten einen Wahlvorschlag innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einreichen. 2 Der Wahlvorschlag kann mehrere Namen enthalten; er ist von der oder dem Vorgeschlagenen zu unterschreiben.

( 2 ) Der Wahlvorschlag muss die durch ihre oder seine Unterschrift bestätigte Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers enthalten, dass sie oder er ihrer oder seiner Aufstellung zustimmt.

( 3 ) 1 Nach Ablauf der Wahlvorschlagsfrist nach Absatz 1 fordert der Wahlvorstand alle Vorgeschlagenen auf, einen Vorstellungstext in elektronischer Form innerhalb von 14 Tagen beim Wahlvorstand einzureichen. 2 Der Vorstellungstext darf den Umfang einer DIN-A5-Seite einschließlich eines etwaigen Lichtbildes nicht überschreiten.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand hat die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen unverzüglich zu prüfen und Beanstandungen der Unterzeichnerin oder dem Unterzeichner des Wahlvorschlags umgehend mitzuteilen. 2 Beanstandungen können innerhalb der Frist nach Absatz 3 behoben werden.

§ 8
Gesamtvorschlag, Wahlinformationsheft

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen. 2 Darin werden die Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

( 2 ) Der Wahlvorstand stellt aus den Vorstellungstexten nach § 7 Absatz 3 ein Wahlinformationsheft zusammen; darin sind die Vorstellungstexte nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Vorgeschlagenen zu ordnen.

( 3 ) Der Gesamtvorschlag und das Wahlinformationsheft sind den Wahlberechtigten zusammen mit den Wahlunterlagen gemäß § 9 spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin zuzusenden.

§ 9
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die auf der Wählerliste aufgeführten Wahlberechtigten erhalten je einen Wahlschein. 2 Die Wahlscheine werden spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin an die Wahlberechtigten versandt.

( 2 ) 1 Der Wahlschein enthält den Namen der oder des Wahlberechtigten sowie die Bestätigung des Wahlvorstandes über die Eintragung in die Wählerliste. 2 Auf dem Wahlschein versichert die oder der Wahlberechtigte durch eigene Unterschrift, dass sie oder er den Stimmzettel persönlich ausgefüllt hat.

( 3 ) 1 Den Wahlberechtigten ist mit dem Wahlschein ein Stimmzettel zu übersenden. 2 Der Stimmzettel hat den Gesamtvorschlag in der Anordnung nach § 8 Absatz 1 zu enthalten. 3 Die Stimmzettel müssen gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben und die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Gesamtausschusses angeben. 4 Weitere Angaben sind unzulässig.

( 4 ) Den Wahlberechtigten ist außerdem ein Stimmzettelumschlag und ein an den Wahlvorstand adressierter Wahlbrief als Freiumschlag zu übersenden.

( 5 ) Jede und jeder Wahlberechtigte darf höchstens so viele Namen kennzeichnen, wie Mitglieder des Gesamtausschusses zu wählen sind.

( 6 ) Der Wahlbrief muss den Wahlschein mit der Versicherung nach Absatz 2 Satz 2 und den Stimmzettel im Stimmzettelumschlag enthalten.

( 7 ) Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Wahltermin gesondert auf.

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Am Wahltermin tritt der Wahlvorstand zur Stimmzettelauszählung zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. 2 Für die nötigen Arbeiten kann der Wahlvorstand Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer heranziehen.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand öffnet die eingegangenen Wahlbriefe, entnimmt ihnen die Wahlscheine und prüft, ob die Wählerin oder der Wähler in der Wählerliste eingetragen ist und die Versicherung nach § 9 Absatz 2 Satz 2 abgegeben hat. 2 Ist der Wahlschein für in Ordnung befunden worden, so wird der Stimmzettelumschlag ungeöffnet entnommen und in eine Wahlurne gelegt. 3 Der Wahlbrief ist zu vernichten, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt ist.

( 3 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er keinen ordnungsmäßigen Wahlschein enthält oder erst nach Abschluss der Wahlhandlung eingegangen ist. 2 Er ist mit seinem Inhalt zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

( 4 ) 1 Nachdem alle eingegangenen Stimmzettelumschläge in die Wahlurne gelegt sind, wird die Wahlurne geöffnet. 2 Den Stimmzettelumschlägen werden die Stimmzettel entnommen. 3 Nachdem alle Stimmzettel auf ihre Ordnungsmäßigkeit überprüft worden sind, stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen. 4 Der Wahlvorstand ermittelt die Reihenfolge nach der Stimmenzahl; bei Stimmengleichheit entscheidet über die Reihenfolge das von der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes gezogene Los.

( 5 ) 1 Gewählt sind die Vorgeschlagenen, auf die die meisten Stimmen entfallen sind. 2 Ungültig sind Stimmzettel:

1. die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben sind,

2. aus denen sich die Willensäußerung der Wählerin oder des Wählers nicht einwandfrei ergibt,

3. auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als Mitglieder des Gesamtausschusses zu wählen sind,

4. die einen Zusatz enthalten.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis den Wahlberechtigten, den Gewählten und dem Landeskirchenamt unverzüglich schriftlich bekannt. 2 Erklärt eine Gewählte oder ein Gewählter nicht innerhalb einer Woche schriftlich, dass sie oder er ihre oder seine Wahl ablehnt, so gilt sie als angenommen. 3 Lehnt eine Gewählte oder ein Gewählter ab, so rückt an ihre oder seine Stelle die oder der Nächste nach der vom Wahlvorstand ermittelten Reihenfolge nach § 10 Absatz 4 Satz 4.

( 2 ) Das Landeskirchenamt veröffentlicht die Zusammensetzung des Gesamtausschusses im Kirchlichen Amtsblatt.

§ 12
Einspruchsrecht und Berichtigung

( 1 ) Jede und jeder Wahlberechtigte hat das Recht, gegen die Wählerliste oder das Wahlausschreiben innerhalb einer Woche nach Zugang Einspruch einzulegen.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über den Einspruch und erteilt einen schriftlichen Bescheid. 2 Gibt er dem Einspruch statt, so berichtigt er die Wählerliste oder das Wahlausschreiben. 3 Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, so hat der Bescheid einen Hinweis auf die Möglichkeit der Anfechtung der Wahl nach Absatz 4 zu enthalten.

( 3 ) 1 Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlergebnisses, insbesondere Rechenfehler bei der Zählung der Stimmen, hat der Wahlvorstand von Amts wegen oder auf Antrag zu berichtigen. 2 Den Antrag kann jede und jeder Wahlberechtigte stellen. 3 Die Berichtigung ist nur solange zulässig, bis die Frist für die Anfechtung der Wahl abgelaufen ist. 4 Die Berichtigung ist in der gleichen Weise wie das Wahlergebnis bekannt zu geben.

( 4 ) Für die Anfechtung der Wahl gilt § 14 MVG-EKD.

§ 13
Kostenregelung

Das Landeskirchenamt trägt die Kosten der Wahl und unterstützt den Wahlvorstand bei seiner Tätigkeit.

§ 14
Verwahrung der Wahlunterlagen

Die Wahlakten, insbesondere Niederschriften, Wählerlisten, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge und Stimmzettel, sind vom Gesamtausschuss vier Jahre lang aufzubewahren.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Wahlordnung für die Wahl des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers vom 6. August 2002 (Kirchl. Amtsbl. S. 182), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 7. Januar 2010 (Kirchl. Amtsbl. S. 13) geändert worden ist, außer Kraft.

Kirchengesetz
über die Beauftragung von Gemeindegliedern
mit Aufgaben der öffentlichen Verkündigung
(Lektoren- und Prädikantengesetz – LektPrädG)[1]

Vom 17. Dezember 2013

KABl. 2013, S. 195, zuletzt geändert durch Artikel 28 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 302

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Kirchenglieder können nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes als Lektoren und Lektorinnen oder Prädikanten und Prädikantinnen berufen und mit Aufgaben der öffentlichen Verkündigung und anderen Aufgaben im Gottesdienst beauftragt werden.

2 Als Lektoren und Lektorinnen werden ihnen Gottesdienste mit Lesepredigt übertragen. 3 Als Prädikanten und Prädikantinnen werden sie dazu beauftragt, Gottesdienste mit selbstverfasster Predigt zu halten und Abendmahlsfeiern zu leiten. 4 Dieses erfolgt unbeschadet der Gesamtverantwortung des Pfarramtes.

§ 2

( 1 ) 1 Lektoren und Lektorinnen müssen zu einem Kirchenvorstand wählbar sein. 2 Ihre Anmeldung zur Ausbildung bedarf eines zustimmenden Votums von Kirchenvorstand und Pfarramt der zuständigen Gemeinde. 3 Sie werden, wenn sie die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, von dem Superintendenten oder der Superintendentin berufen und erhalten schriftlich den Auftrag zum Lektorendienst.

( 2 ) 1 Der Auftrag gilt für die Kirchengemeinde, welcher der Lektor oder die Lektorin angehört. 2 Der Superintendent oder die Superintendentin kann den Auftrag auch auf andere Kirchengemeinden des Kirchenkreises erweitern

1. im Einzelfalle mit Zustimmung des Pfarramtes,

2. allgemein mit Zustimmung des Pfarramtes und des Kirchenvorstandes.

3 Die Erweiterung des Auftrages ist zurückzunehmen, wenn der Kirchenvorstand der betreffenden Gemeinde widerspricht.

( 3 ) Der Lektor oder die Lektorin wird in einem Gottesdienst in seinen oder ihren Dienst eingeführt.

§ 3

( 1 ) Der Lektor oder die Lektorin nimmt den Dienst nach der in der Kirchengemeinde geltenden Ordnung im Einvernehmen mit dem Pfarramt wahr.

( 2 ) Die Aufsicht über den Lektor oder die Lektorin führt unbeschadet der Aufsicht durch den Superintendenten oder die Superintendentin das Pfarramt.

§ 4

( 1 ) 1 Prädikanten und Prädikantinnen müssen zu einem Kirchenvorstand wählbar und sollen im Lektorendienst tätig gewesen sein. 2 Sie werden, wenn sie die Ausbildung zum Prädikantendienst mit abschließendem Kolloquium absolviert haben, von der zuständigen Regionalbischöfin oder dem zuständigen Regionalbischof berufen und schriftlich mit einem konkreten Dienst beauftragt. 3 Auch Personen mit nachgewiesener theologischer oder religionspädagogischer Vorbildung, die an einer entsprechenden Weiterbildung teilgenommen haben, können als Prädikanten oder Prädikantinnen beauftragt werden. 4 Zuvor sind der Superintendent oder die Superintendentin und der Pfarrkonvent des Kirchenkreises, in dem der Prädikant oder die Prädikantin tätig werden soll, sowie der oder die Sprengelbeauftragte für den Lektoren- und Prädikantendienst anzuhören.

( 2 ) 1 Die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof bestimmt bei der Erteilung des Auftrages Umfang und Dauer des Auftrages sowie den Wirkungsbereich des Prädikanten oder der Prädikantin. 2 Wirkungsbereich des Prädikanten oder der Prädikantin ist in der Regel der Kirchenkreis, in dem der Prädikant oder die Prädikantin seinen oder ihren Wohnsitz hat. 3 Die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof kann den Prädikanten oder die Prädikantin nach entsprechender Ausbildung im Einzelfall und in Abstimmung mit dem Pfarramt mit Taufen, Trauungen oder Beerdigungen beauftragen, sofern dafür ein kirchliches Interesse besteht.

( 3 ) 1 Für einen Auftrag zu regelmäßigem Dienst in einer Kirchengemeinde ist die Zustimmung des Kirchenvorstandes erforderlich. 2 Eine regelmäßige Beauftragung für länger als sechs Monate bedarf der Zustimmung des Landeskirchenamtes.

( 4 ) Der Prädikant oder die Prädikantin wird in einem Gottesdienst in sein oder ihr Amt eingeführt.

§ 5

1 Die Aufsicht über den Prädikanten oder die Prädikantin führt der Superintendent oder die Superintendentin des Kirchenkreises, in dem der Prädikant oder die Prädikantin den Auftrag wahrnimmt. 2 Sind dem Prädikanten oder der Prädikantin Aufgaben über den Bereich eines Kirchenkreises hinaus zugewiesen, so wird die Aufsicht durch das Landeskirchenamt geregelt.

§ 6

( 1 ) Lektoren und Lektorinnen sowie Prädikanten und Prädikantinnen nehmen an Fachkonferenzen teil und sind zu regelmäßiger Fortbildung verpflichtet.

( 2 ) Prädikanten und Prädikantinnen sollen regelmäßig, Lektorinnen und Lektoren können im Einzelfall zu den Pfarrkonventen oder Pfarrkonferenzen eingeladen werden.

§ 7

( 1 ) Ein nach diesem Kirchengesetz erteilter Auftrag endet:

1. mit Ablauf der bei der Beauftragung festgelegten Dauer,

2. wenn der oder die Beauftragte den Auftrag zurückgibt,

3. wenn die Voraussetzung für die Erteilung des Auftrages nach § 2 Absatz 1 Satz 1 bzw. § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht mehr besteht,

4. wenn der oder die Beauftragte aus seinem Wirkungsbereich fortzieht,

5. wenn der Auftrag aus wichtigem Grunde widerrufen wird.

( 2 ) 1 Vor dem Widerruf des Auftrages gemäß Absatz 1 Nummer 6 sind der oder die Beauftragte und die bei der Beauftragung beteiligten Stellen zu hören. 2 Gegen die Entscheidung kann der oder die Betroffene Beschwerde einlegen. 3 Über die Beschwerde entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 8

( 1 ) 1 Liegen nachweisbare Tatsachen für die Annahme vor, dass ein Prädikant oder eine Prädikantin öffentlich durch Wort oder Schrift in entscheidenden Punkten dauernd in Widerspruch zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche tritt und daran trotz Belehrung und seelsorglicher Bemühung festhält, so ist ein Lehrgespräch zu führen. 2 Die Bestimmungen des Kirchengesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen vom 3. Januar 1983 (Amtsblatt der VELKD Band V S. 284) in der jeweils geltenden Fassung und die dazu ergangenen Bestimmungen der Vereinigten Evangelisch- Lutherischen Kirche Deutschlands und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers sind entsprechend anzuwenden. 3 Der Prädikant oder die Prädikantin kann sich bei dem Lehrgespräch einer evangelisch-lutherischen Pastorin oder eines evangelisch-lutherischen Pastors als Beistand bedienen. 4 Der Bericht über den Verlauf des Lehrgespräches ist dem Landesbischof oder der Landesbischöfin, der Regionalbischöfin oder dem Regionalbischof, dem Landeskirchenamt und dem Prädikanten oder der Prädikantin zuzustellen.

( 2 ) 1 Stellt der Bischofsrat aufgrund des Berichtes über den Verlauf des Lehrgespräches fest, dass der Prädikant oder die Prädikantin in entscheidenden Punkten im Widerspruch zum Bekenntnis steht und daran festhält, so ist der dem Prädikanten oder der Prädikantin erteilte Auftrag von der zuständigen Regionalbischöfin oder dem zuständigen Regionalbischof zu widerrufen. 2 Mit dem Widerruf endet der Auftrag.

§ 9

1 Den Lektoren und Lektorinnen sowie den Prädikanten und Prädikantinnen werden die in Wahrnehmung ihres Dienstes entstandenen Barauslagen erstattet. 2 Ihnen wird eine Entschädigung gewährt. 3 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 9a

( 1 ) 1 Beabsichtigt ein Lektor, eine Lektorin, ein Prädikant oder eine Prädikantin, sich um die Aufstellung als Kandidat oder Kandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, der Regionalbischöfin oder dem Regionalbischof anzuzeigen. 2 Er oder sie ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) Lektoren und Lektorinnen sowie Prädikanten und Prädikantinnen, die als Kandidaten oder Kandidatinnen für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt aufgestellt worden sind, dürfen innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag das Recht zur öffentlichen Verkündigung und zur Leitung von Abendmahlsfeiern nicht mehr ausüben.

( 3 ) Ab dem Tag der Annahme der Wahl darf das Recht zur öffentlichen Verkündigung und zur Leitung von Abendmahlsfeiern nur im Einzelfall mit Genehmigung der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs ausgeübt werden.

§ 10

Das Landeskirchenamt erlässt zur Ausführung dieses Kirchengesetzes die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

§ 11

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Beauftragung von Gemeindegliedern mit Aufgaben der Verkündigung (Lektoren- und Prädikantengesetz) vom 7. Juli 1972 (Kirchl. Amtsbl. S. 90) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Ausführungsbestimmungen in Nr. 420-1 dieser Sammlung.

Durchführungsbestimmungen für die Beauftragung von Gemeindegliedern mit Aufgaben der öffentlichen Verkündigung (DBLektPräd)

Vom 8. Juli 2014

KABl. 2014, S. 91

Aufgrund des § 10 des Kirchengesetzes über die Beauftragung von Gemeindegliedern mit Aufgaben der öffentlichen Verkündigung (Lektoren- und Prädikantengesetz - LektPrädG) vom 17. Dezember 2013 (Kirchl. Amtsbl. S. 195) erlassen wir die nachstehenden Durchführungsbestimmungen:

I. Allgemeines

§ 1
Ehrenamtlichkeit

Lektoren und Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen üben ihren Dienst ehrenamtlich aus; § 9 des Lektoren- und Prädikantengesetzes bleibt unberührt.

II. Lektoren und Lektorinnen

§ 2
Ausbildung und Auftrag

( 1 ) 1 Lektoren und Lektorinnen werden in zentralen Ausbildungskursen nach einem vom Landeskirchenamt festgelegten Curriculum in Verantwortung der landeskirchlichen Arbeitsstelle für den Lektoren- und Prädikantendienst ausgebildet. 2 Im Einvernehmen mit der landeskirchlichen Arbeitsstelle für den Lektoren- und Prädikantendienst können auch regionale Lektoren-Ausbildungskurse durchgeführt werden; sie müssen im Curriculum den zentralen Ausbildungskursen entsprechen.

( 2 ) Eine Ausbildung an einer auswärtigen Ausbildungsstätte steht einer Ausbildung nach Absatz 1 gleich, wenn sie von der landeskirchlichen Arbeitsstelle für den Lektoren- und Prädikantendienst als gleichwertig anerkannt wird.

( 3 ) 1 Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und einer entsprechenden Mentoratsphase kann das Gemeindeglied bei dem für ihn zuständigen Superintendenten oder der für ihn zuständigen Superintendentin die Berufung als Lektor oder Lektorin beantragen. 2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Tauf- und Konfirmationsbescheinigung,

2. Lebenslauf unter besonderer Berücksichtigung kirchlicher Mitarbeit,

3. Nachweis der Teilnahme an der Ausbildung für den Lektorendienst.

( 4 ) 1 Aufgaben und Wirkungsbereich der Lektorin oder des Lektors werden durch den Superintendenten oder die Superintendentin bei der Beauftragung schriftlich festgelegt. 2 Verwaltung der Sakramente, Trauungen, Beerdigungen und andere Amtshandlungen gehören nicht zum Auftrag der Lektorin oder des Lektors.

( 5 ) 1 Der Auftrag soll - unbeschadet der Bestimmungen des § 7 des Lektoren- und Prädikantengesetzes - bis zur nächsten Visitation der Kirchengemeinde, der der Lektor oder die Lektorin angehört, begrenzt werden. 2 Die Entscheidung über eine Verlängerung des Auftrags trifft der Superintendent oder die Superintendentin mit Zustimmung von Pfarramt und Kirchenvorstand nach Anhörung der betroffenen Lektorin oder des betroffenen Lektors, der oder des Beauftragten für die Arbeit mit den Lektoren und Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen im Kirchenkreis (§ 8 Absatz 1) und der Sprecherin oder des Sprechers der Lektoren- und Prädikantenkonferenz (§ 8 Absatz 2); bei Superintendenturgemeinden ist das Einverständnis des visitierenden Landessuperintendenten oder der visitierenden Landessuperintendentin erforderlich.

( 6 ) 1 Die Beauftragung und Einführung der Lektorin oder des Lektors geschieht nach der in der Landeskirche geltenden Ordnung. 2 Bei Verlängerung des Auftrags erübrigt sich eine erneute Einführung.

§ 3
Aufsicht und Beratung

1 Der Lektor oder die Lektorin soll die Gestaltung des Gottesdienstes im Rahmen der in der Gemeinde geltenden Ordnung mit dem Pfarramt besprechen. 2 Die Aufsicht des Pfarramtes über den Lektor oder die Lektorin umfasst auch die Beratung bei der Auswahl und der Aneignung der Lesepredigten.

III. Prädikanten und Prädikantinnen

§ 4
Ausbildung und Auftrag

( 1 ) 1 Wer sich zum Prädikanten oder zur Prädikantin ausbilden lassen will, führt zuvor ein Beratungs- und Orientierungsgespräch mit der landeskirchlichen Arbeitsstelle für den Lektoren- und Prädikantendienst. 2 Diese entscheidet daraufhin über die Zulassung zur Ausbildung. 3 Die Ausbildung erfolgt in Ausbildungskursen nach einem vom Landeskirchenamt festgelegten Curriculum in Verantwortung der landeskirchlichen Arbeitsstelle für den Lektoren- und Prädikantendienst. 4 Zu Beginn der Ausbildung wird von dem Superintendenten oder der Superintendentin im Einvernehmen mit dem oder der Beauftragten für die Arbeit mit den Lektoren und Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen im Kirchenkreis und dem oder der zur Ausbildung Zugelassenen ein Mentor oder eine Mentorin ausgewählt.

( 2 ) Eine Ausbildung an einer auswärtigen Ausbildungsstätte steht einer Ausbildung nach Absatz 1 gleich, wenn sie von der landeskirchlichen Arbeitsstelle für den Lektoren- und Prädikantendienst als gleichwertig anerkannt wird.

( 3 ) Personen mit nachgewiesener theologischer oder religionspädagogischer Vorbildung (z. B. Personen mit 1. theologischem Examen, Religionslehrkräfte, Diakone und Diakoninnen, Absolventen und Absolventinnen des kirchlichen Fernunterrichtes oder anderer theologischer Ausbildungsstätten), die zum Prädikantendienst vorgeschlagen sind, nehmen an einem Weiterbildungskurs teil.

( 4 ) 1 Nach erfolgreichem Abschluss der Aus- oder Weiterbildung und der Mentoratsphase, in der er oder sie mindestens zwei Gottesdienste mit selbständig verfassten Predigten unter Begleitung eines Pastoren oder einer Pastorin gefeiert hat, kann er oder sie die Beauftragung als Prädikant oder Prädikantin beantragen. 2 Der Antrag ist über den zuständigen Superintendenten oder die zuständige Superintendentin dem zuständigen Landessuperintendenten oder der zuständigen Landessuperintendentin einzureichen. 3 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Tauf- und Konfirmationsbescheinigung,

2. Lebenslauf unter besonderer Berücksichtigung kirchlicher Mitarbeit,

3. zwei weitere selbstständig ausgearbeitete Gottesdienstentwürfe mit Predigt,

4. Nachweis der Teilnahme an der Ausbildung für den Prädikantendienst und ggf. der entsprechenden theologischen oder religionspädagogischen Vorbildung,

5. Stellungnahmen der Mentorin oder des Mentors und des Pfarrkonvents.

( 5 ) 1 Der zuständige Landessuperintendent oder die zuständige Landessuperintendentin prüft zeitnah in einem Kolloquium, ob der oder die für den Prädikantendienst Ausgebildete für diesen Dienst geeignet ist und entscheidet danach über den Antrag. 2 An dem Kolloquium sollen der oder die Sprengelbeauftragte für den Lektoren- und Prädikantendienst und der Sprengelsprecher oder die Sprengelsprecherin beteiligt werden.

( 6 ) Mit der Erteilung des Auftrags legt der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin den Umfang des Auftrags und den Wirkungsbereich des Prädikanten oder der Prädikantin schriftlich fest.

( 7 ) 1 Der Auftrag soll – unbeschadet der Bestimmungen des § 7 des Lektoren- und Prädikantengesetzes – bis zur nächsten Visitation des Kirchenkreises, dem der Prädikant oder die Prädikantin angehört, begrenzt werden. 2 Die Entscheidung über eine Verlängerung des Auftrags trifft der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin auf Vorschlag des Superintendenten oder der Superintendentin und des Pfarrkonvents nach Anhörung des Prädikanten oder der Prädikantin sowie der oder des Sprengelbeauftragten für den Lektoren- und Prädikantendienst und der Sprengelsprecherin oder des Sprengelsprechers.

( 8 ) Die Beauftragung und Einführung des Prädikanten oder der Prädikantin geschieht nach der in der Landeskirche geltenden Ordnung.

IV. Förderung des Dienstes

§ 5
Dienst der Lektoren und Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen

( 1 ) 1 Die Förderung des Dienstes der Lektoren und Lektorinnen, der Prädikanten und Prädikantinnen ist die gemeinsame Aufgabe der Pfarrämter und Kirchenvorstände, darüber hinaus auch der für den Kirchenkreis und für den Sprengel gewählten Beauftragten für die Lektoren- und Prädikantenarbeit, unbeschadet der Aufsicht durch die zuständigen Stellen. 2 Sie sollen gemeinsam darauf achten, dass der Dienst der Lektoren, Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen im Rahmen eines möglichst langfristig aufgestellten Predigtplans vorgesehen wird und dabei die Erfordernisse des Dienstes und die Belastbarkeit der Einzelnen angemessen berücksichtigt werden.

( 2 ) Prädikanten und Prädikantinnen können einen Prädikantentalar tragen.

§ 6
Entschädigung

Die Gewährung der Entschädigung ist geregelt durch die Rechtsverordnung über die Entschädigung für den Lektoren- und Prädikantendienst (Lektoren-Entschädigungsverordnung - LEVO) vom 24. Juli 2014 (Kirchl. Amtsbl. S. 90) und die Rechtsverordnung über die Versehung vakanter Pfarrstellen und über die vorübergehende Vertretung von Pastoren (Vakanz- und Vertretungsverordnung - VVVO) vom 14. März 1989 (Kirchl. Amtsbl. S. 16) in den jeweils geltenden Fassungen.

V. Beendigung

§ 7
Beendigung des Auftrags

Endet der Dienstauftrag einer oder eines nach dem Lektoren- und Prädikantengesetz Beauftragten, wird er oder sie im Rahmen eines Gottesdienstes entpflichtet und verabschiedet.

VI. Konferenzen und Beauftragte

§ 8
Konferenzen und Beauftragte im Kirchenkreis

( 1 ) 1 Der Pfarrkonvent wählt für jeweils vier Jahre einen Pastor oder eine Pastorin aus seiner Mitte als Beauftragten oder Beauftragte für die Arbeit mit den Lektoren und Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen im Kirchenkreis. 2 Er oder sie ist mit dem Superintendenten oder der Superintendentin für die Förderung des Dienstes der Lektoren und Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen im Kirchenkreis verantwortlich.

( 2 ) 1 Die im Kirchenkreis tätigen Lektoren und Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen bilden die Lektoren- und Prädikantenkonferenz. 2 Zur Zusammenarbeit mit dem oder der Beauftragten für die Arbeit mit den Lektoren und Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen im Kirchenkreis wählt die Lektoren- und Prädikantenkonferenz einen Lektor oder eine Lektorin oder einen Prädikanten oder eine Prädikantin aus ihrer Mitte als Sprecher oder Sprecherin sowie mindestens einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.

( 3 ) 1 Zu den Aufgaben der oder des Beauftragten für die Arbeit mit den Lektoren und Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen im Kirchenkreis gehört insbesondere, mindestens einmal im Jahr in Zusammenarbeit mit dem Sprecher oder der Sprecherin der Lektoren- und Prädikantenkonferenz eine Fachkonferenz für die Lektoren und Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen des Kirchenkreises vorzubereiten und zu ihr einzuladen. 2 Die Fachkonferenz kann für benachbarte Kirchenkreise gemeinsam durchgeführt werden.

( 4 ) 1 Im Ephoralbüro wird eine Liste der Lektoren und Lektorinnen sowie der Prädikanten und Prädikantinnen geführt. 2 Der oder die Beauftragte für die Arbeit mit den Lektoren und Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen im Kirchenkreis ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten verantwortlich.

§ 9
Konferenzen und Beauftragte im Sprengel

( 1 ) 1 Der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin lädt einmal im Jahr die in den Kirchenkreisen seines oder ihres Sprengels mit der Förderung des Lektoren- und Prädikantendienstes beauftragten Pastoren und Pastorinnen und die von den Lektoren- und Prädikantenkonferenzen gewählten Sprecher und Sprecherinnen zu einer Sprengelkonferenz für die Fragen des Lektoren- und Prädikantendienstes ein. 2 Die Sprengelkonferenz dient dem Erfahrungsaustausch und der Besprechung aller Angelegenheiten des Lektoren- und Prädikantendienstes. 3 Die Beauftragten der Kirchenkreise geben einen Bericht über die Fachkonferenzen.

( 2 ) 1 Die Sprengelkonferenz wählt für jeweils vier Jahre einen Pastor oder eine Pastorin als Sprengelbeauftragten oder Sprengelbeauftragte sowie einen Stellvertreter oder Stellvertreterin. 2 Sie wählt gleichfalls einen Lektor oder eine Lektorin oder einen Prädikanten oder eine Prädikantin als Sprengelsprecher oder Sprengelsprecherin sowie einen Stellvertreter und eine Stellvertreterin.

§ 10
Konferenz und Ausschuss der Landeskirche

( 1 ) Die Aufgaben zur Förderung des Lektoren- und Prädikantendienstes werden auf der Ebene der Landeskirche

1. durch die Konferenz der Sprengelbeauftragten und der von den Sprengelkonferenzen gewählten Sprengelsprecher und -sprecherinnen und

2. durch den Ausschuss für den Lektoren- und Prädikantendienst wahrgenommen.

( 2 ) 1 Der Konferenz gehören an:

1. die Sprengelbeauftragten sowie die Sprengelsprecher und -sprecherinnen,

2. der oder die Beauftragte sowie der Sprecher oder die Sprecherin für die plattdeutsche Verkündigung,

3. die Pastoren und Pastorinnen der landeskirchlichen Arbeitsstelle für den Lektoren- und Prädikantendienst,

4. der zuständige Referent oder die zuständige Referentin im Landeskirchenamt als Vorsitzende oder Vorsitzender und

5. ein Mitglied des Bischofsrates.

2 Der Vertreter oder die Vertreterin des Hauses kirchlicher Dienste nach Absatz 4 Nummer 3 kann an der Konferenz teilnehmen.

( 3 ) 1 Die Konferenz nimmt den Arbeitsbericht des Ausschusses für den Lektoren- und Prädikantendienst entgegen und gibt dem Ausschuss Empfehlungen und Anregungen für seine Arbeit. 2 Sie macht dem Landeskirchenamt einen Vorschlag für die Benennung einer landeskirchlichen Sprecherin oder eines landeskirchlichen Sprechers sowie eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin. 3 Die Konferenz findet jährlich statt; der oder die Vorsitzende lädt zu der Konferenz ein und leitet sie.

( 4 ) 1 Der Ausschuss für den Lektoren- und Prädikantendienst wird für jeweils sechs Jahre vom Landeskirchenamt gebildet. 2 Ihm gehören an:

1. der zuständige Referent oder die zuständige Referentin im Landeskirchenamt als Vorsitzender oder Vorsitzende,

2. der landeskirchliche Sprecher oder die landeskirchliche Sprecherin gemäß Absatz 3 Satz 2,

3. ein vom Haus kirchlicher Dienste vorgeschlagener Vertreter oder eine vorgeschlagene Vertreterin,

4. ein Mitglied des Bischofsrates.

3 Die Pastoren und Pastorinnen der landeskirchlichen Arbeitsstelle für den Lektoren- und Prädikantendienst nehmen an den Sitzungen des Ausschusses für den Lektoren- und Prädikantendienst teil.

( 5 ) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er gibt Empfehlungen für die Arbeit der Lektoren- und Prädikantenkonferenzen.

2. Er berät die Arbeitsstelle für den Lektoren- und Prädikantendienst in Fragen der Aus- und Fortbildung der Lektoren und Lektorinnen und der Prädikanten und Prädikantinnen.

3. Er legt den Arbeitsbericht gemäß Absatz 3 Satz 1 vor.

4. Er berät das Landeskirchenamt in Fragen der Förderung des Dienstes der Lektoren und Lektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen.

( 6 ) 1 Der Ausschuss tagt mindestens zweimal jährlich; der oder die Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein und leitet sie. 2 Der oder die Beauftragte für den Lektoren- und Prädikantendienst führt die Geschäfte des Ausschusses nach dessen Beschlüssen.

VII. Schlussbestimmungen

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Durchführungsbestimmungen treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen zum Lektoren- und Prädikantengesetz vom 27. Februar 1976 (Kirchl. Amtsbl. S. 29) und die Ordnung für die Förderung des Dienstes der mit Aufgaben der öffentlichen Verkündigung beauftragten Gemeindeglieder (Lektoren) vom 4. Juli 1972 (Kirchl. Amtsbl. S. 92) außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Entschädigung
für den Lektoren-und Prädikantendienst
(Lektoren-Entschädigungsverordnung – LEVO)

Vom 24. Juli 2014

KABl. 2014, S. 90

Aufgrund von § 9 des Kirchengesetzes über die Beauftragung von Gemeindegliedern mit Aufgaben der öffentlichen Verkündigung (Lektoren- und Prädikantengesetz - LektPrädG) vom 17. Dezember 2013 (Kirchl. Amtsbl. S. 195) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses folgende Rechtsverordnung:

§ 1

( 1 ) Lektoren und Lektorinnen sowie Prädikanten und Prädikantinnen nehmen ihre Aufgaben vorbehaltlich der Bestimmungen des § 4 ehrenamtlich wahr; sie erhalten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 2 eine Entschädigung.

( 2 ) 1 Lektoren und Lektorinnen sowie Prädikanten und Prädikantinnen erhalten für Reisen, die sie in Wahrnehmung ihres Dienstes unternehmen, Reisekostenentschädigung nach den allgemeinen für ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geltenden Bestimmungen. 2 Im Übrigen werden ihnen die sonstigen in Wahrnehmung des Dienstes entstandenen Barauslagen erstattet.

§ 2

Die Entschädigung beträgt bei

1.

einem Gemeindegottesdienst als Lesegottesdienst oder bei freier Wortverkündigung

20 Euro,

2.

einem weiteren Gemeindegottesdienst als Lesegottesdienst oder bei freier Wortverkündigung am selben Tage

15 Euro,

3.

anderen Gottesdiensten

15 Euro.

§ 3

Die durch den Dienst der Lektoren und Lektorinnen sowie der Prädikanten und Prädikantinnen entstehenden Kosten trägt der jeweilige Kirchenkreis.

§ 4

Soweit Aufgaben der Lektoren und Lektorinnen sowie der Prädikanten und Prädikantinnen kirchlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen als Teil ihres Hauptamtes durch die Dienstanweisung übertragen sind, finden diese Bestimmungen keine Anwendung.

§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Entschädigung für den Lektoren- und Prädikantendienst (Lektorenentschädigungsverordnung - LEVO) vom 23. Oktober 1974 (Kirchl. Amtsblatt S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Rechtsverordnung vom 29. August 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 176) außer Kraft.

Kirchengesetz
über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2021

ABl. EKD S. 70[1], ber. S. 118, zuletzt geändert durch Art. 1 des Kirchengesetzes vom 5. Dezember 2023, ABl. EKD S. 165

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

§ 2

Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

§ 3

Funktionsvorbehalt

Teil 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1

Allgemeines

§ 4

Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

§ 5

Dienst bei mehreren Rechtsträgern

§ 6

Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 2

Ernennung

§ 7

Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 8

Voraussetzungen

§ 9

Wirksamkeit der Ernennung

§ 10

Nichtigkeit der Ernennung

§ 11

Rücknahme der Ernennung

§ 12

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Kapitel 3

Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13

Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

§ 14

Laufbahnbestimmungen

§ 15

Amtsbezeichnungen

Kapitel 4

Personalakten

§ 16

Personalaktenführung

§ 17

Einsichts- und Auskunftsrecht

Teil 3 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1

Pflichten

§ 18

Grundbestimmung

§ 19

Gelöbnis

§ 20

Beratungs- und Gehorsamspflicht

§ 21

Verantwortlichkeit

§ 22

Befreiung von Amtshandlungen

§ 23

Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

§ 24

Amtsverschwiegenheit

§ 24a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 24b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 25

Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

§ 26

Geschenke und Vorteile

§ 27

Politische Betätigung

§ 27a

Mandatsbewerbung

§ 28

Arbeitszeit

§ 29

Fernbleiben vom Dienst

§ 30

Wohnung und Aufenthalt

§ 31

Mitteilungen in Strafsachen

§ 32

Amtspflichtverletzung

§ 33

Schadensersatz

§ 33a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 2

Rechte

§ 34

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

§ 35

Unterhalt

§ 36

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 37

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 38

Urlaub

§ 39

Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

§ 40

Dienstzeugnis

Kapitel 3

Personalentwicklung

§ 41

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 42

Beurteilung

Kapitel 4

Nebentätigkeiten

§ 43

Grundbestimmung

§ 44

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 45

Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 46

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 47

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 48

Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

Teil 4 Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1

Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49

Grundbestimmung

§ 50

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 51

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 51a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 51b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 51c

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 52

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 53

Nebentätigkeit während der Freistellung

§ 54

Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

§ 55

Verfahren

Kapitel 2

Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56

Abordnung

§ 57

Zuweisung

§ 58

Versetzung

§ 59

Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 3

Wartestand

§ 60

Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

§ 61

Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

§ 62

Verwendung im Wartestand

§ 63

Wiederverwendung

§ 64

Versetzung in den Ruhestand

§ 65

Ende des Wartestandes

Kapitel 4

Ruhestand

§ 66

Eintritt in den Ruhestand

§ 66a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 67

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 68

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 69

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 70

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 71

Allgemeine Voraussetzung

§ 72

Verfahren und Rechtsfolgen

§ 72a

Dienst im Ruhestand

§ 73

Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

§ 73a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

§ 74

Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Teil 5 Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75

Grundbestimmung

§ 76

Entlassung kraft Gesetzes

§ 77

Entlassung wegen einer Straftat

§ 78

Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 79

Entlassung ohne Antrag

§ 80

Entlassung auf Verlangen

§ 81

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

§ 82

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

§ 82a

Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 83

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 85

Entfernung aus dem Dienst

Teil 6 Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a

Verwaltungsverfahren

§ 86

Allgemeines Beschwerderecht

§ 87

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 88

Leistungsbescheid

§ 89

(weggefallen)

Teil 7 Sondervorschriften

§ 90

Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

§ 91

Kirchenleitende Organe und Ämter

§ 91a

Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 92

Kirchenbeamtenvertretungen

Teil 8 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93

Zuständigkeiten

§ 94

Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

§ 95

(Inkrafttreten)

§ 96

(Außerkrafttreten)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gründet auf dem Auftrag, den die Kirche von ihrem Herrn Jesus Christus erhalten hat. 2 Alle in den Dienst der Kirche Berufenen wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Kirchenbeamtenverhältnis).

§ 2
Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Rechtsträger (Dienstherren) besitzen das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit), soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich nicht Einschränkungen vorsieht.

§ 3
Funktionsvorbehalt

In das Kirchenbeamtenverhältnis soll berufen werden, wer überwiegend kirchliche Aufsichtsbefugnisse ausüben oder überwiegend andere Aufgaben von besonderer kirchlicher Verantwortung wahrnehmen soll.

Teil 2
Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1
Allgemeines

§ 4
Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Dienstherr der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträger. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.

( 2 ) Die oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die oberste Behörde ihres Dienstherrn, in dessen Dienstbereich sie ein Amt bekleiden oder zuletzt bekleidet haben. § 72 Absatz 4 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Dienstvorgesetzte sind diejenigen, die für kirchenbeamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zuständig sind. 2 Vorgesetzte sind diejenigen, die ihnen für ihre dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen können.

( 4 ) Die Dienstvorgesetzten und die oberste Dienstbehörde üben die Dienstaufsicht nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der Regelungen aus, die die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich treffen.

( 5 ) Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte unterstützen insbesondere die disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 5
Dienst bei mehreren Rechtsträgern

( 1 ) 1 Besteht eine mit einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten besetzbare Stelle für mehrere Rechtsträger nach § 2 Absatz 1, so können die Rechtsträger einvernehmlich regeln, wer Dienstherr sein soll. 2 Treffen die Rechtsträger keine einvernehmliche Regelung, so ist der Dienstherr derjenige Rechtsträger, für den überwiegend Aufgaben wahrzunehmen sind.

( 2 ) 1 Der Dienstherr nach Absatz 1 übt die Rechte der oder des Dienstvorgesetzten im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Rechtsträgern aus. 2 Die beteiligten Rechtsträger können gemeinsam eine Dienstanweisung erlassen; im Übrigen obliegt die Dienstaufsicht jedem Rechtsträger für seinen Bereich.

( 3 ) Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Einverständnis des Dienstherrn von einem anderen Rechtsträger nach § 2 Absatz 1 einen besonderen Auftrag, so gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Rechtsträgern und unterstehen diese derselben obersten Dienstbehörde, so entscheidet diese.

§ 6
Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Ein Kirchenbeamtenverhältnis kann begründet werden

1. auf Lebenszeit, wenn dauernd Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen,

2. auf Probe zur Ableistung einer Probezeit

1. zur späteren Verwendung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder

2. zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion,

3. auf Widerruf, wenn ein Vorbereitungsdienst abzuleisten ist oder vorübergehend Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen, oder

4. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn aufgrund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen Aufgaben nach § 3 für eine bestimmte Zeit übernommen werden sollen.

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz bestimmen.

( 3 ) 1 Zur ehrenamtlichen unentgeltlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. 2 Es kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden. 3 Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.

( 4 ) Gliedkirchliche Regelungen können die Begründung mittelbarer Kirchenbeamtenverhältnisse und öffentlich-rechtlicher Ausbildungsverhältnisse vorsehen.

Kapitel 2
Ernennung

§ 7
Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Einer Ernennung bedarf es zur

1. Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses,

2. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung und mit anderem Endgrundgehalt,

4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

( 2 ) 1 Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. 2 Die Urkunde muss enthalten:

1. bei der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses die Worte „unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis“ mit dem die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, „im Ehrenamt“, „im mittelbaren Dienstverhältnis“ oder „im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis“.

2. bei der Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art den diese Art bestimmenden Zusatz nach Nummer 1,

3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

( 3 ) Mit der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

§ 8
Voraussetzungen

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kirchlichen Dienstes auszuwählen.

( 2 ) In das Kirchenbeamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) ist,

2. die Gewähr dafür bietet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird,

3. die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt und die vorgeschriebenen Prüfungen mit Erfolg abgelegt hat,

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

5. nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist und

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden.

(2a) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 2 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 3 ) 1 Die oberste Dienstbehörde kann, wenn ein dienstliches Interesse besteht und es mit der künftigen Amtsstellung vereinbar ist, von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 Befreiung erteilen. 2 Befreiung darf nur erteilt werden im Falle des

1. Absatzes 2 Nummer 1, wenn die sich bewerbende Person einer Kirche angehört, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

2. Absatzes 2 Nummer 3, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen, die sich bewerbende Person die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat und ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht.

3 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4 abgewichen werden. 4 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Kirchenbeamtenverhältnis festsetzen.

( 4 ) 1 Auf Lebenszeit kann nur ernannt werden, wer sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat. 2 Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. 3 Von dem Erfordernis der Probezeit kann abgesehen werden, wenn dieses im kirchlichen Interesse liegt.

( 5 ) 1 Ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die kirchenbeamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 2 Die Frist verlängert sich um die Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit oder einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.

§ 9
Wirksamkeit der Ernennung

( 1 ) 1 Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. 2 Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 2 ) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

§ 10
Nichtigkeit der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1. sie nicht der in § 7 Absatz 2 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. sie ohne die kirchengesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung einer anderen Stelle ausgesprochen wurde,

4. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht erteilt worden ist,

5. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung ganz oder teilweise unter Betreuung stand.

( 2 ) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Kirchenbeamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Kirchenbeamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Rechtsvorschrift aber die Zeitdauer bestimmt ist,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Ernennung bestätigt oder

3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die andere Stelle die Ernennung bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der ernannten Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Ernennung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 11
Rücknahme der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,

2. dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, oder

3. die ernannte Person im Zeitpunkt der Ernennung nicht die Fähigkeit zur Bekleidung kirchlicher oder anderer öffentlicher Ämter hatte.

( 2 ) Die Ernennung soll, soweit sie nicht bereits nach § 10 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass die ernannte Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die für die Ernennung zuständige Stelle nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um die erstmalige Ernennung handelt.

§ 12
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) 1 Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Ernennung von Anfang an unwirksam ist. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

( 2 ) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu der Untersagung (§ 10 Absatz 3) oder bis zur Zustellung der Rücknahmeerklärung (§ 11 Absatz 3) vorgenommenen Amtshandlungen der ernannten Person in gleicher Weise gültig, als wenn sie eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter ausgeführt hätte.

Kapitel 3
Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13
Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

( 1 ) 1 Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. 2 Einer Beförderung steht es gleich, wenn ohne Änderung der Amtsbezeichnung ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird; dies gilt auch, wenn kein anderes Amt übertragen wird.

( 2 ) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8 Absatz 1 vorzunehmen.

( 3 ) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1. seit der Einstellung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder

2. seit der letzten Beförderung, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

( 4 ) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, sollen nicht übersprungen werden.

( 5 ) Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.

§ 14
Laufbahnbestimmungen

( 1 ) Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Rechtsverordnung je für ihren Bereich regeln.

( 2 ) Wenn Regelungen nach Absatz 1 nicht getroffen werden, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 15
Amtsbezeichnungen

( 1 ) Die Amtsbezeichnungen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen je für ihren Bereich geregelt.

( 2 ) Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird, das eine bestimmte Befähigung voraussetzt und einen bestimmten Aufgabenkreis umfasst, darf nur Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten verliehen werden, die ein solches Amt bekleiden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand führen die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz “im Ruhestand“ („i. R.“).

( 4 ) 1 Bei Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte dessen als nicht würdig erweist. 4 Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

Kapitel 4
Personalakten

§ 16
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Über jede Kirchenbeamtin und jeden Kirchenbeamten ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie die Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 17
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen.

( 2 ) 1 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 4 ) Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

( 6 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 24.

( 7 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Teil 3
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Pflichten

§ 18
Grundbestimmung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihren Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben. 2 Sie haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. 3 Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.

§ 19
Gelöbnis

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben folgendes Gelöbnis abzulegen:

„Ich gelobe vor Gott, den mir anvertrauten Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben, die mir obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen und mein Leben so zu führen, dass das Vertrauen in meine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.“

( 2 ) Das Gelöbnis soll bei der erstmaligen Ernennung abgelegt werden.

§ 20
Beratungs- und Gehorsamspflicht

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. 2 Sie sind verpflichtet, die von diesen erlassenen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien zu befolgen. 3 Dies gilt nicht für Anordnungen, deren Ausführung erkennbar Schrift und Bekenntnis widersprechen würde oder erkennbar strafbar oder ordnungswidrig ist. 4 Es gilt ferner nicht in Fällen, in denen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach besonderer gesetzlicher Vorschrift nur dem Gesetz unterworfen und an Anordnungen nicht gebunden sind.

§ 21
Verantwortlichkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen verantwortlich.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2 Wird die Anordnung aufrechterhalten, so haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. 3 Bestätigt diese oder dieser die Anordnung schriftlich, so muss sie ausgeführt werden; § 20 bleibt unberührt. 4 Von der eigenen Verantwortung sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in diesem Fall befreit.

( 3 ) Verlangt die oder der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung mit der Begründung, diese sei wegen Gefahr im Verzuge unaufschiebbar, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die von einem der in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannten Dienstherren ernannt sind, genügen ihrer Pflicht nach Absatz 2 Satz 2, indem sie ihre Bedenken demjenigen Organ vortragen, das ihren Dienstherrn im Rechtsverkehr vertritt.

§ 22
Befreiung von Amtshandlungen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

( 2 ) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für geistliche Amtshandlungen.

§ 23
Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte ganz oder teilweise verbieten. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses oder Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

§ 24
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen,

3. Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelegt werden oder

4. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 24a
Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. 3 § 90 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 24b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 20 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 25
Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten, der oder des letzten Dienstvorgesetzten oder der von dieser oder diesem bestimmten Stelle amtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge und Gegenstände mit Bezug zu dienstlichen Vorgängen herauszugeben. 2 Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen, Erbinnen und Erben.

§ 26
Geschenke und Vorteile

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten haben,

2. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 6 ) Das Nähere können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich regeln.

§ 27
Politische Betätigung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei politischer Betätigung und bei Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens die Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, welche die Rücksicht auf ihr Amt gebietet.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Vereinigung nicht unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Ausübung des Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 27a
Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Im Übrigen gilt § 54.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte beurlaubt. 2 Es gilt § 54. 3 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2 bis 4 abweichende Regelungen treffen.

§ 28
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die Arbeitszeit regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 2 Telearbeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. 2 Ein Ausgleich von Mehrarbeit kann im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 1 vorgesehen werden.

§ 29
Fernbleiben vom Dienst

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. 2 Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen; es kann insbesondere die Vorlage eines ärztlichen, amts- oder vertrauensärztlichen Attestes verlangt werden.

( 2 ) 1 Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Besoldung. 2 Der Verlust der Besoldung ist festzustellen und der Kirchenbeamtin und dem Kirchenbeamten mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 30
Wohnung und Aufenthalt

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werden.

( 2 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es erfordern, so können sie angewiesen werden, ihre Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von ihrer Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, so können sie angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit so in der Nähe ihres Dienstortes aufzuhalten, dass sie leicht erreicht werden können.

§ 31
Mitteilungen in Strafsachen

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihrer oder ihrem Dienstvorgesetzten mitzuteilen, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 32
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 33
Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

( 4 ) Leistet die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abzutreten.

§ 33a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 2
Rechte

§ 34
Fürsorgepflicht des Dienstherrn

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) 1 Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Staatskirchenrechtliche Regelungen über die Staatsangehörigkeit kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben unberührt.

§ 35
Unterhalt

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 36
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 37
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten herbeigeführt worden ist.

§ 38
Urlaub

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu.

( 2 ) Aus besonderen Anlässen kann ihnen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Ausübung des Amtes als Mitglied verfassungsmäßiger kirchlicher Organe bedürfen sie keines Urlaubs. 2 Müssen sie zur Ausübung eines solchen Amtes dem Dienst fernbleiben, so haben sie dies der oder dem Dienstvorgesetzten vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.

§ 39
Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 Die §§ 76, 77, 79, § 82 Absatz 1, § 82a, § 83 Absatz 1 Satz 3 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 54 Absatz 3.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 8 Absatz 2 Nummer 4, 5 und 6 vorliegen.

§ 40
Dienstzeugnis

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, im Übrigen bei Nachweis eines berechtigten Interesses, einen Anspruch auf Erteilung eines Dienstzeugnisses über die Art und Dauer der von ihnen bekleideten Ämter durch die letzte Dienstvorgesetzte oder den letzten Dienstvorgesetzten. 2 Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die Leistungen Auskunft geben.

Kapitel 3
Personalentwicklung

§ 41
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. Maßnahmen sind insbesondere die Teilnahme an Fortbildungsangeboten.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 42
Beurteilung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte werden nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt.

Kapitel 4
Nebentätigkeiten

§ 43
Grundbestimmung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 44
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und die Übernahme ihnen zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses endet die Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

§ 45
Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte auf Verlangen einer oder eines Vorgesetzten gehandelt hat.

§ 46
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen versehen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 43 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. dem Ansehen der Kirche und der Glaubwürdigkeit ihres Dienstes zu schaden.

§ 47
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Vereinigungen zur Wahrung von Berufsinteressen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbstständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann aus begründetem Anlass verlangen, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 46 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden.

§ 48
Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

1 Die zur Ausführung der §§ 43 bis 47 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 in der Regel als erfüllt gilt;

2. ob und inwieweit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Dienstbezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen;

3. dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dem Dienstherrn unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

4. unter welchen Voraussetzungen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 4
Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49
Grundbestimmung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung ganz freigestellt werden (Beurlaubung).

( 2 ) Ihnen kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag die Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 50
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst nach Absatz 1 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.

§ 51
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe können

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss,

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Beurlaubung darf, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 50 und unterhälftigem Teildienst, die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Die Beurlaubung und der Teildienst nach den Absätzen 1 und 2 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 51a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 51b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 51a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 51a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 51c
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 52
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 53
Nebentätigkeit während der Freistellung

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 54
Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Es ruht die Pflicht der beurlaubten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 3 Das Dienstverhältnis dauert fort. 4 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten unterliegen insbesondere weiterhin den Pflichten aus § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 41 teilnehmen.

( 3 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 50 und 51b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 4 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 51c Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 55
Verfahren

( 1 ) Über eine Beurlaubung oder einen Teildienst und die damit verbundenen Regelungen entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst beginnen, wenn kein anderer Tag festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Freistellung oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 3 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf der Freistellung gestellt werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56
Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. 2 Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. 3 Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.

(3a) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) 1 Für die abgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 15), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 35 Absatz 1). 2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Besoldung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

§ 57
Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. 2 Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechenden Planstelle.

§ 58
Versetzung

( 1 ) 1 Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können versetzt werden, wenn sie dies beantragen oder ein dienstliches Interesse besteht. 3 Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Zustimmung, wenn das neue Amt

1. zum Bereich desselben Dienstherrn gehört und

2. derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und

3. mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten dabei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.

( 2 ) 1 Einer Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bei einer Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn bedarf es auch nicht, wenn wegen

1. der Auflösung einer kirchlichen Körperschaft oder

2. einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer kirchlichen Körperschaft oder Dienststelle oder bei Zusammenlegungen

das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. 2 Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. 3 § 60 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Bei einem Wechsel des Dienstherrn in den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn und mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 3 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

( 4 ) Besitzen die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, so haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

§ 59
Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

1 Das Kirchenbeamtenverhältnis Ordinierter kann in ein Pfarrdienstverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Kirchenbeamtenverhältnis als Pfarrdienstverhältnis fortgesetzt.

Kapitel 3
Wartestand

§ 60
Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können in den Wartestand versetzt werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden kann.

( 2 ) Die Versetzung in den Wartestand ist nur innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der Maßnahme nach Absatz 1 zulässig.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Wartestand versetzt werden können, wenn in ihrem bisherigen Amt eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes festgestellt wird und sie weder weiterverwendet noch versetzt werden können.

§ 61
Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Wartestand wird von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle verfügt. 2 Die Verfügung ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zuzustellen. 3 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Versetzung in den Wartestand zugestellt worden ist.

( 3 ) 1 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird durch die Versetzung in den Wartestand nicht beendet. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte verliert jedoch mit dem Beginn des Wartestandes die Planstelle. 3 In den Wartestand Versetzte erhalten Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) Mit Beginn des Wartestands tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

§ 62
Verwendung im Wartestand

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Wartestand jederzeit einen Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben, die ihrer Vorbildung entsprechen, erteilen (Wartestandsauftrag). 2 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind verpflichtet, diesem Auftrag Folge zu leisten. 3 Auf die persönlichen Verhältnisse ist in angemessenen Grenzen Rücksicht zu nehmen.

( 2 ) Bleiben sie entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf etwaige Bezüge aus diesem Dienst und auf Wartestandsbezüge.

§ 63
Wiederverwendung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres jederzeit wieder zum Dienst berufen werden. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung zum Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen Besoldung nach der Besoldungsgruppe gewährt wird, aus der sich die Wartestandsbezüge errechnen. 3 § 62 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 64
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. 2 In den Fällen des § 60 Absatz 1 können sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. 3 In den Fällen des § 60 Absatz 3 sind sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, in den Ruhestand zu versetzen.

( 2 ) Der Lauf der Fristen nach Absatz 1 wird durch einen Auftrag nach § 62 Absatz 1 gehemmt.

( 3 ) §§ 65 bis 74 bleiben unberührt.

§ 65
Ende des Wartestandes

Der Wartestand endet

1. mit der erneuten Berufung zum Dienst (§ 63),

2. mit der Versetzung oder dem Eintritt in den Ruhestand (§§ 64, 66 ff.) oder

3. mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses (§ 75).

Kapitel 4
Ruhestand

§ 66
Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schul- und Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 66a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Ernennung zuständige Stelle mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

( 4 ) § 67 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 67
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni - Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

§ 68
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

(1a) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

( 2 ) 1 Von einer Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden kann und wenn zu erwarten ist, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; zum Endgrundgehalt gehören auch Amtszulagen und ruhegehaltfähige Stellenzulagen. 2 Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann unter Beibehaltung des Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb derselben Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

§ 69
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird von der für die Versetzung in den Ruhestand zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 70
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, soll von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte unter Beibehaltung des Amtes ihre oder seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

( 2 ) 1 Die Arbeitszeit der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. 2 Mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist auch eine eingeschränkte Verwendung in einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

( 3 ) Von einer eingeschränkten Verwendung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten nach Absatz 2 soll abgesehen werden, wenn nach § 68 Absatz 2 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.

( 4 ) § 69 Absatz 2 bis 6 und § 72 gelten entsprechend.

§ 71
Allgemeine Voraussetzung

Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen voraus, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen gegeben ist.

§ 72
Verfahren und Rechtsfolgen

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 56 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 57 wird das Einvernehmen mit der Einrichtung oder dem Dienstherrn hergestellt. 4 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit werden von dem freistellenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn, bei dem das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, in den Ruhestand versetzt. 5 Die Sätze 2 bis 4 gelten für den Eintritt in den Ruhestand entsprechend.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung zugestellt worden ist.

( 4 ) Mit Beginn des Ruhestandes tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

( 5 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 2 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 3 Im Übrigen bleibt ihnen ihre Rechtsstellung erhalten. 4 Sie unterstehen insbesondere weiterhin den Pflichten nach § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 6 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 72a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 73
Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres, als Schwerbehinderte im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts vor Vollendung der Altersgrenze nach § 67 Absatz 1 und 2, jederzeit wieder zum Dienst berufen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind; das Gleiche gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand, die nach § 64 in den Ruhestand versetzt wurden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Wartestand weggefallen sind. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in den Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen ein gleichwertiges Amt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auch ein Amt ihrer früheren Laufbahn mit einer geringerwertigen Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zuzumuten ist.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 69 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 73a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Ernennung zuständige Stelle Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes wiederverwenden, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. konkreter Bedarf vorliegt,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 66a Absatz 2 und 5 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 67 gilt entsprechend.

§ 74
Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 68) geworden sind.

( 2 ) 1 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

( 3 ) §§ 68, 69, 72 und 73 finden entsprechende Anwendung.

Teil 5
Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75
Grundbestimmung

Das Kirchenbeamtenverhältnis endet außer durch den Tod durch

1. Entlassung oder

2. Entfernung aus dem Dienst.

§ 76
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. den Austritt aus der Kirche erklären,

2. den Dienst ohne Genehmigung des Dienstherrn aufgeben oder nach Ablauf einer Beurlaubung trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht wieder aufnehmen,

3. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder die für die Ernennung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft,

4. nach dem Pfarrdienstrecht Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verloren haben, soweit die Ordination Voraussetzung für ihr bisheriges Amt war.

( 2 ) Die für die Ernennung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses fest.

( 3 ) Absatz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

§ 77
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand, soweit sie oder er sich nicht bereits auf Grund anderer Regelungen im Warte- oder Ruhestand befindet.

§ 78
Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

( 1 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung aus dem Dienst nach § 77 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Kirchenbeamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte wird, sofern die Altersgrenze noch nicht erreicht ist und zumindest begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt, nach Möglichkeit entsprechend der früheren Tätigkeit verwendet. 3 Bis zur Einweisung in eine Stelle werden die bisherigen Dienstbezüge gezahlt.

( 2 ) 1 Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so verliert die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 1, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. 2 Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte muss sich auf die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; hierüber ist Auskunft zu geben.

§ 79
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie

1. sich weigern, das Gelöbnis nach § 19 abzulegen,

2. nicht in den Ruhestand eintreten können oder versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,

3. sich einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft anschließen, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird mit der Zustellung der Entlassungsverfügung wirksam. 2 Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 2 wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zugestellt worden ist, wirksam.

§ 80
Entlassung auf Verlangen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens bis drei Monate – bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters – hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, in das Kirchenbeamtenverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden und setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Rückkehr die für die Übertragung eines Amtes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 81
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit berufen werden und wenn das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis nicht in ein solches anderer Art umgewandelt wird. 2 Sie sind auch entlassen, wenn sie in dem neben dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit können im Einvernehmen mit dem freistellenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn die oberste Dienstbehörde des Dienstherrn, bei dem ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, feststellt, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 60 vorliegen.

§ 82
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

( 1 ) Erreichen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe die Regelaltersgrenze, so sind sie mit dem Ende des Monats, in den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind, soweit nicht durch Rechtsvorschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist, zu entlassen, wenn

1. sie sich in der Probezeit nicht bewähren,

2. sie eine Amtspflichtverletzung begehen, die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

3. sie dienstunfähig sind und nicht in den Ruhestand versetzt werden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe können entlassen werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Probe weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden können.

( 4 ) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 und des Absatzes 3 ist eine Frist einzuhalten, und zwar bei einer Beschäftigungszeit von

1. bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und

2. von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

2 Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

§ 82a
Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in Ämtern mit leitender Funktion auf Probe sind

1. mit Ablauf der Probezeit nach § 91a Absatz 1,

2. mit Beendigung des Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit oder

3. mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 91a entlassen. 2 Die §§ 76 bis 80 bleiben unberührt. 3 § 82 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.

§ 83
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2 Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. 3 § 82 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. 2 Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach den §§ 76 und 77 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Ist das Kirchenbeamtenverhältnis durch Entlassung beendet worden, haben die früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten keinen Anspruch mehr auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich gesetzlich etwas anderes bestimmt haben. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so kann ihnen die für den Entlassungsmonat gezahlte Besoldung oder Versorgung belassen werden.

( 3 ) 1 Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende oder als Einmalzahlung gewährt werden. 2 Die Amts- oder Dienstbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt oder Dienst verliehenen Titel dürfen nur weitergeführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 15 Absatz 4 hierzu erteilt worden ist.

§ 85
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

Teil 6
Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 86
Allgemeines Beschwerderecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Dabei haben sie den Dienstweg einzuhalten. 3 Der Beschwerdeweg steht ihnen bis zur obersten Dienstbehörde offen.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingelegt werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit.

§ 87
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1. Untersagung der Dienstausübung nach § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4 und § 23 Absatz 1,

2. Abordnung nach § 56,

3. Zuweisung nach § 57,

4. Versetzung nach § 58,

5. Versetzung in den Wartestand nach § 60 Absatz 1 und 3,

6. Versetzung in den Ruhestand nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 und 4,

7. Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 70,

8. Entlassung nach den §§ 76 und 77,

9. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 82,

10. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf nach § 83.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Kirchenbeamtin oder einem anderen Kirchenbeamten erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 88
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 89
(weggefallen)

Teil 7
Sondervorschriften

§ 90
Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

1 Die allgemeinen Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Ordination gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis unmittelbar. 2 Das gilt insbesondere für die Vorschriften über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. 3 Im Übrigen gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis diejenigen Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechend, durch die nähere Regelungen über die Wahrnehmung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung sowie über Beschränkungen in der Ausübung dieses Auftrages und Rechts getroffen werden.

§ 91
Kirchenleitende Organe und Ämter

( 1 ) Für die Mitglieder kirchenleitender Organe sowie für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt für den jeweiligen Bereich, wer Mitglied eines kirchenleitenden Organs ist und wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 91a
Amt mit leitender Funktion auf Probe

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass ein Amt mit leitender Funktion zunächst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen wird. 2 Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre, die Mindestprobezeit ein Jahr. 3 Sie verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einer Beschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. 4 Zeiten, in denen eine gleichwertige Funktion bereits übertragen war, können auf die regelmäßige Probezeit angerechnet werden.

( 2 ) 1 In ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Wahrnehmung eines Amtes mit leitender Funktion darf nur berufen werden, wer

1. sich in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zu demselben oder zu einem anderen Dienstherrn befindet und

2. in dieses Amt auch in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden könnte.

2 Wer sich nicht in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann mit Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 gleichzeitig in ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden. 3 Für die Dauer der Probezeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen sowie der Verpflichtungen aus § 90. 4 Das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. 5 Amtspflichtverletzungen, die mit Bezug auf das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, als bestünde ausschließlich ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 3 ) 1 Ausnahmsweise kann die oberste Dienstbehörde ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ohne zuvor bestehendes oder gleichzeitig begründetes Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zulassen. 2 Besteht nur ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1, beträgt die regelmäßige Probezeit drei Jahre und die Mindestprobezeit zwei Jahre. 3 Die für Kirchenbeamtenverhältnisse auf Probe geltenden Vorschriften des Disziplinargesetzes der EKD bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit (Bewährung) soll das Amt nach Absatz 1 auf Dauer im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. 2 Eine erneute Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig. 3 Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, erlischt der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. 4 Weiter gehende Ansprüche bestehen nicht.

( 5 ) 1 Während des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe werden ausschließlich die Amtsbezeichnungen des nach Absatz 1 übertragenen Amtes geführt. 2 Wird das Amt nach Absatz 1 nicht auf Dauer übertragen, darf die Amtsbezeichnung des Amtes nach Absatz 1 nicht weiter geführt werden. § 15 Absatz 4 findet keine Anwendung.

( 6 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen über die Dauer der Probezeit und die Anwendung des Absatzes 3 erlassen. 2 Sie regeln das Nähere je für ihren Bereich und bestimmen insbesondere, welche Ämter mit leitender Funktion zur Wahrnehmung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen werden können. 3 § 91 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 92
Kirchenbeamtenvertretungen

1 Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. 2 Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten je für ihren Bereich in anderer Weise regeln.

( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich die Rechtsstellung der Dienstherren im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 in eigener Weise regeln und insbesondere bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Genehmigung der aufsichtsführenden Kirche nach § 2 Absatz 1 getroffen werden dürfen.

§ 94
Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erhalten die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten den Rechtsstand nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) 1 Erworbene Rechte bleiben unberührt. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 95
(Inkrafttreten)

§ 96
(Außerkrafttreten)

[1]

Die Neufassung berücksichtigt:

1. Die Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110), berichtigt am 30. Oktober 2012 (ABl. EKD S. 410),

2. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342),

3. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artkel 4 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346), berichtigt am 30. Mai 2016 (ABl. EKD S. 147),

4. den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325),

5. den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322), berichtigt am 13. Dezember 2019 (ABl. EKD 2020 S. 10),

6. den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2020 der Evangelischen Kirche in Deutschland – Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 – (DRÄG 2020) vom 9. November 2020 (ABl. EKD S. 280).

Kirchengesetz
zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ergänzungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKDErgG)

Vom 13. Dezember 2006

KABl. 2006, S. 197, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 21. Dezember 2023, KABl. 2023, S. 111

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates zur Ergänzung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 (Abl. EKD S. 551) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
(zu § 4 Abs. 2 KBG.EKD)

( 1 ) Für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Landeskirche und der anderen Dienstherren (§ 2 Absatz 1 KBG.EKD) ist das Landeskirchenamt oberste Dienstbehörde.

( 2 ) 1 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Landeskirchenamt ist die Präsidentin oder der Präsident des Landeskirchenamtes. 2 Die Bestimmungen über die Mitglieder des Landeskirchenamtes nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 bleiben unberührt.

§ 2
(zu § 7 KBG.EKD)

( 1 ) Die frei werdende Stelle der Leiterin oder des Leiters des Kirchenamtes ist auszuschreiben.

( 2 ) Soweit das Landeskirchenamt nichts anderes bestimmt, bedürfen Ernennungen bei den unter der Aufsicht der Landeskirche stehenden Dienstherren der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 3
(zu § 8 KBG.EKD)

( 1 ) Die gesundheitliche Eignung ist aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens festzustellen.

( 2 ) Zur Erprobung neuer Modelle für die Personalentwicklung in der kirchlichen Verwaltung können Erprobungsregelungen für die Feststellung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sowie für die Beurteilung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Landeskirchenamt und in den kirchlichen Verwaltungsstellen getroffen werden.[1]

§ 3a
(zu § 24a KBG.EKD)

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erfüllen ihre Meldepflicht nach § 24a Satz 1 KBG.EKD durch eine Mitteilung an den Dienstvorgesetzten oder die Dienstvorgesetzte.

( 2 ) Die Dienstvorgesetzten von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die nicht im Landeskirchenamt tätig sind, sind verpflichtet, Mitteilungen nach § 24a Satz 1 KBG.EKD unverzüglich an das Landeskirchenamt weiterzuleiten.

( 3 ) Das Landeskirchenamt legt fest, welche Stelle für die Beratung zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls nach § 24a Satz 2 KBG.EKD zur Verfügung steht.

3b
(zu § 27a KBG.EKD)

( 1 ) 1 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die sich um ein kommunales Amt bewerben, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die sich um ein kommunales Mandat bewerben, sind auf ihren Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag zu beurlauben.

( 2 ) 1 Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 oder nach § 27a Absatz 2 KBG.EKD bleibt der Anspruch auf Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen erhalten. 2 Bei einer Beurlaubung nach Absatz 1 Satz 1 und nach § 27a Absatz 2 KBG.EKD werden auch die Bezüge fortgezahlt.

( 3 ) Bei der Wiederverwendung nach Beendigung eines Amtes nach Absatz 1 oder eines Mandats nach § 27a Absatz 2 KBG.EKD kann einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin auch ein Amt bei einem anderen als dem bisherigen Dienstherrn innerhalb der Landeskirche übertragen werden.

( 4 ) Während der Beurlaubung nach Absatz 1 oder nach § 27a Absatz 2 KBG.EKD darf die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) geführt werden.

§ 4
(zu § 35 KBG.EKD)

( 1 ) Beihilfen sowie Unterstützungen werden in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften von der Landeskirche gewährt.

( 2 ) Soweit durch Kirchengesetz nichts anderes geregelt ist, werden Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften gewährt.

( 3 ) Für die Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rückforderung von Leistungen, die nicht Besoldung oder Versorgung sind, gelten die Vorschriften des kirchlichen Besoldungsrechts entsprechend.

( 4 ) 1 Die Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK) nimmt im Namen und im Auftrag der kirchlichen Dienstherren folgende Aufgaben wahr:

1. Auszahlung der Versorgungsleistungen für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie deren Hinterbliebene nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen einschließlich der Zahlungen von Altersgeld,

2. Ermittlung, Festsetzung und Zahlung der den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie deren Hinterbliebenen zustehenden Beihilfen und Leistungen der Dienstunfallfürsorge gegen Erstattung der ausgekehrten Beträge.

2 Dritte dürfen mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben nicht beauftragt werden.

§ 4a
(zu § 35 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Beihilfeberechtigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, erhalten auf Antrag einen nach ihren Dienst- oder Versorgungsbezügen berechneten Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag in Höhe der Hälfte des ermäßigten Beitragssatzes für freiwillig Versicherte ohne Krankengeldanspruch. 2 Der vom zuständigen Bundesministerium festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist dabei hinzuzurechnen. 3 3Aus den Versorgungsbezügen errechnet sich der Beitragszuschuss nach Anwendung der geltenden Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften.

( 2 ) Beihilfeberechtigte, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, erhalten den Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag nur insoweit, als´der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zum Krankenversicherungsbeitrag die Hälfte des einheitlichen Beitragssatzes für freiwillig Versicherte ohne Krankengeldanspruch nicht erreicht.

( 3 ) 1 Beihilfeberechtigte, die einen Beitragszuschuss erhalten, haben grundsätzlich die Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen; der Beihilfeanspruch entfällt insoweit. 2 Die für die Festsetzung der Beihilfe zuständige Stelle kann die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen anerkennen, wenn die Ablehnung der Beihilfegewährung im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu einer unzumutbaren Härte führen würde.

( 4 ) Der Beitragszuschuss wird mit Wirkung vom Ersten des Monats gewährt, der auf den Tag der Antragstellung folgt.

( 5 ) 1 Der Antrag auf den Beitragszuschuss ist unwiderruflich und bedarf der Schriftform. 2 Antragstellende sind auf die Unwiderruflichkeit des Antrags hinzuweisen.

§ 5
(zu § 39 KBG.EKD)

Die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften sind entsprechend anzuwenden.

§ 6
(zu § 41 Abs. 2 KBG.EKD)

1 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen sind verpflichtet, mit der zuständigen Leitungsperson in regelmäßigen zeitlichen Abständen Jahresgespräche zu führen. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 7
(zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 KBG.EKD)

Bei Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen, die sich nicht im Teildienst gemäß § 49 Abs. 2 KBG.EKD befinden, gilt die Voraussetzung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 KBG.EKD in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit überschreitet.

§ 8
(zu § 51 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften über die Altersteilzeit sind entsprechend anzuwenden. 2 Für die damit verbundenen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Rechtsfolgen gelten die Bestimmungen des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD sowie die dazu ergangenen ergänzenden Regelungen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann in Anlehnung an die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften über die Altersteilzeit für Beamte und Beamtinnen im Schuldienst im Rahmen der allgemeinen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen im Schuldienst besondere Bestimmungen treffen.

( 3 ) 1 Soweit es im Interesse der Funktionsfähigkeit der kirchlichen Verwaltung erforderlich ist, können einzelne Verwaltungsbereiche oder Gruppen von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen von der Altersteilzeit ausgenommen werden. 2 Zuständig für die Entscheidung ist bei den Mitgliedern des Landeskirchenamtes nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Personalausschuss nach Artikel 60 der Kirchenverfassung und für die Kirchenbeamtinnen und die Kirchenbeamten des Landeskirchenamtes die Präsidentin oder der Präsident des Landeskirchenamtes. 3 In allen übrigen Fällen entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 9
(zu § 54 KBG.EKD)

Das Landeskirchenamt kann anordnen, dass der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin die Beihilfeberechtigung nach § 35 Abs. 1 KBG.EKD auch während der Beurlaubung ohne Dienstbezüge bis zur Dauer eines Jahres behält, wenn eine Beihilfeberechtigung als Familienangehöriger oder eine andere Familienversicherung nicht besteht.

§ 9a
(zu § 66 und § 67 KBG.EKD)

( 1 ) Abweichend von § 67 KBG.EKD können Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Abweichend von § 66 KBG.EKD erreichen Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, denen vor dem 1. Januar 2010 Altersteilzeit bewilligt wurde oder die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 51 Absatz 1 Nummer 2 KBG.EKD beurlaubt wurden, die Regelaltersgrenze unabhängig vom Geburtsjahr mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

§ 9b
(zu § 73a KBG.EKD)

§ 73a KBG.EKD findet Anwendung.

§ 9c
(zu § 76 Abs. 1 Nr. 3 KBG.EKD)

1 Wird ein Kirchenbeamter oder eine Kirchenbeamtin durch den Dienstherrn zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder einer Probezeit außerhalb des Geltungsbereiches des KBG.EKD ohne Besoldung beurlaubt und bei dem anderen Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Probe berufen, so bleibt das bereits bestehende Kirchenbeamtenverhältnis unberührt. 2 Wird am Ende der Probezeit die Bewährung festgestellt, so ist der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin aus dem Kirchenbeamtenverhältnis zu entlassen. 3 Das Recht des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin, aus versorgungsrechtlichen Gründen einen Antrag auf Entlassung zu stellen, bleibt unberührt. 4 § 54 Absatz 1 KBG.EKD findet Anwendung.

§ 10
(zu § 87 Abs. 2 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Für Klagen aus dem Kirchenbeamtenverhältnis ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten gegeben. 2 Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen ist der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben. 3 Das Nähere regelt die Rechtshofordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.

( 2 ) Bei Entscheidungen nach den §§ 60, 68 und 69 KBG.EKD und nach § 12 dieses Kirchengesetzes bedarf es keines Vorverfahrens.

§ 11
(zu § 88 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Kirchenbeamtenverhältnis können gegenüber einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Der Leistungsbescheid wird vom Dienstherrn auf Antrag der forderungsberechtigten Körperschaft oder von Amts wegen erlassen. 2 Er soll nur erlassen werden, wenn ein Kirchenbeamter oder eine Kirchenbeamtin nicht zur Zahlung bereit oder nicht mit der Einbehaltung von den Dienst- oder Versorgungsbezügen einverstanden ist.

( 3 ) 1 Der Leistungsbescheid wird mit der Zustellung an den Kirchenbeamten oder die Kirchenbeamtin sofort vollziehbar. 2 Er wird durch Einbehaltung des festgesetzten Betrages von den Dienst- oder Versorgungsbezügen vollzogen.

( 4 ) Für die Vollziehung des Leistungsbescheides gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Unpfändbarkeit von Forderungen entsprechend.

( 5 ) Für die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen gegenüber versorgungsberechtigten Angehörigen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 12
(zu § 91 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Mitglieder des Landeskirchenamtes sind:

1. die Landesbischöfin oder der Landesbischof als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die Präsidentin oder der Präsident,

3. zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten,

4. weitere ordinierte und nichtordinierte Mitglieder.

2 Unter den Mitgliedern nach Satz 1 Nummer 2 und 3 muss sich mindestens ein ordiniertes Mitglied und mindestens ein Mitglied mit Befähigung zum Richteramt befinden.

( 2 ) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 legen folgendes Gelöbnis ab: „Ich gelobe, dass ich den mir anvertrauten Dienst in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche nach dem in der Landeskirche geltenden Recht ausüben und dabei in Treue darauf achten will, dass die Kirche in Einigkeit des Glaubens und in der Gemeinschaft der Liebe wachse zu dem hin, der das Haupt ist, Christus.“

§ 13
(zu § 91 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Landeskirchenamtes nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 sind Mitglieder eines kirchenleitenden Organs. 2 Sie werden vom Personalausschuss nach Artikel 60 der Kirchenverfassung auf zehn Jahre gewählt und von der Landesbischöfin oder vom Landesbischof ernannt und in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen. 3 Die Amtszeit beginnt mit der Berufung.

( 2 ) 1 Die Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Ernennung ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers begründet wird oder bereits besteht. 2 Das gilt nicht, wenn der bisherige Dienstherr im Einvernehmen mit der Landeskirche die Fortdauer eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses über den Tag der Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit hinaus angeordnet hat.

( 3 ) Für die Dauer des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit ruhen die Rechte und Pflichten aus einem daneben bestehenden Dienstverhältnis auf Lebenszeit zur Landeskirche nach Absatz 2 Satz 1.

§ 14
(zu § 91 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Spätestens ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit eines Mitgliedes des Landeskirchenamtes nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 entscheidet der Personalausschuss nach Artikel 60 der Kirchenverfassung, ob die Amtszeit bis zum Ruhestand verlängert wird. 2 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof unterrichtet die Landessynode unverzüglich über eine Verlängerung der Amtszeit.

( 2 ) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof oder die Landessynode können einer Verlängerung widersprechen, indem sie spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit verlangen, dass ein Wahlverfahren nach § 13 Absatz 1 durchgeführt wird.

( 3 ) 1 Dem Verlangen eines Wahlverfahrens durch die Landessynode muss mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder der Landessynode zustimmen. 2 Wenn es zur Verhandlung und Abstimmung über das Verlangen eines Wahlverfahrens kommt, ist die Sitzung der Landessynode nicht öffentlich.

( 4 ) Wenn die Amtszeit nicht spätestens sechs Monate vor ihrem Ablauf verlängert wird, ist ein Wahlverfahren nach § 13 Absatz 1 durchzuführen.

§ 15
(zu § 91 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Wenn die Amtszeit eines Mitgliedes des Landeskirchenamtes nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 verlängert wird, wird das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit mit dem Ablauf der Amtszeit in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt. 2 Aus einem daneben bestehenden Pfarrdienstverhältnis oder Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Landeskirche (§ 13 Absatz 2 Satz 1) ist das Mitglied mit dem Ablauf der Amtszeit kraft Gesetzes entlassen.

( 2 ) Wenn die Amtszeit nicht verlängert wird, lebt ein neben dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit bestehendes Pfarrdienstverhältnis oder Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Landeskirche (§ 13 Absatz 2 Satz 1) wieder auf.

( 3 ) 1 Ordinierten Mitgliedern, deren Amtszeit nicht verlängert wird, kann nach den allgemeinen Bestimmungen des Pfarrdienstrechts eine Stelle oder Aufgabe übertragen werden. 2 Sie können nach den Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD in den Wartestand versetzt werden, wenn die Übertragung einer Stelle nicht durchführbar ist oder wenn sie einer Versetzung in den Wartestand zustimmen.

( 4 ) 1 Nichtordinierte Mitglieder, deren Amtszeit nicht verlängert wird, sind in den Wartestand zu versetzen. 2 Ein Wartestandsauftrag nach den Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der EKD kann ihnen nur mit ihrer Zustimmung erteilt werden. 3 Sie können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. 4 Mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, können sie auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden.

( 5 ) Ein während des Wartestandes erzieltes anderes Einkommen kann auf die Wartestandsbesoldung angerechnet werden.

§ 16
(zu § 91 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Mitglieder des Landeskirchenamtes nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 ist die Landesbischöfin oder der Landesbischof. 2 Sie oder er kann einzelne damit verbundene Aufgaben und Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten übertragen.

( 2 ) Die Mitglieder nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 können ohne ihre Zustimmung weder versetzt noch abgeordnet werden.

( 3 ) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof kann ein Mitglied nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 mit Zustimmung des Personalausschusses nach Artikel 60 der Kirchenverfassung aus zwingenden dienstlichen Gründen für längstens drei Monate beurlauben.

( 4 ) 1 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof kann ein Mitglied nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 mit Zustimmung des Personalausschusses nach Artikel 60 der Kirchenverfassung in den Wartestand versetzen, wenn eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes vorliegt. 2 Vor einer Versetzung sind die übrigen Mitglieder des Landeskirchenamtes anzuhören. 3 Für die Dauer des Verfahrens ist dem betroffenen Mitglied die Ausübung des Dienstes untersagt. 4 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof kann dem betroffenen Mitglied während dieser Zeit mit Zustimmung des Personalausschusses nach Artikel 60 der Kirchenverfassung eine andere Tätigkeit übertragen.

§ 17
(Inkrafttreten)

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung das Inkrafttreten des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (KBG.EKD) für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen bestimmt.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Ergänzungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz – KBGErgG) vom 13. Dezember 1996 (Kirchl. Amtsbl. S. 312) außer Kraft.

( 3 ) Das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist vom Kirchensenat im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.[2]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz zur Erprobung neuer Modelle für die Personalentwicklung in der kirchlichen Verwaltung vom 10. Dezember 2020, KABl. 2020, S. 192 tritt gemäß Artikel 2 am 31. Dezember 2025 außer Kraft.

[2]

vgl. KABl. 2007, S. 83; 1. April 2007

Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung von § 60 Abs. 3 KBG.EKD

Vom 16. November 2006

KABl. 2007, S. 108, zuletzt geändert durch Art. 7 des Kirchengesetzes vom 8. November 2011, Abl. VELKD Bd. VII S. 470, 474

§ 1

Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Vereinigten Kirche, ihrer Gliedkirchen sowie deren Gliederungen und Einrichtungen, die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sind und der Aufsicht der Vereinigten Kirche oder ihrer Gliedkirchen unterstehen.

§ 2
(Zu § 60 Abs. 3 KBG.EKD)
Versetzung wegen nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes

( 1 ) 1 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen können in den Wartestand versetzt werden, wenn in ihrem bisherigen Amt eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes festgestellt wird und sie weder weiterverwendet noch nach § 58 KBG.EKD versetzt werden können. 2 Der Grund braucht dabei nicht im Verhalten des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin zu liegen.

( 2 ) 1 Zur Feststellung des Sachverhalts nach Absatz 1 sind von der durch die Oberste Dienstbehörde bestimmten Person die erforderlichen Erhebungen durchzuführen. 2 Vor Einleitung der Erhebungen ist der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin zu hören. 3 Der oder die Dienstvorgesetzte ist während der Erhebungen zu hören. 4 Die Kirchenbeamtenvertretung ist zu hören, sofern der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin nicht widerspricht. 5 Eine ärztliche, amtsärztliche oder vertrauensärztliche Untersuchung kann angeordnet werden. 6 Liegt der Grund zu dem Verfahren nach Satz 1 in dem Verhalten des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin, so bleibt die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, unberührt.

( 3 ) 1 Für die Dauer der Erhebungen nimmt der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin den Dienst in dem bisherigen Amt nicht wahr. 2 Während dieser Zeit soll eine angemessene Aufgabe übertragen werden. 3 Es kann auch bestimmt werden, dass der Dienst in dem bisherigen Amt fortgeführt wird.

( 4 ) 1 Rechtsbehelfe gegen die Versetzung in den Wartestand haben keine aufschiebende Wirkung (§ 87 Abs. 3 KBG.EKD). 2 Die Stelle kann einem anderen Kirchenbeamten oder einer anderen Kirchenbeamtin erst übertragen werden, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 bestandskräftig geworden sind.

( 5 ) 1 Das Wartegeld wird für die Dauer von sechs Monaten von der Bestandskraft der Versetzung in den Wartestand an in Höhe der bisherigen Besoldung gewährt, längstens jedoch für die Dauer von einem Jahr nach Bekanntgabe der Entscheidung. 2 Die Gliedkirchen werden ermächtigt, die Fristen nach Satz 1 durch kirchengesetzliche Regelung zu verkürzen.

Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über die Kirchenbeamtengesamtvertretung der VELKD
(Kirchenbeamtengesamtvertretungsgesetz VELKD)
(KBGVG.VELKD)

Vom 16. November 2006

ABl. VELKD Bd. VII S. 335, 337 geändert durch Kirchengesetz vom 9. November 2013, ABl. VELKD Bd. VII S. 507

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Vereinigten Kirche, ihrer Gliedkirchen sowie deren Gliederungen und Einrichtungen, die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sind und der Aufsicht der Vereinigten Kirche oder ihrer Gliedkirchen unterstehen.

§ 2
(Zu § 92 KBG.EKD) Kirchenbeamtengesamtvertretung

( 1 ) Die Kirchenbeamtengesamtvertretung der Vereinigten Kirche ist nach § 92 KBG.EKD bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften, die die VELKD und ihre Gliedkirchen betreffen, zu beteiligen.

( 2 ) Die Kirchenbeamtengesamtvertretung ist insbesondere bei der Novellierung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften, die die Vereinigte Kirche mit Wirkung für ihren Bereich und ihre Gliedkirchen erlässt, zu beteiligen.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) Die Vereinigte Kirche entsendet ein Mitglied, die Gliedkirchen entsenden je bis zu zwei Mitglieder in die Kirchenbeamtengesamtvertretung. Für jedes Mitglied ist jeweils ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.

( 2 ) Die Geschäfte führt das Amt der VELKD.

§ 4
Wahl und Amtszeit

( 1 ) Die Gliedkirchen bestimmen, wie die von ihnen zu benennenden Kirchenbeamten, Kirchenbeamtinnen, Stellvertreter und Stellvertreterinnen gewählt werden und unter welchen Voraussetzungen sie aus der Kirchenbeamtengesamtvertretung ausscheiden.

( 2 ) Die Amtszeit der Kirchenbeamtengesamtvertretung dauert fünf Jahre und beginnt jeweils am 1. August. Nach Ablauf der Amtszeit führt die bisherige Kirchenbeamtengesamtvertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neugebildete Kirchenbeamtengesamtvertretung fort.

§ 5
Beteiligung der Kirchenbeamtengesamtvertretung

( 1 ) Die Kirchenleitung informiert die Kirchenbeamtengesamtvertretung rechtzeitig, wenn sie Aufträge zu Entwürfen dienstrechtlicher Vorschriften erteilt.

( 2 ) 1 Die Kirchenbeamtengesamtvertretung der VELKD erhält Entwürfe von

1. Kirchengesetzen, sobald sie den Gliedkirchen nach Artikel 24 Abs. 3 oder Art. 24 a der Verfassung zugeleitet werden,

2. Verordnungen mit Gesetzeskraft und Rechtsverordnungen mit Wirkung für die Gliedkirchen nach der ersten Beratung in der Kirchenleitung

zur Stellungnahme.

2 Die Kirchenbeamtengesamtvertretung kann zu den in Satz 1 Buchstabe a genannten Entwürfen im gleichen Zeitraum Stellung nehmen, der den Gliedkirchen eingeräumt wird. 3 Zu den in Satz 1 Buchstabe b genannten Entwürfen kann die Kirchenbeamtengesamtvertretung bis zur nächsten Sitzung der Kirchenleitung, auf begründeten Antrag bis zur übernächsten Sitzung, Stellung nehmen.

( 3 ) Die Kirchenleitung gibt der Kirchenbeamtengesamtvertretung Vorlagen an die Generalsynode, zu der sie Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, zur Kenntnis.

( 4 ) Für Entwürfe von Kirchengesetzen aus der Mitte der Bischofskonferenz und aus der Mitte der Generalsynode gelten Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a und Satz 2 entsprechend.

§ 6
Fortbestehen der derzeitigen Kirchenbeamtengesamtvertretung

Die Amtszeit der derzeitigen Kirchenbeamtengesamtvertretung der VELKD bis zum 31. Juli 2008 wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

Verfügung zur Arbeitszeit der Kirchenbeamten

Vom 11. Juli 1986

KABl.1986, S. 125, zuletzt geändert am 15. Juni 2001, KABl. 2001, S. 111

Aufgrund des § 50 Abs. 1 und 3 des Kirchenbeamtengesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (KBG) und des § 15 des Ergänzungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz (KBGErgG) erlassen wir die folgenden Allgemeinen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kirchenbeamten:

I.

Die für die Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften über die Arbeitszeit sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Kirchenbeamte entsprechend anzuwenden:

1. Änderungen der für die Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften über die Arbeitszeit werden für die Kirchenbeamten wirksam, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Verkündung eine andere Regelung getroffen wird.

2. Die dienstplanmäßige Arbeitszeit an einem Sonn- oder Feiertag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche auszugleichen.

3. 1 Kirchenbeamte, die nach ihrem Dienstauftrag ständig sonntags und an Feiertagen am Gottesdienst mitwirken, erhalten einen dienstfreien Tag während der Woche. 2 Ferner erhalten sie jährlich vier dienstfreie Wochenenden (Sonnabend und Sonntag), davon in der Regel zwei im Kalenderhalbjahr.

4. Bei Dienstreisen wird die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort und die Zeit der Hin- und Rückreise zum und vom Geschäftsort einschließlich der erforderlichen Wartezeiten berücksichtigt, höchstens für jeden Tag bis zu elf Stunden.

5. 1 Der Reformationstag ist, wenn er nicht auf einen dienstfreien Tag fällt, im Landeskirchenamt und den ihm unmittelbar angegliederten zentralen Dienststellen Arbeitstag. 2 Im Übrigen bleibt es dem Dienstvorgesetzten überlassen, für den Gründonnerstag und den Reformationstag eine den örtlichen und dienstlichen Gegebenheiten angemessene Regelung zu treffen; am Gründonnerstag soll es auch in Dienststellen, für die eine Regelung über die gleitende Arbeitszeit nicht getroffen ist, dem Kirchenbeamten ermöglicht werden, den Dienst um 13 Uhr zu beenden.

6. 1 Die Vorschriften über die Arbeitszeit der Kirchenbeamten gelten nicht für die Fachhochschullehrer, die Pfarrverwalter und die Studiendirektoren der Predigerseminare. 2 Die Vorschriften über die regelmäßige Arbeitszeit gelten nicht für die Mitglieder des Landeskirchenamtes.

7. Im Übrigen bestimmt der Dienstvorgesetzte die Arbeitszeit (§ 50 Abs. 1 Satz 2 KBG); dies gilt auch für abweichende Regelungen und Ausnahmen, die in den für die Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

8. Die im Land Niedersachsen geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften über die Erhöhung der Arbeitszeit während einer Teilzeitbeschäftigung und den Ausgleich einer Erhöhung durch Gewährung einer vollen Freistellung vom Dienst (§ 80 Abs. 4 Niedersächsisches Beamtengesetz) sowie über die langfristige ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit zur Bewältigung eines länger andauernden, aber vorübergehenden Personalmehrbedarfs und den Ausgleich einer Arbeitszeitverlängerung (§ 80 Abs. 5 bis 8 Niedersächsisches Beamtengesetz) sind außer auf Lehrkräfte an Schulen nicht anzuwenden.

9. Die im Land Niedersachsen geltenden Vorschriften über die Altersteilzeit für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sind entsprechend anzuwenden.

II.

1. 1 Diese allgemeinen Vorschriften treten am ersten Tage des auf die Bekanntmachung folgenden Kalendermonats in Kraft. 2 Die Vorschriften über die freien Tage (§ 5 a der Verordnung des Nieders. Landesministeriums über die Arbeitszeit der Beamten) sind mit Wirkung vom 1. Januar 1985 anzuwenden.

2. Gleichzeitig werden Bestimmungen, die diesen allgemeinen Vorschriften entsprechen oder widersprechen, aufgehoben.

Rechtsverordnung über Erholungs- und Sonderurlaub für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen

Vom 27. Februar 2007

KABl. 2007, S. 117, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 23. Januar 2020, KABl. 2020, S. 24

Aufgrund des § 38 Abs. 4 des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 (ABL.EKD 2005, S. 551), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Allgemeines

Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen wird Erholungs- und Sonderurlaub in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften gewährt, soweit in dieser Rechtsverordnung nichts anders bestimmt ist.

§ 2
Erholungsurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums

Abweichend von § 9 Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung wird jeweils einmalig zusätzlicher Erholungsurlaub unter Weitergewährung der Bezüge gewährt, wenn der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin für folgende Zeit bei demselben Dienstherrn beschäftigt ist:

1. 10 Jahre: Urlaub in Höhe von 3 Arbeitstagen,

2. 20 Jahre: Urlaub in Höhe von 6 Arbeitstagen,

3. 30 Jahre: Urlaub in Höhe von 9 Arbeitstagen,

4. 40 Jahre: Urlaub in Höhe von 12 Arbeitstagen.

Bei der Berechnung der Zugehörigkeit bleibt die Zeit eines Urlaubs gemäß § 11 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung unberücksichtigt, es sei denn, der Dienstherr hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches Interesse anerkannt.

§ 3
Sonderurlaub für kirchliche Zwecke

( 1 ) Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge kann für die Teilnahme an Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages und des Ökumenischen Kirchentages erteilt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge kann in dem erforderlichen Umfang außerdem erteilt werden zur Erfüllung allgemeiner Pflichten nach kirchlichen Vorschriften

1. zur Ausübung von Ehrenämtern in kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören,

2. zur Ausübung des kirchlichen Wahl- und Stimmrechts und Beteiligung an kirchlichen Wahlausschüssen.

Das Gleiche gilt bei Ausübung kirchlicher Aufgaben im Rahmen einer genehmigten unentgeltlichen Nebentätigkeit.

§ 4
Sonderurlaub aus persönlichen Gründen

( 1 ) In Ergänzung von § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung kann Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge erteilt werden bei

1. Tod eines Großelternteils, eines Stiefelternteils, eines Bruders oder einer Schwester für zwei Arbeitstage,

2. Tod eines Elternteils oder eines Kindes der Ehefrau oder des Ehemannes, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten für zwei Arbeitstage.

( 2 ) 1 Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge kann auch erteilt werden bei

1. der eigenen kirchlichen Trauung für einen Arbeitstag,

2. der Taufe, der Konfirmation oder der kirchlichen Trauung eines eigenen Kindes für einen Arbeitstag. 2 Fällt der Anlass auf einen arbeitsfreien Tag, so wird kein Sonderurlaub gewährt.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Rechtsverordnung über den Sonderurlaub für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen (KBSUrlVO) vom 21. März 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 102) und die Rechtsverordnung über Dienstjubiläen der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen (JubVO) vom 12. Januar 1999 (Kirchl. Amtsbl. S. 12) außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Beteiligung von
Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen aus der Landeskirche an der erweiterten Kirchenbeamtenvertretung der Vereinigten
Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Vom 14. Dezember 1982

KABl. 1982, S. 202, zuletzt geändert durch Erlass vom 16. Juni 1993,
KABl. 1993, S. 141

Aufgrund des § 24 Abs. 1 des Ergänzungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz vom 26. Juni 1981 (Kirchl. Amtsbl. S. 50) in Verbindung mit § 24 der Rechtsverordnung der Vereinigten Kirche zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes vom 7. Juli 1981 (ABl. VELKD Bd. V S. 228), geändert durch die Rechtsverordnung vom 6. Mai 1982 (ABl. VELKD Bd. V S. 252), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1

( 1 ) Für die Beteiligung der Kirchenbeamten aus der Landeskirche an der erweiterten Kirchenbeamtenvertretung der Vereinigten Kirche gelten die folgenden Vorschriften.

( 2 ) Die in dieser Rechtsverordnung verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

§ 2

1 Die Kirchenbeamten werden von den beruflichen Vereinigungen der Mitarbeiter ausgewählt, die Vertreter der Mitarbeiter in die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission nach den Vorschriften des Gemeinsamen Mitarbeitergesetzes entsenden. 2 Es dürfen nur Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Probe ausgewählt werden, die seit mindestens sechs Monaten in einem Dienstverhältnis zu einem Dienstherrn in der Landeskirche stehen und sich nicht im Ruhestand oder im Wartestand befinden.

§ 3

( 1 ) Für das Ausscheiden aus der erweiterten Kirchenbeamtenvertretung der Vereinigten Kirche gelten die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes über das Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung entsprechend; dabei gilt der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand oder Wartestand als Beendigung des Dienstverhältnisses.

( 2 ) Scheidet ein Kirchenbeamter vor Ablauf der Amtszeit aus der erweiterten Kirchenbeamtenvertretung der Vereinigten Kirche aus, so gilt für das weitere Verfahren § 2 entsprechend, es sei denn, dass der Stellvertreter als Mitglied in die erweiterte Kirchenbeamtenvertretung nachrückt.

§ 4

Die beruflichen Vereinigungen der Mitarbeiter teilen dem Landeskirchenamt die Namen der nach den §§ 2 und 3 Abs. 2 ausgewählten Kirchenbeamten unverzüglich mit.

§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 14. Dezember 1982

Das Landeskirchenamt

Dr. Frank

____________________

Rechtsverordnung über die Laufbahnen der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen
(Kirchliche Laufbahnverordnung – KiLVO)

Vom 8. Dezember 2011

KABl. 2011, S. 267, geändert durch Rechtsverordnung vom 22. Oktober 2013, KABl. 2013, S. 198

Inhaltsverzeichnis[1]

Erster Teil: Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Auswahl bei Bewerbungen

§ 3

Laufbahn

§ 4

Einstellung in einem höheren Amt

§ 5

Probezeit

§ 6

Feststellung der Bewährung

§ 7

Verlängerung der Probezeit

§ 8

Erprobungszeit

§ 9

Qualifizierungsmaßnahmen bei Übertragung eines Amtes

§ 10

Schwerbehinderte Menschen

Zweiter Teil: Laufbahnbewerber und Laufbahnbewerberinnen

Erster Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§ 11

Verweisung

Zweiter Abschnitt :Fachrichtung allgemeiner kirchlicher Verwaltungsdienst, Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt

§ 12

Vorbereitungsdienst

§ 13

Laufbahnprüfung

§ 14

Prüfungsnoten im Vorbereitungsdienst

Dritter Abschnitt

§ 15

Besondere Befähigungen

Vierter Abschnitt: Aufstieg

§ 16

Regelaufstieg

§ 16 a

Praxisaufstieg

Dritter Teil: Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen anderer Fachrichtungen

§ 17

Verweisung

Vierter Teil: Laufbahnbefähigung nach den Vorschriften einer anderen Landeskirche oder eines Landes oder des Bundes

§ 18

Laufbahnbefähigung

Fünfter Teil: Dienstliche Beurteilung, Fortbildung

§ 19

Dienstliche Beurteilung

§ 20

Fortbildung

Sechster Teil: Zuständigkeiten, Ausnahmen

§ 21

Zuständigkeiten

Siebter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 22

Fachhochschullehrer und Fachhochschullehrerinnen

§ 23

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund des § 14 des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD - KBG.EKD) vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 551), in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 2010 (ABl. EKD 2010 S. 31)(ABl. EKD 2011 S. 150) geändert durch Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010, S. 342 ) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

Erster Teil
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Rechtsverordnung gilt für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Landeskirche, soweit nicht für bestimmte Gruppen von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist. 2 Sie gilt nicht für die Ernennung und die Rechtsstellung der Mitglieder des Landeskirchenamtes.

§ 2
Auswahl bei Bewerbungen

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann das Verfahren zur Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen für das Kirchenbeamtenverhältnis durch Verwaltungsvorschriften regeln.

( 2 ) 1 Haben sich die Anforderungen an die fachliche Eignung für die Einstellung in den kirchlichen Dienst in der Zeit erhöht, in der sich die Bewerbung einer Frau um Einstellung nur infolge der Geburt eines Kindes verzögert hat, so bleibt die Bewerberin in dem Maße vor Nachteilen bewahrt, wie dies in den für die Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften vorgesehen ist. 2 Entsprechendes gilt für eine Pflegeperson, wenn sich die Bewerbung um Einstellung nur wegen der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen verzögert hat.

§ 3
Laufbahn

( 1 ) 1 Eine Laufbahn umfasst alle Ämter, die derselben Fachrichtung und derselben Laufbahngruppe angehören. 2 Zur Laufbahn gehören auch Vorbereitungsdienst und Probezeit.

( 2 ) 1 Es gibt die Laufbahngruppen 1 und 2. 2 Innerhalb der Laufbahngruppen gibt es nach Maßgabe dieser Verordnung erste und zweite Einstiegsämter. 3 Der Zugang zu den einzelnen Laufbahngruppen unterliegt für die jeweiligen Einstiegsämter unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen.

( 3 ) Es gibt folgende kirchliche Fachrichtungen nach dieser Verordnung:

1. allgemeiner kirchlicher Verwaltungsdienst,

2. Dozent und

3. Kirchenmusik.

( 4 ) 1 Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 ist ein Amt der Besoldungsgruppe A 6. 2 In der Laufbahngruppe 2 ist das Einstiegsamt ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 oder ein Amt der Besoldungsgruppe A 13; für Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen ist das Einstiegsamt ein Amt der Besoldungsgruppe A 10.

( 5 ) Alle Ämter einer Laufbahn sind regelmäßig zu durchlaufen, soweit nicht ein Fall von § 4 Absatz 3 gegeben oder im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.

( 6 ) 1 Ist dem Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin in der Laufbahngruppe 1 bereits ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt wie das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung übertragen worden, so muss nach einem Aufstieg (§ 16) das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 nicht durchlaufen werden. 2 Nach einem Aufstieg brauchen die noch nicht durchlaufenen Ämter der Laufbahngruppe 1 nicht durchlaufen zu werden.

( 7 ) Erfüllt der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin die Einstellungsvoraussetzungen für das zweite Einstiegsamt seiner oder ihrer Laufbahn, so kann ihm oder ihr dieses Amt übertragen werden, ohne dass die noch nicht durchlaufenen Ämter der Laufbahn zu durchlaufen sind.

§ 4
Einstellung in einem höheren Amt

( 1 ) Eine Einstellung im ersten Amt über dem Einstiegsamt ist zulässig, wenn der Bewerber oder die Bewerberin

1. eine den Anforderungen des höheren Amtes entsprechende bisherige berufliche Erfahrung besitzt und das höhere Amt nach dem individuellen fiktiven Werdegang bei einer früheren Einstellung hätte erreichen können oder

2. über eine für die Laufbahn förderliche, über die Einstellungsvoraussetzungen erheblich hinausgehende berufliche Qualifikation verfügt.

( 2 ) 1 Eine den Anforderungen des höheren Amtes entsprechende berufliche Erfahrung nach Absatz 1 Nummer 1 liegt vor, wenn für die bisherigen beruflichen Tätigkeiten Anforderungen zu erfüllen waren, die nach Art, Schwierigkeit und Dauer den Eignungsvoraussetzungen für das höhere Amt mindestens gleichwertig sind. 2 Es können berufliche Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes berücksichtigt werden. 3 Berufliche Bildungsgänge und Zeiten, die nach den Laufbahn-, Ausbildungs- oder Prüfungsvorschriften auf eine Ausbildungszeit angerechnet worden sind oder Voraussetzung für den Erwerb der Befähigung sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

( 3 ) 1 Eine Einstellung in einem Amt über dem ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 oder über dem ersten oder zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 ist zulässig, wenn einem Bewerber oder einer Bewerberin außerhalb der Landeskirche bereits ein Amt verliehen worden ist. 2 Eine Einstellung in einem Amt über dem zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 ist ebenfalls zulässig im Falle der Umwandlung eines Pfarrerdienstverhältnisses in ein Kirchenbeamtenverhältnis und bei Kirchenmusikern und Kirchenmusikerinnen, wenn der Bewerber oder die Bewerberin eine den Anforderungen des höheren Amtes entsprechende berufliche Erfahrung besitzt.

§ 5
Probezeit

( 1 ) 1 Probezeit ist die Zeit im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe, während der sich die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen nach Erwerb der Befähigung für ihre Laufbahn bewähren sollen. 2 In der Probezeit soll der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin zeigen, dass er oder sie nach Einarbeitung die übertragenen Aufgaben erfüllen kann sowie die erforderliche Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz besitzt, um Anforderungen der Laufbahn erfüllen zu können. 3 Es sollen Erkenntnisse gewonnen werden, für welche Verwendung der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin besonders geeignet ist. 4 Der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin soll während der Probezeit auf mehreren Dienstposten eingesetzt werden.

( 2 ) 1 Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre. 2 Berufliche Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb des kirchlichen Dienstes können auf die Probezeit ganz oder teilweise angerechnet werden, wenn sie nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig sind und weder Voraussetzung für den Erwerb der Befähigung waren noch als Ausbildungszeit berücksichtigt wurden. 3 Die Gründe für eine Anrechnung sind aktenkundig zu machen.

( 3 ) 1 Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit sind in vollem Umfang Probezeit. 2 Ist ein Kirchenbeamter oder eine Kirchenbeamtin während der Probezeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt, so verlängert sich die Probezeit in dem Verhältnis der verminderten Arbeitszeit zur hälftigen Arbeitszeit, jedoch auf volle Monate abgerundet und nicht auf mehr als fünf Jahre. 3 Ergibt sich nach Satz 2 eine Verlängerung um nicht mehr als drei Monate, so tritt sie nicht ein.

( 4 ) Die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge und Elternzeit ohne Dienstbezüge gehören nicht zur Probezeit.

( 5 ) Die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge für eine berufliche Tätigkeit, die überwiegend kirchlichen Interessen dient, ist auf die Probezeit anzurechnen, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig ist und das Vorliegen der Voraussetzungen spätestens bei Beendigung des Urlaubs festgestellt wird.

§ 6
Feststellung der Bewährung

1 Am Ende der Probezeit wird unter Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen festgestellt, ob sich der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin bewährt hat. 2 Die erste Beurteilung soll vor Ablauf der Hälfte, die zweite Beurteilung vor Ablauf der Probezeit erstellt werden. 3 Liegen hinsichtlich Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistungen Umstände vor, die einer Feststellung der Bewährung entgegenstehen können, so sind diese unabhängig von Beurteilungen mit dem Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin zu erörtern.

§ 7
Verlängerung der Probezeit

( 1 ) 1 Die Probezeit kann im Einzelfall verlängert werden, wenn die Bewährung insbesondere wegen

1. Mängeln bei den erbrachten Leistungen,

2. nicht einwandfreier Führung,

3. Krankheit,

4. Wechsels des Dienstherrn oder

5. längerer Beurlaubung

bis zum Ende der Probezeit noch nicht festgestellt werden kann. 2 Sie kann auch auf Antrag des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin verlängert werden. 3 Die Verlängerung der Probezeit nach Satz 1 Nummern 1 und 2 ist nur zulässig, wenn anzunehmen ist, dass sich der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin bis zum Ende der verlängerten Probezeit bewähren wird.

( 2 ) 1 Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Laufbahngruppe 2, die sich nicht bewährt haben, kann mit ihrer Zustimmung ein Amt der Laufbahngruppe 1 derselben Fachrichtung übertragen werden, wenn sie dafür die Laufbahnbefähigung besitzen. 2 Die in der bisherigen Laufbahn abgeleistete Probezeit kann auf die Probezeit für die neue Laufbahn angerechnet werden; eine Probezeit über mindestens sechs Monate ist abzuleisten.

§ 8
Erprobungszeit

1 Die Beförderung setzt die Feststellung der Eignung für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit auf einem mindestens dem höheren Amt zugeordneten Dienstposten voraus. 2 Die Erprobungszeit dauert für Ämter der Besoldungsgruppen A 6 bis A 13 drei und im Übrigen sechs Monate. 3 Sie kann in entsprechender Anwendung des § 7 Absatz 1 verlängert werden; sie soll die Dauer eines Jahres nicht überschreiten.

§ 9
Qualifizierungsmaßnahmen bei Übertragung eines Amtes

( 1 ) Soweit die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle es im jeweiligen Einzelfall bestimmt, setzt die Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 12 mit Führungsverantwortung durch eine Beförderung voraus, dass der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin eine Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen hat.

( 2 ) Die Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 13 durch eine Beförderung setzt voraus, dass der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin eine Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen hat.

( 3 ) Die Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 14 durch eine Beförderung setzt für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eingestellt wurden, voraus, dass der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin eine Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen hat.

( 4 ) Das Landeskirchenamt kann durch Verwaltungsvorschriften Art und Umfang der Qualifizierungen nach Absätze 1 bis 3 festlegen.

§ 10
Schwerbehinderte Menschen

( 1 ) 1 Von schwerbehinderten Menschen darf bei der Einstellung nur das Mindestmaß körperlicher Eignung für die Wahrnehmung von Laufbahnaufgaben verlangt werden. 2 Bei der Übertragung von Dienstposten und bei Beförderungen kann nur das Mindestmaß körperlicher Eignung verlangt werden, das für den wahrzunehmenden Dienstposten erforderlich ist.

( 2 ) In Prüfungsverfahren sind schwerbehinderten Menschen die der Behinderung angemessenen Erleichterungen einzuräumen.

( 3 ) Bei der Beurteilung der Leistung eines schwerbehinderten Menschen ist eine etwaige Minderung der Arbeits- und der Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen.

Zweiter Teil
Laufbahnbewerber und Laufbahnbewerberinnen

Erster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

§ 11
Verweisung

Soweit im Folgenden nichts Besonderes geregelt ist, finden die Regelungen des ersten bis vierten Abschnitts des zweiten Teils der Niedersächsischen Laufbahnverordnung über die Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber der Fachrichtung des allgemeinen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung ergänzend entsprechende Anwendung.

Zweiter Abschnitt
Fachrichtung allgemeiner kirchlicher Verwaltungsdienst, Laufbahngruppe 2
erstes Einstiegsamt

§ 12
Vorbereitungsdienst

( 1 ) 1 In den Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt kann eingestellt werden, wer die vorgeschriebenen Bildungsvoraussetzungen erfüllt (§ 11). 2 Die ausgewählten Laufbahnbewerber und Laufbahnbewerberinnen werden als Kirchenbeamte oder Kirchenbeamtinnen auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn eingestellt. 3 Sie werden abweichend von Satz 2 in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis eingestellt, wenn ein solches für die Ausübung eines Berufes im kirchlichen Dienst vorgeschrieben ist. 4 Die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen führen während des Vorbereitungsdienstes die Dienstbezeichnung „Anwärter” oder „Anwärterin” nach näherer Bestimmung durch die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung.

( 2 ) 1 Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. 2 Der Vorbereitungsdienst vermittelt in einem Bachelor-Studiengang oder in einem gleichwertigen Ausbildungsgang die wissenschaftlichen Methoden und Kenntnisse sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung von Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind. 3 Er besteht aus Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger Dauer und berufspraktischen Studienzeiten von mindestens zwölfmonatiger Dauer.

( 3 ) 1 Auf die Dauer eines Vorbereitungsdienstes können auf die Fachstudienzeiten andere förderliche Studienzeiten, und zwar höchstens ein Jahr, und auf die berufspraktischen Studienzeiten nur Zeiten einer förderlichen beruflichen Tätigkeit nach Erfüllen der jeweiligen Bildungsvoraussetzung, und Zeiten eines förderlichen Vorbereitungsdienstes für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2, und zwar höchstens sechs Monate, angerechnet werden. 2 Zeiten sind förderlich, wenn sie geeignet sind, die Ausbildung in einzelnen Abschnitten ganz oder teilweise zu ersetzen.

( 4 ) Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall wegen längerer Erkrankung, eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 1 und 3 der Mutterschutzverordnung, einer Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung oder aus anderen, ähnlich gewichtigen Gründen verlängert werden, wenn ohne die Verlängerung ein erfolgreicher Abschluss des Vorbereitungsdienstes gefährdet wäre.

( 5 ) 1 Die Leistungen in der berufspraktischen Ausbildung sind in regelmäßigen Abständen unter Beteiligung der auszubildenden Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen nach Maßgabe des Landeskirchenamtes zu beurteilen. 2 § 19 findet für die Beurteilung der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen im Vorbereitungsdienst keine Anwendung.

§ 13
Laufbahnprüfung

( 1 ) 1 Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab, soweit durch Rechtsvorschrift nicht eine andere Prüfung vorgesehen ist. 2 Die Laufbahnprüfung kann auch in Form von Modulprüfungen durchgeführt werden. 3 Wenn die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dies vorsieht, erwerben

1. Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen mit dem Bestehen der Laufbahnprüfung der Laufbahngruppe 2 auch die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 und

2. Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die nach dem Nichtbestehen der Laufbahnprüfung der Laufbahngruppe 2 auch die Wiederholungsprüfung nicht bestehen oder auf die Wiederholung der Prüfung verzichten, die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 durch Zuerkennung durch einen Prüfungsausschuss.

( 2 ) Das Kirchenbeamtenverhältnis endet

1. bei Bestehen der Laufbahnprüfung mit Ablegung dieser Prüfung, frühestens jedoch mit dem allgemeinen oder dem im Einzelfall festgesetzten Ablauf des Vorbereitungsdienstes,

2. bei endgültigem Nichtbestehen der Laufbahnprüfung mit Ablauf des letzten Tages dieser Prüfung.

( 3 ) Ist in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen die Ablegung einer Zwischenprüfung während des Vorbereitungsdienstes vorgeschrieben, so werden Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die die Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden haben, entlassen.

§ 14
Prüfungsnoten im Vorbereitungsdienst

( 1 ) Prüfungsnoten im Vorbereitungsdienst sind

sehr gut (1)

=

eine den Anforderungen in besonderem Maß entsprechende Leistung;

gut (2)

=

eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;

befriedigend (3)

=

eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung;

ausreichend (4)

=

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;

mangelhaft (5)

=

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;

ungenügend (6)

=

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

( 2 ) Die Prüfungsnoten „mangelhaft” und „ungenügend” können zu der folgenden Prüfungsnote zusammengefasst werden:

nicht ausreichend (5)

=

eine den Anforderungen wegen erheblicher Mängel nicht mehr genügende Leistung.

Dritter Abschnitt

§ 15
Besondere Befähigungen

( 1 ) Die Befähigung für die Laufbahn des allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 2 des zweiten Einstiegsamtes hat auch erworben, wer die Zweite theologische Prüfung für den Dienst als Pfarrer oder Pfarrerin bestanden hat.

( 2 ) Die Befähigung für die Laufbahn Dozent der Laufbahngruppe 2 hat nur erworben,

1. wer die Zweite theologische Prüfung für den Dienst als Pfarrer oder Pfarrerin bestanden hat,

2. wem der Zugang für das zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung gemäß der Niedersächsische Laufbahnverordnung (NLVO) und der Niedersächsische Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung (NLVO-Bildung) eröffnet ist, oder

3. wer die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren, Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen nach den Vorschriften des Niedersächsischen Hochschulgesetzes erfüllt.

( 3 ) Die Befähigung für die Laufbahn Kirchenmusiker der Laufbahngruppe 2 hat nur erworben, wer einen vom Landeskirchenamt anerkannten Ausbildungslehrgang zum B-Kirchenmusiker, zur B-Kirchenmusikerin, zum A-Kirchenmusiker oder zur A-Kirchenmusikerin oder einen hierzu als gleichwertig anerkannten Ausbildungsgang mit der vorgesehen Prüfung abgeschlossen hat.

Vierter Abschnitt
Aufstieg

§ 16
Regelaufstieg

( 1 ) Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen mit der Befähigung für die Laufbahn des allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 1 können für den Aufstieg in die Laufbahngruppe 2 nur zugelassen werden, wenn sie

1. nach ihrer Persönlichkeit und ihren bisherigen Leistungen geeignet erscheinen, Aufgaben der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 wahrzunehmen,

2. sich in ihrer bisherigen Dienstzeit mindestens in einem Amt der Besoldungsgruppe A 7 bewährt haben und

3. zum Zeitpunkt der Zulassung zum Aufstieg das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

( 2 ) Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle stellt die Befähigung für die neue Laufbahn fest, nachdem der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin gegebenenfalls eine vorgeschriebene Qualifizierung erfolgreich durchlaufen hat.

( 4 ) Ein Amt der Laufbahngruppe 2 darf erst verliehen werden, wenn sich der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin nach Erwerb der Laufbahnbefähigung in Aufgaben der neuen Laufbahn bewährt hat. Für die Bewährungszeit gilt § 8 Sätze 2 und 3 entsprechend.

16 a
Praxisaufstieg

( 1 ) 1 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen mit der Befähigung für die Laufbahn des allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 1 können eine auf einen bestimmten Aufgabenbereich beschränkte Laufbahnbefähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung durch Feststellung der oder des Dienstvorgesetzten erwerben, wenn

1. sie sich in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 bewährt haben,

2. sie seit mindestens zwei Jahren und sechs Monaten überwiegend Aufgaben der Laufbahngruppe 2 wahrgenommen, sich dabei bewährt haben und auch künftig diese Aufgaben wahrnehmen sollen,

3. sie noch nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben und

4. die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ein dienstliches Bedürfnis für den Einsatz des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin in dem Aufgabenbereich festgestellt hat.

2 Die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 1 muss nicht erfüllt sein, wenn sich der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin mindestens fünf Jahre in einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 bewährt und das 45. Lebensjahr vollendet hat.

( 2 ) Kirchenbeamten oder Kirchenbeamtinnen der Laufbahngruppe 1 dürfen Aufgaben der Laufbahngruppe 2 nur übertragen werden, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und ihren bisherigen Leistungen geeignet erscheinen, diese Aufgaben wahrzunehmen.

( 3 ) Ein dienstliches Bedürfnis nach Absatz 1 Nummer 4 darf nur für Aufgabenbereiche festgestellt werden, bei denen eine langjährige berufliche Erfahrung ein wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils darstellt und der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin die fachlichen Anforderungen aufgrund der Ausbildung, die zum Erwerb der bisherigen Laufbahnbefähigung geführt hat, der sonstigen Qualifizierungen und der bisherigen beruflichen Tätigkeiten erfüllt.

( 4 ) Die Feststellung nach Absatz 1 kann durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten um einen Aufgabenbereich erweitert werden, wenn dem Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin ein Amt der Laufbahngruppe 2 übertragen wurde und die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ein dienstliches Bedürfnis für den Einsatz in dem anderen Aufgabenbereich festgestellt hat. Absatz 3 gilt entsprechend.

( 5 ) Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen mit einer beschränkten Laufbahnbefähigung darf höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 übertragen werden.

Dritter Teil
Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen anderer Fachrichtungen

§ 17
Verweisung

1 Auf Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen an Schulen, die sich in der Trägerschaft der Landeskirche befinden, finden die NLVO und die NLVO-Bildung in den jeweils geltenden Fassungen entsprechende Anwendung.

2 Soweit sich im Übrigen nicht aus den Vorschriften dieser Rechtsverordnung etwas anderes ergibt, findet auf Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen anderer Fachrichtungen die Niedersächsische Laufbahnverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

Vierter Teil
Laufbahnbefähigung nach den Vorschriften einer anderen Landeskirche oder eines Landes oder des Bundes

§ 18
Laufbahnbefähigung

( 1 ) Bewerber und Bewerberinnen, die eine Laufbahnbefähigung nach den Vorschriften einer anderen Landeskirche, eines Landes oder des Bundes erworben haben und in ein Beamten- oder Kirchenbeamtenverhältnis berufen sind, besitzen, soweit erforderlich nach einer Unterweisung oder Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen, die Befähigung für die jeweilige kirchenbeamtliche Laufbahn.

( 2 ) 1 Bewerber und Bewerberinnen, die nach den Vorschriften einer anderen Landeskirche, eines Landes oder des Bundes eine Laufbahnbefähigung erworben haben und nicht in ein Beamtenverhältnis berufen sind, besitzen, soweit erforderlich nach einer Unterweisung oder Durchführung anderer Qualifizierungsmaßnahmen, die Befähigung für eine entsprechende Laufbahn. 2 Der Bewerber oder die Bewerberin hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 nachzuweisen.

( 3 ) 1 Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Unterweisung oder die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich ist, trifft bis zur Besoldungsgruppe A 11 die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, im Übrigen trifft die oberste Dienstbehörde die Entscheidung. 2 Das Landeskirchenamt kann durch Verwaltungsvorschriften Art und Umfang der Qualifizierungsmaßnahmen und der Unterweisung festlegen.

Fünfter Teil
Dienstliche Beurteilung, Fortbildung

§ 19
Dienstliche Beurteilung

( 1 ) 1 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen im Landeskirchenamt sind regelmäßig zu beurteilen (Regelbeurteilung). 2 Gleiches gilt für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen in Kirchenämtern und unselbstständigen Einrichtungen der Landeskirche, soweit dort mindestens acht Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen tätig sind. 3 Die Regelbeurteilung ist alle fünf Jahre nach der letzten Beurteilung vorzunehmen. 4 Beurteilungen aus besonderem Anlass (Anlassbeurteilungen) sind nur zulässig, wenn dies in dieser Verordnung oder in Beurteilungsrichtlinien bestimmt ist.

( 2 ) Im Übrigen sind Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen aus Anlass einer Beförderung und einer Versetzung zu beurteilen.

( 3 ) 1 Die Beurteilung besteht aus einer Beurteilung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Arbeitsleistung (Leistungsbeurteilung) und der Einschätzung der erkennbar gewordenen allgemeinen Fähigkeiten und Kenntnisse sowie der für die dienstliche Verwendung bedeutsamen Eigenschaften (Befähigungseinschätzung). 2 Sie kann neben den Aussagen nach Satz 1 auch Aussagen über die Eignung für eine neue Tätigkeit enthalten, wenn Beurteilungsrichtlinien dies vorsehen.

( 4 ) 1 Die Beurteilung ist mit einem Gesamturteil abzuschließen. 2 Bei der Regelbeurteilung beruht dieses auf dem Ergebnis der Leistungsbeurteilung. 3 Das Ergebnis der Befähigungseinschätzung ist ergänzend heranzuziehen, wenn dies in Beurteilungsrichtlinien vorgesehen ist. 4 Für das Gesamturteil sind die Rangstufen

1. übertrifft in hervorragender Weise die Anforderungen (sehr gut),

2. übertrifft erheblich die Anforderungen (gut),

3. entspricht voll den Anforderungen (befriedigend),

4. entspricht im Allgemeinen den Anforderungen (ausreichend) und

5. entspricht nicht den Anforderungen (mangelhaft)

zu verwenden. 5 Durch Beachtung der Bandbreite der sich aus den Rangstufen ergebenden Beurteilungskriterien ist die gebotene Differenzierung der Gesamturteile sicherzustellen. 6 Bei Anlassbeurteilungen kann von der Angabe von Rangstufen nach Satz 4 für das Gesamturteil abgesehen werden, wenn dies in Beurteilungsrichtlinien vorgesehen ist.

( 5 ) 1 Bevor die Beurteilung fertig gestellt wird, hat der oder die Beurteilende mit dem Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin ein Gespräch über den wahrgenommenen Aufgabenbereich und das Leistungs- und Befähigungsbild zu führen. 2 Nach Fertigstellung ist die Beurteilung dem Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin bekannt zu geben und mit ihm oder mit ihr zu besprechen. 3 Gegenvorstellungen sind zur Akte zu nehmen.

( 6 ) Das Landeskirchenamt kann allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Beurteilung der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen erlassen (allgemeine Beurteilungsrichtlinien).

§ 20
Fortbildung

( 1 ) 1 Der Dienstherr hat die dienstliche Fortbildung zu fördern. 2 Fortbildungsmaßnahmen können insbesondere

1. die Erhaltung und Verbesserung der Befähigung für den übertragenen Dienstposten und für gleich bewertete Dienstposten,

2. bei Änderungen der Voraussetzungen für den Erwerb der Laufbahnbefähigung eine Angleichung an die neuen Anforderungen oder

3. den Erwerb ergänzender Qualifikationen für höher bewertete Dienstposten und für die Wahrnehmung von Führungsaufgaben

zum Ziel haben. 3 Die Maßnahmen sollen sich auf die Erhaltung und Fortentwicklung der Fach-, Methoden- und Sozialkompetenzen erstrecken.

( 2 ) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 sind nach den Erfordernissen der Personalplanung und des Personaleinsatzes vorzusehen.

( 3 ) Die Vorgesetzten sollen die Fortbildung der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen unterstützen.

( 4 ) 1 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die ihre Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse durch Fortbildung wesentlich verbessert haben, sollen gefördert werden. 2 Ihnen soll Gelegenheit gegeben werden, ihre Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse in höherwertigen Aufgaben anzuwenden und hierbei ihre Eignung nachzuweisen.

Sechster Teil
Zuständigkeiten, Ausnahmen

§ 21
Zuständigkeiten

Die Entscheidungen und Maßnahmen nach dieser Verordnung trifft, wenn nichts anderes bestimmt ist, der oder die Dienstvorgesetzte.

Siebter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 22
Fachhochschullehrer und Fachhochschullehrerinnen

Die Vorschriften dieser Rechtsverordnung sind auf Fachhochschullehrer und Fachhochschullehrerinnen nicht anzuwenden.

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung tritt die Rechtsverordnung über die Laufbahnen der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen (Kirchliche Laufbahnverordnung - KiLVO -) vom 20. November 1984 (Kirch. Amtsbl. S. 133), zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 9. April 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 56), außer Kraft.

( 3 ) Für die vor dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung zum Aufstieg in eine Laufbahn des höheren Dienstes zugelassenen Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes findet für die Dauer der Einführungszeit und der Feststellung der Befähigung für die neue Laufbahn die Vorschrift des § 25a der Rechtsverordnung über die Laufbahnen der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen (Kirchliche Laufbahnverordnung - KiLVO -) vom 20. November 1984 (Kirchl. Amtsbl. S. 133), zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 9. April 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 56), weiterhin Anwendung.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung
für das erste Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes in der der Landeskirche
und ihren Körperschaften

Vom 6. September 2011

KABl. 2011, S. 199

Aufgrund des § 6 Absatz 4 des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 2010 (ABl. EKD 2010 S. 31), geändert durch das Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 342), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung regelt die Ausbildung und Prüfung im Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeiner kirchlicher Verwaltungsdienst in der Landeskirche und ihren Körperschaften.

§ 2
Anwendung der Bestimmungen des Landes Niedersachsen

Auf die Ausbildung und Prüfung für das erste Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes in der Landeskirche und ihren Körperschaften sind die Bestimmungen des Landes Niedersachsen über die Ausbildung und Prüfung im Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste für den allgemeinen Verwaltungsdienst entsprechend anzuwenden, soweit nicht im Folgenden oder in anderen kirchlichen Bestimmungen eine abweichende Regelung getroffen ist.

§ 3
Ausbildungsziel

1 Die Ausbildung soll dazu befähigen, die Aufgaben zu erfüllen, die der kirchlichen Verwaltung in ihrer Bindung an den Auftrag der Kirche gestellt sind. 2 Dabei soll die Ausbildung mit den Anforderungen an das dienstliche und außerdienstliche Verhalten vertraut machen.

§ 4
Vorbereitungsdienst

( 1 ) Über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann zur Durchführung des Vorbereitungsdienstes Näheres regeln.

§ 5
Ausbildung an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen

( 1 ) Die Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen führt aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hannover e.V. und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers die Studiengänge für das erste Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeiner kirchlicher Verwaltungsdienst in einem Bachelor-Studiengang Allgemeine Verwaltung mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt sowie in einem Bachelor-Studiengang Verwaltungsbetriebswirtschaft mit betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt durch.

( 2 ) 1 Einzelheiten zum Inhalt und Aufbau des Studiums einschließlich der berufspraktischen Studienzeiten sowie zum Prüfungsverfahren regelt die Studien- und Prüfungsordnung der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen. 2 Das Landeskirchenamt regelt im Rahmen der in Absatz 1 genannten Vereinbarung die Abweichungen von der Studien- und Prüfungsordnung für die kirchenspezifischen Teilmodule und schlägt für diese der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen die Lehrenden vor.

§ 6
Berufspraktische Studienzeiten

( 1 ) Die berufspraktischen Studienzeiten werden im Landeskirchenamt und in kirchlichen Verwaltungsstellen in der Landeskirche abgeleistet, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Für die Dauer von höchstens sechs Monaten können die Studierenden die berufspraktischen Studienzeiten bei einer anderen kirchlichen Verwaltungsstelle, dem Diakonischen Werk der Landeskirche, einer kommunalen oder staatlichen Verwaltung oder einer Einrichtung, soweit diese kirchliche Aufgaben wahrnimmt, ableisten (Fremdausbildung).

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Landeskirche und ihren Körperschaften (APVOkiVD) vom 28. April 1981 (Kirchl. Amtsbl. S. 27), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 5. Oktober 2007 (Kirchl. Amtsbl. S. 219), außer Kraft.

Dienstvertragsordnung

Vom 16. Mai 1983

KABl. 1983, S. 65, in der Fassung der Bekanntmachung der 61. Änderung vom 10. Juni 2008, KABl. 2008, S. 70, zuletzt geändert durch die 107. Änderung vom 11. Dezember 2023, KABl. 2023, S. 100

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Anwendung tariflicher Bestimmungen

§ 3

Grundlegende Pflichten

§ 4

Kirchlicher Dienst

Abschnitt II Kirchliche Bestimmungen zum TV-L

§ 5

Dienstvertrag, Nachtrag zum Dienstvertrag

§ 6

Probezeit

§ 7

Gelöbnis

§ 8

Schweigepflicht

§ 9

Belohnungen und Geschenke

§ 10

Schadenshaftung

§ 11

Arbeitszeit

§ 12

Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Überstunden

§ 13

Bereitschaftszeiten

§ 14

Arbeitszeitkonto

§ 15

Eingruppierung

§ 15a

Besondere Regelungen für die Eingruppierung der Kirchenmusikerinnen

§ 16

Stufen der Entgelttabelle, Einzelentgelt für Amtshandlungen und Vertretungsentgelt für Kirchenmusikerinnen

§ 16a

Übergangsregelungen zur Anwendung des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017

§ 17

Allgemeine Regelungen zu den Stufen

§ 18

Inselzulage

§ 19

Jahressonderzahlung

§ 20

Anerkennung besonderer Treue

§ 21

Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 21a

Eigenbeteiligung an der Alters- und Hinterbliebenenversorgung in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

§ 21b

Eigenbeteiligung an der Alters- und Hinterbliebenenversorgung in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg

§ 22

Erholungsurlaub

§ 23

Arbeitsbefreiung

§ 24

(aufgehoben)

§ 25

Beschäftigungszeit, Kündigung des Dienstverhältnisses

§ 26

Anwendung weiterer Tarifverträge

§ 27

Ausschlussfrist

§ 27a

(aufgehoben)

Abschnitt III Kirchliche Bestimmungen zu sonstigen Tarifverträgen

§ 28

PKW-Fahrer-TV-L

§ 28a

TV EntgO-L

Abschnitt IV Ergänzende kirchliche Bestimmungen

§ 29

Abweichende Regelungen vom Arbeitszeitgesetz

§ 30

Außerordentliche Kündigung

§ 31

Entgeltumwandlung

§ 31a

Entgeltumwandlung für Sachleistungen

Abschnitt V Fahrtkostenzuschüsse

§ 32

Fahrtkostenzuschuss im öffentlichen Personennahverkehr

§ 33

Fahrtkostenzuschuss für geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen

Abschnitt VI Notlage

§ 34

Notlagenregelung

Abschnitt VII Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 35

Anwendung der AVR.DD

§ 36

Inkrafttreten

Anlagen

Vorbemerkung zu den Anlagen 4 und 5

Anlage 1(zu §§ 2 und 26)

Anlage 2 (zu § 15a)

Entgeltordnung zur DienstVO

Anlage 3 (zu § 2 Abs. 8)

Ordnung zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Bereich von Diakonie- und Sozialstationen

Anlage 4 (zu § 5 Nr. 1)

Dienstvertrag

Anlage 4a (zu § 5 Nr. 1)

Dienstvertrag

Anlage 5 (zu § 5 Nr. 1)

Nachtrag zum Dienstvertrag

Anlage 5 a (zu § 5 Nr. 1)

Nachtrag zum Dienstvertrag

Anlage 6 (zu § 2 Abs. 5)

Ordnung zur Sicherung der Mitarbeiterinnen bei Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen von Einrichtungen

Anlage zur Sicherungsordnung

Anlage 7 (zu § 2 Abs. 6)

Regelung über die Arbeitsbedingungen auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik

Anlage 8 (zu § 2 Abs. 7)

Regelung für Mitarbeiterinnen, die aufgrund ihrer Dienstanweisung oder aufgrund einer Anweisung des Anstellungsträgers im Einzelfall als Aufsichts- oder Betreuungsperson Freizeiten, Seminare, Heim- und Lageraufenthalte durchführen

Anlage 9 (zu § 2 Abs. 9)

Sonderregelungen für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst

Anlage 10 (zu § 2 Absatz 10)

Regelungen für die Einführung von Kurzarbeit aufgrund der COVID-19 Pandemie

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

Vorbemerkung: Die in dieser Dienstvertragsordnung verwendeten Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Dienstvertragsordnung ist auf alle privatrechtlichen Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen anzuwenden, die von Anstellungsträgern nach § 3 des Mitarbeitergesetzes angestellt werden. 2 Anstellungsträger im Sinne dieser Dienstvertragsordnung sind die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg und die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

( 2 ) 1 Werden Ordinierte im privatrechtlichen Dienstverhältnis mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragt, die in der Regel Pfarrerinnen übertragen werden, so gelten für ihre dienstlichen Pflichten die für Pfarrerinnen geltenden Vorschriften entsprechend, soweit nicht kirchengesetzlich etwas anderes bestimmt ist; dies gilt auch für die Bemessung der Arbeitszeit und den Anspruch auf Urlaub. 2 Die Wohnungsausgleichsregelungen in § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 des Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen sind bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen entsprechend anzuwenden. 3 Im Übrigen richten sich Rechte und Pflichten von Ordinierten im privatrechtlichen Dienstverhältnis nach den für Mitarbeiterinnen im privatrechtlichen Dienstverhältnis sonst geltenden Bestimmungen.

( 3 ) Mit vorheriger Genehmigung der jeweils zuständigen obersten Behörde (§ 31 des Mitarbeitergesetzes) können in Ausnahmefällen im Hinblick auf eine besondere kirchliche Aufgabe die Dienstvertragsbedingungen einzelvertraglich abweichend von den Bestimmungen dieser Dienstvertragsordnung vereinbart werden.

( 4 ) Diese Dienstvertragsordnung ist nicht auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, die mit Personen begründet werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, Erziehung oder aus karitativen Gründen beschäftigt werden.

( 5 ) Die Rechtsverhältnisse

1. der Auszubildenden in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz,

2. der Auszubildenden in Ausbildungsberufen nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes und

3. der Praktikantinnen für den Beruf

- der Diakonin während der praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der landeskirchlichen Anerkennung als Diakonin vorauszugehen hat,

- der Sozialarbeiterin, der Sozialpädagogin und der Heilpädagogin während der praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin, Sozialpädagogin oder Heilpädagogin vorauszugehen hat,

- der Erzieherin und der Kinderpflegerin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Erzieherin/Erzieher oder Kinderpflegerin vorauszugehen hat,

bestimmen sich nach einer besonderen Arbeitsrechtsregelung.

§ 2
Anwendung tariflicher Bestimmungen

( 1 ) 1 Auf die Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen sind die Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der für das Land Niedersachsen jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

2 Die Bestimmungen der den TV-L ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge sind in der für das Land Niedersachsen jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, sofern sie in der Anlage 1 aufgeführt sind und soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für die Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen, die im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV in der jeweils geltenden Fassung – geringfügig beschäftigt sind, soweit im V. Abschnitt nicht etwas anderes geregelt ist.

( 3 ) Die Vorschriften des Mitarbeitergesetzes über das Verfahren bei Änderungen der im Land Niedersachsen geltenden Bestimmungen bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 wird in den amtlichen Verkündungsblättern der beteiligten Kirchen abgedruckt; sie können auch auszugsweise abgedruckt werden.

2 Mit Zustimmung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission kann vom Abdruck abgesehen oder nur die Fundstelle veröffentlicht werden.

( 5 ) Die Regelungen über die Sicherung der Mitarbeiterinnen bei Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen von Einrichtungen ergeben sich aus Anlage 6.

( 6 ) Die Regelung über die Arbeitsbedingungen auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik ergibt sich aus Anlage 7.

( 7 ) Die Regelung für Mitarbeiterinnen, die aufgrund ihrer Dienstanweisung oder aufgrund einer Anweisung des Anstellungsträgers im Einzelfall als Aufsichts- oder Betreuungsperson Freizeiten, Seminare, Heim- und Lageraufenthalte durchführen, ergibt sich aus Anlage 8.

( 8 ) Bei den Dienstverhältnissen mit Mitarbeiterinnen in Diakonie- und Sozialstationen kann von den Bestimmungen des TV-L und den zusätzlichen Regelungen nach Maßgabe der Anlage 3 abgewichen werden.

( 9 ) Die Sonderregelungen für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst ergeben sich aus Anlage 9.

( 10 ) Die Regelungen für die Einführung von Kurzarbeit aufgrund der COVID-19 Pandemie ergeben sich aus Anlage 10.

§ 3
Grundlegende Pflichten

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin ist an Bekenntnis und Recht der beteiligten Kirchen gebunden. 2 Sie ist in ihrem dienstlichen Handeln und in ihrer Lebensführung dem Auftrag des Herrn verpflichtet, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 3 Den ihr anvertrauten Dienst hat sie treu und gewissenhaft zu leisten und sich zu bemühen, ihr fachliches Können zu erweitern.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin ist auch bei politischer Betätigung ihrem Auftrag verpflichtet; sie ist ihren Dienst allen Gemeindegliedern ohne Ansehen ihrer politischen Einstellung schuldig. 2 Sie hat die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben.

( 3 ) Die Mitarbeiterin darf eine Körperschaft oder Vereinigung nicht unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Auftrag tritt oder wenn sie durch die Unterstützung in der Ausübung ihres Dienstes wesentlich behindert wird.

( 4 ) Die Mitarbeiterin hat ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiterin hat ein Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) vorzulegen, wenn der Anstellungsträger das Führungszeugnis verlangt und die Voraussetzungen des § 30a Absatz 1 erfüllt sind. 2 Soweit bei der Einholung des Führungszeugnisses Kosten entstehen, trägt diese der Anstellungsträger.

Anmerkung zu § 3 Abs. 5:

Von der Befugnis nach Satz 1 darf nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden

§ 4
Kirchlicher Dienst

( 1 ) Der Dienst

1. bei der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen, der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und ihren Gliedkirchen sowie den von den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildeten Zusammenschlüssen,

2. bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht einer Gliedkirche unterstehen,

ist Dienst bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Sinne der Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder.

( 2 ) Dem Dienst nach Absatz 1 steht eine Tätigkeit in missionarischen, diakonischen und sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie in Anstalten und Einrichtungen gleich, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform.

( 3 ) Dem Dienst nach Absatz 1 kann eine Tätigkeit in einer anderen christlichen Kirche sowie in anderen Zusammenschlüssen von Kirchen mit ihren Einrichtungen gleichgestellt werden.

Abschnitt II
Kirchliche Bestimmungen zum TV-L

§ 5
Dienstvertrag, Nachtrag zum Dienstvertrag

§ 2 Abs. 1 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1. Der Dienstvertrag ist nach dem Muster der Anlage 4, ein Nachtrag zum Dienstvertrag ist nach dem Muster der Anlage 5 abzuschließen.

2. Die Anwendung dieser Dienstvertragsordnung ist in den Dienstverträgen zu vereinbaren.

3. Wenn nach Ausbildungsbestimmungen eine Anerkennungszeit abzuleisten ist, darf ein Dienstvertrag nur für diese Zeit abgeschlossen werden.

§ 6
Probezeit

§ 2 Abs. 4 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Eine Probezeit ist auch dann nicht zu vereinbaren, wenn eine Mitarbeiterin im unmittelbaren Anschluss an eine erfolgreich abgeschlossene Anerkennungszeit (§ 5 Nr. 3) bei demselben Anstellungsträger eingestellt wird.

§ 7
Gelöbnis

§ 3 Abs. 1 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1 Die Mitarbeiterin hat bei Antritt des Dienstes das in § 7 Abs. 2 des Mitarbeitergesetzes vorgeschriebene Gelöbnis vor der zuständigen Vertreterin des Anstellungsträgers abzulegen. 2 Die Vertreterin des Anstellungsträgers nimmt hierüber eine Niederschrift auf, die von ihr und der Mitarbeiterin zu unterschreiben ist.

§ 8
Schweigepflicht

Anstelle des § 3 Abs. 2 TV-L wird bestimmt:

1 Die Mitarbeiterin hat Verschwiegenheit über die ihr bei Ausübung ihres Dienstes bekannt gewordenen Angelegenheiten zu wahren, soweit dies ihrer Natur nach erforderlich oder durch Dienstvorschrift oder den Anstellungsträger angeordnet ist. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

§ 9
Belohnungen und Geschenke

Anstelle des § 3 Abs. 3 TV-L wird bestimmt:

Es finden die für die Kirchenbeamtinnen im Bereich der jeweiligen beteiligten Kirche geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

§ 10
Schadenshaftung

§ 3 Abs. 7 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Es finden die für die Kirchenbeamtinnen im Bereich der jeweiligen beteiligten Kirche geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

§ 11
Arbeitszeit

( 1 ) Anstelle des § 6 Abs. 1 Satz 1 TV-L wird bestimmt:

Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt 38,5 Stunden.

(1a) Abweichend von Absatz 1 beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen, die Konfirmandenunterricht erteilen und in der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 4 oder in der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 7 der Anlage 2 Abschnitt C eingruppiert sind, das Zweifache der zu leistenden Dauer des Konfirmandenunterrichts.

( 2 ) § 6 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1. Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonn- oder Feiertag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche auszugleichen.

2. 1 Mitarbeiterinnen, die nach ihrem Dienstauftrag ständig sonntags und an Feiertagen am Gottesdienst mitwirken oder nach ihrer Dienstanweisung ständig Sonntags- und Feiertagsdienst haben, erhalten einen dienstfreien Tag während der Woche. 2 Ferner erhalten sie unter Fortzahlung der Vergütung jährlich vier dienstfreie Wochenenden (Sonnabend und Sonntag), davon in der Regel zwei im Kalenderhalbjahr.

( 3 ) Anstelle des § 6 Abs. 11 TV-L wird bestimmt:

Bei Dienstreisen wird die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort und die Zeit der Hin- und Rückreise zum und vom Geschäftsort einschließlich der erforderlichen Wartezeiten als Arbeitszeit berücksichtigt, höchstens für jeden Tag bis zu elf Stunden.

( 4 ) Die Dienstumfänge für Kirchenmusikerinnen in den Entgeltgruppen 2 bis 6 werden nach der folgenden Tabelle berechnet:

Organistendienst

1.

Hauptgottesdienst

3,25 Std.

2.

Kindergottesdienst vor oder nach einem Hauptgottesdienst

1,25 Std.

3.

Werktagsgottesdienst oder -andacht

2,00 Std.

4.

Wochenschlussgottesdienst (von etwa einer Stunde Dauer)

2,75 Std.

Chorleiterdienst

5.

Chorprobe mit einem mehrstimmigen Chor (mindestens 90 Minuten)

3,25 Std.

6.

Chorleitung in einem Gottesdienst

3,25 Std.

Anmerkung zu § 11 Absatz 4 Nummer 5:

Dauert die Chorprobe eines Kinder- oder Jugendchores weniger als 90 Minuten, wird der Dienstumfang nach Nummer 5 entsprechend anteilig berechnet.

Anmerkung zu § 11 Absatz 4 Nummer 6:

Ist die Chorleiterin im selben Gottesdienst auch als Organistin eingesetzt, werden für die Chorleitung – neben dem Dienstumfang für den Organistendienst – lediglich 1,50 Stunden als Dienstumfang berücksichtigt.

Vorsängerdienst

7.

Leitung eines liturgischen Chores und des Gemeindegesangs im Gottesdienst einschließlich kurzer Ansingprobe

2,00 Std.

Organistendienst bei Amtshandlungen

8.

Amtshandlungen mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten

2,00 Std.

9.

Amtshandlungen mit einer Dauer von mehr als 45 Minuten

3,25 Std.

( 5 ) 1 Für die Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 4 gilt: Die Gesamtzahl der für die einzelnen Dienstarten im Kalenderjahr regelmäßig anfallenden Dienste wird mit der entsprechenden Stundenzahl multipliziert. 2 Die ermittelten Ergebnisse für die verschiedenen Dienste werden zusammengezählt. 3 Das Gesamtergebnis wird durch die Zahl 52 geteilt. 4 Das Ergebnis ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit.

Anmerkung zu § 11 Absatz 4 und 5:

Begriffsbestimmungen:

1. Organistendienst

Ausführung selbstständiger Orgelmusik, d. h. Vorspiele, Intonationen, Orgelchoräle, Nachspiele, Begleitung des Gemeindegesanges bei Gottesdiensten und Amtshandlungen; Begleitung von Chor-, Sologesang oder Instrumentalmusik; Pflege der Orgel nach den geltenden Bestimmungen (einschließlich Stimmen von Zungenpfeifen); Betreuung des Inventars; Teilnahme an dienstlichen Besprechungen und Arbeitsgemeinschaften.

2. Chorleiterdienst

Regelmäßige Probenarbeit mit einem mehrstimmigen Chor, Posaunenchor oder einer Instrumentalgruppe, Einsatz der Chöre und Gruppen bei Gottesdiensten und Gemeindeveranstaltungen, ggf. im diakonischen Dienst; Kontaktpflege mit den Chormitgliedern; Betreuung des Inventars; Teilnahme an dienstlichen Besprechungen und Arbeitsgemeinschaften.

3. Vorsängerdienst

Regelmäßige Probenarbeit mit dem liturgischen Chor, Leitung des liturgischen Chores und des Gemeindegesanges im Gottesdienst einschließlich Ansingproben vor den Gottesdiensten; Singarbeit mit Gemeindegruppen; Kontaktpflege mit Chormitgliedern; Betreuung des Inventars; Teilnahme an dienstlichen Besprechungen und Arbeitsgemeinschaften. Übt der Vorsänger den Dienst regelmäßig ohne Mitwirkung eines Organisten aus, so gilt dies auch dann als Vorsängerdienst, wenn der Vorsänger keinen liturgischen Chor leitet.

§ 12
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Überstunden

§ 8 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1. Anstelle des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a und Abs. 2 TV-L wird bestimmt: 1 Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Arbeitsbefreiung auszugleichen; die Arbeitsbefreiung ist möglichst bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ableistung der Überstunden zu erteilen. 2 Dabei beträgt die Arbeitsbefreiung für jede geleistete Überstunde eineinviertel Stunden. 3 Für die Zeit, in der Überstunden ausgeglichen werden, werden das Tabellenentgelt und die sonstigen, in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 4 Ist in besonderen Ausnahmefällen ein Ausgleich durch Arbeitsbefreiung nicht möglich, so erhält die Mitarbeiterin je Stunde den auf eine Stunde entfallenden Anteil des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4, zuzüglich des Zeitzuschlags nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a TV-L. 5 Auf einem nach § 10 TV-L eingerichteten Arbeitszeitkonto werden die Überstunden gemäß Satz 2 berücksichtigt.

2. § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b bis f TV-L ist nur auf Mitarbeiterinnen im ambulanten Pflegedienst, auf Mitarbeiterinnen in Heimen und auf Mitarbeiterinnen in Dienststellen mit regelmäßigem Schichtbetrieb anzuwenden, die Arbeit an Sonn- und Feiertagen leisten und für die die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 nicht angewandt werden können.

3. Für Mitarbeiterinnen, denen die Aufgaben der Krankenhausseelsorge übertragen sind, wird bestimmt:

1. Anstelle des § 8 Abs. 5 Sätze 1 bis 4 TV-L wird bestimmt:
Für eine angeordnete Rufbereitschaft werden der Mitarbeiterin je angefangene Stunde der Rufbereitschaft 7,5 Minuten als Arbeitszeit angerechnet.

2. § 8 Abs. 5 Sätze 5 bis 8 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Soweit auf das Entgelt für Überstunden und etwaige Zeitzuschläge verwiesen wird, findet § 8 TV-L nach den Maßgaben des § 12 DienstVO Anwendung.

3. Im Übrigen finden die Vorschriften des § 6 TV-L in Verbindung mit § 11 DienstVO, des § 7 TV-L und des § 8 TV-L in Verbindung mit § 12 DienstVO Anwendung.

§ 13
Bereitschaftszeiten

§ 9 Abs. 2 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Das Wort „Personalvertretungsgesetzes“ wird durch das Wort „Mitarbeitervertretungsgesetzes“ ersetzt.

§ 14
Arbeitszeitkonto

§ 10 Abs. 1 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Satz 2 findet keine Anwendung.

§ 15
Eingruppierung

1. Die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen richtet sich nach der Anlage 2, soweit diese kircheneigene Tätigkeitsmerkmale vorsieht.

2. Die Tätigkeitsmerkmale für Logopäden des Teils II Abschnitt 10.6 der Anlage A zum TV-L sind auch auf die Dienstverhältnisse der Sprachtherapeuten anzuwenden.

3. Die Protokollerklärung Nr. 5 zu Teil II Abschnitt 20.6 der Anlage A zum TV-L ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass als schwierige fachliche Tätigkeit auch die fürsorgerisch-bewahrende Tätigkeit gilt.

4. Mitarbeiterinnen, die in der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils der Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A zum TV-L) eingruppiert sind, erhalten eine Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F zum TV-L Abschnitt I Nr. 5.

§ 15a
Besondere Regelungen für die Eingruppierung der Kirchenmusikerinnen

( 1 ) Mitarbeiterinnen im kirchenmusikalischen Dienst, die in ihrem Dienstverhältnis am 1. Juli 2010 in die Anlage 2 Abschnitt A übergeleitet wurden, erhalten ihr Entgelt nach den Maßgaben der Absätze 2 bis 5.

( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen nach Absatz 1, die einer niedrigeren Entgeltgruppe als der bisherigen zugeordnet werden, erhalten eine dynamische Besitzstandszulage, so lange die Tätigkeit ausgeübt wird. 2 Die Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Tabellenentgelt. 3 Die Besitzstandszulage vermindert sich ab dem 1. Juli 2010 bei jedem Stufenaufstieg um die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Stufe sowie bei allgemeinen Entgeltanpassungen um die Hälfte des Erhöhungsbetrages des für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatzes.

( 3 ) 1 Mitarbeiterinnen, die vor dem 1. Januar 2009 eingruppiert wurden, erhalten mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt einschließlich eventueller Zulagen als Besitzstand unverändert weiter. 2 Die Beträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil. 3 Ausstehende Stufenaufstiege nach den §§ 16 und 17 TV-L bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Werden Mitarbeiterinnen ab dem 1. Juli 2010 in einer höheren als der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert, entfallen zum Zeitpunkt der Höhergruppierung alle als Besitzstand gewährten Zulagen. 2 Liegt das neue Tabellenentgelt unter dem bisherigen Entgelt, so erhalten die Mitarbeiterinnen eine statische persönliche Zulage. 3 Die persönliche Zulage bemisst sich nach der Differenz zwischen dem aufgrund der neuen Eingruppierung maßgeblichen neuen Tabellenentgelt gemäß § 17 Abs. 4 TV-L zuzüglich etwaiger Zulagen nach Anlage 2 und dem bisherigen Tabellenentgelt zuzüglich der bislang als Besitzstandszulage gezahlten Zulagen. 4 Die persönliche Zulage reduziert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen jeweils um die Hälfte des Erhöhungsbetrages.

Anmerkung zu § 15a Absatz 4 Satz 1:

Zulagen im Sinne dieser Arbeitsrechtsregelung sind Funktionszulagen, nach den Bestimmungen der Anlage 1 Sparte D Abschnitt I bis III der DienstVO-1983 und Vergütungsgruppenzulagen nach § 9 ARR-Ü-Konf.

Anmerkung zu § 15a Absatz 4 Satz 2:

Das neue Tabellenentgelt umfasst auch den Garantiebetrag gem. § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L.

( 5 ) Übertarifliche Eingruppierungen bleiben von den Regelungen der Absätze 1 bis 4 unberührt.

§ 16
Stufen der Entgelttabelle, Einzelentgelt für Amtshandlungen und Vertretungsentgelt für Kirchenmusikerinnen

( 1 ) § 16 Abs. 2 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1. Das Datum „31. Januar 2010“ wird durch das Datum „31. März 2012“ ersetzt.

2. Ein Dienstverhältnis zu einem Anstellungsträger im Geltungsbereich dieser Dienstvertragsordnung (§ 1 Abs. 1 Satz 2) ist ein Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L.

( 2 ) Anstelle des § 16 Abs. 2a TV-L wird bestimmt:

Der Anstellungsträger kann bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im kirchlichen Dienst (§ 4) oder im öffentlichen Dienst die bei dem vorherigen Arbeitgeber nach den Regelungen der DienstVO, der ARR-Ü-Konf, des TV-L, des TVÜ-Länder, eines vergleichbaren Tarifvertrages oder einer vergleichbaren Arbeitsrechtsregelung erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigen; § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L bleibt unberührt.

( 3 ) § 16 Absatz 5 Satz 1 TV-L ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein bis zu drei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden kann.

( 4 ) 1 Für die Dienstverhältnisse mit Kirchenmusikerinnen über Amtshandlungen und Vertretungen findet § 16 TV-L keine Anwendung. 2 Die Kirchenmusikerin erhält ein Einzelentgelt.

3 Das Einzelentgelt bemisst sich nach

1. dem auf eine Stunde entfallenden Anteil des Tabellenentgelts

1. der Entgeltgruppe 13 Stufe 2 für Kirchenmusikerinnen mit A-Kirchenmusikprüfung,

2. der Entgeltgruppe 11 Stufe 2 für Kirchenmusikerinnen mit B-Kirchenmusikprüfung,

3. der Entgeltgruppe 6 Stufe 3 für Kirchenmusikerinnen mit C-Kirchenmusikprüfung,

4. der Entgeltgruppe 4 Stufe 2 für Kirchenmusikerinnen mit D-Kirchenmusikprüfung,

5. der Entgeltgruppe 2 Stufe 1 für Kirchenmusikerinnen ohne Kirchenmusikprüfung,

höchstens jedoch der Entgeltgruppe, die der jeweiligen Stellenbewertung entspricht (A-, B- oder C-Stelle), und

2. dem jeweiligen Dienstumfang gemäß § 11 Absatz 4.

( 5 ) Auf Dienstverhältnisse, die auf nicht mehr als sechs Wochen befristet sind, findet § 16 TV-L keine Anwendung. Die Mitarbeiterinnen erhalten ein Entgelt nach der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.

Niederschriftserklärung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission zu § 16 Absatz 2 TV-L:

In der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission besteht Einigkeit, dass in den Fällen, in denen sich bei einem Tätigkeitsmerkmal durch das Inkrafttreten der Entgeltordnungen zur DienstVO und zum TV-L eine höhere Entgeltgruppenzuordnung ergibt, die bisher in diesem Tätigkeitsmerkmal verbrachte Zeit der Berufstätigkeit, einschlägige Berufserfahrung im Sinne des § 16 Absatz 2 TV-L ist.

§ 16a
Übergangsregelungen zur Anwendung
des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017

( 1 ) Im Zusammenhang mit der Einführung von Entgeltgruppenzulagen für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst zum 1. Januar 2017 (§ 1 Nrn. 15 bis 17 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L) gilt folgende Übergangsregelung: Mitarbeiterinnen im Sinne von § 22a Absatz 2 ARR-Ü-Konf, die einen Antrag nach § 22a Absatz 3 ARR-Ü-Konf nicht gestellt haben, erhalten eine Entgeltgruppenzulage im Sinne von Anlage F Abschnitt I Nrn. 12 bis 14 zum TV-L, wenn sie bei Anwendung von § 12 TV-L nach einer der in § 1 Nrn. 15 bis 17 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L aufgeführten Fallgruppen des Teils II Abschnitt 20 der Entgeltordnung zum TV-L eingruppiert wären.

( 2 ) Im Zusammenhang mit der Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 (Anlage B zum TV-L) und KR 9a bis KR 11a (Anlage C zum TV-L) zum 1. Januar 2018 gelten folgende Übergangsregelungen:

1. 1 Für am 1. Januar 2018 vorhandene Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppen 9 bis 15 (Anlage B zum TV-L) bzw. der Entgeltgruppen KR 9a bis KR 11a (Anlage C zum TV-L) wird die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 5 bzw. in der individuellen Endstufe zurückgelegte Zeit angerechnet. 2 Ist das Tabellenentgelt der Stufe 6 niedriger als der bisherige Betrag der individuellen Endstufe, werden die Mitarbeiterinnen erneut einer individuellen Endstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgelthöhe zugeordnet; § 6 Absatz 4 Sätze 2, 3 und 6 ARR-Ü-Konf gelten entsprechend.

2. 1 Für am 1. Januar 2018 vorhandene Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit von fünf Jahren in Stufe 2 oder von sieben Jahren in Stufe 3 wird die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 4 bzw. in der individuellen Endstufe zurückgelegte Zeit angerechnet. 2 Ist das Tabellenentgelt der Stufe 4 zuzüglich des Erhöhungsbetrages nach Anlage B zum TV-L niedriger als der bisherige Betrag der individuellen Endstufe, verbleiben die Mitarbeiterinnen in ihrer individuellen Endstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgelthöhe; § 6 Absatz 4 Sätze 2, 3 und 6 ARR-Ü-Konf gelten entsprechend.

§ 17
Allgemeine Regelungen zu den Stufen

( 1 ) § 17 Abs. 2 TV-L findet keine Anwendung.

( 2 ) (aufgehoben)

( 3 ) (aufgehoben)

§ 18
Inselzulage

§ 19 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen, die auf einer Nordseeinsel tätig sind, erhalten mit Rücksicht auf die erhöhten Lebenshaltungskosten eine Zulage in Höhe von 200 Euro monatlich (Inselzulage). 2 Die Zulage ist für den Monat Dezember doppelt zu gewähren.

( 2 ) 1 Für ein Kind, für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde, wird neben der Zulage nach Absatz 1 Satz 1 auf Antrag ein Kinderbetrag von 130 Euro monatlich gewährt, wenn und solange das Kind eine weiterführende allgemeinbildende Schule oder Sonderschule besucht und aus diesem Grunde mangels vorhandener Schulen auf der Nordseeinsel auf dem Festland untergebracht werden muss; dies gilt entsprechend für den Besuch einer berufsbildenden Schule, die einen über den Hauptschulabschluss hinausgehenden schulischen Abschluss vermittelt. 2 Besucht das Kind eine staatlich anerkannte Ersatzschule dieser Art auf der Nordseeinsel und ist dafür Schulgeld zu zahlen, so wird auf Antrag ein Kinderbetrag bis zu 130 Euro monatlich gewährt. 3 Der Kinderbetrag nach Satz 2 darf den Betrag des monatlich zu zahlenden Schulgelds nicht überschreiten; bei mehreren Kindern ist dabei von dem insgesamt monatlich zu zahlenden Schulgeld unter Berücksichtigung von Geschwisterermäßigungen auszugehen. 4 Wird im Hinblick auf die Aufwendungen für den Schulbesuch eine Leistung auf Grund anderer Vorschriften gewährt oder besteht darauf ein Rechtsanspruch, so ist diese auf den Kinderbetrag nach Satz 1 oder 2 anzurechnen.

§ 19
Jahressonderzahlung

( 1 ) § 20 Absatz 2 TV-L ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Die Jahressonderzahlung beträgt bei Mitarbeiterinnen in den

Entgeltgruppen

ab dem Kalenderjahr 2022

1 bis 4

76,39 v.H.

5 bis 8

77,00 v.H.

9a bis 11

63,20 v.H.

12 und 13

35,32 v.H.

14 und 15

21,38 v.H.

2. Nummer 1 gilt nicht für Mitarbeiterinnen, die unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen.

( 2 ) 1 Bei der Anwendung des § 20 Abs. 4 TV-L gelten Zeiten, die in einem unmittelbar vorhergehenden Dienstverhältnis im Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung verbracht wurden, als Zeit des am 1. Dezember bestehenden Arbeitsverhältnisses (§ 20 Abs. 1 TV-L). 2 Mehrere Dienstverhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind zusammenzurechnen, sofern sie jeweils ohne Unterbrechung vorhergegangen sind.

§ 20
Anerkennung besonderer Treue

( 1 ) 1 Anstelle des § 23 Abs. 2 TV-L wird bestimmt: 2 Die Mitarbeiterin erhält einmalig bei Vollendung einer Beschäftigungszeit im Sinne des § 25 Nr. 2 von 10 Jahren eine Treueleistung in Form eines zusätzlichen Erholungsurlaubs in Höhe von 2 Arbeitstagen. 3 Bei der Vollendung einer Beschäftigungszeit von jeweils weiteren 10 Jahren erhöht sich der zusätzliche Erholungsurlaub nach Satz 1 um jeweils 2 Arbeitstage. 4 Die Vorschriften über den Erholungsurlaub (§ 22 DienstVO in Verbindung mit § 26 TV-L finden entsprechende Anwendung. 5 Der zusätzliche Erholungsurlaub nach den Sätzen 1 bis 3 beträgt mindestens einen Arbeitstag.

( 2 ) Der zusätzliche Erholungsurlaub nach Absatz 1 bleibt bei der Berechnung des Gesamturlaubs im Sinne des § 27 Absatz 4 TV-L unberücksichtigt.

§ 21
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Anstelle des § 25 TV-L wird bestimmt:

Die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Mitarbeiterinnen richtet sich nach dem Recht der beteiligten Kirchen.

§ 21a
Eigenbeteiligung an der Alters- und Hinterbliebenenversorgung
in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

( 1 ) Die Mitarbeiterin beteiligt sich an dem vom Anstellungsträger zu entrichtenden Pflichtbeitrag zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Zusatzversorgungskasse der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers mit einem Eigenanteil am Pflichtbeitrag in Höhe von 50 v. H. des 4 v. H. ihres zusatzversorgungsfähigen Entgelts übersteigenden Betrags, höchstens jedoch bis zu einem Pflichtbeitrag von insgesamt 6 v. H. ihres zusatzversorgungsfähigen Entgelts.

( 2 ) 1 Der Anstellungsträger hat die Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung einschließlich der Beteiligung der Mitarbeiterin abzuführen. 2 Die Beteiligung der Mitarbeiterin wird vom Anstellungsträger vom Arbeitsentgelt einbehalten. 3 Die Beteiligung der Mitarbeiterin erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin einen Anspruch auf Bezüge (Entgelt, sonstige Zuwendungen, Krankenbezüge) oder einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss – auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird – hat.

( 3 ) Der Mitarbeiterin wird unter Bezugnahme auf § 30e Abs. 2 BetrAVG das Recht, nach § 1b Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG die Versicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, nicht eingeräumt.

( 4 ) Der Anspruch der Mitarbeiterin nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 1a Abs. 3 BetrAVG zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, ist ausgeschlossen.

( 5 ) Der Anspruch der Mitarbeiterin nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz BetrAVG in Verbindung mit § 1a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.

§ 21b
Eigenbeteiligung an der Alters- und Hinterbliebenenversorgung
in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg

( 1 ) 1 Die zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) festgesetzten Beiträge in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der Mitarbeiterinnen führen die Anstellungsträger – einschließlich des von der Mitarbeiterin zu tragenden Anteils – an die EZVK ab. 2 Die jeweilige Höhe und der zulässige Höchstbetrag des von der Mitarbeiterin zu tragenden Anteils ergeben sich aus der Satzung der EZVK in ihrer jeweiligen Fassung. 3 Die Anteile der Mitarbeiterinnen behalten die Anstellungsträger von deren Entgelten ein.

( 2 ) 1 Soweit die EZVK für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren von höchstens 4 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts erhebt, tragen diese die Anstellungsträger alleine. 2 Darüber hinausgehende Beiträge zur Pflichtversicherung werden unter der Voraussetzung satzungsrechtlicher Zulässigkeit seitens der EZVK von der Mitarbeiterin und dem Anstellungsträger je zur Hälfte getragen. 3 Die Pflicht der Beteiligung der Mitarbeiterin an dem Beitrag entfällt jedoch, sofern dieser 6 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts übersteigt. 4 In Anwendung von Absatz 1 behalten die Finanzierungsanteile der Mitarbeiterinnen die Anstellungsträger von deren Entgelten ein und leisten sie an die EZVK nach Maßgabe ihrer Satzung.

( 3 ) Die Beteiligung der Mitarbeiterin nach Absatz 2 erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin Ansprüche auf Bezüge (Arbeitsentgelt, Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung während Krankheit) oder einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss – auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird – hat.

( 4 ) 1 Der Mitarbeiterin wird unter Bezugnahme auf § 30e Abs. 2 BetrAVG das Recht, bei einer Beteiligung nach Absatz 2 gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz BetrAVG in Verbindung mit § 1b Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG die Versicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, nicht eingeräumt. 2 Der Anspruch der Mitarbeiterin gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz BetrAVG in Verbindung mit § 1a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiterin kann hinsichtlich einer Beteiligung nach Absatz 2 gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz BetrAVG in Verbindung mit § 1a Abs. 3 BetrAVG verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, sofern die Satzung der EZVK diese Möglichkeit vorsieht. 2 Anderenfalls ist dieser Anspruch ausgeschlossen.

§ 22
Erholungsurlaub

§§ 26 und 27 TV-L sind mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Anstelle des § 26 Abs. 2 Buchstabe a TV-L wird bestimmt:

Die für die Kirchenbeamtinnen im Bereich der jeweiligen beteiligten Kirche geltenden Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden.

§ 23
Arbeitsbefreiung

§ 29 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1. § 29 Abs. 1 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Buchstabe d findet keine Anwendung.

2. § 29 Abs. 4 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Absatz 4 gilt für die gewählten Vertreterinnen der Vorstände der in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission vertretenen beruflichen Vereinigungen entsprechend.

3. Die Mitarbeiterin erhält auch Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zur Erfüllung allgemeiner Pflichten nach dem Recht der beteiligten Kirchen

1. zur Ausübung kirchlicher öffentlicher Ehrenämter,

2. zur Ausübung des kirchlichen Wahl- und Stimmrechts und zur Beteiligung an kirchlichen Wahlausschüssen.

4. Die Mitarbeiterin kann zur Ausübung kirchlicher Aufgaben im Rahmen einer genehmigten unentgeltlichen Nebentätigkeit und in sonstigen begründeten Fällen, z. B. zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag, an Veranstaltungen beruflicher Vereinigungen oder zur beruflichen Fortbildung, unter Fortzahlung des Entgelts die erforderliche Arbeitsbefreiung erhalten.

5. 1 Die Mitarbeiterin erhält ferner Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts

1. bei ihrer kirchlichen Trauung 1 Arbeitstag

2. bei der Taufe, bei der Konfirmation, bei einer entsprechenden kirchlichen Feier und bei der kirchlichen Trauung ihres Kindes 1 Arbeitstag

3. beim Tode eines Elternteils des Ehegatten, eines Großelternteils, eines Stiefelternteils, eines Bruders oder einer Schwester 2 Arbeitstage

2 Fällt in den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe a und b der Anlass der Freistellung auf einen arbeitsfreien Tag, entfällt der Anspruch auf Arbeitsbefreiung.

§ 24
(aufgehoben)

§ 25
Beschäftigungszeit, Kündigung des Dienstverhältnisses

1. § 34 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1. § 33 Absatz 5 TV-L gilt entsprechend für die Dienstverhältnisse, die mit Mitarbeiterinnen begründet werden, die das gesetztlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet haben.

2. in § 34 Absatz 2 TV-L wird das Datum „31. Oktober 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2008“ ersetzt.

2. Anstelle von § 34 Abs. 3 TV-L wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„ ( 3 ) 1 Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei einem Anstellungsträger im Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung (§ 1 Abs. 1 Satz 2) im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2 Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TV-L, es sei denn, der Anstellungsträger hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt.“

§ 26
Anwendung weiterer Tarifverträge

Anstelle des § 36 TV-L wird bestimmt:

Auf die Dienstverhältnisse nach dieser Dienstvertragsordnung finden die in Anlage 1 aufgeführten Tarifverträge und Tarifvertragsregelungen Anwendung, soweit in dieser Dienstvertragsordnung nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 27
Ausschlussfrist

§ 37 Abs. 1 TV-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Die Ausschlussfrist beträgt ein Jahr.

§ 27a
(aufgehoben)

Abschnitt III
Kirchliche Bestimmungen zu sonstigen Tarifverträgen

§ 28
PKW-Fahrer-TV-L

Der Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftfahrer der Länder (PKW-Fahrer-TV-L) vom 12. Oktober 2006 ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

In den §§ 8 und 9 PKW-Fahrer-TV-L werden jeweils das Datum „31. Oktober 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2008“ und das Datum „1. November 2006“ durch das Datum „1. Januar 2009“ ersetzt.

§ 28a
TV EntgO-L

Der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

( 1 ) Anstelle des § 2 Absatz 2 TV EntgO-L wird bestimmt:

Für die Überleitung der am 31. März 2016 vorhandenen Lehrkräfte in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) gilt die Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zur Regelung des Übergangsrechts (ARR-Ü-Konf).

( 2 ) § 6 Absatz 2 TV EntgO-L ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Die Nummern 2 und 3 sind mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Das Datum „1. August 2015” wird jeweils durch das Datum „1. April 2016” ersetzt.

2. Nummer 4 TV EntgO-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Das Datum „1. März 2009” wird durch das Datum „1. September 2009” ersetzt und das Datum „1. August 2015” durch das Datum „1. April 2016“

Abschnitt IV
Ergänzende kirchliche Bestimmungen

§ 29
Abweichende Regelungen vom Arbeitszeitgesetz

In Schulen mit Internatsbetrieb können Dienstvereinbarungen nach § 37 Mitarbeitervertretungsgesetz geschlossen werden, die von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abweichende Regelungen im Sinne des § 7 Abs. 4 und des § 12 Arbeitszeitgesetz vorsehen.

§ 30
Außerordentliche Kündigung

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB liegt insbesondere auch dann vor, wenn eine der Anstellungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Mitarbeitergesetzes weggefallen ist.

§ 31
Entgeltumwandlung

( 1 ) Der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder (TV-EntgeltU-L) vom 12. Oktober 2006 findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin kann verlangen, dass nach § 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung die Umwandlung von Entgelt in betriebliche Altersversorgung durchgeführt wird, sofern die gesetzlichen Höchstgrenzen nicht bereits durch Arbeitgeberbeiträge zur Zusatzversorgung ausgeschöpft sind.

2 Die Entgeltumwandlung wird

- für den Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers bei der VERKA Kirchliche Pensionskasse VvaG oder der Versicherer im Raum der Kirchen Lebensversicherung AG,

- für den Bereich der Ev-luth. Landeskirche in Braunschweig bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt und

- für den Bereich der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder oder bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt

durchgeführt.

3 Im Einzelfall kann zwischen der Mitarbeiterin und dem Anstellungsträger mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde vereinbart werden, dass die Entgeltumwandlung bei einer anderen Kasse oder Einrichtung erfolgt.

4 Die Einzelheiten der Entgeltumwandlung bestimmen sich nach den jeweiligen Bestimmungen der Versorgungseinrichtungen oder nach einer Rahmenvereinbarung zwischen der beteiligten Kirche und der Versorgungseinrichtung in der gültigen Fassung.

( 3 ) 1 Mitarbeiterinnen, die einen Anspruch auf Entgeltumwandlung haben, erhalten einen Arbeitgeberzuschuss auf den Brutto-Entgeltumwandlungsbetrag. 2 Maximal erhalten sie einen Zuschuss auf den Umwandlungsbetrag, der zusammen mit dem Beitrag zur Zusatzversorgungskasse den Sozialversicherungsfreibetrag von 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. 3 In begründeten Einzelfällen kann ein Zuschuss auf den Umwandlungsbetrag, der zusammen mit dem Beitrag zur Zusatzversorgungskasse den Betrag von 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung übersteigt, gezahlt werden. 4 Die Mitarbeiterinnen können maximal einen Zuschuss auf den Umwandlungsbetrag erhalten, der 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. 5 Der Zuschuss beträgt 15 % des Betrages, der von der Mitarbeiterin regelmäßig brutto umgewandelt wird, und fließt direkt in die Direktversicherung oder an den Versorgungsträger. 6 Die Zahlung des Zuschusses hängt nicht davon ab, ob die Entgeltumwandlung im Einzelfall tatsächlich zu einer Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen führt.

( 4 ) 1 Der Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss nach den Bestimmungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes entsteht frühestens für den Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin bis zum 1. des laufenden Monats die entsprechende Entgeltumwandlung schriftlich vereinbart hat. 2 Der Arbeitgeberzuschuss wird nur für Kalendermonate gewährt, für die der Mitarbeiterin Entgeltansprüche zustehen, die umgewandelt werden.

( 5 ) 1 Der nach dieser Regelung zu zahlende Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung wird mit einem (künftigen) gesetzlichen Mindest-Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung verrechnet. 2 Ist der Arbeitgeberzuschuss nach dieser Arbeitsrechtsregelung höher, wird insgesamt nur dieser gezahlt. 3 Ist der gesetzliche Zuschuss höher, wird nur dieser gezahlt.

§ 31a
Entgeltumwandlung für Sachleistungen

( 1 ) 1 Mit den Mitarbeiterinnen kann die Entgeltumwandlung für eine Sachleistung Dienstfahrradgestellung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 10 Einkommensteuergesetz (EStG, normales (Elektro-) Fahrrad) oder gemäß § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG (Elektrofahrrad>25km/h) vereinbart werden. 2 In diesem Fall ist die Anwendung des von der Landeskirche abgeschlossenen Rahmenvertrages für das Fahrradleasing verbindlich. 3 Die Mitarbeitervertretung ist zu beteiligen und eine Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG-EKD zu schließen. 4 Die jeweiligen Kirchenleitungen empfehlen im Einvernehmen mit ihren Gesamtausschüssen Muster-Dienstvereinbarungen zur Verwendung für die örtlichen Mitarbeitervertretungen.

( 2 ) 1 Bei der Entgeltumwandlung für Sachleistungen wird das Tabellenentgelt der Mitarbeiterinnen gemäß § 15 TV-L um den umzuwandelnden Entgeltbetrag herabgesetzt. 2 Der Anstellungsträger gewährt stattdessen steuerfreie bzw. pauschal zu besteuernde Entgeltbestandteile nach § 8 Abs. 2 EStG.

( 3 ) 1 Umgewandelt werden können ganz oder teilweise die künftigen Ansprüche auf einzelne oder mehrere Bestandteile des Tabellenentgelts gemäß § 15 TV-L oder aus dem Dienstverhältnis. 2 Die Umwandlung von Teilen des laufenden Tabellenentgeltskann nur mit gleichbleibenden monatlichen Beträgen erfolgen. 3 Die Entgeltumwandlung für Sachleistungen ist unter Berücksichtigung einer etwaigen weiteren Entgeltumwandlung nach § 31 zulässig, soweit der Mitarbeiterin das Mindestentgelt gleich welcher Rechtsgrundlage verbleibt.

( 4 ) Vor der Entstehung der Entgeltansprüche im Zuge der Entgeltumwandlung ist der Dienstvertrag entsprechend den Absätzen 1 bis 3 zu ändern.

Anmerkung zu Absatz 1:

Die Dienstvereinbarung muss folgenden Mindestinhalt haben:

1. Mitarbeitendenkreis

2. Art der Sachleistung gemäß § 8 Abs. 2 EStG,

3. Antragsvoraussetzungen für die Mitarbeiterin: Form, Frist, Art der Sachleistung, Umfang der Entgeltumwandlung (welche Bestandteile der künftigen Entgeltansprüche in welchem Umfang umgewandelt werden sollen), Beginn, Dauer,

4. Regelung für Zeiten, in denen die Mitarbeiterin kein Entgelt erhält,

5. Regelung bei Änderung oder Beendigung der Entgeltumwandlung (Form, Frist),

6. Bindungsdauer,

7. arbeitsvertragliche Vereinbarung,

8. Regelung einer verbindlichen Eigenbeteiligung des Anstellungsträgers durch die Übernahme der Wartungs- und Versicherungskosten.

Anmerkung zu Absatz 4:

Die Gehaltsumwandlung aus dem Bruttoentgelt wird steuerlich nur anerkannt, wenn der Arbeitsvertrag entsprechend geändert wird. Aus dem Arbeitsvertrag müssen sich der Verzicht auf einen Teil des Bruttoentgelts und die stattdessen vom Arbeitgeber gewährten steuerfreien bzw. pauschal zu besteuernden Entgeltbestandteile nach § 8 Abs. 2 EStG ergeben.

Abschnitt V
Fahrtkostenzuschüsse

§ 32
Fahrtkostenzuschuss im öffentlichen Personennahverkehr

1 Durch Dienstvereinbarung mit der örtlichen Mitarbeitervertretung kann Mitarbeiterinnen zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Entgelt ein zweckgebundener und jederzeit widerruflicher Zuschuss zu den Kosten für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gewährt werden. 2 Der Zuschuss beträgt bis zu 20,00 Euro pro Monat. 3 Die jeweiligen Kirchenleitungen empfehlen im Einvernehmen mit ihren Gesamtausschüssen Muster-Dienstvereinbarungen zur Verwendung für die örtlichen Mitarbeitervertretungen. 4 In Dienststellen ohne örtliche Mitarbeitervertretung kann dieser Zuschuss als freiwillige Leistung des Anstellungsträgers in entsprechender Anwendung gewährt werden.

§ 33
Fahrtkostenzuschuss für geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen

1 Der geringfügig beschäftigten Mitarbeiterin, die außerhalb des näheren Bereiches ihrer Dienststätte wohnt, kann ein Zuschuss zu den Fahrtkosten zwischen Wohnung und Dienststätte gewährt werden, wenn das Entgelt in einem unangemessenen Verhältnis zu den Fahrtkosten steht. 2 Der Zuschuss soll den Betrag nicht übersteigen, der bei Benutzung der niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels entsteht. 3 Ist die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels nicht möglich oder mit einem unangemessenen Zeitaufwand verbunden, so kann bei der Berechnung des Zuschusses ausnahmsweise eine Wegstreckenentschädigung nach den Bestimmungen der beteiligten Kirchen zugrunde gelegt werden.

Abschnitt VI
Notlage

§ 34
Notlagenregelung

( 1 ) Wird der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission im Verfahren gemäß § 23 des Mitarbeitergesetzes ein Entwurf eines Kirchengesetzes vorgelegt, durch das eine Regelung im Sinne des § 9 Abs. 3 des Mitarbeitergesetzes getroffen werden soll, so stellt die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission ausdrücklich fest, ob sie anerkennt, dass anders als durch die beabsichtigte Regelung die sachgerechte Erfüllung notwendiger kirchlicher Aufgaben nicht gewährleistet werden kann.

( 2 ) 1 Teilt der Rat oder eine der zuständigen obersten Behörden der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission mit, dass eine kirchengesetzliche Regelung im Sinne des § 9 Abs. 3 des Mitarbeitergesetzes getroffen worden ist, so tritt die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission unverzüglich zusammen und berät über die Auswirkung dieser Regelung auf das Entgelt der Mitarbeiterinnen, auf deren Dienstverhältnisse diese Dienstvertragsordnung anzuwenden ist. 2 Für das Verfahren gilt § 26 des Mitarbeitergesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass eine erneute Verhandlung nach § 26 Abs. 5 des Mitarbeitergesetzes entfällt, wenn die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission in dem Verfahren nach § 23 des Mitarbeitergesetzes die Notwendigkeit von Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 3 des Mitarbeitergesetzes anerkannt hat.

( 3 ) 1 Hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission den in § 26 Abs. 4 des Mitarbeitergesetzes genannten Stellen nicht innerhalb von sechs Wochen einen Beschluss über die Auswirkung der kirchengesetzlichen Regelung auf das Entgelt mitgeteilt, so kann der Rat oder eine der zuständigen obersten Behörden die Schlichtungskommission anrufen. 2 Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Zugang der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 beim Vorsitzenden der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission, jedoch nicht vor Verkündung der kirchengesetzlichen Regelung.

( 4 ) Für ein Schlichtungsverfahren nach den Absätzen 2 und 3 gelten die Vorschriften des Mitarbeitergesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Schlichtungskommission spätestens innerhalb eines Monats nach Einleitung des Verfahrens zusammentritt.

Abschnitt VII
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 35
Anwendung der AVR.DD

( 1 ) Auf die Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen in Altenheimen, Vollzeitheimen und Krankenanstalten können für die Dauer dieses Dienstverhältnisses die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR.DD) weiterhin in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung finden, wenn die AVR.DD am Tage vor dem Inkrafttreten der Dienstvertragsordnung in dieser Einrichtung angewandt worden sind und das Dienstverhältnis vor dem 1. November 2010 begründet wurde.

( 2 ) § 34 findet auch auf die Dienstverhältnisse nach Absatz 1 Anwendung.

§ 36
Inkrafttreten

(Der bisherige § 60 wird unter Beibehaltung des Wortlautes § 36.)

Red. Anhang:

Übergangsregelungen

Übergangsregelungen
in § 2 der 79. Änderung der Dienstvertragsordnung
vom 25. Februar 2016, KABl. 2016, 47f.

[...] Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis über den 31. Dezember 2015 hinaus fortbesteht, gilt Folgendes:

1. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am 1. Januar 2016 in derselben Entgeltgruppe eingruppiert bleiben und am 31. Dezember 2015 Entgeltbestandteile nach den Regelungen der ARR-Ü-Konf erhalten haben[1], erhalten diese Entgeltbestandteile für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unter den bisherigen Voraussetzungen unverändert weiter.

2. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am 1. Januar 2016 in derselben Entgeltgruppe eingruppiert bleiben und am 31. Dezember 2015 eine Entgeltgruppenzulage gemäß Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2 der Anlage 2 Abschnitt C zur DienstVO in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erhalten haben, erhalten diese Entgeltgruppenzulage für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unter den bisherigen Voraussetzungen als Besitzstandszulage unverändert weiter.

3. 1 Sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ab dem 1. Januar 2016 in einer höheren als der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert, entfallen zum Zeitpunkt der Höhergruppierung die Entgeltgruppenzulage sowie alle als Besitzstand gewährten Zulagen. 2 Liegt das neue Tabellenentgelt gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L zuzüglich eines etwaigen Garantiebetrages gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L unter dem bisherigen Entgelt, so erhalten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine persönliche Besitzstandszulage. 3 Die persönliche Besitzstandszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen dem auf Grund der neuen Eingruppierung maßgeblichen Tabellenentgelt (§ 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L) zuzüglich eines etwaigen Garantiebetrages (§ 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L) und dem bisherigen Tabellenentgelt zuzüglich einer bislang zustehenden Entgeltgruppenzulage oder zuzüglich bislang gezahlter Besitzstandszulagen. 4 Die persönliche Besitzstandszulage nimmt an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil; sie verringert sich beim Erreichen einer höheren Entgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag. 5 Ändert sich die auszuübende Tätigkeit und entspricht sie nicht mehr dem bisherigen Tätigkeitsmerkmal, entfällt die persönliche Besitzstandszulage.

4. Eine Besitzstandszulage nach § 11 ARR-Ü- Konf bleibt unberührt.

Anlagen

Vorbemerkung zu den Anlagen 4 und 5

Die Dienstvertragsmuster sind bei Dienstverhältnissen mit Männern entsprechend in der männlichen Form anzuwenden.

Anlage 1
(zu §§ 2 und 26)

Anwendung weiterer Tarifverträge

1.

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006

1.1

Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 13. März 2008

1.2

Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 1. März 2009 ohne die Anlagen A 1 und A 2 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 242)

1.2.1

Anlage A 1 zum Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 1. März 2009 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 182)

1.2.2

Anlage A 2 zum Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 1. März 2009 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 185)

1.3

Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 10. März 2011 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 278)

1.4

Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 10. Januar 2012 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 138)

1.5

Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 23. August 2012 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 2013 S. 98).

1.6

Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Dezember 2012 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)

1.7

Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 9. März 2013 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)

1.8

Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV- L) vom 28. März 2015 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 63)

1.9

Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 17. Februar 2017 mit Ausnahme der §§ 4 und 5 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 165) nach den Maßgaben der folgenden Nrn. 1.9.1 bis 1.9.4:

1.9.1

(Änderungen zum 1. Januar 2017)

§ 1 Nrn. 1 bis 3, 5 bis 11 und 13 bis 23 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017

1.9.2

(Änderungen zum 1. März 2017)

§ 1 Nrn. 4 und 12 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017

1.9.3

(Änderungen zum 1. Januar 2018)

§ 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017

1.9.4

(Änderungen zum 1. Oktober 2018)

§ 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TV-L vom 17. Februar 2017

1.10

Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TV-L vom 2. März 2019 mit Ausnahme der §§ 4 und 5 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 32) nach den Maßgaben der folgenden Nrn. 1.10.1 bis 1.10.3:

1.10.1

(Änderungen zum 1. Januar 2019)

§ 1 Nummern 1 bis 6, 8 bis 13, 20, 25, 26, 27, 29, 31, 34, 41 und 42, 50 bis 53, 57 bis 59, 70 bis 77, 82 bis 84 und 86 bis 91 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 zum TV-L vom 2. März 2019

1.10.2

(Änderungen zum 1. Januar 2020)

§ 2 Nummern 3 und 4, 8 bis 12, 14, 17 und 18 sowie 21 bis 23 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 zum TV-L vom 2. März 2019

1.10.3

(Änderungen zum 1. Januar 2021)

§ 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 zum TV-L vom 2. März 2019

1.11

Änderungstarifvertrag Nr. 12 zum TV-L vom 29. November 2021 mit Ausnahme des § 3 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 191) nach den Maßgaben der folgenden Nummern 1.11.1 bis 1.11.2:

1.11.1

(Änderungen zum 1. Oktober 2021)

§ 1 Nummern 1 und 7 des Änderungstarifvertrages Nr. 12 zum TV-L vom 29. November 2021

1.11.2

(Änderungen zum 1. Januar 2022)

§ 2 (mit Ausnahme der Nummer 3) des Änderungstarifvertrages Nr. 12 zum TV-L vom 29. November 2021

2.

Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftfahrer der Länder (PKW-Fahrer-TV-L) vom 12. Oktober 2006

2.1

Änderungstarifvertrag Nr. 1 über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftfahrer der Länder (PKW-Fahrer-TV-L) vom 1. März 2009 ohne die Anlagen 1a und 1b (Kirchl Amtsbl. Hannover S. 242)

2.1.1

Anlage 1a des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftfahrer der Länder (TV-L) vom 1. März 2009 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 188)

2.1.2

Anlage 1b des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftfahrer der Länder (TV-L) vom 1. März 2009 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 189)

2.2

Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 10. März 2011 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 278)

2.3

Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 12. Dezember 2012 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)

2.4

Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 9. März 2013 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)

2.5

Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftfahrer der Länder (TV-L) vom 28. März 2015 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 65)

2.6

Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 17. Februar 2017 mit Ausnahme des § 2 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 165)

2.7

Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 2. März 2019 mit Ausnahme des § 2 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 32)

2.8

Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 29. November 2021 mit Ausnahme des § 2 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 191)

3.

§§ 5, 6, 7 bis 10 des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte (Länder) vom 17. Mai 1982 (Fortgeltung bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung)

4.

Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT vom 11. Januar 1962 (Fortgeltung bis zum Inkrafttreten einer tariflichen Neuregelung der Erschwerniszuschläge gemäß § 19 TV-L)

5.

Tarifvertrag über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963 (Fortgeltung bis zum Inkrafttreten einer tariflichen Neuregelung der Erschwerniszuschläge gemäß § 19 TV-L)

6.

Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998, zuletzt geändert durch den § 2 Nr. III des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 12. März 2003

7.

Tarifvertrag des Landes Niedersachsen vom 25. Januar 1990 über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik

8.

Tarifvertrag über Zusatzurlaub über gesundheitsgefährdende Arbeiten für Arbeiter der Länder vom 17. Dezember 1959

9.

Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 68)

9.1

Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 2. Februar 2016 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 70)

9.2

Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder[2] (TV EntgO-L) vom 17. Februar 2017 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 165)

9.3

Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung der Lehrkräfte der Länder (TV-EntgO-L) vom 2. März 2019 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 15) nach den Maßgaben der folgenden Nrn. 9.3.1 und 9.3.2

9.3.1

§ 1 (Änderungen zum 1. Januar 2019)

9.3.2

§ 3 (Änderungen zum 1. Januar 2020)

10.

Für den Geltungsbereich gemäß Nummer 1 der Anlage 9

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Allgemeiner Teil – vom 13. September 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 29. April 2016 und des TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 21 vom 29. April 2016:

- § 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b TVöD,

- § 17 Absatz 4 TVöD,

- § 20 (VKA) TVöD,

- § 1 der Anlage zu § 56 TVöD – BT-V –

10.1

Für den Geltungsbereich gemäß Nummer 1 der Anlage 9:

10.1.1

(Änderungen zum 1. Januar 2017)

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 12 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005:

- § 1 Nr. 7,

- § 1 Nr. 9,

- Anhang 2, Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA).

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 22 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005:

- § 1 Nr. 4,

- § 1 Nr. 6.

10.1.2

(Änderung zum 1. Februar 2017)

Nachfolgend aufgeführte Bestimmung des Änderungstarifvertrages Nr. 12 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005:

- § 2 Nr. 1.

10.1.3

(Änderung zum 1. März 2017)

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 12 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005:

- § 3 Nrn. 1 und 2.

Nachfolgend aufgeführte Bestimmung des Änderungstarifvertrages Nr. 22 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005:

- § 2.

10.2

Für den Geltungsbereich der Anlage 9:

10.2.1

(Änderung zum 1. März 2018)

Nachfolgend aufgeführte Bestimmung des Änderungstarifvertrages Nr. 16 vom 18. April 2018 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 5/2018 S. 124):

- § 1 Nr. 7.

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 25 vom 18. April 2018 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 5/2018 S. 124):

- § 1 Nr. 6,

- § 1 Nr. 7.

10.2.2

(Änderung zum 1. April 2019)

Nachfolgend aufgeführte Bestimmung des Änderungstarifvertrages Nr. 16 vom 18. April 2018 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 5/2018 S. 124):

- § 1 Nr. 5.

10.3

Für den Geltungsbereich der Anlage 9:

§ 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Allgemeiner Teil – vom 13. September 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 14 vom 7. Februar 2017

10.4

Für den Geltungsbereich der Anlage 9:

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 17 vom 30. August 2019 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 81):

- § 1 Nr. 1,

- § 1 Nr. 2,

- § 1 Nr. 4.

Nachfolgend aufgeführte Bestimmung des Änderungstarifvertrages Nr. 26 vom 30. August 2019 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 82):

- § 1 Nr. 4.

10.5

Für den Geltungsbereich der Anlage 9:

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 18 vom 25. Oktober 2020 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 81):

- § 1 Nr. 6.

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 27 vom 25. Oktober 2020 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 83):

- § 1 C Nr. 5,

- § 1 C Nr. 6.

10.5.2

(Änderungen zum 1. Januar 2023)[3]

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 18 vom 25. Oktober 2020 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 81):

- § 3.

10.6

Für den Geltungsbereich der Anlage 9:

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Allgemeiner Teil – vom 13. September 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 18 vom 25. Oktober 2020 (Kirchl. Amtsbl. S. 153) und des TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 27 vom 25. Oktober 2020:

- § 18 TVöD,

- § 18a TVöD.

10.7

Für den Geltungsbereich gemäß Nr. 1 der Anlage 9:

10.7.1

(Änderungen zum 1. Januar 2022)

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 28 vom 18.05.2022 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 202):

- § 2 Nr. 2.

10.7.2

(Änderungen zum 1. Juli 2022)

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 19 vom 18. Mai 2022 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 202): § 3, nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 28 vom 18.05.2022 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 202):

- § 3.

10.7.3

(Änderungen zum 1. Oktober 2024):

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 28 vom 18.05.2022 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 202):

- § 4.

10.8

Für den Geltungsbereich gemäß der Nummer 1 der Anlage 9:

Nachfolgend aufgeführte Bestimmung des Änderungstarifvertrages Nr. 29 vom 14. Juli 2022 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 117):

- § 2 Buchstabe E.

10.9

Für den Geltungsbereich gemäß der Nummer 1 der Anlage 9:

Nachfolgend aufgeführte Bestimmungen des Änderungstarifvertrages Nr. 30 vom 22. April 2023 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 117):

- § 1 Buchstabe C Nr. 5,

- § 1 Buchstabe C Nr. 6.

Anlage 2
(zu § 15a)

Entgeltordnung zur DienstVO

– Kircheneigene Tätigkeitsmerkmale –

A.

Mitarbeiterinnen im kirchenmusikalischen Dienst

B.

Sekretärinnen

C.

Diakoninnen

D.

Küsterinnen, Kirchenvögtinnen, Kirchendienerinnen

E.

Pfarrverwalterinnen/Pfarrdiakoninnen, Pfarrerinnen

F.

Haus- und Wirtschaftspersonal

G.

Hausdamen in Predigerseminaren und ähnlichen Einrichtungen

H.

Sozialsekretärinnen

I.

Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten

J.

Dozentinnen an landeskirchlichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Studienleiterinnen an der Evangelischen Akademie Loccum

K.

Kirchenkreis-(Propstei-)sozialarbeiterin

L.

Sonstige Mitarbeiterinnen im übergemeindlichen Dienst

M.

Mitarbeiterinnen im ambulanten Pflegedienst

N.

Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege

O.

Rechnungsführerinnen in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig

P.

Fundraiserinnen

Vorbemerkungen zu allen Tätigkeitsmerkmalen

1. Für die kircheneigenen Tätigkeitsmerkmale werden Entgeltgruppen des TV-L zugrunde gelegt.

2. Bei der Eingruppierung nach dieser Entgeltordnung finden die Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A zum TV-L) und die Protokollerklärungen zum Teil I der Entgeltordnung zum TV-L entsprechende Anwendung.

3. (1) Anerkannte Ausbildungsberufe sind die nach dem Berufsbildungsgesetz staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberufe.

(2) Ist in einem Tätigkeitsmerkmal eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung mit einer bestimmten Ausbildungsdauer als Anforderung bestimmt, ist als Ausbildungsdauer die in der jeweiligen Ausbildungsordnung (§ 5 Berufsbildungsgesetz, § 26 Handwerksordnung) festgelegte Ausbildungsdauer maßgeblich, ohne dass es auf die tatsächliche Dauer der absolvierten Ausbildung ankommt.

A. Mitarbeiterinnen im kirchenmusikalischen Dienst

Entgeltgruppe 2

1. Kirchenmusikerinnen ohne Kirchenmusikprüfung

Entgeltgruppe 4

2.

Kirchenmusikerinnen mit D-Kirchenmusikprüfung

Entgeltgruppe 6

3.

Kirchenmusikerinnen mit C-Kirchenmusikprüfung

4.

Kirchenmusikerinnen mit A- oder B-Kirchenmusikprüfung3) auf C-Stellen

Entgeltgruppe 11

4 a.

Kirchenmusikerinnen im Berufseinstiegsjahr im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers5)

5.

Kirchenmusikerinnen mit B-Kirchenmusikprüfung3) auf B-Stellen1), 4)

6.

Kirchenmusikerinnen mit A-Kirchenmusikprüfung3) auf B-Stellen1), 4)

7.

Landesposaunenwartinnen, soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe 13

8.

Kirchenmusikerinnen mit A-Kirchenmusikprüfung3) auf A-Stellen1), 2), 4)

9.

Landesposaunenwartinnen mit herausgehobener Tätigkeit in der Fachaufsicht

Entgeltgruppe 14

10.

Kirchenmusikerinnen mit besonderen Funktionen, soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe 15

11.

Kirchenmusikerinnen mit besonderen Funktionen

____________________

Anmerkungen:
1) Bei der Übertragung von Aufgaben einer Kreis-(Propstei-)kantorin erhält die Kirchenmusikerin eine Funktionszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 11 Stufe 3 und dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 12 Stufe 3.
2) Kirchenmusikerinnen in Stellen von besonderer Wichtigkeit für die jeweilige beteiligte Kirche erhalten eine Funktionszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 11 Stufe 3 und dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 12 Stufe 3. Die besondere Wichtigkeit wird durch die zuständige oberste Behörde festgesetzt.
3) Eine B-Kirchenmusikprüfung liegt auch vor, wenn das Studium der Kirchenmusik mit einer Bachelorprüfung beendet worden ist. Eine A-Kirchenmusikprüfung liegt auch vor, wenn das Studium der Kirchenmusik mit einer Masterprüfung beendet worden ist.
4) Diese Kirchenmusikerinnen tragen in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers die Dienstbezeichnung Kantorin.

5)Diese Kirchenmusikerinnen erhalten ein Entgelt in Höhe von 70% des Entgelts der Stufe 1. Das Berufseinstiegsjahr gilt als Erwerb einer einschlägigen Berufserfahrung.

B. Sekretärinnen[4]

I. Sekretärinnen in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen,
Propsteien und Kirchenverbänden

Entgeltgruppe 4

1.

Gemeindesekretärinnen, Pfarramtssekretärinnen, Sekretärinnen in Kirchenkreisen, Kirchenverbänden und deren Einrichtungen

2.

Sekretärinnen in Kirchenämtern und Kirchenkreisämtern

Entgeltgruppe 5

3.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert1)

4.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 2, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert

5.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1 mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren mit entsprechender Tätigkeit

6.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 2 mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren mit entsprechender Tätigkeit

7.

Kirchenbürosekretärinnen in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg

Entgeltgruppe 6

8.

Ephoralsekretärinnen, Propsteisekretärinnen, Sekretärinnen der Leitung von Kirchenkreisen und Kirchenkreisverbänden

9.

Kirchenbürosekretärinnen in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg, denen Aufgaben der Friedhofsverwaltung übertragen sind

10.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 1, 3 und 5, denen im Umfang von mindestens 25 v.H. der Gesamttätigkeit Aufgaben in der Friedhofsverwaltung übertragen sind, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern

11.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 4 und 6, die mindestens im Umfang von 25 v.H. der Gesamttätigkeit selbstständig verantwortungsvolle Aufgaben erfüllen

Entgeltgruppe 7

12.

Ephoralsekretärinnen, Sekretärinnen der Leitung von Kirchenkreisen und Kirchenkreisverbänden2), die in erheblichem Umfang selbstständig verantwortungsvolle Aufgaben erfüllen, in Vertrauensstellungen von besonderer Bedeutung

____________________

Anmerkungen:
1) Gründliche Fachkenntnisse sind erforderlich, wenn z.B.
- Tätigkeiten der Kirchenbuchführung oder
- Tätigkeiten der Verwaltung einer Zahlstelle
übertragen sind.
2)Dieses Tätigkeitsmerkmal gilt nicht für die Kirchenkreissekretärinnen in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg.

II. Sekretärinnen in anderen Dienststellen

Entgeltgruppe 4

1.

Sekretärinnen

Entgeltgruppe 5

2.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert

3.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1 mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren mit entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe 6

4.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 2 und 3, die in erheblichem Umfang selbstständig verantwortungsvolle Aufgaben erfüllen, in Vertrauensstellungen von besonderer Bedeutung

Entgeltgruppe 7

5.

Sekretärinnen, die für Referatsleiter und Referatsleiterinnen im Landeskirchenamt Hannover oder für Stelleninhaber und Stelleninhaberinnen mit vergleichbaren Aufgaben tätig sind

Entgeltgruppe 8

6.

Sekretärinnen der Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen, der Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen im Landeskirchenamt Hannover, der Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen im Landeskirchenamt Wolfenbüttel, der Dezernenten und Dezernentinnen im Oberkirchenrat Oldenburg, Sekretärin des Leiters oder der Leiterin der Geschäftsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

7.

Sekretärin des Bischofs oder der Bischöfin der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg

Entgeltgruppe 9 a

8.

Sekretärinnen des Landesbischofs oder der Landesbischöfin der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig, des Landesbischofs oder der Landesbischöfin der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, des Präsidenten oder der Präsidentin des Landeskirchenamtes Hannover

C. Diakoninnen1)

Entgeltgruppe 6

1.

Diakoninnen im Anerkennungsjahr oder in der Anerkennungszeit

Entgeltgruppe 8

2.

Diakoninnen in der Aufbauausbildung

Entgeltgruppe 9 b

3.

Diakoninnen, die die landeskirchlich festgelegten Anstellungsvoraussetzungen erfüllen, mit entsprechender Tätigkeit, soweit nicht höher eingruppiert

4.

Sonstige Mitarbeiterinnen mit geeignetem theologischen oder religionspädagogischen Abschluss, denen in Vakanz- und Vertretungsfällen Aufgaben der Konfirmandenarbeit übertragen sind5)

Entgeltgruppe 10

5.

Diakoninnen, die die landeskirchlichen Anstellungsvoraussetzungen erfüllen und über eine Doppelqualifizierung (doppelter Bachelorabschluss oder zwei Bachelorabschlüsse) verfügen2)

6.

Diakoninnen, die die landeskirchlichen Anstellungsvoraussetzungen erfüllen, mit gemeindeübergreifenden Tätigkeiten3) 4)

7.

Sonstige Mitarbeiterinnen mit abgeschlossenem theologischem oder pädagogischem Hochschulstudium und geeigneter theologischer oder religionspädagogischer Qualifikation, denen in Vakanz- und Vertretungsfällen Aufgaben der Konfirmandenarbeit übertragen sind5)

Entgeltgruppe 11

8.

Diakoninnen in der Anstellungsträgerschaft der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg, denen vielfältige Koordinierungsaufgaben innerhalb einer Region sowie Schwerpunktaufgaben für Jugendarbeit in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg übertragen sind, mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung

9.

Diakoninnen, die die landeskirchlich festgelegten Anstellungsvoraussetzungen erfüllen, denen auf Dauer besonders schwierige, verantwortungsvolle oder vielfältige Koordinierung erfordernde Aufgaben übertragen sind6) 7)

Entgeltgruppe 12

10.

Diakoninnen der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 9, deren Tätigkeit sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 9 heraushebt8)

____________________

Anmerkungen:
1)Weiterführende Eingruppierungsmerkmale finden sich in Abschnitt L.
2)Hierunter fallen nur Bachelorabschlüsse oder entsprechende Abschlüsse in den Studiengängen Religionspädagogik, Gemeindepädagogik, Sozialpädagogik und Soziale Arbeit.
3) 1 Gemeindeübergreifende Tätigkeiten sind z. B.
a) Tätigkeiten, die bei mehr als einem Rechtsträger wahrzunehmen sind,
b) koordinierende Aufgaben, die für mehr als einen Rechtsträger wahrzunehmen sind.
2 Rechtsträger im Sinne des Satzes 1 ist jede kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts.
4)Werden die für die Eingruppierung maßgeblichen kirchlichen Rechtsträger im Sinne der Anmerkung Nr. 3 rechtlich zusammengelegt, bleibt der Diakonin die bisherige Entgeltgruppe erhalten, solange das bisherige Tätigkeitsmerkmal ohne Berücksichtigung der Zusammenlegung weiterhin erfüllt wäre.
5)Über das Vorliegen einer geeigneten theologischen oder religionspädagogischen Qualifikation entscheidet die oberste Dienstbehörde.
6)Z. B.
- Diakoninnen mit Aufgaben für den Bereich eines Sprengels oder einer Landeskirche oder mit abgeschlossener zusätzlicher Spezialausbildung, sofern ihnen eine entsprechende Tätigkeit übertragen ist. Es kommen nur Spezialausbildungen in Betracht, die von der zuständigen obersten Behörde anerkannt und durch einen mindestens einjährigen Lehrgang oder in einer mindestens zweijährigen berufsbegleitenden Ausbildung vermittelt worden sind,
- Diakoninnen in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers in der Tätigkeit von Kirchenkreisjugendwartinnen, denen die Konzeption und die Geschäftsführung der Jugendarbeit im Kirchenkreis übertragen ist, nach Abschluss der Weiterbildung für Kirchenkreisjugendwartinnen in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers,
- Diakoninnen in der Krankenhausseelsorge oder Gefängnisseelsorge, denen ein bestimmter Seelsorgeauftrag im Sinne des Seelsorgegeheimnisgesetzes der EKD erteilt ist.
- Diakoninnen, die durch ausdrückliche Anordnung zur Beauftragten für das Ehrenamtlichenmanagement in einem Kirchenkreis oder Kirchenkreisverband bestellt sind, nach Abschluss der Weiterbildung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers für das Ehrenamtlichenmanagement.
7) Kirchenkreisjugendwartinnen, denen die Geschäftsführung der Ev. Jugend in einem Sprengel der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers übertragen ist, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 12 v.H. der Entgeltgruppe 11 Stufe 2.
6) z. B. Leiterin der Telefonseelsorgeeinrichtung

D. Küsterinnen, Kirchenvögtinnen, Kirchendienerinnen

Entgeltgruppe 4

1.

Küsterinnen, Kirchenvögtinnen, Kirchendienerinnen

Entgeltgruppe 5

2.

Küsterinnen, Kirchenvögtinnen, Kirchendienerinnen, deren Tätigkeit sich durch besondere Vielseitigkeit und Schwierigkeit des Arbeitsbereiches aus der Fallgruppe 1 wesentlich heraushebt

2a.

Küsterinnen, Kirchenvögtinnen, Kirchendienerinnen mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, wenn ihnen kleinere Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten übertragen sind

Entgeltgruppe 6

3.

1 Küsterinnen, die in Kirchen von besonderer Bedeutung in kunstgeschichtlicher oder sonstiger Hinsicht herausragende Leistungen erbringen. 2 Der Kreis dieser Kirchen wird von der zuständigen obersten Behörde abschließend festgelegt.

Anmerkung zu Abschnitt D:

Küsterinnen, die von der obersten Behörde als Fachberaterinnen berufen sind, erhalten für die Dauer der Fachberatertätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 7,5 v.H. der Entgeltgruppe 4 Stufe 2. Die Zulage nimmt an allgemeinen Entgeltanpassungen teil. § 24 Absatz 2 TV-L findet keine Anwendung.

E. Pfarrverwalterinnen/Pfarrdiakoninnen, Pfarrerinnen

I. Pfarrverwalterinnen/Pfarrdiakoninnen

Entgeltgruppe 10

1.

Pfarrverwalterinnen/Pfarrdiakoninnen während der Probezeit

Entgeltgruppe 13

2.

Pfarrverwalterinnen/Pfarrdiakoninnen mit entsprechender Tätigkeit nach Abschluss der Probezeit

Anmerkung zu Nummer 2:

Nach Ablauf von 6 Jahren in der Stufe 5 der Entgeltgruppe 13 erhält die Mitarbeiterin eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Entgeltgruppe 13 Stufe 5 und der Entgeltgruppe 14 Stufe 5.

II. Pfarrerinnen

Entgeltgruppe 13

Pfarrerinnen mit entsprechender Tätigkeit

Anmerkung:

Nach Ablauf von 6 Jahren in der Stufe 5 der Entgeltgruppe 13 erhält die Mitarbeiterin eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Entgeltgruppe 13 Stufe 5 und der Entgeltgruppe 14 Stufe 5.

F. Haus- und Wirtschaftspersonal

Vorbemerkung

Für Haus- und Wirtschaftspersonal gilt Anlage A Teil II Abschnitt 25.4 zum TV-L, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist.

Entgeltgruppe 4

1.

Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe 5

2.

Wirtschafterinnen der Fallgruppe 1 z. B. bei Alleinbewirtschaftung eines Heimes

G. Hausdamen

Entgeltgruppe 5

1.

Hausdamen

Entgeltgruppe 9 a

2.

Hausdamen mit einer ihren Aufgaben entsprechenden Vorbildung

3.

Hausdamen der Fallgruppe 2 in Stellen mit besonderer Verantwortung

Entgeltgruppe 9b

H. Sozialsekretärinnen

Entgeltgruppe 6

1.

Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung in der Tätigkeit von Sozialsekretärinnen

Entgeltgruppe 8

2.

Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 nach dem ersten Jahr der berufsbegleitenden Qualifizierung[5]

Entgeltgruppe 9 b

3.

Sozialsekretärinnen mit Prüfung als Sozialsekretärin und entsprechender Tätigkeit

4.

Sozialsekretärinnen mit einer anderen als gleichwertig anerkannten Qualifikation[6], die entsprechende Tätigkeiten ausüben, sowie Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten

I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten

Entgeltgruppe 6

1.

Pädagogische Mitarbeiterinnen[7] mit abgeschlossener Berufsausbildung

Entgeltgruppe 8

2.

Pädagogische Mitarbeiterinnen[8] mit abgeschlossener Fachschulausbildung sowie sonstige Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben

3.

Pädagogische Mitarbeiterinnen[9] mit Meisterprüfung[10] oder einer gleichwertigen Prüfung sowie sonstige Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben

Entgeltgruppe 9 b

4.

Pädagogische Mitarbeiterinnen[11] mit einem ihrer Tätigkeit entsprechenden Fachhochschulabschluss und staatlicher Anerkennung sowie sonstige Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben

Entgeltgruppe 10

5.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit bis zu 4500 Unterrichtsstunden jährlich[12]

6.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als stellvertretende Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit mehr als 4500 bis zu 7500 Unterrichtsstunden jährlich[13]

Entgeltgruppe 11

7.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit mehr als 4500 bis zu 7500 Unterrichtsstunden jährlich[14]

8.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als stellvertretende Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit mehr als 7500 bis zu 10500 Unterrichtsstunden jährlich[15]

Entgeltgruppe 12

9.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit mehr als 7500 bis zu 10500 Unterrichtsstunden jährlich[16]

10.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als stellvertretende Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit mehr als 10500 Unterrichtsstunden jährlich[17]

Entgeltgruppe 13

11.

Pädagogische Mitarbeiterinnen[18] mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung sowie sonstige Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben als Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit mehr als 10500 Unterrichtsstunden jährlich[19]

J. Dozentinnen an landeskirchlichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen1), Studienleiterinnen an der Evangelischen Akademie Loccum

Entgeltgruppe 12

1.

Dozentinnen und Praxisanleiterinnen mit entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe 13

2.

(aufgehoben)

3.

Dozentinnen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung3), Studienleiterinnen an der Evangelischen Akademie Loccum mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung3) mit entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe 14

4.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Fallgruppe 3 heraushebt

Entgeltgruppe 15

5.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3 in besonderen Fällen2)

____________________

Anmerkungen:
1) Landeskirchliche Aus- und Fortbildungseinrichtungen im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind das Religionspädagogische Institut der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, das Evangelische Zentrum für Gottesdienst und Kirchenmusik in Hildesheim und die Evangelische Akademie in Rastede.
2) Ein besonderer Fall liegt vor, wenn eine Dozentin eine Tätigkeit ausübt, die in der Landeskirche üblicherweise Kirchenbeamtinnen oder Pfarrerinnen übertragen wird, und wenn eine Kirchenbeamtin oder Pfarrerin in dieser Tätigkeit nach Besoldungsgruppe A 15 besoldet würde.
3) Ein abgeschlossenes Studium für das Lehramt an Realschulen ist der abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung gleichgesetzt.

K. Kirchenkreis-(Propstei-)sozialarbeiterinnen

Entgeltgruppe 10

Kirchenkreis-(Propstei-)sozialarbeiterinnen

L. Sonstige Mitarbeiterinnen im übergemeindlichen Dienst

Entgeltgruppe 10

1.

Medienberaterinnen1) mit Aufgaben für den Bereich eines Sprengels oder der Landeskirche, Bildungsreferentinnen2), Bildungsreferentinnen in der Evangelischen Erwachsenenbildung3), Diakoninnen und Gemeindepädagoginnen auf landeskirchlicher Ebene2), soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe 11

2.

Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 heraushebt

Entgeltgruppe 12

3.

Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 heraushebt

Entgeltgruppe 13

4.

Landesgeschäftsführerin des Landesjugendpfarramtes, Landesjugendwartin, Beauftragte für Diakone und Diakoninnen sowie andere Mitarbeiterinnen mit herausgehobenen Leitungsaufgaben für den Bereich der Landeskirche

____________________

Anmerkungen:
1) Gilt nur für Medienberaterinnen, die medienpädagogisch in der Beratung und in der Ausbildung von haupt- und nebenberuflichen sowie ehrenamtlichen Mitarbeitern im Bereich eines Sprengels oder der Landeskirche eingesetzt sind und die mindestens über eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung als Medienpädagogin oder über eine vergleichbare Ausbildung verfügen.
2) in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg.
3) Gilt nur für Referentinnen mit einschlägiger Fachhochschulausbildung (z.B. Diakonin) und entsprechender Tätigkeit sowie für sonstige Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Niederschriftserklärung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission zu Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2:
Im Blick auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission Einigkeit, dass ein Heraushebungsmerkmal innerhalb eines Arbeitsvorgangs in rechtserheblichem Umfang erfüllt sein muss. In der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission besteht zudem Einigkeit, dass – unbenommen einer Prüfung des Einzelfalls – ein Heraushebungsmerkmal jedenfalls dann erfüllt ist, wenn die Heraushebung zeitlich mindestens im Umfang von einem Drittel des Arbeitsvorgangs gegeben ist.

M. Mitarbeiterinnen im ambulanten Pflegedienst

Vorbemerkungen

1.

Die Bezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegerin” umfasst auch die Bezeichnungen „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin”.

2.

Die Bezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegehelferin” umfasst auch vergleichbare landesrechtlich geregelte Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe.

Entgeltgruppe KR 5

1.

Pflegehelferinnen mit entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe KR 6

2.

Gesundheits- und Krankenpflegehelferinnen sowie Altenpflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe KR 8

3.

Gesundheits- und Krankenpflegerinnen sowie Altenpflegerinnen mit entsprechender Tätigkeit
(keine Stufe 1)

Entgeltgruppe KR 10

4.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3 mit einer Zusatzausbildung in der Gemeindekrankenpflege/ Gemeindealtenpflege als Leitende Pflegefachkraft in einer Diakonie-/Sozialstation
(keine Stufe 1)

5.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3 mit mindestens dreijähriger Praxis in der Gemeindekrankenpflege/Gemeindealtenpflege als Leitende Pflegefachkraft in einer Diakonie-/Sozialstation
(keine Stufe 1)

6.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 7 oder 8 bestellt sind
(keine Stufe 1)

Entgeltgruppe KR 11

7.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als Leitende Pflegefachkraft in einer Diakonie-/ Sozialstation mit mindestens sechs ständig unterstellten Pflegepersonen
(keine Stufe 1)

8.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 5 als Leitende Pflegefachkraft in einer Diakonie-/ Sozialstation mit mindestens sechs ständig unterstellten Pflegepersonen
(keine Stufe 1)

9.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 10 oder 11 bestellt sind
(keine Stufe 1)

Entgeltgruppe KR 12

10.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 4 als Leitende Pflegefachkraft in einer Diakonie-/ Sozialstation mit mindestens zwölf ständig unterstellten Pflegepersonen
(keine Stufe 1)

11.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 5 als Leitende Pflegefachkraft in einer Diakonie-/ Sozialstation mit mindestens zwölf ständig unterstellten Pflegepersonen
(keine Stufe 1)

____________________

Anmerkungen:

a)

Pflegepersonen der Entgeltgruppen KR 5 bis KR 12, die die Grund- und Behandlungspflege in Alten- und Pflegeheimen oder Diakonie-/Sozialstationen zeitlich überwiegend ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 46,02 Euro.

b)

Pflegepersonen der Entgeltgruppen KR 8 bis KR 12, die als Stationspflegerinnen oder Pflegepersonen in anderen Tätigkeiten mit unterstellten Pflegepersonen eingesetzt sind, erhalten die Zulage nach Anmerkung a ebenfalls, wenn alle ihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Pflegepersonen Anspruch auf eine Zulage nach Anmerkung a haben. Die Zulage steht auch Pflegepersonen zu, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen einer nach Satz 1 Anspruchsberechtigten bestellt sind.

c)

Eine Zulage nach Anmerkung b wird nicht neben einer Zulage nach Anmerkung a gewährt.

d)

Der ständigen Unterstellung im Sinne der Tätigkeitsmerkmale ist die Koordination selbständiger Pflegepersonen gleichgestellt.

e)

Die Zusatzausbildung nach Fallgruppe 4 muss mindestens 800 Unterrichtsstunden umfassen.

f)

Ständige Vertreterinnen sind nicht die Vertreterinnen in Urlaubs- oder sonstigen Abwesenheitsfällen.

g)

Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen abhängt,

aa)

ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- oder Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,

bb)

zählen teilzeitbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Dienstvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollbeschäftigten,

cc)

zählen Personen, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollbeschäftigten,

dd)

bleiben Schülerinnen in der Krankenpflege und Krankenpflegehilfe sowie Personen, die sich in einer Ausbildung in der Altenpflege befinden, außer Betracht; für die Berücksichtigung von Stellen, auf die diese Personen angerechnet werden, gilt Doppelbuchstabe aa.

h)

Pflegepersonen mit berufspädagogischer Zusatzqualifikation nach bundesrechtlicher Regelung und entsprechender Tätigkeit, erhalten für die Dauer der Tätigkeit als Praxisanleiterin eine monatliche Zulage nach Anlage F zum TV-L Abschnitt IV Nr. 9. Die Zulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt.

N. Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege

Entgeltgruppe 2

1.

Haus- und Familienpflegehelferinnen[20] mit entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe 5

2.

Haus- und Familienpflegehelferinnen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die für die Tätigkeit förderlich ist[21], und entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe 6

3.

Haus- und Familienpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung[22] und entsprechender Tätigkeit

O. Rechnungsführerinnen in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig

Entgeltgruppe 5

1.

Rechnungsführerinnen

Entgeltgruppe 6

2.

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 1 mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung oder Verwaltungsausbildung

P. Fundraiserinnen

Entgeltgruppe 9 b

1.

Fundraiserinnen[23]

(Mitarbeiterinnen in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage in Höhe von 8,5 v. H. der Entgeltgruppe 9 Stufe 2)

Entgeltgruppe 11

2.

Fundraiserinnen, deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Fallgruppe 1 heraushebt[24]

Entgeltgruppe 13

3.

Fundraiserinnen in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, denen z. B. die verantwortliche und selbständige Entwicklung, Durchführung und Evaluation für Spenden-, Stiftungs- und insbesondere Großspender- und Erbschaftsmarketing obliegt und die Schulungsprogramme, Marketingmaterialien, Multichannel-Konzepte (Marketing mit verschiedenen zeitgleichen Media-Kanälen) entwickeln; vorausgesetzt wird eine Tätigkeit, die ganz überwiegend verantwortungsvoll ist

Anlage 3
(zu § 2 Abs. 8)

Ordnung zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Bereich
von Diakonie- und Sozialstationen

Vorbemerkung

Diakonie ist wesentliche Wesens- und Lebensäußerung der Kirche, Diakonie- und Sozialstationen wirken an deren Verwirklichung mit. Um dieses nicht zu gefährden, hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission mit Rücksicht auf die durch die finanziellen Schwierigkeiten im Bereich der kirchlichen ambulanten Pflegedienste notwendigen Einsparungen, verbunden mit der Feststellung, dass betriebsbedingte Kündigungen für viele Betroffene angesichts der Arbeitsmarktlage zur Langzeitarbeitslosigkeit führen, die folgende Ordnung zur Ermöglichung der Verhinderung von Kündigungen beschlossen.

Nr. 1
Dienstvereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung

1 Zur Abwehr betriebsbedingter Kündigungen infolge einer festgestellten wirtschaftlichen Notlage kann für die Mitarbeiterinnen in Diakonie- und Sozialstationen in einer Dienstvereinbarung gemäß § 37 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG) zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung festgelegt werden, dass die Personalkosten durch folgende vorübergehende Maßnahmen verringert werden:

1. Absenkung oder Wegfall der Jahressonderzahlungen im Sinne des § 20 TV-L,

2. Minderung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Kürzung des Entgelts gemäß § 24 TV-L,

3. Minderung des Entgelts nach § 15 TV-L sowie eventuell zu zahlender Zulagen und Zuschläge.

2 Durch Maßnahmen nach den Buchstaben a bis c darf die Absenkung der tariflich an sich zustehenden jährlichen Bezüge insgesamt eine Höhe von 10 vom Hundert nicht überschreiten.

3 Die Möglichkeit der Kürzung von Arbeitszeiten einzelner Mitarbeiterinnen durch einzelvertragliche Regelung bleibt unberührt.

Nr. 2
Voraussetzungen für den Abschluss einer Dienstvereinbarung nach Nummer 1

( 1 ) 1 Voraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung ist, dass die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung vor Abschluss der Dienstvereinbarung die wirtschaftliche Notlage der Diakonie- und Sozialstation darlegt.

2 Eine wirtschaftliche Notlage ist dann anzunehmen, wenn die Diakonie- und Sozialstation nicht in der Lage ist oder kurzfristig nicht in der Lage sein wird, aus den zustehenden kirchlichen Zuweisungen und den laufend erwirtschafteten Mitteln die laufenden Verpflichtungen einschließlich des Schuldendienstes zu erfüllen, und wenn dieses durch den zuständigen Rechnungsprüfer, der regelmäßig die Einrichtung prüft, oder durch eine Wirtschaftsprüfung, auf die sich die Mitarbeitervertretung und die Dienststellenleitung geeinigt haben, festgestellt worden ist. 3 Dieser Feststellung bedarf es nicht bei Einigkeit zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung über das Vorliegen einer Notlage. 4 Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung haben vor Abschluss der Dienstvereinbarung unter Zugrundelegung eines Konzepts zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage zu prüfen, ob die vorübergehende Personalkostenreduzierung nach dieser Ordnung vermieden werden kann.

( 2 ) Voraussetzung ist ferner, dass in die Dienstvereinbarung aufgenommen werden

1. die Gründe, die zu den vereinbarten Maßnahmen nach Nummer 1 geführt haben,

2. die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung, in dem laufend die Umsetzung des Konzepts zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage beraten wird,

3. die Laufzeit der vereinbarten Maßnahmen nach Nummer 1; diese darf den Zeitraum von 24 Monaten nicht überschreiten.

( 3 ) 1 Der Ausschuss nach Absatz 2 Nr. 2 kann zu den Sitzungen sachkundige Personen nach § 26 Mitarbeitervertretungsgesetz hinzuziehen. 2 Er hat während der Laufzeit zu prüfen, ob die vereinbarten Maßnahmen nach Nummer 1 notwendig bleiben.

Nr. 3
Kündigungsschutz

1 Für die Dauer der Laufzeit der Dienstvereinbarung sind betriebsbedingte Beendigungs- oder Änderungskündigungen unzulässig.

2 Abweichend von Satz 1 ist eine betriebsbedingte Kündigung zulässig, wenn die Mitarbeiterin einen ihr nach Nummer 4 Abs. 2 bis 4 der Anlage 6 der Dienstvertragsordnung angebotenen Arbeitsplatz abgelehnt hat.

Nr. 4
Betriebsübergang

Im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB verliert die Dienstvereinbarung ihre Gültigkeit.

Nr. 5
Information der ADK

Eine Ausfertigung der Dienstvereinbarung ist der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission zur Kenntnis zu übersenden.

Anlage 4
(zu § 5 Nr. 1)

Dienstvertrag

Zwischen ____________________ vertreten durch ____________________ (Anstellungsträger) und Frau ____________________ (im Folgenden Mitarbeiterin genannt), geboren am ____________________ in ____________________ ev.-luth. Bekenntnisses, wird folgender Dienstvertrag geschlossen:

§ 1

Die Mitarbeiterin wird ab ____________________

1.

als vollbeschäftigte Mitarbeiterin

2.

als nicht vollbeschäftigte Mitarbeiterin mit ____________________ vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin (zzt. ____________________ Stunden wöchentlich)

3.

auf bestimmte Zeit nach § 30 TV-L mit sachlichem Grund für die Zeit bis zum ____________________[25] für die Zeit ____________________[26]

4.

auf bestimmte Zeit nach § 30 TV-L ohne sachlichen Grund für die Zeit bis zum ____________________[27]

angestellt.

§ 2

( 1 ) Für das Dienstverhältnis gelten das Mitarbeitergesetz vom 11. März 2000 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 92), die Dienstvertragsordnung vom 16. Mai 1983 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 65) und die Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bereich der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen und der beteiligten Kirchen aufgrund der 61. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 10. Juni 2008 und zur Regelung des Übergangsrechts vom 10. Juni 2008 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 70) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die Mitarbeiterin ist an Bekenntnis und Recht der ____________________ (Landeskirche) gebunden. Sie ist in ihrem dienstlichen Handeln und in ihrer Lebensführung dem Auftrag des Herrn verpflichtet, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. Den ihr anvertrauten Dienst hat sie treu und gewissenhaft zu leisten und sich zu bemühen, ihr fachliches Können zu erweitern.

( 3 ) Die Mitarbeiterin ist auch bei politischer Betätigung ihrem Auftrag verpflichtet; sie ist ihren Dienst allen Gemeindegliedern ohne Ansehen ihrer politischen Einstellung schuldig. Sie hat die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben. Die Mitarbeiterin darf eine Körperschaft oder Vereinigung nicht unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Auftrag tritt oder wenn sie durch die Unterstützung in der Ausübung ihres Dienstes wesentlich behindert wird.

( 4 ) Die Mitarbeiterin hat ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird.

§ 3

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin wird als ____________________ (Dienstbezeichnung) angestellt. 2 Sie erhält ein Tabellenentgelt nach der Entgeltgruppe ____________________ TV-L[28] gemäß

Anlage 2 zur DienstVO Abschnitt ____________________ Unterabschnitt ____________________ Fallgruppe____________________

Anlage A zum TV-L Teil ____________________ Abschnitt ____________________ Unterabschnitt ____________________ Fallgruppe ____________________

( 2 ) Die Dienstobliegenheiten der Mitarbeiterin richten sich nach dem durch den Anstellungsträger übertragenen Aufgabenbereich und nach der erforderlichenfalls zu erlassenden Dienstanweisung oder Geschäftsanweisung.

§ 4

Die Probezeit beträgt

sechs Monate (§ 2 Abs. 4, § 30 Abs. 4 TV-L)

sechs Wochen (Befristung des Dienstverhältnisses ohne sachlichen Grund, § 30 Abs. 4 TV-L).

§ 5

Die zusätzliche Altersversorgung wird nach dem in der ____________________ (Landeskirche) geltenden Recht gewährt.

§ 6

Besondere Vereinbarungen: ____________________

§ 7

Dieser Dienstvertrag wird mit Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung wirksam.

____________________

____________________

(Ort, Datum)

(Ort, Datum)

Der Anstellungsträger:

Die Mitarbeiterin:

(L.S.)

____________________

____________________

(Unterschrift)

(Unterschrift)

____________________

(Unterschrift)

Anlage 4a
(zu § 5 Nr. 1)

Dienstvertrag

(aufgehoben)

Anlage 5
(zu § 5 Nr. 1)

Nachtrag zum Dienstvertrag

Zwischen ____________________ vertreten durch ____________________ (Anstellungsträger) und Frau ____________________ (im Folgenden Mitarbeiterin genannt), geboren am ____________________ in ____________________, wird mit Wirkung vom ____________________ folgender ____________________ Nachtrag zum Dienstvertrag vom ____________________ geschlossen:

§ 1

Die Mitarbeiterin erhält ein Tabellenentgelt nach der Entgeltgruppe ____________________ TV-L[29] gemäß

Anlage 2 zur DienstVO Abschnitt ____________________ Unterabschnitt ____________________ Fallgruppe____________________

Anlage A zum TV-L Teil ____________________ Abschnitt ____________________ Unterabschnitt ____________________ Fallgruppe ____________________

§ 2

Sonstige Vertragsänderungen: ____________________

§ 3

Dieser Nachtrag zum Dienstvertrag wird mit Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung wirksam.

____________________

____________________

(Ort, Datum)

(Ort, Datum)

Der Anstellungsträger: (L.S.)

Die Mitarbeiterin:

____________________

____________________

(Unterschrift)

(Unterschrift)

____________________

(Unterschrift)

Anlage 5 a
(zu § 5 Nr. 1)

Nachtrag zum Dienstvertrag

(aufgehoben)

Anlage 6
(zu § 2 Abs. 5)

Ordnung zur Sicherung der Mitarbeiterinnen bei Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen von Einrichtungen

Vorbemerkung

1 Bei der Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen und anderen Einschränkungen – insbesondere der Aufgabe von Arbeitsbereichen und Tätigkeitsfeldern sowie Teilen von ihnen – sind die sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Belange der Mitarbeiterinnen zu berücksichtigen und soziale Härten möglichst zu vermeiden. 2 Dabei sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Anstellungsträger zu beachten. 3 Diesem Ziel dienen die nachstehenden Vorschriften; sie gelten anstelle des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Angestellte – Bund, TdL, VKA- und des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder.

Nr. 1
Geltungsbereich

1 Diese Ordnung gilt für die Mitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 der Dienstvertragsordnung unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fällt. 2 Sie gilt nicht für die Fälle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB.

Nr. 2
Begriffsbestimmung

( 1 ) 1 Maßnahmen im Sinne dieser Ordnung sind vom Anstellungsträger veranlasste

1. erhebliche Änderungen von Arbeitstechniken oder wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation mit dem Ziel einer rationelleren Arbeitsweise oder

2. Einschränkungen oder Aufgabe von Arbeitsbereichen und Tätigkeitsfeldern oder Teilen von diesen,

wenn dies zu einem Wechsel der dienstvertraglich vereinbarten Beschäftigung, zu einer Änderung der Beschäftigungsbedingungen oder zur Beendigung des Dienstverhältnisses führt. 2 Satz 1 findet auch Anwendung, wenn die Maßnahme durch Entscheidungen im Rahmen der Stellenplanung veranlasst wird.

( 2 ) Als Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht:

1. Stilllegung oder Auflösung von Dienststellen oder Einrichtungen bzw. Teilen von diesen,

2. Verlegung oder Ausgliederung von Dienststellen oder Einrichtungen bzw. Teilen von diesen,

3. Zusammenlegung von Dienststellen oder Einrichtungen bzw. Teilen von diesen,

4. Verlagerung von Aufgaben zwischen Dienststellen oder Einrichtungen,

5. Einführung anderer Arbeitsmethoden und Verfahren, auch soweit sie durch Nutzung technischer Veränderungen bedingt sind,

6. Verringerung des Stellenumfangs und Stellenaufhebung.

Anmerkungen zu Nummer 2:

1. 1 Eine Maßnahme im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt auch dann vor, wenn sich aus der begrenzten Anwendung einzelner Änderungen zunächst zwar keine erheblichen bzw. wesentlichen Auswirkungen ergeben, aber eine Fortsetzung beabsichtigt ist, die erhebliche bzw. wesentliche Auswirkungen haben wird. 2 Eine wesentliche Änderung, die für die gesamte Dienststelle oder Einrichtung nicht erheblich bzw. nicht wesentlich ist, kann jedoch für einen Teil der Dienststelle oder Einrichtung erheblich oder wesentlich sein. 3 Ist die Änderung erheblich bzw. wesentlich, ist es nicht erforderlich, dass sie für mehrere Mitarbeiterinnen zu einer Änderung des Dienstvertrages oder zur Beendigung des Dienstverhältnisses führt. 4 Eine wesentliche Änderung der Arbeitsorganisation kann auch vorliegen, wenn aufgrund von Dienstverträgen geleistete Arbeiten künftig aufgrund von Werkverträgen durchgeführt werden sollen (z. B. bei Privatisierung des Reinigungsdienstes).

2. Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind ferner z. B.

- Gruppenschließung in einem Kindergarten wegen Rückgangs der Kinderzahlen,

- Schließung einer Einrichtung aufgrund gesetzgeberischer Veranlassung,

- Schließung von Beratungseinrichtungen wegen Wegfall von Mitteln,

- Rationalisierungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich durch den Einsatz neuer Technik,

- Aufgabe von Teilen einer Dienststelle.

Nr. 3
Informations- und Beteiligungspflichten

( 1 ) Der Anstellungsträger hat die Mitarbeitervertretung im Rahmen des geltenden Rechts rechtzeitig und umfassend zu informieren und zu beteiligen.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 soll der Anstellungsträger die Mitarbeiterinnen, deren Arbeitsplätze von der vorgesehenen Maßnahme voraussichtlich betroffen werden, rechtzeitig vor deren Durchführung unterrichten.

Nr. 4
Arbeitsplatzsicherung

( 1 ) 1 Der Anstellungsträger führt für die von einer Maßnahme im Sinne der Nummer 2 Abs. 1 betroffenen Mitarbeiterinnen ein Arbeitsplatzsicherungsverfahren nach der Reihenfolge der Absätze 2 bis 4 durch. 2 Das Sicherungsverfahren umfasst erforderlichenfalls eine Fortbildung oder Umschulung der Mitarbeiterin (Nummer 5).

( 2 ) 1 Der Anstellungsträger ist zunächst verpflichtet zu ermitteln, ob für die Mitarbeiterin ein vorhandener freier, besetzbarer und gleichwertiger Arbeitsplatz zur Verfügung steht, und der Mitarbeiterin diesen Arbeitsplatz anzubieten. 2 Ein Arbeitsplatz ist gleichwertig, wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Eingruppierung bzw. Einreihung nicht ändert und die Mitarbeiterin in der neuen Tätigkeit mindestens im bisherigen Umfang beschäftigt bleibt. 3 Ein Arbeitsplatz ist auch gleichwertig, wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Eingruppierung nicht ändert, jedoch entgegen der bisherigen Eingruppierung ein Bewährungsaufstieg oder Fallgruppenaufstieg nach § 8 oder § 9 der Arbeitsrechtsregelung zur Regelung des Übergangsrechts (ARR-Ü-Konf) in Verbindung mit § 23a oder § 23 b BAT nicht mehr möglich ist. 4 Bei der Ermittlung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes bei demselben Arbeitgeber gilt folgende Reihenfolge:

1. Arbeitsplatz in derselben Einrichtung bzw. Dienststelle an demselben Ort,

2. Arbeitsplatz in einer Einrichtung bzw. Dienststelle mit demselben Aufgabengebiet an einem anderen Ort,

3. Arbeitsplatz in einer Einrichtung bzw. Dienststelle mit einem anderen Aufgabengebiet an demselben Ort,

4. Arbeitsplatz in einer Einrichtung bzw. Dienststelle mit einem anderen Aufgabengebiet an einem anderen Ort.

5 Von der vorstehenden Reihenfolge kann im Einvernehmen mit der Mitarbeiterin abgewichen werden. 6 Steht ein gleichwertiger Arbeitsplatz nach Maßgabe des Satzes 4 nicht zur Verfügung, soll die Mitarbeiterin entsprechend fortgebildet oder umgeschult werden, wenn ihr dadurch ein gleichwertiger Arbeitsplatz bei demselben Anstellungsträger zur Verfügung gestellt werden kann.

( 3 ) 1 Kann der Mitarbeiterin kein Arbeitsplatz im Sinne des Absatzes 2 zur Verfügung gestellt werden, ist der Anstellungsträger verpflichtet, der Mitarbeiterin eine andere vorhandene freie und besetzbare Mitarbeiterstelle anzubieten, für die die Mitarbeiterin die Voraussetzungen erfüllt. 2 Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. 3 Die spätere Bewerbung um einen gleichwertigen Arbeitsplatz ist im Rahmen der Auswahl unter gleich geeigneten Bewerbungen bevorzugt zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 Kann der Mitarbeiterin kein Arbeitsplatz im Sinne der Absätze 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, hat der Anstellungsträger sich um einen Arbeitsplatz bei einem anderen Anstellungsträger des kirchlichen oder diakonischen Dienstes in räumlicher Nähe zu bemühen. 2 Der Anstellungsträger hat bei der Arbeitsplatzsuche die Anstellungsebenen (Kirchengemeinde, Kirchenkreis, Propstei, Landeskirche) zu berücksichtigen.

( 5 ) Nimmt die Mitarbeiterin einen ihr nach den Absätzen 2 bis 4 angebotenen Arbeitsplatz nicht an, so stehen ihr weitere Ansprüche nach dieser Ordnung nicht zu, es sei denn, dass ihr die Annahme des Arbeitsplatzes nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann.

Nr. 5
Fortbildung, Umschulung

( 1 ) 1 Ist nach Nummer 4 eine Fortbildung oder Umschulung erforderlich, hat sie der Anstellungsträger rechtzeitig zu veranlassen oder selbst durchzuführen, wobei Art und Umfang durch den Anstellungsträger festgelegt werden. 2 Soweit keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, trägt der Anstellungsträger die Kosten. 3 Die Mitarbeiterin darf ihre Zustimmung zu einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme nicht ohne triftigen Grund verweigern. 4 Gibt eine Mitarbeiterin, die das 55. Lebensjahr vollendet hat, ihre Zustimmung zu einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme nicht, gilt dies nicht als Verweigerung ohne triftigen Grund.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin ist für die zur Fortbildung oder Umschulung erforderliche Zeit von der Arbeit freizustellen, soweit die Fortbildung oder Umschulung in die Arbeitszeit fällt. 2 Wird durch die Fortbildung oder Umschulung die mit der Mitarbeiterin vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit überschritten, ist kein entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, dem Anstellungsträger die Aufwendungen für eine Fortbildung oder Umschulung nach Maßgabe des Satzes 3 zu ersetzen, wenn das Dienstverhältnis aus einem von ihr zu vertretenden Grund endet. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft oder wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat. 3 Zurückzuzahlen sind, wenn das Arbeitsverhältnis endet,

1. im ersten Jahr nach Abschluss der Fortbildung bzw. Umschulung die vollen Aufwendungen,

2. im zweiten Jahr nach Abschluss der Fortbildung bzw. Umschulung zwei Drittel der Aufwendungen,

3. im dritten Jahr nach Abschluss der Fortbildung bzw. Umschulung ein Drittel der Aufwendungen.

Nr. 6
Besonderer Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Ist der Mitarbeiterin eine andere Tätigkeit übertragen worden, darf das Dienstverhältnis während der ersten neun Monate dieser Tätigkeit weder aus betriebsbedingten Gründen noch wegen mangelnder Einarbeitung gekündigt werden. 2 Wird die andere Tätigkeit bereits während der Fortbildung oder Umschulung ausgeübt, verlängert sich die Frist auf zwölf Monate.

( 2 ) 1 Eine Kündigung mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf nur dann ausgesprochen werden, wenn der Mitarbeiterin ein Arbeitsplatz nach Nummer 4 Abs. 2 bis 4 nicht angeboten werden kann oder die Mitarbeiterin einen Arbeitsplatz entgegen Nummer 4 Abs. 5 nicht annimmt. 2 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres, soweit sich nicht aus § 2 Dienstvertragsordnung i.V.m. § 30 oder § 34 TV-L eine längere Kündigungsfrist ergibt.

( 3 ) 1 Der Mitarbeiterin, die beim Wechsel der Tätigkeit eine Beschäftigungszeit von mindestens 15 Jahren zurückgelegt und das 40. Lebensjahr vollendet hat, darf die Kündigung mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer Maßnahme im Sinne der Nummer 2 nur dann ausgesprochen werden, wenn sie einen gleichwertigen Arbeitsplatz bei demselben Anstellungsträger entgegen Nummer 4 Abs. 5 nicht annimmt. 2 Für diese Kündigung aus wichtigem Grunde beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 4 ) Die Mitarbeiterin, die auf Veranlassung des Anstellungsträgers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Anstellungsträger aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, soll auf Antrag bevorzugt wieder eingestellt werden, wenn ein für sie geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Nr. 7
Ausgleichszulage

( 1 ) 1 Ergibt sich in den Fällen der Nummer 4 Abs. 2 bis 4 eine Minderung der Bezüge, erhält die Mitarbeiterin für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen, die ihr für den ersten vollen Beschäftigungsmonat aus der neuen Tätigkeit zustehen, und den Bezügen, die ihr aus der früheren Tätigkeit zuletzt zustanden. 2 Bezüge im Sinne von Satz 1 sind das Tabellenentgelt, die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, die Jahressonderzahlung und die kinderbezogenen Entgeltbestandteile.

3 In den Fällen der Nummer 4 Abs. 4 hat der bisherige Anstellungsträger die Ausgleichszulage zu zahlen.

( 2 ) 1 Die Ausgleichszulage vermindert sich jeweils um die Hälfte des Betrages, um den sich die Bezüge nach Absatz 1 Satz 2 bei allgemeinen und persönlichen Entgeltsteigerungen erhöhen. 2 Eine Verminderung unterbleibt bei der Mitarbeiterin, die am Tage der Aufnahme ihrer neuen Tätigkeit eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 55. Lebensjahr vollendet hat.

( 3 ) 1 Die Ausgleichszulage wird neben dem Entgelt aus der neuen Tätigkeit gezahlt. 2 § 24 TV-L gilt entsprechend. 3 Die Ausgleichszulage wird bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Abs. 3 TV-L) berücksichtigt.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Mitarbeiterin ihre Zustimmung zu einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme verweigert oder die Fortbildung bzw. Umschulung aus einem von ihr zu vertretenden Grund abbricht.

( 5 ) 1 Die Ausgleichszulage entfällt, wenn die Mitarbeiterin die Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ohne triftige Gründe ablehnt. 2 Die Ausgleichszulage entfällt ferner, wenn die Mitarbeiterin die Möglichkeit des Bezuges einer Altersrente nach §§ 36, 37 oder 39 SGB VI oder einer entsprechenden Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 SGB VI oder der Zusatzversorgung hat.

Nr. 8
Abfindung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin, die auf Veranlassung des Anstellungsträgers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Anstellungsträger aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, erhält eine Abfindung nach Maßgabe der Tabelle in Anlage 1.

2 Monatsbezug ist der Betrag, der der Mitarbeiterin als Summe aus dem Entgelt (§ 15 TV-L), den in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, der Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L) und den kinderbezogenen Entgeltbestandteilen (§ 11 ARR-Ü-Konf) im letzten Kalendermonat vor dem Ausscheiden zugestanden hat oder zugestanden hätte.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Abfindung entsteht am Tag nach der Beendigung des Dienstverhältnisses. 2 Hat der Anstellungsträger das Dienstverhältnis gekündigt, wird die Abfindung erst fällig, wenn die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage abgelaufen ist oder, falls die Mitarbeiterin Kündigungsschutzklage erhoben hat, endgültig feststeht, dass sie ausgeschieden ist.

( 3 ) Die Abfindung steht der Mitarbeiterin nicht zu, wenn

1. die Kündigung aus einem von ihr zu vertretenden Grund (z. B. Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes entgegen Nummer 4 Abs. 5, Ablehnung der Fortbildung oder Umschulung entgegen Nummer 5 Abs. 1 Satz 3) erfolgt ist oder

2. sie aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, weil sie von einem anderen kirchlichen Anstellungsträger übernommen wurde.

Nr. 9
Persönliche Anspruchsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Ansprüche aus dieser Ordnung bestehen nicht, wenn die Mitarbeiterin erwerbsunfähig oder berufsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist oder die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres oder einer entsprechenden Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI oder der Zusatzversorgung erfüllt. 2 Einer Erwerbsunfähigkeit oder einer Berufsunfähigkeit steht die Invalidität (Artikel 2 § 7 Abs. 3 RÜG) gleich.

( 2 ) Besteht ein Anspruch auf Abfindung und wird die Mitarbeiterin das 65. Lebensjahr innerhalb eines Zeitraumes vollenden, der kleiner ist als die der Abfindung zugrundeliegende Zahl der Monatsbezüge, oder ist absehbar, dass innerhalb dieses Zeitraumes einer der Tatbestände des Absatzes 1 eintritt, verringert sich die Abfindung entsprechend.

( 3 ) 1 Tritt die Mitarbeiterin innerhalb eines Zeitraumes, der kleiner ist als die der Abfindung zugrundeliegende Zahl der Monatsbezüge, in ein Arbeitsverhältnis bei einem diakonischen, kirchlichen oder öffentlichen Anstellungsträger ein, verringert sich die Abfindung entsprechend. 2 Der überzahlte Betrag ist zurückzuzahlen.

Nr. 10
Anrechnung

( 1 ) 1 Leistungen, die der Mitarbeiterin nach anderen Bestimmungen zu den gleichen Zwecken gewährt werden, sind auf die Ansprüche nach dieser Ordnung anzurechnen. 2 Dies gilt insbesondere für gesetzliche oder durch Vertrag vereinbarte Abfindungsansprüche gegen den Anstellungsträger (z.B. §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz).

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, die ihr nach anderen Bestimmungen zu den gleichen Zwecken zustehenden Leistungen Dritter zu beantragen. 2 Sie hat den Anstellungsträger von der Antragstellung und von den hierauf beruhenden Entscheidungen sowie von allen ihr gewährten Leistungen im Sinne des Absatzes 1 sowie von der Aufnahme einer neuen Beschäftigung unverzüglich zu unterrichten. 3 Kommt die Mitarbeiterin ihren Verpflichtungen nach Satz 1 trotz Belehrung nicht nach, stehen ihr Ansprüche nach dieser Ordnung nicht zu.

Anlage zur Sicherungsordnung

Beschäftigungszeit (§ 25 DienstVO, § 13 ARR-Ü-Konf)

Anzahl der Monatsbezüge

bis zum vollendeten 40. Lebensjahr

nach vollendetem

40.

45.

50.

55.

mindestens

Lebensjahr

3 Jahre

–

2,00

2,00

3,00

3,00

5 Jahre

2,00

3,00

3,00

4,00

5,00

7 Jahre

3,00

4,00

5,00

6,00

7,00

9 Jahre

4,00

5,00

6,00

7,00

9,00

11 Jahre

5,00

6,00

7,00

9,00

11,00

13 Jahre

6,00

7,00

8,00

10,00

12,00

15 Jahre

7,00

8,00

9,00

11,00

13,00

17 Jahre

8,00

9,00

10,00

12,00

14,00

19 Jahre

9,00

10,00

11,00

13,00

15,00

21 Jahre

10,00

11,00

12,00

14,00

16,00

23 Jahre

–

12,00

13,00

15,00

17,00

25 Jahre

–

13,00

14,00

16,00

18,00

Anlage 7
(zu § 2 Abs. 6)

Regelung über die Arbeitsbedingungen auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik

Nr. 1

Bei dem Einsatz von Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik sollen Möglichkeiten genutzt werden, die insbesondere geeignet sind,

1. die Handlungs- und Entscheidungsspielräume der an den Geräten eingesetzten Mitarbeiterinnen zu erweitern,

2. den Anteil an schematischen Arbeitsabläufen zu verringern,

3. die Fähigkeiten der an den Geräten eingesetzten Mitarbeiterinnen weiterzuentwickeln und ihre Kenntnisse zu erweitern und zu vertiefen,

4. die Zusammenarbeit zu verbessern,

5. Möglichkeiten zu sozialen Kontakten zu erhalten.

Nr. 2

Der Tarifvertrag des Landes Niedersachsen vom 25. Januar 1990 über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik ist auch auf Mitarbeiterinnen, deren arbeitsvertraglich vereinbarte durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit weniger als 18 Stunden beträgt, mit Ausnahme der §§ 1 bis 3, § 6 Abs. 1, 2 und 5 und § 9 anzuwenden, wenn die Teilzeitarbeit ganztägig abgeleistet wird und die Mitarbeiterinnen überwiegend am Bildschirmarbeitsplatz eingesetzt sind.

Nr. 3

Der Tarifvertrag des Landes Niedersachsen vom 25. Januar 1990 über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Anstelle der Protokollnotiz zu § 4 wird bestimmt:

Als notwendig gelten in der Regel die Kosten, die aufgrund der ärztlichen Untersuchung nach Absatz 3 entstehen.

2. Anstelle des § 6 Abs. 2, 3 und 4 wird bestimmt:

( 2 ) Die Umstellung der Tätigkeit einer Mitarbeiterin auf eine Tätigkeit an einem Gerät der Informations- und Kommunikationstechnik ist so vorzunehmen, dass die bisherige Eingruppierung nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Kann eine Mitarbeiterin aufgrund einer erneuten Untersuchung nach § 4 Abs. 2 nicht mehr auf einem Bildschirmarbeitsplatz oder einem Arbeitsplatz mit Bildschirmunterstützung oder aufgrund eines Widerrufs nach Absatz 1 Satz 2 eingesetzt werden, ist sie auf einen anderen, grundsätzlich gleichwertigen Arbeitsplatz umzusetzen. Der Mitarbeiterin ist ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz zu geben; Maßnahmen der Fort- oder Weiterbildung sind durchzuführen. Umschulungen sind auf Kosten des Anstellungsträgers durchzuführen und sollen während der Arbeitszeit stattfinden. Finden die Umschulungen ausnahmsweise außerhalb der Arbeitszeit statt, ist die erforderliche Zeit auf die Arbeitszeit anzurechnen.

( 4 ) An Bildschirmarbeitsplätzen dürfen werdende Mütter nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. Sie dürfen an Bildschirmgeräten nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis eine Gesundheitsgefährdung besteht. Nach Beendigung der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz oder nach Ablauf der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sollen sie die Möglichkeit erhalten, auf einen vergleichbaren Bildschirmarbeitsplatz zurückzukehren.

Anlage 8
(zu § 2 Abs. 7)

Regelung für Mitarbeiterinnen, die aufgrund ihrer Dienstanweisung oder aufgrund einer Anweisung des Anstellungsträgers im Einzelfall als Aufsichts- oder Betreuungsperson Freizeiten, Seminare, Heim- und Lageraufenthalte durchführen

Nr. 1
Geltungsbereich

1 Diese Regelung gilt für Mitarbeiterinnen, die aufgrund ihrer Dienstanweisung oder aufgrund einer Anweisung des Anstellungsträgers im Einzelfall als Aufsichts- oder Betreuungsperson Freizeiten, Seminare, Heim- und Lageraufenthalte durchzuführen haben. 2 Freizeiten, Seminare, Heim- und Lageraufenthalte im Sinne dieser Regelung sind Maßnahmen, die für bestimmte Zielgruppen planmäßig für einen bestimmten Zeitraum in der Regel außerhalb des örtlichen Bereichs der Dienststelle durchgeführt werden.

Nr. 2
Arbeitszeit, Überstunden, nicht Vollbeschäftigte, Zeitzuschläge, Überstundenvergütung, Zusatzurlaub für Schicht- und Nachtarbeit

( 1 ) Die §§ 6, 7, 8, 9 und 27 TV-L finden für die Dauer der Durchführung einer Maßnahme nach Nummer 1 keine Anwendung.

( 2 ) 1 Als Arbeitszeit werden für jeden Tag der Teilnahme an einer Maßnahme nach Nummer 1 11,5 Stunden berechnet, soweit sich nicht aus der Planung für den Ablauf der Maßnahme eine geringere Arbeitszeit ergibt. 2 An den Tagen der An- und Abreise, an denen die Mitarbeiterin auch Aufsichts- und Betreuungsfunktionen während der Reisezeit wahrzunehmen hat, wird die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit im vollen Umfang berücksichtigt.

( 3 ) 1 Ergibt sich aus der Arbeitszeitberechnung nach Absatz 2 eine höhere wöchentliche Arbeitszeit, als von der Mitarbeiterin sonst nach ihrem Dienstvertrag zu leisten ist, so ist spätestens bis zum Ende des sechsten Kalendermonats nach Abschluss der Maßnahme entsprechende Arbeitsbefreiung zu gewähren. 2 Über die Lage der Arbeitsbefreiung ist bereits bei der Planung der Maßnahme das Benehmen zwischen der Mitarbeiterin und dem Anstellungsträger herzustellen.

( 4 ) 1 Soweit der Arbeitsbefreiung nach Absatz 3 dienstliche oder persönliche Gründe entgegenstehen, hat der Anstellungsträger auf Antrag die Arbeitsbefreiung bis zu 2 Stunden pro Tag durch die Zahlung von Entgelt zu ersetzen. 2 Die Arbeitsbefreiung kann im Einvernehmen mit der Mitarbeiterin bis zum vollen Umfang durch die Zahlung von Entgelt ersetzt werden. Für jede nicht durch Arbeitsbefreiung ausgeglichene Stunde ist das Stundenentgelt nach dem jeweils geltenden Entgelttarifvertrag zuzüglich des Zeitzuschlages nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV-L zu zahlen.

Nr. 3
Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung

( 1 ) § 23 Abs. 4 TV-L findet für die Zeit der Durchführung einer Maßnahme keine Anwendung.

( 2 ) Die Mitarbeiterin erhält für die Dauer und im Rahmen der Maßnahme freie Fahrt, freie Unterkunft und freie Verpflegung.

Anlage 9
(zu § 2 Abs. 9)

Sonderregelungen für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst

Nr. 1
Geltungsbereich

Die folgenden Sonderregelungen gelten für Mitarbeiterinnen, die im Sozial- und Erziehungsdienst eingesetzt sind.

Nr. 2
Anwendung tariflicher Bestimmungen

( 1 ) Auf die Dienstverhältnisse nach Nummer 1 sind die im Folgenden genannten Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Allgemeiner Teil – vom 13. September 2005 und des TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) – vom 13. September 2005 in den jeweils geltenden Fassungen für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände entsprechend anzuwenden, sofern sie in der Anlage 1 zur Dienst-VO aufgeführt sind und im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der TVöD – Allgemeiner Teil – und der Besondere Teil Verwaltung (BT-V) bilden im Zusammenhang das Tarifrecht für den Dienstleistungsbereich Verwaltung. 2 Zur besseren Übersicht und Lesbarkeit erstellen die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes aus dem Allgemeinen Teil des TVöD und dem Besonderen Teil Verwaltung entsprechend einer Prozessvereinbarung eine durchgeschriebene Fassung für den Dienstleistungsbereich Verwaltung. 3 Im Folgenden wird Bezug auf die jeweilige durchgeschriebene Fassung (TVöD-V (VKA)) genommen.

Nr. 3
Arbeitszeit

Anstelle des § 11 Absatz 1 DienstVO wird bestimmt: Anstelle des § 6 Absatz 1 Satz 1 TV-L richtet sich die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 6 Absatz 1 Buchstabe b TVöD-V (VKA)[30].

Nr. 4
Eingruppierung

Abweichend von § 12 Absatz 1 Satz 1 TV-L richtet sich die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen nach den Tätigkeitsmerkmalen des Teils B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD-V (VKA).

Nr. 4a
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Anstelle des § 14 TV-L ist § 14 TVöD-V (VKA) anzuwenden.

Nr. 5
Tabellenentgelt

Abweichend von § 15 Absatz 2 TV-L erhalten die Mitarbeiterinnen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 TVöDV Entgelt nach der Anlage C zum TVöD-V.

Nr. 6
Stufen der Entgelttabelle

( 1 ) Anstelle des § 16 Absätze 1, 2 und 4 DienstVO und des § 16 Absätze 1 bis 4 TV-L findet § 16 Absätze 2.1, 3.1 und 4.1 TVöD-V (VKA) Anwendung.

( 2 ) § 16 Absatz 2.1 Satz 5 TVöD-V (VKA) ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1. Ein Arbeitsverhältnis zu einem kirchlichen Arbeitgeber (§ 4 DienstVO), der die Dienst-VO, die ARR-Ü-Konf, den Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN), einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst oder eine vergleichbare Arbeitsrechtsregelung anwendet, steht dem Arbeitsverhältnis zu einem der in § 16 Absatz 2.1 Satz 5 TVöD-V (VKA) genannten Arbeitgeber gleich.

2. Ein Berufspraktikum nach der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende und Praktikantinnen (ARR-Azubi/Prakt) vom 10. Juni 2008 steht dem in der Protokollerklärung zu § 16 Absatz 2.1 TVöD-V genannten Berufspraktikum gleich.

( 3 ) 1 Auf Dienstverhältnisse, die auf nicht mehr als sechs Wochen befristet sind, findet § 16 Absätze 2.1, 3.1 und 4.1 TVöD-V (VKA) keine Anwendung. 2 Die Mitarbeiterinnen erhalten ein Entgelt nach der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.

Nr. 7
Allgemeine Regelungen zu den Stufen

Anstelle des § 17 Absatz 4 TV-L findet § 17 Absätze 4 und 4a.1 TVöD-V (VKA) Anwendung.

Nr. 8
Leistungsentgelt

( 1 ) 1 Die Protokollerklärung Nummer 1 zu § 18 Absatz 4 TVöD-V (VKA) ist mit folgender Maßgabe anzuwenden: 2 Zur Einführung eines betrieblichen Systems der leistungsabhängigen Bezahlung bedarf es des Abschlusses einer die Anforderungen des § 18 TVöD-V (VKA) erfüllenden Dienstvereinbarung zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung gemäß § 36 MVG-EKD. 3 Diese kann nur jeweils im laufenden Kalenderjahr mit Wirkung ab dem darauffolgenden Kalenderjahr abgeschlossen werden. 4 In Satz 2 tritt anstelle des 1. Januars 2007 der 1. Januar 2022. 5 In Satz 3 tritt anstelle des 30. Septembers 2007 der 30. September 2022 und anstelle des Monats Dezember 2008 der Monat Dezember 2023; anstelle der Angabe 6 v. H. tritt die Angabe 12 v. H. 6 In Satz 6 tritt anstelle der Jahreszahl 2007 die Jahreszahl 2022 und anstelle der Angabe 12 v. H. die Angabe 24 v. H. 7 Für das Jahr 2021 wird ab dem Inkrafttreten ein anteiliges Leistungsentgelt in Höhe von 2 v. H. pro Monat des für den Monat September 2021 zustehenden Tabellenentgelts im Dezember 2021 zur Auszahlung gebracht.

( 2 ) Die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 18 Abs. 4 Satz 3 TVöD-V (VKA) findet keine Anwendung.

Nr. 9
Jahressonderzahlung

( 1 ) Anstelle des § 19 DienstVO und des § 20 TV-L findet § 20 TVöD-V (VKA) Anwendung.

( 2 ) 1 Bei der Anwendung des § 20 Absatz 4 TVöD-V (VKA) gelten Zeiten, die in einem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung verbracht wurden, als Zeit des am 1. Dezember bestehenden Arbeitsverhältnisses (§ 20 Absatz 1 TVöDV (VKA)). 2 Mehrere Arbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind zusammenzurechnen, sofern sie jeweils ohne Unterbrechung vorhergegangen sind.

Nr. 10
Regelungen für die Überleitungen
am 1. Januar 2017

Für Mitarbeiterinnen, die

1. als pädagogische Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder,

2. als pädagogische Leitungen bei überregionalen Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder oder

3. als Fachberaterinnen für Tageseinrichtungen

eingesetzt sind und deren Dienstverhältnis über den 31. Dezember 2016 hinaus fortbesteht, gilt Folgendes:

1. Die Mitarbeiterinnen sind ab dem 1. Januar 2017 nach den Tätigkeitsmerkmalen des Anhangs zur Anlage C zum TVöD-V (VKA) eingruppiert.

2. 1 Die Mitarbeiterinnen werden am 1. Januar 2017 der Stufe der Entgeltgruppe gemäß der Anlage C zum TVöD-V (VKA) zugeordnet, die ihrer am 31. Dezember 2016 nach den Regelungen des TV-L erreichten Entgeltgruppenstufe entspricht (stufengleiche Zuordnung). 2 Die am 31. Dezember 2016 in dieser Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit nach Nummer 3 Absatz 2 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA) angerechnet. 3 Abweichend von Satz 1 werden Mitarbeiterinnen, die nach den Regelungen des TV-L im Dezember 2016 der Endstufe ihrer Entgeltgruppe (Stufe 5) zugeordnet waren und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 eine Stufenlaufzeit von mindestens fünf Jahren vollendet hatten, am 1. Januar 2017 der Stufe 6 der Entgeltgruppe gemäß der Anlage C zum TVöD-V (VKA) zugeordnet. 4 Abweichend von Satz 1 werden Mitarbeiterinnen, die im Dezember 2016 nach den Regelungen des TV-L in der sog. kleinen Entgeltgruppe 9 TV-L der Endstufe (Stufe 4) zugeordnet waren und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 eine Stufenlaufzeit von mindestens vier Jahren vollendet hatten, am 1. Januar 2017 der Stufe 5 der Entgeltgruppe gemäß der Anlage C zum TVöD-V (VKA) zugeordnet. 5 Die Stufenlaufzeit beginnt in der Stufe 5 von neuem. 6 Mitarbeiterinnen, die im Dezember 2016 nach den Regelungen des TV-L in der sog. kleinen Entgeltgruppe 9 der Endstufe (Stufe 4) zugeordnet waren und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 mindestens eine Stufenlaufzeit von 9 Jahren vollendet hatten, werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 der Stufe 6 zugeordnet.

3. Mit dem Eingruppierungsvorgang nach Nummer 1 entfallen bisher gezahlte Entgeltgruppenzulagen sowie alle als Besitzstand nach den Bestimmungen der ARR-Ü-Konf gewährten Zulagen; dies gilt nicht für die Besitzstandszulage nach § 11 ARR-Ü-Konf.

4. 1 Ist das ab dem 1. Januar 2017 gemäß Anlage C zum TVöD-V (VKA) zustehende Tabellenentgelt allein infolge der Überleitung niedriger als das bisherige Entgelt, so erhält die Mitarbeiterin für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit eine persönliche Besitzstandszulage. 2 Die persönliche Besitzstandszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen dem auf Grund der neuen Eingruppierung maßgeblichen Tabellenentgelt und dem bisherigen Tabellenentgelt zuzüglich einer bisher zustehenden Entgeltgruppenzulage oder zuzüglich bisher gezahlter Besitzstandszulagen. 3 Eine Besitzstandszulage nach § 11 ARR-Ü-Konf bleibt bei der Anwendung des Satzes 2 unberücksichtigt. 4 Die persönliche Besitzstandszulage nach Satz 1 nimmt an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil; sie verringert sich beim Erreichen einer höheren Entgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag. 5 Ändert sich die auszuübende Tätigkeit und entspricht sie nicht mehr dem bisherigen Tätigkeitsmerkmal, entfällt die persönliche Besitzstandszulage.

Nr. 11
Regelungen für die Überleitungen
am 1. Januar 2019

Für die Mitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis

- am 31. Dezember 2018 nicht unter den Geltungsbereich der Anlage 9 fiel und

- über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht,

gilt Folgendes:

1. Die Mitarbeiterinnen sind ab dem 1. Januar 2019 nach den Tätigkeitsmerkmalen des Teils B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD-V (VKA) eingruppiert.

2. 1 Die Mitarbeiterinnen werden am 1. Januar 2019 der Stufe der Entgeltgruppe gemäß der Anlage C zum TVöDV (VKA) zugeordnet, die ihrer am 31. Dezember 2018 nach den Regelungen des TV-L erreichten Entgeltgruppenstufe entspricht (stufengleiche Zuordnung). 2 Die am 31. Dezember 2018 in dieser Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit nach Nummer 3 Absatz 2 der Anlage D Abschnitt 12 zum TVöD-V (VKA) angerechnet. 3 Abweichend von Satz 1 werden Mitarbeiterinnen, die nach den Regelungen des TV-L im Dezember 2018 der Endstufe ihrer Entgeltgruppe (Stufe 5) zugeordnet waren und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 eine Stufenlaufzeit von mindestens fünf Jahren vollendet hatten, am 1. Januar 2019 der Stufe 6 der Entgeltgruppe gemäß der Anlage C zum TVöD-V (VKA) zugeordnet. 4 Abweichend von Satz 1 werden Mitarbeiterinnen, die im Dezember 2018 nach den Regelungen des TV-L in der sog. kleinen Entgeltgruppe 9 TV-L der Endstufe (Stufe 4) zugeordnet waren und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 eine Stufenlaufzeit von mindestens vier Jahren vollendet hatten, am 1. Januar 2019 der Stufe 5 der Entgeltgruppe gemäß der Anlage C zum TVöD-V (VKA) zugeordnet. 5 Die Stufenlaufzeit beginnt in der Stufe 5 von neuem. 6 Mitarbeiterinnen, die im Dezember 2018 nach den Regelungen des TV-L in der sog. kleinen Entgeltgruppe 9 Endstufe (Stufe 4) zugeordnet waren und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 mindestens eine Stufenlaufzeit von 9 Jahren vollendet hatten, werden mit Wirkung vom 1. Januar 2019 der Stufe 6 zugeordnet.

3. Mit dem Eingruppierungsvorgang nach Nummer 1 entfallen bisher gezahlte Entgeltgruppenzulagen sowie alle als Besitzstand nach den Bestimmungen der ARR-Ü-Konf gewährten Zulagen; dies gilt nicht für die Besitzstandszulage nach § 11 ARR-Ü-Konf.

4. 1 Ist das ab dem 1. Januar 2019 gemäß Anlage C zum TVöD-V (VKA) zustehende Tabellenentgelt allein infolge der Überleitung niedriger als das bisherige Entgelt, so erhält die Mitarbeiterin für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit eine persönliche Besitzstandszulage. 2 Die persönliche Besitzstandszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen dem auf Grund der neuen Eingruppierung maßgeblichen Tabellenentgelt und dem bisherigen Tabellenentgelt zuzüglich einer bisher zustehenden Entgeltgruppenzulage oder zuzüglich bisher gezahlter Besitzstandszulagen. 3 Eine Besitzstandszulage nach § 11 ARR-Ü-Konf bleibt bei der Anwendung des Satzes 2 unberücksichtigt. 4 Die persönliche Besitzstandszulage nach Satz 1 nimmt an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil; sie verringert sich beim Erreichen einer höheren Entgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag. 5 Ändert sich die auszuübende Tätigkeit und entspricht sie nicht mehr dem bisherigen Tätigkeitsmerkmal, entfällt die persönliche Besitzstandszulage.

Nr. 12
Regenerationstage/Umwandlungstage

( 1 ) Nummer 1a Absatz 1 und 2 der Anlage D.12 zum TVöD-V ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Regenerationstage, die für das Jahr 2022 nicht gewährt werden können, spätestens am 30. September 2023 verfallen.

( 2 ) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 der Anlage D.12 zum TVöD-V können die Mitarbeiterinnen für das Kalenderjahr 2023 bis zum 28. Februar 2023 in Textform geltend machen, statt der ihnen zustehenden SuE-Zulage bis zu zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 21 TV-L in Anspruch zu nehmen (Umwandlungstage).

Nr. 13
Höhergruppierung auf Antrag zum 1. Juli 2022

1 Ergibt sich für Mitarbeiterinnen, die am 30. Juni 2022 in die Entgeltgruppe S 11 b eingruppiert waren, aufgrund der Änderungen ab 1. Juli 2022 im Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD – Entgeltordnung (VKA) eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 12, sind diese Mitarbeiterinnen nur auf Antrag gemäß § 12 TV-L in diese Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Ergibt sich für Mitarbeiterinnen, die am 30. Juni 2022 in die Entgeltgruppe S 12 eingruppiert waren, aufgrund der Änderungen ab 1. Juli 2022 im Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD – Entgeltordnung (VKA) eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 14, sind diese Beschäftigten nur auf Antrag gemäß § 12 TV-L in diese Entgeltgruppe eingruppiert. 3 Der Antrag nach Satz 1 oder 2 kann nur bis zum 31. Juli 2023 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt jeweils auf den 1. Juli 2022 zurück. 4 Nach dem 1. Juli 2022 eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe unberücksichtigt. 5 Werden Mitarbeiterinnen nach Satz 1 aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt, das mindestens dem Engelt ihrer bisherigen individuellen Endstufe zuzüglich des Garantiebetrags nach § 17 Absatz 4a Satz 2 TVöD-V entspricht. 6 Werden Mitarbeiterinnen nach Satz 2 aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt, das mindestens dem Entgelt ihrer bisherigen individuellen Endstufe zuzüglich des Höhergruppierungsgewinns, den die Mitarbeiterinnen erhalten, die aus der Stufe 6 ihrer bisherigen Entgeltgruppe in die höhere Entgeltgruppe höhergruppiert werden, entspricht. 7 Die individuelle Endstufe verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.

Nr. 14
Besondere Regelungen hinsichtlich der Stufenlaufzeit und weitere Regelungen

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen, die nach dem Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD – Entgeltordnung (VKA) eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2024 in Stufe 2 eine Stufenlaufzeit von mehr als zwei Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 3 zugeordnet. 2 Mitarbeiterinnen, die nach dem Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD – Entgeltordnung (VKA) eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2024 in Stufe 3 eine Stufenlaufzeit von mehr als drei Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 4 zugeordnet.

( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen mit Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3 und Beschäftigte mit Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten in der Fallgruppe 3, die am 1. Oktober 2024 in Stufe 4 eine Stufenlaufzeit von mehr als vier Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 5 zugeordnet. 2 Mitarbeiterinnen mit Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1 oder 2, die am 1. Oktober 2024 in der Stufe 4 eine Stufenlaufzeit von mehr als vier Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 5 zugeordnet. 3 Mitarbeiterinnen mit Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1 oder 2, die am 1. Oktober 2024 in der Stufe 5 eine Stufenlaufzeit von mehr als fünf Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 6 zugeordnet.

( 3 ) Für die Stufenzuordnung gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt, dass die ab dem 1. Oktober 2024 zugeordnete Stufe jeweils neu zu laufen beginnt.

( 4 ) 1 Die Werte der Entgeltgruppe S 9 werden ab dem 1. Oktober 2024 neu gefasst. 2 Dafür verändern sich die folgenden Tabellenwerte bis zum 1. Oktober 2024 bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die Entgeltgruppe S 9 (in der bis zum 30. September 2024 geltenden Fassung) festgelegten Vomhundertsatz:

EG

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

S 9
in
Euro

3.060,00

3.280,00

3.530,00

3.900,00

4.250,00

4.520,00

Anlage 10
(zu § 2 Absatz 10)

Regelungen für die Einführung von Kurzarbeit aufgrund der COVID-19 Pandemie

Nr. 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Regelungen gelten für Mitarbeiterinnen, die in einem ungekündigten Dienstverhältnis zu einem Anstellungsträger im Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung stehen.

( 2 ) Von der Kurzarbeit ausgenommen sind:

- Auszubildende, Schülerinnen, Dual Studierende sowie Praktikantinnen,

- Ausbildende, denen zeitlich überwiegend Tätigkeiten der Ausbildung von Auszubildenden oder Schülerinnen bzw. der Betreuung von Dual-Studierenden oder Praktikantinnen übertragen sind oder die ausdrücklich gegenüber Dritten als Ausbildende, Praxisanleitende bzw. Betreuende benannt sind, wenn zu erwarten ist, dass diese während des Kurzarbeitszeitraumes im bisherigen Umfang die Ausbildung bzw. Betreuung durchführen,

- Mitarbeiterinnen, deren Arbeitsverhältnis während des Kurzarbeitszeitraumes aufgrund Aufhebungsvertrag oder deshalb endet, weil ein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert wird,

- Schwangere Frauen und werdende Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden, und bei denen der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Bemessungszeitraum des Elterngeldes gemäß § 2 BEEG fällt,

- Geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen,

- Mitarbeiterinnen in der Freistellungsphase des Altersteilzeitblockmodells.

( 3 ) 1 Diese Regelungen gelten nicht für Mitarbeiterinnen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelungen eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Kurzarbeit abgeschlossen ist, die eine Aufstockung auf mindestens 80 Prozent des Nettomonatsentgelts im Sinne der Nummer 5 Absatz 1 regelt. 2 Diese Regelungen gelten für Mitarbeiterinnen für die Dauer ihrer Laufzeit, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelungen eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Kurzarbeit abgeschlossen ist, die eine Aufstockung auf weniger als 80 Prozent des Nettomonatsentgelts im Sinne der Nummer 5 Absatz 1 regelt, mit der Maßgabe, dass, soweit keine Aufstockung auf 80 Prozent des Nettomonatsentgelts im Sinne der Nummer 5 Absatz 1 erreicht wird, der Aufstockungsbetrag im Sinne der Nummer 5 Absatz 1 80 Prozent beträgt.

Nr. 2
Voraussetzungen der Einführung und
Ausgestaltung der Kurzarbeit

( 1 ) 1 Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß SGB III und Kurzarbeitergeldverordnung kann durch den Anstellungsträger Kurzarbeit angeordnet werden. 2 Die Anordnung der Kurzarbeit bedarf der Beteiligung der Mitarbeitervertretung im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 99 SGB III. 3 Die gesetzlichen Rechte der Mitarbeitervertretung bleiben darüber hinaus bestehen, soweit durch diese Arbeitsrechtsregelung keine abschließende Regelung getroffen wird.

( 2 ) 1 Über die nähere Ausgestaltung der Kurzarbeit schließen der Anstellungsträger und die Mitarbeitervertretung eine Dienstvereinbarung nach § 36 Absatz 1 MVG-EKD ab. 2 In der Dienstvereinbarung ist mindestens zu regeln:

1. Beginn, Dauer und Umfang der Kurzarbeit,

2. Lage und Verteilung der Kurzarbeit (Reduzierung der täglichen Arbeitszeit bzw. Ausfall der Arbeitszeit an einzelnen Tagen)

3. der von der Kurzarbeit betroffene Personenkreis bzw. die betroffenen Arbeitsbereiche der Dienststelle oder Einrichtung.

3 Die Regelungen der Anlage 10 sind abschließend und stehen Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene nicht offen. 4 Die jeweiligen Kirchenleitungen empfehlen im Einvernehmen mit ihren Gesamtausschüssen Muster-Dienstvereinbarungen zur Verwendung für die örtlichen Mitarbeitervertretungen. 5 Eine Ausfertigung der Dienstvereinbarung ist der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission zur Kenntnis zu übersenden.

( 3 ) 1 Die Einführung von Kurzarbeit ist mit einer Frist von sieben Kalendertagen in betriebsüblicher Weise anzukündigen. 2 Die angekündigte Kurzarbeit kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Ablauf der Ankündigungsfrist eingeführt werden. 3 Nach Ablauf dieser Frist ohne Einführung der Kurzarbeit oder bei einer mindestens sechswöchigen Unterbrechung der Kurzarbeit durch Vollarbeit muss vor Aufnahme beziehungsweise Weiterführung der Kurzarbeit die Ankündigung wiederholt werden.

Anmerkung zu Absatz 3 Satz 1:

Für den Monat April 2020 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Einführung von Kurzarbeit mit einer Frist von drei Kalendertagen anzukündigen ist.

Nr. 3
Umfang und Höchstdauer der Kurzarbeit

1 Die Kurzarbeit kann in Dienststellen im Anwendungsbereich der Dienstvertragsordnung sowie Teilen derselben, nicht jedoch für einzelne Mitarbeiterinnen, eingeführt werden. 2 Zu den Dienststellen nach Satz 1 gehören unter anderem auch die eigenwirtschaftlich arbeitenden selbständigen und unselbständigen Einrichtungen, eigenbetriebsähnliche Einrichtungen sowie sonstige Einrichtungen. 3 Die Kurzarbeit endet spätestens am 31. Dezember 2022. 4 Die Kurzarbeit kann bis zu einer Herabsetzung der Arbeitszeit auf null Stunden eingeführt werden.

Nr. 4
Anzeige bei der Agentur für Arbeit -
Information der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Der Anstellungsträger stellt im Falle der Notwendigkeit von Kurzarbeit unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit die Anträge zur Gewährung von Kurzarbeitergeld. 2 Die Mitarbeitervertretung erhält Kopien der dafür erforderlichen Unterlagen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung wird vom Anstellungsträger wöchentlich über die Entwicklung der Lage informiert. 2 Zur Vorbereitung sind der Mitarbeitervertretung frühzeitig die erforderlichen Unterlagen in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. 3 Insbesondere ist der Mitarbeitervertretung darzulegen, weshalb Kurzarbeit in welchen Bereichen eingeführt, verändert, ausgeweitet oder beendet werden soll und weshalb welche Mitarbeiterinnen in welchen Bereichen in welcher Weise davon betroffen sind und betroffen sein werden.

Nr. 5
Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen, die von der Kurzarbeit betroffen sind, erhalten vom Anstellungsträger zusätzlich zum verkürzten Entgelt und dem von der Agentur für Arbeit zu erwartenden Kurzarbeitergeld eine Aufstockung auf

- in den Entgeltgruppen 1 bis 10 (Anlage B zum TV-L) 95 Prozent,

- in den Entgeltgruppen 11 bis 15 (Anlage B zum TV-L) 90 Prozent

des Nettomonatsentgelts, das sie in den drei vollen Kalendermonaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich erhalten haben. 2 Bei der Ermittlung des Nettomonatsentgelts nach Satz 1 bleiben das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), jährliche Sonderzahlungen, Zahlungen aufgrund des Todes von Mitarbeiterinnen sowie sonstige einmalige Sonderzahlungen unberücksichtigt. 3 Das für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes maßgebliche Nettomonatsentgelt ist durch die Beitragsbemessungsgrenze im Sinne des SGB III begrenzt. 4 Die Berechnung des für die Aufstockung erforderlichen Bruttobetrages kann im pauschalierten Berechnungsverfahren ermittelt werden, bei dem auf ganze 10 Euro kaufmännisch gerundet werden kann.

( 2 ) Ungekürzt weitergezahlt werden Urlaubsentgelt, vermögenswirksame Leistungen sowie Jahressonderzahlung.

( 3 ) Die Aufstockung zum Kurzarbeitergeld ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 4 ) Bei der Entgeltabrechnung sollen die tariflichen Entgelte, Kurzarbeitergeld und Aufstockung gesondert ausgewiesen werden.

( 5 ) Der Aufstockungsbetrag ist kein monatliches Entgelt und wird deshalb bei tariflichen Leistungen, deren Höhe vom Entgelt abhängig ist, nicht berücksichtigt.

Anmerkung: zu Absatz 1 Satz 1:

Die Regelungen des § 43 Nummer 9 TV-L und des § 15 Absatz 2 TVöD-V gelten entsprechend.

Nr. 6
Zahlung des Kurzarbeitergeldes und
des Aufstockungsbetrages

( 1 ) 1 Das Kurzarbeitergeld und der Aufstockungsbetrag werden zum Zeitpunkt der tariflich geregelten monatlichen Entgeltzahlung durch den Anstellungsträger gezahlt. 2 Dies gilt unabhängig von dem Zahlungszeitpunkt durch die Agentur für Arbeit.

( 2 ) Verweigert die Agentur für Arbeit die Zahlung von Kurzarbeitergeld, so finden diese Regelungen keine Anwendung.

Nr. 7
Betriebsbedingte Kündigungen,
Wiedereinstellung

( 1 ) Der Ausspruch betriebsbedingter Beendigungskündigungen ist für die Dauer der angeordneten Kurzarbeit und von drei Monaten nach deren Beendigung für diejenigen Mitarbeiterinnen ausgeschlossen, die sich aufgrund der Anordnung in Kurzarbeit befinden.

( 2 ) Mitarbeiterinnen, deren befristeter Dienstvertrag aufgrund der Kurzarbeit nicht verlängert wurde, sind bei entsprechender Eignung vorrangig wiedereinzustellen, wenn ursprünglich vorhandene und infolge der Kurzarbeit abgebaute Arbeitsplätze wieder neu geschaffen und zu besetzen sind.

Nr. 8
Überstunden/Mehrarbeit

1 Während der Kurzarbeit darf gegenüber den von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen keine Überstunden- oder Mehrarbeit angeordnet, geduldet oder gebilligt werden. 2 In Notfällen kann davon abgewichen werden, wenn Überstunden oder Mehrarbeit im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang ausgeglichen werden. 3 Das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bleibt hiervon unberührt.

Nr. 9
Urlaub/Arbeitszeitkonten

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird durch Zeiten, in denen Kurzarbeit geleistet wird, nicht vermindert. 2 Die Mitarbeiterin ist berechtigt, während der Kurzarbeit Urlaub anzutreten. 3 Der Urlaub ist vom Anstellungsträger zu gewähren, soweit der Urlaub rechtzeitig vor dem beabsichtigten Urlaubsbeginn beantragt wird und keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen. 4 Für die Dauer des Urlaubs werden die Mitarbeiterinnen von der Kurzarbeit ausgenommen.

( 2 ) 1 Guthaben auf Arbeitszeitkonten werden vor Beginn der Kurzarbeit abgebaut. 2 Dies gilt nicht für die in § 96 Absatz 4 Satz 3 und 4 SGB III genannten Guthaben und Guthaben, deren Abbau durch Regelungen auf betrieblicher Ebene zwingend ausgeschlossen ist. 3 Der Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ist ausgeschlossen.

Anmerkungen zu Nummern 8 und 9:

Unberührt bleiben die Möglichkeiten zur Nutzung des Ausgleichszeitraums von einem Jahr nach § 6 Absatz 2 Satz 1 TV-L und von bestehenden Gleitzeitregelungen.

Nr. 10
Veränderung der Kurzarbeit

( 1 ) 1 Bei Unterbrechung, Verlängerung oder Beendigung der Kurzarbeit ist die Mitarbeitervertretung im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte einzubeziehen. 2 Die Änderungen müssen mit einer Frist von mindestens drei Arbeitstagen angekündigt werden.

( 2 ) 1 Bei Ausweitung der Kurzarbeit ist die Mitarbeitervertretung im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte einzubeziehen. 2 Die Ausweitung muss mit einer Frist von mindestens sieben Arbeitstagen angekündigt werden.

Niederschriftserklärungen

1. Zu Nummer 1:
Zielrichtung dieser Regelungen zur Einführung von Kurzarbeit aufgrund der COVID-19 Pandemie ist grundsätzlich nicht die kirchliche Verwaltung und der Sozial- und Erziehungsdienst, sofern sie kirchlich getragen sind.

2. Zu Nummer 1 Absatz 3:
Aus Sicht der ADK-Arbeitnehmer-Seite sind einzelvertragliche Vereinbarungen zur Kurzarbeit im Geltungsbereich der DienstVO unzulässig, aus Sicht der ADK-Arbeitgeber-Seite sind einzelvertragliche Vereinbarungen zur Kurzarbeit im Geltungsbereich der DienstVO zulässig. Die Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten dieser Regelungen abgeschlossenen einzelvertraglichen Vereinbarung zur Kurzarbeit wird allein für die Laufzeit dieser Regelungen anerkannt. Im Übrigen gilt § 1 Absatz 3 DienstVO.

3. Zu Nummer 10:
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission verpflichtet sich, bis zum 31. Oktober 2022 die aktuelle Situation zu bewerten und ggf. Verhandlungen über eine Neubewertung dieser Regelungen zu führen.

[1]

z. B. individuelle Entgeltendstufen gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 ARR-Ü-Konf, Vergütungsgruppenzulagen gemäß § 9 ARR-Ü-Konf.

[2]

Red. Anm.: Darstellung entsprechend redaktioneller Auslegung von KABl. 2017, S. 152, 153 und S. 165.

[3]

Red. Anm: Darstellung entsprechend redaktioneller Auslegung von KABl. 2021, S. 50, 51.

[4]

Red. Anm.:

„78. Änderung der Dienstvertragsordnung

[...]

§ 2

Überleitungsregelungen zu § 1 Nr. 5 (Neufassung Abschnitt „B. Sekretärinnen“)

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis über den 31. August 2014 hinaus fortbesteht, gilt Folgendes:

1. 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ab dem 1. September 2014 in einer niedrigeren Entgeltgruppe als der bisherigen eingruppiert sind, bleibt die bisherige Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit erhalten. 2 Eine bisher gewährte Funktionszulage wird für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unverändert weitergezahlt.

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ab dem 1. September 2014 in derselben Entgeltgruppe eingruppiert bleiben und bisher eine Funktionszulage erhalten haben, erhalten diese Funktionszulage für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unverändert weiter.

3. 1 Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 1. September 2014 in einer höheren als der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert, entfallen zum Zeitpunkt der Höhergruppierung alle als Besitzstand gewährten Zulagen. 2 Liegt das neue Tabellenentgelt unter dem bisherigen Entgelt, so erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Besitzstandszulage. 3 Die Besitzstandszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen dem auf Grund der neuen Eingruppierung maßgeblichen neuen Tabellenentgelt gemäß § 17 Abs. 4 TV-L zuzüglich etwaiger Zulagen nach Anlage 2 der Dienstvertragsordnung und dem bisherigen Tabellenentgelt zuzüglich der bislang als Besitzstandszulage gezahlten Zulagen. 4 Die persönliche Zulage nimmt an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil; sie verringert sich beim Erreichen einer höheren Entgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag. 5 Ändert sich die auszuübende Tätigkeit und entspricht nicht mehr dem bisherigen Tätigkeitsmerkmal, entfällt die Besitzstandszulage.

4. Eine Besitzstandszulage nach § 11 ARR-Ü-Konf bleibt unberührt.

[5]

Eine der Tätigkeit einer Sozialsekretärin förderliche kirchliche oder gesellschaftspolitische berufsbegleitende Qualifizierung liegt vor, wenn sie in anerkannten Seminaren/Lehrgängen vermittelt worden ist. Bietet der Anstellungsträger diese Seminare/ Lehrgänge nicht innerhalb von zwei Jahren an, gilt die Qualifizierung als vorhanden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt H. Sozialsekretärinnen].

[6]

Als gleichwertige Qualifikation gilt z. B. der Abschluss der Ausbildung zur Diakonin oder Sozialarbeiterin. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 2) im Abschnitt H. Sozialsekretärinnen].

[7]

Die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterin wird durch lehrende, beratende und planende Funktion bestimmt; Verwaltungsaufgaben können hinzutreten. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[8]

Die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterin wird durch lehrende, beratende und planende Funktion bestimmt; Verwaltungsaufgaben können hinzutreten. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[9]

Die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterin wird durch lehrende, beratende und planende Funktion bestimmt; Verwaltungsaufgaben können hinzutreten. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[10]

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3 mit Meisterprüfung oder einer gleichwertigen Prüfung erhalten eine Meisterzulage von 38,35 Euro monatlich. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 2) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[11]

Die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterin wird durch lehrende, beratende und planende Funktion bestimmt; Verwaltungsaufgaben können hinzutreten. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[12]

Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstellen. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf den Mittelwert aus den im zurückliegenden Jahr geleisteten und nach der Planung für das laufende Jahr vorgesehenen Unterrichtsstunden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[13]

Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstellen. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf den Mittelwert aus den im zurückliegenden Jahr geleisteten und nach der Planung für das laufende Jahr vorgesehenen Unterrichtsstunden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[14]

Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstellen. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf den Mittelwert aus den im zurückliegenden Jahr geleisteten und nach der Planung für das laufende Jahr vorgesehenen Unterrichtsstunden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[15]

Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstellen. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf den Mittelwert aus den im zurückliegenden Jahr geleisteten und nach der Planung für das laufende Jahr vorgesehenen Unterrichtsstunden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[16]

Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstellen. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf den Mittelwert aus den im zurückliegenden Jahr geleisteten und nach der Planung für das laufende Jahr vorgesehenen Unterrichtsstunden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[17]

Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstellen. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf den Mittelwert aus den im zurückliegenden Jahr geleisteten und nach der Planung für das laufende Jahr vorgesehenen Unterrichtsstunden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[18]

Die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterin wird durch lehrende, beratende und planende Funktion bestimmt; Verwaltungsaufgaben können hinzutreten. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[19]

Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstellen. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf den Mittelwert aus den im zurückliegenden Jahr geleisteten und nach der Planung für das laufende Jahr vorgesehenen Unterrichtsstunden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].

[20]

Kenntnisse in Haushaltsführung und Kindererziehung sollen vorhanden sein. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt N. Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege].

[21]

Als für die Tätigkeit förderlich gilt z. B. eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Altenpflege, Krankenpflege, Hauswirtschaft oder Sozialpädagogik. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 2) im Abschnitt N. Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege].

[22]

Der staatlichen Anerkennung steht in den Bundesländern, in denen diese nicht erteilt wird, die Fachausbildung mit Abschluss des Berufspraktikums gleich. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt N. Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege].

[23]

Fundraiserinnen ohne Fundraising-Ausbildung (jedoch mit förderlicher Berufsausbildung) in Kirchengemeinde, Kirchenkreis, kirchlichem Förderverein oder Stiftung mit der Aufgabe der Beratung und Begleitung oder Durchführung von Fundraising-Aktionen. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt P. Fundraiserinnen].

[24]

Fundraiserinnen mit abgeschlossener Ausbildung an der Fundraising Akademie Frankfurt, der Landeskirche Hannovers oder gleichwertiger Ausbildung und über die Aufgaben von Nr. 1 hinausgehender Aufgabe der Leitung des Fundraisings in einem Kirchenkreis [im Hinblick auf strategische Planung, Marketing, Databasemanagement, Schulung von Haupt- und Ehrenamtlichen, Neuspendergewinnung und Spenderbindung (Customer Relationship Marketing - CRM)]. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 2) im Abschnitt P. Fundraiserinnen].

[25]

Datum des letzten Arbeitstages

[26]

Bezeichnung des für die Beendigung maßgebenden Ereignisses

[27]

Datum des letzten Arbeitstages

[28]

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1)].

[29]

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1)].

[30]

Red. Anm.: Gem. § 2 der Bekanntmachung des Beschlusses der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission über die 98. Änderung der Dienstvertragsordnung tritt folgende Änderung am 1. Januar 2023 in Kraft: In Anlage 9 Nummer 3 wird die Angabe „§ 6 Absatz 1 Buchstabe b TVöD-V“ durch die Angabe „§ 6 Absatz 1 Satz 1 TVöD-V“ ersetzt.

Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bereich der Konföderation
ev. Kirchen in Niedersachsen und der beteiligten Kirchen aufgrund der 61. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 10. Juni 2008 und zur Regelung des Übergangsrechts

Vom 10. Juni 2008

KABl. 2008, S. 70, zuletzt geändert durch die 15. Änderung vom 8. September 2022, KABl. 2022, S. 76, 77

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ersetzung der bisherigen Regelungen durch die Änderung der DienstVO

2. Abschnitt Überleitungsregelungen

§ 3

Überleitung

§ 4

Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

§ 5

Vergleichsentgelt

§ 6

Stufenzuordnung der Angestellten

§ 7

Stufenzuordnung der Arbeiterinnen

3. Abschnitt Besitzstandsregelungen

§ 8

Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege

§ 9

Vergütungsgruppenzulagen

§ 10

Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

§ 11

Kinderbezogene Entgeltbestandteile

§ 12

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

§ 13

Beschäftigungszeit

§ 14

Urlaub

4. Abschnitt Sonstige von den Regelungen der DienstVO-2009 oder vom TV-L abweichende oder sie ergänzende Bestimmungen

§ 15

Eingruppierung

§ 16

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 31. Dezember 2008

§ 17

Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü

§ 18

Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte

§ 19

Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

§ 20

Bereitschaftszeiten

§ 21

Nebentätigkeiten

§ 22

Übergangsregelungen für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse

§ 22a

Überleitung in die Entgeltordnung zur DienstVO oder in die Entgeltordnung zum TV-L am 1. Januar 2012

§ 22b

Überleitung der Lehrkräfte in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) am 1. April 2016

§ 22c

Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b am 1. Januar 2019

§ 22 d

Überleitung der Mitarbeiterinnen im ambulanten Pflegedienst am 1. Januar 2019

§ 22 e

Überleitung der Beschäftigten, für die sich ab 1. Januar 2020 Verbesserungen in der Eingruppierung ergeben

§ 22 f

Überleitung der Beschäftigten in der Informationstechnik am 1. Januar 2021

5. Abschnitt Schlussvorschrift

§ 23

Inkrafttreten

Aufgrund des § 15 a des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz – MG) vom 11. März 2000 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 92), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Änderung des Mitarbeitergesetzes vom 10. März 2007 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 131), hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission Folgendes beschlossen:

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Vorbemerkung:

Die in dieser Arbeitsrechtsregelung verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (im Folgenden: Mitarbeiterinnen), deren Dienstverhältnis zu einem Anstellungsträger im Bereich der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers oder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg über den 31. Dezember 2008 hinaus fortbesteht, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Dienstverhältnisses.

2 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt ferner für die unter § 17 Abs. 3 fallenden Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 15 Ü.

Anmerkungen zu § 1 Absatz 1 Satz 1:

1.

Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich; bei Lehrkräften im Sinne der Vorbemerkung Nr. 4 zu allen Teilen der Entgeltordnung zum TV-L tritt bei Unterbrechungen während der Sommerferien an die Stelle des Zeitraums von einem Monat die Dauer der Sommerferien.

2.

1 Auf Mitarbeiterinnen, die seit mindestens fünf Jahren für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit in einem Dienstverhältnis standen oder stehen (Saisonbeschäftigte), werden die §§ 2 bis 8, 11, 13, 15, 16, 17 Absatz 1, § 22a auch dann angewandt, wenn das Dienstverhältnis am 31. Dezember 2008 beziehungsweise 1. Januar 2009 nicht bestanden hat. 2 Für die Überleitung, insbesondere für die Berechnung des Vergleichsentgelts, finden die Regelungen für Mitarbeiterinnen, die im Dezember 2008 beurlaubt waren, sinngemäß Anwendung. 3 Die Anwendung dieser Arbeitsrechtsregelung endet, wenn die Saisonbeschäftigte in einer neuen Saison nicht wieder eingestellt wird. 4 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt uneingeschränkt für Saisonbeschäftigte, deren Dienstverhältnis am 31. Dezember 2008 besteht, bis zum Ende dieses Saisondienstverhältnisses. 5 Bestand mit den Saisonbeschäftigten am 31. Dezember 2008 beziehungsweise 1. Januar 2009 ein Dienstverhältnis, finden die in Satz 1 angeführten Vorschriften dieser Arbeitsrechtsregelung auf nachfolgende Saisonbeschäftigungen unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 3 Anwendung.

( 2 ) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieser Arbeitsrechtsregelung auch für Mitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis zu einem Anstellungsträger im Sinne des Absatzes 1 nach dem 31. Dezember 2008 beginnt und die unter den Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung (DienstVO) fallen.

( 3 ) Für geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen im Sinne des § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV, die am 31. Dezember 2008 unter den Geltungsbereich der DienstVO fallen, finden die DienstVO in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung und die bisher jeweils einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für die Dauer ihres ununterbrochen fortbestehenden Dienstverhältnisses weiterhin Anwendung.

( 4 ) Die Bestimmungen der Dienstvertragsordnung gelten, soweit diese Arbeitsrechtsregelung keine abweichenden Regelungen trifft.

§ 2
Ersetzung der bisherigen Regelungen durch die Änderung der DienstVO

( 1 ) 1 Die Regelungen der Dienstvertragsordnung in der Fassung der 61. Änderung (im Folgenden: DienstVO-2009) ersetzen in Verbindung mit dieser Arbeitsrechtsregelung für den Bereich der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg und die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Regelungen der Dienstvertragsordnung in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung und die in der Anlage 1 Teil A ARR-Ü-Konf aufgeführten Tarifverträge (einschließlich deren Anlagen) beziehungsweise Tarifvertragsregelungen, soweit in der DienstVO-2009, in dieser Arbeitsrechtsregelung oder in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 2009, soweit kein abweichender Termin bestimmt ist.

Anmerkungen zu § 2 Absatz 1:

1 Die Anlage 1 Teil A ARR-Ü-Konf enthält die Tarifverträge beziehungsweise die Tarifvertragsregelungen, die am 1. Januar 2009 ohne Nachwirkung außer Kraft treten. 2 Ist für diese Tarifvorschriften in der Liste ein abweichender Zeitpunkt für das Außerkrafttreten beziehungsweise eine vorübergehende Fortgeltung vereinbart, beschränkt sich die Fortgeltung dieser Tarifverträge auf deren bisherigen Geltungsbereich (Arbeiter/Angestellte usw.).

( 2 ) Im Übrigen werden solche Tarifvertragsregelungen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 ersetzt, die

- materiell in Widerspruch zu Regelungen der DienstVO-2009 beziehungsweise dieser Arbeitsrechtsregelung stehen,

- einen Regelungsinhalt haben, der nach dem Willen der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission durch die DienstVO-2009 beziehungsweise diese Arbeitsrechtsregelung ersetzt oder aufgehoben worden ist, oder

- zusammen mit der DienstVO-2009 beziehungsweise dieser Arbeitsrechtsregelung zu Doppelleistungen führen würden.

( 3 ) 1 Die in der Anlage 1 Teil B ARR-Ü-Konf aufgeführten Tarifverträge und Tarifvertragsregelungen gelten fort, soweit in der DienstVO-2009, in dieser Arbeitsrechtsregelung oder in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Fortgeltung erfasst auch Mitarbeiterinnen im Sinne des § 1 Absatz 2.

Anmerkung zu § 2 Absatz 3:

Die Fortgeltung dieser Tarifverträge beschränkt sich auf den bisherigen Geltungsbereich (zum Beispiel Arbeiter/Angestellte).

( 4 ) Soweit in nicht ersetzten Tarifverträgen und Tarifvertragsregelungen auf Vorschriften verwiesen wird, die aufgehoben oder ersetzt worden sind, gelten an deren Stelle bis zu einer redaktionellen Anpassung die Regelungen der DienstVO-2009 beziehungsweise dieser Arbeitsrechtsregelung entsprechend.

2. Abschnitt
Überleitungsregelungen

§ 3
Überleitung

Die von § 1 Absatz 1 erfassten Mitarbeiterinnen werden am 1. Januar 2009 nach den folgenden Regelungen übergeleitet.

§ 4
Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

( 1 ) Für die Überleitung der Mitarbeiterinnen wird ihre Vergütungs- beziehungsweise Lohngruppe (§ 22 BAT beziehungsweise entsprechende Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter beziehungsweise besondere tarifvertragliche Vorschriften für bestimmte Berufsgruppen) nach der Anlage 2 Teil A und B ARR-Ü-Konf beziehungsweise der Anlage 4 den Entgeltgruppen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zugeordnet.[1]

Anmerkung zu § 4 Absatz 1:

1.

1 Bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung verständigt sich die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission zur besseren Übersichtlichkeit für die Zuordnung der Mitarbeiterinnen gemäß den Vergütungsgruppen KR auf eine Anwendungstabelle gemäß Anlage 4; dies gilt auch für Mitarbeiterinnen im Sinne des § 1 Absatz 2. 2 In den Entgeltgruppen KR 11 b und KR 12 a erhöht sich der Tabellenwert nach 5 Jahren in Stufe 5 um 205,80 Euro, § 9 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend; ist bei übergeleiteten Beschäftigten das Vergleichsentgelt höher als das Entgelt der Stufe 5, erhalten sie den erhöhten Tabellenwert ab dem 1. Januar 2011. 3 Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission ist sich einig, dass diese Anwendungstabelle – insbesondere die Bezeichnung der Entgeltgruppen – keinen Vorgriff auf die Verhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung darstellt.

2.

Lehrkräfte, die ihre Lehrbefähigung nach dem Recht der DDR erworben haben und deren Ämter im Besoldungsgesetz des Landes Niedersachsen zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ausgebracht wurden, sind „Erfüller“ im Sinne der Überleitung der Lehrkräfte.

( 2 ) Mitarbeiterinnen, die im Januar 2009 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die Voraussetzungen für eine Höhergruppierung, eine Höherreihung, einen Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstieg erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Dezember 2008 höhergruppiert beziehungsweise höher eingereiht worden.

( 3 ) Mitarbeiterinnen, die im Januar 2009 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts in eine niedrigere Vergütungs- beziehungsweise Lohngruppe eingruppiert beziehungsweise eingereiht worden wären, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Dezember 2008 herabgruppiert beziehungsweise niedriger eingereiht worden.

§ 5
Vergleichsentgelt

( 1 ) 1 Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TV-L wird für die Mitarbeiterinnen nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der Bezüge, die im Dezember 2008 zustehen, nach den Absätzen 2 bis 6 gebildet. 2 Das gebildete Vergleichsentgelt ist um 2,9 v.H. zu erhöhen und auf volle fünf Euro aufzurunden.

( 2 ) 1 Bei Mitarbeiterinnen aus dem Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung vom 16. Mai 1983 in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2000, zuletzt geändert durch die 60. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 10. Juni 2008 (im Folgenden: DienstVO-1983), auf deren Dienstverhältnis der BAT Anwendung findet, setzt sich das Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschnitt B Absatz 5 BAT ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird die Stufe 1 und der jeweilige Anteil des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufe 1 und 2 beziehungsweise des Familienzuschlags der Stufe 1, den die andere Person aufgrund von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr erhält, zugrunde gelegt; findet die DienstVO-2009 am 1. Januar 2009 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein. 3 Ferner fließen im Dezember 2008 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach der DienstVO-2009 nicht mehr vorgesehen sind. 4 Erhalten Mitarbeiterinnen eine Gesamtvergütung (§ 30 BAT), bildet diese das Vergleichsentgelt. 5 Bei Lehrkräften im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT wird die Zulage nach § 2 Absatz 3 des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte in das Vergleichsentgelt eingerechnet. 6 Abweichend von Satz 5 wird bei Lehrkräften, die am 31. Dezember 2008 einen Anspruch auf die Zulage nach Abschnitt A Nr. 2 der Lehrer-Richtlinien der TdL haben, die Zulage nach § 2 Absatz 2 Buchstabe c des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte und bei Lehrkräften, die einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Zulage wie die unter die Anlage 1 a zum BAT fallenden Angestellten haben, diese Zulage in das Vergleichsentgelt eingerechnet.

Anmerkung zu § 5 Absatz 2 Satz 3:

Vorhandene Mitarbeiterinnen erhalten unter den bisherigen Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2018 ihre Techniker- und Meisterzulagen bzw. bis zum 31. Dezember 2020 ihre Programmiererzulage unter den bisherigen Voraussetzungen als persönliche Besitzstandszulage.

( 3 ) 1 Bei Mitarbeiterinnen aus dem Geltungsbereich der DienstVO-1983, auf deren Dienstverhältnis der MTArb Anwendung findet, wird der Monatstabellenlohn als Vergleichsentgelt zugrunde gelegt. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Erhalten Mitarbeiterinnen den Lohn nach § 23 Absatz 1 MTArb, bildet dieser das Vergleichsentgelt.

( 4 ) 1 Mitarbeiterinnen, die im Januar 2009 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die Grundvergütung beziehungsweise den Monatstabellenlohn der nächsthöheren Lebensalters- beziehungsweise Lohnstufe erhalten hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Dezember 2008 erfolgt. 2 § 4 Absatz 2 und 3 gilt bei der Bemessung des Vergleichsentgelts entsprechend.

( 5 ) Bei teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage einer entsprechenden vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin bestimmt.

Anmerkung zu § 5 Absatz 5:

1 Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage einer entsprechenden vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das zustehende Entgelt zeitanteilig berechnet. 2 Die zeitanteilige Kürzung des auf den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrages (§ 5 Absatz 2 Satz 2, 2. Halbsatz) unterbleibt nach Maßgabe des § 29 Abschnitt B Absatz 5 Satz 2 BAT. 3 Neue Ansprüche entstehen hierdurch nicht.

( 6 ) Für Mitarbeiterinnen, die nicht für alle Tage im Dezember 2008 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 27 Abschnitt A Absatz 7 BAT und § 27 Abschnitt B Absatz 3 Unterabsatz 4 BAT beziehungsweise der entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter werden die Mitarbeiterinnen für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am 1. Dezember 2008 die Arbeit wieder aufgenommen.

§ 6
Stufenzuordnung der Angestellten

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen aus dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 DienstVO-1983 (BAT) werden einer ihrem Vergleichsentgelt (§ 5) entsprechenden individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe (§ 4) zugeordnet. 2 Das Entgelt der individuellen Zwischenstufe erhöht sich ab dem 1. September 2009 um einen Sockelbetrag von 40 Euro und anschließend um 3,0 v. H. und ab dem 1. März 2010 um 1,2 v. H. Zum 1. Januar 2011 steigen diese Mitarbeiterinnen in die betragsmäßig nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 3 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-L. 4 Für die Stufenzuordnung der Lehrkräfte im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT gilt die Entgelttabelle zum TV-L mit den Maßgaben des § 18.

( 2 ) 1 Werden Mitarbeiterinnen vor dem 1. Januar 2011 höhergruppiert (nach § 8 Absatz 1 und 3, § 9 Absatz 3 Buchstabe a oder aufgrund Übertragung einer mit einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-L. 2 In den Fällen des Satzes 1 gilt § 17 Absatz 4 Satz 2 TV-L entsprechend. 3 Werden Mitarbeiterinnen vor dem 1. Januar 2011 herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im Dezember 2008 ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 3 und 4.

( 3 ) 1 Ist bei Mitarbeiterinnen, deren Vergütung sich nach den Vergütungsgruppen KR richtet, das Vergleichsentgelt niedriger als das Entgelt der Stufe 3, entspricht es aber mindestens dem Mittelwert aus den Beträgen der Stufen 2 und 3 und ist die Mitarbeiterin am Stichtag mindestens drei Jahre in einem Dienstverhältnis bei demselben Anstellungsträger beschäftigt, wird sie abweichend von Absatz 1 bereits zum 1. Januar 2009 in die Stufe 3 übergeleitet. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-L.

( 4 ) 1 Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der nach § 4 bestimmten Entgeltgruppe, werden die Mitarbeiterinnen abweichend von Absatz 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet; bei Lehrkräften im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT gilt dabei die Entgelttabelle des TV-L mit den Maßgaben des § 18. 2 Werden Mitarbeiterinnen aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. 3 Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend. 4 Werden Mitarbeiterinnen aus einer individuellen Endstufe herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischen- beziehungsweise Endstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im Dezember 2008 ergeben hätte. 5 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach den Regelungen des TV-L. 6 Die individuelle Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz beziehungsweise in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

( 5 ) 1 Mitarbeiterinnen, deren Vergleichsentgelt niedriger ist als das Tabellenentgelt in der Stufe 2, werden abweichend von Absatz 1 der Stufe 2 zugeordnet. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-L. 3 Abweichend von Satz 1 werden Mitarbeiterinnen, denen am 31. Dezember 2008 eine in der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) durch die Eingruppierung in Vergütungsgruppe Va mit Aufstieg nach IV b und IV a abgebildete Tätigkeit übertragen ist, der Stufe 1 der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

Anmerkungen zu §§ 4 und 6:

Für die Überleitung in die Entgeltgruppe 8a gemäß Anlage 4 ARR-Ü-Konf gilt für übergeleitete Mitarbeiterinnen

–

der Vergütungsgruppe Kr. V vier Jahre Kr. Va zwei Jahre Kr. VI

–

der Vergütungsgruppe Kr. Va drei Jahre Kr. VI

–

der Vergütungsgruppe Kr. Va fünf Jahre Kr. VI

–

der Vergütungsgruppe Kr. V sechs Jahre Kr. VI

mit Ortszuschlag der Stufe 2:

1.

Zunächst erfolgt die Überleitung nach den allgemeinen Grundsätzen.

2.

Die Verweildauer in Stufe 3 wird von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt.

3.

Der Tabellenwert der Stufe 4 wird nach der Überleitung um 100 Euro erhöht.

§ 7
Stufenzuordnung der Arbeiterinnen

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen aus dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 2 DienstVO-1983 (MTArb) werden entsprechend ihrer Beschäftigungszeit nach § 25 DienstVO-1983 in Verbindung mit § 6 MTArb der Stufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle des TV-L bereits seit Beginn ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos mit einem Jahr zu berücksichtigen. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-L.

( 2 ) § 6 Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt für Mitarbeiterinnen gemäß Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Ist das Tabellenentgelt nach Absatz 1 Satz 1 niedriger als das Vergleichsentgelt, werden die Mitarbeiterinnen einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe zugeordnet. 2 Der Aufstieg aus der individuellen Zwischenstufe in die betragsmäßig nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe findet zu dem Zeitpunkt statt, zu dem sie gemäß Absatz 1 Satz 1 die Voraussetzungen für diesen Stufenaufstieg aufgrund der Beschäftigungszeit erfüllt haben. 3 § 6 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Werden Mitarbeiterinnen während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe höhergereiht, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-L. 2 § 17 Absatz 4 Satz 2 TV-L gilt entsprechend. 3 Werden Mitarbeiterinnen während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe herabgereiht, erfolgt die Stufenzuordnung in der niedrigeren Entgeltgruppe, als sei die niedrigere Einreihung bereits im Dezember 2008 erfolgt; der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach Absatz 3 Satz 2, ansonsten nach Absatz 1 Satz 2.

3. Abschnitt
Besitzstandsregelungen

§ 8
Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen, die aus dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 DienstVO-1983 (BAT) in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet werden und

- die am 1. Januar 2009 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben,

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt weiterhin eine Tätigkeit auszuüben haben, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte, und

- bei denen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten,

sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TV-L eingruppiert. 2 Abweichend von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Mitarbeiterinnen aus der Vergütungsgruppe VIII mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII in die Entgeltgruppe 3 übergeleitet worden sind; sie erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Mitarbeiterinnen aus der Vergütungsgruppe VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe V c in die Entgeltgruppe 6 übergeleitet worden sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 4 Absatz 2. 4 Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. Januar 2011, gilt – gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Satzes 2 – § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen, die aus dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 DienstVO-1983 (BAT) in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitet werden und

- die am 1. Januar 2009 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben,

- in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2009 und dem 31. Dezember 2010 höhergruppiert wären,

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt weiterhin eine Tätigkeit auszuüben haben, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte, und

- bei denen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten,

erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- beziehungsweise Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 5) nach der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung bestimmt hätte. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach § 6 Absatz 1. 3 § 4 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 beziehungsweise 2 auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Mitarbeiterinnen, die bei Fortgeltung des BAT bis spätestens zum 31. Dezember 2014 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist. 2 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 erhalten Mitarbeiterinnen, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2014 bei Fortgeltung des BAT höhergruppiert worden wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- und Endstufe, die sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht ergibt; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. 3 Bei Mitarbeiterinnen mit individueller Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn. 4 § 6 Absatz 4 Satz 4 gilt – auch bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe – entsprechend.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 finden auf übergeleitete Mitarbeiterinnen, deren Vergütung sich bis zum 31. Dezember 2011 nach den Vergütungsgruppen KR richtet und die zum 1. Januar 2012 in die Entgeltordnung zur DienstVO oder in den Teil IV der Entgeltordnung zum TV-L übergeleitet werden, keine Anwendung. 2 Satz 1 gilt nicht für die gemäß Anlage 4 in die Entgeltgruppen 9 a bis 9 d übergeleiteten Mitarbeiterinnen.

( 5 ) 1 Ist bei einer Lehrkraft, die bis zum 31. Dezember 2011 gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nicht unter die Anlage 1 a zum BAT und ab 1. Januar 2012 gemäß Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung nicht unter die Entgeltordnung zum TV-L fällt, eine Höhergruppierung nur vom Ablauf einer Bewährungszeit und von der Bewährung abhängig und ist am 1. Januar 2009 die Hälfte der Mindestzeitdauer für einen solchen Aufstieg erfüllt, erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt der Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltgruppe. 2 Absatz 1 Satz 2 und Höhergruppierungsmöglichkeiten durch entsprechende Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen bleiben unberührt. 3 In den Fällen des Absatzes 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass anstelle der Höhergruppierung eine Neuberechnung des Vergleichsentgelts nach Absatz 2 erfolgt. 4 Absatz 3 gilt entsprechend.

Anmerkung zu § 8 Absatz 5:

Die Eingruppierung der Lehrkräfte, die gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nicht unter die Anlage 1 a zum BAT fallen, richtet sich nach dem Runderlass des Landes Niedersachsen vom 15. Januar 1996 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen.

§ 9
Vergütungsgruppenzulagen

( 1 ) Aus dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 DienstVO-1983 (BAT) übergeleitete Mitarbeiterinnen, denen am 31. Dezember 2008 nach der Anlage 1 der DienstVO-1983 oder nach der Vergütungsordnung zum BAT eine Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage.

( 2 ) 1 Aus dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 DienstVO-1983 (BAT) übergeleitete Mitarbeiterinnen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Dezember 2008 eine Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehenden Fallgruppenaufstieg erreicht hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte, eine Besitzstandszulage. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Betrag, der als Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn diese bereits am 31. Dezember 2008 zugestanden hätte. 3 Voraussetzung ist, dass

- am 1. Januar 2009 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des § 23 b Abschnitt A BAT zur Hälfte erfüllt ist,

- zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts der Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden hätten und

- bis zum individuellen Zeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die zu der Vergütungsgruppenzulage geführt hätte.

(2a) Absatz 2 gilt auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Mitarbeiterinnen, die bei Fortgeltung des BAT bis spätestens zum 31. Dezember 2014 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit die Voraussetzungen der Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätten, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit am Stichtag erfüllt ist.

( 3 ) Für aus dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 DienstVO-1983 (BAT) übergeleitete Mitarbeiterinnen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Dezember 2008 im Anschluss an einen Fallgruppenaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt Folgendes:

1. 1 In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Mitarbeiterinnen, die den Fallgruppenaufstieg am 31. Dezember 2008 noch nicht erreicht haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TV-L eingruppiert; § 8 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 2 Eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.

2. 1 Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Fallgruppenaufstieg am 31. Dezember 2008 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. Januar 2009 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg zurückgelegt sein muss oder die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31. Dezember 2014 erworben worden wäre. 2 Im Fall des Satzes 1 2. Alternative wird die Besitzstandszulage auf schriftlichen Antrag gewährt.

3. Wäre im Fall des Buchstaben a nach bisherigem Recht der Fallgruppenaufstieg spätestens am 31. Dezember 2010 erreicht worden, gilt Absatz 2 auf schriftlichen Antrag mit der Maßgabe, dass am 1. Januar 2011 die Hälfte der Gesamtheit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg erreicht worden sein muss und die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31. Dezember 2014 erworben worden wäre.

( 4 ) 1 Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchstabe b ist um 2,9 v.H. zu erhöhen; sie wird so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach bisherigem Recht weiterhin bestehen. 2 Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der ADK für die jeweilige Entgeltgruppe beschlossenen Vomhundertsatz. 3 Daneben steht ein weiterer Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage nach der Anlage 2 der DienstVO-2009 oder der Entgeltordnung zum TV-L nicht zu.

Anmerkung zu § 9 Absatz 4:

1 Unterbrechungen wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit, Urlaub, Arbeitsfreistellung nach § 45 SGB V, eines Sonderurlaubs aus familiären Gründen bzw. eines Sonderurlaubs im dienstlichen Interesse sind unschädlich. 2 Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit beendet nicht die anspruchsbegründende Tätigkeit. 3 Die Besitzstandszulage wird fortgezahlt und ist auf die Höhe der Zulage für die vorübergehende Ausübung der höherwertigen Tätigkeit anzurechnen.

Anmerkung zu § 9 Absatz 4 Satz 2:

Die Besitzstandszulage erhöht sich ab 1. Dezember 2022 um 2,8 v.H.

§ 10
Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

1 Mitarbeiterinnen, denen am 31. Dezember 2008 eine Zulage nach § 24 BAT zusteht, erhalten nach Überleitung in die DienstVO-2009 eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. 2 Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den 31. Dezember 2010 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 die Regelungen des TV-L über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine vor dem 1. Januar 2009 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 31. Dezember 2008 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 Absatz 1 beziehungsweise 2 BAT noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre. 4 Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 9 MTArb entsprechend; bei Vertretung einer Arbeiterin bemisst sich die Zulage nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Lohn nach § 9 Absatz 2 Buchstabe a MTArb und dem im Dezember 2008 ohne Zulage zustehenden Lohn. 5 Sätze 1 bis 4 gelten bei besonderen tarifvertraglichen Vorschriften über die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten entsprechend. 6 Die Zulage nach Satz 1 ist um 2,9 v.H. zu erhöhen; sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der ADK für die jeweilige Entgeltgruppe beschlossenen Vomhundertsatz. 7 Wird Mitarbeiterinnen, die eine Besitzstandszulage nach Satz 1 erhalten, im Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 die anspruchsbegründende Tätigkeit dauerhaft übertragen, erhalten sie eine persönliche Zulage, wenn sich die Bezüge dadurch verringern. 8 Die Höhe der Zulage bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem am 1. Januar 2009 nach § 6 oder § 7 zustehenden Tabellenentgelt oder Entgelt nach einer individuellen Zwischen- oder Endstufe einschließlich der Besitzstandszulage nach Satz 1 und dem Tabellenentgelt nach der Höhergruppierung. 9 Entgelterhöhungen nach der Höhergruppierung durch allgemeine Entgeltanpassungen, Erhöhungen des Entgelts durch Stufenaufstiege und Höhergruppierungen und durch Zulagen gemäß § 14 Abs. 3 TV-L sind auf die persönliche Zulage in voller Höhe anzurechnen.

§ 11
Kinderbezogene Entgeltbestandteile

( 1 ) 1 Für im Dezember 2008 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT oder MTArb in der für Dezember 2008 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. 2 Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die Mitarbeiterin dem Anstellungsträger unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 3 Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat Dezember 2008 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt.

Anmerkung zu § 11 Absatz 1:

1.

1 Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im Dezember 2008 bei Ruhen des Dienstverhältnisses wegen Elternzeit, Rente auf Zeit, Ablauf der Krankenbezugsfristen, wegen des Bezuges von Krankengeld nach § 45 SGB V (Erkrankung von Kindern) oder eines Sonderurlaubs aus familiären Gründen oder eines Sonderurlaubs im dienstlichen Interesse ist für das Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich. 2 Bei späteren Unterbrechungen der Entgeltzahlung in den Fällen von Satz 1 wird die Besitzstandszulage nach Wiederaufnahme der Beschäftigung weiter gezahlt. 3 Die Höhe der Besitzstandszulage nach Satz 1 richtet sich nach § 5 Absatz 6.

2.

1 Familiäre Gründe im Sinne der Nr. 1 liegen vor, wenn die Mitarbeiterin mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt. 2 Die Mitarbeiterin hat das Vorliegen der Voraussetzungen nachzuweisen und Änderungen anzuzeigen.

3.

1 Bei Tod der oder des Kindergeldberechtigten wird ein Anspruch nach Absatz 1 für die andere in die DienstVO übergeleitete Mitarbeiterin auf schriftlichen Antrag auch nach dem 1. Januar 2009 begründet. 2 Der Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile muss bei der verstorbenen Person unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 bis zum Todestag bestanden haben. 3 Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte die Mitarbeiterin bereits im Dezember 2008 Anspruch auf Kindergeld gehabt. 4 Die Besitzstandszulage wird ab dem ersten Tag des Monats, der dem Sterbemonat folgt, frühestens jedoch ab 1. September 2009, gezahlt. 5 Satz 2 der Nr. 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 § 24 Absatz 2 TV-L ist anzuwenden. 2 Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 Satz 1 ist um 2,9 v.H. zu erhöhen; sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission für die jeweilige Entgeltgruppe vereinbarten Vomhundertsatz.

Anmerkungen zu § 11 Absatz 2:

1.

Die Anmerkung zu § 9 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

2.

Die Besitzstandszulage beträgt

ab 1. Januar 2019 119,90 Euro,
ab 1. Januar 2020 123,74 Euro und
ab 1. Januar 2021 125,47 Euro.

§ 12
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Für Mitarbeiterinnen, deren Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. Januar 2009 begonnen und am 1. Januar 2009 fortbestanden hat, ist für die Dauer dieser Arbeitsunfähigkeit § 37 BAT nach Maßgabe des § 16a DienstVO-1983 oder § 42 MTArb nach Maßgabe des § 32a DienstVO-1983 in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung anzuwenden.

Anmerkung zu § 12:

1 Ansprüche aufgrund von Regelungen für die Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmerinnen im Krankheitsfall bleiben für übergeleitete Beschäftigte, die am 31. Dezember 2008 noch Anspruch auf Beihilfe haben, unberührt. 2 Änderungen von Beihilfevorschriften für die Kirchenbeamten finden Anwendung.

§ 13
Beschäftigungszeit

( 1 ) Für die Dauer des über den 31. Dezember 2008 hinaus fortbestehenden Dienstverhältnisses werden die vor dem 1. Januar 2009 nach Maßgabe der DienstVO-1983 in Verbindung mit den jeweiligen tarifrechtlichen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TV-L in der Fassung des § 25 Nr. 2 DienstVO-2009 berücksichtigt.

( 2 ) Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 DienstVO-2009 werden die bis zum 31. Dezember 2008 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe

- des § 39 BAT anerkannte Dienstzeit,

- des § 45 MTArb anerkannte Jubiläumszeit

sind, als Beschäftigungszeit berücksichtigt.

§ 14
Urlaub

( 1 ) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT übergeleitete Mitarbeiterinnen der Vergütungsgruppen I und I a, die für das Urlaubsjahr 2008 einen Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholungsurlaub erworben haben, behalten bei einer Fünftagewoche diesen Anspruch für die Dauer des über den 31. Dezember 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Dienstverhältnisses. 2 Die Urlaubsregelungen des TV-L bei abweichender Verteilung der Arbeitszeit gelten entsprechend.

( 2 ) 1 § 49 Absatz 1 und 2 MTArb i.V.m. dem Tarifvertrag über Zusatzurlaub für gesundheitsgefährdende Arbeiten für Arbeiter der Länder gelten bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Arbeitsrechtsregelung fort. 2 Aus dem Geltungsbereich des MTArb übergeleitete Mitarbeiterinnen, die am 31. Dezember 2008 Anspruch auf einen Zusatzurlaub nach § 49 Absatz 4 MTArb haben, behalten diesen Anspruch, solange sie die Anspruchsvoraussetzungen in dem über den 31. Dezember 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Dienstverhältnis weiterhin erfüllen.

( 3 ) 1 In den Fällen des § 48a BAT oder § 48a MTArb wird der nach der Arbeitsleistung im Kalenderjahr 2008 zu bemessende Zusatzurlaub im Kalenderjahr 2009 gewährt. 2 Die nach Satz 1 zustehenden Urlaubstage werden auf den nach den Bestimmungen des TV-L im Kalenderjahr 2009 zustehenden Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit angerechnet. 3 Die Regelungen des TV-L gelten für die Bemessung des Urlaubsentgelts.

4. Abschnitt
Sonstige von den Regelungen der DienstVO-2009 oder vom TV-L abweichende
oder sie ergänzende Bestimmungen

§ 15
Eingruppierung

( 1 ) 1 § 12 DienstVO-1983 und die §§ 22, 23 BAT einschließlich der Vergütungsordnung, § 36 DienstVO-1983 und die §§ 1, 2 Abs. 1 und § 5 des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen TdL) einschließlich des Lohngruppenverzeichnisses mit Anlagen 1 und 2 gelten über den 31. Dezember 2008 hinaus bis zum 31. Dezember 2011 fort. 2 Für Mitarbeiterinnen, die unter Absatz 10 fallen, gelten die entsprechenden Vorschriften des Satzes 1 auch über den 31. Dezember 2011 hinaus fort. 3 Diese über den 31. Dezember 2011 hinaus fortgeltenden Regelungen finden auf übergeleitete und ab dem 1. Januar 2009 neu eingestellte Mitarbeiterinnen im jeweiligen bisherigen Geltungsbereich nach Maßgabe dieser Arbeitsrechtsregelung Anwendung. 4 An die Stelle der Begriffe Vergütung und Lohn tritt der Begriff Entgelt.

(1a) Für Lehrkräfte, die unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen, gilt anstelle des Absatzes 1 Folgendes:

Die Nummer 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT gilt über den 31. Dezember 2008 hinaus bis zum 31. Dezember 2011 fort.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1

- gelten Vergütungsordnung und Lohngruppenverzeichnis nicht für ab dem 1. Januar 2009 in Entgeltgruppe 1 TV-L neu eingestellte Mitarbeiterinnen,

- gilt die Vergütungsgruppe I der Vergütungsordnung zum BAT ab dem 1. Januar 2009 nicht fort; die Ausgestaltung entsprechender Arbeitsverhältnisse erfolgt außertariflich.

( 3 ) 1 Mit Ausnahme der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 sind für Mitarbeiterinnen, die unter Absatz 10 fallen, alle zwischen dem 1. Januar 2012 und dem Inkrafttreten entsprechender neuer Eingruppierungsregelungen stattfindenden Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. 2 Dies gilt nicht für Aufstiege gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Lehrkräfte, die unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen.

( 4 ) (aufgehoben)

( 5 ) 1 Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege gibt es ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr; §§ 8 und 9 bleiben unberührt. 2 Satz 1 gilt auch für Vergütungsgruppenzulagen, es sei denn, dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1 der DienstVO-1983 oder der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1 a zum BAT) ist eine Vergütungsgruppenzulage zugeordnet, die unmittelbar mit Übertragung der Tätigkeit zusteht; bei Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2011 wird diese unter den Voraussetzungen des bisherigen Tarifrechts als Besitzstandszulage in der bisherigen Höhe gezahlt; § 9 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 6 ) Soweit die Anforderungen nach bisherigem Tarifrecht erfüllt wären, erhalten diejenigen Beschäftigten, denen ab 1. Januar 2009 eine anspruchsbegründende Tätigkeit übertragen wird, eine persönliche Zulage,

1. die sich betragsmäßig nach der entfallenen Techniker- und Meisterzulage bemisst bis zum 31. Dezember 2018;

2. die sich betragsmäßig nach der entfallenen Programmiererzulage bemisst bis zum 31. Dezember 2020.

( 7 ) 1 Für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 werden die Vergütungsgruppen der Anlage 1 der DienstVO-1983, der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1 a zum BAT) und die Lohngruppen des Lohngruppenverzeichnisses gemäß Anlage 3 den Entgeltgruppen des TV-L, zugeordnet.[2] 2 Für Mitarbeiterinnen, die unter Absatz 10 fallen, gilt Satz 1 auch für Eingruppierungen nach dem 31. Dezember 2011 fort. 3 In den Fällen des § 16 Absatz 2 DienstVO können Mitarbeiterinnen unter Anwendung der Anlage 2 in die im unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 2, § 8 Absatz 1 und 3, § 9 Absatz 3 Buchstabe a oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe auch über den 31. Dezember 2011 hinaus eingruppiert werden, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2009 begründet worden ist und derselben Ausgangsvergütungsgruppe zugeordnet war; im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt. 4 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(7a) Für Lehrkräfte, die unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen, gilt anstelle des Absatzes 7 Folgendes:

1 Für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 werden die Vergütungsgruppen der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) gemäß Anlage 3 den Entgeltgruppen des TV-L zugeordnet. 2 Für Lehrkräfte, die unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen, gilt Satz 1 für Eingruppierungen in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. März 2016 fort. 3 In den Fällen des § 16 Absatz 2 DienstVO kann die Eingruppierung auch über den 31. März 2016 hinaus unter Anwendung der Anlage 2 in die im unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 2, § 8 Absatz 1 und 3 oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2009 begründet worden ist und derselben Ausgangsvergütungsgruppe zugeordnet war; im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt.

Anmerkungen zu § 15 Absatz 7:

1. Die Anmerkung zu § 4 Abs. 1 gilt entsprechend für übergeleitete und ab dem 1. Januar 2009 neueingestellte Pflegekräfte.

2. Satz 2 findet für Lehrkräfte, für die die Entgeltordnung zum TV-L besondere Tätigkeitsmerkmale enthält, keine Anwendung.

( 8 ) 1 Mitarbeiterinnen, die ab dem 1. Januar 2009 in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert sind und die nach der Anlage 1 der DienstVO-1983 oder nach der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1 a zum BAT) in Vergütungsgruppe II a BAT mit fünf- beziehungsweise sechsjährigem Aufstieg nach Vergütungsgruppe I b BAT eingruppiert wären, erhalten bis zum 31. Dezember 2011 eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt ihrer Stufe nach Entgeltgruppe 13 und der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe 14. 2 Von Satz 1 werden auch Fallgruppen der Vergütungsgruppe I b BAT erfasst, deren Tätigkeitsmerkmale eine bestimmte Tätigkeitsdauer voraussetzen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Mitarbeiterinnen im Sinne des § 1 Absatz 2.

( 9 ) 1 Die bisherigen Regelungen für Vorarbeiterinnen gelten bis zum 31. Dezember 2011 im bisherigen Geltungsbereich fort; dies gilt auch für Mitarbeiterinnen im Sinne des § 1 Absatz 2.

Anmerkung zu § 15 Absatz 9 Satz 1

1 Die Zulage für Vorarbeiterinnen verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2010 um den von der ADK für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz. 2 Sie erhöht sich

1. ab 1. Januar 2019 um 3,2 v. H,

2. ab 1. Januar 2020 um 3,2 v. H. und

3. ab 1. Januar 2021 um 1,4 v. H.

2 Ist anlässlich der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Sinne des § 14 TV-L zusätzlich eine Tätigkeit auszuüben, für die nach bisherigem Recht ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage für Vorarbeiterinnen besteht, erhält die Mitarbeiterin bis zum 31. Dezember 2011 abweichend von Satz 1 sowie von § 14 Absatz 3 TV-L anstelle der Zulage nach § 14 TV-L für die Dauer der Ausübung sowohl der höherwertigen als auch der zulagenberechtigenden Tätigkeit eine persönliche Zulage in Höhe von insgesamt 10 v.H. ihres Tabellenentgelts. 3 Für Mitarbeiterinnen, die unter Absatz 10 fallen, gelten die Sätze 1 und 2 auch über den 31. Dezember 2011 hinaus fort.

( 10 ) Die Absätze 1 bis 9 gelten für besondere tarifvertragliche Vorschriften über die Eingruppierungen entsprechend.

Anmerkung zu § 15:

Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission ist sich darin einig, dass im Falle einer neuen Entgeltordnung die bisherigen unterschiedlichen materiellen Wertigkeiten aus Fachhochschulabschlüssen (einschließlich Sozialpädagoginnen und Ingenieurinnen) auf das Niveau der vereinbarten Entgeltwerte der Entgeltgruppe 9 ohne Mehrkosten (unter Berücksichtigung der Kosten für den Personenkreis, der nach der Übergangsphase nicht mehr in eine höhere beziehungsweise niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert ist) zusammengeführt werden; die Abbildung von Heraushebungsmerkmalen oberhalb der Entgeltgruppe 9 bleibt davon unberührt.

§ 16
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
nach dem 31. Dezember 2008

( 1 ) 1 Wird aus dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 DienstVO-1983 (BAT) übergeleiteten Mitarbeiterinnen in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2010 erstmalig außerhalb von § 10 eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, findet der TV-L Anwendung. 2 Ist die Mitarbeiterin in eine individuelle Zwischenstufe übergeleitet worden, gilt für die Bemessung der persönlichen Zulage § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend. 3 Bei Überleitung in eine individuelle Endstufe gilt § 6 Absatz 4 Satz 2 entsprechend. 4 In den Fällen des § 6 Absatz 5 bestimmt sich die Höhe der Zulage nach den Vorschriften des TV-L über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

( 2 ) Wird aus dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 2 DienstVO-1983 (MTArb) übergeleiteten Mitarbeiterinnen nach dem 31. Dezember 2008 erstmalig außerhalb von § 10 eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, gilt § 14 TV-L.

( 3 ) 1 Bis zum 31. Dezember 2011 gilt – auch für Mitarbeiterinnen im Sinne des § 1 Abs. 2 – die Regelung des § 14 TV-L zur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sich die Voraussetzungen für die übertragene höherwertige Tätigkeit nach § 22 Absatz 2 BAT beziehungsweise den entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen bestimmen. 2 Für Mitarbeiterinnen, die unter § 15 Absatz 10 fallen, gilt Satz 1 bis zum Inkrafttreten entsprechender Eingruppierungsvorschriften über den 31. Dezember 2011 hinaus fort.

§ 17
Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü

( 1 ) 1 Für Mitarbeiterinnen, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitet worden sind oder ab dem 1. Januar 2009 in die Lohngruppe 1 mit Aufstieg nach 2 und 2a oder in die Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 2a eingestellt und gemäß § 15 Absatz 7 der Entgeltgruppe 2 Ü zugeordnet worden sind, gelten besondere Tabellenwerte, soweit sich aus § 22a nichts anderes ergibt. 2 Die besonderen Tabellenwerte betragen

1. in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 30. November 2022

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

2.305,31

2.507,71

2.585,10

2.680,36

2.745,84

2.835,13

2. ab 1. Dezember 2022

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

2.369,86

2.577,93

2.657,48

2.755,41

2.822,72

2.914,51

( 2 ) 1 Für Mitarbeiterinnen, die in die Entgeltgruppe 13 Ü übergeleitet worden sind, gelten folgende Tabellenwerte:

1. in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 30. November 2022

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4a

Stufe 4b

Stufe 5

Stufe 6

Nach 2 Jahren
in Stufe 2

Nach 4 Jahren
in Stufe 3

Nach 3 Jahren
in Stufe 4a

Nach 3 Jahren
in Stufe 4b

Nach 5 Jahren
in Stufe 5

Beträge aus

(E 13/2)

(E 13/3)

(E 14/3)

(E 14/4)

(E 14/5)

(E14/6)

E 13 Ü

4.385,28

4.619,20

5.026,88

5.441,24

6.076,14

6.258,43

2. ab 1. Dezember 2022

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4a

Stufe 4b

Stufe 5

Stufe 6

Nach 2 Jahren
in Stufe 2

Nach 4 Jahren
in Stufe 3

Nach 3 Jahren
in Stufe 4a

Nach 3 Jahren
in Stufe 4b

Nach 5 Jahren
in Stufe 5

Beträge aus

(E 13/2)

(E 13/3)

(E 14/3)

(E 14/4)

(E 14/5)

(E14/6)

E 13 Ü

4.508,07

4.748,54

5.167,63

5.593,59

6.246,27

6.433,67

( 3 ) 1 Übergeleitete Mitarbeiterinnen der Vergütungsgruppe I BAT unterliegen dem TV-L. 2 Sie werden in die Entgeltgruppe 15 Ü übergeleitet. 3 Für sie gelten folgende Tabellenwerte:

1. in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 30. November 2022

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

5.955,87

6.610,80

7.232,37

7.640,03

7.740,31

2. ab 1. Dezember 2022

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

6.122,63

6.795,90

7.434,88

7.853,95

7.957,04

4 Die Verweildauer in den Stufen 1 bis 4 beträgt jeweils fünf Jahre. 5 § 6 Absatz 5 findet keine Anwendung.

( 4 ) 1 Für am 1. Januar 2018 vorhandene Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 13 Ü wird die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 5 bzw. in der individuellen Endstufe zurückgelegte Zeit angerechnet. 2 Ist das Tabellenentgelt der Stufe 6 niedriger als der bisherige Betrag der individuellen Endstufe, werden die Mitarbeiterinnen erneut einer individuellen Endstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgelthöhe zugeordnet; § 6 Absatz 4 Sätze 2, 3 und 6 ARR-Ü-Konf gelten entsprechend.

§ 18
Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte

( 1 ) 1 Für übergeleitete und für ab 1. Januar 2009 neu eingestellte Lehrkräfte, die bis zum 31. Dezember 2011 gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nicht unter die Anlage 1 a zum BAT und/oder ab 1. Januar 2012 gemäß Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung nicht unter die Entgeltordnung zum TV-L fallen, gilt die Entgelttabelle zum TV-L bis zum 31. Dezember 2016 mit der Maßgabe, dass die Tabellenwerte

- der Entgeltgruppen 5 bis 8 um 57,60 Euro und

- der Entgeltgruppen 9 bis 13 um 64,80 Euro

vermindert werden; die verminderten Tabellenwerte sind auch maßgebend für die Zuordnung der Lehrkräfte in die individuelle Zwischenstufe beziehungsweise individuelle Endstufe am 1. Januar 2009. 2 Satz 1 gilt nicht für Lehrkräfte, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Einstellung als Studienrat nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesG oder eines entsprechenden Landesbesoldungsgesetzes erfüllen, und für übergeleitete Lehrkräfte, die einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Zulage wie die unter die Anlage 1 a zum BAT fallenden Angestellten haben.

( 2 ) Die Beträge nach Absatz 1 Satz 1 vermindern sich bei jeder nach dem 1. Januar 2009 wirksam werdenden allgemeinen Tabellenanpassung in

- den Entgeltgruppen 5 bis 8 um 6,40 Euro und

- den Entgeltgruppen 9 bis 13 um 7,20 Euro.

Anmerkung zu § 18:

Die Verminderungsbeträge nach Absatz 1 betragen:

1. ab 1. März 2015

in den Entgeltgruppen

5 bis 8

12,80 Euro

9 bis 13

14,40 Euro

2. vom 1. März 2016 bis zum 31. Dezember 2016

in den Entgeltgruppen

5 bis 8

6,40 Euro

9 bis 13

7,20 Euro

§ 19
Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

Bezüge im Sinne des § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT, § 31 Abs. 2 Unterabs. 2 MTArb für Arbeitsleistungen bis zum 31. Dezember 2008 werden nach den bis dahin jeweils geltenden Regelungen abgerechnet, als ob das Dienstverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2008 beendet worden wäre.

§ 20
Bereitschaftszeiten

1 Nr. 3 SR 2 r BAT für Hausmeisterinnen und entsprechende Tarifregelungen für Beschäftigtengruppen mit Bereitschaftszeiten innerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit gelten fort. 2 Dem § 9 TV-L widersprechende Regelungen zur Arbeitszeit sind bis zum 28. Februar 2009 entsprechend anzupassen.

§ 21
Nebentätigkeiten

Für bis zum 31. Dezember 2008 genehmigte Nebentätigkeiten der übergeleiteten Mitarbeiterinnen gelten die bisher anzuwendenden Bestimmungen weiter; eine arbeitsvertragliche Neuregelung bleibt unberührt.

§ 22
Übergangsregelungen für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse

Für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse gelten § 65 BAT und § 69 MTArb weiter.

§ 22a
Überleitung in die Entgeltordnung zur DienstVO oder
in die Entgeltordnung zum TV-L
am 1. Januar 2012[3]

( 1 ) 1 Für in die DienstVO-2009 und damit in den TV-L übergeleitete und für zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2011 neu eingestellte Mitarbeiterinnen gelten für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2012 § 15 DienstVO-2009 und die Entgeltordnung zur DienstVO sowie die §§ 12, 13 TV-L und die Entgeltordnung zum TV-L. 2 Hängt die Eingruppierung nach den §§ 12, 13 TV-L von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. Januar 2012 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Entgeltordnung zur DienstVO oder die Entgeltordnung zum TV-L bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.

( 2 ) 1 In die DienstVO und damit in den TV-L übergeleitete und ab dem 1. Januar 2009 neu eingestellte Mitarbeiterinnen,

- deren Arbeitsverhältnis zu einem Anstellungsträger im Geltungsbereich der DienstVO-2009 über den 31. Dezember 2011 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2012 unter den Geltungsbereich der DienstVO-2009 fallen,

sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. Januar 2012 in die Entgeltordnung zur DienstVO oder in die Entgeltordnung zum TV-L übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen nach den Anlagen 2, 3 oder 4 der ARR-Ü-Konf geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. 3 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe besondere Entgeltbestandteile geknüpft waren und diese in der Entgeltordnung zur DienstVO oder in der Entgeltordnung zum TV-L in geringerer Höhe entsprechend vereinbart sind, wird die hieraus am 1. Januar 2012 bestehende Differenz unter den bisherigen Voraussetzungen als Besitzstandszulage so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für den besonderen Entgeltbestandteil nach bisherigem Recht weiterhin bestehen; § 9 Absatz 4 bleibt unberührt. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn besondere Entgeltbestandteile in der Entgeltordnung zur DienstVO oder in der Entgeltordnung zum TV-L nicht mehr geregelt sind.

Anmerkung zu § 22a Absatz 2:

1 Die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TV-L nach der Anlage 2 oder 3 gilt als Eingruppierung. 2 Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung in die Entgeltordnung zur DienstVO oder in die Entgeltordnung zum TV-L nicht statt.

( 3 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung zur DienstVO oder nach der Entgeltordnung zum TV-L eine höhere Entgeltgruppe, sind die Mitarbeiterinnen auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 15 DienstVO in Verbindung mit § 12 TV-L ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-L). 3 War die Mitarbeiterin in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. 4 Bei Mitarbeiterinnen im Sinne von Teil II Abschnitt 22 Unterabschnitt 1 der Entgeltordnung zum TV-L werden übertariflich gewährte Leistungen auf den Höhergruppierungsgewinn angerechnet. 5 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend, sofern bei Eingruppierungen zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2011 die vergleichbare Vergütungsgruppenzulage aufgrund von § 15 Absatz 5 nicht mehr gezahlt wurde.

( 4 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 und/oder nach Absatz 3 Satz 5 kann nur bis zum 31. August 2013 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2012 zurück; nach dem Inkrafttreten der Entgeltordnung zur DienstVO und der Entgeltordnung zum TV-L eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2012, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2012 zurück.

( 5 ) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 sind Mitarbeiterinnen mit einem Anspruch auf die bisherige Zulage nach § 15 Absatz 8 stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 14 übergeleitet.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Mitarbeiterinnen, die unter § 15 Absatz 10 fallen.

( 7 ) Für Mitarbeiterinnen, die gemäß Teil II Abschnitt B der Anlage 1a zum BAT eingruppiert sind, gilt Absatz 4 mit folgenden Maßgaben:

1. Anstatt bis zum 31. August 2013 kann der Antrag gemäß Satz 1 bis zum 30. April 2014 gestellt werden.

2. Erfolgt bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis nach Satz 2 die Wiederaufnahme der Tätigkeit bis zum 30. April 2013, kann der Antrag bis zum 30. April 2014 gestellt werden; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2012 zurück.

§ 22b
Überleitung der Lehrkräfte in die Entgeltordnung Lehrkräfte
(Anlage zum TV EntgO-L)
am 1. April 2016

( 1 ) 1 Für in den TV-L übergeleitete Lehrkräfte und für zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. März 2016 neu eingestellte Lehrkräfte gelten für Eingruppierungen ab dem 1. April 2016 der § 12 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L sowie die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L). 2 Hängt die Eingruppierung nach Satz 1 von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. April 2016 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.

( 2 ) 1 In den TV-L übergeleitete Lehrkräfte und ab dem 1. Januar 2009 neu eingestellte Lehrkräfte,

- deren Arbeitsverhältnis zu einem Anstellungsträger im Geltungsbereich der DienstVO über den 31. März 2016 hinaus fortbesteht und

- die am 1. April 2016 unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen,

sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. April 2016 in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. 3 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eine Zulage geknüpft war, wird diese weitergewährt, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Zulage erfüllt sind.

Anmerkung zu § 22b Absatz 2 Satz 1 und 2:

1 Bisherige Entgeltgruppe ist die Entgeltgruppe, die sich aufgrund der Regelungen in den Eingruppierungsregelungen des Landes Niedersachsen ergibt, die am 31. März 2016 auf das Arbeitsverhältnis der Lehrkraft anzuwenden sind. 2 Die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TV-L nach der Anlage 2 oder 3 gilt als Eingruppierung. 3 Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) nicht statt.

Anmerkung zu § 22b Absatz 2 Satz 3:

Die Höhe der jeweiligen Zulage entspricht der Höhe der vergleichbaren Zulage nach dem beim Anstellungsträger geltenden Besoldungsrecht.

( 3 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) eine höhere Entgeltgruppe, sind die Lehrkräfte auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-L in der Fassung des § 7 TV EntgO-L). 3 War die Lehrkraft in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird an-gerechnet. 4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend. 5 Satz 1 gilt für den Anspruch auf die Angleichungszulage (Anhang 1 zur Anlage zum TV EntgO-L) entsprechend.

Anmerkung zu § 22b Absatz 3 Satz 1:

Die Regelung gilt auch im Falle des Wechsels von einem Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 9 mit dem Zusatz „Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6“ in ein Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 9 ohne Zusatz.

( 4 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 und/ oder nach Absatz 3 Satz 4 kann nur bis zum 31. März 2016 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. April 2016 zurück; nach dem Inkrafttreten der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. April 2016, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. April 2016 zurück.

( 5 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 5 kann nur bis zum 31. Juli 2017 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. August 2016 zurück. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. August 2016, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. August 2016 zurück. 3 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung Lehrkräfte ein Anspruch auf eine höhere Entgeltgruppe (Absatz 3 Satz 1) oder auf eine Entgeltgruppenzulage (Absatz 3 Satz 4) und bestünde nach entsprechender Eingruppierung Anspruch auf eine Angleichungszulage (Absatz 3 Satz 5) ab 1. August 2016, gilt im Falle eines nicht ausgeübten Antragsrechts nach Absatz 3 Satz 1 bzw. Satz 4 ein Antrag nach Absatz 3 Satz 5 als Antrag nach Absatz 3 Satz 1 bzw. Satz 4, der auf den 1. April 2016 zurückwirkt.

( 6 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 aufgrund einer Änderung des beim Anstellungsträger geltenden Besoldungsgesetzes für die vergleichbare beamtete Lehrkraft eine höhere Besoldungsgruppe, sind die Lehrkräfte, die keinen Antrag nach Absatz 3 gestellt haben, auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO- ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-L in der Fassung des § 7 TV EntgO-L). 3 War die Lehrkraft in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. 4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend.

( 7 ) 1 Der Antrag nach Absatz 6 Satz 1 und / oder nach Absatz 6 Satz 4 kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den Tag des Inkrafttretens zurück; danach eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 6 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am Tag des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den Tag des Inkrafttretens der Gesetzesänderung zurück.

§ 22c
Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9
in die Entgeltgruppen 9a und 9b am 1. Januar 2019

( 1 ) Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 9, für die keine besonderen Stufenregelungen gelten,

- deren Arbeitsverhältnis zu einem Anstellungsträger im Geltungsbereich der DienstVO-2009 über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich der DienstVO-2009 fallen,

sind stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b übergeleitet.

( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 3 von sieben Jahren

- deren Arbeitsverhältnis zu einem Anstellungsträger im Geltungsbereich der DienstVO-2009 über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich der DienstVO-2009 fallen,

sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. 2 Sie sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:

bisherige Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

neue Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

1 / 1 / R

1 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 2 / R

2 / 2 / R

3 / 1 / R

3 / 1 / R

3 / 2 / R

3 / 2 / R

3 / 3 / R

3 / 3 / R

3 / 4 / R

4 / 1 / R

3 / 5 / R

4 / 2 / R

3 / 6 / R

4 / 3 / R

3 / 7 / R

4 / 4 / R

4 / 1 / R

5 / 1 / R

4 / 2 / R

5 / 2 / R

4 / 3 / R

5 / 3 / R

4 / 4 / R

5 / 4 / R

4 / 5 / R

5 / 5 / R

4 / 6 und weitere

6

3 Mitarbeiterinnen, die in die Entgeltgruppe 9a Stufe 3 übergeleitet werden, erhalten bis zur Zuordnung zur Stufe 4 das Entgelt der Stufe 4.

( 3 ) 1 Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 2 von fünf Jahren

- deren Arbeitsverhältnis zu einem Anstellungsträger im Geltungsbereich der DienstVO-2009 über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich der DienstVO-2009 fallen,

sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. 2 Sie sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit ggf. unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:

bisherige Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

neue Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

1 / 1 / R

1 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 2 / R

2 / 2 / R

2 / 3 / R

3 / 1 / R

2 / 4 / R

3 / 2 / R

2 / 5 / R

3 / 3 / R

3 / 1 / R

4 / 1 / R

3 / 2 / R

4 / 2 / R

3 / 3 / R

4 / 3 / R

3 / 4 / R

4 / 4 / R

3 / 5 / R

5 / 1 / -

3 / 6 / R

5 / 1 / -

3 / 7 / R

5 / 1 / -

3 / 8 / R

5 / 1 / -

3 / 9 / R

5 / 1 / -

4 / 1 / R

5 / 1 / R

4 / 2 / R

5 / 2 / R

4 / 3 / R

5 / 3 / R

4 / 4 / R

5 / 4 / R

4 / 5 / R

5 / 5 / R

4 / 6 und weitere

6

( 4 ) Mitarbeiterinnen im Sinne der Absätze 1 bis 3 in einer individuellen Endstufe werden einer neuen individuellen Endstufe zugeordnet, die der nach bisherigem Recht für Januar 2019 zustehenden individuellen Endstufe entspricht; § 6 Absatz 4 Satz 6 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Mitarbeiterinnen im Sinne des § 1 Absatz 2.

§ 22 d
Überleitung der Mitarbeiterinnen im ambulanten Pflegedienst am 1. Januar 2019

( 1 ) Mitarbeiterinnen im Sinne des Abschnitt M der Anlage 2 der DienstVO-2009

- deren Arbeitsverhältnis zu einem Anstellungsträger im Geltch der DienstVO-2009 über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich der DienstVO-2009 fallen,

sind für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit wie folgt von der bisherigen in die neue KR-Entgeltgruppe übergeleitet:

bisherige KR-Entgeltgruppe

neue KR-Entgeltgruppe

KR 3a

KR 5

KR 4a

KR 6

KR 7a

KR 7

KR 8a

KR 8

KR 9a

KR 9

KR 9b

KR 10

KR 9c

KR 11

KR 9d

KR 12

KR 10a

KR 13

KR 11a

KR 14

KR 11b

KR 15

KR 12a

KR 16

Anmerkung zu § 22 d Absatz 1:

Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen finden aufgrund der Überleitung nicht statt.

( 2 ) 1 Die Überleitung nach Absatz 1 erfolgt stufengleich unter Mitnahme der in der Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit. 2 Ist durch eine Verkürzung der Stufenlaufzeit in der neuen KR-Entgeltgruppe die Stufenlaufzeit zum Erreichen der nächsthöheren Stufe der jeweiligen neuen KR-Entgeltgruppe erfüllt, beginnt in dieser nächsthöheren Stufe die Stufenlaufzeit neu. 3 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach § 16 Absatz 3 Satz 1 TV-L. 4 Beschäftigte in einer individuellen Endstufe werden wie folgt einer Stufe zugeordnet:

- übersteigt der Betrag, der ohne die Änderungen in Anlage 1 Abschnitt M der DienstVO-2009 für Januar 2019 als individuelle Endstufe zustehen würde, den Betrag der höchsten Stufe, werden Beschäftigte einer individuellen Endstufe zugeordnet, die der nach bisherigen Recht für Januar 2019 zustehenden individuellen Endstufe entspricht; § 6 Absatz 4 Satz 6 gilt entsprechend;

- übersteigt der Betrag, der ohne die Änderungen in Anlage 1 Abschnitt M der DienstVO-2009 für Januar 2019 als individuelle Endstufe zustehen würde, den Betrag der höchsten Stufe nicht, werden Beschäftigte der Stufe 6 zugeordnet.

( 3 ) Die Absätze 1 bis 2 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.

§ 22 e
Überleitung der Beschäftigten, für die sich ab 1. Januar 2020
Verbesserungen in der Eingruppierung ergeben

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen,

- deren Arbeitsverhältnis zu einem Anstellungsträger im Geltungsbereich der DienstVO-2009 über den 31. Dezember 2019 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2020 unter den Geltungsbereich der DienstVO-2009 fallen,

sind für den Fall, dass sich für sie eine höhere Eingruppierung ausschließlich aufgrund der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Änderungen in der Entgeltordnung zum TV-L ergibt, für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Absatz 2 bleibt unberührt. 3 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen in den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung zum TV-L oder nach den Anlagen 2 oder 3 geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort; dies gilt nicht für die besonderen Stufenregelungen nach den Anlagen 2 und 3 für die Entgeltgruppe 9.

Anmerkung zu § 22 e Absatz 1:

Die Protokollerklärung zu § 22a Absatz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 nach den Änderungen in der Entgeltordnung zum TV-L eine höhere Entgeltgruppe, sind die Mitarbeiterinnen auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-L). 3 War die Mitarbeiterin in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet.

( 3 ) 1 Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 kann nur bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2020 zurück; nach dem 1. Januar 2020 eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 2 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2020, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2020 zurück.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht

- für Mitarbeiterinnen im Sinne von Teil II Abschnitt 20 der Entgeltordnung zum TV-L,

- sowie für Mitarbeiterinnen, die unter § 15 Absatz 10 fallen.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Mitarbeiterinnen im Sinne des § 1 Absatz 2.

§ 22 f
Überleitung der Beschäftigten in der Informationstechnik am 1. Januar 2021

( 1 ) Für Mitarbeiterinnen im Sinne von Teil II Abschnitt 11 der Entgeltordnung zum TV-L gilt § 29e mit folgenden Maßgaben:

1. Anstatt bis zum 31. Dezember 2020 kann der Antrag gemäß Absatz 3 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.

2. Abweichend von Absatz 3 Satz 2 beginnt bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses am 1. Januar 2021 die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2021 zurück.

( 2 ) Mitarbeiterinnen, die nicht gemäß Absatz 1 höhergruppiert werden, wird die anstatt der Programmiererzulage zustehende persönliche Besitzstandszulage nach der Protokollerklärung zu § 5 Absatz 2 Satz 3 bzw. die persönliche Zulage nach § 15 Absatz 6 unter den bisherigen Vorrausetzungen über den 31. Dezember 2020 hinaus weitergezahlt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.

5. Abschnitt
Schlussvorschrift

§ 23
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Anlage 1 ARR-Ü-Konf

Teil A
Ersetzte Arbeitsrechtsregelungen und Tarifverträge

1. Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961, zuletzt geändert durch den 78. Tarifvertrag zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 31. Januar 2003

2. Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember 1995, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 31. Januar 2003 zum Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb).

3. Tarifvertrag zu § 71 BAT betreffend Besitzstandswahrung vom 23. Februar 1961

4. Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT für den Bereich der Länder vom 31. Januar 2003

5. Monatslohntarifvertrag Nr. 5 zum MTArb vom 31. Januar 2003

6. Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen TdL) vom 11. Juli 1966

7. Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Länder) vom 17. Mai 1982,

8. Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT vom 11. Januar 1962 – Fortgeltung bis zum Inkrafttreten einer tariflichen Neuregelung der Erschwerniszuschläge gemäß § 19 TV-L

9. Tarifvertrag über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963 – Fortgeltung bis zum Inkrafttreten einer tariflichen Neuregelung der Erschwerniszuschläge gemäß § 19 TV-L

10. Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte vom 17. Dezember 1970

11. Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Arbeiter (Länder) vom 17. Dezember 1970

12. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973

13. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 12. Oktober 1973

14. Tarifvertrag vom 26. Mai 1964 betreffend Beihilfe für Angestellte und Lehrlinge des Landes Niedersachsen

15. Tarifvertrag vom 26. Mai 1964 betreffend Beihilfe für Arbeiter und Lehrlinge des Landes Niedersachsen

Teil B
Fortgeltende Arbeitsrechtsregelungen und Tarifverträge

1. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998, zuletzt geändert durch den § 2 Nr. III des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 12. März 2003

2. Tarifvertrag des Landes Niedersachsen vom 25. Januar 1990 über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik

3. Tarifvertrag über Zusatzurlaub über gesundheitsgefährdende Arbeiten für Arbeiter der Länder vom 17. Dezember 1959

Anlage 2 ARR-Ü-Konf
Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am
31. Dezember 2008/1. Januar 2009 vorhandene Mitarbeiterinnen für die Überleitung

– nicht abgedruckt –

Anlage 3 ARR-Ü-Konf
Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für ab dem 1. Januar 2009 stattfindende Eingruppierungsvorgänge

– nicht abgedruckt –

Anlage 4 (A / B) ARR-Ü-Konf

KR-Anwendungstabelle
Gültig vom ...

Werte aus Entgeltgruppe allg. Tabelle

Entgeltgruppe KR

Zuordnungen Vergütungsgruppen KR/KR-Verläufe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

EG 12

12a

XII mit Aufstieg nach XIII

–

–

...

...
nach 2 J. St. 3

...
nach 3 J. St. 4

–

EG 11

11b

XI mit Aufstieg nach XII

–

–

...

...

–

EG 11

11a

X mit Aufstieg nach XI

–

–

...

...
nach 2 J. St. 3

...
nach 5 J. St. 4

–

EG 10

10a

IX mit Aufstieg nach X

–

–

...

...
nach 2 J. St. 3

...
nach 3 J. St. 4

–

EG 9,
EG 9b

9d

VIII mit Aufstieg nach IX

–

–

...

...
nach 4 J. St. 3

...
nach 2 J. St. 4

–

9c

VII mit Aufstieg nach VIII

–

–

...

...
nach 5 J. St. 3

...
nach 5 J. St. 4

–

9b

VI mit Aufstieg nach VII

–

–

...

...
nach 5 J. St. 3

...
nach 5 J. St. 4

–

VII ohne
Aufstieg

9a

VI ohne
Aufstieg

–

–

...

...
nach 5 J. St. 3

...
nach 5 J. St. 4

–

EG 7, EG 8,
EG 9b

8a

Va mit Aufstieg nach VI

–

...

...

...

...

...

V mit Aufstieg nach Va und VI

V mit Aufstieg nach VI

...

EG 7,
EG 8

7a

V mit Aufstieg nach Va

–

...

...

...

...

...

IV mit Aufstieg nach V und Va

...

IV mit Aufstieg nach V

–

EG 4,
EG 6

4a

II mit Aufstieg nach III und IV

...

...

...

...

...

...

III mit Aufstieg nach IV

EG 3,
EG 4

3a

I mit Aufstieg nach II

...

...

...

...

...

...

In den Entgeltgruppen KR 11b und KR 12a erhöht sich der Tabellenwert nach 5 Jahren in Stufe 5 um … Euro.

Anmerkung: Die aktuellen Tabellenentgelte für Pflegekräfte sind ab 1. Januar 2012 in Anlage C zum TV-L geregelt.

[1]

Das Landeskirchenamt hat bestimmt, dass abweichend von § 4 ARR-Ü-Konf und § 15 Abs. 7 i. v. m. Anlage 3 ARR-Ü-Konf Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen mit D-Prüfung der Entgeltgruppe 4 und Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen ohne Prüfung der Entgeltgruppe 2 zugeordnet sind (KABl. 2008, S. 205 und KABl. 2009, S. 8).

[2]

siehe Fußnote zu § 4

[3]

Red. Anm.: Gemäß der 8. Änderung der Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zur Regelung des Übergangsrechts (ARR-Ü-Konf) vom 22. April 2012, KABl. 2013, S. 77 gilt die folgende Übergangsregelung:

„1. Für die Dienstverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2011 begründet wurden und die über den 30. April 2013 hinaus fortbestehen, ist § 22a Absätze 2 bis 6 ARR-Ü-Konf mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des 31. Dezember 2011 der Tag vor der Einstellung tritt und an die Stelle des 1. Januar 2012 der Tag der Einstellung.

2. Hat eine Eingruppierung aufgrund der Übertragung einer anderen Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 30. April 2013 stattgefunden und wird diese Tätigkeit über den 30. April 2013 hinaus ausgeübt, ist § 22a Absätze 2 bis 6 ARR-Ü-Konf mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des 31. Dezember 2011 der Tag vor der Eingruppierung tritt und an die Stelle des 1. Januar 2012 der Tag der Eingruppierung.“

Arbeitsrechtsregelung
für Auszubildende und Praktikantinnen

Vom 10. Juni 2008

KABl. 2008, S. 106, zuletzt geändert durch die 12. Änderung vom 20. September 2023, KABl. 2023, S. 99

Inhaltsverzeichnis[1]

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Bekanntmachung der Tarifverträge

Abschnitt II Auszubildende

§ 3

Auszubildende in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz

§ 4

Kirchliche Bestimmungen zum TVA-L BBiG

§ 5

Auszubildende in Pflegeberufen

§ 6

Kirchliche Bestimmungen zum TVA-L Pflege

Abschnitt III Praktikantinnen

§ 7

Dienstverhältnisse der Praktikantinnen

§ 8

Kirchliche Bestimmungen zum TV Prakt-L

Abschnitt IV Fahrtkostenzuschüsse

§ 9

Fahrtkostenzuschüsse

Abschnitt V Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 10

Inkrafttreten

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1)

Anwendung von Tarifverträgen (Auszubildende BBiG)

Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1)

Anwendung von Tarifverträgen (Auszubildende Pflege)

Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1)

Anwendung von Tarifverträgen

Aufgrund des § 15 a des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz – MG) vom 11. März 2000 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 92), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Änderung des Mitarbeitergesetzes vom 10. März 2007 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 131), hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission die folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

Vorbemerkung:

Die in dieser Arbeitsrechtsregelung verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Arbeitsrechtsregelung ist auf die Dienstverhältnisse

1. der Auszubildenden in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz,

2. der Auszubildenden in Ausbildungsberufen nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes und

3. der Praktikantinnen für den Beruf

- der Diakonin während der praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der landeskirchlichen Anerkennung als Diakonin vorauszugehen hat,

- der Sozialarbeiterin, der Sozialpädagogin und der Heilpädagogin während der praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin, Sozialpädagogin oder Heilpädagogin vorauszugehen hat,

- der Erzieherin und der Kinderpflegerin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Erzieherin/Erzieher oder Kinderpflegerin vorauszugehen hat,

anzuwenden, die von Anstellungsträgern nach § 3 des Mitarbeitergesetzes angestellt werden. 2 Anstellungsträger im Sinne dieser Arbeitsrechtsregelung sind die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, die Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig, die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

§ 2
Bekanntmachung der Tarifverträge

1 Die den Dienstverhältnissen nach den Abschnitten II und III zugrunde liegenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst des Landes Niedersachsen werden in den amtlichen Verkündungsblättern der beteiligten Kirchen abgedruckt; sie können auch auszugsweise abgedruckt werden.

2 Mit Zustimmung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission kann vom Abdruck abgesehen oder nur die Fundstelle veröffentlicht werden.

Abschnitt II
Auszubildende

§ 3
Auszubildende in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz

( 1 ) Auf die Dienstverhältnisse der Auszubildenden in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz sind die Bestimmungen des Tarifvertrages für Auszubildende in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 und der diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für das Land Niedersachsen jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, sofern sie in der Anlage 1 aufgeführt sind und soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die Anwendung dieser Arbeitsrechtsregelung ist in den Ausbildungsverträgen zu vereinbaren.

§ 4
Kirchliche Bestimmungen zum TVA-L BBiG

1. Anstelle des § 17 TVA-L BBiG wird bestimmt:

1. Die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Auszubildenden richtet sich nach dem Recht der beteiligten Kirchen.

2. Auf die Dienstverhältnisse der Auszubildenden im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers findet § 21a Dienstvertragsordnung entsprechende Anwendung.

3. Auf die Dienstverhältnisse der Auszubildenden im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig findet § 21b Dienstvertragsordnung entsprechende Anwendung.

2. § 18 Abs. 4 Buchstabe a TVA-L BBiG ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn eine der Anstellungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Mitarbeitergesetzes weggefallen ist.

§ 5
Auszubildende in Pflegeberufen

( 1 ) Auf die Dienstverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege (Auszubildende) in Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung fallen, sind die Bestimmungen des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006 und der diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für das Land Niedersachsen jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, sofern sie in der Anlage 2 aufgeführt sind und soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die Anwendung dieser Arbeitsrechtsregelung ist in den Ausbildungsverträgen zu vereinbaren.

§ 6
Kirchliche Bestimmungen zum TVA-L Pflege

1. Anstelle des § 17 TVA-L Pflege wird bestimmt:

1. Die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Auszubildenden richtet sich nach dem Recht der beteiligten Kirchen.

2. Auf die Dienstverhältnisse der Auszubildenden im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers findet § 21a Dienstvertragsordnung entsprechende Anwendung.

3. Auf die Dienstverhältnisse der Auszubildenden im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig findet § 21b Dienstvertragsordnung entsprechende Anwendung.

2. § 18 Abs. 4 Buchstabe a TVA-L Pflege ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn eine der Anstellungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Mitarbeitergesetzes weggefallen ist.

Abschnitt III
Praktikantinnen

§ 7
Dienstverhältnisse der Praktikantinnen

( 1 ) Auf die Dienstverhältnisse der Praktikantinnen sind die Bestimmungen des Tarifvertrages über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 9. Dezember 2011 und der diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für das Land Niedersachsen jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, sofern sie in der Anlage 3 aufgeführt sind und soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die Anwendung dieser Arbeitsrechtsregelung ist in den Praktikantenverträgen zu vereinbaren.

( 3 ) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB liegt insbesondere auch dann vor, wenn eine der Anstellungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Mitarbeitergesetzes weggefallen ist.

§ 8
Kirchliche Bestimmungen zum TV Prakt-L

1. Soweit im TV Prakt-L auf den TV-L verwiesen wird, sind diese Bestimmungen nach den Maßgaben der Dienstvertragsordnung anzuwenden.

2. § 17a TV Prakt-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Das Datum „1. April 2015” wird durch das Datum „1. März 2016” ersetzt.

Abschnitt IV
Fahrtkostenzuschüsse

§ 9
Fahrtkostenzuschüsse

§ 32 der DienstVO gilt entsprechend für Auszubildende und Praktikantinnen im Geltungsbereich nach § 1.

Abschnitt V
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 10
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

( 2 ) 1 Diese Arbeitsrechtsregelung findet keine Anwendung auf die Dienstverhältnisse im Sinne des § 1, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung schriftlich vereinbart waren.

2 Für Auszubildende, Praktikanten und Praktikantinnen, die nicht unter den Geltungsbereich der ARR-Azubi/Prakt fallen, hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission am 26. August 2009 beschlossen (KABl. S. 177):

„Folgende Regelungen finden entsprechende Anwendung:

1. auf die Ausbildungsverhältnisse:

§ 8 und § 16 des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 zum TVAL BBiG,

2. auf die Praktikantenverhältnisse:

§ 2 des Tarifvertrages über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen/Praktikanten vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikanten/Praktikantinnen.“

Anlage 1
(zu § 3 Abs. 1)

Anwendung von Tarifverträgen (Auszubildende BBiG)

1. Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 109)

2. Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 13. März 2008 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 2009 S. 9)

3. Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 1. März 2009 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 180)

4. Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 10. März 2011 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 278)

5. Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 9. März 2013 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)

6. §§ 1 und 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 6 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 28. März 2015 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 66)

7. Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 17. Februar 2017 mit Ausnahme des § 3 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S.165)

8. Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 30. Oktober 2018 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 32)

9. Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 2. März 2019 mit Ausnahme des § 3 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 32)

10. Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 29. Januar 2020 mit Ausnahme des § 2 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 191)

11. Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 29. November 2021 mit Ausnahme des § 3 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 191)

Anlage 2
(zu § 5 Abs. 1)

Anwendung von Tarifverträgen (Auszubildende Pflege)

1. Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 109)

2. Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 13. März 2008 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 180)

3. Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 1. März 2009 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 181)

4. Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 10. März 2011 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 278)

5. Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 9. März 2013 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)

6. §§ 1 und 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 6 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 28. März 2015 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 67)

7. Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 17. Februar 2017 mit Ausnahme des § 3 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S.165)

8. Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 30. Oktober 2018 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 32)

9. Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 2. März 2019 mit Ausnahme des § 3 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 32)

10. Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 29. Januar 2020 mit Ausnahme des § 2 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 191)

11. Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 29. November 2021 mit Ausnahme des § 3 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 191)

Anlage 3
(zu § 7 Abs. 1)

Anwendung von Tarifverträgen

1. Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikannten der Länder (TV Prakt-L) vom 9. Dezember 2011 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 138)

2. Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 9. März 2013 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)

3. §§ 1 und 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 3 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 28. März 2015 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 67)

4. Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 17. Februar 2017 mit Ausnahme des § 2 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 165)

5. Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 2. März 2019 mit Ausnahme des § 2 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 32)

6. Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 29. November 2021 mit Ausnahme des § 1 Nummer 2 und des § 2 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 191)

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Arbeitsrechtsregelung über eine
einmalige Corona-Sonderzahlung
(ARR- Corona-Sonderzahlung 2022)

Vom 24. Januar 2022

KABl. 2022, S. 2

Aufgrund des § 14 Absatz 2 des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz-ARRG-Kirche) vom 12. Dezember 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 156) hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Personen, auf

deren Dienstverhältnis

1. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nach den Maßgaben der Dienstvertragsordnung mit Ausnahme der Personen, die im Sozial- und Erziehungsdienst eingesetzt sind und die unter den Geltungsbereich der Anlage 9 „Sonderregelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst“ der Dienstvertragsordnung (DienstVO) fallen,

2. der Tarifvertrag

1. für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) oder

2. für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) oder

3. über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) nach den Maßgaben der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende und Praktikantinnen (ARRAzubi-Prakt) Anwendung findet.

§ 2
Einmalige Corona-Sonderzahlung

( 1 ) Personen, die unter den Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung fallen, erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung spätestens mit dem Tabellen-, Ausbildungs-, oder Praktikantenentgelt (Entgelt) für März 2022 ausgezahlt, wenn das Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis am 24. Januar 2022 bestanden hat und in der Zeit vom Januar 2021 bis zum 24. Januar 2022 an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

Protokollerklärungen zu Absatz 1:

1. 1 Die einmalige Corona-Sonderzahlung wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gewährt. 2 Es handelt sich um eine Beihilfe bzw. Unterstützung des Arbeitgebers zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise im Sinne des § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes.

2. Anspruch auf Entgelt im Sinne des Absatzes 1 sind auch die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 und § 29 TV-L genannten Ereignisse sowie der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Absatz 2 und 3 TV-L), auch wenn dieser wegen der Höhe des zustehenden Krankengeldes oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistung nicht gezahlt wird.

3. Anspruch auf Entgelt im Sinne des Absatzes 1 sind ferner die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung nach §§ 9, 13, 14 TVA-L BBiG, §§ 9, 13, 14 TVA-L Pflege und §§ 10, 11, 12 TV Prakt-L.

4. Einem Anspruch auf Entgelt im Sinne des Absatzes 1 gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V, Leistungen nach § 56 lfSG, Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 SGB XI, Kurzarbeitergeld oder Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG.

5. Die einmalige Corona-Sonderzahlung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 2 ) 1 Die Höhe der einmaligen Corona-Sonderzahlung beträgt für die Mitarbeitenden im Sinne von § 1 Nummer 1 1.300 Euro, im Übrigen 650 Euro. 2 § 24 Absatz 2 TV-L gilt entsprechend. 3 Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 24. Januar 2022. Sofern an diesem Tag das Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis geruht hat, sind die Verhältnisse am Tag vor dem Beginn des Ruhens maßgeblich.

( 3 ) Die einmalige Corona-Sonderzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

§ 3
Ausschluss einer Doppelzahlung

Zahlungen, die die Mitarbeitenden nach dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung) der Länder vom 29. November 2021 aufgrund eines Arbeitgeberwechsels bereits erhalten haben, sind anzurechnen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 24. Januar 2022 in Kraft.

Arbeitsrechtsregelung über
Sonderzahlungen zur Abmilderung
der gestiegenen Verbraucherpreise
(ARR-Inflationsausgleich)

Vom 14. Juni 2023

KABl. 2023, S. 70

Aufgrund des § 14 Absatz 2 des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz-ARRG-Kirche) vom 12. Dezember 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 156) hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeitende, die im Sozial- und Erziehungsdienst eingesetzt sind und die unter den Geltungsbereich der Anlage 9 „Sonderregelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst“ der Dienstvertragsordnung (DienstVO) fallen.

§ 2
Inflationsausgleich 2023

( 1 ) Mitarbeitende, die unter den Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung fallen, erhalten eine einmalige Sonderzahlung mit dem Entgelt für den Monat Juni 2023 (Inflationsausgleich 2023), wenn ihr Dienstverhältnis am 1. Mai 2023 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

( 2 ) 1 Die Höhe des Inflationsausgleichs 2023 beträgt 1.240 Euro. 2 § 24 Absatz 2 TV-L gilt entsprechend. 3 Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Mai 2023.

§ 3
Monatliche Sonderzahlungen

( 1 ) 1 Mitarbeitende, die unter den Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung fallen, erhalten in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 (Bezugsmonate) monatliche Sonderzahlungen. 2 Die Auszahlung erfolgt mit dem Entgelt des jeweiligen Bezugsmonats. 3 Der Anspruch auf den monatlichen Inflationsausgleich besteht jeweils nur, wenn in dem Bezugsmonat ein Dienstverhältnis besteht und an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

( 2 ) 1 Die Höhe der monatlichen Sonderzahlungen beträgt 220 Euro. 2 § 24 Absatz 2 TV-L gilt entsprechend. 3 Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Tag des jeweiligen Bezugsmonats.

§ 4
Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderzahlungen nach §§ 2 und 3

( 1 ) 1 Der Inflationsausgleich 2023 nach § 2 sowie die monatlichen Sonderzahlungen nach § 3 werden jeweils zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gewährt. 2 Es handelt sich jeweils um einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise im Sinne des § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes.

( 2 ) 1 Anspruch auf Entgelt im Sinne des § 2 Absatz 1 und des § 3 Absatz 1 Satz 3 ist auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 TV-L genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Absatz 2 und 3 TV-L), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. 2 Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Leistungen nach § 56 IfSG, Kurzarbeitergeld und Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG.

( 3 ) Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 4 ) Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen sind bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Wirkung vom 18. Mai 2023 in Kraft.

Rechtsverordnung über die
C- und D- Kirchenmusikprüfung
in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Vom 11. Juli 2011

KABl. 2011, S. 142

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Prüfungen für C- und D-Kirchenmusiker und -Kirchenmusikerinnen

§ 2

Zweck der Prüfungen

§ 3

Meldung zu den Prüfungen

§ 4

Zulassung zu den Prüfungen

§ 5

Prüfungskommission

§ 6

Durchführung der Prüfungen

§ 7

Prüfungszeugnis

§ 8

Schlussvorschriften

Anlage 1

Die Ordnung der C-Prüfungen

Anlage 2

Die Ordnung der D-Prüfungen

Anlage 3

Berechnung der Gesamtzensur

Aufgrund des § 5 Absatz 1 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz – MG) vom 11. März 2000 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 92), zuletzt geändert durch die Verordnung mit Gesetzeskraft des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Änderung des Kirchengesetzes der Konföderation über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz – MG) vom 10. Juni 2008 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 59), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Prüfungen für C- und D-Kirchenmusiker und -Kirchenmusikerinnen

1 Die Ausbildung zu C- und D-Kirchenmusikerinnen und -Kirchenmusikern wird mit einer Prüfung abgeschlossen. 2 Es gibt folgende Prüfungen:

1. C-Kirchenmusikprüfung,

2. C-Chorleitungsprüfung,

3. C-Orgelprüfung,

4. C-Posaunenchorleitungsprüfung,

5. D-Chorleitungsprüfung,

6. D-Orgelprüfung,

7. D-Popularmusikprüfung,

8. D-Posaunenchorleitungsprüfung.

§ 2
Zweck der Prüfungen

Zweck der Prüfungen ist es, durch praktische, schriftliche und mündliche Proben zu ermitteln, ob der Bewerber oder die Bewerberin für den Dienst als C- oder D-Kirchenmusiker oder -Kirchenmusikerin fähig und geeignet ist.

§ 3
Meldung zu den Prüfungen

( 1 ) 1 Meldungen zu den Posaunenchorleitungsprüfungen sind an das Michaeliskloster Hildesheim – Posaunenwerk –, Meldungen zur D-Popularmusikprüfung an das Michaeliskloster Hildesheim – Arbeitsbereich Gottesdienst und Kirchenmusik – zu richten. 2 Meldungen zu den anderen Prüfungen sind über den Ausbildungsleiter oder die Ausbildungsleiterin an den zuständigen Kirchenmusikdirektor oder die zuständige Kirchenmusikdirektorin zu richten.

( 2 ) Den Meldungen sind beizufügen:

1. Tauf- und Konfirmationsbescheinigung,

2. Nachweis über die in § 4 Absätzen 3 bis 7 bezeichnete Vorbildung einschließlich der Praktika,

3. pfarramtliches Zeugnis,

4. Lebenslauf, in dem der Bildungsgang darzulegen und anzugeben ist, ob und inwieweit einzelne Fächer der Kirchenmusik besonders gepflegt worden sind.

§ 4
Zulassung zu den Prüfungen

( 1 ) Über die Zulassung zu den Prüfungen entscheidet in den Fällen

1. des § 1 Nummern 1 bis 3 der Kirchenmusikdirektor oder die Kirchenmusikdirektorin im Einvernehmen mit dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Landeskirchenmusikdirektorin,

2. des § 1 Nummern 4 und 8 das Posaunenwerk,

3. des § 1 Nummern 5 und 6 der Kirchenmusikdirektor oder die Kirchenmusikdirektorin,

4. des § 1 Nummer 7 der zuständige Referent oder die zuständige Referentin im Michaeliskloster Hildesheim.

( 2 ) Für die Zulassung zu den einzelnen Prüfungen sind jeweils angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen.

( 3 ) 1 Zur C-Kirchenmusik-, C-Chorleitungs- und C-Orgelprüfung wird zugelassen, wer nach einer musikalischen Grundausbildung einen regionalen und einen zentralen Ausbildungskursus der Landeskirche mit Erfolg besucht und ein kirchenmusikalisches Praktikum abgeleistet hat. 2 Weitere zentrale Ausbildungselemente können durch nähere Bestimmung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors vorgeschrieben werden. 3 Die Ausbildung soll mindestens zwei Jahre dauern. 4 Der C-Prüfung soll eine D-Prüfung vorausgehen.

( 4 ) 1 Zur C-Posaunenchorleitungsprüfung wird zugelassen, wer eine den Richtlinien entsprechende Ausbildung, Praxis in der Posaunenchorleitung und eine Ausbildung an einem Blechblasinstrument nachweisen kann. 2 Die Ausbildung soll auf der D-Posaunenchorleitungsprüfung aufbauen und mindestens ein Jahr dauern.

( 5 ) Zur D-Orgel- und D-Chorleitungsprüfung wird zugelassen, wer eine angemessene Zeit, mindestens jedoch ein Jahr, bei einem vom Landeskirchenamt anerkannten Ausbildungsleiter oder einer vom Landeskirchenamt anerkannten Ausbildungsleiterin ausgebildet worden ist und ein kirchenmusikalisches Praktikum abgeleistet hat.

( 6 ) 1 Zur D-Posaunenchorleitungsprüfung wird zugelassen, wer eine angemessene Zeit an einem Blechblasinstrument ausgebildet worden ist und sich mindestens ein Jahr lang in einem Posaunenchor bewährt hat. 2 Der Bewerber oder die Bewerberin soll an der zentralen Chorleitungsausbildung des Posaunenwerkes mit Erfolg teilgenommen und während der Ausbildungszeit praktische Erfahrungen in der Chorleitung gesammelt haben.

( 7 ) Zur D-Popularmusikprüfung wird zugelassen, wer über hinreichende Erfahrungen in der Popularmusik verfügt (instrumentale Fähigkeiten, Band-, Jugend-, Gospelchorleitung o. ä.) und zu Beginn der Ausbildung ein Beratungsgespräch sowie gegen Ende der Ausbildung ein Kolloquium erfolgreich absolviert hat.

( 8 ) Die zur Zulassung berechtigten Stellen können Bewerber oder Bewerberinnen, die die in den Absätzen 2 bis 7 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, ausnahmsweise zulassen.

§ 5
Prüfungskommission

( 1 ) 1 Den Prüfungskommissionen gehören in der Regel an

1. bei der C-Kirchenmusik-, der C-Chorleitungs- und der C-Orgelprüfung drei Mitglieder, von denen zwei in A- oder B-Stellen tätige Kirchenmusiker oder Kirchenmusikerinnen sein müssen,

2. bei der C- und der D-Posaunenchorleitungsprüfung drei Mitglieder, von denen zwei Landesposaunenwart oder Landesposaunenwartin sein müssen,

3. bei der D-Popularmusikprüfung der zuständige Referent oder die zuständige Referentin im Michaeliskloster Hildesheim sowie ein weiteres fachkundiges Mitglied,

4. bei den übrigen D-Prüfungen zwei Mitglieder, darunter der Kirchenmusikdirektor oder die Kirchenmusikdirektorin des betreffenden Fachaufsichtsbezirkes und der Ausbildungsleiter oder die Ausbildungsleiterin. 2 Gegebenenfalls tritt eine weitere Person hinzu, die eine A- oder B-Kirchenmusikstelle in demselben Fachaufsichtsbezirk innehat. 3 Nummern 1 und 2 finden bei Teilprüfungen, die im Rahmen des zentralen Ausbildungskurses stattfinden, keine Anwendung.

( 2 ) Der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin bestellt das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommissionen für die C-Kirchenmusik-, die C-Chorleitungs- und die C-Orgelprüfung.

( 3 ) Den Vorsitz in den Prüfungskommissionen für die D-Orgel- und D-Chorleitungsprüfung führt der Kirchenmusikdirektor oder die Kirchenmusikdirektorin, für die Posaunenchorleitungsprüfungen der zuständige Landesposaunenwart oder die zuständige Landesposaunenwartin, für die D-Popularmusikprüfung der zuständige Referent oder die zuständige Referentin im Michaeliskloster Hildesheim.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied einer Prüfungskommission beruft die übrigen Mitglieder.

§ 6
Durchführung der Prüfungen

( 1 ) Die einzelnen Prüfungsteile mit ihren Fächern ergeben sich aus den Anlagen.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied einer Prüfungskommission kann mit dem Einverständnis des Prüflings Personen zum Zuhören zu allen Prüfungsteilen zulassen.

( 3 ) 1 Im Rahmen des zentralen Ausbildungskurses oder im Verlauf des regionalen Ausbildungskurses können Teilprüfungen in einzelnen Fächern abgelegt werden. 2 Alle Teilprüfungen müssen innerhalb eines Jahres stattfinden. 3 In Einzelfällen können die zur Zulassung berechtigten Stellen diese Frist verlängern.

( 4 ) Nach näherer Bestimmung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors oder des Posaunenwerks kann davon abgesehen werden, den Prüfling in Fächern zu prüfen, in denen er sich bereits mit Erfolg einer vergleichbaren Prüfung unterzogen hat.

( 5 ) 1 Die praktische Prüfung im Orgelspiel ist auf einer dem Prüfling vorher zugänglich zu machenden Orgel abzulegen. 2 Die Prüfungsaufgaben, die in den Anlagen als „vorbereitet” bezeichnet sind, sind dem Prüfling vier Werktage vor der Prüfung bekannt zu geben. 3 Die Klausuren können nach Bestimmung des vorsitzenden Mitglieds der Prüfungskommission einige Zeit vor der praktischen und mündlichen Prüfung unter Aufsicht eines Mitglieds der Prüfungskommission oder einer vom vorsitzenden Mitglied der Prüfungskommission dazu beauftragten Person ausgearbeitet werden.

( 6 ) 1 Die Ergebnisse der Prüfung in den einzelnen Fächern werden nach dem 15-Punkte-System bewertet und in das Prüfungszeugnis aufgenommen. 2 Aufgrund des Punktedurchschnitts wird gemäß Anlage 3 die Gesamtzensur errechnet und festgestellt, mit welchem Prädikat (sehr gut, gut, befriedigend, ausreichend) die Prüfung bestanden oder ob sie nicht bestanden ist.

( 7 ) Die Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn

1. der Prüfling ihr unentschuldigt fernbleibt oder

2. die Leistung in mindestens einem der in den Anlagen 1 und 2 bezeichneten Hauptfächer oder in mehr als drei der übrigen Fächer mit weniger als fünf Punkten bewertet ist.

( 8 ) 1 Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sich frühestens nach einem halben Jahr erneut zur Prüfung anmelden. 2 Die zur Zulassung berechtigte Stelle kann auf Antrag die Wiederholung der Prüfung in den Fächern erlassen, in denen der Prüfling bei der ersten Prüfung den Anforderungen genügt hat; in diesem Fall ist die Prüfung innerhalb eines Jahres zu wiederholen. 3 Eine weitere Wiederholung ist ausgeschlossen.

( 9 ) Das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission hat eine von ihm und den übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission unterschriebene Niederschrift über das Ergebnis der Prüfung über den Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin oder über das Posaunenwerk an das Landeskirchenamt einzureichen.

§ 7
Prüfungszeugnis

1 Aufgrund der Niederschrift über das Ergebnis der Prüfung und aufgrund der sonstigen Prüfungsunterlagen stellt das Landeskirchenamt ein Zeugnis über die Prüfung aus. 2 Ein Anspruch auf Anstellung wird durch das Zeugnis nicht erworben.

§ 8
Schlussvorschriften

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2007 in Kraft.

( 2 ) Am Tag nach der Verkündung dieser Rechtsverordnung tritt die Rechtsverordnung über die C- und D-Kirchenmusikprüfung in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers (Kirchenmusikprüfungsverordnung – KMPVO) vom 22. Juni 1994 (Kirchl. Amtsbl. S. 113), geändert durch die Rechtsverordnung vom 10. Februar 1997 (Kirchl. Amtsbl. S. 83), außer Kraft.

Anlage 1

Die Ordnung der C-Prüfungen

I.

Ordnung der C-Kirchenmusikprüfung

1.

Instrumentaler Bereich

1.1

Hauptinstrument Orgel

1.1.1

Literaturspiel (Hauptfach)

1.1.1.1

Vorspielen eines freien und eines c. f.-gebundenen Orgelstücks aus verschiedenen Epochen

1.1.1.2

Stichproben aus der studierten Vorspielliteratur

1.1.1.3

Vom-Blatt-Spiel von Choralsätzen und Intonationen

1.1.1.4

Ausführung einer einfachen Begleitung (nach eigener Wahl), gegebenenfalls auf dem Klavier

1.1.2

Liturgisches Orgelspiel (Hauptfach)

1.1.2.1

Organistendienst nach der Ordnung des Hauptgottesdienstes:
Intonationen/Vorspiele, Choralbuchsätze, liturgische Stücke (vorbereitet)

1.1.2.2

Improvisation (unvorbereitet):
Ausführung einer einfachen Intonation, Begleitung eines Neuen Geistlichen Liedes nach Akkordsymbolen; (fakultativ) Choralspiel nach dem Evangelischen Gesangbuch

1.2

Nebeninstrument
Vortrag eines Literaturstückes, gegebenenfalls zusätzlich eine Improvisation über eine melodische oder rhythmische Vorlage (nach eigener Wahl)

2.

Vokaler Bereich

2.1

Singen und Sprechen (Hauptfach)

2.1.1

Liturgisches Singen:
Kirchenlieder und liturgische Stücke (vorbereitet)

2.1.2

Sprechen von Texten (nach eigener Wahl)

2.1.3

Sologesang (nach eigener Wahl)
Vortrag zweier verschiedenartiger Lieder (davon mindestens ein geistliches) aus verschiedenen Epochen

2.1.4

Theorie der Stimmbildung

2.2

Gemeindesingen (Hauptfach)
Einsingen eines unbekannten Gemeindeliedes (einstimmig) nach dem Evangelischen Gesangbuch/den Beiheften (vorbereitet)

2.3

Chorleitung (Hauptfach)

2.3.1

Chorische Stimmbildung:
Einsingen des Chores

2.3.2

Erarbeiten eines einfachen Chorsatzes (Liedsatz/Motette, auch mit Instrumenten; vorbereitet)

2.4

Musikalische Arbeit mit Kindern (fakultativ)

3.

Musiktheorie und allgemeine Musikpraxis

3.1

Tonsatz und Gehörbildung

3.1.1

Schriftliche Prüfung (Klausur):
Transposition, Aussetzen eines vierstimmigen Kantionalsatzes zu einem gegebenen c. f., Aussetzen eines leichten Generalbasses oder einer komplexen Akkordfolge nach Akkordsymbolen

3.1.2

Mündliche und praktische Prüfung:
Elementare Musiktheorie, Gehörbildung, Vom-Blatt-Singen einer Chorstimme

3.2

Partiturspiel (vorbereitet)
Spiel eines zwei- bis dreistimmigen polyphonen und eines vierstimmigen homophonen Satzes

3.3

Orgelkunde
Kenntnis des Aufbaus der Orgel, der Struktur der Pfeifen und der Beseitigung kleiner Störungen; Stimmen von Zungenpfeifen

3.4

Literaturkunde

3.4.1

Kenntnis von Orgelliteratur

3.4.2

Kenntnis von Chorliteratur

4.

Wissenschaftlicher Bereich

4.1

Geschichte der Kirchenmusik
Freies Kurzreferat
Überblick über die Hauptepochen der evangelischen Kirchenmusik

4.2

Liturgik
Kenntnis der Ordnungen von Haupt- und Tagzeitengottesdiensten sowie des Kirchenjahres

4.3

Hymnologie
Kenntnis des Evangelischen Gesangbuches und seine liturgische Verwendung
Aufbau und Liedgruppen des Evangelischen Gesangbuches
Auswahl der Lieder für den Gottesdienst
Überblick über die Epochen des Kirchenliedes
Liedtypen und deren geschichtliche Wurzeln

4.4

Theologische Information
Referat über ein Thema aus dem Bereich Kirche und Theologie

II.

Ordnung der C-Chorleitungsprüfung

1.

Vokaler Bereich

1.1

Singen und Sprechen (Hauptfach)

1.1.1

Liturgisches Singen:
Kirchenlieder und liturgische Stücke (vorbereitet)

1.1.2

Sprechen von Texten (nach eigener Wahl)

1.1.3

Sologesang (nach eigener Wahl)
Vortrag zweier verschiedenartiger Lieder (davon mindestens ein geistliches) aus verschiedenen Epochen

1.1.4

Theorie der Stimmbildung

1.2

Gemeindesingen (Hauptfach)
Einsingen eines unbekannten Gemeindeliedes (einstimmig) nach dem Evangelischen Gesangbuch/den Beiheften (vorbereitet)

1.3

Chorleitung (Hauptfach)

1.3.1

Chorische Stimmbildung:
Einsingen des Chores

1.3.2

Erarbeiten eines einfachen Chorsatzes (Liedsatz/Motette, auch mit Instrumenten; vorbereitet)

1.4

Musikalische Arbeit mit Kindern (fakultativ)

2.

Musiktheorie und allgemeine Musikpraxis

2.1

Tonsatz und Gehörbildung

2.1.1

Schriftliche Prüfung (Klausur):
Transposition, Aussetzen eines vierstimmigen Kantionalsatzes zu einem gegebenen c. f., Aussetzen eines leichten Generalbasses oder einer komplexen Akkordfolge nach Akkordsymbolen

2.1.2

Mündliche und praktische Prüfung:
Elementare Musiktheorie, Gehörbildung, Vom-Blatt-Singen einer Chorstimme

2.2

Partiturspiel (vorbereitet)
Spiel eines zwei- bis dreistimmigen polyphonen und eines vierstimmigen homophonen Satzes

2.3

Literaturkunde

3.

Wissenschaftlicher Bereich

3.1

Geschichte der Kirchenmusik
Freies Kurzreferat
Überblick über die Hauptepochen der evangelischen Kirchenmusik

3.2

Liturgik
Kenntnis der Ordnungen von Haupt- und Tagzeitengottesdiensten sowie des Kirchenjahres

3.3

Hymnologie
Kenntnis des Evangelischen Gesangbuches und seine liturgische Verwendung
Aufbau und Liedgruppen des Evangelischen Gesangbuches
Auswahl der Lieder für den Gottesdienst
Überblick über die Epochen des Kirchenliedes
Liedtypen und deren geschichtliche Wurzeln

3.4

Theologische Information
Referat über ein Thema aus dem Bereich Kirche und Theologie

III.

Ordnung der C-Orgelprüfung

1.

Instrumentaler Bereich

1.1

Hauptinstrument Orgel

1.1.1

Literaturspiel (Hauptfach)

1.1.1.1

Vorspielen eines freien und eines c. f.-gebundenen Orgelstücks aus verschiedenen Epochen

1.1.1.2

Stichproben aus der studierten Vorspielliteratur

1.1.1.3

Vom-Blatt-Spiel von Choralsätzen und Intonationen

1.1.1.4

Ausführung einer einfachen Begleitung (nach eigener Wahl), gegebenenfalls auf dem Klavier

1.1.2

Liturgisches Orgelspiel (Hauptfach)

1.1.2.1

Organistendienst nach der Ordnung des Hauptgottesdienstes:
Intonationen/Vorspiele, Choralbuchsätze, liturgische Stücke (vorbereitet)

1.1.2.2

Improvisation (unvorbereitet):
Ausführung einer einfachen Intonation, Begleitung eines Neuen Geistlichen Liedes nach Akkordsymbolen; (fakultativ) Choralspiel nach dem Evangelischen Gesangbuch

1.2

Nebeninstrument
Vortrag eines Literaturstückes, gegebenenfalls zusätzlich eine Improvisation über eine melodische oder rhythmische Vorlage (nach eigener Wahl)

2.

Vokaler Bereich

2.1

Singen und Sprechen

2.1.1

Liturgisches Singen:
Kirchenlieder und liturgische Stücke (vorbereitet)

2.1.2

Sprechen von Texten (nach eigner Wahl)

2.2

Gemeindesingen
Einsingen eines unbekannten Gemeindeliedes (einstimmig) nach dem Evangelischen Gesangbuch/den Beiheften (vorbereitet)

3.

Musiktheorie und allgemeine Musikpraxis

3.1

Tonsatz und Gehörbildung

3.1.1

Schriftliche Prüfung (Klausur):
Transposition, Aussetzen eines vierstimmigen Kantionalsatzes zu einem gegebenen c. f., Aussetzen eines leichten Generalbasses oder einer komplexen Akkordfolge nach Akkordsymbolen

3.1.2

Mündliche und praktische Prüfung:
Elementare Musiktheorie, Gehörbildung, Vom-Blatt-Singen einer Chorstimme

3.2

Orgelkunde
Kenntnis des Aufbaus der Orgel, der Struktur der Pfeifen und der Beseitigung kleiner Störungen; Stimmen von Zungenpfeifen

3.3

Literaturkunde

4.

Wissenschaftlicher Bereich

4.1

Geschichte der Kirchenmusik
Freies Kurzreferat
Überblick über die Hauptepochen der evangelischen Kirchenmusik

4.2

Liturgik
Kenntnis der Ordnungen von Haupt- und Tagzeitengottesdiensten sowie des Kirchenjahres

4.3

Hymnologie
Kenntnis des Gesangbuches und seine liturgische Verwendung
Aufbau und Liedgruppen des Evangelischen Gesangbuches
Auswahl der Lieder für den Gottesdienst
Überblick über die Epochen des Kirchenliedes
Liedtypen und deren geschichtliche Wurzeln

4.4

Theologische Information
Referat über ein Thema aus dem Bereich Kirche und Theologie

IV.

Ordnung der C-Posaunenchorleitungsprüfung

1.

Blechblasinstrument (Hauptfach)

1.1

Literaturspiel

1.1.1

Bläserstück nach eigener Wahl

1.1.2

Spiel einer Etüde

1.2

Vom-Blatt-Spiel

1.2.1

Tonleiterblasen (Dur und Moll), 3 bis 5 b, auf gegebenem Rhythmus

1.2.2

Spiel zweier tonal nicht gebundener rhythmisierter Tonreihen

1.2.3

Spiel einer Choralmelodie und einer Begleitstimme aus der Posaunenchorliteratur

2.

Bläserchorleitung (Hauptfach)

2.1

Einblasen des Chores

2.2

Erarbeiten einer Choralbearbeitung oder einer freien Bläsermusik

2.3

Methodik der Bläserchorleitung (schriftlich)

2.3.1

Zum Einblasen:
Ziele, Inhalte

2.3.2

Zur Probenarbeit:
Analyse und Probenplan für das vorgegebene größere Prüfungsstück

3.

Vokaler Bereich

3.1

Stimmbeherrschung

3.2

Liturgisches Singen
Singen von Kirchenliedern

3.3

Gemeindesingarbeit
Erarbeiten eines Kirchen- oder Volksliedes

4.

Musiktheorie und allgemeine Musikpraxis

4.1

Tonsatz

4.1.1

Klausur (zweistündig)

1. Schriftliche Ausarbeitung eines vierstimmigen Begleitsatzes zu einer gegebenen Melodie

2. Schriftliche Transposition einer Intonation und eines Satzes aus dem Posaunenchoralbuch

4.1.2

Mündliche und praktische Prüfung (Einzelprüfung)

4.2

Gehörbildung

4.2.1

Mündliche Prüfung

4.2.2

Musikdiktat

4.2.3

Vom-Blatt-Singen einer Chorstimme

4.3

Partiturspiel (vorbereitet)

4.4

Instrumentenkunde (mündliche Prüfung)

4.5

Literaturkunde (mündliche Prüfung)

5.

Wissenschaftlicher Bereich

5.1

Geschichte der Kirchenmusik
Freies Kurzreferat
Überblick über die Hauptepochen der evangelischen Kirchenmusik

5.2

Liturgik
Kenntnis der Ordnungen von Haupt- und Tagzeitengottesdiensten sowie des Kirchenjahres

5.3

Hymnologie
Kenntnis des Gesangbuches und seine liturgische Verwendung
Aufbau und Liedgruppen des Evangelischen Gesangbuches
Auswahl der Lieder für den Gottesdienst
Überblick über die Epochen des Kirchenliedes
Liedtypen und deren geschichtliche Wurzeln

5.4

Theologische Information
Referat über ein Thema aus dem Bereich Kirche und Theologie

Anlage 2

Die Ordnung der D-Prüfungen

I.

Ordnung der D-Chorleitungsprüfung

1.

Singen und Sprechen (Hauptfach)

1.1

Liturgisches Singen:
Kirchenlieder und liturgische Stücke (vorbereitet)

1.2

Sprechen von Texten (nach eigener Wahl)

2.

Gemeindesingen (Hauptfach)
Einsingen eines unbekannten Gemeindeliedes (vorbereitet)

3.

Chorleitung (Hauptfach)

3.1

Elementare Stimmbildung

3.2

Erarbeiten und Dirigieren eines einfachen Chorsatzes (vorbereitet)

3.3

Grundbegriffe der Chormethodik

4.

Allgemeine Musikpraxis

4.1

Vom-Blatt-Singen

4.2

Hören einfacher Intervalle und Akkorde

4.3

Kenntnis der elementaren Musiklehre

4.4

Schriftliche Transposition

4.5

Grundbegriffe der Melodienlehre (vorbereitet)

4.6

Partiturspiel (vorbereitet)

5.

Theoretische Kenntnisse

5.1

Kenntnis einfacher Chorliteratur

5.2

Kenntnis des Evangelischen Gesangbuches

5.3

Kenntnis der Gottesdienstordnung

II.

Ordnung der D-Orgelprüfung

1.

Begleitendes Orgelspiel (Hauptfach)

1.1

Spielen von Kirchenliedern mit und ohne Pedal nach dem Choralbuch (vorbereitet)

1.2

Spielen von liturgischen Stücken (vorbereitet)

1.3

(fakultativ) Auswendigspiel eines Kirchenliedes (nach eigener Wahl)

2.

Selbstständiges Orgelspiel (Hauptfach)

2.1

Spiel einfacher Intonations- und Vorspielliteratur zu Kirchenliedern (vorbereitet)

2.2

Spiel einfacher freier Orgelliteratur
(2 Stücke, eigene Wahl)

3.

Allgemeine Musikpraxis

3.1

Singen von Kirchenliedern (vorbereitet)

3.2

Hören einfacher Intervalle und Akkorde

3.3

Kenntnis der elementaren Musiklehre

3.4

Schriftliche Transposition

3.5

Stimmen von Zungenpfeifen

4.

Theoretische Kenntnisse

4.1

Kenntnis einfacher Orgelliteratur

4.2

Kenntnis des Evangelischen Gesangbuches

4.3

Kenntnis der Gottesdienstordnung

4.4

Elementare Registrierkunde

III.

Ordnung der D-Popularmusikprüfung

1.

Begleitendes Instrumentalspiel auf dem Haupt- bzw. Nebeninstrument (Hauptfach)

1.1

Spielen von Kirchenliedern nach Akkordsymbolen (vorbereitet)

1.2

Spielen von liturgischen Stücken aus dem Evangelischen Gesangsbuch (vorbereitet)

1.3

Auswendigspiel eines Kirchenliedes

2.

Selbstständiges Instrumentalspiel (Hauptfach)
Spielen zweier einfacher Vortragsstücke aus der Stilistik der Popularmusik auf dem Hauptinstrument

3.

Singen und Sprechen

3.1

Singen von Kirchenliedern (vorbereitet)

3.2

Singen von liturgischen Stücken (vorbereitet)

3.3

Sprechen von Texten (nach eigener Wahl)

4.

Gemeindesingen (Hauptfach)
Einüben eines Liedes aus dem Evangelischen Gesangbuch (vorbereitet)

5.

Chorleitung / Bandleitung

5.1

Elementare Stimmbildung und rhythmisches „Eingrooven“

5.2

Erarbeiten und Dirigieren eines einfachen Chorsatzes oder Erarbeiten eines Bandarrangements aus der Popularmusik

5.3

Kenntnis der Grundlagen der Einstudierungsmethodik

6.

Allgemeine Musikpraxis

6.1

Vom-Blatt-Singen

6.2

Hören einfacher Intervalle und Akkorde

6.3

Kenntnis der elementaren Musiklehre

6.4

Schriftliche Transposition

6.5

Stimmen einer Gitarre

7.

Theoretische Kenntnisse

7.1

Kenntnis populärer Chor- und Band-Literatur sowie geeigneter Nachschlagewerke

7.2

Kenntnis des Evangelischen Gesangbuches

7.3

Kenntnis der Gottesdienstordnung

7.4

Instrumentenkunde und tontechnische Grundkenntnisse

7.5

Kenntnis der Hauptstilistiken der Popularmusik

IV.

Ordnung der D-Posaunenchorleitungsprüfung

1.

Blasen (Hauptfach)

1.1

Tonleiterblasen nach gegebenem Rhythmus

1.2

Vortrag eines Bläserstückes nach eigener Wahl (vorbereitet)

1.3

Vom-Blatt-Blasen einer einfachen Bläserstimme

1.4

Vom-Blatt-Blasen einer tonal nicht gebundenen Tonreihe

2.

Chorleitung (Hauptfach)
Erarbeiten und Dirigieren eines Choralvorspiels, einer freien Bläsermusik oder eines mittelschweren Choralsatzes (vorbereitet)

3.

Musiktheoretische Kenntnisse

3.1

Klausur:
Aufgaben zur Notenkunde, Tonleiteraufbau, Bestimmen von Tonarten und Intervallen

3.2

Klausur:
Bestimmen von Dreiklängen (einschl. Sextakkord), Akkordanalyse eines vierstimmigen Satzes aus dem Posaunenchoralbuch

4.

Gehörbildung

4.1

Einfaches melodisches Diktat (einstimmig) oder Vom-Blatt-Singen einer einfachen Melodie

4.2

Bestimmen von Intervallen und Akkorden

4.3

Wiedergabe eines Rhythmus von mittlerer Schwierigkeit

5.

Instrumentenkunde
Klausur:
Familien der Blechblasinstrumente, Mensur- und Mundstückfragen, Chorbesetzung, Instrumentenpflege

6.

Literatur- und Gottesdienstkunde

6.1

Kenntnis der Bläserliteratur

6.2

Kenntnis des Evangelischen Gesangbuches

6.3

Kenntnis der Gottesdienstordnung

Anlage 3

Berechnung der Gesamtzensur

Punktedurchschnitt

Gesamtzensur

Prädikat

5,00 – 5,29

4,0

ausreichend

5,30 – 5,59

3,9

ausreichend

5,60 – 5,89

3,8

ausreichend

5,90 – 6,19

3,7

ausreichend

6,20 – 6,49

3,6

ausreichend

6,50 – 6,79

3,5

befriedigend

6,80 – 7,09

3,4

befriedigend

7,10 – 7,39

3,3

befriedigend

7,40 – 7,69

3,2

befriedigend

7,70 – 7,99

3,1

befriedigend

8,00 – 8,29

3,0

befriedigend

8,30 – 8,59

2,9

befriedigend

8,60 – 8,89

2,8

befriedigend

8,90 – 9,19

2,7

befriedigend

9,20 – 9,49

2,6

befriedigend

9,50 – 9,79

2,5

gut

9,80 – 10,09

2,4

gut

10,10 – 10,39

2,3

gut

10,40 – 10,69

2,2

gut

10,70 – 10,99

2,1

gut

11,00 – 11,29

2,0

gut

11,30 – 11,59

1,9

gut

11,60 – 11,89

1,8

gut

11,90 – 12,19

1,7

gut

12,20 – 12,49

1,6

gut

12,50 – 12,79

1,5

sehr gut

12,80 – 13,09

1,4

sehr gut

13,10 – 13,29

1,3

sehr gut

13,30 – 13,59

1,2

sehr gut

13,60 – 13,89

1,1

sehr gut

13,90 – 15,00

1,0

sehr gut

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Richtlinien für den Dienst der Kirchenmusiker

Vom 16. Dezember 1977

KABl. 1977, S. 193

Für die Ausübung des Dienstes der Kirchenmusiker erlassen wir die folgenden Richtlinien:

§ 1

Der Kirchenmusiker nimmt unbeschadet der Gesamtverantwortung des Pfarramtes und des Kirchenvorstandes im Rahmen der Vorschriften der Artikel 27, 34 und 39 der Kirchenverfassung sowie der §§ 23, 52 und 53 der Kirchengemeindeordnung am Dienst der Verkündigung teil.

§ 2

( 1 ) 1 Der Kirchenmusiker hat grundsätzlich das Recht und die Pflicht zur Ausübung seines Dienstes bei allen gottesdienstlichen Feiern, bei denen die Mitwirkung des Kirchenmusikers vertraglich vereinbart oder üblich ist oder besonders angeordnet wird. 2 Wird in Einzelfällen die Mitwirkung eines anderen Kirchenmusikers gewünscht, so ist nach § 7 Abs. 2 zu verfahren.

( 2 ) 1 Für die in Absatz 1 genannten Veranstaltungen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Kirchenmusiker und Pfarramt erforderlich. 2 Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang des kirchenmusikalischen Dienstes oder über Zuständigkeiten, so entscheidet der Kirchenvorstand im Rahmen seiner Befugnisse, gegebenenfalls unter Hinzuziehung einer Fachaufsichtsstelle.

§ 3

( 1 ) Der Kirchenmusiker soll

1. als Organist selbstständige Orgelmusik ausführen (Vorspiele, Intonationen, Orgelchoräle, Nachspiele) und liturgische Stücke sowie Gemeindelieder (gegebenenfalls auch Chorgesang oder Instrumentalmusik) begleiten,

2. als Kantor (Vorsänger) den Gemeindegesang fördern und mit der Gemeinde sowie mit Gemeindegruppen – insbesondere mit der Jugend – Singarbeit betreiben und den liturgischen Chor leiten,

3. als Chorleiter (oder Leiter eines Instrumentalkreises) die in der Gemeinde vorhandenen Chor- oder Instrumentalgruppen leiten und mit ihnen das kirchenmusikalische Leben in der Gemeinde fördern. Vom hauptberuflichen Kirchenmusiker wird die Einrichtung einer gegliederten Kantoreiarbeit erwartet.

( 2 ) 1 Der hauptberufliche Kirchenmusiker soll im Rahmen seines Dienstes neben der vorrangig wahrzunehmenden gottesdienstlichen Arbeit größere kirchenmusikalische Werke darbieten. 2 Die Durchführung von Kirchenkonzerten und sonstigen kirchenmusikalischen Veranstaltungen bedarf der Zustimmung des Kirchenvorstandes; dies gilt auch für Veranstaltungen, die von nebenberuflichen Kirchenmusikern geleitet werden.

( 3 ) 1 Der Kirchenmusiker hat sich auf seinen Dienst sorgfältig vorzubereiten. 2 Er hat seine Dienstobliegenheiten persönlich zu erledigen und während des Gottesdienstes und der Veranstaltungen, bei denen er mitwirkt, anwesend zu sein.

§ 4

( 1 ) 1 Der Kirchenmusiker ist verpflichtet, sich kirchenmusikalisch fortzubilden. 2 Dazu soll er von der Landeskirche angebotene oder sonst anerkannte Fortbildungsveranstaltungen besuchen. 3 Dienstbefreiung zu Fortbildungszwecken und Kostenübernahme durch kirchliche Stellen richten sich nach den jeweils geltenden landeskirchlichen Bestimmungen.

( 2 ) 1 Die Teilnahme an den Jahreskonferenzen der Kirchenmusiker gehört zu den Dienstpflichten des Kirchenmusikers. 2 Liegen besondere Gründe vor, so kann der Kreiskantor Befreiung erteilen.

§ 5

( 1 ) Für die Arbeit des Kirchenmusikers soll die Kirchengemeinde geeignete Räume und Musikinstrumente sowie Notenmaterial zur Verfügung stellen.

( 2 ) 1 Die Musikinstrumente der Kirchengemeinde stehen dem Kirchenmusiker zu seiner Vorbereitung und Fortbildung kostenlos zur Verfügung. 2 Dies gilt auch für die Erteilung von Unterricht an den Musikinstrumenten, soweit dadurch die kirchenmusikalische Arbeit gefördert wird.

( 3 ) 1 Der Kirchenmusiker hat die von der Kirchengemeinde angeschafften Musikinstrumente und das Notenmaterial zu inventarisieren, aufzubewahren und sorgfältig zu behandeln. 2 Die landeskirchlichen Bestimmungen über die Orgelpflege sind zu beachten.

§ 6

( 1 ) Die kirchenmusikalische Gestaltung des Gottesdienstes soll in regelmäßigen Besprechungen zwischen dem Pfarramt und dem Kirchenmusiker auf längere Sicht geplant und festgelegt werden.

( 2 ) 1 Soweit die Lieder für den Gemeindegesang und die Mitwirkung eines Chores nicht bereits gemäß Absatz 1 langfristig festgelegt sind, sollen sie dem Kirchenmusiker möglichst frühzeitig mitgeteilt werden. 2 Der Kirchenmusiker kann Liedvorschläge machen. 3 Der für den Gottesdienst Verantwortliche hat die letzte Entscheidung, wenn keine Einigung erzielt werden kann.

§ 7

( 1 ) 1 Sind an der kirchenmusikalischen Gestaltung eines Gottesdienstes oder einer anderen Veranstaltung mehrere Personen leitend beteiligt, so entscheiden bei Meinungsverschiedenheiten Kirchenvorstand und Pfarramt im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen. 2 Soll kurzfristig von der üblichen kirchenmusikalischen Gestaltung eines Gottesdienstes abgewichen werden, so ist das Einvernehmen zwischen dem Pastor und dem Kirchenmusiker erforderlich.

( 2 ) 1 Beschlüsse des Kirchenvorstandes, im Einzelfall andere Kirchenmusiker, fremde Chöre, Instrumentalgruppen oder Solisten heranzuziehen, sollen im Einvernehmen mit dem zuständigen Kirchenmusiker gefasst werden. 2 Widerspricht der Kirchenmusiker, so ist die Stellungnahme des zuständigen Kirchenmusikdirektors einzuholen. 3 Ein danach gefasster Beschluss des Kirchenvorstandes ist für den Kirchenmusiker verbindlich.

( 3 ) Soweit kirchenmusikalische Darbietungen durch technische Medien verbreitet werden sollen, bedarf es der vorherigen Absprache mit dem Kirchenvorstand; dies gilt auch für finanzielle Fragen.

§ 8

( 1 ) 1 Der Kirchenmusiker hat an den Mitarbeiterbesprechungen, die seinen Aufgabenbereich betreffen, teilzunehmen. 2 Dies gilt nicht, soweit ein nebenberuflicher Kirchenmusiker wegen Ausübung seines Hauptberufes an der Teilnahme verhindert ist.

( 2 ) Der Kirchenmusiker hat das Recht, jährlich mindestens einmal zur Besprechung über seinen Aufgabenbereich an Sitzungen des Kirchenvorstandes teilzunehmen, sowie dann, wenn Fragen seines Aufgabenbereiches beraten werden sollen.

( 3 ) 1 Der Kirchenmusiker hat das Recht, seine Belange persönlicher oder dienstlicher Art im Kirchenvorstand selbst zu vertreten. 2 Er kann dabei nach vorheriger Mitteilung an den Kirchenvorstand einen anderen in der Landeskirche tätigen Mitarbeiter seines Vertrauens mitbringen.

§ 9

( 1 ) Die Dienstaufsicht über den Kirchenmusiker hat der Kirchenvorstand.

( 2 ) Unbeschadet der Möglichkeit, bei dienst- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Mitarbeitervertretung und den Schlichtungsausschuss anzurufen oder den Rechtsweg zu beschreiten, kann der Kirchenmusiker gegen dienstliche Weisungen Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kirchenkreisvorstand einlegen.

§ 10

( 1 ) Die Fachaufsicht über den Kirchenmusiker richtet sich nach der Ordnung der Fachaufsicht über die Kirchenmusiker.

( 2 ) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Fachaufsicht kann der Kirchenmusikdirektor auf Antrag der Beteiligten eine verbindliche Entscheidung treffen.

§ 11

1 Der Kirchenvorstand kann dem Kirchenmusiker unter Fortzahlung der Vergütung die Ausübung des Dienstes für die Dauer von höchstens zwei Wochen vorläufig untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann. 2 Für die Kirchenmusiker im Kirchenbeamtenverhältnis gelten die Vorschriften des Kirchenbeamtengesetzes und des Amtszuchtgesetzes.

§ 12

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1978 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dienstanweisung für Kirchenmusiker vom 3. März 1933 (Kirchl. Amtsbl. S. 43), zuletzt geändert durch Verfügung vom 2. Februar 1941 (Kirchl. Amtsbl. S. 37), außer Kraft.

Ordnung für die Fachaufsicht über die Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen
(Ordn. Fachaufsicht Kirchenmusiker)

Vom 2. März 2015

KABl. 2015, S. 5

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Abschnitt Allgemeines

§ 1

Aufsicht

§ 2

Dienstaufsicht

§ 3

Fachaufsicht

§ 4

Abgrenzung

§ 5

Aufgaben der Fachaufsichtsstellen

§ 6

Kostenregelung

II. Abschnitt Fachaufsicht im Kirchenkreis

§ 7

Kreiskantorat

§ 8

Aufgaben des Kreiskantorates

§ 9

Jahreskonferenz der Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen

§ 10

Zusammenwirken mit dem Kirchenkreisvorstand

§ 11

Berichte

III. Abschnitt Fachaufsicht im Fachaufsichtsbezirk

§ 12

Kirchenmusikdirektor, Kirchenmusikdirektorin

§ 13

Aufgaben der Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen

§ 14

Konvent der Kreiskantoren und Kreiskantorinnen

§ 15

Entscheidungen in Angelegenheiten der Fachaufsicht

§ 16

Konvent der Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen

§ 17

Vertretung der Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen

IV. Abschnitt Fachaufsicht für den Bereich der Landeskirche

§ 18

Fachaufsicht über die Posaunenchorarbeit

§ 19

Fachaufsicht an oberster Stelle

V. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 20

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund des § 54 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung und des § 44 Absatz 2 der Kirchenkreisordnung erlassen wir für die Fachaufsicht über die Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen die folgende Ordnung:

I. Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Aufsicht

Die Aufsicht über die Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen gliedert sich in die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht.

§ 2
Dienstaufsicht

Die Dienstaufsicht erstreckt sich auf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und die Beachtung des in der Landeskirche geltenden Rechts.

§ 3
Fachaufsicht

( 1 ) 1 Die Fachaufsicht erstreckt sich auf Art und Ausführung der Kirchenmusik. 2 Sie soll die liturgische und musikalische Kompetenz, die fachlichen Kenntnisse und das technische Können der Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen fördern und sie in ihrer fachlichen Selbständigkeit schützen.

( 2 ) 1 Die Fachaufsicht wird im Kirchenkreis durch den Kreiskantor oder die Kreiskantorin, im Fachaufsichtsbezirk (§ 12 Absatz 2) durch den Kirchenmusikdirektor oder die Kirchenmusikdirektorin, für den Bereich der Landeskirche durch den Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin und den zuständigen Referenten oder die zuständige Referentin im Landeskirchenamt wahrgenommen (Fachaufsichtsstellen).

( 3 ) Unbeschadet der Fachaufsicht durch die genannten Stellen wird die Fachaufsicht über die Posaunenchorarbeit durch die Landesposaunenwarte oder die Landesposaunenwartinnen wahrgenommen.

( 4 ) 1 Die Fachaufsichtsstellen sind verpflichtet, die Kirchenvorstände und Kirchenkreisvorstände an Fachaufsichtsangelegenheiten zu beteiligen. 2 Die Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen, die Pfarrämter und Kirchenvorstände, Superintendenten und Superintendentinnen sowie die Kirchenkreisvorstände sind verpflichtet, die Fachaufsichtsstellen zu unterstützen.

§ 4
Abgrenzung

Über die Abgrenzung von Dienst- und Fachaufsicht entscheidet das Landeskirchenamt im Einzelfall.

§ 5
Aufgaben der Fachaufsichtsstellen

( 1 ) Die Fachaufsichtsstellen (§ 3 Absatz 2) unterstützen die Kirchengemeinden und andere kirchliche Stellen, denen die Dienstaufsicht obliegt, in allen kirchenmusikalischen Angelegenheiten und bei der Planung und Besetzung von Kirchenmusikerstellen und tragen zu einem Ausgleich auftretender Meinungsverschiedenheiten bei.

( 2 ) 1 Das bevorstehende Freiwerden einer A- oder B-Kirchenmusikerstelle ist dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Landeskirchenmusikdirektorin über den Kirchenmusikdirektor oder die Kirchenmusikdirektorin, das bevorstehende Freiwerden einer anderen Kirchenmusikerstelle dem Kirchenmusikdirektor oder der Kirchenmusikdirektorin über das Kreiskantorat möglichst frühzeitig anzuzeigen. 2 Soll mit einer A- oder B-Kirchenmusikerstelle eine übergemeindliche Beauftragung in der Posaunenchorarbeit verbunden werden, so ist zusätzlich das Posaunenwerk zu benachrichtigen. 3 Die Fachaufsichtsstellen sind an den Besetzungsverfahren von Anfang an zu beteiligen.

§ 6
Kostenregelung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise tragen die Kosten der Fachaufsicht in den Kirchenkreisen. 2 Im Übrigen trägt die Landeskirche die Kosten der Fachaufsicht.

( 2 ) Die Kosten der Fachaufsicht über die Posaunenchorarbeit trägt das Posaunenwerk.

II. Abschnitt
Fachaufsicht im Kirchenkreis

§ 7
Kreiskantorat

( 1 ) 1 Das Kreiskantorat wird durch einen Kirchenmusiker oder eine Kirchenmusikerin in einer A- oder B-Kirchenmusikerstelle im Kirchenkreis wahrgenommen. 2 Für die Tätigkeit im Kirchenkreis erlässt der Kirchenkreisvorstand eine Dienstanweisung. 3 Ist die Kirchenmusikerstelle ganz oder teilweise an einer Kirchengemeinde angesiedelt, so erstellen der Kirchenvorstand und der Kirchenkreisvorstand einvernehmlich eine gemeinsame Dienstanweisung.

( 2 ) Scheidet der Kreiskantor oder die Kreiskantorin aus dem Dienst im Kirchenkreis aus oder soll eine andere Person mit dem Kreiskantorat beauftragt werden, so gelten die Regelungen für die Neubesetzung von Kirchenmusikerstellen in § 5 Absatz 2 entsprechend.

( 3 ) Mit Zustimmung des Landeskirchenamtes können für einen Kirchenkreis mehrere Kreiskantoren oder Kreiskantorinnen bestellt werden.

( 4 ) Das Landeskirchenamt kann Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 1 zulassen.

§ 8
Aufgaben des Kreiskantorates

( 1 ) 1 Das Kreiskantorat setzt sich dafür ein, dass der Kirchenmusik in den Kirchengemeinden die angemessene Pflege zuteilwird. 2 Zeigen sich Mängel, soll es sich um Abhilfe bemühen.

( 2 ) Das Kreiskantorat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. auf die ordnungsgemäße Versehung des kirchenmusikalischen Dienstes hinzuwirken und die Kirchengemeinden bei der Einstellung nebenberuflicher Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen zu beraten,

2. die Angebote der Aus- und Fortbildung von Nachwuchskräften anzuregen, zu gewährleisten und zu koordinieren,

3. die Gründung von Chören und Instrumentalkreisen zu unterstützen, zu fördern, Kooperationen anzuregen und Kontakte zu den Gruppen zu pflegen und die stilistische Vielfalt der Kirchenmusik zu fördern,

4. Chortreffen, Kreisposaunentage und sonstige musikalische Veranstaltungen im Kirchenkreis zu betreuen und

5. in Absprache mit dem Kirchenmusikdirektor oder der Kirchenmusikdirektorin bei den Visitationen mitzuwirken.

( 3 ) Das Kreiskantorat ist nach Maßgabe der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors für die Erhebungen über die Musik bei kirchlichen Veranstaltungen verantwortlich, die der Erfüllung der Pauschalverträge zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, der Verwertungsgesellschaft Musikedition und ähnlicher Verträge dienen.

( 4 ) Die Kreiskantoren und Kreiskantorinnen sind zur Teilnahme an den Konventen (§ 14) verpflichtet.

§ 9
Jahreskonferenz der Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen

( 1 ) Unter Leitung der Kreiskantorin oder des Kreiskantors findet mindestens einmal jährlich eine Jahreskonferenz der Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen des Kirchenkreises statt.

( 2 ) Im Einvernehmen mit dem Superintendenten oder der Superintendentin und dem Kirchenmusikdirektor oder der Kirchenmusikdirektorin setzt das Kreiskantorat den Zeitpunkt der Jahreskonferenz fest und stellt die Tagesordnung auf.

( 3 ) Das Landeskirchenamt und der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin können Themen zur Verhandlung stellen.

( 4 ) 1 Als Mitglieder werden zur Jahreskonferenz eingeladen:

1. die im Kirchenkreis tätigen Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen,

2. die ehrenamtlichen Leiter und Leiterinnen von kirchlichen Chören, Posaunenchören und Instrumentalkreisen,

3. die Kreisobleute der kirchenmusikalischen Verbände,

4. der Landesposaunenwart oder die Landesposaunenwartin,

5. der Superintendent oder die Superintendentin,

6. der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin,

7. der Kirchenmusikdirektor oder die Kirchenmusikdirektorin und

8. der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin.

2 Ferner können im Kirchenkreis wohnende Personen, die eine kirchenmusikalische Ausbildung erhalten haben oder erhalten, sowie weitere Gäste eingeladen werden.

( 5 ) 1 Über den Verlauf der Jahreskonferenz wird eine Niederschrift angefertigt. 2 Diese wird über den Kirchenkreisvorstand und den zuständigen Kirchenmusikdirektor oder die Kirchenmusikdirektorin dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Landeskirchenmusikdirektorin zugeleitet.

( 6 ) 1 Ist eine gemeinsame Jahreskonferenz aller Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen gemäß Absatz 1 nicht zielführend, so bietet das Kreiskantorat in Absprache mit dem Superintendenten oder der Superintendentin und dem Kirchenmusikdirektor oder der Kirchenmusikdirektorin andere gezielte Fortbildungsveranstaltungen an. 2 Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

§ 10
Zusammenwirken mit dem Kirchenkreisvorstand

( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand soll vor Entscheidungen in Angelegenheiten der Kirchenmusik das Kreiskantorat an den Beratungen beteiligen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

( 2 ) Das Kreiskantorat ist berechtigt und verpflichtet, dem Kirchenkreisvorstand mindestens einmal jährlich in einer Sitzung (§ 46a Absatz 2 KKO) über die bisherige und geplante Arbeit zu berichten.

( 3 ) Das Kreiskantorat unterrichtet unaufgefordert den Kirchenkreisvorstand über wichtige kirchenmusikalische Vorgänge im Kirchenkreis; es kann Maßnahmen zur Förderung der kirchenmusikalischen Arbeit anregen.

§ 11
Berichte

1 Das Kreiskantorat hat dem Kirchenkreisvorstand über seine Tätigkeit und seine Erfahrungen schriftliche Berichte zu erstatten. 2 Der Zeitpunkt für die Erstattung dieser Berichte wird allgemein vom Landeskirchenmusikdirektor oder von der Landeskirchenmusikdirektorin festgesetzt, sofern der Kirchenkreis keine Regelung trifft. 3 Die Kirchenkreisvorstände geben die Berichte mit ihrer Stellungnahme an den zuständigen Kirchenmusikdirektor oder an die zuständige Kirchenmusikdirektorin weiter; die Berichte des Fachaufsichtsbezirks werden mit der Stellungnahme der Kirchenmusikdirektorin oder des Kirchenmusikdirektors dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Landeskirchenmusikdirektorin zugeleitet.

III. Abschnitt
Fachaufsicht im Fachaufsichtsbezirk

§ 12
Kirchenmusikdirektor, Kirchenmusikdirektorin

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung der Fachaufsicht wird vom Landeskirchenamt nach Anhörung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors in jedem Fachaufsichtsbezirk ein Kirchenmusikdirektor oder eine Kirchenmusikdirektorin bestellt. 2 Diese sind in der Regel Kirchenbeamte in einer verbundenen Stelle.

( 2 ) 1 Der Fachaufsichtsbezirk besteht aus mehreren Kirchenkreisen. 2 Anzahl und Abgrenzung werden vom Landeskirchenamt nach Anhörung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors, der beteiligten Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen und der Kirchenmusikdirektoren oder Kirchenmusikdirektorinnen bestimmt.

( 3 ) 1 Die Kirchenmusikdirektoren oder die Kirchenmusikdirektorinnen treffen fachliche Entscheidungen in eigener Verantwortung. 2 Sie sollen sich jedoch dabei je nach Erfordernis mit den zuständigen Kirchenvorständen und Pfarrämtern, Kreiskantoraten, Kirchenkreisvorständen und Superintendenten und Superintendentinnen, Landesposaunenwarten oder Landesposaunenwartinnen und Obleuten des Kirchenchor- und Kirchenmusikerverbandes beraten.

§ 13
Aufgaben der Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen

Die Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen haben als Fachaufsichtsstelle insbesondere folgende Aufgaben:

1. an den Visitationen mitzuwirken,

2. die kirchlichen Körperschaften bei der Einstellung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern sowie bei der

3. Stellenplanung von Kirchenmusikerstellen zu beraten,

4. die dezentrale C- und D-Ausbildung sicherzustellen, für regionale Angebote zur Fort- und Weiterbildung der Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen zu sorgen sowie die C- und D-Kirchenmusikprüfungen zu leiten,

5. die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen von Kirchenchören- und Posaunenchören im Fachaufsichtsbezirk zu fördern sowie auf die Bildung und Erhaltung von kirchlichen Chören, Posaunenchören und Instrumentalgruppen hinzuwirken und

6. die Berichte der Kreiskantorate (§ 11) mit einer Stellungnahme und einem Bericht über die eigene Tätigkeit dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Landeskirchenmusikdirektorin zuzuleiten.

§ 14
Konvent der Kreiskantoren und Kreiskantorinnen

( 1 ) Unter Leitung der Kirchenmusikdirektorin oder des Kirchenmusikdirektors findet jährlich mindestens einmal ein Konvent der Kreiskantoren und Kreiskantorinnen des Fachaufsichtsbezirks statt.

( 2 ) Zum Konvent können im Einzelfall oder regelmäßig alle Kantoren und Kantorinnen im Bezirk eingeladen werden.

( 3 ) 1 Der Termin des Konvents wird vom Kirchenmusikdirektor oder der Kirchenmusikdirektorin im Einvernehmen mit dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Landeskirchenmusikdirektorin bestimmt. 2 Der Landesposaunenwart oder die Landesposaunenwartin, der Orgelrevisor oder die Orgelrevisorin, die Obleute des Kirchenmusiker- und des Kirchenchorverbandes sowie die Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen sind als Gäste einzuladen.

( 4 ) Über den Verlauf des Konvents wird eine Niederschrift angefertigt; sie wird dem Landeskirchenmusikdirektor oder der Landeskirchenmusikdirektorin zugeleitet.

§ 15
Entscheidungen in Angelegenheiten der Fachaufsicht

Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Fachaufsicht kann der Kirchenmusikdirektor oder die Kirchenmusikdirektorin auf Antrag der Beteiligten eine verbindliche Entscheidung treffen.

§ 16
Konvent der Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen

1 Die Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen, der Sprecher oder die Sprecherin der Landesposaunenwarte und andere durch ihre Dienstanweisung Beauftragte versammeln sich jährlich mindestens einmal zu einem Konvent der Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen (KMD-Konvent). 2 Sie sind zur Teilnahme verpflichtet. 3 Den Vorsitz im Konvent führt der für die Fachaufsicht zuständige Referent oder die für die Fachaufsicht zuständige Referentin des Landeskirchenamtes. 4 Die Geschäftsführung und die Vertretung im Vorsitz werden vom Landeskirchenmusikdirektor oder von der Landeskirchenmusikdirektorin wahrgenommen. 5 Zum KMD-Konvent können Gäste eingeladen werden.

§ 17
Vertretung der Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen

( 1 ) 1 Die Kirchenmusikdirektoren und Kirchenmusikdirektorinnen benennen für den Fall der Verhinderung einen Kreiskantor oder eine Kreiskantorin des Fachaufsichtsbezirks als Vertreter oder Vertreterin. 2 Bei einer Vertretungsdauer von mehr als fünf Wochen sind die Landessuperintendenten und die Landessuperintendentinnen, die Kreiskantorate, der Landeskirchenmusikdirektor oder die Landeskirchenmusikdirektorin und das Landeskirchenamt zu benachrichtigen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt regelt die Vakanzvertretung.

IV. Abschnitt
Fachaufsicht für den Bereich der Landeskirche

§ 18
Fachaufsicht über die Posaunenchorarbeit

Die Fachaufsicht über die Posaunenchorarbeit durch die Landesposaunenwarte oder Landesposaunenwartinnen wird insbesondere wahrgenommen durch:

1. die Beratung von Kirchengemeinden und Posaunenchören in Fragen der Chorleitung, der Nachwuchsausbildung, der Instrumentenbeschaffung und der Literaturauswahl,

2. die Aus- und Fortbildungsangebote für Chorleitung (einschließlich der Jungbläserausbildungsschulung) und für Bläser und Bläserinnen,

3. die C- und D-Ausbildung für Posaunenchorleitung und Abnahme der Prüfungen,

4. die Förderung von Posaunenchortreffen und durch

5. die Förderung der Bildung und Erhaltung von Posaunenchören.

§ 19
Fachaufsicht an oberster Stelle

1 Die Fachaufsicht an oberster Stelle in der Landeskirche wird vom Landeskirchenamt durch den zuständigen Referenten oder die zuständige Referentin ausgeübt. 2 Die Mitwirkung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors, des Sprechers oder der Sprecherin der Landesposaunenwarte und Landesposaunenwartinnen sowie anderer Beauftragter wird durch Dienstanweisung oder andere Regelungen geordnet.

V. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 20
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die bisherige Ordnung der Fachaufsicht über die Kirchenmusiker vom 2. Februar 1998 (Kirchl. Amtsbl. S. 36; berichtigt S. 75) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Rechtsverordnung über ein Berufseinstiegsjahr für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker
(RechtsVO-Berufseinstiegsjahr)

Vom 23. Januar 2020

KABl. 2020, S. 75

Das Landeskirchenamt hat aufgrund des Artikels 73 der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers vom 16. Mai 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 31) mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Bewerberinnen und Bewerber um eine Anstellung für die Tätigkeit auf einer A- oder B- Kirchenmusikstelle sollen vor ihrer Anstellung ein einjähriges Berufseinstiegsjahr nach den folgenden Bestimmungen ableisten. 2 Es wird mit einem Kolloquium abgeschlossen.

( 2 ) 1 Die erforderlichen Stellen für die Ableistung des Berufseinstiegsjahres werden von der Landeskirche im Benehmen mit der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor und der zuständigen Kirchenmusikdirektorin oder dem zuständigen Kirchenmusikdirektor eingerichtet. 2 Voraussetzung dafür ist das Einverständnis der jeweiligen anleitenden Kirchenmusikerin oder des jeweiligen anleitenden Kirchenmusikers. 3 Die dafür anfallenden Personalkosten und die Sachkosten werden aus den landeskirchlichen Haushaltsmitteln finanziert.

( 3 ) 1 Die Stelle für die Ableistung des Berufseinstiegsjahres wird der Bewerberin oder dem Bewerber durch die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor zugeteilt. 2 Berufliche und persönliche Interessen der Bewerberin oder des Bewerbers sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

( 4 ) Das Berufseinstiegsjahr wird in der Regel bei einer Kirchenkreiskantorin oder einem Kirchenkreiskantor abgeleistet.

( 5 ) Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker im Berufseinstiegsjahr wird bei Beginn ihrer oder seiner Tätigkeit in einem Gottesdienst der Gemeinde vorgestellt.

§ 2
Ausbildungsziel und Ausbildungsinhalt

( 1 ) 1 Zweck und Ziel des Berufseinstiegsjahres sind die Einweisung in alle Arbeitszweige einer Gemeinde- und Kirchenkreiskantorin oder eines Gemeinde- und Kirchenkreiskantors und die Weiterentwicklung/Vervollständigung der praktischen Fertigkeiten für den Dienst an der Orgel, an anderen Instrumenten und im kantoralen Bereich, in der Nachwuchsausbildung sowie in der Verwaltung und in der Organisation.

2 Hierzu gehören insbesondere:

1. Im Gesamtbereich des Gemeindelebens:

- Zusammenarbeit mit den haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden der Kirchengemeinde

- Kennenlernen des Gemeindelebens, der Gruppen und Kreise der Gemeinde

- Gelegenheit zur Mitarbeit im Sinne der Richtlinien für den Dienst der Kirchenmusiker vom 16. Dezember 1977 (Kirchl. Amtsbl. S. 193)

2. Im Bereich des Organistendienstes:

- Einübung in die Gottesdienste der Gemeinde

- Selbstständiger Organistendienst und Gemeindebegleitung am Klavier, auch in popularer Stilistik

- Gelegenheit zur Erweiterung des Repertoires durch regelmäßiges Üben

- Gelegenheit sowohl zur selbstständigen Durchführung von Veranstaltungen mit Orgelmusik als auch zur Mitwirkung als Solistin oder Solistin oder Begleiterin oder Begleiter bei anderen Veranstaltungen

3. Im Bereich des kantoralen Dienstes:

- Mitarbeit in den Vokal- und Instrumentalgruppen, sowohl unter Anleitung als auch selbstständig

4. Im Bereich des Kirchenkreises oder des Fachaufsichtsbezirks:

- Beteiligung an der Aus- und Fortbildung

- Beteiligung an und Mitarbeit in der Vorbereitung und Durchführung von Kirchenmusiker- und Chortreffen

- Einführung in die Tätigkeit der Fachberatung

5. Im Bereich der Verwaltung und Organisation:

- Einweisung in die Praxis der Planung, Organisation und Durchführung von Musik im Gottesdienst und kirchenmusikalischen Veranstaltungen

- Anleitung in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit, Medien und Presse sowie des Umgangs mit finanziellen Mitteln

- Zusammenarbeit mit kulturellen Einrichtungen und Veranstaltern

( 2 ) 1 Die anleitende Kirchenmusikerin oder der anleitende Kirchenmusiker ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Berufseinstiegsjahres verantwortlich. 2 Sie oder er achtet auf eine gleichmäßige Einführung und Einübung in die genannten Arbeitsbereiche und macht die Kirchenmusikerin oder den Kirchenmusiker im Berufseinstiegsjahr mit allen Diensten und deren Vorbereitung vertraut, gibt Gelegenheit zur Hospitation, berät, führt regelmäßig Vor- und Nachgespräche über die zugewiesenen Aufgaben und gibt Anregungen zu selbstständiger Arbeit.

( 3 ) 1 Der Kirchenmusikerin oder dem Kirchenmusiker im Berufseinstiegsjahr dürfen nur Aufgaben übertragen werden, die der Vorbereitung auf den Beruf förderlich und ihrer oder seiner Leistungsfähigkeit angemessen sind. 2 Für Vorbereitung und instrumentales Üben ist die erforderliche Zeit zu gewähren.

§ 3
Fortbildungskurse

1 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker im Berufseinstiegsjahr ist verpflichtet, an von der Landeskirche festgesetzten Fortbildungskursen teilzunehmen. 2 Daneben ist ihr oder ihm in angemessener Weise Gelegenheit zu geben, den Ausbildungsstand durch Teilnahme an weiteren Kursen und Tagungen zu erweitern. 3 In der Regel beträgt die Gesamtdauer der Fortbildungskurse 20 Tage.

§ 4
Anmeldung zum Berufseinstiegsjahr

( 1 ) 1 Das Berufseinstiegsjahr soll spätestens zwei Jahre nach Beendigung des kirchenmusikalischen Studiums begonnen werden. 2 Das Berufseinstiegsjahr beginnt in der Regel am 1. April oder am 1. Oktober.

( 2 ) 1 Anmeldungen sind bis spätestens drei Monate vor Beginn des Berufseinstiegsjahres an die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor zu richten. 2 Dazu sind folgende Unterlagen einzureichen:

1. Lebenslauf

2. Tauf- und Konfirmationsbescheinigung

3. pfarramtliches Zeugnis

4. Nachweis über bestandene B- oder A-Prüfung. 3 Bei Bewerberinnen und Bewerbern, die zum Anmeldetermin ihre Prüfung noch nicht abgeschlossen haben, genügt eine Bescheinigung ihrer Ausbildungsstätte, dass die Prüfung voraussichtlich bis zum Beginn des Berufseinstiegsjahres abgeschlossen sein wird.

§ 5
Dienstvertrag und Entgelt

( 1 ) Für die Dauer des Berufseinstiegsjahres schließt der Anstellungsträger mit der Kirchenmusikerin oder dem Kirchenmusiker im Berufseinstiegsjahr einen Dienstvertrag ab.

( 2 ) Während des Berufseinstiegsjahres wird der Kirchenmusikerin oder dem Kirchenmusiker ein Entgelt gemäß Anlage 2 zur Dienstvertragsordnung Abschnitt A ein Entgelt in Höhe von 70 v. H. des Monatsentgelts der Entgeltgruppe 11 Stufe 1 gezahlt.

§ 6
Dienst- und Fachaufsicht

1 Die Dienstaufsicht übt die Landeskirchenmusikdirektorin, der Landeskirchenmusikdirektor oder die oder der von ihm Bevollmächtigte aus. 2 Die fachliche Weisungsbefugnis hat die anleitende Kirchenmusikerin oder der anleitende Kirchenmusiker.

§ 7
Abschluss des Berufseinstiegsjahres

( 1 ) Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker im Berufseinstiegsjahr legt der anleitenden Kirchenmusikerin oder dem anleitenden Kirchenmusiker zwei Monate vor Ablauf des Berufseinstiegsjahres einen Bericht in zweifacher Ausfertigung vor, der Auskunft gibt über

1. die geleistete Arbeit,

2. den eigenen Lernprozess,

3. die praxisbezogene Weiterbildung.

( 2 ) 1 Im Zusammenhang mit der Übersendung einer Ausfertigung dieses Berichtes an die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor nimmt die anleitende Kirchenmusikerin oder der anleitende Kirchenmusiker spätestens einen Monat vor Ablauf des Berufseinstiegsjahres in einem Gutachten Stellung zu den fachlichen Leistungen, dem Verhalten, den Fähigkeiten und Neigungen der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers im Berufseinstiegsjahr. 2 Dieses Gutachten wird inhaltlich mit ihr oder ihm besprochen, bevor es der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor zugeht.

§ 8
Kolloquium

( 1 ) 1 Das Ergebnis des Berufseinstiegsjahres wird durch ein in der Regel einstündiges Kolloquium festgestellt, das regelmäßig im letzten Monat des Berufseinstiegsjahres stattfindet. 2 Grundlage des Kolloquiums ist der Arbeitsbericht (§ 7 Absatz 1).

( 2 ) 1 Das Kolloquium wird von der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor, einer weiteren fachkundigen Person und der für Kirchenmusik zuständigen Referentin oder dem für die Kirchenmusik zuständigen Referenten des Landeskirchenamtes durchgeführt. 2 Die fachkundige Person wird vom Konvent der Kirchenmusikdirektorinnen und Kirchenmusikdirektoren benannt. 3 Sie muss in einer A- oder B-Stelle in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers tätig sein.

( 3 ) Über das Ergebnis des Berufseinstiegsjahres entscheidet das Gremium gemäß Absatz 2 in nichtöffentlicher Beratung.

( 4 ) Kann der Abschluss des Berufseinstiegsjahres nicht bestätigt werden, kann in begründeten Fällen eine einmalige Wiederholung des Kolloquiums nach Verlängerung des Berufseinstiegsjahres von mindestens sechs Monaten gestattet werden.

§ 9
Zeugnis

1 Das Landeskirchenamt stellt ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss des Berufseinstiegsjahres und des Kolloquiums aus. 2 Es muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Inhalt des Berufseinstiegsjahres sowie über die erworbenen Kenntnisse und beruflichen Erfahrungen der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers im Berufseinstiegsjahr, auch Angaben über Führung und Leistung.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.

Rechtsverordnung über die Berufsausbildung und Prüfung zu Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Kirchenverwaltung in der
Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Vom 13. Januar 1993

KABl. 1993, S. 17, geändert durch Rechtsverordnung vom 19. März 2020, KABl. 2020, S. 78

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Abschnitt

Allgemeines

§ 1

Gegenstand, Anwendung von Bundesrecht

§ 2

Zuständige Stelle

II. Abschnitt

Ausbildung

§ 3

Eignung als Ausbildungsstätte

§ 4

Eignung des Ausbilders

§ 5

Berufsausbildungsverhältnis

§ 6

Ausbildungsdauer

§ 7

Ausbildungsberufsbild

§ 8

Ausbildungsrahmenplan

§ 9

Durchführung der Berufsausbildung

§ 10

Ausbildungsplan

§ 11

Berichtsheft

III. Abschnitt

Zwischenprüfung

§ 12

Zweck

§ 13

Prüfungsaufgaben, Prüfungstermine

§ 14

Durchführung

§ 15

Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße

§ 16

Nichtteilnahme

§ 17

Feststellung des Ausbildungsstandes

§ 18

Niederschrift

§ 19

Prüfungsbescheinigung

IV. Abschnitt

Abschlussprüfung

§ 20

Prüfungsausschüsse

§ 21

Allgemeine Bestimmungen

§ 22

Prüfungstermine

§ 23

Anmeldung

§ 24

Zulassung

§ 25

Schriftliche Prüfung

§ 26

Mündliche Prüfung

§ 27

Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße

§ 28

Erkrankung, Rücktritt, Versäumnis

§ 29

Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 30

Ermittlung und Feststellung des Gesamtergebnisses

§ 31

Prüfungszeugnis

§ 32

Wiederholung der Prüfung

V. Abschnitt

Berufsbildungsausschuss

§ 33

Errichtung eines Berufsbildungsausschusses

§ 34

Aufgaben des Berufsbildungsausschusses

VI. Abschnitt

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 35

Ausführungsbestimmungen

§ 36

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Aufgrund des § 4 des Mitarbeitergesetzes vom 24. März 1969 (Kirchl. Amtsbl. S. 75), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung des Mitarbeitergesetzes vom 5. Juli 1974 (Kirchl. Amtsbl. S. 213), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

I. Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Gegenstand, Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung regelt die Ausbildung und Prüfung zu Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Kirchenverwaltung in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers. 2 In dieser Rechtsverordnung verwendete Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

( 2 ) Für die Ausbildung gelten das Berufsbildungsgesetz des Bundes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112) mit Ausnahme von Vorschriften für den Prüfungsausschuss über Zusammensetzung, Berufung, Vorsitz, Beschlussfähigkeit und Abstimmung (§§ 37, 38) und über Errichtung und Aufgaben des Berufsbildungsausschusses (§ 56 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 2) sowie die Verordnung des Bundes über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 886) in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Der Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter in der Fachrichtung Kirchenverwaltung ist staatlich anerkannter Ausbildungsberuf des öffentlichen Dienstes in Staat und Kirche.

§ 2
Zuständige Stelle

Zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz ist das Landeskirchenamt.

II. Abschnitt
Ausbildung

§ 3
Eignung als Ausbildungsstätte

1 Über die Eignung als Ausbildungsstätte entscheidet das Landeskirchenamt. 2 Die Eignung wird mit der Genehmigung für einen Ausbildungsplatz anerkannt.

§ 4
Eignung des Ausbilders

1 Ausbilder kann nur sein, wer die persönliche und fachliche Eignung im Sinne des § 20 des Berufsbildungsgesetzes besitzt. 2 Er muss den Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse durch die Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung öffentlicher Dienst vom 16. Juli 1976 (BGBl. I S. 1825) in der jeweils geltenden Fassung führen können.

§ 5
Berufsausbildungsverhältnis

( 1 ) 1 Auszubildende werden aufgrund eines Berufsausbildungsvertrages zum 1. August eines jeden Jahres eingestellt. 2 Ausnahmen von diesem Einstellungstermin können in besonders begründeten Fällen vom Landeskirchenamt zugelassen werden.

( 2 ) 1 Die Einstellung als Auszubildender bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Mit der Genehmigung des Berufsausbildungsvertrages ist gleichzeitig die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse gemäß den §§ 31 und 33 des Berufsbildungsgesetzes vorzunehmen.

§ 6
Ausbildungsdauer

( 1 ) 1 Die Ausbildungsdauer beträgt 36 Monate. 2 Davon entfallen auf die allen Fachrichtungen gemeinsame Ausbildung 24, auf die fachrichtungsbezogene Ausbildung zwölf Monate.

( 2 ) Über die nach dem Berufsbildungsgesetz möglichen Verlängerungen oder Verkürzungen der Ausbildungszeit entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 7
Ausbildungsberufsbild

( 1 ) Gegenstand der allen Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind gemäß § 3 Abs. 1 der in § 1 Abs. 2 genannten Verordnung mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten:

1. Berufsausbildung im öffentlichen Dienst in Kirche und Staat

2. Organisation

3. Verwaltungstechniken

4. Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

5. Personalwesen

( 2 ) Gegenstand der Ausbildung in der Fachrichtung Kirchenverwaltung sind gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 6 der in § 1 Abs. 2 genannten Verordnung mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten:

1. Kirchliches Verwaltungsverfahren

2. Lehre und Leben der Kirche

3. Kirchliches Verfassungs- und Organisationsrecht

4. Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht

5. Kirchliches Finanzwesen

6. Kirchliches Personenstands- und Meldewesen

7. Kirchliches Grundstücks-, Bau- und Friedhofswesen

8. Fallbezogene, praktische Rechtsanwendung in Aufgabengebieten der ausbildenden Stelle

§ 8
Ausbildungsrahmenplan

1 Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 7 sollen nach der in der Anlage[2] enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. 2 Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder verwaltungspraktische Erfordernisse die Abweichung notwendig machen.

§ 9
Durchführung der Berufsausbildung

( 1 ) 1 Während der Berufsausbildung soll der Auszubildende mit Verwaltungsvorgängen befasst werden, die den im Ausbildungsrahmenplan bezeichneten Kenntnissen und Fertigkeiten entsprechend auszuwählen sind. 2 Dabei sind ihm durch regelmäßige Unterweisungen Einsichten in Sinn, Zweck und Bedeutung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen er fallbezogen befasst wird, zu vermitteln.

( 2 ) Zur Ergänzung und Vertiefung der Berufsausbildung beim Ausbildenden sind die im Ausbildungsrahmenplan bezeichneten Kenntnisse und Fertigkeiten in einer dienstbegleitenden Unterweisung zu vermitteln.

( 3 ) 1 Der dienstbegleitenden Unterweisung wird ein Lehr- und Stoffverteilungsplan zugrunde gelegt, der die Anforderungen des Ausbildungsrahmenplanes berücksichtigt. 2 Der Lehr- und Stoffverteilungsplan wird vom Landeskirchenamt aufgestellt.

( 4 ) 1 In der dienstbegleitenden Unterweisung sind mindestens 600 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten zu erteilen. 2 Das Landeskirchenamt führt hierzu Ausbildungslehrgänge durch. 3 Die von dem Ausbildenden dann noch mindestens zu erteilende dienstbegleitende Unterweisung ergibt sich aus dem Lehr- und Stoffverteilungsplan.

( 5 ) Beginn, Dauer und Ort der Ausbildungslehrgänge werden vom Landeskirchenamt unter Beachtung der Pflicht des Auszubildenden zum Besuch des Berufsschulunterrichts festgelegt.

( 6 ) 1 Die Kosten der Lehrgänge trägt das Landeskirchenamt. 2 Es entscheidet, ob und in welcher Höhe angemessene Beiträge zu den Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von den Auszubildenden erhoben werden.

( 7 ) Soweit die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht in vollem Umfang in der Ausbildungsstätte oder bei den Ausbildungslehrgängen vermittelt werden können, kann die zusätzlich zu vermittelnde Berufsausbildung in geeigneten Einrichtungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden.

§ 10
Ausbildungsplan

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

§ 11
Berichtsheft

1 Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. 2 Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildung zu führen. 3 Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

III. Abschnitt
Zwischenprüfung

§ 12
Zweck

1 Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. 2 Zweck der Prüfung ist die Ermittlung des Ausbildungsstandes, um gegebenenfalls korrigierend auf die weitere Ausbildung einwirken zu können.

§ 13
Prüfungsaufgaben, Prüfungstermine

( 1 ) Die Prüfung ist schriftlich durchzuführen.

( 2 ) 1 Es sind praxisbezogene Fälle oder Aufgaben in 180 Minuten zu bearbeiten. 2 Die Prüfung erstreckt sich auf die im Ausbildungsrahmenplan für das erste Ausbildungsjahr genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

( 3 ) Das Landeskirchenamt bestellt einen Ausbildungsleiter; dieser oder ein von ihm Beauftragter bestimmt die Prüfungsaufgaben auf Vorschlag der Fachlehrer.

( 4 ) Die Prüfung ist gegen Ende der ersten Hälfte der Ausbildungszeit im Anschluss an den auf die Zwischenprüfung vorbereitenden Lehrgang durchzuführen.

§ 14
Durchführung

( 1 ) Die Prüfungsarbeiten sind unter Aufsicht des Ausbildungsleiters oder eines von ihm Beauftragten anzufertigen.

( 2 ) Die Prüfungsteilnehmer sind vor Beginn der Prüfung über den Prüfungsablauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die zugelassenen Arbeits- und Hilfsmittel sowie über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.

§ 15
Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße

1 Täuscht ein Prüfungsteilnehmer während der Prüfung, so vermerkt der Aufsichtsführende diesen Verstoß in der Prüfungsniederschrift. 2 Der Prüfungsteilnehmer kann vom Ausbildungsleiter oder durch einen von ihm Beauftragten von der weiteren Prüfung ausgeschlossen werden. 3 Er hat dann an der Prüfung nicht teilgenommen. 4 Das Gleiche gilt, wenn ein Prüfungsteilnehmer den Prüfungsablauf erheblich stört.

§ 16
Nichtteilnahme

1 Hat der Prüfungsbewerber an der Prüfung nicht teilgenommen, so ist er zur nächstmöglichen Prüfung unter Hinweis auf die Folgen einer Nichtteilnahme erneut einzuladen. 2 Bricht der Prüfungsteilnehmer die Prüfung ab, so bestimmt der Ausbildungsleiter, in welcher Weise die versäumte Prüfungsleistung nachzuholen ist oder ob die vorliegenden Ergebnisse für eine Bewertung ausreichen.

§ 17
Feststellung des Ausbildungsstandes

( 1 ) 1 Die Prüfungsarbeiten werden von einem aus zwei Fachlehrern bestehenden Prüfungsausschuss beurteilt. 2 Kommt zwischen diesen eine Einigung über das Ergebnis nicht zustande, so entscheidet der Ausbildungsleiter oder ein von ihm Beauftragter.

( 2 ) Die einzelnen Leistungen sind mit einer der folgenden Punktzahlen und der sich daraus ergebenden Note zu bewerten:

15 bis 14 Punkte –

sehr gut (1)

eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung

13 bis 11 Punkte –

gut (2)

eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung

10 bis 8 Punkte –

befriedigend (3)

eine den Anforderungen im allgemeinen entsprechende Leistung

7 bis 5 Punkte –

ausreichend (4)

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht

4 bis 2 Punkte –

mangelhaft (5)

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten

1 bis 0 Punkte –

ungenügend (6)

eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

( 3 ) 1 Durchschnitts- und Endpunktzahlen sind jeweils auf zwei Dezimalstellen zu berechnen, die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. 2 Der Notenwert ist wie folgt abzugrenzen:

von 14 bis 15

Punkte – sehr gut

von 11 bis 13,99

Punkte – gut

von   8 bis 10,99

Punkte – befriedigend

von   5 bis   7,99

Punkte – ausreichend

von   2 bis   4,99

Punkte – mangelhaft

von   0 bis   1,99

Punkte – ungenügend.

§ 18
Niederschrift

Über die Durchführung der Prüfung sowie über die Feststellung der einzelnen Prüfungsleistungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Aufsichtsführenden und dem Ausbildungsleiter oder dem von ihm Beauftragten zu unterschreiben ist.

§ 19
Prüfungsbescheinigung

Über die Teilnahme an der Prüfung stellt das Landeskirchenamt eine Bescheinigung aus; die in den einzelnen Prüfungsteilen erzielten Ergebnisse sind in der Bescheinigung anzuführen.

IV. Abschnitt
Abschlussprüfung

§ 20
Prüfungsausschüsse

( 1 ) 1 Für die Abnahme der Abschlussprüfung bildet das Landeskirchenamt Prüfungsausschüsse. 2 Jeder Prüfungsausschuss besteht aus

1. einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten des allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 2, der oder dem mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 übertragen wurde,

2. einer Pfarrerin oder einem Pfarrer oder einer ordinierten Kirchenbeamtin oder einem ordinierten Kirchenbeamten,

3. einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten des allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 2 im Landeskirchenamt,

4. einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten des allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 2 einer kirchlichen Körperschaft,

5. einer Lehrerin oder einem Lehrer einer berufsbildenden Schule oder überbetrieblichen Berufsbildungseinrichtung.

3 Anstelle der Beisitzer nach Satz 2 Nr. 3 und 4 können kirchliche Mitarbeiter bestellt werden, die die Angestelltenprüfung II abgelegt haben.

( 2 ) 1 Für jedes Mitglied ist wenigstens ein Vertreter zu bestellen. 2 Die Mitglieder und ihre Vertreter werden für die Dauer von drei Jahren bestellt; die Bestellung kann widerrufen werden.

( 3 ) 1 Für die Bestellung von zwei Mitgliedern und ihren Vertretern können die beruflichen Vereinigungen der Mitarbeiter, die in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vertreten sind, Vorschläge machen. 2 Die beruflichen Vereinigungen verständigen sich nach Möglichkeit über die von den einzelnen beruflichen Vereinigungen vorzuschlagenden Personen.

( 4 ) 1 Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2 Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sollen nicht gleichzeitig Mitglieder nach Absatz 3 sein.

( 5 ) 1 Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder mitwirken. 2 Der Prüfungsausschuss trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

( 6 ) Zur Unterstützung der Arbeit der Prüfungsausschüsse wird beim Landeskirchenamt eine Geschäftsstelle gebildet.

§ 21
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Auszubildende über die für seinen Beruf erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.

( 2 ) Die Prüfung erstreckt sich gemäß der in § 1 Abs. 2 genannten Verordnung auf die im Ausbildungsrahmenplan sowie im Lehr- und Stoffverteilungsplan aufgeführten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufsausbildung wesentlich ist.

( 3 ) 1 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. 2 Soweit der Prüfungsteilnehmer aufgrund des Ergebnisses der schriftlichen Arbeiten die Prüfung nicht bestehen kann, findet eine mündliche Prüfung nicht statt.

§ 22
Prüfungstermine

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt den Zeitpunkt der schriftlichen und mündlichen Prüfung und teilt ihn rechtzeitig den Prüfungsteilnehmern mit.

§ 23
Anmeldung

( 1 ) Der Ausbildende meldet den Auszubildenden beim Landeskirchenamt zur Prüfung an.

( 2 ) Der Anmeldung sind

1. eine abschließende Beurteilung durch den Ausbildenden,

2. das vorgeschriebene Berichtsheft mit den Ausbildungsnachweisen,

3. das letzte Zeugnis der zuletzt besuchten (Berufs-)Schule,

4. gegebenenfalls weitere Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweise

beizufügen.

§ 24
Zulassung

( 1 ) Zur Prüfung wird zugelassen, wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder dessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet, wer an der Zwischenprüfung sowie an der dienstbegleitenden Unterweisung teilgenommen und das Berichtsheft geführt hat.

( 2 ) Für die Zulassung in besonderen Fällen gilt § 40 des Berufsbildungsgesetzes.

( 3 ) 1 Über die Zulassung entscheidet das Landeskirchenamt. 2 Hält dieses die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss.

( 4 ) Das Landeskirchenamt teilt dem Auszubildenden die Entscheidung über die Zulassung unter Angabe der Prüfungstermine, des Prüfungsortes und der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses mit.

§ 25
Schriftliche Prüfung

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt die Aufgaben der schriftlichen Prüfung und die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen. 2 Er kann die Fachlehrer, die die ausgewählten Fächer der schriftlichen Prüfung unterrichten, zu Vorschlägen für die Aufgaben auffordern.

( 2 ) 1 In der schriftlichen Prüfung soll der Prüfungsteilnehmer in jeweils 120 Minuten vier Arbeiten in den nachgenannten Prüfungsfächern anfertigen.

1. Prüfungsfach Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde:
Der Prüfungsteilnehmer soll Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er über Kenntnisse des Staatsrechts und des Bürgerlichen Rechts verfügt und dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge darstellen und beurteilen kann.

2. Prüfungsfach Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen:
Der Prüfungsteilnehmer soll eine oder mehrere praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er Grundlagen und System des Haushalts- und Kassenwesens sowie des Rechnungswesens der Verwaltung versteht und die bestehenden Regelungen anwenden kann.

3. Prüfungsfach Personalwesen:
Der Prüfungsteilnehmer soll eine oder mehrere praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er Grundlagen und System dieses Gebietes versteht und die bestehenden Regelungen anwenden kann.

4. Fachrichtungsbezogenes Prüfungsfach:
Der Prüfungsteilnehmer soll eine oder mehrere praxisbezogene Aufgaben oder Fälle aus dem Bereich der fachrichtungsbezogenen Ausbildungsinhalte gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 6 der in § 1 Abs. 2 genannten Verordnung bearbeiten und dabei zeigen, dass er die Grundlagen und Systeme des Gebietes versteht und die bestehenden Regelungen anwenden kann.

2 Die Prüfungsaufgaben des ersten bis dritten Prüfungsfaches können auch allgemeine Lerninhalte des dritten Ausbildungsjahres einbeziehen.

( 3 ) Es sind jeweils zwei Prüfungsaufgaben an einem Tage zu bearbeiten.

( 4 ) Die Prüfungsarbeiten dürfen keinen Hinweis auf den Namen des Verfassers enthalten.

( 5 ) 1 Die Prüfungsarbeiten sind unter Aufsicht von Beauftragten des Landeskirchenamtes anzufertigen. 2 Die Prüfungsteilnehmer sind auf die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen hinzuweisen. 3 Der Aufsichtsführende fertigt eine Niederschrift an und vermerkt in ihr jede Unregelmäßigkeit. 4 Die Niederschrift ist dem Prüfungsausschuss vorzulegen.

§ 26
Mündliche Prüfung

( 1 ) 1 Die mündliche Prüfung besteht aus einem Prüfungsgespräch. 2 Dieses soll sich insbesondere auf die Kenntnisse und Fertigkeiten erstrecken, die nicht Gegenstand der schriftlichen Prüfung waren. 3 Die mündliche Prüfung soll für den einzelnen Prüfungsteilnehmer nicht länger als 30 Minuten dauern. 4 In der mündlichen Prüfung sollen nicht mehr als sechs Prüfungsteilnehmer zugleich geprüft werden.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt die Prüfungsfächer und die Prüfer. 2 Er kann auch Fachlehrer, die nicht Mitglied des Prüfungsausschusses sind, beauftragen, Prüfungsfragen zu stellen und Bewertungsvorschläge zu machen.

( 3 ) 1 Die Prüfung ist nicht öffentlich. 2 Der Prüfungsausschuss kann für die mündliche Prüfung als Zuhörer

1. Vertreter des Landeskirchenamtes sowie Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Berufsbildungsausschusses,

2. sofern kein Prüfungsteilnehmer widerspricht, andere Personen, insbesondere Auszubildende, die demnächst ihre Abschlussprüfung nach dieser Rechtsverordnung ablegen werden,

3 zulassen. 4 Insgesamt dürfen nicht mehr als fünf Zuhörer zugelassen werden. 5 Bei der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend sein. 6 Bei der Beratung der Einzelergebnisse kann der jeweils beauftragte Fachlehrer zugegen sein.

§ 27
Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße

( 1 ) 1 Täuschungshandlungen hat der Aufsichtsführende in der Niederschrift zu vermerken. 2 Er kann Teilnehmer, die den Prüfungsablauf erheblich stören, von der Prüfung vorläufig ausschließen.

( 2 ) Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Folgen von Täuschungshandlungen und des vorläufigen Ausschlusses.

( 3 ) 1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei vorbereiteten Täuschungshandlungen, kann die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden. 2 Das Gleiche gilt bei innerhalb eines Jahres nachträglich festgestellten Täuschungen.

§ 28
Erkrankung, Rücktritt, Versäumnis

( 1 ) Ist der Prüfungsteilnehmer durch Krankheit oder andere von ihm nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder einzelner Prüfungsabschnitte gehindert, so hat er dies nachzuweisen; bei Erkrankung kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangt werden.

( 2 ) Der Prüfungsteilnehmer kann in besonderen Fällen mit Genehmigung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses von der Prüfung zurücktreten.

( 3 ) Bricht der Prüfungsteilnehmer aus den in den Absätzen 1 oder 2 genannten Gründen die Prüfung ab, so entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, wann und in welchem Umfang die Prüfung fortzusetzen ist.

( 4 ) 1 Erscheint der Prüfungsteilnehmer ohne ausreichende Entschuldigung an einem Prüfungstage nicht oder tritt er ohne Genehmigung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurück, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. 2 Die Feststellung trifft der Prüfungsausschuss.

( 5 ) Liefert der Prüfungsteilnehmer eine Prüfungsarbeit ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig ab, so ist die Prüfung nicht bestanden.

§ 29
Bewertung der Prüfungsleistungen

Die einzelnen Leistungen der Prüfung sind nach § 17 Abs. 2 zu bewerten.

§ 30
Ermittlung und Feststellung des Gesamtergebnisses

( 1 ) 1 Jede Prüfungsarbeit ist von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu beurteilen. 2 Stimmen die Beurteilungen der beiden Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht überein, so entscheidet der Vorsitzende. 3 Schließt sich der Vorsitzende bei seiner Beurteilung nicht einem der beiden anderen Mitglieder an, so entscheidet der Prüfungsausschuss. 4 Der Vorsitzende kann Fachlehrer, die nicht dem Prüfungsausschuss angehören, mit der Vorbeurteilung beauftragen.

( 2 ) 1 Sind die Prüfungsleistungen in der schriftlichen Prüfung in zwei Prüfungsfächern mit mindestens „ausreichend“ und in den beiden anderen Prüfungsfächern mit „mangelhaft“ bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüfungsteilnehmers in einem der mit „mangelhaft“ bewerteten Prüfungsfächer die schriftliche Prüfung durch ein Prüfungsgespräch von etwa 15 Minuten zu ergänzen. 2 Das Prüfungsfach ist vom Prüfungsteilnehmer zu bestimmen. 3 Bei der Ermittlung des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung für dieses Prüfungsfach sind die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeit und der Ergänzungsprüfung im Verhältnis zwei zu eins zu gewichten.

( 3 ) Der Prüfungsausschuss entscheidet nach Festsetzung der mündlichen und schriftlichen Prüfungsleistungen über das Gesamtergebnis.

( 4 ) 1 Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses sind die durch vier geteilte Summe der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung und das Ergebnis der mündlichen Prüfung im Verhältnis zwei zu eins zu gewichten. 2 Der Durchschnittswert ist bis auf die zweite Dezimalstelle zu errechnen.

( 5 ) 1 Das Gesamtergebnis ist entsprechend § 17 Abs. 3 auszudrücken. 2 Der errechnete Wert ist im Prüfungszeugnis hinter der jeweiligen Abstufung in einer Klammer zu vermerken.

( 6 ) 1 Die Prüfung ist bestanden, wenn in mindestens drei schriftlichen Prüfungsarbeiten und im Gesamtergebnis der Prüfung mindestens ausreichende Leistungen (5,0 Punkte) erbracht wurden. 2 Wird eine schriftliche Prüfungsarbeit oder die mündliche Prüfung mit „ungenügend“ bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.

( 7 ) 1 Über die Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die einzelnen Leistungen der schriftlichen und der mündlichen Prüfung erkennen lässt. 2 Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterschreiben. 3 Eine Abschrift der Prüfungsniederschrift ist dem Ausbildenden auf Verlangen für die Personalakte zu übersenden.

( 8 ) 1 Der Prüfungsausschuss teilt dem Prüfungsteilnehmer am letzten Prüfungstag mit, ob er die Prüfung bestanden oder nicht bestanden hat. 2 Hierüber ist dem Prüfungsteilnehmer auf Antrag eine vom Vorsitzenden zu unterzeichnende Bescheinigung auszuhändigen, soweit nicht bereits das Zeugnis ausgehändigt werden kann. 3 Dabei ist als Termin des Bestehens oder des Nichtbestehens der Tag der letzten Prüfungsleistung einzusetzen.

§ 31
Prüfungszeugnis

( 1 ) 1 Über die bestandene Prüfung erhält der Prüfungsteilnehmer ein Prüfungszeugnis. 2 Das Zeugnis ist von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterschreiben und mit dem Siegel des Landeskirchenamtes zu versehen. 3 Eine Ausfertigung des Zeugnisses ist dem Ausbildenden zu übersenden.

( 2 ) 1 Bei nicht bestandener Prüfung erhalten der Prüfungsteilnehmer und der Ausbildende eine schriftliche Mitteilung. 2 Der Ausbildende berät den Auszubildenden und setzt gegebenenfalls dessen gesetzlichen Vertreter in Kenntnis.

( 3 ) 1 Die schriftlichen Prüfungsarbeiten bleiben bei den Prüfungsakten. 2 Sie sind zwei Jahre, die Anmeldungen und Niederschriften nach § 23 und § 30 Abs. 7 sind zehn Jahre aufzubewahren. 3 Der Prüfungsteilnehmer kann die Prüfungsakten innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses persönlich unter Aufsicht einsehen.

§ 32
Wiederholung der Prüfung

( 1 ) 1 Eine nicht bestandene Prüfung darf zweimal wiederholt werden. 2 Die Prüfung kann frühestens zum nächsten Prüfungstermin, sie soll spätestens nach einem Jahr wiederholt werden.

( 2 ) In einer Wiederholungsprüfung ist der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der schriftlichen Prüfung in einzelnen Prüfungsfächern zu befreien, wenn seine Leistungen in diesen Prüfungsfächern bei einer höchstens zwei Jahre zurückliegenden Prüfung mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurden.

V. Abschnitt
Berufsbildungsausschuss

§ 33
Errichtung eines Berufsbildungsausschusses

( 1 ) Das Landeskirchenamt errichtet als zuständige Stelle gemäß § 84 a des Berufsbildungsgesetzes einen Berufsbildungsausschuss.

( 2 ) 1 Dem Berufsbildungsausschuss gehören drei Beauftragte der kirchlichen Anstellungsträger, drei Vertreter der beruflichen Vereinigungen der Mitarbeiter, die in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vertreten sind, sowie zwei hauptamtliche Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen und/oder überbetrieblichen Berufsbildungseinrichtungen an. 2 Die Mitglieder haben Stellvertreter.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Berufsbildungsausschusses und ihre Stellvertreter werden von der zuständigen Stelle für vier Jahre berufen. 2 Die Beauftragten der kirchlichen Anstellungsträger werden von der zuständigen Stelle selbst ausgewählt. 3 Die Vertreter der Mitarbeiter werden von den in Absatz 2 genannten beruflichen Vereinigungen benannt; die beruflichen Vereinigungen verständigen sich nach Möglichkeit über die von den einzelnen beruflichen Vereinigungen zu entsendenden Vertreter. 4 Die Lehrkräfte der berufsbildenden Schulen oder der überbetrieblichen Berufsbildungseinrichtungen sollen von der nach dem Recht des Landes Niedersachsen zuständigen Behörde benannt werden.

( 4 ) Voraussetzung für die Berufung zum Mitglied oder Stellvertreter ist die Wählbarkeit zu kirchlichen Ämtern in einer der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 34
Aufgaben des Berufsbildungsausschusses

( 1 ) Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören.

( 2 ) Er beschließt Stellungnahmen und Vorschläge zu den von der zuständigen Stelle zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsbildung.

( 3 ) Der Berufsbildungsausschuss ist vor Erlass von Verwaltungsrichtlinien, vor Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen mit überbetrieblichen Berufsausbildungseinrichtungen sowie bei Regelungen von Einzelmaßnahmen mit wesentlicher Bedeutung zu unterrichten und zu hören.

VI. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 35
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt kann Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 36
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Verwaltungslehrlinge in kirchlichen Gemeindeverwaltungen und Rentämtern vom 13. September 1947 (Kirchl. Amtsbl. S. 56), die kirchliche Verwaltungsprüfungsordnung vom 8. August 1953 (Kirchl. Amtsbl. S. 112) sowie die kirchliche Verwaltungsprüfungsordnung (Anlage zu § 30 Abs. 4 der Rechtsverordnung über die Laufbahnen der Kirchenbeamten vom 16. Mai 1969 – Kirchl. Amtsbl. S. 121 –) außer Kraft.

( 3 ) 1 Auf Auszubildende, deren Ausbildungszeit im Jahre 1993 endet, sind die Vorschriften des II. und III. Abschnittes nicht anzuwenden; auf Auszubildende, deren Ausbildungszeit im Jahre 1994 endet, finden die Vorschriften des II. Abschnittes keine Anwendung. 2 Soweit diese Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht anzuwenden ist, gelten die in Absatz 2 genannten Bestimmungen fort.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

hier nicht abgedruckt

Gemeinsame Ordnung über ein Integriertes Berufspraktikum

Vom 3. Juni 2013

KABl. 2014, S. 7

Erster Abschnitt:
Staatliche und kirchliche Anerkennung

§ 1
Staatliche und kirchliche Anerkennung

( 1 ) Aufbauend auf das Studium und den zweifach qualifizierenden Bachelorabschluss im Zwei-Fächer-Bachelorstudiengang „Religionspädagogik und Soziale Arbeit“ an der Hochschule Hannover (im Folgenden Hochschule) kann ein Berufspraktikum absolviert werden, das sowohl zur staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter/ Sozialpädagoge oder Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin als auch zur kirchlichen Anerkennung als Diakon oder Diakonin führt.

( 2 ) Der Erwerb der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge oder Sozialarbeiterin/ Sozialpädagogin richtet sich nach der Verordnung des Landes Niedersachsen über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit und der Heilpädagogik (SozHeilVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Der Erwerb der kirchlichen Anerkennung als Diakon oder Diakonin richtet sich nach dieser gemeinsamen Ordnung über ein Integriertes Berufspraktikum.

( 4 ) 1 Mit dem erfolgreichen Abschluss des Integrierten Berufspraktikums und der erfolgreichen Teilnahme am religionspädagogischen Kolloquium wird die kirchliche Anerkennung des Abschlusses der Regelausbildung zum Beruf der Diakonin und des Diakons durch die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers (im Folgenden Landeskirche) gemäß Rechtsverordnung über Ausbildung und Dienst der Diakonin und des Diakons erworben. 2 Über die kirchliche Anerkennung wird eine Urkunde erteilt.

§ 2
Rücknahme der kirchlichen Anerkennung

1 Die kirchliche Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. 2 Die Urkunde ist einzuziehen.

Zweiter Abschnitt:
Berufspraktische Tätigkeit, Kolloquium

§ 3
Durchführung und Organisation

( 1 ) Die Abteilung Religionspädagogik und Diakonie an der Fakultät V, Diakonie, Gesundheit und Soziales an der Hochschule organisiert im Einvernehmen mit der Abteilung Soziale Arbeit an der Fakultät V und der Landeskirche das Integrierte Berufspraktikum.

( 2 ) 1 Die Landeskirche und die Hochschule benennen jeweils eine beauftragte Person für das Integrierte Berufspraktikum. 2 Die Landeskirche und die Hochschule können sich auch auf eine beauftragte Person verständigen.

( 3 ) Zum Aufgabenbereich der Landeskirche gehört:

1. Die Überprüfung und Aktualisierung der Liste geeigneter Praktikumsstellen,

2. die Beratung zu kirchlich-diakonischen Aspekten des Integrierten Berufspraktikums,

3. die Genehmigung der Praktikumsstellen und Ausbildungsverträge (einschließlich der Ausbildungspläne) bezüglich der kirchlichen Anerkennung als Diakon oder als Diakonin,

4. die Planung und Organisation der kirchlichen Fortbildungsveranstaltungen,

5. die Prüfung der Voraussetzungen zur Zulassung zum Kolloquium gemäß § 10 Absatz 2.

Zum Aufgabenbereich der Hochschule gehört:

1. Die Beratung zu sozialpädagogisch/sozialarbeiterischen Aspekten des Integrierten Berufspraktikums,

2. die Genehmigung der Praktikumsstellen und Ausbildungsverträge (einschließlich der Ausbildungspläne) bezüglich der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge oder Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin,

3. die Zulassung zu den beiden Kolloquien und deren Durchführung gemäß § 10 Absatz 2.

§ 4
Berufspraktische Tätigkeit

( 1 ) Während der berufspraktischen Tätigkeit soll sich der Berufspraktikant oder die Berufspraktikantin sowohl in die praktische Sozialarbeit und Sozialpädagogik, als auch Religionspädagogik und Diakonie und in die damit verbundenen Verwaltungstätigkeiten sachgerecht einarbeiten und ihre oder seine im Studium erworbenen Fachkenntnisse vertiefen.

( 2 ) 1 Die berufspraktische Tätigkeit dauert 12 Monate. 2 Dabei werden religionspädagogische Tätigkeitsschwerpunkte und solche der sozialen Arbeit in gleichem Umfang wahrgenommen. 3 Die Praxisausbildung soll den Berufspraktikanten oder die Berufspraktikantin befähigen, unter Einbezug der bisher im Studium erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden und studienbegleitender Projektarbeit selbstständig und eigenverantwortlich im Bereich der Sozialen Arbeit sowie in der gemeinde- und religionspädagogischen Arbeit tätig zu sein und berufspraktische Aufgaben unter Berücksichtigung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen wahrzunehmen.

( 3 ) Beginn und eventuelle Fristverlängerung der berufspraktischen Tätigkeit richten sich nach der Verordnung des Landes Niedersachsen über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit und der Heilpädagogik (SozHeilVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 5
Ausbildungsstellen und Praxisanleitung

( 1 ) 1 Die berufspraktische Tätigkeit ist in einer Kirchengemeinde, einem Kirchenkreis oder einer dazu geeigneten Einrichtung der evangelischen Kirche oder Diakonie abzuleisten. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine Ableistung in höchstens zwei geeigneten Einrichtungen genehmigt werden.

( 2 ) Die Einrichtungen müssen sowohl den fachlichen und beruflichen Anforderungen der Sozialarbeit und Sozialpädagogik als auch der Religionspädagogik entsprechen und die Möglichkeit bieten, sich in diese Berufsfelder und die damit verbundenen verwaltungspraktischen Tätigkeiten einzuüben.

( 3 ) 1 Der Berufspraktikant oder die Berufspraktikantin muss durch eine erfahrene doppelt qualifizierte Fachkraft – mit staatlicher Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge und kirchlicher Anerkennung als Diakonin oder Diakon mit Hochschulabschluss, Gemeindepädagogin oder Gemeindepädagoge mit Hochschulabschluss – angeleitet werden. 2 In Ausnahmefällen kann die Anleitung auch durch zwei unterschiedlich qualifizierte oder vergleichbar qualifizierte Fachkräfte vorgenommen werden.

( 4 ) Auf Antrag der Berufspraktikantin oder des Berufspraktikanten kann in begründeten Ausnahmefällen auch eine vergleichbar qualifizierte Fachkraft als Anleitung zugelassen werden.

§ 6
Ausbildungsvertrag

( 1 ) Der zwischen dem Bewerber oder der Bewerberin und dem Träger der Ausbildungsstelle für die berufspraktische Tätigkeit abgeschlossene Vertrag bedarf der Genehmigung durch die Hochschule und die Landeskirche.

( 2 ) 1 Bestandteil des Ausbildungsvertrages ist ein Ausbildungsplan, in dem der Ablauf der berufspraktischen Tätigkeit und die in den einzelnen Abschnitten verfolgten Lernziele unter Berücksichtigung des Ausbildungszieles festzulegen sind. 2 Dabei sind die religionspädagogischen Kernelemente und Ausbildungsziele und die der Sozialen Arbeit getrennt auszuweisen. 3 Die Kernelemente ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser gemeinsamen Ordnung.

§ 7
Begleitende Lehrveranstaltungen

1 Die Hochschule führt während der berufspraktischen Tätigkeit begleitende Lehrveranstaltungen nach Maßgabe der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen im Umfang von durchschnittlich ca. acht Zeitstunden je Praktikumsmonat durch. 2 Für die Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten des Integrierten Berufspraktikums wird ein gesondertes Studientagsprogramm im Einvernehmen mit der Landeskirche angeboten. 3 Einzelheiten werden im Studientagsprogramm geregelt. 4 Dieses wird von der Fakultät erstellt. 5 Der Berufspraktikant oder die Berufspraktikantin ist verpflichtet, an den begleitenden Lehrveranstaltungen teilzunehmen. 6 Die Ausbildungsstellen sind verpflichtet, den Berufspraktikanten oder die Berufspraktikantin zur Teilnahme an den Lehrveranstaltungen vom Dienst freizustellen.

§ 8
Kirchliche Fortbildungsveranstaltungen

1 Die Landeskirche führt während der berufspraktischen Tätigkeit kirchliche Fortbildungsveranstaltungen im Umfang von durchschnittlich ca. drei Zeitstunden je Praktikumsmonat durch. 2 Einzelheiten werden durch die Landeskirche geregelt und im Studientagsprogramm nach § 7 veröffentlicht. 3 Der Berufspraktikant oder die Berufspraktikantin ist verpflichtet, an den kirchlichen Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. 4 Die Landeskirche führt eine Einsegnungsrüstzeit durch. 5 Berufspraktikanten und Berufspraktikantinnen, die eine Anstellung als Diakon oder Diakonin in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers anstreben, müssen an der Einsegnungsrüstzeit teilnehmen. 6 Die Ausbildungsstellen sind verpflichtet, den Berufspraktikanten oder die Berufspraktikantin zur Teilnahme an den kirchlichen Fortbildungsveranstaltungen und an der Einsegnungsrüstzeit vom Dienst freizustellen.

§ 9
Praktikumsbeurteilung, Praxisbericht

( 1 ) 1 Die Ausbildungsstelle berichtet der Hochschule und der Landeskirche zweimal über den Stand der Ausbildung (Praktikumsbeurteilung). 2 Dabei nimmt sie insbesondere dazu Stellung, ob die Ausbildungsziele entsprechend dem Ausbildungsplan erreicht sind. 3 Die Ausbildungsstelle erörtert die Praxisbeurteilung mit den Berufspraktikanten oder der Berufspraktikantin.

( 2 ) 1 Der Berufspraktikant oder die Berufspraktikantin fertigt während der berufspraktischen Tätigkeit einen Praxisbericht, in dem der sozialarbeiterisch-sozialpädagogische und der religionspädagogische Schwerpunkt jeweils eigenständig ausgewiesen werden. 2 Wurde das Berufspraktikum in unterschiedlichen Praxisstellen absolviert, können zwei Praktikumsberichte angefertigt werden, von denen der eine einen sozialarbeiterisch-sozialpädagogischen und der andere einen religionspädagogischen Schwerpunkt hat.

( 3 ) 1 Für die Anfertigung des Berichts soll der Berufspraktikant oder die Berufspraktikantin in angemessenem Umfang von der üblichen Ausbildung freigestellt werden. 2 Der Praxisbericht ist spätestens drei Wochen vor dem Kolloquium der Ausbildungsstelle, der Hochschule und der Landeskirche zuzuleiten.

( 4 ) Der Praxisbericht soll erkennen lassen, dass der Berufspraktikant oder die Berufspraktikantin nach didaktisch-methodischer Anleitung die im Studium erworbenen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden in der beruflichen Praxis anwenden kann.

§ 10
Zulassung zu den Kolloquien

( 1 ) Die Zulassung zum Kolloquium, das zur staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter oder Sozialarbeiterin bzw. als Sozialpädagoge oder Sozialpädagogin führt, richtet sich nach der Verordnung des Landes Niedersachsen über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit und der Heilpädagogik (SozHeilVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die Zulassung zum Kolloquium, das zur kirchlichen Anerkennung des Abschlusses der Regelausbildung zum Beruf des Diakons oder der Diakonin bzw. des Religionspädagogen oder der Religionspädagogin führt, wird durch die Hochschule nach Zustimmung der Landeskirche ausgesprochen, wenn:

1. der Bewerber oder die Bewerberin die Bachelorprüfung im Zwei-Fächer-Bachelorstudiengang „Religionspädagogik und Soziale Arbeit“ an der Hochschule Hannover, Fakultät V, bestanden hat,

2. der Bewerber oder die Bewerberin ordnungsgemäß an den begleitenden Lehrveranstaltungen (§ 7) und den kirchlichen Fortbildungsveranstaltungen (§ 8) teilgenommen hat,

3. die Praktikumsbeurteilung insgesamt ausweist, dass er oder sie die berufspraktische Tätigkeit erfolgreich abgeschlossen hat,

4. der Bewerber oder die Bewerberin einen Praxisbericht vorgelegt hat und dieser erkennen lässt, dass die Anforderungen nach § 9 Absatz 4 erfüllt sind und

5. der Bewerber oder die Bewerberin die evangelische Konfessionszugehörigkeit besitzt.

( 3 ) Wird die berufspraktische Tätigkeit aus Sicht der Hochschule nicht erfolgreich abgeschlossen, richtet sich eine mögliche Verlängerung nach der Verordnung des Landes Niedersachsen über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit und der Heilpädagogik (SozHeilVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 11
Kolloquien

( 1 ) Es werden zwei Kolloquien durchgeführt.

( 2 ) Das Kolloquium, das zur staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge bzw. Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin führt, richtet sich nach der Verordnung des Landes Niedersachsen über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit und der Heilpädagogik (SozHeilVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Das Kolloquium, das zur landeskirchlichen Anerkennung als Diakon oder Diakonin führt, richtet sich nach dieser gemeinsamen Ordnung. 2 In einem Prüfungsgespräch über Fragen, die sich aus dem Praktikumsbericht ergeben, soll der Berufspraktikant oder die Berufspraktikantin nachweisen, dass er oder sie sich sachgerecht in die praktische Religionspädagogik eingearbeitet und ihre oder seine Fachkenntnisse vertieft hat. 3 Das Kolloquium dauert etwa 30 Minuten. 4 Das religionspädagogische Kolloquium wird von zwei prüfungsbefugten Lehrenden der Fakultät V der Hochschule abgenommen. 5 Eine oder einer muss Lehrende oder Lehrender an der Hochschule Hannover, Fakultät V, Abteilung Religionspädagogik und Diakonie, sein. 6 Eine oder einer muss hauptberuflich Lehrende oder Lehrender sein.

( 4 ) Am religionspädagogischen Kolloquium nimmt ein Vertreter oder eine Vertreterin der Landeskirche mit Stimmrecht teil.

( 5 ) 1 Berufspraktikanten oder Berufspraktikantinnen, die sich alsbald dem Kolloquium unterziehen wollen, sowie Studierende und andere Mitglieder der Hochschule, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, können als Zuhörer oder Zuhörerinnen zugelassen werden. 2 Die Zulassung erstreckt sich nicht auf die Beratung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. 3 Auf Verlangen des Prüflings sind die Zuhörer oder Zuhörerinnen auszuschließen.

§ 12
Bewertung der Kolloquien, Wiederholung, Nichtbestehen

( 1 ) Das Kolloquium ist bestanden, wenn die Prüfenden die Leistung mit „bestanden“ bewerten.

( 2 ) Ist das Kolloquium nicht bestanden, kann die Hochschule die Wiederholung von einer Verlängerung der berufspraktischen Tätigkeit abhängig machen.

( 3 ) 1 Die Hochschule kann eine nochmalige Wiederholung des Kolloquiums zulassen, wenn eine außergewöhnliche Beeinträchtigung des Prüflings in der Wiederholungsprüfung vorgelegen hat und eine nochmalige Wiederholung hinreichend aussichtsreich erscheint. 2 Eine weitere berufspraktische Tätigkeit ist nicht vorzusehen.

( 4 ) Über das Kolloquium ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 5 ) Ist das Kolloquium endgültig nicht bestanden, erteilt die Hochschule hierüber einen Bescheid.

§ 13
Versäumnis, Rücktritt

Versäumnis oder Rücktritt vom Kolloquium richten sich nach der Verordnung des Landes Niedersachsen über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit und der Heilpädagogik (SozHeilVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Dritter Abschnitt:
Übergangs- und Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

§ 14
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Gemeinsame Ordnung über ein Integriertes Berufspraktikum gilt auch für die Studierenden, die den einfachen Bachelorabschluss „Religionspädagogik und Diakonie“ erworben und ein Bachelor-Zweitstudium der „Sozialen Arbeit“ an der Fakultät V der Hochschule mit Erfolg abgeschlossen haben.

( 2 ) Sofern Absolventen und Absolventinnen des zweifach qualifizierenden Zwei-Fächer-Bachelorstudienganges „Religionspädagogik und Soziale Arbeit“ oder Absolventen und Absolventinnen nach Absatz 1 ein ausschließlich religionspädagogisches Berufspraktikum durchführen, absolvieren sie dieses nach der Ordnung über ein Berufspraktikum für Absolventinnen und Absolventen des Bachelor-Studiengangs Religionspädagogik und Diakonie an der Fachhochschule Hannover, Fakultät V, Abteilung Religionspädagogik und Diakonie vom 23. Juni 2009.

( 3 ) Die Berufspraktikanten und Berufspraktikantinnen des Diplomstudienganges „Religionspädagogik und Diakonie“ absolvieren ihr Berufspraktikum gemäß der Ordnung über ein Integriertes Berufspraktikum für Absolventinnen und Absolventen des Zusatzstudienganges Religionspädagogik und Diakonie vom 26. Juni 2002.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage 1

zur Gemeinsamen Ordnung über ein Integriertes Berufspraktikum

Umsetzungsmöglichkeiten religionspädagogischer Kernelemente des Integriertes Berufspraktikums in Einrichtungen der Diakonie und der Landeskirche

1 Ein wesentliches Merkmal diakonischer und gemeindepädagogischer Arbeit ist die Vernetzung zwischen Kirchengemeinden und den im Gemeinwesen vorfindlichen bzw. für die Menschen in der Kirchengemeinde hilfreichen Einrichtungen, insbesondere der Diakonie. 2 Gleichzeitig haben diakonische Einrichtungen das Interesse, bei den Menschen bekannt zu sein und angenommen zu werden.
3 Berufspraktikanten und Berufspraktikantinnen mit doppelter Qualifikation in Religionspädagogik und Sozialer Arbeit sollen neben anderen Aufgabenfeldern auch an dieser Schnittstelle ein Lernfeld für die Praxis erhalten.
4 Konfirmandenarbeit und Andachten, bzw. zielgruppenbezogene Gottesdienste sind geeignet, um beide Bereiche – die Gemeindenähe und die Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtungen – aufzugreifen.

5 Für die jeweiligen Einrichtungen können Themen identifiziert werden, die in dieser Schnittstelle anzusiedeln sind. 6 Als Beispiele seien hier aufgeführt:

- Hospiz:

Krankheit, Alter, Tod, Einsamkeit, Schmerz, Lebensfreude, Leben bis zuletzt, Begleitung, Schutz, Würde, Glaube als Lebenshilfe.

- Familienbildungsstätte:

Bildung als Thema für alle, lebenslanges Lernen, Lebensbewältigung, Krisen, Freude am Lernen, Geschlechtergerechtigkeit.

- Diakonisches Werk des Kirchenkreises:

Armut, Sucht, Familienhilfe, Jugendhilfe, Migration, alte Menschen.

- Gefängnisseelsorge:

Umgang mit Schuld, Vergebung, Einsamkeit, Würde, Begleitung, Beratung, Glaube als Lebenshilfe, Sucht, Gewalt, Freiheit.

6 Der Berufspraktikant und die Berufspraktikantin reflektiert die einrichtungsbezogenen Themen und stellt die Relevanz des Themas für den christlichen Glauben und das christliche Leben her, bzw. erarbeitet einen Bezug zu biblischen Texten und findet methodisch-didaktische bzw. hermeneutische Wege für die Umsetzung in der Konfirmandenarbeit und/ oder für Andachten und/oder zielgruppenbezogene Gottesdienste.

1. Konfirmandenarbeit (mindestens im Umfang von 20 Stunden zuzüglich Vor- und Nacharbeit).

1 Der Berufspraktikant und die Berufspraktikantin entwickelt Unterrichtsmodelle bzw. Arbeitsformen der Konfirmandenarbeit und setzt sie um unter Berücksichtigung von

1. Zielgruppe,

2. Arbeitsform (z. B. Unterricht, Seminar, Freizeit),

3. Thema und christlichen Inhalt,

4. Einrichtung,

5. eigene Berufsrolle,

6. eigenem Leitungsstil.

2 Für die Konfirmandenarbeit ist es sinnvoll, nicht nur an einem kurzen Projekt zu arbeiten, sondern einen Prozess im Wochen- oder Jahresverlauf kontinuierlich zu begleiten (Entwicklung von Gruppenprozessen, Sozialisationsprozesse im Kinder- und Jugendalter, Kirchenjahr).

3 Grundsätzlich ist es auch möglich und wünschenswert, dass Berufspraktikanten und Berufspraktikantinnen die reguläre Konfirmandenarbeit in einer benachbarten Kirchengemeinde übernehmen.

2. Andachten, zielgruppenbezogene Gottesdienste (mindestens 12 Andachten oder 3 zielgruppenbezogene Gottesdienste, mit Vor- und Nachbereitung).

1 Folgende Möglichkeiten sind denkbar:

- Die Berufspraktikanten und Berufspraktikantinnen entwickeln Andachten innerhalb der Einrichtung für die Mitarbeitenden und/ oder die Zielgruppen der Einrichtung

- Die Berufspraktikanten und Berufspraktikantinnen erarbeiten Modelle für die Arbeit mit unterschiedlichen Zielgruppen der Gemeinde, in denen eine Andacht ein Element der Gruppenarbeit ist.

- Die Berufspraktikanten und Berufspraktikantinnen entwickeln zielgruppenbezogene Gottesdienste für Kirchengemeinden (Jugendliche, Familien, Senioren, Konfirmanden, u.a.), die die Themen der Einrichtung abbilden und in einen biblischen Zusammenhang stellen.

2 Grundsätzlich ist es auch möglich und wünschenswert, dass Berufspraktikanten und Berufspraktikantinnen Andachten und/oder zielgruppenbezogene Gottesdienste in Kooperation mit einer nahegelegenen Kirchengemeinde umsetzen, ohne dass die Inhalte der Einrichtung eine Rolle spielen müssen.

3 Es ist möglich, im Bereich der Konfirmandenarbeit und der Andachts- / Gottesdienstgestaltung über die feste Begleitperson im Berufspraktikum hinaus weitere Personen (z.B. Gemeinde- / Kirchenkreisjugendpastoren und -pastorinnen) zu beteiligen.

Gemeinsame Ordnung über ein Integriertes Berufsanerkennungsjahr

vom 31. Juli 2018 (Verkündungsblatt der HsH)

KABl. 2018, S. 80

auf der Grundlage der

Verordnung über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit, der Heilpädagogik und der Bildung und Erziehung in der Kindheit (SozHeilKindVO) vom 17. Mai 2017 (Nds.GVBl. 2017, 155), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. März 2018 (Nds. GVBl. S. 42)

§ 1
Staatliche und kirchliche Anerkennung

( 1 ) Aufbauend auf das Studium und den zweifach qualifizierenden Bachelorabschluss im Zwei-Fächer-Bachelorstudiengang „Religionspädagogik und Soziale Arbeit“ an der Hochschule Hannover (im Folgenden Hochschule) kann ein Berufsanerkennungsjahr absolviert werden, das sowohl zur staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter als auch zur kirchlichen Anerkennung als Diakonin oder Diakon führt.

( 2 ) Der Erwerb der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter richtet sich nach der Verordnung des Landes Niedersachsen über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit, der Heilpädagogik und der Bildung und Erziehung in der Kindheit (SozHeilKindVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Der Erwerb der kirchlichen Anerkennung als Diakonin oder Diakon richtet sich nach dieser gemeinsamen Ordnung über ein Integriertes Berufsanerkennungsjahr.

( 4 ) 1 Mit dem erfolgreichen Abschluss des Integrierten Berufsanerkennungsjahres und der erfolgreichen Teilnahme am religionspädagogischen Kolloquium wird die kirchliche Anerkennung des Abschlusses der Regelausbildung zum Beruf der Diakonin und des Diakons durch die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers (im Folgenden Landeskirche) gemäß Rechtsverordnung über Ausbildung und Dienst der Diakonin und des Diakons erworben. 2 Über die kirchliche Anerkennung wird eine Urkunde erteilt.

§ 2
Rücknahme der kirchlichen Anerkennung

1 Die kirchliche Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. 2 Die Urkunde ist einzuziehen.

§ 3
Durchführung und Organisation

( 1 ) Die Abteilung Religionspädagogik und Diakonie an der Fakultät V, Diakonie, Gesundheit und Soziales an der Hochschule organisiert im Einvernehmen mit der Abteilung Soziale Arbeit an der Fakultät V und der Landeskirche das Integrierte Berufsanerkennungsjahr.

( 2 ) 1 Die Landeskirche und die Hochschule benennen jeweils eine beauftragte Person für das Integrierte Berufsanerkennungsjahr. 2 Die Landeskirche und die Hochschule können sich auch auf eine beauftragte Person verständigen.

( 3 ) Zum Aufgabenbereich der Landeskirche gehört:

1. Die Überprüfung und Aktualisierung der Liste geeigneter Ausbildungsstellen,

2. die Beratung zu kirchlich-diakonischen Aspekten des Integrierten Berufsanerkennungsjahres,

3. die Genehmigung der Ausbildungsstellen und Ausbildungsverträge (einschließlich der Ausbildungspläne) bezüglich der kirchlichen Anerkennung als Diakonin oder als Diakon,

4. die Planung und Organisation der kirchlichen Fortbildungsveranstaltungen,

5. die Prüfung der Voraussetzungen zur Zulassung zum Kolloquium gem. § 9 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 3 SozHeilKindVO.

Zum Aufgabenbereich der Hochschule gehört:

1. Die Beratung zu sozialpädagogisch/sozialarbeiterischen Aspekten des Integrierten Berufsanerkennungsjahres,

2. die Genehmigung der Ausbildungsstellen und Ausbildungsverträge (einschließlich der Ausbildungspläne) bezüglich der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter,

3. die Zulassung zu den beiden Kolloquien und deren Durchführung gem. § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 SozHeilKindVO.

§ 4
Berufspraktische Tätigkeit, Kolloquium

( 1 ) Während der berufspraktischen Tätigkeit soll sich die Person im Berufsanerkennungsjahr sowohl in die praktische Sozialarbeit, als auch Religionspädagogik und Diakonie und in die damit verbundenen Verwaltungstätigkeiten sachgerecht einarbeiten und ihre oder seine im Studium erworbenen Fachkenntnisse vertiefen.

( 2 ) 1 Die berufspraktische Tätigkeit dauert 12 Monate. 2 Dabei werden religionspädagogische Tätigkeitsschwerpunkte und solche der sozialen Arbeit in gleichem Umfang wahrgenommen. 3 Die Praxisausbildung soll die Person im Berufsanerkennungsjahr befähigen, unter Einbezug der bisher im Studium erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden und studienbegleitender Projektarbeit selbstständig und eigenverantwortlich im Bereich der Sozialen Arbeit sowie in der gemeinde- und religionspädagogischen Arbeit tätig zu sein und berufspraktische Aufgaben unter Berücksichtigung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen wahrzunehmen.

( 3 ) Beginn und eventuelle Fristverlängerung der berufspraktischen Tätigkeit richten sich nach der Verordnung des Landes Niedersachsen über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit, der Heilpädagogik und der Bildung und Erziehung in der Kindheit (SozHeilKindVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 5
Ausbildungsstellen und Praxisanleitung

( 1 ) 1 Die berufspraktische Tätigkeit ist in einer Kirchengemeinde, einem Kirchenkreis oder einer dazu geeigneten Einrichtung der evangelischen Kirche oder Diakonie abzuleisten. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine Ableistung in höchstens zwei geeigneten Einrichtungen genehmigt werden.

( 2 ) Die Einrichtungen müssen sowohl den fachlichen und beruflichen Anforderungen der Sozialarbeit als auch der Religionspädagogik entsprechen und die Möglichkeit bieten, sich in diese Berufsfelder und die damit verbundenen verwaltungspraktischen Tätigkeiten einzuüben.

( 3 ) 1 Die Person im Berufsanerkennungsjahr muss durch eine erfahrene doppelt qualifizierte Fachkraft – mit staatlicher Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter und kirchlicher Anerkennung als Diakonin oder Diakon mit Hochschulabschluss, Gemeindepädagogin oder Gemeindepädagoge mit Hochschulabschluss – angeleitet werden. 2 In Ausnahmefällen kann die Anleitung auch durch zwei unterschiedlich qualifizierte oder vergleichbar qualifizierte Fachkräfte vorgenommen werden.

( 4 ) Auf Antrag der Person im Berufsanerkennungsjahr kann in begründeten Ausnahmefällen auch eine vergleichbar qualifizierte Fachkraft als Anleitung zugelassen werden.

§ 6
Ausbildungsvertrag

( 1 ) Der zwischen der Person im Berufsanerkennungsjahr und dem Träger der Ausbildungsstelle für die berufspraktische Tätigkeit abgeschlossene Vertrag bedarf der Genehmigung durch die Hochschule und die Landeskirche.

( 2 ) 1 Bestandteil des Ausbildungsvertrages ist ein Ausbildungsplan, in dem der Ablauf der berufspraktischen Tätigkeit und die in den einzelnen Abschnitten verfolgten Lernziele unter Berücksichtigung des Ausbildungszieles festzulegen sind. 2 Dabei sind die religionspädagogischen Kernelemente und Ausbildungsziele und die der Sozialen Arbeit getrennt auszuweisen.

( 3 ) Die Landeskirche erlässt in Abstimmung mit der Hochschule Durchführungsbestimmungen über die religionspädagogischen Kernelemente und Ausbildungsziele.

§ 7
Begleitende Lehrveranstaltungen

1 Die Hochschule führt während der berufspraktischen Tätigkeit begleitende Lehrveranstaltungen nach Maßgabe der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im Umfang von durchschnittlich ca. acht Zeitstunden je Praktikumsmonat durch. 2 Für die Person im Berufsanerkennungsjahr des Integrierten Berufsanerkennungsjahres wird ein gesondertes Studientagsprogramm im Einvernehmen mit der Landeskirche angeboten. 3 Einzelheiten werden im Studientagsprogramm geregelt. 4 Dieses wird von der Fakultät erstellt. 5 Die Person im Berufsanerkennungsjahr ist verpflichtet, an den begleitenden Lehrveranstaltungen teilzunehmen. 6 Die Ausbildungsstellen sind verpflichtet, die Person im Berufsanerkennungsjahr zur Teilnahme an den Lehrveranstaltungen vom Dienst freizustellen.

§ 8
Kirchliche Fortbildungsveranstaltungen

1 Die Landeskirche führt während der berufspraktischen Tätigkeit kirchliche Fortbildungsveranstaltungen im Umfang von durchschnittlich ca. drei Zeitstunden je Praktikumsmonat durch. 2 Einzelheiten werden durch die Landeskirche geregelt und im Studientagsprogramm nach § 7 veröffentlicht. 3 Die Person im Berufsanerkennungsjahr ist verpflichtet, an den kirchlichen Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. 4 Die Landeskirche führt eine Einsegnungsfreizeit durch. 5 Personen im Berufsanerkennungsjahr, die eine Anstellung als Diakonin oder Diakon in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers anstreben, müssen an der Einsegnungsfreizeit teilnehmen. 6 Die Ausbildungsstellen sind verpflichtet, die Person im Berufsanerkennungsjahr zur Teilnahme an den kirchlichen Fortbildungsveranstaltungen und an der Einsegnungsfreizeit vom Dienst freizustellen.

§ 9
Beurteilung, Praxisbericht

( 1 ) 1 Die Ausbildungsstelle berichtet der Hochschule und der Landeskirche zweimal über den Stand der Ausbildung (Beurteilung). 2 Dabei nimmt sie insbesondere dazu Stellung, ob die Ausbildungsziele entsprechend dem Ausbildungsplan erreicht sind. 3 Die Ausbildungsstelle erörtert die Beurteilung mit der Person im Berufsanerkennungsjahr.

( 2 ) 1 Die Person im Berufsanerkennungsjahr fertigt während der berufspraktischen Tätigkeit einen Praxisbericht, in dem der sozialarbeiterisch-sozialpädagogische und der religionspädagogische Schwerpunkt jeweils eigenständig ausgewiesen werden. 2 Wurde das Berufsanerkennungsjahr in unterschiedlichen Ausbildungsstellen absolviert, können zwei Praxisberichte angefertigt werden, von denen der eine einen sozialarbeiterisch-sozialpädagogischen und der andere einen religionspädagogischen Schwerpunkt hat.

( 3 ) 1 Für die Anfertigung des Berichts soll die Person im Berufsanerkennungsjahr in angemessenem Umfang von der üblichen Ausbildung freigestellt werden. 2 Der Praxisbericht ist spätestens drei Wochen vor dem Kolloquium der Ausbildungsstelle, der Hochschule und der Landeskirche zuzuleiten.

( 4 ) Der Praxisbericht soll erkennen lassen, dass die Person im Berufsanerkennungsjahr nach didaktisch-methodischer Anleitung die im Studium erworbenen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden in der beruflichen Praxis anwenden kann.

§ 10
Zulassung zu den Kolloquien

( 1 ) Die Zulassung zum Kolloquium, das zur staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter führt, richtet sich nach der Verordnung des Landes Niedersachsen über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit, der Heilpädagogik und der Bildung und Erziehung in der Kindheit (SozHeilKindVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die Zulassung zum Kolloquium, das zur kirchlichen Anerkennung des Abschlusses der Regelausbildung zum Beruf des Diakons oder der Diakonin bzw. der Religionspädagogin oder des Religionspädagogen führt, wird durch die Hochschule nach Zustimmung der Landeskirche ausgesprochen, wenn:

1. die Antragstellerin oder der Antragssteller die Bachelorprüfung im Zwei- Fächer-Bachelorstudiengang „Religionspädagogik und Soziale Arbeit“ an der Hochschule Hannover, Fakultät V, bestanden hat,

2. die Antragstellerin oder der Antragssteller ordnungsgemäß an den begleitenden Lehrveranstaltungen (§ 7) und den kirchlichen Fortbildungsveranstaltungen (§ 8) teilgenommen hat,

3. die Beurteilung insgesamt ausweist, dass er oder sie die berufspraktische Tätigkeit erfolgreich abgeschlossen hat,

4. die Antragstellerin oder der Antragssteller einen Praxisbericht vorgelegt hat und dieser erkennen lässt, dass die Anforderungen nach § 9 Absatz 4 erfüllt sind und

5. die Antragstellerin oder der Antragsteller die evangelische Konfessionszugehörigkeit besitzt.

( 3 ) Wird die berufspraktische Tätigkeit aus Sicht der Hochschule nicht erfolgreich abgeschlossen, richtet sich eine mögliche Verlängerung nach der Verordnung des Landes Niedersachsen über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit, der Heilpädagogik und der Bildung und Erziehung in der Kindheit (SozHeilKindVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 11
Kolloquien

( 1 ) Es werden zwei einzelne Kolloquien von je 30 Min. durchgeführt oder ein integriertes Kolloquium von 60 Min.

( 2 ) Das Kolloquium, das zur staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter führt, richtet sich nach der Verordnung des Landes Niedersachsen über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit, der Heilpädagogik und der Bildung und Erziehung in der Kindheit (SozHeilKindVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Das Kolloquium, das zur landeskirchlichen Anerkennung als Diakon oder Diakonin führt, richtet sich nach dieser gemeinsamen Ordnung. 2 In einem Prüfungsgespräch über Fragen, die sich aus dem Praxisbericht ergeben, soll die Person im Berufsanerkennungsjahr nachweisen, dass sie oder er sich sachgerecht in die praktische Religionspädagogik eingearbeitet und ihre oder seine Fachkenntnisse vertieft hat. 3 Das Kolloquium dauert etwa 30 Minuten. 4 Das religionspädagogische Kolloquium wird von zwei prüfungsbefugten Lehrenden der Fakultät V der Hochschule abgenommen. 5 Eine oder einer muss Lehrende oder Lehrender an der Hochschule Hannover, Fakultät V, Abteilung Religionspädagogik und Diakonie, sein. 6 Eine oder einer muss hauptberuflich Lehrende oder Lehrender sein.

( 4 ) Am religionspädagogischen Kolloquium nimmt ein Vertreter oder eine Vertreterin der Landeskirche mit Stimmrecht teil.

( 5 ) 1 Personen im Berufsanerkennungsjahr, die sich alsbald dem Kolloquium unterziehen wollen, sowie Studierende und andere Mitglieder der Hochschule, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, können als Zuhörer oder Zuhörerinnen zugelassen werden. 2 Die Zulassung erstreckt sich nicht auf die Beratung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. 3 Auf Verlangen des Prüflings sind die Zuhörer oder Zuhörerinnen auszuschließen.

§ 12
Bewertung der Kolloquien, Wiederholung, Nichtbestehen

( 1 ) Das Kolloquium ist bestanden, wenn die Prüfenden die Leistung mit „bestanden“ bewerten.

( 2 ) Ist das Kolloquium nicht bestanden, kann die Hochschule die Wiederholung von einer Verlängerung der berufspraktischen Tätigkeit abhängig machen.

( 3 ) 1 Die Hochschule kann eine nochmalige Wiederholung des Kolloquiums zulassen, wenn eine außergewöhnliche Beeinträchtigung des Prüflings in der Wiederholungsprüfung vorgelegen hat und eine nochmalige Wiederholung hinreichend aussichtsreich erscheint. 2 Eine weitere berufspraktische Tätigkeit ist nicht vorzusehen.

( 4 ) Über das Kolloquium ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 5 ) Ist das Kolloquium endgültig nicht bestanden, erteilt die Hochschule hierüber einen Bescheid.

§ 13
Versäumnis, Rücktritt

Versäumnis oder Rücktritt vom Kolloquium richten sich nach der Verordnung des Landes Niedersachsen über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit, der Heilpädagogik und der Bildung und Erziehung in der Kindheit (SozHeilKindVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 14
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Gemeinsame Ordnung über ein Integriertes Berufsanerkennungsjahr gilt auch für die Absolventinnen und Absolventen, die den einfachen Bachelorabschluss „Religionspädagogik und Diakonie“ erworben und ein Bachelor-Zweitstudium der „Sozialen Arbeit“ an der Fakultät V der Hochschule mit Erfolg abgeschlossen haben.

( 2 ) Sofern Absolventinnen und Absolventen des zweifach qualifizierenden Zwei-Fächer-Bachelorstudienganges „Religionspädagogik und Soziale Arbeit“ oder Absolventen und Absolventinnen nach Abs. 1 ein ausschließlich religionspädagogisches Berufspraktikum durchführen, absolvieren sie dieses nach der Ordnung über ein Berufsanerkennungsjahr für Absolventinnen und Absolventen des Bachelor-Studiengangs Religionspädagogik und Diakonie an der Hochschule Hannover, Fakultät V, Abteilung Religionspädagogik und Diakonie vom 23. Juni 2009.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ordnung für die Fachaufsicht über die Kreisjugendwarte und Kreisjugendwartinnen

Vom 30. August 2004

KABl. 2004, S. 145

Aufgrund des § 44 Abs. 2 der Kirchenkreisordnung erlassen wir für die Fachaufsicht über die Kreisjugendwarte und Kreisjugendwartinnen die folgende Ordnung:

§ 1
Fachaufsicht

( 1 ) 1 Die Fachaufsicht erstreckt sich auf Art und Ausführung der Jugendarbeit auf Kirchenkreisebene. 2 Die Fachaufsicht soll konzeptionelles und damit planvolles und zielorientiertes berufliches Handeln im Arbeitsfeld anregen und begleiten. 3 Sie soll die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse in pädagogisch-theologischer und organisatorischer Hinsicht fördern und dafür sorgen, dass die notwendige Ausstattung bereitgestellt wird und die Rahmenbedingungen zur Erfüllung des Dienstauftrages gegeben sind.

( 2 ) Die Fachaufsichtsstellen sollen die Kirchenkreisvorstände, denen die Dienstaufsicht obliegt, in allen Angelegenheiten, die die Jugendarbeit betreffen, sowie bei der Besetzung von Stellen für Kreisjugendwarte und Kreisjugendwartinnen unterstützen und zu einem Ausgleich bei Meinungsverschiedenheiten beitragen.

( 3 ) 1 Die Fachaufsichtsstellen sind verpflichtet, die Kirchenkreisvorstände an Fachaufsichtsangelegenheiten zu beteiligen. 2 Die Kreisjugendwarte und Kreisjugendwartinnen, Superintendenten und Superintendentinnen sowie die Kirchenkreisvorstände sind verpflichtet, die Fachaufsichtsstellen zu unterstützen und bei Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Art und Ausführung der Arbeit rechtzeitig zu informieren.

§ 2
Fachaufsichtsstellen

( 1 ) Das Landeskirchenamt nimmt die Fachaufsicht wahr und entscheidet über die Abgrenzung von Dienst- und Fachaufsicht.

( 2 ) Der Landesjugendwart oder die Landesjugendwartin berät gemäß § 9 Abs. 2 der Ordnung für die Evangelische Jugend die kirchlichen Körperschaften bei der Ausübung der Fachaufsicht und wirkt bei der Fachaufsicht über kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit.

( 3 ) Die Mitwirkung bei der Fachaufsicht wird durch den Landesjugendwart oder die Landesjugendwartin unbeschadet der Rechte des Landeskirchenamtes nach Absatz 1 sowie der Landesjugendpastorin oder des Landesjugendpastors als Leiterin oder Leiter des Landesjugendpfarramtes ausgeübt.

§ 3
Aufgaben der Fachaufsichtsstellen

Die Fachaufsichtsstellen gemäß § 2 haben insbesondere die Aufgaben,

1. auf die ordnungsgemäße Durchführung der Jugendarbeit im Sinne der Ordnung für die Evangelische Jugend in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers hinzuwirken,

2. das Landeskirchenamt bei der Genehmigung von Stellenerrichtungen oder Stellenaufhebungen für die Jugendarbeit auf Kirchenkreisebene zu beraten,

3. die zuständigen kirchlichen Körperschaften bei der Einstellung von Kreisjugendwarten und Kreisjugendwartinnen zu beraten,

4. den Kirchenkreisvorstand bei der Erstellung der Dienstanweisung zu beraten,

5. bei der Visitation eines Kirchenkreises den Landessuperintendenten oder die Landessuperintendentin auf Wunsch zu beraten (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Visitationsgesetz i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 4 Rechtsverordnung zur Durchführung von Visitationen),

6. auf eine regelmäßige Berichterstattung und Anhörung der Kreisjugendwarte und Kreisjugendwartinnen im Kirchenkreisvorstand hinzuwirken,

7. die Teilnahme von Kreisjugendwarten und Kreisjugendwartinnen an Fortbildungsveranstaltungen zu fördern und bei Anträgen auf Supervision mit zu beraten,

8. auf die Durchführung von Konventen der Kreisjugendwarte und Kreisjugendwartinnen

9. und Kreisjugendpastoren und Kreisjugendpastorinnen auf Sprengelebene hinzuwirken und die Arbeit in diesen Konventen zu fördern.

§ 4
Fachkonferenzen der Kreisjugendpastoren und Kreisjugendpastorinnen

1 Der Landesjugendpastor oder die Landesjugendpastorin hat gemäß § 9 der Ordnung für die Evangelische Jugend den Auftrag, die Kreisjugendpastoren und Kreisjugendpastorinnen zu Fachkonferenzen einzuladen. 2 Er oder sie wirkt darauf hin, diese Fachkonferenzen mit der Landesfachkonferenz der Kreisjugendwarte und Kreisjugendwartinnen zu einer Gesamtkonferenz nach § 5 Satz 2 dieser Ordnung zusammenzufassen.

§ 5
Landesfachkonferenz der Kreisjugendwarte und Kreisjugendwartinnen

1 Der Landesjugendwart oder die Landesjugendwartin hat gemäß § 9 der Ordnung fur die Evangelische Jugend die Aufgabe, die Kreisjugendwarte und Kreisjugendwartinnen regelmäßig, mindestens einmal jährlich, zu einer Landesfachkonferenz einzuladen. 2 Er oder sie wirkt darauf hin, diese Landesfachkonferenzen mit den Fachkonferenzen nach § 4 dieser Ordnung zu Gesamtkonferenzen zusammenzufassen. 3 Die Gesamtkonferenzen haben folgende Aufgaben:

1. Informations- und Erfahrungsaustausch,

2. Beratung über aktuelle Fragen der Jugendarbeit und Jugendpolitik,

3. Beratung über berufspolitische Fragen, soweit sie die berufliche Situation in Bezug zur Arbeit mit Kindern und Jugendlichen betreffen,

4. Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Evangelischen Jugend,

5. Mitwirkung bei der Planung von Aus- und Fortbildungsangeboten für beruflich Tätige in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

6. Unterstützung bei Planung, Durchführung und Auswertung landeskirchenweiter Projekte.

§ 6
Vertretungsregelung

Der Landesjugendpastor oder die Landesjugendpastorin und der Landesjugendwart oder die Landesjugendwartin vertreten sich bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach §§ 3 bis 5 im Falle der Verhinderung gegenseitig.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Fachaufsicht über die Kreisjugendwarte und Kreisjugendwartinnen vom 21. Oktober 1996 (Kirchl. Amtsbl. S. 231) außer Kraft.

Rechtsverordnung über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung kirchlicher Angestellter, Arbeiter und Arbeiterinnen

Vom 26. August 2002

KABl. 2002, S. 196, zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 9. Januar 2017, KABl. 2017, S. 5

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Grundsatzbestimmung

§ 2

Bemessung der Betriebsrente

§ 3

Zusatzversorgungskasse

§ 4

Beteiligung

§ 5

Versorgungsstöcke

§ 6

Gewährträgerschaft

§ 7

Geschäftsstelle

§ 8

Verwaltungsrat

§ 9

Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund von § 12 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz) vom 11. März 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 92), geändert durch das Kirchengesetz vom 29. März 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 52), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Grundsatzbestimmung

( 1 ) Diese Rechtsverordnung gilt für die Landeskirche und ihre Einrichtungen, die Kirchen- und Kapellengemeinden, die Gesamtverbände, die Kirchengemeindeverbände, die Kirchenkreise, die Kirchenkreisverbände, das Kloster Loccum, das Kloster Amelungsborn sowie für andere kirchliche Verbände und Einrichtungen, die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sind und der Aufsicht der Landeskirche unterstehen (Anstellungsträger).

( 2 ) 1 Kirchliche Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen (Mitarbeiter), die in einem Dienstverhältnis zu den in Absatz 1 genannten Anstellungsträgern stehen, erhalten, soweit sie nicht aufgrund besonderer Regelung aus einem Dienst- und Treueverhältnis Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung haben, eine Betriebsrente nach Maßgabe der Versorgungsordnung[2]. 2 Änderungen der Versorgungsordnung gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, für bestehende Beteiligungsverhältnisse und Einzelversicherungsverhältnisse sowie für bereits bewilligte Versicherungsleistungen.

( 3 ) 1 Die Landeskirche erfüllt die Ansprüche auf Betriebsrente aus einem Zusatzversorgungsfonds, der die Bezeichnung „Zusatzversorgungskasse der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers“ führt. 2 Die Zusatzversorgungskasse ist ein rechtlich unselbstständiges Sondervermögen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

( 4 ) 1 An die Zusatzversorgungskasse haben die Anstellungsträger Versicherungsbeiträge zu entrichten. 2 Darüber hinaus werden von der Zusatzversorgungskasse Sanierungsgelder zur Finanzierung der nach Maßgabe der Versorgungsordnung festgestellten Besitzstände erhoben.

§ 2
Bemessung der Betriebsrente

Die Versorgungsordnung regelt zur Erfüllung der Voraussetzungen für Überleitungsabkommen die Gewährleistung einer dynamischen Betriebsrente, die auf der Grundlage erworbener Versorgungspunkte und eines Messbetrages ermittelt wird.

§ 3
Zusatzversorgungskasse

( 1 ) Die Zusatzversorgungskasse der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers wird nach den folgenden Grundsätzen verwaltet.

( 2 ) 1 Grundsätzlich wird zur Sicherstellung der dauernden genügenden Erfüllbarkeit der sich aus § 1 Abs. 2 in Verbindung mit der Versorgungsordnung ergebenden Anwartschaften und Ansprüche aus dem Vermögen der Zusatzversorgungskasse eine Deckungsrückstellung nach den im versicherungstechnischen Geschäftsplan festgesetzten Grundsätzen ermittelt. 2 Das Kassenvermögen ist, soweit es nicht für Ausgaben benötigt wird, nach den Anlagegrundsätzen des § 124 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) und der Anlageverordnung gemäß § 235 Abs. 1 Nr. 10 VAG anzulegen.

( 3 ) 1 Ein Teil des Vermögens der Zusatzversorgungskasse nach Absatz 2 wird nach Maßgabe eines zwischen der Landeskirche und einem staatlich beaufsichtigten Versicherungsunternehmen geschlossenen Versicherungsvertrages von dem Versicherer verwaltet. 2 Für die versicherungstechnische Bilanz wird der Versicherungsbestand der Zusatzversorgungskasse dabei in einem eigenen Abrechnungs- und Gewinnverband (Absatz 4) geführt.

( 4 ) 1 Die der Zusatzversorgungskasse aus dem Versicherungsvertrag (Absatz 3) zustehenden Leistungen dienen zur Erfüllung der Ansprüche der Mitarbeiter auf eine Betriebsrente. 2 Die Versicherungsleistungen werden im Versicherungsfall dem Vermögen der Zusatzversorgungskasse zugeführt.

( 5 ) Im Übrigen dienen das Vermögen und die Einnahmen der Zusatzversorgungskasse zur Erfüllung der Betriebsrentenansprüche und zur Deckung der Verwaltungskosten der Zusatzversorgungskasse.

§ 4
Beteiligung

1 Die Beteiligung anderer kirchlicher Körperschaften, Verbände, Anstalten, Stiftungen und Einrichtungen (Anstellungsträger) an der Zusatzversorgungskasse wird durch mit der Landeskirche abzuschließende Beteiligungsvereinbarungen geregelt. 2 Voraussetzung ist jeweils, dass ein zur Erfüllung der Zusatzversorgungspflichten ausreichendes Deckungskapital als Deckungsrückstellung vorhanden ist oder geschaffen wird. 3 Hierzu kann auch ein Versicherungsvertrag entsprechend den Grundsätzen des § 3 Abs. 3 und 4 mit einem staatlich beaufsichtigten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden.

§ 5
Versorgungsstöcke

( 1 ) 1 Die von den Anstellungsträgern nach § 1 Abs. 1 sowie § 4 bis zum 31. Dezember 2001 gebildeten Vermögen werden in jeweils gesonderten Versorgungsstöcken verwaltet und nachgewiesen. 2 Sie haften nicht füreinander.

( 2 ) Das von den Anstellungsträgern nach § 1 Abs. 1 sowie § 4 ab 1. Januar 2002 gebildete Vermögen wird in einem Versorgungsstock verwaltet.

( 3 ) 1 Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist die Landeskirche treuhänderischer Verwalter der Versorgungsstöcke. 2 Mit der gemeinsamen Verwaltung wird die Geschäftsstelle der Zusatzversorgungskasse beauftragt (§ 7).

§ 6
Gewährträgerschaft

( 1 ) 1 Voraussetzung für die Beteiligung von diakonischen Verbänden, Anstalten, Stiftungen und Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. ist, dass die Landeskirche für die Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen dieser Beteiligten die Ausfallgarantie für die bis zum 31. 12. 2001 erworbenen Betriebsrentenanwartschaften und -ansprüche übernimmt. 2 Näheres bestimmen die Beteiligungsvereinbarungen.

( 2 ) Die Landeskirche trägt die Ausfallgarantie für die Erfüllung der Betriebsrentenanwartschaften und -ansprüche der Mitarbeiter aus dem Vermögen nach § 5 Abs. 1.

§ 7
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt unterhält für die Zusatzversorgungskasse eine Geschäftsstelle.

2 Die Geschäftsstelle wird von einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführerin geleitet. 3 Die durch Beteiligungsvereinbarungen angeschlossenen Anstellungsträger tragen nach Maßgabe eines festzusetzenden Schlüssels den Personal- und Sachaufwand der Geschäftsstelle mit.

( 2 ) 1 Die Geschäftsstelle ist beauftragt,

1. die ihr nach der Versorgungsordnung zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen,

2. insbesondere die Pflichtbeiträge, Beiträge zur freiwilligen Versicherung sowie Sanierungsgelder einzuziehen,

3. die Rechnung über die Zusatzversorgungskasse zu führen, die Leistungen der Zusatzversorgungskasse zu berechnen und auszuzahlen und

4. die sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Maßnahmen (§ 3 Abs. 3 und 4, § 4 Satz 3) zu treffen.

2 Das Nähere bestimmt die Versorgungsordnung.

§ 8
Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Die allgemeine Aufsicht über die Zusatzversorgungskasse wird durch einen Verwaltungsrat ausgeübt. 2 Der Verwaltungsrat besteht aus acht Mitgliedern. 3 Zwei Mitglieder beruft das Landeskirchenamt für die Anstellungsträger aus dem Bereich der verfassten Kirche; je zwei weitere Mitglieder beruft das Landeskirchenamt für den Bereich der Anstellungsträger der Diakonie auf Vorschlag des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.; als Vertreter der Mitarbeiter für den Bereich der verfassten Kirche auf Vorschlag der in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission vertretenen Vereinigungen der Mitarbeiter sowie für den Bereich der Diakonie auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen.

( 2 ) Der Verwaltungsrat wird ermächtigt,

1. Änderungen und Ergänzungen der Versorgungsordnung zur Anpassung an das Versorgungsrecht anderer Zusatzversorgungseinrichtungen zu beschließen,

2. Ausführungsbestimmungen zu erlassen,

3. den Schlüssel für die Verteilung der Verwaltungskosten der Geschäftsstelle festzusetzen,

4. den Jahresabschluss festzustellen,

5. den Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin zur Prüfung des Jahresabschlusses zu bestellen,

6. den Verantwortlichen Aktuar zu bestellen,

7. auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars den Pflichtbeitragsatz, das Referenzentgelt, den Regelbeitrag, die Alterstabelle, den Messbetrag, das Sanierungsgeld, die Verwendung der Überschüsse sowie die Deckung von Fehlbeträgen zu beschließen.

Im Übrigen hat der Verwaltungsrat die Verwaltung bei der Haushalts- und Rechnungsführung der Zusatzversorgungskasse zu beraten und auf einheitliche Regelung der Versorgungsstöcke hinzuwirken.

( 3 ) Beschlüsse zu Absatz 2 Buchst. a, c, d, f und g bedürfen der Zustimmung durch das Landeskirchenamt.

( 4 ) Änderungen und Ergänzungen der Versorgungsordnung gemäß Absatz 2 Buchstabe a sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 9
Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars

( 1 ) 1 Der Verantwortliche Aktuar hat jährlich die Finanzlage der Zusatzversorgungskasse daraufhin zu überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen der Zusatzversorgungskasse gewährleistet ist, und hierüber dem Verwaltungsrat zu berichten. 2 Er hat unter der Bilanz zu bestätigen, dass die Deckungsrückstellungen für die Pflichtversicherung und die freiwillige Versicherung dem versicherungstechnischen Geschäftsplan der Zusatzversorgungskasse entsprechen.

( 2 ) Sobald er bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erkennt, dass die Voraussetzungen für die Bestätigung nach Absatz 1 nicht oder nur eingeschränkt vorliegen, hat er die Geschäftsstelle und, wenn diese der Beanstandung nicht unverzüglich abhilft, den Verwaltungsrat zu unterrichten.

( 3 ) 1 Er hat dem Verwaltungsrat der Zusatzversorgungskasse Vorschläge für die Verwendung von Überschüssen vorzulegen. 2 Die Überschussermittlung erfolgt auf der Grundlage einer versicherungstechnischen Bilanz, die auf anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen beruht.

( 4 ) Die Geschäftsstelle der Zusatzversorgungskasse ist verpflichtet, dem Verantwortlichen Aktuar sämtliche Informationen zugänglich zu machen, die zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben gemäß Absatz 1 bis 3 erforderlich sind.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung nicht beamteter kirchlicher Mitarbeiter in der Fassung vom 18. November 1971 (Kirchl. Amtsbl. S. 356), zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 9. Juni 1989 (Kirchl. Amtsbl. S. 49), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Siehe 444-2

Versorgungsordnung

Vom 26. August 2002

KABl. 2002, S. 199, zuletzt geändert durch die fünfzehnte Änderung vom 6. November 2019, KABl. 2020, S. 11

Inhaltsverzeichnis[1]

Erster Teil Organisatorische Verfassung der Kasse

§ 1

Zweck und Sitz der Kasse

§ 2

Rechtsverhältnisse der Kasse

§ 3

(unbesetzt)

§ 4

Aufgaben der Geschäftsstelle

§ 5

Verwaltungsrat

§ 6

Aufgaben des Verwaltungsrates

§ 7

Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars

§ 8

(unbesetzt)

§ 9

Geschäftsjahr

§ 10

(unbesetzt)

Zweiter Teil Versicherungsverhältnisse

Abschnitt I

Das Mitgliedsverhältnis

§ 11

Voraussetzungen der Mitgliedschaft

§ 12

Fortsetzung von Mitgliedschaften

§ 13

Erwerb, Inhalt und Pflichten der Mitgliedschaft

§ 14

Beendigung der Mitgliedschaft und ihre Rechtsfolgen

§ 15

Finanzieller Ausgleich bei Ausscheiden

§ 15a

Ausgleichsbetrag

§ 15b

Erstattungsmodell mit Schlusszahlung

§ 15c

Kosten der versicherungsmathematischen Gutachten

Abschnitt II

Voraussetzungen und Inhalt der Versicherungsverhältnisse

§ 16

Arten der Versicherungsverhältnisse

1. Die Pflichtversicherung

§ 17

Begründung der Pflichtversicherung

§ 18

Versicherungspflicht

§ 19

Ausnahmen von der Versicherungspflicht

§ 20

Ende der Versicherungspflicht

§ 21

Beitragsfreie Pflichtversicherung

§ 22

Ausbildungsverhältnisse

§ 22a

Sondervorschriften für Mitglieder eines Parlaments

2. Die freiwillige Versicherung

§ 23

Freiwillige Versicherung

§ 24-26

(aufgehoben)

3. Überleitung

§ 27

Abschluss von Überleitungsabkommen

§ 28

Einzelüberleitungen

§ 29

Gruppenüberleitung und Kassenwechsel des Anstellungsträgers

Dritter Teil Leistungen aus der Pflichtversicherung

Abschnitt I

Betriebsrenten

§ 30

Rentenarten

§ 31

Versicherungsfall und Rentenbeginn

§ 32

Wartezeit

§ 33

Höhe der Betriebsrente

§ 34

Versorgungspunkte

§ 35

Soziale Komponenten

§ 36

Betriebsrente für Hinterbliebene

§ 37

Anpassung der Betriebsrenten

§ 38

Neuberechnung

§ 39

Nichtzahlung und Ruhen

§ 40

Erlöschen

§ 41

Abfindungen

§ 42

Rückzahlung und Beitragserstattung

§ 43

Sonderregelung für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind

§ 44

Eheversorgungsausgleich

Abschnitt II

Verfahrensvorschriften

§ 45

Leistungsantrag

§ 46

Entscheidung, Streitigkeiten über Entscheidungen und Gerichtsstand

§ 46a

Streitigkeiten zwischen Kasse und Mitglied

§ 47

Auszahlung

§ 48

Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten

§ 49

Abtretung von Ersatzansprüchen

§ 50

Abtretung und Verpfändung

§ 51

Versicherungsnachweise

§ 52

Ausschlussfristen

Vierter Teil Finanzierung und Rechnungswesen

Abschnitt I

Allgemeines

§ 53

Kassenvermögen

§ 54

Vermögensanlage

§ 55

Getrennte Verwaltung

§ 56

Versicherungstechnische Deckungsrückstellungen

§ 57

Verlustrücklage

§ 58

Rückstellung für Leistungsverbesserung

§ 59

Vermeidung und Deckung von Fehlbeträgen

Abschnitt II

Pflichtversicherung

§ 60

(unbesetzt)

§ 61

Aufwendungen für die Pflichtversicherung

§ 62

Pflichtbeiträge

§ 63

Sanierungsgeld

§ 64

(unbesetzt)

§ 65

Fälligkeit von Beiträgen und Sanierungsgeldern

§ 66

Überschussverteilung

Abschnitt III

Freiwillige Versicherung

§ 67

Beiträge

§ 68

Überschussverteilung

Fünfter Teil Übergangsvorschriften zur Ablösung des bis zum 31.12.2001 maßgebenden Leistungsrechts

Abschnitt I

Übergangsregelungen für Rentenberechtigte

§ 69

Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte

§ 70

Am 31. Dezember 2001 Versicherungsrentenberechtigte

§ 71

Versicherte mit Rentenbeginn am 1. Januar 2002

Abschnitt II

Übergangsvorschriften für Anwartschaften der Versicherten

§ 72

Grundsätze

§ 73

Höhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte

§ 74

Höhe der Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherte

Abschnitt III

Sonstiges

§ 75

Sterbegeld

§ 76

Übergangsregelung für Beschäftigte oberhalb der Vergütungsgruppe I BAT

§ 77

Ausnahmen von der Versicherungspflicht für höherversicherte Beschäftigte

§ 77a

Diakonissen

§ 77b

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

§ 77c

Übergangsregelung zu § 73 Abs. 1

§ 77d

Sonderregelung für Beschäftigte im Beitrittsgebiet

Sechster Teil Schlussvorschriften

§ 78

Übergangsregelungen

§ 79

[aufgehoben]

§ 80

Inkrafttreten

Anhang 2

Ausführungsbestimmungen zu §§ 15 ff. der Versorgungsordnung
(Stand: 07.11.2019)Ausführungsbestimmungen zu § 56 der Versorgungsordnung
(Stand: 07.11.2019)Ausführungsbestimmungen zu § 63 Abs. 1 der Versorgungsordnung
(Stand: 07.11.2019)

Aufgrund von § 1 Abs. 2 der Rechtsverordnung über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung kirchlicher Angestellter, Arbeiter und Arbeiterinnen vom 26. August 2002 (Kirchl. Amtsbl. S. 196) haben wir unter Beteiligung des Verwaltungsrates der Zusatzversorgungskasse der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers die folgende Versorgungsordnung beschlossen:

Erster Teil
Organisatorische Verfassung der Kasse

§ 1
Zweck und Sitz der Kasse

1 Die Zusatzversorgungskasse der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (Kasse) hat die Aufgabe, den Mitarbeitern (Beschäftigten) der ihr angeschlossenen Anstellungsträger (Mitglieder) eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. 2 Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung steht die Kasse den Mitgliedern und den Beschäftigten auch für eine freiwillige Versicherung in Anlehnung an das Punktemodell offen.

§ 2
Rechtsverhältnisse der Kasse

( 1 ) 1 Die Kasse wird als rechtlich unselbstständiges Sondervermögen, getrennt von dem sonstigen Vermögen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche geführt. 2 Es haftet nur für die im Bereich der Kasse entstehenden Verbindlichkeiten des Rechtsträgers.

( 2 ) Die Angelegenheiten der Kasse werden durch die Versorgungsordnung geregelt.

( 3 ) Die Kasse wird vom Landeskirchenamt gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

§ 3

[unbesetzt]

§ 4
Aufgaben der Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt richtet für die Kasse eine Geschäftsstelle ein. 2 Die durch Beteiligungsvereinbarungen angeschlossenen Mitglieder tragen nach Maßgabe eines festzusetzenden Schlüssels den Personal- und Sachaufwand der Geschäftsstelle mit.

( 2 ) Die Geschäftsstelle ist beauftragt,

1. die ihr nach dieser Versorgungsordnung zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen,

2. insbesondere die Pflichtbeiträge, Beiträge zur freiwilligen Versicherung sowie Sanierungsgelder einzuziehen,

3. die Rechnung über die Kasse zu führen, die Leistungen der Zusatzversorgungskasse zu berechnen und auszuzahlen und

4. die sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Maßnahmen (§ 3 Abs. 3 und 4, § 4 Satz 3 der Rechtsverordnung) zu treffen.

§ 5
Verwaltungsrat

1 Die allgemeine Aufsicht über die Kasse wird durch einen Verwaltungsrat ausgeübt. 2 Der Verwaltungsrat besteht aus acht Mitgliedern. 3 Zwei Mitglieder beruft das Landeskirchenamt für die Anstellungsträger aus dem Bereich der verfassten Kirche; je zwei weitere Mitglieder beruft das Landeskirchenamt für den Bereich der Anstellungsträger der Diakonie auf Vorschlag des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.; als Vertreter der Mitarbeiter für den Bereich der verfassten Kirche auf Vorschlag der in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission vertretenen Vereinigungen der Mitarbeiter sowie für den Bereich der Diakonie auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen.

§ 6
Aufgaben des Verwaltungsrates

1 Der Verwaltungsrat wird ermächtigt,

1. Änderungen und Ergänzungen der Versorgungsordnung zur Anpassung an das Versorgungsrecht anderer Zusatzversorgungseinrichtungen zu beschließen,

2. Ausführungsbestimmungen zu erlassen,

3. den Schlüssel für die Verteilung der Verwaltungskosten der Geschäftsstelle festzusetzen,

4. den Jahresabschluss festzustellen,

5. die Wirtschaftsprüferin/den Wirtschaftsprüfer zur Prüfung des Jahresabschlusses zu bestellen,

6. den Verantwortlichen Aktuar zu bestellen,

7. auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars den Pflichtbeitragsatz, das Referenzentgelt, den Regelbeitrag, die Alterstabelle, den Messbetrag, das Sanierungsgeld, die Verwendung der Überschüsse sowie die Deckung von Fehlbeträgen zu beschließen.

2 Im Übrigen hat der Verwaltungsrat die Verwaltung bei der Haushalts- und Rechnungsführung der Kasse zu beraten und auf einheitliche Regelung der Versorgungsstöcke hinzuwirken.

§ 7
Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars

( 1 ) 1 Der Verantwortliche Aktuar hat jährlich die Finanzlage der Kasse daraufhin zu überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen der Kasse gewährleistet ist, und hierüber dem Verwaltungsrat zu berichten. 2 Er hat unter der Bilanz zu bestätigen, dass die Deckungsrückstellungen für die Pflichtversicherung und die freiwillige Versicherung dem versicherungstechnischen Geschäftsplan der Kasse entsprechen.

( 2 ) Sobald er bei der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erkennt, dass die Voraussetzungen für die Bestätigung nach Absatz 1 nicht oder nur eingeschränkt vorliegen, hat er die Geschäftsstelle, und wenn diese der Beanstandung nicht unverzüglich abhilft, den Verwaltungsrat zu unterrichten.

( 3 ) 1 Er hat dem Verwaltungsrat Vorschläge für die Verwendung von Überschüssen vorzulegen. 2 Die Überschussermittlung erfolgt auf der Grundlage einer versicherungstechnischen Bilanz, die auf den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik beruht.

( 4 ) Die Geschäftsstelle der Kasse ist verpflichtet, dem Verantwortlichen Aktuar sämtliche Informationen zugänglich zu machen, die zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben gemäß Absatz 1 bis 3 erforderlich sind.

§ 8

[unbesetzt]

§ 9
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 10

[unbesetzt]

Zweiter Teil:
Versicherungsverhältnisse

Abschnitt I
Das Mitgliedsverhältnis

§ 11
Voraussetzungen der Mitgliedschaft

Als Mitglieder gehören der Kasse an:

1. die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und ihre Einrichtungen, die Kirchen- und Kapellengemeinden, die Gesamtverbände, die Kirchengemeindeverbände, die Kirchenkreise, die Kirchenkreisverbände, das Kloster Loccum, das Kloster Amelungsborn sowie andere kirchliche Verbände und Einrichtungen, die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sind und der Aufsicht der Landeskirche unterstehen,

2. das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. mit den ihm angeschlossenen Einrichtungsträgern, die ihren Sitz im Gebiet der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers haben, soweit sie auf der Grundlage der Beteiligungsvereinbarung zwischen der Evangelisch- lutherischen Landeskirche Hannovers und dem Diakonischen Werk der Landeskirche vom 5. Juni 1968 in ihrer jeweils geltenden Fassung beigetreten sind,

3. sonstige kirchliche Körperschaften, Verbände, Anstalten, Stiftungen und Einrichtungen, deren Mitgliedschaft durch eine Beteiligungsvereinbarung gemäß § 4 der Rechtsverordnung geregelt worden ist.

§ 12
Fortsetzung von Mitgliedschaften

1 Die Kasse kann mit einem Mitglied, das in eine andere juristische Person übergeführt wird, die Fortsetzung der Mitgliedschaft vereinbaren. 2 Eine besondere Vereinbarung kann die Kasse auch mit einem Anstellungsträger abschließen, der die Voraussetzungen des § 11 nicht erfüllt und der bisher weder bei der Kasse Mitglied, noch bei einer Zusatzversorgungseinrichtung, zu der Versicherungen übergeleitet werden, Mitglied ist, wenn der Anstellungsträger von einem Mitglied Aufgaben und bisher pflichtversicherte Beschäftigte übernommen hat.

§ 13
Erwerb, Inhalt und Pflichten der Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Das Mitgliedsverhältnis ist ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis zwischen dem Anstellungsträger und der Kasse. 2 Sein Inhalt wird durch die Vorschriften dieser Versorgungsordnung bestimmt.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme begründet; in dem Aufnahmeantrag ist anzugeben, ob nur eine Mitgliedschaft im Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung gewünscht wird. 2 Die Kasse entscheidet über den Aufnahmeantrag des Anstellungsträgers schriftlich nach pflichtgemäßem Ermessen. 3 In der Entscheidung ist der Zeitpunkt, in dem die Mitgliedschaft beginnt, festzusetzen.

( 3 ) 1 Das Mitglied ist verpflichtet, der Kasse unentgeltlich über alle Umstände und Verhältnisse Auskunft zu erteilen, die für den Vollzug der Vorschriften dieser Versorgungsordnung von Bedeutung sind. 2 Es ist insbesondere verpflichtet,

1. unverzüglich seine sämtlichen der Versicherungspflicht unterliegenden Beschäftigten bei der Kasse anzumelden und bei Wegfall der Versicherungspflicht abzumelden, sowie der Kasse mitzuteilen, ob der Beitrag zur Pflichtversicherung und die im Rahmen der Entgeltumwandlung gezahlten Beiträge aus pauschal versteuertem, individuell versteuertem oder unversteuertem Einkommen stammt,

2. seinen Beschäftigten nach Ablauf jeden Kalenderjahres sowie beim Ende der Versicherung einen Versicherungsnachweis der Kasse (§ 51 Abs. 1) auszuhändigen,

3. seinen Beschäftigten die von der Kasse zur Verfügung gestellten Druckschriften auszuhändigen und gegebenenfalls zu erläutern,

4. der Kasse jederzeit Auskunft über bestehende und frühere Arbeitsverhältnisse zu erteilen und ihr eine örtliche Prüfung der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht sowie der Entrichtung der Beiträge und Sanierungsgelder zu gestatten,

5. bei Meldungen im elektronischen Datenaustausch die von der Kasse erlassenen Meldevorschriften anzuwenden bzw. im Schriftverkehr mit der Kasse die von ihr herausgegebenen Formblätter zu benutzen,

6. der Kasse mitzuteilen, wenn es als Mitglied Pflichtversicherte auf einen anderen Anstellungsträger/Arbeitgeber überträgt,

7. der Kasse den Zeitpunkt der Einführung einer Eigenbeteiligung nach § 61 Abs. 2 Satz 1 und deren Höhe mitzuteilen; gleiches gilt bei Veränderung oder vollständiger Abschaffung der Eigenbeteiligung.

( 4 ) 1 Das Mitglied ist verpflichtet, der Kasse unverzüglich Veränderungen bei den in oder aufgrund des § 11 für die Begründung der Mitgliedschaft aufgestellten Voraussetzungen mitzuteilen. 2 Insbesondere sind mitzuteilen jede

1. Gefährdung des dauerhaften Bestands des Mitglieds,

2. Umfirmierung,

3. Änderungen der Rechtsform,

4. Verlegungen des juristischen Sitzes,

5. Auflösung oder Überführung in eine andere juristische Person sowie

6. der Wegfall aller versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.

( 5 ) 1 Das Mitglied ist verpflichtet, die für die Pflichtversicherung geschuldeten Beiträge und Sanierungsgelder fristgemäß zu entrichten. 2 Während der Beschäftigung werden die Beiträge zur freiwilligen Versicherung (§ 67) vom Mitglied an die Kasse abgeführt. 3 Zahlungen sind mit den von der Kasse vorgegebenen Buchungsschlüsseln zu versehen.

( 6 ) 1 Nach Ablauf jedes Kalenderjahres hat das Mitglied der Kasse eine Jahresmeldung für die einzelnen Pflichtversicherten zu übersenden. 2 Die Jahresmeldung ist nach Versicherungsabschnitten zu gliedern, die die Berechnung der Anwartschaften ermöglichen.

( 7 ) 1 Die Meldungen zur Abrechnung der Beiträge und Sanierungsgelder müssen der Kasse spätestens bis zum 31.01. des Folgejahres zugehen. 2 Die Kasse kann diese Frist im Einzelfall verlängern. 3 Für jeden Tag, um den die Frist überschritten wird, kann die Kasse einen Betrag von 25 Euro – insgesamt maximal 500,00 Euro – von dem Mitglied fordern. 4 Der pauschale Schadensersatz nach Satz 3 ist zu reduzieren, wenn das Mitglied nachweist, dass der konkrete Schaden der Kasse geringer ist. 5 Sofern der konkrete Schaden höher ist als der pauschale Schadensersatz nach Satz 3, bleibt es der Kasse unbenommen, ihren darüber hinausgehenden Schaden aufgrund der verspäteten Meldung geltend zu machen.

( 8 ) Für Klagen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist ausschließlich das Gericht am Sitz des Landeskirchenamtes zuständig.

§ 14
Beendigung der Mitgliedschaft und ihre Rechtsfolgen

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft endet,

1. wenn das Mitglied aufgelöst wird,

2. wenn das Mitglied in eine andere juristische Person übergeführt wird,

oder

3. durch Kündigung.

2 Satz 1 Buchst. a) gilt nicht, wenn die Auflösung durch ein anhängiges Insolvenzverfahren bedingt ist. 3 Für diesen Fall kann die Beendigung der Mitgliedschaft nur durch eine Kündigungserklärung herbeigeführt werden.

( 2 ) 1 Die Kündigung durch die Kasse ist zulässig, wenn die in oder aufgrund des § 11 für die Begründung der Mitgliedschaft aufgestellten Voraussetzungen aus anderen als den in Absatz 1 Buchst. a und Buchst. b niedergelegten Gründen ganz oder teilweise weggefallen sind. 2 Die Kündigung ist mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres auszusprechen. 3 Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine in einer besonderen Vereinbarung nach § 12 festgelegte Voraussetzung entfallen ist.

( 3 ) Die Kündigung durch das Mitglied ist zum Schluss eines Kalenderjahres mit sechsmonatiger Frist zulässig.

( 4 ) 1 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied mit der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen nach § 61 mit mehr als drei Monaten in Verzug ist. 3 Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Mitglied Ausgliederungen vornimmt, ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder wenn das Mitglied seiner Verpflichtung zur Anmeldung sämtlicher der Versicherungspflicht unterliegender Beschäftigter nicht nachkommt (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a).

(4a) 1 Eine Kündigung kann unterbleiben, wenn sich das Mitglied verpflichtet, für die ausgeschiedenen Pflichtversicherten und die aufgrund früherer Pflichtversicherungen (§ 15a) dem übertragenen Bereich zuzuordnenden Ansprüche und unverfallbaren Anwartschaften, den anteiligen Ausgleichsbetrag nach § 15a zu zahlen. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied eine Sondervereinbarung (§ 12) geschlossen hat oder eine ordentliche Mitgliedschaft gemäß § 11 – die mit Auflagen versehen werden kann – für den ausgegliederten Bereich begründet wird.

( 5 ) Die Kündigung ist schriftlich auszusprechen und förmlich zuzustellen.

§ 15
Finanzieller Ausgleich bei Ausscheiden

( 1 ) Im Falle des Ausscheidens hat das ausgeschiedene Mitglied an die Kasse für die auf ihr lastenden Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung, die dem ausgeschiedenen Mitglied zuzurechnen sind, einen finanziellen Ausgleich zu erbringen.

( 2 ) 1 Der finanzielle Ausgleich ist in Form des Ausgleichsbetrags (§ 15a) zu leisten, sofern sich das ausgeschiedene Mitglied nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der schriftlichen Mitteilung der Kasse

1. über die Höhe des Ausgleichsbetrags und

2. über die auf den maximalen Zeitraum prognostizierten Beträge nach dem Erstattungsmodell gemäß § 15b (jährliche Aufwendungen und Ausgleichsbetrag) am Ende des Erstattungszeitraums (Schlusszahlung) durch schriftliche Erklärung gegenüber der Kasse für das Erstattungsmodell mit Schlusszahlung unter Angabe des gewählten Erstattungszeitraums der maximal 10 Jahre dauern darf, entscheidet. 2 Die Berechnung des Ausgleichsbetrags und der prognostizierten Beträge nach dem Erstattungsmodell mit Schlusszahlung erfolgt durch ein versicherungsmathematisches Gutachten des Verantwortlichen Aktuars, dem die maßgeblichen Barwertfaktorentabellen nach § 15a Abs. 3 beigefügt sind, und das die Kasse dem ausgeschiedenen Mitglied zusammen mit dieser Mitteilung übermittelt.

3 Die Kasse kann ein anderes Sicherungsmittel zulassen. 4 Auf Verlangen und auf Kosten des ausgeschiedenen Mitglieds oder der Kasse erfolgt während des Erstattungszeitraums gemäß § 15b Abs. 1 eine Neuberechnung des Ausgleichsbetrags nach § 15a und eine entsprechende Anpassung des Sicherungsumfangs ab dem Zeitpunkt der Neuberechnung.

( 3 ) Zur Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen im Falle eines künftigen Ausscheidens ist das Mitglied jederzeit berechtigt, sich den zu einem von ihm bestimmten Stichtag voraussichtlich zu zahlenden Ausgleichsbetrag sowie die prognostizierten Beträge nach dem Erstattungsmodell mit Schlusszahlung errechnen zu lassen; § 15a und § 15b gelten entsprechend.

( 4 ) § 13 Abs. 4 Satz 2 Buchst. a, b, c und e gelten für das ausgeschiedene Mitglied entsprechend, solange bis der finanzielle Ausgleich vollständig erbracht ist.

( 5 ) 1 Ist das ausgeschiedene Mitglied durch eine Ausgliederung ganz oder teilweise aus einem anderen Mitglied hervorgegangen, können ihm auch Ansprüche und Anwartschaften aufgrund früherer Pflichtversicherungen über das ausgliedernde Mitglied zugerechnet werden, sofern im Rahmen von § 14 Abs. 4a keine anderen Regelungen getroffen worden sind. 2 Kann nicht festgestellt werden, welche der bei dem ausgliedernden Mitglied entstandenen Ansprüche und Anwartschaften dem ausgegliederten Bereich zuzuordnen sind, werden diese dem durch Ausgliederung entstandenen Mitglied in dem Verhältnis zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl der ausgegliederten Beschäftigten zur Gesamtzahl der Beschäftigten entspricht, die am Tag vor der Ausgliederung über das ausgliedernde Mitglied pflichtversichert waren. 3 Für die Höhe der Ansprüche und Anwartschaften nach Satz 2 kann die Kasse Durchschnittsbeträge errechnen. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein Mitglied Pflichtversicherte von einem anderen Mitglied im Wege der Ausgliederung übernommen hat. 5 Bereits entrichtete anteilige Ausgleichsbeträge werden auf den Ausgleichsbetrag angerechnet.

§ 15a
Ausgleichsbetrag

( 1 ) 1 Das ausgeschiedene Mitglied hat an die Kasse einen Ausgleichsbetrag in Höhe des Barwertes der im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft ihm zuzurechnenden Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung zu zahlen. 2 Für die Ermittlung des Barwertes sind zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft zu berücksichtigen

1. Ansprüche von Betriebsrentenberechtigten und künftige Ansprüche von deren Hinterbliebenen einschließlich der Ansprüche nach §§ 69bis 71 und ruhender Ansprüche, soweit nicht § 55 Abs. 5 in der am 31. Dezember 2001 maßgeblichen Fassung der Versorgungsordnung zur Anwendung kommt,

2. Versorgungspunkte aus unverfallbaren Anwartschaften; eine Anwartschaft ist dann unverfallbar, wenn die Wartezeit nach § 32 erfüllt oder Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz eingetreten ist.

3 Entsprechend § 17 Satz 3 sind alle aus der einheitlichen Pflichtversicherung bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft erworbenen Ansprüche und Anwartschaften zu berücksichtigen. 4 Bei Ansprüchen und Anwartschaften aus den §§ 69bis 74 steht der Barwert unter dem Vorbehalt einer Neuberechnung infolge einer geänderten Bewertung der zu berücksichtigenden Ansprüche und Anwartschaften durch höchstrichterliche Rechtsprechung und hierauf beruhender tarifvertraglicher Änderungen.

( 2 ) 1 Der Verantwortliche Aktuar errechnet den Barwert für die Verpflichtungen nach Absatz 1 anhand der zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft maßgeblichen Barwertfaktorentabellen nach Absatz 3. 2 Die Berechnung des Barwerts erfolgt für Versicherte, indem die Versorgungspunkte mit dem Messbetrag nach § 33 Abs. 1, dem Faktor 12 und dem Faktor der Barwertfaktorentabelle für den Status „Aktive/r“ unter Berücksichtigung des jeweiligen versicherungstechnischen Alters und des Geburtsjahres multipliziert werden. 3 Für Betriebsrentner wird der Barwert ermittelt, indem der Monatsbetrag der Rente ohne Berücksichtigung von Nichtzahlungs- und Ruhen Regelungen mit dem Faktor 12 und dem Faktor der Barwertfaktorentabelle für den Status „Altersrentner/in“, „Erwerbsminderungsrentner/in“, „Witwe/r“ oder „Waise“ unter Berücksichtigung des jeweiligen versicherungstechnischen Alters und des Geburtsjahres multipliziert wird. 4 Das versicherungstechnische Alter ist das Lebensjahr, das an dem Geburtstag, der dem Berechnungsstichtag am nächsten liegt, vollendet wird oder wurde.

(2a) 1 Der nach Absatz 2 ermittelte Barwert reduziert sich um den Betrag, der sich aus der Multiplikation von Kapitaldeckungsgrad und dem bilanziellen Barwert des Mitglieds errechnet. 2 Der Kapitaldeckungsgrad wird ermittelt, indem das kollektiv angesammelte Vermögen im Abrechnungsverband S ins Verhältnis zur Summe aller Verpflichtungen im Abrechnungsverband S gesetzt wird. 3 Maßgeblich ist der testierte und festgestellte Jahresabschluss zum Zeitpunkt des Ausscheidens. 4 Der Kapitaldeckungsgrad bei dieser Berechnung beträgt maximal 100 v.H. 5 Absatz 5 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Barwertfaktorentabellen sind vom Verantwortlichen Aktuar jährlich im Rahmen seines Berichtes für das Folgejahr nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu erstellen. 2 Der Auszug aus dem Bericht des Verantwortlichen Aktuars zur Herleitung der maßgeblichen Barwertfaktorentabellen wird dem ausgeschiedenen Mitglied auf Verlangen zur Verfügung gestellt. 3 Die für die Ermittlung der Barwertfaktoren wesentlichen Berechnungsparameter sind der Rechnungszins, die biometrischen Rechnungsgrundlagen sowie die jährliche Anpassung der Betriebsrenten. 4 Als Rechnungszins ist eine Verzinsung in Höhe des in der Deckungsrückstellungsverordnung festgelegten Höchstzinssatzes zugrunde zu legen, jedoch höchstens 2,75 v.H. 5 Als biometrische Rechnungsgrundlagen sind die Heubeck-Richttafeln 2018 G (modifiziert) zu verwenden; Einzelheiten dazu ergeben sich aus den Ausführungsbestimmungen zu §§ 15 ff. 6 Die Berücksichtigung der jährlichen Anpassung der Betriebsrenten erfolgt nach § 37.

( 4 ) 1 Die Kasse fordert den Ausgleichsbetrag vom ausgeschiedenen Mitglied schriftlich an. 2 Er ist innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 zu zahlen.

( 5 ) Weitere Festlegungen zu sämtlichen Berechnungsparametern sowie der Berechnungsmethode regeln die als Anhang zu dieser Satzung beschlossenen Ausführungsbestimmungen zu §§ 15 ff. abschließend.

§ 15b
Erstattungsmodell mit Schlusszahlung

( 1 ) 1 Wählt das ausgeschiedene Mitglied nach § 15 Abs. 2 Satz 1 das Erstattungsmodell, hat es über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren (Erstattungszeitraum), beginnend mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, an die Kasse einen jährlichen Erstattungsbetrag in Höhe der Aufwendungen der Kasse aus der Pflichtversicherung nach Absatz 2 und eine jährliche Verwaltungskostenpauschale in Höhe von zwei v.H. des jährlichen Erstattungsbetrags zu leisten. 2 Nach Ende des Erstattungszeitraums hat das ausgeschiedene Mitglied für die ihm zu diesem Zeitpunkt dann noch zuzurechnenden Verpflichtungen einen Ausgleichsbetrag nach § 15a, der mit den zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Berechnungsparametern berechnet wird, zu zahlen (Schlusszahlung).

( 2 ) 1 Die Aufwendungen der Kasse aus der Pflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 1 sind die von der Kasse erfüllten Ansprüche von Betriebsrentenberechtigten gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, soweit es sich um Ansprüche handelt, die dem ausgeschiedenen Mitglied zuzurechnen sind. 2 Die Erhöhung und Verminderung dieser Aufwendungen ist in den Ausführungsbestimmungen zu §§ 15 ff. geregelt.

( 3 ) 1 Auf Antrag des ausgeschiedenen Mitglieds, oder der Kasse erfolgt die Schlusszahlung vor Ablauf des von ihm gewählten Erstattungszeitraums. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die laufenden jährlichen Erstattungsbeträge nach Absatz 1 Satz 1 sind vom ausgeschiedenen Mitglied jeweils innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Mitteilung der Kasse über die im Vorjahr geleisteten Aufwendungen zu zahlen. 2 Ist das ausgeschiedene Mitglied mit einer Zahlung mehr als drei Monate im Verzug, ist die Kasse berechtigt, den Erstattungszeitraum vorzeitig zu beenden und den sich zu diesem Zeitpunkt ergebenden Ausgleichsbetrag nach § 15a zu verlangen. 3 In diesem Fall ist der Ausgleichsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 2 zu ermitteln und vom ausgeschiedenen Mitglied nach Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Forderung unter Beifügung der versicherungsmathematischen Berechnung des Verantwortlichen Aktuars mit sofortiger Fälligkeit an die Kasse zu zahlen.

( 5 ) 1 Die Kasse fordert den sich nach Ende des Erstattungszeitraums nach Absatz 1 Satz 2 ergebenden Ausgleichsbetrag (Schlusszahlung) unter Beifügung der versicherungsmathematischen Berechnung des Verantwortlichen Aktuars vom ausgeschiedenen Mitglied schriftlich an. 2 Er ist innerhalb von drei Monaten nach Zugang der schriftlichen Zahlungsaufforderung der Kasse zu zahlen.

§ 15c
Kosten der versicherungsmathematischen Gutachten

Die Kosten der versicherungsmathematischen Gutachten nach §§ 15 bis 15b hat das Mitglied oder ausgeschiedene Mitglied zu tragen; die Kosten für die Erstellung der Gutachten über die Herleitung der Barwertfaktorentabellen nach § 15a Abs. 3 sowie einer durch die Kasse gemäß § 15b Abs. 3 veranlassten Neuberechnung trägt die Kasse.

Abschnitt II
Voraussetzungen und Inhalt der Versicherungsverhältnisse

§ 16
Arten der Versicherungsverhältnisse

( 1 ) 1 Versicherungsverhältnisse sind

1. die Pflichtversicherung (§§ 17 bis 22) und

2. die freiwillige Versicherung (§ 23).

2 Eine Entgeltumwandlung gilt als freiwillige Versicherung, soweit sie nicht im Rahmen der Pflichtversicherung zu leistende Beiträge ersetzt.

( 2 ) 1 Versicherungsnehmer der Pflichtversicherung ist das Mitglied. 2 Versicherungsnehmer/in der freiwilligen Versicherung und der beitragsfreien Versicherung kann die/der Versicherte oder das Mitglied sein. 3 Bezugsberechtigte der Pflichtversicherung und der beitragsfreien Pflichtversicherung sind die/der Versicherte und deren/dessen Hinterbliebene.

1. Die Pflichtversicherung

§ 17
Begründung der Pflichtversicherung

1 Die Pflichtversicherung entsteht, falls die Voraussetzungen der Versicherungspflicht (§§ 18und 19) gegeben sind, mit dem Eingang der Anmeldung. 2 Sie beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem nach den Angaben in der Anmeldung die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht eingetreten sind. 3 Entstehen bei der Kasse für dieselbe Person aufgrund mehrerer Arbeitsverhältnisse mehrere Pflichtversicherungen, sind diese als einheitliches Versicherungsverhältnis zu behandeln.

§ 18
Versicherungspflicht

( 1 ) 1 Der Versicherungspflicht unterliegen – vorbehaltlich des § 19 – vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an Beschäftigte, wenn sie

1. das 17. Lebensjahr vollendet haben und

2. die Wartezeit (§ 32) erfüllen können.

2 Die Wartezeit muss bis zum Ablauf des Monats, in dem der/die Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet, erfüllt werden können; frühere Versicherungszeiten, die auf die Wartezeit angerechnet werden, sind zu berücksichtigen. 3 Beschäftigte im Sinne der Versorgungsordnung sind Mitarbeiter/innen und Auszubildende (§ 22).

4 Der Versicherungspflicht unterliegen – vorbehaltlich des § 19 – auch vertretungsberechtigte Organmitglieder eines Mitglieds, für die die Teilnahme an der Zusatzversorgung durch Dienstvertrag vereinbart ist.

( 2 ) 1 Wechselt eine/ein Pflichtversicherte/r von einem Mitglied zu einem anderen Arbeitgeber, der weder Mitglied der Kasse noch einer Zusatzversorgungseinrichtung ist, zu der Versicherungen übergeleitet werden, an dem aber das Mitglied unmittelbar oder über ein verbundenes Unternehmen beteiligt ist, kann die Pflichtversicherung aufrechterhalten werden, wenn die Pflicht zur Versicherung mit Zustimmung der Kasse, die mit Auflagen versehen werden kann, arbeitsvertraglich vereinbart wird. 2 Im Verhältnis zur Kasse gilt das Mitglied weiterhin als Anstellungsträger der/des Pflichtversicherten.

( 3 ) Der Versicherungspflicht unterliegen unter den Voraussetzungen von Absatz 1

1. Waldarbeiter, wenn für ihre Arbeitsverhältnisse aufgrund Tarifvertrages oder aufgrund eines durch den Arbeitsvertrag für anwendbar erklärten Tarifvertrages die Pflicht zur Versicherung besteht sowie

2. Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV Fleischuntersuchung vom 15. September 2008) fallen, soweit die Beschäftigung in Betrieben erfolgt, bei denen nach diesem Tarifvertrag Stundenentgelt zu zahlen ist.

( 4 ) 1 Der Anspruch der/des Beschäftigten nach § 1b Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist unter Bezugnahme auf § 30e Abs. 2 BetrAVG für die Pflichtversicherung ausgeschlossen. 2 Der Anspruch der/des Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 1a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.

§ 19
Ausnahmen von der Versicherungspflicht

( 1 ) Versicherungsfrei sind Beschäftigte, die

1. bis zum Beginn der Mitgliedschaft ihres Arbeitgebers bei der Kasse oder einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 nach einem Tarifvertrag, einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung für den Fall der Dienstunfähigkeit oder des Erreichens einer Altersgrenze eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu gewährende lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des nach der Regelung ruhegeldfähigen Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstjahre, Betriebszugehörigkeit oder dgl. haben,

2. eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf lebenslängliche Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezüge haben und denen Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist,

3. für das bei dem Mitglied bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder vertraglicher Vorschrift einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung (Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester, Bahnversicherungsanstalt Abteilung B oder einer gleichartigen Versorgungseinrichtung) angehören müssen,

4. [aufgehoben]

5. Rente wegen Alters nach §§ 35 bis 40 bzw. §§ 235 bis 238 SGB VI als Vollrente erhalten oder erhalten haben oder bei denen der Versicherungsfall der Betriebsrente wegen Alters nach § 43 Satz 2 i. V. m. § 31 oder einer entsprechenden Vorschrift der Satzung einer Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 eingetreten ist,

6. eine Übergangszahlung nach § 46 Nr. 4 TVöD BT-V (VKA) oder eine Übergangsversorgung nach den tarifvertraglichen Vorgängerregelungen erhalten,

7. mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einem ausländischen System der sozialen Sicherung nicht der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen und sich dort auch nicht freiwillig versichert haben,

8. ihre Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem sonstigen Alterssicherungssystem auf ein Versorgungssystem der europäischen Gemeinschaften oder ein Versorgungssystem einer europäischen Einrichtung (z. B. Europäisches Patentamt, Europäisches Hochschulinstitut, Eurocontrol) übertragen haben,

9. im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig beschäftigt sind,

10. aufgrund einer Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht auf ihren Antrag nach § 17 Abs. 3 Buchst. e) der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung befreit wurden,

11. nicht unter den Personenkreis des § 1 des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – (ATV-K) fallen oder als Beschäftigte eines sonstigen Mitglieds nicht unter den Personenkreis dieser Vorschrift fallen würden, wenn das Mitglied diesen Tarifvertrag anwenden würde, es sei denn, dass die Teilnahme an der Zusatzversorgung durch den Arbeitsvertrag vereinbart ist,

12. für die Dauer ihrer freiwilligen Mitgliedschaft beim Versorgungswerk der Presse auf ihren schriftlichen Antrag von der Pflicht zur Versicherung befreit worden sind; wird der Antrag spätestens zwölf Monate nach Beginn der Pflicht zur Versicherung gestellt, gilt die Pflichtversicherung als nicht entstanden,

13. in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit einer wissenschaftlichen Tätigkeit an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen eingestellt werden, bisher nicht in der Zusatzversorgung pflichtversichert waren und auf ihren Antrag vom Mitglied von der Pflicht zur Versicherung befreit worden sind, weil sie wegen der Dauer der Befristung die Wartezeit nach § 32 Abs. 1 nicht erfüllen können oder

14. bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, dessen Mitgliedschaft zur Durchführung der Entgeltumwandlung auf den Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung beschränkt ist.

( 2 ) Wird in den Fällen von Absatz 1 Buchst. m das Arbeitsverhältnis verlängert oder fortgesetzt, beginnt die Pflichtversicherung mit dem Ersten des Monats, in dem die Verlängerung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über fünf Jahre hinaus vereinbart wurde; eine rückwirkende Pflichtversicherung von Beginn des Arbeitsverhältnisses an ist ausgeschlossen.

( 3 ) [unbesetzt]

( 4 ) [unbesetzt]

( 5 ) 1 Beschäftigte, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester freiwillig weiterversichert sind und die deshalb nach Absatz 1 Buchst. d in der vor dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung von der Pflicht zur Versicherung ausgenommen waren, können bei ihrem Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2016 schriftlich einen Antrag auf Anmeldung zur Pflichtversicherung stellen. 2 Die Pflichtversicherung beginnt in diesem Fall am Ersten des Monats, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingeht. 3 Eine Nachversicherung für zurückliegende Zeiträume ist nicht möglich. 4 Wird bis zum 31. Dezember 2016 kein Antrag gestellt, ist die Befreiung von der Versicherungspflicht endgültig.

§ 20
Ende der Versicherungspflicht

( 1 ) Die Versicherungspflicht endet mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder in dem Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen entfallen.

( 2 ) 1 Die Abmeldung von der Pflichtversicherung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) kann unterbleiben, wenn das Arbeitsverhältnis unter den in § 66 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen beendet worden ist. 2 Die Abmeldung ist auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachzuholen, falls der Pflichtversicherte von seinem Anspruch auf Wiedereinstellung keinen Gebrauch macht.

( 3 ) Die Höhe der Anwartschaft beschränkt sich – abgesehen von Anwartschaften aus Überschüssen nach Maßgabe des § 66 – auf die bis zum Ende der Beschäftigung erworbenen Versorgungspunkte.

§ 21
Beitragsfreie Pflichtversicherung

( 1 ) 1 Die Pflichtversicherung bleibt als beitragsfreie Pflichtversicherung bestehen, wenn die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht entfallen sind. 2 Dies gilt auch

1. bei Beendigung der Mitgliedschaft des Anstellungsträgers oder

2. wenn der Anspruch auf Betriebsrente in den Fällen des § 40 Abs. 1 Buchst. b erlischt.

( 2 ) Die beitragsfreie Pflichtversicherung endet bei Eintritt des Versicherungsfalles, Überleitung der Pflichtversicherung auf eine andere Zusatzversorgungseinrichtung, Tod, Erlöschen der Anwartschaft oder bei Beginn einer erneuten Pflichtversicherung. 2 Sie endet ferner, wenn der/die Versicherte, der/die die Wartezeit nicht erfüllt hat, das 69. Lebensjahr vollendet.

§ 22
Ausbildungsverhältnisse

1 Auszubildende im Sinne der Versorgungsordnung sind Auszubildende und Schüler/innen, die unter den Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung fallen oder die unter diesen Tarifvertrag fielen, wenn das Mitglied diesen Tarifvertrag anwenden würde.

2 Als Beschäftigte im Sinne der Versorgungsordnung gelten auch Auszubildende/Schüler-/innen, mit denen das Mitglied die Pflichtversicherung vertraglich vereinbart.

§ 22a
Sondervorschriften für Mitglieder eines Parlaments

( 1 ) 1 Für Pflichtversicherte, die nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nachversichert worden sind, können für die Kalendermonate ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, für die bei bestehender Pflichtversicherung Beiträge, Umlagen und Sanierungsgelder nicht entrichtet worden sind, Beiträge, Umlagen und Sanierungsgelder nachentrichtet werden. 2 Für die Ermittlung der Versorgungspunkte sind jeweils die für die nachversicherten Kalenderjahre maßgebenden Altersfaktoren zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Die nachzuentrichtenden Beträge können nur für alle in Absatz 1 genannten Monate in einer Summe eingezahlt werden. 2 Die Nachentrichtung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. 3 Bemessungsgrundlage für die nachzuentrichtenden Beträge ist der monatliche Durchschnitt des Entgelts, das im Kalenderjahr vor dem Beginn der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach § 62 Abs. 2 zusatzversorgungspflichtig gewesen wäre, dynamisiert entsprechend der allgemeinen Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst. 4 Die nachzuentrichtenden Beträge sind für jedes Kalenderjahr, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Beträge zu entrichten sind, mit jährlich 3,25 v. H. zu verzinsen.

( 3 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten für ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie für ehemalige Mitglieder des Parlaments eines Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in vollem Umfang geruht haben, entsprechend, wenn das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder dieses Parlaments eine Nachversicherung im Sinne des § 23 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes vorsieht. 2 Mitglieder des Parlaments eines Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht in vollem Umfang ruhen, sind bei der Anwendung der Versorgungsordnung so zu behandeln, als ob ihre Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in vollem Umfang ruhten.

2. Die freiwillige Versicherung

§ 23
Freiwillige Versicherung

Die freiwillige Versicherung wird nicht angeboten.

§ 24-26

[aufgehoben]

3. Überleitung

§ 27
Abschluss von Überleitungsabkommen

( 1 ) 1 Die Kasse kann durch Überleitungsabkommen mit anderen Zusatzversorgungseinrichtungen vereinbaren, dass

1. Versicherungszeiten bei diesen Einrichtungen für die Erfüllung von Wartezeiten als Versicherungszeiten bei der Kasse gelten,

2. die bei diesen Einrichtungen erworbenen Versorgungspunkte aus der Pflichtversicherung und Anwartschaften aus der freiwilligen Versicherung nach einem Arbeitgeberwechsel auf die neu zuständige Kasse übertragen werden. Die Übertragung von Versorgungspunkten und Anwartschaften kann bis zum Eintritt des Versorgungsfalles aufgeschoben werden. Versorgungspunkte nehmen an der Überschussverteilung bei der annehmenden Kasse erst ab dem Zeitpunkt teil, zu dem der versicherungsmathematische Barwert berechnet worden ist. Die weiteren Einzelheiten sind in Überleitungsabkommen zu regeln.

2 Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne von Satz 1 sind die ordentlichen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e.V. – Fachvereinigung Zusatzversorgung – und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

( 2 ) 1 Mit zwischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtungen, mit der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost, der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B, der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester kann im Rahmen von Abkommen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit vereinbart werden, dass der versicherungsmathematische Barwert der vor dem Arbeitgeberwechsel erworbenen Anwartschaften übertragen wird; bei einer Übertragung an die Kasse wird der Barwert als freiwillige Versicherung entgegengenommen. 2 Für die Anrechnung von Versicherungszeiten auf Wartezeiten gilt Absatz 1 Buchst. a entsprechend.

( 3 ) Von sonstigen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung kann der versicherungsmathematische Barwert der bisher erworbenen Anwartschaften als freiwillige Versicherung entgegengenommen werden.

§ 28
Einzelüberleitungen

( 1 ) 1 Die Überleitung mit Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne von § 27 Abs. 1 findet statt

1. bei einer/einem Pflichtversicherten, deren/dessen Versicherungspflicht ohne Eintritt des Versicherungsfalles geendet hat, mit dem Zeitpunkt der Begründung der neuerlichen Pflichtversicherung,

2. bei einer/einem Pflichtversicherten, die/der aus ihrer/seiner früheren Versicherung einen Anspruch auf Betriebsrente besitzt, mit dem Zeitpunkt der Begründung der neuerlichen Pflichtversicherung,

3. bei einer/einem Pflichtversicherten, die/der gleichzeitig bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert ist, wenn die Versicherungspflicht endet,

4. bei einer/einem Beschäftigten, deren/dessen Beschäftigungsverhältnis bei dem Mitglied nach Erreichung eines die Versicherungspflicht ausschließenden Alters begründet worden und die/der früher bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert gewesen ist, mit dem Zeitpunkt der Begründung des neuerlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn durch die Überleitung die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn die andere Zusatzversorgungseinrichtung eine Betriebsrente gewährt.

2 Die Überleitung wird nur auf Antrag der/des Versicherten, im Falle des Satzes 1 Buchst. d der/des Beschäftigten, durchgeführt. 3 Die/der Versicherte oder die/der Beschäftigte hat den Antrag bei Eintritt der Voraussetzungen des Satzes 1 unverzüglich zu stellen. 4 Die Einzelheiten sind in Überleitungsabkommen zu regeln; dabei ist der finanzielle Ausgleich der von der Kasse übernommenen Anwartschaften sicherzustellen.

( 2 ) Renten, die eine andere Zusatzversorgungseinrichtung gewährt hat oder gewährt, gelten nach Durchführung der Überleitung als von der Kasse gewährt; insoweit gilt auch der Versicherungsfall, auf dem die Rentenzahlung beruht, als bei der Kasse eingetreten.

§ 29
Gruppenüberleitung und Kassenwechsel des Anstellungsträgers

1 Werden pflichtversicherte Beschäftigte eines Mitglieds an Rechts- oder Aufgabennachfolger abgegeben, die nicht Mitglied der Kasse sind, oder werden sie von einem Mitglied im Wege der Rechts- oder Aufgabennachfolge übernommen, so dürfen Versicherungen dieser Beschäftigten nur abgegeben oder übernommen werden, wenn die Mitglieder und die Versicherten der Kasse wegen der fortbestehenden oder übernommenen Verpflichtungen keine Nachteile erleiden. 2 Satz 1 gilt bei einem Kassenwechsel eines Mitglieds entsprechend.

Dritter Teil:
Leistungen aus der Pflichtversicherung

Abschnitt I
Betriebsrenten

§ 30
Rentenarten

Die Kasse zahlt als Betriebsrenten:

1. Altersrenten für Versicherte,

2. Erwerbsminderungsrenten für Versicherte,

3. Hinterbliebenenrenten für Witwen, Witwer und Waisen der Versicherten.

§ 31
Versicherungsfall und Rentenbeginn

1 Der Versicherungsfall tritt am Ersten des Monats ein, von dem an der Anspruch auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung besteht. 2 Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen. 3 Den in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten, die bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Satz 1 die Wartezeit nach § 32 erfüllt haben, wird auf ihren schriftlichen Antrag von der Kasse eine Betriebsrente gezahlt. 4 Die Betriebsrente beginnt – vorbehaltlich des § 39 – mit dem Beginn der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

§ 32
Wartezeit

( 1 ) 1 Betriebsrenten werden erst nach Erfüllung der Wartezeit von 60 Kalendermonaten gewährt. 2 Dabei wird jeder Kalendermonat berücksichtigt, für den mindestens für einen Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 61 Abs. 1 Buchst. a erbracht wurden. 3 Bis zum 31. Dezember 2000 nach dem bisherigen Recht der Zusatzversorgung als Umlagemonate zu berücksichtigende Zeiten zählen für die Erfüllung der Wartezeit. 4 Für die Erfüllung der Wartezeit werden Versicherungszeiten bei Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 27 im Rahmen von Überleitungsvereinbarungen zusammengerechnet.

(1a) Auf die Wartezeit nach Abs. 1 werden auch die nach § 16 Abs. 4 und 5 in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung der Versorgungsordnung berücksichtigten Vordienstzeiten angerechnet.

( 2 ) 1 Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn der Versicherungsfall durch einen Arbeitsunfall eingetreten ist, der im Zusammenhang mit dem die Pflicht zur Versicherung begründenden Beschäftigungsverhältnis steht oder wenn die/der Versicherte infolge eines solchen Arbeitsunfalls gestorben ist. 2 Ob ein Arbeitsunfall vorgelegen hat, ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung nachzuweisen.

( 3 ) In den Fällen des § 7 Abs. 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages und entsprechender gesetzlicher Vorschriften werden Zeiten einer nach dem Beginn der Pflichtversicherung liegenden Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament oder in dem Parlament eines Landes auf die Wartezeit angerechnet.

( 4 ) 1 Soweit die Betriebsrente auf Eigenbeteiligungen der/des Pflichtversicherten beruht, wird auf die Wartezeit jeder Kalendermonat vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, für das eine Eigenbeteiligung entrichtet worden ist, bis zum Beginn der Betriebsrente angerechnet. 2 Liegen zwischen dem Beschäftigungsbeginn und dem Eintritt des Versicherungsfalls wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung weniger als 60 Kalendermonate, wird eine Erwerbsminderungsrente nicht gewährt. 3 Bei erfüllter Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfolgt bei der Erwerbsminderungsrente keine anteilige Gewährung von Zurechnungszeiten gemäß § 35 Abs. 2. Bei Eintritt des Versicherungsfalls der Altersrente ist für die anteilige Betriebsrente nach Satz 1 keine Wartezeit erforderlich. 4 Soweit über § 61 Abs. 2 hinausgehende Eigenbeteiligungen geleistet werden, hat das Mitglied die übersteigenden Leistungen nach den Sätzen 1 bis 4 der Kasse zu erstatten.

§ 33
Höhe der Betriebsrente

( 1 ) Die monatliche Betriebsrente errechnet sich aus der Summe der bis zum Beginn der Betriebsrente (§ 31 Satz 4) erworbenen Versorgungspunkte (§§ 34, 72 Abs. 1 Satz 2), multipliziert mit dem Messbetrag von vier Euro.

( 2 ) Die Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die Hälfte der Betriebsrente, die sich nach Absatz 1 bei voller Erwerbsminderung ergeben würde.

( 3 ) Die Betriebsrente mindert sich für jeden Monat, für den der Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI herabgesetzt ist, um 0,3 v.H., höchstens jedoch um insgesamt 10,8 v.H.

§ 34
Versorgungspunkte

( 1 ) 1 Versorgungspunkte ergeben sich

1. für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt (§ 62),

2. (weggefallen)

3. für soziale Komponenten (§ 35) und

4. als Bonuspunkte (§ 66).

2 Die Versorgungspunkte nach Satz 1 Buchst. a und b – mit Ausnahme der Versorgungspunkte, die aus der Altersvorsorgezulage stammen – werden jeweils zum Ende des Kalenderjahres bzw. zum Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt und dem Versorgungskonto gutgeschrieben; die Feststellung und Gutschrift der Bonuspunkte erfolgt zum Ende des folgenden Kalenderjahres. 3 Versorgungspunkte werden jeweils auf zwei Nachkommastellen gerundet; ist die dritte Nachkommastelle eine 5 bis 9, wird dabei die zweite Nachkommastelle um 1 erhöht, sonst bleibt die zweite Nachkommastelle unverändert.

( 2 ) 1 Die Anzahl der Versorgungspunkte für ein Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. a ergibt sich aus dem Verhältnis eines Zwölftels des zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelts zum Referenzentgelt von 1.000 Euro, multipliziert mit dem Altersfaktor (Absatz 3). 2 Bei einer vor dem 1. Januar 2003 begonnenen Altersteilzeit auf der Grundlage des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit, der Regelung für eine Altersteilzeitarbeit oder der Altersteilzeitordnung werden die Versorgungspunkte nach Satz 1 mit dem 1,8-fachen berücksichtigt, soweit sie nicht auf Entgelten beruhen, die in voller Höhe zustehen.

( 3 ) Der Altersfaktor in der Pflichtversicherung beinhaltet eine jährliche Verzinsung von 3,25 v. H. während der Anwartschaftsphase und von 5,25 v. H. während des Rentenbezuges und richtet sich nach der folgenden Tabelle; dabei gilt als Alter die Differenz zwischen dem jeweiligen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr:

Alter

Altersfaktor

Alter

Altersfaktor

Alter

Altersfaktor

Alter

Altersfaktor

17

3,1

30

2,0

43

1,4

56

1,0

18

3,0

31

2,0

44

1,3

57

0,9

19

2,9

32

1,9

45

1,3

58

0,9

20

2,8

33

1,9

46

1,3

59

0,9

21

2,7

34

1,8

47

1,2

60

0,9

22

2,6

35

1,7

48

1,2

61

0,9

23

2,5

36

1,7

49

1,2

62

0,8

24

2,4

37

1,6

50

1,1

63

0,8

25

2,4

38

1,6

51

1,1

64 und älter

0,8

26

2,3

39

1,6

52

1,1

27

2,2

40

1,5

53

1,0

28

2,2

41

1,5

54

1,0

29

2,1

42

1,4

55

1,0

§ 35
Soziale Komponenten

( 1 ) 1 Für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis wegen einer Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ruht, werden für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Elternzeit besteht, die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich bei einem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt von 500 Euro in diesem Monat ergeben würden; es werden jedoch höchstens je Kind 36 Kalendermonate berücksichtigt. 2 Bestehen mehrere zusatzversorgungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1, bestimmt der/die Pflichtversicherte, für welches Arbeitsverhältnis die Versorgungspunkte nach Satz 1 berücksichtigt werden. 3 Für die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG ruht, werden die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich ergeben würden, wenn in dieser Zeit das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD oder entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen gezahlt worden wäre. 4 Diese Zeiten werden als Umlage-/Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeiten berücksichtigt.

( 2 ) 1 Bei Eintritt des Versicherungsfalles wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres werden Pflichtversicherten - mit Ausnahme der beitragsfrei Pflichtversicherten - für jeweils zwölf volle, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlende Kalendermonate (Zurechnungszeit) so viele Versorgungspunkte hinzugerechnet, wie dies dem Verhältnis von durchschnittlichem monatlichem zusatzversorgungspflichtigem Entgelt der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt des Versicherungsfalles zum Referenzentgelt entspricht; bei Berechnung des durchschnittlichen Entgelts werden Monate ohne zusatzversorgungspflichtiges Entgelt nicht berücksichtigt. 2 Ist in diesem Zeitraum kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt angefallen, ist für die Berechnung nach Satz 1 das Entgelt zugrunde zu legen, das sich als durchschnittliches monatliches zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Kalenderjahr vor dem Rentenbeginn ergeben hätte.

( 3 ) 1 Bei Beschäftigten, die am 1. Januar 2002 bereits 20 Jahre pflichtversichert sind, werden für jedes volle Kalenderjahr der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 mindestens 1,84 Versorgungspunkte berücksichtigt. 2 Bei Beschäftigten, deren Gesamtbeschäftigungsquotient am 31. Dezember 2001 kleiner als 1,0 ist, gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Faktor 1,84 mit dem am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten multipliziert wird.

§ 36
Betriebsrente für Hinterbliebene

( 1 ) 1 Stirbt eine/ein Versicherte/r, die/der die Wartezeit (§ 32) erfüllt hat, oder eine/ein Betriebsrentenberechtigte/r, hat die hinterbliebene Ehegattin/der hinterbliebene Ehegatte Anspruch auf eine kleine oder große Betriebsrente für Witwen/Witwer, wenn und solange ein Anspruch auf Witwen-/Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht oder bestehen würde, sofern kein Rentensplitting unter Ehegatten durchgeführt worden wäre. 2 Art (kleine/große Betriebsrenten für Witwen/Witwer), Höhe (der nach Ablauf des Sterbevierteljahres maßgebende Rentenartfaktor nach § 67 Nrn. 5 und 6 und § 255 Abs. 1 SGB VI) und Dauer des Anspruchs richten sich – soweit nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen sind – nach den entsprechenden Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung. 3 Bemessungsgrundlage der Betriebsrenten für Hinterbliebene ist jeweils die Betriebsrente, die die/der Verstorbene bezogen hat oder hätte beanspruchen können, wenn sie/er im Zeitpunkt ihres/seines Todes wegen voller Erwerbsminderung ausgeschieden wäre. 4 Die Kinder der/des Verstorbenen haben entsprechend den Sätzen 1 bis 3 Anspruch auf Betriebsrente für Voll- oder Halbwaisen; Kinder sind die leiblichen und angenommenen Kinder sowie die Pflegekinder im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG. 5 Als Kinder im Sinne des Satzes 4 gelten nur die Kinder, die nach § 32 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 5 EStG berücksichtigungsfähig sind. 6 Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen.

( 2 ) Anspruch auf Betriebsrente für Witwen/Witwer besteht nicht, wenn die Ehe mit der/dem Verstorbenen weniger als zwölf Monate gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe/dem Witwer eine Betriebsrente zu verschaffen.

( 3 ) 1 Witwen-/Witwerrente und Waisenrenten dürfen zusammen den Betrag der ihrer Berechnung zugrunde liegenden Betriebsrente nicht übersteigen. 2 Ergeben die Hinterbliebenenrenten in der Summe einen höheren Betrag, werden sie anteilig gekürzt. 3 Erlischt eine der anteilig gekürzten Hinterbliebenenrenten, erhöhen sich die verbleibenden Hinterbliebenenrenten vom Beginn des folgenden Monats entsprechend, jedoch höchstens bis zum vollen Betrag der Betriebsrente der/des Verstorbenen.

( 4 ) Für einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwer/Witwen gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwer und Witwe auch ein/e überlebende/r Lebenspartner/in und als Ehegatte auch ein/e Lebenspartner/in jeweils im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

§ 37
Anpassung der Betriebsrenten

Die Betriebsrenten werden jeweils zum 1. Juli – erstmals ab dem Jahr 2002 – um 1 v. H. ihres Betrages erhöht.

§ 38
Neuberechnung

( 1 ) Die Betriebsrente ist neu zu berechnen, wenn bei einer/einem Betriebsrentenberechtigten ein neuer Versicherungsfall eintritt und seit dem Beginn der Betriebsrente aufgrund des früheren Versicherungsfalles zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.

( 2 ) Durch die Neuberechnung wird die bisherige Betriebsrente um den Betrag erhöht, der sich als Betriebsrente aufgrund der neu zu berücksichtigenden Versorgungspunkte ergibt; für diese zusätzlichen Versorgungspunkte wird der Abschlagsfaktor nach § 33 Abs. 3 gesondert festgestellt.

( 3 ) 1 Wird aus einer Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Alters, wird die bisher nach § 33 Abs. 2 zur Hälfte gezahlte Betriebsrente voll gezahlt. 2 Wird aus einer Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung eine Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wird die bisher gezahlte Betriebsrente entsprechend § 33 Abs. 2 zur Hälfte gezahlt. 3 Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.

( 4 ) Bei Neuberechnung der Betriebsrente sind Versorgungspunkte nach § 35 Abs. 2, die aufgrund des früheren Versicherungsfalls berücksichtigt wurden, nur noch insoweit anzurechnen, als sie die zusätzlichen Versorgungspunkte – ohne Bonuspunkte nach § 66 – aus einer Pflichtversicherung übersteigen oder soweit in dem nach § 35 Abs. 2 maßgebenden Zeitraum keine Pflichtversicherung mehr bestanden hat.

( 5 ) Für Hinterbliebene gilt Absatz 3 Sätze 1 und 2 entsprechend.

§ 39
Nichtzahlung und Ruhen

( 1 ) 1 Die Betriebsrente wird von dem Zeitpunkt an nicht gezahlt, von dem an die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 SGB VI endet. 2 Die Betriebsrente ist auf Antrag vom Ersten des Monats an wieder zu zahlen, für den der/dem Rentenberechtigten die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder geleistet wird. Wird die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalls (§ 31) als Teilrente gezahlt, wird die Betriebsrente nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt.

( 2 ) Ist der Versicherungsfall wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung eingetreten und wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes nicht oder nur zu einem Anteil gezahlt, wird auch die Betriebsrente nicht oder nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt.

( 3 ) Die Betriebsrente ruht, solange die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ganz oder teilweise versagt wird.

( 4 ) 1 Die Betriebsrente ruht ferner, solange die/der Berechtigte ihren/seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat und trotz Aufforderung der Kasse keine Empfangsbevollmächtigte/keinen Empfangsbevollmächtigten im Inland bestellt. 2 Die Kasse kann Ausnahmen zulassen.

( 5 ) Die Betriebsrente ruht ferner in Höhe des Betrages des für die Zeit nach dem Beginn der Betriebsrente gezahlten Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit dieses nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen oder bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Rente wegen Alters als Vollrente dem Träger der Krankenversicherung zu erstatten ist.

( 6 ) Für Hinterbliebene gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen entsprechend mit folgenden Maßgaben:

1. Eventuelle Freibeträge sowie das Einkommen, das auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird, bleiben unberücksichtigt.

2. Dem/Der Hinterbliebenen werden mindestens 35 v. H. der ihm/ihr nach § 36 zustehenden Betriebsrente gezahlt.

§ 40
Erlöschen

( 1 ) Der Anspruch auf Betriebsrente erlischt mit dem Ablauf des Monats,

1. in dem die/der Betriebsrentenberechtigte gestorben ist oder

2. für den Rente nach § 43 bzw. § 240 SGB VI letztmals gezahlt worden ist oder

3. der dem Monat vorangeht, von dessen Beginn an die Zusatzversorgungseinrichtung, zu der die Versicherung übergeleitet worden ist, zur Zahlung der Betriebsrente verpflichtet ist.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Betriebsrente für Witwer/Witwen sowie Lebenspartner/innen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes erlischt im Übrigen mit dem Ablauf des Monats, in dem der Witwer/die Witwe oder der/die hinterbliebene eingetragene Lebenspartner/in geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat. 2 Für das Wiederaufleben der Betriebsrenten für Witwer/Witwen sowie Lebenspartner/innen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gilt § 46 Abs. 3 SGB VI entsprechend.

§ 41
Abfindungen

( 1 ) 1 Betriebsrenten aus einer Pflichtversicherung, die den Monatsbetrag nach § 3 Abs. 2 BetrAVG nicht überschreiten, können auf Antrag der/des Berechtigten abgefunden werden. 2 Leistungen, die nach Entstehen des Anspruchs auf Betriebsrente gezahlt werden, werden auf den Abfindungsbetrag angerechnet. 3 Wird der Rentenantrag nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 52 Abs. 1 Satz 1 gestellt, tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Entstehens des Anspruchs der nach dieser Regelung maßgebende Beginn des Zweijahreszeitraums, für den bei einer laufenden Leistung die Betriebsrente nachzuzahlen wäre.

( 2 ) 1 Die Abfindung kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang der Entscheidung über den Antrag auf Betriebsrente (§ 46 Abs. 1) beantragt werden.

( 3 ) Der Abfindungsbetrag in der Pflichtversicherung wird berechnet, indem die Rente, die der / dem Berechtigten im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs zustand, mit einem in den nachstehenden Tabellen genannten, dem Lebensalter entsprechenden Faktor vervielfacht wird.

1. Betriebsrente für Versicherte:

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

bis 20

154

41

172

62

158

21

156

42

172

63

155

22

158

43

172

64

152

23

161

44

172

65

149

24

162

45

172

66

146

25

164

46

172

67

142

26

166

47

171

68

139

27

167

48

171

69

135

28

168

49

171

70

131

29

169

50

171

71

127

30

170

51

170

72

124

31

171

52

170

73

120

32

171

53

170

74

116

33

172

54

169

75

111

34

172

55

168

76

107

35

172

56

167

77

103

36

172

57

166

78

99

37

172

58

165

79

95

38

172

59

164

80

91

39

172

60

162

40

172

61

160

2. Betriebsrente für Witwen und Witwer:

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

20

215

51

168

82

70

21

215

52

165

83

67

22

214

53

163

84

63

23

213

54

161

85

60

24

212

55

158

86

57

25

211

56

155

87

55

26

210

57

153

88

52

27

209

58

150

89

50

28

208

59

147

90

47

29

207

60

145

91

45

30

206

61

142

92

43

31

204

62

139

93

41

32

203

63

136

94

39

33

201

64

133

95

37

34

200

65

130

96

35

35

198

66

127

97

33

36

197

67

123

98

31

37

195

68

120

99

30

38

193

69

116

100

28

39

192

70

113

101

27

40

190

71

109

102

25

41

188

72

106

103

24

42

186

73

102

104

23

43

184

74

98

105

22

44

183

75

95

106

21

45

181

76

91

107

20

46

179

77

87

108

19

47

177

78

84

109

18

48

174

79

80

110

17

49

172

80

77

50

170

81

73

3. Betriebsrente für Waisen:

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs

Faktor

0

141

6

108

12

62

1

137

7

101

13

53

2

131

8

94

14

43

3

126

9

87

15

33

4

120

10

79

16

23

5

114

11

71

17 und älter

12

( 4 ) Mit der Abfindung erlöschen alle Ansprüche und Anwartschaften aus der Versicherung.

( 5 ) Die abgefundene Betriebsrente für Hinterbliebene gilt für die Anwendung des § 36 Abs. 3 nicht als abgefunden.

§ 42
Rückzahlung und Beitragserstattung

( 1 ) Ohne Rechtsgrund gezahlte Umlagen und Beiträge werden ohne Zinsen zurückgezahlt.

( 2 ) 1 Die beitragsfrei Pflichtversicherten, die die Wartezeit (§ 32) nicht erfüllt haben, können bis zur Vollendung ihres 69. Lebensjahres die Erstattung der von ihnen getragenen Beiträge beantragen. 2 Der Antrag auf Beitragserstattung gilt für alle von den Versicherten selbst getragenen Beiträge und kann nicht widerrufen werden. 3 Rechte aus der Versicherung für Zeiten, für die Beiträge erstattet werden, erlöschen mit der Antragstellung. 4 Die Beiträge werden ohne Zinsen erstattet.

( 3 ) 1 Sterben Versicherte nach Antragstellung, aber vor Beitragserstattung, gehen die Ansprüche auf die Hinterbliebenen über, die betriebsrentenberechtigt wären, wenn die Wartezeit erfüllt wäre. 2 Mit der Zahlung an einen der Hinterbliebenen erlischt der Anspruch der übrigen Berechtigten gegen die Kasse.

( 4 ) Beiträge im Sinne dieser Vorschrift sind

1. die für die Zeit vor dem 1. Januar 1978 entrichteten Pflichtbeiträge einschließlich der Beschäftigtenanteile an den Erhöhungsbeträgen,

2. Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung,

3. die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1977 entrichteten Beschäftigtenanteile an den Erhöhungsbeträgen,

4. die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1998 entsprechend dem Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G) in der Fassung vom 31. Dezember 2000 oder dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – (ATV-K) entrichteten Eigenbeteiligungen der Beschäftigten an der Umlage, wenn der Beteiligte diesen Tarifvertrag anwenden würde.

§ 43
Sonderregelung für Beschäftigte,
die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind

1 Für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind oder die die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllen, gelten die §§ 16 bis 42 entsprechend. 2 Soweit auf Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug genommen wird, ist die jeweilige Regelung so entsprechend anzuwenden, wie dies bei unterstellter Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall wäre. 3 Bei Anwendung des § 31 sind dabei anstelle der Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung zu berücksichtigen. 4 Für den Beginn der Betriebsrente ist bei entsprechender Anwendung von § 31 Satz 4 in Verbindung mit § 99 SGB VI auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Kasse abzustellen. 5 Die teilweise oder volle Erwerbsminderung ist durch eine/einen von der Kasse zu bestimmende/n Fachärztin/Facharzt nachzuweisen. 6 Die Kosten der Begutachtung trägt die/der Versicherte. 7 Die Betriebsrente ruht, solange sich die Betriebsrentenberechtigten trotz Verlangens der Kasse innerhalb einer von dieser zu setzenden Frist nicht fachärztlich untersuchen lassen oder das Ergebnis der Untersuchung der Kasse nicht vorlegen. 8 Der Anspruch auf Betriebsrente erlischt mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der/dem Berechtigten die Entscheidung der Kasse über das Erlöschen des Anspruchs wegen Wegfalls der Erwerbsminderung zugegangen ist.

§ 44
Eheversorgungsausgleich

( 1 ) Zum Ausgleich der nach dieser Versorgungsordnung erworbenen Anrechte findet die interne Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz sowie den nachstehenden Regelungen statt.

( 2 ) 1 Der Ausgleichswert wird in Form von Versorgungspunkten ausgewiesen. 2 Die Höhe des Ausgleichswertes wird ermittelt, indem der hälftige Ehezeitanteil der ausgleichspflichtigen Person anhand ihrer versicherungsmathematischen Barwertfaktoren in einen Kapitalwert umgerechnet und nach Abzug der hälftigen Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person in Versorgungspunkte umgerechnet wird. 3 Ist für die ausgleichspflichtige Person ein ausgleichsreifer Rentenanspruch zu berücksichtigen, sind für beide Personen grundsätzlich die Rentenbarwertfaktoren zugrunde zu legen; ansonsten grundsätzlich die Anwartschaftsbarwertfaktoren.

( 3 ) 1 Wird vom Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht übertragen, erwirbt die ausgleichsberechtigte Person bezogen auf das Ende der Ehezeit ein von einer eigenen Pflichtversicherung unabhängiges Anrecht und gilt diesbezüglich mit folgenden Besonderheiten als beitragsfrei pflichtversichert:

1. Die Wartezeit nach § 32 gilt als erfüllt.

2. In den Fällen des § 43 sind die Pflichtversicherungszeiten der ausgleichspflichtigen Person zum Ende der Ehezeit zu berücksichtigen.

3. Die Zuteilung der Bonuspunkte kommt in Betracht, wenn die ausgleichspflichtige Person zum Ende der Ehezeit eine Wartezeit von 120 Umlage-/Pflichtbeitragsmonate erfüllt hat.

2 Ist der Versicherungsfall der ausgleichsberechtigten Person vor dem Ende der Ehezeit eingetreten, gilt bezüglich des übertragenen Anrechts der Versicherungsfall zum ersten Tag des Monats nach dem Ende der Ehezeit als eingetreten. 3 Ist der Versorgungsausgleich nach Eintritt des Versicherungsfalls der ausgleichsberechtigten Person wirksam geworden, wird die Betriebsrente aus dem übertragenen Anrecht von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam ist; § 38 Abs. 2, 2. Halbsatz gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Ist eine Anwartschaft der ausgleichspflichtigen Person auszugleichen, wird diese zum Ende der Ehezeit um die Versorgungspunkte gekürzt, die sich durch Umrechnung des Ausgleichswerts anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person in einen Kapitalwert und unter Berücksichtigung der Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichspflichtigen Person ergeben. 2 Bestand zum Ende der Ehezeit ein nicht ausgleichsreifer Rentenanspruch, gilt bezüglich der zu kürzenden Betriebsrente der Versicherungsfall zum ersten Tag des Monats nach dem Ende der Ehezeit als eingetreten; dabei wird der Abschlagsfaktor nach § 33 Abs. 3 gesondert festgestellt. 3 Ist ein Anspruch der ausgleichspflichtigen Person auszugleichen, wird dieser zum Ende der Ehezeit um den Rentenbetrag gekürzt, der sich entsprechend Satz 1 ergibt. 4 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 5 Ist der Versorgungsausgleich nach Beginn der Rente der ausgleichspflichtigen Person wirksam geworden, wird die Betriebsrente von dem Kalendermonat an vermindert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich wirksam ist.

( 5 ) 1 Soweit der Versorgungsausgleich nach dem analogen Quasisplitting durchgeführt wurde, berechnet sich der Kürzungsbetrag, indem der Begründungsbetrag der familiengerichtlichen Entscheidung durch den aktuellen Rentenwert zum gesetzlichen Ehezeitende dividiert und mit dem aktuellen Rentenwert zum Rentenbeginn vervielfacht wird. 2 Dieser Kürzungsbetrag wird entsprechend der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts angepasst. 3 Wurde im familiengerichtlichen Urteil in Entgeltpunkte (Ost) tenoriert, ist der entsprechende aktuelle Rentenwert (Ost) zu verwenden. 4 In den Fällen mit einem Rentenbeginn vor dem 1. Februar 2018 erfolgt die Berechnung des Kürzungsbetrags nach den Sätzen 1 bis 3 nur auf Antrag der oder des Betriebsrentenberechtigten. 5 Bei einer Abfindung errechnet sich der Abfindungsbetrag aus dem unter Berücksichtigung des durchgeführten Versorgungsausgleichs gekürzten Betrags der Betriebsrente. 6 Dies gilt auch dann, wenn die Betriebsrente vor der Abfindung noch ungekürzt zu zahlen war.

Abschnitt II
Verfahrensvorschriften

§ 45
Leistungsantrag

( 1 ) 1 Die Kasse erbringt Leistungen nur auf schriftlichen Antrag. 2 Dem Antrag sind die von der Kasse geforderten Unterlagen beizufügen. 3 Der Antrag ist bei Pflichtversicherten über das Mitglied einzureichen, bei dem die/der Pflichtversicherte zuletzt in dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat.

( 2 ) 1 Ist die/der Berechtigte verstorben, ohne den Antrag bei der Kasse gestellt zu haben, so kann der Antrag nur nachgeholt werden, wenn der/dem Verstorbenen ein Anspruch auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugestanden und sie/er den Antrag auf Gewährung dieser Rente gestellt hat. 2 Das Recht, den Antrag nachzuholen, steht nur dem überlebenden Ehegatten sowie den Abkömmlingen zu.

§ 46
Entscheidung, Streitigkeiten über Entscheidungen und Gerichtsstand

( 1 ) 1 Die Kasse entscheidet schriftlich über den Antrag. 2 Wird eine Leistung erbracht, so sind ihre Höhe, die Art der Berechnung und ihr Beginn anzugeben. 3 Wird eine Leistung abgelehnt oder die Zahlung einer Betriebsrente eingestellt, so ist dies zu begründen.

( 2 ) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Entscheidung auf unrichtigen Voraussetzungen beruht, so kann die Kasse die unrichtige Entscheidung aufheben und eine neue Entscheidung treffen.

( 3 ) 1 Gegen Entscheidungen der Kasse kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. 2 Er ist bei der Geschäftsstelle der Kasse schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben und bedarf der Begründung. 3 Hilft die Geschäftsstelle dem Einspruch nicht ab, entscheidet der Verwaltungsrat über den Einspruch. 4 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsrates kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte das Landeskirchenamt angerufen werden.

( 4 ) 1 Ansprüche aus der Pflichtversicherung können gegen die Kasse bei dem für deren Sitz zuständigen Gericht geltend gemacht werden. 2 Gerichtsstand ist der Sitz des Landeskirchenamtes in Hannover.

( 5 ) Falls der/die Versicherte oder Betriebsrentenberechtigte nach Beginn der Pflichtversicherung seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich der Gerichtsstand der Kasse zuständig.

§ 46a
Streitigkeiten zwischen Kasse und Mitglied

( 1 ) 1 Über Rechte und Pflichten aus dem Mitgliedsverhältnis entscheidet die Kasse. 2 Die Entscheidung ist schriftlich zu erteilen.

( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung der Kasse kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. 2 Der Einspruch ist zu begründen. 3 Hilft die Geschäftsstelle dem Einspruch nicht ab, entscheidet der Verwaltungsrat der Kasse über den Einspruch. 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsrates kann innerhalb eines Monats nach Zustellung unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte das Landeskirchenamt angerufen werden. 2 § 13 Absatz 8 gilt entsprechend.

( 4 ) Wird durch die Entscheidung des Verwaltungsrates eine Leistungsverpflichtung des Mitglieds gegenüber der Kasse festgestellt und wird diese Leistung nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung bewirkt, so ist die Kasse oder das Landeskirchenamt in Hannover zu deren Durchsetzung berechtigt, Klage beim ordentlichen Gericht zu erheben.

§ 47
Auszahlung

( 1 ) 1 Die Betriebsrenten werden monatlich im Voraus auf ein Girokonto der Betriebsrentenberechtigten innerhalb eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums überwiesen. 2 Die Kosten der Überweisung, mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift, trägt die Kasse; für Überweisungen auf ein Konto außerhalb Deutschlands gilt dies nur, wenn diese im Rahmen einer SEPA-Überweisung erfolgen kann; hierzu teilt die/der Betriebsrentenberechtigte der Kasse ihre/seine internationale Kontonummer (International Bank Account Number – IBAN) sowie die internationale Bankleitzahl des kontoführenden Geldinstituts (Bank Identifer Code – BIC) mit. 3 Besteht der Betriebsrentenanspruch nicht für einen vollen Kalendermonat, wird der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

( 2 ) 1 Stirbt eine/ein Betriebsrentenberechtigte/r, die/der den Leistungsantrag gestellt hat, vor der Auszahlung, so können nur der überlebende Ehegatte oder die Abkömmlinge die Auszahlung verlangen. 2 Wer den Tod der/des Betriebsrentenberechtigten vorsätzlich herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch nach Satz 1. 3 Die Zahlung an einen Hinterbliebenen bringt den Anspruch der übrigen Berechtigten gegen die Kasse zum Erlöschen.

( 3 ) 1 Hat die/der Betriebsrentenberechtigte ihren/seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, kann die Kasse die Zahlung der Betriebsrente davon abhängig machen, dass die/der Betriebsrentenberechtigte einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennt oder die/der Betriebsrentenberechtigte die Auszahlung der Betriebsrente auf ein auf ihren/seinen Namen lautendes Konto im Inland ermöglicht. 2 Ferner ist die Kasse berechtigt, die Leistungen für das laufende Kalenderjahr in einem Betrag im Dezember auszuzahlen. 3 Rentenzahlungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen auf Kosten und Gefahr der/des Betriebsrentenberechtigten.

( 4 ) Überzahlungen können von der Kasse mit künftigen Leistungen verrechnet werden.

§ 48
Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten

( 1 ) 1 Versicherte und Betriebsrentenberechtigte sind verpflichtet, der Kasse eine Verlegung ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts sowie jede Änderung von Verhältnissen, die ihren Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach berühren können, unverzüglich in Textform mitzuteilen. 2 Insbesondere sind mitzuteilen

1. von allen Betriebsrentenberechtigten

1. die Versagung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

2. die Beendigung der Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

3. der Bezug von Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Unterhaltsgeld und Verletztengeld,

4. der Bezug einer Teilrente,

5. die Änderung der Rentenart in der gesetzlichen Rentenversicherung,

sowie

2.

bei Betriebsrenten aus eigener Versicherung

der Wegfall der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsminderung und die Änderung von voller in teilweise oder von teilweiser in volle Erwerbsminderung und die Änderung der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes,

3.

bei Betriebsrenten für Witwen/Witwer sowie Lebenspartner/innen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

1. eine Eheschließung oder eine Begründung einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,

2. den Bezug von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten aus eigener Versicherung, Ruhegehalt oder vergleichbare Dienstbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, Rentenleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen,

4.

bei Betriebsrenten für Waisen

das Ende der Schul- oder Berufsausbildung oder eines freiwilligen sozialen Jahres oder der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit, wenn das 18. Lebensjahr vollendet ist.

( 2 ) Versicherte und Betriebsrentenberechtigte sind ferner verpflichtet, innerhalb einer von der Kasse zu setzenden Frist auf Anforderung Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichen Nachweise und Lebensbescheinigungen vorzulegen.

( 3 ) Die Kasse kann die Betriebsrente zurückbehalten, solange die/der Betriebsrentenberechtigte ihren/seinen Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 oder ihrer/seiner Verpflichtung, die Überleitung der Versicherung auf die Kasse zu beantragen, nicht nachkommt.

( 4 ) Verletzen Versicherte oder Betriebsrentenberechtigte ihre Pflichten nach dieser Vorschrift, können sie sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

§ 49
Abtretung von Ersatzansprüchen

1 Steht der/dem Versicherten, der/dem Betriebsrentenberechtigten oder einer/einem anspruchsberechtigten Hinterbliebenen aus einem Ereignis, das die Kasse zur Gewährung oder Erhöhung von Leistungen verpflichtet, ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so haben die anspruchsberechtigten Personen ihre Ansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Brutto-Betrags der Betriebsrente an die Kasse abzutreten. 2 Der Übergang kann nicht zum Nachteil der anspruchsberechtigten Personen geltend gemacht werden. 3 Verweigern die anspruchsberechtigten Personen die Abtretung oder die Beibringung der erforderlichen Unterlagen, so ist die Kasse zu einer Leistung nicht verpflichtet.

§ 50
Abtretung und Verpfändung

1 Ansprüche auf Kassenleistungen können nicht abgetreten, verpfändet oder beliehen werden. 2 Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Pflichtversicherung, die an einen Anstellungsträger, der die/den Anspruchsberechtigte/n zur Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung angemeldet hat, oder an eine andere Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 abgetreten werden. 3 Die Abtretungserklärung ist der Kasse mit der Abmeldung oder mit dem Antrag zu übersenden.

§ 51
Versicherungsnachweise

( 1 ) 1 Pflichtversicherte erhalten jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. bei Beendigung der Pflichtversicherung einen Nachweis über ihre bisher insgesamt erworbene Anwartschaft auf Betriebsrente wegen Alters nach § 33. 2 Dabei werden neben der Anwartschaft auch die Zahl der Versorgungspunkte und der Messbetrag angegeben. 3 Zusätzlich sind die steuerrechtlich vorgeschriebenen Angaben enthalten. 4 Der Nachweis wird – soweit einschlägig – mit einem Hinweis auf die Ausschlussfristen nach den Absätzen 2 und 3 versehen. 5 Wird der Nachweis im Zusammenhang mit der Beendigung der Pflichtversicherung erbracht, wird er um den Hinweis ergänzt, dass die aufgrund der Pflichtversicherung erworbene Anwartschaft bis zum erneuten Beginn der Pflichtversicherung bzw. bis zum Eintritt des Versicherungsfalles nicht dynamisiert wird, wenn die Wartezeit von 120 Umlage-/Beitragsmonaten (§ 66 Abs. 3) nicht erfüllt ist.

( 2 ) Die Beschäftigten können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises gegenüber dem Mitglied schriftlich beanstanden, dass die von diesem zu entrichtenden Beiträge oder die zu meldenden Entgelte nicht oder nicht vollständig an die Kasse abgeführt oder gemeldet worden sind.

( 3 ) Beanstandungen in Bezug auf die ausgewiesenen Bonuspunkte sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises schriftlich unmittelbar gegenüber der Kasse zu erheben.

( 4 ) Nach Ablauf der Ausschlussfrist können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

§ 52
Ausschlussfristen

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Betriebsrente für einen Zeitraum, der mehr als zwei Jahre vor dem Ersten des Monats liegt, in dem der Antrag bei der Kasse eingegangen ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden (Ausschlussfrist). 2 Dem Antrag steht eine Mitteilung der/des Berechtigten gleich, die zu einem höheren Anspruch führt.

( 2 ) Die Beanstandung, die mitgeteilte laufende monatliche Betriebsrente, eine Rentennachzahlung, eine Abfindung, eine Beitragserstattung oder eine Rückzahlung sei nicht oder nicht in der mitgeteilten Höhe ausgezahlt worden, ist nur schriftlich und innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr zulässig; die Frist beginnt bei laufenden Betriebsrenten mit dem Ersten des Monats, für den die Betriebsrente zu zahlen ist, im Übrigen mit dem Zugang der Mitteilung über die entsprechende Leistung.

( 3 ) Auf die Ausschlussfrist wird in der Mitteilung über die Leistung bzw. den Nachweis hingewiesen.

Vierter Teil:
Finanzierung und Rechnungswesen

Abschnitt I
Allgemeines

§ 53
Kassenvermögen

( 1 ) Das Kassenvermögen dient ausschließlich zur Deckung der satzungsmäßigen Leistungen und der Verwaltungskosten der Kasse.

( 2 ) Die Mittel der Kasse werden

1. in der Pflichtversicherung

durch Pflichtbeiträge, Sanierungsgelder und zusätzliche Beiträge,

2. in der freiwilligen Versicherung

durch freiwillige Beiträge einschließlich der Altersvorsorgezulagen

sowie durch Vermögenserträge und sonstige Einnahmen aufgebracht.

( 3 ) 1 Für die Bewertung des Kassenvermögens gelten die Bewertungsvorschriften des Handelsgesetzbuches entsprechend. 2 Die Kasse hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss über die Aufwendungen und Erträge sowie über das Vermögen (Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz) aufzustellen.

§ 54
Vermögensanlage

1 Das Kassenvermögen ist, soweit es nicht für Ausgaben benötigt wird, nach den Anlagegrundsätzen des § 124 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) und der Anlageverordnung gemäß § 235 Abs. 1 Nr. 10 VAG anzulegen. 2 Dabei ist das Kassenvermögen unter Wahrung ausreichender Sicherheit so anzulegen, dass ein angemessener Ertrag gewährleistet ist. 3 Im Interesse der Sicherheit ist eine Mischung der Vermögensanlage anzustreben.

§ 55
Getrennte Verwaltung

( 1 ) 1 Innerhalb des Kassenvermögens werden drei getrennte Abrechnungsverbände geführt, und zwar

1. für Anwartschaften und Ansprüche, die auf nach dem 31. Dezember 2001 entrichteten Pflichtbeiträgen beruhen (Abrechnungsverband P),

2. für Anwartschaften und Ansprüche, die auf nach dem 31. Dezember 2001 entrichteten freiwilligen Beiträgen beruhen (Abrechnungsverband F), und

3. für alle übrigen Anwartschaften und Ansprüche (Abrechnungsverband S),

für die eigene versicherungstechnische Bilanzen erstellt werden. 2 Diese sind vom verantwortlichen Aktuar zu testieren.

( 2 ) 1 Für jeden Abrechnungsverband werden Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kapitalanlagen gesondert verwaltet. 2 Dabei werden Teilvermögen gebildet und die Überschüsse für jeden Abrechnungsverband gesondert ermittelt.

§ 56
Versicherungstechnische Deckungsrückstellungen

( 1 ) Für die Abrechnungsverbände nach § 55 Abs. 1 wird in der Bilanz jeweils eine eigene Deckungsrückstellung in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche in die Bilanz eingestellt.

( 2 ) Für die Pflichtversicherung (Abrechnungsverband P) ist eine Rückstellung in Höhe von mindestens 100 v.H. der Summe aus dem versicherungsmathematischen Barwert aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche und der Verwaltungskostenrückstellung zu bilden, ermittelt mit dem Rechnungszins gemäß § 34 Abs. 3 und den biometrischen Rechnungsgrundlagen der Heubeck-Richttafeln 2018 G modifiziert (Kapitaldeckungsgrad AV P).

( 3 ) 1 Für die Pflichtversicherung (Abrechnungsverband S) ist eine Rückstellung in Höhe von mindestens 100 v.H. der Summe aus dem versicherungsmathematischen Barwert, ermittelt mit dem Rechnungszins gemäß § 34 Abs. 3 und den biometrischen Rechnungsgrundlagen der Heubeck-Richttafeln 2018 G modifiziert, aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche und der Verwaltungskostenrückstellung zu bilden (Kapitaldeckungsgrad AV S). 2 Das Teilvermögen (§ 55 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Abs. 2 Satz 2) sowie die Rückstellung gehen in der Deckungsrückstellung des AV P auf, sobald 100 v.H. Kapitaldeckungsgrad im AV S erreicht sind.

( 4 ) 1 Der für die Ermittlung zu berücksichtigende Rechnungszins für die über Absatz 2 hinausgehenden Rückstellungen (vgl. auch Ausführungsbestimmungen zu § 56; die als Teil des Anhangs einen Bestandteil der Versorgungsordnung bilden), die biometrischen Grundlagen und die Verwaltungskosten werden im Rahmen des versicherungstechnischen Geschäftsplans in allen Einzelheiten festgelegt (vgl. auch Ausführungsbestimmungen zu §§ 15 ff., die als Teil des Anhangs einen Bestandteil der Versorgungsordnung bilden). 2 Die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverhältnissen ist sicherzustellen.

§ 57
Verlustrücklage

1 Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage für jeden Abrechnungsverband zu bilden. 2 Der Verlustrücklage sind jährlich mindestens 5 v. H. des sich aus der versicherungstechnischen Bilanz ergebenden Überschusses zuzuführen, bis diese einen Stand von 10 v. H. der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht.

§ 58
Rückstellung für Leistungsverbesserung

( 1 ) Der Überschuss, der sich entsprechend dem versicherungstechnischen Geschäftsplan ergibt, wird getrennt nach Abrechnungsverbänden in die Rückstellung für Leistungsverbesserung eingestellt, soweit er nicht zur Bildung weiterer geschäftsplanmäßig festgelegter Rückstellungen benötigt wird.

( 2 ) 1 Diese Rückstellung dient der Verbesserung oder Erhöhung von Leistungen. 2 Sie kann zusätzlich zur Deckung von Fehlbeträgen herangezogen werden, wenn die Verlustrücklage nicht ausreicht.

( 3 ) 1 Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars über Art, Umfang und Zeitpunkt der Zuteilung von Bonuspunkten. 2 Die dauernde Erfüllbarkeit der zugesagten Leistung ist dabei vorrangig zu berücksichtigen.

§ 59
Vermeidung und Deckung von Fehlbeträgen

( 1 ) Soweit sich in einem Abrechnungsverband (§ 55 Abs. 1) ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag (§ 268 HGB) ergibt, besteht ein Fehlbetrag, der auch gleichbedeutend mit einer Unterschreitung des Kapitaldeckungsgrads von 100 v.H. ist.

( 2 ) Zur Deckung oder Vermeidung eines Fehlbetrags gemäß Absatz 1 und § 56 Abs. 2 und 3 (Unterschreitung Kapitaldeckungsgrad 100 v.H.), der auch nach Inanspruchnahme der Verlustrücklage und der Rückstellung für künftige Leistungsverbesserungen nicht ausgeglichen werden kann, kann die Kasse

1. im Abrechnungsverband P eine Beitragserhöhung vornehmen und

2. im Abrechnungsverband S Sanierungsgelder erheben, bis der Kapitaldeckungsgrad von 100 v.H. wieder erreicht ist.

( 3 ) 1 Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars vom Verwaltungsrat gemäß § 6 Buchst. g beschlossen. 2 Bei seinen Vorschlägen berücksichtigt der Aktuar weitere Maßnahmen zur Sicherung der dauernden Erfüllbarkeit der zugesagten Leistungen, für die entsprechend dem versicherungstechnischen Geschäftsplan weitere Rückstellungen zu bilden sind.

Abschnitt II
Pflichtversicherung

§ 60

[unbesetzt]

§ 61
Aufwendungen für die Pflichtversicherung

( 1 ) Das Mitglied ist Schuldner der

1. Pflichtbeiträge (§ 62 Abs. 1),

2. Sanierungsgelder (§ 63),

3. zusätzlichen Beiträge (§ 53 Abs. 2),

einschließlich einer tarif- oder arbeitsvertraglich vereinbarten Eigenbeteiligung der/des Pflichtversicherten.

( 2 ) 1 Der Pflichtbeitrag nach Abs. 1 Buchst. a kann durch das Mitglied auf der Grundlage einer arbeitsrechtlichen Regelung, für Beitragsteile die über 4 v. H. liegen, im Rahmen einer Eigenbeteiligung der/des Pflichtversicherten an die Kasse geleistet werden. 2 Für Eigenbeteiligungen nach Satz 1 gilt § 32 Abs. 4.

( 3 ) Der Anspruch der/des Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz i. V. m. § 1a Abs. 3 BetrAVG zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung der Eigenbeteiligung nach den §§ 10a und 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.

§ 62
Pflichtbeiträge

( 1 ) Der Pflichtbeitrag ist in Höhe des Vomhundertsatzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes (Absatz 2) zu zahlen, der gemäß § 6 Buchst. g festgesetzt wurde.

( 2 ) 1 Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, der steuerpflichtige Arbeitslohn. 2 Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt sind

1. Bestandteile des Arbeitsentgelts, die auf einer Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften beruhen, soweit die beamtenrechtlichen Bezüge nicht ruhegehaltfähig sind, sowie Bestandteile des Arbeitsentgelts, die durch kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, Dienstvereinbarungen, Tarifvertrag auf Bundes-, Landes- oder landesbezirklicher Ebene ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind sowie über- und außertarifliche Bestandteile des Arbeitsentgelts, soweit sie durch kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, Dienstvereinbarung, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind,

2. Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Zukunftssicherung der Beschäftigten,

3. Krankengeldzuschüsse,

4. einmalige Zahlungen (z. B. Zuwendungen, Urlaubsabgeltungen), die aus Anlass der Beendigung, des Eintritts des Ruhens oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, mit Ausnahme der Teilzuwendung, die der/dem Beschäftigten gezahlt wird, der mit Billigung des Mitglieds zu einem anderen Mitglied der Kasse oder einem Mitglied einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 übergetreten ist,

5. einmalige Zahlungen (z. B. Zuwendungen) insoweit, als bei ihrer Berechnung Zeiten berücksichtigt sind, für die keine Beiträge für laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu entrichten sind,

6. vermögenswirksame Leistungen, Jubiläumsgelder,

7. Sachbezüge, die während eines Zeitraumes gewährt werden, für den kein laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zusteht,

8. geldwerte Vorteile, die steuerlich als Arbeitslohn gelten,

9. geldwerte Nebenleistungen, wie Ersatz von Werbungskosten (z. B. Aufwendungen für Werkzeuge, Berufskleidung, Fortbildung) sowie Zuschüsse z. B. zu Fahr-, Heizungs-, Wohnungs-, Essens- und Kontoführungskosten,

10. Mietbeiträge an Beschäftigte mit Anspruch auf Trennungsgeld (Trennungsgeldentschädigung),

11. Schulbeihilfen,

12. einmalige Zuwendungen anlässlich des Erwerbs eines Diploms einer Verwaltungs- oder Wirtschaftsakademie,

13. Prämien im Rahmen des behördlichen oder betrieblichen Vorschlagwesens,

14. Erfindervergütungen,

15. Kassenverlustentschädigungen (Mankogelder, Fehlgeldentschädigungen),

16. Einkünfte, die aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließen,

17. einmalige Unfallentschädigungen,

18. Aufwandsentschädigungen; reisekostenähnliche Entschädigungen; Entgelte aus Nebentätigkeiten; Tantiemen, Provisionen, Abschlussprämien und entsprechende Leistungen; einmalige und sonstige nicht laufend monatlich gezahlte über- und außertarifliche Leistungen,

19. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

3 Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist ferner der Teil des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts, der nach Anwendung des Satzes 1 den 2,5-fachen Wert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West oder Ost) übersteigt; wenn eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung gezahlt wird, ist der vorgenannte Wert jährlich einmal im Monat der Zahlung der Jahressonderzahlung zu verdoppeln. 4 Als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gilt für Kalendermonate, in denen Beschäftigte für mindestens einen Tag Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben – auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird –, das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD oder entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen, das für die Tage, für die tatsächlich Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss bestand, im Falle eines entsprechenden Entgeltfortzahlungsanspruchs gezahlt worden wäre. 5 In diesen Kalendermonaten geleistete einmalige Zahlungen sind neben dem fiktiven Entgelt nach § 21 TVöD oder entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 6 Für Beschäftigte, die zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe im Sinne des § 1 Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 in der jeweils geltenden Fassung ohne Arbeitsentgelt beurlaubt sind, hat das Mitglied für die Zeit der Beurlaubung Pflichtbeiträge, zusätzliche Beiträge und Sanierungsgelder an die Kasse abzuführen, wenn der Träger der Entwicklungshilfe die Pflichtbeiträge, zusätzlichen Beiträge und Sanierungsgelder erstattet. 7 Für die Bemessung der Pflichtbeiträge, zusätzlichen Beiträge und Sanierungsgelder gilt als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt das Entgelt, von dem nach § 166 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung zu berechnen sind. 8 Verminderungen des steuerpflichtigen Entgelts aufgrund einer Entgeltumwandlung gelten als steuerpflichtiger Arbeitslohn.

( 3 ) 1 Wird Altersteilzeit nach dem 31. Dezember 2002 begonnen, ist – unter Berücksichtigung des Absatzes 2 Satz 1 – zusatzversorgungspflichtiges Entgelt während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das 1,8fache der zur Hälfte zustehenden Bezüge nach § 4 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ), nach § 7 des Tarifvertrages zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV Flex AZ) oder nach einem vergleichbaren Tarifvertrag zuzüglich derjenigen Bezüge, die in voller Höhe zustehen. 2 Wird ein Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt, der den Mindestbeitrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes übersteigt, ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt entsprechend zu erhöhen.

( 4 ) 1 Für Mitglieder der Kasse, die sich nachweislich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, kann für die Pflichtversicherung geregelt werden, dass für die Zusage von Leistungen für die Dauer von bis zu drei Jahren bis zur Hälfte des jeweils gemäß § 62 Abs. 1 maßgebenden Pflichtbeitragssatzes von der nach § 34 Abs. 2 zugesagten Leistung mit Zustimmung des Verwaltungsrates der Kasse abgewichen werden kann. 2 In diesem Fall hat das Mitglied das entsprechend verminderte zusatzversorgungspflichtige Entgelt zu melden. 3 Die nach § 35 Abs. 1 zu berücksichtigenden Versorgungspunkte werden von der Kasse im Verhältnis der Leistungsabsenkung herabgesetzt. 4 Entsprechend der Verminderung der Leistungszusage für die bei dem Mitglied beschäftigten Pflichtversicherten reduziert sich für das Mitglied der zu zahlende Betrag der Kasse. 5 Die Regelung kann über die in Satz 1 genannte Dauer hinaus verlängert werden.

§ 63
Sanierungsgeld

( 1 ) 1 Die Kasse kann ein Sanierungsgeld im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 erster Halbsatz EStG, welches nicht steuerbar ist (BMF-Schreiben vom 7. November 2008), zur Deckung eines Fehlbetrages im Abrechnungsverband S erheben, bis ein dauerhafter Kapitaldeckungsgrad von 100 v.H. (§ 59 Abs. 2 Buchst. b) erreicht ist. 2 Die diesem Kapitaldeckungsgrad zugrunde liegenden Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Deckungsrückstellung ergeben sich aus den in § 34 Abs. 3 verwendeten Zinsannahmen mit 3,25 v.H. in der Anwartschaftsphase, 5,25 v.H. in der Rentenphase und 1 v.H. Dynamisierung. 3 Für die biometrischen Annahmen sind die Heubeck- Richttafeln 1998 sowie ergänzend 2018 G modifiziert anzuwenden (vgl. Ausführungsbestimmungen zu §§ 15 ff. sowie zu § 63 Abs. 1 im Anhang)

( 2 ) Das von den Mitgliedern zu entrichtende Sanierungsgeld beläuft sich je Kalenderjahr auf den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars festgesetzten Vomhundertsatz der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der jeweiligen Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S, mindestens jedoch des Entgelts für das Jahr 2001, jeweils angepasst um die allgemeine tarifliche Gehaltssteigerung zuzüglich des fünffachen der dem Abrechnungsverband S zuzuordnenden Renten mit Rentenbeginn ab 1. Januar 2002.

( 3 ) Auf das einzelne Mitglied entfällt der Teil der Gesamtsumme des jährlichen Sanierungsgeldes, der dem Verhältnis der Summe des zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgeltes seiner Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S, mindestens die Entgeltsumme für das Jahr 2001, jeweils angepasst um die allgemeine tarifliche Gehaltssteigerung, zur Summe des jeweils höheren Betrages aller Mitglieder entspricht.

( 4 ) Als Pflichtversicherte/r im Abrechnungsverband S gilt jede/jeder Pflichtversicherte mit Anwartschaft auf Leistungen, die aus dem Abrechnungsverband S zu erbringen sind.

( 5 ) 1 Das Sanierungsgeld wird für das laufende Kalenderjahr nach Abschluss (oder auf der Basis) der Jahresabrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr erhoben. 2 Nach Zustellung der Entscheidung ist das Sanierungsgeld in zwölf monatlichen Teilbeträgen laufend zu entrichten. 3 Bis zum Eingang der Entscheidung ist ein Abschlag in gleicher Höhe wie der für den Monat Dezember des Vorjahres entrichtete Teilbetrag zum Ende des jeweiligen Monats fällig. 4 Der sich ergebende Unterschiedsbetrag der Abschlagszahlungen zu den sich nach der Entscheidung ergebenden tatsächlichen Teilbeträgen ist im Monat der Entscheidung fällig. 5 § 65 Satz 3 VO gilt entsprechend.

§ 64

[unbesetzt]

§ 65
Fälligkeit von Beiträgen und Sanierungsgeldern

1 Die Beiträge sind in dem Zeitpunkt fällig, in dem das zusatzversorgungspflichtige Entgelt den Versicherten zufließt; Sanierungsgelder sind zu dem in § 63 Abs. 5 Sätze 3 und 4 genannten Zeitpunkt fällig. 2 Sie müssen bis zum Ende des Kalendermonats der Fälligkeit bei der Kasse eingegangen sein. 3 Beiträge und Sanierungsgelder, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, sind bis zum Tage der Gutschrift mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem am Ende des jeweiligen Zinsberechnungszeitraumes geltenden Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen.

§ 66
Überschussverteilung

( 1 ) 1 Im Rahmen der versicherungstechnischen Bilanz für die Pflichtversicherung werden die Überschüsse jährlich bis zum Jahresende für das vorangegangene Geschäftsjahr festgestellt. 2 Dabei werden die tatsächlich erzielten Kapitalerträge berücksichtigt.

( 2 ) Über die Zuteilung von Bonuspunkten entscheidet der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars.

( 3 ) 1 Für die Zuteilung der Bonuspunkte kommen die am Ende des laufenden Geschäftsjahres Pflichtversicherten sowie die zum gleichen Zeitpunkt beitragsfrei Pflichtversicherten, die eine Wartezeit von 120 Umlage-/Pflichtbeitragsmonaten erfüllt haben, in Betracht; § 32 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. 2 Saisonbeschäftigte, die bei Beginn der nächsten Saison voraussichtlich wieder eingestellt werden, gelten als Pflichtversicherte im Sinne des Satzes 1.

Abschnitt III
Freiwillige Versicherung

§ 67
Beiträge

Schuldner der Beiträge für die freiwillige Versicherung ist die Versicherungsnehmerin/der Versicherungsnehmer.

§ 68
Überschussverteilung

( 1 ) Im Rahmen der versicherungstechnischen Bilanz für die freiwillige Versicherung werden die Überschüsse jährlich bis zum Jahresende für das vorangegangene Geschäftsjahr festgestellt.

( 2 ) Die Überschussbeteiligung richtet sich nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen.

( 3 ) Über die Zuteilung der Überschüsse entscheidet der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars.

Fünfter Teil:
Übergangsvorschriften zur Ablösung des bis zum 31.12.2001
maßgebenden Leistungsrechts

Abschnitt I
Übergangsregelungen für Rentenberechtigte

§ 69
Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte

( 1 ) Die Versorgungsrenten, die sich ohne Berücksichtigung von Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen ergeben, und die Ausgleichsbeträge nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht werden für die am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigten und versorgungsrentenberechtigten Hinterbliebenen zum 31. Dezember 2001 festgestellt. 2 Ab dem 1. Januar 2002 gilt – abgesehen von den in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Fällen – das bis zum 31. Dezember 2000 geltende Zusatzversorgungsrecht nicht mehr.

( 2 ) 1 Die nach Absatz 1 festgestellten Versorgungsrenten werden vorbehaltlich des Satzes 3 als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 37 dynamisiert. 2 Die abbaubaren Ausgleichsbeträge werden jeweils in Höhe des Dynamisierungsgewinns abgebaut; die nicht abbaubaren Ausgleichsbeträge werden nicht dynamisiert. 3 Die am Tag vor Inkrafttreten dieser Versorgungsordnung geltenden Regelungen über die Nichtzahlung und das Ruhen sind entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Es gelten folgende Maßgaben:

1. 1 Neuberechnungen werden nur unter den Voraussetzungen des § 38 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Satz 2 sind dabei zu berücksichtigen. 2 Soweit noch Zeiten vor dem 1. Januar 2002 zu berücksichtigen sind, wird eine Startgutschrift entsprechend den §§ 72 bis 74 berechnet; übersteigt der hiernach festgestellte Betrag den Betrag, der sich als Versorgungsrente am 31. Dezember 2001 ergeben hat bzw. ohne Nichtzahlungs- und Ruhensvorschriften ergeben hätte, wird die Differenz durch den Messbetrag geteilt und dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) als Startgutschrift gutgeschrieben.

2. § 36 Abs. 3 und die §§ 40 bis 52 gelten entsprechend.

3. 1 Hat die Versorgungsrente vor dem 1. Januar 2002 geendet und besteht die Möglichkeit einer erneuten Rentengewährung, ist die Versorgungsrente, die sich unter Außerachtlassung von Nichtzahlungs- und Ruhensvorschriften und ohne Berücksichtigung eines Ausgleichsbetrages (Absatz 1) am 31. Dezember 2001 ergeben hätte, durch den Messbetrag zu teilen und als Startgutschrift auf dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) gutzuschreiben; im Übrigen gelten in diesen Fällen die Vorschriften des Punktemodells. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2002 eingetreten ist, die Versorgungsrente jedoch erst nach dem 1. Januar 2002 beginnt.

( 4 ) Ist der Versicherungsfall der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung und der Rentenbeginn im Jahr 2001 eingetreten, gelten insoweit die bisher maßgebenden Regelungen der Versorgungsordnung – einschließlich der Regelungen der 18. Änderung der Versorgungsordnung vom 14. November 2001 – für das Jahr 2001 fort. 2 Ab dem 1. Januar 2002 gelten auch in diesen Fällen die Regelungen der Absätze 1 bis 3 und des Absatzes 5. 3 Neuberechnungen werden insoweit nur unter den Voraussetzungen des § 38 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Absatz 3 Buchst. a) Satz 2 sind dabei zu berücksichtigen.

( 5 ) Stirbt eine/ein unter Absatz 1 fallende/r Versorgungsrentenberechtigte/r, gelten die Vorschriften des Punktemodells für Hinterbliebene entsprechend.

§ 70
Am 31. Dezember 2001 Versicherungsrentenberechtigte

( 1 ) Für Versicherungsrentenberechtigte und versicherungsrentenberechtigte Hinterbliebene, deren Versicherungsrente spätestens am 31. Dezember 2001 begonnen hat, wird die am 31. Dezember 2001 maßgebende Versicherungsrente festgestellt.

( 2 ) Die nach Absatz 1 festgestellten Versicherungsrenten werden als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 37 dynamisiert.

( 3 ) § 69 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Leistungen nach der am Tag vor Inkrafttreten dieser Versorgungsordnung geltenden Sonderregelung für Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet (§ 108 a der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung) und für Betriebsrenten nach § 18 BetrAVG, die spätestens am 31. Dezember 2001 begonnen haben, entsprechend.

§ 71
Versicherte mit Rentenbeginn am 1. Januar 2002

Für Rentenberechtigte, deren Rente am 1. Januar 2002 begonnen hat, finden die §§ 69 und 70 entsprechende Anwendung.

Abschnitt II
Übergangsvorschriften für Anwartschaften der Versicherten

§ 72
Grundsätze

( 1 ) 1 Für die Versicherten werden die Anwartschaften nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht der Zusatzversorgung entsprechend den §§ 73 und 74 ermittelt. 2 Die Anwartschaften nach Satz 1 werden unter Einschluss des Jahres 2001 ohne Berücksichtigung der Altersfaktoren in Versorgungspunkte umgerechnet, indem der Anwartschaftsbetrag durch den Messbetrag von vier Euro geteilt wird; sie werden dem Versorgungskonto (§ 34 Abs. 1) ebenfalls gutgeschrieben (Startgutschriften). Eine Verzinsung findet vorbehaltlich des § 66 nicht statt.

( 2 ) 1 Für die Berechnung der Anwartschaften sind, soweit jeweils erforderlich, die Rechengrößen (insbesondere Entgelt, Gesamtbeschäftigungsquotient, Steuertabelle, Sozialversicherungsbeiträge, Familienstand, aktueller Rentenwert, Mindestgesamtversorgung) vom 31. Dezember 2001 maßgebend; soweit gesamtversorgungsfähiges Entgelt zu berücksichtigen ist, ergibt sich dieses – ohne Berücksichtigung einer Erhöhung zum 1. Januar 2002 – aus den entsprechenden Kalenderjahren vor diesem Zeitpunkt. 2 Für die Rentenberechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ist das am 31. Dezember 2001 geltende Rentenrecht maßgebend.

( 3 ) 1 Beanstandungen gegen die mitgeteilte Startgutschrift sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises der Kasse schriftlich unmittelbar gegenüber der Kasse zu erheben. 2 Auf die Ausschlussfrist wird in dem Nachweis hingewiesen. 3 Nach Ablauf der Ausschlussfrist können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

( 4 ) 1 Soweit die Summe aus der Startgutschrift ohne Berücksichtigung des § 73 Abs. 1 Satz 3 bis 7, dem Zuschlag zur Startgutschrift nach § 73 Abs. 1a sowie dem Betrag, der nach § 73 Abs. 3a als zusätzliche Startgutschrift ermittelt wurde, die Höhe der Anwartschaft nach § 73 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, verbleibt es bei der bereits mitgeteilten Startgutschrift. 2 Die Kasse teilt den Versicherten im Rahmen des Versicherungsnachweises nach § 51 mit, dass es entweder bei der bisherigen Startgutschrift verbleibt oder sie informiert über die Höhe der neu berechneten Startgutschrift. 3 Neben der Information über den Versicherungsnachweis nach Satz 2 bedarf es keiner gesonderten Mitteilung.

§ 73
Höhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon
und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte

( 1 ) 1 Die Anwartschaften der am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherten berechnen sich nach § 18 Abs. 2 BetrAVG, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 2 nichts anderes ergibt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Beschäftigte, die nach den am 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften der Kasse als pflichtversichert gelten. 3 Bei Anwendung von Satz 1 ist an Stelle des Faktors von 2,25 v.H. nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Faktor zu berücksichtigen, der sich ergibt, indem man 100 v.H. durch die Zeit in Jahren vom erstmaligen Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ende des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, teilt; der Faktor beträgt jedoch mindestens 2,25 v.H. und höchstens 2,5 v.H. 4 Bei Anwendung von Satz 3 werden Teilmonate ermittelt, indem die Pflichtversicherungszeit unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Tage des betreffenden Monats durch 30 dividiert wird. 5 Aus der Summe der (Teil-)Monate werden die Jahre der Pflichtversicherung berechnet. 6 Die sich nach den Sätzen 4 und 5 ergebenden Werte werden jeweils auf zwei Nachkommastellen gemeinüblich gerundet. 7 Der sich durch die Division mit der Zeit in Jahren ergebende Faktor wird auf vier Nachkommastellen gemeinüblich gerundet. 8 § 35 a in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung findet Anwendung, soweit seine Voraussetzungen zum 31. Dezember 2001 bereits erfüllt waren.

(1a) 1 Bei Beschäftigten, deren Anwartschaft nach Absatz 1 (rentenferne Jahrgänge) berechnet wurde, wird auch ermittelt, welche Anwartschaft sich bei einer Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG unter Berücksichtigung folgender Maßgaben ergeben würde:

1. 1 Anstelle des Vomhundertsatzes nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG wird ein Unverfallbarkeitsfaktor entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG errechnet. 2 Dieser wird ermittelt aus dem Verhältnis der Pflichtversicherungszeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 zu der Zeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. 3 Der sich danach ergebende Vomhundertsatz wird auf zwei Stellen nach dem Komma gemeinüblich gerundet und um 7,5 Prozentpunkte vermindert.

2. 1 Ist der nach Nummer 1 Satz 3 ermittelte Vomhundertsatz höher als der ohne Anwendung von Absatz 1 Satz 3 bis 7 nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG berechnete Vomhundertsatz, wird für die Voll-Leistung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ein individueller Brutto- und Nettoversorgungssatz nach § 32 Abs. 2, 3 und 3b der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ermittelt. 2 Als gesamtversorgungsfähige Zeit werden dabei berücksichtigt

1. die bis zum 31. Dezember 2001 erreichten Pflichtversicherungsmonate zuzüglich der Monate vom 1. Januar 2002 bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, und

2. die Monate ab Vollendung des 17. Lebensjahres bis zum 31. Dezember 2001 abzüglich der Pflichtversicherungsmonate bis zum 31. Dezember 2001 zur Hälfte. 3 Für Beschäftigte, die in einer Zusatzversorgungseinrichtung im Tarifgebiet Ost pflichtversichert waren und die nur Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung nach dem 31. Dezember 1996 haben, gilt Satz 2 Buchst. b) mit der Maßgabe, dass für die Zeit vor dem 1. Januar 1997 höchstens 75 Monate zur Hälfte berücksichtigt werden. 4 Bei Anwendung des § 32 Abs. 3 der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung gilt als Eintritt des Versicherungsfalls der Erste des Kalendermonats nach Vollendung des 65. Lebensjahres; als gesamtversorgungsfähige Zeit im Sinne des § 33 Abs. 1 der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung sind die Zeiten nach Satz 2 Buchst. a) zu berücksichtigen.

2 Ist die unter Berücksichtigung der Maßgaben nach den Nummern 1 und 2 sowie § 77c berechnete Anwartschaft höher als die Anwartschaft nach Absatz 1, wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesen beiden Anwartschaften ermittelt und als Zuschlag zur Anwartschaft nach Absatz 1 berücksichtigt. 3 Der Zuschlag vermindert sich um den Betrag, der bereits nach Absatz 3a als zusätzliche Startgutschrift ermittelt wurde.

( 2 ) Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. Beschäftigte, die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben, und die am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet haben (rentennahe Jahrgänge), ist Ausgangswert für die bis zum 31. Dezember 2001 in der Zusatzversorgung (Gesamtversorgung) erworbene Anwartschaft die Versorgungsrente, die sich unter Beachtung der Maßgaben des § 72, insbesondere unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung (§ 32 Abs. 5 der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung) und des § 35 a der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung, für die/den Berechtigte/n bei Eintritt des Versicherungsfalls am 31. Dezember 2001, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags ergeben würde. 2 Von diesem Ausgangswert ist der Betrag abzuziehen, den die Versicherten aus dem Punktemodell bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags noch erwerben könnten, wenn für sie zusatzversorgungspflichtige Entgelte in Höhe des mit dem Gesamtbeschäftigungsquotienten vervielfachten gesamtversorgungsfähigen Entgelts gezahlt würden. 3 Sind am 31. Dezember 2001 die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des § 100 Abs. 3 der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung erfüllt, berechnet sich der Versorgungsvomhundertsatz nach dieser Vorschrift mit der Maßgabe, dass nach § 100 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung abzuziehende Monate die Monate sind, die zwischen dem 31. Dezember 1991 und dem Ersten des Monats liegen, der auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgt. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten für Beschäftigte, die am 31. Dezember 2001 das 52. Lebensjahr vollendet haben und eine Rente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen könnten, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits das 60. Lebensjahr vollendet hätten, entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 63. Lebensjahres das entsprechende, für sie individuell frühestmögliche Eintrittsalter in die abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen maßgeblich ist. 5 Werden in den Fällen des Satzes 4 die Voraussetzungen für die Mindestgesamtversorgung zwischen dem Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 4 und der Vollendung des 63. Lebensjahres erfüllt, erfolgt die Berechnung der Anwartschaft abweichend von Satz 4 bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen der Mindestgesamtversorgung erfüllt wären.

( 3 ) Für Beschäftigte im Tarifgebiet West oder für Beschäftigte, die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben, und die vor dem 14. November 2001 Altersteilzeit oder einen Vorruhestand vereinbart haben, gilt Absatz 2 mit folgenden Maßgaben:

1. An die Stelle des 63. Lebensjahres tritt das vereinbarte Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses oder in den Fällen des Vorruhestandes das Alter, zu dem nach der Vorruhestandsvereinbarung die Rente beginnen würde.

2. 1 Der anzurechnende Bezug nach Absatz 4 wird in den Fällen, in denen die Mindestgesamtversorgung nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht maßgeblich gewesen wäre, um die Abschläge vermindert, die sich zu dem Zeitpunkt, auf den die Startgutschrift hochgerechnet wird, voraussichtlich ergeben werden; diese Abschläge sind der Zusatzversorgungseinrichtung vom Beschäftigten in geeigneter Weise nachzuweisen. 2 Die Startgutschrift ist in den Fällen des Satzes 1 um den Betrag der sich im Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 1 voraussichtlich ergebenden Abschläge gemäß § 33 Abs. 3 zu erhöhen.

(3a) 1 Pflichtversicherte bei denen der Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung vor dem 1. Januar 2007 eingetreten ist, deren Startgutschrift nach Absatz 1 berechnet wurde und die am 31. Dezember 2001

1. das 47. Lebensjahr vollendet sowie

2. mindestens 120 Umlagemonate zurückgelegt hatten,

erhalten in Abweichung von dem üblichen Verfahren eine zusätzliche Startgutschrift in Höhe des Betrages, um den die Startgutschrift nach Absatz 2 die Startgutschrift nach Absatz 1 übersteigt; bei Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 2 sind die Maßgaben der Sätze 2 und 3 zu beachten. 2 Die Berechnung erfolgt bezogen auf die Vollendung des 63. Lebensjahres. 3 Als anzurechnender Bezug wird die tatsächliche, entsprechend Absatz 5 auf das vollendete 63. Lebensjahr hochgerechnete gesetzliche Rente zugrunde gelegt. 4 Die sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende zusätzliche Startgutschrift gilt bei Anwendung des § 66 als soziale Komponente im Sinne des § 35.

( 4 ) 1 Für die Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 2 ist die Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers zum Stichtag 31. Dezember 2001 nach Durchführung einer Kontenklärung maßgebend. 2 Die Pflichtversicherten haben, sofern sie nicht bereits über eine Rentenauskunft aus dem Jahr 2001 verfügen, bis zum 30. September 2002 eine Rentenauskunft zu beantragen und diese unverzüglich der Kasse zu übersenden. 3 Sofern die Rentenauskunft aus von den Pflichtversicherten zu vertretenden Gründen bis zum 31. Dezember 2003 nicht beigebracht wird, wird die Startgutschrift nach Absatz 1 berechnet. 4 Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die Kasse eine angemessene Fristverlängerung gewähren. 5 Soweit bis zum 31. Dezember 2002 bereits ein bestands- oder rechtskräftiger Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, ist – abweichend von Satz 1 – dieser Grundlage für die Berechnung nach Absatz 2.

( 5 ) 1 Für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres werden Entgeltpunkte in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in dem Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 tatsächlich aus Beitragszeiten erworbenen Entgeltpunkte in Ansatz gebracht. 2 Bei Pflichtversicherten, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, wird der anzurechnende Bezug nach der bisher geltenden Regelung berücksichtigt; Zuschüsse werden in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 tatsächlich gemeldeten Zuschüsse in Ansatz gebracht. 3 Ist in den Jahren 1999 bis 2001 kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt bezogen worden, ist gesamtversorgungsfähiges Entgelt das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, das sich ergeben hätte, wenn für den gesamten Monat Dezember 2001 eine Beschäftigung vorgelegen hätte. 4 Sind in den Jahren 1999 bis 2001 keine Entgeltpunkte erworben worden, ist für die Ermittlung der Entgeltpunkte das rentenversicherungspflichtige Entgelt maßgebend, das im Monat Dezember 2001 bezogen worden wäre, wenn während des gesamten Monats eine Beschäftigung vorgelegen hätte; für die Ermittlung der Zuschüsse gilt dies entsprechend.

( 6 ) 1 Für die Berechnung der Startgutschrift nach Absatz 1 und 2 haben die Pflichtversicherten bis zum 31. Dezember 2002 dem Mitglied den Familienstand am 31. Dezember 2001 (§ 32 Abs. 3 c Satz 1 Buchst. a und b der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung) mitzuteilen. 2 Das Mitglied hat die Daten an die Kasse zu melden.

( 7 ) 1 Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 66. 2 Auf den Zuschlag zur Anwartschaft nach Absatz 1a werden für die Jahre 2001 bis 2010 keine Bonuspunkte (§ 66) gewährt. 3 Satz 2 gilt für die Jahre bis 2016 auch für eine Erhöhung der Startgutschrift infolge der Berechnung nach Absatz 1 Satz 3 bis 7.

§ 74
Höhe der Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherte

( 1 ) 1 Eine zum 31. Dezember 2001 bestehende beitragsfreie Versicherung nach § 25 der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung oder eine am 31. Dezember 2001 beendete Pflichtversicherung wird ab 1. Januar 2002 zu einer beitragsfreien Pflichtversicherung (§ 21). 2 Freiwillig Weiterversicherte können die Umwandlung der freiwilligen Weiterversicherung in eine freiwillige Versicherung zum 1. Januar 2002 beantragen; der Antrag ist bis zum 31. Dezember 2002 zu stellen.

( 2 ) 1 Die Startgutschriften der am 1. Januar 2002 beitragfrei Versicherten werden nach der am 31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung ermittelt. 2 Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 66.

( 3 ) Für die freiwillig Weiterversicherten gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Auf einen gesetzlichen Anspruch nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ist § 73 Abs. 1 Satz 3 bis 7 und Abs. 1a entsprechend anzuwenden. 2 Für die Dynamisierung der Anwartschaften gilt § 73 Abs. 7 entsprechend

Abschnitt III
Sonstiges

§ 75
Sterbegeld

( 1 ) 1 Sterbegeld wird bei Fortgeltung des bisherigen Rechts (§ 49 Abs. 1 bis 3 und 8 der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung) Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung des am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten in folgender Höhe gezahlt für Sterbefälle

im Jahr 2002

1.535 Euro,

im Jahr 2003

1.500 Euro,

im Jahr 2004

1.200 Euro,

im Jahr 2005

900 Euro,

im Jahr 2006

600 Euro,

im Jahr 2007

300 Euro.

2 Ab dem Jahr 2008 entfällt das Sterbegeld.

( 2 ) Der Anspruch auf Sterbegeld ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren seit Entstehen des Anspruchs schriftlich bei der Kasse geltend zu machen.

§ 76
Übergangsregelung für Beschäftigte oberhalb der Vergütungsgruppe I BAT

1 Für Beschäftigte, für die für Dezember 2001 schon und für Januar 2002 noch eine zusätzliche Umlage/ein zusätzlicher Beitrag nach § 62 Abs. 4 der Versorgungsordnung in der am 31.12.2001 geltenden Fassung gezahlt wurde, ist in diesem Arbeitsverhältnis zusätzlich ein Pflichtbeitrag in Höhe von neun v. H. des übersteigenden Betrages vom Mitglied zu zahlen, soweit das monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt den Grenzbetrag nach Satz 3 übersteigt. 2 Die sich aus dem übersteigenden zusatzversorgungspflichtigen Entgelt ergebenden Versorgungspunkte sind zu verdreifachen. 3 Grenzbetrag ist das 1,133-fache des Betrages der Entgeltgruppe 15 Stufe 6 TVöD/VKA Tarifgebiet West oder Tarifgebiet Ost jährlich einmal einschließlich der Jahressonderzahlung, wenn der/die Beschäftigte eine zusatzversorgungspflichtige Jahressonderzahlung erhält.

§ 77
Ausnahmen von der Versicherungspflicht für höherversicherte Beschäftigte

Die Beschäftigten, deren zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Wege der Höherversicherung bis 31. Dezember 1997 durchgeführt wurde und seinerzeit keine Erklärung zur Teilnahme an der Zusatzversorgung abgegeben haben, sind weiterhin nicht zu versichern.

§ 77a
Diakonissen

Die Einbeziehung von Diakonissen in die Pflichtversicherung (§ 18) bedarf einer besonderen Vereinbarung.

§ 77b
Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

Diese Versorgungsordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass tarifvertragliche Regelungen im Sinne der Versorgungsordnung auch die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind.

§ 77c
Übergangsregelung zu § 73 Abs. 1

Für Versicherte, die am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch in der Zusatzversorgungskasse der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers pflichtversichert waren, ist die Anwartschaft nach § 18 Abs. 2 BetrAVG mit der Maßgabe zu berechnen, dass für jedes Jahr der Pflichtversicherung für die Versicherungszeit

a)

bis zu 120 Monaten

2,25 v. H.,

b)

von 121 bis zu 240 Monaten

2,35 v. H.

und

c)

ab 241 Monaten

2,50 v. H.,

höchstens jedoch 100 v. H. der Leistung, die bei dem höchstmöglichen Versorgungssatz zugestanden hätte (Voll-Leistung), gewährt werden.

§ 77d
Sonderregelung für Beschäftigte im Beitrittsgebiet

1 Beschäftigte im Beitrittsgebiet, bei denen der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit (§ 32 Abs. 1) eingetreten ist, erhalten unter den Voraussetzungen des § 108 a der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung eine Leistung in der Höhe, wie sie ihnen als Versicherungsrente nach § 35 Abs. 1 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung zugestanden hätte, wenn sie in den dem Eintritt des Versicherungsfalls oder dem Ende des Arbeitsverhältnisses vorangegangenen 60 Kalendermonaten pflichtversichert gewesen wären. 2 Satz 1 gilt für Hinterbliebene einer/eines vor Erfüllung der Wartezeit verstorbenen Versicherten entsprechend.

Sechster Teil:
Schlussvorschriften

§ 78
Übergangsregelungen

( 1 ) Ist der/die Versicherte oder der/die Betriebsrentenberechtigte vor dem 1. Juli 2007 verstorben, findet § 36 Abs. 1 Satz 5 keine Anwendung; dies gilt nicht für Neuzusagen, die nach dem 31. Dezember 2006 erteilt wurden.

( 2 ) 1 Für Mutterschutzzeiten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG, die in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2011 liegen, gilt § 35 Abs. 1 Satz 3 und 4 mit folgenden Maßgaben:

1. 1 Die Mutterschutzzeiten werden auf schriftlichen Antrag der Beschäftigten berücksichtigt. 2 Geeignete Nachweise zum Beginn und Ende der Mutterschutzfristen sind vorzulegen. 3 Der Antrag und die Nachweise sind bei der Kasse einzureichen, bei der die Pflichtversicherung während der Mutterschutzzeit bestanden hat.

2. 1 Das für die Mutterschutzzeit anzusetzende zusatzversorgungspflichtige Entgelt wird errechnet aus dem durchschnittlichen kalendertäglichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelt des Kalenderjahres, das dem Jahr vorangeht, in dem die Mutterschutzfrist begonnen hat. 2 Bei der Berechnung des durchschnittlichen Entgelts werden Kalendermonate ohne zusatzversorgungspflichtiges Entgelt nicht berücksichtigt. 3 Ist in diesem Zeitraum kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt angefallen, ist für die Berechnung das Entgelt zugrunde zu legen, das sich als durchschnittliches zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Kalenderjahr vor Beginn der Mutterschutzzeit ergeben hätte.

3. Das zusatzversorgungspflichtige Entgelt nach Buchst. b) vermindert sich um das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, das nach § 35 Abs. 1 in der Fassung der 1. Änderung der Versorgungsordnung vom 13. November 2003 für Kalendermonate berücksichtigt worden ist, in denen das Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise nach § 6 Abs. 1 MuSchG geruht hat.

2 Für Beschäftigte mit Mutterschutzzeiten vor dem 1. Januar 2002 gilt Satz 1 bei entsprechendem Antrag der Versicherten bzw. der Rentenberechtigten sinngemäß für die Berechnung ihrer Startgutschriften. 3 Am 31. Dezember 2001 Rentenberechtigte mit Mutterschutzzeiten vor dem 1. Januar 2002 erhalten auf Antrag einen Zuschlag zu ihrer Besitzstandsrente, der sich ergibt, wenn auf der Grundlage der Entgelte gemäß Satz 1 Buchst. b entsprechend § 34 Versorgungspunkte gutgeschrieben würden.

( 3 ) 1 Erhöhen sich durch die Neuberechnung nach § 73 Abs. 1 Satz 3 bis 7 und § 74 Abs. 4 die Startgutschriften in bereits laufenden Betriebsrentenfällen, führt dies zur rückwirkenden Erhöhung der Rentenleistungen. 2 Die Erhöhungsbeträge werden unaufgefordert unverzinst von der Kasse nachgezahlt; Teilzahlungs-, Nichtzahlungsund Ruhensregelungen sind zu berücksichtigen.

§ 79
[aufgehoben]

§ 80
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Versorgungsordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an die Stelle der bisher geltenden Versorgungsordnung in der Fassung der 19. Änderung. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten die hierzu erlassenen Durchführungs- und Übergangsvorschriften außer Kraft. 3 Im Übrigen gilt das zum 31. Dezember 2000 geltende Versorgungsrecht als Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2001 fort.

( 2 ) 1 Anstelle von § 19 findet bis zum 31. Dezember 2002 § 16 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b und Abs. 3 Buchst. b und § 17 der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung weiterhin Anwendung. 2 § 19 Abs. 2 findet nur für nach dem 31. Dezember 2002 begründete Beschäftigungsverhältnisse Anwendung.

( 3 ) Soweit bis zum 31. Dezember 2002 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt entsprechend § 62 der Versorgungsordnung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung gemeldet wird, hat es dabei sein Bewenden.

Anhang 2

Ausführungsbestimmungen
zu §§ 15 ff. der Versorgungsordnung

Aufgrund des § 8 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b der Rechtsverordnung über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung kirchlicher Angestellter, Arbeiter und Arbeiterinnen vom 26. August 2002 (Kirchl. Amtsbl. S. 196), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 9. Januar 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 5) geändert worden ist, hat der Verwaltungsrat am 6. November 2019 die folgenden Ausführungsbestimmungen beschlossen:

Inhaltsverzeichnis:

1.

Vorbemerkungen

2.

Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 15a (Ausgleichsbetrag)

2.1

Berechnungsparameter für die Ermittlung der Barwertfaktoren

2.1.1

Formelwerk

2.1.2

Rechnungszins

2.1.3

Rentenanpassung

2.1.4

Biometrie

2.1.5

Renteneintrittsalter und versicherungsmathematische Kürzungen bei vorzeitigem Eintritt des Versicherungsfalls

2.1.6

Verwaltungskosten

2.1.7

Nicht zu berücksichtigende Faktoren

2.2

Der Verpflichtungsbarwert des Mitglieds

2.2.1

Verpflichtungsbarwert

2.2.2

Berechnungsstichtag

2.3

Ermittlung des Ausgleichsbetrags unter Anrechnung von Vermögen

3

Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 15b (Erstattungstungsmodell mit Schlusszahlung)

3.1

Erstattungsmodell mit Schlusszahlung

3.2

Jährliche Aufwendungen der Kasse

3.3

Verwaltungskosten während des Erstattungszeitraums

3.4

Ende des Erstattungszeitraums

1. Vorbemerkungen:

( 1 ) Endet die Mitgliedschaft eines Kassenmitglieds gemäß § 14, hat das ausgeschiedene Mitglied gemäß § 15 einen finanziellen Ausgleich zu erbringen. Wird der Ausgleich in Form des Ausgleichsbetrages nach § 15a als Einmalbetrag erbracht, hat das ausgeschiedene Mitglied eine Zahlung in folgender Höhe zu entrichten: den Barwert der im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft dem Mitglied zuzurechnenden Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung.

( 2 ) Der Gesamtbarwert für das ausgeschiedene Mitglied ergibt sich dabei aus der Summe der Einzelbarwerte der dem Mitglied zuzurechnenden Betriebsrentenberechtigten und Anwärter. Diese Einzelbarwerte werden mithilfe von normierten Barwertfaktoren für 1 Euro Rente (für Ansprüche oder Anwartschaft jeweils unter Berücksichtigung der Anwartschaft auf Hinterbliebenenleistung) ermittelt.

( 3 ) Die Barwertfaktorentabellen werden im Bericht des Verantwortlichen Aktuars für den auf den Berichtsstichtag folgenden Bilanzstichtag veröffentlicht. Dem Mitglied werden sie auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.

2. Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 15a

2.1 Berechnungsparameter für die Ermittlung der Barwertfaktoren

2.1.1 Formelwerk

( 4 ) Es wird das Formelwerk entsprechend der Systematik von Klaus Heubeck verwendet (u.a. Heubeck, Klaus: Richttafeln 2005 G, Textband Satz 20 ff. oder Klaus Heubeck, Richard Hermann und Gabriele D´Souza: Die Richttafeln 2005 G – Modell, Herleitung, Formeln, Blätter der Deutschen Gesellschaft für Versicherungs- und Finanzmathematik Band XXVII Heft 3 Abschnitte III u. IV).

2.1.2 Rechnungszins

( 5 ) Der Barwertfaktor ist auf der Grundlage des zum Stichtag der Berechnung (vgl. Tz. (26)) gültigen Höchstrechnungszinses gemäß § 2 Abs. 1 der Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV), höchstens mit einem Zinssatz von 2,75 v.H., zu ermitteln.

2.1.3 Rentenanpassung

( 6 ) Die jährliche Anpassung der laufenden Leistungen um 1 v.H. (§ 37) ist in dem in Tz. (5) festgelegtem Zinssatz enthalten; eine Modifikation des Zinses für die Rentenbezugsphase wird nicht vorgenommen.

2.1.4 Biometrie

( 7 ) Es werden die Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck[2] mit folgenden Modifikationen verwendet. Dabei werden die jeweiligen Grundwerte der Richttafeln 2018 G mit den folgenden Faktoren multipliziert:

Für Männer

qxaa

ix

qxi

qxg/r

hx

qxw

80 v.H.

55 v.H.

85 v.H.

90 v.H.

80 v.H.

90 v.H.

Für Frauen

qyaa

iy

qyi

qyg/r

hy

qyw

90 v.H.

60 v.H.

80 v.H.

95 v.H.

65 v.H.

95 v.H.

( 8 ) Da für Personen ohne oder mit diversem Geschlecht keine Rechnungsgrundlagen vorliegen, werden die Barwertfaktoren des weiblichen Geschlechts verwendet.

( 9 ) In den biometrischen Berechnungsparametern wird im Hinblick auf den Eintritt des vorzeitigen Versicherungsfalls wegen Erwerbsminderung nicht zwischen teilweiser und voller Erwerbsminderung unterschieden. Bei den rechnungsmäßigen Ausscheidewahrscheinlichkeiten wird in diesem Fall stets der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zum Beginn der Altersrente unterstellt.

( 10 ) Anwartschaften auf Witwen- / Witwerrente werden in Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang der Versicherten und Leistungsempfänger in Höhe von 55 v.H. (Geburtsjahrgänge ab 1962) und 60 v.H. (Geburtsjahrgänge bis 1961) berücksichtigt.

( 11 ) Die Anwartschaft auf Waisenrente wird durch einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 5 v.H. auf die zukünftig erwarteten Witwen- / Witwerrentenanwartschaften der Versicherten und Leistungsempfänger berücksichtigt.

( 12 ) Bei laufenden Leistungen an Waisen wird unterstellt, dass

1. die Leistung bis zum 25. Lebensjahr gezahlt wird, wenn die Leistungsvoraussetzung ab dem 01.07.2007 eingetreten ist,

2. die Leistung bis zum 27. Lebensjahr gezahlt wird, wenn die Leistungsvoraussetzung bis zum 30.06.2007 eingetreten ist,

3. die Leistung – ungeachtet von den Buchstaben a oder b – lebenslang gezahlt wird, wenn die Waise das 25. oder 27. Lebensjahr bereits erreicht oder überschritten hat.

2.1.5 Renteneintrittsalter und versicherungsmathematische Kürzungen
bei vorzeitigem Eintritt des Versicherungsfalls

( 13 ) Bei der Ermittlung der Barwertfaktoren wird unterstellt, dass mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung der Anspruch auf Zahlung einer Altersrente entsteht (Renteneintrittsalter). Die geburtsjahrabhängige Anhebung der Altersgrenzen (vgl. RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) wird bei der Bewertung wie folgt berücksichtigt:

Für die Geburtsjahrgänge

1. bis 1957 wird der Rentenbeginn mit Alter 65,

2. 1958 bis 1963 wird der Rentenbeginn mit Alter 66 und

3. ab 1964 wird der Rentenbeginn mit Alter 67

angesetzt.

( 14 ) Vor Erreichen des Renteneintrittsalters gemäß Tz. (13) werden bei der Ermittlung der Barwertfaktoren nur die Versicherungsfälle Erwerbsminderung bzw. oder Tod (Hinterbliebenenrente) berücksichtigt. Die Kürzung der dann erwarteten Rentenansprüche wegen vorzeitiger Inanspruchnahme (versicherungsmathematischer Abschlag) wird abhängig vom Geburtsjahr gemäß folgender Tabelle vorgenommen:

Alter[3] x bei Eintritt
des Versicherungsfalls

Geburtsjahrgänge
bis 1957

Geburtsjahrgänge
von 1958 bis 1963

Geburtsjahrgänge
ab 1964

x≤60

10,8 v.H.

10,8 v.H.

10,8 v.H.

x=61

7,2 v.H.

10,8 v.H.

10,8 v.H.

x=62

3,6 v.H.

7,2 v.H.

10,8 v.H.

x=63

0,0 v.H.

3,6 v.H.

7,2 v.H.

x=64

0,0 v.H.

0,0 v.H.

3,6 v.H.

x=65

0,0 v.H.

0,0 v.H.

x=66

0,0 v.H.

( 15 ) Bei Versicherten, die zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft das Renteneintrittsalter gemäß Tz. (13) bereits erreicht haben, aber noch keine Altersrente beziehen (technische Rentner), wird unterstellt, dass sie mit Erreichen des nächsten Lebensjahres Altersrente in Anspruch nehmen. 2 Somit ist für diese Anwärter der Barwertfaktor für eine Altersrente zu verwenden.

2.1.6 Verwaltungskosten

( 16 ) Verwaltungskosten werden bei der Barwertermittlung nicht berücksichtigt. Es werden die mit den oben angegebenen Berechnungsgrundlagen ermittelten Nettobarwerte zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags verwendet.

2.1.7 Nicht zu berücksichtigende Faktoren

( 17 ) Folgende leistungsbestimmende Faktoren, die sich auf die Höhe der zukünftig erwarteten Leistungen unmittelbar auswirken, werden bei der Ermittlung der Barwertfaktoren nicht berücksichtigt:

1. Bezug der gesetzlichen Sozialversicherungsrente als Teilrente (§ 39 Abs. 1),

2. Kürzungen der teilweisen oder vollen Erwerbsminderungsrente wegen Hinzuverdienst (§ 39 Abs. 2),

3. Ruhenstatbestände gemäß § 39 (§ 15a Abs. 1 Satz 2 Buchst. a),

4. Möglichkeit der Ablösung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente durch eine volle Erwerbsminderungsrente und umgekehrt. Es wird jedoch immer der Witwenrentenanspruch bei einer vollen Erwerbsminderungsrente sowie bei dem vollen Altersrentenanspruch berücksichtigt,

5. Möglichkeit des Erlöschens einer teilweisen oder vollen Erwerbsminderungsrente wegen Reaktivierung,

6. Möglichkeit des Erlöschens einer Hinterbliebenenrente wegen Wiederverheiratung.

2.2 Verpflichtungsbarwert des Mitglieds

2.2.1 Verpflichtungsbarwert

( 18 ) Der Verpflichtungsbarwert des Mitglieds nach § 15a Abs. 2 ist der auf den Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft abgezinste Wert der zukünftig erwarteten Brutto-Leistungszahlungen aus mitgliedsbezogenen unverfallbaren Anwartschaften (vgl. Tz. (21) bis (23)) und Ansprüchen (vgl. Tz. (24) bis (25)). Eine Verwaltungskostenpauschale für die zukünftige Verwaltung wird nicht erhoben (vgl. Tz (16)).

( 19 ) Dem ausgeschiedenen Mitglied werden dabei solche unverfallbaren Anwartschaften und Ansprüche zugerechnet, die seine

1. Pflichtversicherten und beitragsfrei Pflichtversicherten (im folgenden „Versicherte“) sowie

2. Leistungsempfänger

bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung erworben haben. § 15 Abs. 5 ist entsprechend zu berücksichtigen. Somit werden einem durch Ausgliederung entstandenen Mitglied Anwartschaften und Ansprüche vom ausgliedernden Mitglied indem Verhältnis zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl der ausgegliederten Beschäftigten zur Gesamtzahl der Beschäftigten entspricht, die am Tag vor der Ausgliederung über das ausgliedernde Mitglied pflichtversichert waren. Bereits für die dem ausgeschiedenen Mitglied zugerechneten Anwartschaften und Ansprüche entrichteten anteiligen Ausgleichsbeträge werden auf den Ausgleichsbetrag in dem Umfang angerechnet, indem sie geleistet worden sind. Somit werden Anwartschaften und Ansprüche nicht oder nur vermindert berücksichtigt.

( 20 ) Der Verpflichtungsbarwert des Mitglieds ist der Gesamtbarwert der dem ausgeschiedenen Mitglied zuzurechnenden Verpflichtungen und ermittelt sich aus der Summe der Einzelbarwerte der Versicherten und Leistungsempfänger.

( 21 ) Der Einzelbarwert eines Versicherten wird ermittelt, indem der Barwertfaktor in Abhängigkeit von Geschlecht, Alter und Geburtsjahr mit der Anzahl der Versorgungspunkte, dem Messbetrag nach § 33 Abs. 1 (Faktor 4) und dem Faktor 12 multipliziert wird.

( 22 ) Mitgliedsbezogene Verpflichtungen aus Anwartschaften umfassen Leistungen aus

1. Renten wegen Erwerbsminderung,

2. Altersrenten,

3. Witwen-/Witwerrenten,

4. Waisenrenten,

die nach Eintritt des Versicherungsfalls voraussichtlich zu zahlen sind.

( 23 ) Unverfallbare Anwartschaften sind im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) unverfallbare Anwartschaften sowie Anwartschaften von Versicherten, die die satzungsmäßige Wartezeit von 60 Monaten erfüllt haben (§ 32). Anwartschaften von Versicherten, die weder die satzungsmäßige Wartezeit von 60 Monaten erfüllt haben, noch gesetzlich unverfallbar sind, sowie Bestandsveränderungen, die erst nach dem Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft wirksam werden, werden bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrags nicht berücksichtigt.

( 24 ) Der Einzelbarwert eines Leistungsempfängers wird ermittelt, indem der Barwertfaktor in Abhängigkeit von Geschlecht, Alter, Geburtsjahr und der jeweiligen Rentenart (vgl. Tz. (25)) mit der Höhe der monatlichen Rente und dem Faktor 12 multipliziert wird.

( 25 ) Mitgliedsbezogene Verpflichtungen aus Ansprüchen umfassen laufende Leistungen aus

1. Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung zzgl. der Anwartschaften auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, Altersrente, Witwen- / Witwerrente sowie Waisenrente,

2. Renten wegen voller Erwerbsminderung zzgl. der Anwartschaften auf Altersrente, Witwen-/Witwerrente sowie Waisenrente,

3. Altersrenten zzgl. der Anwartschaften auf Witwen-/Witwerrente sowie Waisenrente,

4. Witwen-/Witwerrenten und

5. Waisenrenten.

2.2.2 Berechnungsstichtag

( 26 ) Stichtag der Berechnung ist im Falle des Ausscheidens zum 31.12. eines Jahres der Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitglieds. Im Falle eines unterjährigen Ausscheidens (nicht zum 31.12. eines Jahres) des Mitglieds wird der Ausgleichsbetrag zu folgendem Stichtag mit entsprechenden Besonderheiten ermittelt:

1. Bei einem Ausscheiden bis zum 30.06. eines Jahres wird für die notwendigen Berechnungen als Stichtag der Berechnung der 31.12. des Vorjahres angesetzt. Es gelten die Berechnungsparameter zu diesem Termin. Bis zum 30.06. gezahltes Sanierungsgeld nach § 63 gilt als Vorauszahlung auf den Ausgleichsbetrag.

2. Bei einem Ausscheiden vom 01.07. bis 30.12. eines Jahres wird für die notwendigen Berechnungen als Stichtag der Berechnung der 31.12. des Jahres des Ausscheidens angesetzt. In diesem Fall ist für das gesamte Jahr des Ausscheidens das Sanierungsgeld gemäß § 63 zu leisten.

2.3 Ermittlung des Ausgleichsbetrags unter Anrechnung von Vermögen

( 27 ) Schema für die Ermittlung des Ausgleichsbetrags Ermittlung des anrechenbaren Vermögens bei Ausscheiden aus der Mitgliedschaft

1. Bilanzielle Deckungsrückstellung
(Summe der Bilanzpositionen unter Passiva B. abzgl. der Barwerte der Personen, für welche bis zum Bilanzstichtag tatsächlich ein Ausgleichsbetrag geleistet worden ist)

2. Bilanzielles Vermögen
(Bilanzpositionen Aktiva (B. + C. II. + D. II. + E.) – Passiva (C. + D.) abzgl. des Vermögens, welches auf tatsächlichen Ausgleichsbetragszahlungen beruht)

3. Kapitaldeckungsgrad (in Prozent) = II. / I.

4. Anteil des ausscheidenden Mitglieds an I.
(Summe der individuellen Barwerte, ermittelt mit den bilanziellen Rechnungsgrundlagen, der dem Mitglied zuzurechnenden Versicherten und Leistungsempfänger, vgl. (19))

5. Anzurechnendes Vermögen bei ausscheidendem Mitglied = III. * IV.
Ausgleichsbetrag

6. Verpflichtungsbarwert des Mitglieds
(vgl. (18) – (26))

7. Ausgleichsbetrag = VI. - V.

( 28 ) Die Werte für I. bis III. werden im jährlichen Bericht des Verantwortlichen Aktuars hergeleitet und werden den Mitgliedern auf Verlangen (vgl. Tz. (3)) mitgeteilt.

( 29 ) Anmerkung zur Anrechnung von bisher geleisteten Ausgleichsbeträgen: Die Anwartschaften und Leistungen der Personen, für die bisher ein Ausgleichsbetrag geleistet worden ist, sind, bezogen auf die jeweils bei der Ausgleichsbetragsberechnung verwendeten Rechnungsgrundlagen, voll ausfinanziert. Daher sind diese bei der bilanziellen Rückstellung unter I. nicht zu berücksichtigen. Ebenso ist das auf sie entfallende Vermögen unter II. nicht zu berücksichtigen. Hierzu werden diese Anwartschaften und Leistungen zum Stichtag der Berechnung mit den zur jeweiligen Ausgleichsbetragsberechnung verwendeten Rechnungsgrundlagen bewertet. Eine mögliche Quotenzahlung aus einem Insolvenzverfahren ist entsprechend zu berücksichtigen.

3. Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gem. § 15b

3.1 Erstattungsmodell mit Schlusszahlung

( 30 ) Anstelle des Ausgleichsbetrags gemäß § 15a kann das ausgeschiedene Mitglied über einen Zeitraum von maximal zehn Jahren die aus der Mitgliedschaft hervorgegangenen laufenden Aufwendungen der Kasse erstatten.

3.2 Jährliche Aufwendungen der Kasse

( 31 ) Die Aufwendungen der Kasse umfassen

1. die während des Erstattungszeitraums erfüllten Ansprüche von Betriebsrentenberechtigten gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, sowie i.V.m. § 15 Abs. 5 (vgl. hierzu Tz. (19)).

2. den anteiligen Ausgleichsbetrag gemäß § 15a für ehemals versicherungspflichtig Beschäftigte des ausgeschiedenen Mitglieds, die während des Erstattungszeitraums zu einem anderen Mitglied der Kasse wechseln oder aufgrund von Überleitungen an eine andere Kasse abgegeben werden. Der Berechnungsstichtag ergibt sich nach (26) unter Berücksichtigung des Datums des Wechsels oder der Überleitungsabgabe.

Die sich nach Buchstabe b ergebenden Beträge können nicht auf den verbleibenden Erstattungszeitraum verteilt werden.

( 32 ) Die jährlichen Aufwendungen vermindern sich um die in diesem Jahr erhaltenen Zahlungen für Überleitungsannahmen der Kasse für ehemals versicherungspflichtig Beschäftigte des ausgeschiedenen Mitglieds.

( 33 ) Die Aufwendungen nach Tz. (31) Buchst. a und ggf. Verminderungen nach Tz. (32) werden für das Vorjahr (Januar bis Dezember) ermittelt und beim ausgeschiedenen Mitglied angefordert. Hinzu kommen die Aufwendungen nach Tz. (31) Buchst. b für den Zeitraum vom Juli des Vorvorjahres bis zum Juni des Vorjahres, da diese erst nach Feststellung des Jahresabschlusses ermittelt werden können. Die Aufwendungen nach Tz. (31) Buchst. b für den Zeitraum Juli bis Dezember des letzten Erstattungszeitraums werden zusammen mit der Schlusszahlung angefordert.

3.3 Verwaltungskosten während des Erstattungszeitraums

( 34 ) Es wird eine jährliche Verwaltungskostenpauschale in Höhe von zwei v.H. des jährlichen Erstattungsbetrags erhoben, welche mit diesem zu leisten ist (vgl. § 15b Abs. 1).

3.4 Ende des Erstattungszeitraums

( 35 ) Zum Ende des Erstattungszeitraums oder bei vorzeitiger Beendigung des Erstattungsmodells ist für die aus der Mitgliedschaft hervorgegangenen noch verbleibenden Verpflichtungen der Ausgleichsbetrag gemäß § 15a zu leisten.

( 36 ) Der Stichtag der Berechnung für den Ausgleichsbetrag bei Wahl des Erstattungsmodells ergibt sich aus § 15b Abs. 1 Satz 2 oder § 15b Abs. 3. Die Tz. (4) bis (29) sind daher mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Zeitpunkts der Beendigung der Mitgliedschaft der Stichtag gemäß § 15b Abs. 1 Satz 2 oder § 15b Abs. 3 tritt. Insbesondere gilt Tz. (26) für einen sich nach § 15b Abs. 1 Satz 2 oder § 15b Abs. 3 ergebenden unterjährigen Stichtag entsprechend. Sanierungsgelder i.S.v. § 63 sind hier nicht zu berücksichtigen, da sie während des Erstattungszeitraums nicht zu zahlen sind.

Ausführungsbestimmung zu § 63 Absatz 1 der Versorgungsordnung

Aufgrund des § 8 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b der Rechtsverordnung über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung kirchlicher Angestellter, Arbeiter und Arbeiterinnen vom 26. August 2002 (Kirchl. Amtsbl. S. 196), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 9. Januar 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 5) geändert worden ist, hat der Verwaltungsrat am 6. November 2019 die folgenden Ausführungsbestimmungen beschlossen:

Inhaltsverzeichnis:

1.

Vorbemerkungen

2.

Erläuterung der Bestimmung

2.1

Bestimmung § 63 Abs. 1

2.2

Bestimmung § 55 Abs. 1

2.3

Bestimmung § 55 Abs. 2

2.4

Bestimmung § 56 Abs. 1

2.5

Bestimmung § 56 Abs. 2 - 4

2.6

Bestimmung § 53

3.

Festlegung der Höhe des Sanierungsgeldes

Anlagen

1.

Schreiben des Bevollmächtigten des Rates der EKD an das BMF vom 5. August 2008: Steuerliche Behandlung der von den KZVK erhobenen Sanierungsgeldern

2.

Schreiben des BMF an die EKD sowie das Kommissariat der Deutschen Bischöfe Katholisches Büro in Berlin vom 7. November 2008: Lohnsteuerliche Behandlung der Zuwendung und Beiträge kirchlicher Arbeitgeber an die Kirchlichen Zusatzversorgungskassen (KZVK)

Vorbemerkungen:

Die Zusatzversorgungskasse hat zum 01.01.2002 sowohl ihre Versorgungszusage von dem System einer Gesamtversorgung (geschlossen zum 31.12.2000, unter Anwendung des Übergangsrechts bis zum 31.12.2001) auf das Punktemodell als auch das Finanzierungssystem von einer Umlagefinanzierung auf eine Kapitaldeckung umgestellt.

Die Umstellung des Versorgungssystems hat die Kasse erstmals in die Lage versetzt, die auf ihr lastenden gesamten Verpflichtungen, bestehend aus Anwartschaften und Ansprüchen, zu ermitteln. Die gesamten Verpflichtungen wurden über §§ 30 ff. ATV-K (§§ 69 ff.) als Startgutschriften oder bereits zum 31.12.2001 bestehende Rentenzahlungen entsprechend der Grundlagen des ATV-K als Rente oder als Versorgungspunkte in das Punktemodell transferiert.

Das sich aus den Verhandlungen zum Altersvorsorgeplan (AVP) - vgl. Ziffer 4.4 des AVP und aufgenommen in § 18 ATV-K - ergebende Ziel einer Kapitaldeckung, haben die Kirchlichen Zusatzversorgungskassen zum 01.01.2002 durch die Umstellung der Finanzierung auf das Trennmodell gemäß § 18 Abs. 2 und 3 ATV-K (vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 EStG sowie die Schreiben des Bevollmächtigten des Rates an das BMF vom 5. August 2008 und des BMF vom 7. November 2008) vollzogen. Dieses Modell berechtigte die Kasse die im Rahmen des AVP definierten nicht steuerbaren Sanierungsgelder, deren Einführung ursprünglich nicht zur Minderung steuerbarer Einnahmen führen sollte, als Finanzierungsinstrument einzuführen. Die Nutzung des „Finanzierungsinstruments der nicht steuerbaren Sanierungsgelder“ wurde erst 2005 gerichtlich entschieden - vgl. BFH-Urteil vom 14. September 2005, Az.: VI R 32/04 - und im Anschluss in 2008 in § 19 EStG aufgenommen. Neben dieser rechtlichen Grundlage wurde über § 1 der Rechtsverordnung über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung kirchlicher Angestellter, Arbeiter- und Arbeiterinnen vom 26. August 2002 die Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Sanierungsgelder zur Finanzierung der Besitzstände geschaffen.

Die sich aus den Grundlagen der Tarifverhandlungen zum AVP Ziffer 1.4 und 4.4 und im Ergebnis des ATV-K ergebende Rechtsprechung zum Sanierungsgeld scheint dem Ziel der Tarifvertragsparteien der Erreichung einer Kapitaldeckung zuwider zu laufen und diesen im AVP verankerten Grundgedanken völlig unberücksichtigt zu lassen.

c Erläuterung der Bestimmung:

Satzungsbestimmung –
Ermittlung der Höhe des Sanierungsgeldes:

2.1

Wortlaut

„§ 63 Sanierungsgeld

(1)

1 Die Kasse kann ein Sanierungsgeld im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 erster Halbsatz EStG, welches nicht steuerbar ist (BMF Schreiben vom 7. November 2008), zur Deckung eines Fehlbetrages im Abrechnungsverband S erheben, bis ein dauerhafter Kapitaldeckungsgrad von 100 v.H. (§ 59 Abs. 2 Buchst. b) erreicht ist.

2 Die diesem Kapitaldeckungsgrad zugrunde liegenden Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Deckungsrückstellung ergeben sich aus den in § 34 Abs. 3 verwendeten Zinsannahmen mit 3,25 v.H. in der Anwartschaftsphase, 5,25 v.H. in der Rentenphase und 1 v.H. Dynamisierung. 3 Für die Biometrischen Annahmen sind die Heubeck-Richttafeln 1998 sowie ergänzend 2018 G modifiziert (vgl. Ausführungsbestimmungen zu §§ 15a und 15b sowie zu § 63 Abs. 1 im Anhang) anzuwenden.“

2.2

Gemäß § 55 Abs. 1 werden drei getrennte Abrechnungsverbände geführt:

a)

Anwartschaften und Ansprüche, die auf nach dem 31.12.2001 entrichteten Pflichtbeiträgen beruhen Abrechnungsverband P (AV P),

b)

freiwillige Versicherung ab 01.01.2002 Abrechnungsverband F (AV F) und

c)

Anwartschaften und Ansprüche bis 31.12.2001 und alle übrigen Abrechnungsverband S (AV S).

2.3

Gemäß § 55 Abs. 2 werden für jeden Abrechnungsverband Ein- und Ausgaben sowie Kapitalerträge gesondert (vgl. auch Trennmodell § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4, 2. Hs. EStG; Teil B des Entwurfs Stand: 13.11.2007 RN 167d (2017 RN 299) sowie BMF-Schreiben vom 7. November 2008 S. 2 1. Absatz) verwaltet.

2.4

§ 56 Abs. 1 bestimmt, dass für alle Verbände gemäß § 55 Abs. 1 VO eine eigene Deckungsrückstellung (Bilanzposition Passiva B. I.) in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche in die Bilanz eingestellt wird.

2.5

§ 56 Abs. 2 - 4 definiert die Mindestgröße der für die Abrechnungsverbände S und P zu ermittelnden Deckungsrückstellungen unter Berücksichtigung der gemäß Buchst. a bis d beschriebenen Rechnungsgrundlagen. Des Weiteren wird erstmals die Zielgröße für die Erreichung der Zusammenlegung der beiden Verbände, nämlich die Erreichung des Kapitaldeckungsgrades (zur Ermittlung vgl. Ausführungsbestimmungen zu §§ 15a und 15b) von 100 v.H., in der Satzung verankert. Weitere Einzelheiten sind im versicherungstechnischen Geschäftsplan niedergelegt:

a)

Biometrie

Als biometrische Rechnungsgrundlagen werden für die Bilanzposition Passiva B. I. (tarifvertraglich ermittelte Brutto-Deckungsrückstellung) die Richttafeln 1998 von Klaus Heubeck verwendet. Das Schlussalter z beträgt 65 Jahre (Regelaltersgrenze gemäß SGB VI zur Zeit der Entwicklung der Altersfaktoren im Jahr 2001)

b)

Rechnungszins

Der Rechnungszins beträgt 3,25 v.H. für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles und 5,25 v.H. für die Zeit ab Eintritt des Versorgungsfalles. Der Zinssatz von 5,25 v.H. berücksichtigt bereits die ab Eintritt des Versorgungsfalles vorgesehene Dynamisierung der Renten um 1 v.H. jährlich. Demnach müsste sich ab Eintritt des Versorgungsfalles eine erforderliche Verzinsung oder Mindestverzinsung von insgesamt 6,3 v.H. ergeben.

c)

Gesonderte Deckungsrückstellung Biometrie und Zins
(Passiva B. II.)

Die Projektivität wird als Teil einer gesondert ausgewiesenen Rückstellung für Biometrie und Zins berücksichtigt.

Die Teil-Rückstellung für Biometrie ist die positive Differenz zwischen der Brutto-Deckungsrückstellung 2. Ordnung, bezogen auf die gesetzliche Regelaltersgrenze (nach dem ab 01.01.2008 geltenden Recht), und der tarifvertraglich ermittelten Brutto-Deckungsrückstellung (Rentenbeginn 65). Die Rechnungsgrundlagen 2. Ordnung ergeben sich durch Anpassung der Grundwahrscheinlichkeiten der Richttafeln 2005 G bis zum 31.12.2018 und der Richttafeln 2018 G ab dem 01.01.2019 mittels einzelner Faktoren. Bei der Ermittlung der Brutto-Deckungsrückstellung 2. Ordnung sind vorhandene passivseitige Reserven (z.B. beitragsfreie Versicherungen ohne erfüllte Wartezeit, Versicherungen mit erfüllter Wartezeit ab Alter 69) in angemessener Weise rückstellungsmindernd zu berücksichtigen. Dagegen sind Optionen der Versicherten (z.B. die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte), welche bei der Kasse zu einem höheren Aufwand führen, in angemessener Weise rückstellungserhöhend zu berücksichtigen.

Die in § 56 Abs. 2 und 3 definierten Kapitaldeckungsgrade beziehen sich auf die tarifvertragliche Deckungsrückstellung zzgl. der Teil- ückstellung für Biometrie. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Heubeck-Richttafeln 1998 nach den aktuellen Erkenntnissen nicht mehr zu einer ausreichenden Deckungsrückstellung führen.

d)

Zins

Der technische Geschäftsplan sieht die Bildung einer zusätzlichen Teilrückstellung „Zins“ vor. Damit soll das über den Altersvorsorgeplan verankerte hohe Verzinsungsrisiko der Passivseite, welches im Höchstfall eine Verzinsung von 6,3 v.H. erreichen kann, gemindert werden.

Diese Teilrückstellung wird im Abrechnungsverband S nicht gebildet, weil sich bereits ein bilanzieller Fehlbetrag unter Zugrundelegung der im Altersvorsorgeplan berücksichtigten „tarifvertraglichen Verzinsung“ für die Ermittlung der Versorgungspunkte (3,25/5,25/0) ergibt.

e)

Weitere Erläuterungen

Aufgrund der von den Tarifvertragsparteien im Rahmen des Punktemodells verankerten Rechnungsgrundlagen (vgl. § 34 Abs. 3 für den Rechnungszins und im AVP Ziffer 2.3 Sterbetafel Heubeck-Richttafeln 1998) wurde die Altersfaktorentabelle erstellt. Sowohl der Abrechnungsverband S als auch P werden nach diesen Rechnungsgrundlagen bilanziert. Neben dieser Bilanzierung ermittelt der Verantwortliche Aktuar eine gesonderte Rückstellung für Biometrie (bis 2016 und ab 2017 wird hier auch der Zins in dieser Rückstellung berücksichtigt), die unter der Bilanzposition Passiva B. II. für beide Abrechnungsverbände gesondert ausgewiesen und bilanziert wird. Dies auch um die tariflichen und die aktuariellen Erfordernisse gesondert zu erfassen und aufzuzeigen.

Für das Jahr 2018 ergibt sich nach den Berechnungen des Aktuars im Abrechnungsverband S ein Zinserfordernis von 5,2 v.H. und im Abrechnungsverband P ein Zinserfordernis von 3,8 v.H., jeweils mit steigender Tendenz.

Unter Berücksichtigung der im Altersvorsorgeplan 2001 hinterlegten Rechnungsgrundlagen zzgl. der Biometrie gemäß Richttafeln 2005 G (modifiziert), hat die Kasse zum 31.12.2018 einen Kapitaldeckungsgrad (für AV S und AV P) von insgesamt ca. 93,9 v.H. erreicht. Im Einzelnen betrachtet liegt der Abrechnungsverband P bei 101 v.H. und der Abrechnungsverband S bei 87 v.H. Ziel ist es, im Abrechnungsverband S die Ausfinanzierung nach den Rechnungsgrundlagen des Altersvorsorgeplans incl. der biometrischen Erfordernisse, die der Aktuar ermittelt, zu erreichen, um dann die Zusammenlegung der Abrechnungsverbände vorzunehmen. Dies ist bereits seit der Systemumstellung das definierte Ziel. Für die Erreichung dieses Ziels wird deshalb für die Ermittlung der Höhe der Sanierungsgelder der jährlich festgestellte Bilanzfehlbetrag, unter Berücksichtigung der jeweils festzulegenden oder festgelegten Dauer (auch bereits mit einem Beschluss der Landessynode) der Ausfinanzierung, zu Grunde gelegt. Durch die Umstellung auf die RT 2018 G hätten sich diese Werte zum 31.12.2018 um ca. 2,2 v.H. erhöht.

Vor dem Hintergrund der seit 2001 gesunkenen Rendite - von über 6 v.H. auf heute unter 3 v.H. - am Kapitalmarkt, ist das Ziel einer Ausfinanzierung für den Abrechnungsverband S von 100 v.H. mit dieser Änderung auch in der Versorgungsordnung verankert.

2.6

§ 53 – Kassenvermögen

Gemäß § 53 Abs. 3 wird das jeweilige Vermögen (§ 55 Abs. 1) entsprechend der Bewertungsvorschriften des HGB bewertet. Die Kasse hat jährlich einen Jahresabschluss mit einer Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Bilanz aufzustellen, in der dann die Deckungsrückstellung dem Vermögen gegenübergestellt wird.

Ergibt sich aus dieser Bilanz oder Teilbilanz ein Fehlbetrag – betrachtet wurde hier nur § 55 Abs. 1 Buchst. c (Abrechnungsverband S) – kann die Kasse gemäß § 59 Abs. 2 Buchst. b in Verbindung mit § 63 Abs. 1 ein Sanierungsgeld erheben, bis der Kapitaldeckungsgrad von 100 v.H. (vgl. § 56 Abs. 3) erreicht oder wieder erreicht ist.

Ausführungsbestimmung zu § 56 der Versorgungsordnung

Aufgrund des § 8 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b der Rechtsverordnung über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung kirchlicher Angestellter, Arbeiter und Arbeiterinnen vom 26. August 2002 (Kirchl. Amtsbl. S. 196), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 9. Januar 2017 (Kirchl. Amtsbl. S. 5) geändert worden ist, hat der Verwaltungsrat am 6. November 2019 die folgenden Ausführungsbestimmungen beschlossen:

Inhaltsverzeichnis:

1.

Vorbemerkungen

3.

Erläuterung der Bestimmung

2.1

Bestimmung § 53

2.2

Bestimmung § 55 Abs. 1

2.3

Bestimmung § 55 Abs. 2

2.4

Bestimmung § 56 Abs. 1

2.5

Bestimmung § 56 Abs. 2 - 4

2.6

Weitere Erläuterungen zum Kapitalabdeckungsgrad

c) Vorbemerkungen:

Die Zusatzversorgungskasse hat zum 01.01.2002 das Finanzierungssystem von einer Umlagefinanzierung auf eine Kapitaldeckung umgestellt.

Mit der Umstellung wurden drei Abrechnungsverbände (AV), von denen hier nur zwei, der AV S und AV P (vgl. § 55 Abs. 1 Buchst. a und c), betrachtet werden, gegründet.

Aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 07.02.2017 den Grundsatz-Beschluss gefasst, einen atmenden Kapitaldeckungsgrad einzuführen.

d) Erläuterung der Bestimmung:

2.1

Zu § 53 – Kassenvermögen

Gemäß § 53 Abs. 3 VO wird das jeweilige Vermögen (§ 55 Abs. 1) entsprechend der Bewertungsvorschriften des HGB bewertet. Die Kasse hat jährlich einen Jahresabschluss mit einer Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Bilanz aufzustellen, in der dann die Deckungsrückstellung dem Vermögen gegenübergestellt wird. Daraus ergibt sich der Kapitaldeckungsgrad (vgl. § 56 Abs. 2 und 3).

2.2

Gemäß § 55 Abs. 1 werden drei getrennte Abrechnungsverbände geführt:

a)

Anwartschaften und Ansprüche, die auf nach dem 31.12.2001 entrichteten Pflichtbeiträgen beruhen Abrechnungsverband P (AV P),

b)

freiwillige Versicherung ab 01.01.2002 Abrechnungsverband F (AV F) und

c)

Anwartschaften und Ansprüche bis 31.12.2001 und alle übrigen Abrechnungsverband S (AV S).

2.3

Gemäß § 55 Abs. 2 werden für jeden Abrechnungsverband Ein- und Ausgaben sowie Kapitalerträge gesondert verwaltet.

2.4

§ 56 Abs. 1 bestimmt, dass für alle Verbände gemäß § 55 Abs. 1 eine eigene Deckungsrückstellung (Bilanzposition Passiva B.) in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften und Ansprüche in die Bilanz eingestellt wird.

2.5

§ 56 Abs. 2 bis 4 definiert die Mindestgröße der jeweiligen für die Abrechnungsverbände S und P zu ermittelnden Deckungsrückstellung unter Berücksichtigung der gemäß Buchst. a bis d beschriebenen Rechnungsgrundlagen.
Des Weiteren wird erstmals die Zielgröße für die Erreichung der Zusammenlegung der beiden Verbände, nämlich die Erreichung des Kapitaldeckungsgrades (vgl. Ausführungsbestimmungen zu § 15a und § 15b) von 100 v.H., in der Satzung verankert. Weitere Einzelheiten sind im versicherungstechnischen Geschäftsplan niedergelegt.

a)

Biometrie

Als biometrische Rechnungsgrundlagen werden für die Bilanzposition Passiva B. I. (tarifvertraglich ermittelte Brutto-Deckungsrückstellung) die Richttafeln 1998 von Klaus Heubeck verwendet. Das Schlussalter z beträgt 65 Jahre (Regelaltersgrenze gemäß SGB VI zur Zeit der Entwicklung der Altersfaktoren im Jahr 2001).

b)

Rechnungszins

Der Rechnungszins beträgt 3,25 v.H. für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles und 5,25 v.H. für die Zeit ab Eintritt des Versorgungsfalles. Der Zinssatz von 5,25 v.H. berücksichtigt bereits die ab Eintritt des Versorgungsfalles vorgesehene Dynamisierung der Renten um 1 v.H. jährlich. Demnach müsste sich ab Eintritt des Versorgungsfalles eine erforderliche Verzinsung oder Mindestverzinsung von insgesamt 6,3 v.H. ergeben.

c)

Gesonderte Deckungsrückstellung Biometrie und Zins
(Passiva B. II.)

Die Projektivität wird als Teil einer gesondert ausgewiesenen Rückstellung für Biometrie und Zins berücksichtigt.

Die Teil-Rückstellung für Biometrie ist die positive Differenz zwischen der Brutto-Deckungsrückstellung 2. Ordnung, bezogen auf die gesetzliche Regelaltersgrenze (nach dem ab 01.01.2008 geltenden Recht), und der tarifvertraglich ermittelten Brutto-Deckungsrückstellung (Rentenbeginn 65). Die Rechnungsgrundlagen 2. Ordnung ergeben sich durch Anpassung der Grundwahrscheinlichkeiten der Richttafeln 2005 G bis zum 31.12.2018 und der Richttafeln 2018 G ab dem 01.01.2019 mittels einzelner Faktoren. Bei der Ermittlung der Brutto-Deckungsrückstellung 2. Ordnung sind vorhandene passivseitige Reserven (z.B. beitragsfreie Versicherungen ohne erfüllte Wartezeit, Versicherungen mit erfüllter Wartezeit ab Alter 69) in angemessener Weise rückstellungsmindernd zu berücksichtigen. Dagegen sind Optionen der Versicherten (z.B. die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte), welche bei der Kasse zu einem höheren Aufwand führen, in angemessener Weise rückstellungserhöhend zu berücksichtigen.

Die in § 56 Abs. 2 und 3 definierten Kapitaldeckungsgrade beziehen sich auf die tarifvertragliche Deckungsrückstellung zzgl. der Teilrückstellung für Biometrie. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Heubeck-Richttafeln 1998 nach den aktuellen Erkenntnissen nicht mehr zu einer ausreichenden Deckungsrückstellung führen, die für die dauernde Erfüllbarkeit der Leistungen erforderlich ist.

d)

§ 56 Abs. 4

Der technische Geschäftsplan sieht die allgemeine Bildung einer Teilrückstellung zur Stärkung der Rechnungsgrundlage Zins vor. Für den Abrechnungsverband P ist die Mindestgröße neben den Ausführungen gemäß Buchst. a bis c, eine Zielgröße mit einem Rechnungszins von 3,25/3,25/0 definiert. Nach Erreichung dieser Zielgröße ergibt sich der festgelegte Korridor von 80 v.H. – 100 v.H. in Bezug auf die Zielgröße, da die Mindestgröße ca. 80 v. H. der Zielgröße entspricht. Damit soll das über den Altersvorsorgeplan verankerte hohe Verzinsungsrisiko der Passivseite, welches im Höchstfall eine Verzinsung von 6,3 v.H. erreichen kann, gemindert werden.

Diese Teilrückstellung wird im Abrechnungsverband S derzeit nicht gebildet, da bereits ein bilanzieller Fehlbetrag unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Verzinsung besteht.

2.6

Weitere Erläuterungen zum Kapitaldeckungsgrad

Aufgrund der von den Tarifvertragsparteien im Rahmen des Punktemodells verankerten Rechnungsgrundlagen (vgl. § 34 Abs. 3 für den Rechnungszins und im Altersvorsorgeplan Ziffer 2.3 Sterbetafel Heubeck Richttafeln 1998) wurde die Altersfaktorentabelle erstellt.

Sowohl der Abrechnungsverband S als auch P werden nach diesen Rechnungsgrundlagen bilanziert. Neben dieser Bilanzierung ermittelt der Verantwortliche Aktuar eine gesonderte Rückstellung für Biometrie, die unter der Bilanzposition Passiva B. II. für beide Abrechnungsverbände gesondert ausgewiesen und bilanziert wird. Dies auch um die tariflichen und die aktuariellen Erfordernisse gesondert zu erfassen und aufzuzeigen.

Aus diesen im Altersvorsorgeplan hinterlegten Rechnungsgrundlagen ergibt sich auf der Passivseite eine Verzinsung von maximal 6,3 v.H. Aktuell (2018) ergibt sich nach den Feststellungen des Aktuars für die Kasse im Abrechnungsverband S ein Zinserfordernis von 5,2 v.H. und im Abrechnungsverband P ein Zinserfordernis von 3,8 v.H., jeweils mit steigender Tendenz.

Unter Berücksichtigung der im Altersvorsorgeplan 2001 hinterlegten Rechnungsgrundlagen gemäß § 34 Abs. 3 und der Heubeck-Richttafeln 2005 G hat die Kasse in 2018 einen Kapitaldeckungsgrad (für die Abrechnungsverbände S und P) von insgesamt ca. 93,9 v.H. erreicht. Im Einzelnen betrachtet liegt der Abrechnungsverband P bei 101 v.H. und der Abrechnungsverband S bei 87 v.H. Ziel ist es, im Abrechnungsverband S die Ausfinanzierung nach den Rechnungsgrundlagen des Altersvorsorgeplans incl. der biometrischen Erfordernisse, die der Aktuar ermittelt, zu erreichen, um dann die Zusammenlegung der Abrechnungsverbände vorzunehmen. Dies ist bereits seit der Systemumstellung das definierte Ziel. Für die Erreichung dieses Ziels wird deshalb für die Ermittlung der Höhe der Sanierungsgelder der jährlich festgestellte Bilanzfehlbetrag, unter Berücksichtigung der jeweils festzulegenden oder festgelegten Dauer (auch bereits mit einem Beschluss der Landessynode) der Ausfinanzierung, zu Grunde gelegt. Durch die Umstellung auf die Richttafeln 2018 G hätten sich diese Werte zum 31.12.2018 um ca. 2,2 v.H. erhöht.

Vor dem Hintergrund der seit 2001 gesunkenen Rendite - von über 6 v.H. auf heute unter 3 v.H. - am Kapitalmarkt, ist das Ziel einer Ausfinanzierung für den Abrechnungsverband S von 100 v.H. mit dieser Änderung auch in der Versorgungsordnung verankert.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Prof. Dr. Klaus Heubeck, Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck, Heubeck Richttafeln GmbH, Köln.

[3]

x bezeichnet dabei das versicherungsmathematische Alter.

Kirchengesetz
über Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld
(Umzugskostengesetz – UmzKG)

Vom 16. Dezember 2014

KABl. 2014, S. 143

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Anwendung kirchlichen und staatlichen Rechts

§ 3

Zusätzliche Voraussetzungen für die Zusage der Umzugskostenvergütung

§ 4

Beförderungsauslagen

§ 5

Kosten für Einlagerungen

§ 6

Pauschale Vergütung für alle sonstigen Umzugskosten

§ 7

Verfahren

§ 8

Ausführungsbestimmungen

§ 9

Inkrafttreten

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz gilt für

1. Pfarrer und Pfarrerinnen im Sinne des landeskirchlichen Ergänzungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD,

2. Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen,

3. Vikare und Vikarinnen und

4. Kandidaten und Kandidatinnen des Predigtamtes.

2 Es gilt auch für die Hinterbliebenen der berechtigten Personen.

§ 2
Anwendung kirchlichen und staatlichen Rechts

Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld werden in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften zugesagt, soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft.

§ 3
Zusätzliche Voraussetzungen für die Zusage der Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge

1. aufgrund der Zuweisung einer Dienstwohnung oder

2. wegen Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses.

( 2 ) 1 Die Umzugskostenvergütung kann auch bei einem sonstigen dienstlich veranlassten Umzug zugesagt werden, wenn an dem Umzug ein besonderes landeskirchliches Interesse besteht. 2 Die Umzugskostenvergütung kann außerdem in besonderen Fällen zugesagt werden; bei einem nicht dienstlich veranlassten Umzug kann sie auf die Vergütung angemessener Kosten begrenzt werden.

§ 4
Beförderungsauslagen

1 Bei Umzügen ohne Inanspruchnahme einer Spedition werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen erstattet, soweit diese nicht Eigenleistungen der berechtigten Person selbst und der mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen betreffen. 2 Ferner kann in diesen Fällen eine Ersparnispauschale gemäß den Ausführungsbestimmungen gewährt werden.

§ 5
Kosten für Einlagerungen

( 1 ) 1 Kosten für Einlagerungen können in besonders begründeten Ausnahmefällen im Rahmen der Umzugskostenvergütung erstattet werden, wenn sie aufgrund von Tatsachen entstehen, die nicht von der berechtigten Person zu vertreten sind. 2 Ein besonders begründeter Ausnahmefall liegt insbesondere bei einem Umzug in eine vorläufige Dienstwohnung vor.

( 2 ) 1 Die Lagerungskosten sind von der berechtigten Person rechtzeitig anzuzeigen. 2 Sie sind in den Angeboten der Speditionsunternehmen mit Kosten für Ein- und Auslagerung sowie der monatlichen Lagerungsgebühr aufzuführen.

§ 6
Pauschale Vergütung für alle sonstigen Umzugskosten

1 Die berechtigte Person, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine eigene Wohnung hatte und eine solche nach dem Umzug wieder einrichtet, erhält eine pauschale Vergütung für alle sonstigen Kosten ohne Rücksicht auf deren Höhe. 2 Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach den Ausführungsbestimmungen.

§ 7
Verfahren

( 1 ) Die Landeskirche kann in ihrem Bereich einen Rahmenvertrag mit einem Logistikunternehmen schließen.

( 2 ) 1 Die berechtigte Person hat dem Landeskirchenamt mit dem Antrag auf Kostenerstattung das Angebot einer Spedition vorzulegen. 2 Hat die Landeskirche einen Rahmenvertrag mit einem Logistikunternehmen abgeschlossen, ist dem Antrag auch ein Angebot dieses Unternehmens beizulegen.

( 3 ) Die Umzugskosten sind auf der Grundlage des günstigsten Angebotes abzurechnen, wenn beide Angebote vorliegen.

§ 8
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen über die Gewährung von Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges für dienstliche Zwecke[1]

Vom 23. November 1995

KABl. 1995, S. 168

Die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Für Strecken, die der Dienstreisende mit einem privateigenen Kraftfahrzeug zurückgelegt hat, wird als Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigung gewährt. 2 Die Höhe der Wegstreckenentschädigung wird durch Ausführungsverordnung des Rates unter Berücksichtigung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten und der Abnutzung des Kraftfahrzeuges bestimmt; darin kann vorgesehen werden, dass Gliedkirchen in besonders begründeten Ausnahmefällen abweichende Regelungen treffen können.

( 2 ) 1 Neben der Wegstreckenentschädigung nach Absatz 1 wird dem Dienstreisenden für die Mitnahme von Personen, die nach kirchlichem Recht Anspruch auf Fahrkostenerstattung haben, oder für die Mitnahme von Konfirmanden zum kirchlichen Unterricht Mitnahmeentschädigung gewährt. 2 Die Höhe der Mitnahmeentschädigung wird durch Ausführungsverordnung des Rates bestimmt.

( 3 ) 1 Soweit Wegstreckenentschädigung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung zu gewähren ist, so bestimmt sich ihre Höhe nach den in der Ausführungsverordnung zu diesem Kirchengesetz genannten Sätzen. 2 Das Gleiche gilt für die Zahlung einer Wegstreckenentschädigung für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte aus besonderem dienstlichen Anlass gemäß § 23 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes. 3 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 4 ) Eine Unterscheidung zwischen privateigenem und anerkannt privateigenem Kraftfahrzeug findet nicht statt.

§ 2

( 1 ) Wegstreckenentschädigung wird, soweit sie die Kosten eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels übersteigt, nur gewährt, wenn

1. bei ungünstigen Verbindungen der regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel durch Benutzung eines Kraftfahrzeuges eine Zeitersparnis eintritt, die die Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes entsprechend vermindert,

2. der Dienstreisende noch eine andere Person mitnimmt, die bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nach diesen Bestimmungen hätte, soweit die in diesem Fall insgesamt zu zahlende Reisekostenvergütung nicht wesentlich höher liegt als bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel,

3. regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel nicht oder zu so ungünstigen Zeiten verkehren, dass ihre Benutzung nicht zumutbar ist,

4. besondere dienstliche Gründe vorliegen.

( 2 ) 1 In der Reisekostenrechnung sind die Gründe für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges darzulegen. 2 Fehlt eine Begründung, so sind nur die Kosten für ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel erstattungsfähig.

( 3 ) Eine Wegstreckenentschädigung wird nicht gewährt, wenn die Fahrtstrecke insgesamt weniger als 3 km beträgt, es sei denn, dass der Dienstreisende wegen körperlicher Behinderung oder wegen der Mitnahme von dienstlichen Gegenständen auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt in Kraft

1. in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen am 1. Januar 1996,

2. in der Ev.-ref. Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) und in der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und den dazu erlassenen Bestimmungen.

[1]

Red. Anm.: Dieses Kirchengesetz gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zum Gemeinsamen Wegstreckenentschädigungsgesetz[1]

Vom 28. Dezember 1995

KABl. 1996, S. 4, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 29. Juni 2023, KABl. 2023, S. 73

Das Landeskirchenamt hat aufgrund des § 1 des Gemeinsamen Wegstreckenentschädigungsgesetzes vom 23. November 1995 (Kirchl. Amtsbl. S. 168) mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Höhe der Wegstreckenentschädigung

( 1 ) Die Höhe der Wegstreckenentschädigung gemäß § 1 Abs. 1 des Gemeinsamen Wegstreckenentschädigungsgesetzes bei Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges für dienstliche Zwecke beträgt 30 Cent je km. In der Zeit vom 1. November 2022 bis zum 31. Dezember 2024 beträgt die Wegstreckenentschädigung 38 Cent je km.

( 2 ) Die beteiligten Kirchen können in besonders begründeten Ausnahmefällen abweichende Regelungen treffen.

§ 2
Höhe der Mitnahmeentschädigung

Die Höhe der Mitnahmeentschädigung gemäß § 1 Abs. 2 des Gemeinsamen Wegstreckenentschädigungsgesetzes bei Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges für dienstliche Zwecke beträgt 2 Cent je Kilometer für jede Person.

§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ausführungsverordnung tritt am 1. November 2022 in Kraft.

Zugleich treten die Richtlinien des Rates der Konföderation über die Zahlung von Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung vom 17. März 1981 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 35), zuletzt geändert am 23. September 1992 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 160), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Diese Verordnung gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Rechtsverordnung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

Verwaltungsvorschriften über die Anschaffung und Benutzung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst (Kraftfahrzeugbestimmungen - KfzB)

Vom 18. März 2014

KABl. 2014, S. 81, zuletzt geändert durch Verfügung vom 10. November 2014 (KABl. 2014, S. 170)

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Diese Verwaltungsvorschriften gelten für alle Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeskirche Hannovers oder ihrer Körperschaften stehen.

( 2 ) Dienstfahrten sind Dienstreisen im Sinne des Bundesreisekostengesetzes.

( 3 ) Dienstfahrten sollen mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln durchgeführt werden.

( 4 ) Kraftfahrzeuge sollen für Dienstfahrten nur benutzt werden, wenn dadurch eine erhebliche Zeitersparnis erzielt wird oder die Benutzung aus besonderen Gründen (z. B. wegen körperlicher Behinderung) im dienstlichen Interesse notwendig ist.

§ 2
Kraftfahrzeugarten

( 1 ) Es werden folgende Kraftfahrzeugarten unterschieden:

1. Dienstkraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft oder Einrichtung stehen oder deren Halterin eine kirchliche Körperschaft oder Einrichtung ist.

2. Dienstkraftfahrzeuge sind auch Kraftfahrzeuge, die von einer kirchlichen Körperschaft oder Einrichtung für Dienstfahrten angemietet oder geleast werden (Mietkraftfahrzeuge bzw. Leasingkraftfahrzeuge).

3. 1 Privateigene Kraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die auf den Namen des oder der Dienstreisenden zugelassen sind. 2 Dem eigenen Kraftfahrzeug des oder der Dienstreisenden steht das ihm oder ihr unentgeltlich zur Verfügung stehende Fahrzeug oder von ihm oder ihr entgeltlich gemietete Fahrzeug gleich.

( 2 ) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Bestimmungen sind Personen- und Kombinationskraftwagen (auch Kleinbusse mit mehr als 5, jedoch nicht mehr als 9 Sitzplätzen einschl. Fahrerplatz), Krafträder (ggf. mit Beiwagen) sowie Motorroller und Motorfahrräder (auch wenn diese ein Versicherungskennzeichen führen) und Wohnmobile.

§ 3
Dienstkraftfahrzeuge

( 1 ) 1 Die Dienstkraftfahrzeuge sollen nur beschafft und in Betrieb genommen werden, wenn die Haltung eines Dienstkraftfahrzeuges notwendig ist. 2 Dabei sind das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die Ziele des Klimaschutzkonzeptes der Landeskirche zu beachten. 3 Hierzu gehört auch die Prüfung verschiedener Beschaffungsformen (Kauf, Leasing, Miete), insbesondere der von einigen Automobilherstellern angebotenen Langzeitmiete (Behördenleasing). 4 Ebenso sind Rabatte, Sonder- und Vorzugspreise in Anspruch zu nehmen. 5 Des Weiteren ist zu überprüfen, welche Antriebsenergie des Fahrzeuges diejenige ist, die unter Berücksichtigung der gegebenen Möglichkeiten des Einsatzes, die geringsten Treibhausgasemissionen erzeugt.

( 2 ) 1 Die Haltung eines Dienstkraftfahrzeuges ist dann wirtschaftlich, wenn unter Zugrundelegung der voraussichtlichen Jahresfahrleistung die gesamten Kosten der Haltung des Dienstkraftfahrzeuges geringer sind als eine für die voraussichtliche Jahresfahrleistung beim Einsatz eines privateigenen Kraftfahrzeuges zu zahlende Wegstreckenentschädigung. 2 Die Kosten der Haltung des Dienstkraftfahrzeuges sind aus Verbrauchskosten, Unterhaltskosten, Absetzung für Abnutzung bzw. Miet- oder Leasingraten und kalkulatorische Zinsen auf das eingesetzte Kapital zu ermitteln. 3 Für die Ermittlung der Absetzung für Abnutzung ist eine Nutzungsdauer von fünf Jahren zu Grunde zu legen. 4 Die Berechnung ist aktenkundig zu machen.

5 Dienstkraftfahrzeuge sind grundsätzlich erst auszusondern und durch neue Fahrzeuge zu ersetzen, wenn ihre weitere Verwendung oder Instandhaltung unwirtschaftlich oder infolge Totalschadens unmöglich ist. 6 Eine Unwirtschaftlichkeit ist spätestens dann gegeben, wenn die Kosten für anstehende Reparaturen den Zeitwert des Dienstkraftfahrzeuges übersteigen. 7 Abweichend davon dürfen Dienstkraftfahrzeuge schon dann durch neue Fahrzeuge ersetzt werden, wenn in Höhe der jeweils zu erwartenden Verwertungserlöse mindestens gleichwertige Ersatzbeschaffungen vorgenommen werden können oder dies aus anderen Gründen wirtschaftlicher ist (z. B. bei Umstellung auf Leasing oder Langzeitmiete).

§ 4
Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen

( 1 ) 1 Als Dienstkraftfahrzeuge sollen grundsätzlich fabrikneue Kraftfahrzeuge in der wirtschaftlich serienmäßig lieferbaren Grundausstattung beschafft werden. 2 Sonderausstattungen sind zulässig, wenn sie durch die konkrete Einsatzart des Fahrzeuges unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit angemessen sind.

( 2 ) 1 Für jedes Dienstfahrzeug ist eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 50.000.000 € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen. 2 Die Haftpflichtversicherung kann eine Begrenzung der Höchstentschädigung auf 8.000.000 € je geschädigter Person enthalten.

3 Zusätzlich ist eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von höchstens 500 € abzuschließen. 4 Anstelle einer Vollkaskoversicherung kann eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen werden, wenn der Wert des Dienstfahrzeuges den Abschluss einer Vollkaskoversicherung wirtschaftlich nicht rechtfertigt.

§ 5
Betrieb von Dienstkraftfahrzeugen

( 1 ) 1 Die Verwaltung eines Dienstkraftfahrzeuges obliegt der Dienststelle, der das Fahrzeug zur dauernden Benutzung zugewiesen ist. 2 Die oder der von ihr beauftragte Bedienstete trägt die Verantwortung für den wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einsatz des Fahrzeuges sowie für seine sachgemäße Unterbringung und Wartung. 3 Sie oder er hat ferner die Eintragungen im Fahrtenbuch monatlich nachzuprüfen.

( 2 ) 1 Dienstkraftfahrzeuge dürfen für Dienstfahrten nur benutzt werden, wenn

1. die Dienstfahrt mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Zeitaufwand durchgeführt werden kann oder

2. die gesamten Kosten der Dienstfahrt nicht höher sind als bei Inanspruchnahme regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel.

2 Ausnahmen sind zulässig, wenn Zweck und Umstände der Dienstfahrt oder die Art der Amtshandlung oder des Dienstgeschäftes die Benutzung eines Dienstkraftfahrzeuges erforderlich machen.

( 3 ) 1 Dienstkraftfahrzeuge dürfen nur von den in § 1 Abs. 1 genannten Personen geführt werden, die bei der Körperschaft angestellt sind, die Halterin des Dienstkraftfahrzeuges ist. 2 Sie kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. 3 Sie hat sich in jedem Falle vor Antritt der Fahrt davon zu überzeugen, dass der Kraftfahrzeugführer oder die Kraftfahrzeugführerin die erforderliche Fahrerlaubnis hat und über ausreichende Fahrpraxis verfügt.

( 4 ) 1 In Dienstkraftfahrzeugen sollen nur Personen befördert werden, die sich auf einer Dienstfahrt befinden oder deren Beförderung aus anderen mit dem Dienst im Zusammenhang stehenden Gründen zweckmäßig ist. 2 Wird ausnahmsweise eine andere Person mitgenommen, so muss diese in jedem Falle vor Antritt der Fahrt die Verzichtserklärung nach dem Muster der Anlage 3 unterschreiben.

( 5 ) 1 Privatfahrten mit Dienstkraftfahrzeugen sind nur in Ausnahmefällen und nur mit vorheriger Zustimmung der für den Einsatz des Dienstkraftfahrzeuges zuständigen Stelle zulässig. 2 Die Privatfahrten sind im Fahrtenbuch zu vermerken.

( 6 ) 1 Im Falle einer privaten Nutzung eines Dienstfahrzeuges hat der Benutzer oder die Benutzerin an den Fahrzeughalter oder an die Fahrzeughalterin eine Vergütung je Fahrkilometer zu zahlen, die mindestens der Wegstreckenentschädigung entspricht, die nach dem in der Landeskirche geltenden Recht für privateigene Kraftfahrzeuge zu gewähren ist, bei Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugführers oder einer Kraftfahrzeugführerin auch dessen oder deren Reisekosten einschließlich etwaiger Übernachtungskosten.

( 7 ) 1 Die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen für Privatfahrten einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle ist als geldwerter Vorteil zu versteuern. 2 Die zu zahlende Entschädigung ist nach steuerrechtlichen Vorschriften auf die Höhe des geldwerten Vorteils anzurechnen. 3 Bei der Überlassung von Dienstfahrzeugen für Privatfahrten sind ebenfalls die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die Ziele des Klimaschutzkonzeptes der Landeskirche zu beachten (§ 3 Abs. 1).

( 8 ) 1 Der Führer oder die Führerin eines Dienstkraftfahrzeuges haftet nach dem in der Landeskirche geltenden Recht dem Eigentümer oder der Eigentümerin oder dem Halter oder der Halterin des Dienstkraftfahrzeuges bei Dienstfahrten für jeden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schaden, der am Fahrzeug oder in sonstiger Weise entsteht, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt oder von Dritten ersetzt wird. 2 Bei Fahrten, die keine Dienstfahrten sind, haftet er oder sie für jeden schuldhaft verursachten Schaden. 3 Ein etwaiger Rückgriffsanspruch des Versicherers bleibt unberührt.

§ 6
Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten

( 1 ) 1 Für jedes Dienstkraftfahrzeug ist ein Fahrtenbuch in einer gebunden oder geschlossenen Form zu führen. 2 Sofern die Abrechnungsstelle dafür den Bedarf feststellt, können zwei Ausfertigungen des Fahrtenbuches erstellt werden, wovon die eine für die ungeraden Monate (Januar, März, Mai usw.) des Jahres, die andere für die geraden Monate (Februar, April, Juni usw.) bestimmt ist. 3 Das Fahrtenbuch ist der vom Eigentümer oder von der Eigentümerin oder vom Halter oder der Halterin des Fahrzeuges zu bestimmenden Person oder Stelle zur Prüfung und Abrechnung vorzulegen. 4 Die für die Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen zuständigen Personen oder Organe oder die zuständigen Aufsichtsbehörden sind berechtigt, sich die Fahrtenbücher jederzeit zur Überprüfung (auch hinsichtlich der Notwendigkeit der Dienstfahrten) vorlegen zu lassen. 5 Die Fahrtenbücher sind zehn Jahre aufzubewahren. 6 Die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Abschluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Abrechnung nach dem Fahrtenbuch erfolgte.

( 2 ) 1 Mit Zustimmung der Abrechnungsstelle können die Daten des Fahrtenbuches für Abrechnungszwecke auch in ungebundener Form (z. B. durch ein EDV-gestütztes Verfahren) dort eingereicht werden. 2 Dies schließt die Führung des Fahrtenbuches nach Absatz 1 nicht aus. 3 Auf jedem Einzelblatt ist die Richtigkeit der Angaben durch Unterschrift zu bestätigen. 4 Die sonstigen Bestimmungen über die Führung eines Fahrtenbuches bleiben unberührt.

( 3 ) Bei Unfällen mit Dienstkraftfahrzeugen hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin nach dem Merkblatt in Anlage 1 zu verfahren und dem Eigentümer oder der Eigentümerin oder dem Halter oder der Halterin des Dienstkraftfahrzeuges unverzüglich eine schriftliche Unfallmeldung nach dem Muster der Anlage 2 vorzulegen.

( 4 ) Neben dem Fahrtenbuch sind das Muster für Verzichtserklärungen, das Merkblatt über das Verhalten bei Unfällen und das Muster für Unfallmeldungen (vgl. Anlagen 1 bis 3) in jedem Dienstkraftfahrzeug mitzuführen.

§ 7
Privateigene Kraftfahrzeuge

( 1 ) 1 Privateigene Kraftfahrzeuge dürfen nur mit Zustimmung der für die Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen zuständigen Stelle für Dienstfahrten benutzt werden. 2 Bei Superintendenten oder Superintendentinnen ist der Kirchenkreisvorstand für die Erteilung der Zustimmung zuständig. 3 Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Kraftfahrzeug gegen Haftpflichtansprüche mit einer Deckungssumme von 50.000.000 € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden versichert ist. 4 Die Haftpflichtversicherung kann eine Begrenzung der Höchstentschädigung auf 8.000.000 € je geschädigter Person enthalten.

( 2 ) 1 Für Fahrten mit einem privateigenen Kraftfahrzeug erhalten Dienstreisende Wegstreckenentschädigung nach dem in der Landeskirche geltenden Recht. 2 Mit dieser Entschädigung sind alle dem Fahrzeughalter oder der Fahrzeughalterin durch den dienstlichen Gebrauch des Kraftfahrzeuges entstehenden Kosten abgegolten. 3 Absatz 3 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Sachschäden, die an einem privateigenen Kraftfahrzeug während einer Dienstreise entstehen, werden im Rahmen einer von der Landeskirche abgeschlossenen Dienstreise-Kasko- Sammelversicherung unter Berücksichtigung dort genannter Höchstgrenzen ersetzt, sofern der oder die Dienstreisende den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. 2 Eine Ersatzleistung wird nicht gewährt, wenn für die Dienstreise oder den Dienstgang keine Wegstreckenentschädigung oder nur eine bis zur Höhe der Kosten eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels gekürzte Wegstreckenentschädigung zu zahlen ist.

( 4 ) Eine Entschädigung für die Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges darf nur gezahlt werden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung nach dem in der Landeskirche geltenden Recht vorliegen.

( 5 ) 1 Bei Unfällen auf Dienstfahrten ist nach dem Merkblatt in Anlage 1 zu verfahren. 2 Ist bei dem Unfall ein Körperschaden (bei dem oder bei der Dienstreisenden oder einer anderen Person) entstanden, so ist der zuständigen kirchlichen Körperschaft unverzüglich eine schriftliche Unfallmeldung nach dem Muster der Anlage 2 vorzulegen.

( 6 ) Das Merkblatt über das Verhalten bei Unfällen und ein Muster für Unfallmeldungen (vgl. Anlagen 1 bis 2) sind bei Dienstfahrten stets im Kraftfahrzeug mitzuführen.

§ 8
Schlussbestimmungen

1 Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Juni 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Kraftfahrzeugbestimmungen vom 11. September 1996 (Kirchl. Amtsbl. 186), zuletzt geändert durch Verfügung vom 2. Dezember 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 273), außer Kraft.

Anlage 1
Merkblatt über das Verhalten bei Unfällen

1. Sicherung der Unfallstelle (Warnsignale, Absperrung usw.).

2. Sofortige Sorge für Verletzte. Verletzte nach Möglichkeit anderen Personen übergeben zur Überführung zu einem Arzt oder in ein Krankenhaus.

3. Art der Verletzung und Personalien der Verletzten feststellen oder feststellen lassen.

4. Benachrichtigung der Polizei (bei geringfügigen Sachschäden nicht erforderlich).

5. Feststellung der etwa beteiligten Fahrzeuge, seiner Eigentümer oder Eigentümerinnen und Fahrer oder Fahrerinnen.

6. Bei Beteiligung ausländischer Kraftfahrzeuge: Feststellung der Nummer der “grünen Karte“ oder des “rosa Grenzversicherungsscheines“ und der ausstellenden Gesellschaft.

7. Feststellung der Anschriften von Zeugen.

8. Anfertigung einer Skizze der Unfallstelle unter Angabe der Maße, der Brems-, Schleuder- und Fahrspuren sowie der Lage der Fahrzeuge nach dem Unfall.

9. Feststellung des genauen Zeitpunktes des Unfalles, der Witterung (Regen, Nebel, Schnee usw.), der Straßenbeschaffenheit und der Fahrgeschwindigkeit.

10. Feststellung über Umfang der Beschädigung von Fahrzeugen.

11. Keine Erklärung zur Schuldfrage abgeben.

12. Der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin hat seiner oder ihrer Körperschaft, Einrichtung oder Dienststelle und ggf. dem Landeskirchenamt sofort nach Rückkehr eine schriftliche Unfallmeldung nach dem Muster der Anlage 2 der Kraftfahrzeugbestimmungen vorzulegen.

13. Meldungen an Kraftfahrthaftpflichtversicherung und Vollkaskoversicherung veranlassen.

Anlage 2
Unfallmeldung

____________________, den.

Halter oder Halterin des Kraftfahrzeuges

Fabrikat und Art des Kraftfahrzeuges: ____________________

Polizeiliches Kennzeichen: ____________________

Baujahr: ____________________ km-Stand: ____________________

Führer oder Führerin des Kraftfahrzeuges zum Zeitpunkt des Unfalles:

1. Zeichnung (auf der Rückseite der Unfallmeldung fertigen unter Angabe der Maße, der Brems-, Schleuder- und Fahrspuren sowie der Lage der Fahrzeuge nach dem Unfall)

2. Zeitpunkt (Tag und Stunde): ____________________

3. Unfallstelle: ____________________

4. Genauer Hergang des Unfalles: ____________________

5. Witterung zum Zeitpunkt des Unfalles (Regen, Nebel, Schnee usw.): ____________________

6. Straßenbeschaffenheit: ____________________

7. Fahrgeschwindigkeit: ____________________

8. Angaben über etwa beteiligte Fahrzeuge, deren Eigentümer oder Eigentümerinnen und Führer oder Führerinnen: ____________________

9. Zeugen: ____________________

10. Personen- und Sachschaden: ____________________

1. beim eigenen Fahrzeug: ____________________

2. sonst: ____________________

11. Besteht Vollkaskoversicherung? Mit welcher Selbstbeteiligung?

12. Handelte es sich um eine Dienstfahrt?
____________________

13. Ziel und Zweck der Dienstfahrt?
____________________

____________________
(Unterschrift)

Anlage 3
Verzichtserklärung

Ich (wir) verzichte(n) für mich (uns) und für die von mir (uns) gesetzlich vertretenen Personen auf alle Ansprüche, die mir (uns) aus meiner (unserer) Mitfahrt in einem Dienstkraftwagen der/des

____________________

gegen den Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterin, den Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin oder gegen andere Mitfahrende nach den §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach dem Straßenverkehrsgesetz oder einer anderen Vorschrift zustehen könnten.
Dieser Verzicht gilt nicht, wenn der zum Schadenersatz Verpflichtete den Schaden vorsätzlich verursacht hat.

____________________ den ____________________

____________________
(Unterschrift[en] der mitfahrenden Person[en])

Rechtsverordnung über die Gewährung von Entschädigung bei Reisen im kirchlichen Interesse

Vom 18. Dezember 1973

KABl. 1973, S. 271, zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 12. Februar 1998, KABl. 1998, S. 35

Aufgrund von § 4 Abs. 1 des Kirchengesetzes zur Vereinheitlichung des Reisekostenrechts vom 5. März 1971 (Kirchl. Amtsbl. S. 62) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses folgende Rechtsverordnung:

§ 1

Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen oder Kommissionen, die auf der Ebene der Landeskirche oder der Sprengel gebildet oder vom Landeskirchenamt anerkannt worden sind, erhalten für Reisen, die sie in dieser Eigenschaft unternehmen, eine Entschädigung in Höhe der jeweils für die Mitglieder der Landessynode festgesetzten Reisekostenvergütung.

§ 2

( 1 ) 1 Mitgliedern von Kirchenvorständen, Gemeindebeiräten, Kirchenkreistagen, Kirchenkreisvorständen und von Ausschüssen und Kommissionen, die auf der Ebene der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises gebildet worden sind, kann, wenn sie kirchliche Aufgaben wahrnehmen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Reisekostenentschädigung in entsprechender Anwendung der in der Landeskirche geltenden Bestimmungen über die Gewährung von Reisekostenvergütung gewährt werden. 2 Satz 1 gilt auch für

1. andere ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

2. nebenberuflich und geringfügig beschäftigte Angestellte nach § 2 Abs. 3 und 3 a der Dienstvertragsordnung (DienstVO) in Verbindung mit § 42 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) und

3. nebenberuflich und geringfügig beschäftigte Arbeiter und Arbeiterinnen nach § 2 Abs. 3 und 3 a der DienstVO in Verbindung mit § 38 des Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder.

( 2 ) Die Beschlussfassung darüber, ob und in welchem Umfang eine Entschädigung gezahlt werden kann, obliegt für die Kirchengemeinde dem Kirchenvorstand, für den Gesamtverband der Gesamtverbandsvertretung, für den Kirchenkreis dem Kirchenkreistag und für den Stadtkirchenverband Hannover dem Stadtkirchentag.

( 3 ) 1 Eine Entschädigung setzt die Anordnung oder Genehmigung der Reise oder die Einberufung der Sitzung durch die zuständige Stelle voraus. 2 Ein Organ kann die Befugnis auf das vorsitzende oder ein anderes Mitglied übertragen.

§ 3

Eine Entschädigung nach den §§ 1 und 2 wird nicht gewährt, wenn für dieselbe Reise Anspruch auf Reisekostenvergütung nach anderen Bestimmungen besteht.

§ 4

Für die im kirchlichen Interesse Tätigen, die nicht unter die Bestimmungen der §§ 1 und 2 fallen und denen nicht aufgrund anderer Bestimmungen ein Anspruch auf Ersatz ihrer Reisekosten zusteht, kann eine angemessene Entschädigung festgesetzt werden.

§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft.[1]

[1]

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Rechtsverordnung in ihrer ursprünglichen Fassung vom 15. Juni 1971.

Verwaltungsvorschriften
über die Gewährung von Reisekostenvergütung

Vom 25. Juli 2007

KABl. 2007, S. 186, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23. September 2019, KABl. 2019, S. 321

§ 1
Allgemeines

Reisekostenvergütung wird nach dem in der Landeskirche geltenden Recht an alle Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis einer kirchlichen Körperschaft stehen (im Folgenden als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bezeichnet) in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften gewährt, soweit nicht durch Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist.

§ 2
Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen

( 1 ) Für die Anordnung oder Genehmigung sind, wenn nicht die Dienstreise von einer vorgesetzten Dienststelle angeordnet oder genehmigt ist, zuständig:

1. bei Pastoren und Pastorinnen, bei Pfarrverwalterinnen und Pfarrverwaltern in der Probezeit, bei Kandidaten und Kandidatinnen des Predigtamtes der Superintendent oder die Superintendentin,

2. bei Superintendenten und Superintendentinnen der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin,

3. bei anderen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das zuständige Organ des Dienstherrn oder des Anstellungsträgers.

( 2 ) 1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in landeskirchlichen Dienststellen bedürfen für Dienstreisen der Anordnung oder Genehmigung der Dienststellenleitung. 2 Für den Leiter oder die Leiterin gilt Absatz 1 Buchst. c.

( 3 ) 1 Soweit für die Anordnung oder Genehmigung ein Kirchenvorstand, Verbandsvorstand oder Gesamtverbandsausschuss zuständig wäre, tritt bei Auslandsdienstreisen an dessen Stelle der Kirchenkreisvorstand. 2 Auslandsdienstreisen in Kriegs- oder Krisengebiete sollen nur angeordnet werden, wenn die Dringlichkeit des Reisezwecks erheblich höher zu bewerten ist als die Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der oder des Dienstreisenden. 3 Für das Reiseziel sind die Reisewarnungen und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes[1] zu beachten.

( 4 ) Dienstreisen der in Absatz 1 Buchst. a und b genannten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen innerhalb des Kirchenkreises und des Kirchenkreisverbandes bedürfen keiner Anordnung oder Genehmigung.

( 5 ) Das für die Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen zuständige Organ kann diese Befugnis auf das vorsitzende Mitglied oder ein anderes Mitglied oder die Dienststellenleitung ganz oder teilweise übertragen.

( 6 ) 1 Für die Wahrnehmung regelmäßiger Dienstaufgaben innerhalb des Dienstbezirkes kann die Anordnung oder Genehmigung unter Festlegung des Umfanges allgemein erteilt werden. 2 In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Anordnung oder Genehmigung nach Satz 1 auch für über die Grenzen des Dienstbezirkes hinausgehende Dienstreisen erteilt werden.

( 7 ) Bei Dienstreisen, deren Erledigung nicht zu den unmittelbaren Dienstaufgaben gehört und deren Kosten daher nicht von der anzuordnenden oder genehmigenden Stelle zu tragen sind, ist die kostentragende Stelle bei der Anordnung oder Genehmigung anzugeben.

§ 3
Fahrkostenerstattung

( 1 ) Für Strecken, die Dienstreisende mit einem ihnen gehörenden Kraftfahrzeug zurücklegen, wird als Auslagenersatz Wegstreckenentschädigung nach dem Gemeinsamen Wegstreckenentschädigungsgesetz – WEG – gewährt.

( 2 ) Für Strecken, die Dienstreisende mit einem ihnen gehörenden Fahrrad zurücklegen, wird als Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 10 Cent, für zu Fuß zurückgelegte Strecken in Höhe von 5 Cent je Kilometer gewährt.

§ 4
Lehrkräfte bei Tagungen und Lehrgängen
sowie Aufsichts- und Begleitpersonal bei Fahrten und Freizeiten

( 1 ) Den Leiterinnen und Leitern, Referentinnen und Referenten ist bei Teilnahme an geschlossenen Tagungen und Lehrgängen neben der Fahrkostenentschädigung nach § 3 Verpflegung und Unterkunft grundsätzlich von Amts wegen zu gewähren.

( 2 ) 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die als Aufsichtspersonal an Fahrten (auch Studienfahrten) und Freizeiten teilnehmen, sind von der kostentragenden Stelle freie Unterkunft und Verpflegung und Erstattung der Nebenkosten zu gewähren. 2 Die Reisekosten sollen in dem Finanzierungsplan der Maßnahme berücksichtigt werden. 3 Dem Aufsichtspersonal sind zur Verfügung stehende Freiplätze zuzuteilen. 4 Ein Tage- und Übernachtungsgeld wird nicht festgesetzt.

( 3 ) 1 Ist in Fällen der Absätze 1 oder 2 ausnahmsweise die Gewährung von gemeinsamer Unterkunft und Verpflegung nicht oder nur teilweise möglich, so sind die unvermeidbaren Übernachtungskosten und die baren Auslagen für Verpflegung bis zur Höhe des jeweiligen Tagegeldes zu erstatten. 2 Kürzungs- und Ausschlussvorschriften für das Tage- und Übernachtungsgeld finden Anwendung.

§ 5
Teilnahmen an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen

( 1 ) 1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im dienstlichen Interesse an Ausbildungslehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen, an Rüstzeiten (z. B. Ordinandenrüstzeiten), Tagungen und sonstigen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen, erhalten die notwendigen Fahrkosten (grundsätzlich nur bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels) und den Veranstaltungsbeitrag einschließlich der Kosten für gemeinsame Unterkunft und Verpflegung. 2 Ist in Ausnahmefällen die Gewährung von gemeinsamer Unterkunft und Verpflegung nicht oder nur teilweise möglich, so findet § 4 Abs. 3 Anwendung.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt kann im Einzelfall die Entschädigung anders als nach Absatz 1 festsetzen. 2 Das Landeskirchenamt kann die Befugnis anderen Stellen übertragen.

( 3 ) 1 Eine Entschädigung nach Absatz 1 wird nur gewährt, wenn das dienstliche Interesse vom Landeskirchenamt anerkannt ist. 2 Dieses kann die Befugnis anderen Stellen übertragen.

( 4 ) Bei Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen soll der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin an den Kosten in angemessenem Umfang beteiligt werden (Eigenbeteiligung):

1. 1 Die Eigenbeteiligung für die Teilnahme an einer Fort- oder Weiterbildungsveranstaltung, die wenigstens eine Übernachtung einschließt, beträgt mindestens 8 Euro pro Tag für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nur bis zu 50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind, mindestens 12 Euro pro Tag für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bis zu 75 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind, und im Übrigen mindestens 15 Euro pro Tag. 2 Von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll keine Eigenbeteiligung erhoben werden. 3 An- und Abreisetag gelten als ein Tag.

2. Die Eigenbeteiligung bei Langzeitkursen beträgt mindestens

1. bei Kursen mit einer Dauer von etwa sechs Wochen 450 Euro,

2. bei Kursen mit einer Dauer von etwa drei Monaten 900 Euro.

3. Von der Erhebung der Eigenbeteiligung kann nur in besonderen Härtefällen abgesehen werden.

( 5 ) Bei Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen von Trägern außerhalb der Landeskirche wird eine Eigenbeteiligung nur insoweit erhoben, als der Landeskirche oder einer ihrer Körperschaften Aufwendungen dafür entstehen.

( 6 ) Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, die aufgrund eines ausschließlich dienstlichen Interesses angeordnet werden, gelten als Dienstreise (Fortbildungsdienstreise).

§ 6
Konferenzen und Konvente

Hinsichtlich der Aufwendungen für die notwendige Teilnahme an Konferenzen, Konventen und Arbeitstagungen in den Kirchenkreisen und Sprengeln ist für die Kostenerstattung eine Abwesenheit vom dienstlichen Wohnsitz nicht erforderlich.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. September 2007 in Kraft.

…

[1]

Die Reisewarnungen und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes sind unter „Reisehinweise“ im Internet unter „www.auswaertiges-amt.de“ veröffentlicht und können für das jeweilige Land abgerufen werden.

Verordnung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers über die Pfarrdienstwohnungen (Dienstwohnungsverordnung - DwVO)

Vom 2. Dezember 2014

KABl. 2014, S. 160, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 20. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 130

Aufgrund des § 9 Absatz 5 Satz 1 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen (Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetz – PfBVG) in der Fassung vom 29. August 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 162), zuletzt geändert durch Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 8. März 2014 (Kirchl. Amtsbl. S. 56), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses folgende Rechtsverordnung:

Inhaltsübersicht

Teil I
Dienstwohnungen für Ordinierte im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1

Dienstwohnungsanspruch

§ 2

Begriff der Dienstwohnung

§ 3

Zuweisung der Dienstwohnung

Zweiter Abschnitt
Das Dienstwohnungsverhältnis

§ 4

Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung

§ 5

Größe der Dienstwohnung

§ 6

Mietwert

§ 7

Dienstwohnungsvergütung

§ 8

Höchste Dienstwohnungsvergütung

§ 9

Nutzungsentschädigung

§ 10

Dienstwohnungsverhältnis bei Elternzeit

§ 11

Haftung

Dritter Abschnitt
Verwaltung und Nutzung der Dienstwohnung

§ 12

Verwaltung der Dienstwohnung

§ 13

Übergabe

§ 14

Nutzung

§ 15

Schönheitsreparaturen

§ 16

Kleinreparaturen

§ 17

Bauliche und sonstige Veränderungen

§ 18

Anzeigepflicht

§ 19

Duldung von Instandsetzungsarbeiten

§ 20

Gärten

§ 21

Rücknahme

Vierter Abschnitt
Betriebskosten

§ 22

Kostenträger

§ 23

Kostenverteilung

§ 24

Entgelt bei Anschluss der Heizung an eine dienstliche Versorgungsleitung

§ 25

Entgelt bei Anschluss der Warmwasserversorgung an eine dienstliche Versorgungsleitung

Fünfter Abschnitt
Amtszimmer

§ 26

Amtszimmer

§ 27

Amtszimmerpauschale

§ 28

Arbeitszimmerzuschuss

Sechster Abschnitt
Wohnungsausgleichszulage

§ 29

Wohnungsausgleichszulage

Teil II
Sonderbestimmungen für Ordinierte im Angestelltenverhältnis

§ 30

Geltungsbereich

§ 31

Rechtsnatur des Dienstwohnungsverhältnisses

§ 32

Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses

Teil III
Sonderbestimmungen für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 33

Kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Teil IV
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 34

Übergangs- und Schlussvorschriften

Teil I
Dienstwohnungen für Ordinierte im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Dienstwohnungsanspruch

( 1 ) 1 Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen (§ 27 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD - PfDG.EKD, § 4 Absätze 1 und 2 PfDGErgG) haben einen Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung, wenn sie im Rahmen ihres Auftrags verpflichtet sind, eine für sie bestimmte Dienstwohnung zu beziehen (§ 38 Absatz 1 Satz 2 PfDG.EKD). 2 Der Anspruch besteht sowohl in einem uneingeschränkten Dienstverhältnis als auch im Teildienstverhältnis. 3 In einem unterhälftigen Teildienstverhältnis oder während der Elternzeit erlischt der Anspruch auf Gestellung einer Dienstwohnung wenn Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen ihre Stelle oder ihren Auftrag verlieren.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern mit einer allgemeinkirchlichen Stelle oder einem allgemeinkirchlichen Auftrag kann eine Dienstwohnung zugewiesen werden, wenn ihre Anwesenheit oder Einsatzbereitschaft aus dienstlichen Gründen an der Dienststätte erforderlich ist und sie deshalb in unmittelbarer Nähe der Dienststätte wohnen müssen. 2 Das Landeskirchenamt stellt fest, ob die Voraussetzungen vorliegen.

( 3 ) Haben bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, beide Ehegatten oder Lebenspartner Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung, so gilt deren beider Anspruch mit der Zuweisung einer Dienstwohnung als erfüllt.

§ 2
Begriff der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Das Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. 2 Ein Mietvertrag mit dem Dienstwohnungsinhaber oder der Dienstwohnungsinhaberin ist nicht abzuschließen.

( 2 ) Zu einer Dienstwohnung gehören nur die Räume, die für Wohnzwecke bestimmt sind. Räume, die der Wahrnehmung des pfarramtlichen Dienstes dienen (Diensträume) sowie Garagen, Carports und Einstellplätze, gehören nicht zur Dienstwohnung; zu den Diensträumen rechnen insbesondere Amtszimmer, Büro-, Warte-, Archiv-, Registratur- und Gemeinderäume.

§ 3
Zuweisung der Dienstwohnung

( 1 ) Der Dienstwohnungsgeber weist die Dienstwohnung widerruflich schriftlich zu.

( 2 ) Dienstwohnungsgeber ist die Körperschaft, die nach der Einweisungsverfügung des Landeskirchenamtes für die Zuweisung der Dienstwohnung zuständig ist.

( 3 ) Eine Garage, ein Carport oder ein Einstellplatz für Kraftfahrzeuge kann zur Dienstwohnung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Gartenflächen gelten als Zubehör zur Dienstwohnung und sind mit der Dienstwohnung zuzuweisen. 2 Die zugewiesene Gartenfläche ist in einem Lageplan eindeutig kenntlich zu machen.

( 5 ) Die Zuweisung einer Dienstwohnung sowie die für die Berechnung des Mietwerts notwendigen Unterlagen sind dem Landeskirchenamt von der die Dienstwohnung verwaltenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.

( 6 ) 1 Die Zuweisung einer Dienstwohnung für Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen ist vom Kirchenkreis zu genehmigen. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn

1. die Dienstwohnung eine angemessene Größe aufweist,

2. die Zuweisung mit der Gebäudebedarfsplanung des Kirchenkreises in Einklang steht,

3. die Finanzierung der Dienstwohnung gesichert ist und

4. der Kirchenkreis nicht innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis der Zuweisung der Kirchengemeinde mitgeteilt hat, dass er die Genehmigung verweigert.

3 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Dienstwohnung in einem Gebäude liegt, das im Eigentum der anspruchsberechtigten Person oder von Angehörigen im Sinne des § 9 Absatz 4 VVZG-EKD steht.

( 7 ) 1 Ist ein Pfarrhaus vorhanden, ist die Zuweisung einer Dienstwohnung in einer angemieteten Wohnung oder einem angemieteten Haus nur dann genehmigungsfähig, wenn das Pfarrhaus verkauft oder wirtschaftlich genutzt werden soll. 2 Kann eine Dienstwohnung nicht angemietet werden, ist der Dienstwohnungsgeber verpflichtet, die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein anderweitig genutztes Pfarrhaus wieder zugewiesen werden kann.

Zweiter Abschnitt
Das Dienstwohnungsverhältnis

§ 4
Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist Pfarrerinnen und Pfarrern zu einem bestimmten Zeitpunkt zuzuweisen; eine rückwirkende Zuweisung ist möglich. 2 Die Zuweisung kann widerrufen und das Räumen der Dienstwohnung oder einzelner Teile innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist angeordnet werden.

( 2 ) Die Zuweisung endet kraft Gesetzes

1. mit Beendigung der Stelle oder des Auftrags,

2. mit dem im Bescheid genannten Zeitpunkt,

3. im Falle des Absatzes 1 Satz 2 mit Ablauf der in der Räumungsanordnung bezeichneten Räumungsfrist oder

4. mit Ablauf des Monats in dem der Widerruf der Zuweisung der Dienstwohnung zugegangen ist.

( 3 ) 1 Das Dienstwohnungsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Sterbemonats. 2 Den in der Dienstwohnung wohnenden Angehörigen ist nach Ablauf des Sterbemonats in der Regel eine sechsmonatige Räumungsfrist zu gewähren. 3 Für die Dauer der Räumungsfrist ist eine Nutzungsentschädigung in Höhe der letzten Dienstwohnungsvergütung zu zahlen.

§ 5
Größe der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern ist eine angemessen große Dienstwohnung zuzuweisen. 2 Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe der Dienstwohnung besteht nicht.

( 2 ) Ist für Pfarrer oder Pfarrerinnen die Größe der Wohnfläche einer im Eigentum des Dienstwohnungsgebers befindlichen Dienstwohnung nicht zumutbar, kann sie in einem verringerten Umfang zugewiesen werden.

( 3 ) 1 Nicht zugewiesener Raum darf nicht privat genutzt werden. 2 Der Raum kann anderweitig verwendet werden.

§ 6
Mietwert

( 1 ) Das Landeskirchenamt ermittelt für jede Dienstwohnung den ortsüblichen Mietwert.

( 2 ) 1 Der ortsübliche Mietwert ist unter Berücksichtigung der Größe der Dienstwohnung auf der Grundlage von örtlichen Mietspiegeln zu ermitteln. 2 Liegen keine örtlichen Mietspiegel vor, sind Grundstücksmarktberichte der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Niedersachsen (der Landkreise und kreisfreien Städte) als Grundlage heranzuziehen. 3 Hilfsweise kann die Tabelle des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen über Wohngeld (Wohngeldtabelle) herangezogen werden.

( 3 ) 1 Bei örtlichen Mietspiegeln oder Grundstücksmarktberichten darf der angegebene Basismietwert um bis zu 10 %, in besonderen Fällen um bis zu 15 % reduziert werden, wenn die Mietentabelle nur einen Mittelwert und keine Mietwertspanne ausweist. 2 Bei Mietwertspannen ist vom untersten Eckwert der Tabelle auszugehen. 3 Sofern die Mietentabellen nach Lage- und Ausstattungsqualität unterscheiden, ist von einer mittleren Wohnqualität auszugehen.

( 4 ) Bei der Wohngeldtabelle ist vom Quadratmeterwert ein Betrag in Höhe von 65 % des Betrages für kalte Betriebskosten, der sich aus dem aktuellen Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung für kalte Betriebskosten ergibt, abzuziehen.

( 5 ) Beträgt die anrechenbare Grundfläche der Nebenräume mehr als 10 % der Wohnfläche, bleibt bei der Ermittlung des ortsüblichen Mietwertes die Hälfte der Mehrfläche der Nebenräume außer Betracht.

( 6 ) Der ermittelte ortsübliche Mietwert ist um folgende Abschläge zu kürzen:

1. 10 % bei Dienstwohnungen in Landgemeinden,

2. 10 % bei Dienstwohnungen mit mehr als 140 m^2 Wohnfläche und

3. 15 % bei Dienstwohnungen mit mehr als 170 m^2 Wohnfläche.

( 7 ) Von dem ermittelten ortsüblichen Mietwert kann das Landeskirchenamt von Amts wegen, insbesondere aufgrund der Selbstauskünfte zu der Dienstwohnung oder auf Antrag folgende Abschläge befristet oder unbefristet vornehmen:

1. bis zu 20 % bei Störungen durch den Dienstbetrieb,

2. bis zu 15 % aufgrund zusätzlicher Beeinträchtigungen,

3. bis zu 100 % für andere mietwertmindernde Gründe.

( 8 ) Sind mehrere Abschläge nebeneinander zu berücksichtigen, werden die Abschläge addiert und vom ermittelten ortsüblichen Mietwert abgezogen.

§ 7
Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) Die Dienstwohnungsvergütung ist vom Landeskirchenamt von dem in der Zuweisung genannten Zeitpunkt an in Höhe des Mietwertes nach § 6 festzusetzen, soweit sich aus § 8 nichts anderes ergibt.

( 2 ) 1 Die Dienstwohnungsvergütung wird für drei Jahre festgesetzt. 2 Innerhalb dieses Zeitraums kann sich die Dienstwohnungsvergütung nur aufgrund der §§ 5 Absatz 2 und 6 Absatz 7 verändern. 3 Nach Ablauf von drei Jahren wird die Höhe der Dienstwohnungsvergütung geprüft und nur dann neu festgesetzt, wenn sich die Dienstwohnungsvergütung ändert. 4 Auf die Neufestsetzung wird verzichtet, wenn die Dienstwohnungsvergütung unverändert bleibt. 5 Die neu festgesetzte Dienstwohnungsvergütung darf nur um höchstens 15 % über der bisherigen Dienstwohnungsvergütung festgesetzt werden.

( 3 ) 1 Die Landeskirche setzt bei Zuweisung einer Dienstwohnung bis zur Vorlage der Unterlagen aus § 3 Absatz 5 die Dienstwohnungsvergütung unter Berücksichtigung des bisher für diese Dienstwohnung gültigen Mietwertes vorläufig fest (vorläufige Festsetzung). 2 Sofern ein Mietwert bisher nicht berechnet worden war, ist die Dienstwohnungsvergütung vorläufig in Höhe der höchsten Dienstwohnungsvergütung (§ 8) festzusetzen. 3 Die vorläufige Festsetzung wird den Pfarrerinnen und Pfarrern schriftlich bekanntgegeben. 4 Sobald der Mietwert endgültig berechnet worden ist, wird die Dienstwohnungsvergütung mit Wirkung auch für die Vergangenheit festgesetzt (endgültige Festsetzung).

( 4 ) Das unentgeltliche Überlassen einer Dienstwohnung ist unzulässig.

§ 8
Höchste Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) Die Dienstwohnungsvergütung darf den Betrag nicht übersteigen, der sich in entsprechender Anwendung der jeweiligen Verordnung über die Neufestsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen ergibt.

( 2 ) 1 Auch bei Pfarrerinnen und Pfarrern in einem Teildienstverhältnis richtet sich die höchste Dienstwohnungsvergütung nach dem jeweiligen monatlichen Bruttodienstbezug. 2 Dies gilt nur, wenn bei Verheirateten oder in eingetragener Lebenspartnerschaft Lebenden die jährlichen Einkünfte des Ehegatten, der Ehegattin oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners bis zu einem Umfang des hälftigen Teildienstes einen Betrag von 9.000 Euro und bei einem unterhälftigen Teildienst einen Betrag von 18.000 Euro nicht übersteigen. 3 Wird ein Nachweis innerhalb eines Monats nach Beginn des eingeschränkten Auftrags erbracht, so wird die Verringerung der Dienstwohnungsvergütung vom Beginn des eingeschränkten Auftrags an wirksam, ansonsten vom Ersten des Monats an, in dem der Nachweis erbracht wird. 4 Erzielt der Ehegatte, die Ehegattin oder der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin im Laufe eines Kalenderjahres Einkünfte, die durchschnittlich im Monat ein Zwölftel der Grenze nach Satz 1 überschreiten, so sind für die Dauer der Überschreitung der Bemessung der Dienstwohnungsvergütung die ungekürzten monatlichen Bruttodienstbezüge der Pfarrerin oder des Pfarrers zugrunde zu legen.

§ 9
Nutzungsentschädigung

( 1 ) 1 Wird eine Dienstwohnung bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses nicht oder nur teilweise geräumt, so ist für die weiterhin genutzten Räume als Entschädigung die bisherige Dienstwohnungsvergütung zu zahlen (Nutzungsentschädigung). 2 Das Nutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. 3 Die Nutzungsentschädigung wird von den Dienstbezügen einbehalten oder direkt von der ehemaligen Dienstwohnungsinhaberin oder vom ehemaligen Dienstwohnungsinhaber angefordert und verbleibt bei der Landeskirche. 4 Nach Ablauf von sechs Monaten ist bis zur Räumung eine Nutzungsentschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietwertes festzusetzen. 5 Die Nutzungsentschädigung verbleibt dann bei dem Dienstwohnungsgeber. 6 Unabhängig von dieser Regelung können Kirchengemeinden sofort nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses einen Mietvertrag mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer abschließen. 7 Bei der Ermittlung des ortüblichen Mietwertes kommen Abschläge nach § 6 Absatz 3 bis 6 und Absatz 7 Nummer 1 nicht in Betracht. 8 Spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten soll der Dienstwohnungsgeber die Räumung der Dienstwohnung anordnen.

( 2 ) Sind Pfarrerinnen und Pfarrer nach Übertragung einer anderen Aufgabe an der fristgerechten Räumung ihrer Dienstwohnung gehindert, weil die zukünftige Dienstwohnung noch nicht beziehbar ist, so haben sie nur eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Dienstwohnungsvergütung zu zahlen.

§ 10
Dienstwohnungsverhältnis bei Elternzeit

( 1 ) Wird Pfarrerinnen und Pfarrern Elternzeit unter voller Freistellung vom Dienst gewährt, so bleibt das Dienstwohnungsverhältnis so lange bestehen, bis nach den Bestimmungen des PfDG.EKD der Verlust der Stelle eintritt.

( 2 ) Das Amtszimmer ist während der Elternzeit dem Vertreter oder der Vertreterin zur dienstlichen Nutzung zu überlassen; die Regelungen zur Zahlung der Amtszimmerpauschale nach § 27 bleiben davon unberührt, solange das Dienstwohnungsverhältnis fortbesteht.

( 3 ) Während der Elternzeit sind für die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung diejenigen Bruttodienstbezüge zugrunde zu legen, die ohne Elternzeit nach dem Besoldungsrecht zustehen würden.

§ 11
Haftung

( 1 ) 1 Ist ein Mangel im Sinne des § 536 BGB bei der Zuweisung der Dienstwohnung vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstandes, den die Pfarrer und Pfarrerinnen nicht zu vertreten haben, können sie in entsprechender Anwendung des § 536a Absatz 1 BGB von dem Dienstwohnungsgeber Schadensersatz verlangen. 2 Kennen Pfarrer und Pfarrerinnen den Mangel bei Zuweisung der Dienstwohnung und haben sie nach der Zuweisung deswegen nicht innerhalb eines Monats schriftlich widersprochen, stehen ihnen die Schadensersatzansprüche nicht zu.

( 2 ) Pfarrer und Pfarrerinnen haften dem Dienstwohnungsgeber für Schäden an der Dienstwohnung, die sie zu vertreten haben.

Dritter Abschnitt
Verwaltung und Nutzung der Dienstwohnung

§ 12
Verwaltung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Zuständigkeiten bei der Verwaltung von Dienstwohnungen ergeben sich aus der Finanzsatzung der Kirchenkreise. 2 Soweit nichts anderes geregelt ist, sind die Dienstwohnungsgeber für die Verwaltung ihrer Dienstwohnungen zuständig. 3 Die im Rahmen der Verwaltung regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben sollen von den Kirchenämtern als für die Verwaltung der Dienstwohnungen zuständigen Stellen durchgeführt werden.

( 2 ) Über jede kircheneigene Wohnung und deren Zubehör ist ein Wohnungsblatt fortlaufend zu führen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann die Verwaltung einer landeskirchlichen Dienstwohnung einer anderen kirchlichen Einrichtung, in deren Einzugsbereich die Dienstwohnung liegt, übertragen.

( 4 ) 1 Der Dienstwohnungsgeber ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Dienstwohnung sowie zugewiesenes Zubehör zu besichtigen und zu überprüfen, ob diese bestimmungsgemäß genutzt werden und sich in einem gebrauchsfähigen und angemessenen Zustand befinden. 2 Dies kann im Rahmen der regelmäßigen Baubegehung entsprechend der Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege durchgeführt werden. 3 Das Landeskirchenamt kann in begründeten Fällen eine Besichtigung und Überprüfung anordnen. 4 In einer Niederschrift ist das Ergebnis festzuhalten. 5 Besteht der Verdacht, dass gesundheitsgefährdende Mängel vorliegen, ist das Landeskirchenamt unverzüglich zu unterrichten.

§ 13
Übergabe

( 1 ) 1 Die für die Verwaltung der Dienstwohnungen zuständigen Stellen übergeben die Dienstwohnungen den Pfarrerinnen und Pfarrern; die Übergabe ist zu protokollieren. 2 Bei der Übergabe sind die Pfarrer und Pfarrerinnen auf die Pflichten, insbesondere die Verkehrssicherungspflichten, in Bezug auf die Dienstwohnung hinzuweisen.

( 2 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine vollständig renovierte Dienstwohnung. 2 Der Anspruch gilt als erfüllt, wenn die Schönheitsreparaturen nach Maßgabe des Fristenplans durchgeführt wurden. 3 Vor der Zuweisung einer Dienstwohnung dürfen Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan auch vorher ausgeführt werden.

§ 14
Nutzung

1 Die Dienstwohnung nebst Zubehör ist schonend und pfleglich zu behandeln und nur zu Wohnzwecken zu benutzen. 2 Das Mitbenutzen zu anderen Zwecken bedarf der schriftlichen Einwilligung des Landeskirchenamtes.

§ 15
Schönheitsreparaturen

( 1 ) Das Streichen und das Tapezieren (Schönheitsreparaturen) nach Maßgabe des Fristenplans sind auf Antrag der Pfarrer und Pfarrerinnen von der für die Verwaltung der Dienstwohnung zuständigen Stelle zu veranlassen.

( 2 ) 1 Für die Finanzierung der Schönheitsreparaturen wird neben der Dienstwohnungsvergütung ein Zuschlag (Schönheitsreparaturpauschale) erhoben und von den Dienstbezügen einbehalten. 2 Für Räume, für die aufgrund ihrer baulichen Gegebenheiten keine Schönheitsreparaturen anfallen (Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen), wird ein Zuschlag nicht erhoben.

( 3 ) 1 Die Schönheitsreparaturpauschale richtet sich nach § 28 Absatz 4 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) in der jeweiligen Fassung. 2 Sie wird jährlich vom Landeskirchenamt überprüft anhand der Einnahmen und der Ausgaben der Kirchenkreise pro Quadratmeter für Schönheitsreparaturen innerhalb der letzten fünf Jahre. 3 Ergibt die Überprüfung einen Durchschnittswert, der unter dem nach Satz 1 errechneten Wert liegt, so richtet sich die Schönheitsreparaturpauschale nach dem Wert nach Satz 2. Weicht der nach Satz 2 errechnete Wert um mehr als fünf Cent vom bisherigen Wert ab, wird er ab dem darauf folgenden Kalenderjahr neu festgesetzt.

§ 16
Kleinreparaturen

1 Die Pfarrer und Pfarrerinnen haben die Kosten für einzelne kleine Reparaturmaßnahmen für Gegenstände in der Dienstwohnung bis 100 Euro, pro Kalenderjahr bis insgesamt höchstens 250 Euro, selbst zu tragen. 2 Kleine Reparaturmaßnahmen für Gegenstände in der Dienstwohnung umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden.

§ 17
Bauliche und sonstige Veränderungen

Pfarrer und Pfarrerinnen dürfen auf ihre Kosten Um- und Einbauten sowie Änderungen an der Ausstattung und Einrichtung der Dienstwohnung mit schriftlicher Zustimmung des Dienstwohnungsgebers durchführen.

§ 18
Anzeigepflicht

1 Pfarrer und Pfarrerinnen sind verpflichtet, auftretende Schäden an der Dienstwohnung der die Dienstwohnung verwaltenden Stelle unverzüglich anzuzeigen. 2 Bei Verletzung der Anzeigepflicht ist der daraus entstehende Schaden dem Dienstwohnungsgeber zu ersetzen.

§ 19
Duldung von Instandsetzungsarbeiten

1 Die Dienstwohnungsgeber sind berechtigt, laufende Instandsetzungsarbeiten sowie notwendige bauliche Veränderungen auch ohne Zustimmung der Pfarrer und Pfarrerinnen auszuführen. 2 Um die Notwendigkeit dieser Arbeiten festzustellen, dürfen die Beauftragten der die Dienstwohnung verwaltenden Stelle die Dienstwohnung nach vorheriger Ankündigung und zu angemessener Tageszeit betreten; die Einschränkungen des Halbsatzes 1 entfallen bei drohender Gefahr.

§ 20
Gärten

1 Die als Zubehör zur Dienstwohnung zugewiesenen Gärten sind von den Pfarrerinnen und Pfarrern in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, insbesondere durch regelmäßig durchzuführende Maßnahmen wie Rückschnitt, Auslichtung, Düngen und Wässern. 2 Für alle darüber hinausgehenden Maßnahmen, wie das Beseitigen starker Äste, das Fällen von Bäumen sowie deren Ersatzbeschaffungen, ist der Dienstwohnungsgeber zuständig. 3 Bei Vernachlässigung des Gartens, insbesondere bei einem bevorstehenden Dienstwohnungswechsel, ist der Dienstwohnungsgeber berechtigt, die Kosten der notwendigen Arbeiten zur Wiederherstellung des Gartens den Pfarrerinnen und Pfarrern in Rechnung zu stellen. 4 Hierüber sind die Pfarrer und Pfarrerinnen vorher unter Angabe der zu erwartenden Kosten zu informieren.

§ 21
Rücknahme

( 1 ) 1 Die die Dienstwohnung verwaltende Stelle nimmt die Dienstwohnung nach Beendigung der Zuweisung oder nach der Räumung zurück. 2 Die Rücknahme der Dienstwohnung wird durch die verwaltende Stelle dokumentiert.

( 2 ) 1 Die Pfarrer und Pfarrerinnen haben die Dienstwohnung in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. 2 Für von ihnen zu vertretende Mängel haben sie Ersatz zu leisten.

( 3 ) Soweit Pfarrer und Pfarrerinnen die Dienstwohnung mit Einbauten und Vorrichtungen versehen haben, müssen diese entfernt und ein den Bestimmungen entsprechender Zustand auf ihre Kosten wiederhergestellt werden, wenn der Dienstwohnungsgeber nicht schriftlich die Übernahme der Einbauten und Vorrichtungen erklärt.

Vierter Abschnitt
Betriebskosten

§ 22
Kostenträger

( 1 ) 1 Für die Dienstwohnungen in kircheneigenen Gebäuden haben die Pfarrer und Pfarrerinnen die Betriebskosten entsprechend der Betriebskostenverordnung (BetrKV) neben der Dienstwohnungsvergütung zu tragen. 2 Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. 3 Das gleiche gilt für das Amtszimmer, soweit dieses mit der Dienstwohnung baulich verbunden ist.

( 2 ) Bei angemieteten Dienstwohnungen sind die Betriebskosten zu tragen, die der Dienstwohnungsgeber im Mietvertrag zu übernehmen sich verpflichtet hat; die §§ 23 bis 25 sind entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Soweit Kosten zunächst von der die Dienstwohnung verwaltenden Stelle verauslagt werden, sind diese von den Pfarrerinnen und Pfarrern zu erstatten.

( 4 ) 1 Für Umlagebeträge, bei denen noch nicht feststeht, in welcher Höhe sie zu leisten sind, sind von der die Dienstwohnung verwaltenden Stelle monatliche Abschlagszahlungen festzusetzen. 2 Die Abschlagszahlungen sowie die bereits von vornherein feststehenden Umlagebeträge sind von der Dienstwohnungsinhaberin oder dem Dienstwohnungsinhaber in monatlichen Teilbeträgen an die verwaltende Stelle abzuführen. 3 Die geleisteten Abschlagszahlungen für Betriebskosten sind jährlich abzurechnen. 4 Die Abrechnungen sind den Pfarrerinnen und Pfarrern spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. 5 Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch die verwaltende Stelle ausgeschlossen, es sei denn, die verwaltende Stelle hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. 6 Die verwaltende Stelle ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. 7 Einwendungen gegen die Abrechnung haben Pfarrer und Pfarrerinnen der verwaltenden Stelle spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. 8 Nach Ablauf dieser Frist können sie Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, sie haben die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

§ 23
Kostenverteilung

( 1 ) 1 In Fällen, in denen in einem Gebäude sowohl die Dienstwohnung als auch Diensträume vorhanden sind, sind die Kosten nach § 22 für die Dienstwohnung einschließlich Amtszimmer anteilig von den Pfarrerinnen und Pfarrern zu tragen. 2 Sind gesonderte Zähler für die Dienstwohnungen nicht vorhanden, so sind die Kosten in der Regel nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen umzulegen.

( 2 ) Bei zentraler Heizung und Warmwasserversorgung sind Zähler oder Kostenverteiler einzubauen; es sind nur geeichte Geräte zu verwenden.

( 3 ) 1 Die Kosten des Betriebes einer zentralen Heizungsanlage und einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten gemäß der Heizkostenverordnung in der jeweiligen Fassung mit der Maßgabe zu verteilen, dass 70 % der Kosten nach dem erfassten Verbrauch der Nutzer und 30 % als Grundkosten zu verteilen sind. 2 Für den Einbau von Wärmezählern gilt § 9 der Heizkostenverordnung in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

( 4 ) Die Absätze 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn an eine zentrale Heizungsanlage und an eine zentrale Warmwasserversorgungsanlage neben Dienstwohnungen und Diensträumen auch andere Wohnungen angeschlossen sind.

§ 24
Entgelt bei Anschluss der Heizung an eine dienstliche Versorgungsleitung

( 1 ) 1 Ist eine Dienstwohnung an eine dienstliche Versorgungsleitung angeschlossen, so ist für die gelieferte Wärme ein Entgelt nach den folgenden Absätzen zu entrichten. 2 Eine dienstliche Versorgungsleitung liegt vor, wenn mindestens 70 % der von der Heizungsanlage versorgten Flächen nur für dienstliche Zwecke genutzt werden.

( 2 ) Bei der Berechnung des Entgelts ist von der Wohnfläche mit Ausnahme von Balkonen, Loggien und Terrassen auszugehen.

( 3 ) Wird die gelieferte Wärme durch Wärmezähler festgestellt, so ist das Entgelt nach dem Wärmeverbrauch zu bemessen.

( 4 ) 1 Kann die gelieferte Wärme nicht durch Wärmezähler festgestellt werden, so ist das Entgelt unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Heizkosten festzusetzen, die im Abrechnungszeitraum (1. Juli bis 30. Juni) für nicht an dienstliche Versorgungsleitungen angeschlossene Dienstwohnungen aufzuwenden waren. 2 Das Landeskirchenamt veröffentlicht nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes für jeden Energieträger den nach Satz 1 für die endgültige Berechnung des Entgelts maßgebenden Betrag je Quadratmeter Wohnfläche der beheizbaren Räume.

( 5 ) 1 Beginnt oder endet das Dienstwohnungsverhältnis während des Abrechnungszeitraumes, so sind für jeden vollen Monat des angebrochenen Abrechnungszeitraumes folgende Vomhundertsätze des endgültigen Jahresentgelts zu entrichten:

Monat

Vom-Hundertsatz

Monat

Vom-Hundertsatz

Januar

18,1

Juli

0,3

Februar

15,6

August

0,3

März

13,7

September

0,7

April

9,4

Oktober

9,0

Mai

2,1

November

13,0

Juni

1,1

Dezember

16,7

2 Für Teile eines Monats beträgt das Entgelt täglich 1/30 des Monatsbetrages.

( 6 ) Das Entgelt nach den vorstehenden Absätzen ist auch dann zu berechnen, wenn die Pfarrerinnen und Pfarrer das Beheizen aus einer dienstlichen Versorgungsleitung aus persönlichen Gründen zeitweilig nicht oder nur in geringem Umfang in Anspruch nehmen.

§ 25
Entgelt bei Anschluss der Warmwasserversorgung an eine dienstliche Versorgungsleitung

1 Wird die Warmwasserversorgungsanlage von einer dienstlichen Versorgungsleitung gespeist oder durch eine besondere Heizungsanlage beheizt, die zugleich Warmwasser für dienstliche Zwecke bereitet, so beträgt das Entgelt für die Erwärmung des Wassers für jeden vollen Monat 1,83 % des Entgelts nach § 24. Ist die Dienstwohnung für Teile eines Monats zugewiesen, so beträgt das Entgelt täglich 1/30 des Monatsbetrages.

Fünfter Abschnitt[1]
Amtszimmer

§ 26
Amtszimmer

( 1 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen haben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Anspruch auf Zuweisung eines Amtszimmers. 2 Der Anspruch besteht auch bei einem Teildienstverhältnis. 3 Kann oder darf kein Amtszimmer zugewiesen werden, wird der Anspruch durch die Zahlung eines Arbeitszimmerzuschusses zu einem privaten Arbeitszimmer erfüllt.

( 2 ) 1 Soweit eine Dienstwohnung in einem kircheneigenem Pfarrhaus liegt, soll dort das Amtszimmer nur zugewiesen werden, wenn es baulich ausreichend von der Dienstwohnung getrennt ist. 2 Kann eine baulich ausreichende Trennung nicht mit einem angemessenen Aufwand hergestellt werden, soll das Amtszimmer in einem anderen kirchlichen Gebäude zugewiesen werden. 3 Das Amtszimmer muss in der Nähe der zugewiesenen Tätigkeitsstätte liegen.

( 3 ) Ein Amtszimmer darf nicht zugewiesen werden, wenn es sich in einer von dem Pfarrer oder der Pfarrerin privat angemieteten Wohnung oder in einem privat angemieteten Haus oder in einer Wohnung oder einem Haus, das im Eigentum der Pfarrerin oder der Pfarrers steht, befindet.

( 4 ) 1 Das Amtszimmer wird durch den Dienstwohnungsgeber schriftlich zugewiesen. 2 Soweit ein Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung nach § 1 Absatz 2 nicht besteht, bestimmt das Landeskirchenamt im Einzelfall, wer für die Zuweisung des Amtszimmers zuständig ist. 3 Es kann in Durchführungsbestimmungen festlegen, gegen wen innerhalb der Landeskirche sich der Anspruch auf Zuweisung eines Amtszimmers richtet. 4 Richtet sich der Anspruch gegen eine unselbständige Einrichtung der Landeskirche, gilt mit der tatsächlichen Gestellung eines Raumes als Amtszimmer der Anspruch auf Zuweisung als erfüllt. 5 Kann der Anspruch nicht durch eine Zuweisung erfüllt werden, legt das Landeskirchenamt fest, gegen wen ein Anspruch auf den Arbeitszimmerzuschuss besteht.

( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer auf Probe sowie Pfarrverwalterinnen und Pfarrverwalter erhalten zur Ausstattung ihres Amtszimmers oder dienstlich genutzten privaten Arbeitszimmers einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro brutto. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer auf Probe sowie Pfarrverwalterinnen und Pfarrverwalter erhalten diesen Zuschuss nur, wenn sie zum Zeitpunkt der Einweisungsverfügung in die Pfarrstelle noch mehr als 15 Jahre im Dienst verbleiben.

( 6 ) Die Pfarrer und Pfarrerinnen sorgen für das Reinigen, Beleuchten und Beheizen des Amtszimmers, wenn sich dieses im selben Gebäude mit der Dienstwohnung befindet.

( 7 ) Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die überwiegend in einer nichtkirchlichen Einrichtung tätig sind, gilt der Anspruch auf ein Amtszimmer als erfüllt, wenn ihnen der Träger der Einrichtung ein geeignetes Zimmer zur Verfügung stellt.

§ 27
Amtszimmerpauschale

( 1 ) 1 Sind in einem Gebäude sowohl die Dienstwohnung als auch das zugewiesene Amtszimmer vorhanden, erhalten Pfarrer und Pfarrerinnen zur Abgeltung ihrer durch das Reinigen, Beleuchten und Beheizen des Amtszimmers entstehenden Kosten eine monatliche Aufwandsentschädigung (Amtszimmerpauschale) entsprechend den örtlichen Verhältnissen. 2 Die Amtszimmerpauschale ist durch den Dienstwohnungsgeber festzusetzen und zu zahlen. 3 Tragen nach den örtlichen Verhältnissen die Pfarrer und Pfarrerinnen nicht alle Kosten, so ist die Amtszimmerpauschale nur für die tatsächlich getragenen Aufwendungen zu gewähren.

( 2 ) Sorgen Pfarrer und Pfarrerinnen ausnahmsweise auf eigene Kosten auch für das Reinigen und Beleuchten von sonstigen Diensträumen, die sich in baulicher oder räumlicher Einheit mit der Dienstwohnung befinden, so erhöht sich die Amtszimmerpauschale entsprechend.

§ 28
Arbeitszimmerzuschuss

( 1 ) 1 Der Arbeitszimmerzuschuss ist durch den Dienstwohnungsgeber festzusetzen und zu zahlen. 2 Die Höhe des Arbeitszimmerzuschusses wird in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen festgelegt.

( 2 ) Der Anspruch auf einen Arbeitszimmerzuschuss ruht bei Elternzeit oder Beurlaubungen.

Sechster Abschnitt
Wohnungsausgleichszulage

§ 29
Wohnungsausgleichszulage

( 1 ) 1 Haben Pfarrer und Pfarrerinnen keinen Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung und werden sie durch die Miete für die private Wohnung finanziell erheblich belastet, so wird auf Antrag eine nicht ruhegehaltfähige Wohnungsausgleichszulage widerruflich gewährt. 2 Die Wohnungsausgleichszulage ist bei Pfarrerinnen und Pfarrern der Landeskirche durch die Landeskirche und im Übrigen durch die Körperschaft zu zahlen, bei der die Pfarrstelle der Pfarrerin oder des Pfarrers errichtet ist.

( 2 ) 1 Die Zulage wird nur gewährt, wenn

1. sich sowohl die Tätigkeitsstätte als auch die Hauptwohnung in einer politischen Gemeinde befinden, für die nach den jeweils geltenden wohngeldrechtlichen Vorschriften die Mietstufe 4 oder höher festgelegt ist und

2. die monatliche Miete (ohne Nebenkosten) für eine nach Ausstattung und Größe angemessene Wohnung die höchste Dienstwohnungsvergütung nach der Endstufe der für den Pfarrer oder die Pfarrerin maßgebenden Besoldungsgruppe um mindestens 30 % übersteigt und

3. der Ehegatte oder die Ehegattin oder der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin kein Einkommen hat, dass im Jahr 18.000 Euro brutto überschreitet. 2 Als Einkommen gilt die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes.

( 3 ) 1 Die Wohnungsausgleichszulage wird monatlich in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der monatlichen Miete (ohne Nebenkosten) und dem Betrag der erhöhten höchsten Dienstwohnungsvergütung, der sich aus Absatz 2 Nummer 2 ergibt, gezahlt; sie darf den Betrag von 100 Euro nicht übersteigen. 2 Der Betrag nach Satz 1 erhöht sich für jedes unterhaltsberechtigte Kind um 70 Euro. 3 Liegt der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 unter 10 Euro, wird keine Wohnungsausgleichszulage gewährt.

( 4 ) Die Wohnungsausgleichszulage wird frühestens von dem Kalendermonat an gewährt, in dem der Antrag gestellt ist.

( 5 ) Haben sich die Voraussetzungen, die zur Gewährung einer Wohnungsausgleichszulage geführt haben, wesentlich geändert, so kann die Wohnungsausgleichszulage ganz oder teilweise widerrufen werden.

Teil II
Sonderbestimmungen für Ordinierte im Angestelltenverhältnis

§ 30
Geltungsbereich

Die Vorschriften des ersten Teils gelten für Pfarrer und Pfarrerinnen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis entsprechend.

§ 31
Rechtsnatur des Dienstwohnungsverhältnisses

Das Dienstwohnungsverhältnis ist privatrechtlicher Natur.

§ 32
Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses

Zusätzlich zu den Vorschriften des § 4 über die Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung ist zur Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses eine Kündigung nach den Vorschriften des BGB über die Kündigung von Wohnraum, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen worden ist, auszusprechen.

Teil III
Sonderbestimmungen für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 33
Kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1 Die Vorschriften des ersten Teils gelten in entsprechender Anwendung auch für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in privatrechtlichen Dienstverhältnissen. 2 Sofern kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Dienstwohnungen wohnen, ist die Zuweisung, die Festsetzung des Mietwertes und der Dienstwohnungsvergütung von der jeweils zuständigen Anstellungskörperschaft vorzunehmen.

Teil IV
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 34
Übergangs- und Schlussvorschriften

( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 26 bis 28 am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Zuweisungen von Dienstwohnungen, Amtszimmern und Beschlüsse über Amtszimmerpauschalen die vor dem 1. Januar 2015 erfolgt sind, bleiben unberührt.

( 3 ) Die §§ 26 bis 28 treten zum 1. Januar 2016 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Gemäß den Übergangs- und Schlussvorschriften (§ 34 Abs. 3) wird der bisherige § 26 in der nachfolgenden Fassung befristet bis zum 31. Dezember 2015 in das Recht der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers übergeleitet:

“§ 26
Antennenanlagen und Kabelanschlüsse

1 Die Installierung von Rundfunk- und Fernsehantennen sowie eines Anschlusses an das Breitbandkommunikationsnetz (Kabelanschluss) ist auf Antrag des Pfarrers von dem Dienstwohnungsgeber zu gestatten. 2 Bei der Einwilligung ist der Pfarrer schriftlich zu verpflichten, auf seine Kosten die Anlage technisch einwandfrei erstellen und unterhalten zu lassen sowie die einmaligen und laufenden Gebühren zu tragen. 3 Bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses hat der Pfarrer auf seine Kosten Antennenanlagen zu entfernen und Kabelanschlüsse stilllegen zu lassen, falls der Wohnungsnachfolger nicht bereit ist, die Ausstattung zu übernehmen.“

Durchführungsbestimmungen zur Dienstwohnungsverordnung (DB-DwVO)

Vom 28. Januar 2016

KABl. 2016, S. 6, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift am 15. November 2023, KABl. 2023, S. 117

Nr. 1

Zu § 3 Abs. 3 Satz 3 DwVO (Nutzungsentschädigung Garagen)

In Streitfragen zur angemessenen Höhe einer Nutzungsentschädigung ist das Rechnungsprüfungsamt zu beteiligen.

Nr. 2

Zu § 3 Abs. 4 DwVO (Gartenflächen)

1 Wenn es sich um ein Einfamilienhausgrundstück handelt, ist stets die gesamte nicht mit dem Pfarrhaus bebaute Fläche als Gartenfläche zuzuweisen. 2 Wird die nach den jeweils geltenden Pfarrhausbauvorschriften für ein Pfarrhausgrundstück vorgesehene Fläche von 800 m² um mehr als 25 % überschritten, kann die zuzuweisende Gartenfläche bis auf 600 m² verringert werden. 3 Der nicht zugewiesene Teil des Grundstücks soll einer wirtschaftlichen Nutzung (z.B. Verpachtung zur gärtnerischen Nutzung durch Dritte) zugeführt werden. 4 Hierzu ist der Pfarrer oder die Pfarrerin vorher zu hören.

Nr. 3

Zu § 3 Abs. 5 DwVO (Zuweisungsunterlagen)

( 1 ) Für den Beschluss über die Zuweisung einer Dienstwohnung und die Zuweisungsverfügung sind die als Anhang 1 abgedruckten Muster zu verwenden.

( 2 ) 1 Dem Landeskirchenamt ist eine beglaubigte Abschrift des Zuweisungsbeschlusses und eine Kopie der Zuweisungsverfügung zuzuleiten. 2 Ferner sind dem Landeskirchenamt die Lagepläne mit der zugewiesenen Gartenfläche vorzulegen. 3 Eine Wohnflächenberechnung ist nur erforderlich, wenn es sich um eine neue Dienstwohnung handelt oder der Grundriss der Wohnung durch Umbau verändert worden ist. 4 Bei angemieteten Dienstwohnungen ist der Mietvertrag und - wenn vorhanden - ein Wohnungsgrundriss vorzulegen sowie die Bezugsfertigkeit (Baujahr) mitzuteilen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann in besonderen Fällen die Zuständigkeit zur Zuweisung einer Dienstwohnung einer anderen kirchlichen Verwaltungsstelle übertragen.

( 4 ) Die Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) und des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) zur Vorlage einer Vermieterbescheinigung gelten auch für Dienstwohnungen und sind zu beachten.

Nr. 3a

Zu § 3 Abs. 7 DwVO (privatrechtliche Vermietung)

Wird ein Pfarrhaus nicht mehr als Dienstwohnung verwendet, sondern privatrechtlich vermietet, ist die Steuerbehörde über den Wegfall der Grundsteuerbefreiung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Voraussetzungen zu informieren (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Grundsteuergesetz GrStG).

Nr. 4

Zu § 5 Abs. 1 und Abs. 2 DwVO(Größe der Dienstwohnung)

( 1 ) 1 Als angemessen groß ist eine Dienstwohnung anzusehen mit einer Mindestwohnfläche

- für Alleinstehende von 70 m²,

- für Ehegatten oder Lebenspartner ohne Kinder von 90 m² und

- für Ehegatten oder Lebenspartner mit einem Kind von 110 m².

2 Zusätzlich ist für jedes weitere zu berücksichtigende Kind Wohnraum in einer Größe von jeweils mindestens 15 m^2 vorzusehen.

( 2 ) 1 Veränderungen hinsichtlich der Größe der Dienstwohnungen sind nur mit Wirkung vom Ersten eines Kalendermonats zu beschließen. 2 Rückwirkende Verringerungen sind nicht zulässig. 3 Entsprechende Beschlüsse sind dem Landeskirchenamt spätestens bis zum Ablauf des dritten Monats nach Beschlussfassung vorzulegen.

Nr. 5

Zu § 5 Abs. 3 DwVO (Nicht zugewiesene Räume)

1 Soweit nicht zugewiesener Raum im baulichen Zusammenhang mit der Dienstwohnung steht, ist er von dem Pfarrer oder der Pfarrerin gegen Kostenerstattung zu beheizen und so zu belüften, dass keine Schäden an der Bausubstanz auftreten. 2 Sofern die Heizkosten nicht durch Zähler ermittelt werden können, können auf Antrag 6 Euro pro Raum und Monat innerhalb der Heizperiode erstattet werden. 3 Die Kosten trägt die Körperschaft, die die Dienstwohnung zugewiesen hat.

Nr. 6

Zu § 6 Abs. 2 DwVO (Mietwert)

( 1 ) Die Größe der Dienstwohnung ist nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV) zu ermitteln.

( 2 ) 1 Die Erhebungsgrundlagen zur Mietwertermittlung werden jährlich vom Landeskirchenamt überprüft und gegebenenfalls angepasst. 2 Sie werden auf der Service-Seite des Landeskirchenamtes zum Dienstwohnungsrecht im Internet (www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/meta/service/dienstrecht/dienstwohnungsrecht) veröffentlicht.

( 3 ) Wird bei angemieteten Dienstwohnungen der Mietzins während des bestehenden Dienstwohnungsverhältnisses angehoben, ist dies dem Landeskirchenamt mitzuteilen, da der steuerliche Mietwert entsprechend angepasst werden muss.

Nr. 7

Zu § 6 Abs. 5 DwVO (Nebenräume)

1 Zu den Nebenräumen einer Dienstwohnung gehören Bäder, Toiletten, Flure, Dielen, Windfänge, Speisekammern und sonstige Abstellräume.

2 Berechnungsbeispiel für einen Nebenraumabzug:

Gesamtwohnfläche:

200 m²

davon 10 %:

20 m²

anrechenbare Grundfläche der Nebenräume:

50 m²

verbleibende Mehrfläche:

30 m²

davon die Hälfte anrechenbar:

15 m²

anrechenbare Wohnfläche nach Nebenraumabzug:

185 m²

Nr. 8

Zu § 6 Abs. 6 Nr. 1 DwVO (Landgemeindeabschlag)

Der ermittelte ortsübliche Mietwert ist bei Dienstwohnungen in Landgemeinden zu kürzen, wenn sich die Dienstwohnung in einer Gemeinde befindet, deren Mietenstufe um mehr als 20 % unter dem Durchschnitt der Mietstufen des Landkreises und der im Landkreis liegenden Gemeinden liegt, die in der Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung in der jeweils gültigen Fassung gesondert aufgeführt sind.

Nr. 9

Zu § 6 Abs. 7 DwVO (weitere Abschläge insbesondere aufgrund der Selbstauskunft)

Zur Festsetzung möglicher Abschläge fordert das Landeskirchenamt eine Selbstauskunft zum Pfarrhaus an.

Zu Nr. 1. Störungen durch den Dienstbetrieb

1 Zu einer Minderung des objektiven Wohnwerts und damit zu einem Abschlag vom ortsüblichen Mietwert kommt es bei dienstlicher Mitbenutzung der privaten Wohnräume der Dienstwohnung. 2 In diesen Fällen ist ein Abschlag zulässig, soweit sich Beeinträchtigungen aus der engen baulichen Verbindung von Diensträumen und privaten Räumen ergeben, z. B. weil dienstliche Besucher bzw. Mitarbeitende zwangsläufig auch Teile der Privaträume (Flur und/oder Toilette, Durchgangszimmer) betreten/nutzen.

3 Die Fallgruppen für typisierte Abschläge werden wie folgt definiert:

Amtszimmer (Fallgruppe 1):

1 Aufgrund der engen baulichen Verbindung der Diensträume mit dem privaten Wohnbereich ergeben sich wegen der Amtsgeschäfte leichtere Beeinträchtigungen bei der Nutzung des privaten Wohnbereichs. 2 Hierfür ist ein Abschlag von 10 % vorzunehmen.

Bsp.: Pfarrer und Pfarrerinnen müssen beruflich genutzte Räume bzw. Flächen durchqueren, um von einem Wohnraum in den anderen zu gelangen.

Amtszimmer (Fallgruppe 2):

1 Aufgrund der engen baulichen Verbindung der Diensträume mit dem privaten Wohnbereich ergeben sich wegen der Amtsgeschäfte mittlere Beeinträchtigungen bei der Nutzung des Wohnbereichs. 2 Hierfür ist ein Abschlag von 15 % vorzunehmen.

Bsp.: dienstliche Besucher oder Mitarbeitende aus dem dienstlichen Bereich müssen privat genutzte Räume bzw. Flächen durchqueren, um andere dienstliche Räume zu erreichen.

Amtszimmer (Fallgruppe 3):

1 Aufgrund der engen baulichen Verbindung der Diensträume mit dem privaten Wohnbereich ergeben sich wegen der Amtsgeschäfte schwere Beeinträchtigungen bei der Nutzung des Wohnbereichs. 2 Hierfür ist ein Abschlag - je nach dienstlicher Beeinträchtigung des privaten Wohnbereichs - bis zu 20 % vorzunehmen.

Bsp.: Mangels Trennung von Amts- und Wohnbereich werden auch Räume des privaten Wohnbereichs dienstlich genutzt.

Zu Nr. 2. zusätzliche Beeinträchtigungen

1 Zusätzliche Beeinträchtigungen des objektiven Wohnwerts können durch einen Abschlag bis zu 10 %, in besonders gravierenden Fällen bis zu 15 %, von dem ortsüblichen Mietwert berücksichtigt werden. 2 Hierzu gehören örtlich bedingte Beeinträchtigungen (z.B. Proben eines Posaunenchors oder anerkannte Baumängel), nicht jedoch solche Beeinträchtigungen, die durch die Berufsausübung verursacht werden. 3 Besonders gravierende Störungen und Baumängel müssen durch den Kirchenvorstand bestätigt werden.

Zu Nr. 3. andere mietwertmindernde Gründe

1 Z. B. vorübergehende Baumaßnahmen im Pfarrhaus, äußere Störungen oder Lagenachteile, die die Nutzbarkeit der Dienstwohnung ganz oder teilweise einschränken. 2 Die Höhe des Abschlages richtet sich nach den durch die zivilgerichtliche Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Mietminderung.

3 Der Abschlag wegen anderer mietwertmindernder Gründe wird vom Ersten des Monats an gewährt, in dem der Antrag auf Mietwertminderung mit den notwendigen Bestätigungen beim Landeskirchenamt eingegangen ist.

4 Pfarrer und Pfarrerinnen sowie gegebenenfalls der Dienstwohnungsgeber haben dem Landeskirchenamt unverzüglich Nachricht zu geben, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des Abschlags entfallen sind.

5 Sind zum Zeitpunkt der Antragstellung bauliche Mängel bereits vorhanden und haben Pfarrer oder Pfarrerinnen mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Beseitigung dieser Mängel den Antrag verspätet gestellt, so kann der Abschlag bis zu einem Jahr rückwirkend gewährt werden.

Nr. 10

Zu § 7 Abs. 1 DwVO (Dienstwohnungsvergütung)

Das Landeskirchenamt kann die Zuständigkeit zur Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung in besonderen Fällen einer anderen kirchlichen Verwaltungsstelle übertragen.

Nr. 11

Zu § 7 Abs. 2 DwVO (Dreijahresüberprüfung)

( 1 ) 1 Der ortsübliche Mietwert wird alle drei Jahre nach der letzten Berechnung durch das Landeskirchenamt überprüft. 2 Ergibt sich ein anderer ortsüblicher Mietwert als bisher, wird dieser unverzüglich angepasst. 3 Bleibt er unverändert, wird kein neuer Dienstwohnungsbescheid erstellt. 4 Der bestehende Bescheid gilt fort. 5 Hierüber erhält die Dienstwohnungsinhaberin oder der Dienstwohnungsinhaber eine Informationsmail.

( 2 ) 1 Bei einer Veränderung des Umfanges der Dienstwohnung bleibt der ortsübliche Mietwert innerhalb der Dreijahresfrist unverändert. 2 Es wird lediglich die anrechenbare Wohnfläche und die Dienstwohnungsvergütung angepasst.

Nr. 12

Zu § 8 DwVO (Höchste Dienstwohnungsvergütung)

( 1 ) Die Verordnung über die Neufestsetzung der Höchsten Dienstwohnungsvergütung wird in der jeweils aktuellen Fassung auf der Service-Seite des Landeskirchenamtes zum Dienstwohnungsrecht im Internet (siehe Nr. 6) veröffentlicht.

( 2 ) 1 Bleibt die auf die Dienstbezüge angerechnete Dienstwohnungsvergütung unter dem steuerlichen Mietwert, so handelt es sich bei der Dienstwohnung steuerrechtlich um vom Arbeitgeber verbilligt zur Verfügung gestellten Wohnraum (geldwerter Vorteil). 2 Nach § 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Unterschied zwischen dem steuerlichen Mietwert und der Dienstwohnungsvergütung unter Berücksichtigung steuerlicher Freigrenzen zu versteuern.

( 3 ) Bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Pfarrerinnen und Pfarrern sind für verbilligt zur Verfügung gestellten Wohnraum auch Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten.

Nr. 13

Zu § 9 DwVO (Nutzungsentschädigungen)

1 Neben der Nutzungsentschädigung ist auch die Schönheitsreparaturpauschale zu zahlen. 2 Diese wird dem Schönheitsreparaturfonds des Kirchenkreises (siehe Nr. 19) zugeführt.

Nr. 14

Zu § 11 Abs. 1 (Haftung des Dienstwohnungsgebers)

Ein Mangel gilt als angezeigt, wenn er im Wohnungsprotokoll bei Übergabe aufgenommen ist.

Nr. 15

Zu § 11 Abs. 2 (Haftung der Pfarrer und Pfarrerinnen)

Pfarrer und Pfarrerinnen haften für Schäden, die durch sie, durch mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, private Besucher und Besucherinnen, Untermieter und Untermieterinnen, Haustiere sowie durch die von ihnen beauftragten Handwerker und Handwerkerinnen und anderen bei diesen tätige Personen verursacht werden.

Nr. 16

Zu § 12 Abs. 1 und 2 DwVO (Verwaltung der Dienstwohnung)

( 1 ) 1 Soweit in der Finanzsatzung des Kirchenkreises keine anderen Regelungen getroffen werden, ist die für die Verwaltung der Dienstwohnungen bestimmte Stelle (in der Regel das Kirchenamt) für die Übergabe und Übernahme von Dienstwohnungen einschließlich des Führens des Wohnungsblatts, der Nebenkostenabrechnungen sowie aller regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben der Hausverwaltung zuständig. 2 Der Dienstwohnungsgeber nimmt alle anderen Aufgaben der Hausverwaltung wahr, die sich aus der Verantwortung als Eigentümer oder Mieter der Pfarrdienstwohnung ergeben einschließlich der Zuweisung der Dienstwohnung und des Amtszimmers durch Beschluss des Kirchenvorstandes.

( 2 ) Für das Führen des Wohnungsblatts ist das als Anhang 2 abgedruckte Muster zu verwenden.

Nr. 17

Zu § 12 Abs. 4 (Wohnungsbesichtigung)

( 1 ) 1 Seine Besichtigungsabsicht hat der Dienstwohnungsgeber rechtzeitig, in der Regel 14 Tage vorher anzuzeigen. 2 Er ist berechtigt, den Wohnungszustand in einem Protokoll festzuhalten und Fotografien anzufertigen, soweit dieses zur Dokumentation geboten erscheint.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber darf eine oder mehrere Personen zur Besichtigung mitbringen. 2 Er kann das Besichtigungsrecht auch durch einen Bevollmächtigten ausüben lassen.

Nr. 18

Zu § 13 Abs. 1 DwVO (Übergabe)

( 1 ) Das bei Ein- und Auszug zu führende Wohnungsprotokoll ist als Anhang 3 abgedruckt.

( 2 ) 1 Pfarrer und Pfarrerinnen sind verpflichtet, Türschlüssel, insbesondere Haus- und Wohnungstürschlüssel, sorgfältig aufzubewahren. 2 Verlorengegangene oder beschädigte Schlüssel oder Schlösser sind auf eigene Kosten zu ersetzen. 3 Ein Satz Haus- und Wohnungsschlüssel soll an geeigneter Stelle hinterlegt werden (z. B. bei einem Mitglied des Kirchenvorstandes, dem Küster oder der Küsterin).

4 Ferner sind Pfarrer und Pfarrerinnen zur Vermeidung von Bauschäden verpflichtet, die Dienstwohnung regelmäßig und ausreichend zu beheizen und angepasst an das Nutzerverhalten zu belüften. 5 Bei Frostgefahr sind die Wasserleitungen insbesondere in den Nebenräumen durch Beheizen vor dem Einfrieren zu schützen.

( 3 ) 1 Die Gehwege und Zuwege zur Haus- und Wohnungstür sind einschließlich etwa vorhandener Außentreppen, Hof- und Vorhofflächen unter Beachtung der jeweiligen kommunalen Bestimmungen zu reinigen, von Eis und Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen. 2 Soweit sich Pfarrer und Pfarrerinnen zur Reinigung und Schneeräumung der Gehwege und Flächen Dritter bedienen, dürfen die Kosten dafür nicht aus kirchlichen Mitteln getragen werden.

( 4 ) Alle gesetzlichen Vorschriften und behördliche Bestimmungen über die Lagerung von Brennstoffen und Kraftstoffen sowie über Feuerstätten sind zu beachten.

( 5 ) 1 Bei Gebäuden mit mehreren Dienst- und sonstigen Wohnungen sowie bei Dienstwohnungen, die sich mit Gemeinderäumen in einer Gebäudeeinheit befinden, ist eine Hausordnung zu erlassen, die auch in den Absätzen 2 bis 4 aufgeführten Verpflichtungen enthalten. 2 Sie ist vom Dienstwohnungsgeber zu erlassen.

Nr. 19

Zu § 15 Abs. 1 DwVO (Schönheitsreparaturen)

( 1 ) Der Fristenplan zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist als Anhang 4 abgedruckt.

( 2 ) 1 Schönheitsreparaturen umfassen gemäß § 28 Abs. 4 II. Berechnungsverordnung (BV) das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von Innen. 2 Das Abschleifen und Versiegeln von Holzfußböden gilt als Fußbodenarbeiten und ist nicht mit dem Begriff „Streichen der Fußböden“ gleichzusetzen. 3 Diese Arbeiten sind aus dem Bauinstandhaltungsfonds zu finanzieren. 4 Das Umsetzen von Möbeln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen kann aus dem Schönheitsreparaturfonds finanziert werden, wenn dieser genügend Einnahmen aufweist.

( 3 ) Die Schönheitsreparaturpauschale ist von der für die Verwaltung der Dienstwohnung zuständigen Stelle zu vereinnahmen.

( 4 ) 1 Innerhalb der Kirchenkreise ist ein Schönheitsreparaturfonds zu bilden. 2 Die Erträge und die Zuteilungen der Mittel ausschließlich für Schönheitsreparaturen sind zu dokumentieren. 3 Dem Landeskirchenamt ist jährlich bis zum 01.04. jedes Jahres von den Kirchenämtern mitzuteilen, wie hoch die Erträge und Aufwendungen für Schönheitsreparaturen im Kirchenkreis waren und wie hoch die verbleibenden Rücklagen oder Defizite sind.

( 5 ) Die vorgenannten Bestimmungen sind entsprechend auf die von der Landeskirche zu unterhaltenen Dienstwohnungen anzuwenden.

Nr. 20

Zu § 16 DwVO (Kleinreparaturen)

Die genannten Höchstbeträge verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

Nr. 21

Zu §§ 17 und 21 Abs. 3 DwVO (Bauliche und sonstige Veränderungen)

( 1 ) Bei baulichen Änderungen (Um- und Einbauten) und Änderungen der Ausstattung und Einrichtung von Dienstwohnungen sind die Pfarrhausbauvorschriften zu beachten.

( 2 ) 1 Vor der Durchführung von Um- und Einbauten und der Änderungen der Ausstattung und Einrichtung auf Kosten der Pfarrer und Pfarrerinnen ist die Zustimmung des Dienstwohnungsgebers schriftlich zu beantragen. 2 Dieser hat insbesondere unter Berücksichtigung baulicher Belange und möglicher Folgekosten - auch im Hinblick auf die Wohnungsnachfolger - zu prüfen, ob die beantragte Zustimmung erteilt werden kann. 3 Kirchenaufsichtliche oder baurechtliche Genehmigungen sind vor Erteilung der Zustimmung einzuholen. 4 Voraussetzung für die Erteilung einer Zustimmung ist außerdem, dass sich die Pfarrer und Pfarrinnen schriftlich verpflichtet haben, die Kosten der Maßnahme sowie etwaige Mehrkosten für die Unterhaltung und die Kosten für die spätere Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes in voller Höhe zu übernehmen. 5 Die Verpflichtungserklärung zur Kostenübernahme ist zu den Akten der für die Verwaltung der Dienstwohnung zuständigen Stelle zu nehmen.

( 3 ) 1 Installationen zum Empfang von Rundfunk und Fernsehen durch Satellit, Kabel, Terrestrik (DVB-T/DVB-T2) oder TV-Streaming sind dem Pfarrer oder der Pfarrerin vom Dienstwohnungsgeber zu gestatten. 2 Gleiches gilt für einen privaten Telefon- und Internetanschluss. 3 Der Pfarrer oder die Pfarrerin ist schriftlich zu verpflichten, auf seine/ihre Kosten die Anlage im Haus technisch einwandfrei erstellen und unterhalten zu lassen sowie die einmaligen und laufenden Gebühren zu tragen. 4 Bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses hat der Pfarrer oder die Pfarrerin auf eigene Kosten Empfangsanlagen zu entfernen und die genannten Anschlüsse stilllegen zu lassen, es sei denn, der Wohnungsnachfolger oder die Nachfolgerin übernimmt den Anschluss oder die Ausstattung.

( 4 ) 1 Das Amtszimmer wird auf Kosten des Dienstwohnungsgebers mit einem Internetanschluss mit WLAN-fähigem Router sowie einem Telefon ausgestattet. 2 Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (§ 27 HO-Doppik) sind zu beachten.

Nr. 22

Zu § 20 DwVO (Gärten)

( 1 ) 1 Grundlegende Umgestaltungen und Veränderungen des Gartens, insbesondere das Entfernen von Bäumen und Sträuchern, bedürfen der Zustimmung des Dienstwohnungsgebers. 2 Teiche, Wasser- und Badebecken dürfen nicht angelegt werden.

( 2 ) 1 Eine Vernachlässigung des Gartens durch Pfarrer oder Pfarrerinnen soll in einem Protokoll, bei Rückgabe der Dienstwohnung im Wohnungsübergabeprotokoll festgestellt und wenn möglich von beiden Seiten unterschrieben werden. 2 Pfarrer und Pfarrerrinnen sollen schriftlich aufgefordert werden, den Garten auf eigene Kosten wiederherstellen zu lassen. 3 Geschieht dies nicht, kann der Dienstwohnungsgeber die Wiederherstellung nach vorheriger Ankündigung selbst ausführen lassen und dem Pfarrer oder der Pfarrerin die Kosten in Rechnung stellen. 4 Wird die Unterschrift unter ein Protokoll nach Satz 1 verweigert, ist es im Falle eines Rechtstreits wichtig, den Zustand des Gartens mit Fotos zu dokumentieren.

( 3 ) Pfarrer und Pfarrerinnen dürfen bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses die auf eigene Kosten gepflanzten Bäume und Sträucher entfernen, wenn sie das Grundstück wieder ordnungsgemäß herrichten oder sie die dafür entstehenden Kosten übernehmen.

Nr. 23

Zu § 21 DwVO (Rücknahme)

Mängel, Schäden und nicht erfüllte Verpflichtungen sowie sonstige Besonderheiten sind im Wohnungsprotokoll bei der Rücknahme festzuhalten. Dieses ist auf der Service-Seite des Landeskirchenamtes zum Dienstwohnungsrecht im Internet (siehe Nr. 6) veröffentlicht. Sind Probleme bei der Rücknahme zu erwarten, wird empfohlen, zur Beweissicherung von Schäden Fotos zu machen und eine zweite Person als Zeuge hinzuziehen.

Nr. 24

zu § 22 (Betriebskosten)

( 1 ) Umlegbare Betriebskostenarten nach § 2 Nr. 1-16 - BetrKV- sind:

- Wasserversorgung

- Warmwasserkosten

- Thermenwartung

- Personen-/Lastenaufzug

- Entwässerung

- Niederschlagswasser

- Beleuchtung

- Grundsteuer (sofern sie anfällt)

- Siel- und Deichabgaben

- Heizungskosten

- Wärmelieferung durch eigenständige gewerbliche Lieferung

- Straßenreinigung

- Fußwegreinigung

- Müllbeseitigung und Biotonne

- Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung

- Gartenpflege

- Schornsteinreinigung

- Haftpflichtversicherung gegen Ölschäden

- Glasbruchversicherung und Elementarschadensversicherung (sofern nicht über den Sammelversicherungsvertrag der Landeskirche abgedeckt)

- Gemeinschaftsantenne/Breitbandanschluss

( 2 ) 1 Sonstige Betriebskostenarten nach § 2 Nr. 17 - BetrKV - sind insbesondere:

- Kosten aus einem Wartungsvertrag für

- Blitzschutzanlage

- Feuerlöscher

- Diebstahlsicherungsanlage

- Kosten für Dachrinnenreinigung

- Kosten für Wartung und Prüfung

- von Rückstausicherungen

- von Elektroanlagen

- von Gasgeräten

- von Gasleitungen

- von Rauchmeldern

- von Lüftungsanlagen, sofern diese zur Energierückgewinnung dienen (Niedrigenergiehäuser)

- Kosten für die Untersuchung der Wasserverteilungsanlage gemäß TrinkwasserVO.

2 Im Rahmen der Mitteilung über die Höhe der Vorauszahlungen, die auf eine Dienstwohnung entfallenden genügt der Hinweis auf § 2 Nr. 1-16 der Betriebskostenverordnung. 3 Die nach § 2 Nr. 17 umzulegenden sonstigen Betriebskostenarten müssen jedoch im Einzelnen genau aufgeführt werden.

Nr. 24a

Zu § 22 Abs. 4 DwVO (Umlagebeträge)

1 Bei angemieteten Dienstwohnungen sind, anders als bei kircheneigenen Dienstwohnungen, Grundsteuer und Versicherungsbeiträge, die mit den Betriebskosten der angemieteten Dienstwohnung erhoben werden, auch in den Nebenkosten mit umzulegen. 2 Eine Übernahme dieser Kosten aus kirchlichen Mitteln ist nicht gestattet. 3 Auch eine Versteuerung dieser Beträge statt der Erhebung in den Nebenkosten kommt nicht in Betracht.

Nr. 25

Zu § 23 DwVO (Kostenverteilung)

1 Die Abrechnung der Kosten einer zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage erfolgt nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung. 2 Wählt ein Dienstwohnungsgeber eine andere Art der Versorgung mit Energie für Heizung und Warmwasser (z. B. Blockheizkraftwerk, Fernwärme oder Solaranlage) und wird dadurch die Abrechnung der Kosten anders als in der Heizkostenverordnung vorgenommen (z.B. Wärmeservicepreise nach Vertrag - Wärmecontracting), liegt kein Verstoß gegen die Regelungen des § 23 DwVO vor. 3 Zuvor sollte jedoch der Pfarrer oder die Pfarrerin unter Offenlegung der zu erwartenden Heizkosten informiert werden. 4 Ab dem 1. Januar 2023 sind die Kohlendioxidkosten nach dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) zwischen dem Dienstwohnungsgeber und der Dienstwohnungsinhaberin oder dem Dienstwohnungsinhaber aufzuteilen.

Nr. 26

Zu § 26 Abs. 1 DwVO (Amtszimmer)

Dem Landeskirchenamt ist eine Abschrift der Zuweisung des Amtszimmers zu übersenden, sofern die Zuweisung des Amtszimmers nicht schon mit der Zuweisung der Dienstwohnung verknüpft ist.

Nr. 27

Zu § 26 Abs. 4 und 7 DwVO (Gestellungsverpflichtung)

( 1 ) 1 Die Verpflichtung zur Gestellung eines Amtszimmers haben folgende unselbständige Einrichtungen der Landeskirche, soweit den Pfarrerinnen und Pfarrern nicht schon anderweitig ein Amtszimmer gestellt wird (z.B. aufgrund eines teilweisen Dienstes als Gemeindepfarrer oder Gemeindepfarrerin) oder ihr Aufgabenbereich überwiegend außerhalb der verfassten Kirche liegt (z.B. Pastoren und Pastorinnen in staatlichen Schulen, Justizvollzugsanstalten etc.):

1.

Arbeitsstelle für Personalberatung und Personalentwicklung,

2.

Evangelische Akademie Loccum,

3.

Evangelisches MedienServiceZentrum,

4.

Evangelisches Schulwerk,

5.

Evangelisches Studienhaus Göttingen,

6.

FEA-Fortbildung in den ersten Amtsjahren,

7.

Haus Inspiratio,

8.

Haus kirchlicher Dienste,

9.

Michaeliskloster Hildesheim,

10.

Pastoralkolleg,

11.

Predigerseminar Loccum,

12.

Religionspädagogisches Institut,

13.

Zentrum für Gesundheitsethik und

14.

Zentrum für Seelsorge.

( 2 ) Kann ein Amtszimmer nicht gestellt werden, haben die unselbständigen Einrichtungen den Arbeitszimmerzuschuss aus ihrem Sachaufwendungshaushalt zu tragen.

( 3 ) Im Übrigen bestimmt das Landeskirchenamt im Einzelfall auf schriftlichen Antrag, wer zur Gestellung des Amtszimmers zuständig bzw. aus welchem Sachaufwendungshaushalt der Arbeitszimmerzuschuss zu zahlen ist.

Nr. 28

Zu § 27 DwVO (Amtszimmerpauschale)

( 1 ) 1 Wenn Pfarrer und Pfarrerinnen die Betriebskosten des Amtszimmers ganz oder nur teilweise zu tragen haben, besteht der Anspruch auf die Amtszimmerpauschale. 2 Die Amtszimmerpauschale teilt sich auf in einen Reinigungsanteil bis zu 20,50 Euro, in einen Stromanteil bis zu 23,50 Euro und einen Heizanteil bis zu 21 Euro, zusammen 65 Euro monatlich. 3 Die Amtszimmerpauschale geht von einer durchschnittlichen Größe des Amtszimmers von 18 m^2 aus. 4 Die Reduzierung der Amtszimmerpauschale gilt bis zum 31. Dezember 2025. 5 Das Landeskirchenamt kann mit Rundverfügung die Höhe der Amtszimmerpauschale für alle Dienstwohnungen festlegen. 6 Legt das Landeskirchenamt die Höhe der Amtszimmerpauschale durch eine Rundverfügung fest, werden damit bestehende Festsetzungsbeschlüsse entsprechend angepasst. 7 Die Kirchenämter haben die Rundverfügung umzusetzen. 8 Neue Festsetzungsbeschlüsse zur Umsetzung der Rundverfügung durch die Dienstwohnungsgeber sind nicht erforderlich.

( 2 ) Für jeden sonstigen Dienstraum nach § 2 Abs. 2 DwVO, für den die o. a. Kosten zu tragen sind, erhöht sich die Pauschale um 8 Euro.

Nr. 29

Zu § 28 DwVO (Arbeitszimmerzuschuss)

( 1 ) Der Arbeitszimmerzuschuss beträgt 45,- Euro im Monat. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern mit überwiegendem Dienst als Gemeindepfarrer oder Gemeindepfarrerin zahlt der Dienstwohnungsgeber den Arbeitszimmerzuschuss.

( 2 ) Bei Pastoren und Pastorinnen mit einem allgemeinkirchlichen Auftrag oder mit einer allgemein kirchlichen Stelle erfolgt die Zahlung aus dem Sachaufwendungshaushalt der betreffenden Stelle.

( 3 ) Mit dem Arbeitszimmerzuschuss sind sämtliche Kosten einschließlich Reinigung, Heizung und Strom abgegolten.

Nr. 30

Zu § 33 DwVO (Kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen)

Mit Inkrafttreten dieser Vorschriften wird für die Festsetzung der Höchsten Dienstwohnungsvergütung für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen das Dienstwohnungsbrutto nur noch nach TV-L ermittelt, unabhängig von der bisherigen Eingruppierung.

Nr. 31

Zu 34 DwVO (Übergangs- und Schlussvorschriften)

Diese Durchführungsbestimmungen treten mit ihrer Bekanntgabe im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Verfügung veröffentlicht im Amtsblatt KABl. 2016, S. 6, damit gleichzeitiges Außerkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu den Dienstwohnungsvorschriften der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 1. August 1997.

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld (UmzKG)

Vom 18. Mai 2015

KABl. 2015, S. 47

Gemäß § 8 des Kirchengesetzes über Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld vom 16. Dezember 2014 (Kirchl. Amtsbl. S. 143) erlassen wir folgende Bestimmungen:

1.

Zu § 4 Beförderungsauslagen

1 Die Ersparnispauschale beträgt neben nachgewiesenen notwendigen Auslagen, wie z.B. Mietwagenkosten einschl. Kraftstoff, 600 €, wenn am bisherigen Wohnort eine eigene Wohnung vorhanden war und eine solche am neuen Wohnort wieder eingerichtet wird; anderenfalls beträgt die Ersparnispauschale 300 €. 2 Werden keinerlei Auslagen geltend gemacht, beträgt die Pauschale als Abgeltung aller Beförderungsauslagen 1.200 € bzw. 600 €.

2.

Zu § 6 Pauschale Vergütung für alle sonstigen Umzugskosten

2.1

Die Vergütung beträgt 600 €.

2.2

Der Erhöhungsbetrag beträgt für die mit umziehende Ehegattin/ den mit umziehenden Ehegatten 600 € und für jedes zu berücksichtigende Kind 350 €.

3.

Zu § 7 Verfahren

Zu Absatz 1: 1 Der Berechtigte ist verpflichtet einen Kostenvoranschlag der Firma Frachtlogistik KAISER GmbH (FLK) einzuholen, mit der die Landeskirche einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat. (Kontakt: umzugsdienstleistungen@frachtlogistik.de, Tel.: 07634-5090-0, Schwarzwaldring 2, 79395 Neuenburg am Rhein). 2 Hierfür ist die Umzugserfassungsliste auszufüllen und per Post oder Fax an die FLK zu senden. 3 Zusätzlich ist der Kostenvoranschlag eines weiteren Spediteurs einzuholen.

4.

1 Die Ausführungsbestimmungen zum Umzugskostengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 5. September 2006, zuletzt geändert durch Verfügung vom 21. August 2013 werden aufgehoben. 2 Die Bestimmungen treten mit Bekanntgabe im Amtsblatt in Kraft.

Richtlinien für die Zahlung von Honoraren
bei kirchlichen Veranstaltungen

Vom 14. September 2010

KABl. 2010, S. 110, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 3. März 2020, KABl. 2020, S. 79

1. 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeskirche, ihrer Gliederungen und Einrichtungen kann bei kirchlichen Veranstaltungen für Vorträge oder für Aufträge im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung neben Reisekostenvergütungen nach den Reisekostenbestimmungen ein Honorar in Höhe von

- bis zu 25 € je Einsatzstunde (45 Min.)

- bis zu 75 € je Halbtags-Einsatz

- bis zu 125 € je Ganztags-Einsatz

gezahlt werden.

2 Das Honorar darf nur gezahlt werden, sofern die Leistung

1. nicht von dem Dienstauftrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters erfasst ist

und

2. in einer landeskirchlichen Einrichtung, in der Evangelischen Akademie Loccum oder außerhalb des Kirchenkreises, in dem sich der Dienstort der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters befindet, erbracht wird.

3 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die teilzeitbeschäftigt sind, können die Sätze um bis zu 40 % erhöht werden.

2. 1 Anderen Personen kann ein Honorar in Höhe von

- bis zu 80 Euro je Einsatzstunde (45 Min.),

- bis zu 400 Euro je Halbtags-Einsatz,

- bis zu 800 Euro je Ganztags-Einsatz

gezahlt werden.

2 Daneben können Reisekostenvergütungen nach den Reisekostenbestimmungen erstattet werden.

3 Höhere Honorare sollen nicht gewährt werden.

3. Die Zahlung von Honoraren ist nur im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unter Berücksichtigung von Leistungen Dritter zulässig.

4. 1 Diese Richtlinien treten am 1. November 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Zahlung von Honoraren bei kirchlichen Veranstaltungen vom 1. Dezember 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 272) außer Kraft.

Grundsätze zur Organisation der Fortbildung in
der Landeskirche

Vom 26. Januar 2000

KABl. 2000, S. 27

Zur besseren Steuerung der Fortbildung in der Landeskirche erlassen wir folgende grundsätzliche Regelungen:

§ 1
Steuerung der Fortbildung

( 1 ) Das Landeskirchenamt sorgt für die Planung, Koordinierung, Bekanntmachung und Auswertung eines Fortbildungsangebots für alle Berufsgruppen in der Landeskirche.

( 2 ) Das Fortbildungsangebot umfasst folgende Themenbereiche:

1. Theologische Reflexion und spirituelle Lebensgestaltung,

2. Gottesdienst und Verkündigung,

3. Diakonie,

4. Seelsorge und Beratung,

5. Erziehung und Bildung,

6. Gemeindeaufbau und -leitung,

7. Verwaltung und Organisation,

8. Mission, Ökumene und entwicklungsbezogene Bildung,

9. Publizistik, Öffentlichkeitsarbeit und Medien.

( 3 ) Die Fortbildungsangebote aller kirchlichen Fortbildungsträger werden vom Landeskirchenamt in einem jährlich erscheinenden Fortbildungskalender aufgenommen.

§ 2
Anerkennung der Fortbildung

( 1 ) Kirchliche Fortbildungsträger sind alle kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Beauftragten im Bereich der Landeskirche und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, die vom Landeskirchenamt durch Aufnahme in den Fortbildungskalender als kirchliche Fortbildungsträger anerkannt werden.

( 2 ) Für einzelne Berufsgruppen kann das Landeskirchenamt weitere Fortbildungsveranstaltungen als kirchliche Fortbildungsveranstaltungen anerkennen.

§ 3
Formen der Fortbildung

Fortbildungsveranstaltungen werden als gemeindebezogene oder einrichtungsbezogene, regionale oder zentrale Fortbildungsveranstaltungen der Landeskirche oder der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands durchgeführt.

§ 4
Fortbildungsbeirat

( 1 ) Zur Beratung des Landeskirchenamtes bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 wird ein Fortbildungsbeirat gebildet.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Fortbildungsbeirats werden vom Landeskirchenamt für die Dauer von vier Jahren berufen. 2 Die erneute Berufung ist zulässig.

( 3 ) Dem Fortbildungsbeirat gehören an:

1. zwei Vertreter oder Vertreterinnen des Landeskirchenamtes,

2. zwei Mitglieder der Landessynode,

3. ein Mitglied des Bischofsrates,

4. ein Superintendent oder eine Superintendentin,

5. drei Mitglieder aus der Konferenz der Fortbildungsträger,

6. ein Mitglied aus dem Pastorenausschuss,

7. ein Mitglied aus dem Diakonischen Werk der Landeskirche,

8. der oder die Beauftragte für die Diakone und Diakoninnen.

( 4 ) 1 Weitere Personen können zur Behandlung einzelner Angelegenheiten zu den Sitzungen als Gäste hinzugezogen werden. 2 Eine ständige Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen bedarf der Zustimmung des Landeskirchenamtes.

( 5 ) Der Fortbildungsbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.

( 6 ) 1 Der oder die Vorsitzende stellt im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt die Tagesordnung für die Sitzungen des Fortbildungsbeirates auf und lädt mindestens eine Woche vorher schriftlich zu den Sitzungen ein. 2 Die Tagesordnung ist mit der Einladung bekanntzugeben. 3 Weitere Tagesordnungspunkte können in der Sitzung behandelt werden, wenn sie dem oder der Vorsitzenden vor der Sitzung mitgeteilt werden.

( 7 ) 1 Der Fortbildungsbeirat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. 2 Er muss einberufen werden, wenn das Landeskirchenamt oder mindestens die Hälfte der Mitglieder es verlangen.

§ 5
Konferenz der Fortbildungsträger

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt lädt einmal jährlich zu einer Konferenz der Fortbildungsträger ein. 2 Die Konferenz wird im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt durch eine Leitungsgruppe vorbereitet.

( 2 ) 1 Die Konferenz dient dem Erfahrungsaustausch unter den Fortbildungsträgern und der Erörterung grundsätzlicher Fragen aus dem Bereich der Fortbildung. 2 Die Konferenz schlägt außerdem die unter § 4 Abs. 3 Nr. 5 genannten Mitglieder des Fortbildungsbeirates vor.

§ 6
Weitergehende Regelungen

Weitergehende Regelungen über die Fortbildung für die einzelnen Berufsgruppen werden durch die jeweils zuständigen Organe erlassen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Grundsätze treten am 1. März 2000 in Kraft.

Bestimmungen für Supervision und Coaching in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 20. Februar 2018

KABl. 2018, S. 31, ber. S. 56, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13. Dezember 2022, KABl. 2023, S. 39

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Bestimmungen gelten für alle beruflich Mitarbeitenden im Geltungsbereich des Mitarbeitergesetzes, für Pastoren und Pastorinnen im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 der Kirchenverfassung in der jeweils geltenden Fassung, für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen sowie für ehrenamtlich Mitarbeitende in Leitungspositionen.

( 2 ) 1 Für alle beruflich Mitarbeitenden in Tageseinrichtungen für Kinder sowie in diakonischen Einrichtungen und Diensten der verfassten Kirche gelten die Bestimmungen ebenfalls mit Ausnahme des § 8. 2 Sie haben abweichend von § 7 Absatz 1 gegen ihren Anstellungsträger oder Dienstherrn im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln ihrer Kosten, es sei denn, dass Supervision oder Coaching nach § 7 Absatz 3 angeordnet wurde.

§ 2
Grundsätze

( 1 ) 1 Supervision ist ein wissenschaftlich fundiertes und praxisorientiertes Konzept für personenund organisationsbezogene Beratungstätigkeiten in der Arbeitswelt. 2 Coaching hat dieses Konzept zur Grundlage. 3 Je nach Anlass und Themenstellung arbeiten Supervision und Coaching an der Reflexion beruflicher Praxis, dem Erwerb neuer Kompetenzen oder der Begleitung veränderter Praxis. 4 Sie haben das Zusammenspiel von Person, Rolle, den Adressaten und Adressatinnen der Arbeit und der Organisation im Blick.

( 2 ) Die Landeskirche begrüßt und fördert Supervision und Coaching als wichtige Unterstützungsmaßnahmen für Mitarbeitende in allen Arbeitsbereichen.

( 3 ) 1 Ziele von Supervision und Coaching sind die Sicherung und Verbesserung der Qualität beruflicher und ehrenamtlicher Arbeit, der Erhalt der Arbeitszufriedenheit und der Motivation der Mitarbeitenden. 2 Supervision und Coaching arbeiten zielorientiert und ergebnisoffen.

( 4 ) 1 Supervision und Coaching unterstützen Mitarbeitende in der Reflexion von Fragen im dienstlichen Kontext, Rollenerwartungen und Zielsetzungen. 2 Sie begleiten Teamentwicklungsprozesse und dienen der Konfliktbearbeitung. 3 Sie helfen Mitarbeitenden bei der Erhaltung, der Erweiterung und Vertiefung ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Kompetenzen und Handlungsfähigkeit. 4 Sie unterstützen Mitarbeitende in anspruchsvollen Situationen der kirchlichen Tätigkeit, bei der Erfüllung von Leitungsaufgaben und bei der Gestaltung von Veränderungsprozessen.

( 5 ) 1 Supervision und Coaching werden finanziell gleich gefördert. 2 Genehmigte Supervision und genehmigtes Coaching gelten als Arbeits- und Dienstzeit und werden nicht mit Fortbildungstagen verrechnet.

( 6 ) 1 Ein Supervisions- oder Coachingprozess umfasst in der Regel 10 bis 15 Einheiten. 2 Eine Einheit wird mit 60 bis 90 Minuten für die Einzelmaßnahme und mit 120 bis 180 Minuten für Gruppen- und Teammaßnahmen angesetzt.

§ 3
Antrag

( 1 ) Supervision und Coaching sind als dienstliche Maßnahmen von den Mitarbeitenden auf dem Dienstweg zu beantragen, sofern die Maßnahme nicht dienstlich angeordnet wird.

( 2 ) 1 Den Mitarbeitenden wird empfohlen, einen Supervisor oder eine Supervisorin oder eine oder einen Coach aus der Supervisoren- oder Coaching-Liste der Landeskirche auszuwählen und mit ihm oder ihr das geeignete Beratungsformat zu bestimmen. 2 Die Beratung des Zentrums für Seelsorge und Beratung (ZfSB) oder des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. (für Kindertagesstätten oder diakonische Dienste und Einrichtungen der verfassten Kirche) kann in Anspruch genommen werden.

( 3 ) Für den Antrag ist das landeskirchliche Antragsformular zu verwenden (Anhang).

§ 4
Zuständigkeiten für Genehmigungen

Für die Genehmigung eines Antrages von Supervision oder Coaching ist zuständig:

1. für ehrenamtlich Mitarbeitende in Leitungsfunktionen das Haus kirchlicher Dienste (HkD), Arbeitsfeld Ehrenamt,

2. für Pastoren und Pastorinnen der Superintendent oder die Superintendentin oder die Dienststellenleitung,

3. für Superintendenten und Superintendentinnen sowie den Stadtsuperintendenten oder die Stadtsuperintendentin des Kirchenkreises Hannover die Regionalbischöfin oder der Regionalbischof,

4. für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen sowie Pastoren und Pastorinnen der Landeskirche die oder der Dienstvorgesetzte und

5. für privatrechtlich Beschäftigte der oder die Dienstvorgesetzte.

§ 5
Genehmigung

Der Antrag kann nur genehmigt werden, wenn der Supervisor oder die Supervisorin nach den Standards der Deutsche Gesellschaft für Pastoralpsychologie e.V. (DGfP), Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching e.V. (DGSv) oder Evangelische Konferenz für Familien- und Lebensberatung e.V. (EKFuL) oder vergleichbaren Standards zertifiziert ist oder wenn der Coach oder die Coachin nach den Standards der DGSv oder vergleichbaren Standards zertifiziert ist.

§ 6
Kosten und Erstattungen

1 Die Kosten für die genehmigte Maßnahme sind von den Mitarbeitenden zu verauslagen. 2 Die Erstattungen sind in den §§ 7 und 8 geregelt.

§ 7
Erstattungen durch Dienstherrn oder Anstellungsträger

( 1 ) 1 Die beruflich Mitarbeitenden haben gegen ihren Anstellungsträger oder Dienstherrn im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Anspruch auf Erstattung von einem Drittel ihrer Kosten. 2 Die einer Erstattung zugrunde liegenden Höchstsätze betragen 75 Euro pro Stunde für Einzelsupervision oder Coaching und 90 Euro pro Stunde für Gruppensupervision; ggf. zuzüglich geltender Umsatzsteuer.

( 2 ) Die Erstattung der Reisekosten erfolgt zusätzlich nach dem landeskirchlichen Reisekostenrecht.

( 3 ) Berufliche Mitarbeitende, bei denen Supervision oder Coaching dienstlich angeordnet wird, erhalten abweichend von Absatz 1 die gesamten Kosten erstattet.

( 4 ) Erstattungen nach Absatz 1 erfolgen bei Pastoren und Pastorinnen

- mit einem gemeindlichen Auftrag (§ 4 Absatz 1 und 2 Kirchengesetz zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland – PfDGErgG) durch den Kirchenkreis, in dem die Kirchengemeinde liegt,

- mit einem allgemein kirchlichen Auftrag (§ 4 Absatz 4 PfDGErgG), wenn sie einer Einrichtung der Landeskirche zugeordnet sind, durch die Einrichtung, im Übrigen durch die Landeskirche.

( 5 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende in Leitungsfunktionen erhalten eine vollständige Erstattung durch das zuständige Fachreferat im HkD.

§ 8
Erstattung durch das Landeskirchenamt

( 1 ) Zusätzlich erstattet das Landeskirchenamt auf Antrag des oder der beruflich Mitarbeitenden anteilige Kosten der genehmigten Supervision oder des genehmigten Coaching im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

( 2 ) Die Erstattung beträgt ein Drittel des Honorars der Supervisorin, des Supervisors oder der oder des Coaches, höchstens jedoch:

- für Einzelsupervision und -coaching pro Stunde bis zu 25 Euro,

- für Gruppen- und Teamsupervisionen pro Stunde bis zu 30 Euro; ggf. zuzüglich eines Drittels der geltenden Umsatzsteuer.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt kann die Anzahl der geförderten Supervisions- oder Coachingeinheiten begrenzen. 2 In besonders begründeten Ausnahmen kann das Landeskirchenamt auch eine höhere Erstattung festsetzen.

§ 9
Supervisoren, Supervisorinnen und Coaches

( 1 ) Das Landeskirchenamt stellt für Supervision und Coaching jeweils eine Liste von Supervisoren, Supervisorinnen und Coaches bereit.

( 2 ) In die Liste der Supervisoren und Supervisorinnen kann aufgenommen werden, wer

1. nach den Standards der DGfP, DGSv oder EKFuL zertifiziert ist,

2. Mitglied in einer der genannten Fachgesellschaften ist,

3. Mitglied in einer zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen gehörenden Kirche ist,

4. hauptberuflich im kirchlichen Feld tätig ist und

5. im aktiven Dienst steht.

( 3 ) Für die Honorarbemessung für Supervision und Coaching gilt:

1. bei vollem Dienstauftrag gilt § 7,

2. bei eingeschränktem Dienstauftrag können die Honorarsätze nach § 7 um maximal 20 % überschritten werden.

( 4 ) 1 In die Liste der Coaches kann aufgenommen werden, wer nach DGSv oder vergleichbaren Standards zertifiziert ist. 2 Ebenfalls gelten die Bestimmungen aus Absatz 2 Buchstabe b bis e. 3 Ferner werden die Coaches auf die Liste aufgenommen, die dem Arbeitsfeld Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung im HkD zugeordnet sind. 4 Das Arbeitsfeld Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung führt die Abrechnung durch.

( 5 ) Über Ausnahmen von den Absätzen 2 und 4 entscheidet das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem ZfSB.

( 6 ) 1 Die Listen werden beim ZfSB geführt und fortgeschrieben. 2 Sie sind auf der Internetseite des ZfSB hinterlegt.

§ 10
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Bestimmungen treten mit Wirkung vom 1. September 2018 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Rundverfügungen G 9/1995 vom 27. April 1995 und G 2/1999 vom 21. Januar 1999 außer Kraft.

Anhang zu § 3 Absatz 3[1]

[1]

Red. Anm.: Gemäß Artikel 2, Ziff. 2 der Verwaltungsvorschrift vom 13. Dezember 2022, KABl. 2023, S. 39, werden die geänderten Formulare auf der Internetseite des Zentrums für Seelsorge und Beratung (ZfSB) veröffentlicht: https://www.zentrum-seelsorge.de.

Rechtsverordnung
über die Führung von Jahresgesprächen

Vom 31. Januar 2005

KABl. 2005, S. 18, zuletzt geändert durch Artikel 4 der Rechtsverordnung vom 18. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 317, 318

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Grundbestimmung

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Gestaltung der Jahresgespräche

§ 4

Übertragung der Jahresgespräche

§ 5

Teilnahme der Mitarbeitenden

§ 6

Rhythmus der Jahresgespräche

§ 7

Qualifizierung für Jahresgespräche

§ 8

Begleitung der Jahresgespräche

§ 9

Inkrafttreten

Aufgrund des Artikels 124 Buchst. a der Kirchenverfassung erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Grundbestimmung

( 1 ) In den Dienststellen und Einrichtungen der Landeskirche und der anderen kirchlichen Körperschaften (Artikel 14 Absatz 1 der Kirchenverfassung) werden nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung und der Konzeption nach Absatz 2 Jahresgespräche zwischen den Mitarbeitenden und den zuständigen Leitungspersonen geführt.

( 2 ) 1 Die Einzelheiten der Führung von Jahresgesprächen werden durch eine Konzeption für den jeweiligen Arbeitsbereich geregelt. 2 Die in dieser Rechtsverordnung enthaltenen Vorgaben sind dabei zu beachten. 3 Über die Konzeption beschließen folgende Organe:

1. für die Arbeitsbereiche der Kirchen- und Kapellengemeinden, der Kirchengemeinde- und Gesamtverbände sowie der Kirchenkreise die Kirchenkreissynoden,

2. für den Arbeitsbereich der Kirchenkreisverbände die Verbandsvorstände,

3. für den Arbeitsbereich der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe der Bischofsrat sowie den Arbeitsbereich der Mitglieder, Referatsleiter und Referatsleiterinnen des Landeskirchenamtes das Landeskirchenamt,

4. für den Arbeitsbereich der übrigen Mitarbeitenden des Landeskirchenamtes der Präsident oder die Präsidentin des Landeskirchenamtes,

5. für alle übrigen Arbeitsbereiche der Landeskirche das Landeskirchenamt, soweit dieses die Zuständigkeit für die Beschlussfassung nicht auf andere Stellen überträgt.

( 3 ) 1 Zur Begleitung der Jahresgespräche in der Landeskirche beruft das Landeskirchenamt auf Vorschlag der jeweils vertretenen Gruppe einen Beirat. 2 Der Beirat reflektiert die aktuellen Erfahrungen mit den Jahresgesprächen und entwickelt bei Bedarf Vorschläge zu ihrer Fortentwicklung. 3 Dem Beirat gehört jeweils eine Person aus folgenden Gruppen an:

1. Mitglieder der Landessynode,

2. Trainerinnen und Trainer für Jahresgespräche,

3. Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen,

4. Pastorenausschuss,

5. Superintendentinnen und Superintendenten,

6. Leiterinnen und Leiter der Kirchenämter und Kirchenkreisämter.

4 Der Beirat tritt in der Regel einmal im Jahr zusammen. 5 Die Amtszeit der Mitglieder beträgt sechs Jahre.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Mitarbeitende im Sinne dieser Rechtsverordnung sind

1. die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe,

2. alle übrigen Ordinierten im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit und auf Probe sowie im ehrenamtlichen Dienst,

3. alle Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen,

4. alle anderen beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

5. alle ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

( 2 ) Leitungspersonen im Sinne dieser Rechtsverordnung sind

1. für die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe der Landesbischof oder die Landesbischöfin,

2. für die Superintendenten und Superintendentinnen sowie den Stadtsuperintendenten oder die Stadtsuperintendentin des Stadtkirchenverbandes Hannover die zuständige Regionalbischöfin oder der zuständige Regionalbischof,

3. für alle übrigen Ordinierten der zuständige Superintendent oder die zuständige Superintendentin, soweit keine abweichende Regelung nach § 4 besteht,

4. für alle Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen sowie alle anderen beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der oder die unmittelbare Vorgesetzte,

5. für alle ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Stelle, die in ihrem Arbeitsbereich für die Anstellung beruflicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuständig ist.

( 3 ) 1 Leitungspersonen im Sinne von Absatz 2 Nrn. 4 und 5 können auch Leitungsorgane sein, die aus mehreren Mitgliedern bestehen. 2 In diesem Fall bestimmt das Leitungsorgan, welches Mitglied für die Führung des Jahresgesprächs zuständig ist.

§ 3
Gestaltung der Jahresgespräche

( 1 ) Das Jahresgespräch ist ein Gespräch unter vier Augen.

( 2 ) Das Jahresgespräch umfasst folgende Inhalte:

1. Rückblick auf die Gestaltung der Zusammenarbeit seit dem letzten Jahresgespräch und die Verwirklichung der beim letzten Jahresgespräch getroffenen Vereinbarungen,

2. Austausch über die gegenseitigen Arbeitsbedingungen und das gegenwärtige Arbeitsumfeld,

3. gegenseitige Rückmeldung zur Zusammenarbeit,

4. Erarbeitung und Vereinbarung von Arbeitszielen,

5. Vereinbarung von Maßnahmen der Personalentwicklung.

( 3 ) 1 Dem Jahresgespräch ist ein vom Landeskirchenamt vorgegebener Vorbereitungsbogen zugrunde zu legen. 2 Der Vorbereitungsbogen ist dem oder der Mitarbeitenden zur Vorbereitung des Jahresgesprächs rechtzeitig bekannt zu geben.

( 4 ) 1 Der Inhalt des Jahresgesprächs ist für alle teilnehmenden Personen vertraulich. 2 Soweit die teilnehmenden Personen nichts anderes vereinbaren, dürfen Informationen nur weitergegeben werden

1. im Falle des § 2 Abs. 3 zur Unterrichtung aller Mitglieder des Leitungsorgans,

2. im Falle des § 4 Abs. 1 zur gegenseitigen Unterrichtung zwischen dem Superintendenten und der Superintendentin und den Stellvertreterinnen oder Stellvertretern im Aufsichtsamt, die an der Führung der Jahresgespräche beteiligt sind.

( 5 ) 1 Die Vereinbarungen über Arbeitsziele und über Maßnahmen der Personalentwicklung sind schriftlich festzuhalten und von beiden Gesprächspartnern zu unterschreiben. 2 Beide Gesprächspartner erhalten je ein Exemplar der Vereinbarungen. 3 Für die Aufbewahrung des bei der Leitungsperson verbleibenden Exemplars gelten die allgemeinen Bestimmungen des Personalaktenrechts.

§ 4
Übertragung der Jahresgespräche

( 1 ) Die Führung von Jahresgesprächen durch Superintendenten und Superintendentinnen als Leitungspersonen kann im Rahmen der Konzeption nach § 1 Abs. 2 ganz oder teilweise auf einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin im Aufsichtsamt übertragen werden.

( 2 ) Bei Pfarrerinnen und Pfarrern der Landeskirche kann das Landeskirchenamt bestimmen, dass die Jahresgespräche mit einer anderen Person als dem zuständigen Superintendenten oder der zuständigen Superintendentin zu führen sind.

( 3 ) Bei den Inhaberinnen und Inhabern von Pfarrstellen in Superintendentur-Gemeinden kann die Führung von Jahresgesprächen im Rahmen der Konzeption nach § 1 Abs. 2 mit dessen oder deren Zustimmung auf die zuständige Regionalbischöfin oder den zuständigen Regionalbischof übertragen werden.

§ 5
Teilnahme der Mitarbeitenden

( 1 ) 1 Im Rahmen der Konzeption nach § 1 Abs. 2 ist zu entscheiden, mit welchen Mitarbeitenden Jahresgespräche geführt werden. 2 Dabei sind mindestens Jahresgespräche mit folgenden Mitarbeitenden zu führen:

1. mit allen Ordinierten im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit,

2. mit allen Ordinierten im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, denen nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts die Anstellungsfähigkeit verliehen worden ist,

3. mit allen Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen,

4. mit allen nicht nur geringfügig beschäftigten beruflichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände.

( 2 ) Soweit die Konzeption nach § 1 Abs. 2 die Führung von Jahresgesprächen vorsieht, sind die betroffenen Mitarbeitenden zur Teilnahme an Jahresgesprächen verpflichtet.

§ 6
Rhythmus der Jahresgespräche

( 1 ) 1 Jahresgespräche sollen einmal jährlich geführt werden. 2 Sie sind mindestens alle zwei Jahre zu führen.

( 2 ) 1 Jahresgespräche mit Pastoren und Pastorinnen sowie Superintendenten sowie Superintendentinnen können ausgesetzt werden, wenn die Jahresgespräche jährlich geführt werden und in demselben Jahr ein Perspektivgespräch nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes stattfindet. 2 Jahresgespräche mit Pastoren und Pastorinnen sowie Superintendenten sowie Superintendentinnen können in das darauf folgende Jahr verschoben werden, wenn die Jahresgespräche alle zwei Jahre geführt werden und in dem für das Jahresgespräch vorgesehenen Jahr ein Perspektivgespräch nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes stattfindet.

§ 7
Qualifizierung für Jahresgespräche

1 Leitungspersonen dürfen ein Jahresgespräch nur führen, wenn sie die dafür erforderliche Qualifikation besitzen. 2 Die Qualifikation wird in der Regel durch die Teilnahme an Schulungs- und Coachingveranstaltungen des Landeskirchenamtes erworben. 3 Dauer und Inhalt der Schulungs- und Coachingveranstaltungen bestimmt das Landeskirchenamt.

§ 8
Begleitung der Jahresgespräche

( 1 ) 1 Zur Begleitung der Jahresgespräche soll im Rahmen der Konzeption nach § 1 Abs. 2 eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden. 2 Für die Arbeitsbereiche der Kirchen- und Kapellengemeinden, der Kirchengemeinde- und Gesamtverbände sowie der Kirchenkreise soll eine gemeinsame Steuerungsgruppe auf der Ebene des Kirchenkreises eingerichtet werden. 3 Aufgaben und Zusammensetzung der Steuerungsgruppe sind im Rahmen der Konzeption nach § 1 Abs. 2 zu regeln. 4 Die Mitarbeitervertretung und der Pfarrkonvent sollen an der Arbeit der Steuerungsgruppe in angemessener Weise beteiligt werden.

( 2 ) Die Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände sind auf Verlangen verpflichtet, dem Landeskirchenamt über die Konzeption nach § 1 Abs. 2 und deren Umsetzung zu berichten.

§ 9
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

( 2 ) 1 Über den Zeitpunkt der Einführung von Jahresgesprächen für die einzelnen Arbeitsbereiche ist im Rahmen der Konzeption nach § 1 Abs. 2 zu entscheiden. 2 Mit der Einführung ist spätestens zum 1. Januar 2009 zu beginnen.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Grundsätze für die Prävention, Intervention, Hilfe und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 26. Januar 2021

KABl. 2021, S. 40

1 Als Christinnen und Christen lassen wir uns davon leiten, dass alle Menschen als Ebenbilder Gottes geschaffen sind. 2 Diese christliche Einsicht, auf die wir uns auch in Artikel 2 unserer Kirchen-verfassung berufen, verpflichtet uns, die Freiheit und Würde und damit auch die sexuelle Selbstbestimmung anderer zu achten und zu schützen. 3 Diese Verpflichtung prägt unsere Haltung gegenüber allen Menschen, denen wir in unserer Arbeit begegnen, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen und gegenüber volljährigen Personen in Abhängigkeitsverhältnissen sowie in Seelsorge- und Beratungssituationen, mahnt uns, die Bedürfnisse derer, die von sexualisierter Gewalt in unserer Kirche betroffen sind, in unser Handeln einzubeziehen und Betroffene insbesondere an der Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt zu beteiligen, ist Ausgangspunkt der nachfolgenden Grundsätze für die Prävention, Intervention, Hilfen und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt. 4 Bei der Wahrnehmung unserer Aufgaben arbeiten wir mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen, mit anderen Kirchen sowie mit kommunalen und staatlichen Stellen, insbesondere mit den Jugendämtern und mit den Strafverfolgungsbehörden, zusammen.

I.
Geltungsbereich

Die nachfolgenden Grundsätze gelten verpflichtend für die Landeskirche und ihre Einrichtungen sowie für alle Kirchengemeinden, Kirchenkreise und sonstigen kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht der Landeskirche stehen.

II.
Prävention

1 Prävention zielt zum einen auf eine umfassende Sensibilisierung aller Mitarbeitenden. 2 Zum anderen umfasst sie die Entwicklung von Strukturen und Handlungsanleitungen, die sexualisierte Gewalt verhindern sollen.

1. 1 Alle kirchlichen Körperschaften im Geltungs-bereich dieser Grundsätze sind verpflichtet, ein spezifisches Schutzkonzept zu erstellen; das schließt die als Grundlage erforderliche Risiko- und Ressourcenanalyse ein. 2 Die Landeskirche berät die kirchlichen Körperschaften unter Einbeziehung externen Sachverstandes bei der Erstellung von Schutzkonzepten und stellt dafür Muster und Anleitungen zur Verfügung.

2. 1 Für alle beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden, die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen oder in anderen Obhutsverhältnissen tätig sind oder die Leitungsaufgaben wahrnehmen, sind Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen, in denen mindestens folgende Kenntnisse und Befähigungen vermittelt werden:Grundwissen zum Thema sexualisierte Gewalt und zu sexualpädagogischen Fragen, Kenntnisse zum Nähe-Distanz-Verhalten und zur grenzachtenden Kommunikation, die Kenntnis dieser Grundsätze und der darin geregelten Rechte und Pflichten, bei Leitungspersonen zusätzlich die Befähigung zur Erstellung einer Risiko- und Ressourcenanalyse als Grundlage für die Entwicklung eines Schutzkonzepts. 2 Für die Fortbildung sollen möglichst vorhandene Fortbildungsformate genutzt werden. 3 Die Teilnahme an der Fortbildung ist verpflichtend.

3. In den von der Landeskirche verantworteten Ausbildungsgängen für kirchliche Berufe sind Einheiten zum Thema sexualisierte Gewalt vorzusehen, in denen mindestens folgende Kenntnisse vermittelt werden: Grundwissen zum Thema sexualisierte Gewalt und zu sexualpädagogischen Fragen, Kenntnisse zum Nähe-Distanz-Verhalten und zur grenzachtenden Kommunikation, die Kenntnis dieser Grundsätze und der darin geregelten Rechte und Pflichten.

4. 1 Beruflich Mitarbeitende, die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen oder in anderen Obhutsverhältnissen tätig sein sollen, dürfen nur eingestellt werden, wenn sie ein Erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) vorlegen und dieses Zeugnis keine Eintragung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung enthält. 2 Dasselbe gilt für den Einsatz ehrenamtlich Mitarbeitender, wenn Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern und Jugendlichen oder mit Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen dies notwendig machen. 3 Das Nähere wird durch Rundverfügungen des Landeskirchenamtes geregelt.

5. 1 Die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, spätestens fünf Jahre nach der letzten Vorlage erneut die Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses zu verlangen. 2 Weitergehende Regelungen, die auf staatlichen Vorgaben oder auf Vereinbarungen mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe beruhen, bleiben unberührt.

6. 1 Die kirchlichen Körperschaften sollen für beruflich und/oder ehrenamtlich Mitarbeitende einrichtungs- oder arbeitsfeldspezifische Verhaltenskodices, Selbstverpflichtungserklärungen oder Teamverträge entwickeln, in denen die Grundsätze des Schutzes vor sexualisierter Gewalt zusammengefasst sind. 2 Das gilt insbesondere für Arbeitsbereiche und Personenkreise, für die kein Erweitertes Führungszeugnis verlangt wird. 3 Die Landeskirche stellt dafür Muster zur Verfügung.

III.
Intervention

1. 1 Null Toleranz gegenüber den Taten und Transparenz bei der Aufarbeitung sind die Leitprinzipien des landeskirchlichen Vorgehens in Fällen sexualisierter Gewalt. 2 Das bedeutet insbesondere: Anschuldigungen und Verdachtsmomenten ist unverzüglich und konsequent nachzugehen. 3 Dasselbe gilt für Hinweise auf täterschützende Strukturen. 4 Soweit weitere Übergriffe drohen, hat deren Verhinderung oberste Priorität. 5 Den Betroffenen, bei Bedarf auch den Verdächtigen wird Hilfe und seelsorglicher Beistand angeboten. 6 Die Landeskirche arbeitet eng mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen und unterrichtet diese frühzeitig.

2. 1 Beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende sind verpflichtet, die zuständige Superintendentin oder den zuständigen Superintendenten unverzüglich zu unterrichten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Falles sexualisierter Gewalt vorliegen. 2 Sie können sich darüber hinaus an die Fachstelle Sexualisierte Gewalt wenden. 3 Anfragen an die Fachstelle sind vertraulich zu behandeln und können nur auf Wunsch weitergegeben werden.

3. Die Superintendentinnen und Superintendenten sowie die Leitungen der landeskirchlichen Einrichtungen sind verpflichtet, Informationen über zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Falles sexualisierter Gewalt unverzüglich dem Landeskirchenamt mitzuteilen.

4. 1 Das Nähere wird durch den landeskirchlichen Interventionsplan für Fälle sexualisierter Gewalt und anderer schwerwiegender Pflichtverletzungen durch kirchliche Mitarbeitende geregelt.[1] 2 Bis zum Erlass einer entsprechenden Rundverfügung des Landeskirchenamtes gelten der landeskirchliche Krisenplan für schwerwiegende Amtspflichtverletzungen kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Fassung vom 12. Juli 2017 und die Ergänzenden Handlungsgrundsätze des Landeskirchenamtes vom 16. März 2010 fort.

IV.
Hilfe

1. Wer sexualisierte Gewalt in einer kirchlichen Körperschaft der Landeskirche oder in einer der Landeskirche zugeordneten Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. erleidet oder in der Vergangenheit erlitten hat, kann sich an die landeskirchliche Fachstelle Sexualisierte Gewalt oder an die Hotline der unabhängigen Zentralen Anlaufstelle.help wenden.

2. 1 Die Landeskirche bietet Betroffenen sexualisierter Gewalt Beratung und Seelsorge in kirchlichen Einrichtungen an. 2 Auf Wunsch wird eine Beratung in einer nichtkirchlichen Einrichtung vermittelt.

3. 1 Die Landeskirche bietet Betroffenen sexualisierter Gewalt in einer kirchlichen Körperschaft der Landeskirche ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine finanzielle Unterstützung an, die noch andauernde Folgewirkungen der sexualisierten Gewalt mildern soll. 2 Im Rahmen dieser Unterstützung kommt insbesondere die Erstattung folgender Kosten in Betracht, wenn eine Finanzierung durch eine andere Stelle, insbesondere durch eine gesetzliche oder private Krankenversicherung oder eine andere Versicherung nicht möglich ist:

- Kosten einer unabhängigen rechtlichen Beratung,

- Kosten der Rechtsverfolgung gegenüber den Verantwortlichen,

- Erstattung der Kosten einer Mediation,

- Erstattung der Kosten einer Therapie, wenn eine anerkannte Therapeutin/ein anerkannter Therapeut die Notwendigkeit einer Therapie bestätigt,

- Kosten der Beratung in einer kirchlichen Beratungsstelle oder einer anderen Beratungsstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt

- Kosten der Fahrten zu einer Beratungsstelle oder zu Therapiestunden. 2 Leistungen, die die Landeskirche auf Grund von Vorgaben der Geschäftsstelle des Fonds Sexueller Missbrauch aus dem Ergänzenden Hilfesystem des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewährt hat, sind auf die finanzielle Unterstützung zur Milderung noch andauernder Folgewirkungen sexualisierter Gewalt anzurechnen.

4. 1 Unabhängig von der finanziellen Unterstützung zur Milderung noch andauernder Folgewirkungen sexualisierter Gewalt bietet die Landeskirche Personen, die sexualisierte Gewalt in einer kirchlichen Körperschaft der Landeskirche oder in einer der Landeskirche zugeordneten Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. erlitten haben, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Leistung in Anerkennung des erlittenen Leids an. 2 Die Höhe der Leistung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art, der Dauer und den Folgewirkungen der erlittenen sexualisierten Gewalt.

5. 1 Anträge auf Leistungen in Anerkennung erlittenen Leids sind an die landeskirchliche Fachstelle Sexualisierte Gewalt zu richten. 2 Über die Gewährung der Leistung und deren Höhe entscheidet die Unabhängige Kommission der evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen zur Prüfung von Leistungen in Anerkennung erlittenen Leids an Betroffene sexualisierter Gewalt. 3 Das Landeskirchenamt ist verpflichtet, Entscheidungen der Unabhängigen Kommission umzusetzen, der antragstellenden Person bekanntzugeben und die Leistung in Anerkennung erlittenen Leids auszuzahlen.

V.
Aufarbeitung

1. 1 Die Landeskirche unterstützt Betroffene sexualisierter Gewalt sowie Körperschaften und Einrichtungen, in denen sich ein Fall sexualisierter Gewalt ereignet hat, bei der individuellen Aufarbeitung des Falls, wenn das Ausmaß des Unrechts dazu Anlass gibt. 2 Sie zieht dabei nichtkirchliche Stellen hinzu und beteiligt die Betroffenen in der jeweils geeigneten und mit ihnen abgestimmten Weise. 3 Sie übernimmt die notwendigen Kosten von Aufarbeitungsprozessen.

2. 1 Die Landeskirche beteiligt sich gemeinsam mit den anderen evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen an der institutionellen Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen sexualisierter Gewalt in Kirche und Diakonie, um die systemisch bedingten Risikofaktoren speziell der evangelischen Kirche zu analysieren und daraus Erkenntnisse für eine Fortentwicklung ihrer Arbeit zu gewinnen. 2 Gleichzeitig will die Landeskirche dadurch Betroffene ermutigen, bisher nicht offengelegte Fälle offenzulegen.

VI.
Fachstelle Sexualisierte Gewalt

1. 1 Die Fachstelle Sexualisierte Gewalt steht als Clearingstelle den Betroffenen, deren Angehörigen und Zeugen sexualisierter Gewalt zur Beratung, Begleitung und Unterstützung zur Verfügung. 2 Die Arbeit der Fachstelle wird durch ein multiprofessionelles Team gestaltet.

2. Die Fachstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Sie führt Beratungsgespräche mit Betroffenen sexualisierter Gewalt.

- Sie vermittelt bei Bedarf eine weitergehende beraterische, seelsorgliche, juristische oder therapeutische Begleitung durch eine andere geeignete Stelle innerhalb oder außerhalb der Kirche.

- Sie ermutigt Betroffene sexualisierter Gewalt zur Anzeige bei den staatlichen Strafverfolgungsbehörden, beim Landeskirchenamt, beim Diakonischen Werk oder bei den Beschwerdestellen für Fälle sexueller Belästigung.

- Sie vermittelt finanzielle Unterstützungen, die noch andauernde Folgewirkungen der sexualisierten Gewalt mildern sollen (siehe oben unter IV. 3).

- 1 Sie berät Personen, die eine Leistung in Anerkennung erlittenen Leids (siehe oben IV. 4) beantragen, bei der Verfolgung ihrer Anliegen. 2 Sie begleitet die betroffenen Personen bei Bedarf bei Anhörungen durch die Unabhängige Kommission zur Prüfung von Leistungen in Anerkennung des Leids an Betroffene sexualisierter Gewalt (siehe VII.).

- Sie vermittelt Angebote zur Beratung und Begleitung von Täterinnen und Tätern oder potenziellen Täterinnen und Tätern sexualisierter Gewalt.

3. Die Fachstelle nimmt für die beruflich Mitarbeitenden aller kirchlichen Körperschaften im Bereich der Landeskirche die Aufgaben einer Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wahr.

4. Die Fachstelle ist eine Stabsstelle des Landeskirchenamtes, die der Präsidentin oder dem Präsidenten zugeordnet ist.

5. 1 Die Fachstelle ist an das in der Landeskirche geltende Recht gebunden. 2 Im Übrigen ist sie in der Ausführung ihrer Tätigkeit unabhängig und nicht an Weisungen des Landeskirchenamtes oder einer anderen kirchlichen Stelle gebunden.

6. 1 Die Mitarbeitenden der Fachstelle sind verpflichtet, nach Maßgabe der für sie geltenden dienst- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Ohne das Einverständnis der betroffenen Personen sind sie nicht berechtigt, Informationen über die von der Fachstelle behandelten Fälle an kirchliche oder nichtkirchliche Stellen weiterzugeben.

7. 1 Die Arbeit der Fachstelle ist Teil des kirchlichen Auftrags zur Hilfe für Menschen in Not. 2 Sie steht damit unter dem Schutz des Grundrechts der Religionsfreiheit und des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, wie es in Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichverfassung gewährleistet ist. 3 Die Wahrnehmung dieser kirchlichen Aufgabe erfordert einen geschützten Raum der Vertraulichkeit, in dem Betroffene sich offenbaren können, ohne befürchten zu müssen, dass das von ihnen Offenbarte gegen ihren Willen weitergegeben wird. 4 Diese notwendige Vertraulichkeit der Arbeit stellt ein besonderes kirchliches Interesse dar, das die Erteilung einer Aussagegenehmigung für Mitarbeitende der Fachstelle zur Aussage in gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren ausschließt.

8. 1 Die Fachstelle berät das Landeskirchenamt und die kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen in Fragen der Prävention, Intervention und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: Sie entwickelt Muster und Anleitungen für die Erstellung von Schutzkonzepten einschließlich der als Grundlage erforderlichen Risiko- und Ressourcenanalyse (siehe oben II. 1).
3 Sie führt Fortbildungsveranstaltungen in den kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen durch (siehe oben II. 2).
4 Sie berät die jeweils zuständigen Ausbildungsträger bei der Entwicklung von Ausbildungs- Einheiten zum Thema sexualisierte Gewalt (siehe oben II. 3).
5 Sie entwickelt Muster für Verhaltenskodices, Selbstverpflichtungserklärungen und Teamverträge, in denen die Grundsätze des Schutzes vor sexualisierter Gewalt zusammengefasst sind (siehe oben II. 6).
6 Sie arbeitet mit der unabhängigen Zentralen Anlaufstelle.help zusammen.
7 Sie hält in Zusammenarbeit mit anderen landeskirchlichen Einrichtungen und nichtkirchlichen Stellen ein Team von Personen vor, die bei Bedarf eingesetzt werden können, um kirchliche Körperschaften und Einrichtungen, in denen sich ein Fall sexualisierter Gewalt ereignet hat, bei der individuellen Aufarbeitung des Falls zu unterstützen.
8 Sie berät und unterstützt das Landeskirchenamt bei der Fortentwicklung dieser Grundsätze. 9 Sie arbeitet für die Landeskirche in der Konferenz für Prävention, Intervention und Hilfe in Fällen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung der EKD mit.

9. Das Landeskirchenamt unterrichtet die Fachstelle über den Stand, den Verlauf und das Ergebnis von Disziplinarverfahren, die eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung von Personen zum Gegenstand haben.

10. 1 Die Fachstelle erfasst die wesentlichen Umstände der ihr bekanntwerdenden Fälle sexualisierter Gewalt und dokumentiert sie in einer anonymen Statistik. 2 Sie führt keine eigenen Ermittlungen durch. 3 Sie berät die von ihr begleiteten Personen über die Bedeutung von Beweismitteln und die Möglichkeiten, diese zu sichern.

11. Die Mitarbeitenden der Fachstelle sollen für ihre Tätigkeit Fortbildung und Supervision in Anspruch nehmen.

VII.
Runder Tisch Prävention, Intervention, Hilfe und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt

1. Der Runde Tisch Prävention, Intervention, Hilfe und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt dient der Vernetzung aller Stellen in der Landeskirche, die mit Fragen der Prävention, Intervention, Hilfe und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt befasst sind, und dem Austausch mit nichtkirchlichen Stellen.

2. 1 Der Runde Tisch berät das Landeskirchenamt und die Fachstelle Sexualisierte Gewalt bei der Fortentwicklung dieser Grundsätze. 2 Er kann Anregungen zur Fortentwicklung der Grundsätze und der Arbeit im Rahmen der Prävention, Intervention, Hilfe und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt geben.

3. Die Geschäftsführung des Runden Tisches obliegt der Fachstelle Sexualisierte Gewalt.

[1]

Der Interventionsplan ist mit der Rundverfügung G 1/2024 veröffentlicht worden. Er ist digital abrufbar auf der Internetseite der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers: https://www.rundverfuegungen-und-mitteilungen.de/g_rundverfuegungen/rundverfuegungen_g_2024.

Verordnung mit Gesetzeskraft zur Erprobung eines kompetenzbezogenen Modells für die Beurteilung und die Personalauswahl in der kirchlichen Verwaltung

Vom 15. April 2021

KABl. 2021, S. 39

Der Landessynodalausschuss hat aufgrund des Artikels 77 Absatz 3 der Kirchenverfassung vom 16. Mai 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 31) die folgende Verordnung mit Gesetzeskraft beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Erprobungsregelung gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Landeskirchenamt, deren Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter die Präsidentin oder der Präsident des Landeskirchenamtes ist.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften bestimmen, dass diese Erprobungsregelung auch für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in den kirchlichen Verwaltungsstellen anzuwenden ist.

§ 2
Beurteilung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Geltungsbereich dieser Erprobungsregelung werden abweichend von den Bestimmungen der Kirchlichen Laufbahnverordnung nur aus besonderem Anlass beurteilt, insbesondere während des Probedienstes, vor Beförderungen, bei Bewerbungen auf Stellen, die mit einem Auswahlverfahren verbunden sind, und auf Antrag in besonders begründeten Fällen (Anlassbeurteilung).

( 2 ) 1 Die Beurteilung erstreckt sich neben der gezeigten Fachkompetenz auf die Persönliche Kompetenz, die Sozialkompetenz und die Methodenkompetenz. 2 Bei Personen mit Führungsverantwortung ist zusätzlich die Führungskompetenz zu beurteilen. 3 Beurteilungsmaßstab ist nicht das Statusamt, sondern der konkret wahrgenommene Dienstposten.

( 3 ) Der Beurteilungszeitraum beträgt drei Jahre.

( 4 ) 1 Für die Beurteilung sind die Rangstufen

A:

Die Anforderungen werden in besonders herausragender Weise übertroffen.

B:

Die Anforderungen werden erheblich übertroffen.

C:

Die Anforderungen werden voll erfüllt.

D:

Die Anforderungen werden im Wesentlichen erfüllt.

E:

Die Anforderungen werden unzureichend erfüllt.

zu verwenden. 2 Ein Gesamturteil wird nicht erstellt.

( 5 ) Das Nähere wird durch eine Beurteilungsrichtlinie des Landeskirchenamtes geregelt.

§ 3
Personalauswahl

1 Bei der Besetzung eines Dienstpostens sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Bezug auf die Kompetenzen zu ermitteln, die für das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens maßgebend sind. 2 Grundlage der Ermittlung ist vorrangig ein strukturiertes Auswahlgespräch oder ein anderes strukturiertes Auswahlverfahren. 3 Beurteilungen werden berücksichtigt, soweit sie nach § 2 erstellt wurden oder vergleichbare Aussagen über die Kompetenzen enthalten, die für das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens maßgebend sind.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Erprobungsregelung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

( 2 ) Sie tritt am 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Kirchengesetz zur Förderung
der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
(Gleichberechtigungsgesetz – GlbG)

Vom 13. Dezember 2012

KABl. 2012, S. 332, zuletzt geändert durch Artikel 30 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 304

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis:

Präambel

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zielsetzung

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Begriffsbestimmungen

II. Abschnitt Vereinbarkeit von Beruf und Familie

§ 4

Familiengerechte Arbeitsgestaltung

§ 5

Arbeitszeitgestaltung bei familiären Betreuungsaufgaben

§ 6

Teilzeit und Beurlaubung

III. Abschnitt Gleichstellung von Frauen und Männern

§ 7

Verbesserung der Entscheidungsfindung

§ 8

Gremien

§ 9

Diskriminierungsverbot

§ 10

Fördermaßnahmen

§ 11

Stellenausschreibungen

§ 12

Auswahlverfahren

§ 13

Auswahlkriterien

§ 14

Fortbildung

IV. Abschnitt Gleichstellungsbeauftragte

§ 15

Gleichstellungsbeauftragte in den Dienststellen

§ 16

Bestellung

§ 17

Aufgaben und Befugnisse

§ 18

Beanstandungsrecht

§ 19

Status

§ 20

Unabhängigkeit

V. Abschnitt Stabsstelle Gleichstellung

§ 21

Stabsstelle Gleichstellung

§ 22

Dienstliche Stellung der Stabsstelle

§ 23

Aufgaben der Stabsstelle

§ 24

Beteiligung der Stabsstelle

§ 25

Einspruchsrecht der Stabsstelle Gleichstellung

§ 26

Zusammenarbeit

§ 27

Beirat für die Stabstelle Gleichstellung

§ 28

Bericht vor der Landessynode

VI. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 29

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Präambel

Die Gottesebenbildlichkeit von Frau und Mann bildet den Ausgangspunkt aller theologischen Aussagen zum Menschen. Gott hat Frau und Mann nicht gleich geschaffen, aber gleichberechtigt. Sie haben nach lutherischem Verständnis gemeinsam Teil am Auftrag Gottes, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Dafür bringen sie ihre individuellen Begabungen und Fähigkeiten im Sinne des Priestertums aller Getauften ein. Es ist die Aufgabe der Landeskirche, auf allen Ebenen kirchlichen Handelns, Frauen und Männer gleichberechtigt die Möglichkeit zu eröffnen, die jeweiligen Ämter und Berufe wahrzunehmen und zu gestalten.

I. Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zielsetzung

( 1 ) Ziel dieses Gesetzes ist es,

1. Frauen und Männern in kirchlichen Berufsfeldern eine gleiche Stellung zu verschaffen sowie

2. für Frauen und Männer in kirchlichen Berufsfeldern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und zu erleichtern.

( 2 ) Um die Zielsetzung dieses Gesetzes zu erreichen,

1. sind Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Frauen und Männer Beruf und Familie vereinbaren können,

2. ist die berufliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verwirklichen und sind gleiche berufliche Chancen herzustellen,

3. werden Frauen und Männer in den Bereichen gefördert, in denen sie unterrepräsentiert oder strukturell benachteiligt sind.

( 3 ) Alle Dienststellen und die dort Beschäftigten, insbesondere solche mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben, sind verpflichtet, die Zielsetzung dieses Gesetzes zu verwirklichen.

( 4 ) Der oder die Gleichstellungsbeauftragte, die Dienststellenleitung und der Referent oder die Referentin der Stabsstelle Gleichstellung arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Gesetz gilt für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts und ihre Einrichtungen. 2 Andere kirchliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Einrichtungen, Werke und Dienste können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen der hierfür zuständigen Gremien anwenden.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz findet Anwendung auf alle beruflich Beschäftigten.

( 3 ) Für die ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landeskirche gilt dieses Gesetz entsprechend, soweit sich aus seinem Sinn und Zweck und aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Beschäftigte im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in einem Dienstverhältnis stehen, auf das die Dienstvertragsordnung Anwendung findet, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, Pfarrer und Pfarrerinnen, Vikare und Vikarinnen, Kandidaten und Kandidatinnen des Predigtamtes, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Auszubildende.

( 2 ) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Dienststellen nach § 3 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz).

( 3 ) 1 Unterrepräsentanz im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn der Frauen- oder Männeranteil in einem Bereich einer Dienststelle unter 40 % liegt. 2 Teilzeitbeschäftigte werden entsprechend ihrer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit berücksichtigt.

( 4 ) Bereich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Lohn-, Vergütungs-, Besoldungs- oder Entgeltgruppe.

II. Abschnitt
Vereinbarkeit von Beruf und Familie

§ 4
Familiengerechte Arbeitsgestaltung

Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten in der Dienststelle sollen im Rahmen der gesetzlichen, tarifrechtlichen und sonstigen Regelungen und soweit die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben es zulässt, so gestaltet werden, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglichst umfassend gewährleistet ist.

§ 5
Arbeitszeitgestaltung bei familiären Betreuungsaufgaben

1 Beschäftigten, die Kinder unter 12 Jahren oder pflegebedürftige Angehörige im Sinne des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs betreuen, ist auf Verlangen über die für alle Beschäftigten geltenden Regelungen hinaus eine individuelle Gestaltung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit zu ermöglichen, soweit nicht dringende dienstliche Belange entgegenstehen. 2 Die Ablehnung des Verlangens ist schriftlich zu begründen.

§ 6
Teilzeit und Beurlaubung

( 1 ) Die Dienststellen sollen dafür sorgen, dass sie ihren Beschäftigten, auch für Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, genügend Teilzeitarbeitsplätze anbieten können.

( 2 ) Die Dienststellen sind verpflichtet, Beschäftigte, die eine Beurlaubung oder eine Ermäßigung der Arbeitszeit beantragen, über die generellen beamten-, arbeits- und versorgungsrechtlichen Folgen zu beraten.

( 3 ) Wird einem Antrag auf Ermäßigung der Arbeitszeit entsprochen, so soll für die freigewordene Arbeitszeit eine Ersatzkraft angestellt werden, soweit dieses aus dienstlichen Gründen erforderlich ist und finanzielle Belange oder Vorgaben des Stellenrahmenplanes nicht entgegenstehen.

( 4 ) Urlaubs- und Krankheitsvertretungen sowie Aushilfstätigkeiten sind vorrangig denjenigen Beschäftigten der Dienststelle anzubieten, die aus familiären Gründen beurlaubt worden sind und die Interesse an der Übernahme solcher Tätigkeiten bekundet haben.

( 5 ) 1 Den Beschäftigten, die Elternzeit in Anspruch nehmen, dürfen aus diesem Grund keine dienstlichen Nachteile entstehen. 2 Eine familienbedingte Beurlaubung darf sich nicht nachteilig auf Auswahlentscheidungen sowie auf die Möglichkeiten einer Höhergruppierung auswirken.

( 6 ) Streben Beschäftigte, die aus familiären Gründen beurlaubt sind, vorzeitig wieder eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung an, sollen sie bei der Neubesetzung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigt werden.

( 7 ) 1 Teilzeitbeschäftigten sind die gleichen beruflichen Aufstiegs- und Fortbildungschancen einzuräumen wie Vollzeitbeschäftigten. 2 Können Teilzeitbeschäftigte an einer längerfristigen Fortbildungsmaßnahme nur teilnehmen, wenn sie dabei ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschreiten, so kann für die Dauer der Maßnahme auf Antrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit erhöht werden.

III. Abschnitt
Gleichstellung von Frauen und Männern

§ 7
Verbesserung der Entscheidungsfindung

Die Dienststellen sollen sicherstellen, dass in ihre Entscheidungsprozesse weibliche und männliche Sichtweisen und Erfahrungen einfließen können.

§ 8
Gremien

1 Bei der Besetzung von Gremien ist unter Berücksichtigung der erforderlichen Fachkunde auf eine paritätische Besetzung hinzuwirken. 2 Bei der Aufstellung von Listen und Kandidaturen für zu wählende Gremien ist auf eine paritätische Repräsentanz zu achten.

§ 9
Diskriminierungsverbot

( 1 ) 1 Weder Frauen noch Männer dürfen durch die Anwendung von Auswahl- und Beurteilungskriterien unmittelbar oder mittelbar benachteiligt werden, soweit dies nicht durch zwingende Gründe gerechtfertigt ist, die sich aus der Art der Tätigkeit ergeben.

2 § 13 Abs. 4 bleibt unberührt.

( 2 ) Eine mittelbare Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien und Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können.

§ 10
Fördermaßnahmen

( 1 ) Unterrepräsentanz ist durch Maßnahmen der Personal- und Organisationsentwicklung und durch die Förderung des unterrepräsentierten Geschlechts bei der Einstellung, Beförderung und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten abzubauen.

( 2 ) Bei Personalabbau soll darauf geachtet werden, dass sich dadurch die Unterrepräsentanz eines Geschlechts nicht verstärkt.

§ 11
Stellenausschreibungen

( 1 ) 1 In allen Bereichen, in denen ein Geschlecht unterrepräsentiert ist, sind Stellen grundsätzlich auszuschreiben. 2 In der Stellenausschreibung ist das unterrepräsentierte Geschlecht ausdrücklich anzusprechen. 3 Außerdem ist darin auf mögliche Teilzeitbeschäftigung hinzuweisen. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten für die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit entsprechend. 5 In begründeten Ausnahmefällen kann im Benehmen mit der oder dem Gleichstellungsbeauftragten von der Ausschreibung abgesehen werden.

( 2 ) Der oder die Gleichstellungsbeauftragte kann eine zweite Ausschreibung verlangen, wenn sich keine Person des unterrepräsentierten Geschlechts beworben hat.

( 3 ) 1 Es ist sicherzustellen, dass alle Beschäftigten Kenntnis über interne Stellenausschreibungen in ihrer Dienststelle erhalten. 2 Dies gilt auch für beurlaubte Beschäftigte, es sei denn, von ihnen ist bekannt, dass sie nicht in den Dienst zurückstreben.

( 4 ) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Bereich im Sinne des § 3 Abs. 4 nur aus einer Person besteht.

§ 12
Auswahlverfahren

( 1 ) Bei der Besetzung von Stellen in Bereichen, in denen ein Geschlecht unterrepräsentiert ist, sollen mindestens zur Hälfte Angehörige dieses Geschlechts, die die in der Stellenausschreibung angegebenen Voraussetzungen erfüllen, bei gleicher Eignung und Befähigung in die engere Wahl einbezogen und zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden.

( 2 ) Fragen nach der Familienplanung und Fragen danach, wie die Betreuung von Kindern neben der Berufstätigkeit sichergestellt wird, sind unzulässig.

§ 13
Auswahlkriterien

( 1 ) Im Auswahlverfahren sind für die Feststellung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausschließlich die Anforderungen des Berufes, der zu besetzenden Stelle oder der Laufbahn maßgebend.

( 2 ) Vorangegangene Teilzeitbeschäftigungen und Unterbrechungen der Berufstätigkeit zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen dürfen nicht nachteilig berücksichtigt werden.

( 3 ) Hat sich auf eine teilzeitgeeignete Stelle keine zweite Teilzeitkraft beworben, so darf die Bewerbung der einen Teilzeitkraft aus diesem Grund nur abgelehnt werden, wenn dafür zwingende personalwirtschaftliche Gründe vorliegen.

( 4 ) 1 Angehörige des unterrepräsentierten Geschlechts dürfen bei der Einstellung, Beförderung und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt werden, bis das unterrepräsentierte Geschlecht in dem jeweiligen Bereich mindestens zu 40 % vertreten ist. 2 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn bei einer oder einem Angehörigen des anderen Geschlechts schwerwiegende persönliche Gründe vorliegen, hinter denen das in Satz 1 genannte Ziel zurücktreten muss, und die durch persönliche Gründe der oder des Angehörigen des unterrepräsentierten Geschlechts nicht aufgewogen werden.

§ 14
Fortbildung

( 1 ) Frauen und Männer sollen im gleichen Umfang als Leiter und Leiterinnen sowie Referenten und Referentinnen bei Fortbildungsveranstaltungen eingesetzt werden.

( 2 ) Beurlaubte Beschäftigte und Beschäftigte in Elternzeit sind rechtzeitig und umfassend über Fortbildungsmaßnahmen zu unterrichten.

( 3 ) Frauen oder Männer sind gezielt anzusprechen, um möglichst eine paritätische Besetzung der Fortbildungsveranstaltungen zu erreichen.

( 4 ) 1 Fortbildungsveranstaltungen sind so durchzuführen, dass Beschäftigte, die Kinder betreuen oder pflegebedürftige Angehörige versorgen, teilnehmen können. 2 Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden auf Antrag die angemessenen nachgewiesenen Mehrkosten für die Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger im Sinne des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs erstattet.

IV. Abschnitt
Gleichstellungsbeauftragte

§ 15
Gleichstellungsbeauftragte in den Dienststellen

1 In jeder Dienststelle, bei der eine Mitarbeitervertretung besteht, soll eine Gleichstellungsbeauftragte oder ein Gleichstellungsbeauftragter bestellt werden. 2 Eine Gleichstellungsbeauftragte oder ein Gleichstellungsbeauftragter ist nach Maßgabe des § 16 zu bestellen:

1. in den rechtlich nicht selbständigen Verwaltungsstellen, Ämtern und Einrichtungen der Landeskirche, die Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind und bei denen eine Mitarbeitervertretung besteht,

2. für die Pfarrer und Pfarrerinnen, Vikare und Vikarinnen sowie Kandidaten und Kandidatinnen des Predigtamtes.

§ 16
Bestellung

( 1 ) 1 Die Dienststelle bestellt mit deren oder dessen Einverständnis die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten und die Vertreterin oder den Vertreter, die der Dienststelle als beruflich oder ehrenamtlich tätige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen angehören. 2 Sie sollen nicht Mitglieder der Mitarbeitervertretung sein. 3 Sie dürfen nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte oder Gleichstellungsbeauftragter oder Vertreter oder Vertreterin mit Personalangelegenheiten befasst sein. 4 Sie dürfen nicht Mitglieder von Dienststellenleitungen im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes sein und auch nicht dem Personenkreis angehören, der nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz zur Dienststellenleitung gehört. 5 Das Benehmen mit der Mitarbeitervertretung ist herzustellen. 6 Dies gilt entsprechend für gemeinsame Mitarbeitervertretungen mit der Maßgabe, dass die geschäftsführende Dienststelle die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten und den Vertreter oder die Vertreterin bestellt.

( 2 ) 1 Für die Pfarrer und Pfarrerinnen, Vikare und Vikarinnen sowie Kandidaten und Kandidatinnen des Predigtamtes bestellt das Landeskirchenamt die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten und den Vertreter oder die Vertreterin. 2 Das Benehmen mit dem Pastorenausschuss ist herzustellen.

( 3 ) 1 Der oder die Gleichstellungsbeauftragte und ihr oder sein Vertreter oder ihre oder seine Vertreterin werden für die Dauer von vier Jahren bestellt. 2 Die jeweilige Bestellung kann aufgehoben werden, soweit der oder die Gleichstellungsbeauftragte oder der Vertreter oder die Vertreterin einverstanden ist. 3 Im Übrigen kann die Bestellung nur aus wichtigem Grund widerrufen werden.

§ 17
Aufgaben und Befugnisse

( 1 ) 1 Der oder die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei der Durchführung dieses Gesetzes mit und achtet auf die Einhaltung seiner Vorschriften. 2 Er oder sie ist in allen personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie berühren, rechtzeitig zu beteiligen. 3 Zu den Maßnahmen nach Satz 2 gehören insbesondere

1. Arbeitszeitregelungen,

2. Teilzeitregelungen,

3. Einstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen,

4. Beurlaubungen aus familiären Gründen,

5. Versetzungen, Abordnungen von mehr als drei Monaten, Zuweisungen sowie Personalgestellungen,

6. Grundsätze bei der Planung und Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen,

7. Stellenausschreibungen und der Verzicht auf sie.

4 Der oder die Gleichstellungsbeauftragte kann sich darüber hinaus innerhalb seiner oder ihrer Dienststelle zu fachlichen Fragen mit Relevanz für die Gleichstellung von Frauen und Männern und mit Auswirkungen auf Beruf und Familie äußern.

( 2 ) Für die Pfarrer und Pfarrerinnen, Vikare und Vikarinnen sowie Kandidaten und Kandidatinnen des Predigtamtes gehören zu den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 abweichend von Absatz 1 Satz 3 alle Angelegenheiten, bei denen nach dem in der Landeskirche geltenden Recht der Pastorenausschuss zu beteiligen ist.

( 3 ) Die Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretungen und der Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten bleiben unberührt.

( 4 ) Der oder die Gleichstellungsbeauftragte kann Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Dienststelle und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorschlagen.

( 5 ) 1 Dem oder der Gleichstellungsbeauftragten ist in dem für die sachgerechte Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang Einsicht in die Akten, Planungs- und Bewerbungsunterlagen zu gewähren. 2 Personalakten sowie die anlässlich von Einstellungen getroffenen amtsärztlichen oder psychologischen Feststellungen darf der oder die Gleichstellungsbeauftragte nur einsehen, wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat. 3 Der oder die Gleichstellungsbeauftragte ist befugt, an Vorstellungs- und sonstigen Personalauswahlgesprächen teilzunehmen.

( 6 ) Beschäftigte sowie ehrenamtlich tätige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können sich in Gleichstellungsangelegenheiten und in Angelegenheiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unmittelbar an die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten wenden.

( 7 ) 1 Der oder die Gleichstellungsbeauftragte richtet bei Bedarf Sprechzeiten ein. 2 Er oder sie kann mindestens einmal jährlich in der Mitarbeiterversammlung der Beschäftigten berichten.

( 8 ) 1 Der oder die Gleichstellungsbeauftragte berichtet der Dienststellenleitung mindestens im Abstand von zwei Jahren über die Schwerpunkte ihrer oder seiner Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte oder Gleichstellungsbeauftragter. 2 Er oder sie hat ein unmittelbares Vortragsrecht bei der jeweiligen Dienststellenleitung. 3 Zusätzlich berichtet der oder die Gleichstellungsbeauftragte des Kirchenkreises der Kirchenkreissynode im Abstand von zwei Jahren über den Stand der Gleichstellungsarbeit im Kirchenkreis.

( 9 ) Der oder die Gleichstellungsbeauftragte kann mit der Dienststellenleitung eine Vereinbarung über die Wahrnehmung seiner oder ihrer Tätigkeiten treffen.

§ 18
Beanstandungsrecht

1 Hält der oder die Gleichstellungsbeauftragte eine beabsichtigte Maßnahme nach § 17 Abs. 1 Satz 2 für unvereinbar mit diesem Gesetz, so kann er oder sie diese Maßnahme binnen einer Woche nach Unterrichtung gegenüber der Dienststellenleitung beanstanden. 2 Bei unaufschiebbaren Maßnahmen kann die Dienststelle die Frist verkürzen. 3 Eine Maßnahme darf nicht vollzogen werden, solange der oder die Gleichstellungsbeauftragte sie noch beanstanden kann. 4 Im Fall der Beanstandung hat die Dienststelle unter Beachtung der Einwände neu zu entscheiden. 5 Bis zu der erneuten Entscheidung darf die Maßnahme nicht vollzogen werden. 6 Hält die Dienststelle an ihrer Entscheidung fest, so hat sie dieses schriftlich gegenüber dem oder der Gleichstellungsbeauftragten zu begründen. 7 Wird der oder die Gleichstellungsbeauftragte nicht oder nicht rechtzeitig an einer Maßnahme nach § 17 Abs. 1 Satz 2 beteiligt, so kann er oder sie verlangen, dass der Vollzug der Maßnahme bis zum Ablauf einer Woche nach seiner oder ihrer Unterrichtung ausgesetzt wird. 8 Wenn er oder sie die Maßnahme beanstandet, gelten die Sätze 4 bis 6.

§ 19
Status

( 1 ) Der oder die Gleichstellungsbeauftragte übt sein oder ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus.

( 2 ) Dem oder der Gleichstellungsbeauftragten ist Auslagenersatz im Rahmen des geltenden Rechts zu gewähren.

( 3 ) 1 Der oder die Gleichstellungsbeauftragte ist zur Wahrnehmung der Aufgaben von ihren oder seinen sonstigen dienstlichen Tätigkeiten ohne Minderung der Bezüge, des Arbeitsentgelts oder der sonstigen Vergütungen ganz oder teilweise zu entlasten. 2 Die Entlastung beträgt mindestens 10 % der für die Mitarbeitervertretung der jeweiligen Dienststelle vorgesehenen Entlastung. 3 Der Vertreter oder die Vertreterin der oder des Gleichstellungsbeauftragten kann im Einvernehmen mit dem oder der Gleichstellungsbeauftragten Aufgaben zur eigenständigen Erledigung übernehmen. 4 Auf den gemeinsamen Antrag der oder des Gleichstellungsbeauftragten und ihrer oder seiner Vertreterin oder ihres oder seines Vertreters ist die Dienststelle verpflichtet, die Entlastung auf beide Personen aufzuteilen, sofern nicht dringende dienstliche Gründe entgegenstehen.

( 4 ) 1 Der oder die Gleichstellungsbeauftragte ist mit den zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben notwendigen räumlichen, personellen und sächlichen Mitteln auszustatten. 2 Ihm oder ihr und ihrem oder seinem Vertreter oder ihrer oder seiner Vertreterin ist im angemessenen Umfang Gelegenheit zur Fortbildung in allen für die Aufgabenerfüllung notwendigen Fachthemen zu geben.

( 5 ) 1 Der oder die Gleichstellungsbeauftragte und ihr oder sein Vertreter oder ihre oder seine Vertreterin dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 2 Der oder die Gleichstellungsbeauftragte ist vor Kündigung, Versetzung und Abordnung in gleichem Umfang geschützt wie ein Mitglied der Mitarbeitervertretung. 3 Der Vertreter oder die Vertreterin unterfällt diesem Schutz nur, wenn er oder sie im Einvernehmen mit dem oder der Gleichstellungsbeauftragten Aufgaben zur eigenständigen Erledigung übernimmt.

( 6 ) 1 Personen, die als Gleichstellungsbeauftragte oder Gleichstellungsbeauftragter tätig sind, sind zu besonderer Verschwiegenheit verpflichtet, soweit die Geheimhaltung der Natur der Sache nach erforderlich oder die Angelegenheit von der Dienststellenleitung oder der betroffenen Person für vertraulich erklärt worden ist. 2 Die Verpflichtung ist bei der Amtsübernahme gegenüber der Dienststellenleitung zu bekräftigen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt der oder des Gleichstellungsbeauftragten.

§ 20
Unabhängigkeit

Bei der rechtmäßigen Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben sind der oder die Gleichstellungsbeauftragte und ihr oder sein Vertreter oder ihre oder seine Vertreterin an Weisungen nicht gebunden.

V. Abschnitt
Stabsstelle Gleichstellung

§ 21
Stabsstelle Gleichstellung

( 1 ) Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers richtet im Landeskirchenamt eine Stabsstelle Gleichstellung ein und sorgt für eine angemessene Personal-, Sach- und Finanzausstattung.

( 2 ) Das Landeskirchenamt beruft den Referenten oder die Referentin der Stabsstelle Gleichstellung für die Dauer von 6 Jahren. Eine erneute Berufung ist möglich.

§ 22
Dienstliche Stellung der Stabsstelle

1 Der Referent oder die Referentin der Stabsstelle ist unmittelbar dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landeskirchenamtes zugeordnet. 2 Er oder sie ist von fachlichen Weisungen frei.

§ 23
Aufgaben der Stabsstelle

( 1 ) 1 Die Stabsstelle Gleichstellung fördert die Verwirklichung der strukturellen und beruflichen Gleichstellung als Teil des kirchlichen Auftrags und überprüft die geschlechtsspezifischen Auswirkungen kirchlicher Entscheidungen. 2 Sie berät die kirchenleitenden Gremien zu gleichstellungs- und familienspezifischen Anliegen.

( 2 ) 1 In der Stabsstelle werden auch die Aufgaben einer oder eines Gleichstellungsbeauftragten für folgende Personen der Landeskirche wahrgenommen:

1. die Mitglieder der Landessynode,

2. die Landesbischöfin oder den Landesbischof,

3. die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe,

4. die Mitglieder des Landeskirchenamtes,

5. die Mitglieder der kirchlichen Gerichte.

2 Die §§ 17 bis 20 gelten entsprechend.

§ 24
Beteiligung der Stabsstelle

( 1 ) 1 Die Stabsstelle Gleichstellung wirkt mit bei allen gesamtkirchlichen Vorhaben, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Kirche sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben. 2 Sie wird bereits in der Planungsphase und bis zur Entscheidungsfindung beteiligt.

( 2 ) 1 Die Stabsstelle kann Maßnahmen anregen. 2 Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung wirkt sie beratend an den Vorbereitungen zu Kirchengesetzen und anderen Rechtsvorschriften mit.

§ 25
Einspruchsrecht der Stabsstelle Gleichstellung

1 Ist die Stabsstelle Gleichstellung der Auffassung, dass Maßnahmen und eine Unterlassung gegen dieses Gesetz verstoßen, so kann sie innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis bei der für die Entscheidung zuständigen Stelle Einspruch erheben. 2 Die für die Entscheidung zuständige Stelle hat die getroffene Entscheidung gegenüber der Stabsstelle Gleichstellung schriftlich zu begründen.

§ 26
Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die Stabsstelle Gleichstellung berät und qualifiziert die Gleichstellungsbeauftragten. 2 Sie koordiniert und leitet Projektgruppen.

( 2 ) Die Stabsstelle Gleichstellung arbeitet mit vergleichbaren Stellen in der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie auf staatlicher und kommunaler Ebene zusammen.

§ 27
Beirat für die Stabstelle Gleichstellung

( 1 ) Das Landeskirchenamt beruft den Beirat auf Vorschlag der Stabsstelle Gleichstellung für die Dauer von 3 Jahren.

( 2 ) 1 Dem Beirat gehören 8 Mitglieder an. 2 Er soll paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. 3 Der Beirat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.

( 3 ) Die Geschäfte des Beirats führt die Stabsstelle.

( 4 ) Der Beirat unterstützt und begleitet die inhaltliche Arbeit der Stabsstelle.

( 5 ) Bei der Besetzung der Stelle der Referentin oder des Referenten der Stabsstelle ist der Beirat zu beteiligen.

§ 28
Bericht vor der Landessynode

Die Stabsstelle Gleichstellung berichtet der Landessynode im Abstand von zwei Jahren über den Stand der Gleichstellung in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

VI. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 29
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt werden die Richtlinien zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, in der Fassung vom 1. Januar 2000, aufgehoben.

( 2 ) 1 Eine nach den Richtlinien zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers bestellte Gleichstellungsbeauftragte bleibt, wenn sie damit einverstanden ist, Gleichstellungsbeauftragte. 2 Ihre Amtszeit als Gleichstellungsbeauftragte nach diesem Gesetz beginnt an dem Tag, an dem sie ihr Einverständnis erklärt hat. 3 Die Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten endet mit dem Ablauf der Amtszeit von 4 Jahren gemäß § 16 Abs. 3 oder mit der Entscheidung der Dienststelle gemäß § 15 Satz 1, keine Gleichstellungsbeauftragte oder keinen Gleichstellungsbeauftragten nach diesem Gesetz zu bestellen.

( 3 ) 1 Wenn eine Gleichstellungsbeauftragte nicht Gleichstellungsbeauftragte nach diesem Gesetz werden möchte, endet ihre Amtszeit mit dem Zugang ihrer Erklärung bei der Dienststelle. 2 In Dienststellen nach § 15 Satz 2 ist in diesem Fall unverzüglich eine Gleichstellungsbeauftragte oder ein Gleichstellungsbeauftragter nach Maßgabe des § 16 zu bestellen. 3 Dies gilt entsprechend für den Fall, dass in den Dienststellen nach § 15 Satz 2 bisher keine Gleichstellungsbeauftragten bestellt sind.

Kirchengesetz zu dem Vertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte

Vom 18. Dezember 1973

KABl. 1974, S. 11

Inhaltsverzeichnis[1]

Kirchengesetz

1-5

Anlage zum Kirchengesetz: Vertrag

1-12

Anlage 1 (zu Artikel 4 des Vertrages)

1-3

Anlage 2 (zu Artikel 5 des Vertrages)

1-3

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Dem Vertrag zwischen

der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,

der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig,

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg

und

der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe

über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte mit dem Namen

Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse
für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK),

der diesem Kirchengesetz als Anlage beigegeben ist, wird zugestimmt.

§ 2

( 1 ) Die Versorgungskasse ist vom 1. Januar 1974 an verpflichtet, an den in Artikel 1 Abs. 2 des Vertrages bezeichneten Personenkreis Versorgungsleistungen zu zahlen.

( 2 ) Der Versorgungsanspruch gegen den aufgrund des Dienstverhältnisses Verpflichteten wird durch die Versorgungskasse erfüllt, soweit diese Leistungen erbringt.

§ 3

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates, die von der Landeskirche zu bestellen sind, müssen Glieder einer evangelischen Kirche sein. 2 Sie werden vom Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses berufen. 3 Bei der Auswahl der Mitglieder sollen auch die Mitarbeiter, deren Versorgung durch die Versorgungskasse abgesichert wird, berücksichtigt werden.

( 2 ) Die Mitglieder nehmen ihren Auftrag selbstverantwortlich wahr, das Landeskirchenamt kann ihnen jedoch Weisungen für die Ausübung ihres Auftrages erteilen.

§ 4

( 1 ) Ein nach § 31 der Satzung von der Landeskirche für die Schiedsstelle zu bestellendes Mitglied wird vom Landeskirchenamt benannt.

( 2 ) Über den Widerspruch, den die Schiedsstelle nach § 32 Abs. 1 der Satzung einem Dienstherrn im Bereiche der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers vorlegt, entscheidet das Landeskirchenamt auch in den Fällen, in denen der Dienstherr nicht die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers ist und dem Widerspruch von dem Dienstherrn nicht abgeholfen wird.

§ 5

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. 2 Das Inkrafttreten des Vertrages ergibt sich aus seinem Artikel 12.

( 2 ) Beteiligungsvereinbarungen nach Artikel 4 des Vertrages und Satzungsänderungen nach § 8 Buchst. j[2] der Satzung sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Anlage zum Kirchengesetz

VERTRAG

über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

- vertreten durch den Landesbischof —,

die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig

- vertreten durch die Kirchenregierung —,

die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg

- vertreten durch den Oberkirchenrat — und

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe

- vertreten durch den Landeskirchenrat —

schließen folgenden Vertrag:

Artikel 1

( 1 ) Die vertragschließenden Kirchen errichten eine gemeinsame Versorgungskasse mit dem Sitz in Hannover unter dem Namen

„Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse
für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK)“.

( 2 ) Die Versorgungskasse hat den Zweck, die Versorgung der Pfarrer, Kirchenbeamten und sonstigen Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung im Rahmen der der Kasse zur Verfügung stehenden Mittel sicherzustellen.

Artikel 2

( 1 ) Die Versorgungskasse ist eine rechtsfähige kirchliche Anstalt des öffentlichen Rechts.

( 2 ) 1 Die Versorgungskasse hat das Recht, Kirchenbeamte zu haben. 2 Für deren Dienstverhältnis ist das für Kirchenbeamte der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers geltende Recht maßgebend.

( 3 ) Die Versorgungskasse steht unter der Aufsicht des Landeskirchenamtes in Hannover; dieses nimmt für die Kirchenbeamten der Versorgungskasse die Aufgaben der obersten Dienstbehörde wahr.

Artikel 3

( 1 ) Für die Versorgungskasse wird die anliegende Satzung vereinbart.

( 2 ) Änderungen der Satzung bedürfen der aufsichtlichen Genehmigung.

Artikel 4

1 Durch Beteiligungsvereinbarung gemäß Anlage 1 können sich weitere Kirchen und Zusammenschlüsse von Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, der Versorgungskasse anschließen. 2 Sie sind zusammen mit den vertragschließenden Kirchen die Beteiligten der Versorgungskasse.

Artikel 5

( 1 ) Die Beteiligten verpflichten sich, die Versorgungskasse nach Maßgabe der Satzung mit den Mitteln auszustatten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

( 2 ) Die Beteiligten sind zum Abschluss des Schiedsvertrages gemäß Anlage 2 verpflichtet.

Artikel 6

Das Vermögen der Versorgungskasse darf nur satzungsgemäß angelegt und verwendet werden.

Artikel 7

1 Die Beteiligten können ihre Rechte und Pflichten gegenüber der Versorgungskasse nicht auf andere Körperschaften übertragen. 2 Ungeachtet der Bestimmungen einer Beteiligten über die Aufbringung der Beitragsleistungen sind der Versorgungskasse gegenüber ausschließlich die Beteiligten berechtigt und verpflichtet.

Artikel 8

Die Beteiligten streben ein übereinstimmendes Dienstrecht an.

Artikel 9

1 Alsbald nach der Gründung der Versorgungskasse wird das Landeskirchenamt in Hannover zu der ersten Sitzung des Verwaltungsrats einladen, die von dem ältesten Teilnehmer eröffnet wird. 2 In dieser Sitzung sind die Organe der Versorgungskasse nach Maßgabe der Satzung zu bilden.

Artikel 10

( 1 ) Beteiligte können durch Kündigung aus der Versorgungskasse ausscheiden.

( 2 ) 1 Die Kündigung ist erstmalig zum 31. Dezember 1978, später zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. 2 Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.

( 3 ) Die Kündigung ist schriftlich gegenüber allen Beteiligten und der Versorgungskasse zu erklären.

( 4 ) Die Folgen der Kündigung ergeben sich aus der Satzung.

Artikel 11

Dieser Vertrag bedarf der kirchengesetzlichen Zustimmung der vertragschließenden Kirchen sowie der Genehmigung der Niedersächsischen Landesregierung.

Artikel 12

( 1 ) Dieser Vertrag tritt mit dem Inkrafttreten des letzten Zustimmungsgesetzes der vertragschließenden Kirchen in Kraft, jedoch nicht vor der Genehmigung durch die Niedersächsische Landesregierung.

( 2 ) Der Vertrag, die Satzung, der Schiedsvertrag und das Muster der Beteiligungsvereinbarung sind in den Amtsblättern der Beteiligten bekanntzumachen.

Anlage 1 (zu Artikel 4 des Vertrages)

Beteiligungsvereinbarung

zwischen

der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

- vertreten durch das Landeskirchenamt –,

der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig

- vertreten durch die Kirchenregierung —,

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg

- vertreten durch den Oberkirchenrat —,

der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe

- vertreten durch den Landeskirchenrat —

sowie

der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK)

- vertreten durch ihren Vorstand —

und

____________________

- vertreten durch ____________________ —

wird folgende Beteiligungsvereinbarung geschlossen:

§ 1

1 Die ____________________ tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972 der durch Vertrag der evangelischen Kirchen in Niedersachsen vom ____________________ errichteten Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK) bei. 2 Sie erhält damit die Rechtsstellung einer Beteiligten im Sinne von Artikel 4 des Vertrages.

§ 2

Die Rechte und Pflichten der Beteiligten ergeben sich aus dem in § 1 genannten Vertrag, der Satzung der Versorgungskasse sowie dem Schiedsvertrag, dem die ____________________ durch besondere Vereinbarung beitritt.

§ 3

( 1 ) 1 Die Kündigung der Beteiligungsvereinbarung ist erstmalig zum 31. Dezember 1978, später zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. 2 Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.

( 2 ) Die Kündigung ist schriftlich gegenüber allen Beteiligten und der Versorgungskasse zu erklären.

( 3 ) Die Folgen der Kündigung ergeben sich aus der Satzung.

Anlage 2 (zu Artikel 5 des Vertrages)

Schiedsvertrag

über die Zuweisung von Streitigkeiten aus dem Vertrage über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte an eine Schiedsstelle.

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

- vertreten durch das Landeskirchenamt —,

die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig

- vertreten durch die Kirchenregierung —,

die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg

- vertreten durch den Oberkirchenrat —,

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe

- vertreten durch den Landeskirchenrat —

sowie

die Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK)

- vertreten durch ihren Vorstand —

schließen den folgenden Schiedsvertrag:

§ 1

1 Die Beilegung aller Streitigkeiten zwischen einer vertragschließenden Kirche und der durch Vertrag vom ____________________ errichteten Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK) wird einer Schiedsstelle übertragen. 2 Die Bestellung und Arbeitsweise der Schiedsstelle regelt sich nach § 31 der Satzung der NKVK.

§ 2

Die vertragschließenden Kirchen verpflichten sich, alle Streitigkeiten zwischen ihnen einerseits und der Versorgungskasse andererseits unter Ausschluss des Rechtsweges von der Schiedsstelle entscheiden zu lassen.

§ 3

1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. 2 Sie ist in den Amtsblättern der vertragschließenden Kirchen bekanntzumachen.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Red. Anm.: Jetzt § 8 Buchst. k

Satzung
der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse
für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK)

Bekanntgemacht im KABl. 1974, S. 15, zuletzt geändert durch die 24. Änderung der Satzung der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse (NKVK) vom 16. Mai 2023, KABl. 2023, S. 53

I. Aufbau und Verwaltung

§ 1

Rechtsnatur, Sitz und Zweck der Kasse, Gründungszeitpunkt

§ 2

Organe der Kasse

§ 3

Vorstand

§ 4

Aufgaben des Vorstandes

§ 5

Sitzungen des Vorstandes

§ 6

Verwaltungsrat

§ 7

Sitzungen des Verwaltungsrates

§ 8

Aufgaben des Verwaltungsrates

§ 9

Rechtsstellung der Mitglieder der Organe

§ 10

Geschäftsführung

§ 10 a

Aufsicht

§ 11

Geschäftsjahr

II. Beteiligung

§ 12

Beginn und Ende der Beteiligung

§ 13

Rechtsbeziehungen aus der Beteiligung

§ 14

Beendigung der Beteiligung

§ 15

Folgen der Beendigung der Beteiligung

III. Leistungen

§ 16

Zahlung der Versorgungsleistungen

§ 17

Ausschluss von der Leistungspflicht

§ 18

Festsetzung und Zahlung der Versorgungsleistungen

§ 19

Verfahren bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 20

Versorgungsfälle ohne Leistungsverpflichtung der Kasse

§ 21

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsausgleich

§ 22

Schadensersatzansprüche

IV. Aufbringung der Mittel, Beitragspflicht, Vermögensverwaltung

§ 23

Aufbringung der Mittel

§ 24

Beitragspflicht

§ 25

Berechnung des Beitrages

§ 26

Beitragsermäßigung

§ 27

Sanierungszuschlag / Sanierungsbetrag

§ 28

Überleitungsvereinbarungen

§ 29

Versorgungsverpflichtungen Dritter oder gegen über Dritten

§ 30

Berichtigung des Beitrages

§ 31

Einmalige Umlagen

§ 32

Vermögensverwaltung

§ 33

Treuhandvermögen, Verwaltungsdienstleistungen

V. Verfahren bei Streitigkeiten

§ 34

Streitigkeiten zwischen der Kasse und den beteiligten Kirchen

§ 35

Schiedsstelle

§ 36

Verwaltungsstreitigkeiten

I. Aufbau und Verwaltung

§ 1
Rechtsnatur, Sitz und Zweck der Kasse, Gründungszeitpunkt

( 1 ) 1 Die Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse (NKVK) – im Folgenden „Kasse“ genannt – ist eine rechtsfähige kirchliche Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Sie hat ihren Sitz in Hannover.

( 2 ) 1 Die Kasse hat den Zweck, für die an ihr beteiligten Kirchen und Zusammenschlüsse von Kirchen – im folgenden „beteiligte Kirchen“ genannt – im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel die Erfüllung der Versorgungsansprüche sicherzustellen, die den Personen im Pfarrdienst- und Kirchenbeamtenverhältnis, den sonstigen Mitarbeitenden in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslange Versorgung sowie deren Hinterbliebenen (Beschäftigte) zustehen. 2 Sie hat die Aufgabe, diesen Personen die Versorgungsleistungen nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweiligen Fassung auszuzahlen; dies schließt die Zahlung von Altersgeld ein. 3 Für die Beschäftigten der beteiligten Landeskirchen ermittelt sie die diesen zustehenden Beihilfen und Leistungen der Dienstunfallfürsorge, setzt sie fest und zahlt sie gegen Erstattung der ausgekehrten Beträge aus. 4 Auf entsprechenden Auftrag einer beteiligten Kirche nimmt sie darüber hinaus nach Zustimmung der beteiligten Landeskirchen und des Verwaltungsrates weitere dienstrechtsnahe Aufgaben gegen Erstattung des Leistungsaufwandes wahr. 5 Der Verwaltungsrat entscheidet in diesem Zusammenhang auch über Änderungen des Beitragssatzes. 6 Für Aufgaben, die die Kasse bereits vor dem 10.12.2009 wahrgenommen hat, gelten die Zustimmungen als erteilt.

( 3 ) Für die Kasse gilt die Rechtsordnung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers sinngemäß, soweit die Satzung keine abweichende Regelung trifft.

( 4 ) 1 Die Kasse hat das Recht, Personen im Kirchenbeamtenverhältnis zu haben; für deren Dienstverhältnisse gilt das für Personen im Kirchenbeamtenverhältnis der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers bestehende Recht entsprechend. 2 Für die Mitarbeitenden in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis gilt das in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers auf Mitarbeitende anzuwendende Recht unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Kasse sinngemäß.

( 5 ) Unbeschadet der späteren Entstehung der Kasse gilt für die Rechte und Pflichten der beteiligten Kirchen gegenüber der Kasse der 1. Januar 1972 als Gründungszeitpunkt.

§ 2
Organe der Kasse

Organe der Kasse sind

1. der Vorstand

2. der Verwaltungsrat.

§ 3
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus sechs bis acht Mitgliedern.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verwaltungsrat für die Dauer von fünf Jahren gewählt. 2 Nachwahlen gelten nur bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit. 3 Wählbar ist, wer zum Zeitpunkt der Wahl das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 4 Wiederwahl ist zulässig. 5 Die beteiligten Kirchen können dem Verwaltungsrat Vorschläge machen.

( 3 ) Die Amtszeit des im Jahr 2020 im Amt befindlichen Vorstandes endet abweichend von Abs. 2 mit Ablauf der Frühjahrssitzung 2024 des Verwaltungsrats, spätestens am 30. Juni 2024.

( 4 ) 1 Mitglieder der Geschäftsführung können vom Verwaltungsrat für die Dauer von höchstens fünf Jahren berufen werden. 2 Wiederberufung ist zulässig. 3 Die Mitgliedschaft im Vorstand endet mit dem Ausscheiden aus dem hauptamtlichen Dienst.

( 5 ) 1 Der Vorstand wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied sowie die Personen für den ersten und den zweiten stellvertretenden Vorsitz. 2 Ein Vorstandsmitglied, das zugleich Mitglied der Geschäftsführung ist, kann nicht für den Vorsitz gewählt werden.

( 6 ) 1 Der Verwaltungsrat kann Vorstandsmitglieder im Einvernehmen mit der die Aufsicht führenden Kirche abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

§ 4
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand leitet die Kasse und vertritt sie im Rechtsverkehr. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erlass der Geschäftsordnung nach Zustimmung des Verwaltungsrates,

2. Vorschlag für die Festsetzung des Beitragshebesatzes,

3. Erarbeitung von Richtlinien für die Anlegung und Bewertung des Vermögens,

4. Aufstellung des Haushalts- und Stellenplans und der Jahresrechnung,

5. Vorlage des Jahres- und des Prüfungsberichts,

6. Vorschlag zur Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,

7. Anstellung der Mitglieder der Geschäftsführung nach Zustimmung des Verwaltungsrates,

8. Vorschlag für die Wahl des vorsitzenden Mitglieds der Schiedsstelle und seiner Stellvertretung,

9. Ausschluss einer beteiligten Kirche nach Zustimmung des Verwaltungsrates.

( 2 ) Rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Vorstand abgibt, sind vom vorsitzenden Mitglied oder einem der stellvertretend vorsitzenden Mitglieder und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

( 3 ) 1 Satzungsänderungen und Beteiligungsvereinbarungen sind durch den Vorstand im Kirchlichen Amtsblatt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers zu verkünden. 2 Wenn keine abweichende Regelung getroffen wird, treten sie zwei Wochen nach Ausgabe des Kirchlichen Amtsblattes in Kraft.

§ 5
Sitzungen des Vorstandes

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Vorstandes finden auf Einladung des vorsitzenden Mitglieds nach Bedarf statt. 2 Das vorsitzende Mitglied leitet die Sitzung. 3 Wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder oder die Geschäftsführung die Einberufung des Vorstandes beantragen, ist zu einer Sitzung einzuladen, die innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages stattfinden soll.

( 2 ) 1 Zur Sitzung wird spätestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Beratungsgegenstände eingeladen. 2 In dringenden Fällen kann von der Einhaltung der Frist abgesehen werden.

( 3 ) 1 Zur Beschlussfassung bedarf es der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 3 Beschlüsse nach Absatz 8 Satz 2 bedürfen der Einstimmigkeit.

( 4 ) Wer an dem Gegenstand der Beratung persönlich beteiligt ist, nimmt an der Verhandlung und Beschlussfassung nicht teil.

( 5 ) 1 Mitglieder der Geschäftsführung, die nicht Mitglied des Vorstandes sind, nehmen an den Sitzungen des Vorstandes teil. 2 Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrates oder dessen Vertretung nimmt an den Sitzungen teil. 3 Der Vorstand kann auch andere Personen zu seinen Sitzungen hinzuziehen.

( 6 ) Werden Beschlüsse trotz Einwendungen der Geschäftsführung gefasst, so ist darüber auf ihren Antrag dem Verwaltungsrat zu berichten.

( 7 ) 1 Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. 2 Sie ist vom vorsitzenden Mitglied und der protokollführenden Person zu unterschreiben.

( 8 ) 1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. 2 In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied die Abstimmung auf schriftlichem oder fernmündlichen Wege herbeiführen, wenn kein Widerspruch erhoben wird. 3 Das Ergebnis der fernmündlichen Abstimmung ist zu dokumentieren.

§ 6
Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat besteht aus Mitgliedern, die die beteiligten Kirchen auf die Dauer von sechs Jahren bestellen. 2 Nachbestellungen gelten nur bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit. 3 Jede beteiligte Kirche bestellt ein und für die volle Anzahl von jeweils zweihundert Mitarbeitenden, für die Beiträge zu entrichten sind, ein weiteres Mitglied.

( 2 ) Die Amtszeit des im Jahr 2020 im Amt befindlichen Verwaltungsrates endet abweichend von Abs. 1 mit Ablauf seiner Frühjahrssitzung 2022.

( 3 ) 1 Ein Verwaltungsratsmitglied kann durch die beteiligte Kirche abberufen werden wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

( 4 ) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertretung.

§ 7
Sitzungen des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Verwaltungsrat besteht aus Mitgliedern, die die beteiligten Kirchen auf die Dauer von sechs Jahren bestellen. Nachbestellungen gelten nur bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit. Jede beteiligte Kirche bestellt ein und für die volle Anzahl von jeweils zweihundert Mitarbeitenden, für die Beiträge zu entrichten sind, ein weiteres Mitglied. Bestellt werden kann, wer zu Beginn der Amtszeit das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 2 ) Die Amtszeit des im Jahr 2020 im Amt befindlichen Verwaltungsrates endet abweichend von Abs. 1 mit Ablauf seiner Frühjahrssitzung 2022.

( 3 ) Zur Sitzung soll spätestens drei Wochen vorher unter Angabe der Beratungsgegenstände eingeladen werden.

( 4 ) 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und mindestens die Hälfte der beteiligten Kirchen vertreten sind. 2 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. 3 In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied im Einvernehmen mit dem Vorstand die Abstimmung auf schriftlichem Wege herbeiführen, wenn nicht mindestens drei Mitglieder des Verwaltungsrates widersprechen.

( 5 ) 1 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 An der Sitzung nicht teilnehmende Verwaltungsratsmitglieder können sich durch andere Verwaltungsratsmitglieder vertreten lassen. 3 Dazu bedarf es der schriftlichen Bevollmächtigung. 4 Ein teilnehmendes Verwaltungsratsmitglied darf nur bis zu zwei Vertretungen wahrnehmen.

( 6 ) 1 Beschlüsse nach § 8 Abs. 1 Buchst. d bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates. 2 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so erörtern auf Einladung des vorsitzenden Mitgliedes des Verwaltungsrates die beteiligten Kirchen die Höhe des Beitragshebesatzes. 3 Der Verwaltungsrat beschließt danach innerhalb von zwei Monaten endgültig mit einfacher Mehrheit der Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates über den Beitragshebesatz.

( 7 ) Beschlüsse nach § 8 Abs. 1 Buchst. k bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates mit Ausnahme der Beschlüsse nach § 8 Abs. 1 Buchst. d.

( 8 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes und die Geschäftsführung nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil. 2 Der Verwaltungsrat kann den Vorstand und die Geschäftsführung in Angelegenheiten, die sie persönlich betreffen, von der Teilnahme an der Sitzung ausschließen. 3 Der Verwaltungsrat kann andere Personen zu seinen Sitzungen hinzuziehen.

( 9 ) Wer an dem Gegenstand der Beratung persönlich beteiligt ist, nimmt an der Verhandlung und Beschlussfassung nicht teil.

( 10 ) 1 Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. 2 Sie ist vom vorsitzenden Mitglied und der protokollführenden Person zu unterschreiben.

§ 8
Aufgaben des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:

1. Wahl der Mitglieder des Vorstandes, des vorsitzenden Mitglieds der Schiedsstelle und dessen Stellvertretung,

2. Zustimmung zur Geschäftsordnung,

3. Zustimmung zur Wahrnehmung weiterer dienstrechtsnaher Aufgaben gem. § 1 Abs. 2 Satz 4,

4. Abänderung des Beitragshebesatzes (§ 1 Abs. 2 Satz 5, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 1),

5. Erlass von Richtlinien für die Rechnungslegung sowie die Anlegung und Bewertung des Vermögens,

6. Feststellung des Haushalts- und Stellenplans,

7. Bestellung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,

8. Abberufung eines Vorstandsmitgliedes im Einvernehmen mit der die Aufsicht führenden Kirche,

9. Zustimmung zur Anstellung der Mitglieder der Geschäftsführung,

10. Zustimmung zum Ausschluss einer beteiligten Kirche,

11. Änderung der Satzung,

12. Entgegennahme des Jahresberichts und des Prüfungsberichts, Abnahme der Jahresrechnung und Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung.

( 2 ) In anlagepolitischen Grundsatzentscheidungen und bei Anlagegeschäften von besonderer Bedeutung berät der Verwaltungsrat den Vorstand, wenn dieser es erbittet.

( 3 ) 1 Der Verwaltungsrat ist berechtigt, Ausschüsse zu bilden, in die er auch Nichtmitglieder als Sachverständige berufen kann; er legt ihre Aufgaben fest. 2 Der Vorstand sowie die Geschäftsführung sind zu den Sitzungen der Ausschüsse einzuladen.

§ 9
Rechtsstellung der Mitglieder der Organe

( 1 ) Gleichzeitige Mitgliedschaft einer Person in mehreren Organen ist nicht zulässig.

( 2 ) Die Mitglieder der Organe üben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiter aus.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied eines Organs vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so ist es für den Rest seiner Amtszeit durch Nachwahl oder Nachbestellung eines neuen Mitgliedes zu ersetzen.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme der Mitglieder der Geschäftsführung ehrenamtlich tätig. 2 Die ehrenamtlichen Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und auf Reisekostenvergütung nach den in der Landeskirche Hannovers geltenden Bestimmungen, und zwar nach der höchsten Reisekostenstufe. 3 Der Verwaltungsrat kann die Gewährung von Aufwandsentschädigungen beschließen.

§ 10
Geschäftsführung

1 Die laufenden Geschäfte der Kasse führt die Geschäftsführung nach Maßgabe einer vom Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrates zu erlassenden Geschäftsordnung. 2 Die Bescheide der Kasse ergehen im Auftrag und im Namen der jeweiligen beteiligten Kirche.

§ 10 a
Aufsicht

( 1 ) Die Kasse steht unter der Aufsicht des Landeskirchenamtes in Hannover; dieses nimmt für die Personen im Kirchenbeamtenverhältnis der Kasse die Aufgaben der obersten Dienstbehörde wahr.

( 2 ) 1 Ist ein Organ der Kasse für längere Zeit verhindert oder weigert es sich, den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Verpflichtungen nachzukommen, so bestellt die aufsichtführende Stelle für die Dauer der Verhinderung oder Weigerung Bevollmächtigte. 2 Diese nehmen die Aufgaben der Organe nach Maßgabe der Satzung wahr.

§ 11
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Beteiligung

§ 12
Beginn und Ende der Beteiligung

1 Die Beteiligung beginnt, soweit die entsprechenden Vereinbarungen vor dem 1. Januar 1976 getroffen worden sind, mit Wirkung von dem in § 1 Abs. 5 genannten Gründungszeitpunkt, im Übrigen mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres, in dem die Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen wird. 2 Sie kann nur mit Ablauf eines Geschäftsjahres enden.

§ 13
Rechtsbeziehungen aus der Beteiligung

( 1 ) 1 Die beteiligten Kirchen sind verpflichtet, alle Personen im Pfarrdienst- und Kirchenbeamtenverhältnis sowie die sonstigen Mitarbeitenden in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslange Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einschließlich derer auf Widerruf, jedoch mit Ausnahme derjenigen auf Zeit unverzüglich bei der Kasse anzumelden. 2 Dies gilt nicht für Lehrkräfte, die an Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft tätig sind und für die das Land aufgrund gesetzlicher Verpflichtung der jeweiligen beteiligten Kirche in deren Ruhestand die Versorgungsaufwendungen zu erstatten hat.

( 2 ) 1 In besonderen Fällen kann von einer beteiligten Kirche für einen von ihr gemäß Abs. 1 Angemeldeten bei einem Wechsel des kirchlichen Dienstherrn die Fortdauer der Anmeldung mit den satzungsgemäßen Folgen mit der Kasse vereinbart werden. 2 An die Stelle der berechtigten Person nach § 16 Abs. 1 tritt die abgebende Kirche. 3 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der die Aufsicht über die Kasse ausübenden Stelle.

( 3 ) Die beteiligten Kirchen gewähren der Kasse die erforderliche Amtshilfe.

§ 14
Beendigung der Beteiligung

( 1 ) Die Beteiligung an der Kasse endet durch Kündigung oder durch Ausschluss.

( 2 ) 1 Die Kündigung ist mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. 2 Sie ist schriftlich gegenüber den beteiligten Kirchen und der Kasse zu erklären.

( 3 ) Kommt eine der beteiligten Kirchen ihren satzungsgemäßen Verpflichtungen auch nach zweimaliger schriftlicher Aufforderung nicht nach, so kann sie der Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrates unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist zum Schluss eines Geschäftsjahres ausschließen.

§ 15
Folgen der Beendigung der Beteiligung

Einer beteiligten Kirche, deren Beteiligung an der Kasse durch Kündigung oder Ausschluss endet, werden die während der Dauer ihrer Beteiligung gezahlten Beiträge (§ 24) sowie die einmalige Umlage (§ 33) unter Abzug der durch die Kasse insgesamt für die beteiligte Kirche gewährten Leistungen ohne Zinsen erstattet.

III. Leistungen

§ 16
Zahlung der Versorgungsleistungen

( 1 ) Die Kasse errechnet und gewährt als ausführende Stelle für die jeweils beteiligte Kirche den nach § 13 angemeldeten Personen und ihren Hinterbliebenen die zustehenden Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieser Satzung.

( 2 ) Ruhegehalt wird von der Kasse frühestens von dem Zeitpunkt an gezahlt, zu dem eine Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit nach dem Recht der beteiligten Kirche zulässig ist, für Kirchenbeamte jedoch nicht vor Erreichen der Antragsaltersgrenze nach den für die Personen im Beamtenverhältnis des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften.

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 19.

( 4 ) 1 Die Zahlung der Versorgungsleistungen an versorgungsberechtigte Personen einer beteiligten Kirche beginnt zwei Jahre nach dem Wirksamwerden der Beteiligung. 2 Sie endet mit der Beendigung der Beteiligung.

§ 17
Ausschluss von der Leistungspflicht

Von der Leistungspflicht der Kasse sind ausgeschlossen:

1. Wartestandsbezüge sowie Ruhestandsbezüge, wenn und soweit die Versetzung in den Ruhestand nicht auf dem Eintritt einer anerkannten Dienstunfähigkeit (§ 19) oder auf dem Antrag der versorgungsberechtigten Person auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beruht,

2. Versorgungsleistungen, auf die ein Rechtsanspruch nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen in der beteiligten Kirche nicht besteht, mit Ausnahme des in § 13 Abs. 2 geregelten Falles,

3. Übergangsgeld und Übergangsbezüge,

4. Unterstützungen,

5. bei Dienstunfällen

1. Ersatz für Sachschäden,

2. Kosten der ersten Hilfeleistung,

3. Kosten des Heilverfahrens,

4. Unfallausgleich,

6. Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegelder für im aktiven Dienst Verstorbene.

§ 18
Festsetzung und Zahlung der Versorgungsleistungen

( 1 ) 1 Die Kasse errechnet die Versorgungsleistungen anhand der hierfür erforderlichen Nachweise und Belege, die ihr von der beteiligten Kirche zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) Die Kasse zahlt die Versorgungsleistungen unmittelbar an die versorgungsberechtigten Personen aus.

( 3 ) An die Stelle der versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 und Absatz 2 tritt im Falle des § 13 Abs. 2 die abgebende Kirche.

§ 19
Verfahren bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

( 1 ) 1 Von der Absicht einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hat die beteiligte Kirche der Kasse unverzüglich, und zwar vor Feststellung der Dienstunfähigkeit, Kenntnis zu geben und die Anerkennung der Dienstunfähigkeit zu beantragen. 2 Die Kasse kann ihre Anerkennung von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig machen.

( 2 ) Wird die Dienstunfähigkeit von der Kasse anerkannt, so zahlt die Kasse das Ruhegehalt von dem Zeitpunkt an, zu dem sie die Dienstunfähigkeit anerkennt.

( 3 ) 1 Wird die Dienstunfähigkeit von der Kasse nicht anerkannt, so zahlt die Kasse das Ruhegehalt von dem in § 16 Abs. 2 genannten Zeitpunkt an. 2 Bis zu einer Anerkennung der Dienstunfähigkeit bleibt der Umstand, dass die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erfolgte, bei der Errechnung der Versorgungsleistungen außer Ansatz.

§ 20
Versorgungsfälle ohne Leistungsverpflichtung der Kasse

1 Für die versorgungsberechtigten Personen einer beteiligten Kirche, für die eine Zahlungsverpflichtung der Kasse nicht besteht, übernimmt die Kasse auf Antrag der beteiligten Kirche den Versorgungsaufwand gegen Erstattung und zahlt ihn aus. 2 Die beteiligte Kirche erstattet der Kasse zum Schluss des Geschäftsjahres die geleisteten Zahlungen nach Aufforderung in voller Höhe. 3 Auf den sich voraussichtlich ergebenden Jahresbetrag sind vierteljährlich Vorauszahlungen in Höhe von einem Viertel dieses Betrages zu leisten. 4 § 25 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. 5 Die von der Kasse zu leistenden Zahlungen können auch in einem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Einmalbetrag pauschal abgegolten werden.

§ 21
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsausgleich

( 1 ) 1 Endet ein Dienstverhältnis, ohne dass Ruhegehalt oder sonstige Versorgung oder Altersgeld aufgrund des Dienstverhältnisses zu zahlen ist, so werden die nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichtenden Beiträge insoweit von der Kasse übernommen, als sie auf Zeiten entfallen, für die Beiträge entrichtet sind. 2 Die nach Satz 1 nachzuentrichtenden Beiträge werden von der Kasse nicht übernommen, sofern diese eine Kapitalabfindung nach § 29 Abs. 2 zahlt.

( 2 ) Sind bei der Scheidung einer versorgungsberechtigten Person Rentenanwartschaften gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder des Versorgungsausgleichsgesetzes in einer gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden, so trägt die Kasse die Aufwendungen, die dem Rentenversicherungsträger aufgrund der Rentenanwartschaft entstehen, soweit der Anstellungs- oder Versorgungsträger der betroffenen Person zur Übernahme dieser Aufwendungen verpflichtet ist.

§ 22
Schadensersatzansprüche

( 1 ) Erhält eine beteiligte Kirche aufgrund eines ihr erwachsenen oder auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruchs wegen einer von der Kasse erfüllten Versorgungspflicht Leistungen, so sind diese Leistungen an die Kasse abzuführen.

( 2 ) Will eine beteiligte Kirche von der Durchsetzung eines derartigen Anspruchs absehen, so hat sie sich zuvor mit der Kasse ins Benehmen zu setzen.

IV. Aufbringung der Mittel, Beitragspflicht, Vermögensverwaltung

§ 23
Aufbringung der Mittel

( 1 ) Die zur Bestreitung der von der Kasse zu erfüllenden Verpflichtungen einschließlich der Verwaltungskosten und die zur Ansammlung von Rücklagen erforderlichen Mittel werden durch Beiträge (§§ 24, 25), einmalige Umlagen (§ 31), Vermögenserträge und sonstige Einnahmen aufgebracht.

( 2 ) Veränderungen des Beitragshebesatzes sind den beteiligten Kirchen spätestens 6 Monate vor Beginn des neuen Geschäftsjahres mitzuteilen.

§ 24
Beitragspflicht

( 1 ) Die Beitragspflicht besteht für alle nach § 13 Abs. 1 anzumeldenden Personen und die nach § 13 Abs. 2 angemeldeten Personen.

( 2 ) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem das Dienstverhältnis begründet wird, frühestens mit dem Beginn der Beteiligung.

( 3 ) 1 Die Beitragspflicht wird nicht dadurch berührt, dass Ansprüche auf Dienstbezüge zeitweilig nicht bestehen oder ruhen oder die Dienstbezüge, wie im Falle der Beurlaubung ohne Dienstbezüge, nicht von einer beteiligten Kirche gezahlt werden. 2 Dies gilt nicht, wenn und soweit der beteiligten Kirche aufgrund der Beurlaubung Ansprüche auf Beteiligung an der Versorgung der beurlaubten Person erwachsen.

( 4 ) Die Beitragspflicht endet

1. mit dem Beginn des Ruhestandes, jedoch frühestens mit Erreichen des in § 16 Abs. 3 genannten Zeitpunktes; dies gilt auch in den Fällen, die nach § 17 Buchst. a zunächst von der Leistungspflicht der Kasse ausgeschlossen sind,

2. vor Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Regelaltersgrenze,

3. mit der Beendigung des Dienstverhältnisses,

4. bei anerkannter Dienstunfähigkeit mit dem Beginn des Ruhestandes.

§ 25
Berechnung des Beitrages

( 1 ) 1 Der Hebesatz für den Jahresbeitrag beträgt ab 01.01.2024 49 v. H. der Bemessungsgrundlage. 2 Erhöht sich der Fehlbetrag in der versicherungsmathematischen Bilanz, ist dessen Erhöhung insoweit auszugleichen, als sie auf einer Erhöhung der Deckungsrückstellung aufgrund einer Änderung der Gehaltstabellen im Sinne des Satzes 9 beruht. 3 Übersteigt die Erhöhung der Deckungsrückstellung im Sinne des Satzes 2 die Erhöhung des Fehlbetrages in der versicherungsmathematischen Bilanz, ist der Ausgleich lediglich im Umfang der Erhöhung des Fehlbetrages vorzunehmen. 4 Der Ausgleich erfolgt dadurch, dass der Hebesatz ab dem 01. Januar des übernächsten Jahres, das auf die Bilanz folgt, in dem Maß steigt, das zum Ausgleich der Erhöhung des Fehlbetrages nach Sätzen 2 oder 3 erforderlich ist. 5 Der berechnete Hebesatz ist kaufmännisch auf ganze Prozentpunkte zu runden. 6 Erhöhungen des Fehlbetrages, die aufgrund der Rundung nach Satz 4 nicht zu einer Anhebung des Hebesatzes führten, werden der nachfolgenden nach Sätzen 2 oder 3 auszugleichenden Fehlbetragserhöhung zugeschlagen. 7 Veränderungen des Hebesatzes sind im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers zu verkünden.

8 Bemessungsgrundlage ist die Summe aus

1. dem Zwölffachen des Monatsendgrundgehalts einschließlich ruhegehaltfähiger Zulagen und Familienzuschlag der Stufe 2

und

2. den Sonderzahlungen.

9 Für die Berechnung sind die im Geschäftsjahr geltenden Gehaltstabellen, die nach dem Versorgungsrecht der beteiligten Kirchen maßgeblich sind, anzuwenden. 10 Zur Ermittlung etwaiger familienbezogener Bestandteile der Sonderzahlung ist der Familienstand, der dem Familienzuschlag der Stufe 2 zugrundeliegt, zu berücksichtigen. 11 Hierbei ist die Besoldungsgruppe oder der Anwärtergrundbetrag zugrunde zu legen, aus der am 1. Januar des laufenden Jahres Dienstbezüge an die versorgungsberechtigte Person zu zahlen waren, für Personen im Pfarrdienstverhältnis jedoch wenigstens die Besoldungsgruppe A 14. 12 Für Personen im Kirchenbeamtenverhältnis des ersten Einstiegamtes der zweiten Laufbahngruppe, außer derer auf Widerruf, ist der Beitragsberechnung wenigstens die Besoldungsgruppe A 11, für Personen im Kirchenbeamtenverhältnis des zweiten Einstiegsamtes der zweiten Laufbahngruppe wenigstens die Besoldungsgruppe A 14 zugrunde zu legen. 13 Bemessen sich die Versorgungsansprüche, die einer angemeldeten Person im Versorgungsfall bereits zustehen würden, nach einer höheren Besoldungsgruppe als derjenigen, aus der sie Dienstbezüge erhält, so ist die Bemessungsgrundlage nach der höheren Besoldungsgruppe zu errechnen. 14 Wird das Dienstverhältnis einer anzumeldenden Person nach dem 1. Januar des laufenden Jahres begründet, tritt der Zeitpunkt der Begründung des Dienstverhältnisses an die Stelle dieses Zeitpunktes. 15 Beginnt oder endet die Beitragspflicht im Laufe des Geschäftsjahres, so ist für jeden angefangenen Monat, in dem das Dienstverhältnis bestanden hat, 1/12 des Jahresbeitrages zu zahlen.

( 2 ) 1 Für alle bei Beginn der Beteiligung an der Kasse angemeldeten Personen ist der nach Absatz 1 errechnete Jahresbeitrag zu zahlen. 2 Für alle nach Beginn der Beteiligung an der Versorgungskasse erstmalig angemeldeten Personen, die das 47. Lebensjahr überschritten haben, ist der doppelte, für alle, die das 55. Lebensjahr überschritten haben, der dreifache Jahresbeitrag zu zahlen. 3 Die Erhöhung des Beitrages nach Satz 2 entfällt, sofern durch Überleitungsvereinbarungen (§ 28) oder auf andere Weise ein angemessener Ausgleich für die auf die bisherige Dienstzeit entfallenden Anteile an der künftigen Versorgungslast gewährleistet ist.

( 3 ) 1 Der für das Geschäftsjahr ermittelte vorläufige Gesamtjahresbeitrag einer beteiligten Kirche ist monatlich in Höhe von je einem Zwölftel zu zahlen. 2 Die Zahlungstermine eines jeweiligen Kalenderjahres teilt die Kasse der beteiligten Kirche vor Ablauf des Vorjahres mit. 3 Bei verspätetem Zahlungseingang wird ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des fälligen Betrages für jeden angefangenen Monat der Säumnis erhoben. 4 Der Unterschiedsbetrag zwischen dem vorläufigen und dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Gesamtjahresbeitrag ist spätestens mit der dritten Monatsrate für das folgende Jahr auszugleichen.

§ 26
Beitragsermäßigung

( 1 ) 1 Für alle bei der Kasse angemeldeten Personen ist ab 01.01.2024 für Zeiten, für die höchstens 50 v. H. ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, ein ermäßigter Beitrag in Höhe von 38 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 25 Abs. 1 Sätze 8 bis 13 zu zahlen. 2 § 25 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erhöhung des Hebesatzes lediglich zur Hälfte zu übernehmen ist. 3 Die Ermäßigung gilt nur für Zeiten, in denen die Voraussetzungen des Satzes 1 für den vollen Kalendermonat vorgelegen haben.

( 2 ) Die Inanspruchnahme von Elternzeit führt nicht zu einer Änderung des bisherigen Beitragssatzes.

§ 27
Sanierungszuschlag / Sanierungsbetrag

( 1 ) Für alle nach § 13 Abs. 1 anzumeldenden und die nach § 13 Abs. 2 angemeldeten Personen ist ab dem Geschäftsjahr 2014 neben dem Beitrag ein Sanierungszuschlag zu zahlen.

( 2 ) 1 Der Hebesatz für den Sanierungszuschlag beträgt jährlich 6 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 24 Abs. 1 Sätze 8 bis 13. 2 Er steigt zum 01.01.2017 auf 10 v. H., zum 01.01.2018 auf 13 v. H., zum 01.01.2019 auf 16 v. H., zum 01.01.2020 auf 19 v. H., zum 01.01.2021 auf 21 v. H., zum 01.01.2022 auf 23 v. H., zum 01.01.2023 auf 25 v. H., zum 01.01.2024 auf 27 v. H. und zum 01.01.2025 auf 29 v. H., zum 01.01.2026 auf 31 v. H. und zum 01.01.2028 auf 33 v. H.

( 3 ) Die §§ 24 Abs. 2 bis 4, 25 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 sowie § 30 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Ab dem 01.01.2029 ist anstelle des Sanierungszuschlags ein Sanierungsbetrag in Höhe des um 2 v. H. erhöhten Gesamtbetrags der an die Kasse für das Geschäftsjahr 2028 zu entrichtenden Sanierungszuschläge zu zahlen. 2 Der Sanierungsbetrag steigt zum 01. Januar der Folgejahre um jeweils 2 v. H. 3 Die beteiligten Kirchen sind verpflichtet, den Anteil am Sanierungsbetrag an die Kasse zu entrichten, der ihrem jeweiligen Anteil an der zum 31.12. des jeweils vorangegangenen Geschäftsjahrs ermittelten Deckungsrückstellung entspricht. 4 Bei der Berechnung des Anteils für das Jahr 2029 bleibt der in die Ermittlung der Deckungsrückstellung einbezogene Barwert der Sanierungszuschläge im Jahr 2028 und ab dem Geschäftsjahr 2030 der Vorjahresbarwert des Sanierungsbetrags außer Ansatz.

( 5 ) Sanierungszuschlag und Sanierungsbetrag sind auf der Basis von versicherungsmathematischen Prognosegutachten dem Grunde und der Höhe nach in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.

§ 28
Überleitungsvereinbarungen

( 1 ) Mit anderen Kirchen, Versorgungskassen und ähnlichen Rechtsträgern können Überleitungsvereinbarungen abgeschlossen werden, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

( 2 ) Die Überleitung kann auch in der Weise vereinbart werden, dass frühere Dienstherrn oder ihre Versorgungskassen Anteile der Versorgungsleistungen entsprechend der bei ihnen verbrachten Dienstzeiten an die Kasse erstatten.

§ 29
Versorgungsverpflichtungen Dritter oder gegen über Dritten

( 1 ) 1 Steht einer beteiligten Kirche im Falle eines Dienstherrnwechsels ein Anspruch auf Beteiligung an Versorgungslasten aufgrund der „Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel von Pfarrer/innen und Kirchenbeamten/innen zwischen Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen“ zu, ist die danach ermittelte Kapitalabfindung von der beteiligten Kirche direkt an die Kasse zu zahlen, es sei denn, dass der versorgungspflichtigen Person auf Grund der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses ein Anspruch auf Altersgeld zusteht. 2 Findet ein Dienstherrnwechsel zu einer beteiligten Kirche statt, der der vorgenannten Erklärung nicht unterfällt, so gilt Satz 1 unter Zugrundelegung der dort genannten Abrechnungsbasis. 3 In allen anderen Fällen sind die Ansprüche auf Beteiligung an Versorgungsleistungen, die nach § 16 von der Kasse erbracht werden oder künftig zu erbringen sind, die einer beteiligten Kirche gegenüber einer dritten Person zustehen, an die Kasse abzutreten. 4 Können die Ansprüche nicht abgetreten werden, so sind die empfangenen Leistungen an die Kasse abzuführen. 5 Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche oder dem Erhalt der empfangenen Leistungen ist die Kasse von ihrer Leistungspflicht nach § 16 frei. 6 Sind die Leistungen nicht innerhalb von zwölf Monaten ab Beginn der Beitragspflicht an die Kasse abgeführt, so sind ab Ende dieses Zeitraums auf die der Kasse zustehenden Leistungen 8 v. H. Jahreszinsen zu zahlen.

( 2 ) 1 Zeigt eine beteiligte Kirche der Kasse an, dass sie aufgrund einer „Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel von Pfarrer/innen und Kirchenbeamten/innen zwischen Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen“ eine Kapitalabfindung zu erbringen hat, übernimmt die Kasse die Abwicklung der Kapitalabfindung und zahlt sie aus, es sei denn, dass der versorgungsberechtigten Person auf Grund der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses ein Anspruch auf Altersgeld zusteht. 2 Findet ein Dienstherrnwechsel von einer beteiligten Kirche statt, der der vorgenannten Erklärung nicht unterfällt, so gilt Satz 1 unter Zugrundelegung der dort genannten Abrechnungsbasis.

( 3 ) Die Kasse zahlt die Versorgungsleistungen, wenn eine beteiligte Kirche eine Leistung nach Regelungen über die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrnwechsel in entsprechender Anwendung des § 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) zu erbringen hat.

§ 30
Berichtigung des Beitrages

( 1 ) Ist der Beitrag zu hoch oder zu niedrig entrichtet worden, so ist die Differenz unverzüglich auszugleichen.

( 2 ) Bei unterlassener Anmeldung sind neben den nachzuentrichtenden Beiträgen 8 v. H. Jahreszinsen zu zahlen.

§ 31
Einmalige Umlagen

( 1 ) 1 Von den beteiligten Kirchen wird für alle mit der Beteiligung anzumeldenden Personen eine einmalige Umlage erhoben. 2 Sie beträgt 80 v. H. der Bemessungsgrundlage, die sich nach § 25 Abs. 1 für den Zeitpunkt errechnet, zu dem die Beteiligung an der Kasse wirksam wird.

( 2 ) 1 Die einmalige Umlage ist zur Hälfte bei der Beteiligung an der Kasse (§ 12), im Übrigen sechs Monate nach diesem Zeitpunkt fällig. 2 Nach dem Fälligkeitszeitpunkt erbrachte Leistungen sind mit 8 v. H. zu verzinsen.

§ 32
Vermögensverwaltung

( 1 ) 1 Das Vermögen ist so anzulegen, dass ein angemessener Ertrag gewährleistet ist. 2 Es muss für die satzungsmäßige Verwendung rechtzeitig verfügbar sein. 3 Das Anlagerisiko ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verteilen.

( 2 ) Im einzelnen regeln die vom Verwaltungsrat zu erlassenden Anlagerichtlinien (§ 8 Buchst. e) die Grundsätze, nach denen das Vermögen der Kasse zu verwalten ist.

§ 33
Treuhandvermögen, Verwaltungsdienstleistungen

( 1 ) 1 Die Kasse kann mit jeder der beteiligten Kirchen vereinbaren, über die Leistungen gemäß § 23 hinaus der Kasse Mittel, die zur Versorgungssicherung bestimmt sind, zur treuhänderischen Verwaltung zu übertragen. 2 Für das Treuhandvermögen ist festzulegen, ob dessen Erträge, nach Abzug anteiliger Verwaltungskosten, ihm zugeschlagen, allgemeinen Mitteln der Kasse zugeführt oder in anderer Weise verwendet werden. 3 Werden sie den allgemeinen Mitteln der Kasse zugeführt, werden sie auf die Verpflichtungen der beteiligten Kirche nach § 23 verrechnet. 4 Die Kasse führt über das Treuhandvermögen eine gesonderte Rechnung.

( 2 ) 1 Die Kasse kann mit jeder der beteiligten Kirchen eine Vereinbarung über unterstützende Verwaltungsdienstleistungen für deren Kapitalvermögen schließen. 2 In der Vereinbarung ist insbesondere der Umfang der Dienstleistungen festzulegen.

V. Verfahren bei Streitigkeiten

§ 34
Streitigkeiten zwischen der Kasse und den beteiligten Kirchen

Bei Streitigkeiten zwischen der Kasse und den beteiligten Kirchen entscheidet unter Ausschluss des Rechtsweges gemäß besonderer Vereinbarung die Schiedsstelle.

§ 35
Schiedsstelle

( 1 ) Die Schiedsstelle entscheidet durch das vorsitzende Mitglied, bei dessen Verhinderung durch seine Stellvertretung, sowie durch zwei beisitzende Personen; sie dürfen keinem Organ der Kasse angehören.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertretung, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben müssen, werden auf Vorschlag des Vorstandes für die Dauer von fünf Jahren vom Verwaltungsrat gewählt.

( 3 ) Der Vorstand und die streitbeteiligte Kirche benennen von Fall zu Fall je eine beisitzende Person.

( 4 ) Die Schiedsstelle kann nach Bedarf sachverständige Personen hinzuziehen.

( 5 ) Für die Mitglieder der Schiedsstelle gilt § 9 entsprechend.

§ 36
Verwaltungsstreitigkeiten

( 1 ) 1 Eine Person, die geltend macht, durch den Erlass oder Nichterlass eines Verwaltungsaktes in ihren Rechten verletzt zu sein, kann hiergegen innerhalb eines Monats bei der Kasse Widerspruch erheben. 2 Diese entscheidet über den Widerspruch, soweit sie ihm nicht abhilft und vertritt die beteiligte Kirche in einem sich daran anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren.

( 2 ) 1 Das weitere Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der beteiligten Kirche über den Rechtsweg in Versorgungsstreitigkeiten. 2 Erhält im Falle eines gerichtlichen Verfahrens die Kasse aufgrund der anzuwendenden Vorschriften die Stellung einer Prozesspartei, hat sie der beteiligten Kirche den Streit zu verkünden.

Kirchengesetz über das Religionspädagogische Institut der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Vom 29. November 1965

KABl. 1965, S. 292, geändert durch Artikel 31 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 304

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Das Religionspädagogische Institut ist eine nicht rechtsfähige Anstalt der Landeskirche unter der Aufsicht des Landeskirchenamtes. 2 Es hat seinen Sitz in Loccum.

§ 2

( 1 ) 1 Das Religionspädagogische Institut hat den Auftrag, die Landeskirche für die verschiedenen pädagogischen Aufgabenbereiche kirchlicher Arbeit unter Beachtung erziehungswissenschaftlicher Erkenntnisse zu beraten. 2 In Zusammenhang damit ist dem Religionspädagogischen Institut aufgegeben, die Didaktik der evangelischen Unterweisung und die Besinnung über ihre Grundlagen durch wissenschaftliche Arbeit zu erforschen und durch Lehre und Unterricht zu fördern.

( 2 ) Dazu gehören im einzelnen folgende Aufgaben:

1. Lehrer an öffentlichen Schulen sowie kirchliche Amtsträger, Kandidaten und sonstige Kirchenglieder in Lehrgängen und Kursen für die evangelische Unterweisung für Kirche und Schule vorzubereiten und weiterzubilden.

2. Im Auftrage der Landeskirche Lehrbücher und Unterrichtsmittel für die evangelische Unterweisung in Kirche und Schule zu begutachten und zu allgemeinen pädagogischen Fragen Stellung zu nehmen.

3. Arbeitshilfen für die evangelische Unterweisung zu schaffen oder die Arbeit an ihnen zu fördern.

4. Die Verbindung zwischen den in Kirche und Schule in der evangelischen Unterweisung tätigen Personen und Einrichtungen zu pflegen (insbesondere durch Religionspädagogische Arbeitsgemeinschaften, Schulrätetagungen, Junglehrerarbeitsgemeinschaften u. a.).

5. Die Verbindung mit der Pädagogischen Forschung und Lehre an der Landesuniversität und an den Pädagogischen Hochschulen in Niedersachsen zu pflegen.

6. Auf den genannten Gebieten mit den entsprechenden Stellen anderer Kirchen, insbesondere der benachbarten Landeskirchen, zusammenzuarbeiten.

§ 3

( 1 ) Der Rektor, die Dozenten und Assistenten des Religionspädagogischen Instituts werden vom Landeskirchenamt berufen.

( 2 ) Bei der Berufung des Rektors bedarf es der Zustimmung des Personalausschusses nach Artikel 60 der Kirchenverfassung.

( 3 ) Bei der Berufung des Rektors, der Dozenten und Assistenten sowie bei der Bestellung eines ständigen Stellvertreters des Rektors wird das Dozentenkollegium gehört.

§ 4

1 Die Angehörigen des Religionspädagogischen Instituts sind an das Bekenntnis der Ev.-luth. Kirche gebunden. 2 Von hier aus wird ihre Freiheit in der wissenschaftlichen Arbeit, in der Lehre und im Unterricht begründet und begrenzt.

§ 5

( 1 ) 1 Der Rektor leitet das Religionspädagogische Institut. 2 Er führt den Vorsitz im Dozentenkollegium. 3 Nach Beratung im Kollegium weist er die einzelnen Aufgaben den einzelnen Mitgliedern des Religionspädagogischen Instituts zu.

( 2 ) Der Rektor wird in der Leitung des Instituts von den Dozenten in der Reihenfolge des Dienstalters vertreten, sofern nicht ein ständiger Stellvertreter bestellt ist.

§ 6

( 1 ) Das Dozentenkollegium des Religionspädagogischen Instituts besteht aus dem Rektor und den Dozenten im Haupt- oder Nebenamt.

( 2 ) Dem Dozentenkollegium müssen Pädagogen und Theologen angehören.

( 3 ) Bei wichtigen Angelegenheiten holt der Rektor den Rat des Dozentenkollegiums ein.

( 4 ) Das Dozentenkollegium beschließt

1. über allgemeine Richtlinien für die wissenschaftliche Arbeit und den Arbeits- und Tagungsplan für das kommende Arbeitsjahr;

2. über vom Landeskirchenamt angeforderte Gutachten, insbesondere gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 2;

3. über weitere vom Landeskirchenamt allgemein oder besonders zugewiesene Angelegenheiten.

Verordnung mit Gesetzeskraft über die Evangelische Akademie der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und über die Zusammenarbeit der Landeskirchlichen Einrichtungen in Loccum

Vom 4. April 1975

KABl. 1975, S. 72, geändert durch Artikel 32 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 304

Der Kirchensenat hat mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Verordnung mit Gesetzeskraft beschlossen:

I. Evangelische Akademie

§ 1
Allgemeines

1 Die Evangelische Akademie der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers ist eine nicht rechtsfähige Einrichtung der Landeskirche. 2 Sie steht unter der Aufsicht des Landeskirchenamtes, soweit nicht in dieser Verordnung mit Gesetzeskraft etwas anderes bestimmt ist.

§ 2
Aufgaben der Akademie

( 1 ) Die Akademie hat die Aufgabe,

1. der Verkündigung der Kirche in der Konfrontation der modernen Weltprobleme mit dem Evangelium zu dienen,

2. in der Gesellschaft zur verantwortlichen Planung zukünftiger Entwicklungen beizutragen,

3. den Menschen innerhalb und außerhalb der Kirche Möglichkeiten zur Beteiligung am Leben, Denken und Handeln der Kirche zu bieten,

4. der Kirche in der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit zu helfen, neue Ordnungen und Wirkungsweisen zu finden.

( 2 ) 1 Die Akademie erfüllt im Rahmen des in der Landeskirche geltenden Rechts ihre Aufgabe in eigener Verantwortung, insbesondere durch Tagungen, Seminare, Kolloquien, Konferenzen und literarische Veröffentlichungen. 2 Sie hält ständige Verbindung zu den Freundeskreisen der Akademie und deren Zusammenschlüssen, insbesondere zur Gesellschaft Evangelische Akademie Niedersachsen.

( 3 ) Die Akademie sucht Verbindung zu kirchlichen Einrichtungen und Gruppen, die auf Gebieten tätig sind, die in der Tagungsarbeit behandelt werden.

§ 3
Leiter der Akademie

( 1 ) 1 Der Leiter der Akademie (Akademiedirektor) wird im Benehmen mit dem Konvent und nach Anhörung des Leitungsausschusses und der Studienleitung in der Regel auf die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren der Berufung nach dem in der Landeskirche geltenden Recht.

( 2 ) 1 Der Akademiedirektor trägt unbeschadet der Zuständigkeit anderer Stellen die Verantwortung für die gesamte Arbeit der Akademie. 2 Er führt die Aufsicht über die der Akademie zugewiesenen Mitarbeiter.

( 3 ) 1 Der Akademiedirektor wird in seiner Tätigkeit von der Studienleitung unterstützt. 2 Er führt den Vorsitz in der Studienleitung. 3 Er wird in der Leitung der Akademie von den hauptberuflich tätigen Studienleitern in der Reihenfolge des Dienstalters vertreten, sofern nicht vom Landeskirchenamt nach Anhörung der Studienleitung ein ständiger Vertreter bestellt ist.

( 4 ) Der Akademiedirektor soll sich vor der Zuweisung von Aufgaben an die Mitglieder der Studienleitung, soweit diese nicht im Tagungsplan enthalten sind, und zu Vorschlägen für die Einstellung, Beurlaubung und Entlassung wissenschaftlicher Mitarbeiter von der Studienleitung beraten lassen.

§ 4
Studienleitung

( 1 ) Die Studienleitung besteht aus dem Akademiedirektor, den Studienleitern und den weiteren der Akademie zugewiesenen wissenschaftlichen Mitarbeitern.

( 2 ) 1 Die Studienleitung berät über die Arbeit der Akademie gemäß § 2. 2 Sie hat dabei insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung der für die Vorbereitung, Durchführung und Nacharbeit von Akademieveranstaltungen notwendigen Maßnahmen,

2. Erstellung des Entwurfs des Tagungsplanes und der dazugehörigen Aufgabenverteilung zur Vorlage beim Konvent.

§ 5
Konvent

( 1 ) Der Konvent der Akademie wirkt durch Beratung an der Erfüllung ihrer Aufgaben mit und stellt Grundsätze für die Arbeit auf.

( 2 ) Zu den Aufgaben des Konventes gehört insbesondere:

1. bei der Berufung des Akademiedirektors mitzuwirken,

2. über den Tagungsplan einschließlich von Änderungen und Ergänzungen im Benehmen mit dem Landeskirchenamt zu beschließen,

3. Richtlinien für die Aufgabenverteilung aufzustellen,

4. regelmäßige Arbeitsberichte des Akademiedirektors entgegenzunehmen.

( 3 ) Der Konvent hat das Recht, Vorschläge in Personalangelegenheiten der wissenschaftlichen Mitarbeiter und zum Entwurf des Haushaltsplanes zu machen.

( 4 ) 1 Der Konvent kann Maßnahmen der Akademie beanstanden, wenn er der Auffassung ist, dass sie nicht in Einklang mit der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben der Akademie gemäß § 2 stehen. 2 Das Landeskirchenamt ist hiervon unverzüglich zu unterrichten. 3 Es trifft die erforderlichen Entscheidungen.

§ 6

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Konventes werden vom Personalausschuss nach Artikel 60 der Kirchenverfassung auf die Dauer von vier Jahren berufen. 2 Der Konvent kann Vorschläge machen. 3 Die Mitglieder müssen einer evangelischen Kirche angehören und dürfen nicht haupt- oder nebenberufliche Mitarbeiter der Akademie sein. 4 Die Zahl der Mitglieder des Konventes beträgt dreizehn, darunter höchstens sechs aus kirchenleitenden Organen.

( 2 ) Der Konvent wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden je für die Dauer von zwei Jahren.

( 3 ) Der Vorsitzende beruft den Konvent mindestens zweimal im Jahr unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu einer Sitzung ein.

( 4 ) 1 Der Konvent ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder.

( 5 ) In Eilfällen kann der Vorsitzende über Änderungen und Ergänzungen des Tagungsplanes (§ 5 Abs. 2 Buchst. a) im Benehmen mit dem Landeskirchenamt entscheiden sowie Beanstandungen gemäß § 5 Abs. 4 aussprechen; der Konvent ist spätestens in der nächsten Sitzung zu unterrichten.

( 6 ) Beschlüsse des Konventes sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem Verhandlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

( 7 ) 1 Der Landesbischof und das Landeskirchenamt sind zu den Sitzungen des Konventes einzuladen. 2 Der Akademiedirektor nimmt in der Regel an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 3 Vor der Beschlussfassung in Tagungsangelegenheiten soll den beteiligten wissenschaftlichen Mitarbeitern durch Teilnahme an der Beratung Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben werden.

II. Zusammenarbeit der landeskirchlichen Einrichtungen in Loccum

§ 7
Leitungsausschuss

( 1 ) 1 Es wird ein Leitungsausschuss gebildet. 2 Ihm gehören an:

1. vier Vertreter des Landeskirchenamtes,

2. der Akademiedirektor,

3. der Rektor des Pastoralkollegs,

4. der Rektor des Religionspädagogischen Instituts,

5. die Studiendirektorin oder der Studiendirektor des Predigerseminars,

6. der Leiter der für die landeskirchlichen Einrichtungen in Loccum zuständigen Verwaltungsstelle.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann bestimmen, dass dem Leitungsausschuss weitere Mitglieder mit beratender Stimme angehören.

( 3 ) Den Vorsitz im Leitungsausschuss führt nach Beschluss des Landeskirchenamtes einer der Vertreter des Landeskirchenamtes.

( 4 ) Das Landeskirchenamt kann für den Leitungsausschuss eine Geschäftsordnung erlassen.

§ 8
Aufgaben des Leitungsausschusses

( 1 ) 1 Der Leitungsausschuss sorgt für die Koordinierung der Tagungs- und Studienarbeit und regelt die laufende Nutzung, Verwaltung und Bewirtschaftung des den landeskirchlichen Einrichtungen in Loccum gemeinsam dienenden Vermögens der Landeskirche. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. den Personaleinsatz für die gemeinsamen Aufgaben durch Richtlinien zu regeln,

2. den Entwurf des Haushalts- und Stellenplanes der Verwaltungsstelle im Rahmen von Satz 1 zu beraten,

3. im Rahmen von Satz 1 und der für die Verwaltungsstelle zu erlassenden Ordnung über die Begründung, Änderungen und Beendigung der Anstellungsverhältnisse von Mitarbeitern der Verwaltungsstelle zu beschließen,

4. für die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude zu sorgen sowie bei der Planung von Um- und Neubauten und der Verteilung von Wohnungen mitzuwirken.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann dem Leitungsausschuss im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 weitere Angelegenheiten zur Beratung oder Beschlussfassung zuweisen.

( 3 ) Vor der Berufung von Leitern und hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeitern für die im Leitungsausschuss vertretenen landeskirchlichen Einrichtungen in Loccum sowie vor der Ernennung des Leiters der Verwaltungsstelle ist der Leitungsausschuss anzuhören.

§ 9
Leiterkonferenz

( 1 ) 1 Die im Leitungsausschuss vertretenen Leiter der landeskirchlichen Einrichtungen bilden als Unterausschuss des Leitungsausschusses die Leiterkonferenz, die insbesondere für die Koordinierung der Tagungs- und Studienarbeit zuständig ist. 2 Der Leitungsausschuss kann der Leiterkonferenz weitere Aufgaben übertragen. 3 Der Leiter der Verwaltungsstelle nimmt an den Sitzungen der Leiterkonferenz mit beratender Stimme teil. 4 Die anderen Mitglieder des Leitungsausschusses können an den Sitzungen der Leiterkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann für die Leiterkonferenz eine Geschäftsordnung erlassen.

III. Schlussbestimmungen

§ 10

1 Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am Tage der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Am gleichen Tage tritt das Kirchengesetz über das Verhältnis zwischen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und der Evangelischen Akademie der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers (Corvinus-Akademie) e. V. vom 24. März 1969 (Kirchl. Amtsbl. S. 88) außer Kraft.

Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit (Diakoniegesetz)

Vom 19. Juli 1978

KABl. 1978, S. 109, zuletzt geändert durch Artikel 33 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 304

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Abschnitt
Grundbestimmungen

§ 1

1 Die Landeskirche und ihre Körperschaften sorgen im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrichtung kirchlicher Arbeit in diakonischer Verantwortung. 2 Sie fördern die in ihrem Bereich arbeitenden diakonischen Werke und Einrichtungen. 3 Diese nehmen nach Maßgabe der für sie geltenden Ordnungen an der Erfüllung des Auftrages nach Artikel 1 der Kirchenverfassung teil.

§ 2

1 Das Diakonische Werk in Niedersachsen e.V. wird mit den ihm angehörenden Einrichtungen, Werken, Verbänden und sonstigen Diensten auf der Grundlage der diesem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Satzung unbeschadet seiner Stellung als gemeinsames Werk der in der Satzung genannten Kirchen der Landeskirche nach Artikel 18 der Kirchenverfassung zugeordnet. 2 Es erfüllt insoweit seine Aufgaben in Bindung an die Kirchenverfassung und unter Mitwirkung der kirchenleitenden Organe der Landeskirche.

II. Abschnitt
Diakonie in der Kirchengemeinde

§ 3

( 1 ) 1 Für die diakonische Arbeit in der Kirchengemeinde ist der Kirchenvorstand verantwortlich. 2 Er soll Empfehlungen des Diakonischen Werkes in Niedersachsen und des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises berücksichtigen und mit den selbstständigen Trägern diakonischer Arbeit im Bereich der Kirchengemeinde zusammenarbeiten.

( 2 ) 1 Für die Wahrnehmung diakonischer Aufgaben soll der Kirchenvorstand in Anwendung von § 50 Abs. 1 der Kirchengemeindeordnung einen Diakonieausschuss bilden. 2 Mehrere Kirchengemeinden können einen gemeinsamen Diakonieausschuss bilden. 3 Dem Diakonieausschuss sollen mit beratender Stimme hauptberufliche diakonische Mitarbeiter der Kirchengemeinde sowie Vertreter der selbstständigen diakonischen Einrichtungen des Bereiches angehören.

( 3 ) 1 Besteht für die Kirchengemeinde kein Diakonieausschuss nach Absatz 2, so wird nach § 50 der Kirchengemeindeordnung ein Beauftragter für Diakonie bestellt. 2 Gehört dieser nicht dem Kirchenvorstand an, so soll er gemäß § 51 Abs. 2 der Kirchengemeindeordnung zu den Sitzungen des Kirchenvorstandes zugezogen werden.

( 4 ) Als Gliederung des Kirchenkreises kann die Kirchengemeinde für ihren Bereich Aufgaben nach § 5 Abs. 1 Satz 2 dieses Kirchengesetzes wahrnehmen.

§ 4

( 1 ) Zu den Aufgaben des Diakonieausschusses und des Beauftragten für Diakonie nach § 3 gehört unbeschadet der Verantwortung des Kirchenvorstandes:

1. diakonisches Handeln im Bereich der Kirchengemeinde anzuregen, zu fördern und zu koordinieren,

2. sich um die Gewinnung ehrenamtlicher Mitarbeiter zu bemühen,

3. dem Kirchenvorstand Vorschläge für Kollekten und Sammlungen und ihre Durchführung zu machen,

4. im Rahmen der Beschlüsse des Kirchenvorstandes über die Verwendung der Mittel für die diakonische Arbeit zu entscheiden,

5. dem Kirchenvorstand regelmäßig über ihre Arbeit zu berichten.

( 2 ) Die Diakonieausschüsse und die Beauftragten für Diakonie benachbarter Kirchengemeinden sollen im Rahmen des § 3 Abs. 4 der Kirchengemeindeordnung zusammenarbeiten.

III. Abschnitt
Diakonie im Kirchenkreis

§ 5

( 1 ) 1 In Erfüllung seiner diakonischen Aufgaben ist der Kirchenkreis unbeschadet seiner verfassungsmäßigen Stellung Mitglied des Diakonischen Werkes in Niedersachsen. 2 In dieser Eigenschaft nimmt er für seinen Bereich Aufgaben des Diakonischen Werkes als eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege wahr.

( 2 ) Die Diakoniegeschäftsstelle des Kirchenkreises führt dessen Namen und die Bezeichnung „Diakonisches Werk“.

( 3 ) Nehmen mehrere Kirchenkreise die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gemeinsam wahr, so finden die Bestimmungen des IX. Teils der Kirchenkreisordnung Anwendung.

( 4 ) Ausnahmsweise kann ein Kirchenkreis unbeschadet der Verantwortung seiner Organe Rechte und Aufgaben nach Absatz 1 mit Zustimmung des Landeskirchenamtes und des Diakonischen Werkes in Niedersachsen auf einen diakonischen Rechtsträger übertragen, wenn und solange dessen Satzung den Grundsätzen der Zuordnung nach diesem Kirchengesetz, dem Zuordnungsgesetz der EKD und der Satzung des Diakonischen Werkes in Niedersachsen entspricht.

§ 6

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand beruft nach § 40 der Kirchenkreisordnung einen Kreisbeauftragten für Diakonie. 2 Die Kirchenkreissynode soll nach § 24 der Kirchenkreisordnung einen Diakonieausschuss bilden.

( 2 ) Dem Diakonieausschuss sollen der Kreisbeauftragte für Diakonie sowie mit beratender Stimme hauptberufliche diakonische Mitarbeiter des Kirchenkreises und Vertreter der selbstständigen diakonischen Einrichtungen des Bereiches angehören.

( 3 ) Vertreter der Diakoniegeschäftsstelle nehmen an den Sitzungen des Diakonieausschusses mit beratender Stimme teil.

§ 7

1 Der Diakonieausschuss hat der Kirchenkreissynode über seine Tätigkeit und über die Mitarbeit im Diakonischen Werk in Niedersachsen zu berichten. 2 Vertreter des Diakonischen Werkes in Niedersachsen haben das Recht, an den Beratungen der Kirchenkreissynode in diakonischen Angelegenheiten teilzunehmen.

IV. Abschnitt
Sprengelbeauftragter für Diakonie

§ 8

( 1 ) 1 Auf Vorschlag der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs beruft das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk in Niedersachsen einen Sprengelbeauftragten für Diakonie, der insbesondere die diakonische Arbeit im Sprengel koordiniert und Verbindung zum Diakonischen Werk in Niedersachsen hält. 2 Der Sprengelbeauftragte sorgt für regelmäßige Arbeitsbesprechungen der Diakoniebeauftragten der Kirchenkreise. 3 Sie oder er ist zu den Sitzungen der Diakonieausschüsse der Kirchenkreissynoden einzuladen.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk Sprengelgeschäftsstellen einrichten.

V. Abschnitt
Diakonie in der Landeskirche

§ 9

( 1 ) 1 Die Aufgaben des Diakonischen Werkes in Niedersachsen ergeben sich aus seiner Satzung. 2 Weitere Aufgaben können ihm von der Landeskirche übertragen werden.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann das Diakonische Werk in Niedersachsen auch mit der selbständigen Wahrnehmung einzelner Verwaltungsaufgaben, insbesondere mit der Erteilung kirchenaufsichtlicher Genehmigungen und der Mittelverwaltung beleihen.

( 3 ) 1 Das Diakonische Werk in Niedersachsen soll sich bei grundsätzlichen Stellungnahmen gegenüber der Öffentlichkeit sowie gegenüber staatlichen Stellen vorher mit der Landeskirche abstimmen. 2 Es hält bei der Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. in Deutschland in grundsätzlichen Fragen mit der Landeskirche Fühlung.

§ 10

( 1 ) Die kirchenleitenden Organe der Landeskirche achten im Rahmen ihrer Aufgaben darauf, dass die Arbeit des Diakonischen Werkes auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes geschieht.

( 2 ) Das Diakonische Werk soll der Landessynode mindestens zweimal während ihrer Amtszeit einen Bericht über seine Tätigkeit geben.

( 3 ) Bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der Landeskirche, die die diakonische Arbeit berühren, ist die Stellungnahme des Diakonischen Werkes in Niedersachsen einzuholen.

§ 11

Die Landeskirche gewährt dem Diakonischen Werk in Niedersachsen im Rahmen ihres Haushalts und nach Maßgabe der hierfür geltenden Grundsätze Zuschüsse zu den Personal- und Sachkosten seiner Geschäftsstelle.

§ 12

Die Landeskirche schreibt im Rahmen des Kollektenplanes alljährlich Kollekten für diakonische Aufgaben aus.

§ 13

( 1 ) Sieht dieses Kirchengesetz oder die Satzung des Diakonischen Werkes eine Mitwirkung der Landeskirche vor, so ist, soweit sie nicht die Zuständigkeit des Landessynodalausschusses begründet, das Landeskirchenamt zuständig.

( 2 ) Änderungen der Satzung des Diakonischen Werkes in Niedersachsen sowie dessen Auflösung bedürfen des Einvernehmens mit dem Landessynodalausschuss und sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

VI. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 14

( 1 ) Träger diakonischer Arbeit, die nicht dem Diakonischen Werk angehören, dürfen nicht auf Namen und Zeichen des Diakonischen Werkes Bezug nehmen.

( 2 ) Die Bezeichnung „Diakonisches Werk“ ist dem Diakonischen Werk in Niedersachsen und den Diakonischen Werken der Kirchenkreise sowie diakonischen Rechtsträgern nach § 5 Abs. 4 vorbehalten.

§ 15

Das Landeskirchenamt kann zu den Abschnitten II bis IV im Benehmen mit dem Diakonischen Werk Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 16

Bestimmungen, die diesem Kirchengesetz entsprechen oder widersprechen, treten außer Kraft, insbesondere die Rechtsverordnung über die Zuordnung von Innerer Mission und Hilfswerk in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers vom 5. November 1959 (Kirchl. Amtsbl. S. 153), geändert durch die Rechtsverordnung vom 6. September 1968 (Kirchl. Amtsbl. S. 161).

Satzung des Diakonischen Werkes
evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V.

in der Fassung vom 25. Juni 2014

KABl. 2015, S. 29, zuletzt geändert durch Beschluss vom 23. Mai 2023, KABl. 2023, S. 14

Präambel

Gott liebt, wie die heiligen Schriften im Alten und Neuen Testament bezeugen, alle Menschen gleichermaßen. Die Kirche hat den Auftrag, diese Liebe Gottes zur Welt in Jesus Christus allen Menschen weiterzugeben. Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses und nimmt sich besonders der Menschen in Not- und Konfliktsituationen an, gewährt ihnen Beratung und Hilfe und sucht die Ursachen dieser Nöte zu beheben. Diakonie richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen, an Menschen unabhängig von Herkunft und Religion in der Nähe und Ferne. Da Gott sich dem ganzen Menschen zuwendet, vollzieht sich Diakonie in Wort und Tat als ganzheitlicher Dienst.

Dieser Dienst der Diakonie ist Lebens- und Wesensäußerung der Kirche.

Das Diakonische Werk in Niedersachsen e.V. ist diesem Auftrag verpflichtet. In ihm wirken zusammen

- die landesverbandliche Diakonie der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig,

- das Diakonische Werk der Ev.-luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe e.V.,

- das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche und

- die landesverbandliche Diakonie der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

Das Diakonische Werk in Niedersachsen e.V. führt zugleich die Arbeit des Diakonischen Werkes der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.V. und des Diakonischen Werkes – Innere Mission und Hilfswerk – der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig e.V. fort.

Für die Ausrichtung der diakonischen Arbeit und die Verwirklichung des diakonischen Auftrags der Kirche gibt sich das Diakonische Werk in Niedersachsen e.V. die folgende Satzung:

I. Grundsätze

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) Der Verein trägt den Namen „Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.“.

( 2 ) Der Verein - im Folgenden „DWiN“ genannt - hat seinen Sitz in Hannover und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover eingetragen.

( 3 ) Das DWiN führt als Zeichen das Kronenkreuz sowie die Wort-Bild-Marke „Diakonie“.

( 4 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Stellung des DWiN

( 1 ) 1 Das DWiN ist ein gemeinsames Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe und der Evangelisch-reformierten Kirche – im Folgenden „beteiligte Kirchen“ genannt. 2 Es nimmt die in dieser Satzung und den einschlägigen kirchengesetzlichen Regelungen beschriebenen Aufgaben wahr. 3 Es erfüllt zugleich diakonische Aufgaben für die mit ihm verbundenen Freikirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

( 2 ) 1 Das DWiN nimmt gemäß Artikel 1 und 62 der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in Verbindung mit dem Diakoniegesetz der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers als landeskirchliches Werk diakonische Aufgaben der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers wahr und sorgt für die Ausrichtung kirchlicher Arbeit in diakonischer Verantwortung. 2 Das DWiN nimmt gemäß Artikel 20 Buchstabe c der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig in Verbindung mit dem Diakoniegesetz der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig als landeskirchliches Werk diakonische Aufgaben der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig wahr und sorgt für die Ausrichtung kirchlicher Arbeit in diakonischer Verantwortung. 3 Das DWiN ist Rechtsnachfolger des Diakonischen Werkes der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.V. und des Diakonischen Werkes - Innere Mission und Hilfswerk – der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig e.V.

( 3 ) 1 Weitere Aufgaben können dem DWiN von den beteiligten Kirchen durch kirchengesetzliche Regelung übertragen werden, wenn der Aufsichtsrat des DWiN dem zustimmt.

( 4 ) 1 Zur weiteren gesonderten Wahrnehmung landeskirchlicher diakonischer Aufgaben bleiben das Diakonische Werk der Ev.-luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe e.V. sowie das Diakonische Werk der Evangelisch-reformierten Kirche weiterhin bestehen. 2 Der vorgenannte Verein und die Evangelisch-reformierte Kirche bleiben Mitglied des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des DWiN sind entsprechend der kirchengesetzlichen Regelung ihrer jeweiligen Kirche zugeordnet. 2 Mitglieder aus dem Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers sind der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers als freie Werke zugeordnet, sofern sie Vollmitglieder oder durch Zuordnungsbeschluss des Aufsichtsrates als kirchlicher Träger anerkannt sind. 3 Mitglieder aus dem Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig sind der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig zugeordnet, sofern sie Vollmitglieder oder durch Zuordnungsbeschluss des Aufsichtsrates als kirchlicher Träger anerkannt sind. 4 Mitglieder mit Trägersitz außerhalb der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, die Einrichtungen in deren Bereichen vorhalten, erhalten die kirchliche Zuordnung durch diejenige Kirche, in deren Bereich sich ihr Trägersitz befindet.

( 6 ) Das DWiN ist als Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig Mitglied des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V.

§ 3
Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

1 Das DWiN ist Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und bildet mit den anderen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen. 2 Es vertritt die Interessen der beteiligten Kirchen und ihrer Diakonischen Werke in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachen e.V. (LAG FW).

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Zweck des Vereins ist die Förderung der Wohlfahrtspflege durch die in den §§ 5 und 6 dieser Satzung beschriebenen Aufgaben im Sinne evangelischer Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. 2 Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Wahrnehmung übergemeindlicher kirchlich-diakonischer Aufgaben in den unterschiedlichen Handlungsfeldern, wie etwa der Sozial-, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege und durch die Förderung und Gestaltung kirchlicher Arbeit im Bereich der Diakonie.

( 3 ) 1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder des Vereins und seiner Organe erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 5 ) 1 Die Mitglieder der Organe des Vereins sind ehrenamtlich tätig. 2 Die Erstattung angemessener Auslagen und die Gewährung angemessener Vergütungen für die haupt- und nebenamtlichen Dienstleistungen der Vorstandsmitglieder sowie der Mitarbeitenden des Vereins aufgrund von Anstellungsverträgen bleiben hiervon unberührt.

II. Aufgaben

§ 5
Aufgaben als gemeinsames Werk der beteiligten Landeskirchen

( 1 ) Das DWiN erfüllt seine Aufgaben mit den ihm angeschlossenen Einrichtungen, Werken, Verbänden, sonstigen Diensten der Diakonie und im Zusammenwirken mit den Landeskirchen und mit den in § 2 Absatz 4 genannten Diakonischen Werken.

( 2 ) Zur Erfüllung der Satzungszwecke nimmt es durch seine Organe und seine Geschäftsstelle insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. die ihm angeschlossenen Einrichtungen, Werke, Verbände und sonstigen Dienste der Diakonie zu beraten, zu Planungen und Tätigkeiten anzuregen, für Abstimmung ihrer Planungen und Tätigkeiten zu sorgen, sie zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben zusammenzuführen und ihre Interessen bei kirchlichen, staatlichen und anderen Stellen zu vertreten;

2. Einfluss zu nehmen auf eine soziale Gestaltung der Gesellschaft, besonders im Hinblick auf diejenigen, die selbst ihre Interessen nicht oder nur unzureichend allein vertreten können; das DWiN unterstützt die Selbstverantwortung der genannten Personengruppen dabei, an der sozialen Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken (Betroffenenbeteiligung);

3. übergemeindliche Aufgaben der Diakonie, namentlich auf dem Gebiet der Sozial- und Jugendhilfe, zu planen und zu fördern sowie in besonderen Einzelfällen Bedürftigen Hilfe zu leisten;

4. Maßnahmen zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben, insbesondere für die berufliche Bildung und Zurüstung der Mitarbeitenden sowie für die Gewinnung von Helfern und Helferinnen und Freunden und Freundinnen der Diakonie, zu treffen;

5. die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, die in § 2 Absatz 4 genannten Diakonischen Werke und mit diesen die beteiligten Kirchen in Angelegenheiten, die die diakonische Arbeit betreffen oder Auswirkungen auf sie haben können, zu beraten und ihnen zu berichten;

6. mit staatlichen und kommunalen Dienststellen und den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zusammenzuarbeiten und diesen gegenüber sowie in der Öffentlichkeit diakonische Belange zu vertreten;

7. die Zusammenarbeit mit Trägern diakonischer Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Ökumene zu fördern;

8. die Gestaltung und Umsetzung des kirchlichen Arbeitsrechts in Niedersachsen zu begleiten und zu unterstützen, durch Pflege des Kontakts zu den Parteien kirchengemäßer Tarifverträge; das DWiN ist für die beteiligten Kirchen Träger der diakonischen Kammern der Schiedsstelle nach dem Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz– MVG-K);

9. auf die Einhaltung des kirchlichen Datenschutzes zu achten;

10. die Arbeit der Mitglieder zu fördern, indem es die Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege bzw. entsprechender Regelungen für die beteiligten Werke verwaltet und entsprechend derer Maßgabe an die Mitglieder weiterleitet;

11. die Arbeit der Mitglieder zu fördern, indem es Mittel für die Diakonische Arbeit in Niedersachsen einwirbt und verteilt.

( 3 ) Die Aufgaben können auch in der Form von Beteiligungen und Mitgliedschaften an bzw. in anderen diakonischen Einrichtungen und Diensten wahrgenommen werden.

( 4 ) Das DWiN unterstützt die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder nach § 7 dieser Satzung, plant gemeinsame Aufgaben, die in ihrer Bedeutung über den Bereich eines Diakonisches Werkes hinausgehen und führt solche auf Grundlage von Vorstandsbeschlüssen durch.

§ 6
Aufgaben als Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig

( 1 ) Als Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers nimmt das DWiN folgende Aufgaben wahr:

1. die diakonische Arbeit der Kirchengemeinden und Kirchenkreise anzuregen und zu fördern und über diese die Rechts- und Fachaufsicht in Diakonieangelegenheiten auszuüben;

2. Entgegennahme und Entscheidung über die Verteilung von Mitteln der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, der landeskirchlichen Spenden und für die Arbeit der Diakonie bestimmten Kollekten und Haussammlungen;

3. sonstige diakonische Aufgaben entsprechend dem Diakoniegesetz der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

( 2 ) Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers kann das DWiN zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 im Wege der Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen ausstatten.

( 3 ) Als Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig nimmt das DWiN folgende Aufgaben wahr:

1. die Arbeit der Stiftung Diakonie im Braunschweiger Land anzuregen und zu fördern;

2. Entgegennahme und Entscheidung über die Verteilung von Mitteln der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig sowie von an die Diakonie übertragene Spenden, Kollekten und Haussammlungen, wenn das DWiN hierzu beauftragt wurde;

3. sonstige diakonische Aufgaben entsprechend dem Diakoniegesetz der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig.

( 4 ) Die Entscheidung über die Verteilung von Mitteln nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege bzw. entsprechender Regelungen nimmt das DWiN als gemeinsames Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig wahr.

( 5 ) Die Aufgaben nach § 5 und § 6 können auch in der Form von Beteiligungen und Mitgliedschaften an anderen diakonischen Einrichtungen und Diensten wahrgenommen werden.

( 6 ) Die interne und organisatorische Abgrenzung der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 5 und nach § 6 wird in einer Geschäftsordnung festgelegt.

III. Mitglieder, Fachverbände, Arbeitsgemeinschaften

§ 7
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder des DWiN sind

1. juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die bei der Gründung des DWiN Voll- oder Gastmitglied des Diakonischen Werkes der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.V. oder des Diakonischen Werkes - Innere Mission und Hilfswerk – der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig e.V. waren;

2. juristische Personen des Privatrechts, die Mitglied des Diakonischen Werkes der Ev.-luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe e.V. sind;

3. die Voll- sowie die Gastmitglieder des Diakonischen Werkes der Evangelisch-reformierten Kirche nach Maßgabe des Diakoniegesetzes der Evangelisch-reformierten Kirche;

4. die Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände der beteiligten Kirchen unbeschadet ihrer verfassungsmäßigen Stellung nach dem Recht der Landeskirchen;

5. Träger, die nach § 7 Absatz 2 dem DWiN unmittelbar beitreten.

( 2 ) Mitglieder können diakonische Träger von Einrichtungen, Werken, Verbänden und sonstigen Diensten auf dem Gebiet der beteiligten Kirchen werden, wenn

1. sie diakonische Aufgaben erfüllen;

2. sie steuerbegünstigten Zwecken dienen;

3. die Mitglieder ihres geschäftsführenden Organs einer Gliedkirche der EKD oder einer anderen Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehören; die Mitglieder von aufsichtführenden Organen sollen einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und müssen in der überwiegenden Zahl einer Mitgliedskirche der EKD angehören, dabei muss in einem verantwortlichen Organ des Mitglieds (geschäftsführend oder aufsichtführend) oder des ihn beherrschenden Gesellschafters mindestens ein Mitglied

- entweder von einer Körperschaft, die einer Gliedkirche der EKD angehört, bestellt oder

- in einem verantwortlichen Organ einer solchen Körperschaft Mitglied sein oder

- Pfarrer oder Pfarrerin einer der beteiligten Kirchen sein;

4. bei Kapitalgesellschaften die Mehrheit der Anteile am Mitglied entweder von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht einer Gliedkirche der EKD unterliegen, oder sofern privatrechtlich organisiert von Mitgliedern eines gliedkirchlichen Diakonischen Werks gehalten werden;

5. sichergestellt ist, dass das Vermögen des Mitgliedes im Falle seiner Auflösung oder Aufhebung im kirchlichen Bereich verbleibt;

6. diese Voraussetzungen, die Mitgliedschaft im DWiN sowie bei Mitgliedern nach § 9 Absatz 5 erster Halbsatz die in § 9 Absatz 5 Buchstaben a bis c genannten Mitgliedschaftspflichten in der Satzung des Mitglieds festgelegt sind.

( 3 ) Träger von Einrichtungen, Werken, Verbänden und sonstigen Diensten, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht vollständig erfüllen, jedoch bestrebt sind, ihre Arbeit an den Grundsätzen dieser Satzung auszurichten, können nach näherer Regelung durch den Aufsichtsrat Gastmitglied des DWiN werden.

( 4 ) Die rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit der Mitglieder wird durch die Mitgliedschaft nicht berührt.

§ 8
Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft der Träger nach § 7 Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Satzung beginnt und endet mit der Mitgliedschaft im jeweiligen gliedkirchlichen Diakonischen Werk.

( 2 ) 1 Träger der im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig tätigen Einrichtungen, Werke, Verbände und sonstigen Dienste beantragen die Mitgliedschaft direkt beim DWiN. 2 Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich unter Einreichung der Satzung des Antragstellers zu stellen. 3 Über den Antrag entscheidet der Aufsichtsrat. 4 Im Falle der Ablehnung des Antrages kann der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen.

( 3 ) Der Austritt der unter § 7 Absatz 1 Buchstabe a und unter Absatz 2 genannten Träger aus dem DWiN kann schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand des DWiN erklärt werden.

( 4 ) 1 Eine juristische Person des Privatrechts kann durch Beschluss des Aufsichtsrates als Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt, wenn es wiederholt gegen seine Mitgliedschaftspflichten verstößt oder wenn es durch sein Verhalten dem Ansehen der diakonischen Arbeit schadet. 2 Der Ausschluss von Mitgliedern nach § 7 Absatz 1 Buchstaben a und e bedarf des Benehmens mit der Kirche, der das Mitglied zugeordnet ist. 3 Bei Mitgliedern nach § 7 Absatz 1 Buchstaben b und c erfolgt der Ausschluss durch das jeweilige gliedkirchliche Diakonische Werk, bei dem es Mitglied ist, im Benehmen mit dem DWiN. 4 Das DWiN kann auf Beschluss des Aufsichtsrates den Ausschluss beim jeweiligen Diakonischen Werk mit schriftlicher Darlegung der Gründe beantragen.

( 5 ) 1 Gegen die Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 über den Ausschluss eines Mitglieds kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. 2 Der Antrag des Mitglieds ist binnen vier Wochen nach Bekanntgabe des Ausschlussbeschlusses des Aufsichtsrates zu stellen. 3 Der Ausschluss ist mit dem Verstreichen dieser Frist bzw. dem abschließenden Beschluss der Mitgliederversammlung wirksam. 4 Wird die Mitgliederversammlung nicht angerufen, so ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

( 6 ) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Aufsichtsrates aus dem Mitgliederverzeichnis gestrichen werden, wenn das Mitglied seine Auflösung beschlossen hat, über das Mitglied das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt oder aufgehoben wurde.

§ 9
Rechte und Pflichten der Mitglieder

( 1 ) 1 Die Mitglieder sind, außer den sich aus den §§ 12 und 13 der Satzung ergebenden Befugnissen, berechtigt

1. sich als Mitglied des DWiN zu bezeichnen,

2. im Falle der Zuordnung zur Kirche die Wort-Bild-Marke „Diakonie“ und als Zeichen das Kronenkreuz zu führen – unbeschadet der rechtmäßigen Einräumung dieses Rechtes von dritter Seite,

3. fachliche Unterstützung und Förderung durch das DWiN in Anspruch zu nehmen,

4. Unterstützung in Rechts-, Wirtschafts- und Finanzbelangen zu erhalten,

5. Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote des DWiN wahrzunehmen und

6. an der Erfüllung der Zwecke und Aufgaben gemäß § 5 nach Maßgabe dieser Satzung mitzuwirken.

2 Die Unterstützung der Mitglieder erfolgt nach Maßgabe der Beschlüsse der Organe des DWiN. 3 Weitere Dienstleistungen und Rechtsberatungen können durch Beschluss des Aufsichtsrates entgeltpflichtig angeboten werden. 4 Die Höhe des Entgeltes ergibt sich aus einer vom Aufsichtsrat zu beschließenden Sonderbeitragsordnung.

( 2 ) 1 Alle Mitglieder sind verpflichtet,

1. die von den zuständigen Organen des DWiN beschlossenen Grundsätze zu beachten;

2. die unmittelbar geltenden oder die vom Aufsichtsrat oder der Mitgliederversammlung für das DWiN übernommenen Rechtsvorschriften anzuerkennen und zu beachten, insbesondere sind die einer Gliedkirche der EKD zugeordneten Mitglieder verpflichtet anzuwenden

- das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland nebst Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen;

- das für die Kirche, die die Zuordnungsentscheidung getroffen hat, geltende Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit (Diakoniegesetz);

- die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Loyalitätsrichtlinie);

- das Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD) oder ein in der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen geltendes Gesetz zur Anwendung des MVG.EKD.

- das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung der Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Diakonie (ARRG-D) und mit ihm das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland;

- 1 die Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzrichtlinie) gilt in ihrer jeweiligen Fassung. 2 Der Aufsichtsrat kann die Verpflichtungen, die sich aus der Gewaltschutzrichtlinie für die Mitglieder des DWiN ergeben, konkretisieren.

3. die rechtskräftigen Beschlüsse der Kirchengerichte und kirchlichen Schiedsstellen einzuhalten;

4. einen von der Mitgliederversammlung festzusetzenden Jahresbeitrag zu zahlen; der Mitgliedschaftsbeitrag kann über einen Mindestbeitrag hinaus auch umsatzbezogen bis zur Höhe von 0,15 % der (Vorjahres-) Umsatzerlöse festgesetzt werden; das Nähere regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung;

5. die Einstellung, Umstellung oder Übernahme von Aufgaben rechtzeitig anzuzeigen;

6. sich bei ihrer Unternehmensführung am Diakonischen Corporate Governance Kodex auszurichten;

7. ihre Geschäfts- und Buchführung ordnungsgemäß zu gestalten und ihre Rechnungslegung jährlich durch unabhängige Prüfungsinstitutionen der Diakonie oder der Kirche, durch öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen oder in begründeten Einzelfällen mit Einwilligung des DWiN durch einen anderen geeigneten Prüfer oder eine andere geeignete Prüferin prüfen zu lassen;

8. eine Kopie des geprüften Jahresabschlusses bis zum 30.10. des Folgejahres dem DWiN zur Kenntnis zuzusenden;

9. sich an einem Risikofrühwarnsystem entsprechend des Beschlusses des Aufsichtsrates zu beteiligen;

10. wirtschaftliche Schwierigkeiten dem DWiN unverzüglich mitzuteilen und auf schriftlich begründetes Verlangen des Vorstandes dem DWiN die wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen;

11. auf Anforderung des DWiN zeitnah nach dessen Vorgaben Informationen zur Verfügung zu stellen.

( 3 ) Der Aufsichtsrat kann auf Antrag ein Mitglied mit Ausnahme der Verpflichtung zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts von einer Mitgliedschaftspflicht befreien, wenn ein zwingender Grund vorliegt.

( 4 ) Gegenüber Mitgliedern, die den Mitgliedschaftspflichten aus § 9 Absatz 2 oder Absatz 5 nicht nachkommen, sind nach erfolgloser Erinnerung durch den Vorstand folgende Maßnahmen zulässig:

1. Ermahnung durch den Aufsichtsrat oder

2. Feststellung durch den Aufsichtsrat, dass die Mitgliedschaftsrechte ganz oder teilweise ruhen oder

3. 1 Im Falle eines Verstoßes gegen § 9 Absatz 2 Buchstabe c kann der Aufsichtsrat auf Antrag der im Schiedsverfahren obsiegenden Partei eine Geldstrafe bis zur Höhe von 5000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung und bei fortdauernder Pflichtverletzung auch wiederholt festsetzen. 2 Der Ausschluss aus dem DWiN richtet sich nach dem in § 8 Absätze 4 bis 6 aufgezeigten Verfahren. 3 Das Nähere zur Höhe und zum Verfahren regelt eine vom Aufsichtsrat zu verabschiedende Ordnung.

( 5 ) Mitglieder nach § 7 Absatz 1 Buchstaben a und e, die ihren Sitz auf dem Gebiet der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig oder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers haben, sind darüber hinaus gegenüber dem DWiN verpflichtet

1. ihre Satzungen einzureichen und Satzungsänderungen vor Beschlussfassung anzuzeigen;

2. vor der Beschlussfassung über Satzungsänderungen, die die in § 7 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen betreffen, die Zustimmung des DWiN einzuholen;

3. bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen am Mitglied selbst vorab die Zustimmung des DWiN einzuholen oder bei einer Übertragung an Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die der Aufsicht einer Gliedkirche der EKD unterliegen, oder an privatrechtliche Körperschaften, die der Kirche zugeordnete Mitglieder eines Diakonischen Werkes sind, die Übertragung binnen eines Monats anzuzeigen; bei Aufnahme neuer Gesellschafter gilt vorstehendes entsprechend;

4. sich auf dem Gebiet der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers für die Durchführung der jährlichen Haus- und Straßensammlung und der für die Diakonie bestimmten Kollekten einzusetzen.

§ 9a
Doppelmitgliedschaft
DWiN und Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e. V. (DDN)

( 1 ) 1 Mit dem Beitritt zum DWiN werden Mitglieder, die einer Kirche zugeordnet sind, die an der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beteiligt ist, und die Arbeitnehmer aufgrund privatrechtlichen Arbeitsvertrags beschäftigen, zugleich Mitglieder im Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN). 2 Sie sind an dessen Satzung gebunden und unterliegen der Tarifbindung i.S.d. Tarifvertragsgesetzes. 3 Das gilt nicht für Mitglieder, die

1. der Geltung des Mitarbeitergesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen oder des Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelisch-reformierten Kirche unterliegen oder

2. beherrschtes Unternehmen im Sinne des § 17 Aktiengesetzes eines anderen Rechtsträgers mit Sitz der Geschäftsleitung außerhalb des Gebiets der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen sind und die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland in der jeweils geltenden Fassung anwenden oder

3. Einrichtung eines Rechtsträgers sind, der die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland in der jeweils geltenden Fassung anwendet und auch außerhalb des Gebiets der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen Einrichtungen betreibt und dort den Sitz seiner Geschäftsleitung hat oder

4. bis einschließlich dem 31.03.2014 in ihren Arbeitsverträgen der bei ihnen Beschäftigten die vollständige Inbezugnahme der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland in der jeweils geltenden Fassung vereinbart haben und dieses so fortsetzen.

( 2 ) Die tarifgebundene Mitgliedschaft im DDN kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem DDN beendet werden, wenn nachträglich

1. die Voraussetzungen von Abs. 1 Buchstaben a bis c gegeben sind oder

2. die Tarifparteien der Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland, der Anwendung eines kirchlichen Arbeitsrechts einer nicht beteiligten Gliedkirche oder eines anderen anerkannten Tarifwerks zustimmen.

§ 10
Fachverbände und Arbeitsgemeinschaften

( 1 ) 1 Mitglieder, die sich im selben Arbeitsfeld betätigen, können einen Fachverband bilden. 2 Dieser ist an diese Satzung und an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrats gebunden. 3 Der Aufsichtsrat beschließt über die Anerkennung des Fachverbands und sein Arbeitsfeld. 4 Neben den Fachverbänden kann das DWiN zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern auch Arbeitsgemeinschaften führen.

( 2 ) Fachverbände fördern die fachliche Zusammenarbeit ihrer Mitglieder untereinander und mit Partnern, wie z.B. öffentlichen und kirchlichen Stellen oder anderen Trägern der Wohlfahrtspflege.

( 3 ) Aus der Mitgliedschaft im DWiN soll eine Zugehörigkeit zum jeweiligen Fachverband bzw. zur jeweiligen Arbeitsgemeinschaft folgen.

( 4 ) Die Aufgaben der Fachverbände bzw. Arbeitsgemeinschaften sind insbesondere:

1. gegenseitiger Fach- und Erfahrungsaustausch;

2. Erarbeitung von einschlägigen Stellungnahmen;

3. Erarbeitung von einschlägigen Konzeptionen;

4. Erarbeitung von Fortbildungskonzepten für Mitarbeitende des Fachbereichs und der Organisation von Fortbildungstagungen;

5. Abstimmung mit dem DWiN in Fachangelegenheiten.

( 5 ) 1 Über die Bildung und Anerkennung von Fachverbänden einschließlich der Festlegung des jeweiligen Arbeitsgebietes entscheidet der Aufsichtsrat des DWiN. 2 Satzungsänderungen der Fachverbände erfolgen im Einvernehmen mit dem Diakonischen Rat Niedersachsen.

( 6 ) 1 Bei Aktivitäten, die über die Tätigkeiten des Absatzes 2 hinausgehen, wird die Vertretung der Fachverbände in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik in Abstimmung mit diesen durch den Vorstand des DWiN wahrgenommen. 2 Die Fachverbände können eigene Stellungnahmen in der Öffentlichkeit in Abstimmung mit dem Vorstand des DWiN abgeben. 3 Die Geschäftsführung für die Fachverbände soll durch die zuständigen Mitarbeitenden der Geschäftsstelle des DWiN wahrgenommen werden. 4 Die Finanzierung dieser Stellen erfolgt in Absprache mit den Fachverbänden.

( 7 ) 1 Der Aufsichtsrat kann die Anerkennung eines Fachverbandes zurücknehmen, wenn dieser wiederholt gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrats verstößt oder wenn er durch sein Verhalten dem Ansehen der diakonischen Arbeit schadet. 2 Vor der Rücknahme der Anerkennung ist der Fachverband anzuhören.

( 8 ) 1 Gegen die Entscheidung nach Absatz 7 kann der Fachverband die Mitgliederversammlung anrufen. 2 Die Regelungen des § 8 Absatz 5 gelten entsprechend.

IV. Organe

§ 11
Organe

( 1 ) Organe des DWiN sind:

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Aufsichtsrat,

3. der Vorstand,

4. der Diakonische Rat Niedersachsen.

( 2 ) Die Mitglieder des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Diakonischen Rats Niedersachsen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

( 3 ) Bei unternehmerischen Entscheidungen liegt keine Pflichtverletzung der Mitglieder des Aufsichtsrats oder des Vorstands vor, wenn das Mitglied von Aufsichtsrat oder Vorstand vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle des DWiN zu handeln.

( 4 ) 1 Die Versammlungen bzw. Sitzungen der Organe und Ausschüsse finden in der Regel physisch-real statt. 2 Ausnahmsweise können sie auch digital-virtuell und kombiniert (z.B. als Online-Präsenz-Versammlung, Online-Chatroom-Versammlung, Telefon- und/oder Videokonferenz, auch mit E-Mail-Abstimmung) stattfinden. 3 Soll von der physisch-realen Form der Mitgliederversammlung und der Aufsichtsratssitzung abgewichen werden, entscheidet darüber der oder die Vorsitzende des Aufsichtsrates nach Beratung im Geschäftsführenden Ausschuss (§ 15 Abs.1 Buchst. g). 4 Die weiteren Organe und Ausschüsse treffen diese Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss oder nach den Regeln der jeweiligen Geschäftsordnung. 5 § 32 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

V. Mitgliederversammlung

§ 12
Die Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. 2 Gastmitglieder haben beratende Stimme. 3 Die Übertragung des Stimmrechts ist möglich.

( 2 ) Die leitenden Geistlichen der beteiligten Kirchen sind zu den Mitgliederversammlungen einzuladen.

( 3 ) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

1. die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Tätigkeit des DWiN und seiner Mitglieder und des Aufsichtsrats, die Anregung neuer diakonischer Aufgaben und die Überwachung der satzungsmäßigen Tätigkeit der Organe;

2. die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Aufsichtsrates und die Beschlussfassung über dessen Entlastung;

3. die Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates (§ 14 Absatz 2 Buchstabe b);

4. die Festsetzung der Höhe des Mitgliedschaftsbeitrages durch eine Beitragsordnung;

5. Satzungsänderungen;

6. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;

7. Berufungen gegen Entscheidungen des Aufsichtsrates bei Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;

8. die Bestätigung der Wahlordnung;

9. andere Angelegenheiten, die ihr vom Aufsichtsrat unterbreitet werden.

§ 13
Arbeitsweise der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. 2 Ordentliche Mitgliederversammlungen sollen einmal jährlich stattfinden. 3 Sie ist einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt.

( 2 ) 1 Der Termin der Mitgliederversammlung ist mindestens zwei Monate vorher schriftlich bekannt zu geben. 2 Anträge zur Tagesordnung können bis spätestens fünf Wochen vor der Mitgliederversammlung gestellt werden. 3 Der Tagungsort und die Tagesordnung sind den Mitgliedern mindestens drei Wochen vorher schriftlich bekannt zu geben. 4 Dieser Mitteilung sollen die wesentlichen Berichts- und Beschlussunterlagen beigefügt werden. 5 Die Versendung der Einladung an die zuletzt vom Mitglied benannte Anschrift genügt. 6 Die Einladung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt.

( 3 ) 1 Die Mitgliederversammlung ist, von den Fällen des § 12 Absatz 3 Buchstabe f und des § 25 Absatz 1 abgesehen, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse, außer in den Fällen der Absätze 4 und 5, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3 Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

( 4 ) 1 Ein Beschluss über Satzungsänderungen, die die Gemeinnützigkeit im Sinne von § 4 der Satzung, die diakonische Ausrichtung der Arbeit oder den Vermögensanfall betreffen, erfordert eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder. 2 Andere Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. 3 Alle Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung der beteiligten Kirchen. 4 Satzungsänderungen sind in den Amtsblättern der beteiligten Kirchen zu veröffentlichen.

( 5 ) Ein Beschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes erfordert eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 6 ) Über die Beschlüsse und Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem oder der Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder dem Versammlungsleiter oder der Versammlungsleiterin und dem oder der von ihm oder ihr zuvor bestimmten Protokollführer oder Protokollführerin zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zuzuleiten ist.

VI. Aufsichtsrat

§ 14
Der Aufsichtsrat

( 1 ) Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu 20 stimmberechtigten Mitgliedern, die evangelischen Bekenntnisses sein und einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören müssen.

( 2 ) 1 Die Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus

1. je einem Vertreter oder einer Vertreterin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe, der Evangelisch-reformierten Kirche sowie zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,

2. zehn von der Mitgliederversammlung gewählten Personen,

3. bis zu drei vom Aufsichtsrat berufenen Persönlichkeiten,

4. zwei vom Aufsichtsrat berufenen Vertreterinnen oder Vertretern der Mitarbeitenden der Diakonie in Niedersachsen, die bei einem Mitglied des DWiN hauptberuflich beschäftigt sind.

2 Bei der Aufforderung zur Benennung werden die benennungsberechtigten Gremien gebeten, auf die ausreichende Vertretung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat zu achten und dies bei der Benennung zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Für die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder (Absatz 2 Buchstabe b) und für die Wahl der Vertreter oder Vertreterinnen der Mitarbeitenden (Absatz 2 Buchstabe d) erlässt der Aufsichtsrat eine Wahlordnung, die von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist. 2 Bei der Wahl sollen die verschiedenen Arbeitsgebiete der Diakonie angemessen berücksichtigt werden.

( 4 ) Dem Aufsichtsrat gehören mindestens sechs Frauen und sechs Männer an. Sofern durch Wahl und Benennung nach Absatz 2 Buchstaben a, b und d Frauen oder Männer nicht durch die ausreichende Anzahl entsprechender Personen vertreten sind, werden nach Absatz. 2 Buchstabe c Personen des nicht ausreichend vertretenen Geschlechts berufen.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für die Dauer von sechs Jahren berufen oder gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Bis zur Neuwahl bleibt der Aufsichtsrat im Amt. 4 Ein gewähltes Aufsichtsratsmitglied scheidet mit der Feststellung des Aufsichtsrates, dass es die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, aus dem Aufsichtsrat aus.

( 6 ) 1 Im Falle des Ausscheidens von Aufsichtsratsmitgliedern erfolgen Nachbesetzungen für den Rest der Wahl- bzw. Berufungsperiode. 2 Der Aufsichtsrat ergänzt sich im Falle vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern nach Absatz 2 Buchstabe b durch Zuwahlen durch den Aufsichtsrat aus den Wahlaufsätzen.

( 7 ) 1 Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. 2 Der oder die Vorsitzende bleibt bis zur Neuwahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers im Amt, längstens jedoch für drei Monate.

( 8 ) 1 Die Aufsichtsratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 2 Die nachgewiesenen baren Auslagen werden ihnen erstattet. 3 Stattdessen kann auch eine Auslagenpauschale gewährt werden, die jedoch stets sorgfältig auf den tatsächlichen Anfall von Auslagen abgestimmt werden muss.

§ 15
Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat beaufsichtigt und berät den Vorstand. 2 Der Aufsichtsrat ist insbesondere zuständig für:

1. die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder;

2. den Abschluss, die Änderung, Aufhebung oder Kündigung von Anstellungsverträgen mit den Vorstandsmitgliedern sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte;

3. die Festsetzung allgemeiner Richtlinien für die Arbeit des DWiN und seiner Mitglieder im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

4. die Übernahme von Rechtsvorschriften der beteiligten Kirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, der EKD sowie dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.; entsprechende Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit des Aufsichtsrates; kommt diese nicht zustande, entscheidet die Mitgliederversammlung;

5. die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, die Streichung eines Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis und die Entscheidung über die Zuordnung von Trägern zur Kirche (§ 2 Absatz 5);

6. die Ergänzungsberufung von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 14 Absätze 2 und 6) sowie die Feststellung der entfallenen Wählbarkeitsvoraussetzungen (§ 14 Absatz 5);

7. die Berufung von Ausschüssen und die Festlegung von deren Ordnung und Aufgaben;

8. die Aufnahme neuer Arbeitsgebiete;

9. die Anerkennung von Fachverbänden und fachverbandsgleichen Arbeitsgemeinschaften sowie den Erlass von Mindestanforderungen an die Ordnungen der Fachverbände;

10. die Entgegennahme des regelmäßigen Berichtes des Vorstandes;

11. die Beschlussfassung über den vom Vorstand vorgelegten Wirtschaftsplan;

12. die Beschlussfassung über die vom Vorstand vorgelegten Vorschläge zur Verteilung der vom Staat zur Förderung der diakonischen Arbeit zugewiesenen Mittel, soweit sie nicht für Einzelfälle bestimmt sind;

13. den Erlass einer Geschäftsordnung für die Arbeit des Aufsichtsrates und die Genehmigung von Geschäftsordnungen für die Arbeit des Vorstandes und des Diakonischen Rates Niedersachsen;

14. die Entlastung des Vorstandes;

15. die Berufung und Abberufung von besonderen Vertreterinnen und Vertretern gemäß § 30 BGB sowie die Festlegung des Aufgabenkreises und des Umfangs der Vertretungsmacht;

16. die Wahl der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers;

17. die Einwilligung zum Erwerb, zur Veräußerung oder Belastung von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten;

18. die Festsetzung besonderer Dienstleistungen und Entgelte durch eine Sonderbeitragsordnung;

19. die Aufnahme von Darlehen;

20. den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an juristischen Personen und die Mitgliedschaft in Vereinen;

21. die Einrichtung eines Risikofrühwarnsystems für die Mitglieder (§ 9 Absatz 2) und

22. für alle ihm vom Vorstand unterbreiteten Angelegenheiten.

( 2 ) 1 Die Wahl der Vorstandsmitglieder bedarf der Zustimmung von vier der fünf Aufsichtsratsmitglieder nach § 14 Absatz 2 Buchstabe a. 2 Die Wahl der Vorstandssprecherin oder des Vorstandssprechers bedarf weiterhin des Einvernehmens mit dem Personalausschuss der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

§ 16
Arbeitsweise des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden von dem oder der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch dreimal im Jahr, einberufen und von ihm oder ihr geleitet. 2 Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Sitzung. 3 Der Aufsichtsrat ist einzuberufen, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder, der Vorstand oder die Mehrheit der Mitglieder des Diakonischen Rates Niedersachsen dies verlangen.

( 2 ) Der Vorstand und die weiteren Mitglieder des Diakonischen Rates Niedersachsen nehmen an den Aufsichtsratssitzungen mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens elf stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

( 5 ) 1 Beschlüsse des Aufsichtsrats können, wenn kein Mitglied widerspricht, statt in einer Aufsichtsratssitzung auch schriftlich, insbesondere durch Telefax oder E-Mail gefasst werden. 2 Für die Aufforderung zu einer solchen Stimmabgabe und die Beschlussfassung gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. 3 Die nicht oder nicht fristgerecht abgegebene Stimme gilt dabei als Enthaltung.

( 6 ) Bei Beschlüssen über Maßnahmen, bei denen einzelne Mitglieder des Aufsichtsrates mitgewirkt haben, oder über Angelegenheiten, bei denen persönliche Interessen der Mitglieder berührt werden, ruht deren Stimmrecht.

( 7 ) Über die Beschlüsse und Verhandlungen des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter oder von der Sitzungsleiterin und dem oder der von ihm oder ihr zuvor bestimmten Protokollführer oder Protokollführerin zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats zuzuleiten ist.

VII. Vorstand

§ 17
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und bis zu drei Personen. 2 In den Vorstand sollen mindestens eine Frau und ein Mann berufen werden. 3 Vorstandsmitglieder sollen bei ihrer erstmaligen Berufung das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 4 Der Vorstandssprecher oder die Vorstandssprecherin ist ordinierter Theologe oder ordinierte Theologin.

( 2 ) 1 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des DWiN und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrates verantwortlich. 2 Er ist für alle Aufgaben zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung, dem Aufsichtsrat oder dem Diakonischen Rat Niedersachsen vorbehalten sind.

( 3 ) 1 Nach Maßgabe der vom Aufsichtsrat beschlossenen Geschäftsordnung ist der Vorstand selbstständig und in eigener Verantwortung tätig. 2 Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. 3 Wiederwahl ist möglich.

§ 18
Arbeitsweise des Vorstandes

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Sprecher oder von der Sprecherin des Vorstandes nach Bedarf formlos einberufen und geleitet. 2 Der Vorstandssprecher oder die Vorstandssprecherin koordiniert die Vorstandsarbeit.

( 2 ) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Aufsichtsrat zu genehmigen ist.

( 3 ) Der oder die Vorsitzende des Aufsichtsrates kann an den Sitzungen des Vorstandes und des Diakonischen Rates Niedersachsen mit beratender Stimme teilnehmen.

( 4 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 16 Absätze 4 bis 5 entsprechend.

§ 19
Vertretung des Vereins

( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt den DWiN gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB). 2 Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann besondere Vertreterinnen oder Vertreter (§ 30 BGB) für Projekte und Geschäfte der laufenden Verwaltung, Personal-, Versorgungs- und Bauangelegenheiten sowie wohlfahrtsverbandliche Vertragsangelegenheiten bestellen. 2 Besondere Vertreterinnen oder Vertreter sind nur gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt.

VIII. Diakonischer Rat Niedersachsen

§ 20
Diakonischer Rat Niedersachsen

( 1 ) 1 Zur Koordination der Zusammenarbeit von DWiN und gliedkirchlichen Diakonischen Werken wird ein Diakonischer Rat Niedersachsen gebildet. 2 Dieser stimmt gemeinsame Positionen ab. 3 Der Diakonische Rat Niedersachsen setzt sich zusammen aus

1. jeweils bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertretern der in § 2 Absatz 4 Satz 1 genannten Diakonischen Werke und

2. dem Vorstand (§ 17).

( 2 ) Die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Diakonischen Rates Niedersachsen nach Absatz 1 Buchstabe a erfolgt durch deren entsendende Körperschaften.

§ 21
Aufgaben des Diakonischen Rats Niedersachsen

( 1 ) Der Diakonische Rat Niedersachsen stimmt gemeinsame Positionen ab in Hinsicht auf die

1. Entwicklung gemeinsamer Strategien der diakonischen Arbeit der beteiligten Kirchen;

2. Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die diakonische Arbeit der beteiligten Kirchen;

3. Kampagnen des DWiN (z.B. Woche der Diakonie etc.);

4. Tätigkeit in der LAG FW und im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.;

5. Begleitung der Fachverbände und Arbeitsgemeinschaften;

6. Initiierung und Durchführung von längerfristigen Projekten.

( 2 ) 1 Der Diakonische Rat Niedersachsen trifft einstimmig verbindliche Absprachen zur Aufteilung der Mittel nach dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz bzw. entsprechender Regelungen zwischen den gliedkirchlichen Diakonischen Werken und dem DWiN. 2 Darüber hinaus stimmt er die Art und Weise der Verwaltung der Mittel ab.

( 3 ) Der Diakonische Rat Niedersachsen ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrates gebunden.

§ 22
Arbeitsweise des Diakonischen Rates Niedersachsen

( 1 ) Das nach der Geschäftsordnung des Vorstandes bestimmte Mitglied des Vorstandes lädt zu den Sitzungen ein, leitet diese und sorgt für eine ordnungsgemäße Protokollierung der Beschlüsse.

( 2 ) Der Diakonische Rat Niedersachsen kann sich eine Geschäftsordnung geben, die vom Aufsichtsrat zu genehmigen ist.

( 3 ) 1 Der Diakonische Rat Niedersachsen ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden, soweit nichts anderes geregelt ist, mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.

( 4 ) Sitzungen finden bei Bedarf, mindestens zweimal im Jahr, statt. Sitzungen sind darüber hinaus einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Diakonischen Rates Niedersachsen dies verlangen.

IX. Finanzen

§ 23
Finanzierung

( 1 ) Dem DWiN stehen für die in § 5 genannten Aufgaben insbesondere folgende Einkünfte zur Verfügung:

1. Mitgliedschaftsbeiträge,

2. Zuschüsse der Landeskirchen,

3. Spenden, Kollekten und Erträge aus Straßen- und Haussammlungen,

4. Zuschüsse aus öffentlichen Kassen sowie Zuwendungen Dritter,

5. sonstige Zuwendungen sowie

6. aus dem den Aufgaben nach § 5 zugeordneten Vermögen.

( 2 ) 1 Aufgaben nach § 6 dieser Satzung werden durch Zuweisungen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, zweckbestimmte Kollekten und Sammlungen in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, aus dem den Aufgaben nach § 6 zugeordneten Vermögen und allen weiteren für diese Aufgaben bestimmten Erträgen finanziert. 2 Die Zuweisungen der Landeskirchen werden im Rahmen der kirchlich- hoheitlichen Aufgabenstellung aus dem öffentlichen Haushalt der Landeskirchen und auf der Grundlage ihres geltenden Haushaltsrechts gewährt. 3 Die Zuweisungen sollen das DWiN allgemein in die Lage versetzen, seine in der Satzung festgelegten Zwecke umzusetzen. 4 Ein Weisungsrecht hinsichtlich der konkreten Verwendung im Einzelfall wird von den Landeskirchen damit nicht verbunden.

§ 24
Rechnungslegung und Prüfung

( 1 ) 1 Buchführung und Rechnungslegung richten sich nach den Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches. 2 Für die Aufgaben nach § 5 und die Aufgaben nach § 6 dieser Satzung erfolgt eine getrennte Rechnungslegung, die in einem gemeinsamen Jahresabschluss zusammengeführt wird.

( 2 ) Die Prüfung des Jahresabschlusses des DWiN hat durch einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer bzw. eine öffentlich bestellte Wirtschaftsprüferin zu erfolgen.

X. Schlussbestimmungen

§ 25
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Binnen eines halben Jahres nach Inkrafttreten der Satzungsänderung (§ 28) ist der Aufsichtsrat neu zu wählen. 2 Bis dahin bilden

1. die zum 01.01.2014 amtierenden Mitglieder des Präsidiums des Diakonischen Werkes der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.V.,

2. fünf von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig benannte Personen,

3. drei vom Diakonischen Werk der Evangelisch-reformierten Kirche benannte Personen sowie

4. zwei vom Diakonischen Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe e.V benannte Personen

den Übergangsaufsichtsrat.

( 2 ) Für die im Zuge der Fusion mit dem Diakonischen Werk der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig zum 01.01.2014 aufgenommenen Mitglieder gilt im Hinblick auf die in der Satzung niederzulegenden Mitgliedschaftspflichten eine Übergangsfrist zur Satzungsanpassung bis zum 31.12.2015.

( 3 ) Mitglieder, die am 25.06.2014 Mitglied im DWiN waren, sind verpflichtet, dem DDN bis zum 31.12.2014 als tarifgebundene Mitglieder beizutreten, wenn Sie im Falle einer Neubegründung ihrer Mitgliedschaft im DWiN zugleich gemäß § 9a die Mitgliedschaft im DDN erwerben würden.

( 4 ) 1 Im Jahr 2014 haben die unter § 7 Absatz 1 Buchstabe a und unter § 8 Absatz 2 genannten Träger abweichend von § 8 Absatz 3 die Möglichkeit aus dem DWiN auszutreten. 2 Der Austritt nach Satz 1 kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des DWiN mit einer Frist von einem Monat zum 31.12.2014 erfolgen.

§ 26
Auflösung

( 1 ) 1 Die Auflösung oder Umwandlung des DWiN kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. 2 Der Auflösungs- oder Umwandlungsbeschluss erfordert eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder. 3 Über eine Auflösung oder Umwandlung des Diakonischen Werkes ist das Einvernehmen mit den in § 2 Absatz 1 genannten beteiligten Kirchen herzustellen. 4 Der Auflösungs- oder Umwandlungsbeschluss ist im Kirchlichen Amtsblatt der beteiligten Kirchen zu veröffentlichen.

( 2 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des DWiN oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe und die Evangelisch-reformierte Kirche, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden haben.

( 3 ) Die Aufteilung des Vermögens erfolgt nach folgenden Kriterien:

1. von dem gemäß § 24 Abs. 1 in der Bilanz getrennt ausgewiesenen Vermögen der Aufgaben nach § 5 erhält die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig 13,70 %, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers 79,45 %, die Evangelisch-lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe 1,37 % und die Evangelisch-reformierte Kirche 5,48 %;

2. das Vermögen der Aufgaben nach § 6 der Satzung (zu dem auch das Anfangsvermögen zum 01.01.2014 gehört) erhält die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers mit Ausnahme der für die Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gebildeten Rücklage, die diese in bar ausbezahlt erhält.

( 4 ) Eine Änderung der Anfallsberechtigung (Absatz 2 und Absatz 3) bedarf der einstimmigen Zustimmung des Aufsichtsrates.

§ 27
Beendigung und Neubegründung der Mitwirkung einzelner Kirchen

( 1 ) 1 In dem Fall, dass eine der beteiligten Kirchen das DWiN nicht mehr als ihr kirchliches Werk anerkennt, erfolgt eine entsprechende Satzungsänderung im Hinblick auf die Mitgliedschaft der dieser Kirche zugeordneten Mitglieder und der Mitarbeit dieser Gliedkirche. 2 Soweit Auszahlungen aus dem Vereinsvermögen mit dem Ausscheiden verbunden sind, darf dies erst nach Vorliegen einer entsprechenden Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzverwaltung erfolgen.

( 2 ) Die Beteiligung weiterer Kirchen am DWiN (§ 2 Absatz 1 Satz 1) bedarf der Zustimmung aller bereits beteiligten Kirchen und einer entsprechenden Satzungsänderung.

§ 28
Inkrafttreten, Rechtsnachfolge, Übergangsregelung

1 Diese Satzung ist eine Neufassung der Satzung des „Diakonischen Werks der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.V.“ durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.10.2013. 2 Sie tritt mit der Eintragung der Neufassung in das Vereinsregister (VR 2906), frühestens jedoch zum 01.01.2014 in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Neufassung ist am 12.02.2014 in das Vereinsregister eingetragen worden; vgl. KABl. 2014, S. 64.

Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Art. 15 Abs. 2 Grundordnung der EKD über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Kirche

Vom 8. Dezember 2007

Abl.EKD 2007, S. 405

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland empfiehlt mit Zustimmung der Kirchenkonferenz, die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Kirche nach Maßgabe der nachfolgenden Richtlinie vorzunehmen.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Richtlinie regelt die Zuordnung rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland, zu ihren Gliedkirchen und zu den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Kirche).

( 2 ) 1 Die Zuordnung rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland erfolgt auf der Grundlage dieser Richtlinie. 2 Die Zuordnung zu den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen erfolgt nach deren Recht. 3 Ihnen und ihren Landesverbänden der Diakonie wird empfohlen, die Zuordnung in ihrem Bereich nach Maßgabe dieser Richtlinie vorzunehmen.

§ 2
Grundlagen

1 Grundlegende Kennzeichen diakonischer Werke und Einrichtungen als Wesens- und Lebensäußerungen der Kirche sind die Erfüllung eines kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche sowie die kontinuierliche Verbindung zur Kirche. 2 Die Erfüllung des Auftrags vollzieht sich in der Dienstgemeinschaft aller Mitarbeitenden in beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit.

§ 3
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) 1 Die Zuordnung erfolgt durch eine förmliche Entscheidung. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kirchliche Zuordnung.

( 2 ) 1 Im Regelfall trifft der Landesverband der Diakonie als Werk der Kirche für diese die kirchliche Zuordnungsentscheidung durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied. 2 Dies gilt entsprechend für das Diakonische Werk der EKD.

( 3 ) 1 Darüber hinaus kann eine Zuordnung durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung sowie durch Vereinbarung zwischen Kirche und diakonischer Einrichtung im Einzelfall erfolgen. 2 Der jeweilige Landesverband der Diakonie ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. 3 Dies gilt entsprechend für das Diakonische Werk der EKD, soweit die EKD eine Zuordnungsentscheidung trifft.

( 4 ) Ob ein Werk oder eine Einrichtung die Kennzeichen nach § 2 dieser Richtlinie erfüllt, bemisst sich anhand einer Gesamtschau der Zuordnungsvoraussetzungen in § 4 dieser Richtlinie.

( 5 ) Bei Wegfall der Grundlage für die Zuordnungsentscheidung kann die Zuordnung aufgehoben werden.

§ 4
Zuordnungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Diakonische Einrichtungen erfüllen die kirchlich-diakonischen Zwecke und Aufgaben, die jeweils in der Satzung verankert sind. 2 Sie ermöglichen eine seelsorgliche Begleitung derjenigen, denen der diakonische Dienst gilt, und der Mitarbeitenden.

( 2 ) Die kontinuierliche Verbindung von diakonischer Einrichtung und Kirche wird gewährleistet durch

1. Personen, die aufgrund eines kirchlichen Auftrags in der Einrichtung als geborene oder gewählte Organmitglieder mitwirken,

2. Mitwirkung des Diakonischen Werkes der EKD bzw. des Landesverbandes der Diakonie oder der Kirche bei Satzungsänderungen und

3. die erklärte Bereitschaft, das einschlägige kirchliche Recht anzuwenden.

( 3 ) 1 Die Gemeinwohlorientierung diakonischer Einrichtungen wird sichergestellt. 2 Gewinne werden für diakonische Zwecke verwendet. 3 Unverhältnismäßige Gehälter und unverhältnismäßige sonstige Zahlungen werden ausgeschlossen. 4 Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Einrichtung wird eine gemeinwohlorientierte Anfallsberechtigung in der Regel zugunsten von Trägern kirchlich-diakonischer Arbeit in der Satzung oder sonstigen konstituierenden Ordnung vorgesehen.

( 4 ) Die Erfüllung eines kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch

1. die Entwicklung eines Leitbildes und Gestaltung der Außendarstellung,

2. die Mitwirkung von Ehrenamtlichen, die den kirchlich-diakonischen Auftrag mittragen,

3. die Qualifizierung und Förderung der Mitarbeitenden im Blick auf die geistliche Dimension von Leben und Arbeit,

4. das Vorhalten von Räumlichkeiten für Gottesdienste, Andachten, seelsorgliche Gespräche oder die persönliche Besinnung,

5. die Feier von Gottesdiensten oder Andachten, vor allem bei der Einführung von Mitarbeitenden.

( 5 ) Die institutionelle Verbindung von diakonischer Einrichtung und Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch

1. Visitationen und Besuche durch Funktionsträger der Kirche oder des Diakonischen Werkes und regelmäßige Berichte über die Arbeit der Einrichtung,

2. Mitwirkung des Landesverbandes der Diakonie oder der Kirche bei Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern,

3. die Gewinnung ehrenamtlich Mitarbeitender aus den Kirchengemeinden,

4. die Finanzierung der Arbeit u. a. aus kirchlichen Kollekten, Zuschüssen und Sammlungen, über deren zweckentsprechende Verwendung Rechenschaft abzulegen ist,

5. gemeinsame Projekte.

§ 5
Mischträgerschaft

Bei der Beteiligung ökumenischer oder nicht kirchlicher Partner an der Trägerschaft einer Einrichtung ist diese der evangelischen Kirche gemäß § 3 zuordnungsfähig, wenn die in §§ 2 und 4 genannten Voraussetzungen vorliegen und der diakonische Partner in allen Fragen, die die Zuordnung zur Kirche betreffen, entscheidenden Einfluss ausüben kann.

Kirchengesetz über das Verfahren
zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
im kirchlichen Dienst
(Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG-Kirche)

Vom 12. Dezember 2017

KABl. 2017, S. 156

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Partnerschaft im Arbeits- und Dienstrecht

§ 3

Arbeitsrechtsregelungen

Abschnitt 2
Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission

§ 4

Zusammensetzung und Bildung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission

§ 5

Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft

§ 6

Verfahren bei Nichteinigung und beim Ausscheiden eines Mitarbeiterverbandes oder einer Gewerkschaft

§ 7

Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger

§ 8

Amtszeit

§ 9

Geschäftsführung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission

§ 10

Verfahren

Abschnitt 3
Aufgaben der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission

§ 11

Mitwirkung bei der Vorbereitung von öffentlich-rechtlichen Regelungen

§ 12

Mitwirkung bei der Vorbereitung sonstiger Regelungen

§ 13

Ausschuss der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission

§ 14

Zustandekommen der Dienstvertragsordnung und weiterer Arbeitsrechtsregelungen

§ 15

Anwendung von im Land Niedersachsen geltenden Bestimmungen

Abschnitt 4
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

§ 16

Schlichtungskommission, Zusammensetzung und rechtliche Stellung der Mitglieder

§ 17

Vermittlungsverfahren

§ 18

Verfahren vor der Schlichtungskommission

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 19

Zuständigkeit

§ 20

Erstmalige Bildung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission

§ 21

Anhängige Schlichtungsverfahren

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

1 Die Verantwortung für den Dienst in der Kirche tragen die Leitungsorgane und die Mitarbeitenden gemeinsam. 2 Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden werden in einem kirchengemäßen Verfahren im Sinne des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland[1]) geregelt.

§ 2
Partnerschaft im Arbeits- und Dienstrecht

( 1 ) Zur partnerschaftlichen Regelung der Arbeitsbedingungen der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden sowie der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden in der Ausbildung wird für den Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg eine Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission gebildet.

( 2 ) Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission wirkt darüber hinaus bei der Vorbereitung von Bestimmungen über öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse mit, die von arbeitsrechtlicher Bedeutung sind.

§ 3
Arbeitsrechtsregelungen

( 1 ) Arbeitsrechtsregelungen sind die Beschlüsse der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission in den Fällen der §§ 14 und 15, ferner die Beschlüsse der Schlichtungskommission nach § 18.

( 2 ) 1 Arbeitsrechtsregelungen nach Absatz 1 sind verbindlich und wirken normativ. 2 Sie treten mit dem darin bestimmten Datum in Kraft.

( 3 ) In den Dienstverträgen und in den Ausbildungsverträgen ist die Anwendung der Arbeitsrechtsregelungen nach Absatz 1 in der jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren.

Abschnitt 2
Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission

§ 4
Zusammensetzung und Bildung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Mitglieder der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission sind

1. neun Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft,

2. neun Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger.

2 Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu bestellen. Im Vertretungsfall nimmt das stellvertretende Mitglied alle Rechte und Pflichten des ordentlichen Mitglieds wahr.

( 2 ) 1 Mitglied der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission kann nur sein, wer zu kirchlichen Ämtern in einer der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar ist. 2 Ausnahmsweise darf auch Mitglied der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission sein, wer einer Kirche angehört, die in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen mitarbeitet. 3 Mehr als die Hälfte der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft sowie mehr als die Hälfte der Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger müssen im Zeitpunkt ihrer Entsendung bei einem Anstellungsträger im Sinne des Mitarbeitergesetzes tätig sein.

( 3 ) 1 Zur Wahrnehmung der Aufgaben in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission ist den im kirchlichen Dienst stehenden Mitgliedern der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission und im Vertretungsfall den stellvertretenden Mitgliedern Dienst- oder Arbeitsbefreiung zu gewähren. 2 Über den Umfang der Freistellung soll der Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen mit den in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission vertretenen Mitarbeiterverbänden und Gewerkschaften eine Vereinbarung schließen.

( 4 ) Spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission gibt der Rat der Konföderation im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers bekannt, dass die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission neu zu bilden ist.

§ 5
Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft

( 1 ) Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft werden von Mitarbeiterverbänden und Gewerkschaften entsandt.

( 2 ) 1 Mitarbeiterverband oder Gewerkschaft im Sinne der Vorschriften dieses Kirchengesetzes ist der freie, organisierte Zusammenschluss von Mitarbeitenden, der auf Dauer angelegt und vom Wechsel seiner Mitglieder unabhängig ist und dessen Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange seiner Mitglieder besteht. 2 Mitarbeiterverband im Sinne des Satzes 1 ist auch ein Zusammenschluss mehrerer Mitarbeiterverbände.

( 3 ) Die Mitarbeiterverbände und die Gewerkschaften, die innerhalb der Ausschlussfrist von einem Monat nach der Bekanntgabe gemäß § 4 Absatz 4 anzeigen, dass sie Vertreter und Vertreterinnen in die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission entsenden wollen, werden nach Ablauf dieser Frist unverzüglich darüber unterrichtet, welche anderen Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften sich an der Bildung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission beteiligen wollen.

( 4 ) 1 Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen prüft und entscheidet, ob Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften, die angezeigt haben, Vertreter und Vertreterinnen in die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission entsenden zu wollen (Absatz 3), die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen. 2 Die Konföderation teilt den Mitarbeiterverbänden und Gewerkschaften das Ergebnis ihrer Prüfung unverzüglich mit. 3 Bei Streitigkeiten über die Entscheidung kann der Rechtshof der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen angerufen werden. 4 Eine Klage nach Satz 3 hat keine aufschiebende Wirkung.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften verständigen sich untereinander über das Zahlenverhältnis der von ihnen zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft. 2 Sie teilen dem Rat der Konföderation spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission das Ergebnis ihrer Verständigung mit und benennen die von ihnen zur Entsendung bestimmten Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen für die neue Amtszeit. 3 Dabei soll darauf geachtet werden, dass sich unter den Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeiterschaft Mitglieder aller an der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission beteiligten Kirchen befinden.

§ 6
Verfahren bei Nichteinigung und beim Ausscheiden eines Mitarbeiterverbandes oder einer Gewerkschaft

( 1 ) 1 Verständigen sich die nach § 5 Absatz 4 zugelassenen Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften nicht bis zum Ablauf der Frist nach § 5 Absatz 5 Satz 2 über die Besetzung ihrer Sitze in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission, teilt die Konföderation dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland dies mit und legt ihm oder ihr die Anzeigen der zugelassenen Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften vor. 2 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs entscheidet über das Zahlenverhältnis (§ 5 Absatz 5 Satz 1) innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung der Konföderation unter Einbeziehung der von den Mitarbeiterverbänden und Gewerkschaften vorzulegenden Listen mit den Mitgliedern, die bei einem Anstellungsträger im Sinne des Mitarbeitergesetzes tätig sind; er oder sie hat den Mitarbeiterverbänden und Gewerkschaften zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Die Entscheidung nach Satz 2 ist abschließend.

( 2 ) 1 Kündigt ein Mitarbeiterverband oder eine Gewerkschaft das Ausscheiden an, gibt die Geschäftsstelle der Konföderation ihm oder ihr Gelegenheit, innerhalb eines Monats die Entscheidung rückgängig zu machen. 2 Macht der Mitarbeiterverband oder die Gewerkschaft die Entscheidung nicht rückgängig und scheidet aus, verständigen sich die verbleibenden Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften innerhalb eines Monats über die Besetzung der freigewordenen Sitze. 3 Verstreicht diese Frist ergebnislos, so stehen die freigewordenen Sitze den verbleibenden Mitarbeiterverbänden und Gewerkschaften nach dem Verhältnis ihrer bisherigen Sitze zur Verfügung.

( 3 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland übt die Tätigkeit gemäß Absatz 1 ehrenamtlich aus. 2 Er oder sie erhält Reisekostenvergütung nach den für die Evangelischlutherische Landeskirche Hannovers geltenden Bestimmungen sowie eine Aufwandsentschädigung in Höhe der vom Rat der Konföderation für die Schlichter und Schlichterinnen (§ 16 Absatz 2 Satz 1) festgelegten Aufwandsentschädigung.

§ 7
Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger

1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger werden auf Vorschlag der zuständigen obersten Behörden der beteiligten Kirchen vom Rat der Konföderation entsandt. 2 Hierfür schlagen die zuständige oberste Behörde der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers fünf, die der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und die der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg je zwei Vertreter und Vertreterinnen vor.

§ 8
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils am Tag nach dem Ende der vorhergehenden Amtszeit.

( 2 ) 1 Die Mitglieder werden für die Dauer einer Amtszeit, bei einer Nachentsendung für den Rest der laufenden Amtszeit der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission entsandt. 2 Sie bleiben bis zur Bildung der neuen Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission im Amt, längstens jedoch bis zu einem Jahr nach Ablauf der Amtszeit (Absatz 1).

( 3 ) 1 Die entsendenden Stellen können von ihnen entsandte Mitglieder und stellvertretende Mitglieder jederzeit abberufen. 2 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind abzuberufen, wenn eine der in § 4 Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht vorlag oder entfallen ist.

( 4 ) Die erneute Entsendung bisheriger Mitglieder und stellvertretender Mitglieder ist zulässig.

( 5 ) 1 Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, wird von der Stelle, die das Mitglied oder das stellvertretende Mitglied entsandt hatte, für die restliche Amtszeit der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied entsandt. 2 Für ein ausgeschiedenes Mitglied tritt bis zur Neuentsendung eines Mitglieds das stellvertretende Mitglied stimmberechtigt ein.

( 6 ) Einem im kirchlichen Dienst stehenden Mitglied darf während der Mitgliedschaft in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission von seinem Anstellungsträger nur wie einem Mitglied der Mitarbeitervertretung gekündigt werden.

§ 9
Geschäftsführung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission

( 1 ) Der oder die Vorsitzende des Rates der Konföderation beruft die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission zu ihrer ersten Sitzung ein; ein Vertreter oder eine Vertreterin der Konföderation leitet die Sitzung bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission wählt je eines ihrer Mitglieder jeweils für die Dauer eines Jahres zum oder zur Vorsitzenden und zum oder zur stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Der oder die Vorsitzende ist im jährlichen Wechsel aus der Gruppe der als Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft entsandten Mitglieder einerseits und aus der Gruppe der als Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger entsandten Mitglieder andererseits zu wählen. 3 Der oder die stellvertretende Vorsitzende ist jeweils aus der Gruppe zu wählen, aus der der oder die Vorsitzende nicht zu wählen war.

( 3 ) 1 Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission wird zu ihren Sitzungen von ihrem oder ihrer Vorsitzenden im Benehmen mit ihrem oder ihrer stellvertretenden Vorsitzenden unter Mitteilung eines Vorschlags für die Tagesordnung nach Bedarf einberufen. 2 Sie muss einberufen werden, wenn es von mindestens fünf Mitgliedern unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird. 3 Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. 4 In dringenden Fällen kann die Frist im Einvernehmen zwischen dem oder der Vorsitzenden und dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden auf eine Woche verkürzt werden. 5 Erforderliche Unterlagen sollen möglichst mit der Einladung versandt werden.

( 4 ) Jedes Mitglied der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung der Sitzungen vorzuschlagen.

( 5 ) 1 Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft sowie mindestens sechs Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger, darunter der oder die Vorsitzende oder der oder die stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stimmberechtigten gefasst. 3 Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft geben ihre Stimmen einheitlich durch einen Sprecher oder eine Sprecherin ab. 4 Der Sprecher oder die Sprecherin wird zur Abgabe der Stimmen durch einen Beschluss der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft ermächtigt, der zuvor mit mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft außerhalb der Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission gefasst wird.

( 6 ) Der Wortlaut der Beschlüsse ist in eine Niederschrift aufzunehmen; sie ist von dem oder der Vorsitzenden und dem Protokollführer oder der Protokollführerin zu unterschreiben.

( 7 ) 1 Die Sitzungen der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission sind nicht öffentlich. 2 Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission kann zu ihren Sitzungen Sachkundige beratend hinzuziehen.

( 8 ) Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 9 ) Die Mitglieder der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission erhalten Reisekostenvergütung nach den für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers geltenden Bestimmungen.

( 10 ) 1 Die Geschäftsstelle der Konföderation führt die Geschäfte der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission. 2 Die Kosten der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission einschließlich der Kosten, die durch Hinzuziehung von Sachkundigen gemäß Absatz 7 entstehen, trägt die Konföderation.

§ 10
Verfahren

( 1 ) 1 Anträge müssen innerhalb von sechs Monaten abschließend bearbeitet werden. 2 Abweichungen hiervon beschließt die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission im Einzelfall. 3 Wird über einen Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden und hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission nicht die Weiterbehandlung beschlossen, können mindestens sechs Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger gemeinsam sowie der Sprecher oder die Sprecherin der Mitarbeiterschaft (§ 9 Absatz 5) das Scheitern der Verhandlungen erklären und die Schlichtung einleiten (Abschnitt 4).

( 2 ) Ist die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit der Schlichtungskommission zur Entscheidung vorlegen (Abschnitt 4).

Abschnitt 3
Aufgaben der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission

§ 11
Mitwirkung bei der Vorbereitung von öffentlich-rechtlichen Regelungen

( 1 ) Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission wirkt bei einer Vorbereitung von Regelungen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg mit, die die kirchengesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse betreffen und von arbeitsrechtlicher Bedeutung sind.

( 2 ) 1 Hält die zuständige oberste Behörde einer der beteiligten Kirchen eine Regelung nach Absatz 1 für erforderlich, wird dies der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission mitgeteilt und die beabsichtigte Regelung erörtert. 2 Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission kann ihrerseits Regelungen anregen; Satz 1 gilt entsprechend. 3 Die zuständige oberste Behörde kann Mitglieder der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission, die ihr als Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger angehören, mit der Wahrnehmung der Erörterung beauftragen.

( 3 ) 1 Die zuständige oberste Behörde unterrichtet das nach näherer Bestimmung der jeweiligen Kirche zuständige Rechtsetzungsorgan über das Ergebnis der Erörterung nach Absatz 2, soweit das Organ über das Regelungsvorhaben zu entscheiden hat. 2 Eine Stellungnahme der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission ist mitzuteilen.

( 4 ) Bei Regelungen, die die Rechtsstellung der Pfarrerschaft betreffen, ist auch die Stellungnahme der Pfarrervertretungen der jeweils beteiligten Kirchen mitzuteilen.

( 5 ) Grundsatzfragen des kirchlichen Dienstrechts sind zu erörtern, wenn dies als notwendig angesehen wird; Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 12
Mitwirkung bei der Vorbereitung sonstiger Regelungen

Die Vorschriften des § 11 sind auf andere Regelungen, die die Arbeitsverhältnisse von privatrechtlich Beschäftigten betreffen und nicht Gegenstand der Dienstvertragsordnung oder einer anderen Arbeitsrechtsregelung sind, entsprechend anzuwenden.

§ 13
Ausschuss der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission kann durch einstimmig gefassten Beschluss einen Ausschuss einsetzen, der anstelle der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission abschließend die Aufgaben gemäß §§ 11 und 12 wahrnimmt. 2 Dem Ausschuss gehört jeweils die gleiche Anzahl von Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeiterschaft sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Anstellungsträger an, höchstens jedoch acht Mitglieder. 3 Diese müssen zugleich Mitglieder der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission sein.

( 2 ) Die Amtszeit des Ausschusses endet mit der Amtszeit der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; diese kann den Ausschuss durch Beschluss auch vor dem Ende der Amtszeit auflösen.

( 3 ) Für den Ausschuss der Arbeits- und Diensrechtlichen Kommission gelten im Übrigen die Vorschriften über die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission entsprechend.

§ 14
Zustandekommen der Dienstvertragsordnung und weiterer Arbeitsrechtsregelungen

( 1 ) Die Dienstvertragsordnung und die weiteren Arbeitsrechtsregelungen enthalten die erforderlichen allgemeinen Bestimmungen über den Abschluss von Dienstverträgen zwischen den Anstellungsträgern und ihren in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 2 ) Die Dienstvertragsordnung und die weiteren Arbeitsrechtsregelungen werden unbeschadet der Vorschriften des Abschnitts 4 von der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission beschlossen und geändert.

( 3 ) Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission wird aufgrund von Vorlagen eines in ihr vertretenen Mitarbeiterverbandes oder einer in ihr vertretenen Gewerkschaft, der zuständigen obersten Behörde einer der beteiligten Kirchen oder aufgrund eigenen Beschlusses tätig.

( 4 ) 1 Ein Beschluss über die Dienstvertragsordnung oder eine andere Arbeitsrechtsregelung, ihre Änderung oder darüber, ihre Änderung zu unterlassen, wird den in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission vertretenen Mitarbeiterverbänden und Gewerkschaften und den zuständigen obersten Behörden der beteiligten Kirchen zugeleitet. 2 Erhebt keine dieser Stellen innerhalb eines Monats bei der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission Einwendungen gegen den Beschluss, so veranlasst die Geschäftsstelle der Konföderation die Bekanntmachung in den amtlichen Verkündungsblättern der Kirchen.

( 5 ) 1 Werden innerhalb der Frist nach Absatz 4 Satz 2 Einwendungen erhoben, so verhandelt und beschließt die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission spätestens nach drei Monaten erneut und teilt diesen Beschluss den in Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen mit. 2 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission kann die Dreimonatsfrist nach Satz 1 durch Beschluss verlängern.

( 6 ) Werden auch gegen den nach Absatz 5 gefassten Beschluss Einwendungen von einer der in Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen erhoben, wird unverzüglich das Schlichtungsverfahren nach den Vorschriften des Abschnitts 4 eingeleitet.

§ 15
Anwendung von im Land Niedersachsen geltenden Bestimmungen

( 1 ) Sofern in der Dienstvertragsordnung festgelegt ist, dass für den öffentlichen Dienst im Land Niedersachsen geltende Bestimmungen in ihrer jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden sind, werden Änderungen solcher im Land Niedersachsen geltenden Bestimmungen für die beteiligten Kirchen nur wirksam, wenn die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission dies auf Antrag einer berechtigten Stelle (§ 14 Absatz 3) beschließt.

( 2 ) Wird ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, gelten für das weitere Verfahren die Vorschriften über die Änderung der Dienstvertragsordnung entsprechend.

Abschnitt 4
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

§ 16
Schlichtungskommission, Zusammensetzung und rechtliche Stellung der Mitglieder

( 1 ) In den Fällen des § 10 Absatz 1 Satz 3, des § 10 Absatz 2 und des § 14 Absatz 6 ist eine Schlichtungskommission zu bilden.

( 2 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft sowie die Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission benennen innerhalb eines Monats nach Einleitung der Schlichtung für das jeweilige Verfahren je einen Schlichter oder eine Schlichterin sowie je vier Beisitzer und Beisitzerinnen (beisitzende Mitglieder) als Mitglieder für die Schlichtungskommission. 2 Über die Benennung der beisitzenden Mitglieder verständigen sich die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft einerseits sowie die Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger andererseits untereinander.

( 3 ) In gleicher Weise wird für die Schlichter und Schlichterinnen und die beisitzenden Mitglieder jeweils ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin benannt, der oder die ebenfalls die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllen muss.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Schlichtungskommission sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie müssen zu kirchlichen Ämtern in einer der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 3 Ausnahmsweise darf auch Mitglied der Schlichtungskommission sein, wer einer Kirche angehört, die in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Niedersachsen mitarbeitet. 4 Die Mitglieder der Schlichtungskommission dürfen nicht einem Rechtsprechungs- oder Schiedsorgan der Konföderation oder einer der beteiligten Kirchen angehören oder Mitglied oder stellvertretendes Mitglied in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission sein.

( 5 ) 1 Die Schlichter und Schlichterinnen sowie deren Stellvertretungen sollen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. 2 Sie dürfen nicht im Dienst einer der beteiligten Kirchen oder der Diakonie dieser Kirchen stehen.

( 6 ) Werden Mitglieder der Schlichtungskommission oder Stellvertreter nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 1 benannt, beruft der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland die fehlenden Mitglieder oder Stellvertretungen.

( 7 ) 1 Ein Mitglied der Schlichtungskommission oder eine Stellvertretung scheidet aus dem Amt aus, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 4 wegfällt. 2 Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertretung aus, ist ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu benennen. 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 8 ) 1 Die Mitglieder der Schlichtungskommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie erhalten Reisekostenvergütung nach den für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers geltenden Bestimmungen sowie eine Aufwandsentschädigung, die der Rat der Konföderation allgemein regelt.

( 9 ) Die Kosten der Schlichtung trägt die Konföderation.

§ 17
Vermittlungsverfahren

( 1 ) Im Fall des § 10 Absatz 1 wird der Antrag, im Fall des § 10 Absatz 2 wird die Angelegenheit und im Fall des § 14 Absatz 6 werden der Beschluss und die Einwendungen zunächst den Schlichterinnen und Schlichtern zur Durchführung einer Vermittlung vorgelegt.

( 2 ) 1 Die Schlichter und Schlichterinnen erarbeiten einen Vermittlungsvorschlag in nicht-öffentlicher Sitzung; dabei sind sie nicht an die Anträge gebunden, die in der streitigen Sache in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission gestellt wurden. 2 Sie sollen zuvor den zu Einwendungen berechtigten Stellen (§ 14 Absatz 4) sowie den Mitgliedern der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

( 3 ) 1 Die Schlichter und Schlichterinnen sollen der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission binnen eines Monats nach Einleitung des Vermittlungsverfahrens das Ergebnis der Vermittlung nach Absatz 2 mitteilen. 2 Konnten sich die Schlichter und Schlichterinnen nicht auf einen Vermittlungsvorschlag einigen, teilen sie dies unter Beifügung ihrer Voten mit.

( 4 ) 1 Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission verhandelt und beschließt unverzüglich über das Vermittlungsergebnis. 2 Bei ihrer Entscheidung ist sie jedoch nicht an den Vermittlungsvorschlag oder die Voten gebunden.

( 5 ) 1 Die Geschäftsstelle der Konföderation teilt den Beschluss nach Absatz 4 den zu Einwendungen berechtigten Stellen (§ 14 Absatz 4) mit. 2 Erhebt keine dieser Stellen binnen eines Monats nach Mitteilung Einwendungen, ist der Beschluss verbindlich und das Verfahren beendet. 3 Die Geschäftsstelle der Konföderation veranlasst die Bekanntmachung der Regelung, die sich aus dem Beschluss der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission ergibt, in den amtlichen Verkündungsblättern der Kirchen.

( 6 ) Werden Einwendungen erhoben, so wird das Verfahren nach § 18 fortgesetzt.

§ 18
Verfahren vor der Schlichtungskommission

( 1 ) 1 Die Schlichtungskommission tritt im Fall des § 17 Absatz 6 unverzüglich zusammen. 2 Sie wird zu ihrer Sitzung von der Geschäftsstelle im Benehmen mit den beiden Schlichtern und Schlichterinnen mit einer Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen. 3 Erforderliche Unterlagen sollen möglichst mit der Einladung versandt werden.

( 2 ) 1 Der Schlichtungskommission gehören die beiden Schlichter und Schlichterinnen sowie die acht Beisitzer und Beisitzerinnen an (§ 16 Absatz 2). 2 Zu Beginn der ersten Sitzung wird durch Los bestimmt, welcher Schlichter oder welche Schlichterin stimmberechtigt ist. 3 Der nicht stimmberechtigte Schlichter oder die nicht stimmberechtigte Schlichterin nimmt beratend teil. 4 Bis zur Bestimmung der stimmberechtigten Schlichterin oder des stimmberechtigten Schlichters leitet ein Vertreter oder eine Vertreterin der Geschäftsstelle der Konföderation die Sitzung. 5 Der stimmberechtigte Schlichter oder die stimmberechtigte Schlichterin ist Vorsitzender oder Vorsitzende der Schlichtungskommission.

( 3 ) 1 Die Schlichtungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder dessen oder deren Stellvertretung, anwesend ist. 2 Die Schlichtungskommission beschließt mit der Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) 1 In den Fällen des § 10 Absatz 2 soll die Schlichtungskommission in voller Besetzung entscheiden. 2 Ist die Schlichtungskommission trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, gilt Absatz 3.

( 5 ) 1 Die Schlichtungskommission gibt den zu Einwendungen berechtigten Stellen (§ 14 Absatz 4) und den Mitgliedern der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission Gelegenheit zur Stellungnahme, erörtert auf deren Wunsch die Einwendungen mit ihnen und berät und entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung. 2 Die Schlichtungskommission ist nur befugt, im Rahmen der zuletzt in Bezug auf den Verhandlungsgegenstand in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission gestellten Anträge zu entscheiden.

( 6 ) Die Schlichtungskommission soll ihre Entscheidung innerhalb von zwei Monaten treffen.

( 7 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen im Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Entscheidungen der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission.

( 8 ) Die Geschäftsstelle der Konföderation veranlasst die Bekanntmachung der Regelung, die sich aus dem Schlichtungsverfahren ergibt, in den amtlichen Verkündungsblättern der Kirchen.

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 19
Zuständigkeit

Zuständige oberste Behörde ist das Landeskirchenamt.

§ 20
Erstmalige Bildung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Amtszeit der am 31. Dezember 2017 bestehenden Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission wird verlängert; sie endet mit Ablauf des 31. Mai 2022. 2 Damit ist die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission nach den Regelungen dieses Kirchengesetzes erstmals zum 1. Juni 2022 zu bilden.

( 2 ) 1 Sofern am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes keine Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission besteht, finden abweichend von Absatz 1 die Regelungen dieses Kirchengesetzes über die Bildung und die Zusammensetzung der Arbeit- und Dienstrechtlichen Kommission mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Anwendung. 2 Die Amtszeit der nach Satz 1 gebildeten Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission endet mit Ablauf des 31. Mai 2023.

§ 21
Anhängige Schlichtungsverfahren

Auf Schlichtungsverfahren, die am 31. Dezember 2017 anhängig sind, finden weiterhin die Regelungen des Abschnitts IV Unterabschnitt 3 des Mitarbeitergesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung Anwendung.

[1]

Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD) vom 13. November 2013 (ABl. EKD 2013 S. 420)

Kirchengesetz der Konföderation
evangelischer Kirchen in Niedersachsen
zur Regelung der Arbeitsbedingungen
in Einrichtungen der Diakonie
(Arbeitsrechtsregelungsgesetz – Diakonie - ARRG-D)

Vom 8. März 2014

KABl. 2014, S. 60

Die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz und das Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie vom 13. November 2013 in der jeweils geltenden Fassung (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD, Amtsbl. EKD S. 420) gelten für alle Rechtsträger der Diakonie. Die Diakonischen Werke der an der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beteiligten Kirchen verpflichten ihre Mitglieder zur Beachtung dieses Kirchengesetzes jeweils in ihrer Satzung.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt nicht für Rechtsträger der Diakonie, die der Geltung des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz - MG) oder des Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelisch-reformierten Kirche unterliegen.

( 3 ) Rechtsträger der Diakonie im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Diakonischen Werke der an der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beteiligten Kirchen sowie die den Diakonischen Werken angeschlossenen rechtlich selbstständigen, einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland zugeordneten juristischen Person des Privatrechts mit ihren Einrichtungen und Diensten.

§ 2
Verpflichtung zur Anwendung eines kirchlichen Arbeitsrechts

( 1 ) Rechtsträger der Diakonie haben in allen auf dem Gebiet der an der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beteiligten Kirchen gelegenen Einrichtungen die kirchengemäßen Tarifverträge nach § 3 anzuwenden. Dies gilt auch für Rechtsträger der Diakonie nach Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Satz 2, wenn sie bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes auf dem Gebiet der an der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beteiligten Kirchen einheitlich die Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K) angewendet haben.

( 2 ) Ein Rechtsträger der Diakonie hat abweichend von Absatz 1 die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) anzuwenden, wenn der Rechtsträger

1. diese bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes einheitlich angewendet hat oder

2. beherrschtes Unternehmen im Sinne des § 17 Aktiengesetzes eines anderen Rechtsträgers mit Sitz der Geschäftsleitung im Gebiet einer nicht an der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beteiligten Kirche ist.

Dies gilt auch für die Einrichtungen auf dem Gebiet der Kirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen eines Rechtsträgers, dessen Sitz der Geschäftsleitung außerhalb des Gebiets der Kirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen liegt.

( 3 ) Rechtsträger der Diakonie dürfen auf dem Gebiet der Kirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ein anderes kirchliches Arbeitsrecht als das nach Absatz 1 oder 2 bestimmte nur anwenden, wenn die schriftliche Zustimmung der jeweils zuständigen Tarifvertragsparteien nach § 3 dieses Gesetzes vorliegt. Die Rechtsträger der Diakonie müssen dann dieses kirchliche Arbeitsrecht auf dem Gebiet der Kirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen anwenden.

§ 3
Tarifvertragsparteien

( 1 ) Rechtsträger der Diakonie, die nach § 2 dieses Gesetzes kirchengemäße Tarifverträge anzuwenden haben, sind im Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) zu einem Arbeitgeberverband zusammengeschlossen und an seine Satzung gebunden; das Recht des DDN zum satzungsgemäßen Ausschluss eines Mitglieds bleibt davon unberührt.

( 2 ) Der DDN schließt Tarifverträge nur für Einrichtungen der Rechtsträger der Diakonie, die im Gebiet der an der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beteiligten Kirchen gelegen sind. Er darf Tarifverträge nur mit denjenigen Gewerkschaften abschließen, die mit der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen eine vertragliche Vereinbarung zur Vermeidung von Arbeitskämpfen abgeschlossen haben.

( 3 ) Die tarifgebundenen Rechtsträger der Diakonie sind verpflichtet, im Arbeitsvertrag mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vom DDN geschlossenen einschlägigen Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung zu vereinbaren. Den bereits vor dem Inkrafttreten eines einschlägigen Tarifvertrags beschäftigten nicht tarifgebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Arbeitsverträge nach Satz 1 anzubieten.

§ 4
Übergangsregelung

Für alle bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ordnungsgemäß gestellten Anträge oder eingeleiteten Schlichtungsverfahren gelten die Bestimmungen des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung des Arbeitsrechts für Einrichtungen der Diakonie (ARRG-D) vom 3. November 1997 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 261, zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 2. Juli 2012, Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 217 berichtigt am 12. Oktober 2012, Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 310) bis zu deren endgültiger Erledigung weiter.

§ 5
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt nach Maßgabe der §§ 22 Absatz 1 i. V. m. § 14 Absatz 1 Nr. 4 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen mit seiner Verkündung im kirchlichen Amtsblatt Hannover in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung des Arbeitsrechts für Einrichtungen der Diakonie (ARRG-D) vom 3. November 1997 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 261, zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 2. Juli 2012, Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 217, berichtigt am 12. Oktober 2012, Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 310) außer Kraft.

Kirchengesetz zur Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche
(Zuordnungsgesetz der EKD – ZuOG-EKD)

Vom 12. November 2014

ABl. EKD 2014, S. 340

Inhaltsübersicht

Teil 1 - Grundsätzliche Vorschriften zur Zuordnung

Abschnitt 1 Geltungsbereich und Verfahren

§ 1

Geltungsbereich und Begriff der Zuordnung

§ 2

Zuständigkeit

§ 3

Zuordnungsentscheidung

Abschnitt 2 Voraussetzungen der Zuordnung

§ 4

Grundlegende Zuordnungsvoraussetzungen

§ 5

Erfüllung des kirchlichen Auftrags

§ 6

Verbindung zur Kirche

§ 7

Mischträgerschaft

Teil 2 - Besondere Vorschriften für diakonische Einrichtungen

§ 8

Kirchlicher Auftrag diakonischer Einrichtungen

§ 9

Verfahren für diakonische Einrichtungen

Teil 3 - Schlussvorschriften

§ 10

Regelungskompetenz

§ 11

Übergangsregelung

§ 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Grundsätzliche Vorschriften zur Zuordnung

Abschnitt 1
Geltungsbereich und Verfahren

§ 1
Geltungsbereich und Begriff der Zuordnung

1 Dieses Kirchengesetz regelt die Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Kirche innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen und ihrer gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Durch Zuordnung erkennt die Kirche an, dass die Einrichtung am Auftrag der Kirche teilhat.

§ 2
Zuständigkeit

( 1 ) Zuständig für Entscheidungen über die Zuordnung ist die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in deren Gebiet der Sitz der zuzuordnenden Einrichtung liegt.

( 2 ) Ausnahmsweise kann die Zuordnung in Abweichung von Absatz 1 im Einvernehmen mit der nach Absatz 1 zuständigen Kirche durch eine andere Gliedkirche, einen gliedkirchlichen Zusammenschluss oder die Evangelische Kirche in Deutschland erfolgen.

( 3 ) Die Zuordnungsentscheidung gilt für den Bereich aller Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 3
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) 1 Die Zuordnung erfolgt durch eine förmliche Entscheidung nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kirchliche Zuordnung.

( 2 ) Die Zuordnung erfolgt durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung, durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

( 3 ) 1 Die Zuordnungsentscheidung nach Absatz 2 erfolgt erst nach der erklärten Bereitschaft, das einschlägige kirchliche Recht anzuwenden. 2 In der Zuordnungsentscheidung soll das von der zugeordneten Einrichtung anzuwendende kirchliche Recht genannt werden.

( 4 ) Sind die Voraussetzungen für eine Zuordnung nach diesem Kirchengesetz nicht mehr gegeben, soll die Zuordnung förmlich aufgehoben werden.

Abschnitt 2
Voraussetzungen der Zuordnung

§ 4
Grundlegende Zuordnungsvoraussetzungen

( 1 ) Grundlegende Voraussetzungen für die Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche sind

1. die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche und

2. die kontinuierliche Verbindung zur Kirche.

( 2 ) Ob eine Einrichtung die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, ergibt sich aus einer Gesamtschau nach Maßgabe der §§ 5 und 6.

§ 5
Erfüllung des kirchlichen Auftrags

( 1 ) Die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags muss als Zweck im Statut der Einrichtung verankert sein.

( 2 ) Die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wird darüber hinaus erkennbar an folgenden, beispielhaft aufgeführten Kriterien:

1. die Entwicklung eines Leitbildes und Gestaltung der Außendarstellung,

2. die Mitwirkung von Ehrenamtlichen, die den kirchlichen Auftrag mittragen,

3. die Qualifizierung und Begleitung der Mitarbeitenden im Blick auf die geistliche Dimension von Leben und Arbeit,

4. das Vorhalten von Räumlichkeiten für Gottesdienste, Andachten, seelsorgliche Gespräche oder die persönliche Besinnung,

5. die Feier von Gottesdiensten oder Andachten, vor allem bei der Einführung von Mitarbeitenden.

( 3 ) Die Erfüllung des Auftrags vollzieht sich in der Dienstgemeinschaft aller Mitarbeitenden in beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit.

( 4 ) 1 Die Gemeinwohlorientierung der Einrichtung wird sichergestellt. 2 Gewinne werden für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags verwendet. 3 Unverhältnismäßige Gehälter und unverhältnismäßige sonstige Zahlungen werden ausgeschlossen. 4 Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der Einrichtung wird in dem Statut in der Regel vorgesehen, dass ein gemeinwohlorientierter Vermögensanfall zugunsten von Trägern kirchlicher Arbeit erfolgt.

§ 6
Verbindung zur Kirche

( 1 ) 1 Zwischen zugeordneter Einrichtung und Kirche besteht eine kontinuierliche Verbindung. 2 Sie wird gewährleistet durch

1. Personen, die aufgrund eines kirchlichen Auftrags in der Einrichtung als geborene oder gewählte Organmitglieder mitwirken,

2. die Mitwirkung der Kirche bei Änderungen im Organisationsstatut der Einrichtung und

3. die Anwendung des einschlägigen kirchlichen Rechts.

( 2 ) Die Verbindung von Einrichtung und Kirche wird darüber hinaus erkennbar an folgenden, beispielhaft aufgeführten Kriterien:

1. eine seelsorgliche Begleitung der Mitarbeitenden,

2. Visitationen und Besuche kirchlicher Funktionsträger und -trägerinnen sowie regelmäßige Berichte über die Arbeit der Einrichtung in kirchlichen Gremien,

3. die Mitwirkung der Kirche bei der Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern der Einrichtung,

4. die Finanzierung der Arbeit unter anderem aus kirchlichen Kollekten, Zuschüssen und Sammlungen, über deren zweckentsprechende Verwendung Rechenschaft abzulegen ist,

5. gemeinsame Projekte von Einrichtung und Kirche,

6. die Gewinnung ehrenamtlich Mitarbeitender aus Kirchengemeinden.

§ 7
Mischträgerschaft

Bei der Beteiligung ökumenischer oder nichtkirchlicher Partner an der Trägerschaft einer Einrichtung kann diese der evangelischen Kirche zugeordnet werden, wenn die in den §§ 5 und 6 genannten Voraussetzungen vorliegen und der evangelische Partner in allen Fragen, die die Zuordnung zur Kirche betreffen, entscheidenden Einfluss ausüben kann.

Teil 2
Besondere Vorschriften für diakonische Einrichtungen

§ 8
Kirchlicher Auftrag diakonischer Einrichtungen

1 Diakonische Einrichtungen sind Lebens- und Wesensäußerung der Kirchen und erfüllen die in ihrem Statut verankerten kirchlich-diakonischen Zwecke und Aufgaben als tätige Nächstenliebe. 2 Sie ermöglichen eine seelsorgliche Begleitung derjenigen, denen der diakonische Dienst gilt, und der Mitarbeitenden.

§ 9
Verfahren für diakonische Einrichtungen

( 1 ) 1 Für Einrichtungen und Werke der Diakonie trifft im Regelfall der Landesverband der Diakonie als Werk der Kirche für diese die kirchliche Zuordnungsentscheidung durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied. 2 Dies gilt entsprechend für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung für die Zuordnung von im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland tätigen Fachverbänden.

( 2 ) 1 Ausnahmsweise kann eine Zuordnung durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung sowie durch Vereinbarung zwischen Kirche und diakonischer Einrichtung im Einzelfall erfolgen. 2 Der jeweilige Landesverband der Diakonie ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. 3 Dies gilt entsprechend für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung, soweit die Evangelische Kirche in Deutschland eine Zuordnungsentscheidung trifft.

( 3 ) Abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 2 können bei Änderungen im Organisationsstatut diakonischer Einrichtungen auch der Landesverband der Diakonie oder das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung mitwirken.

Teil 3 - Schlussvorschriften

§ 10
Regelungskompetenz

Das Nähere bezüglich Zuständigkeit, Verfahren und Form im Hinblick auf die Zuordnung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 11
Übergangsregelung

Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens als kirchliche Werke oder kirchliche Einrichtungen der Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder der Evangelischen Kirche in Deutschland anerkannt sind, gelten als der Kirche zugeordnet.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in der jeweiligen Gliedkirche oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[1].

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Red. Hinweis: Das Zuordnungsgesetz der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD, S. 340) tritt gemäß § 1 der Sechsten Verordnung über das Inkrafttreten des Zuordnungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 27. März 2020 (ABl. EKD 2020, S. 66) in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers am 1. Januar 2020 in Kraft.

Ordnung für die Kirchliche Verwaltungsstelle Loccum

Vom 18. Juni 1975

KABl. 1975, S. 146, zuletzt geändert am 26. Februar 2014, KABl. 2014, S. 7

Gemäß § 3 der Anordnung über die Errichtung der Kirchlichen Verwaltungsstelle Loccum erlassen wir folgende Ordnung:

§ 1
Aufgaben

( 1 ) Die Kirchliche Verwaltungsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. für die Akademie, das Pastoralkolleg und das Religionspädagogische Institut die Kassen- und Rechnungsführung wahrzunehmen und ihnen Verwaltungshilfe zu leisten,

2. die Verwaltung und Bewirtschaftung des den landeskirchlichen Einrichtungen in Loccum zur gemeinsamen Nutzung dienenden Vermögens der Landeskirche im Rahmen der vom Leitungsausschuss getroffenen Regelungen wahrzunehmen,

3. Leitungsausschuss und Leiterkonferenz bei der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse zu unterstützen,

4. für die Durchführung von Gästetagungen und deren Betreuung Sorge zu tragen,

5. nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen für andere kirchliche Einrichtungen in Loccum, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, die Kassen- und Rechnungsführung wahrzunehmen und ihnen Verwaltungshilfe zu leisten.

( 2 ) Der Kirchlichen Verwaltungsstelle können vom Landeskirchenamt weitere Aufgaben übertragen werden.

§ 2
Geltung der Haushaltsordnung

1 Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Akademie, des Pastoralkollegs und des Religionspädagogischen Instituts gelten das Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (HhG) in der Fassung vom 22. Mai 1984 (Kirchl. Amtsbl. S. 53) sowie die Ausführungsverordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (KonfHO) vom 3. Februar 1982 (Kirchl. Amtsbl. S. 22) in ihrer jeweiligen Fassung. 2 Für die Kassen- und Rechnungsführung der in § 1 Abs. 1 Buchst. e) genannten Einrichtungen gilt die Anlage A der Haushaltsordnung entsprechend, soweit sich nicht aus den für diese Einrichtungen geltenden Bestimmungen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen etwas anderes ergibt.

§ 3
Verfahren bei rechtswidrigen Maßnahmen

1 Hält die Kirchliche Verwaltungsstelle eine Maßnahme der Akademie, des Pastoralkollegs, des Religionspädagogischen Institutes, des Leitungsausschusses oder der Leiterkonferenz für rechtswidrig, so hat sie dies unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken nicht ausgeräumt und besteht die Einrichtung oder das Organ auf der Durchführung der Maßnahme, so berichtet die Kirchliche Verwaltungsstelle dem Landeskirchenamt. 3 Erklärt das Landeskirchenamt die Bedenken der Kirchlichen Verwaltungsstelle für unbegründet, so hat die Kirchliche Verwaltungsstelle die Maßnahme durchzuführen und wird von der dienstlichen Verantwortung frei.

§ 4
Leiter

( 1 ) Der Leiter der Kirchlichen Verwaltungsstelle wird vom Landeskirchenamt im Benehmen mit dem Leitungsausschuss und nach Anhörung des Klosters Loccum und der Ev.-luth. Marahrens-Heimvolkshochschule e. V. in Loccum ernannt.

( 2 ) 1 Der Leiter der Kirchlichen Verwaltungsstelle wird ermächtigt, für die Landeskirche vorzunehmen:

1. 1 Begründung, Änderung und Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse von Mitarbeitern der Kirchlichen Verwaltungsstelle Loccum im Rahmen der Beschlussfassung durch den Leitungsausschuss. 2 Hiervon ausgenommen ist die Stelle des Leiters/der Leiterin und des stellvertretenden Leiters/der stellvertretenden Leiterin. 3 In diesen Fällen ist das Landeskirchenamt vorab zu beteiligen.

2. sonstige Rechtshandlungen, die der Erfüllung der Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsstelle dienen und sich im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes bewegen. Ausgenommen sind in jedem Fall:

aa)

Rechtsgeschäfte, die den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken betreffen,

bb)

Aufnahme und Hergabe von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften und diesen wirtschaftlich gleich zu erachtende Rechtsgeschäfte.

2 Das Landeskirchenamt kann sich bestimmte Rechtsgeschäfte allgemein oder im Einzelfall vorbehalten.

( 3 ) Erklärungen gemäß Abs. 2, durch welche die Landeskirche verpflichtet werden soll, bedürfen der Unterschrift des Leiters oder seines Stellvertreters unter Beidrückung des Dienstsiegels.

( 4 ) Das Landeskirchenamt ermächtigt den Leiter der Kirchlichen Verwaltungsstelle, über Anträge auf Gewährung von unverzinslichen Vorschüssen der bei der Kirchlichen Verwaltungsstelle tätigen Personen nach den Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen und Darlehen in besonderen Fällen vom 12. März 1980 (Kirchl. Amtsbl. S. 59) in der jeweiligen Fassung zu entscheiden.

( 5 ) Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nimmt der Leiter der Kirchlichen Verwaltungsstelle für das Landeskirchenamt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten für die Mitarbeiter der Kirchlichen Verwaltungsstelle wahr.

( 6 ) 1 Der Leiter der Kirchlichen Verwaltungsstelle übt das Hausrecht in den landeskirchlichen Dienstgebäuden in Loccum aus mit Ausnahme der Dienstgebäude, die ganz oder fast ausschließlich einer einzelnen Einrichtung dienen. 2 Im Rahmen der Tagungsleitung steht das Hausrecht nach Absprache mit dem Leiter der Kirchlichen Verwaltungsstelle auch dem jeweiligen Tagungsleiter und dem Leiter der für die Tagung verantwortlichen Einrichtung zu. 3 Kommt es zwischen der Einrichtung und dem Leiter der Kirchlichen Verwaltungsstelle zu keiner Einigung, so entscheidet die Leiterkonferenz.

Schlußbestimmung

Diese Ordnung tritt am Tage der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Verfassung des Klosters Loccum
„Porta patet, cor magis.“

Vom 25. Juni 2021

KABl. 2021, S. 78

Der Konvent des Klosters Loccum hat am 24. August 2020 beschlossen, die Verfassung des Klosters Loccum vom 17. Mai 1980 (Kirchl. Amtsbl. S. 133), zuletzt geändert am 15. Juni 2015 (Kirchl. Amtsbl. S. 62) wie folgt neu zu fassen:

Präambel

Das Kloster Loccum wurde am 21. März 1163, dem Todestag Benedikts von Nursia, von Graf Wulbrand von Hallermund gestiftet und im gleichen Jahr von zwölf Mönchen und ihrem Abt Ekkehard, ausgesandt vom Kloster Volkenroda, gegründet. Es steht in der Tradition des Zisterzienserordens.

Nachdem Abt, Prior und Konvent sich 1593 zum evangelischen Glauben bekannten und das Augsburgische Bekenntnis angenommen hatten, wurde es ein evangelisch-lutherisches Kloster, das sich der Aufgabe der Ausbildung von Pastoren widmete und seit 1820 ein Predigerseminar unterhielt.

Das Kloster Loccum ist ein geistlicher Ort in der Landeskirche und beherbergt das Predigerseminar. Es steht in enger Verbindung mit der Kirchengemeinde und den anderen kirchlichen Einrichtungen in Loccum.

Das Kloster Loccum gibt sich gemäß Artikel 65 der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in der Fassung vom 1. Januar 2020 die folgende Verfassung:

Artikel 1
Rechtlicher Status

( 1 ) 1 Das Kloster ist eine Körperschaft des kirchlichen Rechts und nach staatlichem Recht zugleich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Es wird geleitet durch den Konvent.

( 2 ) Das Kloster ordnet und verwaltet seine Angelegenheiten selbständig im Rahmen des kirchlichen Rechts und nach dieser Verfassung.

( 3 ) 1 Das Kloster untersteht der Aufsicht des Landeskirchenamtes. 2 Für die Wahrnehmung der Aufsicht gelten die Bestimmungen über die allgemeine Aufsicht gegenüber den Kirchenkreisen entsprechend. 3 Die Bestimmungen über die kirchenaufsichtliche Genehmigung von Beschlüssen und Erklärungen des Kirchenkreisvorstandes finden keine Anwendung.

( 4 ) Das Kloster Loccum wird durch den Abt oder die Äbtissin des Klosters Amelungsborn visitiert.

Artikel 2
Aufgaben des Klosters

( 1 ) Das Kloster Loccum fördert die Verkündigung des Wortes Gottes und weiß sich durch das Evangelium berufen zum öffentlichen Zeugnis, zur tätigen Nächstenliebe und zur Gemeinschaft der Kirche.

( 2 ) Das Kloster Loccum stellt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers Räume für den Betrieb ihres Predigerseminars zur Verfügung.

( 3 ) 1 Das Kloster Loccum begleitet und unterstützt das gemeindliche und gottesdienstliche Leben in Loccum, im Stiftsbezirk und in der Region durch geistliche Angebote, Pilgerarbeit, theologische und kulturelle Veranstaltungen. 2 Es stellt die Räume des Klosters für Veranstaltungen der Landeskirche zur Verfügung. 3 Die Stiftskirche des Klosters ist zugleich Gemeindekirche. 4 Die Kirche und die Kapellen des Klosters sollen allen Besucherinnen und Besuchern für Andacht und Gebet offenstehen.

( 4 ) 1 Das Kloster Loccum verwaltet und bewirtschaftet seine Güter. 2 Dieses geschieht wirtschaftlich, sparsam, ethisch, nachhaltig, transparent und in gesamtkirchlicher Verantwortung.

( 5 ) Das Kloster Loccum arbeitet eng mit den anderen kirchlichen Einrichtungen in Loccum zusammen.

( 6 ) Das Kloster Loccum erfüllt die ephoralen Aufgaben im Stiftsbezirk.

Artikel 3
Konvent

( 1 ) Den Konvent bilden der Abt oder die Äbtissin, der Prior oder die Priorin und die Konventualen und Konventualinnen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Konvents werden vom Konvent gewählt. 2 Für die Wahl bedarf es einer Mehrheit von zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Konvents.

( 3 ) Die Mitglieder des Konvents werden auf Lebenszeit gewählt. Nach Vollendung des 75. Lebensjahres werden sie emeritiert.

( 4 ) 1 Dem Konvent sollen acht bis vierzehn stimmberechtigte Mitglieder angehören. 2 Emeritierte gehören dem Konvent mit beratender Stimme an.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Konvents gehören in der Regel der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers an. 2 Sie können auch einer anderen christlichen Kirche angehören.

( 6 ) Dem Konvent gehören in der Regel Ordinierte an. Ihm können auch nichtordinierte Personen angehören.

( 7 ) Der Landesbischof oder die Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers gehört dem Konvent von Amts wegen an.

( 8 ) Der Studiendirektor oder die Studiendirektorin des Predigerseminars im Kloster Loccum gehört dem Konvent von Amts wegen an.

( 9 ) 1 Ein Mitglied des Konvents nimmt die Aufgabe der Vermögensverwaltung des Klosters wahr. 2 Es soll die Befähigung zum Richteramt besitzen.

( 10 ) 1 Unbeschadet von Absatz 3 können die Mitglieder des Konvents jederzeit um Emeritierung oder um Entlassung aus dem Konvent bitten. 2 Über den Antrag auf Emeritierung und den Zeitpunkt, zu dem er Geltung erhält, entscheidet der Konvent.

( 11 ) 1 Den Vorsitz im Konvent hat der Abt oder die Äbtissin. 2 Er oder sie wird durch den Prior oder die Priorin oder im Verhinderungsfall durch ein vom Konvent bestimmtes Mitglied vertreten.

( 12 ) Der Konvent kann sich eine Konventsordnung geben.

( 13 ) 1 Der Konvent tritt mindestens zwei Mal im Jahr zusammen. 2 Die stimmberechtigten Mitglieder können darüber hinaus zu Geschäftssitzungen zusammentreten. 3 Näheres regelt die Konventsordnung.

Artikel 4
Aufgaben des Konvents

( 1 ) Der Konvent leitet das Kloster und sorgt für seine Verwaltung unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verfassung.

( 2 ) Der Konvent beschließt über die Nutzung des Klosters und sorgt für die Erfüllung der Aufgaben des Klosters nach Artikel 2.

( 3 ) Er stellt den Haushaltsplan des Klosters einschließlich des Stellenplans auf der Grundlage eines von der Vermögensverwaltung aufgestellten Entwurfs fest.

( 4 ) Er nimmt die Jahresrechnung entgegen und entscheidet über die Entlastung der Vermögensverwaltung.

( 5 ) Der Konvent entscheidet weiterhin über

- die Verpachtung der Klostergüter,

- die Aufnahme von Krediten,

- die Übernahme von Bürgschaften und die Bestellung von Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleichzusetzende Rechtsgeschäfte,

- Haushaltsüberschreitungen,

- wesentliche, in die Substanz des Klostervermögens eingreifende Maßnahmen,

- die Friedhofsordnung im Benehmen mit dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde Loccum

( 6 ) 1 Soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt, sind Beschlüsse des Konventes gültig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Konvents an der Abstimmung teilgenommen hat. 2 Es entscheidet die Mehrheit der Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 4 Bei Wahlen und anderen Personalentscheidungen ist eine geheime Abstimmung die Regel. 5 Von dieser Regel kann abgesehen werden, wenn alle anwesenden Mitglieder des Konvents einverstanden sind.

Artikel 5
Abt oder Äbtissin

( 1 ) 1 Der Abt oder die Äbtissin hat die geistliche Leitung des Klosters und den Vorsitz im Konvent. 2 Er oder sie vertritt das Kloster in der Öffentlichkeit.

( 2 ) Der Abt oder die Äbtissin kann im Benehmen mit dem Konvent Aufgaben und Zuständigkeiten auf den Prior oder die Priorin übertragen.

( 3 ) 1 Der Abt oder die Äbtissin wird vom Konvent aus seiner Mitte gewählt. 2 Er oder sie muss ordiniert und Mitglied der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers sein. 3 Zur Wahl ist die Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Konvents erforderlich. 4 Die Wahl eines Abtes oder einer Äbtissin bedarf der Bestätigung durch den Personalausschusses nach Artikel 60 der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

( 4 ) Wird das Amt durch einen Abt, der zugleich Landesbischof ist, oder durch eine Äbtissin, die zugleich Landesbischöfin ist, versehen, so soll im Todesfall oder Ausscheiden aus dem Amt die Wahl eines neuen Abtes oder einer neuen Äbtissin nicht vor der Wiederbesetzung des bischöflichen Amtes erfolgen.

( 5 ) 1 Der Abt oder die Äbtissin werden mit Vollendung des 75. Lebensjahres emeritiert. 2 Er oder sie gehört dem Konvent weiterhin als Alt-Abt oder Alt-Äbtissin mit beratender Stimme an.

( 6 ) 1 Unbeschadet von Absatz 5 kann der Abt oder die Äbtissin jederzeit um Entlassung aus dem Amt des Abtes oder der Äbtissin oder um Entlassung aus dem Konvent bitten. 2 Ist der Abt oder die Äbtissin nicht mehr Mitglied der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, so ist er oder sie verpflichtet, den Konvent um Entlassung aus dem Amt des Abtes oder der Äbtissin zu bitten. 3 Über den Antrag auf Entlassung und den Zeitpunkt, zu dem er Geltung erhält, entscheidet der Konvent.

Artikel 6
Prior oder Priorin

( 1 ) Der Prior oder die Priorin vertritt den Abt oder die Äbtissin und nimmt die ihm oder ihr von dem Abt oder der Äbtissin im Benehmen mit dem Konvent übertragenen Aufgaben wahr.

( 2 ) 1 Der Prior oder die Priorin wird vom Konvent aus seiner Mitte auf Vorschlag des Abtes oder der Äbtissin gewählt. 2 Er oder sie muss ordiniert und Mitglied der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover sein. 3 Zur Wahl ist die Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Konvents erforderlich.

( 3 ) Für den Prior oder die Priorin gelten die Regelungen nach Artikel 5 Absatz 6 entsprechend.

Artikel 7
Vermögensverwalter oder Vermögensverwalterin

( 1 ) Der Vermögensverwalter oder die Vermögenverwalterin übt im Auftrag des Konvents die Aufgaben der Vermögensverwaltung des Klosters gemäß dieser Verfassung und gemäß den landeskirchlichen Bestimmungen über die Haushaltsführung der kirchlichen Körperschaften aus.

( 2 ) Er oder sie vertritt das Kloster im Rechtsverkehr und führt das Siegel des Klosters.

( 3 ) Er oder sie führt, sofern der Konvent nichts anderes bestimmt hat, die Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden des Klosters.

( 4 ) Der Vermögensverwalter oder die Vermögensverwalterin wird im Falle der Verhinderung oder einer Vakanz durch zwei vom Konvent bestimmte Mitglieder vertreten.

( 5 ) Die Vermögensverwaltung wird durch die Kirchliche Verwaltungsstelle Loccum unterstützt.

Artikel 8
Ehrenkonventuale

1 Der Konvent kann besonders verdiente Persönlichkeiten zu Ehrenkonventualen ernennen. 2 Ehrenkonventuale sollen in geeigneter Weise regelmäßig den Kontakt zum Kloster pflegen.

Artikel 9
Änderung der Verfassung

Eine Änderung dieser Verfassung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Konventes und der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

Artikel 10
Inkrafttreten

1 Diese Verfassung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verfassung des Klosters Loccum vom 17. Mai 1980[1], zuletzt geändert am 15. Juni 2015, außer Kraft. 3 In vorstehender Fassung beschlossen vom Konvent des Klosters Loccum am 24. August 2020 und vom Landeskirchenamt genehmigt am 11. Januar 2021.

Loccum, den 24. August 2020

(L.S.)

Der Konvent des Klosters Loccum

[1]

Nr. 50-2 Archiv.

Verfassung des Klosters Amelungsborn

Vom 8. Februar 2022

KABl. 2022, S. 8

Der Konvent des Klosters Amelungsborn hat für das Kloster Amelungsborn gemäß Artikel 65 der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in der Fassung vom 1. Januar 2020 (KVerf) beschlossen, die Verfassung des Klosters Amelungsborn vom 5. August 1965, in der Fassung vom 24. September 2014, Kirchl. Amtsbl. 2014, S. 128, wie folgt neu zu fassen:

Präambel

Das Kloster Amelungsborn wurde 1135 gegründet. 1568 wurde hier die lutherische Reformation eingeführt. Seit 1960 ist das Kloster ein geistlicher Ort in der Landeskirche, in dem die gleichberechtigte Wirksamkeit ihrer Mitglieder nach Art. 2 KVerf zur Geltung kommt. Das Kloster steht in der Tradition des Zisterzienserordens.

Artikel 1 – Rechtlicher Status

( 1 ) 1 Das Kloster Amelungsborn besteht aus Abt oder Äbtissin, Prior oder Priorin und Konvent. 2 Es ist eine Körperschaft des kirchlichen Rechts, die landeskirchliche Aufgaben zu erfüllen hat, und nach staatlichem Recht zugleich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 65 Abs. 1 KVerf).

( 2 ) Das Kloster ordnet und verwaltet seine Angelegenheiten selbständig im Rahmen des kirchlichen Rechts (Art. 65 Abs. 2 KVerf) und nach dieser Verfassung.

( 3 ) 1 Das Kloster untersteht nach Art. 2 65 Abs. 3 KVerf der Aufsicht des Landeskirchenamtes. 3 Für die Wahrnehmung der Aufsicht gelten die Bestimmungen über die allgemeine Aufsicht gegenüber den Kirchenkreisen entsprechend. 4 Die Bestimmungen über die kirchenaufsichtliche Genehmigung von Beschlüssen und Erklärungen des Kirchenkreisvorstandes finden keine Anwendung.

( 4 ) Das Kloster Amelungsborn wird durch den Abt oder die Äbtissin des Klosters Loccum visitiert.

Artikel 2 – Aufgaben des Klosters

( 1 ) Das Kloster Amelungsborn fördert die Verkündigung des Wortes Gottes und weiß sich durch das Evangelium berufen zum öffentlichen Zeugnis, zur tätigen Nächstenliebe und zur Gemeinschaft der Kirche.

( 2 ) Die landeskirchlichen Aufgaben des Klosters und die Art der Erfüllung bestimmt das Kloster selbst.

( 3 ) 1 Zu den Aufgaben des Klosters gehört die Erhaltung und Nutzung des Klosterbezirks und der Klostergebäude in Amelungsborn, insbesondere der Klosterkirche, für geistliche Zwecke. 2 Die herkömmlichen Rechte der Kirchengemeinde Amelungsborn an der Klosterkirche bleiben unberührt.

( 4 ) Das Kloster erfüllt die in Absatz 2 genannten Aufgaben in enger Fühlung mit Pfarramt und Kirchenvorstand der Ortsgemeinde und dem für sie zuständigen Superintendenten oder der für sie zuständigen Superintendentin.

Artikel 3 - Konvent

( 1 ) 1 Den Konvent bilden der Abt oder die Äbtissin, der Prior oder die Priorin und die Konventualen und Konventualinnen. 2 Dem Konvent gehören zwei bis zwölf stimmberechtigte Mitglieder an.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Konvent hat der Abt oder die Äbtissin. 2 Er oder sie wird durch den Prior oder die Priorin oder im Verhinderungsfall durch ein vom Konvent bestimmtes Mitglied vertreten.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Konvents sollen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers angehören. 2 Bis zu drei, jedoch nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Konvents können Amt und Wohnsitz außerhalb der Landeskirche haben (auswärtige Mitglieder des Konventes).

( 4 ) 1 Ein Mitglied des Konvents muss die Befähigung zum Richteramt nach § 5 des Deutschen Richtergesetzes besitzen. 2 Die übrigen Mitglieder müssen Ordinierte nach § 3 Pfarrdienstgesetz der EKD oder Mitglied einer theologischen Fakultät sein.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Konvents werden vom Konvent gewählt. 2 Für die Wahl bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Konvents. 3 Die gewählten Mitglieder des Konvents werden vom Abt oder der Äbtissin eingeführt.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Konvents werden auf Lebenszeit gewählt. 2 Nach Vollendung des 70. Lebensjahres werden sie emeritiert und gehören dem Konvent weiterhin mit beratender Stimme an.

( 7 ) 1 Die Mitglieder des Konvents scheiden, sofern sie nicht als auswärtige Mitglieder dem Konvent nach Absatz 3 oder als Mitglied nach Absatz 4 angehören, aus der Konventualstelle aus, wenn sie hauptberuflich ein Amt außerhalb des landeskirchlichen Dienstes übernehmen. 2 Der Abt oder die Äbtissin kann bestimmen, dass das ausscheidende Mitglied bis zur Neubesetzung der Konventualstelle im Konvent bleibt.

( 8 ) 1 Unbeschadet von Absatz 6 können die Mitglieder des Konvents jederzeit beim Abt oder bei der Äbtissin die Entlassung aus dem Konvent beantragen; vorher sollen Abt oder Äbtissin und Konvent zu der Absicht gehört werden. 2 Die Entlassung wird wirksam mit der Annahme des Antrages durch den Abt oder die Äbtissin. 3 Sie kann nicht verweigert, aber von der vorherigen ordnungsgemäßen Abwicklung der übernommenen besonderen Aufgaben abhängig gemacht werden.

( 9 ) Über den Antrag auf Emeritierung und den Zeitpunkt, zu dem er Geltung erhält, entscheidet der Konvent.

( 10 ) Der Konvent kann sich eine Konventsordnung geben.

Artikel 4 – Aufgaben des Konvents

( 1 ) 1 Der Konvent leitet das Kloster und sorgt für seine Verwaltung unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verfassung. 2 Ist der Konvent nicht versammelt, trifft der Abt oder die Äbtissin die erforderlichen Maßnahmen und legt sie zur Bestätigung dem Konvent auf seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vor.

( 2 ) Der Konvent beschließt über die Nutzung des Klosters und sorgt für die Erfüllung der Aufgaben des Klosters.

( 3 ) 1 Der Konvent stellt den Haushaltsplan des Klosters einschließlich des Stellenplans fest. 2 Er führt, soweit nichts anderes geregelt ist, die Dienstaufsicht über die beruflich Mitarbeitenden.

( 4 ) Der Konvent nimmt die Jahresrechnung entgegen und entscheidet über die Entlastung der Vermögensverwaltung.

( 5 ) Der Konvent entscheidet weiterhin über

- die Verpachtung der Klostergüter,

- die Aufnahme von Krediten,

- die Übernahme von Bürgschaften und die Bestellung von Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleichzusetzende Rechtsgeschäfte,

- Haushaltsüberschreitungen,

- wesentliche, in die Substanz des Klostervermögens eingreifende Maßnahmen,

- die Friedhofsordnung.

( 6 ) 1 Soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt, sind Beschlüsse des Konventes gültig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Konvents an der Abstimmung teilgenommen hat. 2 Es entscheidet die Mehrheit der Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden. 4 Bei Wahlen und anderen Personalentscheidungen ist eine geheime Abstimmung die Regel. 5 Von dieser Regel kann abgesehen werden, wenn alle anwesenden Mitglieder des Konvents einverstanden sind.

Artikel 5 – Abt oder Äbtissin

( 1 ) 1 Der Abt oder die Äbtissin hat die geistliche Leitung des Klosters und den Vorsitz im Konvent und vertritt das Kloster in der Öffentlichkeit. 2 Er oder sie muss ordinierter Amtsträger oder ordinierte Amtsträgerin sein und bei seiner oder ihrer Wahl ein kirchliches Amt in der Landeskirche bekleiden. 3 Im Verhinderungsfall wird das Kloster durch den Prior oder die Priorin und in dessen oder deren Verhinderungsfall durch ein vom Abt oder von der Äbtissin bestimmtes Mitglied des Konvents vertreten.

( 2 ) 1 Der Abt oder die Äbtissin wird vom Konvent aus dessen Mitte gewählt. 2 Zur Wahl ist die Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Konvents erforderlich. 3 Die Wahl eines Abtes oder einer Äbtissin bedarf der Bestätigung durch den Personalausschuss nach Artikel 60 KVerf. 4 Der Abt oder die Äbtissin wird vom Landesbischof oder der Landesbischöfin oder dem Abt oder der Äbtissin zu Loccum in sein oder ihr Amt eingeführt.

( 3 ) Der Abt oder die Äbtissin kann im Benehmen mit dem Konvent Aufgaben und Zuständigkeiten auf den Prior oder die Priorin übertragen.

( 4 ) 1 Der Abt oder die Äbtissin wird mit Vollendung des 70. Lebensjahres emeritiert. 2 Er oder sie gehört dem Konvent weiterhin als Alt-Abt oder Alt-Äbtissin mit beratender Stimme an.

( 5 ) 1 Unbeschadet von Absatz 4 kann der Abt oder die Äbtissin jederzeit um Entlassung aus dem Amt des Abtes oder der Äbtissin bitten. 2 Über den Antrag auf Entlassung und den Zeitpunkt, zu dem er Geltung erhält, entscheidet der Konvent. 3 Ist der Abt oder die Äbtissin nicht mehr Mitglied der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, so scheidet er oder sie aus dem Amt des Abtes oder der Äbtissin aus.

( 6 ) 1 Übernimmt der Abt oder die Äbtissin hauptberuflich ein Amt außerhalb des landeskirchlichen Dienstes, so geht er oder sie der Prälatur verlustig. 2 Auf Beschluss des Konventes kann er oder sie Konventuale bleiben.

Artikel 6 – Prior oder Priorin

( 1 ) Der Prior oder die Priorin vertritt den Abt oder die Äbtissin und nimmt die ihm oder ihr von dem Abt oder der Äbtissin im Benehmen mit dem Konvent übertragenen Aufgaben wahr.

( 2 ) 1 Der Prior oder die Priorin wird vom Konvent aus seiner Mitte auf Vorschlag des Abtes oder der Äbtissin gewählt. 2 Zur Wahl ist die Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Konvents erforderlich.

( 3 ) Für den Prior oder die Priorin gelten die Regelungen nach Artikel 5 Absatz 5 entsprechend.

( 4 ) Der Prior oder die Priorin bedarf zum Rücktritt von seinem oder ihrem Auftrag der Zustimmung des Abtes oder der Äbtissin.

( 5 ) Der Abt oder die Äbtissin kann nach Anhörung des Konventes den Prior oder die Priorin jederzeit von seinem oder ihrem Auftrag entbinden.

Artikel 7 – Rechtskundiges Mitglied des Konvents

( 1 ) 1 Das rechtskundige Mitglied des Konvents berät den Abt oder die Äbtissin sowie den Konvent in allen Rechtsangelegenheiten und vertritt insoweit den Abt oder die Äbtissin. 2 Ferner übt es vorbehaltlich der Zuständigkeit des Konvents gem. Art. 4 im Auftrag des Konvents die Vermögensverwaltung des Klosters gemäß dieser Verfassung und gemäß den landeskirchlichen Bestimmungen über die Haushaltsführung der kirchlichen Körperschaften aus.

( 2 ) 1 Als Vermögensverwalter oder Vermögensverwalterin obliegt ihm oder ihr die Vertretung des Klosters im Rechtsverkehr. 2 Er oder sie führt ein Siegel des Klosters.

( 3 ) Der Vermögensverwalter oder die Vermögensverwalterin wird im Falle der Verhinderung oder einer Vakanz durch zwei vom Konvent bestimmte Mitglieder vertreten.

( 4 ) Die Vermögensverwaltung wird durch das Landeskirchenamt und das Kirchenamt des Kirchenkreisverbandes Hameln-Holzminden unterstützt.

Artikel 8 - Änderung der Verfassung

Eine Änderung dieser Verfassung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Konventes und der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

Artikel 9 – Inkrafttreten

1 Diese Verfassung tritt am 10. September 2021 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verfassung des Klosters Amelungsborn vom 5. August 1965, in der Fassung vom 24. September 2014, Kirchl. Amtsbl. 2014, S. 128 außer Kraft. 3 In vorstehender Fassung beschlossen vom Konvent des Klosters Amelungsborn am 9. September 2021 und vom Landeskirchenamt genehmigt am 31. Januar 2022.

Ordnung für die Evangelische Jugend

Vom 4. Oktober 2017

KABl. 2017, S. 127

Inhaltsverzeichnis[1]

Präambel

§ 1

Grundlagen der Jugendarbeit

§ 2

Jugendarbeit in der Kirchengemeinde

§ 3

Jugendarbeit im Kirchenkreis

§ 4

Jugendarbeit im Sprengel

§ 5

Landesjugendkammer

§ 6

Aufgaben und Befugnisse der Landesjugendkammer

§ 7

Sitzungen der Landesjugendkammer

§ 8

Vorstand der Landesjugendkammer

§ 9

Aufgaben des Landesjugendpfarramtes

§ 10

Schlussbestimmungen

Präambel

1 Evangelische Jugendarbeit geschieht dort, wo junge Menschen durch das Wort Gottes zur Gemeinschaft des Glaubens und Lebens berufen werden. 2 Sie ist dem evangelisch-lutherischen Bekenntnis verpflichtet.

3 Evangelische Jugendarbeit will allen jungen Menschen das Evangelium von Jesus Christus in ihnen gemäßer Weise bezeugen, sie mit der biblischen Botschaft in ihrer Lebenswirklichkeit begleiten und sie ermutigen, in der Nachfolge Jesu Christi als mündige Christinnen und Christen kirchliches Leben mitzugestalten und Verantwortung in der Welt wahrzunehmen.

4 Die Evangelische Jugend ist dem konziliaren Prozess zu Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung verpflichtet und fördert deshalb in ihrem Handeln Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit bzw. Friedensverträglichkeit.

5 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers unterstützt die Evangelische Jugend bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 6 Sie schafft die Voraussetzungen für vielfältige Formen der Arbeit der Evangelischen Jugend.

7 Das Zeichen der Evangelischen Jugend ist das Kreuz auf der Weltkugel.

§ 1
Grundlagen der Jugendarbeit

( 1 ) Die im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in der evangelischen Jugendarbeit tätigen Gruppen und die Verbände eigener Prägung gehören zum Verband der Evangelischen Jugend in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

( 2 ) 1 Der Verband der Evangelischen Jugend ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Niedersachsen e. V. (AEJN) und in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (aej). 2 Er ist mit den Jugendorganisationen anderer Kirchen im In- und Ausland verbunden.

( 3 ) 1 Die evangelische Jugendarbeit ist ein Arbeitsfeld der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. 2 Mit ihren Angeboten werden junge Menschen – Kinder, Jugendliche und junge Volljährige – zur Teilnahme eingeladen und zur Mitarbeit angesprochen. 3 Die Evangelische Jugend leistet Jugendarbeit nach §§ 11 und 12 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII).

( 4 ) 1 Die Evangelische Jugend handelt unter der geistlichen Leitung und Aufsicht der Landesbischöfin oder des Landesbischofs gemäß dieser Ordnung in eigener Verantwortung unbeschadet des Weisungs- und Aufsichtsrechts des Landeskirchenamtes. 2 Die Eigenständigkeit der Verbände eigener Prägung wird davon nicht berührt.

( 5 ) 1 Zur Förderung und Unterstützung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Landeskirche ist das Landesjugendpfarramt im Haus kirchlicher Dienste eingerichtet. 2 Es nimmt für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers als anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Abs. 3 SGB VIII Aufgaben wahr.

( 6 ) 1 Handlungsleitend für alle Aktivitäten der Evangelischen Jugend ist das Wohl der in ihr aktiven und ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen. 2 Alle ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im kinder- und jugendnahen Bereich tätig werden sollen, müssen geltendes Recht beachten und die Selbstverpflichtung der Evangelischen Jugend unterschreiben.

( 7 ) 1 Die evangelische Jugend fördert die Schaffung gleicher Chancen für Menschen eines jeden Geschlechts. 2 Sie setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe jeden Geschlechts bei der Besetzung der Gremien der Evangelischen Jugend und bei Delegationen in andere Gremien ein. 3 Für die nachstehenden Regelungen zur Altersbegrenzung ist das Alter maßgeblich, in dem der Eintritt oder die Wiederwahl in das jeweilige Gremium der Evangelischen Jugend erfolgt.

§ 2
Jugendarbeit in der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand soll einen Gemeindejugendkonvent bilden. 2 Die Amtszeit beträgt höchstens drei Jahre. 3 In ihm sollen alle in der Jugendarbeit der Kirchengemeinde Tätigen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Gruppen und Verbänden angemessen vertreten sein. 4 Größe und Zusammensetzung des Gemeindejugendkonventes richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten. 5 Ihm sollen insbesondere angehören

1. alle in der Jugendarbeit tätigen ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

2. ein vom Kirchenvorstand entsandtes Mitglied,

3. bis zu drei Glieder der Kirchengemeinde, die auf Vorschlag der unter Nr. 1 und 2 genannten Personen durch den Kirchenvorstand berufen werden.

( 2 ) 1 Unbeschadet der Rechte des Kirchenvorstandes soll der Gemeindejugendkonvent für die Jugendarbeit der Kirchengemeinde verantwortlich sein und die Belange der Evangelischen Jugend der Kirchengemeinde wahrnehmen. 2 Der Kirchenvorstand soll dem Gemeindejugendkonvent insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse übertragen:

1. Festlegung der Zielsetzungen evangelischer Jugendarbeit in der Kirchengemeinde im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand, Koordinierung sowie Planung und Durchführung gemeinsamer Vorhaben,

2. Förderung der Anleitung und Ausbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

3. Vorschläge für die Berufung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch den Kirchenvorstand gemäß § 52 Abs. 3 KGO,

4. Vorschläge für die Berufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gemeindebeirat,

5. Beteiligung am Verfahren der Anstellung von beruflich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem Schwerpunkt Jugendarbeit,

6. Beantragung der für die Jugendarbeit erforderlichen Mittel Dritter im Benehmen mit dem Kirchenvorstand und Verfügung über die Mittel im Rahmen der Bewilligung,

7. Wahl von zwei Vertreterinnen oder Vertretern in den Kirchenkreisjugendkonvent; davon muss mindestens eine oder einer ehrenamtlich tätig sein und soll das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; über Abweichungen von der Altersregelung entscheidet der Vorstand des Kirchenkreisjugendkonventes,

8. Wahl von Vertreterinnen oder Vertretern in den kommunalen Jugendring.

( 3 ) 1 Für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen kann eine regionale Organisation der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis von den zuständigen Organen beschlossen werden. 2 Die Regelungen für die Jugendarbeit in der Kirchengemeinde sind analog anzuwenden. 3 Das Gegenüber für die auf regionaler Ebene gebildeten Jugendkonvente sind die im Kirchenkreis dazu bestimmten und beschlossenen Gremien. 4 Der Kirchenkreisjugendkonvent ist in diese Entscheidungen einzubeziehen (vgl. § 3).

§ 3
Jugendarbeit im Kirchenkreis

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand soll einen Kirchenkreisjugendkonvent bilden. 2 Die Amtszeit beträgt höchstens drei Jahre. 3 Dem Kirchenkreisjugendkonvent sollen angehören:

1. die von den Gemeindejugendkonventen gewählten Vertreter und Vertreterinnen; gibt es auf Kirchengemeindeebene keinen Gemeindejugendkonvent, so legt der Kirchenkreisjugendkonvent im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand eine Regelung an Stelle der Wahl nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 für die Delegation fest,

2. die von den im Kirchenkreis bestehenden Verbänden eigener Prägung gewählten Vertreter und Vertreterinnen; jeder Verband entsendet zwei Vertreter oder Vertreterinnen, davon muss mindestens eine oder einer ehrenamtlich tätig sein und soll das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; über Abweichungen von der Altersregelung entscheidet der Vorstand des Kirchenkreisjugendkonventes,

3. ein vom Kirchenkreisvorstand entsandtes Mitglied,

4. bis zu drei auf Vorschlag der unter Nr. 1 bis 3 genannten Personen vom Kirchenkreisvorstand zu berufende Sachverständige, die nicht in der Jugendarbeit der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers tätig sind,

5. je ein Vertreter oder eine Vertreterin regelmäßiger Arbeitsformen gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 3 kann vom Kirchenkreisjugendkonvent aufgenommen werden.

( 2 ) Die Kreisjugendwarte oder die Kreisjugendwartinnen und die Kreisjugendpastoren oder die Kreisjugendpastorinnen nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

( 3 ) 1 Unbeschadet der Rechte des Kirchenkreistages und des Kirchenkreisvorstandes soll der Kirchenkreisjugendkonvent die Belange der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis wahrnehmen. 2 Der Kirchenkreisvorstand soll dem Kirchenkreisjugendkonvent insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse übertragen:

1. Festlegung der Zielsetzungen evangelischer Jugendarbeit im Kirchenkreis im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisvorstand, Koordinierung sowie Planung und Durchführung gemeinsamer Vorhaben,

2. Beratung über die Verteilung der Mittel für die Jugendarbeit aufgrund der Anträge der Gemeindejugendkonvente und der Planung der Maßnahmen im Kirchenkreis,

3. Anerkennung und Aufnahme evangelischer Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und anderer regelmäßiger Arbeitsformen nach von ihm aufgestellten und vom Kirchenkreisvorstand anerkannten Richtlinien und mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes,

4. Vorschlag für die Berufung der Kreisjugendpastorin oder des Kreisjugendpastors,

5. Beteiligung mit mindestens einer Person aus dem Kirchenkreisjugendkonvent oder Kirchenkreisjugendkonventsvorstand als stimmberechtigtes Mitglied in dem für das Bewerbungsverfahren gebildeten Personalausschuss.

6. Planung und Durchführung von Schulungen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

7. Begleitung der Arbeit des Kirchenkreisjugenddienstes,

8. Verbindung zum Sprengeljugenddienst,

9. Wahl von zwei Vertreterinnen oder Vertretern in den Sprengeljugendkonvent; davon muss mindestens eine oder einer ehrenamtlich tätig sein und soll das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; über Abweichungen von der Altersregelung entscheidet der Vorstand des Sprengeljugendkonvents,

10. Wahl von Vertreterinnen oder Vertretern in den kommunalen Kreisjugendring.

11. Der Kirchenkreisjugendkonvent kann Vorschläge für die Berufung von Mitgliedern in den Kirchenkreistag vorlegen. Vor der Anstellung des Kreisjugendwartes oder der Kreisjugendwartin sowie der Berufung der Kreisjugendpastorin oder des Kreisjugendpastors durch den Kirchenkreisvorstand soll das Benehmen mit dem Landesjugendpastor oder der Landesjugendpastorin hergestellt werden.

( 4 ) 1 Der Kreisjugendwart oder die Kreisjugendwartin, der Kreisjugendpastor oder die Kreisjugendpastorin sowie weitere berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die auf Kirchenkreisebene in der Jugendarbeit tätig sind, bilden gemeinsam den Kirchenkreisjugenddienst. 2 Er soll die Geschäftsführung des Verbandes der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis, insbesondere des Kirchenkreisjugendkonventes, wahrnehmen und die Verbindungen zwischen der Evangelischen Jugend und kirchlichen Organen gewährleisten. 3 Zu den Aufgaben des Kirchenkreisjugenddienstes sollen insbesondere gehören:

1. Verkündigung und Seelsorge,

2. Gewinnung, Beratung und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Jugendarbeit,

3. Beratung der Kirchengemeinden und kirchlichen Gremien in Fragen der Jugendarbeit,

4. Planung und Durchführung gemeinsamer Vorhaben,

5. Einberufung und Leitung der Fachkonferenz für alle, die beruflich in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Bereich des Kirchenkreises tätig sind.

§ 4
Jugendarbeit im Sprengel

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung wird für den Bereich des Sprengels ein Sprengeljugendkonvent gebildet. 2 Die Amtszeit beträgt höchstens drei Jahre. 3 Dem Sprengeljugendkonvent gehören an

1. die von den Kirchenkreisjugendkonventen gewählten Vertreter und Vertreterinnen,

2. die von den im Sprengel bestehenden Verbänden eigener Prägung gewählten Vertreter und Vertreterinnen; jeder Verband entsendet zwei Vertreter oder Vertreterinnen, davon muss mindestens eine oder einer ehrenamtlich tätig sein und soll das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; über Abweichungen von der Altersregelung entscheidet der Vorstand des Sprengeljugendkonventes,

3. bis zu drei auf Vorschlag der unter Nr. 1 bis 3 genannten Personen durch den Landessuperintendenten oder die Landessuperintendentin zu berufende Sachverständige, die nicht in der Jugendarbeit der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers tätig sind.

( 2 ) 1 Der oder die Sprengelgeschäftsführende sowie der Sprengeljugendpastor oder die Sprengeljugendpastorin nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

2 Der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin und der Landesjugendpastor oder die Landesjugendpastorin sind zu den Sitzungen des Sprengeljugendkonventes einzuladen.

( 3 ) 1 Der Sprengeljugendkonvent soll die Jugendarbeit im Sprengel anregen und fördern. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Beratung gemeinsamer Fragen der Jugendarbeit,

2. Planung und Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen der Jugend im Sprengel,

3. Förderung der Beratung und Fortbildung der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

4. Wahl von vier Vertreterinnen oder Vertretern in die Landesjugendkammer sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern; davon müssen jeweils mindestens drei ehrenamtlich tätig sein und sollen das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; über Abweichungen von der Altersregelung entscheidet der Vorstand der Landesjugendkammer,

5. Beteiligung bei der Berufung des oder der Sprengelgeschäftsführenden und der Sprengeljugendpastorin oder des Sprengeljugendpastors,

6. Vorschlag für die Berufung von Vertreterinnen und Vertretern der Jugendarbeit in den Sprengelbeirat.

( 4 ) 1 Im Bereich des Sprengels Hannover können an Stelle des Sprengeljugendkonventes ein Konvent für den Bereich des Stadtkirchenverbandes Hannover und ein Konvent für die Kirchenkreise in der Region Hannover, die nicht dem Stadtkirchenverband Hannover angehören, gebildet werden. 2 Die beiden Konvente nehmen die Aufgaben und Rechte des Sprengeljugendkonventes wahr. 3 Der Konvent für den Bereich des Stadtkirchenverbandes Hannover nimmt diese Aufgaben zusätzlich zu seinen Aufgaben als Kirchenkreisjugendkonvent wahr.

( 5 ) 1 Der oder die Sprengelgeschäftsführende, der Sprengeljugendpastor oder die Sprengeljugendpastorin sowie weitere berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die auf Sprengelebene in der Jugendarbeit tätig sind, bilden den Sprengeljugenddienst. 2 Die Sprengelgeschäftsführung wird für drei bis maximal sechs Jahre übertragen. 3 Die Sprengelgeschäftsführung hält Kontakt mit öffentlichen Stellen und beruft die Fachkonferenzen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ein. 4 Das Nähere regelt eine Vereinbarung über die Geschäftsführung mit dem Landesjugendpfarramt.

§ 5
Landesjugendkammer

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung wird für die Jugendarbeit eine Landesjugendkammer gebildet. 2 Die Amtszeit der Landesjugendkammer beträgt drei Jahre. 3 Der Landesjugendkammer gehören an:

1. die von den Sprengeljugendkonventen gewählten Vertreter und Vertreterinnen,

2. bis zu drei von den in der Landeskirche anerkannten Jugendverbänden eigener Prägung gewählte Vertreter und Vertreterinnen, davon müssen mindestens zwei ehrenamtlich tätig sein und sollen das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; über Abweichungen von der Altersregelung entscheidet der Vorstand der Landesjugendkammer,

3. je ein Kreisjugendwart oder eine Kreisjugendwartin und ein Kreisjugendpastor oder eine Kreisjugendpastorin, die von der Landesjugendkammer berufen werden,

4. der Landesjugendpastor oder die Landesjugendpastorin,

5. ein vom Bischofsrat benannter Vertreter oder eine vom Bischofsrat benannte Vertreterin,

6. bis zu drei von der Landesjugendkammer zu berufende Sachverständige, die nicht in der Jugendarbeit der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers tätig sind,

7. je ein Vertreter oder eine Vertreterin übergemeindlich tätiger ständiger Arbeitskreise gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 11 kann von der Landesjugendkammer aufgenommen werden.

( 2 ) An den Sitzungen der Landesjugendkammer nehmen mit beratender Stimme teil:

1. der Landesjugendwart oder die Landesjugendwartin und der Landesgeschäftsführer oder die Landesgeschäftsführerin des Landesjugendpfarramtes,

2. ein Vertreter oder eine Vertreterin des Ev.-luth. Landesjugenddienstes e.V.

3. die in die Landessynode berufenen Jugenddelegierten, sofern sie nicht als Delegierte der Landesjugendkammer angehören.

( 3 ) An den Sitzungen der Landesjugendkammer können mit beratender Stimme teilnehmen:

1. der zuständige Referent oder die zuständige Referentin des Landeskirchenamtes,

2. der Direktor oder die Direktorin des Hauses kirchlicher Dienste,

3. weitere Fachleute bei Bedarf und gemäß Beschluss des Vorstandes der Landesjugendkammer.

§ 6
Aufgaben und Befugnisse der Landesjugendkammer

Die Landesjugendkammer hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Beratung von Grundsatzfragen der Evangelischen Jugend, der in § 9 Abs. 4 genannten Aufgaben sowie Aufstellung von Richtlinien für die Jugendarbeit, insbesondere zu theologisch-ethischen und jugendpolitischen Angelegenheiten sowie zur Entwicklung von Zielvorstellungen für die evangelische Jugendarbeit,

2. Entgegennahme und Beratung von Berichten und Vorlagen sowie von Zielvorgaben und Planungen des Landesjugendpfarramtes.

3. Wahl des Vorstandes gemäß § 8,

4. Entgegennahme und Beratung des Vorstandsberichtes,

5. Förderung der Fort- und Weiterbildung der ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

6. Beschlussfassung über besondere Arbeitsvorhaben, Planung und Vorbereitung gemeinsamer Veranstaltungen der Evangelischen Jugend in der Landeskirche,

7. Förderung der Zusammenarbeit im Verband der Evangelischen Jugend,

8. Stellungnahme zum Haushalts- und Stellenplan der Landeskirche für das Landesjugendpfarramt,

9. Aufstellung von Kriterien für die Vergabe sowie Festsetzung und Verteilung von EU-, Bundes- und Landesmitteln sowie ggf. weiterer entsprechender Mittel für die Förderung der Jugendarbeit,

10. Aufstellung von Richtlinien zur Verwendung der landeskirchlichen Jugendkollekte und Vergabe von Mitteln aus der Jugendkollekte,

11. Anerkennung und Aufnahme evangelischer Jugendverbände eigener Prägung und ständiger Arbeitskreise nach von der Landesjugendkammer aufgestellten und vom Landeskirchenamt anerkannten Richtlinien,

12. Berufung von Vertreterinnen oder Vertretern für die Personalausschüsse zur Besetzung von Stellen für die Leitung und für Referenten und Referentinnen des Landesjugendpfarramtes,

13. Wahl der Delegierten für die AEJN und aej,

14. Vorschläge für die Berufung von Jugenddelegierten in die Landessynode,

15. Beschlussfassung über Eingaben und Vorlagen,

16. Stellungnahme zu Änderungen der Ordnung für die Evangelische Jugend.

§ 7
Sitzungen der Landesjugendkammer

( 1 ) 1 Sitzungen der Landesjugendkammer finden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr statt. 2 Die Landesjugendkammer ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder beschlussfähig.

( 2 ) Außerordentliche Sitzungen haben stattzufinden, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Vorstand der Landesjugendkammer, der Landesjugendpastor oder die Landesjugendpastorin oder der Direktor oder die Direktorin des Hauses kirchlicher Dienste es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt.

( 3 ) Zu den Sitzungen muss – mindestens 14 Tage vorher – schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Beifügung der erforderlichen Arbeitspapiere eingeladen werden.

( 4 ) Für Abstimmungen und Wahlen sind die §§ 44 und 45 KGO entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Die Landesjugendkammer kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 6 ) 1 Über das Ergebnis der Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen. 2 Die Niederschriften sind von dem oder der Vorsitzenden zu unterschreiben und den Mitgliedern zuzuleiten.

§ 8
Vorstand der Landesjugendkammer

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus dem oder der Vorsitzenden, dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu vier weiteren zu wählenden Mitgliedern der Landesjugendkammer. 2 Diese müssen ehrenamtlich tätig sein und zwei Drittel sollen das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Sie sollen die Vielfalt der Evangelischen Jugend abbilden und nach Möglichkeit aus verschiedenen Sprengeln und Verbänden kommen. 4 Der Landesjugendpastor oder die Landesjugendpastorin ist Mitglied im Vorstand.

( 2 ) Bei Bedarf nehmen weitere Referenten und Referentinnen des Landesjugendpfarramtes mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.

( 3 ) 1 Der Vorstand der Landesjugendkammer hat folgende Aufgaben:

1. Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der Landesjugendkammer,

2. Vorbereitung der Sitzungen der Landesjugendkammer,

3. Begleitung der Ausführung der Beschlüsse der Landesjugendkammer.

2 Der Vorstand kann sich zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an das Landesjugendpfarramt wenden.

( 4 ) Der Vorstand wird für die Amtszeit der Landesjugendkammer gewählt.

§ 9
Aufgaben des Landesjugendpfarramtes

( 1 ) 1 Der Landesjugendpastor oder die Landesjugendpastorin leitet das Landesjugendpfarramt und vertritt es nach außen. 2 Er oder sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Unterstützung der Verkündigung des Evangeliums und des seelsorgerlichen Handelns in der Arbeit mit jungen Menschen,

2. Förderung der Verbindung zu gleichartigen Arbeitsgebieten in den Kirchen in der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und in den übrigen Gliedkirchen der EKD und im öffentlichen Leben,

3. regelmäßiger Bericht in der Landesjugendkammer über die Situation der Arbeit mit jungen Menschen.

( 2 ) Der Landesjugendwart oder die Landesjugendwartin berät die kirchlichen Körperschaften bei der Ausführung der Fachaufsicht und wirkt bei der Fachaufsicht über die kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Jugendarbeit gemäß der Ordnung für die Fachaufsicht über die Kreisjugendwarte und Kreisjugendwartinnen mit.

( 3 ) 1 Der Landesgeschäftsführer oder die Landesgeschäftsführerin hat die Aufgabe der Fortbildung, Beratung und Begleitung der kirchlichen Körperschaften und der Evangelischen Jugend in Finanzierungs- und Organisationsfragen. 2 Für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben, für die nicht die Verwaltungsstelle des Hauses kirchlicher Dienste zuständig ist, wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die der Landesgeschäftsführer oder die Landesgeschäftsführerin leitet.

( 4 ) Das Landesjugendpfarramt hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. fachliche Arbeit an den theologischen, pädagogischen und jugendpolitischen Fragen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen; Erstellung von Expertisen und konzeptionellen Entwürfen; Auswertung und Transfer wissenschaftlicher Forschung für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

2. Fort- und Weiterbildung der ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

3. Evaluation der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Sprengeln.

4. Entwicklung von Modellen zur Gewinnung, Begleitung und Qualifizierung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

5. Weitergabe von Informationen an die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Handelnden und Herausgabe von Veröffentlichungen,

6. Geschäftsführung für die Landesjugendkammer (Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen, Beratung),

7. Zusammenführung beruflicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers tätig sind, und Einladung dieser Personen zu Fachkonferenzen,

8. die Koordination der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Landeskirche.

§ 10
Schlussbestimmungen

( 1 ) Soweit diese Ordnung für einzelne Fragen keine Regelung enthält, sind die entsprechenden Bestimmungen der Ordnung für das Haus kirchlicher Dienste der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

( 2 ) 1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft. 2 Die Gremien der Evangelischen Jugend sind von dem Tag nach der Bekanntmachung an entsprechend zu bilden.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Ordnung für die Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung (GB/OE) im Haus
kirchlicher Dienste

Vom 20. März 2007

KABl. 2007, S. 163

§ 1
Grundsätze der Gemeindeberatung / Organisationsentwicklung

( 1 ) Gemeindeberatung / Organisationsentwicklung (GB/OE) ist ein Fachgebiet im Haus kirchlicher Dienste.

( 2 ) GB/OE ist ein Beratungsangebot im Auftrag der Landeskirche für Kirchengemeinden, kirchliche Einrichtungen und andere kirchliche Organisationsebenen.

( 3 ) 1 GB/OE unterstützt Gemeinden und Einrichtungen dabei, ihre Ziele zu klären, Entwicklungschancen zu erkennen, Kommunikations- und Organisationsformen zu überprüfen und zu verbessern sowie in ihrer Identität zu wachsen (Hilfe zur Selbsthilfe).

2 GB/OE vermittelt den zu Beratenden eine Grundhaltung, die sich am biblischen Menschenbild orientiert, dass jeder Mensch von Gott bejaht ist, zu ihm und den Mitmenschen in Beziehung steht, zu Freiheit und Verantwortung fähig ist, sich entwickeln und verändern kann und dabei auch Grenzen und Scheitern erlebt.

( 4 ) GB/OE initiiert und begleitet unter Einbeziehung der örtlichen Geschichte sowie des sozialen und kommunalen Umfeldes und der Rahmenbedingungen der Landeskirche Reform- und Entwicklungsprozesse inhaltlicher und struktureller Art.

§ 2
Arbeitsweisen der Beratung

( 1 ) GB/OE ist den Standards verpflichtet, die in der Konferenz der Einrichtungen für GB/OE (KoGO) im Bereich der EKD verabredet wurden.

( 2 ) Sie geschieht als Beratung von Gruppen, insbesondere von Kirchenvorständen und anderen leitenden Gremien sowie ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Mitarbeiter- oder Mitarbeiterinnenteams und Projektgruppen auf verschiedenen kirchlichen Ebenen.

( 3 ) 1 Die Berater und Beraterinnen befinden sich über den Beratungsprozess hinaus in keiner strukturellen Beziehung zu den zu Beratenden. 2 Sie haben keine Aufsichtsbefugnisse oder -pflichten.

§ 3
Inhalte der Beratung

1 Inhalte der GB/OE sind vor allem Prozesse der Kommunikation und Kooperation, der strukturellen Neuorganisation, Leitung und Konfliktbearbeitung. 2 Thematisiert werden auch Fragen des gemeindlichen bzw. kirchlich-institutionellen Selbstverständnisses, von Leitbildern und der Identifikation der Beteiligten mit der gemeinsamen Arbeit.

§ 4
Verlauf der Beratung

( 1 ) GB/OE geschieht auf Anfrage von Gemeinden, Einrichtungen, Gremien etc.

( 2 ) Die GB/OE wirkt darauf hin, dass die beratenen Gemeinden, Einrichtungen, Gremien etc. die ihnen vorgeordnete Ebene über Aufnahme und ggf. Ergebnisse einer Beratung informieren.

( 3 ) Die Berater und Beraterinnen behandeln alle mit dem Beratungsprozess zusammenhängenden Inhalte vertraulich; sie unterliegen insoweit keiner Berichtspflicht.

§ 5
Beratungskosten

1 Die beratenen Gemeinden, Einrichtungen usw. übernehmen Fahrt-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für die Berater und Beraterinnen sowie eine Beratungspauschale, deren grundsätzlicher Rahmen vom Landeskirchenamt auf Vorschlag des HkD festgelegt wird.

2 Das Nähere regelt eine Freistellungs- und Entgeltordnung.

§ 6
Berater und Beraterinnen

( 1 ) 1 Gemeindeberater und -beraterinnen werden im Rahmen ihrer Beauftragung für die GB/OE tätig. 2 Das Landeskirchenamt beauftragt auf Vorschlag der GB/OE einen Berater oder eine Beraterin. 3 Es holt die Zustimmung des jeweiligen Anstellungsträgers ein.

( 2 ) 1 Beauftragt werden kann, wer eine Ausbildung zur Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung in der Landeskirche abgeschlossen hat und eine mehrjährige haupt- oder ehrenamtliche Praxis in einem kirchlichen Arbeitsfeld nachweisen kann. 2 Aus- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen für GB/OE in anderen Landeskirchen oder vergleichbare externe Maßnahmen können anerkannt werden.

( 3 ) 1 Berater und Beraterinnen, die hauptamtlich in der Kirche tätig sind, sollen in der Regel für drei Tage im Monat, aber nicht mehr als 30 Tage im Jahr für die Beratung freigestellt werden. 2 Der Umfang der Beratung muss mit dem Anstellungsträger vereinbart werden. 3 Sie werden dabei vom Landeskirchenamt unterstützt. 4 Beraterinnen und Berater, die ehrenamtlich in der Kirche tätig sind, beraten ebenfalls im Umfang von max. 30 Tagen im Jahr. 5 Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung.

( 4 ) Die Beauftragung ist mit der Erteilung einer auf den Dienst als Berater oder Beraterin bezogenen Dienstreisegenehmigung für das Gebiet der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen verbunden.

( 5 ) 1 Die Beauftragung wird auf 5 Jahre befristet ausgesprochen. 2 Wiederholte Beauftragung ist möglich. 3 Bei einem Stellenwechsel wird die Beauftragung überprüft.

§ 7
Fachgruppe Gemeindeberatung / Organisationsentwicklung

( 1 ) Die Beauftragten für GB/OE bilden gemeinsam die „Fachgruppe Gemeindeberatung / Organisationsentwicklung“.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der „Fachgruppe GB/OE“ treffen sich in der Regel jeweils zweimal pro Jahr zu regionalen und zentralen Arbeitssitzungen. 2 Sie dienen u. a. der kollegialen Beratung (Intervision) und dem fachlichen Austausch. 3 Der Leiter/die Leiterin der GB/OE kann projektbezogene Arbeitsgruppen einberufen.

§ 8
Struktur der Gemeindeberatung / Organisationsentwicklung

( 1 ) Die Leitung der GB/OE hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Ausübung der Fachaufsicht über die Berater und Beraterinnen,

- Initiierung der GB/OE-Ausbildung in der Landeskirche,

- Organisation von Fortbildung und Supervision.

( 2 ) 1 GB/OE arbeitet mit entsprechenden Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche im deutschsprachigen Raum zusammen. 2 Sie ist im Auftrag der Landeskirche bzw. des Hauses kirchlicher Dienste Mitglied in der Konferenz der Einrichtungen für Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung im Bereich der EKD (KoGO).

§ 9
Ausbildung für Gemeindeberatung / Organisationsentwicklung

( 1 ) 1 Ausbildung für GB/OE geschieht in der Regel als berufsbegleitende landeskirchliche Weiterbildung. 2 Die Weiterbildung orientiert sich an den Standards, die von der Konferenz der Einrichtungen für GB/OE im Bereich der EKD (KoGO) vereinbart wurden.

( 2 ) Das Landeskirchenamt entscheidet auf Vorschlag der GB/OE über die Teilnahme.

§ 10
Schlussbestimmung

( 1 ) Soweit diese Ordnung für einzelne Fragen keine Regelung enthält, sind die entsprechenden Bestimmungen der Ordnung für das Haus kirchlicher Dienste der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

( 2 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1.4.2007 in Kraft. 2 An demselben Tage tritt die Ordnung des Arbeitsbereichs Gemeindeberatung / Organisationsentwicklung (GB/OE) vom 11. März 2002 außer Kraft.

Ordnung für das Haus kirchlicher Dienste

Vom 24. November 2008

KABl. 2008, S. 232, geändert am 1. Juni 2012, KABl. 2012, S. 175

Inhaltsverzeichnis[1]

Abschnitt I Grundlagen

§ 1

Grundlagen

Abschnitt II Dienste

§ 2

Fachbereiche

§ 3

Dienste in den Regionen

§ 4

Begleitende Gremien

§ 5

Verwaltungsstelle

Abschnitt III Leitung

§ 6

Aufgaben und Zusammensetzung des Leitungsausschusses

§ 7

Sitzungen des Leitungsausschusses

§ 8

Direktor oder Direktorin

§ 9

Aufgaben der Direktorin oder des Direktors

§ 10

Rechtsgeschäfte und Vollmachten

§ 11

Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Abschnitt IV Kuratorium, Personalausschüsse

§ 12

Zusammensetzung des Kuratoriums

§ 13

Aufgaben des Kuratoriums

§ 14

Sitzungen des Kuratoriums

§ 15

Personalausschüsse

Abschnitt V Schlussbestimmung

§ 16

Inkrafttreten

Abschnitt I
Grundlagen

§ 1
Grundlagen

( 1 ) 1 Das Haus kirchlicher Dienste ist eine unselbstständige Einrichtung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers unter der Aufsicht des Landeskirchenamtes. 2 In ihm wirken Fachbereiche zusammen, die der gemeindlichen, der gemeindeübergreifenden und der gesamtkirchlichen Arbeit der Landeskirche dienen.

( 2 ) 1 Die Errichtung, Änderung und Auflösung von Fachbereichen wird vom Landeskirchenamt beschlossen. 2 Das Landeskirchenamt kann dem Haus kirchlicher Dienste Projekte und Zuständigkeiten zuordnen sowie Verwaltungsaufgaben für andere Einrichtungen der Landeskirche übertragen. 3 Die Finanzierung des Sach- und Personalkostenbedarfs ist sicherzustellen.

( 3 ) 1 Dem Haus kirchlicher Dienste sind Einrichtungen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zugeordnet. 2 Für die Leistung von Verwaltungshilfe ist die Finanzierung des Sach- und Personalkostenbedarfs sicherzustellen.

Abschnitt II
Dienste

§ 2
Fachbereiche

( 1 ) 1 Die Fachbereiche nehmen gemeindliche, gemeindeübergreifende und gesamtkirchliche Aufgaben in der Landeskirche wahr. 2 Die Einzelheiten werden in Kontrakten geregelt.

( 2 ) Für jeden Fachbereich wird vom Kuratorium ein Leiter oder eine Leiterin und ein stellvertretender Leiter oder eine stellvertretende Leiterin berufen.

( 3 ) Der Leiter oder die Leiterin leitet den Fachbereich und hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Koordination der Zusammenarbeit im Fachbereich sowie Bearbeitung von Grundsatz- und Entwicklungsfragen,

2. Entwurf der Fachbereichskontrakte und Erstellung von Jahresberichten,

3. Evaluation der Angebote des Fachbereichs,

4. Bewirtschaftung der Budgets für die Angebote des Fachbereichs,

5. Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden des Fachbereichs sowie Durchführung der Jahresgespräche,

6. Leitung von Dienstbesprechungen,

7. Mitgliedschaft im Leitungsausschuss und Weitergabe von Informationen aus dem oder an den Leitungsausschuss.

§ 3
Dienste in den Regionen

Das Haus kirchlicher Dienste ist in der Fläche der Landeskirche mit seinen Angeboten und Dienstleistungen präsent durch:

1. Begleitung von Regional- und Sprengelkonferenzen,

2. Begleitung von ehrenamtlichen und beruflichen Beauftragten sowie von projektbezogenen Netzwerken,

3. Einladung zu Fachtagungen und Vorbereitung von und Mitwirkung an landeskirchlichen Veranstaltungen,

4. dezentral orientierte Arbeitsformen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung, in der Beratung und Begleitung, Vorträge und Referate, Gottesdienste, Events und Großveranstaltungen, Durchführung von Projekten sowie Herausgabe von Arbeitshilfen,

5. Referenten und Referentinnen mit Dienstsitz außerhalb Hannovers.

§ 4
Begleitende Gremien

( 1 ) Nach Bedarf werden begleitende Gremien gebildet:

1. Zielgruppenforen,

2. Runde Tische,

3. Experten- und Expertinnenforen.

( 2 ) Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Zielgruppenforen werden durch den Fachbereichsleiter oder die Fachbereichsleiterin im Einvernehmen mit dem Direktor oder der Direktorin zu Tagesveranstaltungen oder regelmäßigen Sitzungen eingeladen.

( 3 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen an Runden Tischen werden durch den Fachbereichsleiter oder die Fachbereichsleiterin im Einvernehmen mit dem Direktor oder der Direktorin eingeladen. 2 Die Zusammensetzung eines Runden Tisches ist vom Kuratorium zu genehmigen.

( 4 ) Die Mitglieder der Experten- und Expertinnenforen werden durch das Kuratorium auf Vorschlag der Leiterin oder des Leiters des Fachbereichs und dem Direktor oder der Direktorin für die Dauer von drei Jahren berufen.

( 5 ) In den Gremien sind insbesondere für Ehrenamtliche verbindliche Zeiträume und Strukturen für eine verlässliche Mitarbeit sicherzustellen.

§ 5
Verwaltungsstelle

( 1 ) 1 Die Verwaltungsstelle erbringt Dienstleistungen für die Fachbereiche sowie für Einrichtungen der Landeskirche, der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen oder andere Einrichtungen mit kirchlichen Aufträgen. 2 Die Einzelheiten werden in einer Geschäftsanweisung geregelt.

( 2 ) Die Verwaltungsstelle übernimmt Aufgaben der Bau- und Hausverwaltung für die Dienstgebäude des Hauses kirchlicher Dienste und die Unterhaltung der technischen Einrichtungen.

( 3 ) Der Verwaltungsstelle obliegt die Verwaltung von landeskirchlichen Tagungsstätten.

( 4 ) 1 Die Verwaltungsstelle umfasst auch die technischen Dienste, die Aufgaben für die Fachbereiche und landeskirchliche, konföderierte sowie sonstige kirchliche Einrichtungen wahrnehmen. 2 Darüber hinaus sind die technischen Dienste auch für das Landeskirchenamt tätig.

( 5 ) 1 Die Verwaltungsstelle wird von dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführerin geleitet. 2 Dieser oder diese ist dem Direktor oder der Direktorin gegenüber verantwortlich.

( 6 ) 1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin unterstützt und berät den Direktor oder die Direktorin und hat die Geschäftsführung für das Kuratorium und den Leitungsausschuss wahrzunehmen. 2 Die Aufgaben und Befugnisse sind in einer Dienstanweisung zu regeln.

Abschnitt III
Leitung

§ 6
Aufgaben und Zusammensetzung des Leitungsausschusses

( 1 ) 1 Der Leitungsausschuss stellt Richtlinien für die Arbeit des Hauses kirchlicher Dienste auf und berät Grundsatzfragen, die die Fachbereiche und die Verwaltungsstelle sowie die technischen Dienste betreffen. 2 Der Leitungsausschuss unterstützt den Direktor oder die Direktorin bei der Wahrnehmung der Leitungsaufgaben. 3 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme und Verhandlung von Berichten der Direktorin oder des Direktors, der Fachbereiche sowie der Verwaltungsstelle,

2. Beratung von personellen, finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für das Haus kirchlicher Dienste,

3. Aufstellung des Haushalts- und Stellenplans für das Haus kirchlicher Dienste,

4. Anhörung vor der Berufung der Direktorin oder des Direktors, der stellvertretenden Direktorinnen oder stellvertretenden Direktoren sowie der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,

5. Empfehlungen zur Bildung, Änderung und Auflösung von Fachbereichen,

6. Entsendung von Vertreterinnen oder Vertretern in landeskirchliche Arbeitskreise,

7. Durchführung von fachbereichsübergreifenden Konferenzen.

( 2 ) Dem Leitungsausschuss gehören an:

1. die Direktorin oder der Direktor des Hauses kirchlicher Dienste mit der Wahrnehmung des Vorsitzes,

2. die Leiter oder Leiterinnen der Fachbereiche,

3. der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin,

4. 1 der Leiter oder die Leiterin einer Einrichtung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen mit beratender Stimme. 2 Der Leiter oder die Leiterin sowie ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin werden vom Kuratorium auf Vorschlag der Einrichtungen berufen.

( 3 ) Im Falle der Abwesenheit eines Mitglieds nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 nehmen deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen an den Sitzungen des Leitungsausschusses teil.

( 4 ) Der Leitungsausschuss kann Sachkundige mit beratender Stimme hinzuziehen.

§ 7
Sitzungen des Leitungsausschusses

( 1 ) Sitzungen des Leitungsausschusses sollen monatlich stattfinden.

( 2 ) Auf schriftlichen Antrag eines Fachbereichs, der Verwaltungsstelle, der Landesbischöfin oder des Landesbischofs, des Landeskirchenamtes, des Kuratoriums oder der Direktorin oder des Direktors ist unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes eine außerordentliche Sitzung einzuberufen.

( 3 ) 1 Der Leitungsausschuss ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. 2 Für Abstimmungen und Wahlen sind die §§ 44 und 45 der Kirchengemeindeordnung entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin gemäß § 8 Absatz 2 führt in Abwesenheit der Direktorin oder des Direktors den Vorsitz.

§ 8
Direktor oder Direktorin

( 1 ) 1 Der Direktor oder die Direktorin muss ordiniert sein. 2 Er oder sie wird vom Landesbischof oder von der Landesbischöfin nach Anhörung des Kuratoriums und des Leitungsausschusses berufen.

( 2 ) Der ständige Stellvertreter oder die ständige Stellvertreterin der Direktorin oder des Direktors wird vom Landeskirchenamt auf Vorschlag des Kuratoriums aus den Mitgliedern des Leitungsausschusses nach § 6 Absatz 2 Nr. 2 berufen.

( 3 ) Ein zweiter Stellvertreter oder eine zweite Stellvertreterin der Direktorin oder des Direktors wird nach Anhörung des Leitungsausschusses vom Kuratorium jeweils für die Dauer von drei Jahren aus den Mitgliedern des Leitungsausschusses nach § 6 Absatz 2 Nr. 2 berufen.

§ 9
Aufgaben der Direktorin oder des Direktors

( 1 ) 1 Der Direktor oder die Direktorin leitet – unbeschadet der obersten Dienst- und Fachaufsicht des Landeskirchenamtes – das Haus kirchlicher Dienste, vertritt es nach außen und hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Wahrnehmung der Befugnisse des Landeskirchenamtes als dienstvorgesetzte Person aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses kirchlicher Dienste,

2. Ausübung des Hausrechts in den Dienstgebäuden des Hauses kirchlicher Dienste und in den dem Haus kirchlicher Dienste zugewiesenen Gebäuden, soweit vom Landeskirchenamt nichts anderes bestimmt ist,

3. Vorsitz im Leitungsausschuss,

4. Behandlung von Grundsatzfragen für die Arbeit des Hauses kirchlicher Dienste,

5. Förderung der Zusammenarbeit der Fachbereiche, Anregung gemeinsamer Arbeitsvorhaben und besonderer Arbeitsgruppen,

6. Einberufung von fachbereichsübergreifenden Konferenzen,

7. Öffentlichkeitsarbeit.

2 Die Fachaufsicht nach Nummer 1 soll auf die zuständigen Leiter und Leiterinnen übertragen werden.

( 2 ) Das Landeskirchenamt und das Kuratorium können dem Direktor oder der Direktorin weitere Aufgaben übertragen.

( 3 ) Der Direktor oder die Direktorin kann an den Sitzungen aller Gremien und Arbeitsgruppen teilnehmen.

( 4 ) Der Direktor oder die Direktorin legt mit Zustimmung des Kuratoriums die Aufgaben der ständigen Stellvertreterin oder des ständigen Stellvertreters der Direktorin oder des Direktors fest.

§ 10
Rechtsgeschäfte und Vollmachten

1 Rechtsgeschäfte des Hauses kirchlicher Dienste verpflichten die Landeskirche, sofern sie von dem Direktor oder der Direktorin im Rahmen einer vom Landeskirchenamt erteilten Vollmacht vorgenommen werden. 2 Der Direktor oder die Direktorin kann Untervollmachten auf andere leitende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses kirchlicher Dienste übertragen.

§ 11
Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

( 1 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses kirchlicher Dienste werden von dem Direktor oder der Direktorin des Hauses kirchlicher Dienste angestellt. 2 Der Leiter oder die Leiterin des betroffenen Fachbereichs oder der Verwaltungsstelle ist zu beteiligen. 3 Bei der Anstellung von Referenten oder Referentinnen, deren Stellen nicht gemäß § 15 besetzt werden, ist das Landeskirchenamt zu beteiligen.

( 2 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der konföderierten Einrichtungen (§ 1 Abs. 3) im Haus kirchlicher Dienste werden von dem Direktor oder der Direktorin im Rahmen der erteilten Vollmacht auf Vorschlag der Leitung der jeweiligen Einrichtung angestellt.

Abschnitt IV
Kuratorium, Personalausschüsse

§ 12
Zusammensetzung des Kuratoriums

( 1 ) Dem Kuratorium gehören an:

1. ein ordinierter Vertreter oder eine ordinierte Vertreterin des Landeskirchenamtes,

2. ein rechtskundiger Vertreter oder eine rechtskundige Vertreterin des Landeskirchenamtes,

3. ein Mitglied des Bischofsrates,

4. zwei Mitglieder der Landessynode,

5. bis zu zwei weitere Mitglieder.

( 2 ) 1 Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 werden vom Landeskirchenamt benannt. 2 Das Mitglied nach Absatz 1 Nr. 3 wird durch den Bischofsrat für die Dauer von vier Jahren entsandt; für das entsandte Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestimmt. 3 Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 4 werden von der Landessynode für die Dauer der Amtszeit der Landessynode aus dem Kreis der Ehrenamtlichen gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 3 Landessynodalgesetz entsandt. 4 Für jedes Mitglied nach Absatz 1 Nr. 4 ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen, das bei Verhinderung oder Ausscheiden des Mitglieds an dessen Stelle tritt. 5 Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 4 bleiben nach Ablauf der Amtszeit solange im Amt, bis die von der neuen Landessynode gewählten Synodalen eintreten. 6 Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 5 werden vom Landeskirchenamt für die Dauer von vier Jahren berufen.

( 3 ) 1 Aus dem Haus kirchlicher Dienste nehmen der Direktor oder die Direktorin, der ständige Stellvertreter oder die ständige Stellvertreterin der Direktorin oder des Direktors und der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Im Falle der Verhinderung der Direktorin oder des Direktors oder der ständigen Stellvertreterin oder des ständigen Stellvertreters der Direktorin oder des Direktors nimmt der zweite Stellvertreter oder die zweite Stellvertreterin der Direktorin oder des Direktors an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 3 Im Falle der Verhinderung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers nimmt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin der Geschäftsführerin oder der Geschäftsführers an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

( 4 ) Das Kuratorium kann fachkundige Personen zu einzelnen Tagesordnungspunkten hinzuziehen.

§ 13
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) Das Kuratorium gibt dem Haus kirchlicher Dienste Grundsätze und Richtlinien für die Durchführung der übertragenen Aufgaben und überwacht die Erfüllung der Aufgaben.

( 2 ) Das Kuratorium hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Genehmigung von Beschlüssen des Leitungsausschusses über die Aufstellung von Richtlinien für die Arbeit des Hauses kirchlicher Dienste nach § 6 Abs. 1,

2. Erlass einer Geschäftsanweisung für das Haus kirchlicher Dienste,

3. Beschluss über die Eckwerte nach den Budgetierungsvorschriften, den jährlichen Gesamtkontrakt und Zustimmung zu den Fachbereichskontrakten sowie dem Kontrakt der Verwaltungsstelle,

4. Anregung und Übertragung besonderer Aufgaben an den Leitungsausschuss, den Direktor oder die Direktorin und den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin,

5. Beschlussfassung über die Stellen- und Haushaltspläne des Hauses kirchlicher Dienste vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landeskirchenamt; hiervon ausgenommen sind Stellen und Haushaltspläne der in § 1 Abs. 3 genannten Einrichtungen,

6. Erteilung der Zustimmung zu der Begründung und Beendigung der Dienstverhältnisse von privatrechtlich angestellten Leiterinnen oder Leitern der Fachbereiche,

7. Vorschlagsrecht gegenüber dem Landeskirchenamt für die Ernennung von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen,

8. Beantragung der Berufung von Pfarrerinnen und Pfarrern als Leiterinnen oder Leiter von Fachbereichen beim Landeskirchenamt,

9. Stellungnahme vor der Berufung der Direktorin oder des Direktors durch den Landesbischof oder die Landesbischöfin, sowie der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch das Landeskirchenamt; Vorschlagsrecht gegenüber dem Landeskirchenamt für die Berufung der ständigen Stellvertreterin oder des ständigen Stellvertreters der Direktorin oder des Direktors,

10. Berufung der zweiten Stellvertreterin oder des zweiten Stellvertreters der Direktorin oder des Direktors sowie der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,

11. Entgegennahme und Beratung von Berichten, insbesondere der Leitung und der Geschäftsführung,

12. Vorschlagsrecht zur Errichtung und Auflösung von Fachbereichen.

§ 14
Sitzungen des Kuratoriums

( 1 ) Sitzungen sollen nach Bedarf, mindestens einmal im Vierteljahr stattfinden.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Kuratorium führt nach Beschluss des Landeskirchenamtes einer der Vertreter des Landeskirchenamtes. 2 Zu jeder Sitzung ist der Landesbischof oder die Landesbischöfin einzuladen. 3 Der Landesbischof oder die Landesbischöfin kann im Falle der Teilnahme an der Sitzung den Vorsitz führen.

( 3 ) 1 Das Kuratorium ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. 2 Für Abstimmungen ist § 44 der Kirchengemeindeordnung entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Über die Verhandlungen des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen, die den Mitgliedern zuzusenden ist.

§ 15
Personalausschüsse

( 1 ) 1 Das Kuratorium setzt Personalausschüsse für die Besetzung der Stellen für Leiter und Leiterinnen der Fachbereiche sowie für Pfarrer und Pfarrerinnen der Landeskirche im Haus kirchlicher Dienste ein, die an der Personalauswahl beteiligt werden. 2 Der Personalausschuss trifft eine Personalauswahl und unterbreitet den zuständigen Stellen einen Besetzungsvorschlag.

( 2 ) Den Personalausschüssen gehören an:

1. der zuständige Fachdezernent oder die zuständige Fachdezernentin im Landeskirchenamt,

2. ein oder eine vom Bischofsrat benannter Vertreter oder Vertreterin aus dem Bischofsrat,

3. ein Mitglied des Kuratoriums,

4. der Direktor oder die Direktorin,

5. der Leiter oder die Leiterin des jeweiligen Fachbereiches bzw. der Stellvertreter oder die Stellvertreterin,

6. bis zu zwei vom jeweiligen Fachbereich benannte Mitglieder der Gremien gemäß § 4. Höchstens ein Mitglied darf beruflich im Dienst einer Körperschaft nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 der Kirchenverfassung stehen.

( 3 ) Das Kuratorium kann aus besonderen Gründen weitere Personen mit beratender Stimme in einen Personalausschuss berufen.

Abschnitt V
Schlussbestimmung

§ 16
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

…

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Ordnung für den Katastrophenschutz in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Von 2008

KABl. 2008, S. 241

Präambel

1 Kirche und Diakonie sind aus ihrem christlichen Auftrag heraus gefordert, zum einen diejenigen freiwilligen und staatlichen Stellen zu unterstützen, die in Katastrophenfällen Schaden von der Bevölkerung und der Umwelt abwehren, zum anderen geschädigten Menschen zu helfen. 2 Als kirchlicher Dienst geschieht die Arbeit der Katastrophenschutzbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit anderen kirchlichen Angeboten, insbesondere der Notfallseelsorge und der Diakonie.

§ 1

( 1 ) 1 Jeder Kirchenkreis bestellt einen Katastrophenschutzbeauftragten oder eine Katastrophenschutzbeauftragte. 2 Mehrere Kirchenkreise, insbesondere wenn sie überwiegend demselben Landkreis angehören, können auch einen gemeinsamen Katastrophenschutzbeauftragten oder eine gemeinsame Katastrophenschutzbeauftragte bestellen.

( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand bestellt den Katastrophenschutzbeauftragten oder die Katastrophenschutzbeauftragte, in der Regel aus dem Kreis der örtlichen Notfallseelsorger und Notfallseelsorgerinnen, die die Qualifikation zum leitenden Notfallseelsorger oder zur leitenden Notfallseelsorgerin haben.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand teilt Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail- und ggf. Faxanschluss der oder des Katastrophenschutzbeauftragten der Geschäftsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen mit. 2 Diese leitet die Daten an das Innenministerium des Landes Niedersachsen und an das Landeskirchenamt weiter.

§ 2

( 1 ) Der oder die Katastrophenschutzbeauftragte stellt ein Katastrophenschutzteam im Kirchenkreis zusammen.

( 2 ) Dem Katastrophenschutzteam sollen angehören:

1. der oder die Katastrophenschutzbeauftragte,

2. der Superintendent oder die Superintendentin,

3. der Geschäftführer oder die Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes,

4. ein Notfallseelsorger oder eine Notfallseelsorgerin, wenn nicht bereits unter den Mitgliedern nach a) bis c) ein Notfallseelsorger oder eine Notfallseelsorgerin ist.

( 3 ) Für die Mitglieder nach Buchstabe a) bis d) ist jeweils ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu bestimmen.

( 4 ) Der oder die Katastrophenschutzbeauftragte ist Vorsitzender oder Vorsitzende des Katastrophenschutzteams.

§ 3

( 1 ) Der oder die Katastrophenschutzbeauftragte ist Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin für die jeweilige Katastrophenschutzbehörde (Landkreis oder kreisfreie Stadt).

( 2 ) Der oder die Katastrophenschutzbeauftragte bietet der Katastrophenschutzbehörde die Vermittlung folgender Hilfsmaßnahmen für Betroffene und Helfende an:

1. Seelsorge

2. psychosoziale Unterstützung

3. materielle Unterstützung (Finanz- und Sachleistungen).

§ 4

( 1 ) Der oder die Katastrophenschutzbeauftragte erfasst die Mitglieder des Katastrophenschutzteams und ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen in Listen, die regelmäßig aktualisiert und an einer zentralen Stelle vorgehalten werden, um eine jederzeitige Erreichbarkeit der betreffenden Personen zu ermöglichen.

( 2 ) Er oder sie erstellt einen Alarmierungsplan, einen Verfahrensplan für den Katastrophenfall und unterrichtet die Mitglieder des Katastrophenschutzteams regelmäßig über ihre Aufgaben im Katastrophenfall.

( 3 ) 1 Er oder sie sorgt in enger Kooperation mit der regionalen Notfallseelsorge für Aus- und Fortbildung der Mitglieder des Katastrophenschutzteams. 2 Im Bedarfsfall vermittelt er oder sie Supervision oder Einsatznachsorge, soweit möglich, im Rahmen bestehender kirchlicher Angebotsstrukturen.

( 4 ) Er oder sie sorgt rechtzeitig dafür, dass im Katastrophenfall die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für den Telefondienst, die Versorgung, die Technik und die Logistik zur Verfügung stehen.

( 5 ) Er oder sie bemüht sich um Kontakte zu dem Katastrophenschutz des Landkreises und den übrigen am Katastrophenschutz beteiligten Institutionen, und achtet hier insbesondere auf die Integration der kirchlichen Katastrophenhilfe in Übungen.

§ 5

Der oder die Katastrophenschutzbeauftragte hat im Katastrophenfall folgende Aufgaben:

1. Er oder sie steht als kirchlicher Ansprechpartner oder kirchliche Ansprechpartnerin für die Katastrophenschutzbehörde zur Verfügung.

2. Er oder sie verschafft sich schnellstmöglich einen Überblick über die Lage und das Ausmaß der Katastrophe.

3. Er oder sie organisiert eine nachhaltige seelsorgerliche Betreuung und psychosoziale Unterstützung der Opfer der Katastrophe und der Helfenden in enger Kooperation mit der Notfallseelsorge.

4. Er oder sie unterrichtet sich über die entstandenen Schäden und die notwendigen Hilfeleistungen.

5. 1 Er oder sie fordert von den kirchlichen Stellen und den diakonischen Einrichtungen des eigenen und ggf. benachbarter Kirchenkreise die notwendige Unterstützung an. 2 Diese kann insbesondere aus zusätzlichem Personal, Räumlichkeiten, Verbrauchsmaterialien und zusätzlicher Logistik bestehen.

6. Er oder sie bietet den staatlichen Stellen mögliche Hilfeleistungen an.

7. Er oder sie beteiligt sich im regionalen Spendenvergabeausschuss und wirkt mit bei der Entscheidung über Hilfsanträge aus der Bevölkerung.

§ 6

1 Der oder die Katastrophenschutzbeauftragte informiert sich regelmäßig über den jeweils aktuellen Katastrophenschutzplan, über die Mitwirkenden in den Katastrophenschutzbehörden und den Katastrophenschutzstäben. 2 Er oder sie nimmt an den Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeitende in der Notfallseelsorge als Gast teil.

§ 7

Diese Ordnung tritt am 1.1.2009 in Kraft.

Kirchengesetz über das Evangelisch-lutherische Missionswerk

Vom 17. Januar 1977

KABl. 1977, S. 25, zuletzt geändert durch Artikel 34 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 305

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Der diesem Kirchengesetz als Anlage[1] beigefügten Satzung des Evangelisch-lutherischen Missionswerks in Niedersachsen (Missionswerk) wird zugestimmt.

§ 2

1 Dem Missionswerk kann die Wahrnehmung weiterer missionarischer Aufgaben der Landeskirche übertragen werden. 2 Das Nähere bestimmt das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses.

§ 3

Unter den von dem Personalausschuss nach Artikel 60 der Kirchenverfassung gemäß § 9 Abs. 1 Buchst. c der Satzung entsandten Mitgliedern des Missionsausschusses sollen nicht mehr als vier hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehen.

§ 4

( 1 ) Berichte und Beratung durch den Missionsvorstand (§ 15 Abs. 4 der Satzung) können von den kirchenleitenden Organen der Landeskirche eingeholt werden.

( 2 ) Der Landessynode soll vom Missionsvorstand mindestens zweimal während ihrer Amtsdauer ausführlich berichtet werden.

( 3 ) Beschlüsse der Landessynode, die die Missionsarbeit betreffen oder Auswirkungen auf die Arbeit des Missionswerks haben können, sind dem Missionswerk zuzuleiten.

§ 5

Änderungen der Satzung sind im Kirchlichen Amtsblatt bekanntzumachen.

§ 6

Die Rechtsverordnung über die Bildung des Landeskirchlichen Missionsrates vom 25. Oktober 1962 (Kirchl. Amtsbl. S. 116) wird aufgehoben.

§ 7

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Nr. 51 A-Anlage.

Satzung des Evangelisch-lutherischen Missionswerks
in Niedersachsen[1]

vom 5. November 1976

KABl. 1977 S. 26, zuletzt geändert durch Beschluss vom 2. Juni 2020 (KABl. 2020, S. 127)

1 Als Missionswerk evangelisch-lutherischer Kirchen, Gemeinden und Freundeskreise nimmt die Missionsanstalt Hermannsburg, der als Stiftung privaten Rechts durch Rescript des Königlich Hannoverschen Ministeriums des Inneren vom 2. Mai 1856 juristische Persönlichkeit verliehen worden ist, an der Erfüllung des der Kirche gegebenen Missionsauftrages teil. 2 Sie pflegt vielfältige Beziehungen zu Kirchen, Missionsgesellschaften und Freundeskreisen. 3 Sie strebt in Übereinstimmung mit ihrem Gründungsauftrag eine Neuordnung der Zusammenarbeit von evangelisch-lutherischen Kirchen und Missionsgesellschaften in Niedersachsen an. 4 Sie ist daher 1977 mit der Ev-luth. Mission (Leipziger Mission) zu Erlangen e. V. übereingekommen, Aufgaben dieser Missionsgesellschaft mit den eigenen Aufgaben zu verbinden und nach Maßgabe der folgenden Satzung missionarische Aufgaben als Werk der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe durch die Stiftung zu verwirklichen. 5 Die Stiftung erhält den Namen

„Evangelisch-lutherisches Missionswerk in Niedersachsen“

und gibt sich folgende Satzung:

§ 1
Grundlage

1 Das Evangelisch-lutherische Missionswerk in Niedersachsen ist dem weltweiten Auftrag verpflichtet, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben und in den Bekenntnisschriften der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist, in Wort und Tat zu verkündigen und Menschen für die Kirche Jesu Christi zu gewinnen. 2 Das Evangelisch-lutherische Missionswerk in Niedersachsen hat die Aufgabe, die Bereitschaft für die Weltmission zu wecken sowie die Teilhabe am Missionsdienst und die Zusammenarbeit evangelisch-lutherischer Kirchen zu fördern.

§ 2
Auftrag

( 1 ) 1 Das Evangelisch-lutherische Missionswerk in Niedersachsen (Missionswerk) trägt als gemeinsame Einrichtung der Ev-luth. Landeskirche Hannovers, der Ev-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Ev-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe (Landeskirchen) Verantwortung für die Erfüllung des der Kirche gegebenen missionarischen Auftrags. 2 In dieser Verantwortung führt es die missionarischen Aufgaben, wie sie bisher von der Missionsanstalt Hermannsburg und der Ev-luth. Mission (Leipziger Mission) zu Erlangen e. V. wahrgenommen worden sind, fort und nimmt die ihm nach Maßgabe kirchlichen Rechts übertragenen missionarischen Aufgaben der Landeskirchen wahr.

( 2 ) Im Missionswerk sammeln sich evangelisch-lutherische Gemeinden und Freundeskreise zu gemeinsamer Ausrichtung missionarischen Dienstes.

( 3 ) An der Arbeit des Missionswerks beteiligen sich auch mit ihm verbundene Kirchen, insbesondere evangelische Kirchen in Hessen und im Elsaß (Kirche Augsburgischer Konfession in Elsaß und Lothringen).

( 4 ) Das Missionswerk arbeitet mit anderen Missionswerken und -gesellschaften, insbesondere denen im Bereich der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, zusammen.

§ 3
Verbindung zu Kirchen im Ausland

1 Das Missionswerk nimmt seinen Auftrag nach § 2 in partnerschaftlicher Gemeinschaft mit den ihm verbundenen Kirchen in Übersee wahr. 2 Es gestaltet die Beziehungen unter gegenseitiger Anerkennung der Autonomie und Selbstverantwortung der Partner.

§ 4
Aufgaben

( 1 ) Das Missionswerk hat im Rahmen der Bestimmungen der §§ 1 bis 3 folgende Aufgaben:

1. Missionarische Verkündigung,

2. kirchliche Entwicklungsdienste,

3. Förderung der partnerschaftlichen Gemeinschaft mit Kirchen im Ausland (§ 3) durch Austausch von Mitarbeitenden, von Arbeitshilfen und Informationen,

4. Ausbildung, Fortbildung und Sendung missionarischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

5. Pflege von Beziehungen zu ökumenischen Zusammenschlüssen,

6. Zusammenarbeit mit kirchlichen Körperschaften, Werken und Einrichtungen sowie mit Freundeskreisen und Gruppen mit dem Ziel, die Verantwortungsbereitschaft für den Missionsauftrag der Kirche zu fördern,

7. Öffentlichkeitsarbeit,

8. Evangelische Erwachsenenbildung in Zusammenarbeit mit anderen Trägern.

( 2 ) In Wahrnehmung dieser Aufgaben unterhält das Missionswerk Ausbildungsstätten, Bildungseinrichtungen und für Publikationen notwendige Einrichtungen.

( 3 ) Auf dem Gebiet des Kirchlichen Weltdienstes arbeitet das Missionswerk mit den Diakonischen Werken der Landeskirchen und mit anderen Einrichtungen zusammen.

( 4 ) Das Missionswerk kann im Rahmen der Bestimmungen der §§ 1 bis 3 weitere Aufgaben übernehmen.

§ 5
Missionsseminar

( 1 ) 1 In Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben, missionarische Mitarbeitende auszubilden, fortzubilden und auszusenden, unterhält das Missionswerk das Missionsseminar. 2 Das Missionsseminar bildet für den missionarischen Dienst im Ausland und im Missionswerk aus.

( 2 ) Die Ordnungen für das Missionsseminar, die Ausbildungsordnungen für die theologische Ausbildung im Missionsseminar und für den Vorbereitungsdienst (Zwischenausbildung) sowie die Prüfungsordnungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Landeskirchen.

( 3 ) Das Missionswerk wird die Ausbildungsverhältnisse in Anlehnung an die in der Ev-luth. Landeskirche Hannovers geltenden Bestimmungen regeln.

§ 6
Rechtspersönlichkeit, Sitz

( 1 ) Das Missionswerk ist eine Stiftung des privaten Rechts.

( 2 ) Sitz des Missionswerks ist Hermannsburg.

§ 7
Vermögensbindung

( 1 ) 1 Das Vermögen der Stiftung besteht im Wesentlichen aus Grundeigentum und aus Barvermögen. 2 Die Höhe des Barvermögens ergibt sich aus der jährlichen Jahresabrechnung und Vermögensübersicht, die der zuständigen Aufsichtsbehörde zugeleitet wird.

( 2 ) Das Vermögen des Missionswerks hat ausschließlich dem Stiftungszweck nach den §§ 1 bis 5 zu dienen.

( 3 ) 1 Das Missionswerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke. 2 Seine Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet.

§ 8
Organe

Organe des Missionswerks sind der Missionsausschuss und der Missionsvorstand.

§ 9
Missionsausschuss

( 1 ) Der Missionsausschuss besteht aus 19 Mitgliedern:

1. Seinem oder seiner Vorsitzenden.

2. Neun Mitglieder wählt der Missionsausschuss unter besonderer Berücksichtigung derjenigen Kirchen, Kirchengemeinden und Freundeskreise, die das Missionswerk in ständiger Verbindung fördern.

3. Fünf Mitglieder werden vom Personalausschuss nach Artikel 60 der Kirchenverfassung der Ev-luth. Landeskirche Hannovers entsandt, darunter der Missionsdezernent oder die Missionsdezernentin des Landeskirchenamtes.

4. Drei Mitglieder werden von der Kirchenregierung der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig entsandt, darunter die für Missionsangelegenheiten zuständige Referatsleitung im Landeskirchenamt.

5. Ein Mitglied wird vom Landeskirchenrat der Ev-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe entsandt.

( 2 ) Die in Absatz 1 Buchst. c, d und e genannten Stellen können je einen stimmberechtigten Abwesenheitsvertreter oder je eine stimmberechtigte Abwesenheitsvertreterin für die für Missionsangelegenheiten zuständige Referatsleitungen in den Landeskirchenämtern nach Absatz 1 Buchst. c und d sowie des Mitglieds nach Absatz 1 Buchst. e benennen.

( 3 ) 1 Die Amtszeit eines Mitgliedes des Missionsausschusses beträgt sechs Jahre; Wiederwahl und -entsendung sind zulässig. 2 Die Amtszeit bei Mitgliedern nach Absatz 1 Buchst. b beginnt mit dem vom Missionsausschuss bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit Ablauf der Amtszeit des bisherigen Mitgliedes, bei den anderen Mitgliedern mit dem Zugang der Mitteilung über die Entsendung bei dem Missionswerk, frühestens jedoch mit Ablauf der Amtszeit des bisherigen Mitgliedes. 3 Die Amtszeit von Mitgliedern nach Absatz 1 Buchst. c, d und e kann von der entsendenden Stelle verkürzt werden, sofern sich die Voraussetzungen, die zur Entsendung geführt haben, verändert haben. 4 Als Mitglied des Missionsausschusses soll nicht gewählt oder entsandt werden, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat.

( 4 ) Die Mitglieder des Missionsausschusses müssen evangelisch-lutherischen Bekenntnisses sein.

( 5 ) Von den zu Wählenden sollen nicht mehr als vier in einem Beschäftigungsverhältnis, das nicht nur geringen Umfangs ist, zu einer der Landeskirchen stehen.

( 6 ) 1 Vorsitzender oder Vorsitzende des Missionsausschusses ist in der Regel der Landesbischof oder die Landesbischöfin der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers. 2 Vorsitzender oder Vorsitzende kann an seiner oder ihrer Stelle der Landesbischof oder die Landesbischöfin der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig oder der Landesbischof oder die Landesbischöfin der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe sein, wenn dies jeweils zwischen dem Landessynodalausschuss der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und der Kirchenregierung der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig oder dem Landeskirchenrat der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe vereinbart wird; in der Vereinbarung ist die Amtszeit festzulegen.

( 7 ) 1 Der Missionsausschuss wählt aus seiner Mitte auf jeweils drei Jahre einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende. 2 Vor der Wahl nimmt der Missionsausschuss mit den Landeskirchen Fühlung auf. 3 Der oder die stellvertretende Vorsitzende bleibt bis zur Wahl seines oder ihres Nachfolgers oder seiner oder ihrer Nachfolgerin im Amt. Ist auch der oder die stellvertretende Vorsitzende verhindert, so werden die Aufgaben des oder der Vorsitzenden von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses (§ 13 Abs. 3) wahrgenommen,

( 8 ) Der Direktor oder die Direktorin des Missionswerks (Direktor oder Direktorin), die anderen Mitglieder des Missionsvorstandes und die übrigen beruflichen Mitarbeitenden des Missionswerks können nicht Mitglieder des Missionsausschusses sein.

§ 10
Aufgaben des Missionsausschusses

( 1 ) Der Missionsausschuss trägt die Verantwortung für die Arbeit des Missionswerks nach Maßgabe der Satzung.

( 2 ) 1 Der Missionsausschuss hat sich der missionstheologischen Fragen anzunehmen. 2 Er kann dafür einen Beirat einsetzen.

[2] ( 3 ) Der Missionsausschuss beschließt insbesondere

1. über die Aufnahme und Beendigung von Arbeitszweigen,

2. Grundsätze und Richtlinien über die Arbeit des Missionswerks,

3. Grundsätze und Richtlinien über die Ausbildung von missionarischen Mitarbeitenden,

4. Grundsätze und Richtlinien über die Rechtsverhältnisse aller Mitarbeitenden,

5. über die Berufung und Entlassung des Direktors oder der Direktorin, des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin und des Seminarleiters oder der Seminarleiterin,

6. über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Missionswerks,

7. Grundsätze und Richtlinien über die Fortbildung und Sendung von missionarischen Mitarbeitenden,

8. über die Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Missionswerks, die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung.

( 4 ) Der Missionsausschuss kann dem Geschäftsführenden Ausschuss (§ 13) Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen.

( 5 ) 1 Der Missionsausschuss beruft die Mitglieder des Missionsvorstandes. 2 Er führt über sie die Dienstaufsicht, soweit nichts anderes bestimmt ist. 3 Er beruft einen Vertreter oder eine Vertreterin des Direktors oder der Direktorin aus der Mitte des Missionsvorstandes und einen Vertreter oder eine Vertreterin des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin jeweils für die Amtszeit des Missionsvorstandes; sie üben ihr Amt darüber hinaus bis zu einer neuen Berufung aus.

§ 11
Arbeitsweise des Missionsausschusses

( 1 ) 1 Der Missionsausschuss tritt auf Einladung des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden in der Regel mindestens zweimal im Jahr zusammen. 2 Er ist einzuberufen, wenn mindestens fünf Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung verlangen.

( 2 ) An den Sitzungen des Missionsausschusses nehmen die Mitglieder des Missionsvorstandes mit beratender Stimme teil, soweit der Missionsausschuss nichts anderes beschließt.

( 3 ) Auf Beschluss des Missionsausschusses können einzelne kirchliche Körperschaften eingeladen werden, Vertreter oder Vertreterinnen mit beratender Stimme für eine Amtszeit von sechs Jahren in den Missionsausschuss zu entsenden.

( 4 ) Vertreter oder Vertreterinnen derjenigen ausländischen Kirchen, die mit der Arbeit des Missionswerks partnerschaftlich verbunden sind, können zu den Sitzungen des Missionsausschusses eingeladen werden.

( 5 ) Über die Teilnahme von Mitarbeitenden und Gästen beschließt der Missionsausschuss von Fall zu Fall.

( 6 ) 1 Zur Erörterung bestimmter Angelegenheiten kann der Missionsausschuss Unterausschüsse einsetzen. 2 Ihre Mitglieder sollen in ihrer Mehrheit dem Missionsausschuss angehören.

§ 12
Beschlüsse und Niederschriften des Missionsausschusses

( 1 ) Der Missionsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) 1 Die Beschlüsse des Missionsausschusses über Änderungen der Satzung und über die Aufhebung der Stiftung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitgliederzahl. 2 Die Wahl des Direktors oder der Direktorin bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln, die Wahl der weiteren Mitglieder des Missionsvorstandes der einfachen Mehrheit der satzungsgemäßen Mitgliederzahl. 3 Im Übrigen beschließt der Missionsausschuss mit Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

( 3 ) 1 Beschlüsse des Missionsausschusses über Angelegenheiten nach § 10 Abs. 3 Buchst. a bis f müssen mit Zustimmung aller von den Landeskirchen entsandten und zur Sitzung erschienenen Mitglieder gefasst werden. 2 Kommt die Beschlussfassung mangels der erforderlichen Zustimmung nicht zustande, so kann die Abstimmung wiederholt werden.

( 4 ) 1 Niederschriften über die Beschlüsse des Missionsausschusses werden von dem oder der Vorsitzenden und von dem oder der vom Missionsausschuss bestimmten Schriftführer oder Schriftführerin unterzeichnet. 2 Sie gelten als genehmigt, wenn nicht binnen vier Wochen nach Absendung Bedenken erhoben werden.

§ 13
Geschäftsführender Ausschuss des Missionsausschusses

( 1 ) 1 Der Missionsausschuss bildet aus seiner Mitte einen Geschäftsführenden Ausschuss. 2 Dem Geschäftsführenden Ausschuss gehören 5 Mitglieder an:

1. der oder die stellvertretende Vorsitzende des Missionsausschusses als Vorsitzender oder Vorsitzende,

2. die für Missionsangelegenheiten zuständigen Referatsleitungen in den Landeskirchenämtern Hannover und Wolfenbüttel sowie das Mitglied des Missionsausschusses nach § 9 Abs. 1 Buchst. e,

3. ein weiteres Mitglied des Missionsausschusses.

3 Ist der oder die stellvertretende Vorsitzende des Missionsausschusses aus dem Personenkreis gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b gewählt worden, so werden nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c zwei weitere Mitglieder des Missionsausschusses in den Geschäftsführenden Ausschuss gewählt.

( 2 ) Die Bestimmung des § 9 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Der Vertreter oder die Vertreterin des oder der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses wird von dem Geschaftsführenden Ausschuss aus seiner Mitte für die Dauer der Amtszeit des oder der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses gewählt. 2 Er oder sie übt sein oder ihr Amt darüber hinaus bis zur Neuwahl, längstens jedoch für die Dauer seiner oder ihrer Mitgliedschaft im Missionsausschuss aus.

( 4 ) Der Geschäftsführende Ausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Missionswerks vorbehaltlich der Zustimmung durch den Missionsausschuss,

2. Beschlussfassung in Finanzfragen und Angelegenheiten des Stiftungsvermögens des Missionswerks, soweit sich nicht der Missionsausschuss die Entscheidung vorbehalten hat,

3. Berufung der Mitarbeitenden des höheren Dienstes aufgrund von Vorschlägen des Missionsvorstandes, soweit nicht der Missionsausschuss zuständig ist,

4. Vorbereitung der Sitzungen und Beschlüsse des Missionsausschusses,

5. Beschlussfassung über Angelegenheiten, die ihm vom Missionsausschuss zur selbstständigen Erledigung übertragen werden,

6. Entgegennahme und Beratung von Berichten über die Arbeit des Missionsvorstandes,

7. weitere ihm vom Missionsausschuss übertragene Aufgaben.

( 5 ) Der Geschäftsführende Ausschuss berichtet dem Missionsausschuss regelmäßig über seine Tätigkeit, insbesondere über die von ihm getroffenen Entscheidungen.

§ 14
Missionsvorstand

( 1 ) 1 Der Missionsvorstand besteht aus dem Direktor oder der Direktorin, dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführerin und drei weiteren Mitgliedern, die der Missionsausschuss jeweils aus dem Kreise der leitenden Mitarbeitenden wählt. 2 Die Amtszeit des Misssonsvorstandes beträgt fünf Jahre; sie verlängert sich jeweils bis zur Neuwahl.

3 Der Missionsausschuss wählt für die weiteren Mitglieder jeweils einen Abwesenheitsvertreter oder eine Abwesenheitsvertreterin, die im Vertretungsfall Stimmrecht haben.

( 2 ) 1 Vorsitzender des Missionsvorstandes ist der Direktor oder die Direktorin. 2 Im Vertretungsfall führt der Vertreter oder die Vertreterin des Direktors oder der Direktorin den Vorsitz im Missionsvorstand.

( 3 ) Der Vertreter oder die Vertreterin des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin nimmt in der Regel an den Sitzungen des Missionsvorstandes teil; im Vertretungsfalle hat er oder sie Stimmrecht.

( 4 ) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Missionsvorstandes kann sachverständige Gäste, insbesondere aus den Landeskirchen, zu den Sitzungen des Missionsvorstandes einladen; sie haben beratende Stimme.

§ 15
Aufgaben des Missionsvorstandes

( 1 ) 1 Der Missionsvorstand leitet die gesamte Tätigkeit des Missionswerks nach den vom Missionsausschuss aufgestellten Grundsätzen, Richtlinien und Weisungen; er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Missionsausschusses und des Geschäftsführenden Ausschusses. 2 Er koordiniert die Arbeit in Deutschland und im Ausland. 3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt ihm die allgemeine Aufsicht über die Einrichtungen und Mitarbeitenden des Missionswerks. 4 Er berichtet dem Missionsausschuss und dem Geschäftsführenden Ausschuss regelmäßig über seine Tätigkeit und die Erledigung der ihm erteilten Aufträge.

( 2 ) Er beschließt insbesondere über

1. Ausbildung, Fortbildung und Sendung von missionarischen Mitarbeitenden,

2. Anstellung und Entlassung von Mitarbeitenden, über die nicht der Missionsausschuss oder der Geschäftsführende Ausschuss zu beschließen hat,

3. Entwurf und Ausführung des Wirtschaftsplanes,

4. Angelegenheiten der Vermögensverwaltung.

( 3 ) Der Missionsvorstand ist in allen Fällen zunächst zuständig, in denen nicht nach den Ordnungen des Missionswerks die Zuständigkeit einer anderen Stelle besteht.

( 4 ) Der Missionsvorstand ist verpflichtet, den Landeskirchen in allen Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich des Missionswerks gehören, auf Verlangen zu berichten und sie zu beraten.

§ 16
Arbeitsweise des Missionsvorstandes

( 1 ) 1 Der Missionsvorstand tritt in der Regel wöchentlich zusammen. 2 Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder sein oder ihr Vertreter oder seine oder ihre Vertreterin, anwesend ist.

( 2 ) Die Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der erschienenen Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.

( 3 ) Der Missionsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch den Missionsausschuss bedarf; die Geschäftsordnung soll eine Konferenz vorsehen, in der die einzelnen Arbeitsgebiete des Missionswerks vertreten sind.

§ 17
Direktor oder Direktorin des Missionswerks

( 1 ) Der Direktor oder die Direktorin ist Pfarrer oder Pfarrerin einer der Landeskirchen.

( 2 ) 1 Der Direktor oder die Direktorin wird vom Missionsausschuss auf die Dauer von zehn Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 3 ) Der Direktor oder die Direktorin wird von dem Landesbischof oder der Landesbischöfin der Landeskirche, deren Pfarrer oder Pfarrerin er oder sie ist, oder von einem oder einer von dem Landesbischof oder der Landesbischöfin Beauftragten in sein oder ihr Amt eingeführt.

§ 18
Rechtsverhältnisse des Direktors oder der Direktorin

( 1 ) 1 Der Direktor oder die Direktorin führt sein oder ihr Amt hauptamtlich. 2 Das Dienstverhältnis bestimmt sich nach dem Pfarrerrecht der Landeskirche, deren Pfarrer oder Pfarrerin er oder sie ist. 3 Der Missionsausschuss erlässt eine Dienstanweisung.

( 2 ) 1 Der Missionsausschuss kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner satzungsmäßigen Mitglieder den Direktor oder die Direktorin vor Ablauf seiner oder ihrer Amtszeit abberufen, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, insbesondere wenn ein gedeihliches Wirken nicht mehr gewährleistet ist. 2 Die Bestimmung des § 12 Abs. 3 bleibt unberührt. 3 Die erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen trifft die Landeskirche, deren Pfarrer oder Pfarrerin der Direktor oder die Direktorin ist.

§ 19
Aufgaben des Direktors oder der Direktorin

( 1 ) 1 Der Direktor oder die Direktorin ist als Vorsitzender oder Vorsitzende des Missionsvorstandes für die Ausführung der Beschlüsse des Missionsvorstandes verantwortlich. 2 Hält der Direktor oder die Direktorin Beschlüsse des Missionsvorstandes für rechtswidrig oder nicht satzungsgemäß, so hat er oder sie diese zu beanstanden. 3 Die Entscheidung treffen der Missionsausschuss oder der Geschäftsführende Ausschuss im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.

( 2 ) Der Direktor oder die Direktorin vertritt die Anliegen des Missionswerkes in der Öffentlichkeit.

( 3 ) Der Direktor oder die Direktorin fördert und begleitet die theologische Arbeit im Missionswerk.

( 4 ) Der Direktor oder die Direktorin führt die unmittelbare Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden.

§ 20
Geschäftsführer oder Geschäftsführerin

( 1 ) 1 Der Missionsausschuss beruft einen hauptamtlichen Geschäftsführer oder eine hauptamtliche Geschäftsführerin, der oder die rechtskundig sein soll. 2 Er oder sie leitet die Verwaltung.

( 2 ) Der Missionsausschuss ordnet die Rechtsverhältnisse des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin und erlässt die Dienstanweisung.

§ 21
Mitarbeitende

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse der Mitarbeitenden des Missionswerks werden in Anlehnung an die in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers geltenden Ordnungen geregelt, soweit nicht nach Maßgabe bestehender Regelungen unmittelbar landeskirchliches Recht gilt.

( 2 ) Das Missionswerk stellt nur solche Mitarbeitenden ein, die die Grundlage des Missionswerks (§ 1) bejahen und sich bereit erklären, ihre Arbeit im Sinne der Satzung des Missionswerks auszurichten.

( 3 ) Die Beteiligung von Vertretern oder Vertreterinnen der Mitarbeitenden in dienstrechtlichen Angelegenheiten wird vom Missionsausschuss allgemein geregelt.

§ 22
Missionstag

1 Auf Einladung und unter der Leitung des oder der Vorsitzenden des Missionsausschusses versammeln sich einmal im Jahr Mitglieder der Kirchen, Kirchengemeinden und Freundeskreise, die das Missionswerk tragen oder fördern, zu einem Missionstag. 2 Der Missionstag nimmt einen Tätigkeitsbericht des Direktors oder der Direktorin entgegen und soll über die Arbeit der Mission beraten. 3 Er kann Anregungen an den Missionsausschuss richten und Wünsche für die Zusammensetzung des Missionsausschusses äußern; über diese Anregungen und Wünsche ist im Missionsausschuss zu beraten.

§ 23
Vertretungsbefugnis

( 1 ) 1 Das Missionswerk wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam durch den Direktor oder die Direktorin und den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin vertreten. 2 Beide können durch ihre jeweiligen Vertreter oder Vertreterinnen vertreten werden.

( 2 ) Die Vertretungsbefugnis wird durch eine Bescheinigung der aufsichtsführenden Stelle (§ 26 Abs. 1) nachgewiesen.

§ 24
Wirtschaftsplan

( 1 ) Die zur Deckung der Ausgaben des Wirtschaftsplans erforderlichen Mittel werden durch Spenden, durch Einkünfte aus dem Stiftungsvermögen und durch kirchliche Zuweisungen aufgebracht.

( 2 ) Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird von dem Geschäftsführenden Ausschuss nach Beratung den Landeskirchen rechtzeitig zur Beratung ihrer Haushaltspläne vorgelegt; über den Entwurf wird nach Mitteilung über die in den Haushaltsplänen der Landeskirchen festgestellten Zuweisungen von dem Geschäftsführenden Ausschuss entschieden.

§ 25
Rechnungsprüfung

Der Missionsausschuss legt fest, in welcher Weise die Jahresrechnung und die Vermögensübersicht des Missionswerks geprüft werden.

§ 26
Stiftungsaufsicht

( 1 ) Als kirchliche Stiftung privaten Rechts untersteht das Missionswerk der Stiftungsaufsicht der zuständigen Behörde der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers.

( 2 ) Die kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde führt die Stiftungsaufsicht nach den im Lande Niedersachsen und in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers geltenden stiftungsrechtlichen Vorschriften.

( 3 ) Bei Satzungsänderungen und bei Aufhebung der Stiftung holt die kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde die Stellungnahmen der für Stiftungsaufsicht zuständigen Behörden der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe ein.

( 4 ) Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck (§§ 1 bis 5) betreffen, sowie die Aufhebung der Stiftung bedürfen außer der Genehmigung der kirchlichen Aufsicht auch der Genehmigung der zuständigen Stiftungsbehörde des Landes Niedersachsen.

§ 27
Anfall des Vermögens

1 Bei Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen des Missionswerks an die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers mit der Auflage, es im Einvernehmen mit der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe im Sinne der §§ 1 bis 5 zu verwenden. 2 Kommt das Einvernehmen innerhalb eines Jahres nach Beschluss über die Aufhebung nicht zustande, so entscheidet auf Antrag einer der Landeskirchen das Oberrechnungsamt der Evangelischen Kirche in Deutschland, das sich sachverständiger Berater oder Beraterinnen bedienen kann.

§ 28
Überleitungsbestimmungen

( 1 ) 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung führt das Missionswerk seit dem 24. Mai 1977 die Arbeit der Missionsanstalt Hermannsburg in ihrem bestehenden Umfang und mit den vorhandenen Vermögenswerten fort. 2 Die Übernahme der Arbeit der Ev.-luth. Mission (Leipziger Mission) zu Erlangen e. V. richtet sich nach den bestehenden Vereinbarungen, die Übernahme von Aufgaben der Landeskirchen nach Bestimmungen aufgrund kirchlichen Rechts.

(2) bis (5)
– aufgehoben –

§ 29
Inkrafttreten

…

[1]

Red. Anm.: Die Satzung ist eine Anlage zum Kirchengesetz über das Evangelisch-lutherische Missionswerk (Nr. 51 A).

[2]

zu § 10 Abs. 3 vgl. auch § 12 Abs. 3

Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen[1]

Vom 22. Mai 1984

KABl.1984, S. 53, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022, KABl. 2022, S. 108, 114

Inhaltsverzeichnis[2]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Zweck und Aufstellung des Haushaltsplanes

§ 3

Wirkungen des Haushaltsplanes

§ 4

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 5

Grundsatz der Gesamtdeckung

§ 6

Inhalt des Haushaltsplanes

§ 7

Feststellung des Haushaltsplanes und vorläufige Haushaltsführung

§ 8

Nachtragshaushaltsplan

§ 9

Rücklagen

§ 10

Jahresrechnung / Jahresabschluss

§ 11

Rechnungsprüfung

§ 12

Entlastung

§ 13

Schlussvorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

1. der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und ihrer Einrichtungen sowie der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Ev. -Luth. Kirche in Oldenburg und deren Einrichtungen und

2. derjenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Konföderation oder der Aufsicht einer der beteiligten Kirchen unterstehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Die für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständige Stelle der jeweiligen Kirche kann für einzelne ihrer Einrichtungen bestimmen, dass diejenige Haushaltsordnung, die für die Kirchengemeinden und die sonstigen kirchlichen Körperschaften gilt, entsprechend anzuwenden ist.

§ 2
Zweck und Aufstellung des Haushaltsplanes

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. 2 Er wird nach dem verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren von den verfassungsmäßig zuständigen Organen für ein Haushaltsjahr oder für mehrere Haushaltsjahre durch Kirchengesetz oder Beschluss festgestellt.

( 2 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3
Wirkungen des Haushaltsplanes

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ermächtigt die für die Ausführung zuständige Stelle, die vorgesehenen Einnahmen zu erheben, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte im Haushaltsplan oder in Kirchengesetzen bleiben unberührt.

( 2 ) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

§ 4
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

§ 5
Grundsatz der Gesamtdeckung

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen sind zweckgebundene Einnahmen.

§ 6
Inhalt des Haushaltsplanes

( 1 ) In den Haushaltsplan sind die im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben aufzunehmen.

( 2 ) Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

§ 7
Feststellung des Haushaltsplanes und vorläufige Haushaltsführung

( 1 ) Der Haushaltsplan soll vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt und festgestellt werden.

( 2 ) Die Haushaltspläne der Konföderation, der Ev-luth. Landeskirche Hannovers, der Ev-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Ev.-luth. Kirche in Oldenburg sind jeweils in zusammengefasster Form zu veröffentlichen; für sonstige Haushaltspläne richtet sich die Veröffentlichung nach dem Recht der beteiligten Kirchen.

( 3 ) Ist der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht vor Beginn des Haushaltsjahres festgestellt worden, so sind

1. nur die Ausgaben zu leisten, die bei sparsamer Bewirtschaftung nötig sind, um

1. die bestehenden Einrichtungen im Rahmen der Ermächtigungen für das vorangegangene Haushaltsjahr in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen,

2. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Einnahmen fortzuerheben, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist,

3. Kassenkredite nur im Rahmen des Haushaltsplanes des Vorjahres zulässig.

§ 8
Nachtragshaushaltsplan

( 1 ) Der Haushaltsplan kann bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushaltsplan geändert werden.

( 2 ) Ein Nachtragshaushaltsplan soll, sofern in den Kirchenverfassungen nichts anderes bestimmt ist, aufgestellt werden, wenn zu erkennen ist, dass

1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung aller Einsparungsmöglichkeiten nur durch eine Änderung des Haushaltsplanes erreicht werden kann oder

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen.

( 3 ) Der Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.

( 4 ) Für den Nachtragshaushaltsplan gelten die Vorschriften über den Haushaltsplan entsprechend.

§ 9
Rücklagen

Rücklagen sind als allgemeine Rücklagen oder als Sonderrücklagen zu bilden; sie sind sicher und ertragbringend anzulegen.

§ 10
Jahresrechnung / Jahresabschluss

Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist alsbald die Jahresrechnung (kamerales Rechnungswesen) oder der Jahresabschluss (doppisches Rechnungswesen) aufzustellen.

§ 11
Rechnungsprüfung

Durch Rechnungsprüfung ist festzustellen, ob die Haushaltsführung ordnungsgemäß wahrgenommen wurde.

§ 12
Entlastung

( 1 ) 1 Ergibt die Rechnungsprüfung keine Beanstandungen oder sind die Beanstandungen ausgeräumt, so ist das Prüfungsverfahren durch Erteilen der Entlastung abzuschließen. 2 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

( 2 ) Die Entlastung ist der Stelle, die für die Ausführung des Haushaltsplanes und für die Kassen- und Rechnungsführung zuständig ist, schriftlich, mit einer Ausfertigung für die zuständige Kasse, zu erteilen.

§ 13
Schlussvorschriften

( 1 ) Die näheren Grundlagen der Vermögensverwaltung sowie des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes werden durch eine Rechtsverordnung geregelt.

(2) bis (4)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften).

[1]

Red. Anm.: Dieses Kirchengesetz gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

[2]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Kirchengesetz zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2010 bis 2021

Vom 28. Juni 2022

KABl. 2022, S. 30

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Erleichterung der Aufstellung von Jahresabschlüssen

( 1 ) In Ergänzung zu dem Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 22. Mai 1984 (Kirchl. Amtsbl. S. 53), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 27. September 2008 (Kirchl. Amtsbl. S. 196), und abweichend von der Rechtsverordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen im Rechnungsstil der doppelten Buchführung (Haushaltsordnung-Doppik – HO-Doppik) vom 22. November 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 98) können die Jahresabschlüsse der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der jeweils von ihnen gebildeten Verbände für die Jahre 2010 bis 2021 in einem vereinfachten Verfahren aufgestellt werden, in dem unter Beachtung von Ziel und Zweck dieses Gesetzes Abweichungen von einzelnen Regelungen zulässig sind.

( 2 ) Das Nähere wird durch eine Rechtsverordnung geregelt.

( 3 ) 1 In Ausnahmefällen kann das Landeskirchenamt eine Verlängerung des vereinfachten Verfahrens nach Absatz 1 für ein weiteres Jahr zulassen. 2 Die Verlängerung kann mit Auflagen versehen werden.

§ 2
Erleichterung der Prüfung von Jahresabschlüssen

Abweichend von der Haushaltsordnung und abweichend von dem Prüfungsstandard des Rechnungsprüfungsamtes für die Prüfung der Jahresabschlüsse in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (RPA-H PS-JA-01) vom 4. Dezember 2015 wählt das Rechnungsprüfungsamt aus den gemäß § 1 im vereinfachten Verfahren aufgestellten Jahresabschlüssen pro Kirchenkreis risikoorientiert Kirchengemeinden und von ihnen gebildete Verbände aus und prüft schwerpunktmäßig jeweils den Jahresabschluss des letzten Rechnungsjahres im Zeitraum des vereinfachten Verfahrens.

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.

Rechtsverordnung
über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
im Rechnungsstil der doppelten Buchführung
(Haushaltsordnung-Doppik – HO-Doppik)

Vom 22. November 2019

KABl. 2019, S. 98

Aufgrund des § 13 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1984 (Kirchl. Amtsbl. S. 53), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 27. September 2008 (Kirchl. Amtsbl. S. 196) geändert worden ist[1], erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses folgende Rechtsverordnung:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Zweck des Haushaltsplanes

§ 3

Geltungsdauer

§ 4

Wirkung des Haushaltsplanes

§ 5

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 6

Grundsatz der Gesamtdeckung

§ 7

Mehrjährige Planung

Abschnitt 2 Aufstellung des Haushaltsplanes

§ 8

Bestandteile und Inhalt des Haushaltsplanes

§ 9

Vollständigkeit, Gliederung

§ 10

Ausgleich des Haushaltsplanes

§ 11

Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

§ 12

Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

§ 13

Verpflichtungsermächtigungen

§ 14

Deckungsfähigkeit

§ 15

Zweckbindung von Haushaltsmitteln

§ 16

Übertragbarkeit

§ 17

Budgetierung

§ 18

Sperrvermerk

§ 19

Kredite

§ 20

Bürgschaften

§ 21

Investitionen und Aufwendungen von erheblicher finanzieller Bedeutung

§ 22

Zuwendungen an Dritte

§ 23

Beschlüsse zur Feststellung des Haushaltsplanes, vorläufige Haushaltsführung

§ 24

Nachtragshaushaltsplan

§ 25

Einrichtungen, Sondervermögen

§ 26

Rücklagen- und Darlehensfonds

Abschnitt 3 Ausführung des Haushaltsplanes

§ 27

Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

§ 28

Allgemeine Verpflichtungen

§ 29

Verpflichtungen für Investitionen

§ 30

Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

§ 31

Sicherung des Haushaltes

§ 32

Sachliche und zeitliche Bindung

§ 33

Abgrenzung der Haushaltsjahre

§ 34

Vergabe von Aufträgen

§ 35

Einweisung in Planstellen

§ 36

Stellenbewirtschaftung

§ 37

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

§ 38

Nutzungsrechte und Sachbezüge

§ 39

Vorläufige und durchlaufende Rechnungsvorgänge

§ 40

Buchungsanordnungen

§ 41

Haftung

Abschnitt 4 Kassen- und Rechnungswesen

§ 42

Aufgaben und Organisation, Einbindung Dritter

§ 43

Zahlstellen

§ 44

Pfarramtskassen

§ 45

Personal der Finanzbuchhaltung

§ 46

Geschäftsverteilung und Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

§ 47

Verwaltung des Kassenbestandes

§ 48

Konten für den Zahlungsverkehr

§ 49

Zahlungen

§ 50

Nachweis der Zahlungen im Barverkehr (Quittungen)

§ 51

Rechnungswesen

§ 52

Führung der Bücher

§ 53

Ordnung, Belegpflicht

§ 54

Zeitpunkt der Buchungen

§ 55

Abschluss der Bar- und Bankbestände

§ 56

Jahresabschluss

§ 57

Ergebnisrechnung, Investitions- und Finanzierungsrechnung

§ 58

Bilanz

§ 59

Anhang zur Bilanz

§ 60

Anlagen zum Anhang

§ 61

Überschuss, Fehlbetrag

§ 62

Aufbewahrungsfristen

§ 63

Anwendung der kaufmännischen Buchführung

Abschnitt 5 Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

§ 64

Vermögen

§ 65

Bewirtschaftung des Vermögens

§ 66

Inventur

§ 67

Allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 68

Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

§ 69

Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

§ 70

Abschreibungen, Zuschreibungen

§ 71

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

§ 72

Rücklagen

§ 73

Sonderposten

§ 74

Rückstellungen

§ 75

Rechnungsabgrenzung

Abschnitt 6 Prüfung und Entlastung

§ 76

Ziel und Inhalt der Prüfung

§ 77

Kassenprüfungen

§ 78

Rechnungsprüfungen

§ 79

Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 80

Betriebswirtschaftliche Prüfungen

§ 81

Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

§ 82

Örtliche und überörtliche Prüfung

§ 83

Vorlage des Jahresabschlusses

§ 84

Unabhängigkeit der Prüfung

§ 85

Entlastung

§ 86

Sonstige Prüfungen

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 87

Befangenheit, Handlungsverbot

§ 88

Begriffsbestimmungen

§ 89

Ergänzende Regelungen

§ 90

Experimentierklausel

§ 91

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung gilt für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und deren Einrichtungen sowie derjenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die ihrer Aufsicht unterstehen, soweit das Rechnungswesen im Rechnungsstil der doppelten Buchführung – Doppik – erfolgt.

§ 2
Zweck des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient im Rahmen der geplanten Ziele der Feststellung und Deckung des Finanz- und Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr voraussichtlich notwendig sein wird.

§ 3
Geltungsdauer

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist für ein Haushaltsjahr oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so ist er nach Jahren zu trennen.

( 2 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4
Wirkung des Haushaltsplanes

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ermächtigt, über die Haushaltsmittel zu verfügen und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verpflichtungen weder begründet noch aufgehoben.

§ 5
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Transparenz zu beachten.

( 2 ) Für Investitionen und Dauerverpflichtungen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind vorab angemessene Untersuchungen über die Folgekosten und die Wirtschaftlichkeit anzustellen.

( 3 ) In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung erstellt werden.

§ 6
Grundsatz der Gesamtdeckung

1 Alle Erträge dienen als Deckungsmittel für alle Aufwendungen, ausgenommen sind zweckgebundene Erträge (§ 15). 2 Im Investitions- und Finanzierungshaushalt gilt dies für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel entsprechend.

§ 7
Mehrjährige Planung

( 1 ) Der Haushaltswirtschaft soll eine mehrjährige Planung zugrunde liegen.

( 2 ) In der Planung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Finanz- und Ressourcenbedarfs und dessen Deckungsmöglichkeiten darzustellen.

( 3 ) Die Planung ist jeweils mit der aktuellen Haushaltsplanung fortzuschreiben.

Abschnitt 2
Aufstellung des Haushaltsplanes

§ 8
Bestandteile und Inhalt des Haushaltsplanes

( 1 ) Der Haushaltsplan besteht aus:

1. der Darstellung der Summe aller Haushaltsmittel, getrennt nach Ergebnisplan sowie Investitions- und Finanzierungsplan, und

2. dem Stellenplan, der die Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der nicht nur vorübergehend privatrechtlich Beschäftigten nach der Ordnung des Haushaltsplanes mit Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe enthält sowie

3. bei Bedarf der Darstellung der Verpflichtung zukünftiger Haushaltsjahre (Verpflichtungsermächtigung).

( 2 ) 1 Der Ergebnisplan ist die Zusammenfassung aller Teilergebnishaushalte und umfasst die Summe aller Erträge und Aufwendungen. 2 Zuführungen zu Rücklagen und Entnahmen aus Rücklagen für nicht investive Zwecke sind im Ergebnisplan nach dem Posten „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ zu veranschlagen.

( 3 ) Der Investitions- und Finanzierungsplan umfasst die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen erfolgsneutralen Haushaltsmittel.

( 4 ) Dem Haushaltsplan sind als Anlage beizufügen:

1. die Bilanz zum letzten Stichtag und

2. ein Bericht über mögliche Risiken und Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre und absehbarer künftiger Finanzierungslasten.

( 5 ) Dem Haushaltsplan sollen ferner der Haushaltsquerschnitt und die mehrjährige Planung beigefügt werden.

§ 9
Vollständigkeit, Gliederung

( 1 ) Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Erträge und die voraussichtlich entstehenden Aufwendungen sowie die mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen zahlungswirksamen Zu- und Abgänge enthalten.

( 2 ) Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnisplan sowie einen Investitions- und Finanzierungsplan zu trennen.

( 3 ) 1 Der Haushaltsplan ist nach kirchlichen Handlungsfeldern oder Funktionen (Aufgaben, Dienste) zu gliedern. 2 Verschiedene Bereiche können zu Teilergebnishaushalten zusammengefasst werden. 3 Weitere Untergliederungen sind zulässig. 4 Die Zuordnung der Aufwendungen und Erträge erfolgt entsprechend der jeweiligen Gliederungssystematik.

( 4 ) Die Erträge und Aufwendungen sowie die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel sind innerhalb der Gliederungssystematik (kirchliche Handlungsfelder oder Funktionen) nach Sachkonten des landeskirchlichen Kontenrahmens zu gruppieren.

§ 10
Ausgleich des Haushaltsplanes

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist in jedem Jahr im Ergebnisplan sowie im Investitions- und Finanzierungsplan auszugleichen. 2 In diesem Rahmen ist auch die Liquidität sicherzustellen.

( 2 ) In der Planung ist ein Jahresfehlbetrag zulässig, wenn er unter Verwendung von Entnahmen aus Mitteln der Ausgleichsrücklage, den entsprechenden Rücklagen oder in Vorjahren veranschlagten Haushaltsübertragungen ausgeglichen werden kann.

( 3 ) Ein negatives Bilanzergebnis kann in der Planung in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden.

§ 11
Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

( 1 ) Die Erträge und Aufwendungen sowie die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Haushaltsmittel nicht an verschiedenen Stellen im Haushaltsplan veranschlagt werden.

( 3 ) 1 Im Ergebnisplan sind die Erträge nach ihrem Entstehungsgrund, die Aufwendungen nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Erläuterungen können für verbindlich erklärt werden. 3 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangegangene Jahr und die Ergebnisse des Jahresabschlusses für das zweit-vorangegangene Jahr anzugeben. 4 Gleiches gilt für die Veranschlagung von Haushaltsmitteln im Investitions- und Finanzierungsplan. 5 Bei Maßnahmen, die sich auf mehrere Jahre erstrecken, sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.

( 4 ) Verrechnungen innerhalb des Haushaltsplanes sollen vorgesehen werden, wenn sie für eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung notwendig sind.

§ 12
Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

( 1 ) Im Haushaltsplan können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).

( 2 ) Zur Deckung der Inanspruchnahme über- oder außerplanmäßiger Haushaltsmittel können angemessene Beträge als Verstärkungsmittel veranschlagt werden.

§ 13
Verpflichtungsermächtigungen

1 Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel insbesondere für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsplan voraus. 2 Hierbei sind die in Frage kommenden Stellen im Haushaltsplan und der jeweilige Betrag, bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, anzugeben. 3 Erstreckt sich die Ermächtigung über mehrere Jahre, so ist ferner anzugeben, welche Teilbeträge in den einzelnen Jahren haushaltswirksam werden dürfen. 4 Verpflichtungsermächtigungen sollen auf den nächsten Haushaltszeitraum begrenzt werden.

§ 14
Deckungsfähigkeit

1 Im Haushaltsplan können Ansätze für Aufwendungen als gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. 2 Gleiches gilt für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel.

§ 15
Zweckbindung von Haushaltsmitteln

( 1 ) 1 Erträge können im Ergebnisplan durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus einer rechtlichen Verpflichtung der Erträge ergibt. 2 Soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehrerträge für Mehraufwendungen desselben Zwecks verwendet werden. 3 Die Zweckbindung kann durch einen Haushaltsvermerk auf Deckungskreise erweitert werden.

( 2 ) Mehraufwendungen nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 30 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten für die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Vermögensmehrungen entsprechend.

§ 16
Übertragbarkeit

( 1 ) Haushaltsmittel für Investitionen und aus zweckgebundenen Erträgen sind übertragbar.

( 2 ) Andere Haushaltsmittel können durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.

§ 17
Budgetierung

( 1 ) 1 Haushaltsmittel können im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden (Budgetierung). 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.

( 2 ) Die Haushaltsermächtigung soll die damit verbundenen Bestimmungen der Haushaltsausführung gemäß den §§ 13 bis 16, der Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen festlegen.

( 3 ) 1 Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem haushaltsbeschließenden Organ vorgegebenen Ziele verfolgt werden. 2 Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen. 3 Ein innerkirchliches Controlling soll die Einhaltung der Budgets während der laufenden Haushaltsperiode gewährleisten.

§ 18
Sperrvermerk

Aufwendungen und die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht realisiert werden sollen oder im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedürfen, sind im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk zu versehen.

§ 19
Kredite

( 1 ) 1 Ist in Ausnahmefällen die Aufnahme von Krediten erforderlich, so wird im Haushaltsbeschluss bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite

1. zur Deckung von Haushaltsmitteln für Investitionen,

2. zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes und

3. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Zahlungsfähigkeit (Kassenkredite)

aufgenommen werden dürfen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Kreditaufnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 dürfen nur erfolgen, sofern die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Die Kreditaufnahmen sind im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Haushaltsplan darzustellen.

( 3 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredites nach Absatz 1 Nummer 1 gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.

( 4 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt bis zum Inkrafttreten des nächsten Haushaltsbeschlusses.

( 5 ) Ein Kassenkredit beim Rücklagen- und Darlehensfonds (RDF – § 26) oder bei Dritten darf nur aufgenommen werden, wenn die Finanzmittel der Betriebsmittelrücklage nicht ausreichen oder deren Inanspruchnahme unwirtschaftlich ist.

( 6 ) 1 Kreditvergaben einer kirchlichen Körperschaft aus ihrem Haushalt dürfen nur im Ausnahmefall erfolgen. 2 Kreditvergaben aus dem RDF als Sondervermögen des Kirchenkreises sind hiermit nicht erfasst und unterstehen besonderen rechtlichen Regelungen.

§ 20
Bürgschaften

1 Im Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 21
Investitionen und Aufwendungen von erheblicher finanzieller Bedeutung

( 1 ) Haushaltsmittel von erheblicher finanzieller Bedeutung für Investitionen oder Aufwendungen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung, die Folgekosten und ein Zeitplan ergeben.

( 2 ) 1 Ausnahmen sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde. 2 In diesem Fall sind die Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk zu versehen.

( 3 ) Maßnahmen nach Absatz 1 können neben der Darstellung im Rechnungswesen zusätzlich über eine - gegebenenfalls mehrjährige - Nebenrechnung geführt werden.

§ 22
Zuwendungen an Dritte

( 1 ) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören (Zuschüsse), dürfen nur veranschlagt oder vergeben werden, wenn ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger gegeben ist.

( 2 ) Bei der Bewilligung von Zuschüssen sollen Vereinbarungen über Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht getroffen werden.

§ 23
Beschlüsse zur Feststellung des Haushaltsplanes, vorläufige Haushaltsführung

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan soll vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt und beschlossen werden. 2 Er ist gemäß den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen zu veröffentlichen. 3 Die Haushaltsansätze sind in die Finanzbuchhaltung aufzunehmen.

( 2 ) Sollte der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen sein, so sind

1. nur die Haushaltsmittel verfügbar, die nötig sind, um

1. die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen,

2. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushalt eines Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Erträge zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und

3. Aufnahmen von Kassenkrediten nur im Rahmen des Vorjahreshaushaltes zulässig.

§ 24
Nachtragshaushaltsplan

( 1 ) Der Haushaltsplan kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushaltsplan geändert werden.

( 2 ) Ein Nachtragshaushaltsplan soll aufgestellt werden, wenn sich zeigt, dass

1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten nur durch eine Änderung des Haushaltsplanes erreicht werden kann,

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Haushaltsmittel in einem erheblichen Umfang geleistet oder in Anspruch genommen werden müssen.

( 3 ) Der Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.

( 4 ) Für den Nachtragshaushaltsplan gelten die Vorschriften über den Haushaltsplan entsprechend.

§ 25
Einrichtungen, Sondervermögen

( 1 ) 1 Für kirchliche Einrichtungen und Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit kann das für den Haushaltsbeschluss zuständige Organ gesonderte Haushaltspläne, Wirtschaftspläne und Bilanzkreisläufe beschließen. 2 Das Landeskirchenamt kann Bereiche festlegen, für die dies verpflichtend gilt.

( 2 ) 1 Im Haushalt sind nur die Zuführungen an die Sonderhaushalte oder die Ablieferungen von den Sonderhaushalten zu veranschlagen. 2 Die Körperschaft soll eine konsolidierte Bilanz einschließlich der Sonderhaushalte erstellen. 3 Hilfsweise ist das Reinvermögen der Sonderhaushalte zu bilanzieren.

( 3 ) 1 Soweit gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen oder vertragliche Regelungen entgegenstehen, bleiben diese unberührt. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften dieser Rechtsverordnung Anwendung.

§ 26
Rücklagen- und Darlehensfonds

( 1 ) 1 Die Landeskirche, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände können jeweils als Sondervermögen einen Rücklagen- und Darlehensfonds (RDF) bilden. 2 In dem RDF können sowohl eigene Gelder als auch Gelder anderer kirchlicher Körperschaften als Einlagen angenommen werden. 3 Des Weiteren können Darlehen an kirchliche Körperschaften vergeben werden.

( 2 ) 1 Kirchenkreise oder Kirchenkreisverbände können abweichend zu Abs. 1 auch einen gemeinsamen RDF gründen. 2 In diesem Fall ist durch Vereinbarung festzulegen, welcher der beteiligten Kirchenkreise oder Kirchenkreisverbände Träger des RDF ist.

( 3 ) 1 Die Bildung und Führung des RDF durch die Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände erfolgt gemäß der Rechtsverordnung über Rücklagen- und Darlehensfonds der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände (Rücklagen- und Darlehensfondsverordnung – RDFVO –). 2 Hiernach sind Erträge für die Einleger zu erwirtschaften und können Darlehen vergeben werden.

( 4 ) 1 Der RDF wird als eigener Bilanzkreislauf geführt. 2 Abweichend zu § 3 ist der Haushaltsplan jährlich aufzustellen. 3 Es erfolgt keine Konsolidierung oder Abbildung dieses Sonderhaushaltes in der Bilanz der jeweiligen Körperschaft.

Abschnitt 3
Ausführung des Haushaltsplanes

§ 27
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

( 1 ) 1 Die Erträge sind vollständig zu erfassen und die Forderungen rechtzeitig einzuziehen. 2 Ihr Eingang ist zu überwachen.

( 2 ) Die Haushaltsmittel sind so zu bewirtschaften, dass

1. die Aufgaben wirtschaftlich und zweckmäßig erreicht werden und

2. die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

( 3 ) Die Haushaltsmittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

( 4 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen, mindestens die allgemein üblichen Sicherheiten zu verlangen.

( 5 ) Die Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen.

§ 28
Allgemeine Verpflichtungen

( 1 ) Verpflichtungen werden aufgrund eines Beschlusses des jeweils zuständigen Organs oder des dazu per Gesetz Ermächtigten eingegangen.

( 2 ) Die zuständigen Organe oder der dazu per Gesetz Ermächtigte können Ermächtigungen im Rahmen der Haushaltsansätze erteilen.

( 3 ) Der Ermächtigte darf von seiner Befugnis keinen Gebrauch machen, wenn die Verpflichtung ihm selbst oder seinen Angehörigen im Sinne des § 87 zugutekommt.

§ 29
Verpflichtungen für Investitionen

Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen erst eingegangen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist.

§ 30
Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

( 1 ) 1 Die Veranlassung oder Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel bedarf der Zustimmung des für den Beschluss über den Haushaltsplan zuständigen Organs oder des hierfür aufgrund besonderer gesetzlicher Regelungen zuständigen Organs. 2 Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.

( 2 ) Das Gleiche gilt für Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Haushaltsmittel veranlasst oder in Anspruch genommen werden müssen.

( 3 ) 1 In den Fällen, die keinen Aufschub dulden, und in Fällen der Veranlassung oder Inanspruchnahme unerheblicher über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel kann das für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständige Organ die Zustimmung erteilen. 2 Bei einem für die Zustimmung nach Absatz 1 abweichend zuständigen Organ ist diesem alsbald Kenntnis zu geben.

( 4 ) 1 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können Mehraufwendungen mit entsprechenden Haushaltsmitteln des folgenden Haushaltsjahres verrechnet werden (Haushaltsvorgriff). 2 Haushaltsvorgriffe erfordern, dass im folgenden Jahr an der gleichen Stelle des Haushaltsplanes Haushaltsmittel mindestens in dieser Höhe bereitstehen.

§ 31
Sicherung des Haushaltes

( 1 ) Durch Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen, dass sich die Verpflichtungen im Rahmen der Planansätze halten und dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.

( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich gefährdet, so sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

§ 32
Sachliche und zeitliche Bindung

( 1 ) Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur für das Haushaltsjahr in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 Bei übertragbaren Haushaltsmitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Haushaltsmitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau fertig gestellt worden ist. 3 Ist die Gewährleistungsfrist bei Beendigung der Übertragbarkeit noch nicht abgelaufen, so verlängert sich die Übertragbarkeit bis zum Ende der Gewährleistungsfrist.

( 3 ) Zweckgebundene Haushaltsmittel (§ 15) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

§ 33
Abgrenzung der Haushaltsjahre

Haushaltsmittel sind bis zum Abschluss der Bücher grundsätzlich für das Haushaltsjahr anzuordnen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind.

§ 34
Vergabe von Aufträgen

Aufträge sind in einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechenden transparenten Verfahren zu vergeben.

§ 35
Einweisung in Planstellen

Für die Einweisung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in Planstellen gelten die Vorschriften des Haushaltsrechtes des Landes Niedersachsen entsprechend, soweit durch Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 36
Stellenbewirtschaftung

( 1 ) Ist eine Planstelle oder Stelle ohne nähere Angabe als „künftig wegfallend“ (kw) bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Planstelle oder Stelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.

( 2 ) Ist eine Planstelle oder Stelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als „künftig umzuwandeln“ (ku) bezeichnet, gilt die nächste freiwerdende Planstelle oder Stelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Planstelle oder Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

§ 37
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

( 1 ) Forderungen dürfen nur

1. gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Schuldnerin oder den Schuldner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,

2. niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,

3. erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Schuldnerin oder den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde.

( 2 ) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 38
Nutzungsrechte und Sachbezüge

1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere Regelungen in Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.

§ 39
Vorläufige und durchlaufende Rechnungsvorgänge

( 1 ) Ein Vorschuss ist als Forderung zu buchen.

( 2 ) Ungeklärte Zahlungseingänge sind als sonstige Verbindlichkeiten zu buchen, solange die endgültige Buchung im Haushalt noch nicht möglich ist.

( 3 ) Irrtümlich eingehende oder zur Weiterleitung an Dritte bestimmte Einzahlungen sind als Verbindlichkeiten auszuweisen.

§ 40
Buchungsanordnungen

( 1 ) 1 Die Ausführung des Haushaltes erfolgt auf der Grundlage von Buchungsanordnungen. 2 Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen unverzüglich zu erteilen, sobald der Rechtsgrund, der Debitor oder Kreditor, Betrag und Fälligkeit feststehen. 3 Unterlagen, die die Buchung begründen, sind grundsätzlich zu verwenden oder beizufügen.

( 2 ) 1 Buchungsanordnungen müssen enthalten:

1. die anordnende Stelle,

2. den anzunehmenden, auszuzahlenden oder zu buchenden Betrag, gegebenenfalls mit Ausweis der Umsatzsteuer,

3. die zahlungspflichtige oder empfangsberechtigte Person,

4. den Fälligkeitstag, sofern die Zahlung nicht sofort fällig ist,

5. die Kontierung und das Haushaltsjahr,

6. den Buchungsgrund,

7. die Feststellungsvermerke für die sachliche, rechnerische und gegebenenfalls fachtechnische Richtigkeit,

8. den Inventarisierungsvermerk, soweit erforderlich,

9. das Datum der Anordnung und

10. die Unterschrift der zur Anordnung berechtigten Person.

1 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein vom Landeskirchenamt freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird.

( 3 ) 1 Eine zahlungswirksame Buchungsanordnung zu Lasten des Haushaltes darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen. 2 § 30 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Die Finanzbuchhaltung kann durch allgemeine Ermächtigung des haushaltsausführenden Organs mit der Buchung von Haushaltsmitteln beauftragt werden. 2 Im Falle einer solchen Ermächtigung muss das zuständige Organ zur Kontrolle mindestens vierteljährlich eine Aufstellung dieser Buchungen erhalten. 3 Am Schluss des Haushaltsjahres ist eine Buchungsanordnung über den Gesamtbetrag zu erteilen.

( 5 ) Bei Buchungsanordnungen dürfen Einzahlungen nicht durch Kürzung von Auszahlungen und Auszahlungen nicht durch Kürzung von Einzahlungen vermindert angeordnet werden, gleiches gilt für zahlungsunwirksame Buchungsanordnungen (Saldierungsverbot).

( 6 ) Auf Buchungsanordnungen kann bei Erträgen und Einnahmen aus freiwilligen Zuwendungen (Spenden und Kollekten) verzichtet werden, wenn sich aus der Unterlage, die die Buchung begründet, eindeutig eine sachliche Zuordnung ergibt und das zuständige Organ mindestens vierteljährlich eine Aufstellung über sämtliche Ertrags- und Einnahmebuchungen erhält.

( 7 ) 1 Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern gelten die daraus resultierenden Abschreibungen und gegebenenfalls die zugehörigen Auflösungen des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse als angeordnet. 2 Die Übernahme von Anlagen im Bau in das endgültige Bestandskonto bedarf einer gesonderten Buchungsanordnung.

( 8 ) Ohne Buchungsanordnung dürfen abgewickelt werden:

1. Einzahlungen, deren Zuordnung noch zu klären sind, und durchlaufende Rechnungsvorgänge,

2. Verteilung von Kosten und Erlösen in der Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere wenn Verteilungsschlüssel festgelegt sind,

3. Bildung und Auflösung von Rechnungsabgrenzungen,

4. Berichtigungen von fehlerhaften Buchungen, sofern für diese Fälle eine ordnungsgemäße Buchung vorgelegen hat, der Fehler jedoch in der Finanzbuchhaltung entstanden ist,

5. Buchungen des technischen Abschlusses,

6. betragsgleiche Umbuchungen zwischen Barkassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sowie zwischen verschiedenen Guthaben desselben Kontoinhabers.

( 9 ) Weitere Bestimmungen über die Anordnungsbefugnis sowie über Form und Inhalt von Buchungsanordnungen kann das Landeskirchenamt erlassen.

( 10 ) Die Regelungen über die Ausübung der Anordnungsbefugnis trifft das für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständige Organ.

§ 41
Haftung

Wer entgegen den Vorschriften eine Buchung anordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen des Pfarrdienst-, Kirchenbeamten-, Beamten-, Tarif- und bürgerlichen Rechts ersatzpflichtig.

Abschnitt 4
Kassen- und Rechnungswesen

§ 42
Aufgaben und Organisation, Einbindung Dritter

( 1 ) Für kirchliche Körperschaften hat die Finanzbuchhaltung der zuständigen Verwaltungsstelle den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen auszuführen, die Belege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten.

( 2 ) Die Finanzbuchhaltung kann mit Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde ganz oder teilweise einer anderen Stelle übertragen werden.

( 3 ) Die Finanzbuchhaltung kann mit der Besorgung der Finanzbuchhaltung für Dritte betraut werden, wenn gewährleistet ist, dass hierbei

1. keine Vermischung von Geldern erfolgt,

2. eine Kostendeckung gewährleistet ist,

3. im Bedarfsfall die Buchhaltung Dritter in die Rechnungsprüfung mit einbezogen werden kann und

4. die ordnungsgemäße und termingerechte Erledigung der eigenen Aufgaben der Finanzbuchhaltung nicht beeinträchtigt wird.

( 4 ) 1 Hat die Finanzbuchhaltung gegen Form oder Inhalt einer Buchungsanordnung Bedenken, so hat sie dies der anordnenden Person schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat das gleichfalls schriftlich zu erfolgen. 3 Der Schriftwechsel soll der Buchungsanordnung beigefügt werden.

§ 43
Zahlstellen

Es können Zahlstellen als Teil der Finanzbuchhaltung eingerichtet werden.

§ 44
Pfarramtskassen

Einer Pfarrerin, einem Pfarrer oder einer oder einem im seelsorgerischen oder kirchlich-diakonischen Dienst tätigen Mitarbeitenden können Mittel zur freien Verfügung anvertraut werden (Pfarramtskasse).

§ 45
Personal der Finanzbuchhaltung

( 1 ) In der Finanzbuchhaltung dürfen nur Personen beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden sind.

( 2 ) 1 Die in der Finanzbuchhaltung beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Aufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein oder in eingetragener Lebenspartnerschaft oder häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle.

( 3 ) Wer Buchungsanordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.

§ 46
Geschäftsverteilung und Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

( 1 ) Ist die Finanzbuchhaltung mit mehreren Personen besetzt, so müssen Buchhaltung und Zahlungsverkehr von verschiedenen Personen wahrgenommen werden.

( 2 ) Die mit der Buchhaltung und die mit dem Zahlungsverkehr betrauten Personen sollen sich nicht vertreten.

( 3 ) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Vertretungsorgans.

( 4 ) Weitere Bestimmungen zur Finanzbuchhaltung und zum Zahlungsverkehr sind in einer Dienstanweisung zu regeln.

§ 47
Verwaltung des Kassenbestandes

( 1 ) Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Giro- und Tagesgeldkonten) ist wirtschaftlich auf der Grundlage einer Liquiditätsplanung zu verwalten.

( 2 ) Die anordnende Stelle soll die Finanzbuchhaltung frühzeitig verständigen, wenn mit größeren Einnahmen zu rechnen ist oder größere Zahlungen zu leisten sind.

( 3 ) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kassenkredit erforderlich, so ist die zuständige Stelle rechtzeitig zu verständigen.

§ 48
Konten für den Zahlungsverkehr

( 1 ) 1 Das Vertretungsorgan der Körperschaft, die Träger der Verwaltungsstelle ist, regelt, welche Konten die Finanzbuchhaltung verwaltet und welche Personen Verfügungsberechtigung über die Konten erhalten. 2 Diese Konten müssen in der Inhaberschaft der Körperschaft stehen, die Träger der Verwaltungsstelle ist.

( 2 ) 1 Sind der Verwaltungsstelle weitere Kirchenkreise oder Kirchenkreisverbände angeschlossen, können auch von diesen Konten eingerichtet werden. 2 In diesem Fall sind die weiteren Kirchenkreise oder Kirchenkreisverbände Inhaber der Konten. 3 Welche Personen Verfügungsberechtigung über die Konten erhalten, regelt das Vertretungsorgan der Körperschaft, die Träger der Verwaltungsstelle ist. 4 Die Kirchenkreise oder Kirchenkreisverbände müssen diese Bevollmächtigung gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut erklären. 5 Weiteres ist in der Vereinbarung über die gemeinsame Verwaltungsstelle zu regeln.

§ 49
Zahlungen

( 1 ) 1 Auszahlungen sind unverzüglich oder zu dem in der Buchungsanordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken. 2 Auszahlungen sollen unter Berücksichtigung von Skonti bis zum Fälligkeitszeitpunkt bewirkt werden.

( 2 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Buchungsanordnung anzunehmen. 2 Bei Geldeingängen ohne Buchungsanordnung ist diese grundsätzlich sofort einzuholen.

( 3 ) Lastschriftmandate dürfen nur durch die Finanzbuchhaltung erteilt werden.

§ 50
Nachweis der Zahlungen im Barverkehr (Quittungen)

1 Die Finanzbuchhaltung hat über jede Zahlung, die durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt oder geleistet wird, der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen oder von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zu verlangen. 2 Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälle den Nachweis der Zahlung in anderer Form zulassen.

§ 51
Rechnungswesen

( 1 ) Das Rechnungswesen hat:

1. die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen,

2. die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Durchführung des Planvergleiches zu ermöglichen und

3. die Überprüfung des Umgangs mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten.

( 2 ) Die kirchliche Körperschaft ist zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke verpflichtet, Bücher zu führen, in denen

1. alle mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Erträge und Aufwendungen und

2. der Bestand und die Veränderung ihres Vermögens und der Schulden im System der doppelten Buchführung aufgezeichnet werden.

( 3 ) 1 Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einen Überblick über die Geschäftsvorfälle, den Ressourceneinsatz und -verbrauch und die wirtschaftliche Lage der kirchlichen Körperschaft vermitteln kann. 2 Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.

§ 52
Führung der Bücher

( 1 ) 1 Die Aufzeichnungen in den Büchern müssen vollständig, richtig, geordnet, periodisch und nachprüfbar sein. 2 Sie sind nach zeitlicher Ordnung im Grundbuch (Journal) und nach sachlicher Ordnung im Hauptbuch vorzunehmen. 3 Das Hauptbuch ist durch Nebenbücher zu ergänzen. 4 Die Ergebnisse der Nebenbücher sind regelmäßig in das Hauptbuch zu übernehmen.

( 2 ) Die Bücher sind so zu führen, dass

1. sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für den Jahresabschluss sind,

2. Unregelmäßigkeiten durch interne Kontrollsysteme ausgeschlossen sind und

3. die Zahlungs- und Buchungsvorgänge durch interne Richtlinien in ihrer richtigen Ordnung, zeitlichen und sachlichen Buchung gewährleistet und durch einen sachverständigen Dritten in angemessener Zeit nachprüfbar sind.

( 3 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Buchungsgrund und der Einzahler oder der Empfänger festzustellen sein.

( 4 ) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

§ 53
Ordnung, Belegpflicht

( 1 ) 1 Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushaltsplanes. 2 Haushaltsreste sind im folgenden Haushaltsjahr in der Regel an der gleichen Stelle abzuwickeln, bei denen sie entstanden sind.

( 2 ) 1 Die bei Einsatz von automatisierten Verfahren für die Sachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mit allen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. 2 Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr. 3 Anstelle des Ausdrucks kann die zuständige Stelle eine geeignete Art der Speicherung der Daten zulassen, wenn das Verfahren nach der technischen und organisatorischen Seite sicher und wirtschaftlich geregelt ist.

( 3 ) Die Buchungen sind zu belegen.

§ 54
Zeitpunkt der Buchungen

Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung (wirtschaftliche Verursachung) und nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen.

§ 55
Abschluss der Bar- und Bankbestände

( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, ist der Buchbestand mit dem Kassenbestand der Verwaltungsstelle zu vergleichen. 2 Die Ergebnisse der Barkassen sind in einem Tagesabschlussprotokoll nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen.

( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag in der Barkasse festgestellt, so ist dies beim Abgleich zu vermerken. 2 Er ist zunächst als sonstige Forderung zu buchen. 3 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten. 4 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag als Aufwand in die Ergebnisrechnung zu übernehmen.

( 3 ) 1 Ein Kassenüberschuss in der Barkasse ist zunächst als sonstige Verbindlichkeit zu buchen. 2 Kann er aufgeklärt werden, darf er der empfangsberechtigten Person nur aufgrund einer Buchungsanordnung ausgezahlt werden. 3 Kann er bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, ist er als Ertrag im Ergebnishaushalt zu vereinnahmen.

§ 56
Jahresabschluss

( 1 ) Die Bücher sind jährlich abzuschließen.

( 2 ) Der Jahresabschluss soll nach Ende des Haushaltsjahres bis zum Ende des dritten Monats des nachfolgenden Jahres aufgestellt und muss spätestens bis zum Ende des sechsten Monats durch das zuständige Organ festgestellt sein.

( 3 ) Der Jahresabschluss umfasst die Bilanz mit Anhang, die Ergebnisrechnung, die Investitions- und Finanzierungsrechnung.

( 4 ) 1 Im Jahresabschluss sind alle Haushaltsmittel des Ergebnishaushaltes sowie des Investitions- und Finanzierungshaushaltes nach der Ordnung des Haushaltsplanes darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen. 3 Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe sind gegebenenfalls zu berücksichtigen.

( 5 ) 1 Für die Aufstellung der Ergebnisrechnung und der Bilanz ist die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 2 Weitere Untergliederungen sind zulässig. 3 Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinander folgenden Ergebnisrechnungen, Investitions- und Finanzierungsrechnungen und Bilanzen ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 4 Die Abweichungen sind zu erläutern.

§ 57
Ergebnisrechnung, Investitions- und Finanzierungsrechnung

( 1 ) 1 Der Ergebnishaushalt wird mit der Ergebnisrechnung abgeschlossen. 2 In ihr sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen gegenüberzustellen und daraus das Jahresergebnis zu ermitteln. 3 Erträge und Aufwendungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden. 4 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind in der Ergebnisrechnung unterhalb des Postens „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ nachzuweisen. 5 Die Ergebnisrechnung schließt mit dem Bilanzergebnis ab.

( 2 ) 1 Die Ergebnisrechnung ist in Staffelform aufzustellen. 2 Das Schema der Darstellung wird durch die oberste Aufsichtsbehörde festgelegt.

( 3 ) 1 Der Investitions- und Finanzierungshaushalt wird mit der Investitions- und Finanzierungsrechnung abgeschlossen. 2 In ihr sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Zu- und Abgänge der mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen Haushaltsmittel zu erfassen. 3 Zu- und Abgänge dürfen nur innerhalb desselben Sachkontos miteinander verrechnet werden.

( 4 ) 1 Den in der Ergebnisrechnung sowie der Investitions- und Finanzierungsrechnung nachzuweisenden Ist-Ergebnissen des Haushaltsvollzuges sind die fortgeschriebenen Planansätze des Haushaltsjahres voranzustellen und ein Plan-/Ist-Vergleich anzufügen.

( 5 ) Die Ergebnisrechnung sowie die Investitions- und Finanzierungsrechnung bilden die Grundlage für die Aufstellung der Bilanz.

§ 58
Bilanz

( 1 ) 1 Die Bilanz ist nach der in den Durchführungsbestimmungen geregelten Gliederung in Kontoform aufzustellen. 2 Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 3 Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. 4 Gliederung und Bezeichnung der mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz sind zu ergänzen, wenn dies wegen Besonderheiten der kirchlichen Körperschaft zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.

( 2 ) 1 In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben. 2 Erhebliche Unterschiede sind im Anhang zu erläutern.

( 3 ) Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des Abschnittes 5.

( 4 ) 1 Die Regelungen dieser Rechtsverordnung gelten entsprechend für die erstmalige Eröffnungsbilanz. 2 Näheres regelt die Bewertungsrichtlinie.

§ 59
Anhang zur Bilanz

1 Im Anhang zur Bilanz sind die wesentlichen Bilanzpositionen zu erläutern. 2 Zudem sind insbesondere anzugeben:

1. die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,

2. Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden mit einer Begründung,

3. Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften,

4. die Finanzdeckung der Passivpositionen, für die eine Finanzdeckung vorgegeben ist,

5. nicht in ausreichender Höhe bestehende Pflichtrücklagen,

6. das Unterschreiten von Mindesthöhen weiterer Pflichtrücklagen und

7. Treuhandvermögen, soweit nicht aus der Bilanz ersichtlich.

§ 60
Anlagen zum Anhang

( 1 ) Als Anlagen sind dem Anhang insbesondere beizufügen:

1. ein Rücklagenspiegel, ein Rückstellungsspiegel, eine Übersicht über die Sonderposten für zweckgebundene Spenden, Vermächtnisse und Ähnliches,

2. ein Anlagenspiegel,

3. ein Forderungen- und Verbindlichkeitenspiegel und

4. eine Übersicht über erhebliche Abweichungen vom Haushaltsansatz mit Erläuterungen.

( 2 ) In den Übersichten zu Absatz 1 Nummer 1 sind der jeweilige Stand zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres sowie die Zu- und Abgänge darzustellen.

( 3 ) Im Anlagenspiegel sind der Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu- und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen darzustellen.

( 4 ) Im Forderungen- und Verbindlichkeitenspiegel ist der jeweilige Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres sowie die jeweilige Restlaufzeit anzugeben.

§ 61
Überschuss, Fehlbetrag

( 1 ) Ein Überschuss oder Fehlbetrag ist im Reinvermögen auszuweisen.

( 2 ) Solange Substanzerhaltungs- oder sonstige Pflichtrücklagen nicht ausreichen oder nicht bestehen, soll ein finanzgedeckter Überschuss des Jahresabschlusses zur Auffüllung oder Deckung verwendet werden.

§ 62
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) 1 Die Jahresabschlüsse und die erste Eröffnungsbilanz sind dauernd, die Haushaltspläne, die Grund- und Hauptbücher, sonstige Bücher und die Belege mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen laufen vom Tage der Entlastung an (§ 85).

( 2 ) Die Aufbewahrung kann auch auf Bildträgern oder anderen Datenträgern erfolgen, wenn die Übereinstimmung mit den Urschriften und die dauerhafte Lesbarkeit gesichert sind.

( 3 ) Die steuerrechtlichen Fristen sowie die Vorschriften der Rechtsverordnung über die Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung) bleiben unberührt.

§ 63
Anwendung der kaufmännischen Buchführung

( 1 ) Für kirchliche Körperschaften sowie rechtlich unselbständige Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen der Körperschaften kann mit Genehmigung des Landeskirchenamtes die Buchführung nach externen Rechnungslegungsstandards geführt werden, wenn dies nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist.

( 2 ) 1 Soweit die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften dem nicht entgegenstehen, sind die Vorschriften dieser Rechtsverordnung sinngemäß anzuwenden. 2 Dies gilt auch bei kirchlichen Körperschaften, für die die Anwendung der kaufmännischen Buchführung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Abschnitt 5
Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

§ 64
Vermögen

( 1 ) 1 Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft. 2 Das Sachanlagevermögen gliedert sich in nicht realisierbares und realisierbares Vermögen.

( 2 ) 1 Das Vermögen der kirchlichen Körperschaften und ihrer Einrichtungen dient allein der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. 2 Es ist wirtschaftlich, sparsam, ethisch-nachhaltig, transparent und in gesamtkirchlicher Verantwortung zu verwalten. 3 Es ist in seinem Bestand und Wert grundsätzlich zu erhalten. 4 Der mit seiner Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch soll erwirtschaftet werden.

§ 65
Bewirtschaftung des Vermögens

( 1 ) Die wirtschaftliche Verwaltung des kirchlichen Vermögens gemäß § 64 Absatz 2 umfasst insbesondere die folgenden Grundsätze:

1. 1 Gebäude und Grundstücke, die nicht unmittelbar kirchlich genutzt werden, sind zu vermieten oder zu verpachten. 2 Aus der Vermietung oder Verpachtung soll eine angemessene Rendite erwirtschaftet werden (Renditeobjekt).

2. Gebäude, die nicht unmittelbar kirchlich genutzt werden und bei denen durch Vermietung oder Verpachtung nicht mindestens eine Kostendeckung erzielt werden kann, sollen verkauft werden.

3. Früchte und Nutzungen aus kirchlichen Vermögensgegenständen dürfen Dritten grundsätzlich nur gegen angemessenes Entgelt überlassen werden.

4. 1 Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nutzungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen. 2 Die Ablösung und Umwandlung von Rechten darf nur erfolgen, wenn daran ein besonderes Interesse oder eine Verpflichtung hierzu besteht. 3 Die Ablösung ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig.

5. 1 Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dürfen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. 2 Sie sollen ausgeschlagen werden, wenn mit ihnen ihrem Wert nicht entsprechende belastende Bedingungen oder Auflagen verbunden sind. 3 Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der oder des Zuwendenden.

6. 1 Geldmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, sind sicher und ertragbringend anzulegen. 2 Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf zur Verfügung stehen (Liquiditätsplanung). 3 Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein.

( 2 ) Genehmigungsvorbehalte und besondere landeskirchliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 66
Inventur

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften haben zum Ende des Haushaltsjahres ihre Grundstücke, Forderungen und Schulden, die liquiden Mittel sowie die sonstigen Vermögensgegenstände genau zu erfassen und mit ihrem Einzelwert auszuweisen (Inventur).

( 2 ) 1 Körperliche Vermögensgegenstände sind dabei in der Regel durch eine tatsächliche Bestandsaufnahme zu erfassen (körperliche Inventur). 2 Auf die körperliche Inventur kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur). 3 Für Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände ist jedoch spätestens alle fünf Jahre eine körperliche Inventur vorzunehmen und ein Abgleich mit dem gebuchten Anlagevermögen vorzunehmen.

§ 67
Allgemeine Bewertungsgrundsätze

( 1 ) Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gilt Folgendes:

1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Haushaltsjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen.

2. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten.

3. Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen.

4. Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen.

5. Die im Vorjahr angewandten Ansatz- und Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden.

( 2 ) Näheres regelt die landeskirchliche Bewertungsrichtlinie.

§ 68
Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

( 1 ) Für neu zugehende Vermögensgegenstände sind grundsätzlich die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde zu legen.

( 2 ) Für die Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie der Schulden gilt, insbesondere auch für die erstmalige Bewertung (im Rahmen der Eröffnungsbilanz), die Bewertungsrichtlinie.

( 3 ) 1 Sakralgebäude (Kirchen, Kapellen und Glockentürme außer Friedhofskapellen) sind mit einem Euro zu bewerten. 2 Die Zielsetzung der §§ 5 Absatz 1 und 72 Absatz 3 Nummer 3 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensions- und Beihilfeverpflichtungen sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln, soweit diese nicht durch eine Versorgungskasse gedeckt sind (Deckungslücke). 2 Die Bildung der Rückstellungen für die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen erfolgt unabhängig von der Anstellungskörperschaft zentral in der landeskirchlichen Bilanz. 3 Dies ist im jeweiligen Anhang der Bilanz der Anstellungskörperschaften zu erläutern.

( 5 ) Weitere Wertansätze von Vermögen und Schulden regelt die Bewertungsrichtlinie.

§ 69
Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

( 1 ) Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind in einer Bilanz gemäß § 58 nachzuweisen.

( 2 ) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Reinvermögen einschließlich der Rücklagen, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen.

( 3 ) 1 Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen. 2 Hierzu gehören auch die Finanzanlagen zur Deckung von Rücklagen und Rückstellungen.

( 4 ) Posten der Aktivseite dürfen grundsätzlich nicht mit Posten der Passivseite, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden.

( 5 ) Nicht erwirtschaftete Substanzerhaltungsrücklagen sind im Anhang zur Bilanz auszuweisen (§ 59 Nummer 5).

§ 70
Abschreibungen, Zuschreibungen

( 1 ) Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern.

( 2 ) 1 Der Abschreibungszeitraum beginnt in dem Monat, in dem der Vermögensgegenstand angeschafft oder hergestellt wurde. 2 Bei der regelmäßigen Abschreibung werden nur volle Monate berücksichtigt.

( 3 ) Die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern regelt die Bewertungsrichtlinie.

( 4 ) Abschreibungen sowie Zuschreibungen des Anlagevermögens regelt die Bewertungsrichtlinie.

§ 71
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

( 1 ) Eine Beteiligung an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform soll nur erfolgen, wenn

1. für die Beteiligung ein berechtigtes Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. sowohl die Einzahlungsverpflichtungen als auch die Haftpflicht auf einen bestimmten Betrag begrenzt sind,

3. die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind und

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird.

( 2 ) Für Beteiligungen zum Zwecke der Kapitalanlage gelten die landeskirchlichen Regelungen.

( 3 ) Anzeigepflichten und Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 72
Rücklagen

( 1 ) Rücklagen sind ein Teil des Reinvermögens, der gesetzlich oder freiwillig für bestimmte oder allgemeine Zwecke gesondert dargestellt wird.

( 2 ) Rücklagen werden als Pflichtrücklagen und zweckgebundene Rücklagen (freie Rücklagen) gebildet.

( 3 ) Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft sind als Pflichtrücklagen zu bilden:

1. eine Betriebsmittelrücklage,

2. eine Allgemeine Ausgleichsrücklage,

3. eine Substanzerhaltungsrücklage und

4. im Bedarfsfall eine Bürgschaftssicherungs- und eine Tilgungsrücklage.

( 4 ) 1 Die Betriebsmittelrücklage dient dem Träger der Kassengemeinschaft zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit für die beteiligten kirchlichen Körperschaften. 2 Sie ist mindestens zu einem Zwölftel der durchschnittlichen ordentlichen Aufwendungen der vorangegangenen drei Haushaltsjahre der an der Kassengemeinschaft beteiligten Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände anzusammeln.

( 5 ) 1 Zum Ausgleich von Schwankungen bei den Einnahmen ist eine Allgemeine Ausgleichsrücklage auf Ebene der jeweiligen Körperschaft zu bilden. 2 Ihr Mindestbestand muss ein Fünftel der allgemeinen Zuweisungen im Durchschnitt der abgelaufenen letzten drei Haushaltsjahre erreichen. 3 Bei Körperschaften, die keine allgemeinen Zuweisungen erhalten, sind die ordentlichen Erträge Bemessungsgrundlage.

( 6 ) 1 Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs sind der Substanzerhaltungsrücklage jährlich Haushaltsmittel in Höhe der Abschreibungen abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten sowie der Tilgung von Fremdkapital zuzuführen, bei der Bewertung nach § 68 Absatz 3 in Höhe eines durch Durchführungsbestimmungen festgelegten Betrages. 2 Die Bildung der Substanzerhaltungsrücklage für Sakralgebäude kann auch unabhängig von der Körperschaft, in deren Eigentum der Vermögensgegenstand steht, in der Bilanz der Landeskirche erfolgen. 3 Dies ist im jeweiligen Anhang der Bilanz der Eigentümer-Körperschaft zu erläutern.

( 7 ) 1 Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe des Ausfallrisikos, mindestens in Höhe von einem Viertel der verbürgten Beträge anzusammeln. 2 Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage anzusammeln.

( 8 ) 1 Zweckgebundene Rücklagen sind Rücklagen, die das zuständige Beschlussorgan mit einer bestimmten Zweckbindung versieht. 2 Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit die Rücklage für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für andere Zwecke dringender benötigt wird und andere rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

( 9 ) Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie durch entsprechende Finanzanlagen gedeckt sind (Grundsatz der Finanzdeckung).

§ 73
Sonderposten

( 1 ) 1 Unter den Sonderposten sind

1. erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, sowie

2. Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreter Zweckbestimmung durch Dritte

nachzuweisen. 2 Geldzuwendungen müssen finanzgedeckt sein (Grundsatz der Finanzdeckung).

( 2 ) Erhaltene Schenkungen oder Vermächtnisse, die im Anlagevermögen zu bilanzieren sind, sind wie erhaltene Investitionszuschüsse als Sonderposten gemäß Absatz 1 Nummer 1 zu behandeln.

( 3 ) Unter den Sonderposten können auch Verpflichtungen aus Treuhandvermögen nachgewiesen werden.

§ 74
Rückstellungen

( 1 ) Für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste sind Rückstellungen in ausreichender Höhe zu bilden.

( 2 ) Finanzgedeckte Rückstellungen müssen durch entsprechende Finanzanlagen gedeckt sein.

( 3 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für deren Bildung entfallen ist.

§ 75
Rechnungsabgrenzung

Fällt die wirtschaftliche Zurechnung des Aufwandes oder Ertrages für bereits erhaltene oder geleistete Zahlungen in das folgende Haushaltsjahr, soll grundsätzlich die periodengerechte Zuordnung in der Bilanz ausgewiesen werden.

Abschnitt 6
Prüfung und Entlastung

§ 76
Ziel und Inhalt der Prüfung

( 1 ) Ziel der Prüfung ist, die kirchenleitenden Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortliches Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern.

( 2 ) Inhalt der Prüfung ist die Feststellung, ob

1. die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden und

2. die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmungen eingehalten werden.

§ 77
Kassenprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch Kassenprüfungen festgestellt, von denen jährlich mindestens eine unvermutet durchzuführen ist.

( 2 ) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

1. der Kassenbestand mit dem Ergebnis in den Grundbüchern übereinstimmt,

2. die Eintragungen in den Hauptbüchern denen in den Grundbüchern entsprechen, soweit nicht im automatisierten Verfahren gebucht wird,

3. die erforderlichen Belege vorhanden sind,

4. die Anlagebestände des Vermögens mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmen,

5. die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführt werden,

6. die Vorschüsse und die ungeklärten Zahlungseingänge rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden und

7. im Übrigen die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden.

( 3 ) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 4 ) Das Nähere über Kassenaufsicht und Kassenprüfung regelt die zuständige Stelle.

§ 78
Rechnungsprüfungen

( 1 ) Durch Rechnungsprüfungen ist festzustellen, ob die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie die Vermögensverwaltung ordnungsgemäß wahrgenommen wurde.

( 2 ) Die Rechnungsprüfungen erstrecken sich auf die Vermögens- und Ertragslage sowie die Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob

1. beim Vollzug des Haushaltsplanes und in der Vermögensverwaltung nach dem geltenden Recht verfahren wurde,

2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt sind,

3. die fälligen Forderungen vollständig eingezogen und die fälligen Verbindlichkeiten ordnungsgemäß geleistet worden sind,

4. der Haushaltsplan eingehalten und im Übrigen wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde,

5. der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist und

6. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind.

( 3 ) 1 Während der Einführungsphase des Rechnungswesens im Rechnungsstil der doppelten Buchführung – Doppik – kann die Rechnungsprüfung hinsichtlich der Eröffnungsbilanzen in der Weise vorgenommen werden, dass sie sich auf Prüfungshinweise auf Grund behobener Prüfungsfeststellungen aus vergleichbaren Prüfungen beschränkt, soweit diese im Rahmen weiterer Kontrollprüfungen nicht mehr aufgetreten sind. 2 Die jeweilige oberste Aufsichtsbehörde legt den Zeitraum fest, in dem übergangsweise nach Satz 1 verfahren werden kann.

( 4 ) 1 Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten. 2 Der Bericht ist dem für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständigen Organ zuzuleiten.

§ 79
Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

( 1 ) 1 Neben den Kassen- und Jahresrechnungen können Organisation und Wirtschaftlichkeit kirchlicher Stellen geprüft werden. 2 Diese Prüfungen können mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.

( 2 ) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

( 3 ) § 77 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 80
Betriebswirtschaftliche Prüfungen

( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach den §§ 25 und 63 können betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf

1. die Vermögenslage,

2. die Ertragslage,

3. die Wirtschaftlichkeit und

4. Prüfungen nach § 79.

( 2 ) § 77 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 81
Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der verfassten Kirche (§ 22) kann die zuständige Prüfungsstelle prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.

§ 82
Örtliche und überörtliche Prüfung

( 1 ) Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen unterliegt der örtlichen und überörtlichen Prüfung.

( 2 ) Die örtliche Haushalts- und Rechnungsprüfung ist Aufgabe der verfassungsmäßig zuständigen Organe.

( 3 ) Die örtliche Kassenprüfung ist Aufgabe der verfassungsmäßig zuständigen Organe des Rechtsträgers der Kasse.

( 4 ) Die überörtliche Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung ist Aufgabe der verfassungsmäßigen Aufsichtsbehörden oder der sonst gemäß der Verfassung zuständigen Stelle.

§ 83
Vorlage des Jahresabschlusses

Nach Feststellung des Jahresabschlusses (§ 56 Absatz 2) ist dieser zur Prüfung vorzulegen.

§ 84
Unabhängigkeit der Prüfung

( 1 ) 1 Für die Prüfungen nach den §§ 78 bis 81 sind unabhängige Prüfungsstellen zuständig. 2 Dies sind für die Landeskirche Hannover das Oberrechnungsamt der Evangelischen Kirche Deutschlands und für die Körperschaften, die der Aufsicht der Landeskirche Hannover unterstehen, das Rechnungsprüfungsamt der Landeskirche.

( 2 ) Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der oder des Prüfenden von der zu prüfenden Stelle ist zu gewährleisten.

( 3 ) Die prüfende Stelle kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben besonderer Sachverständiger bedienen.

§ 85
Entlastung

( 1 ) 1 Bestätigt die prüfende Stelle, dass keine wesentlichen Beanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungen ausgeräumt sind, so ist Entlastung zu erteilen. 2 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

( 2 ) Bei Kirchengemeinden wird die Entlastung nach Absatz 1 durch den Bestätigungsvermerk der prüfenden Stelle ersetzt.

( 3 ) Die Entlastung ist der Stelle, die für die Ausführung des Haushaltsplanes und der Stelle, die für die Finanzbuchhaltung zuständig ist, schriftlich zu erteilen.

§ 86
Sonstige Prüfungen

( 1 ) 1 Die oberste Aufsichtsbehörde kann jederzeit weitergehende Prüfungen durchführen. 2 Sie bedient sich dazu des Rechnungsprüfungsamtes.

( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann jederzeit weitere Prüfungen im Rahmen seiner geltenden Ordnung durchführen.

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

§ 87
Befangenheit, Handlungsverbot

1 Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter darf bei Maßnahmen mitwirken, die sie oder ihn selbst oder ihren Ehepartner oder seine Ehepartnerin betreffen. 2 Das gleiche gilt für Angehörige, die mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder in eingetragener Lebenspartnerschaft oder in häuslicher Gemeinschaft leben.

§ 88
Begriffsbestimmungen

Bei Anwendung dieser Rechtsverordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:

1. Abschreibung:
Buchmäßige Abbildung des insbesondere mit der Nutzung des abnutzbaren Vermögens verbundenen Werteverzehrs.

2. Aktiva:
Summe der Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, aktive Rechnungsabgrenzungsposten, nicht durch Reinvermögen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist.

3. Anhang:
Bestandteil des Jahresabschlusses, in dem besondere Erläuterungen zum besseren Verständnis der Ermittlung des Jahresergebnisses und zu nicht bilanzierten wirtschaftlichen Belastungen künftiger Haushaltsjahre aufzunehmen sind.

4. Anlagevermögen:
Die Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen (Aktiv-Position A der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften).

5. Anschaffungskosten:
1 Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. 2 Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. 3 Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.

6. Aufwand:
Wertmäßiger, nicht unbedingt zahlungswirksamer Ressourcenverbrauch innerhalb eines Haushaltsjahres.

7. Außerplanmäßige Haushaltsmittel:
Haushaltsmittel, für deren Zweck im Haushalt keine Ansätze veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.

8. Auszahlung:
Abfluss von Bar- und Buchgeld (Zahlungsmitteln).

9. Baumaßnahme:
Ausführung eines Baues (Neu-, Erweiterungs- und Umbau) sowie die Instandsetzung an einem Bau, soweit sie nicht der laufenden Bauunterhaltung dient.

10. Bilanz:
Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Vermögensgrundbestandes, der Rücklagen, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) andererseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform.

11. Bilanzergebnis:
1 Der ergebniswirksame Teil der kirchlichen Haushaltsplanung und -ausführung umfasst regelmäßig die Bewirtschaftung von Rücklagen für nicht investive Zwecke. 2 Minderungen von Ansprüchen an die künftige Haushaltswirtschaft, ein Abbau von Gewinn- oder Verlustvorträgen oder eine Zuführung zum Investitions- und Finanzierungshaushalt können enthalten sein. 3 Die sich aus den haushaltsrechtlichen Vorschriften und Gremienbeschlüssen ergebenden Einstellungen in Rücklagen und Sonderposten stellen bilanztechnisch Ergebnisverwendungen dar. 4 Sie sind daher nach der Ermittlung des Jahresergebnisses auszuweisen und führen so zum Bilanzergebnis.

12. Buchungsanordnung:
Förmlicher Auftrag der die Haushaltsmittel bewirtschaftenden Einheiten an die kassenführende Stelle zur Ausführung des Haushaltsplanes.

13. Budgetierung:
1 Verbindung von Haushaltsmitteln im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen als Budget, zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit. 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.

14. Controlling:
Unterstützendes Führungs- und Entscheidungsinstrument zur Steuerung und Kontrolle der kirchlichen Arbeit durch die Bereitstellung und zukunftsorientierte Auswertung geeigneter Informationen (Berichtswesen), insbesondere aus dem Rechnungswesen, um das Erreichen gesetzter Ziele zu sichern.

15. Daueranordnung:
Buchungsanordnung für der Höhe nach gleiche wiederkehrende Zahlungen und für die Buchung von wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen, die für ein Haushaltsjahr oder auch darüber hinaus gilt.

16. Deckungsfähigkeit:

1. echte Deckungsfähigkeit:

Minderaufwendungen eines Haushaltsansatzes können für Mehraufwendungen eines anderen Haushaltsansatzes (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden.

1. unechte Deckungsfähigkeit:

1 Mehrerträge eines Haushaltsansatzes können für Mehraufwendungen bei anderen Haushaltsansätzen verwendet werden. 2 Gleiches gilt für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Investitions- und Finanzierungsplanes.

17. Doppik:
1 Abkürzung für „Doppelte Buchführung in Kontenform“. 2 An den kirchlichen Bedarf angepasstes Rechnungswesen auf der Grundlage der doppelten Buchführung.

18. Einzahlung:
Zufluss von Bar- und Buchgeld (Zahlungsmitteln).

19. Einzelanordnung:
1 Buchungsanordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils einen Einzahler oder Empfangsberechtigten innerhalb eines Haushaltsjahres. 2 Dasselbe gilt für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen.

20. Einzelplan:
Die Zusammenstellung der Haushaltsmittel eines Aufgabenbereiches.

21. Erlass:
Verzicht auf einen Anspruch gegenüber dem Schuldner.

22. Ergebnisplan, Ergebnisrechnung:
Teil des Haushaltes und des Jahresabschlusses als Grundlage für die Planung und den Nachweis der Aufwendungen und Erträge; entspricht der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung.

23. Ertrag:
Wertmäßiger, nicht unbedingt zahlungswirksamer Ressourcenzuwachs innerhalb eines Haushaltsjahres.

24. Finanzdeckung (Grundsatz):
1 Prinzip, dass zur Deckung von Rücklagen und noch nicht verwendeten zweckgebundenen Spenden entsprechende Finanzanlagen (z.B. Forderungen gegenüber dem Rücklagen- und Darlehensfonds, positive Anteile an der Kassengemeinschaft, sonstige Tagesgelder, Festgelder, Wertpapiere) vorhanden sein müssen. 2 Weitere Positionen der Passivseite können finanzgedeckt sein.

25. Forderung:
In Geld bewerteter Anspruch an Dritte.

26. Geringwertiges Wirtschaftsgut:
Ein Geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG) ist ein selbständig nutzbarer, beweglicher und abnutzbarer Gegenstand unterhalb des gesetzlich festgelegten Schwellenwerts zum Anlagegut.

27. Gliederung, Gliederungssystematik:
Darstellung der Haushaltsmittel nach kirchlichen Aufgaben oder Diensten.

28. Grundbuch:
1 Dient der vollständigen Erfassung der Geschäftsvorfälle in zeitlicher Ordnung. 2 In der doppischen Finanzsoftware übernimmt im Allgemeinen das Journal die Funktion des Grundbuches; es ist gleichzeitig die Buchungsanweisung für die Übertragung der Buchungen aus dem Grundbuch in das Hauptbuch.

29. Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung:
1 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) sind zum Teil kodifizierte, zum Teil ungeschriebene Regeln zur Buchführung und Bilanzierung. 2 Sie sind verbindlich anzuwenden, wenn Gesetzeslücken vorhanden sind, Zweifelsfragen bei der Gesetzesauslegung auftreten und eine Rechtsanpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse stattfinden muss.

3 GoB zielen darauf, dass die Buchführung nachvollziehbar, klar und übersichtlich sein muss. 4 Sie beinhalten daher insbesondere

- eine sachgerechte Organisation,

- die fortlaufende, vollständige, richtige und zeitgerechte sowie sachlich geordnete Buchung aller Geschäftsvorfälle,

- dass jeder Buchung ein Beleg zugrunde liegen muss,

- das Verbot, Vermögenswerte und Schulden sowie Einnahmen und Ausgaben miteinander zu verrechnen (Bruttoprinzip, Saldierungsverbot),

- das Verbot, Buchungen unleserlich zu machen oder zu löschen,

- eine übersichtliche Gliederung des Jahresabschlusses,

- die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Buchführungsunterlagen.

30. Hauptbuch:
1 Dient der Darstellung der im Grundbuch erfassten Geschäftsvorfälle in sachlicher Ordnung. 2 In der doppischen Finanzsoftware übernehmen im Allgemeinen die Kontennachweise auf den Sachkonten die Funktion des Hauptbuches.

31. Haushaltsjahr:
Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

32. Haushaltsplan:
1 Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaft und wird von dem zuständigen Beschlussorgan verabschiedet. 2 Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.

33. Haushaltsbuch:
1 Darstellungsform des Haushalts. 2 Dabei erfolgt die Untergliederung nach den Organisationseinheiten oder nach den Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit. 3 Innerhalb der Untergliederungen sollten jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit beschrieben und Angaben zur Zielerreichung gemacht werden sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der dafür erforderliche Ressourceneinsatz dargestellt werden.

34. Haushaltsmittel:
Dazu gehören alle im Haushalt geplanten Erträge und Aufwendungen, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit, sowie die mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen Zugänge und Abgänge und die Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen.

35. Haushaltsquerschnitt:
Verdichtete Übersicht der Haushaltsmittel, geordnet nach der Gliederungssystematik.

36. Haushaltsrest:
Haushaltsmittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischen Haushaltsansatz (einschließlich zusätzlich genehmigter Sollveränderungen) und Ergebnis der Haushaltsrechnung, die auf Beschluss des zuständigen Gremiums in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können.

37. Haushaltsvermerk:
Einschränkende oder erweiternde Bestimmung zu Ansätzen des Haushaltes (z. B. Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerk).

38. Haushaltsvorgriff:
Überplanmäßige Ausgabe, die im folgenden Haushaltsjahr haushaltsmäßig abgedeckt wird.

39. Herstellungskosten:
Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen.

40. Interne Leistungsverrechnung:
Verrechnung innerhalb des Haushaltes zur verursachungsgerechten Zuordnung zentral bewirtschafteter und veranschlagter Haushaltsmittel, die sich gegenseitig ausgleichen.

41. Investition:
Verwendung von Finanzmitteln, die das Anlagevermögen verändern.

42. Investitions- und Finanzierungsplan, Investitions- und Finanzierungsrechnung:
Teil des Haushaltes als Grundlage für die Planung und den Nachweis von bestimmten erfolgsneutralen Bilanzveränderungen oder Nachweis der Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Rahmen des Jahresabschlusses.

43. Journal:
Dient der vollständigen Erfassung der Geschäftsvorfälle in zeitlicher Ordnung.

44. Kassenkredit:
Zu unterscheiden sind zwei Arten von Kassenkrediten:

1. Kurzfristige Kredite des Trägers der Kassengemeinschaft zur Verstärkung des Kassenbestandes zur Sicherung der Liquidität der angeschlossenen Körperschaften,

2. Kassenkredite der Mitglieder einer Kassengemeinschaft bei der Kassengemeinschaft.

45. Kirchliches Handlungsfeld:
Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit, Grundlage der zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit; diese kann alternativ auch nach Organisationseinheiten erfolgen.

46. Kontenrahmen:
Der für die Sachkonten vorgegebene Mindestkontenplan.

47. Kosten:
Wertmäßiger Verbrauch oder Abnutzung von Vermögensgegenständen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Aufgabenerfüllung in einer bestimmten Periode.

48. Kosten- und Leistungsrechnung:
Verfahren, in dem Kosten und Erträge erfasst und zum Zweck spezieller Auswertungen nach Kosten- oder Erlösarten verursachungsgerecht auf die Kostenstellen verteilt und Kostenträgern (Leistungen) zugeordnet werden.

49. Kredit:
Unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Finanzmittel.

50. Leistung:
Bewertbares Arbeitsergebnis, das zur kirchlichen Aufgabenerfüllung erbracht wird.

51. Liquide Mittel:
Bargeld, Guthaben auf laufenden Konten und Geldanlagen, die kurzfristig zur Verfügung stehen.

52. Liquidität:
Zahlungsfähigkeit.

53. Nachtragshaushalt:
Ein den ursprünglichen Haushaltsplan ändernder neuer Haushaltsplan.

54. Nebenbücher:
1 Nebenbücher differenzieren die Buchungen der Hauptbuchhaltung und werden in das Hauptbuch abgeschlossen. 2 Hierzu zählen z.B. die Anlagenbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Spendenbuchhaltung, Zahlstellenabrechnung, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung.

55. Niederschlagung:
Befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst, aber mit buchmäßiger Bereinigung in Form einer Wertberichtigung der Forderung.

56. Passiva:
Darstellung des Kapitals auf der rechten Seite der Bilanz; setzt sich zusammen aus Reinvermögen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten sowie passiven Rechnungsabgrenzungsposten.

57. Reinvermögen:
1 Summe insbesondere aus Vermögensgrundbestand, Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis. 2 In einer kaufmännischen Bilanz würde das Reinvermögen im Wesentlichen das Eigenkapital bezeichnen.

58. Ressourcen:
Gesamtheit der zur Aufgabenerfüllung verfügbaren Finanzmittel, Vermögensgegenstände, Arbeits- und Dienstleistungen.

59. Rücklagen:
1 Rücklagen sind ein Teil des Reinvermögens, der gesetzlich oder freiwillig für bestimmte oder allgemeine Zwecke gesondert dargestellt wird. 2 Sie sind unterteilt in Pflicht- und zweckgebundene (freie) Rücklagen.

60. Rückstellung:
Wirtschaftlich im Haushaltsjahr entstandener Ressourcenverbrauch, verbunden mit einer möglichen zukünftigen Zahlungsverpflichtung in unbekannter Höhe oder zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt (z. B. Pensions- und Clearingrückstellungen).

61. Sammelanordnung:
1 Buchungsanordnung für einmalige oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres. 2 Gleiches gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen.

62. Schulden:
Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten.

63. Sonderhaushalt:
1 Ein Sonderhaushalt ist ein aus dem Haushalt ausgegliederter Teil. 2 Bestehen Sonderhaushalte, so bilden sie gemeinsam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unterliegen dem Etatrecht. 3 Das Etatrecht bleibt nur gewahrt, wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt im Haushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, das Gesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stellenplan des Sonderhaushaltes erläutert sind.

64. Sondervermögen:
1 Vermögensteile im Sinne von aus dem kirchlichen Haushalt organisatorisch ausgegliederten Werken, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung bestimmter Aufgaben vom Vermögen der kirchlichen Körperschaft abgesondert sind. 2 Der Rücklagen- und Darlehensfonds ist ein Sondervermögen in diesem Sinne.

65. Stundung:
Hinausschieben der Fälligkeit eines Anspruchs oder mehrerer Teile davon (Ratenzahlung).

66. Treuhandvermögen:
1 Vermögen, das für Dritte verwaltet wird. 2 Bilanziell ist dieses im Anhang nachrichtlich aufzuführen. 3 Alternativ sind bei dessen Aktivierung die damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber dem Treugeber zu passivieren.

67. Überplanmäßige Haushaltsmittel:
Haushaltsmittel, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der im Deckungskreis verfügbaren Haushaltsmittel oder aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste übersteigen.

68. Umlaufvermögen:
Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind.

69. Verfügungsmittel:
Beträge, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen.

70. Vermögen:
1 Das Vermögen wird in der Bilanz dargestellt. 2 Es gliedert sich auf der Aktivseite (Mittelverwendung) in das Anlage- und Umlaufvermögen.

71. Vermögensgegenstand:
Einzeln bewertbare und aktivierungspflichtige (materielle und immaterielle) Gegenstände und Ansprüche, die zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben eingesetzt werden können.

72. Vermögensgrundbestand:
Der Vermögensgrundbestand ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und der Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis, Sonderposten und Schulden, sowie gegebenenfalls dem Passiven Rechnungsabgrenzungsposten.

73. Verpflichtungsermächtigungen:
Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen für zahlungswirksame Aufwendungen oder Investitionen in künftigen Jahren.

74. Verstärkungsmittel:
Zentral veranschlagte Haushaltsansätze zur Deckung der Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel im gesamten Haushalt.

75. Vorschuss:
1 Auszahlung, bei der die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist. 2 Der Vorschuss ist als Forderung zu erfassen.

76. Zahlstelle:
Außenstelle der Kasse zur Annahme von Einzahlungen und zur Leistung von Auszahlungen.

77. Zuschreibung:
1 Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Wert in der vorhergehenden Bilanz. 2 Aufgrund von Wertaufholungen nur bis zur Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich.

78. Zuwendung:

1. Zuweisung:
Zahlung an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches.

2. Zuschuss:
Zahlung an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich.

§ 89
Ergänzende Regelungen

( 1 ) Bestimmungen zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erlässt das Landeskirchenamt.

( 2 ) Alle kirchlichen Körperschaften haben spätestens ab dem 1. Januar 2020 das Rechnungswesen im Rechnungsstil der doppelten Buchführung - Doppik - anzuwenden.

( 3 ) 1 Der Jahresabschluss kann bis zum 31. Dezember 2022 übergangsweise bis zum Ende des sechsten Monats nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden. 2 Die Feststellung durch das zuständige Organ muss spätestens bis zum Ende des neunten Monats erfolgen.

( 4 ) Die Pflicht zur Bildung der Substanzerhaltungsrücklage bei Immobilien des kirchlichen Kernbestandes (Sakralgebäude, Gemeindehäuser und als Dienstwohnungen genutzte Pfarrhäuser) besteht ab dem 1. Januar 2023.

§ 90
Experimentierklausel

Sofern für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zur Erzielung einer optimalen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln neue Steuerungsmodelle der Finanzwirtschaft oder neue Standards zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes erprobt werden sollen, kann auf Antrag derjenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Landeskirche unterstehen, das Landeskirchenamt Ausnahmen von den Vorschriften dieser Rechtsverordnung zulassen.

§ 91
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Die Ausführungsverordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen im Rechnungsstil der doppelten Buchführung (KonfHO-Doppik) vom 2. Juli 2012 (Kirchl. Amtsblatt S. 195),

2. die Ausführungsverordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (KonfHO) vom 3. Februar 1982 (Kirchl. Amtsblatt S. 22), die zuletzt durch die Rechtsverordnung vom 14. September 2010 (Kirchl. Amtsbl. S. 102) geändert worden ist,

3. die Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen derjenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Konföderation oder einer der beteiligten Kirchen unterstehen (KonfHOK) vom 22. Mai 1984 (Kirchl. Amtsblatt S. 55), die zuletzt durch die Rechtsverordnung vom 12. Dezember 2007 (Kirchl. Amtsblatt 2008 S. 2) geändert worden ist, und

4. die Treuhandkassenvorschrift vom 6. Februar 1986 (Kirchl. Amtsblatt S. 36), die zuletzt durch die Rechtsverordnung vom 5. Mai 2008 (Kirchl. Amtsbl. S 61) geändert worden ist.

[1]

Das Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (Haushaltsgesetz – HhG) gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (Kirchl. Amtsbl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort

Durchführungsbestimmungen zur Rechtsverordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen im Rechnungsstil der doppelten Buchführung (Durchführungsbestimmungen-Doppik – DB-Doppik)

Vom 22. November 2019

KABl. 2019, S. 123, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 20. Oktober 2023,
KABl. 2023, S. 120

Inhaltsübersicht[1]

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1

(Zu § 1 HO-Doppik – Geltungsbereich)

§ 2

(Zu § 2 HO-Doppik – Zweck des Haushaltsplanes)

§ 3

(Zu § 3 HO-Doppik – Geltungsdauer)

§ 4

(Zu § 4 HO-Doppik – Wirkung des Haushaltsplanes)

§ 5

(Zu § 5 HO-Doppik – Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit)

§ 6

(Zu § 6 HO-Doppik – Grundsatz der Gesamtdeckung)

§ 7

(Zu § 7 HO-Doppik – Mehrjährige Planung)

Abschnitt 2 Aufstellung des Haushaltsplanes

§ 8

(Zu § 8 HO-Doppik – Bestandteile und Inhalt des Haushaltsplanes)

§ 9

(Zu § 9 HO-Doppik – Vollständigkeit, Gliederung)

§ 10

(Zu § 10 HO-Doppik – Ausgleich des Haushaltsplanes)

§ 11

(Zu § 11 HO-Doppik – Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung)

§ 12

(Zu § 12 HO-Doppik – Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel)

§ 13

(Zu § 13 HO-Doppik – Verpflichtungsermächtigungen)

§ 14

(Zu § 14 HO-Doppik – Deckungsfähigkeit)

§ 15

(Zu § 15 HO-Doppik – Zweckbindung von Haushaltsmitteln)

§ 16

(Zu § 16 HO-Doppik – Übertragbarkeit)

§ 17

(Zu § 17 HO-Doppik – Budgetierung)

§ 18

(Zu § 18 HO-Doppik – Sperrvermerk)

§ 19

(Zu § 19 HO-Doppik – Kredite)

§ 20

(Zu § 20 HO-Doppik – Bürgschaften)

§ 21

(Zu § 21 HO-Doppik – Investitionen und Aufwendungen von erheblicher finanzieller Bedeutung)

§ 22

(Zu § 22 HO-Doppik – Zuwendungen an Dritte)

§ 23

(Zu § 23 HO-Doppik – Beschluss zur Feststellung des Haushaltsplanes, vorläufige Haushaltsführung)

§ 24

(Zu § 24 HO-Doppik – Nachtragshaushaltsplan)

§ 25

(Zu § 25 HO-Doppik – Einrichtungen, Sondervermögen)

§ 26

(Zu § 26 HO-Doppik – Rücklagen- und Darlehensfonds)

Abschnitt 3 Ausführung des Haushaltsplanes

§ 27

(Zu § 27 HO-Doppik – Bewirtschaftung der Haushaltsmittel)

§ 28

(Zu § 28 HO-Doppik – Allgemeine Verpflichtungen)

§ 29

(Zu § 29 HO-Doppik – Verpflichtungen für Investitionen)

§ 30

(Zu § 30 HO-Doppik – Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel)

§ 31

(Zu § 31 HO-Doppik – Sicherung des Haushaltes)

§ 32

(Zu § 32 HO-Doppik – Sachliche und zeitliche Bindung)

§ 33

(Zu § 33 HO-Doppik – Abgrenzung der Haushaltsjahre)

§ 34

(Zu § 34 HO-Doppik – Vergabe von Aufträgen)

§ 35

(Zu § 35 HO-Doppik – Einweisung in Planstellen)

§ 36

(Zu § 36 HO-Doppik – Stellenbewirtschaftung)

§ 37

(Zu § 37 HO-Doppik – Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen)

§ 38

(Zu § 38 HO-Doppik – Nutzungsrechte und Sachbezüge)

§ 39

(Zu § 39 HO-Doppik – Vorläufige und durchlaufende Rechnungsvorgänge)

§ 40

(Zu § 40 HO-Doppik – Buchungsanordnungen)

§ 41

(Zu § 40 HO-Doppik – Haftung)

Abschnitt 4 Kassen- und Rechnungswesen

§ 42

(Zu § 42 HO-Doppik – Aufgaben und Organisation, Einbindung Dritter)

§ 43

(Zu § 43 HO-Doppik – Zahlstellen)

§ 44

(Zu § 44 HO-Doppik – Pfarramtskassen)

§ 45

(Zu § 45 HO-Doppik – Personal der Finanzbuchhaltung)

§ 46

(Zu § 46 HO-Doppik – Geschäftsverteilung und Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung)

§ 47

(Zu § 47 HO-Doppik – Verwaltung des Kassenbestandes)

§ 48

(Zu § 48 HO-Doppik – Konten für den Zahlungsverkehr)

§ 49

(Zu § 49 HO-Doppik – Zahlungen)

§ 50

(Zu § 50 HO-Doppik – Nachweis der Zahlungen im Barverkehr – Quittungen –)

§ 51

(Zu § 51 HO-Doppik – Rechnungswesen)

§ 52

(Zu § 52 HO-Doppik – Führung der Bücher)

§ 53

(Zu § 53 HO-Doppik – Ordnung, Belegpflicht)

§ 54

(Zu § 54 HO-Doppik – Zeitpunkt der Buchungen)

§ 55

(Zu § 55 HO-Doppik – Abschluss der Bar- und Bankbestände)

§ 56

(Zu § 56 HO-Doppik – Jahresabschluss)

§ 57

(Zu § 57 HO-Doppik – Ergebnisrechnung, Investitions- und Finanzierungsrechnung)

§ 58

(Zu § 58 HO-Doppik – Bilanz)

§ 59

(Zu § 59 HO-Doppik – Anhang zur Bilanz)

§ 60

(Zu § 60 HO-Doppik – Anlagen zum Anhang)

§ 61

(Zu § 61 HO-Doppik – Überschuss, Fehlbetrag)

§ 62

(Zu § 62 HO-Doppik – Aufbewahrungsfristen)

§ 63

(Zu § 63 HO-Doppik – Anwendung der kaufmännischen Buchführung)

Abschnitt 5 Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

§ 64

(Zu § 64 HO-Doppik – Vermögen)

§ 65

(Zu § 65 HO-Doppik – Bewirtschaftung des Vermögens)

§ 66

(Zu § 66 HO-Doppik – Inventur)

§ 67

(Zu § 67 HO-Doppik – Allgemeine Bewertungsgrundsätze)

§ 68

(Zu § 68 HO-Doppik – Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden)

§ 69

(Zu § 69 HO-Doppik – Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung)

§ 70

(Zu § 70 HO-Doppik – Abschreibungen, Zuschreibungen)

§ 71

(Zu § 71 HO-Doppik – Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen)

§ 72

(Zu § 72 HO-Doppik – Rücklagen)

§ 73

(Zu § 73 HO-Doppik – Sonderposten)

§ 74

(Zu § 74 HO-Doppik – Rückstellungen)

§ 75

(Zu § 75 HO-Doppik – Rechnungsabgrenzung)

Abschnitt 6 Prüfung und Entlastung

§§ 76-86

(nicht belegt)

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 87

(Zu § 87 HO-Doppik – Befangenheit, Handlungsverbot)

§ 88

(nicht belegt)

§ 89

(Zu § 89 HO-Doppik – Ergänzende Regelungen)

§ 90

(Zu § 90 HO-Doppik – Experimentierklausel)

§ 91

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund des § 89 Absatz 1 der Haushaltsordnung-Doppik vom 22. November 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 98) werden folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1
(Zu § 1 HO-Doppik – Geltungsbereich)

Eine unselbständige Einrichtung besteht aufgrund Verfassung, Gesetz, Verordnung oder Beschluss des zuständigen Organs.

§ 2
(Zu § 2 HO-Doppik – Zweck des Haushaltsplanes)

Der Haushaltsplan ist zum einen Ausfluss des Budgetrechts der zuständigen Organe, zum anderen Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Erträgen sowie die Veranlassung von Aufwendungen und Investitionen.

§ 3
(Zu § 3 HO-Doppik – Geltungsdauer)

Zu § 3 Absatz 1 HO-Doppik: Wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Haushaltsplan für zwei Haushaltsjahre aufzustellen, so soll dabei derselbe Zeitraum gewählt werden, wie er für den Haushaltsplan der Landeskirche gilt und sich damit an dem Planungszeitraum nach dem Finanzausgleichsrecht orientieren.

§ 4
(Zu § 4 HO-Doppik – Wirkung des Haushaltsplanes)

Zu § 4 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Die Aufstellung und Beschlussfassung eines Haushaltsplanes ist zwingend. 2 Genehmigungsvorbehalte erfassen die kirchenaufsichtliche Genehmigung sowie erforderliche Genehmigungen durch Dritte.

§ 5
(Zu § 5 HO-Doppik – Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit)

( 1 ) Zu § 5 Absatz 2 HO-Doppik: 1 Für die Einschätzung, ob Investitionen oder Dauerverpflichtungen erhebliche finanzielle Bedeutung haben, ist die Höhe der Investition oder Dauerverpflichtung im Verhältnis zum Gesamthaushalt heranzuziehen. 2 Bei der Berechnung des Gesamthaushaltes bleiben außerordentliche Einzelmaßnahmen sowie die Verrechnungsbeträge nach dem Finanzausgleichsgesetz für Pfarrbesoldung und -versorgung unberücksichtigt.

( 2 ) Zu § 5 Absatz 2 HO-Doppik: Bei der Belastung künftiger Haushalte sind die Folgekosten, insbesondere auch unter dem Aspekt der Sicherheit der erwarteten Haushaltsmittel, zu berücksichtigen.

( 3 ) Zu § 5 Absatz 3 HO-Doppik: 1 Geeignete Bereiche sind insbesondere verpflichtend kostendeckende Bereiche (z.B. Friedhöfe und Kindertagesstätten) sowie Verwaltungsstellen und Renditeobjekte. 2 Der Zeitpunkt der Einführung sowie einheitliche Standards werden vom Landeskirchenamt festgelegt.

§ 6
(Zu § 6 HO-Doppik – Grundsatz der Gesamtdeckung)

Zu den zweckgebundenen Erträgen gehören insbesondere jene der verpflichtend kostendeckenden Bereiche.

§ 7
(Zu § 7 HO-Doppik – Mehrjährige Planung)

( 1 ) Zu § 7 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Die Planung hat als mittelfristige Planung den Zeitraum bis zum Ende des laufenden Planungszeitraumes nach dem Finanzausgleichsrecht abzudecken, mindestens jedoch drei Jahre. 2 Grundsätzlich erfolgt dies jeweils auf Ebene der Kirchenkreise und Kirchengemeinden durch die gesamte Stellenplanung und die damit verbundene finanzielle Deckung.

( 2 ) Zu § 7 Absatz 2 HO-Doppik: Die Planung soll auch eine mehrjährige Investitionsplanung umfassen, die voraussichtliche Haushaltsentwicklung aufzeigen und drohende Ungleichgewichte frühzeitig offenlegen.

Abschnitt 2
Aufstellung des Haushaltsplanes

§ 8
(Zu § 8 HO-Doppik – Bestandteile und Inhalt des Haushaltsplanes)

( 1 ) Zu § 8 Absatz 1 Nummer 2 HO-Doppik: Der Stellenplan ist die Ermächtigungsgrundlage für die Beschäftigung von Personen nach Umfang sowie Besoldungs-/Entgeltgruppe und gegebenenfalls Dauer.

( 2 ) Zu § 8 Absatz 1 Nummer 2 HO-Doppik: Der Stellenplan darf aus Datenschutzgründen keine Hinweise auf die beschäftigte Person enthalten.

( 3 ) Zu § 8 Absatz 1 Nummer 2 HO-Doppik: Nicht nur vorübergehend beschäftigt sind Personen mit einer privatrechtlichen Anstellung, die länger als drei Jahre dauert.

( 4 ) Zu § 8 Absatz 1 Nummer 2 HO-Doppik: 1 Stellen, die künftig ganz oder teilweise wegfallen, sind im Stellenplan mit einem „kw“-Vermerk zu kennzeichnen. 2 Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sind im Stellenplan mit einem „ku“-Vermerk und der Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen, zu kennzeichnen. 3 Stellen, deren Dauer befristet ist, sind entsprechend zu kennzeichnen.

( 5 ) Zu § 8 Absatz 4 Nummer 1 HO-Doppik: Der letzte Stichtag ist der 31. Dezember des vorletzten Haushaltsjahres des Haushaltsplanes.

( 6 ) Zu § 8 Absatz 4 Nummer 2 HO-Doppik: 1 Dem Haushaltsplan ist insbesondere dann ein Risikobericht für die Körperschaft und deren unselbständige Einrichtungen auf Basis der Wirtschafts- oder Sonderhaushaltspläne und neuesten Jahresergebnisse der unselbständigen Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen und Sondervermögen der Körperschaft beizufügen, sofern sich hieraus besondere finanzielle Risiken ergeben. 2 Besondere Risiken können sich u.a. aus folgenden Punkten ergeben:

- drittfinanzierte Stellenanteile

- Gebäudeunterhaltung

- langjährige Verpflichtungen gegenüber Dritten

- dauerhafte Finanzierung von Gebührenhaushalten

( 7 ) Zu § 8 Absatz 5 HO-Doppik: Die mehrjährige Planung braucht auf Ebene der Kirchen- und Kapellengemeinden nur beigefügt werden, wenn der Planungsumfang und Informationsbedarf dies erfordern.

§ 9
(Zu § 9 HO-Doppik – Vollständigkeit, Gliederung)

( 1 ) Zu § 9 Absatz 2 HO-Doppik: Der vom Landeskirchenamt veröffentlichte Musterhaushaltsplan einschließlich Stellenplan (Anlage 1[2]) ist verbindlich.

( 2 ) Zu § 9 Absatz 3 HO-Doppik: Die vom Landeskirchenamt herausgegebenen Muster hinsichtlich Kostenstellen und Kontenrahmen (Kontenmaster) sind verbindlich.

§ 10
(Zu § 10 HO-Doppik – Ausgleich des Haushaltsplanes)

( 1 ) Zu § 10 Absatz 1 Satz 2 HO-Doppik: Die Sicherstellung der Liquidität erfolgt durch

1. die Mitgliedschaft in der Kassengemeinschaft,

2. den Beschluss des für die Haushaltsplanung zuständigen Organs über den Höchstbetrag eines möglicherweise aufzunehmenden Kassenkredits (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 HO-Doppik) oder

3. die Vorhaltung und Nutzung der Betriebsmittelrücklage (§ 72 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 HO-Doppik).

( 2 ) Zu § 10 Absatz 3 HO-Doppik: Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn Abschreibungen (Nettoabschreibung) oder Zuführungen zu Rückstellungen nicht wieder erwirtschaftet werden können.

§ 11
(Zu § 11 HO-Doppik – Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung)

( 1 ) Zu § 11 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Erträge dürfen nur in der tatsächlich zu erwartenden Höhe veranschlagt werden. 2 Erträge aus Spenden und Kollekten dürfen für die jeweiligen Bereiche bis zur Höhe des Durchschnitts der jeweils eingegangenen Beträge der letzten fünf Haushaltsjahre veranschlagt werden.

( 2 ) Zu § 11 Absatz 3 Satz 2 HO-Doppik: 1 Erläuterungen, die für verbindlich erklärt worden sind, sind als solche im Haushaltsplan kenntlich zu machen. 2 Zur Kenntlichmachung reicht es auch, dass dem Haushaltsplan eine Anlage mit den verbindlichen Erläuterungen beigefügt und beschlossen wird.

( 3 ) Zu § 11 Absatz 4 HO-Doppik: Eine solche interne Leistungsverrechnung bietet sich insbesondere dann an, wenn die Leistung für verschiedene Kostenstellen innerhalb einer Körperschaft erbracht wurde (z.B. Personalkosten, zentrale Telefon-, Heizungs- und Stromanlagen, Druckerei- sowie Gebäudekosten).

§ 12
(Zu § 12 HO-Doppik – Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel)

( 1 ) Zu § 12 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Bei der Veranschlagung von Verfügungsmitteln ist zu regeln, wer über diese Mittel verfügen darf. 2 Der Haushaltsansatz darf nicht überschritten werden.

( 2 ) Zu § 12 Absatz 2 HO-Doppik: Verstärkungsmittel können getrennt veranschlagt werden, insbesondere für Personalaufwendungen und Investitionsmaßnahmen.

§ 13
(Zu § 13 HO-Doppik – Verpflichtungsermächtigungen)

1 Verpflichtungsermächtigungen sind auch dann nötig, wenn finanzielle Zusagen für künftige Haushaltsjahre (insbesondere für Veranstaltungen) gemacht oder Ergänzungs-/Einzelzuweisungen zugesagt werden. 2 Verpflichtungsermächtigungen sind nicht übertragbar. 3 Sie sind entsprechend der Haushaltsgliederung geordnet gesondert zu veranschlagen. 4 Zur Kenntlichmachung der Verpflichtungsermächtigung reicht es aus, dass dem Haushaltsplan eine Anlage mit den Verpflichtungsermächtigungen beigefügt und beschlossen wird.

§ 14
(Zu § 14 HO-Doppik – Deckungsfähigkeit)

1 Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit verändert den Haushaltsansatz nicht. 2 Die Deckungsfähigkeit setzt einen entsprechenden Haushaltsvermerk mit Hinweis auf die entsprechende Kostenstelle voraus.

§ 15
(Zu § 15 HO-Doppik – Zweckbindung von Haushaltsmitteln)

( 1 ) Zu § 15 Absatz 1 HO-Doppik: Zur Kenntlichmachung der Beschränkung aus einer rechtlichen Verpflichtung der Erträge (externe Zweckbindung) reicht es aus, dass dem Haushaltsplan eine Anlage mit den Zweckbindungsvermerken beigefügt und beschlossen wird.

( 2 ) Zu § 15 Absatz 1 HO-Doppik: Nicht als Zweckbindung im Sinne dieser Vorschrift gilt die Eigenbindung, mit der die Körperschaft ihre Haushaltsmittel im Zuge der Haushaltsplanung einzelnen Zwecken zuordnet (interne Zweckbindung).

§ 16
(Zu § 16 HO-Doppik – Übertragbarkeit)

Zu § 16 Absatz 1 HO-Doppik: Zweckgebundene Erträge, die einer externen Zweckbindung unterliegen (z.B. zweckgebundene Spenden und Erbschaften sowie Zuschüsse) sind zwingend zu übertragen.

§ 17
(Zu § 17 HO-Doppik – Budgetierung)

( 1 ) Zu § 17 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Soweit Haushaltsmittel als Budget zur Verfügung gestellt werden, sollen Zielvorgaben oder Zielvereinbarungen (Kontraktmanagement) zwischen den Organen und den bewirtschaftenden Einheiten formuliert werden. 2 Die Budgetierung kann der Planung nach Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern entsprechen. 3 Sie kann sich auf Teile des Haushaltes beschränken. 4 Die Budgetverantwortlichen sind im Haushaltsplan zu benennen.

( 2 ) Zu § 17 Absatz 3 Satz 2 und 3 HO-Doppik: Die budgetvergebende Stelle bestimmt Art und Umfang von Controlling und Berichtswesen.

§ 18
(Zu § 18 HO-Doppik – Sperrvermerk)

Wird ein Sperrvermerk ausgewiesen, so ist zugleich zu bestimmen, wer für die Aufhebung zuständig ist oder unter welchen Voraussetzungen die Sperre als aufgehoben gilt.

§ 19
(Zu § 19 HO-Doppik – Kredite)

( 1 ) Zu § 19 Absatz 1 HO-Doppik: Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

( 2 ) Zu § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HO-Doppik: Die Anwendung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist in § 31 Absatz 1 erläutert.

( 3 ) Zu § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 HO-Doppik: 1 Zu unterscheiden sind zwei verschiedene Arten von Kassenkrediten:

1. Kassenkredite der Kassengemeinschaft beim Rücklagen- und Darlehensfonds (RDF) des Kirchenkreises oder Dritten und

2. Kassenkredite der Mitglieder einer Kassengemeinschaft bei der Kassengemeinschaft.

2 Im Haushaltsbeschluss der Körperschaft ist festzulegen, bis zu welcher Höhe Kassenkredite aufgenommen werden dürfen.

( 4 ) Zu § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 HO-Doppik: Eine Vergabe von Kassenkrediten aus dem RDF an die Kassengemeinschaft darf nicht zinsfrei erfolgen.

( 5 ) Zu § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 HO-Doppik: Es wird empfohlen, nicht nur vorübergehende Kassenkredite aus der Kassengemeinschaft spätestens nach einem halben Jahr angemessen zu verzinsen; Näheres dazu ist in der Finanzsatzung des Kirchenkreises zu regeln.

( 6 ) Zu § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 HO-Doppik: Die Aufnahme von Kassenkrediten durch die Kassengemeinschaft beim RDF des Kirchenkreises oder Dritten ist gemäß § 54 Kirchenkreisordnung (KKO) i.V.m. § 66 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 Kirchengemeindeordnung (KGO) nach zwei Haushaltsjahren genehmigungspflichtig, die Aufnahme nicht nur vorübergehender Kassenkredite aus der Kassengemeinschaft sind analog ebenfalls nach Ablauf von zwei Haushaltsjahren für die Zukunft genehmigungspflichtig; ein entsprechender Beschluss ist zu fassen (Nummer 9 der Durchführungsbestimmungen zur Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlichen Grundbesitzes und Richtlinien zur Verwaltung des kirchlichen Vermögens – DBGrundb und KapV –).

( 7 ) Zu § 19 Absatz 2 HO-Doppik: Bezüglich der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit wird auf Nummer 9 DBGrundb und KapV verwiesen.

( 8 ) Zu § 19 Absatz 2 HO-Doppik: In Einzelfällen kann es finanziell sinnvoll sein, einen laufenden Kredit durch einen günstigeren Kredit (Umschuldung) abzulösen.

( 9 ) Zu § 19 Absatz 2 HO-Doppik: Die Darstellung von Krediten erfolgt im Investitions- und Finanzierungsplan.

( 10 ) Zu § 19 Absatz 6 HO-Doppik: 1 Kirchliche Körperschaften dürfen grundsätzlich einen Kredit nur an eine andere verfasst-kirchliche Körperschaft vergeben. 2 Soweit im Einzelfall an kirchliche Einrichtungen o.Ä. außerhalb der verfassten Kirche Kredite vergeben werden, kann dies nur im Rahmen der Erfüllung der Anforderung des § 56 Absatz 1 KGO erfolgen. 3 Voraussetzungen für eine Kreditvergabe sind:

1. Im Haushaltsbeschluss der geldgebenden Körperschaft muss ein Maximalbetrag für Kreditvergaben aufgeführt werden.

2. Eine Vergabe darf nur aus freien Eigenmitteln erfolgen, die zum Zeitpunkt der Kreditvergabe vorhanden sein müssen und für die Laufzeit des Kredites nicht benötigt werden.

3. Die Laufzeit des Kredites darf 20 Jahre nicht übersteigen.

4. Die Zinsen sollen in einer angemessenen Höhe festgesetzt werden und dürfen nicht unter dem Mindestsatz für den Inflationsausgleich liegen; die Zinsbindung ist darauf entsprechend auszurichten.

5. Es ist (auch unter kirchlichen Körperschaften) ein Kreditvertrag abzuschließen.

6. Kredite sollen in der Regel nur für Investitionen vergeben werden.

( 11 ) Zu § 19 Absatz 6 HO-Doppik: Bei Kreditvergaben durch unselbständige Stiftungen gilt:

1. Kreditvergaben dürfen nur für den Zweck erfolgen, der auch satzungsgemäßer Zweck der Stiftung ist.

2. Die Kreditvergabe kann aus den Stiftungserträgen und Spenden zu Gunsten der Stiftung erfolgen, nicht aber aus dem Kapitalgrundstock und Zustiftungen. Für Geldanlagen des Kapitalgrundstocks gelten die landeskirchlichen Anlagerichtlinien.

3. Die Kreditvergabe muss zu günstigeren Bedingungen erfolgen als den allgemeinen Bedingungen am Kapitalmarkt.

( 12 ) Zu § 19 Absatz 6 HO-Doppik: Bei Kreditvergaben an nicht verfasst-kirchliche Einrichtungen gelten zudem folgende Vorgaben:

1. Die Einrichtung, der Verein usw. sollte Mitglied des Diakonischen Werkes in Niedersachsen e.V. sein. Ist dies nicht der Fall, muss mindestens eine kirchliche Körperschaft an der Einrichtung beteiligt oder Mitglied sein (keine Einzelpersonen).

2. Zur Risikoeinschätzung muss eine Bonitätsprüfung vorgenommen und dokumentiert werden.

3. Es sollte vom Kreditnehmer eine Absicherung der Kreditforderung verlangt werden (z.B. durch grundbuchliche Sicherung).

§ 20
(Zu § 20 HO-Doppik – Bürgschaften)

1 Die Kirchenverfassung, die Kirchenkreisordnung (KKO) und die Kirchengemeindeordnung (KGO) sind zu beachten. 2 Insbesondere wird auf den Genehmigungsvorbehalt in der Kirchengemeindeordnung verwiesen.

§ 21
(Zu § 21 HO-Doppik – Investitionen und Aufwendungen von erheblicher finanzieller Bedeutung)

( 1 ) Zu § 21 Absatz 1 HO-Doppik: Die erhebliche finanzielle Bedeutung ist in § 5 Absatz 1 erläutert.

( 2 ) Zu § 21 Absatz 1 HO-Doppik: Bei baulichen Maßnahmen gilt bezüglich der erheblichen finanziellen Bedeutung § 20 Absatz 1 der Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege (RechtsVO Bau).

( 3 ) Zu § 21 Absatz 3 HO-Doppik: Eine mehrjährige Nebenrechnung darf nur über eine von Seiten der Landeskirche festgelegte Maßnahmenverwaltung erfolgen.

§ 22
(Zu § 22 HO-Doppik – Zuwendungen an Dritte)

( 1 ) Zu § 22 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Die zur Urteilsbildung notwendigen Unterlagen sind vorzulegen; diese können z.B. Finanzierungsplan, Haushalts- und Stellenplan, Bilanz oder die Übersicht über das Vermögen und die Schulden sein. 2 Die Bewilligung kann unter Auflagen oder Bedingungen erfolgen. 3 Zuwendungen an Einzelpersonen im Rahmen der Diakonie sind hiervon nicht erfasst (§ 56 Absatz 4 Kirchengemeindeordnung – KGO –, § 47 Absatz 4 Kirchenkreisordnung – KKO –).

( 2 ) Zu § 22 Absatz 2 HO-Doppik: Soweit keine Verwendungsnachweise oder Prüfungsrechte vereinbart werden, sind die Gründe zu dokumentieren.

§ 23
(Zu § 23 HO-Doppik – Beschluss zur Feststellung des Haushaltsplanes, vorläufige Haushaltsführung)

Zu § 23 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b HO-Doppik: Beträge im Haushalt eines Vorjahres werden durch eine Verpflichtungsermächtigung (§ 13 HO-Doppik) oder einen Übertrag zweckgebundener Haushaltsreste festgesetzt.

§ 24
(Zu § 24 HO-Doppik – Nachtragshaushaltsplan)

( 1 ) Zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 HO-Doppik: Die Definition des erheblichen Fehlbetrages ist entsprechend den Grundsätzen der erheblichen finanziellen Bedeutung nach § 5 Absatz 1 zu ermitteln.

( 2 ) Zu § 24 Absatz 2 Nummer 2 HO-Doppik: Die Definition eines erheblichen Umfanges ist entsprechend den Grundsätzen der erheblichen finanziellen Bedeutung nach § 5 Absatz 1 zu ermitteln.

§ 25
(Zu § 25 HO-Doppik – Einrichtungen, Sondervermögen)

( 1 ) Zu § 25 Absatz 1 HO-Doppik: Ein gesonderter Haushalts- und Wirtschaftsplan sowie ein eigener Bilanzkreislauf sind insbesondere für unselbständige Stiftungen möglich.

( 2 ) Zu § 25 Absatz 1 HO-Doppik: Die Anzahl gesonderter Haushalts-, Wirtschaftspläne und Bilanzkreisläufe ist aufgrund des deutlich höheren Verwaltungsaufwandes, insbesondere auch hinsichtlich der Buchung von Umsatzsteuer sowie der Erstellung der Umsatzsteuererklärung der Körperschaft, möglichst niedrig zu halten.

( 3 ) Zu § 25 Absatz 1 HO-Doppik: Besonders zu beachten ist, dass unselbständige Stiftungen sowie sonstige gesonderte Haushalts-, Wirtschaftspläne und Bilanzkreisläufe umsatzsteuerrechtlich mit der Körperschaft einheitlich zu behandeln sind.

( 4 ) Zu § 25 Absatz 2 Satz 3 HO-Doppik: Soweit das Reinvermögen der Sonderhaushalte bilanziert wird, sind die Sonderhaushalte selbst im Anhang zur Bilanz der Körperschaft aufzuführen.

§ 26
(Zu § 26 HO-Doppik – Rücklagen- und Darlehensfonds)

Zu § 26 Absatz 4 HO-Doppik: Der Haushaltsplan und der Jahresabschluss sind von dem für den Haushaltsbeschluss zuständigen Organ zu beschließen.

Abschnitt 3
Ausführung des Haushaltsplanes

§ 27
(Zu § 27 HO-Doppik – Bewirtschaftung der Haushaltsmittel)

( 1 ) Zu § 27 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Die Verwaltungsstelle ist für den rechtzeitigen und vollständigen Eingang der Forderungen verantwortlich. 2 Ihr obliegt die Durchführung des außergerichtlichen Mahnverfahrens.

( 2 ) Zu § 27 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Nach Beschlussfassung des zuständigen Organs obliegen der Verwaltungsstelle auch die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens einschließlich Zwangsvollstreckung und die Beitreibung nach den Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung. 2 Bei drohender Verjährung ist das zuständige Organ von der Verwaltungsstelle zur Beschlussfassung aufzufordern. 3 In diesem Zusammenhang wird auch auf § 37 HO-Doppik verwiesen.

( 3 ) Zu § 27 Absatz 1 HO-Doppik: Mahngebühren bei Forderungen aus Gebühren sind nur zulässig, wenn die Gebührenordnung eine entsprechende Gebühr vorsieht.

( 4 ) Zu § 27 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Für die Verfolgung von offenen Forderungen gelten folgende Kleinstbetragsregelungen:

1. keine Mahnung bei einem Rückstand von weniger als 5,- €;

2. bei einem Rückstand von weniger als 25,- € soll von der Vollstreckung oder dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides abgesehen werden;

3. nach erfolgloser Vollstreckung in das bewegliche Vermögen sind weitere Maßnahmen nur bei einem Rückstand von mehr als 100,- € und nur dann einzuleiten, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

2 Die Forderungen nach Buchstabe a sind zum Jahresende auszubuchen, die Forderungen nach den Buchstaben b und c bei Eintreten der Verjährung.

( 5 ) Zu § 27 Absatz 2 Nummer 2 HO-Doppik: Alle Vergünstigungen, insbesondere Skonti und Rabatte, sind in Anspruch zu nehmen.

( 6 ) Zu § 27 Absatz 3 HO-Doppik: Sofern Spendenmittel ohne Zweckbindung zur Verfügung stehen, sind diese vor veranschlagten Haushaltsmitteln zu verwenden.

( 7 ) Zu § 27 Absatz 4 HO-Doppik: 1 Eine übliche Sicherheit sind z.B. Auflassungsvormerkungen im Rahmen von Grundstücksgeschäften. 2 Abschlagszahlungen nach dem Empfang von Teilen der vereinbarten Leistung sind keine Vorleistungen.

( 8 ) Zu § 27 Absatz 5 HO-Doppik: 1 Dem für die Ausführung des Haushaltes zuständigen Organ der Körperschaft oder des Sondervermögens gemäß § 25 HO-Doppik ist von der rechnungsführenden Stelle mindestens vierteljährlich die Ergebnisrechnung vorzulegen. 2 Nach sachlichen Erfordernissen sind weitere Berichte beizufügen, soweit dies für die Abbildung der wirtschaftlichen Situation erheblich ist, z.B. Rücklagenübersicht und Investitions- und Finanzierungsrechnung. 3 Dies kann auf automatisiertem Wege erfolgen.

§ 28
(Zu § 28 HO-Doppik – Allgemeine Verpflichtungen)

( 1 ) Zu § 28 Absatz 1 HO-Doppik: Zuständiges Organ ist das für die Haushaltsausführung zuständige Organ.

( 2 ) Zu § 28 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Verpflichtungen werden nicht erst durch Buchungsanordnungen veranlasst, sondern bereits durch Auftrag und Bestellung. 2 Schon zu diesem Zeitpunkt wird daher rechtsverbindlich über Mittel des Haushaltsplanes verfügt. 3 Dies ist beim Beschluss über weitere Verpflichtungen zu beachten.

( 3 ) Zu § 28 Absatz 1 HO-Doppik: Vor Veranlassung von zahlungswirksamen Aufwendungen ist sicherzustellen, dass entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

( 4 ) Zu § 28 Absatz 2 HO-Doppik: Im Rahmen der Ermächtigung ist dem Ermächtigten ein Höchstbetrag vorzugeben.

§ 29
(Zu § 29 HO-Doppik – Verpflichtungen für Investitionen)

1 Die Finanzierung gilt als gesichert, wenn

1. Forderungen gegenüber Drittmittelgebern schriftlich und rechtwirksam zugesagt und in entsprechender Höhe in den Haushalt eingestellt worden sind,

2. Spendenmittel in Höhe von mindestens zwei Dritteln der eingeplanten Spendensumme bereits eingegangen sind,

3. der geplante Anteil aus noch einzuwerbenden Spendenmitteln nur einen untergeordneten Anteil an der Gesamtsumme ausmacht,

4. eine Ausfallbürgschaft über den bisher nicht gedeckten Anteil vorliegt und

5. der Schuldendienst für geplante Kredite zweifelsfrei aufgebracht werden kann. Dies ist bei zukünftigen Spenden grundsätzlich nicht der Fall.

2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 30
(Zu § 30 HO-Doppik – Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel)

( 1 ) Zu § 30 Absatz 3 HO-Doppik: 1 Das für den Beschluss des Haushaltsplanes zuständige Organ soll in einem Grundsatzbeschluss regeln, in welchen Fällen und bis zu welcher Höhe das für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständige Organ eigenständig unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen veranlassen kann. 2 Diese Regelung ist im Zuge der Haushaltsberatungen regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

( 2 ) Zu § 30 Absatz 4 HO-Doppik: Haushaltsvorgriffe sind im Folgejahr durch Ansatzminderung zu dokumentieren.

§ 31
(Zu § 31 HO-Doppik – Sicherung des Haushaltes)

Zu § 31 Absatz 2 HO-Doppik: 1 Eine Gefährdung des Haushaltsausgleichs liegt vor, wenn die Ausgleichsrücklage zum Abschluss des Haushaltsjahres voraussichtlich nicht ausreichen wird. 2 Als erforderliche Maßnahmen kommen hier neben der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes (§ 24 HO-Doppik) insbesondere die Einrichtung einer Haushaltssperre und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes in Betracht:

1. 1 Die Haushaltssperre ist ein Instrument zur Haushaltssicherung, wenn die veranschlagten Einnahmen hinter den eingehenden Einnahmen zurückbleiben oder deren Eingang nicht sicher ist. 2 Mit einer Haushaltssperre werden Ermächtigungen zur Veranlassung von Ausgaben ganz oder teilweise eingeschränkt. 3 Eine Haushaltssperre kommt in der Regel bei bereits verabschiedeten Haushalten in Betracht, in Ausnahmefällen kann sie jedoch auch bei Aufstellung eines Haushaltsplanes vorgesehen werden. 4 Die Ermächtigung zur Ausbringung einer Haushaltssperre muss im Haushaltsbeschluss enthalten sein. 5 Die Haushaltssperre kann Teil eines Haushaltssicherungskonzeptes sein.

2. 1 Ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen, wenn Jahresabschlüsse entgegen der Planung zwei Jahre hintereinander defizitär sind sowie zur Deckung keine oder keine ausreichenden Rücklagenmittel zur Verfügung stehen. 2 Ist anzunehmen, dass sich die Situation in der Zukunft fortsetzt, ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. 3 Hierbei sind zunächst die Gründe für die defizitären Abschlüsse zu analysieren. 4 Danach ist durch einen Maßnahmenplan gegenzusteuern. 5 Hierzu kann eine Haushaltssperre sowie die Reduzierung von Ausgaben im Sach- oder Personalkostenbereich zählen. 6 Eine Minderung des Gebäudebestandes oder Reduzierung von unterhaltungspflichtigen Räumen kann Teil eines Haushaltssicherungskonzepts sein. 7 Darüber hinaus können Konzepte zur Einnahmeerhöhung entwickelt werden. 8 Die Einwerbung von höheren Spenden kann nicht als dauerhafte Konsolidierung angesehen werden. 9 Die Gründung von Fördervereinen oder Stiftungen mit längerfristigen Finanzierungshilfen können jedoch der Konsolidierung dienen und berücksichtigt werden. 10 Das Haushaltssicherungskonzept ist vom zuständigen Organ zu beschließen. 11 Es gilt für ein bis fünf Jahre und ist jährlich den bekannten Veränderungen anzupassen.

§ 32
(Zu § 32 HO-Doppik – Sachliche und zeitliche Bindung)

Zu § 32 Absatz 2 Satz 2 HO-Doppik: Baumaßnahmen sind Neubau, Erweiterung, Abbruch, Änderung, Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden (§ 6 der Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege – RechtsVO Bau –).

§ 33
(Zu § 33 HO-Doppik – Abgrenzung der Haushaltsjahre)

1 Ausnahmen zur Rechnungsabgrenzung regelt die Bewertungsrichtlinie (Anlage 2). 2 Nach Abschluss der Bücher sind Aufwendungen und Erträge für das abgeschlossene Haushaltsjahr im laufenden Haushaltsjahr als periodenfremd zu buchen.

§ 34
(Zu § 34 HO-Doppik – Vergabe von Aufträgen)

Es ist zwischen Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen zu differenzieren.

( 1 ) 1 Die Vergabe von Bauleistungen erfolgt grundsätzlich nach den landeskirchlichen Richtlinien für die Vergabe von Bauleistungen an und in kirchlichen Gebäuden und Räumen (Vergaberichtlinien) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Werden für kirchliche Baumaßnahmen öffentliche Mittel eingeworben, sind vorrangig die Vergaberegelungen der Fördermittelgeber (ANBest o.ä.) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. 3 Soweit eine Kollision zwischen kirchlichem und staatlichem Recht zu befürchten ist, kann beim Landeskirchenamt im Einzelfall eine Ausnahme von der Anwendung der landeskirchlichen Vergaberichtlinien beantragt werden. 4 Zur Unterstützung der einzelnen Schritte im Vergabeverfahren (von der Vorbereitung der Bauvergabe über die Auftragserteilung bis zur rechnerischen Abwicklung) wird vom Landeskirchenamt eine Formblattsammlung mit eigenen Mustervorlagen und zusätzlichen bzw. besonderen Vertragsbedingungen bereitgestellt.

( 2 ) 1 Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (z.B. Anschaffung von Mobiliar, Architekten- oder Ingenieurleistungen – auch Wettbewerbsverfahren –) erfolgt nach dem jeweils geltenden staatlichen Recht, soweit keine entsprechenden landeskirchlichen Richtlinien angewendet werden können. 2 Zur Beauftragung freiberuflicher Leistungen von Architekten und Fachplanern und zur Herstellung, zum Umbau und zur Reparatur von Orgeln stehen zusätzlich landeskirchliche Musterverträge in jeweils aktueller Fassung zur Verfügung.

( 3 ) Einschlägige Bestimmungen des kirchlichen Rechts (z.B. Baurechtsverordnung – RechtsVOBau – mit Baubestimmungen – DBBau –Dienstanweisung der Ämter für Bau- und Kunstpflege u.a.) und des staatlichen Rechts (z.B. Vergabe- und Vertragsordnung für Liefer- und Dienstleistungen – VOL – bzw. Bauleistungen – VOB, Teile A,B und C –, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB –, Vergabeverordnung – VgV –, Unterschwellenvergabeverordnungen – UVgO –) sowie Bestimmungen zu Klimaschutz, Energieeffizienz, Mindestlohn, Schwarzarbeit u.a. in der jeweils geltenden Fassung sind nach Erfordernis der Anwendung und Umsetzung zu beachten.

§ 35
(Zu § 35 HO-Doppik – Einweisung in Planstellen)

Für Pastorinnen und Pastoren in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gilt diese Regelung analog.

§ 36
(Zu § 36 HO-Doppik – Stellenbewirtschaftung)

( 1 ) Zu § 36 Absatz 1 HO-Doppik: Für öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse sind Planstellen auszuweisen, für privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse Stellen.

( 2 ) Zu § 36 Absatz 2 HO-Doppik: Ein Umwandlungsvermerk kann bei Planstellen oder Stellen ausgebracht werden, wenn diese in künftigen Haushaltsjahren in eine niedrigere (oder in Ausnahmefällen auch in eine höhere) Besoldungs- oder Entgeltgruppe umgewandelt werden sollen.

§ 37
(Zu § 37 HO-Doppik – Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen)

1 Für Beschlüsse über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen ist das für die Ausführung des Haushaltsplanes zuständige Organ zuständig. 2 Stundung, Niederschlagung und Erlass sind der Finanzbuchhaltung unverzüglich mitzuteilen. 3 Spezialrechtliche Regelungen und Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 1 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 1 HO-Doppik: Die Stundung ist eine Maßnahme, durch die die Fälligkeit eines Anspruchs hinausgeschoben wird.

( 2 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 1 HO-Doppik: Eine erhebliche Härte für die Schuldnerin oder den Schuldner ist dann anzunehmen, wenn er oder sie sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.

( 3 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 1 HO-Doppik: 1 Stundung wird nur auf Antrag gewährt. 2 Bei Gewährung der Stundung ist eine Stundungsfrist festzulegen. 3 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen.

( 4 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 1 HO-Doppik: 1 Die gestundete Forderung soll verzinst werden. 2 Als angemessene Verzinsung ist regelmäßig ein Zinssatz von 2% über dem jeweiligen geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzusehen.

( 5 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 2 HO-Doppik: Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme des zuständigen Gremiums, mit der befristet von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen wird.

( 6 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 2 HO-Doppik: 1 Die Niederschlagung bedarf keines Antrags der Schuldnerin oder des Schuldners. 2 Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch nicht; die weitere Rechtsverfolgung wird daher nicht ausgeschlossen.

( 7 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 2 HO-Doppik: Eine Mitteilung an die Schuldnerin oder den Schuldner erfolgt nicht.

( 8 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 2 HO-Doppik: Von der Weiterverfolgung des Anspruchs kann – gegebenenfalls auch ohne Vollstreckungshandlung – vorläufig abgesehen werden, wenn die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners oder aus anderen Gründen vorübergehend keinen Erfolg haben würde und eine Stundung nicht in Betracht kommt (befristete Niederschlagung).

( 9 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 2 HO-Doppik: 1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners oder der Schuldnerin sind in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen. 2 Dabei ist rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung zu entscheiden, ob durch entsprechende Verfolgungsmaßnahmen eine Hemmung bzw. ein Neubeginn der Verjährung ausgelöst wird (siehe auch §§ 203 ff. BGB). 3 Bei Feststellung der Uneinbringbarkeit durch das zuständige Organ ist die Forderung auszubuchen.

( 10 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 2 HO-Doppik: Für Forderungen, die zum Bilanzstichtag älter als ein Jahr sind, ist die Werthaltigkeit zu prüfen.

( 11 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 3 HO-Doppik: 1 Der Erlass ist eine Maßnahme, mit der durch Erklärung gegenüber der Schuldnerin oder dem Schuldner auf einen fälligen Anspruch verzichtet wird. 2 Durch den Erlass erlischt der Anspruch.

( 12 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 3 HO-Doppik: 1 Der Erlass bedarf grundsätzlich eines Antrags der Schuldnerin oder des Schuldners. 2 Ein Erlass ist nur dann möglich, wenn eine Stundung nicht in Betracht kommt.

( 13 ) Zu § 37 Absatz 1 Nummer 3 HO-Doppik: 1 Eine besondere Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich die Schuldnerin oder der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde. 2 Erlassene Forderungen sind auszubuchen.

§ 38
(Zu § 38 HO-Doppik – Nutzungsrechte und Sachbezüge)

Steuerrechtliche Regelungen sind zu beachten.

§ 39
(Zu § 39 HO-Doppik – Vorläufige und durchlaufende Rechnungsvorgänge)

Zu § 39 Absatz 2 HO-Doppik: Ungeklärte Zahlungseingänge sind im laufenden Jahr als Forderungen zu buchen und zum Jahresabschluss als Verbindlichkeiten umzugliedern.

§ 40
(Zu § 40 HO-Doppik – Buchungsanordnungen)

( 1 ) Mit der Buchungsanordnung wird von der oder dem Anordnenden bestätigt, dass die Buchungsanordnung alle erforderlichen Angaben und Feststellungsvermerke enthält und die entsprechenden Haushaltsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.

( 2 ) Zu § 40 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Der Verwaltungsstelle zugehende Buchungsanordnungen sind unverzüglich mit dem Eingangsstempel zu versehen. 2 Sie sind auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen (§ 42 Absatz 4 HO-Doppik).

( 3 ) Zu § 40 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Mit Ausnahme von Verträgen und Urkunden sind die buchungsbegründenden Unterlagen der Buchhaltung im Original zuzuleiten. 2 Sofern Beschlüsse des haushaltsausführenden Organs erforderlich sind, ist ein beglaubigter Protokollbuchauszug beizufügen (§ 28 Absatz 1 HO-Doppik).

( 4 ) Zu § 40 Absatz 1 HO-Doppik: Bei Korrekturen der Buchungsanordnung muss die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleiben (durchstreichen, Korrektur darüber anbringen und mit Datum und Namenszeichen der Korrektorin oder des Korrektors versehen).

( 5 ) Zu § 40 Absatz 1 HO-Doppik: Buchungsanordnung und Korrektur müssen, wenn sie handschriftlich erfolgen, mit dokumentenechtem Schreibmittel erfolgen.

( 6 ) Zu § 40 Absatz 1 HO-Doppik: In der Verwaltungsstelle und den jeweils zugeordneten Körperschaften ist ein einheitlicher Buchungsstempel zu verwenden, der durch die Verwaltungsstelle vorgegeben wird.

( 7 ) Zu § 40 Absatz 1 HO-Doppik: Die Regelungen des § 87 HO-Doppik (Befangenheit, Handlungsverbot) sind zu beachten.

( 8 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 HO-Doppik: Anordnende Stelle ist das für die Ausführung des Haushaltes zuständige Organ.

( 9 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 HO-Doppik: Eine Angabe in Ziffern ist ausreichend.

( 10 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 HO-Doppik: 1 Besonders zu beachten ist, dass nur bei umsatzsteuerpflichtigen Erträgen die Umsatzsteuer separat auszuweisen und zu verbuchen ist. 2 Bei umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungen darf nur die Vorsteuer separat ausgewiesen und verbucht werden, wenn die Aufwendungen für einen umsatzsteuerpflichtigen Bereich in der Körperschaft erfolgen.

( 11 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 HO-Doppik: 1 Die Angaben zur Person sind vollständig anzugeben, so dass diese in die Debitoren- oder Kreditorenbuchhaltung übernommen oder abgeglichen werden können. 2 Dazu gehören insbesondere auch Adresse und Kontoverbindung.

( 12 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 HO-Doppik: 1 Im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln sind Zahlungsfristen zu beachten und zu nutzen. 2 Im Falle sich wiederholender Fälligkeiten sind die Daten vollständig anzugeben. 3 Dies gilt insbesondere für Daueranordnungen, zum Beispiel Ratenzahlungen, Mietzahlungen usw.

( 13 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 HO-Doppik: Zur Vereinfachung automatisierter Verfahren sollte bei der Erstellung der Annahme-Buchungsanordnungen ergänzend die Nutzung von Rechnungsnummer/Kassenzeichen erfolgen.

( 14 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 HO-Doppik: Namenszeichen (Handzeichen) oder die Verwendung eines Namensstempels sind nicht zulässig.

( 15 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 HO-Doppik: 1 Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Feststellungsvermerken befugt ist. 2 Wer einen Feststellungsvermerk erteilt hat, darf keine Anordnung vornehmen (Vier-Augen-Prinzip). 3 Soweit die personelle Situation (Krankheit, Urlaub oder dienstliche Abwesenheit) dies im Einzelfall nicht ermöglicht, darf nur bei Buchungsanordnungen, die keinen Aufschub dulden, die Anordnung auch durch die Person erfolgen, die schon die sachliche Richtigkeit bescheinigt hat, sofern eine zweite Person zuvor die rechnerische Richtigkeit festgestellt hat. 4 Die Gründe für den Einzelfall sind von der/dem Anordnenden auf der Buchungsanordnung zu dokumentieren. 5 An der Buchungsanordnung insgesamt dürfen Mitarbeitende der Finanzbuchhaltung nicht beteiligt sein (vgl. auch § 45 Absatz 4).

( 16 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 HO-Doppik: Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt:

- die Richtigkeit der im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben,

- dass die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht (z.B. Pfarrhausbauvorschriften) und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wurde,

- dass die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist.

( 17 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 HO-Doppik: 1 Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der zu buchende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Buchungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen richtig sind. 2 Dieser Feststellungsvermerk umfasst auch die ordnungsgemäße Anwendung der den Berechnungen zugrunde liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (z.B. Bestimmungen, Verträge, Tarife, Steuern). 3 Die Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit ist von Mitarbeitenden der Verwaltungsstelle außerhalb der Finanzbuchhaltung oder anderen fachlich qualifizierten Personen zu vollziehen, soweit sie nicht nach automatisiertem Anordnungsverfahren erfolgt.

( 18 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 HO-Doppik: 1 Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit erstreckt sich auf die fachliche Beurteilung der sachlichen Feststellung, wenn besondere Fachkenntnisse insbesondere auf bautechnischem Gebiet (Gebäude sowie Glocken und Orgeln) erforderlich sind. 2 Die fachtechnische Richtigkeit ist zu bescheinigen, wenn

1. von der Maßnahme ein Kulturdenkmal betroffen ist,

2. bei einer Baumaßnahme die Bausumme 30 000 € übersteigt oder

3. der auszuzahlende Rechnungsbetrag im Einzelfall 12 500 € übersteigt.

3 Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit zu Buchungsanordnungen, die Maßnahmen an Orgeln betreffen, erteilt der Orgelrevisor, bei Maßnahmen, die Glocken betreffen, die oder der zuständige Sachverständige. 4 Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit kann entfallen bei Buchungsanordnungen für Wartungsarbeiten.

( 19 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 HO-Doppik: Der hier gemeinte Inventarisierungsvermerk betrifft die buchhalterische Inventarisierung/Aktivierung ab 800 € netto, nicht die Aufnahme in die örtlich geführte Inventarliste nach § 66 Absatz 3.

( 20 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 HO-Doppik: Namenszeichen (Handzeichen) oder die Verwendung eines Namensstempels sind nicht zulässig.

( 21 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 HO-Doppik: 1 Das für die Ausführung des Haushaltes zuständige Organ bestimmt, wer zur Erteilung von Buchungsanordnungen befugt ist. 2 Hiervon ist die Finanzbuchhaltung mit einer Unterschriftsprobe zu unterrichten.

( 22 ) Zu § 40 Absatz 2 Satz 2 HO-Doppik: Im Rahmen eines automatisierten Anordnungsverfahrens muss anstelle der Unterschrift und der Feststellungsvermerke eine eindeutige elektronische Kennung der anordnenden und feststellenden Personen sichergestellt sein.

( 23 ) Zu § 40 Absatz 3 HO-Doppik: Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung, wenn der Haushaltsansatz, zu dessen Lasten der Aufwand geleistet werden soll, zur Deckung ausreicht oder übertragbare Haushaltsmittel oder sonstige Mittel aus der Auflösung von Passiva (insbesondere Sonderposten, Rückstellungen) herangezogen werden dürfen.

( 24 ) Zu § 40 Absatz 4 HO-Doppik: 1 Eine allgemeine Ermächtigung ist keine Buchungsanordnung im Sinne des § 40 Absatz 1 HO-Doppik, sondern eine allgemeine Bevollmächtigung, Buchungen im Laufe des Haushaltsjahres vorzunehmen, ohne dass zum Zeitpunkt der Buchung eine Einzel-, Sammel- oder Daueranordnung vorliegt. 2 Hiervon erfasst sind regelmäßig wiederkehrende, dem Betrag oder dem Zeitpunkt nach nicht feststehende Buchungen im Rahmen des Haushaltsplanes (z.B. Zinsen, variable Telefonkosten, Gehaltszahlungen, bei denen unterjährige Änderungen abzusehen sind usw.). 3 Hiervon ausgenommen sind Reisekosten.

( 25 ) Zu § 40 Absatz 8 HO-Doppik: Buchungsbegründende Unterlagen sind beizufügen.

( 26 ) Zu § 40 Absatz 8 Nummer 1 HO-Doppik: Durchlaufende Rechnungsvorgänge (Ein- und Auszahlungen) sind insbesondere irrtümlich eingegangene oder zur Weiterleitung an Dritte vorgesehene Gelder.

( 27 ) Zu § 40 Absatz 9 HO-Doppik: Vom Landeskirchenamt herausgegebene Vordrucke sind verbindlich.

( 28 ) Zu § 40 Absatz 10 HO-Doppik: 1 Die Buchungsanordnungen sind von der oder dem Vorsitzenden des für die Ausführung des Haushaltes zuständigen Organes oder bei deren oder dessen Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem sonst dazu bevollmächtigten Mitglied zu unterschreiben. 2 In sachlich begründeten Fällen kann das für die Ausführung des Haushaltes zuständige Organ auch Mitarbeitende der Körperschaft, die nicht zugleich Mitglied des Organes sind, bevollmächtigen, Buchungsanordnungen zu erteilen. 3 Bevollmächtigungen von Mitarbeitenden in Kirchengemeinden bedürfen der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes.

( 29 ) Zu § 40 Absatz 10 HO-Doppik: 1 Das für die Ausführung des Haushaltes zuständige Organ kann auch hauptberufliche Mitarbeitende der Verwaltungsstelle, deren sich die angeschlossenen Körperschaften zur Ausführung der Kassengeschäfte bedienen, bevollmächtigen, Buchungsanordnungen zu erteilen. 2 Die Bevollmächtigung bedarf bei Kirchengemeinden der Genehmigung des Rechtsträgers der Verwaltungsstelle; sie soll nur Mitarbeitenden erteilt werden, die über die erforderliche Sachkunde verfügen. 3 Personal der Finanzbuchhaltung darf nicht bevollmächtigt werden.

( 30 ) Zu § 40 Absatz 10 HO-Doppik: 1 Hiervon sollte insbesondere bei der Erteilung von Daueranordnungen für Personalaufwendungen Gebrauch gemacht werden. 2 Das Gleiche gilt für Personal, das an der Erfassung des Personalfalles beteiligt ist. 3 Bei Daueranordnungen für Personalaufwendungen ist die sachliche Richtigkeit von einer oder einem Mitarbeitenden der Verwaltungsstelle zu bescheinigen. 4 Die Namen und Unterschriften der Anordnungsberechtigten und der Umfang ihrer Vollmacht sind der Finanzbuchhaltung bekanntzugeben.

§ 41
(Zu § 40 HO-Doppik – Haftung)

Die Haftungsbeschränkungen der Kirchengemeindeordnung (KGO) und Kirchenkreisordnung (KKO) sind zu beachten.

Abschnitt 4
Kassen- und Rechnungswesen

§ 42
(Zu § 42 HO-Doppik – Aufgaben und Organisation, Einbindung Dritter)

( 1 ) Zu § 42 Absatz 2 HO-Doppik: 1 Es gilt der Grundsatz der Einheitskasse gemäß § 42 Absatz 1 HO-Doppik. 2 Soweit in besonderen Ausnahmefällen die Übertragung der Finanzbuchhaltung auf eine andere Stelle beabsichtigt und zweckdienlich ist, ist zuvor das Einverständnis des Landeskirchenamtes einzuholen. 3 Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass

1. die geltenden Vorschriften beachtet,

2. den für die Prüfung zuständigen Stellen ausreichende Prüfungsmöglichkeiten auch hinsichtlich des Einsatzes automatisierter Verfahren gewährt werden und

3. die betraute Stelle im Falle eines Verschuldens gegenüber der auftraggebenden Stelle oder Dritten für Schäden haftet.

( 2 ) Zu § 42 Absatz 3 HO-Doppik: 1 Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind alle Personen, die nicht von § 1 HO-Doppik erfasst sind. 2 Die Besorgung der Finanzbuchhaltung für Dritte bedarf des Beschlusses des Vertretungsorganes des Rechtsträgers der Verwaltungsstelle sowie eines schriftlichen Vertrags, der insbesondere Umfang der Leistungen, Kostenerstattung und Haftungsfragen beinhaltet. 3 Voraussetzung für die Übernahme ist, dass ein kirchliches Interesse besteht.

( 3 ) Zu § 42 Absatz 3 Nummer 1 HO-Doppik: 1 Für den Dritten sind eigene Bankkonten einzurichten. 2 Zahlungen für den Dritten sind ausschließlich von diesen Bankkonten vorzunehmen, d.h. eine Liquiditätssicherung aus Mitteln der Kassengemeinschaft ist unzulässig.

( 4 ) Zu § 42 Absatz 3 Nummer 2 HO-Doppik: 1 Die durch die Übernahme der Finanzbuchhaltung entstehenden Kosten sind der Verwaltungsstelle grundsätzlich in voller Höhe zu erstatten. 2 Steuerrechtliche Fragestellungen (insbesondere Umsatzsteuer) sind zu beachten.

( 5 ) Zu § 42 Absatz 3 Nummer 3 HO-Doppik: Der Auftraggeber hat sein schriftliches Einverständnis zu erklären, dass seine Finanzbuchhaltung auf Forderung des Rechnungsprüfungsamtes im Einzelfall in die Rechnungsprüfung mit einbezogen werden kann.

( 6 ) Zu § 42 Absatz 4 HO-Doppik: Wurden die Bedenken zurückgewiesen, ist im Rahmen der Finanzbuchhaltung innerhalb der verfassten Kirche vor Ausführung der Buchung der Schriftwechsel der aufsichtsführenden Stelle zur Entscheidung vorzulegen.

§ 43
(Zu § 43 HO-Doppik – Zahlstellen)

( 1 ) 1 Zahlstellen sind Außenstellen der Finanzbuchhaltung der Verwaltungsstelle, die von der Leitung der Verwaltungsstelle für alltägliche Aufwendungen vor Ort eingerichtet werden. 2 Sie unterstehen der fachlichen Aufsicht der Leitung der Finanzbuchhaltung. 3 Diese ist berechtigt und verpflichtet, regelmäßig Prüfungen der Zahlstelle durchzuführen. 4 Sie kann diese Aufgabe innerhalb der Finanzbuchhaltung delegieren. 5 Es ist ein Verzeichnis über die vorhandenen Zahlstellen zu führen mit den Angaben:

1. Sitz der Zahlstelle,

2. Personalangaben über die Zahlstellenverwalterin oder den Zahlstellenverwalter,

3. Bargeldhöchstbestand,

4. Zahlstellen-Girokonto zur Abwicklung des Bargeldverkehrs mit der Verwaltungsstelle,

5. Abrechnungsturnus.

( 2 ) 1 Die Verwaltung der Zahlstelle wird auf Vorschlag des zur Ausführung des Haushaltes zuständigen Organs einer geeigneten Person (in der Regel einem Gemeindeglied oder dem Sekretariat) übertragen. 2 Die Zahlstellenverwalterin oder der Zahlstellenverwalter hat in dem ihr oder ihm übertragenen Umfang Einzahlungen anzunehmen und Auszahlungen zu leisten. 3 Einzelheiten sind in einer Dienstanweisung zu regeln. 4 Dabei ist das vom Landeskirchenamt herausgegebene Muster zu verwenden. 5 Für alle durch ihr oder sein Verschulden entstehenden Verluste haftet die Zahlstellenverwalterin oder der Zahlstellenverwalter nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen.

( 3 ) 1 Von der Zahlstelle soll nur Bargeld verwaltet werden. 2 Dieses hat die Zahlstellenverwalterin oder der Zahlstellenverwalter in den kirchlichen oder ihren oder seinen privaten Räumen gesondert in einer Geldkassette unter Möbelverschluss zu halten.

( 4 ) 1 Ein Girokonto für die Zahlstelle kann vom Rechtsträger der Verwaltungsstelle eingerichtet werden, wenn dies zweckdienlich ist. 2 Überweisungen von diesem Girokonto sind nur auf Geschäftskonten der Verwaltungsstelle zulässig; Überweisungen an und von Dritten auf das Girokonto der Zahlstelle sind nicht zulässig.

( 5 ) 1 Überweisungen von der Verwaltungsstelle auf das Girokonto der Zahlstelle sind grundsätzlich der Barkasse zuzuführen. 2 Bei größeren Beträgen kann es aus versicherungstechnischen Gründen sinnvoll sein, einen Teil der Mittel auf dem Girokonto zu belassen. 3 Die Barmittel und die auf dem Girokonto verbliebenen Mittel bilden zusammen den Kassenbestand der Zahlstelle.

( 6 ) 1 Im Ausnahmefall besteht bei Zahlstellen bis zu einem Jahresumsatz von ca. 1 000,- € die Möglichkeit, Ein- und Auszahlungen von der oder an die Verwaltungsstelle über ein privates Girokonto der Zahlstellenverwalterin oder des Zahlstellenverwalters abzuwickeln; die Entscheidung hierüber obliegt dem zur Ausführung des Haushaltes zuständigen Organ in Abstimmung mit der Leitung der Finanzbuchhaltung. 2 Dabei dürfen die Überweisungen der Verwaltungsstelle ca. 250,- € im Vierteljahr nicht überschreiten. 3 Das private Girokonto ist in der Dienstanweisung entsprechend zu benennen. 4 Überweisungen auf das private Girokonto zu Gunsten der Zahlstelle sind dieser unverzüglich als Bargeld zuzuführen, Einzahlungen von der Zahlstelle auf das private Girokonto sind unverzüglich an die Verwaltungsstelle zu überweisen.

( 7 ) 1 Die Zahlstellenverwalterin oder der Zahlstellenverwalter hat nach einem von der Leitung der Finanzbuchhaltung festzulegenden Verfahren über sämtliche Ein- und Auszahlungen Buch zu führen. 2 Hierbei ist das von der Landeskirche bereitgestellte EDV-Verfahren zu nutzen. 3 In Ausnahmefällen und möglichst nur bei geringen Geldumsätzen kann eine manuelle Abrechnung erfolgen, wofür das landeskirchliche Muster des Abrechnungsbogens mit Laufzettel zu verwenden ist.

( 8 ) Die bei Ein- und Auszahlungen durch die Zahlstelle entstehenden Belege, Zahlungsbeweise, Kontoauszüge und sonstigen Unterlagen sind bis zur Abrechnung sorgfältig aufzubewahren und abschließend der Abrechnung geordnet beizufügen.

( 9 ) 1 Die Zahlstelle versorgt neben der Erfüllung ihres eigenen Zwecks die ihr in Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung einmalig (z.B. Basar) oder dauerhaft (z.B. Chor) nachgeordneten Arbeitsbereiche im Bedarfsfall mit Barmitteln, für die aufgrund ihres geringen Umsatzvolumens die Einrichtung einer eigenen Zahlstelle nicht angemessen wäre. 2 Die Finanzmittel für diese Bereiche sind der Zahlstelle von der Verwaltungsstelle entsprechend zur Verfügung zu stellen. 3 Die Auszahlung der Mittel durch die Zahlstellenverwalterin oder den Zahlstellenverwalter an die zuständige Person erfolgt gegen Quittung und ist in der Zahlstellenbuchführung zu vermerken. 4 Die Zahlstellenverwalterin oder der Zahlstellenverwalter überprüft die rechnerische und offensichtlich sachliche Richtigkeit der Verwendung der Mittel, wenn die zuständige Person die ausgezahlten Barmittel anhand der von ihr vorzulegenden Belege mit der Zahlstelle abrechnet. 5 Die Regelungen zu Möbelverschluss und der weiteren Belegvorlage gelten entsprechend. 6 Eigene Einnahmen der Arbeitsbereiche (Barspenden, Eintrittsgelder usw.) sind über die Zahlstelle zwecks Buchung im Haushalt der Körperschaft an die Verwaltungsstelle abzuführen. 7 Die grundsätzliche Verantwortung für die Abrechnung der an die Arbeitsbereiche ausgezahlten Haushaltsmittel obliegt nicht der Zahlstellenverwalterin oder dem Zahlstellenverwalter, sondern dem für die Ausführung des Haushaltes zuständigen Organ als übergeordnetem Gremium. 8 Wie einmalige Vorhaben mit einem größeren Teilnehmer- oder Finanzumfang, wie z.B. Freizeiten, abzurechnen sind, ist innerhalb des Kirchenkreises gegebenenfalls über die Freizeitrichtlinien zu regeln; hierfür dürfen aber in keinem Fall Konten auf Ebene der Körperschaft eingerichtet oder Privatkonten herangezogen werden.

( 10 ) 1 Die Zahlstellenverwalterin oder der Zahlstellenverwalter hat in von der Leitung der Finanzbuchhaltung vorzugebenden Zeitabständen, jedoch mindestens einmal am Ende des Haushaltsjahres und bei Überschreiten des festgelegten Kassen-Höchstbestandes (= Barmittel + Bestand Girokonto) um mehr als 10% alle Einnahmen und Ausgaben mit der Verwaltungsstelle abzurechnen. 2 Vor Übergabe der Abrechnung erfolgt eine gesonderte Überprüfung der Abrechnung und der ihr zugrunde liegenden Belege vor Ort. 3 Hierfür können vom zuständigen Gremium besondere Personen beauftragt werden. 4 Die Prüfung darf in keinem Fall durch Personen erfolgen, die an den vorangegangenen Zahlungs- und Buchungsvorgängen beteiligt waren. 5 Darüber hinaus besteht für Verwaltungsstelle und Rechnungsprüfungsamt ein Prüfungsrecht für die Abrechnung.

( 11 ) 1 In die Zahlstellen können Kollekten und andere Barspenden eingezahlt werden. 2 Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, ist folgendes zu beachten:

1. Der Abrechnungszeitraum der Zahlstelle ist auf monatlich oder kürzer festzulegen.

2. Die Zahlstellenverwalterin oder der Zahlstellenverwalter haftet nicht für die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Kollekte: Sie oder er zählt und quittiert die ihm übergebene Kollekte und haftet lediglich für die Abführung des ihr oder ihm übergebenen Betrages.

3. Überweisungen von Spenden durch Dritte auf das Girokonto der Zahlstelle sind nicht zulässig.

4. Übersteigt eine Barspende das gewöhnliche Volumen der Zahlstelle erheblich, ist abzurechnen.

( 12 ) Die gesammelten Belege der Zahlstelle sind gesondert mit den anderen Belegen aufzubewahren.

§ 44
(Zu § 44 HO-Doppik – Pfarramtskassen)

1 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der Pfarramtskassenvorschrift. 2 Auch Mittel, die der Verwalterin oder dem Verwalter der Pfarramtskasse gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 der Pfarramtskassenvorschrift zur weiteren Verfügung anvertraut werden, sind zeitnah im Haushalt der Körperschaft zu buchen und der Pfarramtskasse zuzuführen.

§ 45
(Zu § 45 HO-Doppik – Personal der Finanzbuchhaltung)

( 1 ) Zu § 45 Absatz 1 HO-Doppik: Als fachlich geeignet sind solche Mitarbeitende anzusehen, die aufgrund ihrer Ausbildung oder Erfahrung erwarten lassen, dass sie die ihnen gestellten Aufgaben ordnungsgemäß und zuverlässig erfüllen.

( 2 ) Zu § 45 Absatz 2 HO-Doppik: Der Grad der Verwandtschaft und Verschwägerung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

( 3 ) 1 Zu § 45 Absatz 2 HO-Doppik: Ergeben sich im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses der Mitarbeitenden Hinderungsgründe, so ist dies dem Dienstherrn anzuzeigen und die Dienstgeschäfte sind neu zu regeln. 2 Zuständige Stelle ist der Träger der Verwaltungsstelle. 3 Eine Delegation auf die Leitung der Verwaltungsstelle ist möglich.

( 4 ) Zu § 45 Absatz 3 HO-Doppik: Die Mitarbeitenden der Finanzbuchhaltung dürfen weder Buchungsanordnungen erteilen noch deren sachliche und rechnerische Feststellung vornehmen.

§ 46
(Zu § 46 HO-Doppik – Geschäftsverteilung und Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung)

( 1 ) Zu § 46 Absatz 1 HO-Doppik: Die Abgrenzung der Aufgabenbereiche der Mitarbeitenden geschieht durch den Geschäftsverteilungsplan, der vom Träger der Verwaltungsstelle zu beschließen ist.

( 2 ) Zu § 46 Absatz 3 HO-Doppik: Zuständiges Vertretungsorgan ist der Träger der Verwaltungsstelle.

( 3 ) Zu § 46 Absatz 3 HO-Doppik: 1 Ergeben sich durch personelle Engpässe Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte, so kann mit Zustimmung des Vertretungsorgans zur Aufrechterhaltung eines geordneten Kassenbetriebes vorübergehend eine vom Geschäftsverteilungsplan abweichende Regelung der Kassengeschäfte vorgenommen werden. 2 Hierbei muss aber sichergestellt sein, dass während der Vertretung Zahlungs- und Buchungsvorgänge nicht von derselben Person durchgeführt werden (Vier-Augen-Prinzip).

( 4 ) Zu § 46 Absatz 4 HO-Doppik: 1 Für den Geschäftsablauf erlässt der Träger der Verwaltungsstelle eine Dienstanweisung. 2 Dabei ist die vom Landeskirchenamt herausgegebene Musterdienstanweisung zu verwenden.

§ 47
(Zu § 47 HO-Doppik – Verwaltung des Kassenbestandes)

( 1 ) Zu § 47 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Die Finanzbuchhaltung hat darauf zu achten, dass die zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Bestände im Bedarfsfalle zur Verfügung stehen. 2 Es ist aber genauso ihre Aufgabe, für die nicht oder vorerst nicht benötigten Zahlungsmittel eine höchstmögliche Verzinsung zu erzielen. 3 Daher ist ein Barbestand nur bis zur Höhe der jeweiligen Versicherungssumme zu unterhalten, die Bestände auf den laufenden Girokonten auf die Höhe der voraussichtlichen Ausgaben zu beschränken und im Rahmen der landeskirchlichen Regelungen anzulegen. 4 Eine gemeinsame Geldanlage mit den Mitteln des Rücklagen- und Darlehensfonds (ohne Beteiligung am Fonds) kann erfolgen. 5 Die Erträge aus den Geldanlagen des Kassenbestandes fließen dem Träger der Kassengemeinschaft zu.

( 2 ) Zu § 47 Absatz 3 HO-Doppik: Zuständige Stelle ist im Kirchenkreis der Träger der Verwaltungsstelle und auf Ebene der Landeskirche der Kassenrat (§ 19 Absatz 5 HO-Doppik).

§ 48
(Zu § 48 HO-Doppik – Konten für den Zahlungsverkehr)

( 1 ) Zu § 48 Absatz 1 HO-Doppik: Die Anzahl der Konten für den laufenden Zahlungsverkehr ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten möglichst niedrig zu halten.

( 2 ) Zu § 48 Absatz 1 HO-Doppik: Für die Abwicklung der Geldanlagen sowie aller Geldbewegungen des Rücklagen- und Darlehensfonds sind separate Girokonten zu führen und ausschließlich zu nutzen.

( 3 ) Zu § 48 Absatz 1 HO-Doppik: Konten dürfen nicht von den den Kirchenkreisen oder Kirchenkreisverbänden angeschlossenen Körperschaften eingerichtet werden.

( 4 ) Zu § 48 Absatz 2 Satz 4 HO-Doppik: 1 In der Vereinbarung ist insbesondere festzulegen, ob die Konten der Kirchenkreise oder Kirchenkreisverbände separate Kassengemeinschaften bilden oder zu einer Kassengemeinschaft verbunden werden. 2 Werden separate Kassengemeinschaften gebildet, bleiben die jeweiligen Körperschaften Träger ihrer Kassengemeinschaft.

§ 49
(Zu § 49 HO-Doppik – Zahlungen)

( 1 ) Zu § 49 Absatz 2 HO-Doppik: In welchen Fällen auf eine Buchungsanordnung bei Einzahlungen verzichtet werden kann, ist in § 40 Absatz 6 und 8 Nummer 1 HO-Doppik geregelt.

( 2 ) Zu § 49 Absatz 2 HO-Doppik: 1 Zahlungen sind an die jeweils zuständige Finanzbuchhaltung zu leisten. 2 Zahlungsmittel, die nicht unmittelbar bei der Finanzbuchhaltung eingehen, sind dieser unverzüglich zuzuleiten.

( 3 ) Zu § 49 Absatz 2 HO-Doppik: 1 Schecks sind sofort mit dem Vermerk „Nur zur Verrechnung“ zu kennzeichnen. 2 Die Annahme von Gehaltsschecks ist nur zulässig, wenn dies durch Dienstanweisung für die Kasse geregelt ist. 3 Die Kassiererin oder der Kassierer hat darauf zu achten, dass die Schecks den Vorschriften des Scheckgesetzes entsprechen.

( 4 ) Zu § 49 Absatz 3 HO-Doppik: Ist es in begründeten Ausnahmefällen (z.B. im Zusammenhang mit Online-Verträgen) verfahrenstechnisch sinnvoll, dass Lastschriftmandate von Geschäftskonten der Verwaltungsstelle durch kirchliche Körperschaften oder Einrichtungen erteilt werden, ist zuvor das schriftliche Einverständnis der Leitung der Finanzbuchhaltung für diese einmalige Verfügungsberechtigung (einmalige Vollmacht) über das Geschäftskonto einzuholen.

§ 50
(Zu § 50 HO-Doppik – Nachweis der Zahlungen im Barverkehr – Quittungen –)

( 1 ) 1 Es ist Aufgabe der Kassiererin oder des Kassierers, übergebene Zahlungsmittel sofort und in Gegenwart der einzahlenden Person zu zählen. 2 Erst wenn sie oder er sich von Vollzähligkeit und Vollständigkeit überzeugt hat, darf eine Quittung erteilt werden. 3 Die Quittung ist unter Verwendung einer fortlaufenden Nummerierung zu leisten. 4 Sie ist mit zwei Durchschriften zu erstellen.

( 2 ) 1 Die Quittung muss mindestens enthalten:

1. das Empfangsbekenntnis,

2. die einzahlende Person,

3. die empfangsberechtigte Person,

4. den Betrag in Zahl und Wort,

5. den Grund der Zahlung,

6. den Ort und Tag der Einzahlung,

7. die Bezeichnung der annehmenden Stelle,

8. zwei Unterschriften.

2 Wird bei Übergabe eines Schecks eine Quittung erteilt, so sind auch die Nummer des Schecks, die Kontonummer und die bezogene Bank anzugeben.

( 3 ) 1 Die Urschrift der Quittung erhält der Einzahlende. 2 Die erste Durchschrift ist der Einzahlungsnachweis und dient als Buchungsunterlage. 3 Die zweite Durchschrift verbleibt im Quittungsblock. 4 Die Quittungsblocks sind wie Zahlungsbeweise der Einzahlungen aufzubewahren.

( 4 ) Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmitteln von der empfangsberechtigten Person zu verlangen ist, ist unmittelbar auf der Buchungsanordnung anzubringen oder ihr beizufügen.

( 5 ) 1 Bei Auszahlungen gegen sofortigen Empfang von Kleinhandelswaren genügen die im allgemeinen Verkehr üblichen Kassenbons als Quittung. 2 Soweit Kassenbons als Nachweis verwendet werden, sind diese um die fehlenden Angaben, insbesondere die des Zahlungsgrundes, zu ergänzen.

( 6 ) 1 Empfangsberechtigte Personen, die des Schreibens unkundig oder körperlich daran gehindert sind, haben die Quittung mit Handzeichen zu vollziehen. 2 Handzeichen sollen regelmäßig bei Beträgen bis zu 500,- € von einem, bei höheren Beträgen von zwei bei der Auszahlung anwesenden Zeuginnen und Zeugen bescheinigt werden.

( 7 ) 1 Soll an die Stelle der vorgeschriebenen Unterschriften auf der Quittung Maschinendruck treten, so ist für die Einführung dieses Verfahrens das Einverständnis des Landeskirchenamtes einzuholen. 2 Selbiges gilt für die Verwendung von elektronischen Quittungsblocks.

( 8 ) 1 Werden quittierte Auszahlungen nicht selbst verwendet, sondern an Dritte übergeben, ist grundsätzlich auch die Erstellung einer Quittung durch den Dritten erforderlich. 2 Ist dies in Ausnahmefällen nicht möglich, hat die Überbringerin oder der Überbringer die Übergabe durch Angabe des Namens des Empfängers und des Betrages zu bestätigen; diese Bestätigung ist der Buchungsanordnung beizufügen.

( 9 ) Aufrechnungen sind im Barverkehr ausgeschlossen.

( 10 ) Name und Schriftzug der zur Quittungsleistung berechtigten Mitarbeitenden sind durch einen Aushang im Schalterraum der Kasse bekanntzugeben.

§ 51
(Zu § 51 HO-Doppik – Rechnungswesen)

( 1 ) Zu § 51 Absatz 1 HO-Doppik: Das Rechnungswesen ist die systematische Erfassung, Überwachung und Zusammenfassung der Geld- und Leistungsströme.

( 2 ) Zu § 51 Absatz 2 HO-Doppik: Die Dokumentation ergibt sich aus der Finanzbuchhaltung der zuständigen Verwaltungsstelle (§ 42 Absatz 1 HO-Doppik).

( 3 ) Zu § 51 Absatz 3 HO-Doppik: 1 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). 2 Sie muss so beschaffen sein, dass sie in angemessener Zeit einer sachverständigen dritten Person diesen Überblick vermitteln kann. 3 Näheres regelt die Buchungsrichtlinie (Anlage 3).

§ 52
(Zu § 52 HO-Doppik – Führung der Bücher)

( 1 ) Zu § 52 Absatz 1 HO-Doppik: Die Buchhaltung erfolgt durch eine von der Landeskirche festgelegte einheitliche Finanzbuchhaltungs-Software.

( 2 ) Zu § 52 Absatz 1 HO-Doppik: Beim Einsatz der Software in den Verwaltungsstellen muss sichergestellt sein, dass

1. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet, gespeichert und ausgegeben werden,

2. in die Software nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

3. die Unterlagen, die für den Nachweis der maschinellen Abwicklung der Buchungsvorgänge erforderlich sind und die Dokumentation der verwendeten Programme bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Belege verfügbar bleiben,

4. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden.

( 3 ) Zu § 52 Absatz 1 HO-Doppik: Es sind mindestens folgende Nebenbücher zu führen: Debitoren-, Kreditoren-, Anlagen- und Bankbuchhaltung.

( 4 ) Zu § 52 Absatz 2 Nummer 3 HO-Doppik: 1 Zur Sicherstellung der Nachprüfbarkeit sind die Belege innerhalb der einzelnen Gemeindekennziffern fortlaufend abzulegen. 2 Hierbei sind die Bereiche Debitoren, Kreditoren, Bank, Sonstiges und gegebenenfalls Drittabrechnungen vorzusehen.

( 5 ) Zu § 52 Absatz 3 HO-Doppik: Dies kann auch durch Vor- und Nebenbücher erfolgen, z.B. Lohn- und Gehaltsabrechnungen.

§ 53
(Zu § 53 HO-Doppik – Ordnung, Belegpflicht)

( 1 ) Zu § 53 Absatz 1 HO-Doppik: Abweichungen können durch das für die Feststellung des Jahresabschlusses zuständige Gremium beschlossen werden.

( 2 ) Zu § 53 Absatz 2 HO-Doppik: Die kirchlichen Körperschaften, die einem Dritten insbesondere die Abwicklung der Personalfälle übertragen haben, haben die dort erstellten Unterlagen, auch die Eingabeprotokolle für Personalaufwendungen, zu prüfen, anzuordnen und aufzubewahren.

( 3 ) Zu § 53 Absatz 2 HO-Doppik: Die zuständige Stelle für die Zulassung eines alternativen Speicherverfahrens ist das Landeskirchenamt.

( 4 ) Zu § 53 Absatz 3 HO-Doppik: 1 Rechnungsbelege sind grundsätzlich im Original in der Finanzbuchhaltung aufzubewahren. 2 Sonstige Belege können abweichend hiervon nach sachgerechter Abwägung der Finanzbuchhaltung auch in Kopie zugeleitet werden.

( 5 ) Zu § 53 Absatz 3 HO-Doppik: 1 Die Belege sind mit einem Buchungsvermerk zu versehen. 2 Dieser muss mindestens die Belegnummer enthalten.

( 6 ) Zu § 53 Absatz 3 HO-Doppik: Geht ein Beleg verloren, so ist ein Ersatzbeleg zu fertigen, der mit der Aufschrift „Ersatzausfertigung“ zu versehen ist.

§ 54
(Zu § 54 HO-Doppik – Zeitpunkt der Buchungen)

( 1 ) 1 Eine Forderung ist mit Vorliegen der zahlungsbegründenden Unterlage (Zahlungsaufforderung oder schriftliche Zahlungszusage) einzubuchen. 2 Eine Verbindlichkeit ist zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme einzubuchen.

( 2 ) Einzahlungen sind einzubuchen:

1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs in der Finanzbuchhaltung,

2. bei Überweisung auf ein Konto der Finanzbuchhaltung an dem Tag, an dem diese von der Gutschrift Kenntnis erhält.

( 3 ) Auszahlungen sind zu buchen:

1. bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die empfangsberechtigte Person am Tag der Übergabe,

2. bei Abbuchung vom Konto der Finanzbuchhaltung aufgrund eines Lastschriftmandates an dem Tag, an dem die Finanzbuchhaltung von der Abbuchung Kenntnis erhält.

( 4 ) 1 Forderungen und Verbindlichkeiten werden unabhängig von der tatsächlichen zahlungswirksamen Veränderung des Vermögens für den Tag gebucht, an welchem die entsprechende Zahlungsaufforderung (insbesondere in Form eines Bescheides) erstellt wurde. 2 Die Buchung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn die zahlungsbegründende Unterlage vorliegt.

§ 55
(Zu § 55 HO-Doppik – Abschluss der Bar- und Bankbestände)

( 1 ) Zu § 55 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Der mit dem Kassenbestand verglichene Buchbestand ist durch Registrierung in der Finanzbuchhaltungssoftware zu dokumentieren. 2 Wird eine Differenz festgestellt, so ist diese beim Abgleich zu vermerken und die Leitung der Finanzabteilung unverzüglich zu unterrichten. 3 Wenn Spenden und/oder Kollekten auf einem hierfür gesondert eingerichteten Girokonto eingehen und diese in einem externen IT-System verbucht werden, müssen diese nicht in den Tagesabschluss mit einbezogen werden. 4 In diesem Fall sind die Mittel von dem gesonderten Girokonto auf ein allgemeines Girokonto der Kassengemeinschaft zu übertragen und die Buchungen mindestens monatlich in die Finanzbuchhaltungssoftware zu überspielen. 5 Die Zahlstellen sind nicht in den Tagesabschluss einzubeziehen.

( 2 ) Zu § 55 Absatz 2 HO-Doppik: 1 Ein Kassenfehlbetrag ist beim Träger der Kassengemeinschaft als sonstige Forderung zu buchen. 2 Die Werthaltigkeit dieser Forderung ist spätestens im Rahmen des Jahresabschlusses zu prüfen.

( 3 ) Zu § 55 Absatz 3 HO-Doppik: Ein Kassenüberschuss ist beim Träger der Kassengemeinschaft zu buchen.

( 4 ) Zu § 55 Absatz 3 HO-Doppik: Soweit der Kassenüberschuss auf einer fehlerhaft ausgeführten Buchungsanordnung beruht, kann die Auszahlung als Korrektur auf dieser Anordnung dokumentiert werden.

§ 56
(Zu § 56 HO-Doppik – Jahresabschluss)

( 1 ) Zu § 56 Absatz 2 HO-Doppik: Der vom Landeskirchenamt veröffentlichte Musterjahresabschluss (Anlage 4[3]) ist verbindlich.

( 2 ) Zu § 56 Absatz 3 HO-Doppik: 1 Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) aufzustellen. 2 Der Jahresabschluss soll ein zutreffendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft vermitteln. 3 Gemäß der Untergliederung des Haushaltsplanes sind Teilergebnisrechnungen zu bilden und sollen Teilinvestitions- und Finanzierungsrechnungen gebildet werden. 4 Im Anhang ist insbesondere auf besondere Risiken hinzuweisen.

( 3 ) Zu § 56 Absatz 5 HO-Doppik: 1 Die vom Landeskirchenamt festgelegten Gliederungen sind zu verwenden. 2 Ein Posten der Ergebnisrechnung, der Investitions- und Finanzierungsrechnung oder der Bilanz, für den kein Betrag auszuweisen ist, braucht nicht aufgeführt zu werden, es sei denn, dass im Jahresabschluss des Vorjahres unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.

§ 57
(Zu § 57 HO-Doppik – Ergebnisrechnung, Investitions- und Finanzierungsrechnung)

( 1 ) Zu § 57 Absatz 2 HO-Doppik: Der vom Landeskirchenamt veröffentlichte Musterjahresabschluss (Anlage 4) ist verbindlich.

( 2 ) Zu § 57 Absatz 3 HO-Doppik: Der vom Landeskirchenamt veröffentlichte Musterjahresabschluss (Anlage 4) ist verbindlich.

( 3 ) Zu § 57 Absatz 4 HO-Doppik: Fortgeschriebene Planansätze sind die um die zweckgebundenen Haushaltsreste verstärkten oder geminderten oder durch einen Nachtragshaushaltsplan geänderten Ansätze.

§ 58
(Zu § 58 HO-Doppik – Bilanz)

Zu § 58 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Der vom Landeskirchenamt veröffentlichte Musterjahresabschluss (Anlage 4) ist verbindlich. 2 Die jeweils gültige Bewertungsrichtlinie (Anlage 2) ist zu beachten.

§ 59
(Zu § 59 HO-Doppik – Anhang zur Bilanz)

( 1 ) Zu § 59 Satz 1 HO-Doppik: Wesentlich im Sinne dieser Vorschrift sind die Bilanzpositionen, die erhebliche Auswirkungen auf die aktuelle und zukünftige wirtschaftliche Lage der Körperschaft haben.

( 2 ) Zu § 59 Satz 2 Nummer 1 HO-Doppik: Bestehen Wahlrechte aus der Bewertungsrichtlinie (Anlage 2), ist die angewandte Methode anzugeben.

( 3 ) Zu § 59 Satz 2 Nummer 3 HO-Doppik: Die genaue Darstellung von Haftungsverhältnissen und Risiken im Anhang ergibt sich aus dem Musterjahresabschluss (Anlage 4).

( 4 ) Zu § 59 Satz 2 Nummer 4 HO-Doppik: Die Vorgaben für eine Finanzdeckung ergeben sich aus den §§ 72 Absatz 9, 73 Absatz 1 Satz 2 und 74 Absatz 2 HO-Doppik.

§ 60
(Zu § 60 HO-Doppik – Anlagen zum Anhang)

Zu § 60 Absatz 1 HO-Doppik: Der vom Landeskirchenamt veröffentlichte Musterjahresabschluss (Anlage 4) ist verbindlich.

§ 61
(Zu § 61 HO-Doppik – Überschuss, Fehlbetrag)

( 1 ) Zu § 61 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Ein Ergebnisverwendungsbeschluss ist nicht vorgesehen. 2 Das Bilanzergebnis ist zu Beginn des Folgejahres in das Reinvermögen umzubuchen.

( 2 ) Zu § 61 Absatz 2 HO-Doppik: Soweit eine Pflichtrücklage nicht ausreichend gedeckt ist und durch einen Überschuss nicht aufgefüllt werden kann, ist dies gemäß § 59 Satz 2 Nummer 5 HO-Doppik im Anhang zu erläutern.

§ 62
(Zu § 62 HO-Doppik – Aufbewahrungsfristen)

Zu § 62 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Die Entlastung ergibt sich aus § 85 HO-Doppik. 2 Soweit andere Rechtsvorschriften längere Aufbewahrungsfristen vorsehen, sind diese zu beachten.

§ 63
(Zu § 63 HO-Doppik – Anwendung der kaufmännischen Buchführung)

Zu § 63 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Die Anwendung der klassischen kaufmännischen Buchführung z. B. nach den Regeln des HGB oder der Pflege-Buchführungsverordnung abweichend von den Regelungen der HO-Doppik bedarf der Zustimmung des Landeskirchenamtes. 2 Dies soll grundsätzlich nur erfolgen, wenn dies durch externe Rechnungslegungsverpflichtungen geboten ist. 3 Die Bilanzierung erfolgt gemäß § 25 Absatz 1 bis 3 HO-Doppik.

Abschnitt 5
Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

§ 64
(Zu § 64 HO-Doppik – Vermögen)

( 1 ) Zu § 64 Absatz 1 Satz 2 HO-Doppik: 1 Die Unterteilung des Sachanlagevermögens (in Abgrenzung zu dem sonstigen Vermögen) in nicht realisierbares und in realisierbares Sachanlagevermögen ist für innerkirchliche Steuerungsentscheidungen sinnvoll und zur Außendarstellung notwendig. 2 Das nicht realisierbare Sachanlagevermögen dient unmittelbar der Erfüllung des kirchlichen Auftrages und ist nach dem Selbstverständnis unverzichtbares Vermögen. 3 Das realisierbare Vermögen dient im weiteren Sinne auch der Erfüllung des kirchlichen Auftrages. 4 Es ist jedoch nach dem kirchlichen Selbstverständnis verzichtbar und nach allgemeinen Vorstellungen grundsätzlich marktfähig (vgl. Durchführungsbestimmungen zur Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlichen Grundbesitzes und Richtlinien zur Verwaltung des kirchlichen Vermögens – DBGrundb und KapV).

( 2 ) Zu § 64 Absatz 2 HO-Doppik: Vermögensgegenstände sollen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.

( 3 ) Zu § 64 Absatz 2 HO-Doppik: 1 Eine Umwandlung von Sachanlagevermögen in Finanzanlagen ist zulässig, wenn dadurch die nachhaltige Aufgabenerfüllung besser gewährleistet wird. 2 Hinsichtlich der Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauchs ist nach § 72 Absatz 6 HO-Doppik zu verfahren.

§ 65
(Zu § 65 HO-Doppik – Bewirtschaftung des Vermögens)

( 1 ) Zu § 65 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 HO-Doppik: 1 Renditeobjekte sind sämtliche Immobilien außerhalb des kirchlichen Kernbestandes (somit keine aktuell benötigten Sakralgebäude, Gemeindehäuser und Pfarrhäuser/Pfarrwohnungen, die als Dienstwohnungen genutzt werden) und außerhalb der Immobilien der verpflichtend kostendeckend rechnenden Einrichtungen (somit keine Kindergärten und Friedhöfe). 2 Sie dienen der Erzielung von Erträgen. 3 Es müssen aus den Erträgen nicht nur sämtliche Aufwendungen einschließlich Bauunterhaltung, Abschreibung, Verwaltungsaufwand und Ausfallwagnis usw. erwirtschaftet werden, sondern darüber hinaus muss die Immobilie geeignet sein, zusätzliche Erträge zu erzielen, die eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals bzw. Gebäudewerts ermöglichen.

( 2 ) Zu § 65 Absatz 1 Nummer 3 HO-Doppik: Eine Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen für die entgeltliche Überlassung ist nicht zulässig.

( 3 ) Zu § 65 Absatz 1 Nummer 5 HO-Doppik: Die Frist zur Annahme oder Ausschlagung richtet sich nach § 1944 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

( 4 ) Zu § 65 Absatz 1 Nummer 6 HO-Doppik: Auf die bestehenden landeskirchlichen Regelungen zur Geldanlage wird hingewiesen.

§ 66
(Zu § 66 HO-Doppik – Inventur)

( 1 ) Zu § 66 Absatz 1 HO-Doppik: Die vom Landeskirchenamt erstellte Bewertungsrichtlinie (Anlage 2) ist zu verwenden.

( 2 ) Zu § 66 Absatz 2 HO-Doppik: 1 Über das Ergebnis der körperlichen Inventur ist ein Vermerk zu fertigen, der von der Leitung der Einrichtung oder dem Vorsitz der Körperschaft gegenzuzeichnen und zu den Akten zu nehmen ist. 2 Die Finanzbuchhaltung der Verwaltungsstelle ist über Durchführung und Ergebnis der körperlichen Inventur zu informieren. 3 Es besteht die Pflicht, auftretende Unstimmigkeiten unverzüglich aufzuklären.

( 3 ) Zu § 66 Absatz 2 HO-Doppik: 1 Als Hilfe für die körperliche Inventur und als Nachweis und Übersicht für die im Eigentum der Körperschaft stehenden sowie ihrer gemieteten und geliehenen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände ist vor Ort eine Inventarliste zu führen. 2 Diese gilt für Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände ab einem Anschaffungswert von 250 Euro netto und ist fortzuschreiben, indem die bestehenden sowie die zu- und abgehenden Gegenstände laufend erfasst werden. 3 Neu erworbene Gegenstände sind in geeigneter Weise als Eigentum der Körperschaft unter Angabe der Verzeichnisnummer zu kennzeichnen (Stempel, Aufkleber). 4 Bei Abgang des Einrichtungs- oder Gebrauchsgegenstandes, einer dauerhaften Vergabe (Leihe oder Vermietung) oder Verkauf ist der Gegenstand mit einem entsprechenden Vermerk in der Liste zu belegen.

( 4 ) 1 Zu § 66 Absatz 2 HO-Doppik: 1 Kunstgegenstände, Kirchenausstattungen und Abendmahlsgerät werden zusätzlich zentral vom Kunstreferat des Landeskirchenamtes inventarisiert. 2 Zu- und Abgänge solcher Gegenstände sind daher dort anzuzeigen (vgl. § 66 Absatz 2 Nummer 5 und 6 sowie Absatz 3 Nummer 9 der Kirchengemeindeordnung sowie § 71 Absatz 2 Nummer 7 und Absatz 3 Nummer 5 der Kirchenkreisordnung i.V.m. § 2 Nummer 5 der Wertgrenzenverordnung).

§ 67
(Zu § 67 HO-Doppik – Allgemeine Bewertungsgrundsätze)

( 1 ) Zu § 67 Absatz 1 Nummer 3 HO-Doppik: 1 Forderungen, deren Fälligkeitsdatum zum Abschlussstichtag um mehr als ein Jahr überschritten ist, müssen im Einzelfall geprüft und gegebenenfalls einzelwertberichtigt werden. 2 Das Ergebnis der Prüfung ist zu dokumentieren.

( 2 ) Zu § 67 Absatz 1 Nummer 5 HO-Doppik: Abweichungen von dem Grundsatz der Bewertungsstetigkeit sind im Anhang zur Bilanz auszuweisen.

§ 68
(Zu § 68 HO-Doppik – Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden)

( 1 ) Zu § 68 Absatz 2 HO-Doppik: Auf die Vereinfachungsmöglichkeiten für die erste Eröffnungsbilanz in der landeskirchlichen Bewertungsrichtlinie (Anlage 2) wird hingewiesen.

( 2 ) Zu § 68 Absatz 3 Satz 1 HO-Doppik: Welche Gebäude oder Gebäudeteile als Sakralgebäude eingestuft werden, entscheidet das Landeskirchenamt.

( 3 ) Zu § 68 Absatz 4 HO-Doppik: 1 Diese Regelung gilt für die Landeskirche, ihre Körperschaften und unselbständigen Einrichtungen. 2 Die Bildung der Rückstellung für Beihilfeverpflichtungen wird für alle öffentlich-rechtlich Beschäftigten für die voraussichtliche Dauer der Pensionszeit berechnet.

§ 69
(Zu § 69 HO-Doppik – Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung)

( 1 ) Zu § 69 Absatz 3 HO-Doppik: Für den Fall, dass die Geldanlage im jeweiligen Rücklagen- und Darlehensfonds (RDF) erfolgt, sind die Finanzanlagen zur Deckung von Rücklagen in Form einer Forderung gegen den RDF darzustellen.

( 2 ) Zu § 69 Absatz 5 HO-Doppik: Eine nicht vollständige Erwirtschaftung der Substanzerhaltungsrücklage ist nur dann zulässig, wenn für ihre Bildung andere wesentliche Teile der kirchlichen Arbeit entfallen müssten.

§ 70
(Zu § 70 HO-Doppik – Abschreibungen, Zuschreibungen)

Zu § 70 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Die landeskirchlichen Abschreibungsregelungen der Bewertungsrichtlinie (Anlage 2) sind anzuwenden. 2 Für die Bestimmung der gewöhnlichen Nutzungsdauer sind bei fehlender Regelung in der landeskirchlichen Abschreibungstabelle die steuerlichen Sätze zugrunde zu legen. 3 Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung).

§ 71
(Zu § 71 HO-Doppik – Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen)

( 1 ) Zu § 71 Absatz 1 HO-Doppik: 1 Diese Regelungen beziehen sich nicht auf die sichere und ertragbringende Anlage von Finanzmitteln, sondern auf direkte Beteiligungen, bei denen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen. 2 Bei Entscheidungen über solche Beteiligungen ist das Etatrecht des zuständigen Beschlussorgans zu beachten.

( 2 ) Zu § 71 Absatz 1 Nummer 4 HO-Doppik: Bei der Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen soll im Einzelfall geprüft werden, ob die Vereinbarung eines Prüfungsrechts für die Rechnungsprüfung geschlossen werden sollte.

§ 72
(Zu § 72 HO-Doppik – Rücklagen)

( 1 ) Zu § 72 Absatz 4 HO-Doppik: 1 Die Betriebsmittelrücklage dient ausschließlich der Sicherung der rechtzeitigen Auszahlung von Finanzmitteln durch die Finanzbuchhaltung. 2 Die Betriebsmittelrücklage wird bei der Körperschaft gebildet, die Träger der Kassengemeinschaft ist. 3 Für den Fall, dass mehrere Kirchenkreise von einem Kirchen(kreis)amt betreut werden und keine separaten Kassengemeinschaften bestehen (§ 48 Absatz 2 HO-Doppik), sind die Kirchenkreise an der Bildung der Betriebsmittelrücklage angemessen zu beteiligen. 4 Einzelheiten (beispielsweise Verzinsung) sind zwischen den Beteiligten zu vereinbaren. 5 Die Beteiligung ist bei den jeweiligen Körperschaften sowie dem Träger der Kassengemeinschaft im Anhang der Bilanz auszuweisen.

( 2 ) Zu § 72 Absatz 4 HO-Doppik: 1 Soll die Betriebsmittelrücklage in Anspruch genommen werden, so entscheidet die Leitung des Kirchen(kreis)amtes auf Vorschlag der Leitung der Finanzbuchhaltung. 2 Sie erteilt die erforderliche Buchungsanordnung.

( 3 ) Zu § 72 Absatz 4 Satz 2 HO-Doppik: 1 Im ordentlichen Aufwand der Kirchenkreise sind auch die weitergeleiteten Zuweisungsmittel enthalten. 2 Das abzuschließende Haushaltsjahr ist bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen.

( 4 ) Zu § 72 Absatz 5 Satz 2 HO-Doppik: 1 Allgemeine Zuweisungen sind hiernach alle Gesamt- und Einzelzuweisungen, die regelmäßig zur Deckung laufender Aufwendungen erfolgen und nicht an nachgeordnete kirchliche Körperschaften im Zuweisungswege weitergeleitet werden. 2 Bei unselbständigen Stiftungen (§ 25 Absatz 1) stellen die ordentlichen Erträge die laufenden Erträge aus der Vermögensverwaltung sowie Spendeneingänge dar (nicht: Zustiftungen).

( 5 ) Zu § 72 Absatz 6 HO-Doppik: 1 Die Substanzerhaltungsrücklage ist zu unterteilen in die Rücklage für Immobilien und Mobilien. 2 Eine Verwendung der Mittel ist nur im jeweiligen Bereich der Immobilien oder Mobilien zulässig.

( 6 ) Zu § 72 Absatz 6 HO-Doppik: Bei gebührenfinanzierten unselbständigen Einrichtungen sind die Substanzerhaltungsrücklagen separat auszuweisen und zu verwenden.

( 7 ) Zu § 72 Absatz 6 HO-Doppik: Bei Immobilien des kirchlichen Kernbestandes gilt Folgendes:

1. 1 Für alle Sakralgebäude gemäß § 68 Abs. 3 HO-Doppik wird die Substanzerhaltungsrücklage zentral in der landeskirchlichen Bilanz gebildet. 2 Hieraus ergibt sich kein Rechtsanspruch der jeweiligen Eigentümer-Körperschaft gegenüber der Landeskirche. 3 Das Landeskirchenamt entscheidet über die Verwendung der Mittel. 4 Der Betrag nach Satz 1 wird auf 16 Mio. € jährlich festgesetzt.

2. 1 Bei Pfarrhäusern erfolgt die Bildung der Substanzerhaltungsrücklage bei der jeweiligen Eigentümer-Körperschaft. 2 Als Pfarrhäuser/-wohnungen gelten im diesem Sinne die grundsätzlich als Dienstwohnung genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

3. Bei Gemeindehäusern erfolgt die Bildung der Substanzerhaltungsrücklage bei der jeweiligen Eigentümer-Körperschaft.

( 8 ) Zu § 72 Absatz 6 HO-Doppik: 1 Bei sonstigen Gebäuden (Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude, Renditeobjekte u.a.) wird die Substanzerhaltungsrücklage bei der jeweiligen Eigentümer-Körperschaft gebildet. 2 Soweit der juristische Eigentümer nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, wird sie beim wirtschaftlichen Eigentümer gebildet.

( 9 ) Zu § 72 Absatz 6 HO-Doppik: Bei erhaltenen Schenkungen und Vermächtnissen gemäß § 73 Absatz 2 HO-Doppik oder im Falle, dass ein Gebäude in ein Rendite-Objekt umgewandelt wird, bei dem aufgrund eines bestehenden Sonderpostens keine oder eine verringerte Substanzerhaltungsrücklage als Pflichtrücklage zu bilden ist, soll eine angemessene Baurücklage gebildet werden.

( 10 ) Zu § 72 Absatz 6 HO-Doppik: 1 Mittel der Substanzerhaltungsrücklage dürfen nur für wesentliche Baumaßnahmen verwendet werden. 2 Hierunter fallen nicht Schönheitsreparaturen sowie kleinere laufende Bauunterhaltungen. 3 Das haushaltsausführende Organ legt in diesem Rahmen fest, welche Maßnahmen als wesentlich einzustufen sind.

( 11 ) Für unselbständige Stiftungen (§ 25 Absatz 1) hat die Bildung der Substanzerhaltungsrücklage in gleicher Weise zu erfolgen.

( 12 ) Zu § 72 Absatz 7 HO-Doppik: 1 Sofern die Tilgungsrücklage nicht laufend gebildet wird, ist die beabsichtigte Bildung zu dokumentieren. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 13 ) Zu § 72 Absatz 8 HO-Doppik: 1 Die (erstmalige) Bildung einer zweckgebundenen Rücklage darf erst erfolgen, wenn alle Pflichtrücklagen die vorgesehene Mindesthöhe erreicht haben. 2 Zudem sollte sie erst ab einem Anfangsbetrag von 1 000,- € erfolgen. 3 Soweit Zweckbindungen Dritter bestehen (z.B. im Rahmen von Spenden, Zuwendungen, Gebührenzahlungen usw.), sind diese als Sonderposten (§ 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HO-Doppik) auszuweisen. 4 Für unselbständige Stiftungen (§ 25 Absatz 1) ist die Rücklagenbildung zum Inflationsausgleich nach Rundverfügung G 14/2004 zu beachten.

( 14 ) Zu § 72 Absatz 9 HO-Doppik: 1 Rücklagenbildung darf grundsätzlich nur aus einem positiven Bilanzergebnis sowie ausreichender Finanzdeckung erfolgen. 2 Sollte die Finanzdeckung nicht ausreichend sein, sind Rücklagen aufzulösen. 3 Wenn Rücklagen aufgelöst werden müssen, ist folgende Reihenfolge einzuhalten:

1. Allgemeine Ausgleichsrücklage

2. Zweckgebundene Rücklagen

3. Substanzerhaltungsrücklage eigener Anlagegüter

4. Bürgschaftssicherungsrücklage

5. Tilgungsrücklagen

6. Betriebsmittelrücklage

§ 73
(Zu § 73 HO-Doppik – Sonderposten)

( 1 ) 1 Sonderposten nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 HO-Doppik aufgrund erhaltener Zuschüsse und Zuweisungen für Einzelmaßnahmen werden über denselben Zeitraum ertragswirksam aufgelöst, wie die dazugehörige Anlage abgeschrieben wird. 2 Bei zwingenden Vorgaben Dritter (längere Bindungsfristen) sind diese im Anhang zur Bilanz darzustellen.

( 2 ) 1 Unter Sonderposten gemäß § 73 Absatz 1 Nummer 2 HO-Doppik werden Verpflichtungen dargestellt, die von Dritten mit einem bestimmten Zweck belegt worden sind und damit nicht der freien Verfügung des Beschlussorgans unterliegen. 2 Hierbei handelt es sich um Zweckbindungen, die sich daraus ergeben, dass die Mittel aus Gebühren stammen (Kindergärten, Friedhof), vom Einzahler mit einem bestimmten Zweck belegt worden sind (insbesondere Spenden und zweckgebundene Zuwendungen) oder durch kirchliches Recht (z.B. Finanzsatzung des Kirchenkreises) festgelegt worden sind. 3 Die Zweckbestimmung umfasst nicht die Zinserträge aus diesen Mitteln, soweit rechtliche oder vertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

( 3 ) 1 Die Zweckbestimmung des Sonderpostens kann geändert werden, wenn und soweit der Sonderposten für den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt wird, die Änderung des Zwecks sachlich und wirtschaftlich vertretbar ist und die Zweckänderung mit den Dritten abgestimmt worden ist. 2 Soweit der Sonderposten aus Spenden, Kollekten, Erbschaften oder Vermächtnissen gebildet worden ist, ist dabei folgendes Umwidmungsverfahren einzuhalten:

1. Das zuständige Organ beschließt die Umwidmung und stimmt sie mit dem Landeskirchenamt ab.

2. Das zuständige Organ stimmt die Umwidmung mit bekannten Dritten, die wesentlich zum Sonderposten beigetragen haben, ab.

3. Soweit eine Abstimmung nach Nummer 2 nicht erforderlich oder möglich ist, ist die Änderung des Zwecks öffentlich bekanntzugeben (z.B. Gottesdienst, Schaukasten, Gemeindebrief) und den Spenderinnen und Spendern innerhalb einer angemessenen Frist die Möglichkeit zum Einspruch zu gewähren.

4. Der Beschluss über die Umwidmung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

3 Das Erfordernis von Umwidmungen sollte einmal jährlich geprüft werden und möglichst gesammelt in einem Beschluss zusammengefasst werden.

( 4 ) Soweit erhaltene Schenkungen oder Vermächtnisse, die im Anlagevermögen zu bilanzieren sind, gleichzeitig eine Verpflichtung im Sinne von § 73 Absatz 1 Nummer 2 HO-Doppik darstellen, erfolgt die Abbildung nur in Form des Sonderpostens gemäß § 73 Absatz 1 Nummer 1 HO-Doppik.

§ 74
(Zu § 74 HO-Doppik – Rückstellungen)

( 1 ) Zu § 74 Absatz 1 HO-Doppik: Rückstellungen decken Verpflichtungen ab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe oder dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind.

( 2 ) Zu § 74 Absatz 2 HO-Doppik: 1 Die Entscheidung, ob Rückstellungen finanzgedeckt erfolgen sollen, trifft das für die Haushaltsaufstellung zuständige Organ. 2 Die Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensions- und Beihilfeverpflichtungen sollen finanzgedeckt sein.

§ 75
(Zu § 75 HO-Doppik – Rechnungsabgrenzung)

1 Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen (Mieten, Pachten, Versicherungsbeiträge, Zinsen usw.) oder Beträgen unter 1 000,- € kann auf eine Rechnungsabgrenzung verzichtet werden. 2 Hinsichtlich der wirtschaftlichen Zurechnung des Aufwandes oder Ertrages bei erst im folgenden Haushaltsjahr erhaltenen Zahlungen gelten die Regelungen des § 33 HO-Doppik. 3 Näheres regelt die Bewertungsrichtlinie (Anlage 2).

Abschnitt 6
Prüfung und Entlastung

§§ 76-86

(nicht belegt)

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

§ 87
(Zu § 87 HO-Doppik – Befangenheit, Handlungsverbot)

( 1 ) Eine Maßnahme stellt hier jedes Handeln eines beruflich oder ehrenamtlichen Mitarbeitenden dar, das wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen kann.

( 2 ) 1 Bei Beratungen und Entscheidungen in Gremien haben Betroffene zu dem Tagesordnungspunkt den Raum zu verlassen, soweit nicht alle Mitglieder betroffen sind. 2 Betroffen ist eine Person, wenn sich eine Maßnahme auf sie persönlich bezieht oder sie eine juristische Person des Privatrechts kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt oder sie als Beistand zugezogen ist.

( 3 ) Der Grad der Verwandtschaft und Verschwägerung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

§ 88

(nicht belegt)

§ 89
(Zu § 89 HO-Doppik – Ergänzende Regelungen)

Zu § 89 Absatz 4 HO-Doppik: Die Pflicht zur Bildung der Substanzerhaltungsrücklage beginnt zeitgleich mit dem neuen Planungszeitraum nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), so dass entsprechende Planungen in den Körperschaften berücksichtigt werden können.

§ 90
(Zu § 90 HO-Doppik – Experimentierklausel)

1 In dem Antrag ist darzulegen, welchen Zweck die Ausnahme verfolgt, von welchen Vorschriften eine Ausnahme begehrt wird und welche Wirkungen von der Ausnahme erwartet werden. 2 Die Genehmigung wird auf längstens drei Jahre erteilt. 3 Der Antragsteller hat sicherzustellen, dass das Vorhaben plangerecht durchgeführt, ausreichend dokumentiert und ausgewertet wird. 4 Zu einem in der Genehmigung festgelegten Zeitpunkt ist ein Erfahrungsbericht vorzulegen.

§ 91
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Durchführungsbestimmungen treten am 01.01.2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für kirchliche Körperschaften (DBKonfHOK) vom 10. März 1986 (Kirchl. Amtsbl. S. 38), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschriften vom 26. Juni 2009 (Kirchl. Amtsbl. S. 116) geändert worden sind, außer Kraft.

Anlagen

Musterhaushaltsplan – Anlage 1 zu den DB-Doppik –[4]

Bewertungsrichtlinie – Anlage 2 zu den DB-Doppik –[5]

Buchungsrichtlinie – Anlage 3 zu den DB-Doppik –[6]

Musterjahresabschluss – Anlage 4 zu den DB-Doppik –[7]

[1]

Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Hier nicht abgebildet.

[3]

Hier nicht abgebildet

[4]

Red. Anm.: Hier nicht abgedruckt. Unter https://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/meta/service/haushaltsrecht elektronisch verfügbar.

[5]

Red. Anm.: Hier nicht abgedruckt. Elektronisch verfügbar unter 600-2-Anlage 2 dieser Sammlung.

[6]

Red. Anm.: Hier nicht abgedruckt. Unter https://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/meta/service/haushaltsrecht elektronisch verfügbar.

[7]

Red. Anm.: Hier nicht abgedruckt. Unter https://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/meta/service/haushaltsrecht elektronisch verfügbar.

Rechtsverordnung zur Umsetzung des Kirchengesetzes
zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von
Jahresabschlüssen für die Jahre 2010 bis 2021

Vom 1. August 2023

KABl. 2023, S. 74

Das Landeskirchenamt hat aufgrund des § 1 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2010 bis 2021 mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Voraussetzung für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen ist

1. das Vorliegen einer geprüften doppischen Eröffnungsbilanz und

2. inhaltlich übereinstimmende Beschlüsse aller Rechtsträger einer Kassengemeinschaft, dass die Jahresabschlüsse nach dem Kirchengesetz zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2010 bis 2021 aufgestellt werden und auf eine Prüfung derselben verzichtet wird.

( 2 ) Die noch ausstehenden Eröffnungsbilanzen sind dem Rechnungsprüfungsamt so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2024, vorzulegen.

§ 2

( 1 ) 1 Die vereinfachte Aufstellung der Jahresabschlüsse der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der jeweils von ihnen gebildeten Verbände nach § 1 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2010 bis 2021 erfolgt für die Jahre 2010 bis 2020 jeweils in kumulierter Form anhand der vom Landeskirchenamt herausgegebenen verbindlich anzuwendenden Checkliste (Anlage). 2 Sie ist den Jahresabschlüssen als Anlage beizufügen.

( 2 ) 1 Der Checkliste ist zu entnehmen, welche Jahresabschlussarbeiten für alle Rechnungsjahre des kumulierten Abschlusses vorzunehmen sind und welche nur im letzten Jahr zu erfolgen haben. 2 Der letzte Jahresabschluss ist wieder unter Anwendung aller Regelungen des Haushaltsgesetzes und der Haushaltsordnung-Doppik aufzustellen; ihm sind alle Unterlagen beizufügen.

( 3 ) 1 Die Vorlage der vereinfachten Jahresabschlüsse erfolgt bis auf das letzte Jahr ausschließlich durch Verwendung des in der Buchhaltungssoftware hinterlegten Berichts zum Jahresabschlussdruck mit folgenden verpflichtenden Bestandteilen:

- Bilanz

- Gesamtergebnisrechnung

- Teilergebnisrechnungen

- Anlagenspiegel

- Übersicht Spenden, Kollekten, Vermächtnisse

- Forderungsspiegel

- Verbindlichkeitsspiegel

- Rücklagenspiegel

- Rückstellungsspiegel

2 Weitere Unterlagen sind den vereinfachten Jahresabschlüssen nicht beizufügen.
3 Der Jahresabschluss ist je Jahr in digitaler Form vorzuhalten sowie einmal auszudrucken und zu siegeln.

( 4 ) 1 Durch die erforderlichen Unterschriften auf der Checkliste dokumentiert das Kirchenamt die Erledigung seiner Aufgaben. 2 Die Verpflichtung zur Abnahme der Jahresabschlüsse durch die jeweils zuständigen Gremien bleibt unberührt.

( 5 ) Der Anhang ist nur verbindlicher Bestandteil der Bilanz des letzten Jahres, die nach dieser Regelung aufgestellt wird.

§ 3

1 Bei der Errichtung, Aufhebung, Zusammenlegung oder Veränderung kirchlicher Körperschaften kann das vereinfachte Verfahren nur bis zum letzten Jahr vor dem Wirksamwerden einer dieser Maßnahmen angewandt werden. 2 Für die nachfolgenden Jahresabschlüsse gelten die Regelungen des Kirchengesetzes zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2010 bis 2021 und die Regelungen dieser Rechtsverordnung entsprechend.

§ 4

1 Über die Verlängerung des vereinfachten Verfahrens für den Jahresabschluss 2021 nach § 1 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2010 bis 2021 entscheidet das Landeskirchenamt auf Antrag. 2 Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 2023 schriftlich zu stellen. 3 Ihm ist eine Begründung einschließlich Zeitplan beizufügen.

§ 5

( 1 ) Die Jahresabschlüsse 2010 bis 2020, bei Verlängerung des vereinfachten Verfahrens ausnahmsweise auch der Jahresabschluss 2021 sollen bis Ende 2024 aufgestellt sein und den zu beteiligenden Gremien sowie dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werden.

( 2 ) Das Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsamtes wird durch diese Rechtsverordnung nicht eingeschränkt.

§ 6

Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2023 in Kraft.

Anlage

Checkliste zu den Jahresabschlüssen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise
sowie der jeweils von ihnen gebildeten Verbände

(Anlage der Verordnung zur Umsetzung des Kirchengesetzes
zur Erleichterung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen
für die Jahre 2010 bis 2021 vom 1. August 2023)

Rechtsträger____________________ Rechnungsjahre von ____________________ bis____________________

jährlich
geprüft

am Ende kumuliert geprüft

I. Durchsicht der Sachkonten der Ergebnisrechnung auf Plausibilität und Vollständigkeit

1.

Wurden die Personalkosten aus Kidicap eingespielt?

2.

Wurden alle Dauerbuchungen ausgeführt?

3.

Prüfung der ungeklärten Posten und Irrläufer

4.

Parkposten (z.B. ungeklärte Debitoren und Kreditoren) ausgeräumt?

5.

Wurden erforderliche Umbuchungen zwischen Rechtsträgern durchgeführt und abgestimmt?

II. Unbewegliches Anlagevermögen

1.

Wurden alle Zu- und Abgänge korrekt gebucht?

2.

Wurden alle Sonderposten korrekt erfasst?

3.

Wurde die AfA berechnet?

III. Bewegliches Anlagevermögen

1.

Wurden alle Zu- und Abgänge korrekt gebucht?

2.

Wurden alle Sonderposten korrekt erfasst?

3.

Wurde die AfA berechnet?

IV. Sondervermögen

1.

Sind selbst abschließende Bereiche abgerechnet und abgestimmt (z.B. Legate, Friedhöfe)?

V. Finanzanlagen und Umlaufvermögen

1.

Abstimmung Bankbestände und Anteile der Mandanten an der Kassengemeinschaft

2.

Abstimmung der Finanzanlagen mit den Rücklagen und Verbindlichkeiten

3.

Abstimmung Verrechnungsbank

4.

Bestandsumbuchungen der Vorräte

5.

Forderungen

- Sind alle Forderungen erfasst (Ausgangsrechnungen und Bescheide)?

- Überprüfung der Forderungen (offene Posten), ggf. Wertberichtigung

- Abrechnungen erstellt (Nebenkosten, Personalkosten Friedhöfe, Gemeindebriefe u. ä.)?

- Abstimmung Giro- und Kassenbestände lt. Bankbelegen (örtliche Konten und Zahlstellen)

- Abrechnung Vorschüsse

- Weitere

VI. Rechnungsabgrenzung

1.

Ist die Auflösung des übertragenen RAP für das Geschäftsjahr erfolgt?

VII. Rücklagen

1.

Sind alle Zuführungen zu und Entnahmen aus Pflichtrücklagen vorgenommen worden?

2.

Sind beschlossene Rücklagenentnahmen und -zuführungen vorgenommen worden (Mieten, Sonstiges)?

3.

Wurde das Vorjahresergebnis nach dem Jahresabschluss und Verwendungsbeschluss entsprechend gebucht?

VIII. Rückstellungen

1.

Sind alle Rückstellungen erfasst (z. B. Altersteilzeit)?

IX. Verbindlichkeiten und Sonderposten

1.

Entsprechen die ausgewiesenen Kredite dem Tilgungsplan des Kreditgebers?

2.

Sind für nicht verwendete zweckgebundene Spenden, Zuwendungen, Kollekten etc. von Dritten Sonderposten gebildet und bei Verwendung aufgelöst worden?

X. Baumaßnahmen

1.

Sind alle Baumaßnahmen entsprechend den rechtlichen Regelungen abgebildet worden?

XI. Systembedingte Abschlussarbeiten

1.

Ist das Haushaltsjahr zur Buchung gesperrt worden?

2.

Ist eine Nullstellung der abgeschlossenen Jahre vorgenommen worden?

Zu Nrn. _____________________

__________________

______________________________

Datum

Unterschrift Sachbearbeitung

Zu Nrn. _____________________

__________________

______________________________

Datum

Unterschrift Sachbearbeitung

Zu Nrn. _____________________

__________________

______________________________

Datum

Unterschrift Sachbearbeitung

Bestätigung:

__________________

______________________________

Datum

Unterschrift Amtsleitung

Rechtsverordnung über die Verwaltung
von Pfarramtskassen

Vom 6. Februar 1986

KABl. 1986, S. 35, geändert durch Artikel 6 der Rechtsverordnung vom 29. August 2001, KABl. 2001, S. 176

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Verwalter der Pfarramtskasse

§ 2

Umfang

§ 3

Kassenbestand

§ 4

Haftung

§ 5

Buchführung

§ 6

Belege

§ 7

Abschlussbescheinigung

§ 8

Prüfung und Entlastung

§ 9

Übergabe

§ 10

Aufbewahrungsfristen

§ 11

Inkrafttreten

Aufgrund des § 65 Abs. 2 der Kirchengemeindeordnung in der Fassung vom 20. Juli 1982 (Kirchl. Amtsbl. S. 109) in Verbindung mit § 66 der Haushaltsordnung für kirchliche Körperschaften (KonfHOK) vom 22. Mai 1984 (Kirchl. Amtsbl. S. 55), geändert durch die Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Änderung der Haushaltsordnung für kirchliche Körperschaften vom 21. September 1984 (Kirchl. Amtsbl. S. 92), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Verwalter der Pfarramtskasse

1 Die in einer Kirchengemeinde tätigen Pastoren können je eine Pfarramtskasse verwalten. 2 In besonderen Fällen kann das Pfarramt auch Mitarbeiter der Kirchengemeinde, Kirchenvorsteher oder geeignete Gemeindeglieder mit der Verwaltung von Teilen einer Pfarramtskasse beauftragen.

§ 2
Umfang

( 1 ) In den Pfarramtskassen dürfen nur Mittel verwaltet werden, die dem Verwalter der Pfarramtskasse entweder

1. aufgrund eines Beschlusses des Kirchenvorstandes aus dem Haushalt zur Seelsorge und zur Hilfe in persönlichen Notlagen zur Verfügung gestellt

oder

2. von Dritten zur Seelsorge und zur Hilfe in persönlichen Notlagen oder zur freien Verfügung anvertraut worden sind.

( 2 ) 1 Will der Verwalter der Pfarramtskasse Mittel, die ihm zur freien Verfügung oder für einen die Pfarramtskasse betreffenden Zweck anvertraut worden sind, einem Zweck zuführen, der in den Aufgabenbereich des Kirchenvorstandes fällt, so sind diese Mittel der Pfarramtskasse zu entnehmen und dem Haushalt der Kirchengemeinde zuzuführen. 2 Die Entscheidungsbefugnis über ihre Verwendung geht damit auf den Kirchenvorstand über.

§ 3
Kassenbestand

1 Der Bargeldbestand ist möglichst niedrig zu halten und sicher aufzubewahren. 2 Wird für die Pfarramtskasse ein Konto unterhalten, so hat es die Bezeichnung „Ev.-luth. Kirchengemeinde …“ mit einem den Verwalter der Pfarramtskasse bezeichnenden Zusatz zu führen. 3 Der Gesamtbestand der Pfarramtskasse soll in der Regel 600 Euro nicht überschreiten. 4 Ein darüber hinausgehender Bestand ist in den Haushalt der Kirchengemeinde zu überführen. 5 Er ist dort zweckbestimmt oder gemäß einer Entscheidung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 zu verwenden oder einer entsprechenden Rücklage zuzuführen.

§ 4
Haftung

1 Der Verwalter der Pfarramtskasse hat die kirchlichen Gelder von seinen eigenen und von fremden Geldern getrennt zu halten. 2 Es dürfen weder eigene noch fremde Konten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr benutzt werden. 3 Der Verwalter der Pfarramtskasse darf kirchliche Gelder nicht, auch nicht vorübergehend, für eigene Zwecke verwenden. 4 Für alle durch sein Verschulden entstehenden Verluste haftet er nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen.

§ 5
Buchführung

( 1 ) 1 Der Verwalter der Pfarramtskasse hat über alle Einnahmen und Ausgaben in einfacher Form Buch zu führen. 2 Das Kassenbuch ist jeweils für den Zeitraum eines Haushaltsjahres einzurichten und jeweils am Ende eines Haushaltsjahres abzuschließen. 3 Der beim Abschluss am Ende des Haushaltsjahres ermittelte Bestand ist in das Kassenbuch des folgenden Haushaltsjahres zu übertragen.

( 2 ) 1 Das Kassenbuch muss mindestens den Zahltag, den Einzahler oder Empfänger, den Zahlungsgrund und je eine Spalte für Einnahmen und Ausgaben enthalten. 2 Alle Eintragungen sind vollständig und deutlich lesbar mit Tinte oder Kugelschreiber vorzunehmen.

§ 6
Belege

1 Die Ausgaben sind – soweit möglich – zu belegen. 2 Die Belege (z. B. Rechnungen, Quittungen, Gutschriftsanzeigen, Lastschriftzettel, Kontoauszüge der Geldinstitute) müssen zum Nachweis der Einnahmen und Ausgaben in der Reihenfolge der Eintragungen im Kassenbuch gesammelt und aufbewahrt werden. 3 Bei Barauszahlungen soll auf eine Quittungsleistung durch den Empfänger nur dann verzichtet werden, wenn sie diesem aus seelsorgerlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. 4 Wird auf eine Quittung verzichtet, so ist ein entsprechender Vermerk zu den Belegen zu nehmen.

§ 7
Abschlussbescheinigung

Dem Abschluss am Ende des Haushaltsjahres ist von dem Verwalter der Pfarramtskasse die Bescheinigung beizufügen, dass die Eintragungen vollständig sowie sachlich und rechnerisch richtig sind.

§ 8
Prüfung und Entlastung

( 1 ) 1 Unbeschadet der Befugnis zur Prüfung durch das Landeskirchenamt oder durch den Visitator hat der Superintendent oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Pastorenkonventes, bei Verwaltung einer Pfarramtskasse durch einen Superintendenten der Landessuperintendent das Kassenbuch mit den dazugehörigen Belegen zu prüfen und dem Verwalter der Pfarramtskasse Entlastung zu erteilen. 2 Die Prüfung soll alle drei Jahre durchgeführt werden und dabei mindestens den Zeitraum eines Jahres umfassen; sie kann auf Stichproben beschränkt werden. 3 Es muss jedoch eine wirksame Prüfung gewährleistet sein.

( 2 ) Werden Teile einer Pfarramtskasse gemäß § 1 Satz 2 verwaltet, so hat das Pfarramt in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens einmal jährlich das Kassenbuch mit den dazugehörigen Belegen zu prüfen und Entlastung zu erteilen.

( 3 ) Der Prüfer hat die Prüfung und die Entlastung im Kassenbuch zu vermerken.

( 4 ) Kann eine Entlastung nicht erteilt werden, so ist die die Aufsicht führende Stelle zu unterrichten.

§ 9
Übergabe

1 Bei einem Wechsel im Pfarramt ist die Pfarramtskasse dem Nachfolger zu übergeben. 2 Die Übergabe ist im Kassenbuch zu vermerken und von den Beteiligten durch Unterschrift anzuerkennen. 3 § 7 ist entsprechend anzuwenden.

§ 10
Aufbewahrungsfristen

Die Kassenbücher und die Belege sind für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Erteilung der Entlastung im Pfarramt aufzubewahren.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Rechtsverordnung über das kirchliche Kollektenwesen

Vom 23. Juni 2003

KABl. 2003, S. 69, zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 8. Mai 2018, KABl. 2018, S. 56

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Geltungsbereich

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 2

Verantwortlichkeit von Pfarramt und Kirchenvorstand

§ 3

Abkündigung von Kollekten

§ 4

Kollektenzwecke

II. Gottesdienstliche Kollekten

§ 5

Erhebung

§ 6

Festlegung der Kollektenzwecke

§ 7

Verlegung von Kollekten

III. Diakoniekollekten

§ 8

Erhebung

§ 9

Festlegung der Kollektenzwecke

IV. Sonstige Kollekten

§ 10

Weitere Kollekten in Gemeindegottesdiensten

§ 11

Kollekten bei Amtshandlungen

§ 12

Kollekten bei Gottesdiensten anderer kirchlicher Körperschaften, Einrichtungen oder Gruppen

V. Zählung und Abführung von Kollekten

§ 13

Zählung der Kollekte

§ 14

Abführung der Kollekten

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Durchführungsbestimmungen

§ 16

Diakoniekollekte

§ 17

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund des § 65 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden vom 15. Dezember 2015 (Kirchl. Amtsbl. S. 114) geändert worden ist, erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung gilt für alle Kollekten, die in Gottesdiensten im Bereich der Landeskirche erhoben werden.

( 2 ) Kollekten im Sinne dieser Rechtsverordnung sind die gottesdienstliche Kollekte (Dankopfer), die Diakoniekollekte (Armenopfer) und sonstige Kollekten.

( 3 ) Soweit andere Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, gelten die §§ 2 bis 4 sowie 13 und 14 für Sammlungen, die bei sonstigen Veranstaltungen kirchlicher Körperschaften durchgeführt werden, entsprechend.

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 2
Verantwortlichkeit von Pfarramt und Kirchenvorstand

Pfarramt und Kirchenvorstand sind gemeinsam für die ordnungsgemäße Erhebung und Abführung der Kollekten verantwortlich.

§ 3
Abkündigung von Kollekten

( 1 ) Der Zweck einer Kollekte ist vor ihrer Erhebung bekannt zu geben.

( 2 ) Das Ergebnis einer Kollekte ist in geeigneter Weise bekannt zu geben.

§ 4
Kollektenzwecke

( 1 ) Kollekten sollen nur für kirchliche Zwecke erhoben werden.

( 2 ) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, wird der Zweck einer Kollekte durch Beschluss des Kirchenvorstandes festgelegt.

( 3 ) 1 Kollekten dürfen nur für den festgelegten Zweck verwendet werden. 2 Die Verwendung für einen anderen Zweck ist nur nach Maßgabe des kirchlichen Haushaltsrechts zulässig.

II. Gottesdienstliche Kollekten

§ 5
Erhebung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, in allen Hauptgottesdiensten eine gottesdienstliche Kollekte zu erheben. 2 In anderen Gottesdiensten soll eine gottesdienstliche Kollekte erhoben werden.

( 2 ) Die gottesdienstliche Kollekte soll nach Maßgabe der geltenden Gottesdienstordnung während des Gottesdienstes eingesammelt werden.

§ 6
Festlegung der Kollektenzwecke

( 1 ) 1 Die Zwecke der gottesdienstlichen Kollekte im Hauptgottesdienst werden für jeden Sonn- und Feiertag eines Kirchenjahres vom Landeskirchenamt in einem landeskirchlichen Kollektenplan festgelegt. 2 Der Kollektenplan enthält Pflicht-, Wahlpflicht- und freie Kollekten.

( 2 ) Die Pflichtkollekten werden als landeskirchliche Kollekten, Sprengel-Kollekten oder Kirchenkreis-Kollekten ausgeschrieben.

( 3 ) 1 Bei Wahlpflichtkollekten kann der festgelegte Kollektenzweck durch Beschluss des Kirchenvorstandes zu Gunsten eines anderen Kollektenzweckes abgewählt werden. 2 Die Zahl der Wahlpflichtkollekten pro Kirchenjahr, bei denen der festgelegte Kollektenzweck abgewählt werden kann, wird im Kollektenplan festgelegt.

( 4 ) Bei freien Kollekten wird der Kollektenzweck durch Beschluss des Kirchenvorstandes festgelegt.

§ 7
Verlegung von Kollekten

( 1 ) 1 Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, können gottesdienstliche Kollekten durch Beschluss des Kirchenvorstandes auf einen anderen Sonn- oder Feiertag als den im Kollektenplan vorgesehenen Sonn- oder Feiertag verlegt werden. 2 In dem Beschluss ist ein Ausweichtermin zu benennen.

( 2 ) 1 Die Verlegung einer gottesdienstlichen Kollekte bedarf der Genehmigung durch den zuständigen Superintendenten oder die zuständige Superintendentin. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie rechtzeitig beantragt wird und der Kirchengemeinde nicht spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Verlegung ein Widerspruch gegen die Verlegung zugeht.

III. Diakoniekollekten

§ 8
Erhebung

( 1 ) Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, in allen Hauptgottesdiensten eine Diakoniekollekte zu erheben.

( 2 ) Die Diakoniekollekte soll am Ausgang eingesammelt werden.

( 3 ) In begründeten Einzelfällen kann durch Beschluss des Kirchenvorstandes ausnahmsweise auf die Erhebung der Diakoniekollekte verzichtet und statt dessen die gottesdienstliche Kollekte am Ausgang eingesammelt werden.

§ 9
Festlegung der Kollektenzwecke

( 1 ) Der Ertrag der Diakoniekollekte soll vorrangig für Einzelfallhilfen verwendet werden.

( 2 ) Darüber hinaus kann der Ertrag für die Finanzierung oder Mitfinanzierung anderer diakonischer Zwecke in folgenden Körperschaften und Einrichtungen verwendet werden:

1. andere diakonische Zwecke der Kirchengemeinde,

2. andere diakonische Zwecke des Kirchenkreises oder einer anderen kirchlichen Körperschaft, der die Kirchengemeinde angehört,

3. andere diakonische Zwecke freier Rechtsträger, die dem Diakonischen Werk der Landeskirche angehören oder an denen eine kirchliche Körperschaft beteiligt ist,

4. andere diakonische Zwecke in Partnergemeinden aus einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland,

5. andere diakonische Zwecke in Partnerkirchen, mit denen die Kirchengemeinde im Rahmen der ökumenischen Arbeit in Verbindung steht.

IV. Sonstige Kollekten

§ 10
Weitere Kollekten in Gemeindegottesdiensten

Aufgrund eines Beschlusses des Kirchenvorstandes können in Gemeindegottesdiensten neben der gottesdienstlichen Kollekte und der Diakoniekollekte weitere Kollekten für besondere Zwecke erhoben werden.

§ 11
Kollekten bei Amtshandlungen

( 1 ) In Gottesdiensten aus Anlass von Amtshandlungen soll eine Kollekte erhoben werden.

( 2 ) Pfarramt und Kirchenvorstand können allgemeine Regelungen für die Erhebung von Kollekten nach Absatz 1 und deren Zweck beschließen.

( 3 ) Im Übrigen wird der Kollektenzweck von dem Pastor oder der Pastorin, der oder die den Gottesdienst leitet, festgelegt.

§ 12
Kollekten bei Gottesdiensten anderer kirchlicher Körperschaften, Einrichtungen oder Gruppen

( 1 ) Bei Gottesdiensten in der Verantwortung anderer kirchlicher Körperschaften, Einrichtungen oder Gruppen können Kollekten erhoben werden.

( 2 ) Der Kollektenzweck wird von der Körperschaft, Einrichtung oder Gruppe festgelegt, in deren Verantwortung der Gottesdienst veranstaltet wird.

( 3 ) Im Übrigen gelten Gottesdienste in der Verantwortung anderer kirchlicher Körperschaften, Einrichtungen oder Gruppen als Gottesdienste der Kirchengemeinde, in deren Bereich sie stattfinden.

V. Zählung und Abführung von Kollekten

§ 13
Zählung der Kollekte

( 1 ) 1 Unmittelbar nach Beendigung des Gottesdienstes müssen zwei geeignete Personen die Erträge der Kollekten gemeinsam zählen, feststellen, in das Sakristeibuch eintragen und durch ihre Unterschrift im Sakristeibuch bestätigen. 2 Das Nähere regelt die Kirchenbuchordnung[2].

( 2 ) 1 Kann in begründeten Ausnahmefällen der Kollektenertrag nicht unverzüglich gezählt und festgestellt werden, so können zwei geeignete Personen die Kollekten, getrennt nach gottesdienstlicher Kollekte, Diakoniekollekte und ggf. weiteren Kollekten, gemeinsam in ein geeignetes Geldbehältnis einlegen, es versiegeln, das Siegel mit ihren Unterschriften versehen und das Geldbehältnis vorübergehend an einem sicheren Ort verwahren. 2 Das Geldbehältnis muss später von zwei geeigneten Personen geöffnet werden, die die Erträge der Kollekten gemeinsam zählen, feststellen, in das Sakristeibuch eintragen und durch ihre Unterschrift im Sakristeibuch bestätigen.

( 3 ) 1 Liegt ein begründeter Ausnahmefall nach Absatz 2 vor, so können zwei geeignete Personen das Geldbehältnis mit den Kollekten an Stelle einer Verwahrung an einem sicheren Ort auch bei einer Bank einwerfen. 2 Die Eintragung im Sakristeibuch ist unverzüglich nachzuholen, nachdem die Bank den von ihr gezählten Betrag der einzelnen Kollekten mitgeteilt hat.

§ 14
Abführung der Kollekten

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde ist verpflichtet, den vollständigen Ertrag jeder Kollekte durch die dazu beauftragte Person unverzüglich, spätestens nach 30 Tagen, durch Überweisung oder Einzahlung an die zuständige Verwaltungsstelle weiterzuleiten. 2 Dabei ist jede Kollekte gesondert auszuweisen.

( 2 ) Die Verwaltungsstelle hat die Einhaltung des Kollektenplans und den pünktlichen Eingang der Kollektenerträge zu überwachen.

( 3 ) 1 Die Verwaltungsstelle ist verpflichtet, den Gesamtbetrag der landeskirchlichen Kollekten unverzüglich, spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Einsammlung, an die Landeskirchenkasse abzuführen. 2 Soweit nicht sämtliche Kollektenerträge fristgerecht eingegangen sind, ist zumindest der vorhandene Teilbetrag fristgerecht an die Landeskirchenkasse abzuführen.

( 4 ) Kollekten dürfen nicht mit privaten Geldern vermischt werden.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15
Durchführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erforderlichen Bestimmungen.

§ 16
Diakoniekollekte

1 Kirchengemeinden, die bei Verkündung dieser Rechtsverordnung keine Diakoniekollekte nach § 8 erhoben haben, können durch übereinstimmende Beschlüsse von Pfarramt und Kirchenvorstand festlegen, dass sie bis längstens zum 31. Dezember 2005 an der bisherigen Praxis festhalten wollen. 2 Der Beschluss ist nur wirksam, wenn er bis zum 31. Dezember 2003 dem Landeskirchenamt mitgeteilt wird.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das dieser Rechtsverordnung entgegenstehende Recht, insbesondere die Ordnung des Beckenkollektenwesens vom 1. Mai 1937 (Kirchl. Amtsbl. S. 69), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 21. März 1963 (Kirchl. Amtsbl. S. 57), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Siehe Nr. 91-1

Durchführungsbestimmungen zu der Rechtsverordnung über das kirchliche Kollektenwesen

Vom 23. Juni 2003

KABl. 2003, S. 72, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 8. Mai 2018, KABl. 2018, S. 56

Zur Durchführung der Rechtsverordnung über das kirchliche Kollektenwesen (Kollektenordnung – KollO –) vom 23. Juni 2003 (Kirchl. Amtsbl. S. 69) erlassen wir folgende Durchführungsbestimmungen:

§ 1
(zu § 3 der Rechtsverordnung)

( 1 ) 1 Der Zweck einer gottesdienstlichen Kollekte und der Diakoniekollekte eines Gottesdienstes ist während des Gottesdienstes abzukündigen. 2 Dabei sollen erläuternde Hinweise zum Kollektenzweck gegeben werden.

( 2 ) Das Ergebnis einer gottesdienstlichen Kollekte und der Diakoniekollekte eines Gottesdienstes ist in einem der folgenden Gottesdienste, in der Regel in dem auf die Erhebung folgenden Hauptgottesdienst, abzukündigen.

§ 2
(zu § 6 der Rechtsverordnung)

( 1 ) Der Zweck einer Sprengel-Kollekte wird durch den Landessuperintendenten oder die Landessuperintendentin und die Superintendenten und Superintendentinnen des Sprengels gemeinsam festgelegt.

( 2 ) Der Zweck einer Kirchenkreis-Kollekte wird durch den Kirchenkreisvorstand festgelegt.

( 3 ) Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, rechtzeitig im Voraus Beschlüsse über die Abwahl des Zwecks einer Wahlpflichtkollekte und über die Festlegung des Zwecks der freien Kollekten herbeizuführen und die Beschlüsse unverzüglich der zuständigen Verwaltungsstelle mitzuteilen.

§ 3
(zu § 7 der Rechtsverordnung)

Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, Beschlüsse über die Verlegung einer Kollekte und den Ausweichtermin unverzüglich der zuständigen Verwaltungsstelle mitzuteilen.

§ 4
(zu § 9 der Rechtsverordnung)

( 1 ) Andere diakonische Zwecke im Sinne von § 9 Abs. 2 der Rechtsverordnung sind insbesondere folgende:

1. nicht abrechenbare Leistungen der ambulanten Pflegedienste, insbesondere für die seelsorgerische Begleitung,

2. diakonische Projekte, z. B. Schaffung von Wohnraum oder Unterhaltung von Tageseinrichtungen für Wohnungslose,

3. Beratungsdienste (Sucht-, Ehe-, Lebens- und Erziehungsberatung, Schuldnerberatung, Anlaufstellen für Straffällige usw.),

4. andere diakonische Dienste und Einrichtungen (z. B. Bahnhofsmission, Telefonseelsorge, Kinder-Spielkreise, Eltern- und Kind-Gruppen),

5. besondere diakonische Angebote in Tageseinrichtungen für Kinder, z. B. Mittagstisch für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien,

6. Hospizarbeit, an der ein kirchlicher Rechtsträger beteiligt ist,

7. diakonische Besuchsdienstarbeit (Altenheime, Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, Einzelpersonen usw.),

8. Arbeit mit besonderen Zielgruppen (Alleinerziehende, Arbeitslose, Senioren usw.),

9. Freizeiten (Jugend-, Konfirmanden-, Alten- und Familienfreizeiten usw.), auch zur allgemeinen Verringerung der Teilnehmerbeiträge,

10. Stiftungen mit diakonischer Zweckbestimmung.

( 2 ) Die Maßnahmen und Projekte können direkt oder über den Diakoniefonds einer kirchlichen Körperschaft nach § 9 Abs. 2 Satz 1 der Rechtsverordnung mitfinanziert werden.

§ 5
(zu § 11 der Rechtsverordnung)

( 1 ) Auch Kollekten nach § 11 der Rechtsverordnung sollen für kirchliche Zwecke erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Zweck einer Kollekte nach § 11 der Rechtsverordnung soll mit den Personen, für die die Amtshandlung durchgeführt wird, besprochen werden. 2 Der Pastor oder die Pastorin, der oder die den Gottesdienst leitet, soll geeignete Vorschläge unterbreiten. 3 Die Wünsche der Personen, für die die Amtshandlung durchgeführt wird, sollen berücksichtigt werden.

§ 6
(zu § 13 der Rechtsverordnung)

1 Die Personen, die die Aufgaben nach § 13 der Rechtsverordnung wahrnehmen, werden vom Kirchenvorstand bestimmt. 2 Stehen keine Personen zur Verfügung, so ist die Person, die den Gottesdienst leitet, verpflichtet, entweder zwei Personen mit der Wahrnehmung der Aufgaben zu beauftragen oder die Aufgaben zusammen mit einer weiteren Person selbst zu übernehmen.

§ 7
(zu § 14 der Rechtsverordnung)

( 1 ) 1 Kollekten dürfen nicht unmittelbar zur Finanzierung von Ausgaben der Kirchengemeinde herangezogen werden. 2 Das gilt auch für Kollekten, die für eigene Zwecke der Kirchengemeinde erhoben werden.

( 2 ) 1 Die Kollekten sind in der Kasse und Buchhaltung der Verwaltungsstelle zu erfassen und dort ihrem Verwendungszweck entsprechend weiterzuleiten oder nachzuweisen. 2 Kollekten können auch bei einer Zahlstelle der zuständigen Verwaltungsstelle eingezahlt werden. 3 Für die Abführung der Kollekten über die Zahlstelle gelten die diesbezüglichen Vorgaben aus dem Haushaltsrecht.

§ 8
(zu § 17 der Rechtsverordnung)

( 1 ) Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2003 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig werden folgende Verfügungen, Mitteilungen und Rundverfügungen aufgehoben:

1. Verfügung des Präsidenten des Landeskirchenamtes vom 25. November 1933 betr. Klingelbeutel (Kirchl. Amtsbl. S. 227),

2. Verfügung des Landeskirchenamtes vom 22. November 1956 betr. Abführung der Beckenkollekten (Kirchl. Amtsbl. S. 153),

3. Rundverfügung K 8/1959 betr. Dankopfer im Gottesdienst vom 12. Februar 1959,

4. Rundverfügung K 65/1959 betr. Verwendung der Einnahmen aus dem Klingelbeutel vom 29. Dezember 1959,

5. Rundverfügung K 32/1961 betr. Verwendung der Einnahmen aus dem Klingelbeutel vom 21. September 1961,

6. Rundverfügung K 22/1971 betr. Sammlung und Verwendung von Diakoniegaben (Klingelbeutel) vom 14. Oktober 1971,

7. Rundverfügung G 8/1982 betr. Einsammlung und Abführung landeskirchlicher Kollekten vom 13. April 1982,

8. Rundverfügung G 12/1982 betr. Sammlung und Verwendung von Diakoniegaben (Klingelbeutel) vom 7. Juni 1982,

9. Rundverfügung G 9/1991 betr. Verwendung von Diakoniegaben vom 17. Juni 1991,

10. Rundverfügung G 2/1994 betr. Genehmigungspflicht für die Verlegung von landeskirchlichen Kollekten vom 13. Januar 1994,

11. Rundverfügung G 12/1996 betr. Verwendung von Diakoniegaben vom 4. Juli 1996,

12. Rundverfügung G 22/2001 betr. Kollektenplan 2001/2002 vom 4. Oktober 2001.

Klimaschutzgesetz (KlSchG) der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche
Hannovers

Vom 21. Dezember 2023

KABl. 2023, S. 113

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Wir Menschen sind Teil der Schöpfung und mit besonderer Verantwortung für sie betraut. Die Schöpfung mit all ihren Gaben ist Basis des gesellschaftlichen und individuellen Lebens und des Wirtschaftens. Der Klimawandel bedroht das Leben auf vielfältige Weise, auch kirchlich verursachte Treibhausgasemissionen tragen dazu bei. Dieses Kirchengesetz soll dazu beitragen, die kirchlich verursachten Treibhausgasemissionen verbindlich und schnell zu senken und kirchliches Verhalten ökologisch, ökonomisch und sozial, also nachhaltig zu gestalten.

§ 1
Zweck und Anwendungsbereich

( 1 ) Zweck dieses Kirchengesetzes ist die Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers bis spätestens zum Jahr 2045, um dem weiteren Fortschreiten des Klimawandels entgegenzutreten und das Bundes-Klimaschutzgesetz einzuhalten.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Landeskirche und alle kirchlichen Körperschaften, die zu ihrem Bereich gehören.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Es gelten die Begriffsbestimmungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3
Klimaschutzziele

( 1 ) 1 Die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) werden so reduziert, dass ausgehend vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2035 eine Reduzierung im Vergleich zum Basisjahr 2023 um achtzig Prozent gewährleistet wird. 2 Im Anschluss werden die THG-Emissionen jährlich um zwei Prozent reduziert, so dass mit Ende des Jahres 2045 eine Netto-THG-Neutralität gewährleistet ist.

( 2 ) Alle kirchlichen Körperschaften der Landeskirche berücksichtigen bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck dieses Kirchengesetzes und die zu dessen Erfüllung festgelegten Ziele.

§ 4
Bereiche für Klimaschutzmaßnahmen

( 1 ) Die THG-Neutralität der Landeskirche soll insbesondere durch THG-Emissionsreduktionen in den Bereichen Gebäude und Mobilität erreicht werden.

( 2 ) 1 Vorrangige Maßnahmen zur Reduktion von THG sind die Verminderung des Energieverbrauchs und die Steigerung der Energieeffizienz. 2 Die nächste Priorität besitzt der Ersatz fossiler durch erneuerbare Energieträger.

( 3 ) 1 Für die Umsetzung der Maßnahmen zur Reduzierung der THG-Emissionen sind die Kirchenkreise, landeskirchlichen Einrichtungen, die Klöster Loccum und Amelungsborn sowie das Landeskirchenamt verpflichtet, Klimaschutzmanagementkonzepte bis zum 31.12.2024 zu erstellen. 2 Die Aktualisierung erfolgt mit dem Beginn der jeweils folgenden Planungszeiträume. 3 Das Klimaschutzmanagementkonzept benennt die aktuelle Situation, Ziele, kontinuierlich zu überprüfende und anzupassende Maßnahmen und Zuständigkeiten in folgenden Bereichen:

1. Energiemanagement

2. Mobilitätsmanagement

3. nachhaltige Bewirtschaftung von Kirchenland

4. Produktion von regional erzeugtem Strom

( 4 ) 1 Bei Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen sowie Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden sind die Standards der Landeskirche für nachhaltiges Bauen für alle kirchlichen Körperschaften verbindlich. 2 Für Baudenkmale gelten auch denkmalfachliche Erwägungen.

( 5 ) Die Standards der Landeskirche für nachhaltige Beschaffung sind für alle kirchlichen Körperschaften verbindlich.

( 6 ) 1 Alle kirchlichen Gebäude, die mindestens mittelfristig zum kirchlichen Bestand entsprechend der Gebäudebedarfsplanung gehören, müssen auf ihre Eignung zur Erzeugung von Solarenergie (Solarwärme oder Solarstrom mittels Photovoltaik) bis zum 31.12.2027 überprüft werden. 2 Das Ergebnis ist auf Kirchenkreisebene zu dokumentieren.

§ 5
Datenerhebung

( 1 ) 1 Die Daten des Energieverbrauchs und der THG-Emissionen aus dem Bereich Gebäudeenergie werden beginnend mit den Jahresdaten 2023 ab dem 1. Januar 2024 jährlich von kirchlichen Körperschaften für ihre Bereiche erhoben. 2 Die Daten aus dem Bereich Mobilität werden ab dem 1. Januar 2025 erhoben. 3 Die kirchlichen Körperschaften stellen diese der jeweils für die Aufsicht zuständigen Stelle zur Fortschreibung der THG-Bilanz und zur Maßnahmensteuerung zur Verfügung.

( 2 ) Die Daten werden spätestens bis zum 31. Juli des darauffolgenden Jahres von den kirchlichen Körperschaften über ihre zuständige Verwaltungsstelle an die Landeskirche übermittelt.

§ 6
Aufgaben der Landeskirche

( 1 ) Die Landeskirche legt fest, welche Daten für die THG-Bilanzierung und zur Maßnahmensteuerung erforderlich sind, und stellt die notwendigen Fachanwendungen für die Erfassung und Verarbeitung der Daten im Gebäude- und Mobilitätsbereich zur Verfügung.

( 2 ) Das Landeskirchenamt erstellt aus den nach § 5 übermittelten Daten jährlich eine THG-Emissionsbilanz der Landeskirche.

( 3 ) Die Landeskirche knüpft die Vergabe von Einzelzuweisungen, die der Zielerreichung dieses Kirchengesetzes dienen, an die Einhaltung dieses Kirchengesetzes.

§ 7
Ausführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen im Wege einer Rechtsverordnung.

§ 8
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Rechtsverordnung über die Verwaltung des kirchlichen Grundbesitzes

Vom 29. Februar 1988

KABl. 1988, S. 33, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Rechtsverordnung vom
11. August 2009, KABl. 2009, S. 151

Aufgrund des § 65 Abs. 2 der Kirchengemeindeordnung in der Fassung vom 20. Juli 1982 (Kirchl. Amtsbl. S. 109) und des § 53 Abs. 2 der Kirchenkreisordnung in der Fassung vom 20. Juli 1982 (Kirchl. Amtsbl. S. 126) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Gegenstand

1 Diese Rechtsverordnung gilt für den unbebauten Grundbesitz der kirchlichen Körperschaften, die der Aufsicht der Landeskirche unterstehen, insbesondere soweit er landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt wird. 2 Sie gilt ferner für den kirchlichen Grundbesitz, an dem Erbbaurechte bestehen.

§ 2
Bedeutung und Bindung des Grundbesitzes

( 1 ) 1 Der kirchliche Grundbesitz ist Teil des kirchlichen Vermögens. 2 Er dient entsprechend seiner Zweckbestimmung der Erfüllung kirchlicher Aufgaben.

( 2 ) 1 Der kirchliche Grundbesitz ist nach Herkommen und Widmung grundsätzlich unveräußerlich. 2 Veräußerungen sind nur zulässig, wenn sie unter Wahrung kirchlicher Interessen geboten sind. 3 Bei einer Veräußerung ist der Erlös unter Berücksichtigung der Zweckbindung des veräußerten Grundbesitzes zum überwiegenden Teil in geeignetem Ersatzland oder in anderer Weise wertbeständig anzulegen. 4 Der verbleibende Teil des Erlöses kann im Einzelfall mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes für örtliche Baumaßnahmen oder für die Ausstattung örtlicher kirchlicher unselbstständiger Stiftungen zur Finanzierung von Personalkosten oder Baumaßnahmen freigegeben werden, soweit dem andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen und das Grundvermögen in seiner Substanz nicht gefährdet wird.

( 3 ) 1 Flurbereinigungs- und Umlegungsverfahren liegen, soweit sie den Belangen des Umweltschutzes angemessen Rechnung tragen, in der Regel im Interesse des kirchlichen Grundeigentümers. 2 Wegen der erheblichen Auswirkungen auf den kirchlichen Grundbesitz ist das Landeskirchenamt rechtzeitig über die Einleitung von Flurbereinigungs- und Umlegungsverfahren zu unterrichten. 3 Auf eine wertgleiche Landabfindung ist zu achten.

( 4 ) 1 Der kirchliche Grundbesitz darf nur belastet werden, wenn besondere Gründe dies erfordern und die bisherige Nutzung nicht eingeschränkt wird. 2 Tritt durch die Belastung ein Wertverlust ein, so ist dieser zu entschädigen.

§ 3
Nachweis, Begehung

( 1 ) 1 Alle Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte sind auf den Namen des Berechtigten im Grundbuch einzutragen. 2 Gleiches gilt für Miteigentumsanteile sowie für dingliche Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten Dritter. 3 Subjektiv dingliche Rechte der kirchlichen Körperschaften sollen auch im Bestandsverzeichnis des Grundstücks des Berechtigten vermerkt werden.

( 2 ) 1 Der kirchliche Grundbesitz ist in regelmäßigen Zeitabständen zu begehen. 2 Dabei sind insbesondere Bestand, Zustand, Nutzung und Bewirtschaftung zu überprüfen sowie etwa notwendige Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen festzulegen.

§ 4
Bewirtschaftung

( 1 ) 1 Der kirchliche Grundbesitz ist unter Berücksichtigung kirchlicher, sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Belange so zu bewirtschaften, dass seine Zweckbestimmung auf Dauer bestmöglich erfüllt wird. 2 Er wird durch Eigennutzung, Verpachtung, Vermietung, Vergabe von Erbbaurechten oder andere Nutzungsverträge genutzt. 3 Die landeskirchlichen Vertragsmuster sind zu verwenden.

( 2 ) Bei der Verwaltung des kirchlichen Grundbesitzes sollen sich die kirchlichen Körperschaften der Hilfe der Kirchenkreisämter oder der entsprechenden kirchlichen Verwaltungsstellen bedienen.

§ 5
Durchführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erforderlichen Bestimmungen[1].

§ 6
Schlussvorschriften

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Verwaltung des kirchlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes vom 27. August 1953 (Kirchl. Amtsbl. S. 119) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Siehe hierzu Nr. 610-3 und Nr. 610-4.

Durchführungsbestimmungen zum Pachtwesen

Vom 29. Februar 1988

KABl. 1988, S. 34

Aufgrund des § 65 Abs. 1 der Kirchengemeindeordnung in der Fassung vom 20. Juli 1982 (Kirchl. Amtsbl. S. 109) und des § 53 Abs. 1 der Kirchenkreisordnung in der Fassung vom 20. Juli 1982 (Kirchl. Amtsbl. S. 126) sowie des § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlichen Grundbesitzes vom 29. Februar 1988 (Kirchl. Amtsbl. S. 33) erlassen wir die folgenden Durchführungsbestimmungen:

1. Abschluss von Pachtverträgen

1 Für Verpachtungen landwirtschaftlicher Grundstücke ist das jeweils geltende landeskirchliche Landpachtvertragsmuster zu verwenden.

2 Mit einer vorzeitigen Aufhebung eines Pachtvertrages auf Wunsch des Pächters soll sich ein Kirchenvorstand in der Regel nur dann einverstanden erklären, wenn ein neuer Pächter vorhanden ist. 3 Es ist darauf zu achten, dass die Entlassung des bisherigen Pächters erst mit dem Eintritt des neuen Pächters wirksam wird (Unterzeichnung der vertraglichen Vereinbarung durch den neuen Pächter und den Kirchenvorstand, kirchenaufsichtliche Genehmigung).

2. Auswahl der Pächter

1 Die Auswahl der Pächter soll nach kirchlichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen vorgenommen werden. 2 Eine öffentliche meistbietende Verpachtung soll nur erwogen werden, wenn sie ortsüblich und aus kirchengemeindlichen Gründen vertretbar ist.

Dies bedeutet im Einzelnen:

1. In erster Linie sind Kirchenmitglieder zu berücksichtigen.

2. 1 In der Regel sollen kleine und mittlere Betriebe bevorzugt werden. 2 Die bisherigen Pächter sollen den Vorrang erhalten, wenn sie die Grundstücke zur Aufrechterhaltung ihrer Betriebe benötigen.

3. Die Pächter müssen zur Zahlung des Pachtzinses in der Lage sein (Nr. 5).

4. Bei der Verpachtung sollen nur Pächter berücksichtigt werden, die eine umweltschonende Bewirtschaftung (Nr. 6) gewährleisten.

3. Pachtzeit

Die Pachtzeit soll zwölf Jahre betragen, weil der Pächter nach den gesetzlichen Pächterschutzbestimmungen (§ 595 BGB) bei kürzerer Laufzeit unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung des Pachtverhältnisses verlangen kann.

4. Beschreibung der Pachtgrundstücke

1 Eine Beschreibung der Pachtgrundstücke kann in besonderen Fällen vorgesehen werden, wenn sich das Pachtgrundstück z. B. in einem besonders schlechten Kulturzustand befindet, verstärkt die Gefahr einer Bodenerosion besteht oder der Pächter über den üblichen Rahmen des Pachtvertrages hinaus verpflichtet ist, besondere Anlagen (Wege, Gewässer, Ufer usw.) zu unterhalten. 2 Die dem Landpachtvertragsmuster beigefügten Hinweise für abweichende Formulierungen – Vereinbarung über die Beschreibung der Pachtgrundstücke – sind zu beachten.

5. Pachtzins, Pachthebegebühr, Pachtzinsnachlass

1 Pachtzinsen sind als Geldpachtzinsen zu vereinbaren. 2 Naturalpachtzinsen dürfen nur vereinbart werden, wenn sie in der betreffenden Kirchengemeinde ortsüblich sind. 3 Werden ausnahmsweise Naturalpachtzinsen vereinbart, so sind die dem Landpachtvertragsmuster beigefügten Hinweise für abweichende Formulierungen – Vereinbarung über Naturalpachtzinsen – zu beachten.

4 Die Pachtzinsen sollen unter Berücksichtigung der Ertragsfähigkeit der Pachtflächen in ortsüblicher Höhe vereinbart werden (§ 56 Abs. 2 KGO). 5 Die Zahlung von Pachthebegebühren zugunsten der die Pachtzinsen einziehenden kirchlichen Verwaltungsstellen kann im Pachtvertrag als zusätzliche Vereinbarung aufgenommen werden, wenn sie in der Kirchengemeinde üblich sind und weiterhin gehoben werden sollen. 6 Wird auf eine bisher übliche Pachthebegebühr verzichtet, so ist der Pachtzins so zu gestalten, dass der finanzielle Ausfall durch entsprechende Anhebung des Pachtzinses ausgeglichen wird.

7 Nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 des Landpachtvertragsmusters haben Pächter keinen Anspruch auf Pachtzinsnachlass. 8 Im Einzelfall kann Pachtzinsnachlass ausnahmsweise gewährt werden, wenn dies bei Anlegung eines strengen Maßstabes aus Billigkeitsgründen geboten ist. 9 Es ist dabei zu prüfen, ob nicht Dritte zur Zahlung eines Ausgleichs oder einer Entschädigung an den Pächter verpflichtet sind oder Zahlungen aus Billigkeitsgründen leisten. 10 Beschlüsse über einen Pachtzinsnachlass bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes, wenn der Pachtzinsnachlass in einem Haushaltsjahr insgesamt die Grenze nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 KGO (z. Z. 5000 DM[1]) übersteigt.

11 Die besonderen Bestimmungen über die Verwendung des Pfarrstellenaufkommens sind zu berücksichtigen.

6. Umweltschonende Bewirtschaftung

1 Der Kirchenvorstand hat darauf zu achten, dass der Pächter seine Verpflichtung zur umweltschonenden Bewirtschaftung (§ 8 Landpachtvertragsmuster) erfüllt. 2 Fäkal- und Klärschlämme sowie Fäkalien und Abwässer dürfen auf die Pachtgrundstücke nicht aufgebracht werden.

7. Bodenverbesserungsmaßnahmen

Vor Beginn von Bodenverbesserungsmaßnahmen (§§ 10, 11 Landpachtvertragsmuster) ist das Landeskirchenamt rechtzeitig zu beteiligen.

8. Beregnungsanlagen

Ist eine Kirchengemeinde Mitglied eines Beregnungsverbandes, so ist der Pachtvertrag wie folgt zu ergänzen:

1 „Der Pächter leistet anstelle des Verpächters die Verbandsbeiträge und zahlt alle Kosten, die sich aus der Beregnungsanlage ergeben, soweit sie Pachtflächen betreffen.

2 Kommt der Pächter dieser Pflicht nicht nach, so kann der Verpächter den Pachtvertrag fristlos, ohne dass dadurch der Pächter einen Ersatzanspruch erhält, kündigen. 3 Der Vertrag kann auch nach § 17 Abs. 3 gekündigt werden.

4 Dem Pächter steht kein Kündigungsrecht nach § 28 Abs. 2 der Ersten Wasserverbandsverordnung zu.

5 Beschädigt der Pächter die Beregnungsanlage, so stellt er den Verpächter von Schadensersatzansprüchen frei.“

9. Anzeige von Landpachtverträgen

Landpachtverträge und Änderungen von Landpachtverträgen sind nach § 2 des Landpachtverkehrsgesetzes der unteren Landwirtschaftsbehörde anzuzeigen.

10. Kirchenaufsichtliche Genehmigung

1 Der Kirchenkreisvorstand soll rechtzeitig vor einer Neuverpachtung und einer Verlängerung von Pachtverträgen beteiligt werden, damit er den Kirchenvorstand schon vor Abschluss der Verträge beraten und auf etwaige Bedenken hinsichtlich der kirchenaufsichtlichen Genehmigung hinweisen kann. 2 Der Kirchenkreisvorstand sollte auch beteiligt werden, sobald Schwierigkeiten im Bereich des Pachtwesens auftreten.

11. Begehung der Grundstücke

1 In regelmäßigen Zeitabständen, insbesondere rechtzeitig vor Ablauf der Pachtverhältnisse, ist durch Begehung der Grundstücke zu prüfen, ob die Pächter ihre Vertragspflichten bei der Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke erfüllt haben. 2 Festgestellte Schäden hat der Pächter zu beseitigen. 3 Fehlende Grenzzeichen sind zu ersetzen. 4 Über die Begehung ist eine Niederschrift anzufertigen.

12. Ökologische und sonstige Nutzungen

1 Grundstücke, die landwirtschaftlich nicht oder nur unzureichend nutzbar sind, können einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden. 2 In Betracht zu ziehen ist vor allem eine Übereignung oder Nutzungsüberlassung an Dritte, insbesondere an Gebietskörperschaften und Naturschutzverbände für ökologische Zwecke. 3 Auch die Möglichkeit von Sondernutzungen, wie z. B. Aufforstungen, sollte geprüft werden. 4 Entsprechende Nutzungsverträge bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

13. Anwendung auf die übrigen kirchlichen Körperschaften

Diese Durchführungsbestimmungen gelten für Kirchengemeindeverbände, Gesamtverbände, Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände und den Stadtkirchenverband Hannover entsprechend.

14. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Durchführungsbestimmungen treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsanordnung zur Neuregelung des Pachtwesens vom 7. März 1974 (Kirchl. Amtsbl. S. 115), geändert am 17. Oktober 1978 (Kirchl. Amtsbl. S. 138), außer Kraft.

[1]

2556,46 EUR

Red. Anm.: nach § 23 Gerichtsverfassungsgesetz jetzt (1.1.2012) 5000,- €

Durchführungsbestimmungen zur Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlichen Grundbesitzes und Richtlinien zur Verwaltung des kirchlichen Vermögens

Vom 16. Mai 2012

KABl. 2012, S. 105

Aufgrund des § 65 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung (KGO) in der Fassung vom 28. April 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchengemeindeordnung und der Kirchenkreisordnung vom 7. Dezember 2011 (Kirchl. Amtsbl. S. 266), und des § 53 Absatz 1 der Kirchenkreisordnung (KKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 47; berichtigt S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchengemeindeordnung und der Kirchenkreisordnung vom 7. Dezember 2011 (Kirchl. Amtsbl. S. 266), sowie des § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlichen Grundbesitzes vom 29. Februar 1988 (Kirchl. Amtsbl. S. 33), geändert durch Artikel 3 der Rechtsverordnung vom 11. August 2009 (Kirchl. Amtsbl. S. 151), erlassen wir die folgende Bestimmungen:

Inhaltsübersicht

1.

Zweckbestimmung und Verwaltung des kirchlichen Vermögens

2.

Nachweis, Erfassung

3.

Sicherung und Wahrung des Vermögens

4.

Erwerb und Veräußerung von Grundstücken

5.

Grundstücksgleiche Rechte (Erbbaurechte, Wohnungs- und Teilerbbaurechte, Wohnungs-, Sonder-, Mit- und Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz), Dauerwohn- und Dauernutzungsrechte

6.

Bestellung von sonstigen Rechten, Baulasten, Grundschulden, Hypotheken, Reallasten

7.

Grundsätze für die Verwendung von Grundstücksverkaufserlösen des Kirchenvermögens (Nummern 7.1 bis 7.7) und des Pfarrvermögens (Nummer 7.8)

8.

Erbschaften, Vermächtnisse, Schenkungen

9.

Darlehen

10.

Innere Anleihen

11.

Arbeitshilfen und Vertragsmuster

12.

Anwendung auf die übrigen kirchlichen Körperschaften

13.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1. Zweckbestimmung und Verwaltung des kirchlichen Vermögens

1.1.

1 Das kirchliche Vermögen gliedert sich in Kirchen-, Pfarr- und sonstiges Zweckvermögen (z. B. Diakonievermögen, unselbständige Stiftungen, Legate). 2 Das Kirchenvermögen dient den allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen, das Pfarrvermögen der Pfarrbesoldung und Pfarrversorgung und das sonstige Zweckvermögen den Zwecken, für die es nach Herkommen, Stifter-, Spender-, Erblasserwillen oder anderen Rechtstiteln bestimmt ist. 3 Die Zweckbestimmung eines Vermögensbestandteiles erstreckt sich auch auf seine Erträge und den an seine Stelle tretenden Ersatz. 4 Zu diesen Erträgen gehören u.a. Einnahmen aus Erbbauverträgen, Pachtverträgen, der Überlassung von Produktionsberechtigungen (z. B. Milchreferenzmengen, Rübenlieferrechte), Verträgen über den Abbau von Bodenschätzen oder über die Einräumung von Nutzungsrechten, ebenso Einnahmen aus Holzeinschlag einschließlich Kahlschlag, auch außerordentliche Einnahmen aus Wald, die durch Naturereignisse, staatliche oder kommunale Anordnungen oder aus anderem Anlass entstanden sind, sowie Erträge aus Kapitalvermögen, das aus Grundstücksverkaufserlösen gebildet ist (Ausschüttungen auf Fondsanteile, Erträge des Kirchenkreiskapitalfonds und des Fonds Kirchliche Vermögensverwaltung u. ä.).

1.2.

1 Das kirchliche Vermögen und seine Erträge dürfen nur zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben und nur für die Zwecke, für die sie bestimmt sind, verwendet werden (§ 56 KGO). 2 Das Vermögen und seine Erträge werden durch den Kirchenvorstand verwaltet, soweit die Verwaltung rechtlich nicht anders geordnet ist (§ 57 KGO). 3 Hierbei sind die Grundsätze und Bestimmungen der für die jeweilige kirchliche Körperschaft geltenden Haushaltshaltsordnung (KonfHOK bzw. KonfHO-Doppik) zu beachten.

1.3.

Neben der regelmäßigen Überprüfung des zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachteten Grundbesitzes (vgl. Nummer 11 der Durchführungsbestimmungen zum Pachtwesen vom 29. Februar 1988; Kirchl. Amtsbl. S. 34) sollte auch der sonstige Grundbesitz dahingehend überprüft werden, ob nicht der Grundbesitz, aus dem keine angemessenen Erträge erzielt werden können und der nicht für kirchliche Zwecke benötigt wird, einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden kann (z. B. Bauplatzverkauf aus übergroßem Pfarrhausgrundstück).

1.4.

1 Erlöse aus der Veräußerung von Grundvermögen und von Kapitalvermögen, das aus Grundstücksverkaufserlösen gebildet worden ist, sowie aus der Veräußerung von Produktionsberechtigungen und Entschädigungen für die Bestellung von Baulasten nach den staatlichen Bauordnungen und für Überbauungen sind dem jeweiligen Zweckvermögen zuzuführen. 2 Auf Nummern 3 und 7 wird verwiesen.

2. Nachweis, Erfassung

2.1.

1 Alle Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte (Erbbaurechte, Wohnungs- und Teilerbbaurechte, Wohnungs-, Sonder-, Mit- und Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz [WEG], Salzabbaugerechtigkeiten) sowie Dauerwohn- und Dauernutzungsrechte müssen auf den Namen der Kirchengemeinde im Grundbuch eingetragen sein, und zwar getrennt nach Kirchenvermögen, Pfarrvermögen und sonstigen Zweckvermögen. 2 Eine derartige Eintragung ist nach § 15 Absatz 2 der Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713), zulässig. 3 Gleiches gilt auch für dingliche Rechte kirchlicher Rechtsträger an fremden Grundstücken.

2.2.

1 Die rechtliche Bedeutung der besonderen Qualifikation des Küsterei-, Kantoren-, Organisten- und Pfarrwittumsvermögens ist entfallen. 2 Das Küsterei-, Kantoren- und Organistenvermögen soll daher grundbuchmäßig mit dem Kirchenvermögen und das Pfarrwittumsvermögen mit dem Pfarrvermögen zusammengefasst werden.

2.3.

Im Übrigen ist die für kirchliche Körperschaften bestehende Verpflichtung zur Vermögensbuchführung zu beachten (vgl. § 53 KonfHOK bzw. § 69 KonfHO-Doppik).

2.4.

1 Bei den kirchlichen Verwaltungsstellen gemäß § 67 KKO müssen für den gesamten kirchlichen Grundbesitz und für die grundstücksgleichen Rechte Grundbuchauszüge, Auszüge aus dem Liegenschaftskataster und Kartenmaterial mit eingezeichneter Belegenheit der Grundstücke mit aktuellem Stand vorhanden sein. 2 Diese Nachweise können auch elektronisch vorgehalten werden.

3. Sicherung und Wahrung des Vermögens

3.1.

1 Kirchlicher Grundbesitz ist nach Herkommen und Widmung grundsätzlich unveräußerlich. 2 Dies schließt Veräußerungen aber nicht aus (vgl. Nummer 4.3). 3 Im Einzelfall kann eine Veräußerung aus wirtschaftlichen Gründen geboten sein. 4 Dies gilt insbesondere auch für bebaute Grundstücke. 5 Gebäude sollten nur dann vorgehalten werden, wenn diese zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben notwendig und geeignet sind (Kirche, Gemeindehaus, ggf. Pfarrhaus). 6 Alle anderen für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben nicht benötigten oder nicht geeigneten Gebäude sollten nur dann im kirchlichen Eigentum verbleiben, wenn dies aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorteilhaft ist. 7 Die Erlöse aus der Veräußerung unbebauter Grundstücke sowie aus der Veräußerung bebauter Grundstücke, die als wertbeständige Vermögensanlage erworben wurden, sind zur Wahrung des Grundsatzes der Unveräußerlichkeit des kirchlichen Grundvermögens zum überwiegenden Teil wieder dauerhaft und wertbeständig in Grund- oder Kapitalvermögen anzulegen.

3.2.

1 Zur Verringerung des Risikos bei der Anlage von Verkaufserlösen ist auf eine angemessene Aufteilung der Erlöse auf die möglichen Anlageformen zu achten. 2 Die Rendite bei der Anlage von Verkaufserlösen in Ersatzland kann im Vergleich mit einer Anlage in Kapitalvermögen niedriger ausfallen. 3 Sie ist dafür aber eine relativ sichere Anlageform. 4 Als Ersatzland sollen ertragsfähige Grundstücke und sicher verpachtbare landwirtschaftliche Nutzflächen erworben werden. 5 Der Kaufpreis muss sich über die erzielbare Pachteinnahme angemessen verzinsen.

3.3.

Für die Anlage in Kapitalvermögen kommen beim Kirchen- und sonstigen Zweckvermögen die Beteiligung am Fonds Kirchliche Vermögensverwaltung, die Anlage im Kirchenkreiskapitalfonds (soweit dieser die vom Landeskirchenamt hierfür festgelegten Voraussetzungen erfüllt) und der Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds, beim Pfarrvermögen nur die Beteiligung am Pfarrbesoldungsfonds in Betracht.

4. Erwerb und Veräußerung von Grundstücken

4.1.

1 Der Grundstücksbedarf einer Kirchengemeinde für unmittelbar kirchliche Zwecke ist in erster Linie aus ihrem vorhandenen Grundvermögen zu decken. 2 Werden Grundstücke für kostendeckend zu führende Einrichtungen (z. B. Friedhöfe und Einrichtungen nach Nummer 5.4) in Anspruch genommen, soll hierfür grundsätzlich eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden.

4.2.

1 Ist die Anlage von Grundstücksverkaufserlösen in Ersatzland beabsichtigt, so soll dieses nach Möglichkeit im Bereich der eigenen Kirchengemeinde liegen. 2 Wenn Ersatzland im Bereich einer anderen Kirchengemeinde erworben werden soll, so ist der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, in deren Gebiet das Grundstück gelegen ist, von dem beabsichtigten Ersatzlandkauf rechtzeitig zu benachrichtigen, damit dieser gegebenenfalls Bedenken geltend machen kann. 3 Bei Bedenken der örtlichen Kirchengemeinde soll von einem Erwerb Abstand genommen werden.

4.3.

1 Eine Veräußerung von Grundstücken unter Wahrung kirchlicher Interessen (vgl. Nummer 3.1) soll erfolgen, wenn das Grundstück für kirchliche Aufgaben dauerhaft entbehrlich ist und aufgrund von öffentlichen Planungen anderen Zwecken zugeführt werden soll oder eine wirtschaftliche Nutzung nicht mehr gewährleistet ist. 2 Bei der Veräußerung von Grundstücken zum Ausbau von Verkehrsanlagen sind hierdurch angeschnittene Flächen mit zu veräußern, wenn sie nicht mehr mit modernen landwirtschaftlichen Maschinen bearbeitet und deshalb nicht mehr sicher verpachtet werden können. 3 Dies gilt auch bei der Veräußerung von anderen Teilgrundstücken, deren Restflächen nicht mehr sinnvoll genutzt werden können. 4 Kirchliche Interessen sind u.a. nicht gewahrt, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass ein kirchliches Grundstück für Spekulationszwecke erworben oder einer Nutzung zugeführt werden soll, die mit dem Auftrag der Kirche nicht im Einklang steht.

4.4.

Ist der Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken beabsichtigt, so soll vor abschließenden Verhandlungen das grundsätzliche Einverständnis der für die Genehmigung zuständigen kirchlichen Aufsichtsbehörde eingeholt werden.

4.5.

1 Grundstücke sollen nur zum vollen Wert (Verkehrswert) veräußert und nicht über diesem erworben werden. 2 Der Verkehrswert wird gemäß § 194 des Baugesetzbuches (BauGB) durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre.

4.6.

1 Mit der Ermittlung des Verkehrswertes soll bei bebauten Grundstücken der örtlich zuständige Gutachterausschuss beauftragt werden. 2 Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse ist kostenfrei. 3 Die Verkehrswertermittlung kann auch durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige oder durch zertifizierte Immobilienbewerter erfolgen. 4 Bei unbebauten Grundstücken ist in der Regel die Verkehrswertermittlung der oder des Sachverständigen des Landeskirchenamtes zu berücksichtigen.

4.7.

1 In dem Antrag auf grundsätzliches Einverständnis ist darzulegen, warum die Grundstücke erworben oder veräußert werden sollen. 2 Sie sind mit ihren wesentlichen Eigenschaften zu beschreiben. 3 Die für die Beurteilung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. 4 Beim Erwerb ist mitzuteilen, wie der Kaufpreis finanziert werden soll. 5 Bei einer Veräußerung ist anzugeben, an welche dauerhafte und wertbeständige Anlage oder anderweitige Verwendung des Erlöses gedacht ist. 6 Der Antrag ist so rechtzeitig vorzulegen, dass angemessene Zeit für eine sachliche und rechtliche Prüfung verbleibt.

4.8.

Verträge sollen erst abgeschlossen werden, wenn das grundsätzliche Einverständnis der kirchlichen Aufsichtsbehörde vorliegt. Auf eine ordnungsgemäße Vertretung der Kirchengemeinde ist zu achten (§ 49 KGO).

4.9.

1 Kaufvertrag und Auflassung sind möglichst gleichzeitig zu beurkunden. 2 Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Verkehrswertermittlung und dem Vertragsabschluss ein Zeitraum von mehr als einem Jahr, muss eine Überprüfung der Wertermittlung stattfinden und mit der zuständigen kirchlichen Aufsichtsbehörde abgestimmt werden.

4.10.

1 Bei der Veräußerung eines Grundstücks ist im Kaufvertrag u.a. zu vereinbaren, dass der Besitz, die Nutzungen und Lasten auf den Käufer grundsätzlich am 1. des auf die Kaufpreiszahlung folgenden Monats übergehen. 2 Für Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge ist abweichend von § 436 BGB zu vereinbaren, dass der Käufer oder die Käuferin alle bereits entstandenen und noch bis zur Eigentumsumschreibung entstehenden Beiträge trägt, soweit diese nach Vertragsabschluss fällig werden. 3 Der Käufer oder die Käuferin muss sich verpflichten, in bestehende Verträge einzutreten oder die Entschädigung der Berechtigten zu übernehmen. 4 Wird bei einer Veräußerung das Grundstück aus besonderen Gründen vor der Zahlung des Kaufpreises übergeben (vorzeitige Besitzüberlassung), so hat der Käufer oder die Käuferin für die Dauer der vorzeitigen Besitzüberlassung eine angemessene Entschädigung zu leisten.

4.11.

1 Bei der Veräußerung eines Grundstücks ist zu vereinbaren, dass der Kaufgegenstand im vorhandenen Zustand übergeben wird. 2 Eine Haftung für sichtbare und unsichtbare Fehler oder Mängel ist nicht zu übernehmen. 3 Sind Mängel vorhanden, sind sie im Kaufvertrag zu benennen. 4 Beim Verkauf bebauter Grundstücke ist der Zustand des Gebäudes zu beschreiben. 5 Auf eine Beschreibung kann verzichtet werden, wenn ein Verkehrswertgutachten vorliegt und hieraus dem Käufer oder der Käuferin die Gebäudebeschreibung übergeben wird. 6 Garantien (vertraglich vereinbarte Verpflichtungen, die dem Käufer oder der Käuferin einen unbedingten Schadensersatzanspruch zusichern) sind grundsätzlich nicht abzugeben; anderenfalls müssen sie der Sach- und Rechtslage entsprechen.

4.12.

1 Bei der Veräußerung sollte der Kaufpreis in einer Summe fällig werden, in der Regel innerhalb von 14 Tagen, nachdem das beurkundende Notariat den Vertragsparteien mitgeteilt hat, dass ihm alle zur lastenfreien grundbuchlichen Umschreibung erforderlichen Unterlagen (ausgenommen die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes) vorliegen. 2 Bei verspäteter Zahlung hat der Käufer oder die Käuferin Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. 3 Wird in dem Kaufvertrag gleichzeitig die Auflassung erklärt, muss das beurkundende Notariat angewiesen werden, die Umschreibungsunterlagen dem Grundbuchamt erst vorzulegen, wenn ihm der Verkäufer oder die Verkäuferin schriftlich mitgeteilt hat, dass alle nach dem Vertrag vom Käufer oder von der Käuferin zu leistenden Zahlungen erbracht sind.

4.13.

Beim Erwerb eines Grundstücks darf der Kaufpreis erst nach lastenfreier grundbuchlicher Umschreibung, frühestens aber nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Käuferin oder des Käufers und nach Vorliegen aller zur lastenfreien grundbuchlichen Umschreibung erforderlichen Unterlagen (ausgenommen die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes) fällig werden.

4.14.

1 Um bei einer Veräußerung von Bau- und Gewerbeland sicherzustellen, dass das Grundstück in angemessener Zeit dem vorgesehenen Zweck zugeführt wird, soll ein Wiederkaufsrecht vereinbart werden. 2 Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der zuständigen kirchlichen Aufsichtsbehörde. 3 Das Wiederkaufsrecht soll Spekulationen der Käuferin oder des Käufers verhindern. 4 Unabhängig davon soll durch das Wiederkaufsrecht auch erreicht werden, dass bei nicht rechtzeitiger Bebauung oder einem Weiterverkauf des Grundstücks eine zwischenzeitliche Verkehrswertsteigerung der Kirchengemeinde zugute kommt. 5 Das Wiederkaufsrecht ist durch eine Vormerkung dinglich zu sichern.

4.15.

1 Bei der Veräußerung eines Grundstücks neben einer Kirche, einem Gemeindehaus, Pfarrhaus, Kindertageseinrichtung usw. sind erforderlichenfalls dingliche Bau- und Nutzungsbeschränkungen als Grunddienstbarkeiten (Berechtigte ist die jeweilige Eigentümerin des herrschenden Grundstücks) oder beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (Berechtigter ist der kirchliche Rechtsträger) sowie der Verzicht auf Unterlassungsansprüche bei Glockengeläut und kirchlichen Veranstaltungen auf den in der Nachbarschaft gelegenen kircheneigenen Grundstücken zu vereinbaren. 2 Schuldrechtlich sollte vereinbart werden, dass das Grundstück nicht zu Veranstaltungen und anderen Handlungen und Zwecken genutzt werden darf, die die evangelische Kirche, den evangelischen Glauben oder das Wirken der evangelischen Kirche in der Gesellschaft bekämpfen oder herabwürdigen. 3 Der Käufer oder die Käuferin ist zu verpflichten, seinem oder ihrem Rechtsnachfolger die Übernahme dieser Verpflichtung und deren Weitergabe an Rechtsnachfolger aufzuerlegen.

4.16.

1 Der Bestellung von Grundpfandrechten für Darlehen zur Kaufpreisfinanzierung vor Eigentumsumschreibung soll nur bis zur Kaufpreishöhe einschließlich der Nebenkosten zugestimmt werden, wenn eine eingeschränkte Sicherungszweckerklärung vereinbart wird, nach der das Kreditinstitut der Käuferin oder des Käufers das Grundpfandrecht nur wegen der Beträge verwerten darf, die es tatsächlich mit Tilgungswirkung auf die Kaufpreisschuld an die Kirchengemeinde geleistet hat. 2 Alle weiteren Sicherungsabreden gelten dann erst ab vollständiger Kaufpreiszahlung, spätestens ab Eigentumsumschreibung auf den Käufer oder die Käuferin. 3 Wird der Kaufvertrag rückabgewickelt, so darf der Finanzierungsgläubiger das Grundpfandrecht nicht behalten, wenn ihm diese Beträge (d. h. ohne Zinsen, Gebühren, Disagio usw.) zurückerstattet werden, sondern hat Zug um Zug gegen Rückzahlung eine Löschungsbewilligung abzugeben. 4 Eine entsprechende Formulierung ist in die Finanzierungsvollmacht und die Sicherungszweckerklärung aufzunehmen. 5 Der Käufer oder die Käuferin muss die einzutragende Belastung übernehmen. 6 Das Notariat ist anzuweisen, die Eintragung des Grundpfandrechts nur dann beim Grundbuchamt zu beantragen, wenn ihm das Kreditinstitut der Käuferin oder des Käufers bestätigt hat, bedingungslos im Verhältnis zum Verkäufer oder zur Verkäuferin eine Löschungsbewilligung für den Fall zu erteilen, dass der Kaufvertrag aus Gründen, die nicht in der Person der Verkäuferin oder des Verkäufers liegen, nicht zur Durchführung gelangen sollte.

4.17.

Auf die Befreiung und Ermäßigung von Gerichts- und Verwaltungsgebühren sowie von Notargebühren ist zu achten.

4.18.

1 Der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung (§ 66 KGO und Deleg.VO Grundstückswesen). 2 In den Kaufvertrag ist daher der Vorbehalt der kirchenaufsichtlichen Genehmigung aufzunehmen.

4.19.

Dem Antrag auf kirchenaufsichtliche Genehmigung sind folgende Unterlagen beizufügen:

4.19.1

1 Eine beglaubigte Abschrift des Kirchenvorstandsbeschlusses. 2 In dem Beschluss soll das zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstück nach Lage, Größe, Grundbuch- und Katasterbezeichnung, die Gegenleistung und die Vertragspartei aufgeführt werden.

4.19.2.

Eine beglaubigte Abschrift des notariell beurkundeten Kauf- oder Tauschvertrages.

4.20.

1 Nach grundbuchmäßiger Abwicklung von Rechtsgeschäften sind die Nachrichten des Amtsgerichts sorgfältig auf die Richtigkeit der Eintragung nachzuprüfen. 2 Erforderlichenfalls sind Gegenvorstellungen zu erheben. 3 Beim Ausbleiben einer Eintragungsnachricht gemäß § 55 der Grundbuchordnung (GBO) ist beim Grundbuchamt schriftlich nachzufragen.

5. Grundstücksgleiche Rechte (Erbbaurechte, Wohnungs- und Teilerbbaurechte, Wohnungs-, Sonder-, Mit- und Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz), Dauerwohn- und Dauernutzungsrechte

5.1.

1 An kirchlichem Grundbesitz können Erbbaurechte, Wohnungs- und Teilerbbaurechte, Wohnungs-, Sonder-, Mit- und Teileigentum nach dem WEG sowie Dauerwohn- und Dauernutzungsrechte begründet werden. 2 Bei der Bestellung eines Erbbaurechtes ist das landeskirchliche Vertragsmuster zu verwenden; das Merkblatt ist zu beachten (vgl. Nummer 11).

5.2.

Der Erbbauzins ist auf der Grundlage des Verkehrswertes des mit dem Erbbaurecht zu belastenden Grundstücks festzusetzen (vgl. Nummer 4.5), dinglich zu sichern und durch eine Anpassungsklausel (nach dem Verbraucherpreisindex) währungssicher auszugestalten.

5.3.

1 Der Erbbauzins ist in seiner wertgesicherten Form zur dinglichen Sicherung als Erbbauzinsreallast im Erbbaugrundbuch an erster Rangstelle einzutragen. 2 Ein Rangrücktritt zugunsten anderer Belastungen des Erbbaurechts darf grundsätzlich nicht gewährt werden. 3 Bei einem Erbbaurecht, bei dem die Anpassungsklausel noch nicht zusammen mit dem Erbbauzins als Reallast im Erbbaugrundbuch eingetragen ist, kann stattdessen gegenüber den Gläubigern von Grundpfandrechten eine Stillhalteerklärung abgegeben werden. 4 Ein Rangrücktritt mit dem Vorkaufsrecht der Kirchengemeinde und ein Verzicht auf Wertersatz bei Untergang des Vorkaufsrechtes bei einer Zwangsversteigerung des Erbbaurechts sind möglich.

5.4.

1 Ein Erbbaurecht an einem kirchlichen Grundstück kann auch zur Verwirklichung eines diakonischen oder sozialen Zwecks bestellt werden. 2 Grundsätzlich ist auch bei solchen Verträgen ein dem Verkehrswert des Grundstücks entsprechender angemessener Erbbauzins einschließlich einer Anpassungsklausel zu vereinbaren. 3 Dies gilt insbesondere für alle Einrichtungen, die kostendeckend geführt werden müssen (Altenwohnungen, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser usw.). 4 Aus besonderen diakonischen oder sozialen Gründen darf im Einzelfall gegenüber dem Erbbauberechtigten der dinglich gesicherte Erbbauzins schuldrechtlich ermäßigt und gegebenenfalls auf die Erhöhung des Erbbauzinses entsprechend der Anpassungsklausel verzichtet werden, solange die Zweckbestimmung erhalten bleibt und der Betrieb nicht anders finanziert werden kann.

5.5.

Auf grundstücksgleiche Rechte sowie auf Dauerwohn- und Dauernutzungsrechte sind die Bestimmungen der Nummer 4 entsprechend anzuwenden.

6. Bestellung von sonstigen Rechten, Baulasten, Grundschulden, Hypotheken, Reallasten

6.1.

1 Schuldrechtliche und dingliche Rechte (mit Ausnahme der Rechte nach Nummer 5) und Baulasten dürfen an kirchlichen Grundstücken nur in unumgänglichen Fällen und nur in dem notwendigen Umfang bestellt werden. 2 Kirchliche Interessen dürfen nicht beeinträchtigt werden. 3 Die Bestellung dinglicher Rechte und Baulasterklärungen bedürfen unter Beachtung des § 49 Absatz 3 KGO nicht der öffentlichen Beglaubigung.

6.2.

1 Für den durch die Bestellung von schuldrechtlichen und dinglichen Rechten sowie von Baulasten entstehenden Wertverlust des kirchlichen Grundstücks ist eine angemessene Entschädigung zu vereinbaren. 2 Die als laufende oder einmalige Zahlung zu fordernde Entschädigung ist angemessen, wenn sie der durch die Bestellung des Rechts eintretenden Minderung des Verkehrswertes des belasteten Grundstücks bzw. dem Wertvorteil des begünstigten Grundstücks entspricht (vgl. Nummer 4.5).

6.3.

1 Bei der Einräumung von Leitungsrechten (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Fernwärme, Telekommunikation) ist zu prüfen, ob durch die Leitung eine zu erwartende bauliche Nutzung oder der Abbau von Bodenvorkommen (z.B. Kies, Sand, Ton oder Steine) behindert werden könnte. 2 Sollte diese Möglichkeit bestehen, muss sich der Träger oder die Trägerin der Maßnahme verpflichten, entweder die Leitung zu verlegen oder die Grundstückseigentümerin in vollem Umfange zu entschädigen, wenn die Leitung eine Bebauung oder den Abbau von Bodenvorkommen des in Anspruch genommenen Grundstücks behindert oder verhindert. 3 Sofern zwischen der Landeskirche oder anderen Körperschaften (z.B. Land Niedersachsen, Niedersächsisches Landvolk) Rahmenvereinbarungen mit einzelnen Versorgungsträgern getroffen worden sind, sind diese zum Bestandteil der Einzelverträge zu erklären. 4 Der oder die Leitungsberechtigte muss im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Haftung für alle Schäden übernehmen, die durch das Verlegen, die Unterhaltung, den Betrieb und die Entfernung der Leitung entstehen und sich wegen der den Pächtern des betroffenen Grundstücks entstandenen Schäden unmittelbar mit diesen auseinandersetzen. 5 Die Haftung der Kirchengemeinde muss für Schäden, die Nutzungsberechtigte verursacht haben, ausgeschlossen werden und im Übrigen auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt werden. 6 Im Interesse des Haftungsausschlusses ist sicherzustellen, dass Nutzungsberechtigte (Pächter) Kenntnis von dem Vorhandensein der Leitung, deren Verlauf und über den Inhalt der schuldrechtlichen Vereinbarung erhalten. 7 Die vom Landeskirchenamt im Intranet bereitgestellten Vertragsmuster sind zu verwenden. 8 Die für die Einräumung von Leitungsrechten mindestens zu fordernden Entschädigungen stehen ebenfalls im Intranet zum Abruf bereit.

6.4.

1 Zu den Rechten an fremden Grundstücken zählen grundstücksgleiche Rechte (vgl. Nummer 5), Vorkaufsrechte, Rückauflassungsvormerkungen und Dienstbarkeiten zur Sicherung von Wege-, Leitungs-, Grenzbebauungs- und Fensterrechten, von Nutzungsbeschränkungen und Duldungsverpflichtungen. 2 Rechte an fremden Grundstücken sind aufzugeben, wenn die Kirchengemeinde nachweislich keinen vertraglichen Anspruch mehr hat, ihr Recht auszuüben.

6.5.

Grundstücke, Erbbaurechte, Wohnungs- und Teilerbbaurechte sowie andere grundstücksgleiche Rechte in kirchlichem Eigentum dürfen nur mit Grundschulden, Hypotheken und Reallasten belastet werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen.

6.6.

Die Löschung von Hypotheken, Grundschulden und Reallasten an Grundstücken, Erbbaurechten, Wohnungs- und Teilerbaurechten sowie an anderen grundstücksgleichen Rechten im Eigentum Dritter soll nur erfolgen, wenn seitens der berechtigten Kirchengemeinde keine Ansprüche mehr gegen den Dritten bestehen oder wenn besondere Gründe dies rechtfertigen.

6.7.

1 Die Bestellung und die Änderung von schuldrechtlichen und dinglichen Rechten, von Baulasten, die Belastung von kirchlichen Grundstücken nach Nummer 6.5 und Löschungen nach Nummer 6.6 bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung (§ 66 KGO und Deleg.VO Grundstückswesen). 2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen unter Nummer 4 entsprechend.

7. Grundsätze für die Verwendung von Grundstücksverkaufserlösen des Kirchenvermögens (Nummern 7.1 bis 7.7) und des Pfarrvermögens (Nummer 7.8)

7.1.

1 Die nach Nummer 3.2 nicht dauerhaft und wertbeständig anzulegenden Teile der Erlöse des Kirchenvermögens können im Einzelfall für örtliche Baumaßnahmen verwendet oder in örtliche kirchliche unselbständige Stiftungen zur Finanzierung von Personal- oder Baukosten eingebracht werden (Freigabe). 2 Eine Freigabe von Verkaufserlösen zur Anlage in einer unselbständigen Stiftung zur Finanzierung von Personalkosten ist nur möglich, wenn die Stiftung mit einem Kapital von mindestens 25 000 Euro ausgestattet wird und sichergestellt ist, dass das aus den Erträgen der Stiftung finanzierte Personal auch für die Kirchengemeinde, deren Verkaufserlöse freigegeben werden sollen, tätig wird. 3 In Stiftungen, die einen weitergehenden Stiftungszweck haben als nur die Finanzierung von Personal- oder Baukosten, dürfen Verkaufserlöse ausnahmsweise auch dann angelegt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Erträge aus den angelegten Verkaufserlösen ausschließlich zur Finanzierung von Personal- oder Baukosten verwendet werden. 4 Die Verwendung der Zinsen aus freigegebenen Verkaufserlösen richtet sich nach den Bestimmungen der Finanzsatzung des Kirchenkreises.

7.2.

1 Eine Freigabe von Verkaufserlösen nach Nummer 7.1 ist nur zulässig, wenn dadurch das Grundvermögen in seiner Substanz nicht gefährdet wird. 2 Eine Substanzgefährdung liegt nicht vor, wenn mehr als die Hälfte (51 %) aller Erlöse aus dem Verkauf unbebauter Grundstücke dauerhaft und wertbeständig angelegt sind. 3 Die Verwendung von Grundstücksverkaufserlösen zum Erwerb von Grundstücken für kirchliche Baumaßnahmen (z. B. Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindertageseinrichtungen, Alten- und Pflegeheime usw.) gilt nicht als dauerhafte und wertbeständige Anlage.

7.3.

1 Erlöse aus der Veräußerung von bebauten Grundstücken in ortsüblicher Größe können in voller Höhe freigegeben werden. 2 Für die Erlöse aus der Veräußerung der darüber hinausgehenden Flächen gelten die allgemeinen Regelungen.

7.4.

1 Bei der Freigabe von Erlösen aus der Veräußerung von Grundstücken, die Kirchengemeinden im Wege einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder einer Schenkung zugefallen sind, sind etwaige damit verbundene Auflagen zu beachten. 2 Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken mit einer besonderen Zweckbestimmung (z. B. Diakonie) dürfen nur im Rahmen dieser Zweckbestimmung verwendet werden.

7.5.

Grundstücksverkaufserlöse können auch zur Mitfinanzierung einer sich erst in der Planung befindenden Baumaßnahme freigegeben werden, wenn zu der Maßnahme innerhalb der nächsten fünf Jahre die kirchenaufsichtliche Baugenehmigung erteilt bzw. bei genehmigungsfreien Baumaßnahmen mit der Maßnahme begonnen wird.

7.6.

1 Die Freigabe von Grundstücksverkaufserlösen bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Kirchenkreisvorstand. 2 Die Freigaben sind dem Landeskirchenamt unter Angabe des Freigabebetrages und des Verwendungszwecks anzuzeigen.

7.7.

Für die Freigabe von Erlösen aus der Veräußerung von Kapitalvermögen (vgl. Nummer 3.3) gelten die Grundsätze der Nummern 7.1 bis 7.6 entsprechend.

7.8.

1 Grundstücksverkaufserlöse des Pfarrvermögens können gemäß § 16 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Höhe von bis zu 10 % des Erlöses für die Finanzierung örtlicher Aufgaben verwendet werden. 2 Einer Entwidmung durch den Kirchenvorstand und einer Genehmigung durch das Landeskirchenamt bedarf es nicht. 3 Bei der Erfassung des vorhandenen Pfarrkapitals zum 31. Oktober eines jeden Jahres (vgl. Rundverfügung K 9/1981) sind die zur Finanzierung örtlicher Aufgaben verwendeten Verkaufserlöse anzugeben. 4 Für die Verwendung von Erlösen aus der Veräußerung von bebauten Grundstücken, die nicht der Erzielung von Einnahmen dienen (z. B. Pfarrhausgrundstücke) und nur formal der Dotationsbindung unterliegen, gelten die Ausführungen unter Nummer 7.3 entsprechend.

7.9.

Ansprüche des Kirchenkreises oder der Landeskirche auf Rückforderung von Zuweisungen gemäß § 27 FAG sind vor eventuellen Freigaben aus dem Erlös zu befriedigen.

8. Erbschaften, Vermächtnisse, Schenkungen

8.1.

1 Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen dürfen nur angenommen werden, wenn sie nicht überschuldet sind und keine Zweckbestimmung und Auflage enthalten, die dem Auftrag der Kirche entgegenstehen. 2 Dies gilt entsprechend für den Anfall von Vermögen bei Auflösung juristischer Personen.

8.2.

1 Bei Anfall einer Erbschaft muss die Entscheidung über die Annahme oder Ausschlagung umgehend getroffen werden. 2 Entsprechendes gilt für die Annahme oder Ausschlagung eines Vermächtnisses. 3 Eine Ausschlagung der Erbschaft muss binnen sechs Wochen gegenüber dem Nachlassgericht in öffentlich beglaubigter Form oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts erklärt werden (§§ 1944, 1945 BGB). 4 Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung durch Mitteilung des Nachlassgerichts Kenntnis erlangt. 5 Stellt sich nach Ablauf der Ausschlagungsfrist die Überschuldung des Nachlasses heraus, ist von der Möglichkeit der Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass (§§ 1975 ff. BGB) Gebrauch zu machen. 6 Eine Frist für die Ausschlagung eines Vermächtnisses besteht nicht. 7 Die Annahme kann auch stillschweigend durch Annahme des vermachten Gegenstandes oder Betrages erfolgen. 8 Danach kann das Vermächtnis nicht mehr ausgeschlagen werden (§ 2180 BGB).

8.3.

1 Für die Annahme von Schenkungen, Vermächtnissen oder Erbschaften an Kirchengemeinden ist, soweit sie mit Auflagen oder Lasten verbunden sind, die Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes erforderlich (§ 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und Absatz 2 KGO). 2 Gehört zu der Schenkung, dem Vermächtnis oder der Erbschaft Grundvermögen oder ist damit die Übernahme oder Beteiligung an Einrichtungen oder wirtschaftlichen Unternehmen verbunden, ist abweichend davon die Genehmigung der zuständigen kirchlichen Aufsichtsbehörde erforderlich (§ 66 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 und Absatz 2 KGO). 3 Für die Annahme von Schenkungen, Vermächtnissen oder Erbschaften an Kirchenkreise ist, soweit sie mit Auflagen oder Lasten verbunden sind, die Genehmigung des Landeskirchenamtes erforderlich (§ 54 Absatz 1 KKO i.V.m. § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 und Absatz 2 KGO).

8.4.

1 Die kirchenaufsichtliche Genehmigung ist so rechtzeitig zu beantragen, dass darüber innerhalb der Ausschlagungsfrist entschieden werden kann. 2 Vorzulegen sind dazu u. a. der Beschluss des Kirchenvorstandes über die Annahme, die letztwillige Verfügung, eine Aufstellung über den Wert und die Belastungen der Erbschaft oder des Vermächtnisses und Unterlagen über das Grundstück bzw. die Einrichtung oder das wirtschaftliche Unternehmen.

8.5.

Gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 16 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes sind kirchliche Körperschaften bei Schenkungen, Vermächtnissen und Erbschaften grundsätzlich von der Erbschaftssteuer befreit.

8.6.

Für Grundvermögen aus einer Schenkung, einem Vermächtnis oder einer Erbschaft gelten die Bestimmungen über die Verwaltung des kirchlichen Grundvermögens nur, soweit über das Grundvermögen unter Beachtung etwaiger Zweckbestimmungen oder Auflagen nicht innerhalb eines Jahres nach der Genehmigung zum Erwerb anderweitig verfügt wurde.

9. Darlehen

9.1.

1 Darlehen dürfen nur aufgenommen werden, wenn dies zur Finanzierung von Ausgaben für Investitionen oder zur Umschuldung bereits genehmigter Darlehen notwendig ist und der Schuldendienst aus den auch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen nach Abzug der zwangsläufigen Ausgaben und der für die Erhaltung des Vermögens notwendigen Ausgaben aufgebracht werden kann (§ 15 Absatz 2 Konf-HOK bzw. § 19 Absatz 2 KonfHO-Doppik). 2 Die Aufnahme eines Darlehens zur Deckung des laufenden Haushaltsbedarfes oder eines entstandenen Fehlbetrages ist nicht zulässig.

9.2.

Darlehen sollen nicht grundbuchlich gesichert werden.

9.3.

Die Aufnahme von Darlehen, die nicht im laufenden oder nächsten Haushaltsjahr getilgt werden können, bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt (§ 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und Absatz 2 KGO, § 23 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4 KKO).

9.3.1.

1 Für Kirchenvorstandsbeschlüsse über die Aufnahme von Darlehen für Investitionen bis zur Höhe von einschließlich 50 000 Euro erteilen wir hiermit die nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und Absatz 2 KGO erforderliche Genehmigung, soweit dann alle von der Kirchengemeinde aufgenommenen Darlehen insgesamt 100 000 Euro (Valutenstand) nicht übersteigen und der Kirchenkreisvorstand eine entsprechende Bürgschaftserklärung beschlossen hat. 2 Die Abgabe einer Bürgschaftserklärung setzt voraus, dass ein Leistungsnachweis entsprechend Nummer 9.4.3 erbracht worden ist. 3 Die für einen solchen Kirchenkreisvorstandsbeschluss nach § 47 Absatz 5 KKO erforderliche Genehmigung erteilen wir hiermit ebenfalls, soweit dem Kirchenkreis ausreichende Mittel (Rücklagen) zur Begleichung der Schuld oder zur Absicherung der Bürgschaft zur Verfügung stehen (§ 73 KonfHOK bzw. § 75 Absatz 2 Buchstabe d KonfHO-Doppik).

9.3.2.

1 Für Kirchenkreistagsbeschlüsse über die Aufnahme von Darlehen für Investitionen bis zur Höhe von einschließlich 125 000 Euro erteilen wir hiermit die nach § 23 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4 KKO erforderliche Genehmigung, soweit dem Kirchenkreis ausreichende Mittel (Rücklagen oder Zuweisungen) zur Absicherung der Forderungen aus dem Darlehensvertrag zur Verfügung stehen oder stehen werden und dann alle vom Kirchenkreis aufgenommenen Darlehen insgesamt 300 000 Euro (Valutenstand) nicht übersteigen. 2 Entsprechendes gilt nach § 23 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4 in Verbindung mit § 39 Absatz 1 Satz 2 KKO für Beschlüsse des Kirchenkreisvorstandes über die Aufnahme von Darlehen für Investitionen bis zur Höhe von einschließlich 125 000 Euro.

9.4.

Liegen die Voraussetzungen nach Nummern 9.3.1 oder 9.3.2 nicht vor, bedarf es eines Antrages auf Genehmigung im Einzelfall, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:

9.4.1.

Der Beschluss über die Aufnahme des Darlehens mit Angaben über den Zweck der Verwendung, den Darlehensgeber, die Darlehenshöhe, den Auszahlungskurs, den Zinssatz, die Tilgung und das Aufbringen des Schuldendienstes,

9.4.2.

ein Entwurf des Darlehensvertrages oder eine Kopie des Darlehensangebotes,

9.4.3.

ein Leistungsnachweis, der zweifelsfrei erkennen lässt, dass der Schuldendienst ohne Zuweisungen für Schuldendienste nach den jeweils geltenden Bestimmungen aufgebracht werden kann. Dazu sind folgende Unterlagen einzureichen:

9.4.3.1.

Zins- und Tilgungsplan für das aufzunehmende Darlehen;

9.4.3.2.

detaillierte Rücklagenübersicht der Körperschaft;

9.4.3.3.

Übersicht über das Kapitalvermögen und die Schulden nach dem neuesten Stand;

9.4.3.4.

Rechnungsergebnisse des Haushaltsplanes oder des Unterabschnitts bzw. Ergebnisrechnung der letzten drei Jahre.

10. Innere Anleihen

10.1.

1 Kapitalvermögen, mit Ausnahme des Kapitalvermögens, das aus Grundstücksverkaufserlösen als wertbeständige und dauerhafte Anlage im Sinne von Nummer 3 gebildet ist, und zweckbestimmte Rücklagen können nur im Wege einer Inneren Anleihe zur Finanzierung von Investitionen herangezogen werden (§ 73 Absatz 4 KonfHOK bzw. § 20 KonfHO-Doppik). 2 Der Beschluss bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt (§ 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 KGO, § 54 KKO in Verbindung mit § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 KGO). 3 Diese Genehmigung kann grundsätzlich nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass

10.1.1.

das Kapital bzw. die Rücklage für die Dauer der Anleihe nicht für den vorgesehenen Zweck benötigt wird;

10.1.2.

die Innere Anleihe mindestens mit dem Zinssatz verzinst wird, der bei der bisherigen Anlageform erzielt worden ist;

10.1.3.

die Innere Anleihe in gleichen Jahresraten grundsätzlich innerhalb von sechs Jahren getilgt wird.

10.2.

Zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

10.2.1.

Der Beschluss über die Aufnahme der Inneren Anleihe mit Angaben über den Zweck der Verwendung, die Herkunft des Kapitals, die Höhe, den Zinssatz, die Tilgung und die Aufbringung des Schuldendienstes und

10.2.2.

ein Leistungsnachweis entsprechend Nummer 9.4.3.

11. Arbeitshilfen und Vertragsmuster

1 Bei der Grundstücksverwaltung sind von der Landeskirche herausgegebene Rundverfügungen, Merkblätter und das „Handbuch Immobilien EKD“ zu berücksichtigen. 2 Die von der Landeskirche empfohlenen Vertragsmuster und Vordrucke sollen verwendet werden. 3 Die Bereitstellung erfolgt elektronisch. 4 Die Verwaltungshilfe der kirchlichen Verwaltungsstellen soll in Anspruch genommen werden (§ 64 KGO).

12. Anwendung auf die übrigen kirchlichen Körperschaften

Diese Bestimmungen gelten für die Kirchengemeindeverbände, Gesamtverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände entsprechend.

13. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Bestimmungen treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Durchführungsbestimmungen zur Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlichen Grundbesitzes und Richtlinien zur Verwaltung des kirchlichen Vermögens (DBGrundb und KapV) vom 29. November 2005 (Kirchl. Amtsbl. S. 273) außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe

Vom 13. November 1973

KABl. 1974, S. 1

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Rechtsgrundlagen

§ 2

Anlage und Widmung

§ 3

Friedhofsverwaltung

§ 4

Friedhofsordnung

§ 5

Friedhofsgebührenordnung

§ 6

Verleihung von Nutzungsrechten

§ 7

Gewerbliche Arbeiten

§ 8

Grabmale

§ 9

Grabregister

§ 10

Schließung und Entwidmung

§ 11

Rechtsbehelf

§ 12

Mitwirkung des Kirchenkreisvorstandes

§ 13

Andere kirchliche Friedhofsträger

§ 14

Durchführungsbestimmungen

§ 15

Inkrafttreten

Aufgrund des Artikels 124 der Kirchenverfassung erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Rechtsgrundlagen

Die Verwaltung eines Friedhofes durch eine Kirchengemeinde der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers richtet sich unbeschadet der allgemeinen staatlichen Bestimmungen nach dem in der Landeskirche geltenden Recht.

§ 2
Anlage und Widmung

( 1 ) Ein Beschluss des Kirchenvorstandes über die Anlage und Erweiterung eines Friedhofes bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 2 ) Die Anlage und Erweiterung eines Friedhofes setzt voraus, dass die Grundstücksfläche für Bestattungen geeignet und vom Kirchenvorstand gewidmet ist.

§ 3
Friedhofsverwaltung

( 1 ) Der Friedhof wird vom Kirchenvorstand verwaltet.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand kann einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle mit der Verleihung von Nutzungsrechten, der Zulassung von Gewerbetreibenden, der Genehmigung zur Aufstellung von Grabmalen, der Erhebung von Gebühren und mit weiteren Angelegenheiten der laufenden Verwaltung beauftragen. 2 Der Ausschuss und die Verwaltungsstelle sind an die Weisungen des Kirchenvorstandes gebunden. 3 Die Verantwortung des Kirchenvorstandes für die Verwaltung des Friedhofes wird durch die Beauftragung nicht berührt.

( 3 ) Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, für eine würdige Gestaltung und für die Verkehrssicherheit des Friedhofes zu sorgen.

( 4 ) Aufträge zur Herrichtung und Unterhaltung eines Friedhofes dürfen erst erteilt werden, wenn die Finanzierung gesichert ist.

§ 4
Friedhofsordnung[2]

( 1 ) Die rechtlichen Beziehungen zwischen der Kirchengemeinde und den Friedhofsbenutzern sind im einzelnen durch eine vom Kirchenvorstand zu erlassende Friedhofsordnung zu regeln.

( 2 ) 1 Für die Friedhofsordnung ist das vom Landeskirchenamt herausgegebene Muster in der jeweiligen Fassung zugrunde zu legen. 2 Dabei können die besonderen örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden.

( 3 ) Die Friedhofsordnung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung.

§ 5
Friedhofsgebührenordnung[3]

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde ist berechtigt, Friedhofsgebühren zu erheben. 2 Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der Friedhofsverwaltung decken.

( 2 ) Die Gebühren richten sich nach der vom Kirchenvorstand zu erlassenden Gebührenordnung.

( 3 ) Die Gebührenordnung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung.

( 4 ) Für die Verjährung der Gebühren gelten die jeweils für die kommunalen Friedhöfe bestehenden landesrechtlichen Bestimmungen entsprechend.

§ 6
Verleihung von Nutzungsrechten

Auf Antrag werden öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte an Grabstätten durch den Kirchenvorstand nach Maßgabe der Friedhofsordnung verliehen.

§ 7
Gewerbliche Arbeiten

( 1 ) Gewerbetreibende haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.

( 2 ) Der Kirchenvorstand kann durch die Friedhofsordnung bestimmen, dass gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof erst nach schriftlicher Zulassung des Gewerbetreibenden durch den Kirchenvorstand durchgeführt werden dürfen.

( 3 ) Die Zulassung nach Absatz 2 muss erteilt werden, wenn der Gewerbetreibende den Nachweis, dass er die für die Ausübung der Arbeiten erforderliche fachliche Eignung besitzt, durch eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Berufsorganisation oder einer anderen zuständigen Stelle erbringt und sich schriftlich verpflichtet, die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.

( 4 ) Der Kirchenvorstand kann eine erteilte Zulassung widerrufen, wenn der Gewerbetreibende wiederholt gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen hat oder die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung entfallen sind.

( 5 ) Gewerbetreibende haften gegenüber der Kirchengemeinde für alle Schäden, die sie schuldhaft verursachen.

§ 8
Grabmale

( 1 ) 1 Grabmale und andere bauliche Anlagen (z. B. Grabeinfassungen) dürfen nur errichtet oder geändert werden, nachdem der Kirchenvorstand die Errichtung oder Änderung schriftlich genehmigt hat. 2 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Grabmal oder die baulichen Anlagen nicht den Vorschriften der Friedhofsordnung entsprechen.

( 2 ) 1 Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, Grabmale und andere bauliche Anlagen standsicher aufzustellen und in verkehrssicherem Zustand zu erhalten. 2 Schäden, die durch Verletzung dieser Pflicht entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu ersetzen. 3 Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Nutzungsberechtigte zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.

§ 9
Grabregister

Der Kirchenvorstand hat ein Verzeichnis der Beigesetzten (Grabregister), der Grabstätten, der Nutzungsrechte und der Ruhezeiten zu führen.

§ 10
Schließung und Entwidmung

( 1 ) 1 Die beschränkte Schließung, die Schließung und die Entwidmung eines Friedhofes, einzelner Friedhofsteile oder einzelner Grabstätten werden vom Kirchenvorstand beschlossen. 2 Sie bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung. 3 Soweit nur einzelne Grabstätten betroffen werden, genügt an Stelle der öffentlichen Bekanntmachung die schriftliche Mitteilung an die Nutzungsberechtigten.

( 2 ) 1 Nach der beschränkten Schließung dürfen Nutzungsrechte nicht mehr verliehen werden. 2 Bei bestehenden Nutzungsrechten an mehrstelligen Grabstätten dürfen Beisetzungen nur noch auf unbelegten Grabstellen vorgenommen werden. 3 Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist lediglich zur Anpassung an die Ruhezeit zulässig.

( 3 ) 1 Nach der Schließung dürfen Beisetzungen nicht mehr vorgenommen werden. 2 Die Schließung kann erst ausgesprochen werden, wenn Nutzungsrechte nicht mehr bestehen.

( 4 ) 1 Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben. 2 Die Entwidmung darf erst ausgesprochen werden, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.

§ 11
Rechtsbehelf

( 1 ) 1 Ein Bescheid des Kirchenvorstandes in einer Friedhofsangelegenheit ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, wenn der Empfänger durch den Bescheid belastet wird. 2 Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Kirchenvorstand eingelegt werden.

( 2 ) 1 Wird der angefochtene Bescheid nicht aufgehoben oder nicht dem Wunsch des Antragstellers entsprechend abgeändert, ist vom Kirchenvorstand ein begründeter und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehener Widerspruchsbescheid zu erlassen. 2 Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Anfechtungsklage beim zuständigen staatlichen Verwaltungsgericht erhoben werden. 3 Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.

§ 12
Mitwirkung des Kirchenkreisvorstandes

( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand soll darauf hinwirken, dass die kirchlichen Friedhöfe im Kirchenkreis einheitlich verwaltet werden.

( 2 ) Zur Beratung der Kirchenvorstände in Angelegenheiten der Friedhofsgestaltung kann der Kirchenkreisvorstand einen Friedhofspfleger bestellen.

§ 13
Andere kirchliche Friedhofsträger

Für die Verwaltung von Friedhöfen anderer kirchlicher Körperschaften gelten die Bestimmungen dieser Rechtsverordnung entsprechend.

§ 14
Durchführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erforderlichen Bestimmungen.

§ 15
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Rechtsverordnungen über die Verwaltung eines Kirchhofes vom 29. Mai 1951 (Kirchl. Amtsbl. S. 53) und vom 5. November 1953 (Kirchl. Amtsbl. S. 175) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Friedhofsordnung siehe Anlage 1 zu Nr. 616-2

[3]

Friedhofsgebührenordnung siehe Anlage 2 zu Nr. 616-2

Durchführungsbestimmungen zur Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe

Vom 3. Dezember 2009

KABl. 2009, S. 244

Aufgrund des § 14 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) erlassen wir folgende Bestimmungen:

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeines

§   1

Aufgabe des Friedhofes

§   2

Rechtsstellung des Friedhofes

§   3

Zusammenschluss von Friedhöfen

§   4

Anlage und Erweiterung des Friedhofes

§   5

Leitung und Verwaltung des Friedhofes, Genehmigung, Aufsicht

§   6

Schließung und Entwidmung des Friedhofes

§   7

Ruhezeit

§   8

Ausgrabungen und Umbettungen

§   9

Friedhofsordnung

§ 10

Öffentliche Bekanntmachung

II. Grabstätten

§ 11

Grabstättenarten

§ 12

Verzicht auf anonyme Bestattungen

§ 13

Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen

§ 14

Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

§ 15

Dauergrabpflege

III. Gebühren

§ 16

Friedhofsgebührenordnung

§ 17

Festsetzung, Verjährung und Vollstreckung

§ 18

Gebührenkalkulation

§ 19

Grabnutzungsgebühr

§ 20

Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten

§ 21

Gebühren für die Benutzung der Leichenkammer und der Friedhofskapelle

§ 22

Gebühr für das Ausheben und Verfüllen eines Grabes

§ 23

Gebühr für die Abräumung des Grabmals und der Grabanlage

§ 24

Friedhofsunterhaltungsgebühr

§ 25

Andersgläubigenzuschlag

§ 26

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gebühren

IV. Gestaltung; Umwelt- und Naturschutz

§ 27

Allgemeine Gestaltungsvorschriften

§ 28

Besondere Gestaltungsvorschriften

§ 29

Umwelt- und Naturschutz

V. Verkehrssicherheit; Dienstleistungen

§ 30

Verkehrssicherungspflicht, Unfallverhütung, Arbeitssicherheit

§ 31

Errichtung und Standsicherheit von Grabmalanlagen

§ 32

Dienstleistungen

§ 33

Verbot von in Kinderarbeit hergestellten Grabmalen

VI. Schlussvorschriften

§ 34

Unbefristete Nutzungsrechte

§ 35

Rechtsbehelf

§ 36

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

I. Allgemeines

§ 1
Aufgabe des Friedhofes

( 1 ) 1 Der Friedhof dient der Bestattung verstorbener Personen. 2 Er ist vor allem dazu bestimmt, den Angehörigen Verstorbener ein ungestörtes Totengedenken zu ermöglichen.

( 2 ) 1 Gleichzeitig ist er eine Stätte der Verkündigung des Glaubens an die Auferstehung. 2 Er weist hin auf Gottes Ruf zum ewigen Leben und gibt dadurch Trost. 3 Er ist daher ein bedeutender Teil kirchlicher Arbeit in den Gemeinden.

§ 2
Rechtsstellung des Friedhofes

( 1 ) 1 Der kirchliche Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung in der Rechtsform einer unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. 2 Er entsteht durch die Widmung. 3 Er wird vom Kirchenvorstand verwaltet (Friedhofsverwaltung).

( 2 ) Auf dem kirchlichen Friedhof dürfen Personen bestattet werden, die bei ihrem Tod Gemeindeglieder des Friedhofsträgers waren oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.

( 3 ) Der Kreis der Bestattungsberechtigten kann u.a. auf folgende Personen erweitert werden:

1. Personen, die bei ihrem Tod im Gebiet des Friedhofsträgers gelebt haben und die im Zeitpunkt ihres Todes Mitglieder einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. angehörenden Religionsgemeinschaft waren,

2. alle Personen, die bei ihrem Tod im Bereich des Friedhofsträgers gelebt haben.

( 4 ) Ist der kirchliche Friedhof der einzige im Gebiet der politischen Gemeinde (kirchlicher Friedhof mit Monopolstellung), muss die Bestattung jedes Einwohners gestattet werden.

( 5 ) Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3 bedürfen der Entscheidung des Friedhofsträgers.

§ 3
Zusammenschluss von Friedhöfen

1 Mehrere kirchliche Friedhofsträger können sich zur gemeinschaftlichen Verwaltung ihrer Friedhöfe zu einem Friedhofsverband zusammenschließen. 2 Hierfür gelten die Vorschriften für einen Kirchengemeindeverband.

§ 4
Anlage und Erweiterung des Friedhofes

( 1 ) Die Kapellengemeinden, Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eigene Friedhöfe anzulegen und zu erweitern.

( 2 ) 1 Die Beschlüsse der Friedhofsträger hinsichtlich der Anlage oder Erweiterung eines Friedhofes bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes (§ 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, Absätze 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung (KGO)). 2 Das Landeskirchenamt ist bereits im Rahmen der Planungen zu beteiligen.

( 3 ) Die Friedhofsträger haben im Rahmen ihrer Beteiligung als Träger öffentlicher Belange bei der Bauleitplanung darauf hinzuwirken, dass ausreichende Friedhofsflächen ausgewiesen und Belange bestehender Friedhöfe nicht beeinträchtigt werden.

§ 5
Leitung und Verwaltung des Friedhofes, Genehmigung, Aufsicht

( 1 ) Die Verwaltung des Friedhofes richtet sich insbesondere nach den jeweiligen staatlichen Vorschriften (z. B. Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen – Nds. BestattG –), dem Kirchengesetz über die Bestattung, der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung), diesen Durchführungsbestimmungen, der jeweiligen Friedhofsordnung (FO) und der jeweiligen Friedhofsgebührenordnung (FGO).

( 2 ) Der Friedhofsträger hat für eine würdige Gestaltung des Friedhofes und seiner Einrichtungen und Gebäude zu sorgen.

( 3 ) 1 Wenn gemäß der Empfehlung des Kirchengesetzes über die Bestattung neben der Friedhofskapelle auch die Kirche für Trauerfeiern genutzt wird, ist § 28 der Friedhofsordnung entsprechend zu formulieren. 2 Weiterhin ist in der Friedhofsgebührenordnung in § 6 Abschnitt V. eine Gebühr für die Benutzung der Kirche für Trauerfeiern festzusetzen. 3 Falls die Kirche auch für Trauerfeiern zur Verfügung gestellt wird und auf dem Friedhof eine der Kirchengemeinde gehörende Friedhofskapelle vorhanden ist, muss bedacht werden, dass es durch den Ausfall von Kapellenbenutzungsgebühren zu Problemen bei der Unterhaltung der Friedhofskapelle kommen kann. 4 Die entfallenden Kapellenbenutzungsgebühren dürfen aus gebührenrechtlichen Gründen nicht aus anderen Friedhofsgebühren (Nutzungsgebühr, Friedhofsunterhaltungsgebühr usw.) ausgeglichen werden.

( 4 ) 1 Ein kirchlicher Friedhof soll nicht ohne zwingende Gründe in andere Trägerschaft überführt werden. 2 Eine Änderung der Trägerschaft bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 5 ) Die Friedhofsordnung, die Friedhofsgebührenordnung, deren Änderungen sowie die entsprechenden Kirchenvorstandsbeschlüsse bedürfen der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes (§ 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Absätze 2 und 5 KGO).

( 6 ) Die Aufsicht über das Friedhofswesen führt der Kirchenkreisvorstand.

§ 6
Schließung und Entwidmung des Friedhofes

( 1 ) Ein Friedhof soll nur geschlossen werden, wenn zwingende Gründe eine solche Maßnahme erfordern.

( 2 ) 1 Er kann insbesondere dann geschlossen werden, wenn auf dem Friedhof keine Bestattungen mehr vorgenommen werden sollen. 2 Die Schließung kann sich auf Teile des Friedhofes oder einzelne Grabfelder beschränken.

( 3 ) Nach der Schließung des Friedhofes ist vom Friedhofsträger die Verkehrssicherheit auf dem Friedhof weiterhin zu gewährleisten.

( 4 ) 1 Die Entwidmung eines Friedhofes oder eines Friedhofsteiles ist erst nach der Schließung und nach Ablauf der Ruhezeit der letzten Bestattung sowie aller Nutzungsrechte zulässig. 2 Vor einer anderweitigen Nutzung (z.B. Bebauung) sollte zudem eine Pietätsfrist gewahrt werden.

( 5 ) Der Beschluss über die Entwidmung eines Friedhofes oder von Friedhofsteilen bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes (§ 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, Absätze 2 und 5 KGO).

( 6 ) Die Schließung und die Entwidmung sind öffentlich bekannt zu machen (§ 10).

§ 7
Ruhezeit

( 1 ) 1 In § 14 Nds. BestattG ist die Mindestruhezeit für jede Bestattung grundsätzlich auf 20 Jahre festgelegt. 2 Diese Mindestruhezeit gilt für jede Bestattung, somit auch für die Bestattung von Fehlgeborenen oder Ungeborenen (§ 8 Absatz 1 Satz 2 Nds. BestattG). 3 Die untere Gesundheitsbehörde kann unter bestimmten Voraussetzungen längere oder kürzere Mindestruhezeiten festlegen oder im Einzelfall Ausnahmen von der Einhaltung der Mindestruhezeit zulassen.

( 2 ) Vor Inkrafttreten des Nds. BestattG in Friedhofsordnungen festgelegte Ruhezeiten bleiben unberührt.

§ 8
Ausgrabungen und Umbettungen

( 1 ) 1 Die Totenruhe ist grundsätzlich geschützt und darf möglichst nicht gestört werden. 2 Eine unberechtigte Störung der Totenruhe ist strafbar (§ 168 StGB).

( 2 ) Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen und Aschenresten bedürfen der Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde.

( 3 ) Der Friedhofsträger kann bei einer von der unteren Gesundheitsbehörde genehmigten Ausgrabung oder Umbettung lediglich Regelungen zum Ablauf treffen (Festlegung oder Ausschluss bestimmter Zeiten, Einsatz von Geräten usw.).

§ 9
Friedhofsordnung

Für den Friedhof ist vom Friedhofsträger eine Friedhofsordnung auf der Grundlage der im Anhang 1 abgedruckten Friedhofsordnung zu erlassen.

§ 10
Öffentliche Bekanntmachung

( 1 ) Die Friedhofsordnung und die Friedhofsgebührenordnung (§ 16) sowie deren Änderungen sind mit dem Vermerk über die kirchenaufsichtliche Genehmigung öffentlich bekannt zu machen.

( 2 ) 1 Die öffentliche Bekanntmachung sollte in der gleichen Weise wie die Bekanntmachung von Satzungen der örtlichen politischen Gemeinde erfolgen. 2 Dabei müssen die Ordnungen oder ihre Änderungen im vollen Wortlaut öffentlich bekannt gemacht werden.

( 3 ) 1 Auf neue Ordnungen ist zudem in örtlichen Tageszeitungen, im Mitteilungsblatt der Kirchengemeinde oder durch Aushang hinzuweisen. 2 Ein derartiger Hinweis ersetzt nicht die öffentliche Bekanntmachung.

( 4 ) Ein Belegexemplar der öffentlichen Bekanntmachung ist zu den Friedhofsakten zu nehmen.

II. Grabstätten

§ 11
Grabstättenarten

( 1 ) In der Friedhofsordnung sind die für den Friedhof vorgesehenen Grabstättenarten aufzuführen und zu erläutern.

( 2 ) 1 Da zunehmend kostengünstige und pflegefreie Grabstättenarten nachgefragt werden, sollten die Friedhofsverwaltungen hierauf neben den traditionellen Grabstättenarten mit einem zusätzlichen Angebot entsprechender Grabstättenarten im Rahmen ihrer örtlichen Möglichkeiten reagieren.

2 Insbesondere folgende zusätzliche Grabstättenarten sind denkbar:

1. pflegefreie Erd-Reihengrabstätte (Rasengrab oder Gemeinschaftsanlage),

2. pflegefreie Erd-Wahlgrabstätte (Rasengrab oder Gemeinschaftsanlage),

3. pflegefreie Urnen-Reihengrabstätte (Rasengrab oder Gemeinschaftsanlage),

4. pflegefreie Urnen-Wahlgrabstätte (Gemeinschaftsanlage),

5. Paar-Grabstätten (Verlängerung des Nutzungsrechtes ist lediglich einmal bei Beisetzung auf der bis dahin unbelegten Grabstelle möglich),

6. Baumgrabstätten (Beisetzung in der Nähe oder unterhalb von Bäumen),

7. Kolumbarien (Urnenwände).

3 In den §§ 11 bis 15 der Friedhofsordnung sind lediglich die herkömmlichen Grabstättenarten genannt. 4 Diese Aufzählung ist keinesfalls abschließend. 5 Wenn weitere Grabstättenarten zur Verfügung gestellt werden sollen, ist die Friedhofsordnung entsprechend zu ergänzen. 6 Gleiches gilt für die Friedhofsgebührenordnung.

7 Beispiel einer Regelung in der Friedhofsordnung (zusätzlich zur Aufzählung in § 11):

„(1) 1 Pflegefreie Urnen-Reihengrabstätten in einer Gemeinschaftsanlage sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne vergeben werden. 2 Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

(2) 1 Die Friedhofsverwaltung errichtet auf der Gemeinschaftsgrabstätte ein gemeinsames Grabmal und lässt auf diesem Namen und Vornamen (sowie Geburts- und Sterbedaten) der in der Gemeinschaftsgrabstätte Bestatteten anbringen. 2 Die Pflege der Gemeinschaftsgrabstätte erfolgt durch den Friedhofsträger oder einen von diesem beauftragten Dritten.

(3) Das Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht zur Errichtung eines eigenen Grabmals oder zur eigenen Pflege der Grabstätte.“

§ 12
Verzicht auf anonyme Bestattungen

1 Kirchliche Friedhofsträger dürfen keine Grabfelder für anonyme Bestattungen anlegen. 2 Eine anonyme Bestattung entspricht nicht dem christlichen Menschenbild. 3 Nach dem Zeugnis von Bibel und reformatorischen Bekenntnissen bleibt der Mensch auch im Tod eine unverwechselbare Person, die Gott bei ihrem Namen gerufen hat.

§ 13
Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen

( 1 ) Auf allen kirchlichen Friedhöfen sollen angemessene Möglichkeiten für die Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen vorgehalten werden.

( 2 ) Auch nach dem Nds. BestattG besteht eine Verpflichtung zur Bestattung von Fehl- und Ungeborenen, soweit dies von einem Elternteil verlangt wird (§ 8 Absatz 1 Satz 2 Nds. BestattG).

§ 14
Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

( 1 ) 1 Befinden sich auf dem Friedhof Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, müssen diese dauernd bestehen bleiben. 2 Die Verpflichtung zur Erhaltung dieser Gräber obliegt der Bundesrepublik Deutschland. 3 Die Pflege der Gräber obliegt den politischen Gemeinden. 4 Eine Pflege der Gräber durch den Friedhofsträger soll nur erfolgen, wenn dieser hierfür eine angemessene Kostenerstattung erhält.

( 2 ) 1 Für die Überlassung von Friedhofsflächen besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung (Ruherechtsentschädigung). 2 Der Anspruch ist beim Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration geltend zu machen. 3 Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz).

§ 15
Dauergrabpflege

( 1 ) Der Friedhofsträger soll grundsätzlich keine Dauergrabpflegeverträge abschließen, da dies mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden ist.

( 2 ) Werden dennoch Dauergrabpflegeverträge abgeschlossen, muss das Kapital getrennt vom Gebührenhaushalt des Friedhofes und vom sonstigen Vermögen des Friedhofsträgers verwaltet werden.

( 3 ) 1 Ob und in welchem Umfang Leistungen aus Dauergrabpflegeverträgen steuerpflichtig sind, hängt von den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles ab. 2 Diese Fragen sind mit dem für die jeweilige Friedhofsverwaltung zuständigen Finanzamt zu klären.

III. Gebühren

§ 16
Friedhofsgebührenordnung

Für jeden kirchlichen Friedhof ist vom Friedhofsträger eine Friedhofsgebührenordnung für die Benutzung des Friedhofes, seiner Einrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung auf der Grundlage der im Anhang 2 abgedruckten Friedhofsgebührenordnung zu erlassen.

§ 17
Festsetzung, Verjährung und Vollstreckung

( 1 ) Für die Inanspruchnahme der Einrichtungen des Friedhofes ist ein Gebührenbescheid zu erlassen.

( 2 ) 1 Der Gebührenbescheid muss innerhalb von vier Jahren nach Inanspruchnahme erlassen werden. 2 Nach Ablauf dieser Frist darf ein Bescheid wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden. 3 Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist (§ 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) i.V.m. §§ 169 bis 171 Abgabenordnung [AO]).

( 3 ) 1 Festgesetzte Gebühren unterliegen der Zahlungsverjährung. 2 Die Verjährungsfrist hierfür beträgt fünf Jahre. 3 Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr erstmals fällig geworden ist (§§ 228, 229 AO). 4 Die Verjährung kann gehemmt oder unterbrochen werden (§§ 230, 231 AO).

( 4 ) 1 Bei kirchlichen Friedhofsgebühren sind die politischen Gemeinden zur Vollstreckungshilfe verpflichtet (§ 17 Nds. BestattG). 2 Die Vollstreckungshilfe zu Gunsten kirchlicher Friedhofsträger erfolgt nach den Regelungen des § 7 Absätze 1 und 2 des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und wird von den Gemeinden nach den Regeln über die Amtshilfe geleistet. 3 Voraussetzung ist, dass der Leistungsbescheid (vgl. § 1 Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz) des Friedhofsträgers wirksam erlassen und vollstreckbar ist.

( 5 ) 1 Für die bei der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen entstehenden Kosten muss der Vollstreckungsschuldner aufkommen. 2 Bleibt die Vollstreckungsmaßnahme erfolglos, sind die hierfür angefallenen Kosten vom kirchlichen Friedhofsträger als Auftraggeber des Vollstreckungsersuchens zu erstatten.

§ 18
Gebührenkalkulation

( 1 ) 1 Die Kosten des Friedhofes sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für einen Kalkulationszeitraum von maximal drei Jahren zu ermitteln (§ 5 Absatz 2 NKAG). 2 Gebühren sind nach dem Kostendeckungsprinzip zu erheben. 3 Das Gebührenaufkommen muss alle voraussichtlichen Kosten der Einrichtung in der Regel decken, darf diese aber nicht übersteigen.

( 2 ) 1 Bei der Gebührenkalkulation ist darauf zu achten, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt wird. 2 Für die gleiche Leistung darf die Gebühr des einen Benutzers nicht höher als die des anderen kalkuliert werden. 3 Für verschiedenartige Leistungen (z. B. Reihengräber einerseits, Wahlgräber andererseits; unterschiedliche Größe oder auch Lage der Grabstätten) sind unterschiedliche Gebühren vorzusehen.

§ 19
Grabnutzungsgebühr

( 1 ) 1 Mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr wird das Nutzungsrecht für eine Grabstätte auf eine bestimmte Zeit erworben. 2 Sie deckt die Kosten für die Nutzung der Grabfläche, die Einrichtung sowie die Abräumung und Wiederherrichtung ab.

( 2 ) Wird keine gesonderte Friedhofsunterhaltungsgebühr erhoben, beinhaltet die Grabnutzungsgebühr auch die Kosten der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen und Pflegeaufwendungen für den Friedhof und seine Einrichtungen.

§ 20
Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten

( 1 ) 1 Die Verlängerungsgebühr muss der Gebühr für die erstmalige Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte entsprechen. 2 Bei einer dreißigjährigen Nutzungszeit für Wahlgräber beträgt die Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes je Grabstelle und Jahr demnach 1/30 der aktuellen Gebühr für die Verleihung des Nutzungsrechtes je Grabstelle.

( 2 ) Im Falle einer zusätzlichen Beisetzung einer Asche in einer bereits belegten Wahlgrabstätte ist neben der Gebühr für das Ausheben und Verfüllen des Grabes eine Verlängerungsgebühr zur Anpassung an die Ruhezeit zu erheben.

§ 21
Gebühren für die Benutzung der Leichenkammer und der Friedhofskapelle

1 Die Gebühren für die Benutzung der Leichenkammer und der Friedhofskapelle sind so zu kalkulieren, dass sie alle mit der Errichtung und Unterhaltung der Gebäude verbundenen Kosten abdecken. 2 Hierbei sind auch die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzinsung) einzubeziehen.

§ 22
Gebühr für das Ausheben und Verfüllen eines Grabes

( 1 ) Die Gebühr für das Ausheben und Verfüllen eines Grabes ist so zu kalkulieren, dass alle damit verbundenen Kosten (Personalkosten, kalkulatorische Kosten für Geräte und Maschinen usw.) finanziert werden können.

( 2 ) 1 Das Ausheben und Verfüllen eines Grabes ist eine hoheitliche Tätigkeit. 2 Wird diese nicht durch vom Friedhofsträger angestelltes Personal ausgeführt, kann Dritten die Ausführung übertragen werden. 3 Hierfür ist zwischen dem Friedhofsträger und dem Dritten ein Werkvertrag abzuschließen. 4 In beiden Fällen ist die Leistung für das Ausheben und Verfüllen bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen.

( 3 ) Eine direkte Abrechnung zwischen der nutzungsberechtigten Person und einem Dritten ist unzulässig.

§ 23
Gebühr für die Abräumung des Grabmals und der Grabanlage

( 1 ) Die Kosten für die Abräumung des Grabmals und der Grabanlage sollen bei der Grabnutzungsgebühr berücksichtigt werden.

( 2 ) Ausnahmsweise kann statt dessen eine besondere Abräumgebühr festgesetzt werden, sofern § 25 Absatz 2 der Friedhofsordnung wie folgt gefasst ist:

1 „Nach Ablauf des Nutzungsrechtes hat die nutzungsberechtigte Person das Grabmal und die Grabanlage zu entfernen. 2 Soweit es sich um ein Grabmal nach § 26 handelt, bedarf die Entfernung der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. 3 Kommt die nutzungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nicht innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe über die Abräumung des Reihengrabes (§ 12 Absatz 2) oder nach Ablauf des Nutzungsrechtes an einem Wahlgrab nach, kann die Friedhofsverwaltung die Abräumung auf Kosten der nutzungsberechtigten Person vornehmen oder veranlassen. 4 Für die entstehenden Kosten ist die nach der Gebührenordnung vorgesehene Gebühr zu zahlen. 5 Ersatz für ein Grabmal und eine Grabanlage ist von der Friedhofsverwaltung nicht zu leisten. 6 Die Friedhofsverwaltung ist auch nicht zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und Grabanlagen verpflichtet.“

§ 24
Friedhofsunterhaltungsgebühr

( 1 ) Aus der Friedhofsunterhaltungsgebühr werden die Kosten der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen und Pflegeaufwendungen für den Friedhof und seiner Einrichtungen finanziert.

( 2 ) 1 Sind die Kosten der Friedhofsunterhaltung nicht bereits in der Grabnutzungsgebühr (§ 19) enthalten, müssen diese durch eine gesonderte Friedhofsunterhaltungsgebühr finanziert werden. 2 Dabei muss der Gebührentatbestand genau bestimmt sein. 3 Im Einzelnen muss aufgeführt werden, welchen Maßnahmen die Gebührenerhebung dienen soll (z.B. Unterhaltung der Außenanlagen, Wege, Wasser, Strom).

( 3 ) 1 Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird je Grabstelle erhoben. 2 Sie darf nicht in einer Summe für die gesamte Ruhezeit, sondern maximal für einen Zeitraum von drei Jahren erhoben werden.

§ 25
Andersgläubigenzuschlag

( 1 ) Auf kirchlichen Friedhöfen mit Monopolstellung ist für die Beisetzung verstorbener Personen, die nicht Mitglied einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. angehörenden Religionsgemeinschaft waren, die Hebung eines Zuschlages (sog. Andersgläubigenzuschlag) rechtlich nicht zulässig.

( 2 ) 1 Ausnahmsweise kann auf kirchlichen Friedhöfen ohne Monopolstellung ein Zuschlag für die in Absatz 1 genannten Personen erhoben werden, wenn dieser Zuschlag als Ausgleich für direkte oder indirekte Leistungen aus dem kirchlichen Vermögen, die bei der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt wurden, begründet werden kann (z. B. bei Verzicht auf Verzinsung des Eigenkapitals). 2 Leistungen, die auf dem kirchlichen Friedhof unentgeltlich erbracht werden (z. B. ehrenamtliche Tätigkeit), dürfen innerhalb der Gebührenkalkulation kostenmäßig nicht berücksichtigt werden und können daher nicht zur Begründung für einen derartigen Zuschlag herangezogen werden. 3 Eine pauschale Festsetzung des Andersgläubigenzuschlages von z.B. 50 % der jeweiligen Gebühr ist auf jeden Fall unzulässig.

§ 26
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gebühren

( 1 ) Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härte gestundet, niedergeschlagen sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

( 2 ) 1 Auf Stundung, Niederschlagung und Erlass besteht kein Rechtsanspruch. 2 Bei einer Stundung können gegebenenfalls angemessene Teilzahlungen vereinbart werden.

IV. Gestaltung, Umwelt- und Naturschutz

§ 27
Allgemeine Gestaltungsvorschriften

( 1 ) 1 Aufgrund der allgemeinen Handlungsfreiheit darf der Nutzungsberechtigte die von ihm betreute Grabstätte grundsätzlich nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten. 2 Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist eine Einschränkung der Gestaltungsfreiheit nur zulässig, wenn sie zur Erreichung des Friedhofszwecks oder zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung oder zur Gesundheitsvorsorge erforderlich und geeignet ist.

( 2 ) In den §§ 18 bis 19 der Friedhofsordnung sind allgemeine Gestaltungsvorschriften aufgeführt, wonach jede Grabstätte so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen ist, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

§ 28
Besondere Gestaltungsvorschriften

( 1 ) 1 Neben den allgemeinen Gestaltungsvorschriften können im Interesse einer einheitlichen Gestaltung besondere Gestaltungsvorschriften erlassen werden. 2 Diese können Einzelregelungen z. B. zu bestimmten Materialien, Bearbeitungsarten, Schmuckelementen, zulässigen Höchstmaßen usw., enthalten. 3 Besondere Gestaltungsvorschriften sind in der Friedhofsordnung in einem gesonderten Paragrafen aufzunehmen.

( 2 ) Auf einem kirchlichen Friedhof mit Monopolstellung (§ 2 Absatz 4) dürfen besondere Gestaltungsvorschriften nur erlassen werden, wenn auf dem Friedhof auch tatsächlich verfügbare Grabstätten vorhanden sind, für die lediglich allgemeine Gestaltungsvorschriften gelten (§ 27).

§ 29
Umwelt- und Naturschutz

( 1 ) Den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes ist auf einem kirchlichen Friedhof Rechnung zu tragen.

( 2 ) Beispielhafte Maßnahmen sind das Verbot von biologisch nicht abbaubaren Reinigungsmitteln, ein Verzicht auf Verwendung von Kunststoffen und umweltgefährdenden Stoffen usw. Entsprechende Bestimmungen sind in die Friedhofsordnung aufzunehmen (§ 21 FO).

V. Verkehrssicherheit, Dienstleistungen

§ 30
Verkehrssicherungspflicht, Unfallverhütung, Arbeitssicherheit

( 1 ) 1 Die Verkehrssicherungspflicht auf dem Friedhof obliegt der Friedhofsverwaltung. 2 Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit erstreckt sich insbesondere auf den verkehrssicheren Zustand der Verkehrsflächen, die jährliche Überprüfung der Standsicherheit von Grabmalen, die Standfestigkeit der Bäume und die vorgeschriebene Schneeräum- und Streupflicht.

( 2 ) In bereits bestehenden Fällen der Verkehrsgefährdung hat die Friedhofsverwaltung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit niemand zu Schaden kommt (z.B. durch das Sperren von Wegen oder Gräbern).

( 3 ) Für eventuelle Schadensersatzansprüche wird auf die durch die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers abgeschlossenen Sammelversicherungen (insbesondere Haftpflicht- und Unfallversicherung) hingewiesen.

( 4 ) 1 Zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten hat die Friedhofsverwaltung geeignete Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die den geltenden Unfallverhütungsvorschriften (insbesondere den VSG 1.1 und 4.7 der Gartenbau-Berufsgenossenschaft) sowie den sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. 2 Das Arbeitssicherheitsgesetz und die Allgemeine Verwaltungsanordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz sind zu beachten.

§ 31
Errichtung und Standsicherheit von Grabmalanlagen

( 1 ) 1 Für die Errichtung, die Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grabmale gilt die aktuelle Fassung der „Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein-Akademie e. V. (DENAK)“ (§ 23 Absatz 5 FO). 2 Die TA Grabmal kann aus dem Intranet sowie von der Homepage der DENAK abgerufen werden (www.denak.de). 3 Den Friedhofsträgern wird die Anwendung der TA Grabmal empfohlen, da diese Prüfrichtlinie u.a. die jährliche Standsicherheitsprüfung von Grabmalen für die Friedhofsverwaltung vereinfacht. 4 Nach der TA Grabmal gibt es einen einheitlichen Prüfdruck von 30 kg und in der Dokumentation über die Standsicherheitsprüfung müssen nur die beanstandeten Grabmale ausführlich dokumentiert werden. 5 Der erste Nachweis der Standsicherheit erfolgt bereits in Form einer Abnahmeprüfung durch einen Sachkundigen, z.B. Steinmetz- oder Steinbildhauermeister oder eine gleichwertig qualifizierte Person, und ist nachvollziehbar zu dokumentieren (§ 23 Absätze 6 und 7 FO).

( 2 ) 1 Die Standsicherheit von Grabmalen ist in regelmäßigen Abständen – mindestens einmal jährlich – nach der Frostperiode durch fachkundige Personen zu überprüfen. 2 Fachkundig sind Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung nachweislich ausreichende Kenntnisse in der Durchführung der Grabmalprüfung haben. 3 Die fachtheoretischen und – praktischen Grundlagen können z.B. von einem Steinmetzmeister oder dem Sicherheitstechnischen Dienst der Gartenbau- Berufsgenossenschaft vermittelt werden. 4 Hinsichtlich der Durchführung der Standsicherheitsprüfung wird auf den Abschnitt „Standsicherheit von Grabdenkmälern“ des Merkblattes „Sicher arbeiten auf Friedhöfen“ der Gartenbau-Berufsgenossenschaft verwiesen. 5 Das Merkblatt kann von der Homepage der Gartenbau-Berufsgenossenschaft abgerufen werden (www.lsv.de/gartenbau/010_gartenbau-bg/060_informationsmaterial/2_merkblaetter/07_gbg_2.pdf).

( 3 ) 1 Alternativ kann für die Errichtung und die Standsicherheitsprüfung auch die „Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen“ des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (BIV), angewendet werden.

2 Sofern die BIV-Richtlinie zur Anwendung kommen soll, ist in § 23 Absatz 5 Friedhofsordnung wie folgt zu formulieren:

„§ 23

Errichten und Ändern von Grabmalen

(5) 1 Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen müssen verkehrssicher sein. 2 Sie sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemeinen Regeln der Baukunst zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen. 3 Maßgebendes Regelwerk zur Auslegung der Regeln der Baukunst ist ausschließlich die aktuelle Fassung der Richtlinie des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (BIV). 4 Die BIV-Richtlinie gilt für die Planung, Erstellung, Ausführung und jährliche Prüfung der Grabmalanlagen.“

3 Da nach der BIV-Richtlinie keine Abnahmeprüfung gefordert wird, sind die Absätze 6 und 7 im § 23 der Friedhofsordnung zu streichen. 4 Die Absätze 8 und 9 werden somit zu den Absätzen 6 und 7 im § 23. 5 Zudem ist in Absatz 8 die Bezeichnung „TA Grabmal“ durch die Bezeichnung „BIV-Richtlinie“ zu ersetzen.

( 4 ) 1 Stellt sich bei der Standsicherheitsprüfung heraus, dass die Standsicherheit von Grabmalen, anderen Anlagen oder Teilen davon gefährdet ist, muss der Friedhofsträger die nutzungsberechtigte Person umgehend auffordern, die Standsicherheitsgefährdung unverzüglich zu beseitigen. 2 Bei Gefahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten der nutzungsberechtigten Person Sicherungsmaßnahmen treffen (z.B. Absperrungen, Umlegen von Grabmalen) (§ 19 Absatz 4 FO).

§ 32
Dienstleistungen

( 1 ) Dienstleistungserbringer (Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter usw.) dürfen im Auftrage der nutzungsberechtigten Person ohne besondere Zulassung der Friedhofsverwaltung tätig werden (§ 6 FO).

( 2 ) 1 Sofern eine Untersagung der Tätigkeit von Dienstleistungserbringern nach § 6 Absatz 3 Friedhofsordnung erforderlich ist, darf diese grundsätzlich nur für einen befristeten Zeitraum erfolgen. 2 Eine unbefristete Untersagung ist nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen geltende Bestimmungen zulässig.

( 3 ) 1 Bei größeren Friedhöfen kann es angebracht sein, die Erbringung einer Dienstleistung von einer förmlichen Zulassung abhängig zu machen. 2 Im Zulassungsbescheid sollte bereits der Hinweis aufgenommen werden, dass der Widerruf der Zulassung möglich ist. 3 Im Falle des Widerrufes der Zulassung gilt Absatz 2 entsprechend. 4 Für die Entscheidung über Anträge auf Zulassung von Dienstleistungserbringern kann in der Friedhofsgebührenordnung eine entsprechende Verwaltungsgebühr vorgesehen werden.

5 Bei einer förmlichen Zulassung muss der § 6 Friedhofsordnung folgende Fassung erhalten:

„§ 6

Dienstleistungen

(1) Dienstleistungserbringer (Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter usw.) bedürfen für ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der schriftlichen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.

(2) Zuzulassen sind Dienstleistungserbringer, die

a)

in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind,

b)

selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und

c)

eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können.

(3) 1 Die zugelassenen Dienstleistungserbringer haben für jeden Bediensteten bei der Friedhofsverwaltung einen Ausweis zu beantragen. 2 Die Zulassung und die Bedienstetenausweise sind dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen.

(4) 1 Die Dienstleistungserbringer und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. 2 Die Dienstleistungserbringer haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(5) 1 Unbeschadet § 5 Absatz 2 Buchstabe c) dürfen Arbeiten durch Dienstleistungserbringer auf dem Friedhof nur während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. 2 In den Fällen des § 4 Absatz 2 sind Arbeiten von Dienstleistungserbringern ganz untersagt.

(6) 1 Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. 2 Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen und bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung anderer ausgeschlossen ist. 3 Die Dienstleistungserbringer dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. 4 Geräte von Dienstleistungserbringern dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

(7) 1 Dienstleistungserbringern, die trotz Mahnung gegen die Vorschriften der Absätze 4 bis 6 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatz 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. 2 Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.

(8) 1 Werden Dienstleistungserbringer von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes selbstständig gewerbsmäßig tätig, sind die Absätze 1 bis 3 insoweit nicht anzuwenden. 2 Dies gilt nicht, wenn die Tätigkeit aus dem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder dem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum heraus zur Umgehung der in Satz 1 genannten Vorschrift erbracht wird. 3 Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn ein Dienstleistungserbringer, um sich den in Satz 1 genannten Vorschriften zu entziehen, von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus ganz oder vorwiegend im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig wird.“

§ 33
Verbot von in Kinderarbeit hergestellten Grabmalen

( 1 ) Auf dem Friedhof sollen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des „Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ hergestellt sind (§ 19 Absatz 2 FO).

( 2 ) Sofern die Produktions- oder Bearbeitungsorte der Grabmale in Asien, Afrika oder Lateinamerika liegen, soll der Nachweis durch Vorlage einer der nachfolgenden Bestätigungen erbracht werden:

1. eine unabhängige Zertifizierung, die bestätigt, dass das Produkt nicht mittels ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt oder bearbeitet wurde (z. B. ein Fair-Handels-Siegel oder Rugmark-Siegel), oder

2. die verbindliche Zusage des Unternehmens, dass das Produkt nicht mittels ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt oder bearbeitet wurde (diese Bestätigung muss selbstverständlich auch die Aktivitäten aller Lieferanten und Subunternehmer abdecken), oder, falls eine derartige Zusicherung nicht möglich ist,

3. eine verbindliche Zusage, dass das Unternehmen, dessen Lieferanten und Subunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen gegen den Einsatz von Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 eingeleitet haben.

VI. Schlussvorschriften

§ 34
Unbefristete Nutzungsrechte

1 Wenn auf dem kirchlichen Friedhof noch Grabstätten mit unbefristeten Nutzungsrechten bestehen (Erbbegräbnisse, Haus- und Hofplätze, Ewigkeitsgräber usw.), sollen diese zeitlich beschränkt werden. 2 Diese Beschränkung bedarf einer ausdrücklichen Regelung in der Friedhofsordnung, deren Formulierung zuvor mit dem Landeskirchenamt abgestimmt werden sollte.

§ 35
Rechtsbehelf

( 1 ) Belastende Bescheide (z.B. Gebührenbescheid, Ablehnung eines Grabmalantrages) der Friedhofsverwaltung sowie Widerspruchsbescheide sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

( 2 ) Für die Rechtsbehelfsbelehrung wird folgende Form empfohlen:

1. Bei einem Bescheid, der durch Widerspruch angefochten werden kann (§ 11 Absatz 1 Friedhofsrechtsverordnung):
1 „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. 2 Der Widerspruch ist beim____________________(Bezeichnung des Organs der kirchlichen Körperschaft, das den Bescheid erlassen hat, mit genauer Anschrift) schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.“

2. Bei einem Widerspruchsbescheid (§ 11 Absatz 2 Friedhofsrechtsverordnung):
„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides Klage beim Verwaltungsgericht____________________in____________________(Anschrift des zuständigen Verwaltungsgerichtes) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichtes erhoben werden.“

§ 36
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Durchführungsbestimmungen treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsanordnung zur Friedhofsrechtsverordnung vom 30. Januar 1986 (KABl. S. 12) außer Kraft.

Anhang 1

Friedhofsordnung (FO)

für den Friedhof

der Ev.-luth. ____________________ Kirchengemeinde ____________________ in ____________________.

Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ am ____________________ folgende Friedhofsordnung beschlossen:

1 Der Friedhof ist die Stätte, an der die Verstorbenen zur letzten Ruhe gebettet werden. 2 Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen der Vergänglichkeit des Menschen. 3 Er ist zugleich ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündet, dass Christus dem Tode die Macht genommen hat und denen, die an ihn glauben, das ewige Leben geben wird. 4 Aus dieser Erkenntnis und in dieser Gewissheit erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem Friedhof Richtung und Weisung.

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Vorschriften

§   1

Geltungsbereich und Friedhofszweck

§   2

Friedhofsverwaltung

§   3

Schließung und Entwidmung

II. Ordnungsvorschriften

§   4

Öffnungszeiten

§   5

Verhalten auf dem Friedhof

§   6

Dienstleistungen

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§   7

Anmeldung einer Bestattung

§   8

Beschaffenheit von Särgen und Urnen

§   9

Ruhezeiten

§ 10

Umbettungen und Ausgrabungen

IV. Grabstätten

§ 11

Allgemeines

§ 12

Reihengrabstätten

§ 13

Wahlgrabstätten

§ 14

Urnenreihengrabstätten

§ 15

Urnenwahlgrabstätten

§ 16

Rückgabe von Wahlgrabstätten

§ 17

Bestattungsverzeichnis

V. Gestaltung von Grabstätten und Grabmalen

§ 18

Gestaltungsgrundsatz

§ 19

Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen und anderen Anlagen

VI. Anlage und Pflege von Grabstätten

§ 20

Allgemeines

§ 21

Grabpflege, Grabschmuck

§ 22

Vernachlässigung

VII. Grabmale und andere Anlagen

§ 23

Errichtung und Änderung von Grabmalen

§ 24

Mausoleen und gemauerte Grüfte

§ 25

Entfernung

§ 26

Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale

VIII. Leichenräume und Trauerfeiern

§ 27

Leichenhalle

§ 28

Benutzung der Friedhofskapelle

IX. Haftung und Gebühren

§ 29

Haftung

§ 30

Gebühren

X. Schlussvorschriften

§ 31

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich und Friedhofszweck

( 1 ) 1 Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ in seiner jeweiligen Größe. 2 Der Friedhof umfasst zur Zeit das/die Flurstück(e) ____________________ Flur ____________________ Gemarkung ____________________ in Größe von insgesamt ____________________ ha. 3 Eigentümer/in der/des Flurstücke(s) ist ____________________.

( 2 ) 1 Der Friedhof dient der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der Ev.luth. Kirchengemeinde ____________________/Gemeinde ____________________ Ortsteil ____________________ hatten, sowie derjenigen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. 2 Der Friedhof dient auch der Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen i.S.d. Niedersächsischen Bestattungsgesetzes.

( 3 ) Andere Bestattungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 2
Friedhofsverwaltung

( 1 ) 1 Der Friedhof ist eine unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Er wird vom Kirchenvorstand verwaltet (Friedhofsverwaltung).

( 2 ) Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofsordnung sowie den sonstigen kirchlichen und staatlichen Vorschriften.

( 3 ) Mit der Wahrnehmung der Friedhofsverwaltung kann der Kirchenvorstand einzelne Personen, einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.

( 4 ) Erforderliche personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einer Bestattung, Verleihung, Verlängerung oder Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte, einer Anzeige zur Errichtung eines Grabmals oder anderer Anlagen, dem Tätigwerden von Dienstleistungserbringern sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen für den jeweiligen Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

§ 3
Schließung und Entwidmung

( 1 ) Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können aus einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen und entwidmet werden.

( 2 ) 1 Nach der beschränkten Schließung dürfen keine neuen Nutzungsrechte mehr verliehen werden. 2 Eine Verlängerung von bestehenden Nutzungsrechten darf lediglich zur Anpassung an die Ruhezeit erfolgen. 3 Bestattungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der beschränkten Schließung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten abgelaufen waren. 4 Grabstellen an denen die Ruhezeit nach dem Zeitpunkt der beschränkten Schließung abläuft, dürfen nicht neu belegt werden. 5 Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der Bestattungsberechtigten. 6 Ausnahmen von dieser Einschränkung kann die Friedhofsverwaltung im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten bei bestehenden Nutzungsrechten zulassen.

( 3 ) Nach der Schließung dürfen Bestattungen nicht mehr vorgenommen werden.

( 4 ) 1 Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben. 2 Die Entwidmung wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.

II. Ordnungsvorschriften

§ 4
Öffnungszeiten

( 1 ) Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

( 2 ) Aus besonderem Anlass kann der Friedhof ganz oder teilweise für den Besuch vorübergehend geschlossen werden.

§ 5
Verhalten auf dem Friedhof

( 1 ) 1 Jede Person hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten und Äußerungen, die sich in verletzender Weise gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche richten, zu unterlassen. 2 Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. 3 Die Friedhofsverwaltung kann Personen, die der Friedhofsordnung zuwiderhandeln, das Betreten des Friedhofs untersagen.

( 2 ) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

1. die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen, Inlinern, Skateboards aller Art – ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Dienstleistungserbringer – zu befahren,

2. Waren aller Art zu verkaufen sowie Dienstleistungen anzubieten,

3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

4. Film-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken, zu erstellen und zu verwerten,

5. Druckschriften und andere Medien (z.B. CD, DVD) zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

6. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern oder mitgebrachten Unrat zu entsorgen,

7. fremde Grabstätten und die Friedhofsanlagen außerhalb der Wege zu betreten, zu beschädigen oder zu verunreinigen,

8. Hunde unangeleint mitzubringen.

( 3 ) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit die Interessen Anderer nicht beeinträchtigt werden.

( 4 ) Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 6
Dienstleistungen[1]

( 1 ) Dienstleistungserbringer (Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter usw.) haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.

( 2 ) Tätig werden dürfen nur solche Dienstleistungserbringer, die fachlich geeignet und in betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig sind.

( 3 ) 1 Dienstleistungserbringern kann die Ausübung ihrer Tätigkeit von der Friedhofsverwaltung auf Zeit oder auf Dauer untersagt werden, wenn der Dienstleistungserbringer nach vorheriger Mahnung gegen für den Friedhof geltende Bestimmungen verstoßen hat. 2 Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.

( 4 ) 1 Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. 2 Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen und bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung Anderer ausgeschlossen ist. 3 Die Dienstleistungserbringer dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. 4 Geräte von Dienstleistungserbringern dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

( 5 ) Dienstleistungserbringer haften gegenüber dem Friedhofsträger für alle Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7
Anmeldung einer Bestattung

( 1 ) 1 Eine Bestattung ist unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. 2 Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leiten und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.

( 2 ) Die Friedhofsverwaltung kann die Person, die die Bestattung leiten oder bei der Bestattung gestaltend mitwirken soll, ausschließen, wenn sie verletzende Äußerungen gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche getan hat und eine Wiederholung zu erwarten ist.

( 3 ) Vor einer Bestattung in einer Wahlgrabstätte, an der ein Nutzungsrecht verliehen ist, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

( 4 ) 1 Die Friedhofsverwaltung setzt im Benehmen mit der antragstellenden Person Ort und Zeit der Bestattung fest. 2 Die Wünsche der Angehörigen sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

§ 8
Beschaffenheit von Särgen und Urnen

( 1 ) 1 Erdbestattungen sind nur in geschlossenen, feuchtigkeitshemmenden Särgen zulässig. 2 Von der Sargpflicht nach Satz 1 kann die untere Gesundheitsbehörde Ausnahmen zulassen, wenn in der zu bestattenden Person ein wichtiger Grund vorliegt und ein öffentlicher Belang nicht entgegensteht.

( 2 ) Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern oder der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht.

( 3 ) 1 Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. 2 Für größere Särge ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

( 4 ) Für Sargauskleidungen, Leichenhüllen und Leichenbekleidungen gelten die Anforderungen des Absatzes 2 entsprechend.

( 5 ) Für die Bestattung in zugänglichen, ausgemauerten Grüften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.

( 6 ) Es dürfen keine Urnen, Überurnen oder Schmuckurnen verwendet werden, die aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt oder die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern.

§ 9
Ruhezeiten

( 1 ) Die Ruhezeit für Leichen beträgt ____________________ Jahre.

( 2 ) Die Ruhezeit für Aschen beträgt ____________________ Jahre.

§ 10
Umbettungen und Ausgrabungen

( 1 ) Umbettungen dürfen zur Wahrung der Totenruhe grundsätzlich nicht vorgenommen werden.

( 2 ) Leichen und Aschenreste in Urnen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit nur mit Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde ausgegraben oder umgebettet werden.

( 3 ) Die berechtigte Person hat sich gegenüber der Friedhofsverwaltung schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen entstehen.

( 4 ) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

( 5 ) Grabmale, andere Anlagen, ihr Zubehör und Pflanzen können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen des neuen Grabfeldes nicht entgegenstehen.

IV. Grabstätten

§ 11
Allgemeines

( 1 ) Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung:

a)

Reihengrabstätten

(§ 12),

b)

Wahlgrabstätten

(§ 13),

c)

Urnenreihengrabstätten

(§ 14),

d)

Urnenwahlgrabstätten

(§ 15).

( 2 ) 1 Die Grabstätten bleiben im Eigentum des Friedhofsträgers. 2 An ihnen werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Ordnung in der jeweils geltenden Fassung verliehen. 3 Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen. 4 Nutzungsberechtigte Personen haben jede Änderung ihrer Anschrift der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.

( 3 ) 1 Rechte an Reihengrabstätten werden nur im Todesfall vergeben. 2 Ein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

( 4 ) 1 In einer Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche bestattet werden. 2 Eine verstorbene Mutter und ihr gleichzeitig – bei oder kurz nach der Geburt – verstorbenes Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr dürfen in einer Grabstelle bestattet werden.

( 5 ) In einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstelle darf zusätzlich eine Asche bestattet werden, wenn die bereits bestattete Person der Ehegatte oder die Ehegattin oder der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft oder ein naher Verwandter war.

( 6 ) Bei neu anzulegenden Grabstätten sollen die Grabstellen etwa folgende Größe haben:

1. für Särge von Kindern:
Länge: ____________________ Breite: ____________________,
von Erwachsenen:
Länge: ____________________ Breite: ____________________,

2. für Urnen:
Länge: ____________________ Breite: ____________________.

1 Für die bisherigen Grabstätten gelten die übernommenen Maße. 2 Im Einzelnen ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.

( 7 ) 1 Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 0,90 m, von der Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,50 m. 2 Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

( 8 ) Ein Grab darf nur von Personen ausgehoben und zugefüllt werden, die dafür von der Friedhofsverwaltung bestimmt oder zugelassen sind.

( 9 ) 1 Die nutzungsberechtigte Person muss Grabzubehör (Grabmal, Einfassung, Lampen, Vasen, Großgehölze usw.), soweit erforderlich, vor der Bestattung auf ihre Kosten entfernen. 2 Über das Erfordernis entscheidet die Friedhofsverwaltung.

( 10 ) 1 Kommt die nutzungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung aus Absatz 9 nicht nach und muss beim Ausheben des Grabes das Grabzubehör von dem Friedhofsträger entfernt werden, sind die dadurch entstehenden Kosten von der nutzungsberechtigten Person dem Friedhofsträger zu erstatten. 2 Ein Anspruch auf Wiederverwendung herausgenommener Pflanzen besteht nicht.

§ 12
Reihengrabstätten

( 1 ) 1 Reihengrabstätten sind Grabstätten mit einer Grabstelle für eine Erdbestattung, die anlässlich einer Bestattung der Reihe nach für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. 2 Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

( 2 ) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon wird sechs Monate vor Ablauf der Ruhezeit durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.

§ 13
Wahlgrabstätten

( 1 ) 1 Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben werden. 2 Die Dauer des Nutzungsrechtes beträgt ____________________ Jahre, vom Tage der Verleihung an gerechnet. 3 Über das Nutzungsrecht wird eine Urkunde ausgestellt.

( 2 ) 1 Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 3 Absatz 2 auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte um ____________________ Jahre verlängert werden. 2 Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. 3 Bei einer Bestattung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. 4 Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.

( 3 ) In einer Wahlgrabstätte dürfen die nutzungsberechtigte Person und folgende Angehörige bestattet werden:

1. Ehegatte,

2. Lebenspartner oder Lebenspartnerin nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,

3. Kinder, Stiefkinder sowie deren Ehegatten,

4. Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

5. Eltern,

6. Geschwister,

7. Stiefgeschwister,

8. die nicht unter Buchstaben a) bis g) fallenden Erben.

1 Grundsätzlich entscheidet die nutzungsberechtigte Person, wer von den bestattungsberechtigten Personen bestattet wird. 2 Kann nach dem Tode einer bestattungsberechtigten Person die Entscheidung der nutzungsberechtigten Person der Friedhofsverwaltung nicht rechtzeitig vor der Bestattung mitgeteilt werden, so ist die Friedhofsverwaltung nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt, die Bestattung zuzulassen. 3 Die Bestattung anderer, auch nicht verwandter Personen bedarf eines Antrags der nutzungsberechtigten Person und der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.

( 4 ) Die nutzungsberechtigte Person kann zu ihren Lebzeiten ihr Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 3 Buchstaben a) bis h) genannten Personen übertragen; zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen der bisherigen und der neuen nutzungsberechtigten Person sowie die schriftliche Genehmigung der Friedhofsverwaltung erforderlich.

( 5 ) 1 Die nutzungsberechtigte Person soll der Friedhofsverwaltung schriftlich mitteilen, auf welchen ihrer bestattungsberechtigten Angehörigen das Nutzungsrecht nach ihrem Tode übergehen soll. 2 Eine schriftliche Einverständniserklärung der Rechtsnachfolgerin oder des Rechtsnachfolgers ist beizubringen. 3 Hat die nutzungsberechtigte Person nicht bestimmt, auf wen das Nutzungsrecht nach ihrem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an die nach Absatz 3 bestattungsberechtigten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. 4 Dabei steht das Nutzungsrecht innerhalb der einzelnen Gruppen der jeweils ältesten Person zu. 5 Der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin hat der Friedhofsverwaltung auf deren Verlangen nachzuweisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter oder sie neue Nutzungsberechtigte ist. 6 Ist der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er oder sie das Nutzungsrecht auf eine andere der in Absatz 3 genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf eine Person übertragen, die aufgrund ihres oder seines Nutzungsrechtes bestattungsberechtigt nach Absatz 3 geworden ist. 7 Für die Übertragung gilt Absatz 4.

§ 14
Urnenreihengrabstätten

( 1 ) 1 Urnenreihengrabstätten werden zur Bestattung von Aschen vergeben. 2 In einer Urnenreihengrabstätte darf nur eine Asche bestattet werden.

( 2 ) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten für Urnenreihengrabstätten auch die Vorschriften für Reihengrabstätten.

§ 15
Urnenwahlgrabstätten

( 1 ) Urnenwahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen zur Bestattung einer Asche für die Dauer von ____________________ Jahren vergeben.

( 2 ) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten für Urnenwahlgrabstätten auch die Vorschriften für Wahlgrabstätten.

§ 16
Rückgabe von Wahlgrabstätten

( 1 ) 1 Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. 2 Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig. 3 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

( 2 ) Bei der Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung.

( 3 ) 1 Die Friedhofsverwaltung kann mit den Nutzungsberechtigten übergroßer Wahlgrabstätten (Wahlgrabstätten mit mehr als ____________________ Grabstellen) besondere schriftliche Vereinbarungen über die künftige Nutzung abschließen. 2 Ein Anspruch auf Abschluss von derartigen Vereinbarungen besteht nicht.

§ 17
Bestattungsverzeichnis

Die Friedhofsverwaltung führt über die Bestattungen ein Verzeichnis, aus dem sich nachvollziehen lässt, wer an welcher Stelle bestattet ist und wann die Ruhezeit abläuft.

V. Gestaltung von Grabstätten und Grabmalen

§ 18
Gestaltungsgrundsatz

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

§ 19
Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen und anderen Anlagen

( 1 ) 1 Grabmale und andere Anlagen dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören können. 2 Die Gestaltung darf sich ferner nicht gegen den christlichen Glauben richten. 3 Im Übrigen gilt § 18 entsprechend. 4 Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.

( 2 ) Es sollen nur Grabmale einschließlich anderer Anlagen errichtet werden, die nachweislich in der Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des „Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ hergestellt sind.

( 3 ) 1 Grabmale und andere Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. 2 Hierfür sind die nutzungsberechtigten Personen verantwortlich.

( 4 ) 1 Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, anderen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung verantwortlichen nutzungsberechtigten Personen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. 2 Bei Gefahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten der nutzungsberechtigten Personen Sicherungsmaßnahmen treffen (z.B. Absperrungen, Umlegen von Grabmalen). 3 Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabmale, andere Anlagen oder Teile davon auf Kosten der nutzungsberechtigten Personen zu entfernen. 4 Sind nutzungsberechtigte Personen nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf den Grabstätten, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

VI. Anlage und Pflege der Grabstätten

§ 20
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nutzungsrechts angelegt sein. 2 Sie dürfen nur mit Gewächsen bepflanzt werden, durch die benachbarte Grabstätten und öffentliche Anlagen nicht beeinträchtigt werden. 3 Das Pflanzen von Bäumen ist auf den Grabstätten nicht gestattet.

( 2 ) 1 Zur gärtnerischen Anlage und Pflege sind die jeweiligen nutzungsberechtigten Personen verpflichtet. 2 Die Verpflichtung zur Pflege besteht bis zum Ablauf des Nutzungsrechtes.

( 3 ) 1 Die Friedhofsverwaltung ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder Bestattungen behindernde Hecken und Sträucher zu beschneiden oder zu beseitigen. 2 Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

( 4 ) Die Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt allein der Friedhofsverwaltung.

( 5 ) Der Friedhofsträger ist nicht verpflichtet, zur Verhütung von Schäden, die durch fremde Personen und Tiere hervorgerufen werden, Vorkehrungen zu treffen.

§ 21
Grabpflege, Grabschmuck

( 1 ) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Wildkrautbekämpfungsmitteln sowie von biologisch nicht abbaubaren Reinigungsmitteln zur Grabpflege und Reinigung von Grabmalen und anderen Anlagen ist nicht gestattet.

( 2 ) 1 Kunststoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, in Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenanzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. 2 Ausgenommen sind Grabvasen und Markierungszeichen.

( 3 ) Die Verwendung von Blechdosen, Gläsern, Flaschen o. ä. für die Aufnahme von Schnittblumen ist nicht gestattet.

§ 22
Vernachlässigung

( 1 ) 1 Wird eine Grabstätte nicht vorschriftsmäßig hergerichtet oder gepflegt, hat die nutzungsberechtigte Person nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. 2 Kommt sie der Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person in Ordnung bringen oder bringen lassen. 3 Ist die nutzungsberechtigte Person der Verpflichtung aus Satz 1 nicht nachgekommen, kann die Friedhofsverwaltung auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie die nutzungsberechtigte Person schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. 4 In dem Entziehungsbescheid wird die nutzungsberechtigte Person aufgefordert, das Grabmal und die anderen Anlagen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Bescheides zu entfernen.

( 2 ) 1 Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. 2 Außerdem wird die unbekannte nutzungsberechtigte Person durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. 3 Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

1. die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

2. Grabmale und andere Anlagen beseitigen lassen.

( 3 ) 1 Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. 2 Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck auf Kosten der nutzungsberechtigten Person entfernen oder entfernen lassen.

VII. Grabmale und andere Anlagen

§ 23
Errichtung und Änderung von Grabmalen[2]

( 1 ) Die Errichtung und jede Änderung von Grabmalen und anderen Anlagen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofsordnung und den Vorgaben des technischen Regelwerks entspricht.

( 2 ) 1 Der Anzeige ist der Grabmalentwurf in einem geeigneten Maßstab beizufügen. 2 In den Anzeigeunterlagen sollen alle wesentlichen Teile erkennbar, die Darstellung der Befestigungsmittel mit Bemaßung und Materialangaben sowie die Gründungstechnik mit Maßangaben und Materialbenennung in den Anzeigeunterlagen eingetragen sein.

( 3 ) 1 Mit dem Vorhaben darf drei Monate nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofsordnung oder das technische Regelwerk geltend gemacht werden. 2 Vor Ablauf von drei Monaten darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofsordnung und die Vollständigkeit der Anzeige der sicherheitsrelevanten Daten bestätigt.

( 4 ) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet oder geändert worden ist.

( 5 ) 1 Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen müssen verkehrssicher sein. 2 Sie sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemeinen Regeln der Baukunst zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen. 3 Maßgebendes Regelwerk zur Auslegung der Regeln der Baukunst ist ausschließlich die aktuelle Fassung der „Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein-Akademie e.V. (DENAK)“. 4 Die TA Grabmal gilt für die Planung, Erstellung, Ausführung, die Abnahmeprüfung und jährliche Prüfung der Grabmalanlagen.

( 6 ) 1 Für alle neu errichteten, versetzten und reparierten Grabmale hat der Steinmetz oder sonstige Dienstleistungserbringer (mit gleichwertiger Qualifikation in Befestigungstechnik, Planung, Berechnung und Ausführung von Gründungen) eine Abnahmeprüfung nach Abschnitt 4 der TA Grabmal vorzunehmen. 2 Die gleichwertige Qualifikation i.S.v. Satz 1 ist zweifelsfrei nachzuweisen. 3 Der Prüfablauf ist nachvollziehbar zu dokumentieren.

( 7 ) Die nutzungsberechtigte Person oder eine von ihr bevollmächtigte Person hat der Friedhofsverwaltung spätestens sechs Wochen nach Fertigstellung der Grabmalanlage die Dokumentation der Abnahmeprüfung und die Abnahmebescheinigung entsprechend den Anforderungen der TA Grabmal vorzulegen.

( 8 ) 1 Fachlich geeignet i.S.v. § 6 Absatz 2 sind Dienstleistungserbringer, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofes die angemessene Gründungsart zu wählen und nach der TA Grabmal die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen. 2 Die Dienstleistungserbringer müssen in der Lage sein, für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. 3 Ferner müssen sie die Standsicherheit von Grabmalanlagen beurteilen können und fähig sein, mit Hilfe von Messgeräten die Standsicherheit zu kontrollieren und zu dokumentieren.

( 9 ) 1 Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals und anderer Anlagen nicht den Anzeigeunterlagen und den Vorgaben der Friedhofsordnung, setzt die Friedhofsverwaltung der nutzungsberechtigten Person eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals und anderer Anlagen. 2 Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann die Friedhofsverwaltung die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten der nutzungsberechtigten Person veranlassen. 3 Bei nicht ordnungsmäßiger Gründung und Befestigung des Grabmals und anderer Anlagen gilt § 19 Absatz 4.

§ 24
Mausoleen und gemauerte Grüfte

( 1 ) 1 Soweit auf den Friedhöfen Mausoleen oder gemauerte Grüfte bestehen, können sie im Rahmen der bestehenden Nutzungsrechte genutzt werden. 2 Neubauten sind nicht möglich. 3 Im Übrigen gelten § 19 Absätze 3 und 4 entsprechend.

( 2 ) 1 Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vorhandenen Mausoleen oder gemauerten Grüften ist nur möglich, wenn sich die nutzungsberechtigten Personen in schriftlichen Verträgen gegenüber der Friedhofsverwaltung verpflichten, alle mit der Instandsetzung und Unterhaltung der Mausoleen und Grüfte verbundenen Kosten und die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. 2 Nach Beendigung des Nutzungsrechts sind die Mausoleen oder gemauerten Grüfte von den nutzungsberechtigten Personen vollständig zu entfernen.

§ 25
Entfernung

( 1 ) Grabmale und andere Anlagen dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

( 2 ) 1 Nach Ablauf der Nutzungszeit und nach Bekanntmachung über das Abräumen der Grabstätten veranlasst die Friedhofsverwaltung die Entfernung von Grabmalen und anderen Anlagen. 2 Innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung über das Abräumen und bei Wahlgräbern auch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Nutzungszeit können die nutzungsberechtigten Personen Grabmale und andere Anlagen selbst entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 26 handelt. 3 Die Friedhofsverwaltung hat keinen Ersatz für Grabmale und andere Anlagen zu leisten. 4 Sie ist auch nicht zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und anderer Anlagen verpflichtet. 5 Die Friedhofsverwaltung hat auch keinen Gebührenbetrag zu erstatten, wenn die verpflichtete Person selbst abräumt.

§ 26
Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale

Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale werden nach Möglichkeit von der Friedhofsverwaltung erhalten.

VIII. Leichenräume und Trauerfeiern

§ 27
Leichenhalle

( 1 ) Die Leichenhalle dient zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung.

( 2 ) 1 Auf Wunsch der Angehörigen kann ein Sarg, sofern keine Bedenken bestehen, in der Leichenhalle von einem Beauftragten der Friedhofsverwaltung geöffnet werden. 2 Särge sollen spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier geschlossen werden.

( 3 ) 1 Ein Sarg, in dem eine verstorbene Person liegt, die im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei der der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat, wird nach Möglichkeit in einem besonderen Raum aufgestellt. 2 Der Sarg darf nur mit schriftlicher Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde geöffnet werden.

§ 28
Entweder: Benutzung der Friedhofskapelle

( 1 ) Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle zur Verfügung.

( 2 ) Die Trauerfeier muss der Würde des Ortes entsprechen.

( 3 ) Die Aufbahrung des Sarges kann versagt werden, wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei ihr der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

oder: (vgl. auch § 5 Absatz 3 DB Friedhof)
Benutzung der Friedhofskapelle und der Kirche

( 1 ) Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle zur Verfügung.

( 2 ) Für verstorbene Mitglieder der Kirchengemeinde (oder: Für verstorbene Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes Mitglieder einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland e. V. angehörenden Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften waren) steht für die Trauerfeier auch die Kirche zur Verfügung.

( 3 ) Die Trauerfeier muss der Würde des Ortes entsprechen.

( 4 ) Die Aufbahrung des Sarges kann versagt werden, wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei ihr der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

IX. Haftung und Gebühren

§ 29
Haftung

Nutzungsberechtigte Personen haften für alle Schäden, die durch von ihnen oder in ihrem Auftrag errichtete Grabmale, und andere Anlagen entstehen.

§ 30
Gebühren

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung zu entrichten.

X. Schlussvorschriften

§ 31
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung in der Fassung vom ____________________ außer Kraft.

____________________ (Ort), ____________________ (Datum)

Der Kirchenvorstand:

L. S.

Vorsitzender:

Kirchenvorsteher:

Die vorstehende Friedhofsordnung wird hiermit gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Absätze 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.

Der Kirchenkreisvorstand:

L. S.

Vorsitzender:

Kirchenkreisvorsteher:

Anhang 2

Friedhofsgebührenordnung (FGO)

für den Friedhof

der Ev.-luth. ____________________ Kirchengemeinde ____________________ in ____________________.

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) und § 30 der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ für den Friedhof in ____________________ am ____________________ folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2
Gebührenschuldner

( 1 ) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,

2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,

3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

( 2 ) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,

2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

( 3 ) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehen der Gebührenschuld

( 1 ) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

( 2 ) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

( 3 ) Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4
Festsetzung und Fälligkeit

( 1 ) 1 Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. 2 Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

( 2 ) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

( 3 ) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 5
Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

( 1 ) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

( 2 ) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.

( 3 ) 1 Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. 2 Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

§ 6
Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

1.

Reihengrabstätte:

Für ____________________ Jahre:

____________________ Euro

2.

Wahlgrabstätte:

Für ____________________ Jahre – je Grabstelle –:

____________________ Euro

3.

Urnenreihengrabstätte:

Für ____________________ Jahre:

____________________ Euro

4.

Urnenwahlgrabstätte:

Für ____________________ Jahre – je Grabstelle –:

____________________ Euro

5.

Zusätzliche Bestattung einer Urne in einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäß § 11 Absatz 6 der Friedhofsordnung:

1. eine Gebühr gemäß Nummer 6 zur Anpassung an die neue Ruhezeit und

2. eine Gebühr gemäß Abschnitt II. Nummer 2.

6.

Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung von Nutzungsrechten (gem. § 13 Absatz 2 FO) ist für jedes Jahr, um das das Nutzungsrecht verlängert wird, 1/____________________ (einzusetzen ist die Jahreszahl aus Nummern 2 oder 4) der Gebühren nach Nummern 2 und 4 zu entrichten.

Wiedererwerbe und Verlängerungen von Nutzungsrechten sind nur in vollen Kalenderjahren möglich.

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

II. Gebühren für die Bestattung:

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde:

1.

für eine Erdbestattung:

____________________ Euro

2.

für eine Urnenbestattung:

____________________ Euro

III. Verwaltungsgebühren:

1.

Prüfung der Anzeige zur Aufstellung eines stehenden Grabmals einschließlich Standsicherheitsprüfung

____________________ Euro

2.

Prüfung der Anzeige zur Aufstellung eines liegenden Grabmals

____________________ Euro

3.

Prüfung der Anzeige bei Veränderung eines Grabmales oder der Ergänzung von Inschriften

____________________ Euro

IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr zur Finanzierung der Kosten für (____________________)

Für ein Jahr – je Grabstelle –:

____________________ Euro

V. Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer/Friedhofskapelle:

1.

Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer je Sarg pro Tag:

____________________ Euro

2.

Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle je Trauerfeier:

____________________ Euro

§ 7

Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung in der Fassung vom ____________________ außer Kraft.

____________________ (Ort), ____________________ (Datum)

Der Kirchenvorstand:

L. S.

Vorsitzender:

Kirchenvorsteher:

Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Absätze 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.

Der Kirchenkreisvorstand:

L. S.

Vorsitzender:

Kirchenkreisvorsteher:

[1]

Red. Anm.: Alternativ vgl. § 32 DB Friedhof

[2]

Red. Anm.: Alternativ vgl. § 31 DB Friedhof

Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst-
und Denkmalpflege (RechtsVOBau)

Vom 15. Dezember 2006

KABl. 2006, S. 219, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 23. Mai 2023, KABl. 2023, S. 73

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Anwendungs- und Geltungsbereich

§ 2

Kirchliche öffentliche Sachen

§ 3

Widmung und Entwidmung

§ 4

Verantwortung für die Baupflege

§ 5

Baubegehungen

§ 6

Begriff der Baumaßnahme

§ 7

Verantwortung der Kirchengemeinden

§ 8

Durchführung von Baumaßnahmen

§ 9

Genehmigungsfreiheit von Baumaßnahmen

§ 10

Übertragung der Genehmigungsbefugnis

§ 11

Genehmigungsfiktion

§ 12

Genehmigungsfreiheit von Raumprogrammen

§ 13

Baubeauftragte

§ 14

Technische Mitarbeiter und Technische Mitarbeiterinnen der Kirchenkreise

§ 15

Beauftragung von Architekten und Architektinnen

§ 16

Genehmigung des Architektenvertrages

§ 17

Sonderingenieure und Sonderingenieurinnen

§ 18

Landeskirchliche Einzelzuweisungen

§ 19

Finanzielle Eigenverantwortung der Kirchengemeinden

§ 20

Finanzierungspläne

§ 21

Kostenüberschreitung bei der Ausschreibung

§ 22

Kostenkontrolle

§ 23

Abschließender Finanzierungsplan

§ 24

Durchführungsbestimmungen

§ 24a

Erprobungsregelungen

§ 25

Schlussvorschriften

Aufgrund der §§ 65 Abs. 2 und 66 Abs. 6 der Kirchengemeindeordnung (KGO) in der Fassung vom 28. April 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 62) und der §§ 53 Abs. 2 und 54 Abs. 2 der Kirchenkreisordnung (KKO) in der Fassung vom 14. März 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 47, ber. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 16. Dezember 2005 (Kirchl. Amtsbl. 2006, S. 2), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Anwendungs- und Geltungsbereich

( 1 ) Die in dieser Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen für Kirchengemeinden gelten auch für andere kirchliche Körperschaften entsprechend, soweit diese selbst kirchliche Gebäude oder Räume unterhalten.

( 2 ) Diese Rechtsverordnung gilt für die Bau-, Kunst- und Denkmalpflege an und in kirchlichen Gebäuden und Räumen.

( 3 ) 1 Kirchliche Gebäude und Räume sind Gebäude und Räume, die im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft stehen. 2 Dasselbe gilt für Gebäude und Räume, an denen zugunsten einer kirchlichen Körperschaft ein Nutzungsrecht besteht, wenn der kirchlichen Körperschaft durch die der Nutzung zugrunde liegenden Vereinbarungen Aufgaben der Baupflege übertragen werden. 3 Artikel 20 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen[2] und anderweitige vertragliche Verpflichtungen bleiben unberührt.

( 4 ) Die Bestimmungen für kirchliche Gebäude und Räume gelten für sonstige bauliche Anlagen der kirchlichen Körperschaften entsprechend.

§ 2
Kirchliche öffentliche Sachen

1 Kirchliche Gebäude und Räume, die unmittelbar kirchlichen Zwecken dienen, werden nach Maßgabe ihrer Widmung als öffentliche Sachen geschützt. 2 Sie stehen im Gemein-, Anstalts- oder Verwaltungsgebrauch.

§ 3
Widmung und Entwidmung

( 1 ) 1 Gebäude, Räume oder Gegenstände werden durch die Einweihung zu kirchlichen öffentlichen Sachen gewidmet, soweit eine Einweihung im landeskirchlichen Agendenrecht vorgesehen ist. 2 Im Übrigen werden Gebäude, Räume oder Gegenstände durch die Indienststellung gewidmet.

( 2 ) 1 Kirchliche öffentliche Sachen werden durch Beschluss des zuständigen kirchlichen Vertretungsorgans entwidmet, soweit ein solcher Beschluss im landeskirchlichen Recht vorgeschrieben ist. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 3 Im Übrigen werden kirchliche öffentliche Sachen durch die Außerdienststellung entwidmet.

§ 4
Verantwortung für die Baupflege

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, ihre Gebäude in einem ordnungsgemäßen baulichen Zustand zu erhalten und auftretende Mängel unverzüglich zu beseitigen. 2 Sie sind dafür verantwortlich, dass sich ihre Gebäude in einem dem öffentlichen Baurecht entsprechenden Zustand befinden.

( 2 ) Der Erhaltung von Baudenkmalen haben die Kirchengemeinden ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann Richtlinien für die Baupflege erlassen.

§ 5
Baubegehungen

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, jährlich einmal eine Begehung ihrer Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen durchzuführen. 2 Die jährliche Baubegehung entfällt, wenn in demselben Jahr eine Baubegehung nach Absatz 2 stattfindet.

( 2 ) Alle drei Jahre ist die Baubegehung durch das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege oder eine fachkundige Person vorzunehmen.

§ 6
Begriff der Baumaßnahme

Baumaßnahmen sind der Neubau, die Erweiterung, der Abbruch, die Änderung, die Instandsetzung und die Modernisierung kirchlicher Gebäude sowie die Restaurierung von Ausstattungsgegenständen.

§ 7
Verantwortung der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind als Bauherrinnen für Baumaßnahmen verantwortlich. 2 Sie entscheiden im Rahmen des landeskirchlichen Rechts über die Art und Weise ihrer Durchführung.

( 2 ) Die Betreuung einer Baumaßnahme können die Kirchengemeinden dem zuständigen Amt für Bau- und Kunstpflege, einem Technischen Mitarbeiter oder einer Technischen Mitarbeiterin des Kirchenkreises oder durch schriftlichen Auftrag einem Architekten oder einer Architektin übertragen.

§ 8
Durchführung von Baumaßnahmen

( 1 ) Baumaßnahmen dürfen nur dann durchgeführt oder fortgesetzt werden, wenn

1. sie dem öffentlichen Baurecht entsprechen,

2. die Finanzierung gesichert ist und

3. bei genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege bestätigt, dass gegen die Art und Weise der Durchführung der Baumaßnahme keine baufachlichen oder denkmalpflegerischen Bedenken bestehen und die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt ist oder gemäß § 11 als erteilt gilt.

( 2 ) Die Bestätigung nach Absatz 1 Nr. 3 gilt als erteilt, wenn sich das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages auf Erteilung der Bestätigung zu der Baumaßnahme schriftlich geäußert hat.

( 3 ) Macht das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege baufachliche oder denkmalpflegerische Bedenken geltend, so kann eine Baumaßnahme gleichwohl aus übergeordneten kirchlichen Interessen genehmigt werden.

§ 9
Genehmigungsfreiheit von Baumaßnahmen

Baumaßnahmen bedürfen abweichend von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 12 bis 15 KGO[3] keiner kirchenaufsichtlichen Genehmigung, wenn

1. es sich um Schönheitsreparaturen oder Reparaturen handelt oder

2. die Bausumme den Betrag von 100 000 Euro nicht übersteigt und denkmalpflegerische Belange nicht berührt werden oder

3. es sich um ein Gebäude handelt, dessen Baupflege durch Gebühren oder privatrechtliche Entgelte zu finanzieren ist und es sich nicht um ein Baudenkmal handelt.

§ 10
Übertragung der Genehmigungsbefugnis

( 1 ) Bei allen anderen Baumaßnahmen wird die Zuständigkeit für die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 12 bis 15 und Absatz 2 Satz 2 KGO gemäß § 66 Abs. 6 KGO auf die Kirchenkreisvorstände übertragen.

( 2 ) Die Genehmigung bleibt dem Landeskirchenamt vorbehalten, wenn

1. eine Baumaßnahme an einem gottesdienstlichen Gebäude durch eine landeskirchliche Einzelzuweisung nach § 18 zumindest mitfinanziert wird,

2. das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege gegen die Durchführung der Baumaßnahme denkmalpflegerische Bedenken erhebt,

3. eine Baumaßnahme die Beseitigung eines Kulturdenkmals bewirken kann.

Dasselbe gilt, wenn ein unmittelbar mit der Baumaßnahme zusammenhängender Vorgang nach anderen Rechtsvorschriften einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt bedarf.

§ 11
Genehmigungsfiktion

Die kirchenaufsichtliche Genehmigung nach § 10 Abs. 1 gilt als erteilt, wenn das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege bestätigt, dass gegen die Durchführung der Baumaßnahme keine baufachlichen oder denkmalpflegerischen Bedenken bestehen, und die Finanzierung der Baumaßnahme durch eine Ergänzungszuweisung des Kirchenkreises oder auf andere Weise gesichert ist.

§ 12
Genehmigungsfreiheit von Raumprogrammen

Bei Baumaßnahmen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 13 und 14 KGO bedürfen die Bauplanung und das Raumprogramm abweichend von § 66 Abs. 3 KGO keiner kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 13
Baubeauftragte

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sollen Baubeauftragte bestellen. 2 Baubeauftragte können auch für mehrere Kirchengemeinden gemeinsam bestellt werden.

( 2 ) Die Baubeauftragten unterstützen die Kirchengemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Baupflege.

§ 14
Technische Mitarbeiter und Technische Mitarbeiterinnen der Kirchenkreise

1 Für die Wahrnehmung von Beratungs- und Betreuungsaufgaben, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Ämter für Bau- und Kunstpflege fallen, können die Kirchenkreise eigene Technische Mitarbeiter und Technische Mitarbeiterinnen anstellen. 2 Die Technischen Mitarbeiter und Technischen Mitarbeiterinnen können dem zuständigen Amt für Bau- und Kunstpflege zugeordnet werden.

§ 15
Beauftragung von Architekten und Architektinnen

( 1 ) Die Auswahl von Architekten und Architektinnen obliegt den Kirchengemeinden als Bauherrinnen.

( 2 ) Vor Abschluss des Architektenvertrages haben die Kirchengemeinden eine Stellungnahme des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege zur aufgabenspezifischen und denkmalpflegerischen Fachkunde des Architekten oder der Architektin einzuholen.

( 3 ) Bei der Abnahme der Architektenleistung sind die Kirchengemeinden verpflichtet, das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege zu beteiligen.

( 4 ) Die Honorarrechnungen sind dem Amt für Bau- und Kunstpflege zur fachtechnischen Prüfung vorzulegen.

§ 16
Genehmigung des Architektenvertrages

( 1 ) Die nach § 66 Abs. 3 KGO erforderliche Genehmigung eines Architektenvertrages gilt als erteilt, wenn

1. dem Architektenvertrag das landeskirchliche Muster ohne Veränderungen zugrunde gelegt wird,

2. das vereinbarte Honorar den Mindestsatz der Honorarzone III nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht überschreitet und

3. das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege zu der Auswahl des Architekten oder der Architektin gemäß § 15 Abs. 2 eine positive Stellungnahme abgegeben hat.

( 2 ) 1 Liegt keine Genehmigungsfiktion nach Absatz 1 vor, so entscheidet der Kirchenkreisvorstand über die Genehmigung des Architektenvertrages. 2 Die Genehmigung bleibt dem Landeskirchenamt vorbehalten, soweit die Baumaßnahme ein gottesdienstliches Gebäude oder ein Baudenkmal betrifft.

( 3 ) Eine positive Stellungnahme nach Absatz 1 Nr. 3 gilt als abgegeben, wenn sich das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Abgabe der Stellungnahme zu der Auswahl des Architekten oder der Architektin geäußert hat.

§ 17
Sonderingenieure und Sonderingenieurinnen

Die §§ 15 Abs. 1 bis 3 und 16 gelten für Sonderingenieure und Sonderingenieurinnen und die mit ihnen abgeschlossenen Verträge entsprechend.

§ 18
Landeskirchliche Einzelzuweisungen

Für Instandsetzungen an und in gottesdienstlichen Gebäuden sowie für Neubauten und Erweiterungen können die Kirchengemeinden nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts projektbezogene Einzelzuweisungen erhalten.

§ 19
Finanzielle Eigenverantwortung der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, rechtzeitig für die ausreichende Finanzierung einer Baumaßnahme zu sorgen. 2 Sie haben darüber zu wachen, dass bei ihrer Durchführung möglichst sparsam verfahren wird.

( 2 ) Zuweisungen des Kirchenkreises oder der Landeskirche können in der Regel nur dann bewilligt werden, wenn die antragstellende Kirchengemeinde angemessene Eigenmittel für die Finanzierung der Baumaßnahme einsetzt und ihre Möglichkeiten für Eigeninitiativen ausgeschöpft hat.

§ 20
Finanzierungspläne

( 1 ) 1 Die Finanzierung von Baumaßnahmen mit zu erwartenden Baukosten von mehr als 50.000 Euro ist durch in Einnahme und Ausgabe ausgeglichene Finanzierungspläne nachzuweisen. 2 Die Finanzierungspläne müssen Erläuterungen zu den einzelnen Kostengruppen enthalten.

( 2 ) [aufgehoben]

§ 21
Kostenüberschreitung bei der Ausschreibung

( 1 ) Ergibt die Ausschreibung der Baumaßnahme gegenüber der Kostenberechnung eine Kostenüberschreitung, so darf die Baumaßnahme nicht fortgesetzt werden, bis die Nachfinanzierung gesichert ist.

( 2 ) Soweit die Nachfinanzierung gesichert ist, gilt eine Kostenüberschreitung als genehmigt.

( 3 ) Ergibt die Ausschreibung gegenüber der Kostenberechnung eine Kostenunterschreitung, so dürfen zusätzliche Arbeiten nur mit Genehmigung der zuständigen Genehmigungsbehörde durchgeführt werden.

§ 22
Kostenkontrolle

( 1 ) Während der Durchführung der Baumaßnahme sind die Kirchengemeinde und die mit der Betreuung der Baumaßnahme Beauftragten zur fortlaufenden Kostenkontrolle verpflichtet.

( 2 ) Im Falle etwaiger Mehrkosten hat die Kirchengemeinde eine erforderliche Nachfinanzierung rechtzeitig sicherzustellen oder sachgemäße Einschränkungen der Baumaßnahme zu veranlassen.

( 3 ) 1 Mehrkosten und zusätzlich erforderliche Arbeiten gelten als genehmigt, wenn ihre Nachfinanzierung gesichert ist und das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege bestätigt, dass gegen die zusätzlich erforderlichen Arbeiten keine baufachlichen oder denkmalpflegerischen Bedenken bestehen. 2 Dasselbe gilt bei einer Einschränkung der Baumaßnahme, wenn eine baufachliche und denkmalpflegerische Bestätigung des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege vorliegt. 3 Für die Bestätigungen gilt § 8 Abs. 2 entsprechend.

( 4 ) Im Falle etwaiger Minderkosten ist § 21 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Wird eine Baumaßnahme während ihrer Durchführung erweitert, so gelten insoweit die allgemeinen Regelungen der §§ 10 und 11 entsprechend.

§ 23
Abschließender Finanzierungsplan

Nach Abschluss der Baumaßnahme sind die festgestellten Kosten und ihre Finanzierung durch einen Abschließenden Finanzierungsplan nachzuweisen.

§ 24
Durchführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erforderlichen Richtlinien und Bestimmungen.

§ 24a
Regionales Baufachzentrum

( 1 ) Ab dem 1. Januar 2023 können regionale Baufachzentren errichtet werden.

( 2 ) 1 Die in dieser Rechtsverordnung den Ämtern für Bau- und Kunstpflege übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten gelten gleichermaßen für die regionalen Baufachzentren. 2 Die von den regionalen Baufachzentren darüber hinaus wahrzunehmenden Aufgaben sind im Anhang 1 und Anhang 2 der Dienstanweisung für die Ämter für Bau und Kunstpflege geregelt.

( 3 ) Für die Beratung und Betreuung von Baumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden können Zuständigkeiten und Abläufe im zugeordneten Amt für Bau- und Kunstpflege sowie seiner Außenstelle im Einzelfall in Abweichung von dieser Rechtsverordnung geregelt werden, wenn ein regionales Baufachzentrum eingerichtet wird.

§ 25
Schlussvorschriften

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege (RechtsVOBau) vom 14. Mai 1997 (Kirchl. Amtsbl. S. 143), geändert durch die Rechtsverordnung vom 20. November 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 254), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Loccumer Vertrag, 20 C

[3]

12 A

Durchführungsbestimmungen zur Rechtsverordnung
für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege

Vom 15. Dezember 2006

KABl. 2006, S. 222, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23. Mai 2023, KABl. 2023, S. 83

Zur Durchführung der Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege (RechtsVOBau) vom 15. Dezember 2006 erlassen wir folgende Durchführungsbestimmungen:

§ 1
(zu § 1 RechtsVOBau)

( 1 ) Die Baupflege umfasst die Bauunterhaltung und die Durchführung von Baumaßnahmen.

( 2 ) Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.

( 3 ) Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

( 4 ) Bei Gebäuden und Räumen, die nicht im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft stehen, sind die denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen des jeweils zuständigen Bundeslandes zu beachten.

§ 2
(zu § 2 RechtsVOBau)

( 1 ) 1 Die Landeskirche und ihre Körperschaften besitzen nach Artikel 140 des Grundgesetzes i. V. m. Artikel 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung die Befugnis, die genannten Gebäude und Räume mit Wirkung für die staatliche Rechtsordnung zu öffentlichen Sachen zu widmen. 2 Mit der Widmung zur kirchlichen öffentlichen Sache ist ein besonderer Schutz innerhalb des staatlichen Rechtsverkehrs verbunden.

( 2 ) 1 Kirchliche öffentliche Sachen im Gemeingebrauch sind die gottesdienstlichen Gebäude und Räume. 2 Als wesentliche Bestandteile eines gottesdienstlichen Gebäudes oder Raumes haben auch Altäre, Taufbecken, fest eingebaute Kirchenbänke, fest eingebaute Orgeln und Kirchenglocken an dem besonderen Schutz kirchlicher öffentlicher Sachen teil.

( 3 ) Gottesdienstliche Gebäude sind freistehende Kirchen, Kapellen und Glockentürme sowie Räume innerhalb eines anderen Zwecken dienenden Gebäudes, die ganz oder überwiegend für Gottesdienste genutzt werden.

( 4 ) 1 Kirchliche öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch sind die Gemeindehäuser, die Gebäude auf kirchlichen Friedhöfen und die Gebäude und Räume kirchlicher Kindergärten sowie die Gebäude und Räume von Beratungsstellen, Diakoniestationen, Alten- und Pflegeheimen und anderen diakonischen Einrichtungen, soweit sie in der Trägerschaft einer kirchlichen Körperschaft stehen. 2 Kirchliche öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch sind ferner die Gebäude und Räume kirchlicher Archive, Museen, Bibliotheken und Tagungsstätten sowie von kirchlichen Einrichtungen der Aus- und Fortbildung und die Gebäude der Evangelischen Akademie Loccum.

( 5 ) Kirchliche öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch sind die Abendmahls- und Taufgeräte, die kirchlichen Verwaltungsgebäude und die Amtsräume der Pfarrhäuser.

§ 3
(zu § 3 RechtsVOBau)

Einweihungshandlungen sind nach Band IV der Agende für Ev.-luth. Kirchen und Gemeinden vorzunehmen.

§ 4
(zu § 4 RechtsVOBau)

( 1 ) Für die Finanzierung ihrer Aufgaben im Bereich der Baupflege erhalten die Kirchengemeinden nach dem landeskirchlichen Zuweisungsrecht Zuweisungen des Kirchenkreises und der Landeskirche.

( 2 ) Gebäude, die nicht für die allgemeine kirchliche Arbeit erforderlich sind, müssen so bewirtschaftet werden, dass die Ausgaben für die Baupflege einschließlich angemessener Rücklagen aus den Einnahmen des Gebäudes aufgebracht werden können.

( 3 ) Bei der Bauunterhaltung und der Denkmalpflege von Gebäuden, die als gottesdienstliche Gebäude, Gemeinde- oder Pfarrhäuser genutzt werden, werden die Kirchengemeinden kostenlos durch das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege beraten.

( 4 ) Soweit keine kostenlose Beratung nach Absatz 3 erfolgt, kann das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege die Beratung bei der Bauunterhaltung und Denkmalpflege gegen Entgelt übernehmen.

( 5 ) Die Beratung durch das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege lässt die Verantwortung der Kirchengemeinden für die Bau- und Denkmalpflege unberührt.

( 6 ) Abendmahls- und Taufgeräte und die Ausstattungsgegenstände gottesdienstlicher Gebäude sind ausreichend gegen Diebstahl zu sichern.

( 7 ) Ausstattungsgegenstände sind die Bestandteile und das Zubehör eines kirchlichen Gebäudes oder Raumes.

( 8 ) 1 Baudenkmale sind Gebäude, Teile von Gebäuden und Grünanlagen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht. 2 Baudenkmale sind ferner Friedhöfe und andere Gruppen baulicher Anlagen, die aus den genannten Gründen erhaltenswert sind, unabhängig davon, ob die einzelnen Gebäude oder baulichen Anlagen für sich Baudenkmale sind (denkmalpflegerisches Ensemble). 3 Pflanzen, Frei- und Wasserflächen in der Umgebung eines Baudenkmals und Zubehör eines Baudenkmals gelten als Teile des Baudenkmals, wenn sie mit diesem eine Einheit bilden, die aus den genannten Gründen erhaltenswert ist. 4 Ob ein Baudenkmal vorliegt, entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 5
(zu § 5 RechtsVOBau)

( 1 ) 1 Die Baubegehung nach § 5 Abs. 1 RechtsVOBau obliegt dem Kirchenvorstand. 2 Der oder die Baubeauftragte ist zu beteiligen. 3 Die Durchführung der Baubegehung kann dem oder der Baubeauftragten ganz oder teilweise übertragen werden.

( 2 ) 1 Die Baubegehung nach § 5 Abs. 2 RechtsVOBau obliegt dem zuständigen Amt für Bau- und Kunstpflege, soweit dieses für die Beratung in Angelegenheiten der Bauunterhaltung und der Denkmalpflege zuständig ist. 2 Die Baubegehung soll auch bei den übrigen kirchlichen Gebäuden dem Amt für Bau- und Kunstpflege übertragen werden, das seine Leistungen insoweit in der Regel nur gegen Entgelt erbringen kann.

( 3 ) 1 Über das Ergebnis der Baubegehung ist für jedes Gebäude ein Bericht zu erstellen, der zu den Akten der Kirchengemeinde und des Baubeauftragten oder der Baubeauftragten zu nehmen ist. 2 Der Bericht über die Begehung nach § 5 Abs. 1 RechtsVOBau ist zusätzlich dem zuständigen Amt für Bau- und Kunstpflege, der Bericht über die Begehung nach § 5 Abs. 2 RechtsVOBau ist zusätzlich dem Kirchenkreisvorstand vorzulegen.

( 4 ) Bei der Baubegehung nach § 5 Abs. 2 RechtsVOBau sollen auch Vorschläge für energieeinsparende Maßnahmen unterbreitet werden.

( 5 ) Fachkundige Personen sind Personen, die über einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss in den Fachrichtungen Architektur oder Bauingenieurwesen oder über einen Abschluss als staatlich geprüfter Techniker oder staatlich geprüfte Technikerin der Fachrichtung Bautechnik verfügen.

§ 6
(zu § 6 RechtsVOBau)

( 1 ) Neubau ist die Neuerrichtung eines kirchlichen Gebäudes einschließlich des Wiederaufbaus eines zerstörten Gebäudes.

( 2 ) 1 Erweiterung ist die Ergänzung eines vorhandenen kirchlichen Gebäudes, z.B. durch Aufstockung oder Anbau. 2 Eine Erweiterung gilt als Neubau im Sinne von § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 KGO.

( 3 ) 1 Abbruch ist die teilweise oder vollständige Beseitigung eines Gebäudes. 2 Ein Abbruch liegt auch dann vor, wenn ein Gebäude von seinem Platz in der Absicht entfernt wird, es anderswo wieder aufzustellen.

( 4 ) 1 Änderung ist jede Baumaßnahme, bei der ein vorhandenes Gebäude oder Grundstück umgestaltet wird. 2 Eine Veränderung im Sinne von § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 15 KGO steht der Änderung gleich. 3 Eine Änderung liegt auch dann vor, wenn

1. das äußere Erscheinungsbild eines Gebäudes verändert wird (z.B. durch Änderungen des Verputzes, der Farbgebung, der Schornsteinführung oder durch Veränderung von Fenstern und ihrer Verglasung),

2. in oder an kirchlichen Gebäuden oder auf kirchlichen Grundstücken archäologische Untersuchungen durchgeführt werden,

3. die Außenanlagen eines kirchlichen Grundstücks umgestaltet werden,

4. die Ausmalung eines gottesdienstlichen Gebäudes oder Raumes erneuert oder verändert wird,

5. in einem gottesdienstlichen Gebäude oder Raum Heizungs- oder Beleuchtungsanlagen verändert werden,

6. in gottesdienstlichen Gebäuden das Gestühl auf Dauer verändert oder entfernt wird,

7. in einem gottesdienstlichen Gebäude Ausstattungsgegenstände nicht nur vorübergehend entfernt, neue aufgestellt oder der Standort vorhandener Ausstattungsgegenstände verändert wird,

8. die Akustik eines gottesdienstlichen Gebäudes oder Raumes z.B. durch eine veränderte Deckenverkleidung beeinträchtigt wird.

( 5 ) Instandsetzung ist eine Baumaßnahme, bei der Gebäude oder einzelne Bauteile wieder hergestellt werden.

( 6 ) Modernisierung ist eine Baumaßnahme zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes eines Gebäudes, soweit es sich nicht um eine Erweiterung, eine Änderung oder eine Instandsetzung handelt.

( 7 ) 1 Restaurierung ist die Änderung einschließlich der Instandsetzung von Ausstattungsgegenständen, die geschichtlichen, Kunst- oder Denkmalswert besitzen. 2 Das ist immer dann der Fall, wenn Ausstattungsgegenstände aus geschichtlichen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Gründen erhaltenswert sind. 3 Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 7
(zu § 7 RechtsVOBau)

( 1 ) 1 Die Betreuung einer Baumaßnahme ist in der Regel dem zuständigen Amt für Bau- und Kunstpflege zu übertragen, wenn die Baumaßnahme gottesdienstliche Gebäude betrifft und es sich nicht um einen Neubau handelt. 2 Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Landeskirchenamtes zulässig.

( 2 ) 1 Dem zuständigen Amt für Bau- und Kunstpflege obliegen ferner die Vorbereitung, Planung, Überwachung und Betreuung der Restaurierung von Ausstattungsgegenständen. 2 Der Kunstreferent oder die Kunstreferentin des Landeskirchenamtes kann eine Restaurierung ganz oder teilweise an sich ziehen.

( 3 ) Das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege kann die Betreuung von Baumaßnahmen an Pfarr- oder Gemeindehäusern übernehmen, soweit es sich nicht um Neubauten handelt.

( 4 ) Die Betreuung von Neubauten und von Baumaßnahmen an allen anderen Gebäuden als den in den Absätzen 1 und 3 genannten soll einem Architekten oder einer Architektin oder einem Technischen Mitarbeiter oder einer Technischen Mitarbeiterin des Kirchenkreises übertragen werden, soweit die Baumaßnahme der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedarf.

( 5 ) Wird ein Wettbewerb ausgeschrieben, so bedürfen die Bedingungen dafür und die Zusammensetzung der Jury der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

( 6 ) Wird eine Baumaßnahme durch das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege betreut, so können die Kirchengemeinden es zur selbstständigen Auftragsvergabe ermächtigen.

( 7 ) 1 Die Betreuung einer Baumaßnahme umfasst die Erbringung sämtlicher Architektenleistungen. 2 Art und Umfang möglicher Architektenleistungen ergeben sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung.

( 8 ) 1 Im Übrigen können die Kirchengemeinden bei der Durchführung einer Baumaßnahme nach § 64 KGO die Verwaltungshilfe des Kirchenamtes/Kirchenkreisamtes in Anspruch nehmen. 2 Nach § 50 a KGO können sie einzelne Aufgaben auf das Kirchenamtes/Kirchenkreisamt übertragen.

§ 8
(zu § 8 RechtsVOBau)

( 1 ) Zum öffentlichen Baurecht gehören die Bauordnungen der jeweils zuständigen Bundesländer, die Vorschriften aufgrund dieser Bauordnungen, das städtebauliche Planungsrecht und die sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, die Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte oder Baumaßnahmen stellen oder die Bebaubarkeit von Grundstücken regeln.

( 2 ) 1 Neubauten und Erweiterungen von gottesdienstlichen Gebäuden, Pfarrhäusern, Gemeindehäusern und Verwaltungsgebäuden dürfen nur durchgeführt werden, wenn

1. sie für die kirchliche Arbeit zwingend erforderlich sind und die entsprechenden Räume wirtschaftlich nicht in vorhandenen Gebäuden untergebracht werden können oder

2. es sich um Ersatzbauten für vorhandene Gebäude handelt, die wegen eines unwirtschaftlich hohen Unterhaltungs- oder Betriebsaufwandes aufgegeben werden sollen.

2 Bei Erweiterungen müssen die entsprechenden Gebäude in einem langfristigen Gebäudebedarfsplan nachgewiesen werden.

( 3 ) 1 Bedarf eine Baumaßnahme der kirchenaufsichtlichen Genehmigung, so darf die Ausschreibung erst erfolgen und dürfen Aufträge erst vergeben werden, wenn die Genehmigung vorliegt. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Genehmigungsbehörde.

( 4 ) Die Bestätigung der baufachlichen oder denkmalpflegerischen Unbedenklichkeit der Baumaßnahme ist vor der Beschlussfassung des Kirchenvorstandes über den Finanzierungsplan zu beantragen.

§ 9
(zu § 9 RechtsVOBau)

( 1 ) § 9 RechtsVOBau gilt auch für Baumaßnahmen an und in Baudenkmalen.

( 2 ) 1 Schönheitsreparaturen sind Maßnahmen der Bauunterhaltung im Inneren anderer als gottesdienstlicher Gebäude, bei denen ohne Veränderung von Bauteilen oder Baumaterialien Veränderungen an der Ausstattung, insbesondere am Wand- oder am Deckenanstrich oder den Fußbodenbelägen vorgenommen werden. 2 Die landeskirchlichen Bestimmungen des Haushaltsrechts, insbesondere die Bestimmungen über Ausschreibungen, sind auch bei Schönheitsreparaturen zu beachten.

( 3 ) Reparaturen sind Maßnahmen der Bauunterhaltung, deren Leistungen nach dem Haushaltsrecht keiner Ausschreibung bedürfen und bei denen ohne Veränderung von Baumaterialien oder des äußeren Erscheinungsbildes eines Gebäudes Ausbesserungen vorgenommen oder funktionsunfähige Bauteile durch neue ersetzt werden (z.B. Austausch eines defekten Wasserhahns oder einer defekten Dachrinne).

( 4 ) Eine Baumaßnahme berührt denkmalpflegerische Belange, wenn

1. in oder an Baudenkmalen Bauteile, Baumaterialien oder das Aussehen verändert werden,

2. in einem als Baudenkmal anzusehenden gottesdienstlichen Gebäude oder Raum Ausstattungsgegenstände nicht nur vorübergehend entfernt, neue aufgestellt oder der Standort vorhandener Ausstattungsgegenstände verändert wird,

3. Teile eines denkmalpflegerischen Ensembles in ihrem äußeren Erscheinungsbild verändert werden oder innerhalb eines denkmalpflegerischen Ensembles ein neues Gebäude errichtet wird,

4. in oder an kirchlichen Gebäuden oder auf kirchlichen Grundstücken archäologische Untersuchungen durchgeführt werden,

5. die Außenanlagen in der Umgebung eines Baudenkmals umgestaltet werden,

6. es sich um die Restaurierung von Ausstattungsgegenständen handelt.

( 5 ) Ob eine Baumaßnahme denkmalpflegerische Belange berührt, entscheidet das Landeskirchenamt.

( 6 ) 1 Bausumme ist der Gesamtbetrag aller Baukosten, wie er sich aus der Kostenberechnung (Finanzierungsplan Nr. 2) nach § 20 Abs. 2 RechtsVOBau ergibt. 2 Wird eine Baumaßnahme in mehrere Bauabschnitte aufgeteilt, so ist für die Bestimmung der Bausumme der Gesamtbetrag der Baukosten aus allen Bauabschnitten maßgebend.

( 7 ) Bei den in § 9 Nr. 3 RechtsVOBau genannten Gebäuden, die durch Gebühren oder privatrechtliche Entgelte zu finanzieren sind, handelt es sich insbesondere um Friedhofskapellen und Tageseinrichtungen für Kinder.

§ 10
(zu § 10 RechtsVOBau)

( 1 ) 1 Baumaßnahmen, die die Beseitigung eines Kulturdenkmals bewirken können, werden nicht genehmigt, wenn die zuständigen Denkmalschutzbehörden des Landes Niedersachsen im Rahmen der Herstellung des Benehmens nach Artikel 20 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen begründete Einwendungen erheben. 2 Das gilt nicht, wenn der für die Erhaltung des Kulturdenkmals erforderliche Aufwand, auch nach Einbeziehung staatlicher Förderungsmittel, unzumutbar ist. 3 Für Kulturdenkmale im Zuständigkeitsbereich anderer Bundesländer sind die Bestimmungen der jeweils maßgeblichen Staatskirchenverträge zu beachten.

( 2 ) 1 Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KGO bedürfen auch der Erwerb, die Veräußerung und die Vernichtung von Gegenständen, die geschichtlichen, Kunst- oder Denkmalswert besitzen, der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, in diesen Fällen das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege frühzeitig zu beteiligen.

( 3 ) Zu den Kulturdenkmalen gehören Baudenkmale und Gegenstände, die geschichtlichen, Kunst- oder Denkmalswert besitzen.

§ 11
(zu § 11 RechtsVOBau)

1 Macht das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege gegen die Baumaßnahme baufachliche Bedenken geltend, so ist eine Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes über die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung erforderlich. 2 Bei denkmalpflegerischen Bedenken obliegt die Entscheidung über die Genehmigung nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 RechtsVOBau dem Landeskirchenamt.

§ 12
(zu § 13 RechtsVOBau)

( 1 ) 1 Baubeauftragte sind Beauftragte des Kirchenvorstandes im Sinne von § 50 Abs. 1 KGO. 2 Sie sind verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und sich laufend fortzubilden.

( 2 ) Baubeauftragte sind in der Regel ehrenamtlich tätig.

( 3 ) Als Baubeauftragte kommen neben den unter § 5 Abs. 5 genannten fachkundigen Personen insbesondere Handwerker und Handwerkerinnen des Maurer-, des Beton- und Stahlbetonbauer- oder des Zimmererhandwerks in Betracht.

( 4 ) Baubeauftragte können insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut werden:

1. Mitwirkung bei den jährlichen Baubegehungen nach § 5 Abs. 1 RechtsVOBau,

2. Koordination der Bauunterhaltung an den kirchlichen Gebäuden,

3. Kontrolle der betriebstechnischen Anlagen,

4. Vergabe von Baumaßnahmen, die weder durch das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege noch durch einen Technischen Mitarbeiter oder eine Technische Mitarbeiterin des Kirchenkreises, einen Architekten oder eine Architektin betreut werden.

§ 13
(zu § 14 RechtsVOBau)

( 1 ) Wird ein Technischer Mitarbeiter oder eine Technische Mitarbeiterin für mehrere Kirchenkreise tätig, so regeln diese untereinander die Anstellungsträgerschaft und die Finanzierung der Stelle.

( 2 ) 1 Werden Technische Mitarbeiter oder Technische Mitarbeiterinnen der Kirchenkreise dem zuständigen Amt für Bau- und Kunstpflege zugeordnet, so unterstehen sie der Fachaufsicht des Amtsleiters oder der Amtsleiterin und des zuständigen Abteilungsleiters oder der zuständigen Abteilungsleiterin. 2 Die genannten Personen können sich jederzeit über alle von dem Technischen Mitarbeiter oder der Technischen Mitarbeiterin erledigten Arbeitsvorgänge unterrichten und Weisungen erteilen. 3 Die Einzelheiten der Zuordnung sind in einer Vereinbarung zwischen der Landeskirche und dem Anstellungsträger zu regeln.

( 3 ) Vor der Anstellung eines Technischen Mitarbeiters oder einer Technischen Mitarbeiterin, der oder die dem zuständigen Amt für Bau- und Kunstpflege zugeordnet werden soll, hat der Anstellungsträger eine Stellungnahme des Amtes für Bau- und Kunstpflege einzuholen.

§ 14
(zu § 15 RechtsVOBau)

( 1 ) 1 Architektenverträge können auch durch mündliche Abreden und schlüssiges Handeln, z.B. durch das stillschweigende Einverständnis mit der Erbringung von Planungsleistungen, zustande kommen. 2 Zur Vermeidung solcher möglicherweise gar nicht gewollter Architektenverträge dürfen Architekten und Architektinnen bei einer Baumaßnahme erst eingeschaltet werden, wenn ein schriftlicher Architektenvertrag abgeschlossen oder aufgrund eines bestehenden Rahmenvertrages ein schriftlicher Auftrag erteilt wurde.

( 2 ) 1 Architektenverträge sind zunächst nur über die Vorplanung abzuschließen. 2 Bei Übertragung weiterer Architektenleistungen muss der Vertrag ergänzt werden; diese Ergänzung bedarf wiederum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung, soweit nicht die Genehmigungsfiktion nach § 16 Abs. 1 RechtsVOBau eintritt.

( 3 ) Bei der Auswahl von Architekten und Architektinnen können sich die Kirchengemeinden durch das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege beraten lassen.

( 4 ) Für seine Stellungnahme kann das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege von einem Architekten oder einer Architektin die Vorlage von Referenzen verlangen.

( 5 ) Die Abnahme der einzelnen Gewerke einer Baumaßnahme gehört zu den Aufgaben des Architekten oder der Architektin.

§ 15
(zu § 16 RechtsVOBau)

1 Den schriftlichen Architektenverträgen ist grundsätzlich das von der Landeskirche erstellte Vertragsmuster zugrunde zu legen. 2 Das Honorar darf höchstens nach Honorarzone III Mindestsatz gewährt werden. 3 Ausnahmen von diesen Grundsätzen bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenamtes.

§ 16
(zu § 17 RechtsVOBau)

Sonderingenieure und Sonderingenieurinnen dürfen nur eingeschaltet werden, soweit dies zur Betreuung einer Baumaßnahme zwingend erforderlich ist.

§ 17
(zu § 18 RechtsVOBau)

( 1 ) Zuweisungen für Instandsetzungen können nur gewährt werden, wenn die Bausumme einer Baumaßnahme 50 000 Euro übersteigt.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise sind verpflichtet, sich innerhalb eines Haushaltsjahres an der Finanzierung mindestens einer Instandsetzung in ihrem Zuständigkeitsbereich mit mindestens 50 000 Euro zu beteiligen. 2 Wird eine Instandsetzung abschnittsweise durchgeführt, so gilt jeder Bauabschnitt in diesem Sinne als selbstständige Baumaßnahme. 3 Auf die Beteiligung nach Satz 1 können Zuschüsse, Zuwendungen und Spenden Dritter ganz oder teilweise angerechnet werden.

( 3 ) Bei der Bewilligung von Einzelzuweisungen werden Baumaßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung gefährdeter Bausubstanzen vorrangig berücksichtigt.

( 4 ) 1 Die Kirchenkreise sollen Instandsetzungen, die für die Mitfinanzierung durch eine landeskirchliche Einzelzuweisung in Betracht kommen, rechtzeitig vor Beginn eines Haushaltszeitraumes dem Landeskirchenamt melden. 2 Die Baukosten sind dabei jeweils mit Hilfe von Kostenschätzungen zu beziffern.

( 5 ) Für Neubauten, Erweiterungen und Ersatzneubauten kann das Landeskirchenamt im Rahmen des landeskirchlichen Haushaltes eine Einzelzuweisung von maximal 35 % der Bausumme bewilligen.

( 6 ) Die Bewilligung einer Einzelzuweisung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.

§ 18
(zu § 20 RechtsVOBau)

( 1 ) 1 Vor Beginn einer geplanten Baumaßnahme sind die zu erwartenden Kosten in einer Kostenschätzung (Finanzierungsplan Nr. 1) nachzuweisen. 2 Auf der Grundlage der Kostenschätzung ist rechtzeitig die Finanzierung sicherzustellen. 3 Bei Bedarf sind Anträge auf Mitfinanzierung (Zuweisungen Landeskirche, Kirchenkreis oder Zuschüsse Dritter) zu stellen.

( 2 ) 1 Soweit die Durchführung der Baumaßnahme beschlossen wird, sind der Zeitpunkt der Bauausführung und die Kosten in der Kostenberechnung (Finanzierungsplan Nr. 2) zu konkretisieren und zusammen mit der voraussichtlichen Finanzierung nachzuweisen. 2 Mit dem Finanzierungsplan Nr. 2 sind, soweit erforderlich, die Bewilligung der zur Mitfinanzierung benötigten Mittel und die kirchenaufsichtliche Genehmigung zu beantragen.

( 3 ) Die Titelblätter der Finanzierungspläne müssen neben der Erklärung des Kirchenvorstandes auch die baufachliche und denkmalpflegerische Bestätigung des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege und Vermerke zu Genehmigung, Genehmigungsfreiheit oder Genehmigungsfiktion enthalten.

§ 19
(zu § 21 RechtsVOBau)

( 1 ) Als Beginn einer Baumaßnahme im Sinne von § 21 Abs. 1 RechtsVOBau ist die Versendung der Ausschreibungsunterlagen anzusehen. In den Fällen, in denen keine Ausschreibung erforderlich ist, gilt die Auftragsvergabe als Maßnahmebeginn.

( 2 ) 1 Im Falle einer Kostenüber- oder -unterschreitung gegenüber der Kostenberechnung (Finanzierungsplan Nr. 2) ist das Ausschreibungsergebnis durch einen Finanzierungsplan Nr. 3 zu dokumentieren und vom Kirchenvorstand zu beschließen. 2 Eine erneute baufachliche und denkmalpflegerische Stellungnahme des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege muss nur in den Fällen des § 21 Abs. 3 RechtsVOBau eingeholt werden. 3 Eine Vorlage des Finanzierungsplans Nr. 3 bei der zuständigen Genehmigungsbehörde ist außer in den Fällen des § 21 Abs. 3 RechtsVOBau nur erforderlich, wenn zur Nachfinanzierung eine zusätzliche Ergänzungs- oder Einzelzuweisung beantragt wird.

§ 20
(zu § 22 RechtsVOBau)

( 1 ) Nach § 8 RechtsVOBau dürfen Baumaßnahmen u. a. nur dann fortgesetzt werden, wenn ihre Finanzierung gesichert ist.

( 2 ) 1 Macht das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege in den Fällen des § 22 Abs. 3 und 6 RechtsVOBau baufachliche Bedenken geltend, so entscheidet die zuständige Genehmigungsbehörde über die Erteilung der Genehmigung. 2 Bei denkmalpflegerischen Bedenken bleibt die Entscheidung nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 RechtsVOBau dem Landeskirchenamt vorbehalten.

( 3 ) 1 Bei einer Erweiterung der Baumaßnahme oder im Falle von Mehr- oder Minderkosten im Rahmen der Baudurchführung ist zur Kostenkontrolle ein neuer Finanzierungsplan Nr. 4 (und bei Bedarf weitere Finanzierungspläne Nr. 4a, 4b usw.) zu erstellen und vom Kirchenvorstand zu beschließen. 2 Einer Vorlage des Finanzierungsplans bei der zuständigen Genehmigungsbehörde bedarf es nur, wenn in den Fällen des § 22 Abs. 3, 5 und 6 RechtsVOBau eine Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung erforderlich ist oder wenn zur Nachfinanzierung eine zusätzliche Ergänzungs- oder Einzelzuweisung beantragt wird.

§ 21
(zu 23 RechtsVOBau)

( 1 ) Der Abschließende Finanzierungsplan ist vom Kirchenvorstand zu beschließen und zusammen mit den vorangegangenen Finanzierungsplänen, einer Bestätigung über die Durchführung der Baumaßnahme und der baufachlichen und denkmalpflegerischen Bestätigung des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege der zuständigen Genehmigungsbehörde vorzulegen.

( 2 ) 1 Nicht benötigte Ergänzungs- oder Einzelzuweisungen verfallen. 2 Soweit sie bereits ausgezahlt wurden, können sie nach dem Zuweisungsrecht zurückgefordert werden.

§ 22
(zu § 24 RechtsVOBau)

1 Maßgebend für die Durchführung von Baumaßnahmen sind außerdem die Vergaberichtlinien und die Pfarrhausbauvorschriften in der jeweils geltenden Fassung. 2 Die zu diesen Durchführungsbestimmungen herausgegebenen Muster und Vordrucke (u. a. Finanzierungspläne, Architektenvertragsmuster, Formblattsammlung, Baubegehungsberichte) sind zu verwenden. 3 Die jeweils geltende Fassung steht in ständig aktualisierter Form im landeskirchlichen Intranet zur Verfügung.

§ 22a
(zu § 24a RechtsVOBau)

Diese Durchführungsbestimmungen gelten gleichermaßen für die regionalen Baufachzentren.

§ 23

Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

Verwaltungsvorschriften für den Neubau, Umbau, die Instandsetzung und Ausstattung von Pfarrhäusern

Vom 1. August 2006

KABl. 2006, S. 164

Aufgrund des § 10 der Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege vom 14. Mai 1997 (Kirchl. Amtsbl. S. 143), geändert durch die Rechtsverordnung vom 24. November 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 253), erlassen wir die folgenden Verwaltungsvorschriften:

§ 1
Geltungsbereich

1 Die Pfarrhausbauvorschriften gelten für den Neubau, Umbau, die Instandsetzung und Ausstattung von Pfarrhäusern. 2 Sie gelten sinngemäß für Pfarrdienstwohnungen in kirchlichen Gebäuden.

§ 2
Grundsätze

( 1 ) Das Pfarrhaus soll in unmittelbarer Nähe zur Kirche oder, wenn dies nicht möglich ist, zum Gemeindehaus liegen.

( 2 ) Bei der Planung eines Neubaus, Umbaus oder einer Instandsetzung hat die Kirchengemeinde insbesondere zu berücksichtigen:

1. das Gebot der Sparsamkeit hinsichtlich der Errichtung und mit Blick auf die künftige Bauunterhaltung des Pfarrhauses,

2. den angemessenen Bedarf der derzeitigen und der zukünftigen Bewohner und Bewohnerinnen des Pfarrhauses,

3. die Vorgaben des Denkmalschutzes und

4. die Belange des Umweltschutzes.

( 3 ) Die Empfehlungen des Landeskirchenamtes zu diesen Verwaltungsvorschriften sollen beachtet werden.

§ 3
Mindestraumprogramm

Das Pfarrhaus hat wenigstens folgende Räume vorzusehen, die die nachfolgenden Mindestflächen aufweisen sollen:

1. Dienstwohnung

Wohnzimmer

24 m^2

Esszimmer

14 m^2

Küche

10 m^2

Elternschlafzimmer

15 m^2

Badezimmer und WC

5 m^2

Gästetoilette

2 m^2

drei Einzelzimmer

insgesamt 36 m^2

Raum für Hausarbeiten, Vorräte und zum Abstellen von Sachen, Heizungsraum

20 m^2

2. Diensträume

Amtszimmer

18 m^2

Archiv- und Materialraum

15 m^2

§ 4
Mindestausstattung

( 1 ) Der Zugang zum Pfarrhaus soll behindertengerecht ausgestaltet werden.

( 2 ) Die Außentüren und die Fenster im Erd- und Kellergeschoss sind gegen Einbruch besonders zu sichern.

( 3 ) 1 Die Diensträume sollen im Erdgeschoss liegen. 2 Im Amtszimmer soll eine TAE-Anschlussdose angebracht und ein kleiner Wandtresor (Sicherheitsstufe B) eingebaut werden. 3 Türen vom Amtszimmer zu den Wohnräumen sind zu vermeiden. 4 Die Amtszimmertür soll einen besonderen Schallschutz aufweisen.

( 4 ) Das Pfarrhaus oder die Dienstwohnung ist mit strapazierfähigen Fußböden auszustatten.

( 5 ) 1 Der Archiv- und Materialraum ist mit einer Heizung zu versehen. 2 Er soll allseitig feuerhemmend (Brandschutzklasse F 30) umschlossen sein; auch die Tür soll feuerhemmend (Brandschutzklasse T 30) sein. 3 Ein langgestreckter Raum sollte vorgesehen werden. 4 Fenster sind so auszubilden, dass im Brandfall das Archivgut ohne Schwierigkeiten geborgen werden kann.

§ 5
Einrichtungsgegenstände

1 Einrichtungsgegenstände der Dienstwohnung und der Diensträume – mit Ausnahme der Ausstattung des Archiv- und Materialraumes sowie des Büros des Pfarramtssekretärs oder der Pfarramtssekretärin – dürfen nicht aus kirchlichen Mitteln angeschafft werden. 2 Zu den Einrichtungsgegenständen zählen insbesondere:

1. Markisen,

2. Jalousien,

3. Gardinen und Gardinenschienen,

4. Rollos,

5. eine Dunstabzugshaube und

6. Fernseh- und Rundfunkantennen.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschriften für den Neubau und die Instandsetzung von Pfarrhäusern vom 19. April 1995 (Kirchl. Amtsbl. S. 59) außer Kraft.

Anlage

Empfehlungen zu den Pfarrhausbauvorschriften

Zu § 2

1. 1 Das Pfarrhaus sollte als freistehender Baukörper oder in baulichem Zusammenhang mit Gemeinderäumen, nach Möglichkeit mehrgeschossig, angelegt werden. 2 Eine andere Bauweise, z. B. als Reihenhaus, sollte nur gewählt werden, wenn die örtlichen Verhältnisse es erfordern. 3 Der Bruttorauminhalt des Pfarrhauses sollte 1000 m^3 gemäß DIN 277 Teil 1 und 2 (Ausgabe Juni 1987) nicht übersteigen. 4 Das Gebäude sollte in einer kompakten Gestaltung erstellt werden.

2. 1 Wird das Pfarrhaus als freistehender Baukörper errichtet, sollte das Grundstück nicht größer als 800 m^2 sein. 2 Eine wirtschaftliche Erschließung des Grundstücks sollte gesichert sein; auf kurze Wege für Versorgungsanschlüsse sollte geachtet werden.

3. 1 Das Pfarrhaus sollte nur unterkellert werden, wenn dadurch eine kostengünstigere Bauweise möglich ist. 2 Voraussetzungen für eine Nutzung des Kellers als Wohnraum sollten nicht geschaffen werden. 3 Ist ein Keller vorhanden, sollte dort ein Raum für Hausarbeiten, für Vorräte und zum Abstellen von Sachen sowie gegebenenfalls der Heizungsraum untergebracht werden.

4. Ist eine Unterkellerung nicht angebracht, sollte ein Carport mit gegebenenfalls angeschlossenem Raum, der zum Abstellen von Gartengeräten und Fahrrädern geeignet sein sollte, mit einer Grundfläche von höchstens 30 m^2 vorgesehen werden.

5. 1 Um das Pfarrhaus kostensparend zu errichten, sollte das Dachgeschoss möglichst ausgebaut werden. 2 Ein Flachdach sollte nur gebaut werden, wenn dies aufgrund örtlicher Vorschriften erforderlich ist.

6. Es können Vorrichtungen zur Regenwassernutzung für die Toilettenspülung und die Gartenbewässerung vorgesehen werden, wenn dies mit geringem Aufwand (max. 2 % der Gesamtbaukosten) möglich und mit den örtlichen Abwasservorschriften vereinbar ist.

7. 1 Die Kosten für die Außenanlagen (z. B. für die öffentliche Erschließung, Wegebefestigung, Einfriedung) sollten je nach Grundstück 7 % der Baukosten nicht übersteigen. 2 Die Zuwegung sollte aus versicherungstechnischen Gründen nur in regenwasserdurchlässiger Pflasterung erfolgen.

8. Gartenanlagen sollten so gestaltet werden, dass sie für den Pfarrstelleninhaber oder die Pfarrstelleninhaberin wenig Pflege und Unterhaltung erfordern.

9. Blitzschutzanlagen sollten nur vorgesehen werden, wenn dies gesetzlich gefordert wird.

10. Sofern keine Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen sind, sollte eine thermische Solaranlage für die Erwärmung des Brauchwassers installiert werden.

11. 1 Es sollte grundsätzlich der Betrieb eines Nahwärmesystems mit den anliegenden kirchlichen Gebäuden (eventuell auch darüber hinaus) auf Wirtschaftlichkeit und technische Machbarkeit hin überprüft und gegebenenfalls realisiert werden. 2 Bei Nahwärmesystemen müssen für jedes Gebäude Wärmemengenzähler installiert sein.

Zu § 3

1. Die lichte Mindesthöhe sollte 2,40 m nicht unterschreiten.

2. Der Eingangsbereich mit Windfang und WC für Gäste und Besucher sollte 7 m^2 nicht überschreiten.

3. 1 Die Küche sollte ausreichend Stellfläche für Serienmöbel, Kühlschrank und Geschirrspülmaschine und die dafür erforderlichen Anschlüsse enthalten. 2 Darüber hinaus soll ein Abluftanschluss für eine Dunstabzugshaube vorhanden sein. 3 Im Hausarbeitsraum sind die Anschlüsse für Waschmaschine und weitere Elektrogeräte vorzusehen sowie ein Abluftanschluss für einen Wäschetrockner.

4. Die Gesamtwohn- und Nutzfläche sollte höchstens 196 m^2 betragen.

5. Beim Bau eines Superintendenturpfarrhauses können für das Amtszimmer eine Grundfläche von 20 m^2 sowie ein zusätzlicher Raum für das Superintendenturbüro mit einer Grundfläche von 10 m^2 vorgesehen werden.

6. 1 Der Archiv- und Materialraum sollte auf 10 m^2 reduziert werden, wenn das Archivgut bereits an anderer Stelle angemessen untergebracht ist. 2 Um eine ausreichende Stellfläche für die Unterbringung des Archivgutes sowie für die Lagerung des Materials zu gewährleisten, sollte der Raum dafür mindestens 5 m lang sein.

Zu § 4

1. 1 Um den Versicherungsschutz zu gewährleisten, müssen die Eingangstüren gegen Aufhebeln geschützt werden. 2 Außerdem sollten die Schließzylinder nicht über das Schließblech hinausragen. 3 Ferner sollten die Fenster mit einer Pilzkopfsicherung und abschließbaren Oliven ausgestattet werden.

2. PVC-Fensterrahmen

1 Wir empfehlen, Rahmen aus geeigneten heimischen Hölzern einzusetzen. 2 Bei PVC-Rahmen sind die Belange des Denkmalschutzes zu beachten. 3 Sollen aus Kostengründen PVC-Rahmen verwendet werden, dann sollten sie hochwertig sein (schmal und bester Wärmedurchgangskoeffizient). 4 Die Isolierfähigkeit des Fensters (Glas und Rahmen) ist ökologisch und ökonomisch betrachtet erheblich bedeutsamer als das Material des Rahmens, da die Wärmeverluste bei nicht optimal dämmendem Fenster ökologisch schädlicher sind als die Umweltauswirkungen der Produktion eines hochdämmenden PVC-Fensters.

3. 1 Im Amtszimmer, Wohnzimmer und Essraum sollte Linoleum in neutralen Mustern und Farben oder Mosaikparkett Eiche natur (2. Wahl), in Windfang, Fluren im Erdgeschoss, Küche und Nassräumen Steinzeugplatten oder Linoleum, in den übrigen Räumen Linoleum in neutralen Mustern und Farben verwandt werden. 2 Im Übrigen raten wir von der Verlegung von Teppichböden ab, da sich diese erfahrungsgemäß schnell abnutzen. 3 Außerdem kommt es bei Wechseln auf der Pfarrstelle häufig zu dem Wunsch, alte Teppichbeläge aus hygienischen Gründen auszutauschen.

4 Ist die Verlegung von Laminat- oder Fertigparkettfußböden geplant, sollte bei dem Einkauf auf die Bedingungen des RAL-UZ 38 geachtet werden (http://www.blauer-engel.de/deutsch/navigation/body-blauer-engel.htm). 5 Die dort angegebenen Kriterien kann auch ein Produkt erfüllen, das nicht das Umweltzeichen Blauer Engel beantragt hat.

6 Die Erfüllung der RAL-UZ 38-Kriterien muss der Hersteller schriftlich zusichern. 7 Produkte mit Umweltzeichen sind auf der angegebenen Website beim RAL-UZ 38 unter „Fußböden“ gelistet.

8 Laminat- und Parkettfußböden, die die Bedingungen des RAL-UZ 38 nicht einhalten, sind aus Umweltgesichtspunkten abzulehnen. 9 Zu bedenken ist, dass die Lebensdauer eines Fertigparkettfußbodens wegen der Abschleifbarkeit in der Regel deutlich höher ist als die eines Laminatfußbodens.

4. Die Amtszimmertür muss verschließbar sein, um gegebenenfalls Amtsgeheimnisse besser wahren zu können.

5. 1 Die Dienstwohnung soll 2 TAE-Telefonanschlussdosen, davon eine im Schlafbereich, enthalten. 2 Außerdem soll ein Rundfunk- und Fernsehantennenanschluss in bis zu vier Räumen der Dienstwohnung für die Einspeisung über Kabelanschluss oder Antennenempfang vorhanden sein.

6. Beim Bau eines Superintendenturpfarrhauses kann für den Archiv- und Materialraum auch eine Grundfläche von 20 m^2 vorgesehen werden.

7. Die Genehmigung der Durchführung von Um- und Einbauten sowie von Änderungen der Ausstattung und Einrichtung des Pfarrhauses durch den Pastor oder die Pastorin richtet sich nach den Dienstwohnungsvorschriften.

Dienstanweisung für die Ämter für Bau- und Kunstpflege

Vom 15. Dezember 2006

KABl. 2006, S. 228, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23. Mai 2023, KABl. 2023, S. 83

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Stellung der Ämter

§ 2

Aufgaben

§ 3

Landeskirchliche Gebäude und Klöster

§ 4

Fortbildung

§ 5

Beratungsaufgaben der Ämter

§ 6

Betreuungsaufgaben der Ämter

§ 7

Benehmensherstellung

§ 8

Weitere Architektenleistungen

§ 9

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ämtern

§ 10

Aufgaben der Amtsleiterin oder des Amtsleiters

§ 11

Vertretung des Amtsleiters oder der Amtsleiterin

§ 12

Aufgaben der Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen

§ 13

Vertretung der Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen

§ 14

Zeichnungsordnung

§ 15

Dienstaufsicht

§ 16

Fachaufsicht

§ 17

Dienstbesprechungen

§ 18

Zusammenarbeit mit dem Kunstreferat des Landeskirchenamtes

§ 19

Sachverständige

§ 20

Kirchliches Bauamt

§ 21

Inkrafttreten

Anhang 1

Anhang 2

§ 1
Stellung der Ämter

( 1 ) 1 Die Ämter für Bau- und Kunstpflege – im Folgenden Ämter genannt – und die kirchlichen Bauämter gemäß § 20 sind dem Landeskirchenamt unmittelbar angegliederte Dienststellen. 2 Sie sind gemäß der Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes der Abteilung Immobilienwirtschaft, Umweltschutz zugeordnet. 3 Die Vorschriften dieser Dienstanweisung gelten für die Ämter und die kirchlichen Bauämter gleichermaßen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. 4 Die von den kirchlichen Bauämtern darüber hinaus wahrzunehmenden Aufgaben sind in den Anhängen 1 und 2 dieser Dienstanweisung geregelt.

( 2 ) Die Zuständigkeitsbereiche der Ämter werden durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Landeskirchenamtes geregelt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ämter sind in ihrem Handeln an das in der Landeskirche geltende Recht und an die Weisungen des Landeskirchenamtes gebunden. 2 Haben sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Grund zu der Annahme, dass geltendes kirchliches oder staatliches Recht oder getroffene kirchenaufsichtliche Anordnungen nicht beachtet werden, so unterrichten sie die zuständige kirchliche Aufsichtsbehörde.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Die Ämter beraten die kirchlichen Körperschaften in Angelegenheiten der Bau-, Kunst- und Denkmalpflege (§ 5) und betreuen Baumaßnahmen der kirchlichen Körperschaften (§ 6), soweit es sich nicht um Schönheitsreparaturen oder Reparaturen handelt.

( 2 ) Die Ämter beraten das Landeskirchenamt bei der Wahrnehmung seiner Aufsichtspflichten nach Artikel 58 Abs. 2 der Kirchenverfassung (KVerf) und bei der Finanzierung von Baumaßnahmen durch landeskirchliche Einzelzuweisungen.

( 3 ) 1 Die Ämter wirken nach Maßgabe des landeskirchlichen Rechts an der Durchführung von Orgelbaumaßnahmen mit. 2 Bei Baumaßnahmen, die Auswirkungen auf eine Orgel haben können, haben sie frühzeitig den zuständigen Orgelrevisor oder die zuständige Orgelrevisorin zu beteiligen.

§ 3
Landeskirchliche Gebäude und Klöster

( 1 ) 1 Soweit diese Aufgabe nicht durch Beauftragte des Landeskirchenamtes wahrgenommen wird, sind die Ämter innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs auch für die Beratung in Angelegenheiten der Bau-, Kunst- und Denkmalpflege bei den Gebäuden der Landeskirche zuständig. 2 Sie können darüber hinaus auch die Beratung der Klöster in Angelegenheiten der Bau-, Kunst- und Denkmalpflege übernehmen.

( 2 ) Soweit sie für die Beratung in Angelegenheiten der Bau-, Kunst- und Denkmalpflege zuständig sind, übernehmen die Ämter bei Baumaßnahmen an Gebäuden der Landeskirche und der Klöster in der Regel auch die erforderlichen Architektenleistungen.

§ 4
Fortbildung

1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ämter sind verpflichtet, sich fortzubilden. 2 Sie sind insbesondere verpflichtet, an den Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die von dem Landeskirchlichen Baudirektor oder der Landeskirchlichen Baudirektorin für sie durchgeführt werden.

§ 5
Beratungsaufgaben der Ämter

Bei der Beratung der kirchlichen Körperschaften in Angelegenheiten der Bau-, Kunst- und Denkmalpflege erfüllen die Ämter insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung in Angelegenheiten der Bau-, Kunst- und Denkmalpflege bei gottesdienstlichen Gebäuden und Räumen sowie bei Pfarr- und Gemeindehäusern,

2. Beratung in Angelegenheiten der Bauleitplanung,

3. Beratung bei der Auswahl von Architekten und Architektinnen sowie bauleitenden Ingenieuren und Ingenieurinnen, soweit Baumaßnahmen weder durch das Amt noch durch einen Technischen Mitarbeiter oder eine Technische Mitarbeiterin des Kirchenkreises betreut werden,

4. Beratung bei der Abfassung von Architekten- und Ingenieurverträgen,

5. baufachliche und denkmalpflegerische Stellungnahme zu Baumaßnahmen, die nach landeskirchlichem Recht der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen und die von einem Architekten, einer Architektin, einem Technischen Mitarbeiter des Kirchenkreises oder einer Technischen Mitarbeiterin des Kirchenkreises betreut werden,

6. Mitwirkung beim Erwerb und bei der Veräußerung von Ausstattungsgegenständen, die geschichtlichen, Kunst- oder Denkmalswert besitzen,

7. Beratung bei der Abnahme von Leistungen von Architekten und Architektinnen und von bauleitenden Ingenieuren und Ingenieurinnen,

8. fachtechnische Prüfung der Honorarrechnungen von Architekten, Architektinnen, bauleitenden Ingenieuren und Ingenieurinnen,

9. fachtechnische Prüfung von Baurechnungen bei Baumaßnahmen, die von den Ämtern betreut werden, soweit nach landeskirchlichem Recht eine fachtechnische Prüfung erforderlich ist,

10. Durchführung der im landeskirchlichen Recht vorgeschriebenen Baubegehungen, soweit das Amt nach Nummer 1 für die Beratung in Angelegenheiten der Bauunterhaltung und der Denkmalpflege zuständig ist,

11. Beratung der Kirchenkreise bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen in Bauangelegenheiten und bei der Finanzierung von Baumaßnahmen durch kirchliche Zuweisungen,

12. Fortbildung der ehrenamtlichen Baubeauftragten der Kirchengemeinden.

§ 6
Betreuungsaufgaben der Ämter

( 1 ) 1 Bei der Änderung, Erweiterung, Instandsetzung und Modernisierung sowie dem Abbruch gottesdienstlicher Gebäude und Räume erbringen die Ämter in der Regel für die kirchlichen Körperschaften die erforderlichen Architektenleistungen einschließlich der notwendigen denkmalpflegerischen Bewertungen. 2 Soweit Arbeitskapazitäten vorhanden sind, können die Ämter diese Leistungen auch für Pfarr- und Gemeindehäuser erbringen, wobei die Betreuung von Baudenkmalen Vorrang hat.

( 2 ) Die Ämter sorgen ferner für die Vorbereitung, Planung, Überwachung und Betreuung der Restaurierung von Ausstattungsgegenständen einschließlich der Restaurierung von Orgelprospekten und -gehäusen.

§ 7
Benehmensherstellung

( 1 ) 1 Werden durch beabsichtigte Baumaßnahmen an oder in Gebäuden, die im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft stehen, denkmalpflegerische Belange berührt, so sorgt das zuständige Amt unbeschadet der Zuständigkeit des Landeskirchenamtes nach Artikel 20 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen für die erforderliche Herstellung des Benehmens mit den zuständigen Stellen der staatlichen Denkmalpflege. 2 Das zuständige Amt setzt sich unmittelbar mit der obersten Denkmalschutzbehörde in Verbindung, wenn eine Baumaßnahme die Beseitigung eines Kulturdenkmals bewirken kann.

( 2 ) Das Landeskirchenamt ist berechtigt, die Herstellung des Benehmens an sich zu ziehen.

( 3 ) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Amt und den Stellen der staatlichen Denkmalpflege oder zwischen einem Amt und Organen kirchlicher Körperschaften entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 8
Weitere Architektenleistungen

1 Soweit freie Kapazitäten vorhanden sind, können die Ämter für kirchliche Körperschaften gegen Entgelt Architektenleistungen erbringen, die nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehören. 2 Das Nähere wird durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Landeskirchenamtes geregelt.

§ 9
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ämtern

1 Die Ämter bestehen aus Amtsleiterinnen oder Amtsleitern, Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleitern sowie Technischen und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 2 Von den Technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll eine Person vorrangig mit Planungsaufgaben befasst sein.

§ 10
Aufgaben der Amtsleiterin oder des Amtsleiters

( 1 ) 1 Der Amtsleiter oder die Amtsleiterin übt unter der Dienstaufsicht des Präsidenten oder der Präsidentin des Landeskirchenamtes und unter der Fachaufsicht der Landeskirchlichen Baudirektorin oder des Landeskirchlichen Baudirektors die Dienst- und Fachaufsicht über alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes aus. 2 Er oder sie stellt einen Geschäftsverteilungsplan für den Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf und leitet den laufenden Geschäftsbetrieb des Amtes.

( 2 ) 1 Der Amtsleiter oder die Amtsleiterin kann sich jederzeit über alle Arbeitsvorgänge innerhalb des Amtes unterrichten und Weisungen zu deren Ausführung erteilen. 2 Er oder sie kann die Bearbeitung eines Vorgangs an sich ziehen oder auf einen anderen Mitarbeiter oder eine andere Mitarbeiterin des Amtes übertragen.

( 3 ) Der Amtsleiter oder die Amtsleiterin hat ferner folgende Aufgaben:

1. Beratung der kirchlichen Körperschaften in Angelegenheiten der Kunst- und Denkmalpflege von grundsätzlicher Bedeutung,

2. abschließende baufachliche und denkmalpflegerische Beurteilung und Überwachung bei Baumaßnahmen der kirchlichen Körperschaften, soweit diese Baumaßnahmen von dem Amt selbst, einem dem Amt zugeordneten Technischen Mitarbeiter oder einer zugeordneten Technischen Mitarbeiterin des Kirchenkreises betreut werden,

3. Vorbereitung, Planung, Überwachung und Betreuung der Restaurierung von Ausstattungsgegenständen und Mitwirkung beim Erwerb und der Veräußerung von Ausstattungsgegenständen, die geschichtlichen, Kunst- oder Denkmalswert besitzen,

4. Herstellung des Benehmens mit den Stellen der staatlichen Denkmalpflege bei Baumaßnahmen der kirchlichen Körperschaften nach den Nummern 2 und 3,

5. Ausschreibung und Betreuung von Wettbewerben,

6. Mitwirkung bei der Durchführung von Orgelbaumaßnahmen nach Maßgabe des landeskirchlichen Rechts,

7. Stellungnahme bei der Anstellung von Technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchenkreise, die dem Amt zugeordnet werden sollen,

8. Beratung der kirchlichen Körperschaften in Angelegenheiten der Bauleitplanung.

( 4 ) Der Amtsleiter oder die Amtsleiterin kann einzelne der in den Absätzen 1 und 3 genannten Aufgaben auf andere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Amtes, insbesondere auf den Abteilungsleiter oder die Abteilungsleiterin, übertragen.

§ 11
Vertretung des Amtsleiters oder der Amtsleiterin

1 Der Amtsleiter oder die Amtsleiterin wird durch einen Abteilungsleiter oder eine Abteilungsleiterin vertreten. 2 Für den Fall, dass ein Amt mehrere Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterinnen hat, wird die Reihenfolge der Vertretung durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Landeskirchenamtes bestimmt.

§ 12
Aufgaben der Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen

( 1 ) 1 Die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen leiten den laufenden Geschäftsbetrieb innerhalb der Abteilung oder des Amtes und üben unter der Aufsicht der Amtsleiterin oder des Amtsleiters die Fachaufsicht über alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abteilung oder des Amtes aus. 2 Sie können sich jederzeit über alle Arbeitsvorgänge innerhalb der Abteilung oder des Amtes unterrichten und Weisungen zu deren Durchführung erteilen. 3 Sie können die Bearbeitung einzelner Vorgänge an sich ziehen oder auf einen anderen Mitarbeiter oder eine andere Mitarbeiterin der Abteilung oder des Amtes übertragen.

( 2 ) Die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen haben neben ihren Aufgaben als Technischer Mitarbeiter oder Technische Mitarbeiterin folgende Aufgaben:

1. Allgemeine Beratung der kirchlichen Körperschaften in Angelegenheiten der Kunst- und Denkmalpflege und Beratung in Bauangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,

2. baufachliche und denkmalpflegerische Stellungnahme bei Baumaßnahmen, soweit diese weder von dem Amt selbst noch von einem dem Amt zugeordneten Technischen Mitarbeiter oder einer zugeordneten Technischen Mitarbeiterin des Kirchenkreises betreut werden,

3. Herstellung des Benehmens mit den Stellen der staatlichen Denkmalpflege bei Baumaßnahmen der kirchlichen Körperschaften nach Nummer 2,

4. Beratung bei der Auswahl von Architekten und Architektinnen sowie bauleitenden Ingenieuren und Ingenieurinnen, soweit Baumaßnahmen weder durch das Amt selbst noch durch einen Technischen Mitarbeiter oder eine Technische Mitarbeiterin des Kirchenkreises betreut werden,

5. Beratung bei der Abfassung von Architekten- und Ingenieurverträgen,

6. Abnahme von Leistungen von Architekten und Architektinnen und von bauleitenden Ingenieuren und Ingenieurinnen sowie fachtechnische Prüfung der Honorarrechnungen,

7. Beratung der Kirchenkreise bei der Finanzierung von Baumaßnahmen durch kirchliche Zuweisungen,

8. Fortbildung der ehrenamtlichen Baubeauftragten der Kirchengemeinden.

( 3 ) Die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen können einzelne der in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben auf andere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Abteilung oder des Amtes übertragen.

§ 13
Vertretung der Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen

Die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen werden durch die Technischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abteilung oder des Amtes im Rahmen der Geschäftsverteilung (§ 10 Abs. 1) vertreten.

§ 14
Zeichnungsordnung

( 1 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ämter besitzen innerhalb ihres Aufgabenbereichs das volle Zeichnungsrecht, soweit sich der Abteilungsleiter, die Abteilungsleiterin, der Amtsleiter oder die Amtsleiterin nicht die Zeichnung vorbehalten haben.

( 2 ) 1 Der Amtsleiter oder die Amtsleiterin zeichnet ohne Zusatz. 2 Die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen zeichnen mit dem Zusatz „In Vertretung“. 3 Die übrigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zeichnen mit dem Zusatz „Im Auftrage“.

( 3 ) Das Nähere kann durch eine Zeichnungsordnung geregelt werden, die der Amtsleiter oder die Amtsleiterin im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landeskirchenamtes erlässt.

§ 15
Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die Ämter unterstehen der Dienstaufsicht des Präsidenten oder der Präsidentin des Landeskirchenamtes. 2 Dieser oder diese wird in der Wahrnehmung der Dienstaufsicht ständig durch den Leiter oder die Leiterin der Abteilung Immobilienwirtschaft, Umweltschutz des Landeskirchenamtes vertreten.

( 2 ) Der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Immobilienwirtschaft, Umweltschutz des Landeskirchenamtes sowie die von ihm oder ihr beauftragten Personen können an allen Dienstbesprechungen, Beratungen und Fortbildungsveranstaltungen der Ämter teilnehmen.

§ 16
Fachaufsicht

( 1 ) 1 Die Fachaufsicht über die Ämter übt der Landeskirchliche Baudirektor oder die Landeskirchliche Baudirektorin aus. 2 Die von ihm oder ihr erlassenen Baufachlichen Richtlinien und Empfehlungen sind für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ämter verbindlich.

( 2 ) 1 Der Landeskirchliche Baudirektor oder die Landeskirchliche Baudirektorin kann sich jederzeit über alle Arbeitsvorgänge innerhalb der Ämter unterrichten und Weisungen erteilen. 2 Er oder sie kann die Bearbeitung einzelner Vorgänge an sich ziehen oder auf einen anderen Mitarbeiter oder eine andere Mitarbeiterin eines der Ämter übertragen.

( 3 ) Die Vertretung des Landeskirchlichen Baudirektors oder der Landeskirchlichen Baudirektorin wird durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Landeskirchenamtes geregelt.

§ 17
Dienstbesprechungen

( 1 ) 1 Die Amtsleiter und Amtsleiterinnen treten regelmäßig zu gemeinsamen Dienstbesprechungen zusammen. 2 Den Vorsitz führt der Landeskirchliche Baudirektor oder die Landeskirchliche Baudirektorin.

( 2 ) Jeder Amtsleiter und jede Amtsleiterin kann die Beratung eines von ihm oder ihr als wichtig beurteilten Gegenstandes in der Dienstbesprechung verlangen.

( 3 ) Die Amtsleiter und Amtsleiterinnen sind verpflichtet, in der Dienstbesprechung frühzeitig über Baumaßnahmen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs und deren Durchführung zu berichten.

§ 18
Zusammenarbeit mit dem Kunstreferat des Landeskirchenamtes

( 1 ) 1 Die Ämter sind verpflichtet, das Kunstreferat des Landeskirchenamtes in der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen. 2 Bei der Restaurierung von Ausstattungsgegenständen sowie bei deren Erwerb und Veräußerung haben sie das Kunstreferat frühzeitig zu beteiligen. 3 Der Kunstreferent oder die Kunstreferentin hat das Recht, die Vorbereitung, Planung, Überwachung oder Betreuung einer Restaurierung ganz oder teilweise an sich zu ziehen.

( 2 ) 1 Soweit eine Restaurierung in eine sonstige Baumaßnahme eingefügt ist, liegt die Gesamtverantwortung für die Maßnahme einschließlich der Restaurierung bei dem zuständigen Amtsleiter oder der zuständigen Amtsleiterin. 2 Bei fachlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Amt und dem Kunstreferat entscheidet der Landeskirchliche Baudirektor oder die Landeskirchliche Baudirektorin.

§ 19
Sachverständige

( 1 ) 1 Die Ämter sind verpflichtet, vom Landeskirchenamt bestellte Sachverständige in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2 Bei Baumaßnahmen, die deren Aufgabenbereich betreffen können, haben sie die Sachverständigen frühzeitig zu beteiligen.

( 2 ) Bei fachlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Amt und einem Sachverständigen oder einer Sachverständigen entscheidet das Landeskirchenamt.

§ 20
Kirchliches Bauamt

( 1 ) Gemäß § 24 a der Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege in der jeweils geltenden Fassung können die Beratung und Betreuung von Baumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden einem Amt für Bau- und Kunstpflege und seiner Außenstelle oder einem kirchlichen Bauamt durch das Landeskirchenamt in Abweichung von dieser Dienstanweisung übertragen werden.

( 2 ) 1 Die von dieser Dienstanweisung abweichenden oder ergänzenden Regelungen über die Aufgaben der Mitarbeitenden eines kirchlichen Bauamtes sind in Anhang 1 und über die Aufgaben der Leitung eines kirchlichen Bauamtes in Anhang 2 aufgeführt. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser Dienstanweisung entsprechend.

§ 21
Inkrafttreten

Diese Dienstanweisung tritt am 15. September 2020 in Kraft.

Anhang 1

Die Mitarbeitenden eines kirchlichen Bauamtes nehmen abweichend von oder ergänzend zu dieser Dienstanweisung folgende Aufgaben für die Kirchenkreise in ihrem Zuständigkeitsbereich wahr:

1. Zuständigkeit für alle baufachlichen Leistungen (Baubetreuung) für alle Gebäudetypen (sakral, profan, denkmalgeschützte Gebäude sowie rentierliche Objekte) mit allen Leistungsphasen der HOAI im Rahmen der personellen Arbeitskapazitäten und nach Entscheidung der Baukommission der Kirchenkreise.

2. Zuständigkeit für alle Beratungsleistungen für die kirchlichen Gebäude im Rahmen der personellen Arbeitskapazitäten.

3. 1 Die Mitarbeitenden vergeben im Namen der Kirchengemeinden etwa 70 % der anfallenden Aufträge an freie Architekten oder Architektinnen und begleiten diese, wo erforderlich, im Sinne einer Projektsteuerung. 2 Diese Vergabe soll sich vornehmlich auf die Betreuung von profanen und nicht denkmalgeschützten Objekten beziehen. 3 Aufgaben des Denkmalschutzes sind grundsätzlich von den Mitarbeitenden des regionalen Baufachzentrums wahrzunehmen.

4. 1 Die Mitarbeitenden eines kirchlichen Bauamtes bearbeiten und beauftragen dabei die Baumittel, die ihnen die Kirchenkreise und die zugeordneten Kirchengemeinden mit der entsprechenden Zweckbindung zur Verfügung stellen, und sie steuern deren Abwicklung in Bauprojekte. 2 Die Mitarbeitenden der kirchlichen Bauämter bereiten im Einzelfall einzelne Tagesordnungspunkte gemeinsam mit dem mit der Geschäftsführung beauftragten Kirchenamt für die Tagungen der Baukommission vor.

Anhang 2

Die Leitung eines kirchlichen Bauamtes nimmt abweichend von oder ergänzend zu dieser Dienstanweisung folgende Aufgaben für die Mitarbeitenden und für die zu betreuenden Kirchenkreise wahr:

1. Die Erarbeitung von Vorschlägen für die konzeptionelle Weiterentwicklung des kirchlichen Bauamtes.

2. Die Entwicklung von Lösungen für planerisch anspruchsvolle Aufgaben im Einzelfall unter Beteiligung und unter Begleitung des Landeskirchenamtes.

3. Die Beratung der Baukommission bei deren Aufgaben insbesondere nach § 1 der Ordnung über die Bildung und die Aufgaben einer Baukommission etc.

4. Die Steuerung der Bearbeitung von Bauaufgaben

5. Die Projektsteuerung von Baumaßnahmen, die an freie Architekten vergeben wurden.

6. Die Betreuung von Projektstudien durch das kirchliche Bauamt im Einzelfall.

7. Vertretungsregelung: 1 Die Leitung des kirchlichen Bauamtes wird während ihrer Abwesenheit oder bei ihrer Verhinderung abweichend von § 11 dieser Dienstanweisung durch die Leitung eines kirchlichen Bauamtes, durch die Leitung eines Amtes für Bau- und Kunstpflege oder durch die Leitung einer Außenstelle vertreten. 2 Die Präsidentin oder der Präsident kann eine abweichende Regelung treffen.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Richtlinien für die Vergabe von Bauleistungen an und in kirchlichen Gebäuden und Räumen

Vom 26. Juni 2009

KABl. 2009, S. 122

I. Allgemeine Vergabegrundsätze

1 Bei der Vergabe von Bauleistungen im kirchlichen Bereich soll der sachgerechte, insbesondere wirtschaftliche Einsatz der den kirchlichen Körperschaften jeweils für Bauzwecke zur Verfügung stehenden Mittel gewährleistet werden. 2 Überdies ist darauf zu achten, dass Bauaufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen erteilt werden sowie wettbewerbsbeschränkenden und wettbewerbswidrigen Handlungsweisen entgegengewirkt wird.

II. Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A

Bei der Vergabe von Bauleistungen soll die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) in ihrer jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen angewendet werden.

III. Vergabearten

1 Bei Bauleistungen von mehr als 30 000 Euro soll eine beschränkte Ausschreibung (gegebenenfalls nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen – Öffentlicher Teilnahmewettbewerb –) durchgeführt werden. 2 Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nur mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes, bei Baumaßnahmen eines Kirchenkreises oder Kirchenkreisverbandes oder Mitfinanzierung eines Bauvorhabens durch eine landeskirchliche Einzelzuweisung mit Zustimmung des Landeskirchenamtes möglich. 3 Wird eine Baumaßnahme durch Zuwendungen Dritter ganz oder anteilig finanziert, so sind deren Zuwendungsbedingungen zu beachten.

4 Eine freihändige Vergabe kann bei Bauleistungen bis zu 30 000 Euro vorgenommen werden. 5 Bei Aufträgen mit voraussichtlichen Kosten von mehr als 5000 Euro sollen mindestens drei geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

IV. Auswahl des Bieterkreises

1 Grundsätzlich soll zur Abgabe eines Angebotes nur aufgefordert werden, wer einer christlichen Kirche angehört. 2 Zudem soll mindestens ein Unternehmen außerhalb des Gebietes der kirchlichen Körperschaft ansässig sein, die den Auftrag vergibt.

3 Im Rahmen der Vergabe ist auf eine Streuung der aufgeforderten Unternehmen zu achten. 4 Unternehmen, die mit der Planung einer Baumaßnahme und/oder Ausarbeitung von Ausschreibungsunterlagen betraut waren, sollen bei der Auswahl des Bieterkreises keine Berücksichtigung finden.

V. Vertragsarten

1 Bauleistungen sollen grundsätzlich im Rahmen von Einheitspreisverträgen vergeben werden. 2 Werden Bauleistungen im Rahmen eines Pauschalvertrages vergeben, so ist darauf zu achten, dass dem Angebot eine detaillierte Baubeschreibung beigefügt ist.

VI. Vergabeunterlagen

1 Bei der Gestaltung der Vergabe- und Vertragsunterlagen ist auf deren Vollständigkeit und auf eindeutige Formulierungen zu achten.

2 Auf die Erstellung der Leistungsbeschreibung nach den Vorgaben der VOB/A ist ein hohes Maß an Sorgfalt zu verwenden. 3 Dies gilt auch bei der Einholung von Angeboten im Wege der freihändigen Vergabe, da nur so eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist. 4 Insbesondere müssen die Mengen nach dem tatsächlichen Bedarf ermittelt werden. 5 Stundenlohnarbeiten sollen nur im Ausnahmefall angesetzt werden und bedürfen einer besonderen Begründung.

6 Bei der Erstellung der Vergabeunterlagen ist auf die Vereinbarkeit mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B zu achten. 7 Im Übrigen sind jeweils die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“ und gegebenenfalls die „Besonderen Vertragsbedingungen“ der Landeskirche zu verwenden. 8 Auf die Vereinbarung von Sicherheitseinbehalten für die Vertragserfüllung soll verzichtet werden. 9 Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Gewährleistung sollen ab einer Abrechnungssumme von 12 500 Euro in der Regel 5 vom Hundert des Betrages als Sicherheitsleistung erhoben werden.

10 Von den aufgeforderten Unternehmen ist eine Tariftreueerklärung entsprechend den Bestimmungen des Landes Niedersachsen zum öffentlichen Auftragswesen zu fordern.

VII. Prüfung und Wertung der Angebote

1 Die Angebote sind entsprechend den Vorgaben der VOB/A zu prüfen und zu werten. 2 Durch interne Organisation der Vergabestelle ist sicherzustellen, dass die Erstellung der Ausschreibung einerseits und die Durchführung des Eröffnungstermins andererseits von verschiedenen Personen wahrgenommen werden.

3 Der Zuschlag ist auf das – unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte – wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. 4 Die Ortsansässigkeit eines Bieters allein stellt keinen Gesichtspunkt dar, der die bevorzugte Wertung eines Angebotes rechtfertigt.

5 Sofern das relevante Angebot eine Abweichung von 20 vom Hundert zum nächst höheren Angebot aufweist, soll von der Vergabestelle die Kalkulation des billigsten Angebotes überprüft werden. 6 Bei Unklarheiten ist dem Bieter aufzugeben, die ordnungsgemäße Kalkulation seines Angebotes schlüssig nachzuweisen.

VIII. Dokumentation des Vergabeverfahrens

Auf eine Dokumentation des Vergabeverfahrens, insbesondere auf die Anfertigung von Niederschriften über den Eröffnungstermin und Vergabevermerken sowie auf die vertrauliche Behandlung und sorgfältige Verwahrung der Unterlagen, ist zu achten.

IX. Prüfung des Vergabeverfahrens

1 Das Landeskirchenamt ist Nachprüfungsstelle im Sinne der VOB/A für die Prüfung behaupteter Verstöße gegen die Einhaltung der Vergabebestimmungen bei Baumaßnahmen kirchlicher Körperschaften.

2 Für die Prüfung von Vergabeverfahren sind dem Landeskirchenamt auf Anforderung unverzüglich die folgenden Unterlagen vorzulegen:

1. Vergabeunterlagen (Veröffentlichung, Aufforderung zur Angebotsabgabe, Firmenliste),

2. Niederschrift über den Eröffnungstermin mit Ergebnis der Angebotsprüfung,

3. Vergabevorschlag,

4. Vergabebeschluss,

5. Leistungsverzeichnis.

3 Einwendungen gegen das Vergabeverfahren sind unverzüglich an das Landeskirchenamt weiterzuleiten. 4 Bis zur Entscheidung des Landeskirchenamtes als Nachprüfungsstelle ist eine Zuschlagserteilung auszusetzen. 5 Gegebenenfalls ist die Zuschlagsfrist nach den Regelungen der VOB/A zu verlängern.

X. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Verwaltungsanordnung zur Rechtsverordnung über die Orgelpflege und den Orgelbau

Vom 17. Oktober 1988

KABl. 1988, S. 155, zuletzt geändert am 10. August 2017, KABl. 2017, S. 127

Aufgrund des § 5 der Rechtsverordnung über die Orgelpflege und den Orgelbau vom 17. Oktober 1988 (Kirchl. Amtsbl. S. 153) erlassen wir die folgende Verwaltungsanordnung:

1 Die verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

2 Die Orgeln in kirchlichen Gebäuden sind für den gottesdienstlichen und kirchenmusikalischen Gebrauch bestimmt.

3 Der Kirchenvorstand hat unter Beteiligung des zuständigen Organisten und des zuständigen Orgelrevisors oder des Orgelsachverständigen der Landeskirche darauf zu achten, dass die für die Erhaltung der Orgel erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig und in ausreichendem Maße getroffen werden. 4 Verpflichtungen Dritter hinsichtlich der Orgel bleiben unberührt.

5 Die folgenden Bestimmungen gelten für

die Benutzung,

die Besichtigung,

die Pflege und Wartung,

den Neubau,

die Änderung (Umbau, Erweiterung, Verkleinerung, Instandsetzung, Restaurierung, Abbau, Wiederaufbau) und die Reinigung einer Orgel,

die Wartung und die Instandsetzung von Orgelmotoren,

den Kauf und die Wartung von Elektronien,

die Anstellung, die Berufung und die Aufgaben des Orgelsachverständigen der Landeskirche und der Orgelrevisoren.

I.
Benutzung einer Orgel

1. Die Orgel wird dem Organisten vom Kirchenvorstand zur Benutzung anvertraut.

2. Die Orgel steht dem Organisten auch für seine Fortbildung und zur Erteilung von Orgelunterricht zur Verfügung.

3. 1 Mit Zustimmung des Kirchenvorstandes darf der Organist dritten Personen und Orgelschülern gestatten, die Orgel zu spielen. 2 Voraussetzung ist, dass diese Personen mit der Handhabung der Orgel vertraut sind oder im Rahmen des Orgelunterrichts mit der Handhabung der Orgel vertraut gemacht werden.

4. 1 Dritte Personen und Orgelschüler haften für schuldhaft verursachte Schäden. 2 Sie müssen bestätigen, dass eine private Haftpflichtversicherung besteht, um gesetzliche Schadensersatzpflichten gegenüber der Kirchengemeinde versicherungsrechtlich abzudecken.

5. 1 Der Orgelsachverständige der Landeskirche und der Orgelrevisor sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten jederzeit befugt, die Orgel ohne schriftliche Zustimmung des Kirchenvorstandes zur Überprüfung zu spielen. 2 Zuvor ist der Organist oder der Kirchenvorstand zu benachrichtigen.

6. 1 Orgeln, die unter Denkmalschutz stehen, dürfen nur von Personen gespielt werden, deren besondere Sachkenntnis dem Organisten und dem Kirchenvorstand bekannt ist oder die eine solche dem Kirchenvorstand nachweisen können. 2 Die Erteilung von Unterricht auf einer unter Denkmalschutz stehenden Orgel und die Benutzung einer solchen Orgel als Übungsinstrument sind nur zulässig, wenn keine Gefahr für die Orgel besteht. 3 Es ist besondere Vorsicht bei der Benutzung der Orgel geboten. 4 Der Kirchenvorstand oder das Landeskirchenamt können die Benutzung ganz oder teilweise untersagen; dabei ist der Orgelrevisor zu beteiligen.

7. Das Landeskirchenamt teilt den Kirchengemeinden mit, welche Orgeln oder welche Teile einer Orgel unter Denkmalschutz stehen.

II.
Betreten des Orgelbereiches, Besichtigung der Orgel

Der Orgelbereich, soweit dieser verschließbar ist, und das Innere der Orgel dürfen grundsätzlich nur in Anwesenheit des Organisten, des Orgelrevisors oder des Orgelsachverständigen der Landeskirche betreten und besichtigt werden.

III.
Pflege und Wartung einer Orgel

1. 1 Der Organist hat für die Instandhaltung der Orgel zu sorgen, indem er kleinere Schäden nach Möglichkeit selbst behebt und von anderen Schäden dem Kirchenvorstand Mitteilung macht. 2 Es gehört zum Aufgabenbereich des Organisten, die Zungenregister regelmäßig zu stimmen, die Traktur zu regulieren und nach Möglichkeit sog. Heuler zu beseitigen.

2. Der Spieltisch und der Schalter für den Orgelmotor sind, soweit entsprechende Vorrichtungen vorgesehen sind, unter Verschluss zu halten.

3. 1 Der Organist hat in einem Wartungs- und Störungsbuch für die Orgel unter Angabe des Datums, der Luftfeuchtigkeit und der Temperatur alle Störungen und Schäden an der Orgel sowie Bauschäden in der Kirche, welche die Orgel gefährden könnten (undichtes Dach, undichte Fenster, Mauerrisse und dergl.), einzutragen. 2 In dringenden Fällen insbesondere auch bei Bauschäden in der Kirche, hat der Organist den Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit unter Beteiligung des Orgelrevisors und ggf. des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege das Erforderliche veranlasst werden kann.

4. Das Wartungs- und Störungsbuch für die Orgel ist der mit der Pflege und Stimmung der Orgel beauftragten Orgelbaufirma bei deren Besuch und bei der Visitation dem Orgelrevisor vorzulegen.

5. Mit einer zuverlässigen Orgelbaufirma ist ein Vertrag über die Pflege und Wartung der Orgel unter Verwendung des jeweiligen landeskirchlichen Vertragsmusters abzuschließen.

6. 1 Zur Vermeidung von Schäden an der Orgel hat der Kirchenvorstand dafür zu sorgen, dass die Kirche unter Beachtung der jeweiligen landeskirchlichen Regelungen beheizt[1] wird. 2 Unter Verwendung eines Hygrometers ist auf genügenden Feuchtigkeitsgehalt der Luft (ca. 60%) zu achten. 3 Notfalls müssen in der Orgel großflächige Verdunstungsgefäße aufgestellt oder noch weitergehende Maßnahmen getroffen werden.

7. Sofern klimatische Einflüsse auf die Orgel schädigend wirken, hat der Kirchenvorstand unverzüglich dem Landeskirchenamt Mitteilung zu machen.

8. 1 Bei Reinigungsarbeiten in der Kirche ist das Aufwirbeln von Staub zu vermeiden. 2 Die Kirche darf nur feucht oder mit einem geeigneten Staubsauger gesäubert werden.

9. 1 Vor und während Durchführung von Bau- und Instandsetzungsarbeiten in und an der Kirche einschließlich Kirchturm hat der Kirchenvorstand rechtzeitig den Orgelrevisor und das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege wegen der Frage geeigneter Schutzvorkehrungen für die Orgel zu beteiligen, wenn diese Arbeiten zu Schäden an der Orgel führen können (z. B. durch Staub, Feuchtigkeit, Herabfallen von Stein- oder Putzteilen, Erschütterungen). 2 Bei Denkmalorgeln ist auch der Orgelsachverständige der Landeskirche zu beteiligen, soweit der Orgelrevisor dies als erforderlich ansieht. 3 Der Kirchenvorstand hat während der Bau- und Instandsetzungsarbeiten selbst oder durch einen zuverlässigen Dritten laufend zu kontrollieren, ob etwa Schäden an der Orgel durch diese Arbeiten oder im Zusammenhang mit ihnen entstanden sind oder entstehen können.

10. Die Revision der Orgel zum Visitationsjahr richtet sich nach dem jeweiligen landeskirchlichen Visitationsrecht.

IV.
Neubau einer Orgel

1. 1 Bei Erstellung von Bauplänen für die Errichtung einer Kirche oder eines anderen kirchlichen Gebäudes, in dem eine Orgel aufgestellt werden soll, ist unter rechtzeitiger Beteiligung des Orgelsachverständigen der Landeskirche, des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege und des Organisten zu bedenken, dass die Orgel einen Standort erhält, der angemessene Ausmaße hat und eine gute Klangwirkung gewährleistet. 2 Entsprechendes gilt auch dann, wenn in einem bereits vorhandenen Raum eine Orgel eingebaut werden soll. 3 Die Unterbringung der Orgel vor großen Fenstern, in tief zurückliegenden Turmräumen und in der Nähe von Heizungsschächten ist zu vermeiden. 4 Gas-, Wasser- und Heizungsleitungen sowie Zugänge zu Schornsteinen dürfen nicht durch den Orgelraum geführt werden. 5 Das gilt auch für elektrische Leitungen, sofern sie nicht zur Orgel gehören. 6 Die für das Gebläse erforderliche Luft soll dem Raum entnommen werden, in dem die Orgel steht. 7 Ist dies nicht möglich, so sollte für eine maßvolle Erwärmung des Raumes, dem die Luft entnommen wird, gesorgt werden.

2. 1 Die Disposition einer neuen Orgel wird in der Regel vom Orgelbauer entworfen nach vorausgegangenen Gesprächen zwischen dem Kirchenvorstand, dem Orgelrevisor und/oder dem Orgelsachverständigen der Landeskirche. 2 Zur Disposition gehören auch Angaben über die Windversorgung, das Windladensystem, die Spieltischanlage, den Klaviaturenumfang und das Traktur- und Regierwerk.

3. In der Disposition müssen Angaben enthalten sein über die Register, ihre Bauart und Fußtonzahl, die Zusammensetzung der Mixturen, das gewünschte Material der Pfeifen (bei Zinnpfeifen Angabe des Zinngehaltes), die Verwendung von überblasenden und verkürzten Registern, den Tonumfang jedes einzelnen Registers, die Stimmtonhöhe und Temperatur der Orgel, die Anzahl und Art der Nebenregister und etwaigen Spielhilfen, wobei Anordnung und Funktion kenntlich zu machen sind, sowie die etwaige Wiederverwendung alter Teile einer vorhandenen Orgel.

4. 1 Von den Windladensystemen gebührt der Ton-Kanzellenlade der Vorzug, und zwar als mechanische Schleiflade. 2 Die Verwendung eines anderen Systems als der mechanischen Schleiflade müsste besonders begründet werden.

5. 1 Nach Billigung des eingereichten Dispositionsentwurfes durch das Landeskirchenamt sollen in der Regel zwei, jedoch nicht mehr als drei Orgelbaufirmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden. 2 In begründeten Fällen kann im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt auf Konkurrenzangebote verzichtet werden.

6. 1 Dritten Personen, insbesondere Konkurrenzfirmen, darf kein Einblick in die eingereichten Baupläne und Konstruktionszeichnungen und Kostenanschläge gegeben werden. 2 Verstöße hiergegen können zu Schadensersatzansprüchen und strafrechtlicher Ahndung führen.

7. 1 Der Kostenanschlag soll klare Angaben zu Konstruktion, Ausführung und Materialien der Orgel enthalten. 2 Beigefügt sein muss ein skizzenhafter Prospektentwurf. 3 Erforderlich sind mindestens Angaben

a)

der einzelnen Register und ihrer Fußtonzahl,

b)

der Bauform der Stimmen, z. B. offen, gedeckt, halbgedeckt, konisch, zylindrisch oder überblasend,

c)

des Materials und der Wandstärke (auf Taste C jedes Registers; Legierungen sind in Gewichtsprozenten zu bestimmen, und es ist dabei zu vermerken, ob gegossenes oder gewalztes Zinn verwandt wird; bei Holzpfeifen sind anzugeben die Holzart und das Material der Füße, der Kerne, der Vorschläge und der Stöpsel; bei Zungenstimmen das Material der Becher, der Zungen, Kehlen und der Stiefel),

d)

der Sonderfälle, wenn ein Register nicht durchweg in gleicher Bauart und gleichem Material ausgeführt oder in eine andere Stimme überführt wird, unter genauer Nennung der Anzahl der betreffenden Pfeifen,

e)

der Zusammensetzung auf C sowie der Repetitionspunkte (genaue Chorzahl über den gesamten Tonumfang) bei mehrchörigen Stimmen,

f)

ggf. der Anzahl und der Bezeichnung der aus einer alten Orgel ganz oder teilweise wiederverwendeten alten Stimmen sowie der sonstigen wiederverwendeten Orgelteile, z. B. Windanlagen, Bälge und dergl.,

g)

der Art des Orgelgehäuses und des Gerüstwerkes (Holz- oder Eisenkonstruktion, Holzart),

h)

des Materials und der Bauart der Windladen auch in ihren einzelnen Teilen,

i)

des Materials der Traktur in allen Teilen,

k)

der Art des Spieltisches (Schrank, Tisch, angebaut, freistehend), der Form und Anordnung der Spielhilfen (Koppeln, Tremulanten usw.), der Holzart des Spieltisches, der Anzahl und des Umfanges der Klaviaturen, ferner des Materials der Ober- und Untertasten der Manuale einschließlich der Beläge und des Pedals sowie der Art, Form und Lage der Pedalklaviatur, der Mensur der Manual- und Pedalklaviatur, des Notenpultes und der Orgelbank,

l)

der Art und Anzahl der Bälge,

m)

des zur Verwendung kommenden Winddruckes in den Werken,

n)

der Art der Intonation (z. B. offen oder eingekulpte Pfeifenfüße),

o)

des Fabrikates des elektrischen Gebläses, der Leistung (m3/min.) der Umdrehungszahl und der PS-Zahl sowie des Baujahres des Orgelmotors,

p)

der Teile, die von Zulieferern bezogen werden, unter Nennung der Zulieferer,

q)

etwaiger Nacharbeiten.

1 Der Kostenanschlag muss die Einzelheiten der Disposition berücksichtigen; ebenso müssen aus dem Kostenanschlag Fertigstellungsfrist, Gewährleistungsfrist und Umfang der Gewährleistung sowie die Zahlungsbedingungen zu ersehen sein. 2 Es ist den Firmen freigestellt, Abänderungsvorschläge zu machen. 3 Solche Vorschläge müssen neben einer kurzen Begründung Angaben über die entstehenden Kosten enthalten.

8. 1 Die Kostenanschläge sind vor der Beschlussfassung des Kirchenvorstandes dem Orgelrevisor und/oder dem Orgelsachverständigen der Landeskirche zur Begutachtung zuzuleiten. 2 Bei der Auftragserteilung ist das jeweilige landeskirchliche Orgelbauvertragsmuster zu verwenden (bei kleineren Aufträgen gekürztes Orgelbauvertragsmuster). 3 Die Auftragserteilung durch den Kirchenvorstand wird erst mit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung rechtswirksam. 4 Dem Genehmigungsantrag sind beizufügen

1. alle vom Kirchenvorstand eingeholten Kostenanschläge,

2. Gutachten des Orgelrevisors,

3. Wortlaut des Kirchenvorstandsbeschlusses in beglaubigter Abschrift, aus dem sich die für den Orgelneubau vorgesehene Orgelbaufirma sowie die Gesamtkosten und deren Finanzierung ergeben,

4. der von beiden Vertragsparteien unterschriebene Orgelbauvertrag in vierfacher Ausfertigung,

5. Prospekt- und Konstruktionsskizze mit genauem Standort der Orgel,

6. gutachtliche Stellungnahme des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege,

7. Stellungnahme des Architekten, nach dessen Plänen die Kirche gebaut worden ist, wenn dies aus Urheberrechtsgründen erforderlich ist.

9. 1 Nach Beendigung des Orgelbaues entscheidet der Kirchenvorstand über die Abnahme. 2 Die Abnahme setzt voraus, dass zuvor durch den Orgelrevisor und/oder den Orgelsachverständigen der Landeskirche eine Prüfung der vertragsgemäßen Ausführung der Orgelarbeiten vorgenommen worden ist und dem Kirchenvorstand ein Gutachten über diese Prüfung vorliegt. 3 Der Kirchenvorstand darf die Abnahme nur beschließen, wenn der Orgelrevisor oder der Orgelsachverständige der Landeskirche in seinem Gutachten die Abnahme empfohlen hat, zumal da nach Abnahme die restliche Vergütung zu zahlen ist und mit der Abnahme auch die Gewährleistungsfrist beginnt.

V.
Änderung einer Orgel

A.

1. Bei Änderungen einer Orgel (Umbau, Erweiterung, Verkleinerung, Instandsetzung, Restaurierung, Generalreinigung, Abbau und Wiederaufbau (bei Kircheninstandsetzung usw.) gelten die Bestimmungen über den Neubau einer Orgel entsprechend.

2. Der Dispositionsvorschlag (Abschnitt IV Nr. 2) muss genaue Angaben enthalten über

1. die bisherige und die etwa geplante neue Disposition der Orgel,

2. die von Prospekt, Spieltisch, Laden, Traktur und Windversorgung der alten Orgel wiederzuverwendenden Teile,

3. die verbleibenden, die umzubauenden und die neu zu liefernden Register.

B.

Bei Änderung einer unter Denkmalschutz stehenden Orgel oder von unter Denkmalschutz stehenden Teilen einer Orgel (Abschnitt I Nr. 7) gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

1. 1 Ausgeführt werden dürfen nur Wartungsarbeiten, die keinen Eingriff in die historische Substanz bedeuten. 2 Alle nicht funktionstüchtigen Einzelteile, wie Zungenblätter und defekte Pfeifen, müssen sorgfältig in der Orgel aufbewahrt werden.

2. Bei Denkmalorgeln bedürfen auch Verträge über die Pflege und Wartung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.

3. Sofern Schäden oder Beeinträchtigungen der Funktion auftreten, hat der Kirchenvorstand unverzüglich den örtlich zuständigen Orgelrevisor und – wenn es sich nicht nur um unbedeutende Funktionsbeeinträchtigungen handelt – auch das Landeskirchenamt in Kenntnis zu setzen.

4. 1 Für die Vorbereitung und Durchführung von Restaurierungen wird, soweit es erforderlich ist, vom Landeskirchenamt ein Sachverständigenausschuss eingesetzt. 2 Dem Ausschuss gehören in der Regel der Orgelsachverständige der Landeskirche, der örtlich zuständige Orgelrevisor und mindestens ein weiteres vom Landeskirchenamt zu berufendes sachverständiges Mitglied sowie ein Vertreter des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege an. 3 Den Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt das Landeskirchenamt. 4 Aufgabe des Ausschusses ist die fachliche Beratung des Kirchenvorstandes und des Landeskirchenamtes. 5 Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören auch die Erforschung der Quellen und der Archivalien sowie die Erstellung des Rahmenplanes. 6 Der Ausschuss stellt ferner einen zeitlichen Ablaufplan für die Restaurierungsarbeiten einschließlich etwaiger Restaurierungsarbeiten am Orgelprospekt auf, begleitet ihre Ausführung, nimmt die Abnahmeprüfung vor und erstellt das Abnahmegutachten für den Kirchenvorstand. 7 Bei der Restaurierung sind nach Maßgabe des Artikels 20 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen die Stellen der staatlichen Denkmalpflege zu beteiligen. 8 Die Herstellung des Benehmens für die Gesamtrestaurierung einschließlich einer etwaigen Restaurierung des Orgelprospektes obliegt dem Landeskirchenamt.

5. 1 Innerhalb des Rahmenplanes nach Nummer 4 ist festzulegen, ob und inwieweit im Zusammenhang mit der Restaurierung der Orgel auch eine Restaurierung des Orgelprospektes erfolgen soll. 2 Dabei ist ggf. deutlich abzugrenzen, welche Arbeiten zur Restaurierung des Orgelprospektes und welche Arbeiten zur Restaurierung der Orgel gehören. 3 Innerhalb der Vorgabe des Rahmenplanes und des zeitlichen Ablaufplanes nach Nummer 4 obliegen die Vorbereitung, Planung, Überwachung und Betreuung einer etwaigen Restaurierung des Orgelprospektes dem zuständigen Amt für Bau- und Kunstpflege.

VI.
Orgelmotoren

1. 1 Orgelmotoren bedürfen im Allgemeinen einer jährlichen Wartung durch einen anerkannten Elektrofachmann. 2 Es empfiehlt sich der Abschluss eines Wartungsvertrages. 3 Orgelmotoren, die nach 1963 gebaut worden sind, bedürfen keiner regelmäßigen Wartung, sofern sie von der Orgelbaufirma als wartungsfrei bezeichnet worden sind; bei diesen Orgelmotoren genügt eine Durchsicht alle sechs Jahre zur Visitation. 4 Die Wartung des Orgelmotors ist in dem Orgeltagebuch mit Datum einzutragen.

2. 1 Der Orgelmotor muss von dem Organisten regelmäßig kontrolliert werden. 2 Der Organist hat auf einen ausreichenden Ölstand zu achten. 3 Der Organist hat jede Veränderung des Arbeitsgeräusches des Orgelmotors unverzüglich dem Elektrofachmann und dem Kirchenvorstand mitzuteilen. 4 Lässt der Orgelmotor neben dem üblichen Windgeräusch ein Klingeln oder ein mahlendes Knarren hören, obwohl die Welle ausreichend mit Öl versorgt wird, so ist dies ein Gefahrensignal. 5 Das Gleiche gilt, wenn das Gehäuse des Orgelmotors heiß ist; er muss dann bis zur Behebung des Schadens ausgeschaltet bleiben.

3. Der Orgelmotor soll mit einem Pedallicht oder einer Kontrolllampe gekoppelt sein, damit jeweils festgestellt werden kann, ob er noch eingeschaltet ist.

4. 1 Die Umgebung des Orgelmotors muss freigehalten werden von leicht brennbaren und leicht einsaugbaren Materialien (Papier, Mörtelreste, Splitter, Sand, Staub usw.). 2 Bei Brandgeruch ist der Orgelmotor sofort abzustellen.

5. 1 Der Orgelmotor ist durch einen Holzkasten vor Staub und Witterungseinflüssen zu schützen. 2 Steht der Orgelmotor nicht im Kirchenschiff, so ist ggf. ein Ansaugkanal aus dem Kirchenschiff herzustellen.

6. Instandsetzungen müssen unter Beteiligung der Orgelbaufirma von der Firma, die den Orgelmotor geliefert hat, ausgeführt werden.

VII.
Kauf und Wartung eines Elektroniums

1. Vor dem Kauf eines Elektroniums ist zu prüfen, ob dieses für den Aufstellungsraum und die Kirchengemeinde geeignet ist.

2. Im Kaufvertrag müssen Garantieansprüche zugunsten der Kirchengemeinde vereinbart sein.

3. Im Kaufvertrag muss ferner vereinbart sein, dass die Zahlung des Kaufpreises voraussetzt, dass der Orgelrevisor bei einer Funktionsprüfung keine Mängel festgestellt hat.

4. Im erforderlichen Umfang ist eine Wartung des Elektroniums durchzuführen.

VIII.
Der Orgelsachverständige der Landeskirche

1. Der Orgelsachverständige der Landeskirche wird vom Landeskirchenamt hauptberuflich angestellt.

2. 1 Der Orgelsachverständige unterstützt das Landeskirchenamt beratend bei der Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht nach Artikel 92 Abs. 2 der Kirchenverfassung. 2 Er steht den Körperschaften der Landeskirche und ihren Organen für Aufgaben und Fragen auf dem Gebiete des Orgelbaues und der Orgelpflege zur Verfügung.

3. Der Orgelsachverständige untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landeskirchenamtes, der in der Wahrnehmung der Dienstaufsicht unbeschadet der Regelung des Artikels 95 Abs. 4 der Kirchenverfassung ständig von dem für Orgelangelegenheiten zuständigen Dezernenten des Landeskirchenamtes vertreten wird.

4. Der Orgelsachverständige hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung des Landeskirchenamtes in allen Fragen des Orgelbaues,

2. Fachberatung und fachliche Fortbildung der Orgelrevisoren in regelmäßigen Arbeitstagungen,

3. Mitwirkung bei der Beratung von Kirchengemeinden und anderen kirchlichen Körperschaften sowie bei der Abnahme von Orgelbauarbeiten in Fällen besonderer Schwierigkeit oder besonderer Bedeutung, insbesondere bei Denkmalorgeln,

4. Mitwirkung in bei der Restaurierung von Denkmalorgeln einzusetzenden Sachverständigenausschüssen.

Eine Beratung und Mitwirkung nach Satz 1 Buchst. c und d entfallen in Revisionsbezirken, in denen der Orgelrevisor durch eine schriftliche Sonderregelung allein zuständig ist.

5. 1 Bei dem Neubau und bei der Änderung von Orgeln hat sich der Orgelsachverständige rechtzeitig mit dem Landeskirchlichen Amt für Bau- und Kunstpflege in Verbindung zu setzen. 2 Zusammen mit diesem berät er die kirchenbaulichen, statisch-konstruktiven und klimatischen Aspekte und stimmt ggf. Bau- und Orgelbauvorhaben aufeinander ab.

IX.
Orgelrevisoren

1. Das Landeskirchenamt beruft Orgelrevisoren und regelt die örtliche Zuständigkeit und das Honorar der Orgelrevisoren.

2. Die Orgelrevisoren unterstehen der Aufsicht des Landeskirchenamtes.

3. Die Orgelrevisoren haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung der Kirchengemeinden und anderer kirchlicher Körperschaften bei der Erhaltung, der Änderung und des Neubaus von Orgeln,

2. Begutachtung von Kostenanschlägen in Orgelangelegenheiten,

3. Kontrolle von Orgelarbeiten in der Orgelbauwerkstatt und in der Kirche im erforderlichen Umfang,

4. Mitarbeit in Sachverständigenausschüssen bei der Restaurierung von Denkmalorgeln,

5. Prüfung der Orgelarbeiten nach ihrer Beendigung und Erstellung von Abnahmegutachten,

6. fachtechnische Prüfung von Rechnungen in Orgelangelegenheiten,

7. Revision von Orgeln, hauptsächlich bei Visitationen,

8. Unterrichtung des Landeskirchenamtes bei Schäden an Orgeln im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der Kirche oder durch Brand, Sturm, Diebstahl, unsachgemäßes Beheizen der Kirche, Heizungsmängel usw.

4. Die Orgelrevisoren sollen im Interesse ihrer fachlichen Fortbildung an den Orgelrevisorentagungen des Landeskirchenamtes teilnehmen.

X.
Außerkrafttreten bisheriger Bestimmungen

Die Geschäftsanweisung für die Wahrnehmung der Orgelpflege vom 30. Juni 1932 (Kirchl. Amtsbl. S. 97), zuletzt geändert am 14. März 1972 (Kirchl. Amtsbl. S. 49), und die Verfügung betr. Pflege von Orgelmotoren vom 27. Dezember 1947 (Kirchl. Amtsbl. 1948 S. 9) treten außer Kraft.

[1]

Vgl. RdVfg. G 19/1987 vom 5. November 1987

Läuteordnung

Vom 28. August 1956

KABl. 1956, S. 111

1 In den letzten Jahren ist die Frage nach einer Läuteordnung häufig aufgeworfen worden. 2 Eine Ordnung im Gebrauch der Glocken ist in der Tat vielfach nicht mehr vorhanden; vielmehr wird in zahlreichen Gemeinden unterschiedslos zu allen kirchlichen Anlässen mit allen vorhandenen Glocken und in der gleichen Weise geläutet. 3 Dadurch aber wird eine Prägung des gottesdienstlichen Lebens der Gemeinde in seiner öffentlichen Auswirkung verwischt und die gottesdienstliche und seelsorgerliche Bedeutung des Läutens entwertet. 4 Ein Geläute wird nicht dadurch richtig eingesetzt, dass möglichst oft voll geläutet wird, sondern vielmehr dadurch, dass man den Gebrauch der Glocken differenziert und möglichst verschiedene Läutemöglichkeiten aus dem Geläute entwickelt; nur auf diese Weise ist eine deutliche Beziehung des Läutens zu der jeweiligen gottesdienstlichen Handlung und eine innere Mitbeteiligung der Gemeinde gegeben.

5 Die Vereinigte Ev.-Lutherische Kirche Deutschlands hat die nachfolgende Läuteordnung veröffentlicht (vgl. Amtsblatt der Vereinigten Ev.-Lutherischen Kirche Deutschlands 1956, Band I Stück 5 S. 41), die wir unter Hinweis auf die Bekanntmachung vom 30. Oktober 1947 betr. Betglocke — Kirchliches Amtsblatt S. 73 — als geeignete Grundlage für eine künftig anzustrebende Ordnung übernehmen und hiermit bekanntmachen.

6 Wir empfehlen die Behandlung des Geläutes in der einzelnen Kirchengemeinde aufgrund dieser Richtlinien neu zu durchdenken. 7 Eine nähere Festlegung der örtlichen Läuteordnung kann naturgemäß mit Rücksicht auf die klangliche Disposition des Geläutes nur im Einzelfall erfolgen; wir empfehlen den Kirchenvorständen, sich hierzu mit den Glockenrevisoren in Verbindung zu setzen.

Läuteordnung für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden

Der Liturgische Ausschuss der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands hat in Verbindung mit der Lutherischen Liturgischen Konferenz Deutschlands im Laufe des Jahres 1955 nachstehende Läuteordnung für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden erarbeitet.

A. Grundsätzliches

1. 1 Die Kirche weiht und verwendet Glocken zu liturgischem Gebrauch. 2 Ihr Geläute bildet einen Bestandteil des gottesdienstlichen Lebens der Kirche. 3 Die Glocken rufen zum Gottesdienst, zum Gebet und zur Fürbitte. 4 Wie die Türme der Kirchen sichtbare Zeichen sind, die von der vergehenden Welt weg nach oben zu dem Herrn Himmels und der Erde weisen, so sind die Glocken hörbare Zeichen, die zum Dienst des dreieinigen Gottes rufen. 5 Sie künden Zeit und Stunde, erinnern uns an die Ewigkeit und verkünden unüberhörbar den Herrschaftsanspruch Jesu Christi über alle Welt. 6 Sie begleiten die Glieder seiner Gemeinde von der Taufe bis zur Bestattung als mahnende und tröstende Rufer des himmlischen Vaters.

7 Weil die Glocken für den besonderen Dienst der Kirche ausgesondert sind, ist ihre Verwendung zu anderen Zwecken, insbesondere auch zu dem der Menschenehrung, ausgeschlossen. 8 Bei allgemeinen Notständen können Kirchenglocken den Dienst übernehmen, Menschen zu warnen oder zu Hilfe zu rufen. 9 Auch in diesem Falle mahnen sie alle Christen zum Gebet.

2. 1 Zahl und Größe der im Einzelfalle läutenden Glocken richten sich allein nach liturgischen Gesichtspunkten. 2 Im Rahmen dieser allgemeinen Grundsätze gibt sich jede Kirchengemeinde nach Maßgabe ihrer Geläute-Disposition eine besondere Läuteordnung. 3 Bei ihrer Aufstellung werden sich die Gemeinden zweckmäßigerweise des Rates eines erfahrenen Glockensachverständigen bedienen. 4 Im Rahmen der Läuteordnung ist das Pfarramt für die Anordnung des jeweiligen Geläutes zuständig, bei besonderen gesamtkirchlichen Anlässen die Kirchenleitung.

5 Herkömmliche Läutebräuche, die den Grundsätzen dieser Läuteordnung nicht widersprechen, sollen nach Möglichkeit beibehalten und gepflegt werden.

3. 1 Bei der Aufstellung einer gemeindlichen Läuteordnung ist davon auszugehen, dass der Gebrauch der Glocken möglichst differenziert und charakteristisch sein soll und Wert und Schönheit der Einzelglocke sowie der Zweier- und sonstigen Kleingeläute herausgestellt werden. 2 Das Vollgeläute ist bei kleineren Geläuten für den sonntäglichen Hauptgottesdienst der Gemeinde, bei größeren Geläuten auf die hohen Christusfeste aufzusparen. 3 Nur auf diese Weise ist auch für die Gemeinde eine deutliche und sinnvolle Beziehung des Läutens zu der jeweiligen gottesdienstlichen Handlung gegeben.

4. 1 Das Amt des Glöckners ist ein gottesdienstliches Amt. 2 In technischer Hinsicht stellt das Läuten eine Kunst dar, die des Lernens bedarf. 3 Es sollte nicht ohne zwingenden Grund angestrebt werden, Läutemaschinen zu beschaffen; vielmehr sollte das im öffentlichen Ansehen derzeit gering gewertete Amt des Glöckners nach Möglichkeit neu belebt werden. 4 Glöcknerdienst stellt eine echte liturgische Aufgabe für Kirchenvorsteher wie für die reifere Gemeindejugend dar. 5 Jeder Läuter bedarf der Einweisung in diesen Dienst; denn das sachgemäße Läuten erfordert — auch im Hinblick auf die Erhaltung der Glocken und die Gefahr einer Beschädigung — eine gewisse Kunstfertigkeit. 6 Von dem Hinweis auf die — ein besonderes läutetechnisches Können erfordernden — Anschlagsarten I 2—5 darf daher nur mit Vorsicht und nur dort Gebrauch gemacht werden, wo geeignete Glöckner eingesetzt werden können.

B. Zur Praxis des Läutens

I. Anschlagsarten

1. 1 Das normale Läuten (Durchziehen, Überziehen, Überholen): Die Glocke wird — normalerweise durch Seilzug — in schwingende Bewegung unter beiderseitigem Anschlag des Klöppels versetzt. 2 Mit wenigen kräftigen Zügen wird so lange angeläutet, bis der Klöppel gleichmäßig auf beiden Seiten der Glocke anschlägt. 3 Die Glocke soll mindestens 60° und keinesfalls über 70° hochgeläutet werden und niemals über ihre Lagerbalken hinauf schwingen. 4 Ihr Joch darf nicht in waagerechte Lage kommen. 5 Ist der volle Ausschlag erreicht, so wird er durch ständiges leichtes Nachziehen, das der Glocke ihren Eigenrhythmus lässt, beibehalten. 6 Die Schlagfolge sei nicht hastig, sondern möglichst ruhig und gleichmäßig.

7 Das sog. „Taktläuten“, d. h. das künstlich erzwungene gleichmäßige Nacheinanderschlagen der Glocken ist nicht gutzuheißen; die Glocken eines Geläutes sollen vielmehr in ihrer natürlich wechselnden Reihenfolge anschlagen. 8 Auch bei Läutemaschinen darf das Anläuten nicht abrupt, sondern nur durch allmähliches Einschwingen von Glocke und Klöppel erfolgen.

9 Das Ausläuten geschieht als natürliches Ausschwingen der Glocke. 10 Niemals bremse man beim Ausläuten die Glocke am Seil (oder durch Motorbremse) so stark ab, dass ein Prellschlag entsteht, der hässlich wirkt und überdies den Glockenkörper gefährdet. 11 Erfahrene Glöckner verstehen es, durch geschickte, mit der Glocke „fühlende“ Seilführung ein längeres einseitiges Nachschlagen der Klöppel zu vermeiden, oder, falls sie sich bei den Glocken befinden, den Klöppel mit der Hand abzufangen.

2. 1 Das Halbzugläuten (Kleppen, Klempen, z. B. als Trauergeläute): Die Glocke wird durch das Seil so leicht bewegt, dass der Klöppel stets nur einseitig anschlägt. 2 Wegen der Gefahr von Prellschlägen ist hierbei Vorsicht geboten.

3. Das Anschlagen (z. B. Betglockenschlag): Die Glocke wird mittels Hammer (oder Klöppel) angeschlagen.

4. 1 Das Beiern (Stückläuten mit landschaftlich verschiedener Bedeutung): Die ruhig hängende Glocke wird in bestimmtem Rhythmus angeschlagen. 2 Das Anschlagen kann mittels eines Hammers oder mittels des Klöppels erfolgen, der durch einen Strick mit der Hand oder durch einen Tretmechanismus gezogen wird. 3 Stärke und Rhythmus der Anschläge können variiert werden. 4 Diese Anschlagsart erfordert besondere Kunst und ist daher gleichfalls nur mit Vorsicht zu gebrauchen.

5. 1 Das Zimbeln (Buntläuten) an Festtagen: Die Mischung von normalem Geläute und Beiern oder Halbzugläuten. 2 Während eine oder mehrere größere Glocken normal geläutet (durchgezogen) werden, wird mit ein oder zwei kleineren Glocken dazwischen gebeiert, wobei wieder besondere rhythmische und melodische Motive möglich sind.

II. Läutearten

1. 1 Einzelglocke: Das Läuten einer einzelnen Glocke bringt deren Eigenart und Schönheit besonders gut zur Geltung. 2 Es ist allen anderen Läutearten gleichwertig und möglichst weitgehend anzuwenden.

2. 1 Gruppenläuten: Das Zusammenläuten mit mehreren ausgewählten Glocken (Zweier-, Dreier- und Vierergeläut); im allgemeinen werden hierbei Glocken nur im Abstand von Sekund und kleiner, notfalls auch großer Terz verwandt, in der Regel nicht mehr als vier Glocken. 2 Die Verbindung eines Gruppengeläutes mit einer einzelnen, mit größerem Abstand (Quarte, Quinte, Sexte) darunter oder darüber liegenden Glocke ist möglich.

3. 1 Plenum (Vollgeläute): Das gleichzeitige Läuten aller zusammen läutbaren Glocken. 2 Bei Geläuten von mehr als drei Glocken ist das Plenum in der Regel nur für besonders festliche Gottesdienste (Christus- und Kirchenfeste) anzuwenden.

4. 1 Vorspann (Signierläuten): Dem Gruppen-(oder Plenum-)läuten wird das Läuten einer (in der nachfolgenden Gruppe möglichst nicht enthaltenen) Einzelglocke oder zweier hoher Glocken mit kurzer Zwischenpause von 5 bis 10 Schlägen Dauer, auf die streng zu achten ist, vorangestellt. 2 Das Signierläuten zeigt eine Besonderheit des Gottesdienstes an, z. B. Festtagscharakter oder — bei nicht regelmäßigem Sakramentsgottesdienst — Abendmahlsfeier im Hauptgottesdienst. 3 Bei geringerer Glockenzahl bezeichnet es gegebenenfalls auch den Gemeindegottesdienst im Unterschied zu Kasualhandlungen.

4 Vor der abendlichen Betglocke kann eine Signierglocke u. U. auch eine Taufe, Trauung oder Beerdigung (Sterbefall) dieses Tages anzeigen und damit an die Fürbitte für bestimmte Gemeindeglieder erinnern.

5. 1 Nachschlag: Nach Schluss des Gruppenläutens wird die größte beteiligte Glocke nach kurzer Pause (von etwa 5 Schlägen Dauer) noch etwa eine halbe Minute lang allein nachgeläutet, oder sie wird dreimal mit je drei Schlägen angeschlagen (z. B. am Karfreitag, am Bußtag und bei Passionsgottesdiensten). 2 Der Nachschlag kann in diesen Tagen u. U. an die Stelle des ausfallenden Orgelvorspiels treten.

6. Sturmläuten: Die Sturmglocke oder mehrere in der örtlichen Läuteordnung dafür bestimmte Glocken werden mit je etwa 12 Zügen und ebenso langen dazwischen geschalteten Pausen geläutet (Läuten in Absätzen).

III. Läuteregeln

1. 1 Die Zeitdauer des Läutens sei kurz, im allgemeinen nicht länger als 5 bis 10 Minuten. 2 Bei längerem Geläute sind „Pulse“ von 5 bis 7 Minuten Dauer durch Pausen von etwa 2 bis 3 Minuten Dauer von einander zu trennen. 3 Zu lange dauerndes Geläute entwertet das Glockenläuten ebenso wie zu häufiger Gebrauch des Plenums.

2. Je häufiger geläutet wird, desto abwechslungsreicher und charakteristischer soll die musikalische Gestalt eines jeden Geläutes sein, nicht nur im Sinne der klanglichen Entfaltung des Geläutes, sondern mehr noch im Sinne der liturgischen Prägung sowohl der einzelnen Glocken (z. B. Taufglocke, Trauglocke, Sterbeglocke, Betglocke, Vaterunser-Glocke) wie bestimmter Glockengruppen; die Gemeinde soll schon am Klang ihrer Glocke eindeutig erkennen, was das Läutezeichen sagt.

3. 1 Beim Anläuten eines Gruppengeläutes beginnt die kleinste Glocke; erst nachdem diese voll ausschwingt, d. h. nach etwa 10 bis 15 Doppelschlägen, kommt die nächstgrößere Glocke hinzu usw. 2 Das Ausläuten geschieht in der gleichen Reihenfolge, so dass die kleinste Glocke zuerst und die große Glocke zuletzt verstummt. 3 Sind nur zwei Glocken vorhanden, so kann man bei bestimmten Anlässen auch mit der großen Glocke beginnen, um eine Variationsmöglichkeit zu gewinnen.

C. Gottesdienstliche Läuteordnung

1 Bei der folgenden Darstellung des Geläutes in seinen verschiedenen gottesdienstlichen Beziehungen wird deutlich, dass eine stärkere Profilierung im Gebrauch der Glocken für das Verständnis der Gemeinde erst bei einem Geläut von mindestens 3 bis 4 Glocken möglich wird. 2 Es ergibt sich demnach vom Gottesdienst her, dass es — entgegen dem früheren Bestreben, wenige möglichst große Einzelglocken zu besitzen — richtiger ist, über eine größere Anzahl von — gegebenenfalls kleineren — Glocken zu verfügen. 3 Die Glockenbeschaffung kann dadurch u. U. auch finanziell erleichtert werden. 4 Nur bei einer größeren Anzahl von Glocken besteht auch die Möglichkeit, die Einzelglocke mit einer bestimmten liturgischen Funktion fest zu verbinden (z. B. Tauf-, Trau-, Sterbe-, Bet-, Vaterunser-, Sonntagsglocke). 5 Die Sonntagsglocke (Dominica) ist — abgesehen von Großgeläuten — stets die größte Glocke des Geläutes, die regelmäßig zum sonntäglichen Hauptgottesdienst läutet.

6 Als Signierglocken werden vorgeschlagen (V – I = Tonhöhe von oben nach unten):

Zweiergeläute

Dreiergeläute

Vierergeläute

Fünfergeläute

Taufglocke

II

III

IV

V

Trauglocke

II

III

III

IV

Sterbeglocke

I

II

II

III

Betglocke

I

I

II

II

Dominica

I

I

I

II

7 Bei kleinen Geläuten von 1 bis 2 Glocken sollte man zum Zwecke reicherer Profilierung ihres Läutens von der geordneten Anwendung der verschiedenen Anschlags- und Läutearten (Halbzugsläuten, Anschlagen, Beiern, Vorspann, Nachschlag) stärker Gebrauch machen. 8 Ist nur eine Glocke vorhanden, so besteht allein diese Möglichkeit der Differenzierung.

9 Der Sonntag ist grundsätzlich durch Läuten mit mehreren Glocken, d. h. durch reicheres Läuten auszuzeichnen: zum Sonntag (Feiertag) gehört auch das Einläuten am Vortag. 10 Der Hauptgottesdienst hat als der für die ganze Gemeinde bestimmte Gottesdienst am Sonntagmorgen mit Predigt (und Sakramentsfeier) das Plenum mit der Dominica. 11 Dem Hauptgeläute eines Gottesdienstes geht im Abstand einer viertel oder halben Stunde das Vorläuten, d. h. das Läuten einer Glocke, voraus, um die Gemeinde an den bevorstehenden Gottesdienst zu erinnern. 12 Diesem Vorläuten kann im selben Zeitabstand ein weiteres Vorläuten vorausgehen. 13 Das Vorläuten ist im allgemeinen nur vor dem Hauptgottesdienst üblich; wo auch zu anderen Gottesdiensten vorgeläutet wird, mag es bei dieser Gewohnheit bleiben.

14 Eine Gestaltung des Läutens nach dem Kirchenjahr kann bei Geläuten von mehr als 3 Glocken geschehen, indem die hohen Christusfeste (und die österliche Freudenzeit) durch Hinzutreten einer noch größeren Glocke oder einer hohen Glocke (oder beider) herausgehoben werden.

15 Am Gründonnerstag läutet das Plenum zum Gloria in excelsis.

16 Am Karfreitag wird nur zum Hauptgottesdienst am Vormittag, in der Todesstunde Jesu nachmittags 3 Uhr und zur Karvesper geläutet, und zwar zum Gottesdienst allein mit der größten Glocke, beim Vorläuten mit der zweiten Glocke; wo nur eine Glocke vorhanden ist, wird nur angeschlagen.

17 Am Karsonnabend wird zu Gottesdiensten mit nur einer Glocke geläutet.

18 Der Ostertag wird, wo die Osternacht gefeiert wird, an der dort vorgesehenen Stelle, sonst nach dem Herkommen am frühen Morgen des Ostertages oder auch am Vorabend (nicht vor 18.00 Uhr) eingeläutet.

19 An Werktagen wird zu Gottesdiensten höchstens mit der Hälfte des Plenums geläutet. 20 Zu Kasualgottesdiensten sollte bei Geläuten von 2 bis 3 Glocken nur mit einer Glocke geläutet werden, bei größeren Geläuten mag man darüber hinausgehen.

21 Die Betglocke ist täglich dreimal — früh, mittags und abends — zu läuten; das Gebetsläuten besteht gewöhnlich aus kurzem Läuten einer kleineren und Betglockenanschlag einer größeren Glocke. 22 Der Sonntag verdrängt das Gebetsläuten nicht.

23 In der Neujahrsnacht kann mit dem Plenum geläutet werden.

24 Die Scheideglocke wird zum Gedenken an das Verscheiden Jesu jeden Freitagnachmittag 3 Uhr (in manchen Gegenden auch vormittags 11 Uhr) geläutet; das Scheidegeläute kann auch durch Zuläuten einer zweiten Glocke ausgezeichnet werden. 25 Das Scheideläuten unterbleibt an Freitagen, die auf den 24. bis 26. Dezember sowie auf den 1. oder 6. Januar fallen.

26 Das Geläute bei der Beerdigung von Gliedern anderer Konfessionen sowie von Selbstmördern unterliegt gliedkirchlicher Regelung.

27 Staatliche Feiertage, die gottesdienstlich nicht begangen werden, gelten hinsichtlich der Läuteordnung als Werktage.

28 Die folgende Tabelle will die dargelegten Grundsätze an einigen Beispielen anschaulich machen. 29 Die genaue Festlegung örtlicher Läuteordnungen kann nur unter Berücksichtigung des Einzelfalles erfolgen.

30 Die Glocken sind in der Reihenfolge ihres Einsetzens aufgeführt.

Gottesdienstlicher
Anlass

1 Glocke

Zweiergeläut

Dreiergeläut

Vierergeläut

Sonntag und Hauptgottesdienst

Einläuten

Am Vortag ____________________

normal

II + I

III + II (+ I)

IV + III + II

Vor Festtagen ____________________

3 Pulse

II + I 3 Pulse

III + II + I
3 Pulse

IV + III + II (+ 1) 3 Pulse

Am Sonntagmorgen____________________

normal

II + I

III + II (+ I)

IV + III + II

An Festtagen ____________________

3 Pulse

II + I 3 Pulse

III + II + I
3 Pulse

IV + III + II (+ 1) 3 Pulse

Vorläuten

(60 und 30 oder 30 und 15 Minuten vor Beginn des Gottesdienstes)

1. Puls ____________________

normal

II

III

IV

2. Puls ____________________

normal

I

II

III

Zusammenläuten

(Vorspann)

(Vorspann)

(Vorspann)

An Sonntagen ____________________

normal

II + I

III + II + I

IV + III + II

An Festtagen ____________________

(Beiern)
normal

(Beiern oder Vorspann)

(Beiern oder Vorspann)

(Beiern oder Vorspann)

II + I

III + II + I

IV + III + II + I

Sanktusglocke ____________________

normal

II

II

II

Vater-Unser-Glocke____________________

normal

II

II

II

Sonstige Gottesdienste

Mette und Vesper ____________________

normal

II + I

III + II

IV + III (Festtage + II)

Beichtgottesdienst ____________________

normal

II

III

II

(stets mit Nachschlag)

Kindergottesdienst ____________________

normal

II

III + II

IV + III

Alle Arten von Wochengottesdiensten: wie Mette und Vesper
Passionsgottesdienste: mit Nachschlag

Karfreitag

Einläuten

normal

I

I

I

Vorläuten

Halbzug

II

II

II

Zusammenläuten ____________________

normal

I + Nachschlag

I + Nachschlag

I + Nachschlag

+ Nachschlag

An Buß- und Bettagen und an Bittagen

Einläuten ____________________

normal

I

I

II

Vorläuten ____________________

Halbzug

II

II

III

Zusammenläuten ____________________

Anschlagen

I + Nachschlag

I + Nachschlag

II + Nachschlag

Handlungen

Taufe ____________________

normal

II

III

IV

Trauung ____________________

normal

II

III + II

IV + III

Beerdigung ____________________

3mal Betglockenanschlag in allen Geläuten

+ normal

+ I

(+ III) + II

III + II

(bei Kindern ebenso)

Sterbeglocke ____________________

3mal Betglockenanschlag in allen Geläuten

+ normal

+ I

+ II

+ II

Betglocke

Betglocke ____________________

normal

I

II

II

mit nachfolgendem Betglockenanschlag (bei Dreier- und Vierergeläut der nächsttieferen Glocke)

Scheideglocke 3mal Betglockenanschlag

+ normal

+ I

+ I

+ II

Verwaltungsvorschrift über die
Glockenpflege und den Glockenguss

Vom 25. November 2023

KABl. 2023, S. 121

Das Landeskirchenamt hat die folgende Verwaltungsvorschrift beschlossen:

§ 1
Glockenpflege

( 1 ) 1 Glockenanlagen sind unter Beteiligung der oder des vom Landeskirchenamt berufenen landeskirchlichen Glockensachverständigen sorgfältig und sachverständig zu pflegen. 2 Verpflichtungen Dritter hinsichtlich der Glockenanlagen bleiben unberührt.

( 2 ) Bei Glockenanlagen werden drei Teilbereiche unterschieden:

1. Glockentragwerk (u.a. Deckenbalken, Glockenstuhl),

2. Glockenarmaturen (u.a. Joche, Klöppel, Motoren, Seilräder, Ketten),

3. Glocken (Läuteglocken, Uhrschlagglocken, Glockenspiel).

§ 2
Wartung von Glocken

( 1 ) 1 Glocken und Läuteanlagen sind regelmäßig zu überprüfen. 2 Die jährliche Sichtprüfung wird durch die Baubeauftragte oder den Baubeauftragten wahrgenommen. 3 Im Rahmen der Baubegehung durch das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege oder kirchliche Bauamt wird alle drei Jahre eine baufachliche Prüfung durchgeführt. 4 Sollten Schäden oder klangliche Veränderungen an den Glocken festgestellt werden, ist im Zweifel vorzeitig, also unabhängig vom Wartungsturnus, die oder der landeskirchliche Glockensachverständige hinzuzuziehen.

( 2 ) 1 Glockenanlage und Glockenstuhl sind in der Regel jährlich von einem Fachbetrieb zu warten. 2 Dazu ist ein Wartungsvertrag mit einem Fachbetrieb abzuschließen. 3 Das Landeskirchenamt stellt hierzu einen Musterwartungsvertrag zur Verfügung.

( 3 ) Liegt bei einer Glocke ein Schaden vor, so ist die Glocke sofort außer Betrieb zu setzen und die oder der landeskirchliche Glockensachverständige hinzuzuziehen.

§ 3
Gebrauch der Glocken

1 Der Kirchenvorstand soll eine Läuteordnung beschließen, die den Gebrauch der Glocken regelt. 2 Die oder der landeskirchliche Glockensachverständige kann beratend hinzugezogen werden.

§4
Genehmigungsbedürftigkeit

Für die Genehmigung von Beschlüssen über Erwerb, Änderung, Veräußerung und Vernichtung von Glocken gemäß § 66 Absatz 2 Nummer 5 der Kirchengemeindeordnung sind dem Landeskirchenamt folgende Unterlagen vorzulegen:

1. der Beschluss des Kirchenvorstandes oder eines anderen zuständigen Leitungsorgans, die Kostenberechnung und eine Finanzierungsübersicht,

2. das Gutachten der oder des landeskirchlichen Glockensachverständigen,

3. soweit erforderlich (vgl. § 9) die Stellungnahme des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege oder kirchlichen Bauamtes und des Kunstreferates des Landeskirchenamtes.

§ 5
Erwerb von Glocken

( 1 ) 1 Vor dem Erwerb einer neuen Glocke sind die Verhältnisse der Glockenstube durch die oder den Glockensachverständigen einschließlich der akustischen Bedingungen sowie das Klangbild schon vorhandener Glocken zu prüfen und die Rippe und die Tonhöhe der neu zu beschaffenden Glocke zu bestimmen. 2 Hierbei ist zu prüfen, ob das Klangbild benachbarter, in Hörweite liegender Geläute berücksichtigt werden kann. 3 Auf dieser Grundlage erstellt die oder der Glockensachverständige eine Kostenschätzung.

( 2 ) 1 Das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege oder kirchliche Bauamt prüft in der Regel bauliche Fragen und die bauliche Sicherheit in der Glockenstube. 2 Für Fragen der Statik und Dynamik kann ein Fachingenieurbüro eingeschaltet werden.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand beschließt über die Durchführung des Vorhabens und die Finanzierung auf Basis einer Kostenberechnung unter Einbeziehung der Kostenschätzung der oder des landeskirchlichen Glockensachverständigen. 2 Nach der landeskirchlichen Genehmigung erstellt die oder der landeskirchliche Glockensachverständige ein Leistungsverzeichnis. 3 Es sollen mehrere geeignete Fachfirmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.

( 4 ) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote unterbreitet die oder der landeskirchliche Glockensachverständige dem Kirchenvorstand einen Vergabevorschlag.

( 5 ) Mit der zu beauftragenden Glockengießerei oder Glockenfachfirma ist ein Vertrag zu schließen, dem das schriftliche Angebot und die Mustervertragsbedingungen des Beratungsausschusses für das Deutsche Glockenwesen zugrunde liegen.

( 6 ) 1 Nach Fertigstellung des Gusses ist eine Glocke in der Glockengießerei durch die landeskirchliche Glockensachverständige oder den landeskirchlichen Glockensachverständigen zu prüfen (Werkprüfung). 2 Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob Schlagton, Innenharmonie und Abklingdauer den geforderten Werten genügen und ob Zier und Inschriften vereinbarungsgemäß ausgeführt sind.

( 7 ) 1 Die endgültige Abnahmeprüfung der Glocke erfolgt erst nach der Montage (Turmprüfung). 2 Diese Prüfung umfasst die Aufhängung der Glocke, Sitz und Anschlag des Klöppels, Funktion der Läutemaschine, Intonation der Glocke und den Zusammenklang mit schon vorhandenen Glocken. 3 Auf der Grundlage des Abnahmeberichtes beschließt der Kirchenvorstand die formelle Abnahme.

( 8 ) Beanstandungen an den Arbeiten der beteiligten Firmen sind im Rahmen der vertraglich vereinbarten Fristen geltend zu machen.

( 9 ) 1 Die Kosten einer Glocke sind grundsätzlich aus Eigenmitteln der Kirchengemeinde zu finanzieren. 2 Bei der Inanspruchnahme von Zuwendungen Dritter sind deren Zuwendungsbedingungen zu beachten.

( 10 ) Beim Erwerb einer Glocke von einer anderen kirchlichen Körperschaft oder von Dritten sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 und 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.

§ 6
Änderung von Glocken

( 1 ) Genehmigungspflichtige Änderungen von Glocken sind insbesondere Nachstimmung, Schweißarbeiten, Umguss oder Ortswechsel.

( 2 ) Instandsetzungen, die nur der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit dienen (z. B. Austausch von Verschleißteilen), bedürfen keiner kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 3 ) 1 Instandsetzungen können vom Kirchenvorstand freihändig vergeben werden, soweit denkmalpflegerische Belange nicht berührt sind und die Gesamtkosten den Betrag von 5.000 Euro inkl. Umsatzsteuer voraussichtlich nicht übersteigen. 2 Bei Gesamtkosten von mehr als 5.000 Euro sind mehrere Angebote einzuholen.

( 4 ) Soweit Maßnahmen über die Behebung von Materialschäden oder Funktionsstörungen hinausgehen oder mit klanglichen oder technischen Auswirkungen einhergehen, ist die oder der landeskirchliche Glockensachverständige hinzuzuziehen.

§ 7
Veräußerung von Glocken

( 1 ) Genehmigungspflichtig sind neben der Veräußerung von Glocken auch die Schenkung an eine andere Kirchengemeinde oder die Inzahlungnahme von Glocken durch die Glockengießerei oder Dritte.

( 2 ) Die Veräußerung oder Schenkung von Glocken an Dritte, die diese zu einem nicht kirchlichliturgischen Zweck einsetzen wollen, kann nur unter der Voraussetzung genehmigt werden, dass der beabsichtigte Verwendungszweck dem Auftrag der Kirche nicht zuwiderläuft.

§ 8
Vernichtung von Glocken

1 Eine Vernichtung von Glocken kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn eine Weiterverwendung an anderer Stelle nicht möglich ist und die Glocke weder kunsthistorische, kulturhistorische noch kirchenhistorische Bedeutung hat. 2 Die oder der landeskirchliche Glockensachverständige und das Kunstreferat des Landeskirchenamtes sind zu beteiligen.

§ 9
Denkmalschutz

( 1 ) Bei Veräußerung, Änderung, Umgestaltung oder Vernichtung von denkmalwerten Glocken und Glockenanlagen ist das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege oder das kirchliche Bauamt einzuschalten, das erforderlichenfalls das Benehmen mit Stellen staatlicher Denkmalpflege herstellt.

( 2 ) Ob einer Glocke oder Glockenanlage Denkmalwert zuzumessen ist, entscheidet das Landeskirchenamt auf Vorschlag des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege oder kirchlichen Bauamtes oder des Kunstreferates des Landeskirchenamtes unter Beteiligung der oder des landeskirchlichen Glockensachverständigen.

§ 10
Glockensachverständige

( 1 ) Das Landeskirchenamt beruft eine oder mehrere Personen als landeskirchliche Glockensachverständige.

( 2 ) Die oder der landeskirchliche Glockensachverständige hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. fachgerechte Beratung der kirchlichen Körperschaften zur Bestands- und Qualitätssicherung im Glockenwesen,

2. Abgabe von Stellungnahmen zur Bezuschussung,

3. fachliche Unterstützung von Kirchengemeinden bei Glockenprojekten, insbesondere durch Entwicklung einer Konzeption, Erarbeitung einer Kostenschätzung sowie Erstellen von Leistungsverzeichnissen für Glockenarbeiten, Prüfung eingehender Angebote von geeigneten Fachfirmen und Erarbeitung eines Vergabevorschlags,

4. Werk- und Turmprüfung bei Glockengüssen und -reparaturen.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Dezember 2023 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verfügung betr. Glocken und Läuteanlagen vom 27. Dezember 1973 (KABl. 1974 S. 82) außer Kraft.

Kirchengesetz über die kirchliche Stiftungsaufsicht

Vom 18. Dezember 1973

KABl. 1974, S. 20, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom
18. Dezember 2002, KABl. 2003, S. 3

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Der Stiftungsaufsicht der Landeskirche nach diesem Kirchengesetz unterliegen diejenigen rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die von der Landeskirche gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes vom 24. Juli 1968 (Nds. GVBl. S. 119) als kirchliche Stiftungen anerkannt worden sind.

§ 2

( 1 ) Als kirchliche Stiftungen können nur diejenigen Stiftungen anerkannt werden, die die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes erfüllen, ihren Sitz im Bereich der Landeskirche haben und nicht einer anderen Kirche zugeordnet sind.

( 2 ) Vor der Anerkennung ist eine Stellungnahme der Stiftung einzuholen.

§ 3

Zuständige Kirchenbehörde im Sinne des § 20 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes ist für den Bereich der Landeskirche das Landeskirchenamt.

§ 4

1 Die landeskirchliche Stiftungsaufsicht stellt sicher, dass die kirchlichen Stiftungen gemäß dem Stifterwillen sowie im Einklang mit den staatlichen und kirchlichen Gesetzen und der Stiftungssatzung verwaltet werden. 2 Sie hat die Rechte der Stiftungen zu achten und zu wahren und ihnen Schutz und Fürsorge zu gewähren.

§ 5

Für die Ausübung der Aufsicht gelten die §§ 10 bis 16 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass mit Zustimmung der Stiftung einzelne Befugnisse der Stiftungsaufsicht auf nachgeordnete kirchliche Aufsichtsstellen übertragen werden können.

§ 6

Soweit nach § 20 Abs. 2 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes die Stiftungsaufsicht bei der staatlichen Stiftungsbehörde bleibt, soll der Schriftwechsel der Stiftungsorgane mit dieser über das Landeskirchenamt geführt werden, unbeschadet des Rechts der Stiftungsorgane, sich von der staatlichen Stiftungsbehörde beraten zu lassen.

§ 7

1 Die Aufsicht über Stiftungen, die dem Diakonischen Werk – Innere Mission und Hilfswerk – der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers angeschlossen sind, wird mit Beratung und Unterstützung des Diakonischen Werkes ausgeübt. 2 Entscheidungen des Landeskirchenamtes, die solche Stiftungen betreffen, sollen in den folgenden Fällen nur nach Einholung einer Stellungnahme des Diakonischen Werkes ergehen:

1. bei Maßnahmen nach § 87 Abs. 1 BGB oder § 7 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes,

2. bei Ablehnung von Anträgen der Stiftungsorgane auf Maßnahmen nach a),

3. bei Maßnahmen nach § 12 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes.

§ 8

( 1 ) Nach dem Stifterwillen oder nach der Satzung bestehende, über die §§ 10 bis 16 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes hinausgehende kirchliche Aufsichtsrechte gegenüber einzelnen Stiftungen bleiben unberührt.

( 2 ) Besondere kirchliche Mitwirkungsrechte und Zuständigkeiten bleiben unbeschadet der Aufsicht des Landeskirchenamtes bestehen, soweit dies dem mutmaßlichen Stifterwillen entspricht.

§ 9

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen über die Erhebung von Kirchensteuern
in den evangelischen Landeskirchen[1]

Vom 14. Juli 1972

KABl. 1972, S. 107, zuletzt geändert durch Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 8. März 2014, KABl. 2014, S. 57

Inhaltsverzeichnis[2]

Erster Abschnitt

§ 1

Kirchensteuerberechtigung

§ 2

Kirchensteuerarten, Anrechnung

§ 3

Kirchensteuerpflicht

§ 4

Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht

§ 5

Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Kirchensteuern

§ 6

Kirchensteuer vom Einkommen

§ 7

Kirchensteuer vom Vermögen

§ 8

Kirchensteuer vom Grundbesitz

§ 9

Kirchgeld

§ 10

Besonderes Kirchgeld

§ 11

Erhebung der Kirchensteuern

§ 12

Verwaltung der Kirchensteuern

§ 13

Billigkeitsmaßnahmen

§ 14

Steuergeheimnis

Zweiter Abschnitt

§ 15

Rechtsbehelfe

§ 16

Vorläufiger Rechtsschutz

Dritter Abschnitt

§ 17

Durchführung

§ 18

Besondere Bestimmungen

§ 19

Inkrafttreten

Die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Erster Abschnitt

§ 1
Kirchensteuerberechtigung

( 1 ) 1 In der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg, der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland und in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe (Landeskirchen) werden im Rahmen und in Anwendung der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern aufgrund dieses Kirchengesetzes erhoben. 2 Die Kirchensteuern dienen zur Deckung der in den Haushaltsplänen der Landeskirchen, deren Kirchengemeinden und anderen Körperschaften (§ 18 Abs. 1) für die Erfüllung ihrer Aufgaben vorgesehenen Ausgaben.

( 2 ) Die Kirchensteuer kann erhoben werden

1. von den Landeskirchen als Landeskirchensteuer,

2. von Kirchengemeinden und anderen Körperschaften als Ortskirchensteuer.

§ 2
Kirchensteuerarten, Anrechnung

( 1 ) Kirchensteuern können erhoben werden als

1. Steuer vom Einkommen

1. in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer oder

2. nach Maßgabe des Einkommens (Arbeitslohns),

2. Steuer vom Vermögen

1. in einem Vomhundertsatz der Vermögenssteuer oder

2. nach Maßgabe des Vermögens,

3. Steuer vom Grundbesitz

1. in einem Vomhundertsatz der Messbeträge der Grundsteuer oder

2. nach Maßgabe des Einheitswertes des Grundbesitzes,

4. Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen,

5. Kirchgeld, wenn der Ehegatte einer steuererhebenden Kirche nicht angehört.

( 2 ) 1 Kirchensteuern nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 können entweder als Landeskirchensteuer oder als Ortskirchensteuer erhoben werden. 2 Werden mehrere dieser Kirchensteuerarten von derselben Körperschaft nebeneinander erhoben, so sind die Kirchensteuern aufeinander anzurechnen. 3 Kirchensteuern nach Absatz 1 Nr. 4 können nur als Ortskirchensteuer erhoben werden. 4 Kirchensteuern nach Absatz 1 Nr. 5 können nur als Landeskirchensteuer erhoben werden. 5 Auf das Kirchgeld nach Absatz 1 Nr. 5 wird als Landeskirchensteuer erhobene Kirchensteuer nach Absatz 1 Nr. 1 bis zur Höhe des Kirchgeldes angerechnet.

( 3 ) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.

( 4 ) 1 Über die Landeskirchensteuern beschließen die Landessynoden durch Landeskirchensteuerbeschluss. 2 Über die Ortskirchensteuern beschließen die zuständigen Organe der Kirchensteuer erhebenden Körperschaften durch Ortskirchensteuerbeschluss. 3 In den Beschlüssen ist der Erhebungszeitraum zu bestimmen.

( 5 ) Liegt nach Ablauf des Erhebungszeitraums ein genehmigter neuer Kirchensteuerbeschluss noch nicht vor, so gilt der bisherige Kirchensteuerbeschluss weiter; der neue Kirchensteuerbeschluss ist alsbald zu fassen.

( 6 ) 1 Ortskirchensteuerbeschlüsse bedürfen nach Maßgabe des landeskirchlichen Rechts der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch die in § 18 Absatz 2 bestimmte Aufsichtsstelle der Landeskirche. 2 Sie können von der Aufsicht allgemein genehmigt werden.

§ 3
Kirchensteuerpflicht

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle getauften evangelischen Christen, die nach dem Recht der Landeskirchen deren Mitglied sind.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht besteht

1. gegenüber der Landeskirche;

2. gegenüber der Kirchengemeinde, der die Kirchenmitglieder durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder aufgrund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen angehören, und nach Maßgabe des landeskirchlichen Rechts gegenüber den Körperschaften, denen die Kirchengemeinden zugehören.

§ 4
Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht

( 1 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 mit dem ersten Tage des Kalendermonats, der auf die Begründung der Mitgliedschaft in einer Landeskirche oder ihrer Kirchengemeinde folgt; bei Übertritt aus einer anderen steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft jedoch erst mit Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht bei Kirchensteuern vom Grundbesitz und beim als Ortskirchensteuer zu erhebenden Kirchgeld beginnt erst mit dem Beginn des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 oder die aufgrund von § 9 bestimmten Voraussetzungen eingetreten sind.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod des Kirchenmitgliedes mit Ablauf des Sterbemonats;

2. bei Wegzug

1. aus dem Gebiet einer Landeskirche für die Landeskirchensteuer,

2. aus dem Bereich der Kirchengemeinde für die Ortskirchensteuer

mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist;

3.

bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist;

4.

bei Übertritt zu einer anderen steuerberechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist.

§ 5
Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Kirchensteuern

Die Bemessungsgrundlagen werden nach den landesrechtlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes ermittelt.

§ 6
Kirchensteuer vom Einkommen

( 1 ) Für die Kirchensteuer vom Einkommen kann in dem Kirchensteuerbeschluss eine Höchstbegrenzung bestimmt werden.

( 2 ) An Stelle der Erhebung von Zuschlägen zur Einkommensteuer kann die Kirchensteuer nach dem Einkommen (Arbeitslohn) aufgrund eines besonderen Tarifs erhoben werden.

( 3 ) Durch gemeinschaftliches Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass bei der Verwendung des Einkommensteuertarifs als Maßstab der Kirchensteuer unter besonderen Umständen vom geltenden Tarif abgewichen wird.

§ 7
Kirchensteuer vom Vermögen

Für die Kirchensteuer vom Vermögen gelten die Bestimmungen des § 6 entsprechend.

§ 8
Kirchensteuer vom Grundbesitz

( 1 ) 1 Kirchensteuer vom Grundbesitz kann in einem Vomhundertsatz der Messbeträge der Grundsteuer

1. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und

2. für Grundstücke

einzeln oder nebeneinander erhoben werden. 2 An Stelle der in Satz 1 bezeichneten Kirchensteuer kann Kirchensteuer vom Grundbesitz nach Maßgabe des Einheitswertes des Grundbesitzes erhoben werden; im Übrigen gilt Satz 1 entsprechend.

( 2 ) Wird die Kirchensteuer vom Grundbesitz in einem Vomhundertsatz der Messbeträge der Grundsteuer erhoben, so können in dem Kirchensteuerbeschluss ein Mindestbetrag und eine Höchstbegrenzung der Kirchensteuer bestimmt werden.

( 3 ) 1 Die Kirchensteuer vom Grundbesitz kann nur von Mitgliedern der kirchensteuererhebenden Körperschaft erhoben werden, die Eigentümer von Grundbesitz im Bereich der Landeskirche sind, soweit die Kirchensteuer vom Grundbesitz als Ortskirchensteuer erhoben wird, der Landeskirche, zu der die ortskirchensteuererhebende Körperschaft gehört. 2 Soweit eine Aufteilung der Messbeträge der Grundsteuer erforderlich ist, können die Aufteilungsmaßstäbe mit den kirchensteuerpflichtigen Kirchenmitgliedern vereinbart werden.

§ 9
Kirchgeld

1 Das als Ortskirchensteuer zu erhebende Kirchgeld kann nach Einkommen, Vermögen oder Grundbesitz des Kirchenmitgliedes bemessen werden; es kann auch an andere Merkmale anknüpfen. 2 Das Nähere regeln die Landeskirchen durch Rechtsvorschriften, mit denen zugleich gemäß Artikel 12 Abs. 4 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955 der maßgebliche Rahmen für die Kirchgeldbestimmungen festgelegt wird.

§ 10
Besonderes Kirchgeld

( 1 ) Das als Landeskirchensteuer zu erhebende gestaffelte Kirchgeld nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 kann nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kirchenmitgliedes bemessen werden.

( 2 ) Die Staffelung des Kirchgeldes wird mit dem Landeskirchensteuerbeschluss bekanntgemacht.

§ 11
Erhebung der Kirchensteuern

( 1 ) 1 Die Kirchensteuerbeschlüsse sollen Kirchensteuermaßstab und Kirchensteuersatz oder Kirchensteuerhöhe sowie Anrechnungsbestimmungen und Fälligkeitstermine enthalten. 2 Sie sollen die gesetzlichen Grundlagen angeben und müssen öffentlich bekanntgemacht werden; für Ortskirchensteuerbeschlüsse genügt ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.

( 2 ) 1 Die Kirchensteuer wird, soweit sie nicht im Steuerabzugsverfahren erhoben wird, durch schriftlichen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid angefordert. 2 Liegen die staatlichen und kommunalen Unterlagen über die Besteuerungsmaßstäbe noch nicht vor, so können mit einem vorläufigen Bescheid Vorauszahlungen nach den bisher geltenden Steuersätzen angefordert werden. 3 Die hierauf geleisteten Zahlungen sind auf die endgültige Kirchensteuerschuld anzurechnen.

( 3 ) Die Kirchensteuerbescheide sollen als Besteuerungsgrundlage die wesentlichen Bestimmungen des Kirchensteuerbeschlusses angeben.

( 4 ) 1 Werden Maßstabsteuern aufgrund von Rechtsbehelfsentscheidungen oder Berichtigungen geändert, so sind die Kirchensteuerbescheide von Amts wegen durch neue Bescheide zu ersetzen, die den Änderungen Rechnung tragen. 2 Dies gilt auch dann, wenn ein zu ersetzender Bescheid unanfechtbar geworden ist.

( 5 ) 1 Der Kirchensteuerpflichtige mit mehrfachem Wohnsitz darf innerhalb einer Landeskirche nur an einem Wohnsitz zu einer gleichartigen Ortskirchensteuer herangezogen werden. 2 Das Nähere regelt jede Landeskirche für ihren Bereich durch Rechtsvorschrift.

§ 12
Verwaltung der Kirchensteuern

( 1 ) Die Landeskirchensteuern werden unbeschadet der Mitwirkung der Finanzämter bei der Festsetzung und Erhebung von den in § 18 Abs. 2 bestimmten Verwaltungsstellen der Landeskirchen oder durch besonders beauftragte kirchliche Dienststellen verwaltet.

( 2 ) 1 Die Ortskirchensteuern können im Auftrag der Kirchengemeinden oder der anderen Körperschaften durch kirchliche Verwaltungsstellen erhoben werden. 2 Es kann auch die Mitwirkung der Gemeinden, der Landkreise oder deren Hebestellen vereinbart werden.

§ 13
Billigkeitsmaßnahmen

( 1 ) Über Anträge auf Stundung, Erlass oder Erstattung von Kirchensteuern entscheiden bei der Ortskirchensteuer die zuständigen Organe der kirchensteuererhebenden kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) Für Entscheidungen gemäß Absatz 1 ist bei Landeskirchensteuern die in § 18 Abs. 2 bestimmte Verwaltungsstelle der Landeskirche zuständig; soweit die Finanzämter mitwirken, sind sie berechtigt, bei Stundung, Erlass oder Erstattung der Maßstabsteuer sowie bei der Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides die gleiche Entscheidung auch für die entsprechende Landeskirchensteuer zu treffen.

( 3 ) Für die Niederschlagung von Kirchensteuern nach erfolglosem Beitreibungsverfahren gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 14
Steuergeheimnis

Die kirchlichen Behörden und Dienststellen sowie ihre Mitarbeiter und die an der Veranlagung, Erhebung und der übrigen Verwaltung der Kirchensteuer Beteiligten sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der zu seinem Schutz erlassenen staatlichen Bestimmungen verpflichtet.

Zweiter Abschnitt

§ 15
Rechtsbehelfe

( 1 ) Gegen jeden die Kirchensteuer betreffenden Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden.

( 2 ) Im Widerspruchsverfahren sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nachzuprüfen.

( 3 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des die Kirchensteuer betreffenden Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle zu erheben, die den Bescheid erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei den übrigen mit der Verwaltung von Kirchensteuern beauftragten Verwaltungsstellen gewahrt.

( 4 ) 1 Dem Widerspruch gegen einen die Ortskirchensteuer betreffenden Bescheid hilft das zuständige Organ der kirchensteuererhebenden Körperschaft ab, wenn es den Widerspruch für begründet hält. 2 Wird dem Widerspruch ganz oder teilweise nicht abgeholfen, so erlässt die in § 18 Abs. 2 bestimmte Verwaltungsstelle der Landeskirche den Widerspruchsbescheid. 3 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und zuzustellen. 4 Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

( 5 ) Über den Widerspruch gegen einen die Landeskirchensteuer betreffenden Bescheid entscheidet die in § 18 Abs. 2 bestimmte Verwaltungsstelle der Landeskirche; die Bestimmungen des Absatz 4 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

( 6 ) 1 Der Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. 2 Die Klage ist zu richten

1. gegen die Landeskirche, wenn ein die Landeskirchensteuer betreffender Bescheid,

2. gegen die kirchensteuererhebende Körperschaft, wenn ein die Ortskirchensteuer betreffender Bescheid

Gegenstand der Klage ist.

§ 16
Vorläufiger Rechtsschutz

( 1 ) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer an den Fälligkeitsterminen nicht berührt.

( 2 ) 1 Im Widerspruchsverfahren kann die zuständige kirchliche Stelle die Vollziehung des Bescheides aussetzen; die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. 2 Auf Antrag oder von Amts wegen kann die in § 18 Abs. 2 bestimmte Verwaltungsstelle der Landeskirche auch die Vollziehung eines die Ortskirchensteuer betreffenden Bescheides aussetzen. 3 Die Entscheidung kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden; sie ist nicht mit der Klage anfechtbar.

( 3 ) Die Vollziehung soll ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hätte.

Dritter Abschnitt

§ 17
Durchführung

Bestimmungen zur Durchführung dieses Kirchengesetzes trifft jede Landeskirche für ihren Bereich durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 18
Besondere Bestimmungen

( 1 ) Andere Körperschaften im Sinne dieses Kirchengesetzes sind

1. in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers:

die Kirchenkreise sowie die von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen gebildeten rechtsfähigen Verbände;

2. in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig:

die Stadtkirchenverbände;

3. in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg:

die durch Kirchengesetz gebildeten Gemeindeverbände;

4. in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland:

die Bezirkskirchenverbände.

( 2 ) Aufsichtsstelle oder Verwaltungsstelle im Sinne von §§ 2 Abs. 5, 12 Abs. 1, 13 Abs. 2, 15 Abs. 4 und 5 sowie § 16 Abs. 2 dieses Kirchengesetzes ist

1. in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers:

das Landeskirchenamt;

2. in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig:

das Landeskirchenamt;

3. in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg:

der Oberkirchenrat;

4. in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland:

der Landeskirchenrat;

5. in der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe:

das Landeskirchenamt.

( 3 ) Für die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen:

1. Das Recht der Kirchenkreise zur Erhebung von Kirchensteuern ruht.

2. Das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 zu erheben, ruht.

3. 1 Solange das Recht der kirchlichen Körperschaften, Kirchensteuern zu erheben, ganz oder teilweise ruht, werden sie durch Zuweisungen aus dem Kirchensteueraufkommen der Landeskirche nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushaltes in den Stand gesetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen. 2 Näheres über die Zuweisungen wird durch Kirchengesetz der Landeskirche geregelt.

4. In den in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Verbänden kann das Recht, Ortskirchensteuern zu erheben, aufgrund kirchengesetzlicher Regelung durch die Verbände ausgeübt werden.

5. Werden einem Kirchenkreis durch Kirchengesetz die Aufgaben und Befugnisse eines Gesamtverbandes übertragen, so übt der Kirchenkreis das Recht seiner Kirchengemeinden, Ortskirchensteuern zu erheben, aus.

( 4 ) Für die Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen:

1. Das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 zu erheben, ruht.

2. In den in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Verbänden wird das Recht, Ortskirchensteuern zu erheben, durch die Verbände ausgeübt.

3. An dem Aufkommen der Landeskirchensteuer sind die Landeskirche und die Gesamtheit der Kirchengemeinden und Propsteien nach Maßgabe eines Kirchensteuerverteilungsgesetzes zu beteiligen.

( 5 ) Für die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen:

1. Das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 zu erheben, ruht.

2. 1 Solange das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern zu erheben, ganz oder teilweise ruht, sind sie durch Zuweisung von Anteilen aus dem Landeskirchensteueraufkommen nach Maßgabe des kirchlichen Haushaltsplanes zu beteiligen. 2 Näheres wird durch Kirchengesetz geregelt.

3. In den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Körperschaften wird das Recht, Ortskirchensteuer zu erheben, durch die Verbände ausgeübt.

( 6 ) Für die Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen:

1. Das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 zu erheben, ruht.

2. 1 Für Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise außerhalb des Landes Niedersachsen liegen, gelten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes im Rahmen des maßgeblichen Landesrechts. 2 Die Kirchengemeinden haben Umlagen zur Deckung des Bedarfs der Bezirkskirchenverbände und der Landeskirche sowie Pfarrbesoldungs- und Pfarrversorgungspflichtbeiträge zu leisten.

( 7 ) Für die Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen:

Das Recht der Kirchengemeinden, Kirchensteuern nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 zu erheben, ruht.

§ 19
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (Kirchl. Amtsbl. der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers 1971 S. 6) und der dazu erlassenen Bestimmungen der Mitgliedskirchen in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten außer Kraft:

1. in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers:

1. das Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers (Kirchensteuerordnung) vom 16. Juni 1952 in der Fassung des Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers vom 16. Juni 1952 vom 10. August 1953 (Kirchl. Amtsbl. S. 148);

2. das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers vom 16. Juni 1952 in der Fassung des Kirchengesetzes vom 10. August 1953 (Kirchl. Amtsbl. S. 148) vom 25. Februar 1959 (Kirchl. Amtsbl. S. 66);

3. das Kirchengesetz zur Änderung der §§ 2, 8, 10 und 21 der Kirchensteuerordnung vom 8. Dezember 1970 (Kirchl. Amtsbl. S. 271);

2. in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig:

das Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern in der Braunschweigischen evangelisch-lutherischen Landeskirche vom 5. August 1957 (Amtsblatt Nr. 6204) in der Fassung des Kirchengesetzes vom 29. September 1959 zur Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 5. August 1957 (Amtsblatt Nr. 6368);

3. in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg:

das Gesetz über die kirchliche Besteuerung in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg vom 26. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt, XIII. Band, S. 111) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 27. November 1950 (Gesetz- und Verordnungsblatt, XIII. Band, S. 160) und vom 15. Mai 1959 (Gesetz- und Verordnungsblatt, XV. Band, S. 42);

4. in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland:

1. Kirchengesetz betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden der „Provinz Hannover“ vom 10. März 1906 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 3 S. 263);

2. Gesetz betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden und Gesamt- (Parochial-) Verbänden der ev.-luth. Kirchen der „Provinzen Hannover“ und „Schleswig-Holstein“ sowie in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 22. März 1906 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 3 S. 270);

3. Anweisung zur Ausführung des Kirchengesetzes betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 31. März 1906 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 3 S. 277);

4. Anweisung zur Ausführung des Gesetzes betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden und Gesamt-(Parochial-) Verbänden der ev.-luth. Kirchen der „Provinzen Hannover“ und „Schleswig-Holstein“ sowie in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 24. März 1906 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 3 S. 305);

5. Kirchengesetz zur Änderung und Ergänzung des Kirchengesetzes betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 10. März 1906, vom 21. Dezember 1920 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 5 S. 81);

6. Kirchengesetz betr. Änderung des Kirchengesetzes betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 10. März 1906, vom 1. April 1925 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 5 S. 510);

7. Notverordnung zur Änderung des Kirchensteuerrechts vom 10. Oktober 1928 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 6 S. 425);

8. Verordnung über die Kirchensteuer vom 1. März 1949 in der Fassung der 4. Änderungsverordnung vom 15. Mai 1964 (Gesetz- und Verordnungsblatt Band 12 S. 54);

5. in der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe:

1. Steuerordnung der ev.-luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe vom 3. März 1950 (Kirchl. Amtsbl. Nr. 1 S. 1);

2. Kirchengesetz zur Änderung der Steuerordnung der ev.-luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe vom 3. März 1950, vom 5. Dezember 1958 (Kirchl. Amtsbl. 1959 Nr. 1 S. 8);

3. Kirchengesetz zur Änderung der Steuerordnung der Ev.-luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe vom 3. März 1950 in der Fassung des Kirchengesetzes vom 5. Dezember 1958, vom 29. Mai 1959 (Kirchl. Amtsbl. Nr. 2 S. 1);

4. Kirchengesetz zur Änderung der Steuerordnung der Ev.-luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe vom 3. März 1950 mit den Änderungen der Kirchengesetze vom 5. Dezember 1958 und 29. Mai 1959 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1959, vom 4. Dezember 1967 (Kirchl. Amtsbl. Nr. 1 S. 13).

( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu den Kirchensteuerordnungen bleiben, soweit sie diesem Kirchengesetz nicht widersprechen, so lange in Kraft, bis neue Durchführungsbestimmungen erlassen worden sind.

Der Herr Niedersächsische Kultusminister hat im Einvernehmen mit dem Herrn Niedersächsischen Minister der Finanzen zu dem vorstehenden Kirchengesetz gemäß § 2 Abs. 9 des Kirchensteuerrahmengesetzes vom 10. Februar 1972 die staatliche Genehmigung unter dem 6. Juli 1972 — 501 – 5492/72 — erteilt.

1 Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat durch die Senatskanzlei — Staatsamt — mit Schreiben vom 8. April 1974 — A 15-955.95-3 — zur Gemeinsamen Kirchensteuerordnung (KiStO ev) vom 14. Juli 1972 (Kirchl. Amtsbl. 1972 S. 107) gemäß § 4 Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes vom 15. Oktober 1973 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 431) mit Wirkung vom 1. Januar 1974 die staatliche Genehmigung erteilt. 2 Die Genehmigung schließt nicht ein die Vorschriften, die sich auf die Steuer von Vermögen und vom Grundbesitz beziehen, sowie die Vorschriften des § 6 Absätze 2 und 3 KiStO ev.

[1]

Red. Anm.: Dieses Kirchengesetz gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

[2]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Durchführungsbestimmungen zur Gemeinsamen Kirchensteuerordnung vom 14. Juli 1972 für die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Vom 27. Juli 1977

KABl. 1977, S. 118, geändert am 28. Februar 1978, KABl. 1978, S. 30

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Kirchenrechtliche und landesrechtliche Bestimmungen (§ 1 Abs. 1 KiStO ev)

II. Kirchensteuerberechtigung (§ 1 Abs. 2 KiStO ev)

III. Kirchensteuerarten (§ 2 KiStO ev)

IV. Kirchensteuerpflicht (§ 3 KiStO ev)

V. Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht (§ 4 KiStO ev)

VI. Bemessungsgrundlage der Kirchensteuern

VII. Erhebung der Kirchensteuern (§ 11 KiStO ev)

VIII. Verwaltung der Kirchensteuern (§ 12 KiStO ev)

IX. Rechtsbehelfe (§ 15 KiStO ev)

X. Schlussbestimmungen

Aufgrund des § 17 der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung – KiStO ev – vom 14. Juli 1972 (Kirchl. Amtsbl. S. 107) erlassen wir die folgenden Durchführungsbestimmungen:

I. Kirchenrechtliche und landesrechtliche Bestimmungen
(§ 1 Abs. 1 KiStO ev)

1. Die anzuwendenden kirchenrechtlichen Bestimmungen sind

das Kirchengesetz über den Vertrag der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und der übrigen evangelischen Landeskirchen Niedersachsens mit dem Lande Niedersachsen vom 14. April 1955 (Kirchl. Amtsbl. S. 31),

Artikel 12 und 13 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen vom 19. März 1955 (Kirchl. Amtsbl. S. 31),

§§ 6 bis 8 der Zusatzvereinbarung zum Vertrag der evangelischen Landeskirchen mit dem Lande Niedersachsen vom 19. März 1955 (Kirchl. Amtsbl. S. 35),

Artikel 9 des Ergänzungsvertrages zum Vertrag der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 vom 4. März 1965 (Kirchl. Amtsbl. S. 285),

das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Erhebung von Kirchensteuern in den evangelischen Landeskirchen (Gemeinsame Kirchensteuerordnung – KiStO ev –) vom 14. Juli 1972 (Kirchl. Amtsbl. S. 107),

die Rechtsverordnung über die Erhebung von Kirchgeld in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers (Kirchgeldordnung – KiGO –) vom 19. Dezember 1974 (Kirchl. Amtsbl. 1975 S. 42)

und diese Durchführungsbestimmungen sowie die Richtlinien für die Erhebung von Ortskirchensteuern oder Kirchenbeiträgen.

2. Die anzuwendenden landesrechtlichen Bestimmungen sind

das Gesetz zu dem Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen vom 18. April 1955 (Nds. GVBl. Sb I S. 369) in Verbindung mit Artikeln 12 und 13 des Vertrages sowie §§ 6 bis 8 der Zusatzvereinbarung zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 vom 14. Juni 1955 (Nds. MBl. S. 438),

das Gesetz zu dem Ergänzungsvertrag mit den evangelischen Landeskirchen vom 6. Januar 1966 (Nds. GVBl. S. 3) in Verbindung mit Artikel 9 des Ergänzungsvertrages vom 4. März 1965 (Nds. GVBl. 1966 S. 4),

das Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (Kirchensteuerrahmengesetz – KiStRG –) vom 10. Februar 1972 (Nds. GVBl. S. 109; Kirchl. Amtsbl. S. 31; BStBl. I S. 178), geändert durch Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes vom 18. Dezember 1974 (Nds. GVBl. S. 558; Kirchl. Amtsbl. 1975 S. 14; BStBl. I 1975 S. 175) und durch das Vorläufige Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die Abgabenordnung (Niedersächsisches Abgabenordnungs-Anpassungsgesetz – Nds. AOAnpG) vom 20. Dezember 1976 (Nds. GVBl. S. 325; Kirchl. Amtsbl. 1977 S. 8; BStBl. I 1977 S. 2), sowie die danach anzuwendenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zum Abgabenrecht,

die Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuerrahmengesetzes (Kirchensteuerdurchführungsverordnung – KiStDV –) vom 8. Dezember 1972 (Nds. GVBl. S. 492; Kirchl. Amtsbl. 1973 S. 20).

1 Für das Kirchensteuerwesen in Teilen der Landeskirche, die außerhalb des Landes Niedersachsen liegen, gilt das jeweils maßgebliche Landesrecht. 2 Danach sind maßgebend

in der Freien und Hansestadt Hamburg (Ortsteil Cranz – Kirchengemeinde Estebrügge –) das Kirchensteuergesetz vom 15. Oktober 1973 (Hamburgisches GVBl. S. 431), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. November 1977 (Hamburgisches GVBl. S 358), die Verordnung über die Verwaltung von Kirchensteuern durch staatliche Behörden in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 14. Dezember 1976 (Hamburgisches GVBl. S. 254) und die Verordnung über den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn bei Arbeitnehmern, die in Hamburg weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben (Lohnabzugsverordnung) vom 18. Dezember 1973 (Hamburgisches GVBl. S. 534);

in der Freien Hansestadt Bremen (Gesamtverband Bremerhaven) das Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen (Kirchensteuergesetz – KiStG –) vom 18. Dezember 1974 (Brem. GBl. S. 345), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 1977 (Brem. GBl. S. 390);

im Land Hessen (für die Kirchengemeinde Nieste) das Kirchensteuergesetz i. d. F. vom 25. September 1968 (GVBl. Hessen Teil I S. 268), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. September 1974 (GVBl. Hessen Teil I S. 398);

im Land Nordrhein-Westfalen (für Teile der Kirchengemeinde Dissen) das Kirchensteuergesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. April 1975 (GV. NW S. 438).

3. Die Kirchenglieder in den von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig versorgten Kirchengemeinden der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers werden aufgrund der zwischen beiden Landeskirchen geschlossenen Abänderung des Vertrages vom 21./23. Februar 1933 vom 8. Juni 1950 (Kirchl. Amtsbl. 1951 S. 29) nach den für die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig geltenden Bestimmungen zur Kirchensteuer herangezogen.

II. Kirchensteuerberechtigung
(§ 1 Abs. 2 KiStO ev)

4.

1 Das Recht, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern zu erheben, haben

1. die Landeskirche in Form der Landeskirchensteuer,

2. die Kirchengemeinden (Ortsgemeinden und Personalgemeinden) in Form der Ortskirchensteuer. 2 Anstaltsgemeinden und Kapellengemeinden sind nicht berechtigt, Ortskirchensteuer zu erheben.

Das den Kirchenkreisen nach der Kirchenverfassung zustehende Recht zur Erhebung von Kirchensteuern ruht (§ 18 Abs. 3 Nr. 1 KiStO ev).

5.

1 Wo Kirchengemeinden zu einem Gesamtverband zusammengeschlossen sind, wird das Recht, Ortskirchensteuer zu erheben, durch den Gesamtverband ausgeübt. 2 Das Gleiche gilt, wenn einem Kirchenkreis durch Kirchengesetz die Aufgaben und Befugnisse eines Gesamtverbandes übertragen worden sind (Artikel 52 Abs. 1 Kirchenverfassung).

6.

In den außerhalb des Landes Niedersachsen gelegenen Teilen der Landeskirche wird Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommen-(Lohn) Steuer nur als Ortskirchensteuer erhoben.

III. Kirchensteuerarten
(§ 2 KiStO ev)

7.

1 Landeskirchensteuer wird erhoben in einem Vomhundertsatz der Einkommen-(Lohn-)Steuer. 2 Sie kann auch nach Maßgabe des Einkommens (Arbeitslohns) erhoben werden.

8.

1 Landeskirchensteuer kann außerdem in einem Vomhundertsatz der Vermögensteuer oder nach Maßgabe des Vermögens oder in einem Vomhundertsatz der Grundsteuermessbeträge oder nach Maßgabe des Einheitswertes des Grundbesitzes sowie — in glaubensverschiedenen Ehen — als Kirchgeld (§ 10 KiStO ev) erhoben werden. 2 Die Erhebung dieser Arten der Landeskirchensteuer ist bisher nicht beschlossen worden.

9.

Über Art, Höhe und Staffelung der Landeskirchensteuer, die zur Deckung des für ein Jahr oder mehrere Jahre festgestellten Haushaltsplanes zu erheben ist, beschließt die Landessynode (Landeskirchensteuerbeschluss).

10.

Als Ortskirchensteuer steht den Kirchengemeinden unbeschadet der in Nummer 6 genannten Regelung das Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen zur Verfügung.

11.

Die Erhebung von Kirchensteuern in einem Vomhundertsatz der Grundsteuermessbeträge als Ortskirchensteuer ist ausgeschlossen, solange die Erhebung dieser Kirchensteuerart der Landeskirche zusteht und für die Kirchengemeinden ruht.

12.

Die Erhebung von Kirchensteuern nach Maßgabe des Einheitswertes des Grundbesitzes ist in Form des gestaffelten Kirchgeldes möglich (vgl. Ortskirchensteuerrichtlinien 1975 vom 19. Dezember 1974 — Kirchl. Amtsbl. 1975 S. 43 —).

13.

1 Das für den Ortskirchensteuerbeschluss zuständige Organ ist der Kirchenvorstand (§ 59 Kirchengemeindeordnung — KGO —). 2 Wird das Recht, Kirchensteuern zu erheben, durch einen Gesamtverband ausgeübt, tritt an die Stelle des Kirchenvorstandes die Gesamtverbandsvertretung, wenn nicht nach den besonderen Bestimmungen über die Gesamtverbände, insbesondere nach der Verbandssatzung, der Ausschuss der Verbandsvertretung zuständig ist.

14.

Der in den Ortskirchensteuerbeschlüssen zu bestimmende Erhebungszeitraum ist das Rechnungsjahr (§ 8 Abs. 1 Haushaltsordnung).

15.

1 Ortskirchensteuerbeschlüsse bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 In den Ortskirchensteuerrichtlinien kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen die Ortskirchensteuerbeschlüsse als allgemein genehmigt gelten (§ 2 Abs. 5 Satz 2 KiStO ev).

16.

Ein Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Erhebung eines Kirchgeldes bestimmt wird, gilt als staatlich genehmigt, wenn sich das Kirchgeld im Rahmen der staatlich genehmigten Kirchgeldordnung hält.

17.

Solange das Recht der Kirchgemeinden und Kirchenkreise, Kirchensteuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Grundbesitz zu erheben, ruht, werden sie durch Zuweisungen aus dem Landeskirchensteueraufkommen nach Maßgabe des Zuweisungsgesetzes und der Zuweisungsverordnung sowie der dazu ergangenen Verwaltungsanordnungen (Haushaltsrichtlinien) in der jeweils geltenden Fassung in den Stand gesetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen.

IV. Kirchensteuerpflicht
(§ 3 KiStO ev)

18.

Für die Begründung der Kirchensteuerpflicht sind die folgenden kirchenmitgliedschaftsrechtlichen Bestimmungen maßgebend:

Artikel 5 Abs. 1 und 3, Artikel 6 und 7 der Kirchenverfassung i. d. F. der Bekanntmachung vom 1. Juli 1971 (Kirchl. Amtsbl. S. 189),

§ 8 Abs. 1, §§ 9 bis 12 der Kirchengemeindeordnung vom 12. Dezember 1970 (Kirchl. Amtsbl. S. 297),

§ 7 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Taufe vom 5. März 1971 (Kirchl. Amtsbl. S. 60, ber. S. 93),

die Rechtsverordnung über die Wiederaufnahme Ausgetretener vom 21. Juni 1932 (Kirchl. Amtsbl. S. 89),

das Kirchengesetz zur Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft vom 18. November 1969 (Kirchl. Amtsbl. S. 231) mit der am 1. Februar 1970 in Kraft getretenen (Kirchl. Amtsbl. S. 62), dem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Vereinbarung vom 18. August 1969 (Kirchl. Amtsbl. S. 232),

das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389; Kirchl. Amtsbl. 1977 S. 4),

das Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft vom 7. Dezember 1977 (Kirchl. Amtsbl. S. 165), die Rechtsverordnung zum Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft vom 21. Dezember 1977 (Kirchl. Amtsbl. 1978 S. 13),

die Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft zuziehender Evangelischer vom 16. Dezember 1975/14. Januar 1976 (Kirchl. Amtsbl. 1976 S. 21),

das Kirchengesetz zur Vereinbarung über die kirchliche Gliederung und die Kirchenmitgliedschaft in Bremerhaven vom 9. März 1977 (Kirchl. Amtsbl. S. 45) mit der dem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Vereinbarung.

19.

Die Kirchensteuerpflicht besteht

1. gegenüber der Landeskirche,

2. gegenüber der Kirchengemeinde (Ortsgemeinde, Personalgemeinde), der das Kirchenmitglied durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der für die Bundes- und Landessteuern in ihrer jeweiligen Fassung geltenden bundesgesetzlichen oder aufgrund besonderer kirchenrechtlicher Vorschriften angehört.

20.

Die Kirchensteuerpflicht nach Nummer 19 besteht unabhängig davon, ob und inwieweit das Kirchenmitglied zur Landeskirchensteuer oder zur Ortskirchensteuer oder zu beiden Kirchensteuerarten tatsächlich herangezogen wird.

21.

1 Zuziehende evangelische Ausländer sind vorbehaltlich der Vorschriften des § 9 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (Kirchl. Amtsbl. 1977 S. 4) kirchensteuerpflichtig, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach ihrem Zuzug erklären, dass sie zu einer anderen im Gebiet der Landeskirche bestehenden evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft gehören (Artikel 6 Buchst. a Kirchenverfassung und Abschnitt II Abs. 2 der Vereinbarung der Gliedkirchen der EKD über die Kirchenmitgliedschaft). 2 Geben diese Zugezogenen die Erklärung nach Ablauf eines Jahres ab, so kann die gezahlte Kirchensteuer auf Antrag erstattet werden, soweit die Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977) dem nicht entgegenstehen.

22.

Bestehen in einer Kirchengemeinde oder in ihrer Nachbarschaft besondere, nicht von der Kirchengemeinde unterhaltende gottesdienstliche Veranstaltungen für Ausländer, so können die Ausländer, die sich zu diesen Veranstaltungen halten, von der Kirchensteuerpflicht freigestellt werden, auch wenn sie die Erklärung nach Nummer 21 nicht abgegeben haben.

23.

1 Auslandsbeamte, Auslandspfarrer, Soldaten und Arbeitnehmer, die in das Ausland versetzt oder mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet oder abkommandiert sind und im Bereich der Landeskirche weder einen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt (§§ 8 und 9 AO 1977) beibehalten, sind mit Ablauf des Monats, in dem die Abordnung oder die Abkommandierung ins Ausland wirksam geworden ist, nicht mehr kirchensteuerpflichtig, wenn und solange der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Bereich der Landeskirche aufgegeben worden ist. 2 Die Aufgabe des Wohnsitzes kann bei Verheirateten mit dem Zeitpunkt angenommen werden, zu dem die Familie in das Ausland nachfolgt, bei Unverheirateten mit dem Zeitpunkt der Entsendung in das Ausland.

24.

Ist ein Kirchenmitglied infolge mehrfachen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes auch in anderen Kirchengebieten kirchensteuerpflichtig, so wird es

1. zur Kirchensteuer in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer nur herangezogen, wenn es von einem im Bereich der Landeskirche gelegenen Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt wird,

2. zur Kirchensteuer in einem Vomhundersatz der Lohnsteuer (im Lohnabzugsverfahren), unbeschadet der Bestimmungen über die Betriebsstättenbesteuerung, nur herangezogen, wenn seine Lohnsteuerkarte im Bereich der Landeskirche ausgestellt worden ist.

V. Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht
(§ 4 KiStO ev)

25.

1 Bei Aufnahme oder Wiederaufnahme in die Landeskirche sowie beim Übertritt aus einer anderen Glaubensgemeinschaft benachrichtigt der Kirchenvorstand der Wohnsitzgemeinde die zuständige Gemeindebehörde. 2 Die neuen Kirchenmitglieder sind anzuhalten, von der Gemeindebehörde ihre Lohnsteuerkarte berichtigen zu lassen oder, falls sie zur Einkommensteuer veranlagt werden, ihrem zuständigen Finanzamt die Aufnahme oder die Wiederaufnahme in die Landeskirche anzuzeigen. 3 Zu diesem Zwecke sind den Kirchenmitgliedern über ihre Aufnahme oder ihre Wiederaufnahme in die Landeskirche und den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Bescheinigungen vom zuständigen Pfarramt der Wohnsitzgemeinde zu erteilen.

26.

1 Bei einem Umzug aus dem Bereich einer Kirchengemeinde in den Bereich einer anderen Kirchengemeinde der Landeskirche endet die Kirchensteuerpflicht gegenüber der bisherigen Wohnsitzkirchengemeinde mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Umzug beendet worden ist; sie beginnt gegenüber der neuen Wohnsitzkirchengemeinde mit Beginn des auf den Umzug folgenden Kalenderjahres, sofern die für die Erhebung der Ortskirchensteuer maßgebenden Voraussetzungen vorliegen (§ 4 Abs. 2 KiStO ev). 2 Eine Verteilung der im Jahr des Wohnsitzwechsels gezahlten Ortskirchensteuer auf die beteiligten Kirchengemeinden ist ausgeschlossen.

27.

Bei Wegzug aus dem Bereich einer Kirchengemeinde und Aufrechterhaltung der Kirchenmitgliedschaft in dieser Kirchengemeinde bleibt die Kirchensteuerpflicht (§ 9 KGO) ihr gegenüber bestehen.

28.

1 Bei Kirchenaustritt endet die Kirchensteuerpflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Austrittserklärung wirksam geworden ist (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c KiStRG und § 4 Abs. 3 Nr. 3 KiStO ev). 2 Dies gilt nicht für die Teile der Landeskirche, die außerhalb des Landes Niedersachsen liegen; das jeweilige Landesrecht ist maßgebend.

29.

Bei Übertritt zu einer anderen Kirche endet die Kirchensteuerpflicht, nachdem der Übertritt nach staatlichem Recht wirksam geworden ist, mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Wirksamkeit eingetreten ist (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 KiStO ev).

VI. Bemessungsgrundlage der Kirchensteuern

30.

1 Bei der Kirchensteuer vom Einkommen (§ 6 KiStO ev) setzt die Erhebung eines Mindestbetrages voraus, dass jeweils die Maßstabsteuer festgesetzt oder abgezogen oder ein Einkommen für steuerliche Zwecke ermittelt worden ist. 2 Die jährlichen, vierteljährlichen, monatlichen, wöchentlichen und täglichen Mindestbeträge werden im Kirchensteuerbeschluss festgesetzt.

31.

In dem Kirchensteuerbeschluss kann vorgesehen werden, dass die Kirchensteuer vom Einkommen einen bestimmten Vomhundertsatz des der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde liegenden Einkommens (gegenwärtig: zu versteuerndes Einkommen) nicht überschreiten darf.

32.

Wird die Maßstabsteuer (Lohnsteuer) gemäß §§ 40 bis 40 b Einkommensteuergesetz (EStG) pauschaliert, so wird auch die Kirchensteuer nach Maßgabe landesrechtlicher Bestimmung pauschaliert.

33.

Kirchensteuer vom Vermögen (§ 7 KiStO ev) wird bis auf weiteres nicht erhoben.

34.

Kirchensteuer vom Grundbesitz (§ 8 KiStO ev) wird bis auf weiteres weder als Landeskirchensteuer noch als Ortskirchensteuer erhoben.

35.

1 An die Stelle der Kirchgeldordnung vom 14. August 1953 (Kirchl. Amtsbl. S. 160) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1975 die Kirchgeldordnung vom 19. Dezember 1974 (Kirchl. Amtsbl. 1975 S. 42) getreten. 2 Zusätzlich ist die Rundverfügung G 5/1975 zu beachten.

36.

1 Unter glaubensverschiedener Ehe wird im Kirchensteuerrecht eine Ehe verstanden, in der nur ein Ehegatte einer Kirche angehört. 2 Ob und gegebenenfalls in welcher Staffelung ein Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe (§ 10 KiStO ev) nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben wird, wird jeweils im Landeskirchensteuerbeschluss bestimmt.

VII. Erhebung der Kirchensteuern
(§ 11 KiStO ev)

37.

1 Die aufgrund der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung erhobenen Kirchensteuern sind Steuern im Sinne des § 3 Abs. 1 AO 1977 in ihrer jeweils geltenden Fassung. 2 Demgemäß ist die Kirchensteuer von allen Kirchenmitgliedern nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen zu erheben; Vereinbarungen mit Kirchensteuerpflichtigen über die Höhe der Kirchensteuer sind unzulässig, soweit durch Gesetz (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KiStO ev) nicht etwas anderes bestimmt ist. 3 Der Erlass von Kirchensteuern aus Billigkeitsgründen (§§ 163 und 227 AO 1977) bleibt unberührt.

38.

1 Die Zuschlagsätze zu den einzelnen Maßstabsteuern können untereinander verschieden, müssen aber für jede einzelne Art der Maßstabsteuer gleichmäßig sein. 2 Die Einkommensteuer und die Lohnsteuer bilden eine einheitliche Maßstabsteuer. 3 Die Grundsteuermessbeträge A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (Grundstücke) bilden je für sich eine Maßstabsteuer und können daher, wenn Kirchensteuer vom Grundbesitz wieder erhoben wird, mit unterschiedlichen Vomhundertsätzen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KiStO ev, § 6 Abs. 2 Zusatzvereinbarung zum Loccumer Vertrag).

39.

1 Die Kirchensteuern werden jeweils für ein Steuerjahr erhoben. 2 Steuerjahr ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Steuerjahres, so werden die Kirchensteuern nach § 3 Kirchensteuerdurchführungsverordnung erhoben. 4 Im Übrigen ist der Jahresbetrag der Maßstabsteuer die Bemessungsgrundlage; dies gilt nicht für die Kirchensteuer vom Grundbesitz und für das als Ortskirchensteuer erhobene Kirchgeld (§ 4 Abs. 2 KiStO ev).

40.

1 Die Kirchensteuerbeschlüsse (§ 2 Abs. 3 KiStO ev) sollen außer den in § 11 Abs. 1 KiStO ev genannten Angaben auch das Erhebungsverfahren regeln. 2 Die Landeskirchensteuer wird wie bisher von der niedersächsischen Finanzverwaltung erhoben. 3 Ob die Ortskirchensteuer im Auftrag der Kirchengemeinden oder Gesamtverbände durch kirchliche Verwaltungsstellen (Kirchenkreisämter) oder von der staatlichen Finanzverwaltung (z. B. in Bremerhaven) oder aufgrund einer Vereinbarung von kommunalen Stellen (Gemeinden, Landkreisen) erhoben wird, ist im Kirchensteuerbeschluss zu bestimmen, sofern von der bisherigen Übung abgewichen wird.

41.

1 Kirchensteuerpflichtige, die entgegen den gesetzlichen Bestimmungen bei der Veranlagung übergangen oder steuerfrei geblieben sind, ohne dass Kirchensteuern hinterzogen wurden, sollen nachträglich veranlagt werden. 2 Die staatlichen Verjährungsvorschriften sind zu beachten.

42.

1 Soweit nicht bereits aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen Vorauszahlungen auf die Kirchensteuer entrichtet werden, können die Kirchensteuerpflichtigen durch besonderen Bescheid verpflichtet werden, während des laufenden Steuerjahres Vorauszahlungen zu leisten. 2 Die Fälligkeitstermine für Vorauszahlungen entsprechen den Fälligkeitsterminen für die Maßstabsteuern, soweit nicht im Kirchensteuerbeschluss abweichende Fälligkeitstermine festgesetzt worden sind. 3 Die Kirchensteuervorauszahlungen sind nach dem Kirchensteuersatz des laufenden Steuerjahres zu berechnen. 4 Ist dieser noch nicht bekannt, so ist der vorjährige Kirchensteuersatz zugrunde zu legen.

43.

Die Kirchensteuerbeschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen.

44.

1 Die schriftlich zu erteilenden Kirchensteuerbescheide müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. 2 Ihnen ist außerdem eine Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und in welcher Frist und bei welcher Stelle er einzulegen ist. 3 Die Kirchensteuerbescheide sollen ferner angeben, wo, wann und wie die Steuer zu entrichten ist.

45.

Die Kirchensteuerbescheide sollen in der Regel durch geschlossenen, einfachen Brief versandt werden; eine Versendung in offener Form (Drucksache usw.) ist mit dem Steuergeheimnis (§ 14 KiStO ev) nicht vereinbar.

46.

Ist eine gegenseitige Anrechnung von Kirchensteuern (§ 2 Abs. 2 KiStO ev) vorgesehen, so muss der Kirchensteuerbescheid darüber einen deutlichen Hinweis enthalten.

VIII. Verwaltung der Kirchensteuern
(§ 12 KiStO ev)

47.

Die Landeskirchensteuer wird unbeschadet der Mitwirkung der Finanzämter vom Landeskirchenamt verwaltet.

Die Aufgaben der Finanzämter und der Arbeitgeber bei der Festsetzung, Erhebung oder Einbehaltung sowie bei der Abführung der Landeskirchensteuer sind durch die §§ 11 und 12 Kirchensteuerrahmengesetz festgelegt.

48.

Die Landeskirche kann im Rahmen der Verwaltung der Landeskirchensteuer (§ 12 Abs. 1 KiStO ev) mit anderen Landeskirchen Vereinbarungen treffen über Vereinfachung und Vereinheitlichung des als Folge der Betriebstättenbesteuerung notwendigen Verfahrens zur gegenseitigen Erstattung der durch Abzug vom Arbeitslohn aufgekommenen Kirchensteuern.

49.

Durch regelmäßige Überprüfung der polizeilichen Meldeunterlagen sowie der Steuerunterlagen der Finanzämter und der Kommunalbehörden ist dafür zu sorgen, dass neu zugezogene Kirchenmitglieder alsbald zur Kirchensteuer herangezogen werden.

50.

1 Die Vorschriften der AO 1977 über die Säumniszuschläge (§ 240), die Verzinsung (§§ 233 bis 239) und das Straf- und Bußgeldverfahren (§§ 385 bis 412) sind auf Kirchensteuern nicht anzuwenden (§ 6 Abs. 1 KiStRG). 2 Da Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur verzinst werden, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, findet ein Verzinsen von Kirchensteueransprüchen oder Erstattungsansprüchen nicht statt.

51.

1 Die zum Fälligkeitstermin nicht entrichtete Ortskirchensteuer ist anzumahnen. 2 Für das Mahnverfahren werden keine Kosten erhoben (§ 342 Abs. 1 AO 1977). 3 Vor weiteren Einziehungsmaßnahmen sollen Beauftragte der Kirchengemeinden ein persönliches Gespräch mit säumigen Kirchensteuerpflichtigen führen. 4 Die Vollstreckung soll erst eingeleitet werden, wenn die Einziehungsmöglichkeiten der Kirchengemeinden erschöpft sind. 5 Ist die Vollstreckung erforderlich, so geschieht sie nach den dafür geltenden staatlichen Bestimmungen. 6 Nach einer Übereinkunft, mit der Oberfinanzdirektion ist es zur Vermeidung der durch neue bundeseinheitliche Vorschriften über das Vollstreckungsverfahren möglichen Ablehnung von Amtshilfeersuchen, die Kirchensteuerbeträge unter 20 Deutsche Mark[2] betreffen, nur noch möglich, Ortskirchensteuerrückstände beitreiben zu lassen, die die Höhe von 12 Deutsche Mark[3] erreicht haben. 7 Die Kirchengemeinden, Gesamtverbände und Kirchenkreisämter sind gehalten, die Regelung zu beachten. 8 Auf die Möglichkeit, gestaffeltes Kirchgeld zu erheben, wird nochmals hingewiesen. 9 Im Übrigen wird der Betrag von 12 Deutsche Mark[4] auch bei einer Kirchgeldschuld im Jahresbetrag von 6 Deutsche Mark[5] nach einem Rückstand für einen Veranlagungszeitraum alsbald bei Eintritt der Zahlungssäumnis aufgrund der folgenden Veranlagung erreicht. 10 Die Einleitung der Vollstreckung setzt allerdings voraus, dass entsprechend der vorgenannten Weisungen schriftlich gemahnt und bei trotzdem weiter bestehender Zahlungssäumnis eine gütliche Begleichung der Kirchensteuerschuld versucht worden ist. 11 Von der Vollstreckung sollte nur mit großer Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden. 12 Möglich wäre eine Vollstreckung dann, wenn ein Kirchenglied offensichtlich nicht aus wirtschaftlicher Notlage, sondern aus anderen, nicht zu rechtfertigenden Gründen die Zahlung grundsätzlich und beharrlich verweigert und durch dieses Verhalten erhebliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Kirchengemeinde oder in dem Gesamtverband zu entstehen drohen.

52.

Billigkeitsmaßnahmen (§ 13 KiStO ev)

1 Billigkeitsmaßnahmen sind Stundung, Erlass und Niederschlagung. 2 Sie sind Ermessensentscheidungen, die der Prüfung auf Ermessensfehler oder Ermessenmissbrauch durch die Verwaltungsgerichte unterliegen. 3 Die Stundung führt nur zu einem Hinausschieben des Fälligkeitstermins der Zahlung. 4 Stundung kann gewährt werden, wenn die sofortige Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden ist.

53.

1 Kirchensteuern können zur Vermeidung von Unbilligkeiten im Rahmen der §§ 163 und 227 AO 1977 in besonderen Fällen aus kirchlich vertretbaren Gründen ganz oder teilweise abweichend festgesetzt, erlassen oder, falls sie bereits gezahlt worden sind, erstattet werden. 2 Die Frage, wenn die Einziehung der Kirchensteuer unbillig wäre, lässt sich nur unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls beurteilen.

54.

Die Entscheidung über Anträge auf Stundung, abweichende Festsetzung, Erlass oder Erstattung von Ortskirchensteuern steht dem jeweils zuständigen Organ der steuerberechtigten Körperschaft zu.

55.

Werden Landeskirchensteuern vom Landeskirchenamt an den Steuerpflichtigen erstattet, so ist dies dem Finanzamt mitzuteilen; das Gleiche gilt für eine vom Landeskirchenamt gewährte Stundung oder für einen vom Landeskirchenamt ausgesprochenen Erlass.

56.

1 Kirchensteuern dürfen außer nach erfolglosem Vollstreckungsverfahren auch dann niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Vollstreckung keinen Erfolg haben wird, oder wenn ihre Kosten nicht in einem angemessenen Verhältnis zum geschuldeten Betrag stehen. 2 Die Niederschlagung führt nicht zu einer Aufhebung oder Senkung der Kirchensteuerschuld, sondern nur zu einer Aussetzung der Einziehung. 3 Bei Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerschuldners wird die Einziehung unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist fortgesetzt.

57.

Steuergeheimnis (§ 14 KiStO ev)

1 Die Mitglieder der mit der Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer befassten Organe sowie alle mit dem Kirchensteuerwesen befassten kirchlichen Mitarbeiter unterliegen den über den Schutz des Steuergeheimnisses erlassenen Vorschriften der Abgabenordnung. 2 Sie machen sich bei Verstößen gegen diese Vorschrift strafbar. 3 Unter den Schutz des Steuergeheimnisses fallen nicht nur die steuerlichen und wirtschaftlichen, sondern auch die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen, die sich aus den staatlichen oder kommunalen Unterlagen ergeben.

58.

Wer das Steuergeheimnis verletzt, setzt sich neben strafrechtlichen Folgen einer dienstrechtlichen Ahndung aus; er wird unter Umständen auch regresspflichtig,

59.

1 Die in Nummer 57 genannten Personen sind in regelmäßigen Abständen auf die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses hinzuweisen. 2 Kirchliche Mitarbeiter sind bei der erstmaligen Beauftragung mit Dienstgeschäften des Kirchensteuerwesens auf die Wahrung des Steuergeheimnisses besonders zu verpflichten.

IX. Rechtsbehelfe
(§ 15 KiStO ev)

60.

1 Jeder die Kirchensteuer betreffende Bescheid (Steuerbescheid, Vorauszahlungsbescheid, Entscheidungen über Anträge auf Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Erlass, Erstattung u. ä.) gilt als Verwaltungsakt im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung, gegen den der Rechtsbehelf des Widerspruchs gegeben ist. 2 Der Widerspruch ist bei der Stelle einzulegen, die den Bescheid erlassen hat; rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs bei den kirchlichen Verwaltungsstellen genügt.

61.

1 Nach § 75 VwGO ist die Klage auch ohne Durchführung des Vorverfahrens gemäß § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. 2 Die Klage kann jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 3 Der Widerspruch ist deshalb zusammen mit den Verwaltungsvorgängen unverzüglich an das Landeskirchenamt abzugeben, wenn einem Widerspruch gegen einen die Kirchensteuer betreffenden Bescheid von der Stelle, die ihn erlassen hat, ganz oder teilweise nicht abgeholfen wird.

62.

1 Die Entscheidung im Widerspruchsverfahren ergeht kostenfrei. 2 Führt der Widerspruch ganz oder teilweise zum Erfolg, so sind dem Widerspruchsführer auf Antrag seine persönlichen Aufwendungen und die Kosten eines Rechtsanwalts oder eines Bevollmächtigten voll oder anteilig zu erstatten, es sei denn, dass der Widerspruch nur zu einem unbedeutenden Teil von Erfolg war. 3 Die persönlichen Aufwendungen des Widerspruchsführers und die Kosten eines Anwalts oder eines Bevollmächtigten werden stets nur insoweit erstattet, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren.

X. Schlussbestimmungen

63.

1 Diese Durchführungsbestimmungen sind mit Wirkung vom 1. Januar 1977 anzuwenden. 2 Zum gleichen Zeitpunkt werden die Ausführungsbestimmungen zur Gemeinsamen Kirchensteuerordnung vom 14. Juli 1972 für die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers (Kirchensteuerausführungsbestimmungen — KiStAB —) vom 21. Dezember 1972 (Kirchl. Amtsbl. 1973 S. 21) aufgehoben.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

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Rechtsverordnung über die Erhebung von Kirchgeld in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Vom 19. Dezember 1974

KABl. 1975, S. 42, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 17. Dezember 2014 (KABl. 2014, S. 159)

Aufgrund von § 9 der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung vom 14. Juli 1972 (Kirchl. Amtsbl. S. 107) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1

( 1 ) Als Ortskirchensteuer kann neben anderen Kirchensteuern nach Maßgabe des § 2 der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung Kirchgeld in festen Beträgen (festes Kirchgeld) oder in gestaffelten Beträgen (gestaffeltes Kirchgeld) einzeln oder nebeneinander erhoben werden.

( 2 ) 1 Kirchgeldpflichtig sind alle Mitglieder der Kirchengemeinde, die selbst oder deren Ehegatte eigene Einnahmen oder eigenes Vermögen haben. 2 Als Einnahmen gelten auch der Bezug von Unterhaltsleistungen, laufenden Unterstützungen und andere freiwillige Zuwendungen. 3 Ein Pächter kann auch nach Maßgabe des Einheitswertes des von ihm gepachteten Grundbesitzes zum Kirchgeld herangezogen werden, sofern nicht der Eigentümer nach Maßgabe des Einheitswertes dieses Grundbesitzes zu Kirchgeld oder einer anderen Kirchensteuer herangezogen wird.

( 3 ) Der Ortskirchensteuerbeschluss kann abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 2 den Kreis der Kirchgeldpflichtigen nach Alter, Familienstand und sozialen Verhältnissen anders bestimmen.

( 4 ) Die Regelungen dieser Rechtsverordnung zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.

§ 2

( 1 ) Das feste Kirchgeld beträgt jährlich mindestens 12 Euro und höchstens 24 Euro.

( 2 ) Das gestaffelte Kirchgeld beträgt jährlich mindestens 18 Euro und höchstens 120 Euro.

( 3 ) 1 Ein nach dem Grundbesitz gestaffeltes Kirchgeld kann ohne die in Absatz 2 vorgeschriebene Begrenzung nach dem Einheitswert des für eigene Rechnung bewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundbesitzes erhoben werden; der Einheitswert ist der nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1965 jeweils festgestellte Einheitswert. 2 Bei Mitbewirtschaftung auf gemeinsame Rechnung sind die kirchgeldpflichtigen Mitglieder der Kirchengemeinde Gesamtschuldner des Kirchgeldes. 3 Soweit eine Aufteilung der Bemessungsgrundlage erforderlich ist, können die Aufteilungsmaßstäbe mit dem Kirchgeldpflichtigen vereinbart werden.

( 4 ) 1 Das feste und das gestaffelte Kirchgeld sind aufeinander anzurechnen. 2 Das gestaffelte Kirchgeld nach Absatz 2 und das gestaffelte Kirchgeld nach Absatz 3 sind aufeinander anzurechnen. 3 Der jeweils höhere Betrag ist festzusetzen.

( 5 ) Im Ortskirchensteuerbeschluss kann bestimmt werden, dass auf Antrag die im Erhebungszeitraum nachweislich gezahlte Landeskirchensteuer auf das Kirchgeld angerechnet wird.

§ 3

1 Erheben mehrere Kirchengemeinden, denen ein Kirchenmitglied infolge mehrfachen Wohnsitzes oder mehrfachen gewöhnlichen Aufenthaltes zugehört, Kirchgeld, so kann das Kirchenmitglied nur von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes seiner Familie, das unverheiratete Kirchenmitglied nur von der Kirchengemeinde, in deren Bereich es sich während des Steuerjahres vorwiegend aufhält, zum Kirchgeld herangezogen werden. 2 Eine Verteilung des Kirchgeldes auf die Kirchengemeinden, denen das Kirchenmitglied angehört, findet nicht statt.

§ 4

( 1 ) 1 Die Ortskirchensteuerbeschlüsse bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 In Ortskirchensteuerrichtlinien kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen die Ortskirchensteuerbeschlüsse als allgemein kirchenaufsichtlich genehmigt gelten.

( 2 ) Die Ortskirchensteuerbeschlüsse sind in ortsüblicher Weise öffentlich bekanntzumachen.

§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Rechtsverordnung über die Erhebung des Kirchgeldes in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers (Kirchgeldordnung) vom 14. August 1953 (Kirchl. Amtsbl. S. 160) mit den Änderungen durch die Rechtsverordnung vom 18. Dezember 1958 (Kirchl. Amtsbl. 1959 S. 37) außer Kraft.

____________________

Der Herr Niedersächsische Kultusminister hat im Einvernehmen mit dem Herrn Niedersächsischen Minister der Finanzen zu der vorstehenden Rechtsverordnung gemäß § 2 Abs. 9 des Kirchensteuerrahmengesetzes die staatliche Genehmigung unter dem 13. Februar 1975 – 2011-48 060-2 – und unter dem 4. September 1980 – 2047-48 060-2 – erteilt.

Richtlinien für die Erhebung von Ortskirchensteuern
und Kirchenbeiträgen 1981

Vom 4. November 1980

KABl. 1980, S. 146

Abschnitt I
Ortskirchensteuern

1. Rechtsgrundlagen

Maßgebliche Bestimmungen für die Erhebung von Ortskirchensteuern sind

die Artikel 12 und 13 des Loccumer Vertrages (Nds. GVBl. S. 159; Kirchl. Amtsbl. 1955 S. 31;

RS Nr. 20C) sowie § 6 Abs. 2 und 3 und § 7 der Zusatzvereinbarung zum Loccumer Vertrag (Kirchl. Amtsbl. 1955 S. 35; RS Anhang Nr. 20C, Nds. MBl. S. 438),

das Kirchensteuerrahmengesetz – KiStRG – vom 10. Februar 1972 (Nds. GVBl. S. 109; Kirchl. Amtsbl. 1972 S. 31; RS Nr. 700 A) mit den Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes vom 18. Dezember 1974 (Nds. GVBl. S. 558; Kirchl. Amtsbl. 1975 S. 14) und durch das Vorläufige Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die Abgabenordnung (Niedersächsisches Abgabenordnung-Anpassungsgesetz – Nds. AOAnpG) vom 20. Dezember 1976 (Nds. GVBl. S. 325; Kirchl. Amtsbl. 1977 S. 8),

die Kirchensteuerdurchführungsverordnung – KiStDV – vom 8. Dezember 1972 (Nds. GVBl. S. 492; Kirchl. Amtsbl. 1973 S. 20; RS 700-1),

die Gemeinsame Kirchensteuerordnung – KiStO ev – vom 14. Juli 1972 (Kirchl. Amtsbl. S. 107; RS Nr. 701 A; Nds. MBl. 1973 S. 314),

die Rechtsverordnung über die Erhebung von Kirchgeld in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers (Kirchgeldordnung – KiGO –) vom 19. Dezember 1974 (Kirchl. Amtsbl. 1975 S. 42; RS Nr. 701-1), geändert durch die Rechtsverordnung zur Änderung der Kirchgeldordnung in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers vom 7. August 1980 (Kirchl. Amtsbl. S. 146; Nds. MBl. S. 1339),

die Durchführungsbestimmungen zur Gemeinsamen Kirchensteuerordnung vom 14. Juli 1972 für die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers (Kirchensteuerdurchführungsbestimmungen – KiStDfB –) vom 27. Juli 1977 (Kirchl. Amtsbl. 1977 S. 118; RS Nr. 701 a).

2. Verwendung der Ortskirchensteuern

1 Zur Deckung der für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben erforderlichen, in den Haushaltsplänen der kirchlichen Körperschaften vorgesehenen Ausgaben werden im Haushaltsplan der Landeskirche Mittel für Zuweisungen vorgesehen; sie werden den kirchlichen Körperschaften nach Maßgabe des Zuweisungsgesetzes und der Zuweisungsverordnung sowie der dazu ergangenen Verwaltungsanordnungen (Haushaltsrichtlinien) in der jeweils geltenden Fassung zugeteilt.

2 Soweit danach die zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, um besondere Vorhaben, Wünsche und Projekte in der Gemeindearbeit und bei den diakonischen Aufgaben der Kirchengemeinden zu finanzieren, ist zum Ausgleich des Haushaltsplanes die Erhebung von Kirchgeld als Ortskirchensteuer oder der Beschluss freier Kirchenbeiträge (vgl. Abschnitt II) in Betracht zu ziehen. 3 Das Verständnis der Kirchenmitglieder und deren Bereitschaft, die kirchliche Arbeit zu fördern, wird größer sein, wenn die Mitglieder der Kirchengemeinden wissen, dass das Aufkommen aus dem Kirchgeld oder einem Kirchenbeitrag auf die Landeskirchensteuerzuweisung nicht angerechnet wird, also zusätzlich der eigenen Gemeinde zugute kommt. 4 Deshalb sollten die Mitglieder der Kirchengemeinden hierauf in geeigneter Weise hingewiesen werden (s. auch Nr. 5 Ortskirchensteuerbescheid).

3. Erhebung von Kirchgeld

Zur Erläuterung der Rechtslage geben wir folgende Hinweise:

1. 1 Das Kirchgeld kann in einer Kirchengemeinde in festen oder gestaffelten Beträgen, also als festes oder als gestaffeltes Kirchgeld nebeneinander, erhoben werden (§ 1 Abs. 1 KiGO). 2 Gemäß § 1 der am 1. Januar 1981 in Kraft tretenden Rechtsverordnung zur Änderung der KiGO vom 7. August 1980 beträgt das feste Kirchgeld jährlich 24,– DM[1] und das gestaffelte Kirchgeld jährlich mindestens 24,– DM[2] und höchstens 120,– DM[3]. 3 § 2 der Rechtsverordnung zur Änderung der KiGO vom 7. August 1980 bestimmt, dass die Ortskirchensteuerbeschlüsse ab Erhebungszeitraum 1986 an die Beträge angeglichen sein müssen. 4 Die Kirchengemeinden sollten also erforderlichenfalls die bisher gewohnten Kirchgeldbeträge nur schrittweise der allgemeinen Entwicklung anpassen. 5 Die Kirchgeldordnung enthält nach wie vor Rahmenbestimmungen. 6 Die Kirchenvorstände haben weitgehende Gestaltungsfreiheit.

7 Einzelheiten legt der Ortskirchensteuerbeschluss (vgl. Nr. 4) fest (§ 1 Abs. 3 KiGO). 8 Das Kirchgeld kann jeweils an die Einnahmen, das Vermögen und den Grundbesitz, aber auch an andere Merkmale anknüpfen. 9 Kann ein Kirchenmitglied nach dem Ortskirchensteuerbeschluss sowohl zu einem festen als auch zu einem gestaffelten Kirchgeld herangezogen werden, so ist nur das Kirchgeld festzusetzen, das den höheren Betrag ergibt (§ 2 Abs. 4 KiGO).

(1)

1 Nachdrücklich wird empfohlen, ein im Rahmen von 24,– DM[4] und höchstens 120,– DM[5] gestaffeltes Kirchgeld zu erheben. 2 Auf diese Weise werden der allgemeinen Entwicklung angepasste Beträge erreicht, die im Einzelfall dann auch in einem wirtschaftlich noch vertretbaren Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand stehen.

(2)

1 Die grobe Staffelung der Kirchgeldbeträge in wenige Stufen empfiehlt sich insbesondere für ein Kirchgeld, das nach den Einnahmen der Mitglieder der Kirchengemeinde bemessen wird. 2 Dabei sollten vor allem die Kirchenmitglieder, die praktisch keine Landeskirchensteuer zahlen, mit dem mittleren Betrag der Staffelung, diejenigen, denen der Kirchenvorstand bislang einen Erlass oder die Befreiung vom Kirchgeld gewährt hat, mit dem untersten Betrag herangezogen werden; jedenfalls wird der Kirchgeldbetrag jeweils das einzelne Mitglied der Kirchengemeinde im Verhältnis zu anderen Abgaben und Gebühren nicht sonderlich belasten.

2. 1 Kirchgeld kann von jedem Mitglied der Kirchengemeinde, von verheirateten und von unverheirateten Gemeindegliedern erhoben werden. 2 Voraussetzung ist, dass die Kirchgeldpflichtigen eigene Einnahmen oder eigenes Vermögen haben. 3 Unter „Einnahmen“ ist auch der Bezug von Unterhaltsleistungen, laufenden Unterstützungen und anderen freiwilligen Zuwendungen zu verstehen (§ 1 Abs. 2 KiGO).

(1)

1 Seit dem Inkrafttreten des KiStRG kann das Kirchgeld nicht mehr nach dem Umfang des bewirtschafteten ländlichen Grundbesitzes (§ 5 Abs. 1 KiGO vom 14. August 1953) erhoben werden. 2 Das KiStRG erlaubt insoweit nur ein Kirchgeld nach Maßgabe des Einheitswertes des Grundbesitzes, allerdings auch ohne die in § 2 Abs. 2 KiGO vorgesehene Begrenzung. 3 Die Ermittlung der Einheitswerte als Wertmaßstab sollte in der Praxis keine Schwierigkeiten bereiten; auf § 7 der Zusatzvereinbarung zum Loccumer Vertrag und auf §§ 4 und 10 Abs. 1, insbesondere dort Satz 2, KiStRG wird hingewiesen. 4 Im Übrigen darf Kirchgeld nach dem Grundbesitz nur durch die Kirchengemeinde oder den Gesamtverband erhoben werden, in deren Bereich das Grundstück belegen ist; außerdem muss der zu einem derartigen Kirchgeld veranlagte Eigentümer oder Pächter des Grundstücks Mitglied der Landeskirche und Mitglied der das Kirchgeld erhebenden Kirchengemeinde bzw. einer Kirchengemeinde des das Kirchgeld erhebenden Gesamtverbandes sein.

(2)

1 Für die Heranziehung des Pächters gilt die Begrenzung, dass er nach Maßgabe des von ihm gepachteten Grundbesitzes nur insoweit herangezogen werden kann, als nicht bereits der Eigentümer wegen dieses Grundstückes Kirchgeld zu entrichten hat (§ 2 Abs. 7 Satz 2 KiStRG). 2 Dazu wird darauf hingewiesen, dass die Eigentumsverhältnisse gerade dann besonders sorgfältig zu prüfen sind, wenn Pächter und Eigentümer verschiedenen Landeskirchen, Konfessionen oder Religionsgemeinschaften angehören. 3 Soweit sich wegen der Feststellung der anteiligen Einheitswerte von gepachtetem Grundbesitz praktische Schwierigkeiten ergeben, wird empfohlen, bis auf weiteres gepachteten Grundbesitz nicht als Bemessungsgrundlage eines Kirchgeldes vorzusehen, sofern nicht land- und forstwirtschaftliche Betriebe im ganzen verpachtet sind.

3. 1 Aufgrund § 2 Abs. 5 KiGO kann im Ortskirchensteuerbeschluss bestimmt werden, dass auf Antrag die im Erhebungszeitraum der Ortskirchensteuer nachweislich gezahlte Landeskirchensteuer auf gestaffeltes Kirchgeld angerechnet werden kann.

2 Während Landeskirchensteuer bisher nur auf das gestaffelte Kirchgeld angerechnet werden konnte, ist nunmehr ab 1. Januar 1981 eine Anrechnung auch beim festen Kirchgeld möglich. 3 Wir empfehlen den Kirchengemeinden, von der Anrechnungsmöglichkeit Gebrauch zu machen, weil auf diese Weise ganz individuell und nach freier Entscheidung der Kirchenmitglieder eine Doppelbelastung der Steuerpflichtigen durch Landeskirchensteuer und Kirchgeld da vermieden werden kann, wo dies als beschwerlich empfunden wird und im Einzelfall zu Widerspruch führen könnte. 4 Kirchengemeinden, die die Anrechnung in den vergangenen Jahren erprobt haben, konnten ermutigende Erfahrungen sammeln. 5 Sie sind durchweg mit elastischen Verfahren gegenüber den Formalien der Anrechnungsanträge (Nachweise, Fristen) erfolgreich gewesen. 6 Anrechenbar sind die im Erhebungszeitraum tatsächlich entrichteten Beträge abzüglich der Erstattungen; dabei ist es ohne Bedeutung, ob es sich um Vorauszahlungen oder um Abschlusszahlungen von Landeskirchensteuern handelt oder für welchen Zeitraum der Steuerpflichtige sie im Erhebungszeitraum des Kirchgeldes entrichtet hat. 7 Der Anrechnungsbetrag ist auf dem Ortskirchensteuerbescheid durch das Kirchenkreisamt zu vermerken.

4. 1 Kirchenmitglieder mit mehrfachem Wohnsitz oder mehrfachem gewöhnlichen Aufenthalt können an sich aufgrund des KiStRG an jedem der Wohnsitze oder der gewöhnlichen Aufenthalte zum Kirchgeld herangezogen werden. 2 Um eine Doppelbesteuerung auszuschließen, ist nach § 3 KiGO zu verfahren.

4. Ortskirchensteuerbeschluss

1 Die Vorlage der Ortskirchensteuerbeschlüsse 1981 wird wie bisher in zwei Ausfertigungen erbeten. 2 Als Termin wird der 1. März 1981 bestimmt. 3 Die mit der Rundverfügung G 5/1975 vom 24. Februar 1975 bekanntgegebenen Muster für verschiedene, nach dem Kirchensteuerrecht mögliche Ortskirchensteuerbeschlüsse sind weiterhin als Hilfe und Angebot für die Kirchengemeinden gültig, dabei sind künftig jedoch die in der Rechtsverordnung zur Änderung der KiGO vom 7. August 1980 genannten Beträge für festes und gestaffeltes Kirchgeld maßgebend. 4 Wir bitten, allgemein den bei der Druckerei des Stephansstiftes in Hannover bereitgehaltenen Vordruck – Anlage Ortskirchensteuerbeschluss zum Haushaltsvordruck G – zu verwenden. 5 Die in diesem Formular auf Seite 3 unter Nr. II „Bedarfsermittlung“ und Nr. III Aufkommen der Ortskirchensteuer bzw. des Beitrages des zweitletzten Rechnungsjahres“ vorgesehenen Angaben sind sorgfältig auszufüllen, da diese Daten dringend zu statistischen Zwecken benötigt werden.

6 Der Ortskirchensteuerbeschluss ist gemäß § 17 Nr. 5 KiStRG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 KiStDV öffentlich bekanntzumachen. 7 Die Bestimmungen der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden und Landkreise in öffentlichen Verkündungsblättern (i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. Juni 1973 – Nds. GVBl. S. 201) sind nicht direkt anwendbar. 8 Vorbehaltlich einer besonderen Bekanntmachungsordnung der Landeskirche ist die öffentliche Bekanntmachung in der jeweils ortsüblichen Form vorzunehmen (§ 4 Abs. 2 KiGO).

1. 1 Dabei ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung ein öffentlicher Aushang in Gemeinden mit mehr als 35 000 Einwohnern absolut ungeeignet ist. 2 Wird die öffentliche Bekanntmachung nebeneinander durch Aushang und Bekanntmachung in einer Tageszeitung besorgt, so ist jeweils auf die andere Form der Veröffentlichung hinzuweisen.

2. Gleichlautende Ortskirchensteuerbeschlüsse mehrerer Kirchengemeinden können kirchenkreisweise zusammengefasst unter einzelner Aufzählung der Kirchengemeinden in Tageszeitungen gemeinsam bekannt gemacht werden; dieses Verfahren wird zur Kostenersparnis empfohlen.

5. Ortskirchensteuerbescheid

1 Wir empfehlen den Kirchenvorständen und den Beschlussorganen der Gesamtverbände dringend, jedem Ortskirchensteuerbescheid ein persönlich gehaltenes Schreiben beizulegen, in dem dargelegt wird, für welchen besonderen Zweck das Kirchgeld bestimmt ist. 2 Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Bereitschaft, das Kirchgeld zu zahlen, dadurch erheblich gefördert werden kann. 3 Vorschläge und Muster für Begleitschreiben sind bei der Haushalterschaftsarbeit des Amtes für Gemeindedienst[6], Hannover, Archivstraße 3, zu erhalten.

4 Soweit im Ortskirchensteuerbeschluss die Anrechnung gemäß § 2 Abs. 5 KiGO vorgesehen ist, soll der Ortskirchensteuerbescheid eine Rubrik für die Verfügung gemäß Nr. 3 c) dieser Richtlinien enthalten sowie den Hinweis, dass mit dem Antrag gemäß § 2 Abs. 5 KiGO der Nachweis der gezahlten Landeskirchensteuer und der Ortskirchensteuerbescheid dem Kirchenkreisamt vorzulegen sind.

6. Rückständige Ortskirchensteuern

1 Die in Nr. 51 der Kirchensteuerdurchführungsbestimmungen (Kirchl. Amtsbl. 1977 S. 118) gegebenen Hinweise sind sorgsam zu beachten. 2 Ist eine Anrechnungsbestimmung gem. Nr. 3 c getroffen, so wird im Einzelfall auch zu prüfen sein, ob nicht an Stelle einer Vollstreckung die Durchführung der Anrechnung in Betracht kommen könnte. 3 Auch dies müsste in einem Gespräch mit dem Steuerpflichtigen geklärt werden.

7. Rechtsbehelfe

1 Ergänzend zu § 15 KiStOev und Nrn. 60, 61 und 62 KiStDfB geben wir folgende Hinweise: Der Kirchenvorstand oder das Organ des Gesamtverbandes kann dem Widerspruch abhelfen, wenn er ihn für begründet hält. 2 Andernfalls muss der Vorgang dem Landeskirchenamt vorgelegt werden. 3 Das Landeskirchenamt ist für den Erlass des Widerspruchsbescheides allein zuständig. 4 Wird der Bescheid dann mit der Klage im Verwaltungsrechtsstreit angefochten, so ist die Kirchengemeinde (der Gesamtverband), die den ursprünglichen Bescheid erlassen hat, die Beklagte. 5 Es wird empfohlen, in die gemäß den Bestimmungen von § 15 Abs. 3 KiStO ev und Nr. 44 KiStDfB abgefasste Rechtsbehelfsbelehrung, die jedem Bescheid beizufügen ist, den Hinweis aufzunehmen, dass die Rechtsbehelfsfrist auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Kirchenkreisamt, beim Landeskirchenamt sowie in den Fällen des § 14 KiStRG bei den dort genannten Stellen gewahrt wird.

6 Auf die Rundverfügung G 14/1977 vom 24. August 1977 weisen wir nachdrücklich hin.

Abschnitt II
Erhebung eines Kirchenbeitrages

1 An Stelle eines Kirchgeldes kann zur Förderung besonderer Wünsche oder bestimmter Vorhaben in der Gemeindearbeit sowie zur Mitfinanzierung einzelner diakonischer Aufgaben in der Kirchengemeinde ein Kirchenbeitrag als mitgliedschaftliche Abgabe erbeten werden. 2 Im Gegensatz zu dem als Ortskirchensteuer erhobenen Kirchgeld kann der Kirchenbeitrag nicht im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. 3 Eine kirchenaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

4 Die Kirchenvorstände und Beschlussorgane der Gesamtverbände, deren Kirchengemeinden Kirchenbeitrag erheben, werden gebeten, uns die zu statistischen Zwecken erforderlichen Daten für das zurückliegende Rechnungsjahr ohne weitere gesonderte Aufforderung bis zum 1. April 1981 wie folgt aufgeschlüsselt zu melden:

1. Anzahl der versandten Beitragsaufforderungen,

2. Anzahl der Zahlungseingänge,

3. Ist-Betrag.

5 Wir empfehlen den Kirchenvorständen und den Beschlussorganen der Gesamtverbände, den Beitragsaufforderungen ein persönlich gehaltenes Schreiben beizulegen, aus dem hervorgeht, für welchen besonderen Zweck in der eigenen Gemeinde das Aufkommen aus dem Kirchenbeitrag bestimmt ist.

[1]

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[6]

Seit 1.9.2002: „Haus kirchlicher Dienste“; siehe Nr. 50-12

Kirchengesetz über den Finanzausgleich in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (Finanzausgleichsgesetz – FAG)

Vom 13. Dezember 2006

KABl. 2006, S. 183, zuletzt geändert durch Artikel 36 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 305[1] und durch 6. Kirchengesetz vom 10. Dezember 2020, KABl. 2020, S. 192

Inhaltsverzeichnis[2]

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundbestimmung

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Zusammenarbeit

Teil 2 Finanzausgleich auf landeskirchlicher Ebene

§ 4

Grundbestimmung

§ 5

Berechnung der Gesamtzuweisung

§ 6

Planungszeiträume

§ 7

Allgemeines Planungsvolumen

§ 8

Zuweisungsplanwert

§ 9

Festsetzung der Gesamtzuweisung

§ 10

Verrechnungen, Versorgungslastenteilung

§ 11

Berichtswesen

§ 12

Einzel- und Sonderzuweisungen

Teil 3 Finanzausgleich im Kirchenkreis

Abschnitt 1

Zuweisungen des Kirchenkreises

§ 13

Grundzuweisung

§ 14

Ergänzungszuweisungen

Abschnitt 2

Einnahmen der Kirchengemeinden

§ 15

Stellenaufkommen

§ 16

Pfarrbesoldungsfonds

§ 17

Sonstige Einnahmen und Erträge

Abschnitt 3

Verwaltungskostenumlagen

§ 18

Erhebung von Verwaltungskostenumlagen

Abschnitt 4

Finanzplanung im Kirchenkreis

§ 19

Grundbestimmung

§ 20

Ziele der Finanzplanung

§ 21

Finanzsatzung

§ 21a

Gebäudebedarfsplanung

§ 22

Stellenplanung, Stellenrahmenplan

§ 23

Vorlage- und Genehmigungspflichten

§ 24

Umsetzung der Finanzplanung

Teil 4 Verfahrensregelungen

§ 25

Verordnungsermächtigung

§ 26

Form von Bescheiden

§ 27

Rücknahme und Widerruf von Zuweisungen

Teil 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28

§ 29

§ 30

Besondere Übergangshilfe

§ 31

Vereinigung von Kirchenkreisen

§ 32

Besondere Zuweisungsregelungen

§ 32a

Planungszeitraum ab 1. Januar 2023

§ 33

Änderung anderer Rechtsvorschriften

§ 34

Außerkrafttreten anderer Gesetze

§ 35

Inkrafttreten

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundbestimmung

( 1 ) Die Kirchenkreise und die ihrer Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaften stellen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel aus Zuweisungen, eigenen Einnahmen und Leistungen anderer Stellen sicher, dass sie ihre im Recht der Landeskirche beschriebenen Aufgaben erfüllen können.

( 2 ) Aus den Mitteln nach Absatz 1 sind auch die Verpflichtungen nach Artikel 20 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955 (Kirchl. Amtsbl. S. 31) zu erfüllen.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Zuweisungen:

1. Gesamtzuweisung

1 Die Gesamtzuweisung wird nach Allgemeinen (§ 5 Abs. 2) und Besonderen (§ 5 Abs. 3) Schlüsseln von der Landeskirche den Kirchenkreisen zugewiesen. 2 Sie ist dazu bestimmt, nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts die eigenen Aufgaben der Kirchenkreise und die Aufgaben der kirchlichen Körperschaften in den Kirchenkreisen zu finanzieren.

2. Einzelzuweisungen

1 Einzelzuweisungen können von der Landeskirche den Kirchenkreisen und den ihrer Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaften zugewiesen werden. 2 Sie sind dazu bestimmt, besondere Aufgaben, Maßnahmen oder Einrichtungen zu finanzieren oder mitzufinanzieren, wenn die Finanzierung dem Grunde nach nicht schon durch Mittel aus der Gesamtzuweisung, eigene Einnahmen und Leistungen anderer Stellen sichergestellt ist.

3. Sonderzuweisungen

1 Sonderzuweisungen können von der Landeskirche den Kirchenkreisen und den ihrer Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaften zugewiesen werden. 2 Sie sind dazu bestimmt, die Finanzierung unabweisbarer nicht vorhersehbarer Ausgaben sicherzustellen.

4. Grundzuweisung

1 Die Grundzuweisung wird von den Kirchenkreisen den Kirchengemeinden und den zu ihnen gehörenden Kapellengemeinden sowie den anderen kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis zugewiesen. 2 Sie ist dazu bestimmt, diese Körperschaften nach Maßgabe der Gesamtzuweisung und unter Berücksichtigung eigener Einnahmen (§ 17) und Leistungen anderer Stellen solidarisch, proportional und dem gemeinsamen Ziel entsprechend am kirchlichen Abgabenaufkommen zu beteiligen und sie insoweit in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.

5. Ergänzungszuweisungen

1 Ergänzungszuweisungen werden von den Kirchenkreisen den Kirchengemeinden und den zu ihnen gehörenden Kapellengemeinden sowie den anderen kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis zugewiesen. 2 Sie sind dazu bestimmt, unter Berücksichtigung eigener Einnahmen und Leistungen anderer Stellen die einzelne kirchliche Körperschaft über die Grundzuweisung hinaus in den Stand zu setzen, ihre Aufgaben entsprechend den örtlichen Verhältnissen zu erfüllen.

( 2 ) Planungswerte:

1. Allgemeines Planungsvolumen:

Das Allgemeine Planungsvolumen ist die im Rahmen der landeskirchlichen Finanzplanung geplante Gesamtsumme des nach den Allgemeinen Schlüsseln berechneten Anteils der Gesamtzuweisung.

2. Zuweisungsplanwert:

Der Zuweisungsplanwert ist der geplante Anteil des Allgemeinen Planungsvolumens, der nach den Allgemeinen Schlüsseln zur Berechnung der Gesamtzuweisung auf einen Kirchenkreis entfallen soll.

( 3 ) Zuweisungswerte:

1. Allgemeines Zuweisungsvolumen:

Das Allgemeine Zuweisungsvolumen ist die im landeskirchlichen Haushalt tatsächlich zur Verfügung stehende Gesamtsumme des nach den Allgemeinen Schlüsseln berechneten Anteils der Gesamtzuweisung.

2. Allgemeiner Zuweisungswert:

Der Allgemeine Zuweisungswert ist der tatsächliche Anteil des Allgemeinen Zuweisungsvolumens, der nach den Allgemeinen Schlüsseln zur Berechnung der Gesamtzuweisung auf einen Kirchenkreis entfällt.

§ 3
Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden in der Landeskirche arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Kirchengemeinden zusammen. 2 Dabei können nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden gemeinsame Zuweisungsbereiche gebildet werden, die an Stelle der einzelnen Kirchengemeinden Empfänger der Grund- und Ergänzungszuweisungen des Kirchenkreises sowie der Einzel- und Sonderzuweisungen der Landeskirche sind.

( 2 ) 1 Kirchenkreise sollen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben, die über ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich hinausreichen, zusammenarbeiten. 2 Dafür kann nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung ein Kirchenkreisverband gebildet oder eine schriftliche Vereinbarung zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben getroffen werden.

Teil 2
Finanzausgleich auf landeskirchlicher Ebene

§ 4
Grundbestimmung

( 1 ) Die Landeskirche stellt durch Zuweisungen aus dem Landeskirchensteueraufkommen und den Staatsleistungen des Landes Niedersachsen nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts sicher, dass die Kirchenkreise und die ihrer Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaften, deren Recht zur Erhebung von Kirchensteuern ganz oder teilweise ruht, unter Berücksichtigung ihrer eigenen Einnahmen und der Leistungen anderer Stellen ihre Aufgaben nach § 1 erfüllen können.

( 2 ) Durch Zuweisungen nach diesem Kirchengesetz werden auch Verpflichtungen erfüllt, die der Landeskirche aufgrund des Artikels 17 Abs. 3 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955 (Kirchl. Amtsbl. S. 31) gegenüber Kirchengemeinden obliegen.

§ 5
Berechnung der Gesamtzuweisung

( 1 ) 1 Die Gesamtzuweisung wird nach Allgemeinen und Besonderen Schlüsseln berechnet. 2 In der Gesamtzuweisung sind auch die Mittel für die Besoldung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie die Beiträge zur Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen und der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen enthalten, soweit deren Stellen

1. im Stellenrahmenplan des Kirchenkreises (§ 22 Abs. 1) vorgesehen und als besetzt oder besetzbar ausgewiesen sind und

2. nicht aus eigenen Einnahmen oder durch Leistungen anderer Stellen finanziert werden.

( 2 ) Allgemeine Schlüssel für die Berechnung der Gesamtzuweisung sind folgende Verteilungsfaktoren:

1. 70% nach der Zahl der Kirchenglieder im Kirchenkreis (Kirchenglieder-Faktor),

2. 20 % nach der Siedlungsstruktur im Kirchenkreis (Struktur-Faktor),

3. 10% unter Berücksichtigung besonderer regionaler Lebensverhältnisse (Regional-Faktor).

( 3 ) Besondere Schlüssel für die Berechnung der Gesamtzuweisung sind folgende Faktoren:

1. Bestand der Kirchen- und Kapellengebäude sowie der dazu gehörenden Glockentürme nach der Größe des umbauten Raumes in Kubikmetern,

2. Bestand der zu berücksichtigenden Kindertagesstätten nach Art und Umfang der kirchenaufsichtlich genehmigten Gruppen oder Einrichtungen.

( 4 ) Die nach Absatz 3 Nr. 2 berechneten Mittel sollen zu mindestens zwei Dritteln unmittelbar für die Arbeit der Träger von Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden.

§ 6
Planungszeiträume

( 1 ) Die Festsetzung der Gesamtzuweisung ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an Planungszeiträume gebunden.

( 2 ) 1 Die Dauer der Planungszeiträume wird durch Beschluss der Landessynode festgelegt. 2 Die Dauer eines Planungszeitraums soll vier Jahre betragen.

( 3 ) Der Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.[3]

§ 7
Allgemeines Planungsvolumen

( 1 ) 1 Die Landessynode legt das Allgemeine Planungsvolumen auf Vorschlag des Landeskirchenamtes vor Beginn des Planungszeitraums für jedes Haushaltsjahr des Planungszeitraums fest. 2 Der Beschluss ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.[4]

( 2 ) Das Allgemeine Planungsvolumen kann während eines Planungszeitraums verändert werden.

( 3 ) Das Allgemeine Zuweisungsvolumen darf das für das jeweilige Haushaltsjahr festgelegte Allgemeine Planungsvolumen um nicht mehr als 10% unterschreiten.

§ 8
Zuweisungsplanwert

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt setzt vor Beginn des Planungszeitraums für jedes Haushaltsjahr dieses Planungszeitraums für jeden Kirchenkreis einen Zuweisungsplanwert fest. 2 Bei einer Änderung des Allgemeinen Planungsvolumens nach § 7 Abs. 2 ist der Zuweisungsplanwert entsprechend zu ändern.

( 2 ) 1 Werden Kirchenkreise neu gebildet, verändert oder vereinigt, oder bilden sie einen gemeinsamen Planungs- und Zuweisungsbereich (§ 19 Abs. 3), so soll der Zuweisungsplanwert angepasst werden. 2 Gleichzeitig ist zu regeln, bis wann der Stellenrahmenplan (§ 22 Abs. 1) und die ihm zugrunde liegenden Konzepte (§ 20 Abs. 2) zu ändern sind.

§ 9
Festsetzung der Gesamtzuweisung

( 1 ) 1 Die Gesamtzuweisung und der darin enthaltene Allgemeine Zuweisungswert werden vom Landeskirchenamt für das Vorjahr festgesetzt. 2 Für das laufende Jahr werden monatliche Abschläge gezahlt.

( 2 ) Für die Festsetzung des Allgemeinen Zuweisungswerts sind für die Dauer eines Planungszeitraums die Ausgangsdaten maßgebend, die das Landeskirchenamt für die Festsetzung des Zuweisungsplanwerts festgestellt hat.

( 3 ) Der Allgemeine Zuweisungswert darf den Zuweisungsplanwert des Kirchenkreises um nicht mehr als 10% unterschreiten.

§ 10
Verrechnungen, Versorgungslastenteilung

( 1 ) Die Landeskirche verrechnet folgende Aufwendungen mit der Gesamtzuweisung:

1. Besoldung und Beiträge für die Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen, die im Kirchenkreis eine Pfarrstelle innehaben, mit ihrer Versehung beauftragt sind oder einen auf den Kirchenkreis bezogenen Auftrag besitzen,

2. Beiträge für die Versorgung der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen, die im Kirchenkreis eine Stelle innehaben.

( 2 ) 1 Die Verrechnung nach Absatz 1 Nr. 1 wird monatsweise auf der Grundlage von Durchschnittsbeträgen durchgeführt. 2 Dabei werden zunächst alle im Stellenrahmenplan ausgewiesenen Pfarrstellen in dem Umfang berücksichtigt, in dem sie besetzt sind, in dem ein Versehungsauftrag besteht oder in dem für die Pfarrstelle ein auf den Kirchenkreis bezogener Auftrag erteilt ist. 3 Darüber hinaus werden Pfarrer und Pfarrerinnen berücksichtigt, soweit sie über die im Stellenrahmenplan vorgesehenen Pfarrstellen hinaus im Kirchenkreis eine Pfarrstelle innehaben, mit ihrer Versehung beauftragt sind oder einen auf den Kirchenkreis bezogenen Auftrag besitzen. 4 Die Verrechnung entfällt, soweit für eine Pfarrstelle eine Wiederbesetzungssperre (§ 24 Abs. 2 Nr. 1) angeordnet ist oder soweit das Landeskirchenamt in besonders begründeten Fällen auf eine Verrechnung verzichtet.

( 3 ) 1 Bei der Verrechnung nach Absatz 1 Nr. 2 werden die tatsächlich von der Landeskirche gezahlten Beiträge verrechnet. 2 Ist ein gemeinsames Kirchenamt für mehrere Kirchenkreise errichtet oder ist ein Kirchenkreisverband Träger eines Kirchenamtes, so regeln die beteiligten Kirchenkreise, gegenüber welcher Körperschaft die Beiträge nach Satz 1 zu verrechnen sind. 3 Wird keine Regelung getroffen, so werden die Beiträge nach Satz 1 gegenüber dem Kirchenkreis verrechnet, in dem das Kirchenamt seinen Sitz hat.

( 4 ) 1 Steht einem Kirchenkreis oder einer seiner Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaft im Falle des Dienstherrnwechsels eines Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin ein Anspruch auf Beteiligung an den Versorgungslasten zu, so wird dieser Anspruch an die Landeskirche abgetreten. 2 Hat ein Kirchenkreis oder eine seiner Aufsicht unterstehende kirchliche Körperschaft im Falle des Dienstherrnwechsels eines Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin eine Leistung zur Beteiligung an den Versorgungslasten zu erbringen, so wird diese Leistung von der Landeskirche übernommen.

§ 11
Berichtswesen

Die Kirchenkreise legen dem Landeskirchenamt in regelmäßigen Abständen Berichte über ihre Finanz- und Stellenentwicklung vor.

§ 12
Einzel- und Sonderzuweisungen

Das Landeskirchenamt kann Richtlinien für die Voraussetzungen, die Bemessung und das Verfahren bei der Bewilligung von Einzel- und Sonderzuweisungen erlassen.

Teil 3
Finanzausgleich im Kirchenkreis

Abschnitt 1
Zuweisungen des Kirchenkreises

§ 13
Grundzuweisung

( 1 ) 1 Die Grundzuweisung soll nach Allgemeinen Schlüsseln berechnet werden. 2 Für besondere Arbeitsbereiche können Besondere Schlüssel festgesetzt werden.

( 2 ) Der Kirchenkreis kann in seiner Finanzsatzung bestimmen, dass Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei den Empfängern der Grundzuweisung nur in dem Umfang berücksichtigt werden, wie sie im Stellenrahmenplan des Kirchenkreises vorgesehen sind.

( 3 ) 1 Die Mittel für die Besoldung und für die Beiträge zur Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen sind nicht in der Grundzuweisung enthalten. 2 Sie werden unmittelbar vom Kirchenkreis finanziert.

( 4 ) Zweckgebundene Leistungen anderer Stellen können bei der Berechnung der Grundzuweisung berücksichtigt werden.

§ 14
Ergänzungszuweisungen

1 Der Kirchenkreis kann in der Finanzsatzung Richtlinien für die Bewilligung von Ergänzungszuweisungen festlegen. 2 Dabei kann er auch bestimmen, dass Einzelzuweisungen nach § 12 bei der Bewilligung von Ergänzungszuweisungen zu berücksichtigen sind.

Abschnitt 2
Einnahmen der Kirchengemeinden

§ 15
Stellenaufkommen

( 1 ) Die Erträge des Stellenvermögens der Pfarre und des Pfarrwittums einer Kirchengemeinde (Stellenaufkommen) dürfen nur für die Besoldung und die Beiträge zur Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen verwendet werden.

( 2 ) Der Kirchenkreis kann in seiner Finanzsatzung bestimmen, dass bei der Vergabe von Erbbaurechten und beim Abschluss von Verträgen über die Einräumung von Nutzungsrechten mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren die Erbbauzinsen oder die Nutzungsentgelte während der ersten drei Jahre nicht dem Stellenaufkommen zugeführt werden müssen.

( 3 ) 1 Das Stellenaufkommen ist nach Abzug der abzugsfähigen Ausgaben an den Kirchenkreis abzuführen. 2 Reicht das Stellenaufkommen zur Finanzierung dieser Ausgaben nicht aus, so ist der Kirchenkreis verpflichtet, den nicht durch das Stellenaufkommen abgedeckten Anteil der abzugsfähigen Ausgaben zu finanzieren.

§ 16
Pfarrbesoldungsfonds

( 1 ) Die Landeskirche unterhält einen Pfarrbesoldungsfonds als Treuhandvermögen der Landeskirche.[5]

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, das Kapitalvermögen der Pfarre und des Pfarrwittums dem Pfarrbesoldungsfonds zuzuführen. 2 Das gilt auch für Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken, die nicht wieder in Grundvermögen angelegt werden. 3 Die Kirchengemeinden können bis zu 10% eines Verkaufserlöses für die Finanzierung örtlicher Aufgaben verwenden.

( 3 ) 1 Soweit die Erträge des Pfarrbesoldungsfonds nicht zur Werterhaltung des Pfarrbesoldungsfonds benötigt werden, werden sie an den Kirchenkreis ausgeschüttet. 2 Sie dürfen nur für die Besoldung und die Beiträge zur Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen verwendet werden.

§ 17
Sonstige Einnahmen und Erträge

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis regelt in seiner Finanzsatzung, wie Einnahmen aus Vermögen, das zur Erzielung von Erträgen bestimmt ist, verwendet werden. 2 Der Kirchenkreis ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Kirchengemeinden ihre abzugsfähigen Ausgaben finanzieren können. 3 Er kann bestimmen, dass die Einnahmen ganz oder teilweise an den Kirchenkreis abzuführen sind.

( 2 ) Folgende Einnahmen verbleiben den Kirchengemeinden:

1. Einnahmen aus kirchlichen Abgaben, insbesondere Kirchgeld oder Kirchenbeitrag,

2. Einnahmen aus dem Betrieb von Friedhöfen, Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen,

3. die Dienstwohnungsvergütung für Dienstwohnungen, die von der Kirchengemeinde angemietet wurden,

4. freiwillige Gaben,

5. Einnahmen aus Vermögen, das für einen bestimmten Zweck gestiftet worden ist oder auf freiwilligen Gaben beruht,

6. Leistungen anderer Stellen und

7. sonstige Einnahmen.

( 3 ) Soweit Einnahmen vollständig den Kirchengemeinden verbleiben, tragen die Kirchengemeinden auch die abzugsfähigen Ausgaben.

Abschnitt 3
Verwaltungskostenumlagen

§ 18
Erhebung von Verwaltungskostenumlagen

( 1 ) Für die Finanzierung der Aufgaben seiner Verwaltungsstelle kann der Kirchenkreis von den seiner Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaften und anderen Stellen Verwaltungskostenumlagen erheben, soweit er nicht selbst zur Finanzierung dieser Aufgaben verpflichtet ist.

( 2 ) 1 Die Verwaltungskostenumlagen richten sich nach dem Umfang der Verwaltungsleistung. 2 Sie sollen so bemessen werden, dass sie die mit der Verwaltungsleistung verbundenen Kosten decken. 3 Das Landeskirchenamt kann Mindestsätze für die Verwaltungskostenumlagen zur Finanzierung einzelner Aufgaben festlegen.

Abschnitt 4
Finanzplanung im Kirchenkreis

§ 19
Grundbestimmung

( 1 ) Der Kirchenkreis entwickelt für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben im Kirchenkreis und den seiner Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaften eine Finanzplanung.

( 2 ) 1 Die Finanzplanung umfasst die allgemeine Finanzplanung, die Stellenplanung und das Gebäudemanagement. 2 Sie findet nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 in Planungszeiträumen statt.

( 3 ) 1 Ist zur gemeinsamen Finanzplanung nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung ein Kirchenkreisverband gebildet oder eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden, so ist dieser gemeinsame Planungs- und Zuweisungsbereich anstelle der beteiligten Kirchenkreise Empfänger der Gesamtzuweisung. 2 Er weist anstelle der beteiligten Kirchenkreise Grund- und Ergänzungszuweisungen zu. 3 Einem Kirchenkreisverband kann darüber hinaus durch dessen Satzung die Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen nach § 24 Abs. 1 und 2 übertragen werden.

§ 20
Ziele der Finanzplanung

( 1 ) Bei der Entwicklung der Finanzplanung sind die Belange des kirchlichen Verkündigungsauftrags und des diakonischen Auftrags, des Bildungsauftrags, des kulturellen Auftrags und des Öffentlichkeitsauftrags der Kirche unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der personalwirtschaftlichen Ziele der Landeskirche gegeneinander und untereinander sachgerecht abzuwägen.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt konkretisiert diese Ziele für einzelne kirchliche Handlungsfelder durch Grundstandards. 2 Der Kirchenkreis entwickelt in diesen Handlungsfeldern inhaltliche Konzepte und stellt in angemessenem Umfang Mittel zur Verfügung, um die Konzepte zu verwirklichen. 3 Die Konzepte sind entsprechend den Herausforderungen an die Arbeit im Kirchenkreis und unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Visitation des Kirchenkreises laufend fortzuschreiben.

§ 21
Finanzsatzung

1 Zur Gestaltung und Umsetzung der Finanzplanung erlässt der Kirchenkreis eine Finanzsatzung. 2 Die Finanzsatzung ist in geeigneter und ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

§ 21a
Gebäudebedarfsplanung

Im Rahmen seines Gebäudemanagements (§ 19 Abs. 2) entwickelt der Kirchenkreis unter Beachtung der Ziele des § 20 Abs. 1 und der Grundstandards nach § 20 Abs. 2 Satz 1 eine Gebäudebedarfsplanung und richtet die Regelungen und Maßnahmen zu deren Umsetzung sowie die Gewährung von Grund- und Ergänzungszuweisungen daran aus.

§ 22
Stellenplanung, Stellenrahmenplan

( 1 ) 1 Bei der Stellenplanung des Kirchenkreises sind die Ziele des § 20 Abs. 1 und die Grundstandards nach § 20 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. 2 Das Ergebnis der erforderlichen Abwägungen ist in einem Stellenrahmenplan zusammenzufassen, der von der Kirchenkreissynode zu beschließen ist. 3 Dabei kann bestimmt werden, ob und in welchem Umfang Änderungen des Stellenrahmenplans während des Planungszeitraums vom Kirchenkreisvorstand beschlossen werden können.

( 2 ) Der Stellenrahmenplan ist für jeden Planungszeitraum fortzuschreiben.

( 3 ) Der Kirchenkreis ist verpflichtet, in seinem Stellenrahmenplan insgesamt mindestens so viele Pfarrstellen vorzusehen und zu besetzen, wie bei Berücksichtigung der landeskirchlichen Durchschnittsbeträge für die Besoldung und die Beiträge zur Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen (§ 10 Abs. 2) und nach Abzug der abzugsfähigen Ausgaben Einnahmen aus dem Stellenaufkommen und dem Pfarrbesoldungsfonds zur Verfügung stehen.

( 4 ) 1 Rechtsbehelfe gegen den Stellenrahmenplan sind nicht zulässig. 2 Das gilt auch, soweit der Stellenrahmenplan die künftige Errichtung, Aufhebung, Ausweitung oder Reduzierung einer Stelle vorsieht.

§ 23
Vorlage- und Genehmigungspflichten

( 1 ) Der Stellenrahmenplan und die aktuellen Konzepte für die Handlungsfelder mit landeskirchlichen Grundstandards (§ 20 Abs. 2) sind dem Landeskirchenamt spätestens ein Jahr vor Beginn eines Planungszeitraums vorzulegen.

( 2 ) 1 Der Stellenrahmenplan und seine Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Das Landeskirchenamt kann bestimmen,

1.

dass die Genehmigung für Änderungen des Stellenrahmenplans generell als erteilt gilt oder

2.

dass Änderungen des Stellenrahmenplans lediglich einmal jährlich im Rahmen des Berichtswesens nach § 11 anzuzeigen sind und dass solche Änderungen als genehmigt gelten, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichtes im Landeskirchenamt kein Bescheid ergangen ist.

( 3 ) Die Genehmigung nach Absatz 2 kann versagt oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn

1. der Stellenrahmenplan nicht den Anforderungen des § 20 Abs. 1 oder den Konzepten des Kirchenkreises für die Handlungsfelder mit landeskirchlichen Grundstandards (§ 20 Abs. 2) entspricht oder

2. der Stellenrahmenplan den personalwirtschaftlichen Zielen der Landeskirche widerspricht oder

3. die Finanzierung einer nach dem Stellenrahmenplan durch Einnahmen aus Vermögen oder durch Leistungen anderer Stellen finanzierten Stelle nicht dauerhaft gesichert ist oder

4. die Festsetzungen des Stellenrahmenplans eine geordnete Finanzwirtschaft des Kirchenkreises gefährden.

( 4 ) Für die Gestaltung der Konzepte in den Handlungsfeldern mit landeskirchlichen Grundstandards kann das Landeskirchenamt den Kirchenkreisen Auflagen erteilen oder sich die Erteilung einer Auflage vorbehalten, wenn die Konzepte nicht den Anforderungen des § 20 Abs. 1 oder den landeskirchlichen Grundstandards (§ 20 Abs. 2) entsprechen.

§ 24
Umsetzung der Finanzplanung

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann entsprechend den Vorgaben in dem vom Landeskirchenamt genehmigten Stellenrahmenplan Pfarrstellen errichten oder aufheben, bestehende Pfarrstellen ausweiten oder reduzieren sowie die dauernde pfarramtliche Verbindung von Kirchengemeinden herstellen oder aufheben. 2 Die Bestimmungen des Kirchengesetzes über Patronate bleiben unberührt.

( 2 ) Wenn es zur Umsetzung der Finanzplanung erforderlich ist, kann der Kirchenkreisvorstand

1. eine Wiederbesetzungssperre für Stellen (Pfarrstellen und Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) anordnen,

2. Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufheben oder reduzieren, deren Aufhebung oder Reduzierung im Stellenrahmenplan vorgesehen ist,

3. Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen errichten oder ausweiten, deren Errichtung oder Ausweitung im Stellenrahmenplan vorgesehen ist,

4. die Bewilligung von Ergänzungszuweisungen mit Nebenbestimmungen nach dem kirchlichen Verwaltungsverfahrensrecht versehen.

( 3 ) Eine Wiederbesetzungssperre für Pfarrstellen darf nur angeordnet werden, wenn das Landeskirchenamt ihr vorher zugestimmt hat.

( 4 ) Liegt zu Beginn eines Planungszeitraums noch kein von der Kirchenkreissynode beschlossener und vom Landeskirchenamt genehmigter Stellenrahmenplan vor, so kann sich das Landeskirchenamt vorbehalten, Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 an Stelle des Kirchenkreisvorstandes auszuüben.

Teil 4
Verfahrensregelungen

§ 25
Verordnungsermächtigung

Das Landeskirchenamt kann Vorschriften zur Durchführung dieses Kirchengesetzes durch Rechtsverordnung erlassen.

§ 26
Form von Bescheiden

( 1 ) 1 Bescheide nach diesem Kirchengesetz und den zu seiner Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften können abweichend von den Bestimmungen des kirchlichen Verwaltungsverfahrensrechts in einfacher elektronischer Form bekannt gegeben werden. 2 Die kirchliche Körperschaft, die Empfängerin des Verwaltungsaktes ist, kann verlangen, dass ihr der Bescheid darüber hinaus schriftlich bekannt gegeben wird.

( 2 ) 1 Die Bestimmungen des kirchlichen Verwaltungsverfahrensrechts über die Begründung von Verwaltungsakten finden auf Verwaltungsakte nach diesem Kirchengesetz keine Anwendung. 2 Die kirchliche Körperschaft, die Empfängerin des Verwaltungsaktes ist, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes die Vorlage einer Begründung verlangen. 3 Wird die Vorlage einer Begründung verlangt, so beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf erst zu laufen, wenn die Begründung der Körperschaft bekannt gegeben wird.

§ 27
Rücknahme und Widerruf von Zuweisungen

( 1 ) Die Bewilligung von Zuweisungen (§ 2 Abs. 1) kann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn

1. im Zuweisungsbescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden oder Bedingungen eingetreten sind oder

2. sie durch Angaben erwirkt worden sind, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren oder

3. sie nicht oder nicht mehr ihren Zweck entsprechend verwendet werden oder

4. mit ihnen beschaffte oder hergestellte Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich veräußert werden oder

5. mit ihnen einmalige öffentliche Beiträge, Abgaben und Anschlusskosten für Grundstücke finanziert worden sind, die entgeltlich oder unentgeltlich veräußert werden.

( 2 ) 1 Soweit die Bewilligung einer Zuweisung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wurde, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist durch Verwaltungsakt festzusetzen. 3 Der Anspruch auf Erstattung besteht grundsätzlich in Höhe des Zuweisungsbetrages. 4 Bei der Rücknahme oder beim Widerruf von Zuweisungen anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks oder Gebäudes ist der Anspruch auf den Anteil am Erlös beschränkt, der dem Anteil der Zuweisung an den Kosten für den Erwerb des Grundstücks oder Gebäudes entspricht. 5 Ansprüche der Landeskirche anlässlich der Veräußerung eines Pfarrhauses oder einer anderen Pfarrdienstwohnung werden an den Kirchenkreis abgetreten und sind von diesem festzusetzen; die erstatteten Beträge sind vorrangig für die bauliche Instandsetzung oder Modernisierung von Pfarrhäusern oder anderen Pfarrdienstwohnungen einzusetzen.

( 3 ) In besonderen Fällen kann von einer Rücknahme oder einem Widerruf nach Absatz 1 abgesehen werden.

( 4 ) Eine Rücknahme oder ein Widerruf nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Zuweisung überwiegend zweckentsprechend verwendet wurde und

1. seit der Bewilligung einer Zuweisung für den Erwerb und die Herrichtung von Grundstücken oder Gebäuden 25 Jahre oder

2. in allen anderen Fällen seit der Bewilligung der Zuweisung 10 Jahre vergangen sind.

( 5 ) Soweit die Absätze 1 bis 4 keine abweichende Regelung enthalten, bleiben die allgemeinen Bestimmungen des kirchlichen Verwaltungsverfahrensrechts über die Rücknahme und den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte sowie über die Erstattung erbrachter Leistungen unberührt.

Teil 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28

(aufgehoben)

§ 29

(aufgehoben)

§ 30
Besondere Übergangshilfe

(aufgehoben)

§ 31
Vereinigung von Kirchenkreisen

(aufgehoben)

§ 32
Besondere Zuweisungsregelungen

Besondere Regelungen für Zuweisungen, Militärkirchengemeinden und die Kirchengemeinde Bovenden bleiben unberührt.

§ 32a
Planungszeitraum ab 1. Januar 2023

Abweichend von § 23 Absatz 1 sind der Stellenrahmenplan und die aktuellen Konzepte für die Handlungsfelder mit landeskirchlichen Grundstandards, die den am 1. Januar 2023 beginnenden Planungszeitraum betreffen, dem Landeskirchenamt spätestens zum 1. Juli 2022 vorzulegen.

§ 33
Änderung anderer Rechtsvorschriften

…

§ 34
Außerkrafttreten anderer Gesetze

( 1 ) Das Kirchengesetz über die Beteiligung kirchlicher Körperschaften am Landeskirchensteueraufkommen (Zuweisungsgesetz – ZuwG) vom 26. Juni 1981 (Kirchl. Amtsbl. S. 75) und das Kirchengesetz über die Ausstattung der kirchlichen Körperschaften mit Stellen (Stellenplanungsgesetz – StPlG) vom 12. Dezember 1994 (Kirchl. Amtsbl. S. 186) treten am 31. Dezember 2008 außer Kraft.

( 2 ) Für die Festsetzung und Verwaltung von Zuweisungen für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2008 bleiben die Regelungen des Zuweisungsgesetzes maßgebend.

( 3 ) Für die Umsetzung der Stellenplanung in dem bis zum 31. Dezember 2008 dauernden Planungszeitraum bleiben die Regelungen des Stellenplanungsgesetzes maßgebend.

§ 35
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Es ist erstmals für den Finanzausgleich und die Finanzplanung in dem am 1. Januar 2009 beginnenden Planungszeitraum anzuwenden.

[1]

Red. Anm.: In dieser Fassung erstmals für den am 1. Januar 2023 beginnenden Planungszeitraum anzuwenden.

[2]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[3]

Red. Anm.: Vgl. KABl. 2014, S. 171 und KABl. 2015, S. 87.

[4]

Red. Anm.: Vgl. KABl. 2014, S. 171 und KABl. 2015, S. 87.

[5]

Red. Anm.: Siehe 404-7 (Rechtsverordnung über den Pfarrbesoldungsfonds).

Rechtsverordnung
über den Finanzausgleich in der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 13. Dezember 2006

KABl. 2006, S. 191, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 17. Dezember 2020, KABl. 2020, S. 191[1]

Inhaltsverzeichnis[2]

§ 1

Allgemeine Schlüssel

§ 2

Besondere Schlüssel bei Kirchengebäuden

§ 3

Besondere Schlüssel für Kindertagesstätten

§ 4

Ausgangsdaten für den Zuweisungsplanwert

§ 5

Verrechnungsbeträge

§ 6

Berichtswesen

§ 7

Gegenstände von Einzelzuweisungen

§ 8

Gegenstände von Ergänzungszuweisungen

§ 9

Abzugsfähige Ausgaben beim Stellenaufkommen

§ 10

Abzugsfähige Ausgaben bei sonstigen Einnahmen

§ 11

Umlagefähige Ausgaben

§ 12

Grundstandards

§ 13

Inhalt und Konkretisierung der Finanzsatzung

§ 14

Gestaltung des Stellenrahmenplans

§ 15

Finanzplanung bei Pfarrstellen

§ 16

Absehen von Rücknahme oder Widerruf

§ 17

(aufgehoben)

§ 18

(aufgehoben)

§ 19

(aufgehoben)

§ 20

Änderung anderer Rechtsvorschriften

§ 21

Außerkrafttreten anderer Rechtsverordnungen

§ 22

Inkrafttreten

Aufgrund des § 25 des Kirchengesetzes über den Finanzausgleich in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (Finanzausgleichsgesetz – FAG) vom 13. Dezember 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 183) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die nachfolgende Rechtsverordnung:

§ 1
Allgemeine Schlüssel

( 1 ) 1 Die Zahl der Kirchenglieder, die der Verteilung nach dem Kirchenglieder-Faktor zugrunde zu legen ist, richtet sich nach den Gemeindegliederzahlen, die die Landeskirche oder die von ihr beauftragte Stelle aufgrund der Gemeindegliederverzeichnisse zu dem nach § 4 Abs. 1 maßgeblichen Zeitpunkt ermittelt hat. 2 Das gilt auch für Kirchenglieder in Militärkirchengemeinden. 3 Glieder der Landeskirche nach Artikel 7 Abs. 5 Satz 1 der Kirchenverfassung werden hinzugezählt. 4 Einwohner in Nebenwohnungen werden nicht berücksichtigt.

( 2 ) Die nach dem Struktur-Faktor zu verteilenden Mittel werden nach der Zahl der zum 30. Juni 2015 festgestellten und für den Finanzausgleich im Planungszeitraum ab 1. Januar 2017 berücksichtigten Kirchen- und Kapellengemeinden verteilt.

( 3 ) Die nach dem Regional-Faktor zu verteilenden Mittel werden wie folgt verteilt[3]:

1. 1 42% auf Kirchenkreise, in deren Gebiet die Verwaltung eines Oberzentrums nach den Regelungen des Landesraumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen ihren Sitz hat. 2 Kommunale Körperschaften, die nach dem Landesraumordnungsprogramm oberzentrale Funktion haben, sind einem Oberzentrum gleichgestellt. 3 Maßgebend für die Verteilung unter den betroffenen Kirchenkreisen ist die Zahl der Einwohner des Oberzentrums, die zu dem nach § 4 Abs. 1 maßgeblichen Zeitpunkt beim Niedersächsischen Landesamt für Statistik aktuell verfügbar ist.

2. 1 58% auf Kirchenkreise, in deren Gebiet die Verwaltung von Mittelzentren nach den Regelungen des Landesraumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen ihren Sitz hat. 2 Maßgebend für die Verteilung unter den betroffenen Kirchenkreisen ist die Zahl der Einwohner des Mittelzentrums, die zu dem nach § 4 Abs. 1 maßgeblichen Zeitpunkt beim Niedersächsischen Landesamt für Statistik aktuell verfügbar ist.

§ 2
Besondere Schlüssel bei Kirchengebäuden

( 1 ) 1 Der Bestand der Kirchen- und Kapellengebäude sowie der dazu gehörenden Glockentürme wird zum 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres ermittelt. 2 Beim Bestand bleibt der nicht gottesdienstlich oder gemeindlich genutzte Anteil eines Gebäudes unberücksichtigt.

( 2 ) Die pro Kubikmeter umbauter Raum zu berücksichtigenden Beträge werden nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts durch das Landeskirchenamt festgesetzt.

( 3 ) Obliegt die Bauunterhaltungsverpflichtung ganz oder teilweise einer dritten Stelle, so kann der sich nach Absatz 2 ergebende Betrag für den nicht in der Bauunterhaltungspflicht der Kirchen- oder Kapellengemeinde liegenden Gebäudeanteil gekürzt werden.

§ 3
Besondere Schlüssel für Kindertagesstätten

( 1 ) 1 Der Bestand der Gruppen in Kindertagesstätten wird zum 1. August des jeweiligen Haushaltsjahres ermittelt. 2 Dabei werden nur die Kindertagesstätten berücksichtigt, die aufgrund besonderer Entscheidung des Landeskirchenamtes bei der Festsetzung der Gesamtzuweisung zu berücksichtigen sind.

( 2 ) 1 Für die kirchenaufsichtlich genehmigten Gruppen werden nach Art und Umfang der Gruppen Pauschalen berücksichtigt. 2 Für Kindertagesstätten mit mindestens vier Gruppen, von denen mindestens eine ganztägig betreut wird, wird zusätzlich eine Leitungspauschale berücksichtigt. 3 Des Weiteren wird zweckgebunden für jede Kindertagesstätte eine Pauschale für eine vom Landeskirchenamt anerkannte Fachberatung/pädagogische Leitung berücksichtigt. 4 Bei dieser Pauschale werden Kinderspielkreise mit dem Faktor 0,5 gewichtet. 5 Das Anerkennungsverfahren regelt das Landeskirchenamt. 6 Die Höhe der Pauschalen wird nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts durch das Landeskirchenamt festgesetzt.

§ 4[4]
Ausgangsdaten für den Zuweisungsplanwert

( 1 ) Die Ausgangsdaten für die Festsetzung des Zuweisungsplanwerts werden vom Landeskirchenamt einheitlich für alle Haushaltsjahre des Planungszeitraums vorbehaltlich der Regelung in § 1 Abs. 2 nach dem Zeitpunkt festgestellt, der 18 Monate vor Ende des vorangegangenen Planungszeitraums liegt.

( 2 ) 1 Bei der Vereinigung von Kirchenkreisen und bei der Bildung gemeinsamer Planungs- und Zuweisungsbereiche sind die Zuweisungsplanwerte zu addieren. 2 Im Übrigen entscheidet das Landeskirchenamt bei der Neubildung oder Veränderung von Kirchenkreisen, wie der Zuweisungsplanwert angepasst wird.

§ 5
Verrechnungsbeträge

1 Die Durchschnittsbeträge für die Verrechnung der Besoldung und der Beiträge für die Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen werden nach Maßgabe der Beschlüsse über das Allgemeine Planungsvolumen (§ 7 Abs. 1 FAG) für die Dauer des Planungszeitraums durch das Landeskirchenamt im Benehmen mit dem Landessynodalausschuss festgesetzt.[5] 2 Soweit sich der Umfang der Besetzung einer nach § 10 Abs. 2 FAG zu verrechnenden Pfarrstelle oder eines zu verrechnenden Auftrags während des laufenden Monats ändert, wird die Veränderung ab dem Folgemonat berücksichtigt.

§ 6
Berichtswesen

( 1 ) Die Berichte zur Finanz- und Stellenentwicklung sind jährlich zum Stichtag 31. Dezember bis zum 30. Juni des Folgejahres vorzulegen.

( 2 ) Die Gegenstände des Berichtswesens werden durch Verwaltungsvorschriften des Landeskirchenamtes festgelegt.

§ 7
Gegenstände von Einzelzuweisungen

Einzelzuweisungen werden nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts insbesondere für folgende Aufgaben und Einrichtungen zugewiesen:

1. Krankenhausseelsorge,

2. ambulante pflegerische Dienste,

3. Telefonseelsorge,

4. Bahnhofsmission,

5. Familienbildungsstätten,

6. Kur- und Urlauberseelsorge,

7. Schulpfarrer und -pfarrerinnen sowie Schuldiakone und -diakoninnen,

8. nicht voll einsetzbare Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

9. Instandsetzungen an und in Kirchen- und Kapellengebäuden sowie den dazu gehörenden Glockentürmen,

10. Neubauten und Erweiterungen kirchlicher Gebäude,

11. Erwerb von Bau- und Hausgrundstücken.

§ 8
Gegenstände von Ergänzungszuweisungen

Ergänzungszuweisungen können insbesondere für die Finanzierung folgender Aufgaben bewilligt werden:

1. Sachaufwand der allgemeinen kirchlichen Arbeit,

2. Bewirtschaftung von Gebäuden und Räumen,

3. Instandsetzungen an und in den für die allgemeine kirchliche Arbeit erforderlichen Gebäuden,

4. Instandsetzungen an und in Gebäuden, die aus Gründen des Denkmalschutzes zwingend erhalten werden müssen, soweit diese Gebäude aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht veräußert werden können,

5. Maßnahmen im Bereich von Kindertagesstätten.

§ 9
Abzugsfähige Ausgaben beim Stellenaufkommen

( 1 ) Vor der Abführung an den Kirchenkreis sind folgende Ausgaben vom Stellenaufkommen abzuziehen:

1. Lasten und Abgaben, die auf dem Stellenvermögen ruhen,

2. notwendige Aufwendungen für die Erhaltung des Stellenvermögens,

3. Verwaltungskostenumlagen für die Verwaltung des Stellenvermögens durch die kirchlichen Verwaltungsstellen.

( 2 ) In der Finanzsatzung des Kirchenkreises kann bestimmt werden, dass die Veranlassung abzugsfähiger Ausgaben ab einer festzulegenden Höhe der Genehmigung durch den Kirchenkreis bedarf.

( 3 ) Werden bei der Vergabe von Erbbaurechten oder beim Abschluss von Verträgen über die Einräumung von Nutzungsrechten der Erbbauzins oder die Nutzungsentgelte nicht in gleichmäßigen Jahresbeträgen vereinbart, so ist der auf ein Jahr entfallende Betrag unter Berücksichtigung der Zahlungen für die gesamte Vertragsdauer anteilig zu berechnen.

§ 10
Abzugsfähige Ausgaben bei sonstigen Einnahmen

( 1 ) Die Kirchengemeinden können bei Einnahmen aus Vermögen, das zur Erzielung von Erträgen bestimmt ist, folgende Ausgaben als abzugsfähig berücksichtigen:

1. Lasten und Abgaben, die auf dem Vermögen ruhen,

2. notwendige Aufwendungen für die Erhaltung des Vermögens,

3. Verwaltungskostenumlagen für die Verwaltung des Vermögens durch die kirchlichen Verwaltungsstellen.

( 2 ) In der Finanzsatzung des Kirchenkreises kann bestimmt werden, dass die Veranlassung abzugsfähiger Ausgaben ab einer festzulegenden Höhe der Genehmigung durch den Kirchenkreis bedarf.

§ 11
Umlagefähige Ausgaben

( 1 ) Verwaltungskostenumlagen können insbesondere für die Finanzierung folgender Aufgaben der kirchlichen Verwaltungsstellen erhoben werden:

1. Verwaltung von Kindertagesstätten,

2. Verwaltung diakonischer Einrichtungen einschließlich der Ehe-, Lebens- und Erziehungsberatungsstellen sowie der Fachstellen für Sucht und Suchtprävention,

3. Verwaltung von Friedhöfen,

4. Fundraising und Erhebung von Kirchgeld,

5. Vermietungen,

6. Verwaltung sonstiger Liegenschaften, soweit sie nicht die Verwaltung von Grundstücken mit Kirchen- oder Kapellengebäuden, Glockentürmen, Pfarrhäusern oder Gemeindehäusern und die Verwaltung dieser Gebäude betrifft.

( 2 ) Bei der Bemessung der Verwaltungskostenumlagen sind auch folgende Kosten zu berücksichtigen:

1. Kosten für die Arbeitsbereiche Personalwesen, Liegenschaftsverwaltung, Kasse/Buchhaltung und Haushaltswesen, soweit sie die in Absatz 1 genannten Aufgaben betreffen,

2. Kosten für die Leitung und die Zentralen Dienste der Verwaltungsstelle, soweit sie auf die in Absatz 1 genannten Aufgaben entfallen.

§ 12
Grundstandards

( 1 ) In der Finanzplanung der Kirchenkreise sollen insbesondere folgende kirchliche Handlungsfelder als Grundstandards berücksichtigt werden:

1. Verkündigung, Gottesdienst und Seelsorge,

2. Kirchenmusik und kirchliche Kulturarbeit,

3. kirchliche Bildungsarbeit,

4. kirchliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

5. Diakonie,

6. Kirche im Dialog,

7. Gebäudemanagement und Klimaschutz,

8. Leitung,

9. Verwaltung im Kirchenkreis.

( 2 ) Die in den Grundstandards formulierten Dimensionen und qualitativen Anforderungen müssen in den Abwägungsprozessen zur Gestaltung der Finanzplanung Eingang finden und in angemessener Weise berücksichtigt werden.

§ 13
Inhalt und Konkretisierung der Finanzsatzung

( 1 ) Die Finanzsatzung soll insbesondere folgende Inhalte haben:

1. Allgemeine und Besondere Schlüssel für die Festsetzung der Grundzuweisung zur Finanzierung der Personal-, Sach- und Bauausgaben,

2. Richtlinien für die Bewilligung von Ergänzungszuweisungen,

3. ergänzende Regelungen über die Rückforderung von Zuweisungen, insbesondere über die Rückforderung unrechtmäßig einbehaltener Einnahmen, die nach der Finanzsatzung anzurechnen sind,

4. Regelungen für die Verwendung der Mittel für Kindertagesstätten, soweit diese nicht unmittelbar für die Arbeit der Träger von Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden,

5. Regelungen zum Gebäudemanagement im Kirchenkreis einschließlich der Verwaltung von Dienstwohnungen,

6. Regelungen über die Verwendung der Einnahmen aus Vermögen, das zur Erzielung von Erträgen bestimmt ist,

7. Grundsätze für die Berücksichtigung des Stellenaufkommens und von Leistungen anderer Stellen bei der Stellenplanung des Kirchenkreises,

8. Regelungen zur Haushaltsführung in den Kirchengemeinden,

9. Regelungen für die Erhebung der Verwaltungskostenumlagen,

10. Regelungen zur Umsetzung der Konzepte, die aufgrund von Grundstandards der Landeskirche für die Finanzplanung der Kirchenkreise entwickelt wurden.

( 2 ) Die Finanzsatzung wird durch die Haushaltsbeschlüsse des Kirchenkreises konkretisiert.

§ 14
Gestaltung des Stellenrahmenplans

( 1 ) Im Stellenrahmenplan ist gesondert auszuweisen, in welchem Umfang Stellen durch Einnahmen aus Vermögen oder durch Leistungen anderer Stellen finanziert werden.

( 2 ) Soweit Stellen durch Einnahmen aus Vermögen oder Leistungen anderer Stellen finanziert werden, kann das Landeskirchenamt Nachweise darüber verlangen, wie die Finanzierung sichergestellt ist.

( 3 ) Im Stellenrahmenplan sind alle Formen der regionalen Zusammenarbeit von Kirchengemeinden nach dem Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden auszuweisen. Die Stellen sind der jeweiligen kirchlichen Körperschaft zuzuordnen.

( 4 ) Das Landeskirchenamt kann Muster für die Gestaltung des Stellenrahmenplans entwickeln und deren Verwendung verbindlich vorgeben.

§ 15
Finanzplanung bei Pfarrstellen

( 1 ) 1 Pfarrstellen können als halbe, dreiviertel oder ganze Stellen festgesetzt werden. 2 Andere Aufträge für Pfarrer und Pfarrerinnen können auch als viertel Stellen festgesetzt werden. 3 Die pfarrdienstrechtlichen Bestimmungen über den Umfang des Dienstauftrages von Pfarrerinnen und Pfarrern bleiben unberührt.

( 2 ) Die Aussetzung eines Besetzungsverfahrens und die Anordnung einer Wiederbesetzungssperre sind möglich, solange noch nicht das Vokationsverfahren nach den Bestimmungen des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes eingeleitet oder der Kirchenvorstand über die Bewerbungen auf die Pfarrstelle unterrichtet worden ist.

§ 16
Absehen von Rücknahme oder Widerruf

Von der Rücknahme oder von dem Widerruf einer Bewilligung von Zuweisungen kann abgesehen werden, wenn

1. der Zuweisungsempfänger nachweist, dass mit der Zuweisung beschaffte Gegenstände für den Zuweisungszweck nicht mehr geeignet sind und ein vermögensrechtlicher Vorteil nicht mehr gezogen werden kann oder

2. die Zuweisung oder mit der Zuweisung beschaffte Gegenstände mit Einwilligung der bewilligenden kirchlichen Körperschaft für andere förderungsfähige Zwecke verwendet worden sind.

§ 17
(aufgehoben)

§ 18
(aufgehoben)

§ 19
(aufgehoben)

§ 20
Änderung anderer Rechtsvorschriften

…

§ 21
Außerkrafttreten anderer Rechtsverordnungen

( 1 ) Zum 31. Dezember 2008 treten

1. die Rechtsverordnung über die Ausführung des Zuweisungsgesetzes (Zuweisungsverordnung – ZuwVO) in der Fassung vom 28. Februar 2002 (Kirchl. Amtsbl. S. 33), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 22. Februar 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 18),

2. die Rechtsverordnung zur Ausführung des Stellenplanungsgesetzes (Stellenplanungsverordnung – StPlVO) in der Fassung vom 20. Februar 2002 (Kirchl. Amtsbl. S. 30), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 7. Februar 2003 (Kirchl. Amtsbl. S. 22),

3. die Rechtsverordnung zur Erhebung von Verwaltungskostenumlagen (VKUVO) vom 29. Januar 1997 (Kirchl. Amtsbl. S. 56), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 11. Oktober 2002 (Kirchl. Amtsbl. S. 241),

4. § 21 der Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege vom 14. Mai 1997 (Kirchl. Amtsbl. S. 143), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 20. November 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 254)

in den jeweils am 31. Dezember 2008 geltenden Fassungen außer Kraft.

( 2 ) Für die Festsetzung und Verwaltung von Zuweisungen für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2008 bleiben die Regelungen der Zuweisungsverordnung maßgebend.

( 3 ) Für die Umsetzung der Stellenplanung in dem bis zum 31. Dezember 2008 dauernden Planungszeitraum bleiben die Regelungen der Stellenplanungsverordnung maßgebend.

§ 22
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt mit Ausnahme von § 20 am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist erstmals für den Finanzausgleich und die Finanzplanung in dem am 1. Januar 2009 beginnenden Planungszeitraum anzuwenden.

( 2 ) …

[1]

Gemäß Artikel 2 der Rechtsverordnung zur Änderung der Finanzausgleichsverordnung vom 17. Dezember 2020, KABl. 2020, S. 191 gilt: „Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Sie ist erstmals für den am 1. Januar 2023 beginnenden Planungszeitraum anzuwenden.“

[2]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[3]

Red. Anm.: Bis zum für den am 1. Januar 2023 beginnenden Planungszeitraum ist anzuwenden (s. hierzu: KABl. 2019, S. 322):

1. 40% auf Kirchenkreise, in deren Gebiet die Verwaltung eines Oberzentrums nach den Regelungen des Landesraumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen in der am 1. Dezember 2006 geltenden Fassung ihren Sitz hat. Kommunale Körperschaften, die nach dem Landesraumordnungsprogramm in der am 1. Dezember 2006 geltenden Fassung oberzentrale Funktion haben, sind einem Oberzentrum gleichgestellt. 3 Maßgebend für die Verteilung unter den betroffenen Kirchenkreisen ist die Zahl der Einwohner des Oberzentrums, die zu dem nach § 4 Abs. 1 maßgeblichen Zeitpunkt beim Niedersächsischen Landesamt für Statistik aktuell verfügbar ist.

2. 60% auf Kirchenkreise, in deren Gebiet die Verwaltung von Mittelzentren nach den Regelungen des Landesraumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen in der am 1. Dezember 2006 geltenden Fassung ihren Sitz hat. Maßgebend für die Verteilung unter den betroffenen Kirchenkreisen ist die Zahl der Einwohner des Mittelzentrums, die zu dem nach § 4 Abs. 1 maßgeblichen Zeitpunkt beim Niedersächsischen Landesamt für Statistik aktuell verfügbar ist.

[4]

Red. Anm.: Bis zum für den am 1. Januar 2023 beginnenden Planungszeitraum ist anzuwenden (s. hierzu: KABl. 2019, S. 322):
(1) Die Ausgangsdaten für die Festsetzung des Zuweisungsplanwerts werden vom Landeskirchenamt einheitlich für alle Haushaltsjahre des Planungszeitraums vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 und 3 nach dem Zeitpunkt festgestellt, der 18 Monate vor Ende des vorangegangenen Planungszeitraums liegt.
(2) Bei der Berechnung nach dem Kirchengemeinde-Faktor wird auf Dauer der Bestand von Kirchen- und Kapellengemeinden am 30. Juni 2007 berücksichtigt. § 1 Absatz 2 bleibt unberührt. Zusätzlich werden bereits beschlossene Veränderungen des Bestandes berücksichtigt, soweit sie vor dem 1. Januar 2009 wirksam werden und die betroffenen Kirchenkreise dadurch begünstigt werden. Veränderungen des Bestandes seit dem 1. Januar 2003 bleiben unberücksichtigt, soweit die betroffenen Kirchenkreise durch eine Berücksichtigung benachteiligt würden.
(3) Veränderungen des Bestandes der Kirchen- und Kapellengemeinden nach dem 30. Juni 2007 werden in folgenden Planungszeiträumen nur berücksichtigt, soweit die betroffenen Kirchenkreise dadurch begünstigt werden.
(4) Bei der Vereinigung von Kirchenkreisen und bei der Bildung gemeinsamer Planungs- und Zuweisungsbereiche sind die Zuweisungsplanwerte zu addieren. Im Übrigen entscheidet das Landeskirchenamt bei der Neubildung oder Veränderung von Kirchenkreisen, wie der Zuweisungsplanwert angepasst wird.

[5]

Red. Anm.: Vgl. KABl. 2014, S. 171 f.

Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Vom 1. November 1978

ABl. VELKD Bd V S. 142

In Ausführung von Artikel 14 der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 8. Juli 1948 haben Generalsynode und Bischofskonferenz das nachfolgende Kirchengesetz unter Wahrung der Vorschriften von Artikel 16 Absatz 4 der Verfassung beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Es wird ein Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands errichtet.

§ 2

( 1 ) Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht entscheidet

1. über Verfassungsstreitigkeiten, die sich ergeben aus der Verfassung oder anderen Normen mit Verfassungsrang

1. der Vereinigten Kirche, insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Verordnungen der Vereinigten Kirche und über ihr Verhältnis zu den Gesetzen und Verordnungen der Gliedkirchen,

2. einer Gliedkirche nach Maßgabe der Gesetzgebung dieser Gliedkirchen oder der Vereinigten Kirche im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit,

2. über Verwaltungsstreitigkeiten

1. zwischen der Vereinigten Kirche einerseits und ihren Gliedkirchen sowie den der Vereinigten Kirche unmittelbar angeschlossenen Gemeinden und Werken andererseits,

2. der Gliedkirchen sowie der der Vereinigten Kirche unmittelbar angeschlossenen Gemeinden und Werke,

3. aus Verwaltungsakten der Vereinigten Kirche, ausgenommen vermögensrechtliche Ansprüche aus einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis.

3. Als Rechtsmittelinstanz über Verfassungs- und Verwaltungsstreitigkeiten nach Maßgabe

1. der Gesetzgebung der Gliedkirchen oder der Vereinigten Kirche im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit,

2. von Verträgen zwischen der Vereinigten Kirche einerseits und einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, die nicht der Vereinigten Kirche angehört, oder gliedkirchlichen Vereinigungen innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland andererseits sowie der Gesetzgebung dieser Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Vereinigungen,

4. über alle Angelegenheiten, die dem Gericht durch Gesetzgebung der Gliedkirchen oder der Vereinigten Kirche übertragen werden.

( 2 ) Ein Antrag auf eine Entscheidung nach Absatz 1 Nr. 1 ist, soweit die Gesetzgebung der Vereinigten Kirche oder der Gliedkirchen nichts anderes bestimmt, nur zulässig, wenn der Antragsteller

1. bei Meinungsverschiedenheiten zwischen verfassungsmäßigen Organen oder Teilen von Organen, die durch die Verfassung, andere Normen mit Verfassungsrang oder in der Geschäftsordnung der Generalsynode oder der synodalen Organe der Gliedkirchen mit eigenen Rechten ausgestattet sind, geltend macht, dass er durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet wird,

2. eine Rechtsnorm eines Kirchengesetzes, einer Verordnung oder einer Satzung wegen ihrer förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit der Verfassung der Vereinigten Kirche oder deren Gliedkirche

für nichtig hält oder

für gültig hält, nachdem ein kirchliches Organ oder eine kirchliche Amtsstelle sie als unvereinbar mit der Verfassung der Vereinigten Kirche oder der Gliedkirche nicht angewendet hat.

( 3 ) Soll eine Zuständigkeit des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche durch Gesetze der Gliedkirchen begründet werden, so bedürfen diese Gesetze der Zustimmung der Kirchenleitung der Vereinigten Kirche.

§ 3

Beteiligte vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche können sein:

1. die Vereinigte Kirche und ihre verfassungsmäßigen Organe,

2. die Gliedkirchen und ihre verfassungsmäßigen Organe,

3. die der Vereinigten Kirche unmittelbar angeschlossenen Gemeinden,

4. die Werke der Vereinigten Kirche,

5. die nach der Gesetzgebung der Gliedkirchen oder der Vereinigten Kirche sonst Beteiligten.

§ 4

( 1 ) 1 Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche besteht aus dem rechtskundigen Präsidenten, dem rechtskundigen Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl weiterer rechtskundiger und geistlicher Mitglieder. 2 Die Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche müssen zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 3 Sie dürfen nicht Mitglieder eines Organes, Kirchenbeamte oder Angestellte der Vereinigten Kirche sein. 4 Mitglieder eines Organes, Kirchenbeamte und Angestellte einer Gliedkirche der Vereinigten Kirche oder einer der in § 2 Absatz 1 Nr. 3 b genannten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder gliedkirchlichen Vereinigung sind im Einzelfall von der Mitwirkung in Verfahren ausgeschlossen, wenn ihre Gliedkirche oder gliedkirchliche Vereinigung als Partei an dem Verfahren beteiligt ist.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche werden von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz für eine Amtsdauer von sechs Jahren berufen. 2 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so gilt die Berufung eines neuen Mitglieds nur für den Rest der Amtsdauer. 3 Bei der Berufung der Mitglieder ist die gliedkirchliche Zusammensetzung der Vereinigten Kirche tunlichst zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Der Präsident des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche wird vom Vizepräsidenten, bei dessen Verhinderung von den übrigen rechtskundigen Mitgliedern in der Reihenfolge nach dem Lebensalter vertreten. 2 Der Präsident, der Vizepräsident und das älteste geistliche Mitglied bilden das Präsidium des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche; bei Verhinderung treten für den Präsidenten und den Vizepräsidenten rechtskundige Mitglieder, für das geistliche Mitglied ein anderes geistliches Mitglied in der Reihenfolge nach dem Lebensalter ein.

( 4 ) Die Mitgliedschaft im Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche endet, wenn ein Mitglied sein Amt niederlegt oder wenn das Präsidium auf Antrag der Kirchenleitung durch Beschluss feststellt, dass ein Mitglied sein Amt wegen schweren Verstoßes gegen seine Pflichten verloren hat oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht mehr ausüben kann.

§ 5

( 1 ) Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche gliedert sich in Senate.

( 2 ) Die Senate entscheiden in der Besetzung mit dem rechtskundigen Vorsitzenden, einem geistlichen und einem rechtskundigen Mitglied.

( 3 ) Die Senate entscheiden in der Besetzung mit dem rechtskundigen Vorsitzenden, zwei geistlichen und zwei rechtskundigen Mitgliedern

1. in Verfassungsstreitigkeiten,

2. in Rechtsmittelverfahren, wenn das kirchliche Gericht erster Instanz in der Besetzung mit fünf Mitgliedern zu entscheiden hatte, es sei denn, dass in Verwaltungsstreitigkeiten die Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung ergeht,

3. auf Vorlagen von Gerichten und Schlichtungsstellen der Gliedkirchen, soweit das Recht der Gliedkirchen Vorlagen an das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche zulässt.

( 4 ) 1 Das Präsidium des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche bestimmt jeweils zu Beginn der Amtsdauer von sechs Jahren (§ 4 Abs. 2 Satz 1) die Zahl und Zusammensetzung der Senate. 2 Es regelt für jeweils zwei Jahre die Geschäftsverteilung und die Vertretung von Mitgliedern der Senate.

§ 6

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche sind an Schrift und Bekenntnis und an Recht und Gesetz gebunden. 2 Sie führen ihr Amt in richterlicher Unabhängigkeit.

( 2 ) Der Leitende Bischof verpflichtet den Präsidenten und den Vizepräsidenten, der Präsident die Mitglieder auf ihren Dienst mit folgendem Gelöbnis:

Ich gelobe vor Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich die Verfassungen, Gesetze und Ordnungen der Vereinigten Kirche und ihrer Gliedkirchen achten und wahren und meine Entscheidungen ohne Ansehen der Person fällen werde.

Die Verpflichtung kann schriftlich erfolgen.

( 3 ) 1 Eine Vergütung wird im allgemeinen nicht gewährt. 2 Die Kirchenleitung kann in besonderen Fällen eine solche zubilligen. 3 Sie setzt auch die Höhe der Tagegelder und Reisekosten sowie die Entschädigung für entstandenen Dienstaufwand fest.

§ 7

( 1 ) 1 Das schriftliche Verfahren bildet die Regel. 2 Doch kann jederzeit mündliche Verhandlung angeordnet werden; dies soll bei allen Verfahren, in denen das Gericht nicht Rechtsmittelinstanz ist, auf Antrag geschehen.

( 2 ) 1 Soweit das Verfassungs- und Verwaltungsgericht nicht als Rechtsmittelinstanz tätig wird, liegt es ihm ob, alle Sach- und Rechtsfragen erschöpfend zu klären. 2 Die Beteiligten sind unbeschränkt zur Auskunftserteilung und zur Vorlage der Unterlagen verpflichtet.

( 3 ) Soweit die Vereinigte Kirche nicht am Verfahren beteiligt ist, ist die Kirchenleitung der Vereinigten Kirche zu hören.

( 4 ) Das Verfahren bei der Verhandlung und der Entscheidung über Rechtsmittel nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 richtet sich nach dem Recht der dort genannten Kirchen bzw. gliedkirchlichen Vereinigungen, soweit das Recht der Vereinigten Kirche nichts anderes bestimmt.

( 5 ) 1 Soweit für die Entscheidung des Gerichtes Fragen des Bekenntnisses wesentlich sind, hat es vor der Entscheidung eine Stellungnahme der Kirchenleitung beizuziehen. 2 Die Kirchenleitung soll in grundsätzlichen Fragen vor ihrer Stellungnahme die gutachtliche Äußerung mindestens eines Hochschullehrers lutherischen Bekenntnisses einholen.

( 6 ) Für das Verfahren im einzelnen erlässt die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Präsidium des Gerichtes eine Rechtsverordnung.

§ 8

( 1 ) In den Verträgen nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 b können von diesem Kirchengesetz abweichende Bestimmungen über die Beteiligten, über die Zusammensetzung der entscheidenden Senate, über die Einholung von gutachtlichen Stellungnahmen in Fragen des Bekenntnisses und über das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht getroffen werden.

( 2 ) Die Verträge sind im Amtsblatt der Vereinigten Kirche zu veröffentlichen.

§ 9

Die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Verordnungen erlässt die Kirchenleitung.

Kirchengesetz über den Rechtshof

Vom 28. Juni 2022

KABl. 2022, S. 30, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 7. Juni 2023, KABl. 2023, S. 29, 30

Inhaltsverzeichnis[1]

I. Abschnitt Errichtung und Zusammensetzung des Rechtshofs

§ 1

Errichtung

§ 2

Unabhängigkeit des Rechtshofs

§ 3

Zusammensetzung des Rechtshofs

§ 4

Ernennung und Amtszeit der Mitglieder

§ 5

Besetzung und Gliederung des Rechtshofs

§ 6

Geschäftsverteilung

§ 7

Entbindung von Mitgliedern

§ 8

Amtsverschwiegenheit; Aufwandsentschädigung

§ 9

Geschäftsstelle

§ 10

Kosten des Rechtshofs

II. Abschnitt Zuständigkeit

§ 11

Zuständigkeit in Verfassungssachen

§ 12

Zuständigkeit in Verwaltungssachen; Klagearten

§ 12a

Zuständigkeit in Disziplinarsachen

§ 13

Zuständigkeit in Abgabestreitigkeiten

§ 14

Zuständigkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis

§ 15

Rechtswegausschlüsse

§ 16

Zuständigkeit anderer kirchlicher Gerichte

III. Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 17

Ausschluss von der Mitwirkung am Rechtshof

§ 18

Ablehnung von Mitgliedern des Rechtshofs

§ 19

Beteiligte

§ 20

Beiladung Dritter

§ 21

Prozessstellung Beigeladener

§ 22

Prozessvertreter; Beistand

§ 23

Zustellungen

§ 24

Klageerhebung; Klageschrift

§ 25

Gerichtsbescheid durch Vorsitzenden

§ 26

Klageänderung

§ 27

Klagerücknahme

§ 28

Verbindung und Trennung von Verfahren

§ 29

Klagezustellung

§ 30

Aussetzung des Verfahrens

§ 31

Vorbereitende Anordnungen

§ 31 a

§ 32

Untersuchungsgrundsatz

§ 33

Amtshilfe kirchlicher Amtsstellen

§ 34

Bindung an Anträge

§ 35

Mündliche Verhandlung

§ 36

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

§ 37

Anberaumung der mündlichen Verhandlung

§ 38

Ladung

§ 39

Gang der mündlichen Verhandlung

§ 40

Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

§ 41

Freie Beweiswürdigung; Überzeugungsgrundsatz; Reihenfolge der Stimmabgabe

§ 42

Gang der Beratung

§ 43

Entscheidung durch Urteil

§ 44

Erkennende Mitglieder des Rechtshofs

§ 45

Verkündung des Urteils; Zustellung

§ 46

Akteneinsicht; Abschriften

§ 47

Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen

IV. Abschnitt Weitere Verfahrensvorschriften für Verfassungssachen

§ 48

Entscheidung im Falle des § 11 Abs. 1 Buchst. a und b

§ 49

Äußerung des zuständigen kirchenleitenden Organs

§ 50

Entscheidung im Falle des § 11 Abs. 1 Buchst. c

V. Abschnitt Weitere Verfahrensvorschriften für Verwaltungssachen

§ 51

Rechtsbehelfsverfahren

§ 52

Klagefrist

§ 53

Rechtsbehelfsverfahren im Falle von § 12 Abs. 1 Buchst. d

§ 54

Rechtsbehelfsbelehrung

§ 55

Untätigkeitsklage

§ 56

Frist für Untätigkeitsklage

§ 57

Klagegegner

§ 58

Widerklage

§ 59

Aufschiebende Wirkung der Anfechtung

§ 60

Gerichtlicher Vergleich

§ 61

Urteilstenor

§ 61 a

§ 62

Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

§ 63

Wiederaufnahme

VI. Abschnitt Einstweilige Anordnungen

§ 64

Einstweilige Anordnung

VII. Abschnitt Rechtsmittel

§ 65

Rechtsmittel

§ 66

Einlegung der Revision; Nichtzulassungsbeschwerde

§ 66a

§ 67

Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen

§ 68

Begründung der Revision

§ 69

Fristen

§ 70

Revisionsbegründung

§ 71

Zurücknahme der Revision

§ 72

Keine Klageänderung und Beiladung

§ 73

Prüfung der Zulässigkeit

§ 74

Revisionsentscheidung

§ 75

Revisionsverfahren

§ 76

Vorrang des VELKD-Rechts

VIII. Abschnitt Kosten des Verfahrens

§ 77

Kosten

§ 78

Zeugen- und Sachverständigenentschädigung

§ 79

Kosten des Revisionsverfahrens

IX. Abschnitt Ergänzende Vorschriften

§ 79 a

§ 80

Generalverweisung; Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung

§ 81

Begriffsbestimmungen

X. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 82

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Abschnitt
Errichtung und Zusammensetzung des Rechtshofs

§ 1
Errichtung

( 1 ) Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen errichtet einen Rechtshof als gemeinsames Verfassungs-, Verwaltungs- und Disziplinargericht der Konföderation, der Ev.- luth. Landeskirche Hannovers, der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig, der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe.

( 2 ) Der Rechtshof hat seinen Sitz in Hannover.

( 3 ) Die Inanspruchnahme des Rechtshofs durch evangelische Kirchen, die nicht der Konföderation angehören, ist durch Vertrag mit der Konföderation zu regeln.

§ 2
Unabhängigkeit des Rechtshofs

Die Mitglieder des Rechtshofs sind unabhängig und nur an das in der Konföderation und den in § 1 Abs. 1 genannten Kirchen geltende Recht gebunden.

§ 3
Zusammensetzung des Rechtshofs

( 1 ) Der Rechtshof besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin, dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarsachen und der erforderlichen Anzahl von beisitzenden und stellvertretenden beisitzenden Mitgliedern.

( 2 ) Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin, der oder die Vorsitzende der Kammer für Disziplinarsachen, die rechtskundigen beisitzenden Mitglieder sowie ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen.

( 3 ) Die Mitglieder des Rechtshofs müssen in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland zu Mitgliedern kirchlicher Organe wählbar sein.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der kirchenleitenden Organe der Konföderation und der in ihr zusammengeschlossenen Kirchen dürfen dem Rechtshof nicht angehören. 2 Dies gilt auch für die Mitglieder der Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer übrigen Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, soweit sie im kirchlichen Dienst stehen. 3 Satz 1 gilt auch für die Beamten und Beamtinnen sowie Beschäftigten in privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in den kirchlichen Verwaltungsstellen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 4
Ernennung und Amtszeit der Mitglieder

( 1 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin und die übrigen Mitglieder des Rechtshofs sowie ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden vom Rat der Konföderation jeweils auf die Dauer von sechs Jahren ernannt. 2 Die Urkunden über die Ernennung werden von dem oder der Vorsitzenden des Rates der Konföderation vollzogen.

( 2 ) Wird während der Amtszeit infolge Ausscheidens eines Mitgliedes, oder eines stellvertretenden Mitgliedes die Bestellung eines Ersatzmitgliedes notwendig, so endet dessen Amtszeit mit dem Ablauf der Amtszeit der übrigen Mitglieder.

( 3 ) Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und der oder die Vorsitzende der Kammer für Disziplinarsachen werden von dem oder der Vorsitzenden des Rates der Konföderation auf ihr Amt verpflichtet, die übrigen Mitglieder des Senats für Verfassungssachen (§ 5 Abs. 1 a) und des Senats für Verwaltungssachen (§ 5 Abs. 1b) vom Präsidenten oder der Präsidentin des Rechtshofs, die übrigen Mitglieder der Kammer für Disziplinarsachen (§ 5 Abs. 1c) von ihrem oder ihrer Kammervorsitzenden.

§ 5
Besetzung und Gliederung des Rechtshofs

( 1 ) 1 Der Rechtshof verhandelt und entscheidet

1. in Verfassungssachen in der Besetzung von sieben Mitgliedern, wobei zu den in Verwaltungssachen tätigen Mitgliedern ein weiteres beisitzendes rechtskundiges Mitglied und ein ordinierter Theologe oder eine ordinierte Theologin treten (Senat für Verfassungssachen),

2. in Verwaltungssachen in der Besetzung von fünf Mitgliedern, durch seinen Präsidenten oder seine Präsidentin, zwei rechtskundige beisitzende Mitglieder sowie zwei weitere beisitzende Mitglieder, von denen eines Pfarrer oder Pfarrerin sein muss (Senat für Verwaltungssachen),

3. in Disziplinarsachen in der Besetzung von drei Mitgliedern mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichter oder Einzelrichterin entscheidet (Kammer für Disziplinarsachen). 2 In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitgliedes ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person. 3 Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

( 2 ) 1 In den einzelnen Rechtssachen soll als Mitglied des Rechtshofs ein Pfarrer oder eine Pfarrerin aus der Kirche mitwirken, aus der die betreffende Rechtssache anhängig geworden ist. 2 Dies gilt nicht für Rechtssachen, über die der Rechtshof aufgrund eines Vertrages nach § 1 Absatz 3 entscheidet.

( 3 ) 1 Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken nur die rechtskundigen Mitglieder mit. 2 Die Kammer für Disziplinarsachen entscheidet in Verfahren nach § 67 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Besetzung nach § 5 Absatz 1 Buchst. c.

§ 6
Geschäftsverteilung

1 Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder des Rechtshofs und ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen an den Verfahren mitwirken. 2 Diese Anordnung kann nur wegen zu starker Belastung, wegen Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder geändert werden.

§ 7
Entbindung von Mitgliedern

( 1 ) Ein Mitglied des Rechtshofs ist von seinem Amt zu entbinden,

1. wenn das Mitglied es beantragt,

2. wenn die Voraussetzungen für seine Ernennung nicht vorlagen oder entfallen sind,

3. wenn das Mitglied seine Amtspflichten gröblich verletzt hat,

4. wenn das Ergebnis eines straf-, disziplinar oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt,

5. wenn das Mitglied infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist.

( 2 ) Ein Mitglied kann von seinem Amt vorläufig entbunden werden,

1. wenn gegen das Mitglied wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet ist,

2. wenn gegen das Mitglied ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet ist,

3. wenn ihm die Ausübung seines oder ihres Dienstes als Inhaber oder Inhaberin eines geistlichen Amtes, als Kirchenbeamter oder Kirchenbeamtin, als Richter oder Richterin, als Beamter oder Beamtin einer nicht kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer sonstigen beruflichen Tätigkeit durch ein nach staatlichem Gesetz vorgesehenes Ehrengericht vorläufig untersagt ist.

( 3 ) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten für die stellvertretenden Mitglieder entsprechend.

( 4 ) 1 Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 bis 3 trifft das Präsidium des Rechtshofs. 2 Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin, dem oder der Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarsachen und dem nach Lebensjahren ältesten ordinierten Mitglied des Rechtshofs. 3 Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes des Präsidiums tritt an seine Stelle das an Lebensjahren älteste rechtskundige oder ordinierte Mitglied des Rechtshofs.

§ 8
Amtsverschwiegenheit; Aufwandsentschädigung

( 1 ) Die Mitglieder des Rechtshofs sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Rechtshofs üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie erhalten Reisekostenersatz nach den für die Mitglieder der Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers jeweils geltenden Bestimmungen und, sofern sie nicht hauptamtlich oder hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehen, eine Aufwandsentschädigung, die der Rat der Konföderation allgemein regelt.

§ 9
Geschäftsstelle

( 1 ) Die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsstelle des Rechtshofs regelt der Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.

( 2 ) 1 Die in der Geschäftsstelle des Rechtshofs tätigen Verwaltungskräfte werden vom Präsidenten oder von der Präsidentin auf gewissenhafte Ausübung ihres Amtes verpflichtet. 2 Für die Verwaltungskräfte gilt § 8 Abs. 1 entsprechend.

§ 10
Kosten des Rechtshofs

Die Kosten des Rechtshofs und der Geschäftsstelle werden durch die Konföderation aufgebracht.

II. Abschnitt
Zuständigkeit

§ 11
Zuständigkeit in Verfassungssachen

( 1 ) Der Rechtshof entscheidet in Verfassungssachen

1. über die Auslegung des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen Organen der Konföderation über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten bestehen, auf Antrag eines Organs der Konföderation,

2. über die Auslegung der Verfassungen der Kirchen, wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen Organen der Kirchen über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten bestehen, auf Antrag eines Organs der betroffenen Kirche, soweit nicht nach dem Recht dieser Kirche eine andere Stelle zur Entscheidung berufen ist,

3. über die Vereinbarkeit von kirchlichen Gesetzen und Verordnungen mit der Verfassung der betroffenen Kirche auf Antrag eines Fünftels der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Synode dieser Kirche oder auf Antrag eines anderen Organs dieser Kirche.

( 2 ) Der Antrag nach Absatz 1 Buchst. a und b ist nur zulässig, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen oder ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

( 3 ) Der Antrag nach Absatz 1 Buchst. c ist nur zulässig, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin eine Rechtsnorm eines kirchlichen Gesetzes oder einer Verordnung wegen ihrer förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit der Verfassung der Kirche

1. für nichtig hält oder

2. für gültig hält, nachdem ein kirchliches Organ oder eine kirchliche Amtsstelle sie als unvereinbar mit der Verfassung der Kirche nicht angewendet hat.

( 4 ) Unberührt bleibt für die der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands angehörenden Kirchen die Zuständigkeit des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 23. Juni 1950 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 12
Zuständigkeit in Verwaltungssachen; Klagearten

( 1 ) Der Rechtshof entscheidet in Verwaltungssachen

1. über den Antrag auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes einer kirchlichen Amtsstelle (Anfechtungsklage),

2. über den Antrag auf Vornahme eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes einer kirchlichen Amtsstelle (Verpflichtungsklage),

3. über das Bestehen oder Nichtbestehen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses aufgrund des in den Kirchen geltenden Rechts oder über die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes (Feststellungsklage),

4. über Klagen kirchlicher Körperschaften gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörden, die diese in Ausübung der Aufsicht über kirchliche Körperschaften treffen, soweit die Klagen nicht schon nach Buchstaben a bis c zulässig sind,

5. über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten des Kirchenrechts, insbesondere auch zwischen Körperschaften des Kirchenrechts, soweit die Streitigkeiten nicht unter § 11 oder unter Buchstabe a bis d und f fallen,

6. über alle ihm sonst durch Kirchengesetz zugewiesenen Fälle.

( 2 ) Die Erhebung der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (Absatz 1 Buchst. a und b) ist nur zulässig, wenn der Kläger oder die Klägerin geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen oder ihren Rechten verletzt zu sein.

( 3 ) 1 Die Feststellungsklage (Absatz 1 Buchst. c) steht nur demjenigen oder derjenigen zu, der oder die ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. 2 Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses kann nicht begehrt werden, wenn der Kläger oder die Klägerin seine oder ihre Rechte durch Anfechtungs-, Verpflichtungsoder Leistungsklage (Absatz 1 Buchst. a, b und e) verfolgen kann oder hätte verfolgen können; dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt wird.

§ 12a
Zuständigkeit in Disziplinarsachen

Der Rechtshof entscheidet in Disziplinarsachen nach den Bestimmungen des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG. EKD) und gemäß den Ausführungsbestimmungen der Konföderation oder ihrer Gliedkirchen, die aufgrund des DG.EKD in Kraft getreten sind.

§ 13
Zuständigkeit in Abgabestreitigkeiten

Der Rechtshof entscheidet nicht in Streitigkeiten über Kirchensteuern und in Streitigkeiten über Gebühren und Abgaben, für die ein anderer Rechtsweg besteht.

§ 14
Zuständigkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis

Unbeschadet seiner Zuständigkeit für Entscheidungen auf dem Gebiet des kirchlichen Dienstrechts nach § 12 entscheidet der Rechtshof nicht über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis der Inhaber und Inhaberinnen kirchlicher Amts- und Dienststellungen.

§ 15
Rechtswegausschlüsse

( 1 ) Die Verwaltung der Sakramente und die Gewährung oder Verweigerung von sonstigen geistlichen Amtshandlungen unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 2 ) 1 Entscheidungen über

1. die Wahl und die Berufung zu den Organen kirchlicher Körperschaften und über die Zusammensetzung dieser Organe,

2. die Aufnahme eines Mitgliedes einer Kirchengemeinde in eine andere Kirchengemeinde,

3. die Erteilung eines Dimissoriales (Entlassungsscheines),

4. die Überlassung des Verkündigungsdienstes in einer Kirchengemeinde an einen Pfarrer oder eine Pfarrerin, der oder die nicht in dieser Kirchengemeinde tätig ist,

5. die Zustimmung zu Gottesdiensten in einer Kirchengemeinde, die ein Pfarrer oder eine Pfarrerin im Rahmen seines oder ihres überregionalen kirchlichen Auftrages halten will,

6. die Arbeitsteilung unter den in einer Kirchengemeinde mit der Ausübung des Amtes der Verkündigung Beauftragten,

7. Einwendungen aus der Kirchengemeinde gegen die beabsichtigte Übertragung einer Pfarrstelle,

8. die Einleitung eines Versetzungsverfahrens können durch Kirchengesetze der in § 1 Abs. 1 genannten Kirchen von der Nachprüfung durch den Rechtshof ausgenommen werden. 2 Daneben bleiben Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands unberührt, die eine kirchengerichtliche Nachprüfung ausschließen.

§ 16
Zuständigkeit anderer kirchlicher Gerichte

Die Zuständigkeit anderer kirchlicher Gerichte sowie sonstiger richterlich tätiger kirchlicher Organe, die auf besonderer kirchengesetzlicher Vorschrift beruht, wird durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

III. Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 17
Ausschluss von der Mitwirkung am Rechtshof

Von der Mitwirkung im Rechtshof ist ausgeschlossen,

1. wer selbst Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines oder einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;

2. wer mit einem oder einer Beteiligten verheiratet, in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war;

3. wer in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist; als solche Tätigkeit gilt nicht die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren;

4. wer in der Sache als Zeuge oder Zeugin oder Sachverständiger oder Sachverständige gehört worden ist

§ 18
Ablehnung von Mitgliedern des Rechtshofs

( 1 ) Die Beteiligten können ein Mitglied des Rechtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

( 2 ) Über das Ablehnungsgesuch entscheiden die übrigen für diese Sache den Senat bildenden Mitglieder unter Ausschluss des oder der Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.

( 3 ) 1 Die Ablehnung ist zu begründen. 2 Der oder die Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. 3 Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird; bei Verzicht auf mündliche Verhandlung ist der Zeitpunkt der Verzichtserklärung, in sonstigen schriftlichen Verfahren der Zeitpunkt der Endentscheidung maßgebend.

( 4 ) Erklärt sich ein Mitglied, das nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Urkundsbeamten oder die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

§ 19
Beteiligte

( 1 ) Beteiligte am Verfahren sind

1. der Kläger oder die Klägerin,

2. der oder die Beklagte,

3. die nach Absatz 2 bestellte Vertretung des allgemeinen kirchlichen Interesses,

4. der oder die Beigeladene.

( 2 ) Zur Wahrung des allgemeinen kirchlichen Interesses kann das zuständige kirchenleitende Organ eine Vertretung bestellen, sofern es nicht selbst als Kläger oder Klägerin oder Beklagter oder Beklagte beteiligt ist.

( 3 ) 1 Die nach Absatz 2 bestellte Vertretung kann selbstständig Prozesshandlungen vornehmen. 2 Sie ist an die Weisungen des entsendenden Organs gebunden.

§ 20
Beiladung Dritter

( 1 ) Der Rechtshof kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder bei dem Revisionsgericht anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

( 2 ) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derartig beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

( 3 ) 1 Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. 2 Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden.

§ 21
Prozessstellung Beigeladener

1 Der oder die Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines oder einer Beteiligten selbstständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. 2 Abweichende Sachanträge kann er oder sie nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.

§ 22
Prozessvertreter; Beistand

( 1 ) 1 Die Parteien können einen ordinierten kirchlichen Amtsträger oder eine ordinierte kirchliche Amtsträgerin, einen ordentlichen Professor oder eine ordentliche Professorin der Theologie, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin oder eine andere zum Richteramt befähigte Person mit ihrer Vertretung betrauen oder als Beistand zuziehen; diese müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angehört. 2 Kirchliche Körperschaften können sich durch ein Mitglied ihres Vertretungsorgans vertreten lassen.

( 2 ) 1 Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. 2 Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann der Rechtshof eine Frist bestimmen. 3 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Rechtshofs an ihn oder sie zu richten.

§ 23
Zustellungen

( 1 ) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind zuzustellen.

( 2 ) Die Zustellung erfolgt von Amts wegen.

( 3 ) Schriftstücke können zugestellt werden

1. durch Übergabe an den Empfänger oder die Empfängerin gegen Empfangsschein; verweigert der Empfänger oder die Empfängerin die Annahme des Schriftstückes oder das Ausstellen des Empfangsscheines, so gilt das Schriftstück mit der Weigerung als zugestellt, wenn darüber eine Niederschrift gefertigt und zu den Akten genommen ist;

2. durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein;

3. durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde;

4. durch Bekanntmachung im Verkündungsblatt der Kirche, aus der die betreffende Rechtssache anhängig geworden ist, wenn der Aufenthalt des Empfängers oder der Empfängerin nicht zu ermitteln ist;

5. an Behörden und sonstige kirchliche Amtsstellen auch durch Vorlegen der Akten mit der Urschrift des zuzustellenden Schriftstückes; der Empfänger oder die Empfängerin hat den Tag, an dem ihm oder ihr die Akten vorgelegt werden, darin zu vermerken.

( 4 ) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte zu bestellen.

§ 24
Klageerhebung; Klageschrift

( 1 ) Die Klage ist bei dem Rechtshof schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten oder der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle einzureichen.

( 2 ) 1 Die Klage soll in drei Stücken eingereicht werden. 2 Sie muss den Kläger oder die Klägerin, den Beklagten oder die Beklagte und den Streitgegenstand bezeichnen; sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Beschwerde- oder Einspruchsbescheid (§ 51) sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 3 ) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht in vollem Umfange, so hat der oder die Vorsitzende den Kläger oder die Klägerin zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern.

§ 25
Gerichtsbescheid durch Vorsitzenden

( 1 ) 1 Erweist sich die Geltendmachung des Anspruchs als rechtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der oder die Vorsitzende die Klage ohne mündliche Verhandlung durch einen begründeten Bescheid abweisen. 2 Der Bescheid ist den Beteiligten zuzustellen.

( 2 ) Jeder oder jede Beteiligte kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen.

( 3 ) 1 Ist der Antrag nach Absatz 2 rechtzeitig gestellt, so gilt der Bescheid als nicht ergangen. 2 Andernfalls wirkt er als rechtskräftiges Urteil. 3 Die Beteiligten sind in dem Bescheid über den Rechtsbehelf zu belehren.

§ 26
Klageänderung

( 1 ) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder der Rechtshof die Änderung für sachdienlich hält.

( 2 ) Die Einwilligung des oder der Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen wenn er oder sie sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

( 3 ) Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist nicht selbstständig anfechtbar.

§ 27
Klagerücknahme

( 1 ) 1 Der Kläger oder die Klägerin kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine oder ihre Klage zurücknehmen. 2 Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des oder der Beklagten und, wenn eine Vertretung des allgemeinen kirchlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch deren Einwilligung voraus.

( 2 ) Wird die Klage zurückgenommen, so stellt der Rechtshof das Verfahren durch Beschluss ein und spricht in ihm die Rechtsfolgen der Zurücknahme aus.

§ 28
Verbindung und Trennung von Verfahren

1 Der Rechtshof kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. 2 Er kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

§ 29
Klagezustellung

1 Der oder die Vorsitzende verfügt die Zustellung der Klage an den Beklagten oder an die Beklagte. 2 Er oder sie bestimmt eine Frist, in der sich der oder die Beklagte zur Klage äußern kann. 3 Der oder die Vorsitzende verfügt die Übersendung der Gegenäußerung des oder der Beklagten an den Kläger oder die Klägerin.

§ 30
Aussetzung des Verfahrens

Ist in einem anderen Verfahren über Tatbestände oder Rechtsfragen zu entscheiden, deren Klärung für das Verfahren vor dem Rechtshof von Bedeutung ist, so kann der Rechtshof das bei ihm anhängige Verfahren bis zur Erledigung oder Entscheidung des anderen Verfahrens aussetzen.

§ 31
Vorbereitende Anordnungen

1 Der oder die Vorsitzende oder ein von ihm oder ihr zu bestimmendes Mitglied des Rechtshofs hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. 2 Die Beteiligten können zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geladen werden.

§ 31 a

§ 87 a der Verwaltungsgerichtsordnung gilt in seiner jeweiligen Fassung entsprechend.

§ 32
Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Der Rechtshof ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Er erhebt die erforderlichen Beweise. 3 Er kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme beauftragen. 4 Zeugen und Sachverständige können beeidigt werden. 5 In geeigneten Fällen kann der Rechtshof schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder Beweis erheben lassen.

( 2 ) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Beschluss des Rechtshofs, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

( 3 ) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

( 4 ) 1 Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 2 Sie sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 3 Hierzu kann sie der oder die Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. 4 Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übersenden.

( 5 ) 1 Den Schriftsätzen sind die Urkunden, auf die Bezug genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. 2 Sind die Urkunden dem Gegner oder der Gegnerin bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

§ 33
Amtshilfe kirchlicher Amtsstellen

( 1 ) 1 Alle kirchlichen Amtsstellen leisten dem Rechtshof Amtshilfe. 2 Sie sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet. 3 Wenn die Einsicht in Akten oder Urkunden oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die aktenführende Stelle die Einsicht in die Akten oder Urkunden oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 4 Auf Antrag eines oder einer Beteiligten entscheidet der Rechtshof durch Beschluss, ob die Verweigerung der Einsicht in Akten oder Urkunden berechtigt ist. 5 Die zuständige oberste Verwaltungsbehörde ist zu diesem Verfahren beizuladen.

( 2 ) Die Rechts- und Amtshilfe staatlicher Behörden richtet sich nach den staatlichen Vorschriften.

§ 34
Bindung an Anträge

1 Der Rechtshof darf über die gestellten Anträge nicht hinausgehen, ist aber an deren Fassung nicht gebunden. 2 Die Vorschrift des § 48 Satz 3 und § 50 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 35
Mündliche Verhandlung

( 1 ) 1 Der Rechtshof entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung. 2 Die Beteiligten werden zu allen Beweis- und Verhandlungsterminen geladen.

( 2 ) Die Verhandlung ist öffentlich, soweit der Rechtshof nichts anderes beschließt.

§ 36
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

1 Sofern alle Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichten, entscheidet der Rechtshof in der Besetzung nach § 5 nach Lage der Akten. 2 Die Entscheidung kann im Umlaufverfahren getroffen werden.

§ 37
Anberaumung der mündlichen Verhandlung

Sofern die Beteiligten nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, hat der oder die Vorsitzende diese anzuberaumen.

§ 38
Ladung

( 1 ) 1 Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. 2 In dringenden Fällen kann der oder die Vorsitzende die Frist abkürzen.

( 2 ) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines oder einer Beteiligten auch ohne ihn oder sie verhandelt und entschieden werden kann.

§ 39
Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Der oder die Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

( 2 ) Nach Aufruf der Sache trägt der oder die Vorsitzende oder der Berichterstatter oder die Berichterstatterin den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

( 3 ) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

§ 40
Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

( 1 ) Der oder die Vorsitzende hat den Verfahrensgegenstand mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende hat jedem Beisitzer und jeder Beisitzerin des Rechtshofs auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. 2 Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Rechtshof.

( 3 ) 1 Nach Erörterung des Verfahrensgegenstandes erklärt der oder die Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. 2 Der Rechtshof kann die Wiedereröffnung beschließen.

§ 41
Freie Beweiswürdigung; Überzeugungsgrundsatz; Reihenfolge der Stimmabgabe

( 1 ) 1 Der Rechtshof entscheidet nach seiner freien, aus dem Inhalt des gesamten Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

( 2 ) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

( 3 ) Der Rechtshof entscheidet in geheimer Beratung mit der Mehrheit der Stimmen.

( 4 ) 1 Die Mitglieder stimmen nach dem Lebensalter; der oder die Jüngere stimmt vor dem oder der Älteren. 2 Wenn ein Berichterstatter oder eine Berichterstatterin ernannt ist, so stimmt er oder sie zuerst. 3 Die nicht rechtskundigen Mitglieder stimmen vor den rechtskundigen. 4 Zuletzt stimmt der oder die Vorsitzende.

§ 42
Gang der Beratung

( 1 ) Der oder die Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen.

( 2 ) Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet der Rechtshof.

( 3 ) Kein Mitglied darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil es in der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.

§ 43
Entscheidung durch Urteil

( 1 ) Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

( 2 ) Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

( 3 ) Ist nur ein Teil des Streitgegenstandes zur Entscheidung reif, so kann der Rechtshof über diesen Teil vorab entscheiden.

§ 44
Erkennende Mitglieder des Rechtshofs

Die Entscheidung darf nur von den Mitgliedern des Rechtshofs gefällt werden, die an der ihr zugrundeliegenden Verhandlung teilgenommen haben.

§ 45
Verkündung des Urteils; Zustellung

( 1 ) 1 Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet. 2 Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.

( 2 ) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist die Urteilsformel binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übergeben.

( 3 ) Entscheidet der Rechtshof ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

§ 46
Akteneinsicht; Abschriften

( 1 ) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Rechtshof vorgelegten Akten einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

( 2 ) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung, ferner die Schriftstücke, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

§ 47
Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen

( 1 ) 1 Hält der Senat für Verwaltungssachen eine Rechtsnorm, auf die es für seine Entscheidung ankommt, für mit der Verfassung der jeweiligen Kirche nicht vereinbar, so legt er die Sache dem Senat für Verfassungssachen durch Beschluss vor. 2 Dieser entscheidet über die Vereinbarkeit der Rechtsnorm mit der Verfassung; die Vorschriften des § 50 sind anzuwenden.

( 2 ) Der Senat für Verfassungssachen kann auch in der Sache selbst entscheiden, wenn sie

spruchreif ist.

( 3 ) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 ergehen gesondert.

IV. Abschnitt
Weitere Verfahrensvorschriften für Verfassungssachen

§ 48
Entscheidung im Falle des § 11 Abs. 1 Buchst. a und b

1 Im Falle des § 11 Abs. 1 Buchst. a und b stellt der Rechtshof in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin gegen eine Bestimmung des Konföderationsvertrages oder der Verfassung der Kirche verstößt. 2 Die Bestimmung ist zu bezeichnen. 3 Der Rechtshof kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Konföderationsvertrages oder der Verfassung der Kirche erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt.

§ 49
Äußerung des zuständigen kirchenleitenden Organs

Im Falle des § 11 Abs. 1 Buchst. c hat der Rechtshof der Synode und dem zuständigen kirchenleitenden Organ der betroffenen Kirche Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist zu geben.

§ 50
Entscheidung im Falle des § 11 Abs. 1 Buchst. c

( 1 ) 1 Kommt im Falle des § 11 Abs. 1 Buchst. c der Rechtshof zu der Überzeugung, dass eine Rechtsnorm eines kirchlichen Gesetzes oder einer Verordnung mit der Verfassung der Kirche nicht vereinbar ist, so stellt er in seiner Entscheidung die Nichtigkeit dieser Rechtsnorm fest. 2 Sind weitere Rechtsnormen desselben kirchlichen Gesetzes oder derselben Verordnung aus denselben Gründen mit der Verfassung der Kirche nicht vereinbar, so kann sie der Rechtshof ebenfalls für nichtig erklären.

( 2 ) Die Entscheidung des Rechtshofs nach Absatz 1 hat Gesetzeskraft; die Entscheidungsformel ist im Verkündungsblatt der betroffenen Kirche zu veröffentlichen.

V. Abschnitt
Weitere Verfahrensvorschriften für Verwaltungssachen

§ 51
Rechtsbehelfsverfahren

( 1 ) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Für die Verpflichtungsklage gilt Satz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist.

( 2 ) Eines Vorverfahrens nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn

1. dies eine kirchliche Rechtsvorschrift bestimmt, oder

2. der Abhilfebescheid oder der Bescheid nach Absatz 7 erstmalig eine Beschwer enthält.

( 3 ) 1 Das Vorverfahren nach Absatz 1 beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. 2 Andere durch kirchliche Rechtsvorschriften geregelte Rechtsbehelfe (Einsprüche oder Beschwerden) werden wie Widersprüche behandelt.

( 4 ) 1 Der Rechtsbehelf nach Absatz 3 ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem oder der Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der kirchlichen Amtsstelle zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung des Rechtsbehelfes bei der kirchlichen Amtsstelle, die den Bescheid nach Absatz 7 erlassen hat, gewahrt.

( 5 ) Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsaktes im Vorverfahren nach Absatz 1 erstmalig mit einer Beschwer verbunden, so soll der oder die Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheides oder des Bescheides nach Absatz 7 gehört werden.

( 6 ) Hält die kirchliche Amtsstelle den Rechtsbehelf nach Absatz 3 für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

( 7 ) 1 Hilft die kirchliche Amtsstelle dem Rechtsbehelf nach Absatz 3 nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid oder ein entsprechender Bescheid. 2 Diesen erlässt die nächsthöhere kirchliche Amtsstelle, soweit nicht kirchliche Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen.

§ 52
Klagefrist

( 1 ) 1 Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides oder eines entsprechenden Bescheides erhoben werden. 2 Bedarf es nach § 51 Absatz 2 keines Vorverfahrens, so muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

( 2 ) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist.

§ 53
Rechtsbehelfsverfahren im Falle von § 12 Abs. 1 Buchst. d

Im Falle des § 12 Abs. 1 Buchst. d ist binnen Monatsfrist nach Bekanntgabe der kirchenaufsichtlichen Maßnahme die Beschwerde an die oberste Aufsichtsbehörde, gegen Maßnahmen der obersten Aufsichtsbehörde binnen gleicher Frist der Widerspruch bei dieser gegeben.

§ 54
Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über den Rechtsbehelf, die kirchliche Amtsstelle oder den Gerichtshof, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

( 2 ) 1 Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder die Belehrung dahin erfolgt ist, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben. 2 Auf den Fall höherer Gewalt sind die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend anzuwenden.

§ 55
Untätigkeitsklage

1 Ist über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes oder über einen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist abweichend von § 51 die Klage unmittelbar zulässig. 2 Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes oder seit der Einlegung des Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 3 Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen oder über den Rechtsbehelf noch nicht entschieden worden ist, so setzt der Rechtshof das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. 4 Wird der Verwaltungsakt innerhalb der vom Rechtshof gesetzten Frist erlassen oder dem Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

§ 56
Frist für Untätigkeitsklage

1 Die Klage nach § 55 kann nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Stellung des Antrages auf Vornahme eines Verwaltungsaktes oder seit der Einlegung des Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass die Klageerhebung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist. 2 Soweit nach Satz 1 die Klage noch nach Ablauf der Jahresfrist erhoben werden kann, sind die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend anzuwenden.

§ 57
Klagegegner

Die Klage ist gegen die kirchliche Amtsstelle zu richten, die den Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

§ 58
Widerklage

( 1 ) Die Widerklage kann erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammenhängt.

( 2 ) Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ist die Widerklage ausgeschlossen.

§ 59
Aufschiebende Wirkung der Anfechtung

( 1 ) Der Rechtsbehelf nach § 51 Abs. 3 und die Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung.

( 2 ) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

2. in anderen durch kirchliche Rechtsvorschriften geregelten Fällen,

3. wenn die kirchliche Amtsstelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über einen Rechtsbehelf nach § 51 Abs. 3 entschieden hat, die sofortige Vollziehung im kirchlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines oder einer Beteiligten besonders angeordnet hat.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 ist das besondere Interesse einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist.

( 4 ) Die kirchliche Amtsstelle, die über den Rechtsbehelf nach § 51 Abs. 3 zu entscheiden hat, kann die Vollziehung des Verwaltungsaktes aussetzen, soweit nicht kirchliche Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen.

( 5 ) 1 Auf Antrag kann der Rechtshof die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 3 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2 Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3 Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann der Rechtshof die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5 Sie kann befristet werden.

( 6 ) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

( 7 ) Die Entscheidungen nach den Absätzen 5 und 6 trifft der oder die Vorsitzende des Rechtshofs.

§ 60
Gerichtlicher Vergleich

1 Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zur Niederschrift des Rechtshofs oder in einem Verfahren nach der Vorschrift des § 31 einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. 2 Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen.

§ 61
Urteilstenor

( 1 ) 1 Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger oder die Klägerin dadurch in seinen oder ihren Rechten verletzt ist, hebt der Rechtshof den Verwaltungsakt und die auf Rechtsbehelfe ergangenen Bescheide auf. 2 Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann der Rechtshof auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die kirchliche Amtsstelle die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3 Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die kirchliche Amtsstelle dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4 Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht der Rechtshof auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger oder die Klägerin ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. 5 Kann im Falle des § 12 Abs. 1 Buchst. d eine angefochtene Maßnahme nicht aufgehoben werden, so spricht der Rechtshof aus, dass die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist.

( 2 ) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung in Geld oder anderen vertretbaren Sachen oder eine Feststellung, so kann der Rechtshof die Leistung in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen.

( 3 ) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsaktes eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

( 4 ) 1 Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger oder die Klägerin dadurch in seinen oder ihren Rechten verletzt ist, spricht der Rechtshof die Verpflichtung der kirchlichen Amtsstelle aus, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. 2 Andernfalls spricht er die Verpflichtung aus, den Kläger oder die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Rechtshofs zu bescheiden.

§ 61 a

1 Die Beteiligten sind über das Rechtsmittel zu belehren. 2 Die Vorschriften des § 54 sind entsprechend anzuwenden.

§ 62
Nachprüfung von Ermessensentscheidungen

1 Soweit die kirchliche Amtsstelle ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft der Rechtshof auch, ob der Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig sind, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. 2 Die kirchliche Amtsstelle kann ihre Ermessungserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im Verfahren vor dem Rechtshof ergänzen.

§ 63
Wiederaufnahme

( 1 ) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den für Streitigkeiten vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten im Lande Niedersachsen geltenden Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung wiederaufgenommen werden.

( 2 ) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch der Vertretung des allgemeinen kirchlichen Interesses zu.

VI. Abschnitt
Einstweilige Anordnungen

§ 64
Einstweilige Anordnung

( 1 ) 1 Auf Antrag kann der Rechtshof, bei Eilbedürftigkeit auch der oder die Vorsitzende allein, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers oder der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2 Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

( 2 ) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die auf das Verfahren vor den allgemeinen staatlichen Verwaltungsgerichten im Lande Niedersachsen in der jeweils geltenden Fassung anzuwendenden Vorschriften.

( 3 ) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht für die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder die Beseitigung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs.

VII. Abschnitt
Rechtsmittel

§ 65
Rechtsmittel

( 1 ) Den Beteiligten steht gegen Entscheidungen des Rechtshofs, die in Verwaltungssachen in der Hauptsache ergangen sind, die Revision an das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Revisionsgericht) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu.

( 2 ) Den Beteiligten stehen gegen die Entscheidung der Kammer für Disziplinarsachen die Rechtsmittel nach dem DG.EKD zu.

( 3 ) Andere Entscheidungen des Rechtshofs sind unanfechtbar, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist.

§ 66
Einlegung der Revision; Nichtzulassungsbeschwerde

( 1 ) Die Revision ist gegeben, wenn der Rechtshof oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Revisionsgericht sie zugelassen hat.

( 2 ) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Revisionsgerichts abweicht und auf der Abweichung beruhen kann,

3. in Verwaltungssachen der Kirchen, die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands sind, eine Verletzung des von der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gesetzten Rechts gerügt wird und vorliegen kann,

4. ein wesentlicher Mangel des Verfahrens gerügt wird und vorliegen kann.

( 3 ) Das Revisionsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 66a

( 1 ) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist schriftlich bei dem Rechtshof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2 Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 3 ) 1 Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2 Die Begründung ist bei dem Rechtshof einzureichen. 3 In der Begründung ist darzulegen, dass mindestens eine der Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 vorliegt; im Falle des § 66 Abs. 2 Nr. 2 ist zusätzlich die Entscheidung des Revisionsgerichts zu bezeichnen, von der das Urteil abweicht.

( 4 ) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

( 5 ) Hilft der Rechtshof der Beschwerde nicht ab, entscheidet das Revisionsgericht aufgrund schriftlichen Verfahrens durch Beschluss.

( 6 ) Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

( 7 ) Liegen die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 vor, kann das Revisionsgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

§ 67
Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen

( 1 ) 1 Hält das Revisionsgericht eine landeskirchliche Rechtsnorm, auf die es für seine Entscheidung ankommt, für mit der Verfassung der Landeskirche nicht vereinbar, so setzt es das Verfahren aus und verweist die Sache zur Entscheidung dieser Frage an den Senat für Verfassungssachen des Rechtshofs. 2 Dieser entscheidet durch begründeten Beschluss, der nicht der Verkündung bedarf.

( 2 ) Das Revisionsgericht ist an die Entscheidung des Senats für Verfassungssachen in den Verfahren nach Absatz 1 und nach § 47 gebunden.

( 3 ) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Vereinbarkeit landeskirchlichen Rechts mit dem von der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gesetzten Recht nachzuprüfen ist.

§ 68
Begründung der Revision

( 1 ) Die Revision kann nur auf Rechtsverletzung gestützt werden.

( 2 ) Das Revisionsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

§ 69
Fristen

( 1 ) 1 Wird die Revision vom Rechtshof zugelassen, so ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich bei dem Rechtshof einzulegen. 2 Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Revisionsgericht eingelegt wird. 3 Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 2 ) 1 Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung abgeholfen oder lässt das Revisionsgericht die Revision auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zu, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht das Revisionsgericht das angefochtene Urteil nach § 66 a Abs. 7 aufhebt. 2 Der Einlegung einer Revision bedarf es in diesem Falle nicht. 3 Darauf ist in dem Beschluss hinzuweisen.

§ 70
Revisionsbegründung

( 1 ) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen; im Falle des § 69 Abs. 2 beträgt die Begründungsfrist einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision.

( 2 ) Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Revisionsgerichts verlängert werden.

( 3 ) 1 Die Begründung ist bei dem Revisionsgericht einzureichen. 2 Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

§ 71
Zurücknahme der Revision

1 Für die Zurücknahme der Revision gilt § 27 Abs. 1 entsprechend. 2 Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des Rechtsmittels; das Revisionsgericht entscheidet durch Beschluss über die Kostenfolge.

§ 72
Keine Klageänderung und Beiladung

( 1 ) 1 Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. 2 Dies gilt nicht für Beiladungen nach § 20 Abs. 2.

( 2 ) 1 Ein in Revisionsverfahren nach § 20 Abs. 2 Beigeladener oder Beigeladene kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. 2 Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Revisionsgerichts verlängert werden.

§ 73
Prüfung der Zulässigkeit

1 Das Revisionsgericht prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. 2 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulässig.

§ 74
Revisionsentscheidung

( 1 ) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Revisionsgericht durch Beschluss.

( 2 ) Ist die Revision unbegründet, so weist das Revisionsgericht die Revision zurück.

( 3 ) 1 Ist die Revision begründet, so kann das Revisionsgericht

1. in der Sache selbst entscheiden,

2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

2 Das Revisionsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der oder die im Revisionsverfahren nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

( 4 ) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

( 5 ) Ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Rechtshof zurückverwiesen worden, so hat er in seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

( 6 ) 1 Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2 Dies gilt nicht, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, und für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

§ 75
Revisionsverfahren

Für die Revision gelten die Vorschriften des III. und V. Abschnitts sinngemäß, soweit sich nicht aus diesem Abschnitt und dem von der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gesetzten Verfahrensrecht etwas anderes ergibt.

§ 76
Vorrang des VELKD-Rechts

Die Vorschriften dieses Abschnittes finden nur Anwendung, soweit das Recht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über die Zuständigkeit und das Verfahren vor dem Revisionsgericht keine abweichenden Vorschriften enthält.

VIII. Abschnitt
Kosten des Verfahrens

§ 77
Kosten

( 1 ) 1 Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Verwaltungssachen nach Maßgabe der im Lande Niedersachsen jeweils geltenden staatlichen Vorschriften mit Ausnahme der Auslagen des Rechtshofs, die durch Verhandlungen außerhalb des Gerichtssitzes entstehen, erhoben. 2 Der Rechtshof kann beschließen, dass von der Erhebung der Gerichtskosten ganz oder teilweise abzusehen ist. 3 In Verfassungssachen werden keine Gebühren erhoben. 4 Der Rechtshof kann beschließen, dass in Verfassungssachen auch von der Erhebung von Auslagen abzusehen ist.

( 2 ) Für die Prozesskostenhilfe gilt § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Rechtshofs kann der Partei, die den Rechtshof angerufen hat, unter Setzung einer Frist die Zahlung eines Kostenvorschusses auferlegen. 2 Lässt die Partei die Frist verstreichen, gilt die Klage als zurückgenommen, sofern diese Folge bei Auferlegen der Vorschusspflicht angekündigt war.

( 4 ) Der Rechtshof entscheidet in der Endentscheidung oder durch besonderen Beschluss, der nicht der Verkündung bedarf, unter Berücksichtigung der Entscheidung in der Hauptsache nach billigem Ermessen über die Verteilung der Gerichtskosten auf die Parteien und über die Erstattung von erforderlichen Auslagen der Beteiligten und von durch die Vertretung in angemessenem Umfang entstandenen Kosten.

( 5 ) Soweit ein Verfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen für einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte nur erstattungsfähig, wenn der Rechtshof dessen oder deren Zuziehung für das Vorverfahren für notwendig erklärt.

( 6 ) Über den Streitwert entscheidet der Rechtshof mit der Endentscheidung oder durch besonderen Beschluss, der nicht der Verkündung bedarf.

( 7 ) 1 Der Urkundsbeamte oder die Urkundsbeamtin des Rechtshofs setzt auf Antrag den Betrag der zwischen den Parteien zu erstattenden Kosten nach Maßgabe der im Land Niedersachsen geltenden Vorschriften fest. 2 Gegen die Kostenfestsetzung ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung die Erinnerung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Rechtshofs gegeben. 3 Dieser oder diese entscheidet endgültig.

( 8 ) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 bis 6 sind nicht selbstständig anfechtbar.

§ 78
Zeugen- und Sachverständigenentschädigung

Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige werden nach dem im Lande Niedersachsen geltenden Recht über die Entschädigung von Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständigen in Verfahren vor den staatlichen Verwaltungsgerichten in der jeweils geltenden Fassung entschädigt.

§ 79
Kosten des Revisionsverfahrens

Für die Kosten des Revisionsverfahrens gelten die Vorschriften der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands.

IX. Abschnitt
Ergänzende Vorschriften

§ 79 a

Die Bestimmungen der §§ 51, 54 und 59 Abs. 1 bis 4 gelten auch für Verwaltungsakte, gegen die nach den Bestimmungen der §§ 13 und 14 der Rechtsweg zum Rechtshof nicht gegeben ist, entsprechend.

§ 80
Generalverweisung; Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung

( 1 ) Soweit dieses Kirchengesetz keine Vorschriften über das Verfahren enthält, sind die im Lande Niedersachsen geltenden Vorschriften über das Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Die §§ 55a bis 55d der Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 173 der Zivilprozessordnung finden keine Anwendung. 2 Die Gliedkirchen der Konföderation können gleichlautende Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.

§ 81
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Zuständiges kirchenleitendes Organ im Sinne von § 19 Abs. 2 und § 49 ist

1. in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers: das Landeskirchenamt,

2. in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig: die Kirchenregierung,

3. in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg: der Oberkirchenrat,

4. in der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe: der Landeskirchenrat.

( 2 ) Zuständige oberste Verwaltungsbehörde im Sinne von § 33 und oberste Aufsichtsbehörde im Sinne von § 53 ist

1. in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers: das Landeskirchenamt,

2. in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig: das Landeskirchenamt,

3. in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg: der Oberkirchenrat,

4. in der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe: das Landeskirchenamt.

X. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 82
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. August 2022 unter der Bedingung in Kraft, dass dieses Kirchengesetz gleichlautend durch die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg und die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig beschlossen wird und die Kirchengesetze ebenfalls ein Inkrafttreten zum 1. August 2022 vorsehen. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtshofordnung vom 20. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. Hannover, S. 217), die zuletzt durch das Kirchengesetz vom 13. März 2010 (Kirchl. Amtsbl. Hannover, S. 42) geändert worden ist, außer Kraft.

( 2 ) Anhängige Verfahren gehen mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in der Lage, in der sie sich befinden, auf den Rechtshof nach diesem Kirchengesetz über.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Rechtsverordnung
zur Ausführung des Kirchengesetzes
über die Errichtung eines
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands
(Verfahrensordnung)

Vom 17. November 2006

(ABl. VELKD Bd. VII S. 340) zuletzt geändert durch Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Verfahrensordnung) vom 16. Dezember 2010 (ABl. VELKD Bd. VII, S. 450)

Aufgrund von § 7 Abs. 6 und § 9 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts vom 1. November 1978 (ABl. VELKD Bd. V S. 142) erlässt die Kirchenleitung im Benehmen mit den Präsidenten des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts folgende Rechtsverordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht hat seinen Sitz am Sitz des Amtes der VELKD. Den Tagungsort bestimmt jeweils der Vorsitzende des Senats.

( 2 ) Die Geschäftsstelle wird im Amt der VELKD gebildet.

§ 2

Von der Mitwirkung im Verfassungs- und Verwaltungsgericht ist ausgeschlossen:

1. wer selbst Beteiligter ist oder zu einem Beteiligten in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten, Regresspflichtigen oder gesetzlichen Vertreters steht;

2. wer mit einem Beteiligten verheiratet, in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindesstatt verbunden oder wer in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war;

3. wer in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen, insbesondere in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig gewesen ist;

4. wer in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger gehört worden ist;

5. wer Mitglied eines Organes, Kirchenbeamter oder Angestellter einer Gliedkirche der Vereinigten Kirche oder einer der in § 2 Absatz 1 Nr. 3 b des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes genannten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ist, wenn seine Gliedkirche oder der gliedkirchliche Zusammenschluss als Partei an dem Verfahren beteiligt ist.

§ 3

( 1 ) Die Beteiligten können ein Mitglied des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

( 2 ) Wird ein Mitglied des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheiden die übrigen Mitglieder des erkennenden Senats unter Ausschluss des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

( 3 ) 1 Die Ablehnung ist zu begründen. 2 Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. 3 Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie bei mündlicher Verhandlung nicht spätestens zu Beginn der Verhandlung erklärt wird, es sei denn ein Ablehnungsgrund entsteht bei der mündlichen Verhandlung; bei Verzicht auf mündliche Verhandlung ist der Zeitpunkt der Verzichtserklärung, im schriftlichen Verfahren der Zeitpunkt der Endentscheidung maßgebend.

( 4 ) Erklärt sich ein Mitglied, das nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, oder bestehen Zweifel darüber, ob ein Mitglied nach § 2 von der Mitwirkung im Verfassungs- und Verwaltungsgericht ausgeschlossen ist, so gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 finden auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechende Anwendung.

§ 4

( 1 ) Soweit die Vereinigte Kirche an einem Verfahren nicht beteiligt ist, ist ihre Kirchenleitung durch Zustellung von Abschriften der Schriftsätze sowie der Entscheidungen zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

( 2 ) Sofern die Kirchenleitung bei Verfahren nach Absatz 1 keine von ihr gebildete Kommission mit der Abgabe einer Äußerung beauftragt, erfolgt diese durch das Amt der VELKD.

( 3 ) In jeder Lage des Verfahrens kann die Kirchenleitung einen Vertreter des allgemeinen kirchlichen Interesses bestellen. Er ist zu allen mündlichen Verhandlungen zu laden. Vor der Endentscheidung ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 5

( 1 ) 1 Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht beschließt von Amts wegen oder auf Antrag über die Beiladung Dritter, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren unmittelbar berührt werden. 2 In dem Beschluss sind der Gegenstand und die Lage des Verfahrens anzugeben. 3 Der Beigeladene hat die Stellung eines Beteiligten. 4 Die Wirkung der Rechtskraft erstreckt sich auch auf ihn.

( 2 ) 1 Beiladungen sind in Revisionsverfahren unzulässig. 2 Klageänderungen können durch Beschluss des Senats zugelassen werden, wenn sie als zweckdienlich und für die betroffenen Parteien zumutbar angesehen werden; der Beschluss ist unanfechtbar.

§ 6

( 1 ) 1 Die Beteiligten können einen ordinierten kirchlichen Amtsträger, einen ordentlichen Professor der Theologie, einen Rechtsanwalt oder eine andere zum Richteramt befähigte Person mit ihrer Vertretung betrauen oder als Beistand zuziehen; diese müssen entweder Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft sein oder einer Kirche angehören, die mit der Vereinigten Kirche oder einer ihrer Gliedkirchen in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft stehen. 2 Kirchliche Körperschaften können sich durch ein Mitglied ihres Vertretungsorgans vertreten lassen.

( 2 ) 1 Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. 2 Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann der Vorsitzende des Senats, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Frist bestimmen. 3 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts an ihn zu richten.

§ 7

( 1 ) Alle kirchlichen Gerichte, Amtsstellen und Werke der Vereinigten Kirche und der Gliedkirchen leisten dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht Rechts- und Amtshilfe.

( 2 ) Die Rechts- und Amtshilfe staatlicher Behörden richtet sich nach den staatlichen Vorschriften.

§ 8

( 1 ) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht vorgelegten Akten einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Kopien, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

( 2 ) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung, ferner die Schriftstücke, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

( 3 ) Über eine Einsichtnahme der Akten durch Dritte entscheidet der Präsident.

§ 9

( 1 ) 1 Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, soweit das Verfassungs- und Verwaltungsgericht nichts anderes beschließt. 2 Den Schriftführer bestimmt der Vorsitzende des erkennenden Senats.

( 2 ) Die Beteiligten sind auf die Bestimmung des § 7 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts alsbald besonders hinzuweisen, in Verfahren erster Instanz im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung.

§ 10

( 1 ) Alle Schriftsätze sollen bei der Geschäftsstelle des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts in achtfacher Ausfertigung eingereicht werden.

( 2 ) 1 Alle Ladungen und Zustellungen erfolgen durch die Geschäftsstelle von Amts wegen. 2 Die Zustellung kann auch durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch Übergabe des zuzustellenden Schriftstückes an den Zustellungsempfänger gegen schriftliche Empfangsbestätigung vorgenommen werden.

§ 11

Anträge, Klagen und Rechtsmittel können bis zur Entscheidung durch Erklärung gegenüber dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht zurückgenommen werden.

§ 12

( 1 ) 1 Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Inhalt des gesamten Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

( 2 ) Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht entscheidet in geheimer Beratung mit der Mehrheit der Stimmen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder stimmen nach dem Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem Älteren. 2 Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. 3 Die nicht rechtskundigen Mitglieder stimmen vor den rechtskundigen. 4 Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

§ 13

1 Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht entscheidet in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts durch Urteil. 2 Im Übrigen ergeht die Entscheidung durch Urteil, sofern sich aus der Art des Rechtsmittels oder aus dem Recht der Gliedkirchen nichts anderes ergibt.

§ 14

Die Entscheidungen des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts sind mit Tatbestand und Entscheidungsgründen zuzustellen. Ergehen sie im schriftlichen Verfahren, teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten vor der Zustellung der vollständigen Entscheidung die Entscheidungsformel unverzüglich mit.

II. Verfahren in Verfassungs- und Verwaltungsstreitigkeiten

§ 15

1 Kommt das Verfassungs- und Verwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass eine Rechtsnorm eines Kirchengesetzes, einer Verordnung oder einer Satzung mit der Verfassung der Vereinigten Kirche oder der Gliedkirche nicht vereinbar ist, so stellt es in seiner Entscheidung die Nichtigkeit dieser Rechtsnorm fest, soweit das Recht der Gliedkirchen nichts anderes bestimmt. 2 Sind weitere Rechtsnormen desselben Kirchengesetzes, derselben Verordnung oder Satzung aus denselben Gründen mit der Verfassung der Vereinigten Kirche oder der Gliedkirche nicht vereinbar, so kann sie das Verfassungs- und Verwaltungsgericht ebenfalls für nichtig erklären.

§ 16

( 1 ) 1 Soweit das Recht der Vereinigten Kirche und der Gliedkirchen nichts anderes bestimmt, entscheidet das Verfassungs- und Verwaltungsgericht in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts aufgrund einer Feststellungsklage. 2 Gegenstand der Feststellungsklage ist die Feststellung von Rechten und Pflichten.

( 2 ) Die Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat und wenn er seine Rechte nicht in einem anderen geordneten kirchlichen Verfahren verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

III. Rechtsmittelverfahren

§ 17

( 1 ) 1 In Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach § 78 des Pfarrergesetzes der Vereinigten Kirche ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung bei der Schlichtungsstelle einzulegen und innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. 2 Die Frist zur Begründung kann auf Antrag verlängert werden.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend in Schlichtungsverfahren nach gliedkirchlichem Recht, die dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach § 78 des Pfarrergesetzes nachgebildet sind.

§ 18

1 Revisionsbeklagte und andere Beteiligte können sich, auch wenn sie auf Rechtsmittel verzichtet haben, der Revision anschließen. 2 Wird die Anschlussrevision erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingelegt oder war zuvor auf die Revision verzichtet worden, so wird die Anschlussrevision unwirksam, wenn die Revision zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

IV. Klageverfahren erster Instanz, Vorlageverfahren

§ 19

Hat das Verfassungs- und Verwaltungsgericht aufgrund gliedkirchlichen Rechts über Vorlagen zu entscheiden (§ 5 Abs. 3 Buchst. c des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts), so bestimmt sich das Verfahren nach dem gliedkirchlichen Recht.

V. Kosten

§ 20

( 1 ) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Gebühren und Auslagen) trägt der unterliegende Teil.

( 2 ) Für Verfahren in Verwaltungsstreitigkeiten werden Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in entsprechender Anwendung des Gerichtskostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

( 3 ) 1 Verfahren in Verfassungssachen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts) sind gebührenfrei. 2 Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht kann beschließen, dass in Verfassungssachen auch von der Erhebung von Auslagen abzusehen ist.

§ 21

( 1 ) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

( 2 ) 1 Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen. 2 Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

( 3 ) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

( 4 ) Kosten, die durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

( 5 ) Wird ein Verfahren durch Vergleich geregelt, ohne dass die Beteiligten eine Bestimmung über die Kosten getroffen haben, so fallen die Verfahrenskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last.

§ 22

( 1 ) Über die Kosten des Verfahrens entscheidet das Verfassungs- und Verwaltungsgericht durch Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss.

( 2 ) Ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Verfassungs- und Verwaltungsgericht über die Kosten nach billigem Ermessen durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.

( 3 ) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Verfassungs- und Verwaltungsgericht in der Endentscheidung oder durch besonderen Beschluss nach billigem Ermessen fest.

( 4 ) 1 Sofern die Kostenfestsetzung nicht in der Entscheidung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts enthalten ist, setzt die Geschäftsstelle den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. 2 Die Beteiligten können gegen die Kostenfestsetzung durch die Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts beantragen.

VI. Schlussvorschriften

§ 23

Die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung und des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung ergänzend entsprechende Anwendung.

§ 24

( 1 ) Die Verfahrensordnung tritt, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Kirchengesetzes zu dem Vertrag zwischen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands mit der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 18. Oktober 2005, zum 1. Januar 2007 in Kraft.

( 2 ) Sie ersetzt die Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Verfahrensordnung) vom 14. Februar 1977 (ABl. VELKD Bd. V S. 23) in der Fassung vom 16. November 1979 (ABl. VELKD Bd. V S. 192).

Disziplinargesetz der
Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2021

ABl. EKD S. 2[1], ber. ABl. EKD S. 66, zuletzt geändert durch gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2021, ABl. EKD S. 158, 159

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Amtspflichten und Abgrenzungen

§ 4

Disziplinaraufsichtführende Stelle

§ 5

Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

§ 6

Amts- und Rechtshilfe

§ 7

Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

§ 8

Gebot der Beschleunigung

Teil 2 Disziplinarmaßnahmen

§ 9

Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 10

Verweis

§ 11

Geldbuße

§ 12

Kürzung der Bezüge

§ 13

Zurückstufung

§ 14

Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

§ 15

Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

§ 16

Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

§ 17

Entzug der Rechte aus der Ordination

§ 18

Entfernung aus dem Dienst

§ 19

Nebenmaßnahmen

§ 20

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 21

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 22

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

§ 23

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24

Einleitung eines Disziplinarverfahrens

§ 25

Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 2 Durchführung

§ 26

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

§ 27

Beistände und Bevollmächtigte

§ 28

Aufklärung des Sachverhalts

§ 29

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

§ 30

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

§ 31

Beweiserhebung

§ 32

Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

§ 33

Zeugenbeistand

§ 33a

Betroffene Person oder Stelle

§ 34

Herausgabe von Unterlagen

§ 35

Protokoll

§ 36

Innerdienstliche Informationen

§ 37

Abschließende Anhörung

Kapitel 3 Abschlussentscheidung

§ 38

Einstellungsverfügung

§ 39

Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

§ 40

Disziplinarverfügung

§ 41

Erhebung der Disziplinarklage

§ 42

Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 43

Kostentragungspflicht

Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44

Zulässigkeit

§ 45

Rechtswirkungen

§ 46

Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47

Disziplinargerichte, Errichtung

§ 47a

Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

§ 47b

Zusammensetzung der Disziplinargerichte

§ 48

Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

§ 48a

Verpflichtung

§ 49

Besetzung der Disziplinargerichte

§ 49a

Einzelrichterin oder Einzelrichter

§ 49b

Einzelentscheidungen

§ 50

Ausscheiden aus dem Amt

§ 51

Ausschluss von der Mitwirkung

§ 52

Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

§ 53

Zuständigkeit

§ 54

Geschäftsstellen

Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1

Klageverfahren

§ 55

Disziplinarklage

§ 56

Nachtragsdisziplinarklage

§ 57

Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

§ 58

Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

§ 59

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

§ 60

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

§ 61

Mündliche Verhandlung

§ 62

Beweisaufnahme

§ 63

Entscheidung durch Beschluss

§ 64

Entscheidung durch Urteil

§ 65

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Abschnitt 2

Besondere Verfahren

§ 66

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 67

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1

Berufung

§ 68

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

§ 69

Berufungsverfahren

§ 70

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Abschnitt 2

Beschwerde

§ 71

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

§ 72

Entscheidung des Disziplinarhofes

Kapitel 4 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73

Wiederaufnahmegründe

§ 74

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 75

Frist und Verfahren

§ 76

Entscheidung durch Beschluss

§ 77

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

§ 78

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kapitel 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79

Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

§ 80

Gerichtskosten

Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81

Unterhaltsbeitrag

§ 82

Zahlung des Unterhaltsbeitrags

§ 83

Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

§ 84

Begnadigung

Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85

Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

§ 86

Übergangsbestimmungen

§ 87

Inkrafttreten

§ 88

Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Das Verhalten der in der Kirche mitarbeitenden Menschen kann die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung beeinträchtigen. 3 Ein kirchliches Disziplinarverfahren soll auf ein solches Verhalten reagieren und dazu beitragen, das Ansehen der Kirche, die Funktionsfähigkeit ihres Dienstes, eine auftragsgemäße Amtsführung und das Vertrauen in das Handeln der in der Kirche mitarbeitenden Menschen zu sichern.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für Amtspflichtverletzungen von Pfarrerinnen, Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und anderen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem kirchlichen Dienstherrn stehen.

( 2 ) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, findet dieses Kirchengesetz auf folgende Personen entsprechende Anwendung:

1. Ordinierte, die nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen,

2. Personen im Vorbereitungsdienst, die im Dienst eines kirchlichen Dienstherrn, aber nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Anwendbarkeit dieses Kirchengesetzes für die in Absatz 2 genannten Personen abweichend regeln und die Anwendbarkeit auch für sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere für Personen, die mit der öffentlichen Verkündigung beauftragt sind, vorsehen.

( 4 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt auch für Amtspflichtverletzungen, die Personen, auf die dieses Gesetz anwendbar ist, in einem früheren kirchlichen Dienstverhältnis begangen haben. 2 Ein Wechsel des kirchlichen Dienstherrn steht der Anwendung dieses Kirchengesetzes nicht entgegen.

( 5 ) 1 Kirchliche Dienstherren und kirchliche Anstellungsträger sind die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt. 2 Sie begründen kirchliche Dienstverhältnisse.

§ 3
Amtspflichten und Abgrenzungen

( 1 ) 1 Amtspflichten ergeben sich aus dem für die jeweilige Person geltenden Dienst-, Arbeits- oder Auftragsrecht. 2 Personen im Sinne des § 2 verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen. 3 Pfarrerinnen, Pfarrer und andere Ordinierte verletzen ihre Amtspflicht auch, wenn sie schuldhaft gegen die in der Ordination begründeten Pflichten verstoßen.

( 2 ) 1 Eine Verletzung der Lehrverpflichtung ist keine Amtspflichtverletzung im Sinne dieses Kirchengesetzes. 2 Dies schließt die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht aus, wenn eine Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Verletzung der Lehrverpflichtung begangen wurde.

( 3 ) 1 Seelsorge und Maßnahmen der Dienstaufsicht bleiben von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt. 2 Seelsorgliches Handeln ist von Maßnahmen der Dienstaufsicht und des Disziplinarrechts zu trennen.

§ 4
Disziplinaraufsichtführende Stelle

( 1 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist die nach dem Recht des jeweiligen Dienstherrn zuständige oberste Dienstbehörde.

( 2 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung obliegt, ohne in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu stehen, ist die Behörde, die in der Gliedkirche, zu deren Bereich der Anstellungsträger gehört, als oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmt wurde.

( 3 ) 1 Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens kein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung eines kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträgers obliegt, ist die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie zuletzt einen Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung wahrgenommen haben. 2 Ist nie ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung übertragen worden, ist disziplinaraufsichtführende Stelle die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie ordiniert wurden.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich andere Zuständigkeitsregelungen treffen.

§ 5
Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

( 1 ) Gegen eine Person, die zwei oder mehrere Ämter innehat, die zueinander im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur die disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten, die für das Hauptamt zuständig ist.

( 2 ) Hat eine Person zwei oder mehrere Ämter oder Dienstaufträge inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenamt stehen, so bestimmen die disziplinaraufsichtführenden Stellen der Ämter und Dienstaufträge, welche von ihnen die Funktion der disziplinaraufsichtführenden Stelle wahrnehmen soll.

( 3 ) Die Zuständigkeiten nach § 4 und nach den Absätzen 1 und 2 werden durch eine Beurlaubung, eine Freistellung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt.

§ 6
Amts- und Rechtshilfe

( 1 ) 1 Die Dienststellen und Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse leisten in Disziplinarverfahren einander Amts- und Rechtshilfe. 2 Sie kooperieren mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden. 3 Sie können diese im Falle des Verdachts einer Straftat informieren und ihnen insbesondere die in einem Disziplinarverfahren angelegten und beigezogenen Akten zur Verfügung stellen.

( 2 ) 1 Alle vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer Person im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes sind verpflichtet, der disziplinaraufsichtführenden Stelle Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mitzuteilen und sie in Disziplinarangelegenheiten zu unterstützen. 2 Dasselbe gilt für

1. die disziplinaraufsichtführende Stelle der Gliedkirche, in deren Bereich eine ordinierte Person ohne regelmäßigen Dienstauftrag im Sinne des § 4 Absatz 3 wohnt,

2. die disziplinaraufsichtführende Stelle eines Nebenamtes gemäß § 5 sowie für Personen, Organe und Stellen, die im Rahmen des Nebenamtes Vorgesetzte oder Aufsichtführende sind, und

3. die vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer beurlaubten, freigestellten, abgeordneten oder zugewiesenen Person im Sinne des § 5 Absatz 3.

( 3 ) 1 Staatliche Amts- und Rechtshilfe, insbesondere im Rahmen der Beweiserhebung, kann nach Maßgabe der jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. 2 Das behördliche und gerichtliche Verfahren nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens nach diesem Kirchengesetz steht dem förmlichen Verfahren nach bisherigem Recht gleich. 3 Verweigern Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorliegen eines der in § 32 bezeichneten Gründe die Aussage, kann ein staatliches Gericht um die Vernehmung ersucht werden, soweit die jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen dies vorsehen. 4 In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben.

§ 7
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts
und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Kirchengesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Eines Vorverfahrens vor Erhebung der Klage gegen einen Verwaltungsakt nach Teil 3 Kapitel 3 und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 dieses Kirchengesetzes bedarf es nicht.

§ 8
Gebot der Beschleunigung

Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

§ 9
Arten der Disziplinarmaßnahmen

( 1 ) Disziplinarmaßnahmen sind:

1. Verweis (§ 10),

2. Geldbuße (§ 11),

3. Kürzung der Bezüge (§ 12),

4. Zurückstufung (§ 13),

5. Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle (§ 14 ),

6. Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand (§ 15),

7. Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand (§ 16),

8. Entzug der Rechte aus der Ordination (§ 17),

9. Entfernung aus dem Dienst (§ 18).

( 2 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Wartestand oder Ruhestand befinden, sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Dienst. 2 Disziplinarmaßnahme gegen Personen im Wartestand ist auch die Versetzung in den Ruhestand.

( 3 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen im Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst sind Verweis und Geldbuße. 2 Ihre Entlassung wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

( 4 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis, Geldbuße, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle und Entzug der Rechte aus der Ordination. 2 Die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die weder in einem besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis noch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis und Geldbuße. 2 Die Entlassung und den Entzug der Rechte aus der Ordination wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

§ 10
Verweis

1 Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens. 2 Missbilligende Äußerungen im Rahmen der Dienstaufsicht sind keine Disziplinarmaßnahmen.

§ 11
Geldbuße

1 Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Bezüge im Sinne des § 12 Absatz 1 zugunsten des Dienstherrn auferlegt werden. 2 Wird keine der genannten Leistungen bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden. 3 Die Geldbuße kann - auch in Teilbeträgen - durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten werden.

§ 12
Kürzung der Bezüge

( 1 ) 1 Die Kürzung der Bezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge, der Anwärterbezüge, der Wartestandsbezüge oder des Ruhegehaltes (Bezüge) um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre. 2 Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die beschuldigte Person bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. 3 Versorgungsansprüche aus früheren kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung der Bezüge unberührt.

( 2 ) 1 Die Kürzung der Bezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2 Im Falle des Wechsels zwischen aktivem Dienst, Warte- oder Ruhestand vor Eintritt der Unanfechtbarkeit oder während der Dauer der Kürzung werden die hieraus jeweils zustehenden Bezüge für den restlichen Zeitraum entsprechend gekürzt. 3 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) 1 Die Kürzung der Bezüge wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge gehemmt. 2 Der Kürzungsbetrag kann jedoch für die Dauer der Beurlaubung an den Dienstherrn entrichtet werden; die Dauer der Kürzung der Bezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.

( 4 ) 1 Solange die Bezüge gekürzt werden, ist eine Beförderung unzulässig. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 5 ) 1 Die Rechtsfolgen der Kürzung der Bezüge erstrecken sich auch auf ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.

§ 13
Zurückstufung

( 1 ) 1 Die Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. 2 Sie hat den Verlust aller Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Bezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen, zur Folge. 3 Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung einer vorgesetzten oder aufsichtführenden Person oder der obersten Dienstbehörde übernommen wurden.

( 2 ) 1 Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im ersten Einstiegsamt der Laufbahn oder in einem laufbahnfreien Amt befinden, werden zurückgestuft, indem für einen Zeitraum von fünf Jahren Bezüge aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Ruhestand oder Wartestand befinden, werden zurückgestuft, indem Versorgungs- oder Wartestandsbezüge befristet oder unbefristet aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Bezüge aus dem neuen Amt oder aus der niedrigeren Besoldungsgruppe werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2 Im Falle des Ruhestandes vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung bestimmen sich die Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung festgesetzten Besoldungsgruppe.

( 5 ) 1 Eine Beförderung ist frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zulässig. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 6 ) 1 Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues kirchliches Dienstverhältnis auch bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 5 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.

§ 14
Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle. 2 In der Entscheidung wird bestimmt, ob mit der Amtsenthebung der Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes verbunden ist. 3 § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Der Dienstherr kann aufgrund der Amtsenthebung auch eine Stelle bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn derselben obersten Dienstbehörde übertragen, ohne dass es der Zustimmung der amtsenthobenen Person bedarf. 5 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern ist die Übertragung einer Pfarrstelle in der bisherigen Kirchengemeinde ausgeschlossen.

( 2 ) In der Entscheidung über die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle kann festgestellt werden, dass die ausgesprochene Versetzung bereits durch einen zuvor erfolgten Stellenwechsel als vollzogen gilt.

( 3 ) 1 Ist die Versetzung auf eine andere Stelle nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung nicht möglich, so tritt die amtsenthobene Person nach Ablauf von sechs Monaten in den Wartestand. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle stellt diese Rechtsfolge fest. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr bleibt verpflichtet, der amtsenthobenen Person eine andere Stelle zu übertragen.

( 4 ) Hat die Entscheidung den Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes bestimmt, so sind der Berechnung der Wartestandsbezüge entsprechend verringerte Bezüge zu Grunde zu legen.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ausschließen.

§ 15
Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Wartestand. 2 § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Die Entscheidung kann bestimmen, dass vor Ablauf einer Frist von höchstens fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine neue Stelle nicht übertragen werden darf. 2 Sie kann die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit eines Wartestandes nach einer Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand für den Fall ausschließen, dass kein Wartestandsauftrag erteilt wird.

( 3 ) 1 Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person Wartestandsbezüge in Höhe von 80 Prozent der kirchengesetzlichen Wartestandsbezüge. 2 Mit der erneuten Übertragung einer Stelle, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, erhält sie die üblichen Bezüge.

( 4 ) 1 Wird die amtsenthobene Person aus dem Wartestand in den Ruhestand versetzt, darf ihr Ruhegehalt bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, längstens aber bis zur Vollendung des für sie maßgeblichen gesetzlichen Ruhestandsalters, den Betrag nach Absatz 3 nicht übersteigen. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei Versetzung in den Ruhestand vor Rechtskraft der Entscheidung. 3 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand ausschließen.

§ 16
Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Ruhestand. 2 § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Ruhegehalt, welches für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent, vermindert wird. 2 Im Falle einer Schwerbehinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird das Ruhegehalt für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des 65. Lebensjahres erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 10,8 Prozent, gemindert. 3 Die Rundungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zur Höhe des Ruhegehaltes gelten entsprechend. 4 Von dem so berechneten Ruhegehalt erhält die amtsenthobene Person 80 Prozent, mindestens aber das Mindestruhegehalt. 5 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) Wird die beschuldigte Person vor Rechtskraft der Entscheidung in den Ruhestand versetzt, so gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechend.

§ 17
Entzug der Rechte aus der Ordination

( 1 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination bewirkt den Verlust des Auftrags und des Rechts zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie des Rechts, die Amtskleidung zu tragen und kirchliche Amtsbezeichnungen oder Titel zu führen.

( 2 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination kann gegen Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht als selbständige Disziplinarmaßnahme verhängt werden.

( 3 ) 1 Ein privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis, für dessen Begründung die Ordination Voraussetzung war, ist nach dem Entzug der Rechte aus der Ordination unverzüglich zu beenden. 2 Der Entzug der Rechte aus der Ordination ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.

( 4 ) Die Vorschriften des Pfarrdienstrechts über den Umgang mit den Rechten aus der Ordination bleiben unberührt.

§ 18
Entfernung aus dem Dienst

( 1 ) 1 Mit der Entfernung aus dem Dienst enden das Dienst- oder Auftragsverhältnis und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst. 2 Die Entfernung aus dem Dienst hat den Entzug der Rechte aus der Ordination und den Verlust sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einschließlich des Anspruchs auf Versorgung zur Folge. 3 § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Wer aus dem Dienst entfernt wurde, kann einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe der §§ 81 und 82 erhalten.

( 2 ) Die Zahlung der Bezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird.

( 3 ) Wer aus dem Dienst entfernt wurde, darf nicht wieder in ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis bei einem kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträger berufen werden.

§ 19
Nebenmaßnahmen

( 1 ) 1 Neben einer Disziplinarmaßnahme kann, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet untersagt werden,

1. eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) auszuüben,

2. in bestimmten Teilbereichen des Dienstes tätig zu sein, insbesondere

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung in Organen und Leitungsgremien wahrzunehmen,

2. im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit fremde Gelder zu verwalten oder

3. in bestimmten Arbeitsbereichen oder mit bestimmten Zielgruppen tätig zu sein.

2 Es können weitere Weisungen erteilt werden, die geeignet sind, künftige Amtspflichtverletzungen zu verhindern, insbesondere solche nach § 31b Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder nach § 24b Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD. 3 Als Weisungen kommen insbesondere die Teilnahme an Fortbildungen und Coachings in Betracht. 4 In Fällen besonderer Wiederholungsgefahr kann das Disziplinargericht abweichend von § 23 Absatz 1 eine längere Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots bestimmen.

( 2 ) Ordinierten Personen ohne öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder im Warte- oder Ruhestand können neben einer Disziplinarmaßnahme, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel und zum Tragen der Amtskleidung auferlegt werden.

( 3 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, oder auf Antrag einer dienstaufsichtführenden Stelle eine Nebenmaßnahme aufheben oder abändern. 2 Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung oder nach Rechtskraft des Urteils, womit die Nebenmaßnahme verhängt wurde, gestellt werden. 3 Nach Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 kann frühestens fünf Jahre nach Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft der hierzu ergangenen Entscheidung ein erneuter Antrag gestellt werden.

( 4 ) 1 In der Disziplinarentscheidung wird die Dauer der Weisung oder der Zeitpunkt, zu dem frühestens ein Antrag auf Aufhebung oder Abänderung gestellt werden kann, bestimmt. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die Weisung von Amts wegen beenden, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Weisung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten nicht mehr erforderlich ist.

§ 20
Bemessung der Disziplinarmaßnahme

( 1 ) 1 Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht unter Berücksichtigung des Zwecks eines kirchlichen Disziplinarverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen. 2 Sie ist nach der Schwere der Amtspflichtverletzung zu bemessen.

( 2 ) Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme sollen insbesondere angemessen berücksichtigt werden:

1. das Persönlichkeitsbild der beschuldigten Person und ihr Verhalten während des Disziplinarverfahrens,

2. ihr bisheriges dienstliches und außerdienstliches Verhalten,

3. der Umfang, in dem die beschuldigte Person das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags und das Ansehen der Kirche beeinträchtigt hat,

4. die Auswirkungen einer Amtspflichtverletzung für die betroffene Person oder Stelle (§ 33a),

5. der Beitrag, den die beschuldigte Person zur Verhinderung weiterer Amtspflichtverletzungen oder zu deren Aufklärung oder Schadensbegrenzung geleistet hat,

6. die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse einer Beurlaubung oder Freistellung, sowie des Warte- oder Ruhestandes.

( 3 ) 1 Wer durch eine schwere Amtspflichtverletzung das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung endgültig verloren hat oder wessen Verbleiben im Dienst geeignet wäre, der Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages oder dem Ansehen der Kirche erheblich zu schaden, ist aus dem Dienst zu entfernen. 2 Das gilt in gleicher Weise, wenn sich die beschuldigte Person im Ruhestand befindet, unabhängig davon, ob eine Amtspflichtverletzung vor oder nach Beginn des Ruhestandes begangen wurde. 3 Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 liegen in der Regel vor, wenn in einem Disziplinarverfahren eine Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, festgestellt wird.

§ 21
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen
nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ist in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die beschuldigte Person zur Pflichterfüllung anzuhalten.

( 2 ) Nach einem rechtskräftigen Freispruch in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand dieser Entscheidung war, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn der Sachverhalt eine Amtspflichtverletzung darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.

§ 22
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

( 1 ) Sind seit der Vollendung einer Amtspflichtverletzung mehr als vier Jahre vergangen, darf ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nicht mehr ausgesprochen werden.

( 2 ) Die Frist des Absatzes 1 beginnt erneut, wenn

1. ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt oder

2. eine Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder

3. Ermittlungen gegen eine Person im Dienstverhältnis auf Probe, auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst angeordnet oder ausgedehnt werden wegen eines Verhaltens, das im Dienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge oder Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle zur Folge hätte.

( 3 ) 1 Die Frist des Absatzes 1 ist für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 29 oder für die Dauer einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung gehemmt. 2 Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Lehrbeanstandungsverfahren, ein Verfahren wegen nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes oder ein staatliches Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Dienstverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.

§ 23
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

( 1 ) 1 Ein Verweis, eine Geldbuße und eine Kürzung der Bezüge dürfen, unbeschadet des § 19 Absatz 1 Satz 4, nach vier Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). 2 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.

( 2 ) 1 Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. 2 Sie endet nicht, solange gegen die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat,

1. ein staatliches Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,

2. eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf,

3. eine Entscheidung über die Kürzung der Bezüge noch nicht vollstreckt ist,

4. ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Dienstverhältnisses, die Versetzung in den Ruhestand oder Wartestand oder über die Geltendmachung von Schadenersatz anhängig ist oder

5. eine Nebenmaßnahme oder Weisung nach § 19 wirksam ist.

( 3 ) 1 Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, zu entfernen und zu vernichten. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle weist auf das Antragsrecht und den frühestmöglichen Zeitpunkt der Entfernung hin.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. 2 Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt vier Jahre. 3 Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem die disziplinaraufsichtführende Stelle zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen.

( 5 ) 1 Disziplinarvorgänge, die den Verdacht sexualisierter Gewalt betreffen, werden dauerhaft aufbewahrt. 2 Wird keine Disziplinarmaßnahme verhängt, endet die Aufbewahrung als Teil der Personalakte nach Ablauf der Frist des Absatzes 4. 3 Bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme bleibt der Vorgang so lange Teil der Personalakte, wie eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung in ein Führungszeugnis aufzunehmen wäre. 4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zugeführt.

Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24
Einleitung eines Disziplinarverfahrens

( 1 ) 1 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen, so ist die disziplinaraufsichtführende Stelle verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. 2 Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Ist zu erwarten, dass nach den §§ 21 und 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. 2 Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hätte, bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Person, gegen die sich ein Disziplinarverfahren richten kann, kann bei der obersten kirchlichen Dienstbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht einer Amtspflichtverletzung zu entlasten. 2 Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. 3 Die Entscheidung ist der betroffenen Person mitzuteilen.

§ 25
Ausdehnung und Beschränkung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen. 2 Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen.

( 2 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen. 3 Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. 4 Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

Kapitel 2
Durchführung

§ 26
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

( 1 ) 1 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, ist über die Einleitung und Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. 2 Hierbei ist ihr zu eröffnen, welche Amtspflichtverletzung ihr zur Last gelegt wird. 3 Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer beistehenden oder bevollmächtigten Person gemäß § 27 zu bedienen.

( 2 ) Die beschuldigte Person und die beistehenden oder bevollmächtigten Personen haben ein Recht auf Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens und die beigezogenen Schriftstücke sowie ein Recht auf Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist.

( 3 ) 1 Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. 2 Ist die beschuldigte Person aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder erneut zu laden. 3 Zur Feststellung, ob zwingende Gründe vorliegen, kann ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten angefordert werden. 4 Die Fristsetzungen und Ladungen sind zuzustellen.

( 4 ) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage der beschuldigten Person nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

§ 27
Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, kann sich im Disziplinarverfahren beistehender und bevollmächtigter Personen bedienen.

( 2 ) 1 Als beistehende und bevollmächtigte Personen kann die disziplinaraufsichtführende Stelle höchstens insgesamt zwei Personen zulassen. 2 Beide müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 3 Wer die Dienstaufsicht über die beschuldigte Person führt oder geführt hat, darf nicht Beistand oder bevollmächtigte Person sein.

( 3 ) Gegen die Nichtzulassung als Beistand oder bevollmächtigte Person durch die disziplinaraufsichtführende Stelle ist die Beschwerde zum Disziplinargericht zulässig, über die das vorsitzende Mitglied abschließend entscheidet.

( 4 ) Beistände und Bevollmächtigte sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 28
Aufklärung des Sachverhalts

( 1 ) 1 Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. 2 Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.

( 2 ) 1 Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. 2 Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf Grund eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens oder auf sonstige Weise aufgeklärt ist.

§ 29
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren
mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

( 1 ) 1 Ist gegen die beschuldigte Person wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, das Ermittlungsverfahren einer staatlichen Strafverfolgungsbehörde eröffnet oder die öffentliche Klage im staatlichen Strafverfahren erhoben worden, kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden. 2 Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

( 2 ) Ein ausgesetztes Disziplinarverfahren kann jederzeit von Amts wegen fortgesetzt werden; es ist spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens nach Absatz 1 fortzusetzen.

§ 30
Bindung an tatsächliche Feststellungen
aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. 2 Dasselbe gilt für tatsächliche Feststellungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 31
Beweiserhebung

( 1 ) 1 Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. 2 Hierbei können insbesondere

1. schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,

2. Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,

3. Urkunden und Akten beigezogen werden sowie

4. der Augenschein eingenommen werden.

( 2 ) Niederschriften oder Aufzeichnungen über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.

( 3 ) 1 Über einen Beweisantrag der beschuldigten Person ist nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß seiner Bedeutung für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme zu entscheiden. 2 Er kann insbesondere abgelehnt werden, wenn ein Ablehnungsgrund nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung vorliegt.

( 4 ) Beteiligte und befragte Personen sind vor einer Vernehmung darauf hinzuweisen, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertet werden können.

( 5 ) 1 Der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. 2 Die beschuldigte Person kann, auch gemeinsam mit der beistehenden oder bevollmächtigten Person, von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies bei der Vernehmung von Minderjährigen oder aus einem wichtigen Grund, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen, mit Rücksicht auf den Ermittlungszweck oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. 3 Aus denselben Gründen kann die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 4 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 5 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 6 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Vernehmung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 7 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 6 ) Ein schriftliches Gutachten ist der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.

( 7 ) 1 Wenn eine Aussage für das Disziplinarverfahren voraussichtlich eine besondere Bedeutung erlangt, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das zuständige Disziplinargericht ersuchen, möglichst zeitnah eine Zeugin, einen Zeugen, eine Sachverständige oder einen Sachverständigen richterlich zu vernehmen. 2 Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet über das Ersuchen durch unanfechtbaren Beschluss. 3 Im Falle der Bewilligung überträgt es die Durchführung der Vernehmung sich selbst oder dem berichterstattenden rechtskundigen Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter. 4 Im Falle der Ablehnung begründet es den Beschluss.

( 8 ) Eine Aussage kann eine besondere Bedeutung im Sinne des Absatzes 7 Satz 1 haben, wenn

1. insbesondere minderjährigen Zeuginnen oder Zeugen, die Opfer von Gewalt- oder Sexualtaten geworden sind, wiederholte Vernehmungen erspart bleiben sollen,

2. die Aufklärung des Sachverhaltes wesentlich von der Zeugenaussage abhängt, insbesondere wenn eine eidliche Vernehmung, soweit diese zulässig ist, zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint,

3. zu befürchten oder nicht auszuschließen ist, dass der Beweiswert sonst in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht gemindert sein könnte oder

4. die Zeugin oder der Zeuge besonders schutzwürdige Interessen geltend und glaubhaft macht.

§ 32
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

( 1 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. 2 Für sie gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend.

( 2 ) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1. Personen, die einen bestimmten kirchlichen Seelsorgeauftrag erhalten haben, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Seelsorgerin oder Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

2. Beraterinnen und Berater in einer Stelle für besondere Beratungsaufgaben, die von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Beraterin oder Berater anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

3. Zeugenbeistände, Beistände und Bevollmächtigte nach diesem Kirchengesetz über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

( 3 ) 1 Den in Absatz 2 Genannten stehen ihre Gehilfinnen und Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. 2 Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in Absatz 2 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

( 4 ) 1 Die in den Absätzen 2 und 3 Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 2 Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. 2 Von der Belehrung über Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechte, die im konkreten Fall nicht ernsthaft in Betracht kommen, kann abgesehen werden.

§ 33
Zeugenbeistand

( 1 ) 1 Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. 2 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Der Zeugenbeistand kann für Zeuginnen und Zeugen Fragen beanstanden oder gemäß § 31 Absatz 5 den Ausschluss einer Person beantragen. 2 Zeuginnen und Zeugen sind in der Ladung zur Vernehmung auf die Möglichkeit eines Zeugenbeistandes hinzuweisen.

( 3 ) 1 Der Zeugenbeistand ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Er ist hierüber zu belehren.

( 4 ) 1 Die notwendigen Kosten eines Zeugenbeistandes werden auf Antrag der Zeugin oder des Zeugen erstattet, wenn die die Vernehmung leitende Person die Zuziehung für notwendig erklärt. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

§ 33a
Betroffene Person oder Stelle

( 1 ) 1 In einem Disziplinarverfahren ist auf die schutzwürdigen Interessen einer von einer Amtspflichtverletzung verletzten oder geschädigten Person oder geschädigten Stelle (betroffene Person oder Stelle) Rücksicht zu nehmen. 2 Sie wird von der disziplinaraufsichtführenden Stelle frühzeitig auf ihre Rechte nach den folgenden Absätzen hingewiesen.

( 2 ) 1 Soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist, können in einem Disziplinarverfahren eine

1. betroffene Person sich eines Zeugenbeistandes und eines weiteren Beistandes,

2. betroffene Stelle sich eines Beistandes

bedienen. 2 § 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 33 Absatz 2 und 3 gelten für den Zeugenbeistand und den Beistand entsprechend.

( 3 ) 1 Auf Antrag werden die notwendigen Kosten einer

1. betroffenen Person für einen Zeugenbeistand und einen weiteren Beistand,

2. betroffenen Stelle für einen Beistand

erstattet. 2 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer betroffenen Person oder Stelle auf Antrag Auskunft über den Stand, den Fortgang und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens geben, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist und schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person nicht entgegenstehen.

§ 34
Herausgabe von Unterlagen

1 Die beschuldigte Person hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. 2 Das Disziplinargericht kann auf Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle die Herausgabe durch Beschluss anordnen und zur Durchsetzung der Herausgabe ein Zwangsgeld zugunsten des Dienstherrn festsetzen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr kann das festgesetzte Zwangsgeld durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten.

§ 35
Protokoll

( 1 ) Bei allen Anhörungen und Beweiserhebungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die alle rechtserheblichen Tatsachen enthalten muss.

( 2 ) 1 Die Niederschrift kann insbesondere durch Wortprotokoll oder unmittelbare Aufnahme sowie vorläufig durch eine Tonbandaufnahme erstellt werden. 2 Ein Protokoll ist von den beteiligten Personen gegenzuzeichnen. 3 Ein Diktat ist den beteiligten Personen vorzulesen; eine Tonbandaufnahme ist ihnen vorzuspielen. 4 Die beteiligten Personen können darauf verzichten. 5 Eine vorläufige Tonbandaufnahme ist unverzüglich in eine Niederschrift zu übertragen; dazu kann eine Hilfsperson herangezogen werden.

( 3 ) Bei der Einholung von dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

§ 36
Innerdienstliche Informationen

( 1 ) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen der beschuldigten Person oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange der beschuldigten Person, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherren sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage von Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die gegenwärtige Wahrnehmung von Aufgaben oder Ämtern durch die beschuldigte Person und die künftige Übertragung an sie oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. 2 Dasselbe gilt für die Information eines Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person einen kirchlichen Dienst versieht, zu dem sie aufgrund der Amtspflichtverletzung nicht mehr geeignet erscheint. 3 Die Belange der beschuldigten Person oder anderer Betroffener sind zu berücksichtigen.

§ 37
Abschließende Anhörung

1 Nach der Beendigung der Ermittlungen ist der beschuldigten Person Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 26 Absatz 3 gilt entsprechend. 2 Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll. 3 Einleitende und abschließende Anhörung können zusammenfallen, wenn keine neuen Ermittlungen in der Sache stattgefunden haben.

Kapitel 3
Abschlussentscheidung

§ 38
Einstellungsverfügung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn

1. eine Amtspflichtverletzung nicht erwiesen ist,

2. eine Amtspflichtverletzung zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,

3. nach den §§ 21 oder 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder

4. das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.

2 Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 2 ) Das Disziplinarverfahren ist ferner eingestellt, wenn

1. die beschuldigte Person stirbt,

2. das Dienstverhältnis der beschuldigten Person endet oder

3. eine ordinierte Person die Rechte aus der Ordination aus einem anderen Grund dauerhaft verliert.

§ 39
Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

( 1 ) Mit Zustimmung der beschuldigten Person kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren vorläufig einstellen und der beschuldigten Person Auflagen oder Weisungen erteilen, die der Schwere der Amtspflichtverletzung, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten entsprechen und geeignet sind, die Zwecke eines kirchlichen Disziplinarverfahrens ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zu erreichen.

( 2 ) 1 Zur Erfüllung der Auflagen oder Weisungen ist eine angemessene Frist zu setzen, die höchstens sechs Monate betragen soll. 2 Werden die Auflagen nicht erfüllt, so werden Leistungen, die zu ihrer Erfüllung erbracht wurden, nicht erstattet.

( 3 ) 1 Bei Erfüllung der Auflagen oder Weisungen stellt die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren endgültig ein. 2 § 38 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Amtspflichtverletzung kann dann nicht mehr Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass über die Einstellung gegen Auflagen durch ein unabhängiges Gremium in einem Spruchverfahren entschieden wird, in dem auch ein Rat oder eine Empfehlung ausgesprochen werden kann.

§ 40
Disziplinarverfügung

( 1 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann durch Disziplinarverfügung einen Verweis erteilen, eine Geldbuße auferlegen oder eine Kürzung der Bezüge vornehmen.

( 2 ) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 3 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die von ihr erlassene Disziplinarverfügung oder eine Nebenmaßnahme jederzeit aufheben und die Sache neu entscheiden. 2 Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur zulässig, wenn nach Erlass der Disziplinarverfügung wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.

§ 41
Erhebung der Disziplinarklage

1 Die Disziplinarmaßnahmen Zurückstufung, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle, Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand, Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand, Entzug der Rechte aus der Ordination und Entfernung aus dem Dienst können nur durch das Disziplinargericht verhängt werden. 2 Sie setzen eine Disziplinarklage der disziplinaraufsichtführenden Stelle voraus.

§ 42
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung
im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, ist auf Antrag der Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, die Disziplinarverfügung aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen.

( 2 ) 1 Die Antragsfrist beträgt drei Monate. 2 Sie beginnt mit dem Tag, an dem die Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhalten hat.

§ 43
Kostentragungspflicht

( 1 ) 1 Der Person, gegen die eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. 2 Bildet die zur Last gelegte Amtspflichtverletzung nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung, werden die Auslagen in verhältnismäßigem Umfang auferlegt; dasselbe gilt, wenn durch Ermittlungen besondere Kosten entstanden sind, deren Ergebnis zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ausgefallen ist.

( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. 2 Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung, können die Auslagen der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ganz oder teilweise auferlegt werden.

( 3 ) Bei einem Antrag nach § 42 gilt im Falle der Ablehnung des Antrags Absatz 1 und im Falle seiner Stattgabe Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auch die Aufwendungen zu erstatten, die zu ihrer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. 2 Hat sich die Person einer bevollmächtigten Person bedient, sind auch deren Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. 3 Aufwendungen, die durch das Verschulden der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, entstanden sind, hat diese selbst zu tragen; das Verschulden einer Vertreterin oder eines Vertreters ist ihr zuzurechnen.

( 5 ) 1 Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei. 2 Auslagen werden, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, nach den Bestimmungen des Bundesgebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

( 6 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44
Zulässigkeit

( 1 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die beschuldigte Person gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder wenn im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. 2 Sie kann die beschuldigte Person außerdem vorläufig ganz oder zum Teil des Dienstes entheben, wenn ihr Verbleiben im Dienst geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages, das Ansehen der Kirche, den Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich zu beeinträchtigen; sie kann ihr insbesondere ganz oder teilweise

1. die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie die Vornahme von Amtshandlungen untersagen,

2. vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung im Kirchenvorstand sowie die Geschäftsführung des Pfarramts entziehen,

2. die Wahrnehmung von Mitgliedschaften in kirchlichen Organen und Leitungsgremien solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen untersagen, die der Aufsicht der obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde unterstehen und

3. die Verwaltung fremder Gelder verbieten.

( 2 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass der beschuldigten Person bis zu 50 Prozent der monatlichen Bezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. 2 In den übrigen Fällen der vorläufigen Dienstenthebung können die Bezüge bis auf den Betrag der Wartestandsbezüge herabgesetzt werden, die zustehen würden, wenn die beschuldigte Person zum Zeitpunkt der vorläufigen Dienstenthebung in den Wartestand versetzt worden wäre.

( 3 ) Richtet sich das Disziplinarverfahren gegen eine Person im Ruhestand oder Wartestand, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 Prozent der Bezüge einbehalten werden, wenn voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Bezügen jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

( 5 ) Das Verfahren der Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen richtet sich nach § 67.

§ 45
Rechtswirkungen

( 1 ) 1 Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. 2 Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die die vorläufig dienstenthobene Person innehat.

( 2 ) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung.

( 3 ) 1 Im Falle einer vorläufigen Dienstenthebung während eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst dauert der durch das Fernbleiben begründete Verlust der Bezüge fort. 2 Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die dienstenthobene Person ihren Dienst aufgenommen hätte, wenn sie hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. 3 Der Zeitpunkt ist von der disziplinaraufsichtführenden Stelle festzustellen und der dienstenthobenen Person mitzuteilen.

( 4 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.

§ 46
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

( 1 ) Die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn

1. im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf eine Entlassung erfolgt ist,

2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat,

3. das Disziplinarverfahren auf Grund des § 38 Absatz 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Dienst geführt hat,

4. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die disziplinaraufsichtführende Stelle festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt gewesen wäre,

5. die Bezüge gemäß § 44 Absatz 2 Satz 2 herabgesetzt wurden und im Disziplinarverfahren auf Amtsenthebung

1. unter Versetzung in den Wartestand oder

2. unter Versetzung in den Ruhestand

erkannt worden ist.

( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. 2 Auf die nachzuzahlenden Bezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung der Bezüge ausgeübt wurden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die disziplinaraufsichtführende Stelle feststellt, dass eine Amtspflichtverletzung erwiesen ist. 3 Die dienstenthobene Person ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.

Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47
Disziplinargerichte, Errichtung

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Disziplinargerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. 2 Die Aufgaben des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeübt.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht für den Berufungsrechtszug ist für alle Disziplinargerichte der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Aufgaben des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) 1 Bei den Disziplinargerichten können Kammern, beim Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl an Senaten und beschließt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, inwieweit das Bekenntnis der beschuldigten Person bei der Bildung zu berücksichtigen ist.

§ 47a
Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

1 Die Mitglieder sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 47b
Zusammensetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) Die Disziplinargerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Ordinierte Mitglieder müssen ordinierte Pfarrer oder Pfarrerinnen im Sinne von § 7 Absatz 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD sein, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

§ 48
Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Disziplinargerichte.

( 2 ) Die Mitglieder des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen, bei denen das Bekenntnis der Vorgeschlagenen angegeben ist.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Disziplinargerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Zu Mitgliedern der Disziplinargerichte können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. 4 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Frauen und Männer in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Disziplinargerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 6 ) Für die Mitglieder der Disziplinargerichte sollen mindestens zwei stellvertretende Mitglieder berufen werden.

§ 48a
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Disziplinargerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. 2 Sie ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Die Namen der Mitglieder der Disziplinargerichte werden bekannt gegeben.

§ 49
Besetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Disziplinargerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet. 2 Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

( 2 ) 1 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. 2 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 48 Absatz 6 vertreten.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied, vorsehen.

( 4 ) Sofern der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland in Senate gegliedert ist, die sich am Bekenntnis der beschuldigten Person orientieren, sollen die Mitglieder in Verfahren vor dem Disziplinarhof jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die beschuldigte Person.

( 5 ) In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitglieds ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person.

( 6 ) 1 Bei einer Besetzung nach Absatz 3 treten an die Stelle der ordinierten beisitzenden Mitglieder zwei beisitzende Mitglieder aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass eines dieser beisitzenden Mitglieder ordiniert ist.

( 7 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann für Verfahren gegen nicht ordinierte Personen, die im Vorbereitungsdienst oder Probedienst für den Pfarrdienst stehen, bestimmen, dass sich die Besetzung der Disziplinargerichte nach den Bestimmungen für Verfahren gegen ordinierte Personen richtet.

( 8 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich ist.

§ 49a
Einzelrichterin oder Einzelrichter

1 Für die Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. 2 In dem Verfahren der Disziplinarklage, der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung und im Verfahren vor dem Disziplinarhof ist eine Übertragung auf das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter ausgeschlossen.

§ 49b
Einzelentscheidungen

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied entscheidet

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,

2. bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,

3. bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache,

4. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung und

5. über die Kosten.

2 Das gilt nicht, wenn die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung oder im Anschluss an sie ergeht.

( 2 ) Im Einverständnis der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied auch sonst anstelle der Kammer entscheiden.

( 3 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 50
Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) 1 Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat oder

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 4 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 ist das Mitglied zu hören.

( 6 ) Die kirchengerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 7 ) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 können auf eine andere Stelle übertragen werden.

§ 51
Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied des Disziplinargerichts ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn

1. es durch die Amtspflichtverletzung verletzt ist,

2. es gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung einer durch die Amtspflichtverletzung verletzten Person oder der beschuldigten Person ist oder war,

3. es als Zeugin oder Zeuge gehört wurde, als sachverständige Person ein Gutachten erstellt hat oder sonst in dem Disziplinarverfahren bereits tätig war, soweit es nicht als Mitglied des Gerichts eine Zeugenvernehmung gemäß § 31 Absatz 7 durchgeführt hat,

4. es in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die beschuldigte Person beteiligt war,

5. es ein Leitungs- oder Aufsichtsamt gegenüber der beschuldigten Person ausübt oder ausgeübt hat oder mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten dieser Person befasst ist,

6. es als Mitglied einer Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung oder sonstigen Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren gegen die beschuldigte Person mitgewirkt hat,

7. es auf der mittleren kirchlichen Ebene demselben Pfarrkonvent wie die beschuldigte Person angehört,

8. gegen das Mitglied ein straf-, disziplinar- oder berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder es vorläufig des Dienstes enthoben ist oder

9. es beistehende oder bevollmächtigte Person der beschuldigten Person war.

§ 52
Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

( 1 ) Ein Mitglied eines Disziplinargerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.

( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Mitglieds entscheidet das Disziplinargericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Mitglieds seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag ergeht eine Entscheidung nach Absatz 3, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 51 ausgeschlossen ist.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

§ 53
Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist auch im Falle eines zwischenzeitlichen Dienstherrnwechsels das Disziplinargericht der disziplinaraufsichtführenden Stelle, die das Disziplinarverfahren eingeleitet hat.

§ 54
Geschäftsstellen

( 1 ) 1 Bei den Disziplinargerichten werden Geschäftsstellen gebildet, zu deren Aufgaben auch die Protokollführung gehört. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 2 ) Die mit der Protokollführung beauftragte Person wird vor Beginn ihrer Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist.“

Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1
Klageverfahren

§ 55
Disziplinarklage

( 1 ) 1 Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. 2 Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang und das Bekenntnis der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. 3 Liegen die Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.

( 2 ) Die Disziplinarklage muss den Antrag enthalten, den die disziplinaraufsichtführende Stelle in der mündlichen Verhandlung zu stellen beabsichtigt.

§ 56
Nachtragsdisziplinarklage

( 1 ) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.

( 2 ) 1 Hält die disziplinaraufsichtführende Stelle die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt sie dies dem Disziplinargericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. 2 Das Disziplinargericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. 3 Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle verlängert werden, wenn sie diese aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. 4 Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. 5 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. 2 Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 63 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. 3 Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Wird nicht innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist Nachtragsdisziplinarklage erhoben, setzt das Disziplinargericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 57
Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Die beschuldigte Person wird gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 58 Absatz 1 und des § 62 Absatz 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. 2 Sie wird ferner darauf hingewiesen, dass vor dem Disziplinargericht als beistehende oder bevollmächtigte Person auftreten kann, wer die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2 erfüllt und zum sachgemäßen Vortrag und zur Begleitung der beschuldigten Person in der Lage ist.

( 2 ) Der beschuldigten Person ist mit der Ladung die Besetzung des Disziplinargerichts mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die etwaige Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichts unverzüglich zu erfolgen hat.

( 3 ) § 26 Absatz 2 und § 27 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Die §§ 33 und 33a gelten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit entsprechend. 2 Beistände der betroffenen Person und Zeugenbeistände können den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung oder Teilen davon beantragen.

§ 58
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

( 1 ) Bei einer Disziplinarklage hat die beschuldigte Person wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage geltend zu machen.

( 2 ) Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Disziplinargericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann der disziplinaraufsichtführenden Stelle zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den die beschuldigte Person rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. 2 § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3 Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Disziplinargerichts eingestellt.

( 4 ) Die rechtskräftige Einstellung nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 59
Beschränkung des Disziplinarverfahrens

1 Das Disziplinargericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. 3 Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

§ 60
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend. 2 Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 61
Mündliche Verhandlung

( 1 ) Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinargericht ist öffentlich. 2 Sie soll mit einer geistlichen Besinnung eröffnet werden.

( 2 ) 1 Die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes zum Ausschluss der Öffentlichkeit finden Anwendung. 2 Ferner kann auf Antrag der beschuldigten Person, einer betroffenen Person, einer Zeugin oder eines Zeugen die Öffentlichkeit für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss des Disziplinargerichts über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist unanfechtbar.

( 3 ) 1 Die Verkündung des Urteils oder eines das Disziplinarverfahren abschließenden Beschlusses erfolgt in jedem Falle öffentlich. 2 Durch einen besonderen Beschluss des Disziplinargerichts kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 4 ) 1 Bei Ausschluss der Öffentlichkeit kann das Disziplinargericht Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Stellen oder einer betroffenen Stelle und ihren Beistand sowie eine betroffene Person und ihren Zeugenbeistand und Beistand für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon zulassen. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 5 ) 1 Das Disziplinargericht kann den in einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, durch Beschluss und Belehrung zur Pflicht machen. 2 Das gilt insbesondere für persönliche Lebensumstände der beschuldigten Person, einer betroffenen Person und der Zeuginnen und Zeugen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 6 ) 1 Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen auch in öffentlichen Verhandlungen ausschließlich im Auftrag des Disziplinargerichts gefertigt und nicht öffentlich vorgeführt oder veröffentlicht werden.

( 7 ) Dem vorsitzenden Mitglied obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

( 8 ) Durch Beschluss des Disziplinargerichts können die beschuldigte Person, Zeuginnen und Zeugen, Beistände oder Bevollmächtigte, Zeugenbeistände, Sachverständige und bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen aus dem Verhandlungsraum verwiesen werden, wenn sie den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Weisungen nicht Folge leisten.

§ 62
Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Disziplinargericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Die Regelung des § 31 Absatz 3 gilt entsprechend. 3 Niederschriften oder Aufzeichnungen von Beweiserhebungen des behördlichen Disziplinarverfahrens können in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben und verwertet werden, wenn die beteiligten und befragten Personen vor der Anhörung darauf hingewiesen wurden, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen verwertet werden können.

( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von der disziplinaraufsichtführenden Stelle in der Klageschrift und von der beschuldigten Person innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. 2 Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinargerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person der Zeugin oder des Zeugen für ausreichend erachtet. 2 Die Zeugin oder der Zeuge sind darauf hinzuweisen, dass sie zur Vernehmung geladen werden können. 3 Das Disziplinargericht ordnet die Ladung an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.

( 4 ) 1 Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks, kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 2 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 4 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Verhandlung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 5 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. 2 § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 6 ) 1 Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. 2 Wenn sie nach Absatz 5 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 63
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) 1 Bei einer Disziplinarklage kann das Disziplinargericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 9) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge verwirkt ist, oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

2 Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Disziplinargericht oder dem vorsitzenden Mitglied eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht widersprochen wurde.

( 2 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen über die Veröffentlichung des Beschlusses.

§ 64
Entscheidung durch Urteil

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet über Klagen nach den Absätzen 2 und 3, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der beschuldigten Person in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden. 2 Das Disziplinargericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden und kann über das Klagebegehren der disziplinaraufsichtführenden Stelle nach § 55 Absatz 2 hinausgehen. 3 Es kann in dem Urteil

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme und Nebenmaßnahmen erkennen oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

( 3 ) 1 Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 und 4 prüft das Disziplinargericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. 2 Das Disziplinargericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern; es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

( 4 ) § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 65
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

( 1 ) Soweit die disziplinaraufsichtführende Stelle die Disziplinarklage zurückgenommen hat, können die ihr zugrunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.

( 2 ) Hat das Disziplinargericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben.

Abschnitt 2
Besondere Verfahren

§ 66
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

( 1 ) 1 Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von zwölf Monaten seit der Einleitung durch Einstellung oder vorläufige Einstellung gegen Auflagen, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die beschuldigte Person bei dem Disziplinargericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. 2 Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 29 ausgesetzt oder ein Ersuchen nach § 31 Absatz 7 anhängig ist.

( 2 ) 1 Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von zwölf Monaten nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. 2 Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. 3 § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

( 3 ) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Disziplinargerichts einzustellen.

( 4 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 67
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
und der Einbehaltung von Bezügen

( 1 ) 1 Die beschuldigte Person kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen beim Disziplinargericht beantragen. 2 Der Antrag ist beim Disziplinarhof zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist.

( 2 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.

( 3 ) Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur Änderung und Aufhebung von Beschlüssen über Anträge zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung entsprechend.

Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1
Berufung

§ 68
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

( 1 ) 1 Gegen das Urteil des Disziplinargerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung zum Disziplinarhof zu. 2 Die Berufung ist bei dem Disziplinargericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden. 4 Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. 5 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.

( 2 ) 1 Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Disziplinargerichts nur zu, wenn sie von dem Disziplinargericht oder dem Disziplinarhof zugelassen wird. 2 Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Zulassung zur Berufung gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. 3 § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 69
Berufungsverfahren

( 1 ) 1 Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt. 2 Die §§ 56 und 57 Absatz 1 werden nicht angewandt. 3 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. 4 § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 58 Absatz 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt.

( 3 ) 1 Ein Beweisantrag, der vor dem Disziplinargericht nicht innerhalb der Frist des § 62 Absatz 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinarhofes die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person im ersten Rechtszug über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. 2 Beweisanträge, die das Disziplinargericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

( 4 ) Die durch das Disziplinargericht erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne erneute Beweisaufnahme zugrunde gelegt werden.

§ 70
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Der Disziplinarhof entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

Abschnitt 2
Beschwerde

§ 71
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

( 1 ) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

( 2 ) Gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, durch die nach § 63 Absatz 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden.

( 3 ) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, mit denen über einen Antrag auf Aussetzung nach § 67 entschieden wurde, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend.

§ 72
Entscheidung des Disziplinarhofes

Der Disziplinarhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

Kapitel 4
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73
Wiederaufnahmegründe

( 1 ) Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn

1. in dem Urteil eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist,

2. Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die erheblich und neu sind,

3. das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruht,

4. ein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,

5. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das sich in dieser Sache einer schweren Verletzung seiner Pflichten als kirchliche Richterin oder kirchlicher Richter schuldig gemacht hat,

6. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es sei denn, dass die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss bereits erfolglos geltend gemacht worden waren,

7. die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nachträglich glaubhaft eine Amtspflichtverletzung eingesteht, die in dem Disziplinarverfahren nicht hat festgestellt werden können, oder

8. im Verfahren der Disziplinarklage nach dessen rechtskräftigem Abschluss in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Entscheidung ergeht, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre.

( 2 ) 1 Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens sein kann. 2 Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Disziplinargericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt gewesen sind. 3 Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Disziplinarverfahren in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Disziplinarverfahren abweichen, auf denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige Verurteilung durch ein staatliches Strafgericht erfolgt ist oder wenn ein staatliches strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann.

§ 74
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

( 1 ) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft

1. ein Urteil im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder

2. ein Urteil in einem staatlichen Strafverfahren ergangen ist, das zu einer Entlassung aufgrund einer Straftat geführt hat oder bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses geführt hätte.

( 2 ) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zuungunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.

§ 75
Frist und Verfahren

( 1 ) 1 Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Disziplinargericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich eingereicht werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die oder der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. 3 In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.

( 2 ) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt.

§ 76
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) Das Disziplinargericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der disziplinaraufsichtführenden Stelle durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 77
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) Gegen das Urteil des Disziplinargerichts kann Berufung nach den §§ 68 bis 70 dieses Kirchengesetzes eingelegt werden.

§ 78
Rechtswirkungen, Entschädigung

( 1 ) 1 Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, aufgehoben, erhält diese von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die sie erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. 2 Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, gilt § 78 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD entsprechend.

( 2 ) 1 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, und die Personen, denen sie kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. 2 Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle geltend zu machen.

Kapitel 5
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79
Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

( 1 ) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

( 2 ) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt werden.

( 3 ) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 66) ist zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

( 4 ) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.

( 5 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

§ 80
Gerichtskosten

1 Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. 2 Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.

Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81
Unterhaltsbeitrag

( 1 ) 1 Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann die Entscheidung des Disziplinargerichts bestimmen, dass der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person, soweit sie dessen würdig erscheint und bedürftig ist, für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von höchstens 70 Prozent der Bezüge, die ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustanden, gewährt wird. 2 Eine Einbehaltung von Bezügen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 44 Absatz 2 bleibt unberücksichtigt. 3 Personen, die sich bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ruhestand befinden, erhalten keinen Unterhaltsbeitrag, soweit sie aufgrund ihrer Beschäftigung im kirchlichen Dienstverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren.

( 2 ) Die Entscheidung kann die Gewährung des Unterhaltsbeitrags über sechs Monate hinaus auf längstens ein Jahr verlängern, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; die Umstände sind durch die Empfängerin oder den Empfänger glaubhaft zu machen.

( 3 ) Der Dienstherr kann der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewähren, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis berufen wird.

§ 82
Zahlung des Unterhaltsbeitrags

( 1 ) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 81 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlustes der Bezüge.

( 2 ) 1 Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags an Personen im Ruhestand steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird. 2 Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs ist eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.

( 3 ) 1 In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person verpflichtet ist. 2 Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die disziplinaraufsichtführende Stelle bestimmen. 3 § 81 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne der gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung angerechnet. 2 Die aus dem Dienst entfernte Person ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in ihren Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. 3 Wird gegen diese Pflicht schuldhaft verstoßen, soll der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. 4 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

§ 83
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung
von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

( 1 ) 1 Die zuletzt disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer aus dem Dienst entfernten Person die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn die Person ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Amtspflichtverletzungen oder Straftaten zu verhindern oder über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. 2 Die Nachversicherung ist durchzuführen, sofern nicht § 81 Absatz 3 eingreift.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Absatz 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD. 2 Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Absatz 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. 3 Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) 1 Unterhaltsberechtigten Personen, die eine Amtspflichtverletzung einer ihnen unterhaltsverpflichteten Person anzeigen, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle zusagen, ihnen und weiteren unterhaltsberechtigten Personen im Falle der Entfernung der unterhaltsverpflichteten Person aus dem Dienst eine monatliche Unterhaltsleistung oder einmalige oder anlassbezogene Hilfen zu erbringen, solange sie diese Unterstützung benötigen. 2 § 82 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 84
Begnadigung

1 Durch Begnadigung können getroffene Disziplinarmaßnahmen gemildert oder erlassen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer das Begnadigungsrecht ausübt.

Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85
Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

Bestehen in einer Gliedkirche keine Vorschriften über Pfarrerinnen und Pfarrer oder Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand, so sind in Anwendung dieses Kirchengesetzes die Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Wartestand entsprechend anzuwenden.

§ 86
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren und Wiederaufnahmeverfahren werden bis zur Vollstreckung nach bisherigem Recht fortgeführt. 2 Eine nach diesem Kirchengesetz zulässige Disziplinarmaßnahme darf wegen einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begangenen Amtspflichtverletzung nur verhängt werden, wenn sie auch nach dem zur Zeit ihrer Begehung geltenden Recht zulässig war.

( 2 ) Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

( 3 ) Die Frist für das Verwertungsverbot nach § 23 und ihre Berechnung für die Disziplinarmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes verhängt worden sind, bestimmen sich nach diesem Gesetz.

( 4 ) 1 Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort. 3 Wird die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt oder zusammen mit anderen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen die Zuständigkeit eines gemeinsamen Disziplinargerichts begründet, so gelten die Sätze 1 und 2 nur für solche Verfahren, die bei Änderung der Zuständigkeit bereits gerichtshängig waren.

§ 87
(Inkrafttreten)

§ 88
(Außerkrafttreten)

[1]

Die Neufassung berücksichtigt:

1. Das am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Kirchengesetz vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 316, 2010 S. 263),

2. den am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011 (ABl. EKD S. 337),

3. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342),

4. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346),

5. den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322),

6. den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung kirchengerichtsverfahrensrechtlicher Regelungen vom 9. November 2020 (ABl. EKD S. 272) und

7. den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2020 der Evangelischen Kirche in Deutschland - Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 - (DRÄG 2020) vom 9. November 2020 (ABl. EKD S. 280).

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 28. Oktober 2009

ABl.EKD 2009, S. 334, berichtigt ABL.EKD 2010 S. 296

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 a Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b mit Zustimmung der Kirchenkonferenz nach Artikel 26 a Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil I
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Elektronische Kommunikation

Abschnitt 2
Verfahrensgrundsätze

§ 3

Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 4

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 5

Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

§ 6

Beteiligte

§ 7

Bevollmächtigte und Beistände

§ 8

Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

§ 9

Ausgeschlossene Personen

§ 10

Besorgnis der Befangenheit

§ 11

Beginn des Verfahrens

§ 12

Untersuchungsgrundsatz

§ 13

Beratung, Auskunft

§ 14

Beweismittel

§ 15

Anhörung Beteiligter

§ 16

Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 17

Datenschutz und Geheimhaltung

Abschnitt 3
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18

Fristen und Termine

§ 19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 4
Amtliche Beglaubigung

§ 20

Beglaubigung von Dokumenten

§ 21

Beglaubigung von Unterschriften

Teil II
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22

Begriff des Verwaltungsaktes

§ 23

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 24

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

§ 25

Zusicherung

§ 26

Begründung des Verwaltungsaktes

§ 27

Ermessen

§ 28

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 29

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

§ 30

Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 32

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 33

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 34

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 35

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 36

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

§ 37

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

§ 38

Erstattung, Verzinsung

§ 39

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 40

Wiederaufgreifen des Verfahrens

§ 41

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Teil III
Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42

Vorverfahren

§ 43

Widerspruch

§ 44

Anhörung

§ 45

Abhilfeentscheidung

§ 46

Widerspruchsbescheid

§ 47

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48

Zulässigkeit

§ 49

Vergleichsvertrag

§ 50

Austauschvertrag

§ 51

Schriftform

§ 52

Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 53

Nichtigkeit

§ 54

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

Teil V
Verwaltungszustellung

§ 55

Zustellung

§ 56

Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

§ 57

Zustellung an Bevollmächtigte

§ 58

Heilung von Zustellungsmängeln

§ 59

Zustellung im Ausland

§ 60

Öffentliche Zustellung

Teil VI
Schlussvorschriften

§ 61

Überleitung von Verfahren

§ 62

Inkrafttreten

§ 63

Außerkrafttreten

Teil I
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt

1. für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Evangelischen Kirche in Deutschland, sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die sie die Aufsicht führt,

2. nach Maßgabe des § 62 Absatz 2 und des § 63 für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Gliedkirchen, ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchenbezirke und anderer Untergliederungen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt,

soweit sie aufgrund kirchlichen Rechts öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 2 Das kirchliche Recht bestimmt die Kirchenbehörden, die die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 3 Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der kirchlichen Verwaltung wahrnimmt.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten nicht, soweit Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften enthalten. 2 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten weiterhin nicht, soweit die Kirchenbehörde hoheitliche Aufgaben kraft staatlichen Rechts wahrnimmt.

( 3 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme der §§ 55 bis 60 gelten ferner nicht für

1. Verfahren im Zusammenhang mit geistlichen Amtshandlungen oder anderen geistlichen Handlungen,

2. Verfahren, die Wahlen zu einem kirchlichen Amt, von kirchlichen Organen und anderen kirchlichen Gremien betreffen,

3. Verfahren, die nach der Abgabenordnung durchzuführen sind,

4. Visitationsverfahren,

5. Lehrbeanstandungsverfahren.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes bestimmen, dass dieses Kirchengesetz für weitere Verfahren ganz oder teilweise keine Anwendung findet.

( 4 ) Für die Tätigkeit der Kirchenbehörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie der kirchlichen Schulen und Hochschulen bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, gelten nur die §§ 3, 4, 5, 6, 9 bis 14, 16 bis 24, 27 bis 47 dieses Kirchengesetzes.

( 5 ) Für Berufungsverfahren an kirchlichen Hochschulen sind die §§ 15, 16 und 26 dieses Kirchengesetzes nicht anzuwenden.

( 6 ) Für Personalentscheidungen, die durch ein Gremium getroffen werden, ist § 26 nicht anzuwenden.

§ 2
Elektronische Kommunikation

( 1 ) Soweit das kirchliche Recht dies zulässt, ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, sofern der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat.

( 2 ) 1 Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 Das kirchliche Recht kann bestimmen, dass in diesem Fall das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Bundesgesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz) zu versehen ist. 3 Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. 4 Im Rechtsverkehr zwischen Kirchenbehörden kann von dem Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur abgesehen werden.

( 3 ) 1 Ist ein der Kirchenbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem oder der Absendenden unter Angabe der für ihn oder sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. 2 Macht ein Empfänger oder eine Empfängerin geltend, er oder sie könne das von der Kirchenbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm oder ihr erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Abschnitt 2
Verfahrensgrundsätze

§ 3
Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Kirchenbehörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlichrechtlichen Vertrags ein.

§ 4
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

1 Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. 2 Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. 3 Die Sprache des Verwaltungsverfahrens ist deutsch.

§ 5
Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

( 1 ) Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind natürliche und juristische Personen sowie Kirchenbehörden.

( 2 ) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie

a)

für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,

b)

nach kirchlichem Recht in bestimmten Bereichen handlungsfähig sind,

3. juristische Personen sowie kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.

( 3 ) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter oder eine geschäftsfähige Betreute nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er oder sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

( 4 ) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 6
Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. Antragsteller und Antragstellerin sowie Antragsgegner und Antragsgegnerin,

2. diejenigen, an die die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,

3. diejenigen, mit denen die Kirchenbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Kirchenbehörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) 1 Die Kirchenbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. 2 Hat der Ausgang des Verfahrens unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten oder eine Dritte, so ist dieser oder diese auf Antrag als Beteiligter oder Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er oder sie der Kirchenbehörde bekannt ist, hat diese ihn oder sie von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter oder Beteiligte.

§ 7
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann sich durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte vertreten lassen. 2 Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. 3 Der Bevollmächtigte oder die Bevollmächtigte hat auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4 Ein Widerruf der Vollmacht wird der Kirchenbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin noch durch eine Veränderung in seiner oder ihrer Handlungsfähigkeit oder seiner oder ihrer gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der oder die Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er oder sie für den Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen oder deren Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

( 3 ) 1 Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so soll sich die Kirchenbehörde an ihn oder sie wenden. 2 Sie kann sich an den Beteiligten oder die Beteiligte selbst wenden, soweit er oder sie zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3 Wendet sich die Kirchenbehörde an den Beteiligten oder die Beteiligte, so soll der oder die Bevollmächtigte verständigt werden. 4 § 57 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem oder der Beteiligten vorgebracht, soweit der oder die Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

( 5 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 In besonderen Ausnahmefällen kann die Kirchenbehörde Personen als Bevollmächtigte oder Beistände zulassen, die die Voraussetzung nach Satz 1 nicht erfüllen.

( 6 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. 2 Sie sind ferner zurückzuweisen, wenn sie die Voraussetzung nach Absatz 5 Satz 1 nicht erfüllen und keine Zulassung nach Absatz 5 Satz 2 gegeben ist.

( 7 ) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

( 8 ) 1 Die Zurückweisung nach den Absätzen 6 und 7 ist auch dem oder der Beteiligten, dessen oder deren Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. 2 Verfahrenshandlungen der zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistände, die diese nach der Zurückweisung vornehmen, sind unwirksam.

§ 8
Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Kirchenbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten oder eine Empfangsbevollmächtigte im Inland zu benennen. 2 Wird dies unterlassen, gilt ein an ihn oder sie gerichtetes Schreiben am siebten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. 3 Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist hinzuweisen.

§ 9
Ausgeschlossene Personen

( 1 ) 1 In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Kirchenbehörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. wer Angehöriger oder Angehörige von Beteiligten ist,

3. wer einen Beteiligten oder eine Beteiligte kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,

4. wer Angehöriger oder Angehörige einer Person ist, die Beteiligte in diesem Verfahren vertritt,

5. wer bei einem Beteiligten oder einer Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm oder ihr als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für Personen, die in den genannten Organen auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde tätig sind,

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

2 Dem oder der Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 3 Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt sind.

( 2 ) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

( 3 ) 1 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet und hält sich ein Mitglied des Leitungsorgans für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem oder der Vorsitzenden mitzuteilen. 2 Das Leitungsorgan entscheidet über den Ausschluss. 3 Der oder die Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4 Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

( 4 ) 1 Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:

1. der oder die Verlobte,

2. der Ehegatte oder die Ehegattin,

3. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,

4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

5. Geschwister,

6. Kinder der Geschwister,

7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin

8. Geschwister der Eltern,

9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

2 Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 10
Besorgnis der Befangenheit

1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.

§ 11
Beginn des Verfahrens

1 Die Kirchenbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie aufgrund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

§ 12
Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

( 2 ) Die Kirchenbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Kirchenbehörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

§ 13
Beratung , Auskunft

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. 2 Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

( 2 ) 1 Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. 2 Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

§ 14
Beweismittel

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 2 ) 1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. 2 Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben und die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und anderen Schriftstücke vorlegen, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung sind. 3 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit dies durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

( 3 ) 1 Für Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch kirchliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist. 2 Falls die Kirchenbehörde Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung eine Entschädigung oder Vergütung.

§ 15
Anhörung Beteiligter

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten oder einer Beteiligten eingreift, ist ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten oder einer Beteiligten, die dieser oder diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen oder ihren Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die Kirchenbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 16
Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die Kirchenbehörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, insbesondere wenn es sich um Vorgänge seelsorgerlichen Charakters handelt, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) 1 Die Akteneinsicht erfolgt bei der Kirchenbehörde, die die Akten führt. 2 Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Kirchenbehörde erfolgen, weitere Ausnahmen kann die Kirchenbehörde, die die Akten führt, gestatten.

§ 17
Datenschutz und Geheimhaltung

( 1 ) Für den Schutz personenbezogener Daten in einem Verwaltungsverfahren gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieses Kirchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Kirchenbehörde nicht unbefugt offenbart werden.

( 3 ) Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

Abschnitt 3
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18
Fristen und Termines

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von einer Kirchenbehörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem oder der Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) 1 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. 2 Dies gilt nicht, wenn dem oder der Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Hat eine Kirchenbehörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

( 5 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 6 ) 1 Fristen, die von einer Kirchenbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. 2 Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3 Die Kirchenbehörde kann die Verlängerung der Frist nach § 23 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Fristen, die durch Kirchengesetz bestimmt werden.

§ 19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm oder ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters oder einer Vertreterin ist dem oder der Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4 Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Kirchenbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 4
Amtliche Beglaubigung

§ 20
Beglaubigung von Dokumenten

( 1 ) 1 Jede Kirchenbehörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. 2 Darüber hinaus sind die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer solchen Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Dienststellen oder Behörden ausschließlich vorbehalten ist.

( 2 ) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstücks aufgehoben ist.

( 3 ) 1 Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. 2 Der Vermerk muss enthalten

1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird,

2. die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,

3. den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer solchen Behörde ausgestellt worden ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung von

1. Ablichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten Vervielfältigungen,

2. auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes aufbewahrt werden,

3. Ausdrucken elektronischer Dokumente,

4. elektronischen Dokumenten,

a)

die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden,

b)

die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.

( 5 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung

1. des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,

a)

wen die Signaturprüfung als Inhaber oder Inhaberin der Signatur ausweist,

b)

welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist und

c)

welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen,

2. eines elektronischen Dokuments den Namen des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Kirchenbehörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.

2 Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten.

( 6 ) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.

§ 21
Beglaubigung von Unterschriften

( 1 ) 1 Die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder bei einer sonstigen Stelle, der aufgrund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. 2 Dies gilt nicht für

1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,

2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedürfen.

( 2 ) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des oder der beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

( 3 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. 2 Er muss enthalten

1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,

2. die genaue Bezeichnung desjenigen oder derjenigen, dessen oder deren Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der oder die für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner oder ihrer Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,

3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder Stelle bestimmt ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

Teil II
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22
Begriff des Verwaltungsaktes

1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere einseitige Maßnahme, die eine Kirchenbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 23
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3. einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.

einer Bestimmung, durch die dem oder der Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5.

einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 3 ) Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 24
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) 1 Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2 Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der oder die Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3 Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 2 Absatz 2 findet insoweit keine Anwendung.

( 3 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Kirchenbehörde und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters oder der Behördenleiterin, seines oder ihres Vertreters oder seiner oder ihrer Vertreterin oder seines oder ihrer Beauftragten oder, soweit die Kirchenbehörde durch ein aus mehreren Personen bestehendes Organ geleitet wird, die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder der zu seiner oder ihrer Vertretung berechtigten oder von ihm oder ihr beauftragten Person erkennen lassen. 2 Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Kirchenbehörde erkennen lassen.

( 4 ) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 2 Absatz 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

( 5 ) 1 Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2 Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige oder diejenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm oder ihr betroffen wird, aufgrund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

§ 25
Zusicherung

( 1 ) 1 Eine von der zuständigen Kirchenbehörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 2 Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes aufgrund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde gegeben werden.

( 2 ) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 32, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer kirchlicher Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes § 33 Absatz 1 Nr. 3 und 4 sowie Absatz 2, auf die Rücknahme § 36, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 37 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Kirchenbehörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Kirchenbehörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

§ 26
Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Kirchenbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 3 Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Kirchenbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 2 ) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Kirchenbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines oder einer anderen eingreift,

2. soweit demjenigen oder derjenigen, für den oder die der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, die Auffassung der Kirchenbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn oder sie ohne weiteres erkennbar ist,

3. wenn die Kirchenbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

§ 27
Ermessen

Ist die Kirchenbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 28
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen oder derjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm oder ihr gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. 2 Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Kirchenbehörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) 1 Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. 2 Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

( 4 ) 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. 2 In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. 3 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 4 In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

( 5 ) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

§ 29
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

1 Die Kirchenbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei berechtigtem Interesse des oder der Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die Kirchenbehörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 30
Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen oder derjenigen, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm oder ihr bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 32
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet oder gegen Schrift und Bekenntnis verstößt und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Kirchenbehörde aber nicht erkennen lässt,

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,

3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,

4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

5. der gegen die guten Sitten verstößt.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,

2. eine nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,

3. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Kirchenbehörde den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,

4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die Kirchenbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 33
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 32 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten nachgeholt wird,

4. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines kirchengerichtlichen oder anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) 1 Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2 Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 19 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 34
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 32 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 35
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das Gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Kirchenbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Kirchenbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen oder die Betroffene ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. 2 Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 15 ist entsprechend anzuwenden.

§ 36
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der oder die Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2 Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der oder die Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er oder sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3 Auf Vertrauen kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, wenn er oder sie

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

4 In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

( 3 ) 1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Kirchenbehörde dem oder der Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er oder sie dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. 2 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3 Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der oder die Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 4 Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Kirchenbehörde festgesetzt. 5 Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf sie hingewiesen hat.

( 4 ) 1 Erhält die Kirchenbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2 Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

( 5 ) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach gliedkirchlichem Recht zuständige Kirchenbehörde.

§ 37
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) 1 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm oder ihr gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die Kirchenbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die Kirchenbehörde aufgrund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der oder die Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder aufgrund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Kirchenbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 5 ) 1 Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 6 ) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser oder diese dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 38
Erstattung, Verzinsung

( 1 ) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist von der Kirchenbehörde durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

( 2 ) 1 Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 2 Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, soweit er oder sie die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

( 3 ) 1 Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. 2 Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der oder die Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat oder die Verzinsung für ihn oder sie eine unbillige Härte bedeuten würde und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Kirchenbehörde festgesetzten Frist leistet.

( 4 ) 1 Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. 2 Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. 3 § 37 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

§ 39
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 36 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 sowie § 37 Absatz 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem oder einer Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

§ 40
Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die Kirchenbehörde hat auf Antrag des Betroffenen oder der Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des oder der Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen oder der Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der oder die Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der oder die Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) 1 Über den Antrag entscheidet die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 5 ) Die Vorschriften des § 36 Absatz 1 Satz 1 und des § 37 Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 41
Rückgabe von Urkunden und Sachen

1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Kirchenbehörde die aufgrund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2 Der Inhaber oder die Inhaberin und, sofern er oder sie nicht der Besitzer oder die Besitzerin ist, auch der Besitzer oder die Besitzerin dieser Urkunden oder Sachen ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin oder der Besitzer oder die Besitzerin kann jedoch verlangen, dass ihm oder ihr die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Kirchenbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Teil III
Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42
Vorverfahren

( 1 ) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn dies durch Kirchengesetz bestimmt ist oder wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

( 2 ) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 43
Widerspruch

( 1 ) Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem oder der Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich bei der Kirchenbehörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Kirchenbehörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

( 3 ) § 18 gilt entsprechend.

§ 44
Anhörung

Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwerde verbunden, soll der oder die Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

§ 45
Abhilfeentscheidung

Hält die Kirchenbehörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

§ 46
Widerspruchsbescheid

( 1 ) 1 Hilft die Kirchenbehörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erlässt die nächsthöhere Kirchenbehörde, soweit nicht durch Kirchengesetz eine andere Kirchenbehörde bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 30 zu versehen und zuzustellen. 2 Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

§ 47
Erstattung von Kosten im Vorverfahren

( 1 ) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat die Kirchenbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen oder derjenigen, der oder die Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

( 2 ) Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige oder diejenige, der oder die den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Kirchenbehörde zu erstatten.

( 3 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu verteilen.

( 4 ) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin oder eines oder einer sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war.

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48
Zulässigkeit

1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann die Kirchenbehörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen oder derjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

§ 49
Vergleichsvertrag

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Kirchenbehörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

§ 50
Austauschvertrag

( 1 ) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner oder die Vertragspartnerin der Kirchenbehörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Kirchenbehörde zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Kirchenbehörde stehen.

( 2 ) Besteht auf die Leistung der Kirchenbehörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 23 sein könnte.

§ 51
Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 52
Zustimmung von Dritten und Behörden

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten oder einer Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der oder die Dritte schriftlich zustimmt.

( 2 ) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

§ 53
Nichtigkeit

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

( 2 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre,

4. sich die Kirchenbehörde eine nach § 50 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

( 3 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

§ 54
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen,
ergänzende Anwendung von Vorschriften

( 1 ) 1 Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. 2 Die Kirchenbehörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

( 2 ) 1 Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch kirchliche Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. 2 Die Kündigung soll begründet werden.

( 3 ) 1 Soweit sich aus den §§ 48 bis 54 Absatz 1 und 2 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Kirchengesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Teil V
Verwaltungszustellung

§ 55
Zustellung

( 1 ) Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten von Kirchenbehörden, die nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder kirchenbehördlicher Anordnung zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Kirchenbehörde durch Übergabe an den Empfänger oder die Empfängerin; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist,

3. durch öffentliche Zustellung.

( 2 ) 1 Ein elektronisches Dokument kann elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat. 2 Das Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. 3 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

( 3 ) Die Kirchenbehörde hat die Wahl zwischen den Zustellungsarten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2.

§ 56
Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

( 1 ) 1 Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zuzustellen. 2 Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers oder der Betreuerin reicht.

( 2 ) Bei kirchlichen Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes wird an den Leiter oder die Leiterin der Behörde, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zugestellt.

( 3 ) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen oder Leitern oder Leiterinnen der Kirchenbehörde genügt die Zustellung an einen oder eine von ihnen.

( 4 ) Der oder die zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.

§ 57
Zustellung an Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Zustellungen können an die allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. 2 Sie sind an diese zu richten, wenn er oder sie eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. 3 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn oder sie für alle Beteiligten.

( 2 ) Einem oder einer Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, wie Beteiligte vorhanden sind.

( 3 ) 1 Das zuzustellende Schriftstück an kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Patentanwälte oder Patentanwältinnen, Notare oder Notarinnen, Steuerberater oder Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen, vereidigte Buchprüfer oder Buchprüferinnen, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften kann auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. 2 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

§ 58
Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem oder der Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 57 Absatz 3 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger oder die Empfängerin das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

§ 59
Zustellung im Ausland

( 1 ) Hält sich der Empfänger oder die Empfängerin im Ausland auf und hat er oder sie keinen bekannten Aufenthaltsort im Inland oder keinen Empfangsbevollmächtigten oder keine Empfangsbevollmächtigte nach § 8, ist das zuzustellende Schriftstück im Ausland zuzustellen, sofern eine Anschrift bekannt ist, an die zugestellt werden kann.

( 2 ) Eine Zustellung im Ausland erfolgt

1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post oder

2. durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 2, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.

( 3 ) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein oder das Empfangsbekenntnis nach § 57 Absatz 3 Satz 2.

( 4 ) 1 Die Kirchenbehörde kann bei der Zustellung nach Absatz 2 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte benennt, der oder die im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. 2 Wird kein Zustellungsbevollmächtigter oder keine Zustellungsbevollmächtigte benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post aufgegeben wird. 3 Das Dokument gilt am siebten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Die Kirchenbehörde kann eine längere Frist bestimmen. 5 In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. 6 Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde.

§ 60
Öffentliche Zustellung

( 1 ) 1 Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1. der Aufenthaltsort des Empfängers oder der Empfängerin unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder eine Vertreterin oder einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte nicht möglich ist oder

2. sie im Falle des § 59 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

2 Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft die Kirchenbehörde, die das Verwaltungsverfahren betreibt.

( 2 ) 1 Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der obersten Kirchenbehörde hierfür allgemein bestimmt ist. 2 Die Benachrichtigung muss

1. die Kirchenbehörde, für die zugestellt wird,

2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten oder der Zustellungsadressatin,

3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie

4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann

erkennen lassen. 3 Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 4 Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. 5 In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. 6 Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Teil VI
Schlussvorschriften

§ 61
Überleitung von Verfahren

Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes zu Ende zu führen.

§ 62
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[1]

§ 63
Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Red. Anm.: Für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers gem. § 1 Abs. 2 Dritte Verordnung über das Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD).

Kirchengesetz zur Ergänzung des
Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der
Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 8. Dezember 2010

KABl. 2010, S. 155, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 21. Dezember 2023, KABl. 2023, S. 113

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334) wird zugestimmt. 2 Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß Artikel 10 a Absatz 2 Buchstabe b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären.

§ 2

Die Absätze 2 und 3 des § 36 Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland finden auf Verwaltungsverfahren im Rechtsverkehr zwischen kirchlichen Körperschaften (Artikel 2 Absatz 2 der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers i.d.F. vom 1. Juli 1971, Kirchl. Amtsbl. S. 189, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 9. Dezember 2009, Kirchl. Amtsbl. S. 230) keine Anwendung.

§ 3

Für Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte gelten an Stelle der §§ 42 bis 47 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland die Bestimmungen des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über den Rechtshof (Rechtshofordnung – ReHO) vom 20. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. S. 217) in der jeweiligen Fassung.

§ 3a

( 1 ) 1 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und die zu ihrem Bereich gehörenden kirchlichen Körperschaften nehmen am elektronischen Rechtsverkehr mit der staatlichen Gerichtsbarkeit teil. 2 Die Zustellung auf anderen Wegen bleibt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unberührt.

( 2 ) 1 Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr erfolgt durch besondere elektronische Behördenpostfächer (beBPo). 2 Diese werden für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers sowie die Klöster Amelungsborn und Loccum beim Landeskirchenamt und für die übrigen kirchlichen Körperschaften bei den jeweils zuständigen Kirchenämtern eingerichtet.

( 3 ) Kirchliche Verwaltungsstellen sind Verwaltungsstellen kirchlicher Körperschaften.

§ 4

( 1 ) Das Landeskirchenamt vertritt die Landeskirche im Rechtsverkehr, soweit nicht nach der Kirchenverfassung die Zuständigkeit eines anderen kirchenleitenden Organs gegeben ist.

( 2 ) 1 Soweit Erklärungen, durch die die Landeskirche verpflichtet werden soll, nicht gerichtlich oder notariell beurkundet werden, sind sie nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Präsidentin oder dem Präsidenten oder von einem anderen Mitglied des Landeskirchenamtes handschriftlich unterzeichnet wurden und mit dem Siegel des Landeskirchenamtes versehen sind. 2 Die Bestimmungen von § 2 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD über die Verwendung einer elektronischen Signatur bleiben unberührt.

§ 5

Das Landeskirchenamt kann

1. die Wahrnehmung einzelner Verwaltungsaufgaben oder anderer Aufgaben zur Erfüllung nach seinen Weisungen auf andere Kirchenbehörden oder kirchliche Verwaltungsstellen übertragen oder

2. mit Zustimmung des Landessynodalausschusses eine andere juristische Person mit der selbständigen Wahrnehmung einzelner Verwaltungsaufgaben beleihen; die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die Aufsicht gegenüber den Kirchengemeinden finden in diesem Fall entsprechende Anwendung.

§ 6

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen über die Sicherung und Nutzung kirchlichen Archivgutes[1]

Vom 26. Februar 1999

KABl. 1999, S. 31, geändert durch Artikel 8 des Kirchengesetzes vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 117

Die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Kirchliche Archive und ihre Aufgaben

§ 4

Verwahrung, Sicherung und Erschließung

§ 5

Benutzung durch die abgebende Stelle

§ 6

Benutzung durch Dritte

§ 7

Schutzfristen

§ 8

Einschränkung und Versagung der Benutzung

§ 9

Rechtsansprüche betroffener Personen

II. Archiv der Gliedkirche, Landeskirchliches Archiv

§ 10

Aufgaben und Befugnisse des Archivs der Gliedkirche

§ 11

Anbietung, Bewertung und Übernahme

III. Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände,
Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände

§ 12

Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände

IV. Schlussvorschriften

§ 13

Regelungsbefugnisse

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Konföderation und ihre Einrichtungen sowie für die beteiligten Kirchen und für diejenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht einer der beteiligten Kirchen unterstehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die kirchlichen Werke, Einrichtungen und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wenn und soweit die zuständigen Organe die Übernahme dieses Kirchengesetzes beschlossen haben.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Kirchliches Archivgut sind alle archivwürdigen zur dauernden Aufbewahrung von kirchlichen Archiven übernommenen Unterlagen, die

1. bei kirchlichen Stellen entstanden sind,

2. von kirchlichen Archiven erworben oder ihnen übereignet worden sind,

3. kirchlichen Archiven durch Dauerleihvertrag übergeben worden sind (Deposita).

( 2 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die aufgrund ihrer kirchlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, für die kirchliche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung oder für die Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter von bleibendem Wert sind.

( 3 ) 1 Unterlagen sind Akten, Kirchenbücher und andere Amtsbücher, Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke, Dateien, amtliche Druckschriften, Pläne, Karten, Plakate, Siegel, Petschafte, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige, auch maschinenlesbare Informations- und Datenträger. 2 Unterlagen sind auch die zur Auswertung, Sicherung und Nutzung erforderlichen Hilfsmittel und Programme.

§ 3
Kirchliche Archive und ihre Aufgaben

( 1 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften errichten und unterhalten Archive für das bei ihren Organen, Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtungen entstandene Archivgut. 2 Sie können durch Rechtsakt gemeinsame Archive für mehrere Rechtsträger errichten oder ihr Archivgut einem anderen kirchlichen Archiv im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes als Depositum zur Verwahrung übergeben. 3 Für Gesamtkirchengemeinden und die an ihnen beteiligten Ortskirchengemeinden ist ein gemeinsames Archiv zu errichten. 4 Verträge sind schriftlich abzufassen. 5 Genehmigungsbefugnisse nach dem Recht der Gliedkirchen bleiben unberührt. 6 Die jeweiligen Eigentumsrechte am Archiv bleiben davon unberührt.

( 2 ) Die kirchlichen Archive haben die Aufgabe, das Archivgut in ihrem Zuständigkeitsbereich

1. festzustellen, zu erfassen, zu bewerten und aufzunehmen,

2. auf Dauer zu verwahren, zu sichern, instand zu setzen und zu erhalten,

3. zu erschließen, nutzbar zu machen, für die Benutzung bereitzustellen und auszuwerten.

§ 4
Verwahrung, Sicherung und Erschließung

( 1 ) Kirchliches Archivgut ist unveräußerlich.

( 2 ) 1 Die Träger der kirchlichen Archive haben die notwendigen organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen zu treffen, um die dauernde Aufbewahrung, Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivgutes zu gewährleisten sowie dessen Schutz vor unbefugter Benutzung, vor Beschädigung oder Vernichtung sicherzustellen. 2 Insbesondere sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um vom Zeitpunkt der Übernahme an solche Unterlagen zu sichern, die personenbezogene Daten enthalten oder Rechtsvorschriften über Geheimhaltung unterliegen.

( 3 ) Für die Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen die kirchlichen Archive das Archivgut in maschinenlesbarer Form erfassen, speichern und in geeigneter Form weiterbearbeiten.

( 4 ) 1 Die Verknüpfung personenbezogener Daten durch die kirchlichen Archive ist innerhalb der in § 7 genannten Schutzfristen nur zulässig, wenn die schutzwürdigen Belange Betroffener oder Dritter nicht verletzt werden.

§ 5
Benutzung durch die abgebende Stelle

1 Die abgebende Stelle hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Recht, die als Archivgut übernommenen Unterlagen jederzeit zu benutzen. 2 Das gilt nicht für personenbezogene Daten, die aufgrund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen. 3 In diesen Fällen besteht das Recht auf Benutzung nur nach Maßgabe des § 7 und nur zu den nach diesem Kirchengesetz zulässigen Zwecken.

§ 6
Benutzung durch Dritte

( 1 ) Kirchliches Archivgut ist öffentlich zugänglich nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Jede Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat das Recht, kirchliches Archivgut auf Antrag nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen oder Ausführungsbestimmungen zu benutzen. 2 Besondere Vereinbarungen mit Eigentümern von privatem oder öffentlichem Archivgut und testamentarische Bestimmungen bleiben unberührt.

( 3 ) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benutzung zu kirchlichen, amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen oder familiengeschichtlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange beantragt wird.

( 4 ) 1 Für die Benutzung werden Gebühren erhoben. 2 Näheres regelt die Gebührenordnung (§ 13).

( 5 ) Benutzer und Benutzerinnen sind verpflichtet, von einem im Druck, maschinenschriftlich oder in anderer Weise vervielfältigten Werk, das unter wesentlicher Verwendung von kirchlichem Archivgut verfasst oder erstellt worden ist, dem kirchlichen Archiv unaufgefordert und unentgeltlich ein Belegexemplar abzuliefern.

( 6 ) 1 Die Benutzung kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden. 2 Näheres regelt die Benutzungsordnung (§ 13).

§ 7
Schutzfristen

( 1 ) Archivgut darf frühesten 30 Jahre nach der letzten inhaltlichen Ergänzung der Unterlagen durch Dritte benutzt werden.

( 2 ) 1 Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), darf frühestens zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person oder Personen benutzt werden. 2 Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist 90 Jahre nach der Geburt. 3 Die Schutzfrist nach Absatz 1 bleibt in jedem der in Satz 1 und 2 genannten Fälle unberührt. 4 Ist auch das Geburtsjahr dem kirchlichen Archiv nicht bekannt, endet die Schutzfrist für personenbezogenes Archivgut 60 Jahre nach Entstehung der Unterlagen.

( 3 ) Für personenbezogenes Archivgut, das aufgrund von Rechtsvorschriften besonderer Geheimhaltung unterliegt, finden die im Bundesarchivgesetz in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Fristen Anwendung.

( 4 ) Vor Ablauf der Schutzfrist nach Absatz 1 kann im Einzelfall auf Antrag die Benutzung genehmigt werden (Ausnahmegenehmigung), soweit § 8 nicht entgegensteht.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren.

( 6 ) 1 Die in Absatz 2 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für Archivgut, das die Tätigkeit von Personen der Zeitgeschichte dokumentiert, sofern ihre persönlichen Lebensverhältnisse nicht betroffen sind. 2 Gleiches gilt für Personen, soweit sie in Ausübung eines kirchlichen Amtes oder einer kirchlichen Funktion gehandelt haben. 3 Die schutzwürdigen Interessen Dritter sind angemessen zu berücksichtigen.

( 7 ) Vor Ablauf der Schutzfristen nach Absatz 2 kann im Einzelfall auf Antrag die Benutzung genehmigt werden (Ausnahmegenehmigung), wenn

1. die betroffene Person oder nach ihrem Tod der überlebende Ehegatte und die Kinder oder, wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern der betroffenen Person in die Benutzung eingewilligt haben oder

2. die Benutzung zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder

3. 1 die Benutzung für die Durchführung eines wissenschaftlichen Vorhabens erforderlich ist und wenn sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person und Dritter nicht beeinträchtigt werden, oder wenn das öffentliche oder kirchliche Interesse an der Durchführung des wissenschaftlichen Vorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 2 Werden die Forschungsergebnisse veröffentlicht, so sind die personenbezogenen Angaben aus dem Archivgut wegzulassen, sofern der Forschungszweck dies zulässt.

( 8 ) Vor Ablauf der Schutzfristen kann das kirchliche Archiv Auskünfte aus dem Archivgut erteilen, soweit § 8 nicht entgegensteht.

( 9 ) 1 Archivgut, das dem Schutz von § 203 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches unterliegt, darf vor Ablauf der Schutzfristen nur in anonymisierter Form benutzt werden. 2 Die Benutzung von Archivgut, das der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches unterlegen hat, kann eingeschränkt oder versagt werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Belange Betroffener erforderlich ist.

( 10 ) Die Schutzfristen nach den Absätzen 1 bis 3 können, wenn dies im kirchlichen Interesse ist, um längstens 20 Jahre verlängert werden.

( 11 ) Zuständig für die Ausnahmegenehmigung nach den Absätzen 4 und 7 sowie für die Verlängerung der Schutzfristen nach Absatz 10 ist das Archiv der Gliedkirche.

§ 8
Einschränkung und Versagung der Benutzung

Die Benutzung ist einzuschränken oder zu versagen, soweit

1. Grund zu der Annahme besteht, dass den Kirchen der Konföderation, der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer ihrer sonstigen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse wesentliche Nachteile entstehen,

2. schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,

3. Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden,

4. der Erhaltungszustand des Archivgutes beeinträchtigt würde oder einer Benutzung entgegensteht,

5. durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde oder

6. Vereinbarungen entgegenstehen, die mit Eigentümern aus Anlass der Übernahme getroffen wurden.

§ 9
Rechtsansprüche betroffener Personen

( 1 ) 1 Betroffenen Personen ist, unabhängig von den Schutzfristen, auf Antrag Auskunft über die im Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut durch Namen der Personen erschlossen ist. 2 Anstelle der Auskunft kann das kirchliche Archiv Einsicht in die Unterlagen gewähren, soweit schutzwürdige Belange Dritter angemessen berücksichtigt werden und keine Gründe für eine Einschränkung oder Versagung der Benutzung nach Maßgabe von § 8 entgegenstehen. 3 Die Versagung oder Einschränkung der Einsicht in die Unterlagen ist zu begründen.

( 2 ) 1 Wird aufgrund besonderer Rechtsvorschriften eine nachträgliche Berichtigung oder Löschung von Unterlagen verlangt, so ist nach der Übernahme der Unterlagen in das kirchliche Archiv wie folgt zu verfahren: Die Berichtigung hat in der Weise zu erfolgen, dass die betroffene Person amtliche Schriftstücke über den als richtig festgestellten Sachverhalt (Urteile, behördliche Erklärungen u.ä.) vorlegt und eine schriftliche Erklärung darüber dem Archivgut beigefügt wird. 2 An Stelle der Löschung tritt die Sperrung nach § 7 Abs. 3.

( 3 ) Bei unzulässig erhobenen Daten bleibt der Rechtsanspruch auf Löschung unberührt.

( 4 ) 1 Bestreiten betroffene Personen die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen Daten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, können sie verlangen, dass dem Archivgut ihre Gegendarstellung beigefügt wird. 2 Nach dem Tod steht das Gegendarstellungsrecht den Angehörigen im Sinne von § 7 Abs. 7 Nr. 1 zu.

( 5 ) 1 Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform und muss von der betroffenen Person oder einer der in Absatz 4 Satz 2 genannten Personen unterzeichnet sein. 2 Sie muss sich auf Tatsachen beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.

( 6 ) Für Erklärungen nach Absatz 2 und für Gegendarstellungen gilt die Schutzfrist des Archivgutes, auf das sich die Erklärung oder Gegendarstellung bezieht.

( 7 ) Das Erklärungs- und Gegendarstellungsrecht nach den Absätzen 2 und 4 gilt nicht für amtliche Niederschriften und Berichte über Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe sowie für Niederschriften und Urteile der Gerichte.

II. Archiv der Gliedkirche, Landeskirchliches Archiv

§ 10
Aufgaben und Befugnisse des Archivs der Gliedkirche

( 1 ) Das Archiv der Gliedkirche ist für die Sicherung und Verwaltung des Archivgutes der Organe, Dienststellen, Werke und Einrichtungen der Gliedkirche (gliedkirchliche Stellen) zuständig.

( 2 ) Das Archiv der Gliedkirche berät die gliedkirchlichen Stellen bei der Sicherung und Verwaltung der Unterlagen.

( 3 ) Das Archiv der Gliedkirche nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.

( 4 ) Das Archiv der Gliedkirche wirkt an der Auswertung des von ihm verwahrten Archivgutes sowie an der Erforschung und Vermittlung insbesondere der Kirchengeschichte mit und leistet dazu eigene Beiträge.

( 5 ) 1 Das Archiv der Gliedkirche führt die Fachaufsicht über das kirchliche Archivwesen in der Gliedkirche. 2 Im Rahmen der Fachaufsicht sind die Beauftragten des Archivs der Gliedkirche berechtigt, die kirchlichen Archive (§ 1) zu überprüfen.

( 6 ) 1 Das Archiv der Gliedkirche nimmt die Aufgabe der Archivpflege der Gliedkirche wahr. 2 Zur Unterstützung der Fachaufsicht können Archivpfleger und Archivpflegerinnen bestellt werden. 3 Näheres regelt eine Archivpflegeordnung (§ 13).

§ 11
Anbietung, Bewertung und Übernahme

( 1 ) 1 Die gliedkirchlichen Stellen haben dem Archiv ihrer Gliedkirche alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert anzubieten und, soweit sie archivwürdig sind, zu übergeben. 2 Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach der letzten inhaltlichen Ergänzung anzubieten, soweit nicht Rechtsvorschriften andere Fristen festlegen.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt auch für alle Unterlagen mit personenbezogenen Daten. 2 Ausgenommen sind Daten, deren Speicherung nicht zulässig war, und eigene Aufzeichnungen, die Pfarrer und Pfarrerinnen und andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages gemacht haben.

( 3 ) Für maschinenlesbare Datenbestände sind Art und Umfang sowie die Form der Übermittlung der anzubietenden Daten festzulegen und bereits bei der Speicherung zwischen der anbietenden Stelle und dem Archiv der Gliedkirche abzusprechen.

( 4 ) Die anbietungspflichtigen Stellen haben dem Archiv der Gliedkirche auch Exemplare aller von ihnen herausgegebenen oder in ihrem Auftrag erscheinenden Veröffentlichungen zur Übernahme anzubieten.

( 5 ) Dem Archiv der Gliedkirche ist von der anbietungspflichtigen Stelle Einsicht in die Findmittel, auch in die maschinenlesbaren, und in die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigten Unterlagen zu gewähren.

( 6 ) 1 Das Archiv der Gliedkirche entscheidet über die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das Archiv. 2 Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von der anbietungspflichtigen Stelle ohne Zustimmung des Archivs der Gliedkirche nicht vernichtet werden. 3 Näheres regelt die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13).

( 7 ) 1 Die Bestimmungen über das Anbieten, Bewerten und Übernehmen gelten auch für alle Informations- und Datenträger mit personenbezogenen Daten einschließlich derer, die gesperrt sind oder nach einer Rechtsvorschrift hätten gelöscht werden müssen oder können oder besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen. 2 Ausgenommen sind Daten, deren Speicherung nicht zulässig war, und eigene Aufzeichnungen, die Pfarrer und Pfarrerinnen und andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages gemacht haben.

( 8 ) Das Archiv der Gliedkirche kann auch Unterlagen zur vorläufigen Aufbewahrung übernehmen, deren Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder die noch nicht archivisch bewertet worden sind (Zwischenarchivgut).

( 9 ) 1 In der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg findet ein Anbieten und eine Übernahme nicht statt. 2 Die Kassation geschieht nach der jeweils geltenden Kassationsordnung. 3 Die Fachaufsicht und die Archivpflege über die Archive wird durch den Oberkirchenrat gewährleistet.

III. Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände

§ 12
Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände

( 1 ) Die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Gesamtkirchengemeinde, Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände und ihre Dienste, Werke und Einrichtungen haben ihrem Archiv Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert anzubieten und, soweit sie archivwürdig sind, zu übergeben.

( 2 ) 1 Die Bestimmungen über das Anbieten, Bewerten und Übernehmen gelten auch für die Informations- und Datenträger mit personenbezogenen Daten einschließlich derer, die gesperrt sind, die nach einer Rechtsvorschrift hätten gelöscht werden müssen oder können oder die besonderen Genehmigungsvorschriften unterliegen. 2 Ausgenommen sind Daten, deren Speicherung nicht zulässig war, und eigene Aufzeichnungen, die Pfarrer und Pfarrerinnen und andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages gemacht haben.

( 3 ) 1 Die Archive der Gliedkirchen entscheiden über die Archivwürdigkeit der Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das zuständige kirchliche Archiv. 2 Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von der anbietungspflichtigen Stelle ohne Zustimmung des Archivs der Gliedkirche nicht vernichtet werden. 3 Näheres regelt die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13).

( 4 ) 1 Die Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Gesamtkirchengemeinde, Kirchenkreise, Propsteien und Synodalverbände verwalten ihr Archivgut in Absprache mit dem Archiv der Gliedkirche. 2 Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten sind vom Archiv der Gliedkirche oder im Einvernehmen mit ihm vorzunehmen.

( 5 ) Veränderung und Verlegung von kirchlichem Archivgut bedürfen der Genehmigung der jeweiligen obersten kirchlichen Aufsichtsbehörde nach den allgemeinen Vorschriften; das Archiv der beteiligten Kirche ist dazu zu hören.

( 6 ) 1 Bei Gefahr im Verzug für das Archiv kann die jeweilige oberste kirchliche Aufsichtsbehörde die zur Sicherung und Bergung des Archivgutes notwendigen Maßnahmen treffen; das Archiv der Gliedkirche gilt hierzu als beauftragt. 2 Im Übrigen bleiben die Pflichten der kirchlichen Aufsichtsbehörde unberührt.

( 7 ) Die Absätze 1 bis 6 finden im Bereich der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg keine Anwendung.

IV. Schlussvorschriften

§ 13
Regelungsbefugnisse

Der Rat der Konföderation und die zuständigen Organe der Gliedkirchen können Näheres durch Verordnung regeln, insbesondere

1. die Benutzung kirchlichen Archivgutes (Benutzungsordnung),

2. die Erhebung von Gebühren und die Kostenerstattung bei der Benutzung kirchlicher Archive (Gebührenordnung),

3. die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von kirchlichem Schriftgut (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung),

4. die kirchliche Archivpflege (Archivpflegeordnung).

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. März 1999 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zum Schutze des kirchlichen Archivgutes vom 10. Dezember 1984 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 149) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Dieses Kirchengesetz gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

Rechtsverordnung
über die Verwaltung der kirchlichen Archive

Vom 21. Februar 1989

KABl. 1989, S. 30, zuletzt geändert durch § 4 der Rechtsverordnung vom 21. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 120

Aufgrund des Artikels 124 Buchst. b der Kirchenverfassung in Verbindung mit § 17 Abs. 3 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen erlassen wir zur Ausführung des § 2 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zum Schutz des kirchlichen Archivgutes vom 10. Dezember 1984 (Kirchl. Amtsbl. S. 149) mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

I. Abschnitt
Landeskirchliches Archiv

§ 1

( 1 ) Das Landeskirchenamt und die rechtlich unselbstständigen landeskirchlichen Werke und Einrichtungen haben alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben nicht mehr benötigen, dem Landeskirchlichen Archiv zur Übernahme anzubieten und, soweit sie nach Bewertung durch das Archiv archivwürdig sind, dem Landeskirchlichen Archiv zu übergeben.

( 2 ) Diese Vorschriften gelten für alle Unterlagen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Archivgesetzes, die bei den in Absatz 1 genannten Stellen erwachsen oder in deren Eigentum übergegangen oder diesen zur Nutzung überlassen worden sind.

( 3 ) Unterlagen, die nach Auffassung der in Absatz 1 genannten Stellen und des Landeskirchlichen Archivs von offensichtlich geringer Bedeutung sind, brauchen nicht angeboten zu werden.

( 4 ) Das Landeskirchliche Archiv berät die in Absatz 1 genannten Stellen bei der Verwaltung ihrer Unterlagen.

§ 2

( 1 ) Schriftgut früherer kirchlicher Leitungsorgane (z. B. Konsistorien, Generalsuperintendenturen), das sich im Besitz kirchlicher Dienststellen der Landeskirche befindet, ist dem Landeskirchlichen Archiv zur Übernahme anzubieten.

( 2 ) Bei der Auflösung kirchlicher Körperschaften, Werke und Einrichtungen der Landeskirche sind deren Unterlagen dem Landeskirchlichen Archiv anzubieten, sofern sie der Rechtsnachfolger der aufgelösten Körperschaften oder Einrichtungen zur Erledigung seiner Aufgaben nicht weiter benötigt.

§ 3

1 Die kirchlichen Körperschaften, rechtlich selbstständigen Werke, Einrichtungen, Stiftungen und Vereine im Bereich der Landeskirche können ihre archivwürdigen Unterlagen unter Eigentumsvorbehalt dem Landeskirchlichen Archiv übergeben, soweit ein landeskirchliches Interesse an dem Archivgut besteht oder das Archivgut nicht anderweitig in kirchlicher Trägerschaft archivgerecht untergebracht werden kann. 2 Vereinbarungen über das Eigentum, die Verwaltung und die Benutzung der übergebenen Archivalien bedürfen der Schriftform (Depositalvertrag).

§ 4

Das Landeskirchliche Archiv entscheidet aufgrund fachlicher Bewertung, ob den Unterlagen bleibender Wert zukommt und sie als Archivgut aufzubewahren sind.

§ 5

Ergänzend zum amtlichen Schriftgut (§§ 1 und 2) erwirbt und sammelt das Landeskirchliche Archiv zur Dokumentation des kirchlichen Lebens und der Frömmigkeit im Bereich der Landeskirche privates Schriftgut, Presse-, Bild-, Film- und Tondokumente.

§ 6

( 1 ) Das Landeskirchliche Archiv hat das Archivgut gegen Verlust und Beschädigung zu sichern und zu erhalten, im Interesse der kirchlichen Verwaltung und der wissenschaftlichen Forschung zu erschließen, nutzbar zu machen, für die Benutzung bereitzustellen und im Rahmen seiner Möglichkeiten auszuwerten.

( 2 ) Nach Maßgabe der Benutzung des kirchlichen Archivgutes (Benutzungsordnung) ist das Archivgut zur Benutzung bereitzustellen.

II. Abschnitt
Archive der kirchlichen Körperschaften

§ 7

( 1 ) Kirchliche Körperschaften unterhalten eigene Archive für die bei ihnen erwachsenen archivwürdigen Unterlagen.

( 2 ) Die Verantwortung für die Verwaltung des Archivs obliegt

1. in einer Kirchengemeinde oder Gesamtkirchengemeinde dem Pfarramt und bei mehreren Pfarrstellen dem Pfarrer oder der Pfarrerin, der oder die nach den Vorschriften der Kirchengemeindeordnung die Geschäfte des Pfarramtes führt,

2. in einem Kirchenkreis dem Superintendenten oder Superintendentin und für weitere Dienststellen und Einrichtungen des Kirchenkreises dem jeweiligen Leiter oder der jeweiligen Leiterin,

3. bei den übrigen kirchlichen Körperschaften und deren Einrichtungen der von dem vertretungsberechtigten Organ bestimmten Person oder Stelle.

( 3 ) Die nach Absatz 2 verantwortlichen Personen oder Stellen haben insbesondere dafür zu sorgen, dass

1. archivwürdiges Schriftgut in regelmäßigen Abständen aus der Registratur in das Archiv überführt und nicht archivwürdiges Schriftgut nach der Ordnung für die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Schriftgut kirchlicher Körperschaften, Einrichtungen und Werke (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung) kassiert wird,

2. das Verzeichnis über das Archivgut (Findbuch) vollständig ist und die Ordnung des Archivgutes erhalten bleibt,

3. das Archivgut getrennt vom laufenden Schriftgut (Registratur) in einem geeigneten Raum untergebracht und gegen Feuchtigkeit, Feuer, unmittelbares Sonnenlicht, Verschmutzung, Diebstahl, unbefugte Einsichtnahme und Schädlingsbefall gesichert ist,

4. das Archivgut nach Maßgabe der Benutzungsordnung benutzt werden kann.

III. Abschnitt
Archivpflege

§ 8

( 1 ) Das Landeskirchliche Archiv hat die kirchlichen Archivträger bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 7 zu unterstützen; bei der Ordnung und Verzeichnung des Archivgutes hat es mitzuwirken, und bei der Vernichtung älteren Schriftgutes ist es nach den Bestimmungen der Aufbewahrungs- und Kassationsordnung zu beteiligen.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt ernennt auf Vorschlag des Kirchenkreisvorstandes einen Kirchenkreisarchivpfleger oder eine Kirchenkreisarchivpflegerin, der oder die die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis in Fragen der Archivpflege berät. 2 Er oder sie trifft bei der Visitation die erforderlichen Feststellungen zur Schriftgutverwaltung. 3 Bei einem Wechsel im Pfarramt einer Kirchengemeinde ist ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, an der Übergabe des Schriftgutes mitzuwirken.

( 3 ) 1 Das Amt der Kirchenkreisarchivpflegerin oder des Kirchenkreisarchivpflegers wird als Ehrenamt ausgeübt. 2 Das Landeskirchenamt erlässt eine Dienstanweisung.

( 4 ) Das Landeskirchenamt kann einen Kirchenkreisarchivpfleger oder eine Kirchenkreisarchivpflegerin aus dem Amt abberufen, wenn er oder sie gröblich gegen seine oder ihre Pflichten verstößt.

( 5 ) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung über die kirchenaufsichtliche Genehmigung bei der Veräußerung, Veränderung, Verlegung oder Abgabe von Archivgut bleiben unberührt.

IV. Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 9

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die allgemeine Verfügung über kirchliches Schriftgut vom 9. Dezember 1947 (Kirchl. Amtsbl. S. 81) außer Kraft.

Dienstanweisung für die in der Archivpflege
ehrenamtlich Tätigen
(Archivpfleger und Archivpflegerinnen)

Vom 15. Januar 1992

KABl. 1992, S. 54

Zur Ausführung des § 8 Abs. 2 der Rechtsverordnung über die Verwaltung der kirchlichen Archive (Archivordnung) vom 21. Februar 1989 (KABl. S. 30; RS 90-2) erlassen wir für die in kirchlicher Archivpflege Tätigen folgende Dienstanweisung:

1.

( 1 ) Für jeden Kirchenkreis wird ein Archivpfleger oder eine Archivpflegerin von uns auf Vorschlag des Kirchenkreisvorstandes berufen; das Landeskirchliche Archiv ist vor der Berufung anzuhören.

( 2 ) Das Amt des Archivpflegers oder der Archivpflegerin wird als Ehrenamt ausgeübt.

( 3 ) Der Kirchenkreisvorstand hat die Berufung des Archivpflegers oder der Archivpflegerin im Kirchenkreis bekanntzugeben, damit die für die Verwaltung des Schriftguts Verantwortlichen wissen, an wen sie sich in Fragen der Schriftgutverwaltung wenden können.

( 4 ) Der Kirchenkreisvorstand hat die in der Archivpflege Tätigen bei der Wahrnehmung des Ehrenamts zu unterstützen.

2.

1 Über alle Tätigkeiten, die den in der Archivpflege Tätigen bei der Wahrnehmung ihres Amtes bekannt geworden sind und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Verschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung des Archivpflegeamts. 2 § 28 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Kirchengemeindeordnung (KGO) in der Fassung vom 16. Juni 1989 (KABl. S. 44; RS 12 A) gelten entsprechend.

3.

( 1 ) 1 Die in der Archivpflege Tätigen haben den Kirchenkreis, für dessen Bezirk sie bestellt sind, dessen rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und die Kirchengemeinden sowie deren rechtlich unselbstständigen Einrichtungen bei der Verwaltung ihres Schriftguts zu beraten. 2 Dabei ist auf die Einhaltung der Vorschriften für die Schriftgutverwaltung zu achten.

( 2 ) 1 Bei der Visitation einer Kirchengemeinde oder eines Kirchenkreises ist die Schriftgutverwaltung der Kirchengemeinde bzw. des Kirchenkreises zu überprüfen und ein schriftlicher Bericht darüber abzugeben. 2 Damit der Bericht so rechtzeitig abgegeben werden kann, dass der Visitator oder die Visitatorin den Bericht jeweils bei der Einsichtnahme in die Geschäftsführung des Pfarramts verwenden kann, sind die in der Archivpflege Tätigen im Februar eines jeden Jahres über die vorgesehenen Visitationen zu unterrichten. 3 Für den Bericht ist der dazu eingeführte Vordruck zu benutzen.

( 3 ) 1 Bei einem Wechsel im Pfarramt einer Kirchengemeinde sollen die in der Archivpflege Tätigen bei der Anfertigung der Niederschrift zur Übergabe des Schriftguts an den neuen Inhaber der Pfarrstelle mitwirken. 2 Der Vakanzvertreter bzw. die Vakanzvertreterin oder der neue Pfarrstelleninhaber bzw. die neue Pfarrstelleninhaberin sind beim Ausfüllen der Übergabebescheinigung zu unterstützen. 3 Die ausgefüllte Übergabebescheinigung haben sie vor der Weiterleitung an das Landeskirchenamt zu prüfen.

( 4 ) Bei einem Pfarrstellenwechsel haben die in der Archivpflege Tätigen mit dafür zu sorgen, dass das Pfarrarchiv gesichert bleibt.

4.

1 Vor der Beratung und Begutachtung der Schriftgutverwaltung haben sich die in der Archivpflege Tätigen mit den hierfür geltenden Ordnungen vertraut zu machen. 2 Insoweit wird besonders auf

1. die Archivordnung,

2. die Ordnung für die Benutzung der kirchlichen Archivalien (Benutzungsordnung) i. d. F. vom 25. 3. 1988 (KABl. S. 78; RS 90-6),

3. die Rechtsverordnung über die Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung) vom 9. Mai 1990 (KABl. S. 77; RS 90-4) sowie

4. die Schriftgutordnung mit Aktenplan in ihrer jeweils gültigen Fassung und die hierzu im Anhang der Schriftgutordnung veröffentlichten Erläuterungen

hingewiesen.

5.

( 1 ) Zu dem kirchlichen Schriftgut zählen:

1. die Registratur;

2. die Altregistratur;

3. die Archivalien, insbesondere: Die Repositur; die abgeschlossenen Kirchenbücher; die Kirchenrechnungen der Jahre, für die Entlastung erteilt wurde; die Urkunden; die Handschriften; Bild- und Tonträger und andere Datenträger mit dokumentarischem Wert; Karten, Zeichnungen und Pläne; Siegel und

4. die Pfarrbücherei.

( 2 ) 1 Stellen die in der Archivpflege Tätigen fremdes, seiner Herkunft nach einwandfrei nicht kirchliches Schriftgut in der Altregistratur oder im Archiv fest, ist das Landeskirchliche Archiv zu benachrichtigen, damit dieses prüft, ob eine Abgabe an das zuständige Archiv sinnvoll ist. 2 Das Landeskirchliche Archiv hat ggf. für die Abgabe dieses Archivguts zu sorgen.

6.

( 1 ) 1 Als Grundlage für die Beratungen und Berichte sind in Zusammenarbeit mit der für die Verwaltung des Schriftguts verantwortlichen Stelle der Umfang und der Lagerort des Schriftguts festzustellen. 2 Neben dem im jeweiligen Archivraum gelagerten Schriftgut kommen als Fundstellen Böden und Keller der Pfarr- oder Gemeindehäuser, Gebäude anderer kirchlicher Einrichtungen oder Räume in Nebengebäuden sowie Böden und Turmräume der Kirchen in Betracht.

( 2 ) 1 Sollte das Schriftgut erkennbar lückenhaft sein, ist dem Landeskirchenamt darüber zu berichten und eine Nachfrage bei früheren Pastoren oder Pastorinnen, Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen in der Gemeinde und bei ausgeschiedenen Kirchenvorstandsmitgliedern anzuregen. 2 Sollte sich herausstellen, dass sich kirchliches Archivgut im Besitz von Privatleuten, z. B. Heimat- oder Familienforschern, befindet, ist auf das geltende Ausleihverbot von Archivalien (§ 15 Benutzungsordnung) hinzuweisen. 3 Sollte eine Rückforderung der Archivalien nicht sofort möglich sein, ist dem Landeskirchenamt darüber besonders zu berichten.

( 3 ) 1 Sollte das Schriftgut unzureichend untergebracht sein, haben die in der Archivpflege Tätigen der für die Verwaltung des Schriftguts verantwortlichen Stelle Vorschläge für eine gesicherte Aufbewahrung und Lagerung des Schriftguts zu machen. 2 Dabei sind die Vorschriften über Archivräume zu beachten.

( 4 ) Sofern eine Verlagerung des Archivguts oder der laufenden Registratur aus dem bisherigen Archivraum geplant oder schon vollzogen wurde, ist darauf aufmerksam zu machen, dass hierzu die Genehmigung des Landeskirchenamts (§ 66 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 KGO) einzuholen ist und dass eine Verlagerung des Archivs nur genehmigt werden kann, wenn sich die Unterbringung des Schriftguts nicht verschlechtert.

7.

( 1 ) Den Kirchenvorständen und Kirchenkreisvorständen sind – soweit nötig – Vorschläge zur Trennung der laufenden Registratur von der Altregistratur zu machen; dabei sind die Vorschriften der Kassationsordnung zu beachten.

( 2 ) Ist eine Altregistratur vorhanden, ist in den Berichten deren Umfang anzugeben und durch Stichproben zu prüfen, ob der Bestand geschlossen vorhanden ist.

( 3 ) 1 Der vorhandene Archivbestand ist anhand des Findbuchs zu überprüfen. 2 Sofern das Archiv noch nicht durchgeordnet worden ist, sind die Kirchenbücher anhand des in der Pfarregistratur oder Altregistratur (Reg.-Nr. 122) vorhandenen I. Fragebogens (Fragen über die Kirchenbücher) und das andere Schriftgut anhand des II. Fragebogens (Fragen über geschichtliches Material) zu überprüfen.

8.

( 1 ) Über Archivgut, das bisher noch nicht durchgeordnet und verzeichnet wurde, ist dem Landeskirchlichen Archiv zu berichten, damit dieses die Ordnung und Verzeichnung des Archivguts veranlasst.

( 2 ) 1 Eigene Ordnungsarbeiten werden dabei von den in der Archivpflege Tätigen nicht erwartet. 2 Eine freiwillige Übernahme von Ordnungsarbeiten ist möglich, wenn die Bestände bereits geordnet sind und nur neu aufgestellt werden müssen.

9.

Für die Anfertigung der Archivpflegeberichte werden folgende Hinweise gegeben, die besonders zu beachten sind:

1. 1 Bei den Kirchenbüchern ist durch Stichproben zu prüfen, ob sie auf dem gegenwärtigen Stand sind und ihre Führung den Vorschriften der Rechtsverordnung über das Kirchenbuchwesen (Kirchenbuchordnung) vom 22. September 1983 (KABl. S. 230; ber. 1984 S. 44; RS 91-1) entspricht. 2 Bei den abgeschlossenen Kirchenbüchern sind die im Findbuch oder im I. Fragebogen angegebenen Signaturen bzw. Zahlen für die einzelnen Kirchenbucharten (z. B. Taufbücher, Traubücher) mit dem vorhandenen Bestand zu vergleichen. 3 Sollten in der Zwischenzeit Kirchenbücher abgeschlossen worden sein, ist dieses im Bericht zu vermerken, und die Kirchenbücher sind – mit Angabe ihrer Laufzeit – im Findbuch bzw. I. Fragebogen nachzutragen.

2. 1 Sind Urkunden im Findbuch oder im II. Fragebogen verzeichnet, ist die Vollzähligkeit des Bestandes zu überprüfen. 2 Sollte die Unterbringung der Urkunden unzureichend sein, ist der Kirchenvorstand auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, den Urkundenbestand im Landeskirchlichen Archiv als Dauerleihgabe zu deponieren.

3. 1 Ebenso ist der Bestand an Karten, Plänen und Zeichnungen zu überprüfen. 2 Falls einige Stücke fehlen, ist zunächst bei der zuständigen Außenstelle des Landeskirchlichen Amts für Bau- und Kunstpflege oder dem Architekturbüro, das mit dem Bau bzw. Umbau des betreffenden Gebäudes befasst war, nachzufragen, ob sich die fehlenden Pläne und Zeichnungen dort befinden. 3 Dem Landeskirchenamt ist hierüber zu berichten.

4. 1 Bei der Pfarrbücherei genügt eine Kontrolle der Titel anhand der Angaben im Findbuch. 2 Bei älteren Büchern, die vor 1800 erschienen sind, ist besonders darauf zu achten, dass sie sicher untergebracht sind; sollte das nicht der Fall sein, ist die Abgabe dieser Bücher an die Bibliothek des Landeskirchenamts als Dauerleihgabe anzuregen. 3 Bei der Prüfung ist nur der zur Pfarrbücherei gehörige Bestand zu kontrollieren; eine etwa vorhandene Ausleih- oder Präsenzbibliothek (z. B. Gemeinde-, Mitarbeiter- oder Jugendbücherei) braucht nicht überprüft zu werden. 4 Es ist dafür zu sorgen, dass der Bestand der Pfarrbücherei, der dem Ausleihverbot gemäß § 15 Benutzungsordnung unterliegt, von den Ausleih- oder Präsenzbibliotheken getrennt bleibt.

5. 1 Werden an einem Archivale (z. B. Kirchenbuch, Urkunde, Karte) Schäden festgestellt, ist über dessen Ausmaß zu berichten. 2 Dabei ist mitzuteilen, ob die Instandsetzung durch eine örtliche Buchbinderei oder durch eine fachlich besonders qualifizierte Restaurierungswerkstatt erfolgen sollte.

10.

( 1 ) Bei ihrer Tätigkeit haben die in der Archivpflege Tätigen den Kontakt mit dem Landeskirchlichen Archiv zu halten, das verpflichtet ist, sie im Rahmen der landeskirchlichen Archivpflege zu unterstützen.

( 2 ) Werden ihnen Missstände bei der Verwaltung des kirchlichen Schriftguts bekannt, haben sie dieses sofort dem Landeskirchenamt zu berichten, wenn sich die Missstände nicht direkt mit örtlichen Mitteln beheben lassen.

( 3 ) 1 Die in der Archivpflege Tätigen haben einmal jährlich in knapper Form dem Landeskirchenamt über ihre Tätigkeit zu berichten. 2 Dabei sind die im letzten Jahr besuchten Archive anzugeben.

11.

Kosten und Auslagen, die den in der Archivpflege Tätigen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit entstehen, sind ihnen auf Antrag durch den Kirchenkreis zu erstatten.

12.

( 1 ) Will jemand aus dem Archivpflegeamt ausscheiden, ist dieses dem Kirchenkreisvorstand möglichst frühzeitig anzuzeigen, damit dem Landeskirchenamt rechtzeitig ein Nachfolger vorgeschlagen werden kann.

( 2 ) Bei dem Ausscheiden ist das bei der Tätigkeit in der Archivpflege erwachsene Schriftgut dem Nachfolger, der Nachfolgerin oder dem Kirchenkreisamt auszuhändigen.

( 3 ) Eine Abberufung aus dem Amt kann durch das Landeskirchenamt erfolgen, wenn die in der Archivpflege Tätigen gröblich gegen ihre Pflichten verstoßen.

13.

Diese Ordnung tritt am 1. Februar 1992 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verfügung über den Aufgabenkreis der kirchlichen Archivpfleger vom 8. April 1946 (KABl. S. 50; RS 90-3) aufgehoben.

Rechtsverordnung über die Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut

Vom 9. Mai 1990

KABl. 1990, S. 77

Aufgrund des Artikels 124 Buchst. b der Kirchenverfassung erlassen wir zur Ausführung des § 1 Abs. 3 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zum Schutz des kirchlichen Archivgutes vom 10. Dezember 1984 (Kirchl. Amtsbl. S. 149) mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Rechtsverordnung gilt für alle kirchlichen Dienststellen, die Schriftgut in Registraturen oder Archiven verwalten. 2 Sie gilt entsprechend für den Bereich des Diakonischen Werkes und für andere selbstständige kirchliche Einrichtungen und Werke, soweit die zuständigen Organe die Übernahme beschlossen haben.

§ 2
Aufbewahrung von Schriftgut

( 1 ) Grundsätzlich ist nur das Schriftgut aufzubewahren, das im eigenen Amtsbereich erwächst und zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben benötigt wird.

( 2 ) Das Schriftgut ist nach der jeweils geltenden Schriftgutordnung mit Aktenplan oder in Absprache mit dem Landeskirchlichen Archiv nach archivalischen Ordnungs- und Verzeichnungsgrundsätzen geordnet aufzubewahren.

§ 3
Registratur, Altregistratur, Archiv

( 1 ) In der Registratur ist nur das Schriftgut aufzubewahren, das zur Erfüllung der eigenen Aufgaben laufend benötigt wird.

( 2 ) In der Altregistratur ist das Schriftgut aufzubewahren, das nicht mehr laufend benötigt wird, aber mindestens noch befristet aufbewahrt werden muss.

( 3 ) 1 Im Archiv ist das archivwürdige Schriftgut dauernd aufzubewahren, das von der Verwaltung nicht mehr benötigt wird. 2 Schriftgut ist archivwürdig, wenn es Leben und Wirken der Kirche dokumentiert oder der Rechtssicherung dient oder für die wissenschaftliche oder heimatgeschichtliche Forschung Bedeutung hat; andere, wie kommerzielle und künstlerische Gesichtspunkte können berücksichtigt werden.

§ 4
Aussonderung von Schriftgut

( 1 ) 1 Wert und Funktionsfähigkeit der Registratur sind durch rechtzeitiges Aussondern des nicht mehr benötigten Schriftgutes zu erhalten. 2 Das Schriftgut wird nach dem Aufbewahrungs- und Kassationsplan (Anlage), in dem festgelegt wird, welches Schriftgut dauernd oder befristet aufbewahrt wird, ausgesondert. 3 In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Landeskirchlichen Archivs einzuholen.

( 2 ) 1 Schriftgut, das ausschließlich das Wirken Dritter dokumentiert, ist an das zuständige Archiv abzugeben. 2 Vor Abgabe ist die Zustimmung des Landeskirchlichen Archivs einzuholen.

( 3 ) 1 Nicht archivwürdiges Schriftgut soll in regelmäßigen Abständen kassiert werden. 2 Dabei verfahren die kirchlichen Dienststellen, Körperschaften, Einrichtungen und Werke selbstständig nach dem für sie geltenden Aufbewahrungs- und Kassationsplan.

( 4 ) Schriftgut aus der Zeit vor 1950 darf nur mit Genehmigung des Landeskirchlichen Archivs kassiert werden.

( 5 ) Für mehrfach überliefertes identisches Schriftgut, z. B. Fotokopien, Ab- und Durchschriften, in verschiedenen Registraturen können in Einzelfällen nach vorheriger Absprache mit dem Landeskirchlichen Archiv abweichende Aufbewahrungsfristen festgesetzt werden.

§ 5
Schutzbestimmungen

( 1 ) Schriftgut, das entbehrlich oder wertlos geworden ist, darf nicht in den Handel gebracht werden.

( 2 ) Bei der Vernichtung durch Dritte muss durch schriftliche Vereinbarung sichergestellt sein, dass das Schriftgut nicht missbräuchlich verwendet wird.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juni 1990 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt wird die Verfügung über die Vernichtung kirchlicher Akten vom 7. Februar 1940 (Kirchl. Amtsbl. S. 34) aufgehoben.

Anlage
(zu § 4 Abs. 1)

Aufbewahrungs- und Kassationsplan für das seit dem Jahr 1950 erwachsene Schriftgut

Vorbemerkung

1 Der Aufbewahrungs- und Kassationsplan dient dazu, das in den Registraturen angewachsene amtliche Schriftgut auf das notwendige Maß zu beschränken und nicht mehr benötigtes Schriftgut frühzeitig auszusondern. 2 Das ausgesonderte Schriftgut ist je nach seinem Wert auf Dauer zu archivieren oder nach Ablauf von festgelegten Aufbewahrungsfristen zu vernichten.

1 Unter Schriftgut sind nicht einzelne Schriftstücke zu verstehen, sondern die bei der Erledigung amtlicher Aufgaben anwachsenden, aus Vorgängen gebildeten Akten, Jahresrechnungen und Amtsbücher. 2 Die Entscheidung für Aufbewahrung, Kassation oder Archivierung soll nicht für einzelne Schriftstücke getroffen werden, sondern für die als Mappen, Hefter, Ordner usw. angelegten Akten- und Archivalieneinheiten. 3 Die im folgenden Plan in Klammern genannten Betreffe und Schriftgutformen sind also nur als Erläuterung zu verstehen. 4 Keineswegs ist daran gedacht, die Akten Blatt für Blatt darauf durchzusehen, welche Schriftstücke erhalten und welche kassiert werden sollen. 5 Diese Entscheidung soll vielmehr für den jeweiligen Aktenband insgesamt getroffen werden. 6 Enthält ein Aktenband Vorgänge von sehr unterschiedlichem Erhaltungswert, wird die Entscheidung nach dem überwiegenden Inhalt getroffen.

Ohne die Einwilligung des Facharchivars darf nur das unter den Ziffern 2 bis 5 genannte Schriftgut vernichtet werden, sofern es erst nach 1950 entstanden ist und die genannten Vorbedingungen erfüllt sind.

1 Alle Schriftgutarten, die im folgenden Plan nicht genannt sind, müssen, selbst wenn ihnen kein Erhaltungswert zuzukommen scheint, vorerst aufbewahrt werden; die fachliche Entscheidung über deren Archivierung oder Kassation trifft dann das Landeskirchliche Archiv. 2 Ebenso ist in Zweifelsfällen und bei begründeten Ausnahmen dessen Zustimmung einzuholen.

1 Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise, für die dieser Aufbewahrungs- und Kassationsplan gilt, sind im folgenden Plan nur in der verkürzten Form „Kirchengemeinden“ genannt. 2 Andere kirchliche Dienststellen und Einrichtungen können den Aufbewahrungs- und Kassationsplan in Absprache mit dem Landeskirchlichen Archiv analog anwenden. 3 Die in Klammern gegebenen Erläuterungen und Beispiele erheben keinen Anspruch auf Vollzähligkeit.

Akten und Aktengruppen, die dauernd aufzubewahren sind, werden entsprechend der Reihenfolge der Hauptgruppen der geltenden Schriftgutordnung[1] aufgeführt.

Der vorliegende Aufbewahrungs- und Kassationsplan weicht in Einzelfällen von den nach der geltenden Haushaltsordnung für kirchliche Körperschaften (KonfHOK) genannten Aufbewahrungsfristen durch längere Zeiten ab, damit bei der Kassation nach diesem Plan in jedem Fall sichergestellt ist, dass rechtsverbindliche Aufbewahrungsfristen eingehalten worden sind.

In Zukunft können die Belege zu den Jahresrechnungen kassiert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Belege zum Investitionshaushalt und zur Bauunterhaltung gesondert abgelegt und zur dauernden Aufbewahrung aufbereitet werden.

1.

Dauernd aufzubewahren sind:

1.1

Urkunden und Verträge

1.1.1

Gründungs- und Organisationsurkunden der Kirchengemeinden

1.1.2

Satzungen

1.1.3

Urkunden über Stiftungen und Legate, Testamente

1.1.4

Verträge über Erwerb, Verkauf und Dienstbarkeiten an Grundbesitz und Gebäuden (Verträge über Nutzung und Belastung vgl. 2.1.1 und 3.1.2)

1.1.5

Dienstverträge von Personen in leitenden Stellungen, mit wichtigen Funktionen und von verdienten Mitarbeitern (Geistliche, Diakone, Diakonissen, Jugendwarte, Kirchenmusiker, ehrenamtliche Mitarbeiter) (vgl. 3.1.1)

1.1.6

Verpflichtungserklärungen (Amts-, Bekenntnisverpflichtung, Erklärungen zur Wahrung des Datenschutzes)

1.2

Amtsbücher

1.2.1

Kirchenbücher und ihre Doppelüberlieferung (Taufe, Konfirmation, Trauung, Begräbnis, Namenregister)

1.2.2

Verzeichnisse über Übertritte, Wiederaufnahmen, Kirchenaustritte und Abendmahlsgäste; Sakristeibücher, Friedhofsregister, Abkündigungen und Gesängebücher

1.2.3

Vermögensbücher (Lagerbücher, Corpora bonorum, Inventarien)

1.2.4

Rechnungsbücher (Jahresrechnungen) (vgl. 1.3.47 und 3.3.2)

1.2.5

Protokollbücher (Kirchenvorstandsprotokolle, Protokolle von Ausschüssen und von Gemeindeversammlungen)

1.2.6

Chroniken

1.3

Akten

Kirchengemeinde (usw.)
Geschichte, Organisation, Verwaltung, Statistik

1.3.01

Akten über Gründung, Organisation, Bekenntnisstand, Patronat der Kirchengemeinde

1.3.02

Visitationsakten

1.3.03

Akten über Errichtung und Leitung eigener Einrichtungen (Diakoniestation, Kindergarten, Altenheim, Schule, Internat)

1.3.04

Akten über die Mitgliedschaft (Austrittserklärungen, Über- und Wiedereintrittserklärungen)

1.3.05

Akten über Beziehungen zu anderen Konfessionen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungen oder Auseinandersetzungen mit diesen (nur Vorgänge, die die eigene Kirchengemeinde berühren)

1.3.06

Akten über die Beziehungen zu staatlichen, kommunalen und parteipolitischen Stellen, Organisationen und Einrichtungen (nur tatsächlich praktizierte Beziehungen und besondere Vereinbarungen)

1.3.07

Akten über die Wahl zu kirchlichen Körperschaften, ihren Organen und Ausschüssen (nur Wahlvorschläge, Wahlprotokoll mit Wahlergebnis und Akten über Veränderungen während der Amtsperiode) (vgl. 4.1.4)

1.3.08

Niederschriften und Verhandlungen der kirchlichen Körperschaften, ihrer Organe und Ausschüsse sowie von Mitarbeiterbesprechungen

1.3.09

Geschäftsordnungen, Dienstanweisungen

1.3.10

Statistische Berichte aus dem eigenen Amts- und Aufgabenbereich

1.3.11

Aktenpläne, Archiv- und Bibliotheksverzeichnisse, Findbücher und dazugehörige Karteien

1.3.12

Unterlagen zum Datenschutz

Personalangelegenheiten
der Pfarrer und kirchlichen Mitarbeiter

1.3.13

Akten über die Errichtung und Besetzung von Pfarrstellen und Stellen für Mitarbeiter

1.3.14

Stellenpläne, Besoldungs-, Vergütungs- und Lohnlisten

1.3.15

Akten und Protokolle über Amtsübergaben

1.3.16

Personalakten von Personen in leitenden Stellungen, mit wichtigen Funktionen und von verdienten Mitarbeitern (Einstellung, Aus- und Fortbildung, Prüfung, Beurteilung, Dienstverhältnis, Freistellung, Nebentätigkeit, Ehrung, Lebensdaten und Familienverhältnisse) (vgl. 3.2.1 und 3.2.2)

1.3.17

Disziplinarakten (sofern die Vorkommnisse für das Leben der Kirchengemeinde von erheblicher Bedeutung sind)

Dienst und Leben
Leben und Wirken der Kirchengemeinde

1.3.18

Akten über regelmäßige und besondere Gottesdienste, Beichte, Abendmahlsfeiern, Amtshandlungen

1.3.19

Akten über Veranstaltungen der Kirchengemeinde (Vorbereitungsmaterial, Ablauf und Berichte von Veranstaltungen, Teilnahme, sonstige bemerkenswerte Unterlagen, vgl. 1.4.1 und 1.4.2, aber auch 5.1.6)

1.3.20

Akten über besondere Ereignisse (Jubiläen, Beteiligung an Festveranstaltungen usw.)

1.3.21

Akten über die Arbeit der Gemeindekreise (Zielsetzung, Veranstaltungen, Teilnehmerlisten, Arbeitsberichte)

1.3.22

Akten über die Pfleger der Kirchenmusik

1.3.23

Akten über Inhalt und Gestaltung des Religions- und Konfirmandenunterrichts

1.3.24

Akten über Beziehungen zur Schule (nur Vorgänge, die die eigene Kirchengemeinde berühren)

1.3.25

Akten über die Arbeit in den eigenen Einrichtungen (Kindergarten, Schule, Internat, Bücherei, Diakoniestation, Altenheim usw.)

1.3.26

Akten über Seelsorge an verschiedenen Personengruppen und in verschiedenen Bereichen, soweit das Beichtgeheimnis die Aufbewahrung nicht ausschließt

1.3.27

Akten über Einhaltung oder Verletzung des Sonn- und Feiertagsschutzes

1.3.28

Akten über religiöses und sittliches Verhalten

1.3.29

Akten über Volkstum und Brauchtum im lokalen und regionalen Bereich

1.3.30

Akten über Öffentlichkeitsarbeit

1.3.31

Akten über Presse-, Rundfunk und Fernseharbeit sowie Presseberichte

1.3.32

Gemeindebriefe

1.3.33

Akten über kulturelle und gesellschaftspolitische Arbeit (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

1.3.34

Akten über die diakonische Arbeit und Fürsorgetätigkeit im eigenen Amts- und Aufgabenbereich

1.3.35

Akten über Patenschaften und Partnerschaften

1.3.36

Akten über die eigene Werbung für Spenden und Kollekten und besondere Sammelaktionen („Brot für die Welt“)

1.3.37

Akten über missionarische Arbeit und Förderung der Mission durch die Kirchengemeinde

1.3.38

Akten über kirchliche Vereine und Verbände (nur Vorgänge über die Arbeit im lokalen und regionalen Bereich und über den eigenen Beitrag zur Förderung dieser Vereine und Verbände)

Finanz- und Vermögensverwaltung

1.3.39

Akten über Erwerb, Veränderung und Verkauf von Grundvermögen

1.3.40

Akten über die Verpflichtung Dritter zu besonderen Leistungen (Baulast, Deputate usw.)

1.3.41

Akten über die Verwaltung von Kapitalvermögen

1.3.42

Akten über dauernde Berechtigungen und eigene Verpflichtungen (Steuer- und Gebührenfreiheit, Steuer, Abgaben, Erbbaurechte, Dienstbarkeiten usw.)

1.3.43

Akten über Ablösung von Berechtigungen und Verpflichtungen

1.3.44

Akten über vermögensrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Gründung oder Veränderung von Kirchengemeinden und ihrer Einrichtungen

1.3.45

Akten über Stiftungsvermögen

1.3.46

Akten über sonstiges Sondervermögen

1.3.47

Akten über Rechnungsführung (Haushaltsvollzug), Rechnungslegung und Prüfung der Rechnungen (vgl. 3.4.3)

1.3.48

Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung

Bauwesen

1.3.50

Akten über Errichtung und bauliche Unterhaltung kirchlicher Gebäude (Bauplanung, Finanzierung, Zeichnungen, Bauberichte, ausgeführte Angebote, Abschlussrechnungen, Inventar, Versicherung, Grundsteinlegung und Einweihung, Bedarfsberechnung usw.)

1.3.51

Akten über Nutzung kirchlicher Gebäude (ohne Vermietung, Vermietungsakten vgl. 3.2.8)

1.3.52

Akten über die Ausstattungsstücke der Kirche (Taufe, Kanzel, Altar, Orgel, Uhr, Bestuhlung, Kunstwerke, Denkmäler usw.)

1.3.53

Akten über Bestand und Erhaltung der Vasa sacra, des Kunst- und Kulturgutes

Friedhofswesen

1.3.54

Akten über Anlage, Widmung und Entwidmung von Friedhöfen

1.3.55

Akten über den Erlass von Friedhofsordnungen und Leitung der Friedhofsverwaltung

1.3.56

Akten über die Erhaltung besonderer Grabdenkmäler und Erbbegräbnisse

Sonstiges

1.3.57

Prozessakten, die dauernde Rechtsverhältnisse oder historische Belange berühren (vgl. 2.2.1)

1.4

Sammlungen und Dokumentationen

1.4.1

Sammlungen historischer Nachrichten über die Kirchengemeinde (Notizen, handschriftliche, vervielfältigte und gedruckte Darstellungen, Zeitungsausschnitte, Abschriften und Kopien von Archivalien und anderen historischen Quellen) (vgl. 1.3.20)

1.4.2

Bild-, Film- und Tondokumente von kirchlichen Ereignissen und aus der kirchlichen Arbeit sowie von Gebäuden, Kunstwerken und Denkmälern (vgl. 1.3.20).

2.

30 Jahre sind aufzubewahren

Fristbeginn:

2.1

Urkunden und Verträge

2.1.1

Verträge über Hypotheken und Darlehen (vgl. 1.1.4)

nach Abtrag der Schuld

2.1.2

Versicherungspolicen

nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses

2.2

Akten

2.2.1

Prozessakten, sofern keine dauernden Rechtsverhältnisse oder historische Belange berührt sind (Zivil-, Arbeitsprozesse) (vgl. 1.3.57)

nach Rechtskraft des Urteils oder Vergleichs

2.2.2

Anlagen zu den Kirchenbüchern

nach Revision der Kirchenbücher

3.

10 Jahre sind aufzubewahren

Fristbeginn:

3.1

Urkunden und Verträge

3.1.1

Dienstverträge kirchlicher Mitarbeiter, die überwiegend nur mit Sachbearbeiterfunktionen, unselbstständigen und Hilfsfunktionen betraut waren (vgl. 1.1.5)

vom Todesjahr an oder nach Fortfall von Versorgungsansprüchen

3.1.2

Werkverträge und Wartungsverträge (Grabpflege, Dachinstandhaltung usw.)

nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

3.1.3

Pacht- und Mietverträge (vgl. 1.1.4)

nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

3.2

Akten

3.2.1

Personalakten über Versorgungsleistungen, sofern ein Wiederaufleben der Ansprüche entfällt

von der letzten Versorgungsleistung an

3.2.2

Personalbeiakten (Beihilfen, Krank- und Gesundmeldungen, Urlaub, Vertretungen)

von der letzten Beihilfeleistung an

3.2.3

Akten über Reisekostenabrechnungen und Erstattungen

3.2.4

Pfarramtliche Bescheinigungen

3.2.5

Akten über die Erhebung von Kirchgeld und Kirchensteuer, Hebelisten

nach Abschluss der Einzelfälle

3.2.6

Haushaltspläne

nach abschließender Entlastung

3.2.7

Akten über die Aufstellung der Haushaltspläne

3.2.8

Akten über Verpachtung und Vermietung (vgl. 1.3.51)

nach Beendigung des Mietverhältnisses

3.2.9

Spendenbescheinigungen

3.3

Amtsbücher

3.3.1

Geschäftsbücher, Porto- und Posteinlieferungsbücher

nach abschließender Entlastung

3.3.2

Kassenbücher und Rechnungskladden, Hilfs- und Nebenbücher zur Rechnungsführung (vgl. 1.2.4 und 1.3.47)

nach abschließender Entlastung

3.4

Akten

3.4.1

Akten und Skizzen zur Genehmigung von Grabsteinen und Grabdenkmälern

3.4.2

Akten über Versicherungen und über deren Abwicklung

3.4.3

Akten und Niederschriften über Kassenprüfungen und außerordentliche Rechnungsprüfungen (vgl. 1.3.47), Haushaltspläne

nach abschließender Entlastung

3.4.4

Kassen- und Rechnungsbelege aller Art, Zahlungsbeweise (Bank- und Postscheckauszüge)

nach abschließender Entlastung

Ausnahmen:

Dauernd aufzubewahren sind:

Belege über:

Erfüllung von Baulastverpflichtungen, Leistung von Gefällen, besondere Anschaffungen (Vasa sacra, Glocken, Orgeln u. ä.)

Belege zu:

Baumaßnahmen (Veränderung, Restaurierung, Abbruch, Neubau)

3.4.5

Chronologische Sammlung der Rundverfügungen

3.4.6

Personalbeiakten über Urlaub, Dienstbefreiung

3.4.7

An- und Abmeldungen zum Kindergarten, zu Gemeindekreisen und Vereinen

3.4.8

Akten über die Benutzung von Kirchenbüchern und Archivalien

nach Abschluss der Angelegenheit

Ausnahmen:

Dauernd aufzubewahren sind:

Anträge, historisch aufschlussreiche Ausführungen und genealogische Aufstellungen

4.

1 Jahr sind aufzubewahren

Fristbeginn:

4.1

Akten

4.1.1

Haushaltsüberwachungslisten, Kassenstandsübersichten

nach abschließender Entlastung

4.1.2

Regelmäßige Kassenstandsberichte

4.1 3

Akten über die Wirtschaftsführung

4.1.4

Akten über die Durchführung der Wahl zu kirchlichen Körperschaften (vgl. 1.3.07)

nach Ablauf der Amtsperiode

4.1.5

Urlaubslisten

nach Ablauf des Urlaubsjahres

4.1.6

Vorbereitendes Schriftgut für Sitzungen, Veranstaltungen, Tagungen, Freizeiten (vgl. 1.3.19)

4.1.7

Rundschreiben kirchlicher Werke, Einrichtungen und Vereine (vgl. 5.1.7)

5.

Sofort auszusondern oder höchstens
1 Jahr aufzubewahren sind

Fristbeginn:

5.1

Akten

5.1.1

Umzugsmeldungen von Gemeindegliedern

nach Eintragung

5.1.2

Schriftwechsel über kurzzeitige Vertretungen

5.1.3

Bewerbungsunterlagen von nicht berücksichtigten Personen (Bewerbungsunterlagen nicht berücksichtigter Personen müssen zurückgegeben oder unverzüglich vernichtet werden)

5.1.4

Schriftwechsel über die Ausstellung pfarramtlicher Zeugnisse

5.1.5

Überweisungen zum Konfirmanden- und Religionsunterricht

5.1.6

Handzettel und Anschläge für regelmäßige Gottesdienste und übliche Veranstaltungen

5.1.7

Mitteilungen des Landeskirchenamtes

5.1.8

Mahnschreiben

nach Erledigung

[1]

Schriftgutordnung mit Aktenplan für Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Dekanate, Propsteien und Verbände sowie landeskirchliche Einrichtungen in der ev. Kirche. – Göttingen: Vandenhoeck und Ruprecht 1980.

Ordnung der Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen für die Benutzung
des kirchlichen Archivgutes[1]

Vom 20. Juni 2000

KABl. 2000, S. 132

Inhaltsverzeichnis[2]

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Zulassung zur Benutzung

§ 3

Ausweispflicht

§ 4

Schutzvorschriften

§ 5

Benutzungsbeschränkungen

§ 6

Widerruf der Benutzungserlaubnis

§ 7

Benutzung von Kirchenbüchern

§ 8

Belegexemplare

§ 9

Gebühren und Auslagen

§ 10

Benutzung im Archiv

§ 11

Benutzung fremden Archivgutes

§ 12

Schriftliche Auskünfte

§ 13

Reproduktionen

§ 14

Versendung von Archivgut

§ 15

Ausleihe von Archivgut

§ 16

Inkrafttreten

Aufgrund des § 6 in Verbindung mit§ 13 des Archivgesetzes vom 26. Februar 1999 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 31) erlassen wir folgende Ausführungsverordnung (Benutzungsordnung):

§ 1
Geltungsbereich

1 Die Benutzungsordnung gilt für alle kirchlichen Dienststellen, die kirchliches Archivgut verwalten (im Folgenden „Archive“ genannt). 2 Sie gilt entsprechend auch für den Bereich der Diakonischen Werke und für andere kirchliche Einrichtungen und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wenn und soweit die zuständigen Organe die Übernahme beschlossen haben.

§ 2
Zulassung zur Benutzung

( 1 ) Jede Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat das Recht, kirchliches Archivgut auf Antrag zu benutzen, insbesondere zu kirchlichen, amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen oder familiengeschichtlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange.

( 2 ) 1 Der Benutzungsantrag ist schriftlich zu stellen. 2 Er muss Angaben zur Person des Benutzers oder der Benutzerin und ggf. seines oder ihres Auftraggebers oder seiner oder ihrer Auftraggeberin, zum Forschungsgegenstand und Benutzungszweck und darüber enthalten, ob und wie die Forschungsergebnisse ausgewertet werden sollen.

( 3 ) 1 Für jeden Forschungsgegenstand ist ein gesonderter schriftlicher Antrag zu stellen. 2 Ein Antrag, mit dem allgemein Einsicht in Archivgut oder in das Archiv begehrt wird, ist unzulässig.

( 4 ) 1 Der Benutzer oder die Benutzerin ist verpflichtet, die Benutzungsordnung einzuhalten. 2 Bestehende Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie berechtigte Interessen Dritter sind zu beachten. 3 Er oder sie hat für die Verletzung dieser Rechte und Interessen einzustehen.

( 5 ) Über den Antrag entscheidet der oder die für das Archiv Verantwortliche (Leiter oder Leiterin); die Benutzungserlaubnis kann an Bedingungen geknüpft oder unter Auflagen erteilt werden.

( 6 ) Die Benutzungserlaubnis begründet keinen Anspruch auf Einsicht in Findbücher, Findkarteien und andere Hilfsmittel zur Erschließung von Archivgut.

( 7 ) 1 Mit dem Antrag gibt der Antragsteller oder die Antragstellerin die Einwilligung, dass sein oder ihr Name, Vorname, Anschrift sowie Thema und Art des Benutzungszweckes gespeichert und für dienstliche Zwecke verarbeitet werden. 2 Sofern eine ausdrückliche Einwilligung des Benutzers oder der Benutzerin vorliegt, dürfen diese Angaben zur Beratung in anderen Benutzungsfällen verwandt werden.

( 8 ) Wünschen Benutzer, andere Personen als Hilfskräfte oder Beauftragte zu ihren Arbeiten heranzuziehen, so ist von diesen jeweils ein besonderer Antrag zu stellen.

§ 3
Ausweispflicht

Benutzer haben sich auf Verlangen jederzeit auszuweisen.

§ 4
Schutzvorschriften

( 1 ) Für die Benutzung des kirchlichen Archivgutes sind die in § 7 des Archivgesetzes festgelegten Schutzfristen maßgebend.

( 2 ) Die in § 7 Abs. 7 Nr. 1 des Archivgesetzes vorgesehene Einwilligungserklärung einer betroffenen Person oder ihres Rechtsnachfolgers in die Benutzung vor Ablauf der Schutzfristen hat der Benutzer oder die Benutzerin beizubringen.

( 3 ) Die Benutzung des kirchlichen Archivgutes durch betroffene Personen im Rahmen ihrer Rechtsansprüche regelt sich nach § 9 des Archivgesetzes.

§ 5
Benutzungsbeschränkungen

( 1 ) Die Benutzungserlaubnis ist bei Vorliegen der im § 8 des Archivgesetzes genannten Gründe einzuschränken oder zu versagen.

( 2 ) Die Benutzungserlaubnis ist ebenso zu versagen, wenn die begründete Vermutung besteht, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin die mit dem Antrag eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten wird.

( 3 ) Die Benutzung von Archivgut soll nicht erlaubt werden, wenn

1. die Ermittlung und Aushebung einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand erfordern,

2. der mit der Benutzung verfolgte Zweck durch die Einsicht in Reproduktionen, Druckwerke oder andere Veröffentlichungen erreicht werden kann,

3. das Archiv oder das gewünschte Archivgut ungeordnet und deshalb nicht benutzbar ist,

4. das Archivgut wegen seines schlechten Erhaltungszustandes durch die Benutzung gefährdet ist oder für die Gesundheit der Benutzer eine Gefahr darstellen könnte,

5. geeignete Räume nicht zur Verfügung stehen.

( 4 ) 1 Zuständig für die Entscheidung nach den Absätzen 1 bis 3 ist die Leitung des Archivs. 2 Bei Zweifeln ist die Entscheidung des Archivs der Gliedkirche einzuholen.

( 5 ) 1 Wird die Benutzung erlaubt, ist schriftlich festzuhalten, welches Archivgut und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen und mit welchen Auflagen vorgelegt worden ist. 2 Findmittel für geschütztes Archivgut dürfen vor Ablauf der Schutzfristen nur mit Genehmigung des Leiters oder der Leiterin des Archivs vorgelegt werden.

§ 6
Widerruf der Benutzungserlaubnis

Die Benutzungserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung geführt hätten,

2. die Auflagen nicht erfüllt werden,

3. der Benutzer oder die Benutzerin gegen die Benutzungsordnung verstößt.

§ 7
Benutzung von Kirchenbüchern

1 Kirchenbücher nach dem Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung sind nicht zur Ermittlung des Personenstandes zu benutzen. 2 Ausnahmen im Rahmen des Personenstandsrechtes sind möglich, wenn die entsprechenden standesamtlichen Unterlagen nachweislich vernichtet oder verschollen sind.

§ 8
Belegexemplare

( 1 ) 1 Die Benutzer sind nach § 6 Abs. 5 des Archivgesetzes verpflichtet, von Arbeiten, die unter wesentlicher Verwendung von Archivgut verfasst worden sind, dem Archiv unverzüglich nach Fertigstellung ein Belegexemplar unaufgefordert und unentgeltlich zu überlassen. 2 Ist der Anteil des benutzten Archivgutes am Gesamtwerk gering, so sind Veröffentlichungen unter Angabe des Titels, Verlages und Erscheinungsjahres oder der Zeitschrift dem Archiv anzuzeigen.

( 2 ) Arbeiten, für die ausnahmsweise unverzeichnete Bestände des Archivs benutzt worden sind, sind vor der Veröffentlichung dem Archiv vorzulegen,

( 3 ) Als Veröffentlichungen gelten auch Privatdrucke, Vervielfältigungen und Verbreitung in elektronischen Systemen.

§ 9
Gebühren und Auslagen

Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Archivs werden nach der Gebührenordnung für die Benutzung kirchlichen Archivgutes in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 10
Benutzung im Archiv

( 1 ) Archivgut, Findmittel und Bücher dürfen nur in dem dazu bestimmten Raum zur festgelegten oder vereinbarten Zeit unter ständiger Aufsieht benutzt werden.

( 2 ) 1 Sie sind sorgfältig und behutsam zu behandeln; alles, was ihren bestehenden Zustand verändert oder gefährdet, ist zu unterlassen. 2 Es ist untersagt, in und auf dem Archivgut, den Findmitteln und Büchern Bemerkungen, Zusätze, Markierungen, Striche oder irgendwelche Zeichen anzubringen, Schriftzüge nachzuzeichnen, zu radieren, Handpausen zu fertigen, beim Lesen die Zeilen mit den Fingern zu verfolgen, die Finger vor dem Umblättern zu befeuchten, Blätter oder Blattecken umzuknicken, den bestehenden Ordnungszustand zu verändern, Blätter zu entnehmen oder die Heftung zu lösen, Umschläge, Siegel, Stempel oder Briefmarken zu entfernen, Archivgut als Schreibunterlage zu verwenden, auf Tischkanten oder den Fußboden zu legen. 3 Über Schäden, Verluste, Unstimmigkeiten oder unrichtig eingefügte Schriftstücke haben die Benutzer sofort die Aufsicht zu unterrichten.

( 3 ) 1 Technische Hilfsmittel des Archivs stehen, soweit der Dienstbetrieb es zulässt, den Benutzern zu Verfügung. 2 Ein Anspruch auf ihre Benutzung besteht nicht. 3 Eigene technische Hilfsmittel dürfen die Benutzer nur mit Genehmigung des Archivs verwenden.

( 4 ) Vor Empfang des Archivgutes haben die Benutzer Überkleidung, Taschen und ähnliches an dem dafür vorgesehenen Platz abzulegen.

( 5 ) 1 Im Benutzerraum ist Essen, Trinken und Rauchen untersagt. 2 Die Benutzer haben Rücksicht auf andere Anwesende zu nehmen.

( 6 ) Vor Verlassen des Archivs sind alle ausgehändigten Archivalieneinheiten, Findmittel und Bücher der Aufsicht zurückzugeben.

§ 11
Benutzung fremden Archivgutes

1 Für die Benutzung von Archivgut, das von anderen Archiven und Einrichtungen übersandt wird, gelten die gleichen Bestimmungen wie für archiveigenes Archivgut, sofern die übersendende Stelle nicht anders lautende Auflagen macht. 2 Die Kosten der Versendung und anfallende Gebühren trägt der Benutzer oder die Benutzerin.

§ 12
Schriftliche Auskünfte

( 1 ) 1 Das Archiv erteilt Auskünfte auf schriftliche Anfragen. 2 Bei der Anfrage sind Gegenstand und Zweck genau anzugeben.

( 2 ) Die schriftlichen Auskünfte des Archivs beschränken sich in der Regel auf Hinweise über Art, Umfang und Zustand des betreffenden Archivgutes.

( 3 ) Ein Anspruch auf Auskünfte, die eine beträchtliche Arbeitszeit erfordern, oder auf Beantwortung von wiederholten Anfragen innerhalb eines kürzeren Zeitraumes besteht nicht.

§ 13
Reproduktionen

( 1 ) 1 Im Rahmen der Benutzung können Benutzer auf eigene Kosten Reproduktionen von uneingeschränkt für die Benutzung freigegebenem Archivgut im Rahmen der technischen und personellen Möglichkeiten des Archivs herstellen lassen. 2 Das Archiv entscheidet, ob und nach welchem Verfahren Reproduktionen möglich sind. 3 Benutzer dürfen Reproduktionen grundsätzlich nicht selbst anfertigen.

( 2 ) 1 Ein Anspruch auf Herstellung von Reproduktionen besteht nicht. 2 Insbesondere haben Benutzer keinen Anspruch, dass größere Aufträge zu Lasten anderer Benutzer oder des Dienstbetriebes durchgeführt werden.

( 3 ) 1 In der Regel werden nur Teile von Archivalieneinheiten reproduziert. 2 Reproduktionen ganzer Archivalieneinheiten werden grundsätzlich nicht herausgegeben.

( 4 ) 1 Die ausgehändigten Reproduktionen dürfen nur mit Zustimmung des Archivs veröffentlicht, dupliziert oder an Dritte weitergegeben werden. 2 Bei Veröffentlichungen und Vervielfältigungen sind stets das Archiv und die Archivsignatur der Vorlage anzugeben.

( 5 ) Die Weiterverwendung der Reproduktionen für ein anderes als das im Antrag angegebene Forschungsvorhaben bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Archivs.

( 6 ) Reproduktionen von Findmitteln zu uneingeschränkt zugänglichen Archivalien werden nur abgegeben, wenn die Archivalien abschließend geordnet und verzeichnet sind.

§ 14
Versendung von Archivgut

( 1 ) 1 Zur nicht amtlichen Benutzung darf Archivgut nur in begründeten Ausnahmefällen und nur an hauptamtlich verwaltete Archive oder Handschriftenabteilungen von Bibliotheken befristet versandt werden. 2 Sofern die Benutzung am Ort zumutbar ist, ist die Versendung von Archivgut abzulehnen. 3 Die Versendung an andere Einrichtungen ist nur zur amtlichen Benutzung gestattet.

( 2 ) 1 Betreuung und Rücksendung müssen durch die annehmende Stelle gewährleistet sein. 2 Die Benutzung des versandten Archivgutes richtet sich nach den Vorschriften dieser Benutzungsordnung.

( 3 ) Von der Versendung ausgeschlossen sind Findmittel und Archivgut, das

1. Benutzungsbeschränkungen unterliegt,

2. wegen seines hohen Wertes, seines Ordnungs- oder Erhaltungszustandes, seines Formates oder aus anderen konservatorischen oder Sicherheitsgründen nicht zur Versendung geeignet ist,

3. häufig benutzt wird,

4. noch nicht abschließend verzeichnet ist.

( 4 ) Die Herstellung von Reproduktionen aus versandtem Archivgut bedarf der Genehmigung des versendenden Archivs.

§ 15
Ausleihe von Archivgut

( 1 ) Eine Ausleihe von Archivgut an Privatpersonen ist in jedem Fall unzulässig.

( 2 ) 1 Zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für Ausstellungen, kann Archivgut unter bestimmten Bedingungen und Auflagen ausgeliehen werden. 2 Über die Ausleihe ist zwischen dem Leihgeber und dem Entleiher ein Leihvertrag abzuschließen; er bedarf der Genehmigung durch das Archiv der Gliedkirche.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Diese Ordnung gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als sonstige Rechtsvorschrift der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

[2]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Rechtsverordnung
über das kirchliche Siegelwesen

Vom 22. Februar 2007

KABl. 2007, S. 81, zuletzt geändert durch Artikel 6 der Rechtsverordnung vom 18. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 317, 318

Aufgrund des Artikels 124a der Kirchenverfassung erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Kirchensiegel als Beweiszeichen

( 1 ) 1 Die zuständigen Organe der kirchlichen Körperschaften nach Artikel 14 Absatz 1 der Kirchenverfassung (Siegelberechtigte) verwenden das Kirchensiegel (Siegel) als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr. 2 Ferner führen als Siegelberechtigte eigene Siegel die Landessynode, der Landessynodalausschuss, die Landesbischöfin oder der Landesbischof, die Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, das Landeskirchenamt und die Prälatur Bursfelde.

( 2 ) Die in dieser Rechtsverordnung verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

( 3 ) 1 Durch das der Unterschrift beigedrückte Siegel wird festgestellt, dass die mit dem Siegel versehene Urkunde von demjenigen, der als Aussteller angegeben ist, herrührt. 2 Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Vollmachten wird durch die Vollziehung der erforderlichen Unterschriften und durch die Beidrückung des Siegels darüber hinaus die rechtsverbindliche Gültigkeit der Willenserklärung festgestellt.

§ 2
Übertragung, Mehrzahl von Siegeln

( 1 ) Jeder Siegelberechtigte kann die Siegelberechtigung durch schriftliche Erklärung auf seine Ämter, Dienststellen und Werke übertragen, sofern dafür ein kirchliches Interesse besteht.

( 2 ) Sind mehrere Personen zur Führung des Siegels befugt, so führt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen.

( 3 ) Die Kirchenbuchführer und Kirchenbuchämter verwenden ein einheitlich gestaltetes Siegel.

§ 3
Siegelführung

( 1 ) Das Siegel findet Verwendung

1. bei Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,

2. bei der Erteilung von Vollmachten,

3. bei amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern und Protokollbüchern,

4. bei der Beglaubigung von Abschriften, von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,

5. bei Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit oder

6. wenn es durch kirchliche oder staatliche Vorschriften angeordnet oder anerkannt ist.

( 2 ) Das einheitlich gestaltete Siegel für die Kirchenbuchämter darf nur amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern beigedrückt werden.

( 3 ) 1 Die Ausübung der Siegelberechtigung obliegt demjenigen, der nach der kirchlichen Ordnung den Siegelberechtigten vertritt oder die ihm übertragenen Aufgaben wahrnimmt. 2 Sind für einen Siegelberechtigten zur Führung des Siegels mehrere Personen nur gemeinsam befugt, so gilt als Siegelführender der Vorsitzende des Organs des Siegelberechtigten oder dessen Stellvertreter.

§ 4
Form des Siegels

( 1 ) 1 Das Siegel hat in der Regel die runde Form. 2 Für die Siegel der Landesbischöfin oder des Landesbischofs, der Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe, der Kirchenkreise und der Superintendenten ist die spitzovale Form zu verwenden.

( 2 ) 1 Das runde Siegel soll einen Durchmesser von 35 mm haben (Normalsiegel). 2 Für Beurkundungen in Stammbüchern und Ähnlichem kann eine verkleinerte Form mit einem Durchmesser von 21 mm angeschafft werden.

( 3 ) Für das Siegel in der spitzovalen Form sind die Abmessungen 30:42 mm (Normalsiegel) zugrunde zu legen, für die verkleinerte Form 18:24 mm.

( 4 ) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof und das Landeskirchenamt führen neben dem Normalsiegel ein Siegel im Großformat.

§ 5
Gestaltung des Siegels

( 1 ) 1 Die Siegelumschrift gibt grundsätzlich die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten wieder. 2 Sie läuft vom Scheitelpunkt des Siegels in Uhrzeigerrichtung ungebrochen und in der Regel einzeilig um das Siegelbild.

( 2 ) 1 Stempel in Siegelform ohne Bild oder bildhaftes Symbol sind als Siegel unzulässig. 2 Das Siegelbild muss klar und einfach dargestellt sein. 3 Als Beizeichen wird nach § 2 Abs. 2 ein unauffälliges Zeichen in das Siegel eingefügt.

§ 6
Freigabe, Genehmigung

( 1 ) 1 Über die Einführung und Gestaltung eines neuen und über die Änderung eines in Benutzung befindlichen Siegels entscheidet der Siegelberechtigte. 2 Die an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligten Ortskirchengemeinden können ihr bisheriges Siegel fortführen oder das Siegel der Gesamtkirchengemeinde benutzen.

( 2 ) 1 Bei dem Siegel einer Kirchengemeinde, eines Kirchengemeindeverbandes oder einer Gesamtkirchengemeinde bedarf der Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn das Landeskirchenamt nicht binnen eines Monats nach Vorlage des Entwurfs geltend macht, dass der Entwurf mit den Bestimmungen dieser Rechtsverordnung nicht zu vereinbaren ist.

( 3 ) 1 Nach Fertigstellung des Siegels nimmt der Siegelberechtigte das Siegel ab und gibt es für den Gebrauch frei. 2 Dabei ist zu prüfen, ob das Siegel mit dem Entwurf übereinstimmt und einwandfrei hergestellt ist. 3 Dem Landeskirchenamt sind von jedem neuen Siegel vier Abdrücke zu übersenden. 4 Siegel sind zu inventarisieren und nach jedem Gebrauch unter Verschluss zu nehmen. 5 Die Reinzeichnung und alle sonstigen Unterlagen für die Herstellung des Siegels sind sicher aufzubewahren.

§ 7
Abhandenkommen

( 1 ) 1 Das Abhandenkommen eines Siegels ist unverzüglich dem Landeskirchenamt mitzuteilen. 2 Das abhanden gekommene Siegel wird vom Landeskirchenamt außer Geltung gesetzt.

( 2 ) Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit dem abhanden gekommenen Siegel übereinstimmt, so muss es ein besonderes Beizeichen erhalten.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über das kirchliche Siegelwesen vom 24. März 1968 (Kirchl. Amtsbl. S. 101), zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 30. März 1989 (Kirchl. Amtsbl. S. 31) außer Kraft.

Gebührenordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen für die Benutzung
kirchlichen Archivgutes[1]

Vom 20. Juni 2000

KABl. 2000, S. 134

Aufgrund des § 6 in Verbindung mit § 13 des Archivgesetzes vom 26. Februar 1999 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 31) erlassen wir folgende Ausführungsverordnung (Gebührenordnung):

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Für die Inanspruchnahme kirchlicher Archive und für die Benutzung im kirchlichen Besitz befindlichen Archivgutes einschließlich der Kirchenbücher werden Gebühren erhoben.

( 2 ) Gleiches gilt unbeschadet der Ansprüche Dritter für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut.

( 3 ) Die bei der Benutzung eines Archivs und seiner Einrichtungen entstehenden Auslagen sind zu erstatten.

( 4 ) 1 Die Gebühren und die Auslagenerstattung werden mit dem Tätigwerden des Archivs fällig. 2 Das Archiv kann eine Vorauszahlung verlangen.

( 5 ) Die Höhe der geltenden Gebühren ergibt sich aus einer Gebührentafel[2], die die zuständige oberste Kirchenbehörde erlässt und im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 2
Gebühren

Gebühren werden erhoben

1. für die Benutzung von Archivgut und Hilfsmitteln, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht,

2. bei Inanspruchnahme der Archivs für

1. schriftliche Auskünfte,

2. die Anfertigung von Regesten, Übersetzungen und Abschriften,

3. die Anfertigung von Gutachten,

4. konservatorische Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Versand oder der Entleihe von Archivgut nötig werden,

3. für die Ausstellung und Beglaubigung von Urkunden, Kopien und Abschriften,

4. für den Versand von Archivgut und dessen Benutzung in anderen Archiven,

5. für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut,

6. für die Anfertigung von Reproduktionen.

§ 3
Gebührenbefreiung

( 1 ) Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen, staatlichen und kommunalen Dienststellen, soweit ein amtliches Interesse vorliegt, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt.

( 2 ) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, ferner nicht für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten und dergleichen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

( 3 ) Gebühren können aus Billigkeitsgründen ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn die Benutzung der wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschung dient oder ein öffentliches oder kirchliches Interesse besteht oder die Inanspruchnahme des Archivs sich in geringem Umfang hält.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Anlage

Gebührentafel für die Benutzung kirchlichen Archivgutes

Vom 18. September 2008
(KABl. S. 204)

1 Aufgrund der §§ 6 Abs. 4 und 13 Nummer 2 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Sicherung und Nutzung kirchlichen Archivgutes (Archivgesetz) vom 26. Februar 1999 (KABl. S. 31) und § 1 Abs. 5 der Gebührenordnung für die Benutzung kirchlichen Archivgutes (Gebührenordnung) vom 20. Juni 2000 (KABl. S. 134) erlassen wir die folgende Gebührentafel. 2 Sie tritt am 1. Dezember 2008 in Kraft, gleichzeitig tritt die am 14. November 2000 erlassene Gebührentafel (Kirchl. Amtsbl. S. 256) außer Kraft.

1.

Für private Benutzung in den Diensträumen sind an Gebühren zu entrichten:

1.1

bis zu ½ Tag (4 Stunden)

5,00 €

1.2

bis zu einem Tag

9,00 €

1.3

bis zu fünf Tagen hintereinander

29,00 €

2.

Bei Inanspruchnahme des Archivs für schriftliche und mündliche Auskünfte aus den Archivalien, für Regestierung, Übersetzung, Gutachten, Transskription sowie für konservatorische Maßnahmen betragen die Gebühren je angefangene Viertelstunde

10,00 €

3.

Bei Versendung von Archivalien betragen die Gebühren:

3.1

je Sendung (Grundgebühr)

12,00 €

3.2

je Archivalieneinheit

7,50 €

3.3

je Mikrofiche

0,50 €

3.4

je sonstigen Datenträger

1,00 €

4.

Für Reproduktionsarbeiten sind zu entrichten:

4.1

für die Wiedergabe und Vervielfältigung durch Kopier- und Druckeinrichtungen betragen die Gebühren je Papierkopie:

4.1.1

von analogem oder digitalem Archivgut

0,50 €

4.1.2

von sonstigen Unterlagen

0,30 €

4.1.3

bei Benutzung eines Lese-/Rückvergrößerungsgerätes

1,50 €

4.2.

Fotoarbeiten:

4.2.1

Grundgebühr je Archivalieneinheit

3,00 €

4.2.2

Bei Erstellung von Mikrofilmen beträgt die Gebühr je Fotoaufnahme (Bei externen Beauftragungen sind die Kosten zu erstatten)

0,50 €

4.3

Digitalisierung:

4.3.1

Grundentgelt je Auftrag (Aufnahmeleistung einschließlich Konfektionierung auf Datenträgern, z. B. CD-ROM bzw. DVD)

10,00 €

4.3.2

Digitale Aufnahme über Buchscanner (Standard: 300 dpi oder nach Vereinbarung) je nach Vorlagengröße

0,80–1,00 €

4.3.3

Digitale Aufnahme über mobile Digitalkamera oder Flachbettscanner (TIFF- oder JPEG-Format) je Aufnahme

0,80 €

5.

Für die Anfertigung eines Kirchenbuchauszuges und für die Beglaubigung einer Urkunde oder Kopie beträgt die Gebühr

5,00 €

6.

Für das Recht auf Wiedergabe sind je nach Auflagenhöhe, Art und Zweck der Verwendung an Gebühren zu entrichten:

6.1

Buchdruck, Postkarten, Zeitungen, Zeitschriften, Hüllen von Tonträgern, Plakate bis DIN A3

– unter 2000 Exemplare

30,00 €

– über 2000 Exemplare

min. 50,00 €

(nach Auflagenhöhe)

6.2

Plakate, Kunstblätter im Großformat

min. 100,00 €

– max. 750,00 €

6.3

Film, Fernsehen je angefangene Minute

100,00 €

6.4

Einblendung in Onlinediensten, Internetpräsentationen und vergleichbaren Medien je Reproduktion:

– bis zu einem Monat

40,00 €

– für sechs Monate

100,00 €

– für ein Jahr

150,00 €

6.5

Erlaubnis zur Vervielfältigung von Siegelabgüssen, Siegelabdrücken, Faksimiles und sonstigen Nachbildungen von Archivgut zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken:

– bei einer Auflage bis 100 Stück

40,00 €

– bei einer Auflage zwischen 100 bis 500 Stück

80,00 €

– bei einer Auflage über 500 Stück je weitere angefangene 10 Stück

10,00 €

6.6

Einräumung von persönlichen Nutzungsrechten an EDV-gespeicherten Erschließungsdaten

[nach Vereinbarung]

6.7

Dem Archiv ist jeweils ein Belegstück unentgeltlich abzuliefern, bei Postkarten 2% der Auflage.

7.

Die Kosten für den Versand von Archivgut (z. B. für Verpackung, Porto, Versicherung, Mahnung) gehen zu Lasten des Benutzers.

[1]

Red. Anm.: Diese Gebührenordnung gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als sonstige Rechtsvorschrift der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

[2]

Siehe Anlage zu 90-8

Verfügung über das Siegel- und Beglaubigungsrecht kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts

Vom 8. Januar 1991

KABl. 1991, S. 4

A. Verwendung des Kirchensiegels im kirchlichen Bereich

1 Zur Ausübung ihrer Rechte nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Weimarer Reichsverfassung führen die kirchlichen Körperschaften und ihre Organe ein Siegel, das vorwiegend zur Verwendung im innerkirchlichen Bereich bestimmt ist. 2 Die Verwendung des Kirchensiegels ist in folgenden kirchlichen Angelegenheiten vorgesehen (§ 5 der Rechtsverordnung über das kirchliche Siegelwesen in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers ›Siegelordnung‹ vom 24. März 1968 – Kirchl. Amtsbl. S. 101 – mit den Änderungen vom 25. Februar 1985 – Kirchl. Amtsbl. S. 40 – und vom 30. März 1989 – Kirchl. Amtsbl. S. 31, RS Nr. 90-7) bei

1. der Ausstellung von Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,

2. der Erteilung von Vollmachten,

3. amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern und Protokollbüchern,

4. der Beglaubigung von Abschriften von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,

5. Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit und

6. in anderen Fällen, wenn es durch kirchliche und staatliche Vorschriften angeordnet oder anerkannt ist oder der herkömmlichen Übung entspricht. 3 (So sind z. B. nach § 49 Abs. 2 und 3 Kirchengemeindeordnung Erklärungen des Kirchenvorstandes durch die für die Kirchengemeinde oder eine örtliche kirchliche Stiftung Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, von dem Vorsitzenden oder dessen stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchenvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 4 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel der Kirchengemeinde oder des Pfarramtes versehen worden sind.)

B. Verwendung von Kirchensiegeln im staatlichen und privaten Bereich

1 Nach den §§ 33 und 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) vom 25. Mai 1976 – Bundesgesetzbl. I S. 1749 – wird die Vornahme amtlicher Beglaubigungen von Abschriften oder Unterschriften durch kirchliche Körperschaften im außerkirchlichen Bereich nicht vorgesehen. 2 Auch wenn mit Kirchensiegeln versehene Beglaubigungen außerkirchlich anerkannt werden, sollten sie aus folgenden Gründen mit Zurückhaltung erfolgen:

1. Die Beglaubigung von staatlichen oder privaten Urkunden oder Unterschriften gehört in der Regel nicht zum pfarramtlichen Auftrag.

2. Bei der Siegelführung und Vornahme von Beglaubigungen sind die Bestimmungen dieser Verfügung zu beachten.

3. Bei der Vornahme von Beglaubigungen ist zu bedenken, dass die in Niedersachsen herrschende Anerkennungspraxis nicht im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt.

4. Bei unrichtigen Beglaubigungen (z. B. durch Täuschung oder Irrtum) sind Haftungsrückgriffe gegenüber dem Aussteller der Beglaubigung möglich.

C. Vorgehen bei Beglaubigungen

Bei jeder Beglaubigung sind die nachfolgenden Regelungen zu beachten:

1. Bei Beglaubigungen im kirchlichen Bereich ist zuvor zu prüfen:

1. Handelt es sich um eine kirchliche Angelegenheit?

2. War zur Regelung der Angelegenheit eine Beschlussfassung des Kirchenvorstandes erforderlich?

3. Ist diese Beschlussfassung ordnungsgemäß im Kirchenvorstand erfolgt?

4. Handelt es sich bei dem zu verwendenden Siegel tatsächlich um das Siegel der betroffenen Kirchengemeinde? Hier kann insbesondere bei mehreren unter einem Pfarramt verbundenen Kirchengemeinden versehentlich das Siegel mit dem einer nicht betroffenen Kirchengemeinde verwechselt werden.

2. Bei Siegelungen im staatlichen und privaten Bereich ist zu prüfen:

1. bei Beglaubigungen von Unterschriften:

Die Beglaubigung von Unterschriften darf nur erfolgen, wenn die Beglaubigung ganz dringend erforderlich ist, eine Beglaubigung durch eine anderweitige Stelle nicht möglich oder jeder Zweifel an der Identität des Unterzeichnenden ausgeschlossen ist unter folgenden Voraussetzungen:

- Die zu beglaubigende Unterschrift muss in Gegenwart des beglaubigenden Pfarrers oder Siegelführungsberechtigten vollzogen werden.

- Der Unterzeichnende muss sich durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes legitimieren oder persönlich hinreichend bekannt sein.

- Die Beglaubigung von Blankounterschriften (ohne zugehörigen Text) ist nicht zulässig.

- Besteht das unterzeichnete Schriftstück aus mehreren Blättern, so sind diese fest miteinander zu verbinden, dass ihre Trennung ohne merkbare Beschädigung nicht möglich ist. Sie sind an der Verbindungsstelle zu siegeln; im Beglaubigungsvermerk ist die Anzahl der Blätter anzugeben. Der Beglaubigungsvermerk muss die Dienststelle angeben, bei der die Beglaubigung vorgelegt werden soll.

- Die Beglaubigung von Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 126 BGB) bedürfen, ist unzulässig.

- Der Empfänger der Beglaubigung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Gewähr dafür übernommen wird, dass die Beglaubigung in jedem Fall von staatlichen oder sonstigen außerkirchlichen Stellen anerkannt wird.

- Eine Abschrift oder Kopie des vollen Umfangs des beglaubigten Schriftstücks einschließlich des Beglaubigungsvermerks in seinem vollen Wortlaut ist in eine besonders zu führende Akte aufzunehmen.

- Bei Unterschriftsbeglaubigungen soll folgendes Muster als Beglaubigungsvermerk verwendet werden:

„Die vorstehende Unterschrift ist von

____________________
(Vornahme, Familienname, ggf. Geburtsname)

wohnhaft in

____________________
(Ort, Straße und Hausnummer)

persönlich bekannt/ausgewiesen durch

____________________
(Personalausweis oder Pass, Ausstellungsdatum, Aussteller, Ausweisnummer)

vor mir vollzogen worden. Dies wird hiermit beglaubigt, die Blattzahl des Schriftstückes beträgt ____________________. Die Bescheinigung wird nur zur Vorlage bei

____________________
(Behörde oder Stelle)

erteilt.

____________________, den ____________________
(Siegel)

____________________
(Siegelführende Dienststelle und Unterschrift)“

2. bei Beglaubigung von Abschriften oder Kopien:

- Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn das Original nicht vorliegt, sondern lediglich eine Kopie oder Abschrift des Originals.

- Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstückes, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist. Das gilt insbesondere, wenn das Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Worte, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen oder Zeichen enthält, oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstückes aufgehoben ist (§ 33 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz).

- Besteht die Abschrift aus mehreren Blättern, so sind diese so fest miteinander zu verbinden, dass ihre Trennung ohne merkbare Beschädigung nicht möglich ist. Die Blätter sind an der Verbindungsstelle zu siegeln; im Beglaubigungsvermerk ist die Anzahl der Blätter anzugeben.

- Die Bestimmungen über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland der Legalisation bedürfen, bleiben unberührt.

- Der Empfänger der Beglaubigung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Gewähr dafür übernommen wird, dass die Beglaubigung von staatlichen oder sonstigen außerkirchlichen Stellen anerkannt wird.

- Eine Abschrift oder Kopie der vollständigen beglaubigten Schriftstücke mit dem vollständigen Beglaubigungsvermerk ist in eine gesondert zu führende Akte aufzunehmen.

- Bei Beglaubigungen von Abschriften oder Kopien soll folgendes Muster als Beglaubigungsvermerk verwendet werden:

„Hiermit wird amtlich beglaubigt, dass die vor/umstehende Abschrift/Ablichtung mit der vorgelegten Urschrift/beglaubigten Abschrift/Ablichtung der/des

____________________
(genaue Bezeichnung des Schriftstückes)

übereinstimmt.

Die Blattzahl des beglaubigten Schriftstückes beträgt

____________________

Die Beglaubigung wird nur zur Vorlage bei

____________________
(Behörde oder Stelle)

erteilt.

____________________, den ____________________
(Siegel)

____________________
(Siegelführende Dienststelle und Unterschrift)“

D. Gebühren für Beglaubigungen von Abschriften, Kopien oder Unterschriften

1 Für Beglaubigungen sollen grundsätzlich Gebühren erhoben werden. 2 Ihre Höhe richtet sich nach der Gebührentafel der „Rechtsverordnung über die Gebühren für die Benutzung kirchlicher Archive einschließlich der Ausstellung von Auszügen aus Kirchenbüchern (Gebührenordnung)“ vom 21. Juli 1980 – KABl. S. 111 – unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Rechtsverordnung vom 2. Februar 1987 – KABl. S. 36, Rechtssammlung Nr. 90-8 – in ihrer jeweiligen Fassung.

E. Behandlung kirchlicher Beglaubigungen durch Verwaltungsbehörden im Lande Niedersachsen

1 Das Niedersächsische Kultusministerium hat in seiner Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 – 2071-54001 B II – (Nieders. Ministerialbl. Nr. 37/1990 S. 1271) die Behandlung kirchlicher Beglaubigungen durch Verwaltungsbehörden im Lande Niedersachsen geregelt. 2 Nachstehend geben wir diese Bekanntmachung zur Kenntnis:

Bek. d. MK v. 24. 10. 1990 – 2071-54001 B II –

3 Zur Behandlung kirchlicher Beglaubigungen durch Verwaltungsbehörden im Lande Niedersachsen ist zwischen dem Kultusministerium und dem Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ein Schriftwechsel erfolgt. 4 Als Ergebnis bleibt danach festzustellen:

5 In der Vergangenheit sind im Zusammenhang mit der Entgegennahme und Verwendung von kirchlichen Beglaubigungen bei Verwaltungsbehörden im Lande Niedersachsen Schwierigkeiten nicht bekannt geworden. 6 Es kann von einer insgesamt reibungslosen und bewährten Verwaltungspraxis ausgegangen werden.

7 Grundsätzlich gibt es auch keine Regelungen, die den Verwaltungsbehörden im Lande Niedersachsen die Entgegennahme und Verwendung kirchlicher Beglaubigungen verwehren. 8 Abgesehen davon, dass §§ 33, 34 VwVfG lediglich Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen bzw. Regelungen über den Inhalt des Beglaubigungsvermerks und keine Regelungen zum Beweiswert von Beglaubigungen enthalten, steht insbesondere § 2 Abs. 1 VwVfG der geschilderten Verwaltungspraxis nicht entgegen. 9 Die letztgenannte Vorschrift soll lediglich vermeiden, dass den Kirchen für deren internes Verwaltungsverfahren das staatliche Verfahrensrecht aufgedrängt wird.

10 Von Personenstandsurkunden, die jederzeit beschaffbar sind, sollen keine Abschriften beglaubigt werden (vgl. Nr. 2 des Gem. RdErl. des MI, der StK und der übrigen Ministerien vom 10. 3. 1977, Nds. MBl. S. 318 – GültL. MI 2/31).

Rechtsverordnung
über das Kirchenbuchwesen
(Kirchenbuchordnung – KBO)

Vom 24. Mai 2013

KABl. 2013, S. 83, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 24. Oktober 2019, KABl. 2019, S. 320

Inhaltsverzeichnis[1]

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1

Kirchenbücher

§ 2

Verzeichnisse

§ 3

Räumlicher Geltungsbereich

Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften über das Führen von Kirchenbüchern

§ 4

Kirchenbuchführer und Kirchenbuchführerinnen

§ 5

Kirchenbuchamt

§ 6

Eintragung von Amtshandlungen

§ 7

Meldung von Eintragungen an andere Stellen

§ 8

Form der Kirchenbücher

§ 9

Grundlage für die Eintragungen

§ 10

Allgemeines über Eintragungen

§ 11

Vollständige Angaben, unterlassene Eintragung

§ 12

Änderungen

§ 13

Sperrvermerke

§ 14

Aufbewahrung der Kirchenbücher

Abschnitt 3 Die Kirchenbücher und Verzeichnisse

1. Das Taufbuch

§ 15

Angaben für das Taufbuch

§ 16

Taufen in besonderen Fällen

2. Das Konfirmationsbuch

§ 17

Angaben für das Konfirmationsbuch

3. Das Trauungsbuch

§ 18

Angaben für das Trauungsbuch

4. Das Bestattungsbuch

§ 19

Angaben für das Bestattungsbuch

§ 20

Feuerbestattungen, Bestattungen von Tot- und Fehlgeburten

5. Das Übertritts- und Aufnahmebuch

§ 21

Angaben für das Übertritts- und Aufnahmebuch

6. Verzeichnis der Kirchenaustritte

§ 22

Angaben für das Verzeichnis der Kirchenaustritte

7. Das Sakristeibuch

§ 23

Angaben für das Sakristeibuch

Abschnitt 4 Auszüge und Abschriften

§ 24

Antragsberechtigte

§ 25

Auszüge

§ 26

Abschriften

§ 27

Beglaubigungen

§ 28

Gebührenfreie Auszüge und Eintragungen

Abschnitt 5 Benutzung und Gebühren

§ 29

Erteilung von Auskünften

§ 30

Einsichtnahme und Benutzung

§ 31

Gebühren

§ 32

Elektronische Nutzung, Kirchenbuchportal

Abschnitt 6 Schlussvorschriften

§ 33

Ausführungsbestimmungen, Übergangsbestimmungen

§ 34

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund des Artikels 124 Buchstabe a der Kirchenverfassung erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher dienen der Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen. 2 Die Kirchenbücher beweisen bei ordnungsgemäßer Führung die in Absatz 2 genannten Amtshandlungen. 3 Der Nachweis der Unrichtigkeit der eingetragenen Tatsachen ist zulässig.

( 2 ) In Kirchenbücher sind folgende Amtshandlungen einzutragen:

1. Taufen,

2. Konfirmationen,

3. Trauungen,

4. Bestattungen,

5. Aufnahmen einschließlich Wiederaufnahmen sowie Übertritte.

( 3 ) Für das Taufbuch, das Konfirmationsbuch und das Trauungsbuch können Nebenbücher (Zweitschriften) angelegt werden, die jeweils für ein Kalenderjahr geführt werden und danach in der Superintendentur zur Aufbewahrung im Ephoralarchiv abzuliefern sind.

§ 2
Verzeichnisse

( 1 ) In besondere Verzeichnisse sind einzutragen:

1. Kirchenaustritte einschließlich der Übertritte zu anderen Kirchen oder zu Religionsgemeinschaften,

2. Angaben über Gottesdienste (Sakristeibuch).

( 2 ) Für die Führung der Verzeichnisse gelten die Bestimmungen für die Kirchenbuchführung entsprechend.

§ 3
Räumlicher Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher und das Verzeichnis der Kirchenaustritte sind grundsätzlich für den Bereich einer Kirchengemeinde zu führen. 2 Für Gesamtkirchengemeinden und die an ihnen beteiligten Ortskirchengemeinden sind gemeinsame Kirchenbücher und ein gemeinsames Verzeichnis der Kirchenaustritte zu führen.

( 2 ) Sind mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden oder an einem Kirchengemeindeverband beteiligt, der Aufgaben wahrnimmt, die in die Zuständigkeit des Pfarramtes gehören, so können gemeinsame Kirchenbücher, und ein gemeinsames Verzeichnis der Kirchenaustritte geführt werden.

Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften über das Führen von Kirchenbüchern

§ 4
Kirchenbuchführer und Kirchenbuchführerinnen

( 1 ) Die Kirchenbücher, das Verzeichnis über Segnungen von Paaren in eingetragenen Lebenspartnerschaften und das Verzeichnis der Kirchenaustritte sind von dem Kirchenbuchführer oder der Kirchenbuchführerin zu führen.

( 2 ) 1 Kirchenbuchführer oder Kirchenbuchführerin ist in der Regel der Pastor oder die Pastorin der Kirchengemeinde; wird das Pfarramt in einer Kirchengemeinde von mehreren Personen verwaltet, so bestellen diese im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand eine Person aus ihrer Mitte zum Kirchenbuchführer oder zur Kirchenbuchführerin. 2 Das Pfarramt kann auch im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand ein anderes Kirchenglied mit der Kirchenbuchführung beauftragen. 3 Die Verantwortung des Pfarramtes bleibt aber unberührt. 4 Die Beauftragung und die Beendigung hat schriftlich zu erfolgen; der oder die Beauftragte ist besonders auf die Verschwiegenheit zu verpflichten.

( 3 ) Der Name und die Amtsdauer der jeweiligen Kirchenbuchführerin oder des jeweiligen Kirchenbuchführers sind in den Kirchenbüchern zu vermerken.

( 4 ) 1 Der Kirchenbuchführer oder die Kirchenbuchführerin kann im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand einen kirchlichen Mitarbeiter oder eine kirchliche Mitarbeiterin mit den Eintragungen in die Kirchenbücher beauftragen. 2 Absatz 2 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. 3 Die Eintragungen sind nach § 10 Absatz 4 vom Kirchenbuchführer oder der Kirchenbuchführerin zu unterschreiben.

( 5 ) 1 Die Aufsicht über die Kirchenbuchführung obliegt dem Superintendenten oder der Superintendentin unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse anderer Stellen. 2 Ist mit der Kirchenbuchführung eine dritte Person nach Absatz 2 Satz 2 beauftragt, so obliegt die Aufsicht zunächst dem Pfarramt.

§ 5
Kirchenbuchamt

( 1 ) Das Pfarramt kann im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand das Führen der Kirchenbücher und des Verzeichnisses der Kirchenaustritte einem Kirchenbuchamt übertragen.

( 2 ) 1 Ein Kirchenbuchamt kann von einem Kirchenkreis, einem Kirchenkreisverband oder einem Gesamtverband errichtet werden. 2 Die Funktion des Kirchenbuchamtes kann dem Kirchenkreisamt übertragen werden. 3 Das Nähere, insbesondere die Aufsicht über das Kirchenbuchamt und die Aufbringung der erforderlichen Mittel, wird durch Satzung geregelt. 4 Der Beschluss über die Errichtung des Kirchenbuchamtes sowie die Satzung bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 3 ) 1 In der Satzung für das Kirchenbuchamt ist festzulegen, ob für die beteiligten Kirchengemeinden gemeinsame oder getrennte Kirchenbücher zu führen sind. 2 Bei dem Führen gemeinsamer Kirchenbücher muss aus der Eintragung ersichtlich sein, in welcher Kirchengemeinde die Amtshandlung vollzogen worden ist; die zuständige Kirchengemeinde erhält eine Durchschrift der Eintragung.

§ 6
Eintragung von Amtshandlungen

( 1 ) 1 Amtshandlungen mit Ausnahme von Bestattungen sind unverzüglich in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde einzutragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden sind. 2 Die Eintragungen sind jahrgangsweise mit laufenden Nummern zu versehen. 3 Ist der Pastor oder die Pastorin, der oder die die Amtshandlung vollzogen hat, nicht selbst Kirchenbuchführer oder Kirchenbuchführerin, so hat er oder sie die Amtshandlung unverzüglich dem Kirchenbuchführer oder der Kirchenbuchführerin zu melden.

( 2 ) 1 Bestattungen sind unter laufender Nummer in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde einzutragen, in deren Bereich das verstorbene Gemeindeglied seinen letzten Wohnsitz hatte. 2 Ist eine Bestattung nicht in der Kirchengemeinde des letzten Wohnsitzes vollzogen worden, ist sie in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde, in der sie vollzogen worden ist, unter Buchstaben einzutragen. 3 Die Unterlagen zu dem Kirchenbucheintrag sind in diesem Fall an die Wohnsitz-Kirchengemeinde zum Eintrag unter laufender Nummer zu senden.

§ 7
Meldung von Eintragungen an andere Stellen

( 1 ) 1 Auswärtig vollzogene Amtshandlungen meldet der Kirchenbuchführer oder die Kirchenbuchführerin an die Kirchengemeinde des letzten Wohnsitzes oder bei Personen ohne Wohnsitz an die Kirchengemeinde des letzten gewöhnlichen Aufenthalts. 2 Dort werden sie in die Kirchenbücher unter Buchstaben eingetragen. 3 Für Bestattungen gilt § 6 Absatz 2.

( 2 ) Der Kirchenbuchführer oder die Kirchenbuchführerin der Kirchengemeinde des Wohnsitzes hat der für das Führen des Gemeindegliederverzeichnisses zuständigen Stelle Eintragungen über Taufen, Konfirmationen, Trauungen, Bestattungen sowie Kirchenaustritte und Wiederaufnahmen in die Kirche zur Eintragung in das Gemeindegliederverzeichnis zu melden.

( 3 ) Der Kirchenbuchführer oder die Kirchenbuchführerin hat Taufen, Aufnahmen, Wiederaufnahmen und Übertritte der für den Wohnsitz zuständigen kommunalen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters zu melden.

( 4 ) Besondere Regelungen aufgrund der Rechtsverordnung über die Aufnahme und die Wiederaufnahme in die Kirche bleiben unberührt.

§ 8
Form der Kirchenbücher

( 1 ) Kirchenbücher sind in der Regel gebundene Bücher, die nach amtlichem Muster zu führen sind.

( 2 ) 1 Kirchenbücher können auch mit einem von der Landeskirche freigegebenen EDV-Programm in Lose-Blatt-Form geführt werden. 2 Die losen Blätter sind nach einem amtlichen Muster zu erstellen und in angemessenen Zeitabständen fest zu binden. 3 Die erforderlichen Daten dürfen für diese Zwecke erhoben, erfasst und dauerhaft gespeichert werden.

( 3 ) 1 Für alle Amtshandlungen nach § 1 Absatz 2 ist jeweils ein gesondertes Kirchenbuch nach den Vorschriften des Abschnitts 3 mit entsprechender Aufschrift zu führen. 2 Pfarramt und Kirchenvorstand können bei einer geringen Zahl von Amtshandlungen durch übereinstimmenden Beschluss festlegen, dass für mehrere Arten von Amtshandlungen gemeinsame Kirchenbücher, geordnet nach Arten von Amtshandlungen, geführt werden.

( 4 ) 1 Zu jedem Kirchenbuch ist ein alphabetisches Namenverzeichnis zu führen. 2 In das Namenverzeichnis zum Trauungsbuch sind gesondert auch die bisherigen Familiennamen der Getrauten einzutragen.

( 5 ) Der zuständige Superintendent oder die zuständige Superintendentin hat durch Überprüfung auf ein ordnungsgemäßes Führen der Kirchenbücher und Verzeichnisse zu achten.

§ 9
Grundlage für die Eintragungen

( 1 ) 1 Grundlage für die Eintragung einer Amtshandlung unter laufender Nummer ist die Niederschrift über die Amtshandlung einschließlich der Anlagen, die von dem Pastor oder der Pastorin unterschrieben ist, der oder die die Amtshandlung vollzogen hat. 2 Zu den Anlagen gehört bei einer Taufe die Geburtsurkunde, bei einer Trauung die Urkunde über die Eheschließung und bei einer Bestattung die Sterbeurkunde.

( 2 ) Grundlage für die Eintragung einer Amtshandlung unter Buchstaben ist die Meldung nach § 7 Absatz 1; für Bestattungen gilt § 6 Absatz 2.

( 3 ) Die dem Kirchenbuchführer oder der Kirchenbuchführerin vorgelegten Personenstandsurkunden sowie sonstige Bescheinigungen sind gesondert als Anlagen zu dem jeweiligen Kirchenbuch nach den laufenden Nummern geordnet aufzubewahren.

§ 10
Allgemeines über Eintragungen

( 1 ) Eintragungen sind mit dokumentenechten Schreibmitteln vorzunehmen.

( 2 ) Soweit sich die Eintragung auf den Inhalt einer standesamtlichen oder sonstigen öffentlichen Urkunde gründet, muss sie mit ihr inhaltlich übereinstimmen. Personen- und Ortsnamen sind buchstabengetreu wiederzugeben.

( 3 ) In der Spalte „Religionszugehörigkeit“ ist eine Bekenntniszugehörigkeit einzutragen, wenn rechtlich die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft besteht; wer rechtlich keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, ist als „konfessionslos“ einzutragen.

( 4 ) 1 Jede Eintragung ist von dem Kirchenbuchführer oder der Kirchenbuchführerin zu unterschreiben. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist unzulässig.

( 5 ) 1 Beginn und Schluss eines Jahrgangs sind in jedem Kirchenbuch zu kennzeichnen. 2 Für etwaige Nachträge oder Hinweise auf Nachträge soll vor den Eintragungen eines neuen Jahrgangs ausreichend Platz bleiben.

§ 11
Vollständige Angaben, unterlassene Eintragung

( 1 ) Der Pastor oder die Pastorin, der oder die die Amtshandlung vollzogen hat, hat die für die Eintragung in die Kirchenbücher erforderlichen Angaben vollständig vorzulegen.

( 2 ) 1 Ist die Eintragung einer Amtshandlung unterblieben, so ist sie aufgrund einer Bescheinigung der Pastorin oder des Pastors, die oder der die Amtshandlung vorgenommen hat, oder aufgrund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. 2 Die Grundlage für die Eintragung ist in dem Kirchenbuch anzugeben.

( 3 ) Die Gültigkeit einer Amtshandlung wird durch eine unterlassene Eintragung nicht berührt.

§ 12
Änderungen

( 1 ) 1 Änderungen sind zulässig zur

1. Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler,

2. Berichtigung inhaltlich unrichtiger oder Ergänzung unvollständiger Eintragungen,

3. Eintragung nachträglicher, vom Standesamt beurkundeter Änderungen des Personenstandes, des Namens oder anderer Angaben.

2 Änderungen nach Satz 1 sind nur aufgrund der zu diesem Zweck ausgestellten Bescheinigungen vorzunehmen.

( 2 ) 1 Änderungen von Eintragungen aus der Zeit vor 1875 (Einführung der Personenstandsregister) sind nur nach Vorlage entsprechender Bescheinigungen der Standesämter oder Entscheidungen der Familiengerichte zulässig. 2 Jede dieser Änderungen bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

§ 13
Sperrvermerke

( 1 ) Sperrvermerke nach dem staatlichen Melderecht sind in die Kirchenbücher zu übernehmen.

( 2 ) 1 Ein Sperrvermerk ist in der Spalte „Bemerkungen“ hinter dem Taufeintrag durch den Eintrag „Sperrvermerk“ kenntlich zu machen. 2 Der Sperrvermerk ist auch in das Nebenbuch einzutragen. 3 Hinweise auf Sperrvermerke sind auf der Rückseite des Titelblattes des Kirchenbuches einzutragen.

( 3 ) Ist ein Sperrvermerk eingetragen worden, so ist bei der Erteilung von Auszügen und Abschriften sowie Auskünften die Vorschrift des § 24 Absatz 2 zu beachten; diese Vorschriften sind auch für die Einsichtnahme in das Kirchenbuch entsprechend anzuwenden.

( 4 ) 1 Wird von dem Kind nach Erreichen der Volljährigkeit oder von seinem gesetzlichen Vertreter oder seiner gesetzlichen Vertreterin ein Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks gestellt, so ist das Wort „Sperrvermerk“ zu streichen und das Wort „gestrichen“ mit Datum und Namenszeichen zu vermerken. 2 Die Streichung des Sperrvermerkes ist dem Superintendenten oder der Superintendentin zur Eintragung in das Nebenbuch mitzuteilen.

§ 14
Aufbewahrung der Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher sind in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken in kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren.

( 2 ) Ist in Vakanzfällen ein Kirchenbuchführer oder eine Kirchenbuchführerin nicht vorhanden, so bestimmt der Vakanzvertreter oder die Vakanzvertreterin im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand und dem Superintendenten oder der Superintendentin, wo die Kirchenbücher aufzubewahren sind.

( 3 ) Kirchenbücher dürfen nur

1. bei drohender Gefahr,

2. auf Anordnung des Pfarramtes im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand,

3. auf Anforderung der kirchlichen Aufsichtsbehörden oder

4. zur Instandsetzung

von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden.

( 4 ) Kirchenbücher dürfen grundsätzlich nicht ausgeliehen werden.

( 5 ) § 30 bleibt unberührt.

Abschnitt 3
Die Kirchenbücher und Verzeichnisse

1. Das Taufbuch

§ 15
Angaben für das Taufbuch

In das Taufbuch sind einzutragen:

1. Familienname, Vornamen und Anschrift der oder des Getauften, sofern abweichend, auch der Geburtsname,

2. Tag und Ort der Geburt,

3. Tag, Ort und Stätte der Taufe,

4. Angaben über die Eltern

1. Familienname und Vornamen, sofern abweichend, auch der Geburtsname,

2. Anschrift,

3. Bekenntniszugehörigkeit (§ 10 Absatz 3),

5. Angaben über die Taufpaten

1. Familien- und Vornamen, sofern abweichend, auch die Geburtsnamen,

2. Anschrift, soweit bekannt,

3. Bekenntniszugehörigkeit (§ 10 Absatz 3),

6. Angabe des Tauftextes, Name der Pastorin oder des Pastors,

7. in der Spalte „Bemerkungen“ insbesondere

1. Name von Pflegeeltern,

2. Namensänderung der oder des Getauften (§ 12 Absatz 1).

§ 16
Taufen in besonderen Fällen

( 1 ) Bei Taufen nach § 10 des Kirchengesetzes über die Taufe (Nottaufen) sind neben den Angaben nach § 15 die Namen des Taufenden und der die Taufe bestätigenden Pastorin oder des die Taufe bestätigenden Pastors einzutragen.

( 2 ) Wird die Taufe vom zuständigen Pfarramt bestätigt, so ist die Bestätigung in das Taufbuch der Kirchengemeinde einzutragen, in der die Taufe vollzogen worden ist.

( 3 ) 1 Bei Annahme als Kind (Adoption vor der Taufe) kann die Eintragung der leiblichen Eltern mit ihrer Zustimmung auf Wunsch der Adoptiveltern erfolgen. 2 Sollen bei Adoptionen nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, so ist auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk einzutragen.

2. Das Konfirmationsbuch

§ 17
Angaben für das Konfirmationsbuch

( 1 ) In das Konfirmationsbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen der oder des Konfirmierten, sofern abweichend auch der Geburtsname,

2. Anschrift,

3. Tag und Ort der Geburt und der Taufe der oder des Konfirmierten,

4. Tag, Ort und Stätte der Konfirmation, Angabe des Konfirmationsspruches, Name der Konfirmatorin oder des Konfirmators.

( 2 ) Die Namen der Konfirmierten eines Konfirmationstermins sind in alphabetischer Reihenfolge einzutragen.

3. Das Trauungsbuch

§ 18
Angaben für das Trauungsbuch

( 1 ) In das Trauungsbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen der Getrauten einschließlich der vor Eheschließung geführten Namen,

2. Bekenntniszugehörigkeit (§ 10 Absatz 3),

3. Anschrift,

4. Tag und Ort der Geburt und der Taufe,

5. Familienstand vor der Eheschließung,

6. Tag, Ort und Stätte der Eheschließung und der kirchlichen Trauung,

7. Angabe des Trautextes, Name der Pastorin oder des Pastors,

8. in der Spalte „Bemerkungen“ insbesondere Dimissioriale.

( 2 ) 1 Trauungen konfessionsverschiedener Ehegatten, die unter Mitwirkung einer oder eines Geistlichen eines anderen Bekenntnisses nach evangelisch-lutherischer Ordnung vollzogen worden sind, sind unter laufender Nummer einzutragen. 2 In der Spalte „Bemerkungen“ ist die Mitwirkung der oder des Geistlichen sowie deren oder dessen Bekenntnis einzutragen. 3 Sofern die Trauung unter Mitwirkung einer evangelisch-lutherischen Pastorin oder eines evangelisch-lutherischen Pastors nach einer anderen als der evangelisch-lutherischen Ordnung vollzogen worden ist, ist sie unter Buchstaben in das Trauungsbuch der zuständigen evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde des Wohnsitzes einzutragen.

4. Das Bestattungsbuch

§ 19
Angaben für das Bestattungsbuch

In das Bestattungsbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen der oder des Verstorbenen, sofern abweichend auch der Geburtsname,

2. Familienstand und letzter Wohnort der oder des Verstorbenen,

3. Tag und Ort der Geburt,

4. Bekenntniszugehörigkeit (§ 10 Absatz 3),

5. Tag und Ort des Todes,

6. Tag, Ort und Art der kirchlichen Handlung, Friedhof

7. Angabe des Bestattungstextes, Name der Pastorin oder des Pastors.

§ 20
Feuerbestattungen, Bestattungen von Tot- und Fehlgeburten

( 1 ) 1 Wirkt der Pastor oder die Pastorin bei Einäscherungen (Feuerbestattungen) nur bei der Trauerfeier vor der Einäscherung oder nur bei der Urnenbeisetzung mit, so ist nur die Handlung einzutragen, bei der er oder sie mitgewirkt hat. 2 Wirkt er oder sie bei der Trauerfeier vor der Einäscherung und bei der Urnenbeisetzung mit, so wird diejenige Amtshandlung, die zuerst mitgeteilt worden ist, nach § 19 eingetragen, die andere Amtshandlung mit Angabe des Namens der mitwirkenden Pastorin oder des mitwirkenden Pastors in der Spalte „Bemerkungen“.

( 2 ) Totgeburten und Fehlgeburten sind in das Namenverzeichnis des Bestattungsbuches mit laufender Nummer einzutragen, wenn die Kirche bei der Bestattung mitgewirkt hat.

5. Das Übertritts- und Aufnahmebuch

§ 21
Angaben für das Übertritts- und Aufnahmebuch

In das Übertritts- und Aufnahmebuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen der oder des Übergetretenen oder der oder des Aufgenommenen, sofern abweichend auch der Geburtsname, Familienstand, Anschrift,

2. Tag und Ort der Geburt und der Taufe,

3. frühere Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Tag und Ort des Kirchenaustritts,

4. Tag des Übertritts, der Aufnahme oder Wiederaufnahme in die Kirche, Name der aufnehmenden oder wieder aufnehmenden Stelle.

6. Verzeichnis der Kirchenaustritte

§ 22
Angaben für das Verzeichnis der Kirchenaustritte

( 1 ) 1 In das Verzeichnis der Kirchenaustritte sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen der oder des Ausgetretenen, sofern abweichend auch der Geburtsname, Familienstand, Anschrift,

2. Tag und Ort der Geburt und der Taufe,

3. Tag der Austrittserklärung und Bezeichnung der Stelle, bei der der Kirchenaustritt erklärt worden ist. 2 Im Falle des Übertritts zu einer anderen Kirche oder zu einer Religionsgemeinschaft ist nach Möglichkeit auch die aufnehmende Kirche oder Religionsgemeinschaft einzutragen.

( 2 ) Unterlage für die Eintragung in das Verzeichnis der Kirchenaustritte ist die amtliche Bescheinigung über die Austrittserklärung.

7. Das Sakristeibuch

§ 23
Angaben für das Sakristeibuch

( 1 ) In das Sakristeibuch sind einzutragen:

1. Alle Gottesdienste einschließlich der Kindergottesdienste, Taufen, Trauungen, Trauerfeiern, Andachten und Hausabendmahlsfeiern,

2. Anzahl der Gottesdienstbesucher und Gottesdienstbesucherinnen und der Abendmahlsgäste,

3. Namen der Predigerin oder des Predigers und des Liturgen oder der Liturgin,

4. Angabe des Predigttextes,

5. Zweckbestimmung und Ertrag der Kollekten und anderer Sammlungen.

( 2 ) Eintragungen im Sakristeibuch sollen von dem oder der mit der Leitung des Gottesdienstes Beauftragten und den mit der Einsammlung von Kollekten Beauftragten vorgenommen werden.

( 3 ) Sind in einer Kirchengemeinde mehrere Kirchen oder Kapellen vorhanden, in denen regelmäßig Gottesdienste gehalten werden, so ist für jede Predigtstelle ein Sakristeibuch zu führen.

Abschnitt 4
Auszüge und Abschriften

§ 24
Antragsberechtigte

( 1 ) Auszüge und Abschriften aus Kirchenbüchern können auf Antrag erteilt werden

1. Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, deren gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen sowie an ihre Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlinge oder deren Bevollmächtigte,

2. Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen,

3. Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

( 2 ) 1 Bei Eintragungen mit Sperrvermerk darf ein Auszug oder eine Abschrift von der gesperrten Eintragung nur der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, dem gesetzlichen Vertreter, der gesetzlichen Vertreterin oder einer Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit erteilt werden. 2 Die Beschränkung entfällt mit dem Tode der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.

( 3 ) Die Erteilung von Auszügen und Abschriften kann davon abhängig gemacht werden, dass in dem Antrag ausreichende Angaben für die Ermittlung der Eintragung gemacht werden.

§ 25
Auszüge

( 1 ) 1 Auszüge aus Kirchenbüchern geben den wesentlichen Inhalt der Eintragung unter Angabe der Fundstelle wieder. 2 Sie haben dieselbe Beweiskraft wie die Eintragungen, nach denen sie gefertigt worden sind.

( 2 ) 1 Für Gemeinden und Gemeindeteile, die umbenannt worden sind, ist in den Auszügen der Ortsname zu verwenden, der zum Zeitpunkt der Eintragung gegolten hat. 2 Der neue Ortsname kann in Klammern mit dem Zusatz „jetzt“ hinzugefügt werden.

( 3 ) Für Auszüge sind amtliche Formblätter zu verwenden.

( 4 ) Sind die Kirchenbücher vernichtet, abhandengekommen oder aus anderen Gründen unzugänglich, so können Auszüge aufgrund der Nebenbücher erteilt werden.

§ 26
Abschriften

( 1 ) Abschriften aus Kirchenbüchern sind vollständige, wortgetreue Wiedergaben der Eintragungen.

( 2 ) Anstelle von Abschriften können fotomechanische Wiedergaben hergestellt werden.

( 3 ) § 25 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 27
Beglaubigungen

( 1 ) 1 Auszüge und Abschriften aus Kirchenbüchern sind von dem Kirchenbuchführer oder der Kirchenbuchführerin unter Angabe von Ort und Datum zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht zulässig.

( 2 ) 1 Beglaubigte Abschriften erhalten die Überschrift „Beglaubigte Abschrift“ und darunter die Angabe der Fundstelle. 2 Die Beglaubigungsformel lautet: „Es wird beglaubigt, dass die vorstehende (umstehende) Abschrift/Ablichtung mit der Eintragung im ____________________buch der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ Jahrgang ____________________ Seite ____________________ übereinstimmt.“

§ 28
Gebührenfreie Auszüge und Eintragungen

1 Nach Vollzug einer Amtshandlung und ihrer Eintragung in das Kirchenbuch ist demjenigen oder derjenigen, auf den oder auf die sich die Eintragung bezieht, oder dem gesetzlichen Vertreter oder der gesetzlichen Vertreterin auf Antrag ein Auszug aus dem Kirchenbuch gebührenfrei zu erteilen. 2 Außerdem ist die Amtshandlung in das Stammbuch gebührenfrei einzutragen.

Abschnitt 5
Benutzung und Gebühren

§ 29
Erteilung von Auskünften

( 1 ) 1 Auskünfte aus Kirchenbüchern einschließlich der Eintragungen unter Buchstaben sowie aus Verzeichnissen können den nach § 24 Absatz 1 Berechtigten mündlich oder schriftlich erteilt werden. 2 Eine Auskunft beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen und darf nicht beglaubigt werden.

( 2 ) Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so gilt § 24 Absatz 2 entsprechend.

( 3 ) Die Pfarrämter sind verpflichtet, Auskünfte aus den Kirchenbüchern aus der Zeit vor 1875 (Einführung der Personenstandsregister) zu erteilen.

§ 30
Einsichtnahme und Benutzung

Die Einsichtnahme in die Kirchenbücher und ihre Benutzung können den nach § 24 Absatz 1 und 2 Berechtigten nach Maßgabe der Ordnung für die Benutzung der kirchlichen Archivalien (Benutzungsordnung) gewährt werden.

§ 31
Gebühren

Die Gebühren für die Erteilung von Auszügen, Abschriften und Auskünften aus Kirchenbüchern und Verzeichnissen sowie für die Einsichtnahme in Kirchenbücher und Verzeichnisse und deren Benutzung richten sich nach der Rechtsverordnung über die Gebühren für die Benutzung kirchlicher Archive einschließlich der Ausstellung von Auszügen aus Kirchenbüchern (Gebührenordnung).

§ 32
Elektronische Nutzung, Kirchenbuchportal

Das Landeskirchenamt kann Kirchenbücher in elektronischer Form zur Benutzung zur Verfügung stellen.

Abschnitt 6
Schlussvorschriften

§ 33
Ausführungsbestimmungen, Übergangsbestimmungen

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann Ausführungsbestimmungen erlassen.

( 2 ) 1 Umstellungen auf ein EDV-gestütztes Verfahren sind nur zu einem Jahreswechsel zulässig. 2 Die in Gebrauch befindlichen Bücher sind bis zum Jahresende fortzuführen und mit entsprechendem Hinweis zu schließen.

§ 34
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über das Kirchenbuchwesen vom 22. September 1983 (Kirchl. Amtsbl. 230; berichtigt 1984 S. 44), zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 26. Mai 2004 (Kirchl. Amtsbl. S. 91; berichtigt S. 121), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

Kirchengesetz über den Datenschutz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)

Vom 15. November 2017

ABl. EKD S. 353, ber. ABl. EKD 2018 S. 215, zuletzt geändert durch gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2021 (ABl. EKD S. 158)

Präambel

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzzweck

§ 2

Anwendungsbereich

§ 3

Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

§ 4

Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5

Grundsätze

§ 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

§ 7

Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

§ 8

Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

§ 9

Offenlegung an sonstige Stellen

§ 10

Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 11

Einwilligung

§ 12

Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

§ 13

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 14

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

§ 15

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person

§ 16

Transparente Information, Kommunikation

§ 17

Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

§ 18

Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

§ 19

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 20

Recht auf Berichtigung

§ 21

Recht auf Löschung

§ 22

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

§ 23

Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

§ 24

Recht auf Datenübertragbarkeit

§ 25

Widerspruchsrecht

Kapitel 4 Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26

Datengeheimnis

§ 27

Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

§ 28

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 29

Gemeinsam verantwortliche Stellen

§ 30

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

§ 31

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 32

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

§ 33

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

§ 34

Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 35

Audit und Zertifizierung

Kapitel 5 Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36

Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

§ 37

Stellung

§ 38

Aufgaben

Kapitel 6 Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39

Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

§ 40

Unabhängigkeit

§ 41

Tätigkeitsbericht

§ 42

Rechtsstellung

§ 43

Aufgaben

§ 44

Befugnisse

§ 45

Geldbußen

Kapitel 7 Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46

Recht auf Beschwerde

§ 47

Rechtsweg

§ 48

Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

Kapitel 8 Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 50

Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke

§ 50a

Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

§ 51

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

§ 52

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 53

Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Kapitel 9 Schlussbestimmungen

§ 54

Ergänzende Bestimmungen

§ 55

Übergangsregelungen

§ 56

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

1 Dieses Kirchengesetz wird erlassen in Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der evangelischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. 2 Dieses Recht ist europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Artikel 91 und Erwägungsgrund 165 Verordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie Artikel 17 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 3 In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Kirchengesetz den Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung her und regelt die Datenverarbeitung im kirchlichen und diakonischen Bereich. 4 Die Datenverarbeitung dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Schutzzweck

Zweck dieses Kirchengesetzes ist es, die einzelne Person davor zu schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke ohne Rücksicht auf deren Rechtsform (kirchliche Stelle). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen sicher, dass auch in den ihnen zugeordneten Diensten, Einrichtungen und Werken dieses Kirchengesetz sowie die zu seiner Ausführung und Durchführung erlassenen weiteren Bestimmungen Anwendung finden. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen führen jeweils für ihren Bereich eine Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die dieses Kirchengesetz gilt. 4 In die Übersicht sind Name, Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der kirchlichen Werke und Einrichtungen aufzunehmen.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit einer kirchlichen Stelle oder in deren Auftrag, unabhängig vom Ort der Verarbeitung.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

( 5 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.

( 6 ) 1 Soweit andere Rechtsvorschriften, die kirchliche Stellen anzuwenden haben, die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, gehen sie diesem Kirchengesetz vor.

§ 3
Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

1 Aufzeichnungen, die in Wahrnehmung eines kirchlichen Seelsorgeauftrages erstellt werden, dürfen Dritten nicht zugänglich sein. 2 Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses bleiben unberührt. 3 Gleiches gilt für die sonstigen Verpflichtungen zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kirchengesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; identifizierbar ist eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

2. "besondere Kategorien personenbezogener Daten“

1. alle Informationen, aus denen religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen einer natürlichen Person hervorgehen, ausgenommen Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft,

2. alle Informationen, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit einer natürlichen Person hervorgehen,

3. genetische Daten,

4. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person,

5. Gesundheitsdaten,

6. Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.

3. "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

4. "Einschränkung der Verarbeitung" die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

5. "Profiling" jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

6. "Pseudonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

7. "Anonymisierung" die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer betroffenen Person zugeordnet werden können;

8. "Dateisystem" jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

9. "verantwortliche Stelle" die natürliche oder juristische Person, kirchliche Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 oder sonstige Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;

10. "Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet;

11. "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;

12. "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, außer der betroffenen Person, der verantwortlichen Stelle, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der kirchlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

13. "Einwilligung" jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung der betroffenen Person in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

14. "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

15. "genetische Daten" personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

16. "biometrische Daten" mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

17. "Gesundheitsdaten" personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

18. "Drittland" einen Staat, in dem die Datenschutz-Grundverordnung keine Anwendung findet.

19. "Unternehmen" eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personen-, Kapitalgesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

20. "Beschäftigte"

1. die in einem Pfarrdienst- oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis oder in einem sonstigen kirchlichen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen,

2. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher,

3. zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

4. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitationen),

5. Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,

6. nach dem Bundesfreiwilligen- oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten Beschäftigte,

7. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

8. Bewerbende für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist;

21. "IT-Sicherheit“ den Schutz der mit Informationstechnik verarbeiteten Daten insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes, um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten;

22. "institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt" jede systematische, nicht auf den Einzelfall bezogene Untersuchung von Vorkommnissen sexualisierter Gewalt, insbesondere betreffend deren Ursachen, Rahmenbedingungen und Folgen.

Kapitel 2
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5
Grundsätze

( 1 ) Personenbezogene Daten sind nach folgenden Grundsätzen zu verarbeiten:

1. Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz;

2. Zweckbindung: Personenbezogene Daten werden für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben. Sie dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Eine Weiterverarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt als vereinbar mit den ursprünglichen Zwecken;

3. Datenminimierung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf das dem Zweck angemessene und notwendige Maß beschränkt; personenbezogene Daten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert;

4. Richtigkeit: Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

5. Speicherbegrenzung: Personenbezogene Daten werden in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit sie für die Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen und historischen Forschung sowie der Statistik verarbeitet werden;

6. Integrität und Vertraulichkeit: Personenbezogene Daten werden in einer Weise verarbeitet, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle muss die Einhaltung der Grundsätze nachweisen können (Rechenschaftspflicht).

§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. eine Rechtsvorschrift erlaubt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder ordnet sie an;

2. die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

3. die Verarbeitung ist zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich, einschließlich der Ausübung kirchlicher Aufsicht,

4. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer sonstigen Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt,

5. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt;

6. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der die kirchliche Stelle unterliegt;

7. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

8. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich, sofern nicht die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen, insbesondere dann, wenn diese minderjährig ist.

§ 7
Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

( 1 ) Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden (Zweckänderung), ist nur rechtmäßig, wenn

1. eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2. eine staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen;

3. die betroffene Person eingewilligt hat;

4. offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung verweigern würde;

5. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen;

6. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen darf, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt;

7. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährdet würde;

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist;

9. sie zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann;

10. sie für statistische Zwecke zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages erforderlich ist oder

11. sie zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 2 ) 1 In anderen Fällen muss die kirchliche Stelle feststellen, ob die Zweckänderung mit dem Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist. 2 Dabei berücksichtigt sie unter anderem

1. jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung;

2. den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und der kirchlichen Stelle;

3. die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 verarbeitet werden;

4. die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen;

5. das Vorhandensein geeigneter Garantien, zu denen die Verschlüsselung, die Pseudonymisierung oder die Anonymisierung gehören kann.

( 3 ) 1 Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Visitations-, Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. 2 Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 5 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 13 Absatz 2 zulassen.

§ 8
Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 6 vorliegen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende verantwortliche Stelle. 2 Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Fall prüft die offenlegende verantwortliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Offenlegung besteht.

( 3 ) 1 Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. 2 Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 7 zulässig.

( 4 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 offengelegt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen oder einer anderen Person so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

( 5 ) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle weitergegeben werden.

( 6 ) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften offengelegt werden, wenn das zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden oder der empfangenden Stelle obliegen, und sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 7 ) Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts offengelegt werden, wenn dies eine Rechtsvorschrift zulässt oder dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden Stelle obliegen, und offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

( 8 ) 1 Die datenempfangenden Stellen nach Absatz 6 und 7 dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 9
Offenlegung an sonstige Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 8 zulassen, oder

2. eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder

3. die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der offenzulegenden Daten glaubhaft darlegen und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Offenlegung hat, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Das Offenlegen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 nur zulässig, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

( 3 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle; durch Kirchengesetz oder durch kirchliche Rechtsverordnung kann die Offenlegung von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.

( 4 ) 1 In den Fällen der Offenlegung nach Absatz 1 Nummer 3 unterrichtet die offenlegende kirchliche Stelle die betroffene Person von der Offenlegung ihrer Daten. 2 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.

( 5 ) 1 Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 10
Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

( 1 ) Jede Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung verarbeitet werden sollen, ist über die weiteren Voraussetzungen der Datenverarbeitung hinaus nur zulässig, wenn

1. die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau entsprechend den Bestimmungen des Artikel 45 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung festgestellt hat,

2. als geeignete Garantien Standarddatenschutzklauseln verwendet werden, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung erlassen oder genehmigt worden sind.

( 2 ) Falls die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vorliegen, ist die Übermittlung zulässig, wenn

1. die betroffene Person in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken aufgeklärt worden ist;

2. die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrages oder Rechtsverhältnisses zwischen der betroffenen Person und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist;

3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von der verantwortlichen Stelle mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages erforderlich ist;

4. die Übermittlung aus wichtigen Gründen des kirchlichen Interesses notwendig ist;

5. die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder

6. die Übermittlung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außer Stande ist, ihre Einwilligung zu geben.

§ 11
Einwilligung

( 1 ) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss die verantwortliche Stelle nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

( 2 ) 1 Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen, so dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. 2 Soweit die Erklärung unter Umständen abgegeben worden ist, die gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, ist sie unwirksam.

( 3 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. 2 Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 3 Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. 4 Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

( 4 ) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Maß Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

§ 12
Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

1 Minderjährige, denen elektronische Angebote von kirchlichen Stellen gemacht werden, können in die Verarbeitung ihrer Daten wirksam einwilligen, wenn sie religionsmündig sind. 2 Sind die Minderjährigen noch nicht religionsmündig, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Sorgeberechtigen die Einwilligung erteilt oder der Einwilligung zugestimmt haben. 3 Die Einwilligung der Sorgeberechtigten ist nicht erforderlich, wenn kirchliche Präventions- oder Beratungsdienste einem Kind unmittelbar angeboten werden.

§ 13
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

( 1 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nicht verarbeitet werden.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, wenn

1. die betroffene Person in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat;

2. die Verarbeitung erforderlich ist, damit die verantwortliche Stelle oder die betroffene Person die ihr aus dem Arbeits- und Dienstrecht sowie dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach den kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen, die geeignete Garantien für die Rechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, rechtmäßig ist;

3. die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;

4. die Verarbeitung durch eine verantwortliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung erfolgt, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der verantwortlichen Stelle oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden;

5. die Verarbeitung sich auf personenbezogene Daten bezieht, die die betroffene Person öffentlich gemacht hat;

6. die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Kirchengerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist;

7. die Verarbeitung auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich ist;

8. die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich ist;

9. die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses vorsieht, erforderlich ist;

10. die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik erfolgt und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind oder

11. die Verarbeitung für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind.

( 3 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen für die in Absatz 2 Nummer 8 genannten Zwecke verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach kirchlichem oder staatlichem Recht der Berufsgeheimnispflicht unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

§ 14
Verarbeitung von personenbezogenen Daten
über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln ist unter den Voraussetzungen des § 6 zulässig, wenn dies das kirchliche oder staatliche Recht, das geeignete Garantien für die Rechte der betroffenen Personen vorsieht, zulässt.

§ 15
Verarbeitung, für die eine Identifizierung
der betroffenen Person nicht erforderlich ist

( 1 ) Ist für die Zwecke, für die eine verantwortliche Stelle personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch die verantwortliche Stelle nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist diese nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Kirchengesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

( 2 ) 1 Kann die verantwortliche Stelle in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass sie nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet sie die betroffene Person hierüber, sofern dies möglich ist. 2 In diesen Fällen finden die §§ 17bis 24 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Vorschriften niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person

§ 16
Transparente Information, Kommunikation

( 1 ) Die verantwortliche Stelle trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen, die nach diesem Kirchengesetz hinsichtlich der Verarbeitung zu geben sind, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 19bis 25.

( 3 ) 1 Die verantwortliche Stelle stellt der betroffenen Person Informationen über die ergriffenen Maßnahmen gemäß den §§ 19bis 25 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags zur Verfügung. 2 Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge erforderlich ist. 3 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person innerhalb von drei Monaten nach Eingang über eine Fristverlängerung zusammen mit den Gründen für die Verzögerung.

( 4 ) Wird die verantwortliche Stelle auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet sie die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

( 5 ) 1 Informationen werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 2 Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann die verantwortliche Stelle sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden, oder ein angemessenes Entgelt verlangen.

§ 17
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person auf Verlangen in geeigneter und angemessener Weise Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle;

2. gegebenenfalls die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten;

3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

4. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten.

( 2 ) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten auf Verlangen folgende weitere Informationen zur Verfügung:

1. falls möglich die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;

3. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

4. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte.

( 3 ) Beabsichtigt die verantwortliche Stelle, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt sie der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, oder die Informationspflicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 18
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person über die in § 17 Absatz 1 und 2 aufgeführten Informationen hinaus die zu ihr gespeicherten Daten mit, auch soweit sie sich auf Herkunft oder empfangende Stellen beziehen. 2 § 17 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Von dieser Verpflichtung ist die verantwortliche Stelle befreit, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

§ 19
Auskunftsrecht der betroffenen Person

( 1 ) 1 Der betroffenen Person ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten. 2 Die Auskunft muss folgende Informationen enthalten:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind;

4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.

( 2 ) Auskunft darf nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss, oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

( 3 ) Die Auskunft ist unentgeltlich.

( 4 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 20
Recht auf Berichtigung

( 1 ) 1 Unrichtige personenbezogene Daten sind auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu berichtigen. 2 Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

( 2 ) 1 Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. 2 Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. 3 Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

§ 21
Recht auf Löschung

( 1 ) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1. ihre Speicherung unzulässig ist oder

2. ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist;

3. die betroffene Person ihre Einwilligung bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;

4. die betroffene Person gemäß § 25 Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;

5. die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen der verantwortlichen Stelle notwendig ist;

6. die Löschung personenbezogener Daten verlangt wird, die bei elektronischen Angeboten, die Minderjährigen direkt gemacht worden sind, erhoben wurden.

( 2 ) Hat die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde;

3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 8 bis 9;

4. für im kirchlichem Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

( 4 ) Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 22.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 22
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht gegenüber der verantwortlichen Stelle auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der verantwortlichen Stelle ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

3. die verantwortliche Stelle benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder

4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 25 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe der verantwortlichen Stelle gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

( 3 ) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von der verantwortlichen Stelle unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

( 4 ) Bei automatisierten Dateisystemen ist technisch sicherzustellen, dass eine Einschränkung der Verarbeitung eindeutig erkennbar ist und eine Verarbeitung für andere Zwecke nicht ohne weitere Prüfung möglich ist.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 23
Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung
oder Einschränkung der Verarbeitung

1 Die verantwortliche Stelle teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach den §§ 20bis 22 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 24
Recht auf Datenübertragbarkeit

( 1 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einer verantwortlichen Stelle bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einer anderen verantwortlichen Stelle ohne Behinderung durch die verantwortliche Stelle, der die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

2 Die betroffene Person kann verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von der verantwortlichen Stelle einem anderen Dritten übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

( 2 ) Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung kirchlicher Aufsicht erfolgt, die der kirchlichen Stelle übertragen wurde.

( 3 ) Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

§ 25
Widerspruchsrecht

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gemäß § 6 Nummer 1, 3, 4 oder 8 Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Profilings.

( 2 ) Der Widerspruch verpflichtet die verantwortliche Stelle dazu, die Verarbeitung zu unterlassen, soweit nicht an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das Interesse einer dritten Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Kapitel 4
Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26
Datengeheimnis

1 Den bei der Datenverarbeitung tätigen Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten, soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 27
Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

( 1 ) 1 Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. 2 Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;

2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall unverzüglich wiederherzustellen;

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

( 2 ) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

( 3 ) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 4 ) Die Einhaltung eines nach dem EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten der verantwortlichen Stelle gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

( 5 ) Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf ihre Weisung verarbeiten.

( 6 ) 1 Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. 2 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

§ 28
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

( 1 ) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte natürlicher Personen trifft die verantwortliche Stelle sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Kirchengesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

( 2 ) 1 Die verantwortliche Stelle trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. 2 Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. 3 Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten nicht ohne Eingreifen der verantwortlichen Stelle durch Voreinstellungen einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Die Einhaltung eines nach EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nachzuweisen.

§ 29
Gemeinsam verantwortliche Stellen

( 1 ) 1 Legen zwei oder mehr verantwortliche Stellen gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam verantwortliche Stellen. 2 Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer welche Verpflichtung gemäß diesem Kirchengesetz erfüllt, soweit die jeweiligen Aufgaben der verantwortlichen Stellen nicht durch Rechtsvorschriften festgelegt sind.

( 2 ) 1 In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden. 2 Das Wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Kirchengesetzes bei und gegenüber jeder einzelnen verantwortlichen Stelle geltend machen.

§ 30
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen verarbeitet, ist die auftraggebende kirchliche Stelle für die Einhaltung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2 Die in Kapitel 3 genannten Rechte sind ihr gegenüber geltend zu machen. 3 Zuständig für die Aufsicht ist die Aufsichtsbehörde der beauftragenden kirchlichen Stelle.

( 2 ) Für eine Auftragsverarbeitung in Drittländern gilt § 10.

( 3 ) 1 Der Auftragsverarbeiter ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags;

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen;

3. die nach § 27 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihre Kontrolle durch den Auftragsverarbeiter;

4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten;

5. die Verpflichtung der Beschäftigten des Auftragsverarbeiters auf das Datengeheimnis;

6. gegebenenfalls die Berechtigung zur Begründung sowie die Bedingungen von Unterauftragsverhältnissen;

7. die Kontrollrechte der beauftragenden kirchlichen Stelle und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragsverarbeiters;

8. mitzuteilende Verstöße des Auftragsverarbeiters oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen;

9. der Umfang der Weisungsbefugnis, die sich die beauftragende kirchliche Stelle gegenüber dem Auftragsverarbeiter vorbehält;

10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragsverarbeiter gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags.

3 Die beauftragende kirchliche Stelle hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. 4 Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

( 4 ) 1 Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen der kirchlichen Stelle verarbeiten. 2 Ist er der Ansicht, dass eine Weisung der kirchlichen Stelle gegen dieses Kirchengesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er die kirchliche Stelle unverzüglich darauf hinzuweisen.

( 5 ) 1 Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf den Auftragsverarbeiter keine Anwendung finden, ist die kirchliche Stelle verpflichtet sicherzustellen, dass der Auftragsverarbeiter diese oder gleichwertige Bestimmungen beachtet. 2 In diesem Fall dürfen sich abweichend von Absatz 3 die Vertragsinhalte an Artikel 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung orientieren. 3 Der Auftragsverarbeiter unterwirft sich der kirchlichen Datenschutzaufsicht.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

( 7 ) 1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Mustervereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.

( 8 ) Die Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln und die Verwendung zertifizierter und kirchlich geprüfter Informationstechnik können herangezogen werden, um die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen durch den Auftragsverarbeiter nachzuweisen.

§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) 1 Jede verantwortliche Stelle führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. 2 Dieses Verzeichnis enthält folgende Angaben:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle und gegebenenfalls der gemeinsam mit ihr verantwortlichen Stelle sowie gegebenenfalls der oder des örtlich Beauftragten;

2. die Zwecke der Verarbeitung;

3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;

4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;

5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfängern in Drittländern oder internationalen Organisationen;

6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 2 ) Jeder Auftragsverarbeiter führt ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag einer verantwortlichen Stelle durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung, das Folgendes enthält:

1. den Namen und die Kontaktdaten der Auftragsverarbeiter und jeder verantwortlichen Stelle, in deren Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie der örtlich Beauftragten;

2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jeder verantwortlichen Stelle durchgeführt werden;

3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 3 ) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich oder elektronisch zu führen.

( 4 ) Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter stellen der Aufsichtsbehörde die Verzeichnisse auf Anfrage zur Verfügung.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten nicht für verantwortliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben. 2 Kirchliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben, erstellen Verzeichnisse nach Absatz 1 und 2 nur hinsichtlich der Verfahren, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten einschließen.

( 6 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass für einheitliche Verfahren das Verzeichnis zentral geführt wird.

§ 32
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
an die Aufsichtsbehörde

( 1 ) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die voraussichtlich zu einem nicht unerheblichen Risiko für die Rechte natürlicher Personen führt, meldet die verantwortliche Stelle dies unverzüglich der Aufsichtsbehörde.

( 2 ) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese der verantwortlichen Stelle unverzüglich.

( 3 ) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

2. den Namen und die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

4. eine Beschreibung der von der verantwortlichen Stelle ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

( 4 ) Wenn und soweit die Informationen nicht zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, kann die verantwortliche Stelle diese Informationen unverzüglich schrittweise zur Verfügung stellen.

( 5 ) 1 Die verantwortliche Stelle hat Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren. 2 Die Dokumentation hat alle mit den Vorfällen zusammenhängenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen. 3 Diese Dokumentation muss der Aufsichtsbehörde die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Paragraphen ermöglichen.

§ 33
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

( 1 ) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt die verantwortliche Stelle die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

( 2 ) Die Benachrichtigung der betroffenen Person hat in klarer und einfacher Sprache zu erfolgen und enthält zumindest die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die in § 32 Absatz 3 Nummer 2, 3 und 4 genannten Informationen und Maßnahmen.

( 3 ) 1 Von der Benachrichtigung der betroffenen Person kann abgesehen werden, wenn

1. die verantwortliche Stelle durch nachträgliche Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, oder

2. die Benachrichtigung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. 2 In diesem Fall hat stattdessen eine im kirchlichen Bereich übliche öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

§ 34
Datenschutz-Folgenabschätzung

( 1 ) 1 Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte natürlicher Personen zur Folge, so führt die verantwortliche Stelle vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. 2 Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat der oder des örtlich Beauftragten ein, sofern ein solcher benannt wurde.

( 3 ) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 oder

3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

( 4 ) Die Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von der verantwortlichen Stelle verfolgten berechtigten Interessen;

2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;

3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und

4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden sollen sowohl Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die gemäß Absatz 1 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, als auch Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist, erstellen und diese veröffentlichen.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden sind gehalten, den Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzausschuss zu suchen, um durch die Aufstellung aufeinander abgestimmter Listen die Zusammenarbeit zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Stellen zu erleichtern.

( 7 ) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen, staatlichen oder europäischen Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

( 8 ) Erforderlichenfalls führt die verantwortliche Stelle eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

( 9 ) Die verantwortliche Stelle konsultiert vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat.

§ 35
Audit und Zertifizierung

1 Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. 2 Näheres kann der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung regeln.

Kapitel 5
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36
Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) Bei verantwortlichen Stellen sind örtlich Beauftragte oder Betriebsbeauftragte für den Datenschutz (örtlich Beauftragte) zu bestellen, wenn

1. bei ihnen in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, oder

2. die Kerntätigkeit der verantwortlichen Stelle in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht.
Die Vertretung ist zu regeln.

( 2 ) 1 Die Bestellung kann sich auf mehrere verantwortliche Stellen erstrecken. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass mehrere verantwortliche Stellen zur gemeinsamen Bestellung eines örtlich Beauftragten verpflichtet werden.

( 3 ) 1 Zu örtlich Beauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Die Bestellung kann befristet für mindestens drei Jahre erfolgen.

( 4 ) Zu örtlich Beauftragten sollen diejenigen nicht bestellt werden, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt.

( 5 ) 1 Die Bestellung von örtlich Beauftragten erfolgt schriftlich und ist der Aufsichtsbehörde und der nach dem jeweiligen Recht für die allgemeine Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen; die Kontaktdaten sind zu veröffentlichen. 2 Ist der örtlich Beauftragte nicht Beschäftigter einer verantwortlichen Stelle, sind seine Leistungen vertraglich zu regeln.

( 6 ) Soweit bei verantwortlichen Stellen keine Rechtsverpflichtung für die Bestellung von Personen als örtlich Beauftragte besteht, hat die Leitung die Erfüllung der Aufgabe in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37
Stellung

( 1 ) 1 Die örtlich Beauftragten sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der verantwortlichen Stellen unmittelbar zu unterstellen. 2 Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. 3 Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 4 Sie können Auskünfte verlangen, Einsicht in Unterlagen nehmen und erhalten Zugang zu personenbezogenen Daten und den Verarbeitungsvorgängen. 5 Die verantwortliche Stelle unterstützt die örtlich Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung. 6 § 42 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Abberufung der örtlich Beauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig. 2 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 3 Gleiches gilt für den Zeitraum eines Jahres nach Beendigung der Bestellung.

( 3 ) 1 Zur Erlangung und zur Erhaltung der erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle den örtlich Beauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und die Kosten zu tragen. 2 Die dazu notwendige Freistellung hat ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubes zu erfolgen. 3 Im Konfliktfall kann die Aufsichtsbehörde angerufen werden.

( 4 ) Betroffene Personen und Mitarbeitende können sich unmittelbar an die örtlich Beauftragten wenden.

( 5 ) Staatliche Vorschriften über Zeugnisverweigerungsrechte für Datenschutzbeauftragte finden für örtlich Beauftragte entsprechende Anwendung.

( 6 ) Die verantwortlichen Stellen stellen sicher, dass örtlich Beauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig bei allen mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen beteiligt werden.

§ 38
Aufgaben

1 Die örtlich Beauftragten wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin und unterstützen die verantwortlichen Stellen bei der Sicherstellung des Datenschutzes. 2 Sie haben insbesondere

1. die verantwortliche Stelle und die Beschäftigten zu beraten;

2. die ordnungsmäßige Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen;

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen zu informieren und zu schulen;

4. mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten;

5. die verantwortliche Stelle bei der Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und deren Durchführung zu überwachen.

Kapitel 6
Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39
Errichtung der Aufsichtsbehörden
und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) 1 Über die Einhaltung dieses Kirchengesetzes in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wachen unabhängige kirchliche Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (Aufsichtsbehörden). 2 Jede Aufsichtsbehörde wird von einem oder einer Beauftragten für den Datenschutz geleitet und nach außen vertreten.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die Aufsichtsbehörde für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung sowie für die gesamtkirchlichen Werke und Einrichtungen und bestellt den Beauftragten oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten die Aufsichtsbehörde für ihren Bereich einzeln oder gemeinschaftlich, soweit sie die Aufgaben nicht der Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen. 2 Die Gliedkirchen können für die ihnen zugeordneten diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke eigene Aufsichtsbehörden errichten.

( 4 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz sollen für mindestens vier, höchstens acht Jahre bestellt werden. 2 Das Amt endet mit dem Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers. 3 Die erneute Bestellung ist zulässig. 4 Das Amt ist hauptamtlich auszuüben. 5 Nebentätigkeiten sind nur zulässig, soweit dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gefährdet wird und sie genehmigt sind.

( 5 ) 1 Zu Beauftragten für den Datenschutz dürfen nur Personen bestellt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst besitzen und einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Sie sind auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und die Einhaltung der kirchlichen Ordnung zu verpflichten.

§ 40
Unabhängigkeit

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig. 2 Sie unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden unterliegen der Rechnungsprüfung, soweit hierdurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

§ 41
Tätigkeitsbericht

1 Die Aufsichtsbehörden erstellen mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen enthalten kann. 2 Sie übermitteln den Bericht den jeweiligen kirchenleitenden Organen oder den jeweiligen Leitungsorganen der Diakonischen Werke und veröffentlichen ihn. 3 Auf dieser Grundlage können sie den leitenden Organen berichten.

§ 42
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Den Aufsichtsbehörden werden die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die sie benötigen, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können. 2 Die Finanzmittel sind in einem eigenen Haushaltsplan oder als Teil eines Gesamthaushaltes gesondert auszuweisen und zu verwalten.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden wählen ihr Personal aus und besetzen die Personalstellen.

( 3 ) Die Beauftragten für den Datenschutz sind die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden.

( 4 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz bestellen aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden einen Vertreter oder eine Vertreterin. 2 Vertreter oder Vertreterin können auch Beauftragte für den Datenschutz anderer Gliedkirchen oder der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 5 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Kirchenbehörden übertragen. 2 Diesen kirchlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten offengelegt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

( 6 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses.

( 7 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Entscheidung über Aussagegenehmigungen treffen die Beauftragten für den Datenschutz für sich und ihre Mitarbeitenden in eigener Verantwortung. 3 Die Beauftragten für den Datenschutz gelten als oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 8 ) 1 Eine Kündigung von Beauftragten für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist während der Amtszeit nur zulässig, soweit Tatsachen vorliegen, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 2 Dies gilt für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Amtes entsprechend.

( 9 ) Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis scheiden während der Amtszeit aus dem Dienst aus, wenn nach den Bestimmungen der §§ 76, 77, 79 oder 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD die Voraussetzungen einer Entlassung oder Gründe nach § 24 des Deutschen Richtergesetzes vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit dessen Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder wenn ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.

§ 43
Aufgaben

( 1 ) Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des kirchlichen Datenschutzrechtes in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und sicherzustellen.

( 2 ) 1 Sie sensibilisieren, informieren und beraten die kirchliche Öffentlichkeit sowie die verantwortlichen Stellen und kirchlichen Auftragsverarbeiter über Fragen und maßgebliche Entwicklungen des Datenschutzes sowie über die Vermeidung von Risiken. 2 Sie unterrichten betroffene Personen auf Anfrage über deren persönliche Rechte aus diesem Kirchengesetz, wobei spezifische Maßnahmen für Minderjährige besondere Beachtung finden.

( 3 ) Sie schulen die örtlich Beauftragten und bilden sie fort.

( 4 ) Werden personenbezogene Daten in Drittländern verarbeitet, prüfen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und beraten über Möglichkeiten einer gesetzeskonformen Verarbeitung.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Gutachten und Stellungnahmen zu Rechtssetzungsvorhaben, die sich auf den Schutz von personenbezogenen Daten auswirken, abgeben.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Musterverträge und Standards zur Verarbeitung personenbezogener Daten erstellen, deren Einsatz und Umsetzung überprüfen und die Ergebnisse veröffentlichen; sie sollen Listen gemäß § 34 Absatz 5 bereitstellen.

( 7 ) Kirchliche Gerichte unterliegen der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden nur, soweit sie in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.

( 8 ) 1 Der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen nicht:

1. Aufzeichnungen gemäß § 3 Satz 1;

2. personenbezogene Daten, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis oder dem Arztgeheimnis unterliegen, sowie personenbezogene Daten in Personalakten, wenn die betroffene Person der Prüfung der auf sie bezogenen Daten im Einzelfall zulässigerweise gegenüber den Beauftragten für den Datenschutz widerspricht.

2 Die Aufsichtsbehörden teilen die Ergebnisse ihrer Prüfungen den verantwortlichen Stellen mit. 3 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden sein.

( 9 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz arbeiten zusammen und bilden eine Datenschutzkonferenz, auf der gemeinsame Stellungnahmen und Handreichungen zu Datenschutz- und Kohärenzfragen beschlossen werden können. 2 Sie tauschen mit den staatlichen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Erfahrungen und zweckdienliche Informationen aus und geben im Bedarfsfall Stellungnahmen ab.

§ 44
Befugnisse

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können verlangen, dass die verantwortlichen Stellen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. 2 Auf Verlangen ist ihnen Auskunft sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben, alle diesbezüglichen Informationen bereitzustellen, insbesondere über die gespeicherten Daten und über die eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme. 3 Ihnen ist jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen, einschließlich aller Verarbeitungsanlagen und -geräte zu gewähren, um Untersuchungen und Überprüfungen vorzunehmen. 4 Stellen Aufsichtsbehörden fest, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, können sie Hinweise geben.

( 2 ) 1 Stellen die Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstanden sie dies gegenüber der verantwortlichen Stelle oder gegenüber dem Auftragsverarbeiter und fordern zur Stellungnahme innerhalb einer gesetzten Frist auf. 2 Von einer Beanstandung kann abgesehen werden, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. 3 Mit der Aufforderung zur Stellungnahme können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel oder zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden. 4 Die Stellungnahme soll eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Mitteilung der Aufsichtsbehörde getroffen worden sind.

( 3 ) Um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder eine drohende Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten abzuwenden, sind die Aufsichtsbehörden befugt, anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und in einem bestimmten Zeitraum mit diesem Kirchengesetz in Einklang zu bringen;

2. Verarbeitungsvorgänge vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken oder zu unterlassen;

3. die Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation auszusetzen;

4. personenbezogene Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen;

5. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen;

6. dem Antrag der betroffenen Person zu entsprechen.

( 4 ) 1 Halten die Aufsichtsbehörden einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 oder eine von der Europäischen Kommission erlassene oder genehmigte Standarddatenschutzklausel nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung der Aufsichtsbehörden ankommt, für rechtswidrig, so können sie ihr Verfahren aussetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. 2 Soweit nicht Besonderheiten der kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung entgegenstehen, finden die Regelungen des § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 45
Geldbußen

( 1 ) 1 Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein kirchlicher Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so können die Aufsichtsbehörden Geldbußen verhängen oder für den Wiederholungsfall androhen. 2 Gegen verantwortliche Stellen sind Geldbußen nur zu verhängen, soweit sie als Unternehmen im Sinne des § 4 Nummer 19 am Wettbewerb teilnehmen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden stellen sicher, dass die Verhängung von Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

( 3 ) 1 Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt. 2 Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

3. jegliche von der verantwortlichen Stelle oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

4. der Grad der Verantwortung der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 27 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

5. etwaige einschlägige frühere Verstöße der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters;

6. die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

7. die Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

8. die Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die verantwortliche Stelle oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

9. die Einhaltung der früher gegen die verantwortliche Stelle oder den Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, sofern solche Maßnahmen angeordnet wurden;

10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

( 4 ) Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

( 5 ) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen von bis zu 500.000 Euro verhängt.

( 6 ) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich oder anstelle von Maßnahmen nach § 44 Absatz 3 verhängt.

Kapitel 7
Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46
Recht auf Beschwerde

( 1 ) Jede Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde und weist auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß § 47 hin.

( 3 ) 1 Niemand darf wegen der Mitteilung von Tatsachen, die geeignet sind, den Verdacht aufkommen zu lassen, dieses Kirchengesetz oder eine andere Rechtsvorschrift über den Datenschutz sei verletzt worden, gemaßregelt oder benachteiligt werden. 2 Mitarbeitende müssen für Mitteilungen an die Aufsichtsbehörde nicht den Dienstweg einhalten.

§ 47
Rechtsweg

( 1 ) Der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten ist eröffnet

1. für Klagen gegen Verwaltungsakte und andere Entscheidungen der Aufsichtsbehörden,

2. für Klagen in Fällen, in denen sich die Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde gemäß § 46 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat,

3. für Klagen betroffener Personen gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz,

4. für Klagen der Aufsichtsbehörden gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter, soweit dies zur Durchsetzung ihrer Befugnisse erforderlich ist.

( 2 ) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 ist nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts ein Vorverfahren durchzuführen.

§ 48
Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

( 1 ) 1 Jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ein Schaden entstanden ist, hat nach diesem Kirchengesetz Anspruch auf Schadensersatz gegen die verantwortliche Stelle. 2 Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 2 ) Eine verantwortliche Stelle wird von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn sie nachweist, dass sie für den eingetretenen Schaden nicht verantwortlich ist.

( 3 ) Auf das Mitverschulden der betroffenen Person ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches und auf die Verjährung sind die Verjährungsfristen für unerlaubte Handlungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 5 ) Vorschriften, nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden verantwortlich sind, bleiben unberührt.

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49
Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

( 1 ) Daten von Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch für Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht.

( 2 ) Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Straftaten und Amtspflichtverletzungen, die durch Beschäftigte begangen wurden, insbesondere zum Schutz möglicher Betroffener, dürfen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden, solange der Verdacht nicht ausgeräumt ist und die Interessen von möglichen Betroffenen dies erfordern.

( 3 ) 1 Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. 2 Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder die verantwortliche Stelle und die beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. 3 Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4 Die verantwortliche Stelle hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht aufzuklären.

( 4 ) Eine Offenlegung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen und

1. die empfangende Person oder Stelle ein überwiegendes rechtliches Interesse darlegt;

2. Art oder Zielsetzung der dem oder der Beschäftigten übertragenen Aufgaben die Offenlegung erfordert;

3. offensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in Kenntnis des Zwecks der Offenlegung ihre Einwilligung nicht erteilen würde;

4. sie zur Aufdeckung einer Straftat oder Amtspflichtverletzung oder zum Schutz möglicher Betroffener erforderlich erscheint oder

5. die Offenlegung zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 5 ) Die Offenlegung an künftige Dienstherren, Dienst- oder Arbeitgeber ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig, es sei denn, dass eine Abordnung oder Versetzung vorbereitet wird, die der Zustimmung der oder des Beschäftigten nicht bedarf, oder dass diese zur Verhütung möglicher Straftaten oder Amtspflichtverletzungen erforderlich erscheint.

( 6 ) 1 Verlangt die verantwortliche Stelle zur Begründung oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests, hat sie Anlass und Zweck der Begutachtung möglichst tätigkeitsbezogen zu bezeichnen. 2 Ergeben sich keine medizinischen oder psychologischen Bedenken, darf die verantwortliche Stelle lediglich die Offenlegung des Ergebnisses der Begutachtung verlangen; ergeben sich Bedenken, darf auch die Offenlegung der festgestellten möglichst tätigkeitsbezogenen Risikofaktoren verlangt werden. 3 Im Übrigen ist eine Weiterverarbeitung der bei den Untersuchungen oder Tests erhobenen Daten ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur für den Zweck zulässig, für den sie erhoben worden sind.

( 7 ) 1 Personenbezogene Daten, die vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein solches nicht zustande kommt. 2 Dies gilt nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle der Löschung entgegenstehen oder die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt. 3 Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, soweit diese Daten nicht mehr benötigt werden.

( 8 ) Die Ergebnisse medizinischer oder psychologischer Untersuchungen und Tests der Beschäftigten dürfen automatisiert nur verarbeitet werden, wenn dies dem Schutz der oder des Beschäftigten dient.

( 9 ) Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Maßnahmen zur Datensicherung gespeichert werden, dürfen sie nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für Zwecke der Verhaltens- oder Leistungskontrolle, genutzt werden.

§ 50
Verarbeitung personenbezogener Daten
für wissenschaftliche und statistische Zwecke

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die offengelegten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. 2 Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

( 3 ) 1 Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies möglich ist. 2 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Zweck dies erfordert.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung sowie der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist,

es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde.

§ 50a
Verarbeitung personenbezogener Daten
zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

( 1 ) 1 An der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt besteht ein überragendes kirchliches Interesse. 2 Personenbezogene Daten dürfen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Ihre Offenlegung ist ohne Einwilligung der Betroffenen im Sinne dieses Kirchengesetzes durch die Bereitstellung von Unterlagen, die Informationen über Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten oder von denen dieses aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder von der zuständigen kirchlichen Stelle Beauftragten zulässig,

1. wenn die Datenempfangenden ein Datenschutzkonzept vorlegen, das den Anforderungen dieses Kirchengesetzes entspricht und

2. sie auf das Datengeheimnis gemäß § 26 und darauf verpflichtet wurden, die Daten ausschließlich für die bestimmten Zwecke zu verarbeiten.

2 § 50 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) § 17 Absatz 3 findet keine Anwendung.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt offengelegt wurden, ist nur mit Zustimmung der offenlegenden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn

1. die Veröffentlichung für die institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt aufgrund der Stellung als Person der Zeitgeschichte unerlässlich ist oder

2. die betroffene Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat.

3 Vor Erteilung der Zustimmung nach Satz 2 Nummer 1 ist die betroffene Person anzuhören. 4 Personenbezogene Daten von Betroffenen sexualisierter Gewalt werden ausschließlich nach Satz 2 Nummer 2 veröffentlicht.

( 5 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz das Nähere regeln.

§ 51
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von verantwortlichen Stellen ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 8, 22, 25, 26 und 48. 2 Hierunter fällt die Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen nur, wenn mit ihr zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) 1 Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2 Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. 3 Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

§ 52
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

( 1 ) 1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist nur zulässig, soweit sie

1. in Ausübung des Hausrechts der kirchlichen Stelle oder

2. zum Schutz von Personen und Sachen

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2 Das Interesse an der nicht überwachten Teilnahme am Gottesdienst ist besonders schutzwürdig.

( 2 ) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

( 3 ) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zweckes erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

( 4 ) 1 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu benachrichtigen. 2 Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden,

1. solange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person erheblich überwiegt oder

2. wenn die Benachrichtigung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

( 5 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 53
Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Die Aufzeichnung oder Übertragung von Gottesdiensten oder kirchlichen Veranstaltungen ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn die Teilnehmenden durch geeignete Maßnahmen über Art und Umfang der Aufzeichnung oder Übertragung informiert werden.

Kapitel 9
Schlussbestimmungen

§ 54
Ergänzende Bestimmungen

( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, soweit sie dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht widersprechen.

( 3 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern offengelegt werden, gelten zum Schutz dieser Daten ergänzend die staatlichen Bestimmungen entsprechend. 2 Werden hierzu Bestimmungen gemäß Absatz 1 erlassen, ist vorher das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung anzuhören.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz soll innerhalb von fünf Jahren überprüft werden.

§ 55
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Bisherige Bestellungen der Beauftragten für den Datenschutz gemäß den §§ 18 bis 18b des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 39 bis 45 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Bisherige Bestellungen der Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 22 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 36 bis 38 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 3 ) Vereinbarungen nach § 11 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34), gelten fort und sind spätestens bis zum 31. Dezember 2019 an dieses Kirchengesetz anzupassen.

( 4 ) 1 Verfahrensverzeichnisse betreffend die Videoüberwachung gemäß § 52 sind bis zum 24. Mai 2018 zu erstellen. 2 Die Erstellung der Verfahrensverzeichnisse nach § 31 dieses Kirchengesetzes hat bis zum 30. Juni 2019 zu erfolgen.

§ 56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 § 55 Absatz 4 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2 Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 24. Mai 2018 in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt das EKD-Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) außer Kraft.

Kirchengesetz
zur Ergänzung und Durchführung
des Kirchengesetzes über den Datenschutz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Datenschutz-Anwendungsgesetz – DSAG)

Vom 18. Dezember 2018

KABl. 2018, S. 116

Zur Durchführung und Ergänzung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD) vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 353) hat die Landessynode mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

Kirchliche Stellen gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 DSG-EKD sind die Landeskirche, die Kirchenkreise und ihre Verbände, die Kirchengemeinden und ihre Verbände, die Klöster Loccum und Amelungsborn, die Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte, alle der Landeskirche zugeordneten Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform sowie die der Aufsicht der Landeskirche unterstehenden rechtsfähigen Stiftungen.

§ 2
Errichtung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

1 Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde werden für die Landeskirche und die ihr zugeordneten diakonischen Werke und Einrichtungen durch die Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Mit Zustimmung des Landessynodalausschusses kann das Landeskirchenamt eine eigene Aufsichtsbehörde für die Landeskirche oder das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. errichten. 3 Die Entscheidung über die Errichtung einer eigenen Aufsichtsbehörde für das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. bedarf des Einvernehmens der beteiligten Kirchen.

§ 3
Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V.

Das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. verpflichtet seine Mitglieder zur Beachtung dieses Kirchengesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsvorschriften in seiner Satzung.

§ 4
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

1 Für einen oder mehrere Kirchenkreise und die zu ihrem jeweiligen Bereich gehörenden kirchlichen Körperschaften sind gemeinsame örtlich Beauftragte für den Datenschutz zu bestellen. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 5
Verantwortliche Stelle

( 1 ) Verantwortliche Stelle für die Einhaltung und Umsetzung der Bestimmungen zum Datenschutz sind für den Bereich der Landeskirche das Landeskirchenamt, für die Kirchenkreise, Kirchengemeinden und die anderen kirchlichen Körperschaften das jeweils für die Vertretung im Rechtsverkehr zuständige Organ.

( 2 ) Für unselbständige Einrichtungen der kirchlichen Körperschaften kann die Aufgabe der verantwortlichen Stelle auf die jeweilige Leitung der Einrichtung übertragen werden.

( 3 ) Verantwortliche Stelle für die Einhaltung und Umsetzung der Bestimmungen zum Datenschutz in den kirchlichen Diensten, Werken und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit ist das durch Kirchengesetz, Satzung, Vereinbarung oder Stiftungsurkunde mit der Geschäftsführung beauftragte Organ.

§ 6
Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit

Die Übersicht gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 DSGEKD führt das Landeskirchenamt.

§ 7
Auftragsverarbeitung

Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen im Bereich der Landeskirche kann von den Bestimmungen des § 30 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 DSG-EKD abgesehen werden.

§ 8
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Für Verarbeitungstätigkeiten gemäß § 31 Absatz 1 DSG-EKD, die einheitlich in der Landeskirche durchgeführt werden, wird das Verarbeitungsverzeichnis zentral im Landeskirchenamt geführt.

§ 9
Automatisierte Abrufverfahren und gemeinsame Dateien

Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens oder einer gemeinsamen automatisierten Datei, in oder aus der mehrere verantwortliche Stellen personenbezogene Daten verarbeiten, ist zulässig, soweit dies unter Berücksichtigung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist und durch technische und organisatorische Maßnahmen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vermieden werden können.

§ 10
Weitere Regelungen

( 1 ) Das Nähere zu den Grundsätzen des Datenschutzes, insbesondere in den Aufgabenbereichen der Verkündigung, Seelsorge, Bildung, Diakonie und Mission sowie in den Aufgaben der Leitung und Verwaltung wird durch Rechtsverordnung geregelt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt und das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. können für die Umsetzung der aus dem DSG-EKD resultierenden Verpflichtungen der kirchlichen Stellen, insbesondere für die Informationspflichten, die Verpflichtung auf das Datengeheimnis, das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde sowie für die Datenschutzfolgenabschätzung Formblätter, Muster und andere Vordrucke empfehlen oder für verbindlich erklären.

§ 11
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 23. November 1995 (Kirchl. Amtsbl. S. 166), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 9. März 2013 (Kirchl. Amtsbl. S. 46) geändert worden ist, außer Kraft.

Kirchengesetz über die digitale Kommunikation
in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (Digitalgesetz – DigitalG)

Vom 12. Dezember 2019

KABl. 2019, S. 315

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und deren unselbständige Einrichtungen sowie alle Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und deren unselbstständige Einrichtungen, die unter der Aufsicht der Landeskirche stehen (kirchliche Körperschaften). 2 Andere Körperschaften können mit Zustimmung des Landeskirchenamtes beschließen, dieses Kirchengesetz für sich anzuwenden.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für alle Personen, die digitale Anwendungen in den in Absatz 1 genannten Körperschaften nutzen.

( 3 ) 1 Mit Genehmigung des Landeskirchenamtes können kirchliche Körperschaften natürlichen oder juristischen Personen außerhalb des Geltungsbereichs nach Absatz 1 (Dritten) einen Zugriff auf Daten kirchlicher Körperschaften ermöglichen. 2 Mit Dritten sind Vereinbarungen zu treffen, die die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes regeln.

( 4 ) 1 Bei einer Datenverarbeitung im Auftrag gilt Absatz 3 entsprechend. 2 Die Bestimmungen des Datenschutzrechts bleiben unberührt.

§ 2
Grundsätze

( 1 ) 1 Die Nutzung der digitalen Kommunikation und der Einsatz von Informationstechnik und Software (IT) soll die Arbeit der beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags unterstützen. 2 Der Kreis der zur Nutzung berechtigten Mitarbeitenden (Nutzende) wird durch Rechtsverordnung geregelt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt definiert ein Konzept für die Infrastruktur der IT zur digitalen Kommunikation und schreibt dieses regelmäßig fort.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann einheitliche fachliche und technische Standards für die Bereitstellung und Nutzung von IT unter Berücksichtigung von Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit erlassen, insbesondere um die Funktionsfähigkeit aller angebotenen Dienste und Services zu gewährleisten.

( 4 ) 1 Die Landeskirche stellt eine einheitliche IT zur digitalen Arbeit und Kommunikation für die kirchlichen Körperschaften zur Verfügung. 2 Die Anbindung an die Infrastruktur und die Nutzung bestimmter Programme und Verfahren können für verbindlich erklärt werden (Anschluss- und Benutzungszwang). 3 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

( 5 ) 1 Für die Nutzung von IT kann durch das Landeskirchenamt von den kirchlichen Körperschaften eine Gebühr erhoben werden. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 3
Einheitliche digitale Kommunikation

( 1 ) 1 Die Nutzenden der digitalen Kommunikation (§ 2 Absatz 1) in den kirchlichen Körperschaften sind in einem einheitlichen, zentralen landeskirchlichen Verzeichnis zu führen. 2 Für Mitarbeitende in den kirchenleitenden Organen der Landeskirche liegt die Pflege des Verzeichnisses beim Landeskirchenamt. 3 Im Übrigen obliegt die Pflege des Verzeichnisses der jeweils zuständigen kirchlichen Verwaltungsstelle.

( 2 ) Nutzende erhalten eine persönliche E-Mail-Adresse mit einer vom Landeskirchenamt festgelegten Domain.

( 3 ) 1 Das Verzeichnis nach Absatz 1 dient zur Authentisierung von Nutzenden und wird als internes Adressverzeichnis genutzt. 2 Für die Richtigkeit der Angaben im Adressverzeichnis sind die Nutzenden selbst verantwortlich.

( 4 ) 1 Nutzername und Kennwort sowie weitere Authentifizierungsmechanismen sind persönlich und vertraulich. 2 Eine Weitergabe ist nicht gestattet.

( 5 ) 1 Die digitale Kommunikation soll Vorrang vor einer papiergebundenen Kommunikation haben. 2 Verwaltungsprozesse sollen vorrangig digital abgebildet werden. 3 Dabei ist auf einen schonenden Umgang mit Ressourcen zu achten.

( 6 ) 1 Durch Rechtsverordnung sind einheitliche Nutzungsbedingungen für die Authentisierung, die E-Mailnutzung und das Adressverzeichnis festzulegen. 2 Im Übrigen sind die Rechte und Pflichten der Nutzenden bei der Anwendung der digitalen Kommunikation und der IT durch die zuständige kirchliche Körperschaft zu regeln. 3 Für beruflich Mitarbeitende kann eine Dienstanweisung erlassen werden.

§ 4
Zentrale Anwendungen und Standards

( 1 ) 1 Die Landeskirche stellt den kirchlichen Körperschaften folgende zentrale Anwendungen zur Verfügung:

1. Meldewesen

2. Haushalts- und Rechnungswesen

3. Personalabrechnung

4. E-Mail und Kalender (Groupware)

2 Die Nutzung dieser Anwendungen ist für alle Körperschaften verbindlich (Anschluss- und Benutzungszwang).

( 2 ) Zur Nutzung der zentralen Anwendungen kann das Landeskirchenamt Mindeststandards für Software und Clients (Hardware, Betriebssystem, Sicherheitseinstellungen) sowie deren Anbindung herausgeben, um Nutzbarkeit und Sicherheit zu gewährleisten.

§ 5
Kirchennetz und IT-Verbünde

( 1 ) 1 Die Landeskirche stellt ein kirchliches Datennetz (Kirchennetz) zur Verfügung. 2 Das Kirchennetz ist ein zentraler IT-Verbund mit verbindlichen Standards für Anbindung, Berechtigungen, Sicherheitsniveaus, Nomenklaturen sowie weiteren technischen und organisatorischen Standards.

( 2 ) Für die Definition und Veränderung von Standards im Kirchennetz ist das Landeskirchenamt zuständig.

( 3 ) Kirchliche Körperschaften können eine eigene Infrastruktur (Server) innerhalb des Kirchennetzes unter Beachtung der definierten Standards betreiben.

( 4 ) Darüber hinaus können kirchliche Körperschaften einen eigenen IT-Verbund betreiben, wenn gewährleistet ist, dass

1. die Infrastruktur außerhalb des Kirchennetzes liegt,

2. eine technische und organisatorische Trennung zum Kirchennetz vorliegt,

3. Zuständigkeiten geregelt sind und die Wirtschaftlichkeit gegeben ist und

4. die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes eingehalten werden.

( 5 ) Für jeden IT-Verbund ist von der verantwortlichen Stelle eine Informationssicherheitsleitlinie zu erlassen.

§ 6
Informationssicherheit

1 Im Rahmen der geltenden Bestimmungen über den Datenschutz und die Informationssicherheit sind das Landeskirchenamt oder von ihm beauftragte Stellen berechtigt, innerhalb des Kirchennetzes zur Abwehr von Gefahren für die Informationssicherheit

1. den im Datennetz der IT-Verbünde anfallenden Datenverkehr an den Übergabe- und Knotenpunkten automatisiert zu erheben,

2. die in den IT-Verbünden anfallenden Inhaltsdaten automatisiert nach Hinweisen auf Schadprogramme oder Angriffe unverzüglich auszuwerten,

3. die gespeicherten Daten zum Erkennen und Nachverfolgen von Auffälligkeiten automatisiert auszuwerten,

4. bei aktuellem Anlass zur Abwehr von Bedrohungen weitere erforderliche Maßnahmen zu veranlassen, um die Sicherheit der Infrastruktur und der Daten zu gewährleisten.

2 Das gleiche gilt für die verantwortliche Stelle eines anderen IT-Verbundes.

§ 7
Verantwortung, Aufsicht

( 1 ) Wer die IT im Kirchennetz nutzt, ist für einen regelgerechten Umgang mit den anvertrauten Daten, Inhalten sowie der Hard- und Software verantwortlich.

( 2 ) Für die Einhaltung der Regelungen ist das Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Körperschaft zuständig.

( 3 ) Die Verantwortung für einen IT-Verbund trägt die kirchliche Körperschaft, die den IT-Verbund errichtet hat.

§ 8
Weitere Regelungen

( 1 ) Nähere Regelungen können durch Rechtsverordnung getroffen werden.

( 2 ) Für die Umsetzung der aus diesem Kirchengesetz resultierenden Verpflichtungen der kirchlichen Körperschaften kann das Landeskirchenamt Leitlinien und Muster empfehlen oder für verbindlich erklären.

§ 9
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Für die technische Anpassung bestehender Systeme gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2021.

Rechtsverordnung zur Ergänzung und Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften
(Datenschutzdurchführungsverordnung – DATVO)

Vom 21. Februar 2019

KABl. 2019, S. 5, geändert durch Rechtsverordnung vom 15. September 2020, KABl. 2020, S. 116

Aufgrund des § 10 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutz-Anwendungsgesetz – DSAG) vom 18. Dezember 2018 (Kirchl. Amtsbl. S. 116) erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

I.
Prinzipien des Datenschutzes

§ 1
Rechtmäßigkeit, Grundsätze, Offenlegung

( 1 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist rechtmäßig, wenn das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder soweit die betroffene Person eingewilligt hat (Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt).

( 2 ) 1 Die Verarbeitung ist außerdem rechtmäßig, wenn die Datenkenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist. 2 Maßgebend sind die durch das kirchliche Recht bestimmten oder herkömmlichen Aufgabenbereiche der Verkündigung, Seelsorge, Diakonie, Mission und Unterweisung, Finanzverwaltung, Melde- und Friedhofswesen und der übrigen Aufgaben der Verwaltung in kirchlichen Körperschaften, Behörden und Dienststellen sowie in kirchlichen Werken und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform.

( 3 ) Im Übrigen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen des § 6 DSG-EKD vorliegen.

( 4 ) Für die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten, für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Rechtmäßigkeit der Zweckänderung, die Offenlegung an andere Stellen, die Datenübermittlung an Stellen außerhalb der Europäischen Union, für die Einwilligung, für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und für die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gelten die Vorschriften in Kapitel 2 des DSG-EKD.

( 5 ) Die Begriffsbestimmungen für den kirchlichen Datenschutz sind in § 4 DSG-EKD erläutert.

( 6 ) Soweit kirchlichen Stellen personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern offengelegt werden, sind die besonderen Bestimmungen der Sozialgesetzbücher, insbesondere über das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) und den Schutz der Sozialdaten (§§ 67 ff. SGB X) sowie über bereichsbezogene Datenschutzbestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI), zu beachten.

§ 2
Grundsätzliche Schutzmaßnahmen

( 1 ) Für den Schutz personenbezogener Daten gelten neben den Bestimmungen des DSG-EKD, der Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik (ITSVO), und des DSAG die nachfolgenden Grundsätze.

( 2 ) Die Umsetzung der Verpflichtungen aus der ITSVO, insbesondere die Informationssicherheitsorganisation und die kontinuierliche Weiterentwicklung von Informationssicherheitsstandards regelt das Landeskirchenamt im Rahmen von Richtlinien.

( 3 ) Die verantwortlichen Stellen im Sinne von § 4 Nummer 9 DSG-EKD sind verpflichtet, unter Beachtung der in § 27 DSG-EKD genannten Grundsätze für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für ihren Bereich zu sorgen und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen.

( 4 ) 1 Der Personenkreis, der Zugang zu personenbezogenen Daten hat, ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gemäß § 26 Satz 2 DSG-EKD zu verpflichten. 2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder der ehrenamtlichen Tätigkeit. 3 Näheres hierzu regelt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsvorschrift.

( 5 ) 1 Verstöße gegen das Datengeheimnis sind Pflichtverletzungen und können bei beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden rechtliche Konsequenzen oder Haftungstatbestände auslösen. 2 Bei beruflichen Mitarbeitenden können diese Verstöße dienstrechtlich und disziplinarrechtlich oder arbeitsrechtlich geahndet werden.

( 6 ) Die Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit der kirchlichen Mitarbeitenden (z. B. §§ 30, 31 Pfarrdienstgesetz der EKD, § 24 Kirchenbeamtengesetz der EKD) und über sonstige Geheimhaltungspflichten (z. B. Steuergeheimnis) bleiben unberührt.

( 7 ) 1 Für die Nutzung privater Endgeräte im dienstlichen Bereich sind die Regelungen gemäß § 2 Absatz 2 ITSVO anzuwenden. 2 Die Nutzung dienstlicher Endgeräte für private Zwecke soll durch Dienstvereinbarung oder Dienstanweisung geregelt werden.

( 8 ) Analoge und digitale Daten, die nicht mehr benötigt werden, sind in einer Weise zu vernichten oder zu löschen, die jede Weiterverwendung und jeden Missbrauch der Daten ausschließt.

§ 3
Auftragsverarbeitung

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere kirchliche oder sonstige Stellen oder Personen verarbeitet, ist § 30 DSG-EKD zu beachten. 2 Die Speicherung der personenbezogenen Daten hat mandantenbezogen zu erfolgen. 3 Mandant ist, in dessen Auftrag oder zu dessen Gunsten die Auftragsverarbeitung durchgeführt wird.

( 2 ) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte durch den Auftragnehmer ist auszuschließen.

( 3 ) Örtlich Beauftragte für den Datenschutz sind frühzeitig bei der Auftragsverarbeitung zu beteiligen.

II.
Gemeindegliederverzeichnis, Kirchenbuch, Gemeindegliederdaten

§ 4
Gemeindegliederverzeichnis

( 1 ) Unbeschadet der Vorschriften des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft und die zur Ergänzung und Durchführung ergangenen Vorschriften gelten für die Führung und Fortschreibung des Gemeindegliederverzeichnisses die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4.

( 2 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten, die ihnen nach dem staatlichen Melderecht übermittelt werden und die im Gemeindegliederverzeichnis gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, aufgrund dieser Verordnung oder einer anderen Rechtsvorschrift verarbeiten.

( 3 ) 1 Das Recht und die Pflicht, das Gemeindegliederverzeichnis von Amts wegen fortzuschreiben, wenn gespeicherte Daten sich geändert haben oder wenn Daten zu speichern sind, erstrecken sich auch auf die von den Meldebehörden aus dem Melderegister übermittelten Daten der Kirchenmitglieder. 2 Dies gilt insbesondere für die Berichtigung von Fehlern und für die Vervollständigung von Datenangaben aufgrund von kirchlichen Amtshandlungen oder Umgemeindungen.

( 4 ) 1 Daten aus dem Kirchenbuchwesen und der Kirchgeldhebung dürfen mit Meldewesendaten wechselseitig verknüpft werden. 2 Insbesondere dürfen die Angaben über kirchlich beurkundete Amtshandlungen für Einladungen zu Jubiläen dieser Amtshandlungen und zu anderen kirchlichen Veranstaltungen verarbeitet werden. 3 Widersprüche sind aufzunehmen und zu beachten.

( 5 ) 1 Kirchenbuchdaten und Daten aus dem kirchlichen Meldewesen dürfen verarbeitet werden, um Kirchenmitglieder zur Taufe ihrer noch ungetauften Kinder einzuladen. 2 Widersprüche sind aufzunehmen und zu beachten.

§ 5
Veröffentlichung von Gemeindegliederdaten und Amtshandlungsdaten

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden dürfen Alters- und Ehejubiläen von Gemeindegliedern in Gemeindebriefen und anderen örtlichen kirchlichen Publikationen mit Namen sowie Tag und Ort des Ereignisses veröffentlichen, soweit die Betroffenen im Einzelfall nicht widersprochen haben. 2 Auf das Widerspruchsrecht sind die Betroffenen rechtzeitig vor der Veröffentlichung hinzuweisen. 3 Bei regelmäßigen Veröffentlichungen ist es ausreichend, wenn ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht regelmäßig an derselben Stelle wie die Veröffentlichung erfolgt.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden dürfen Amtshandlungen in Gottesdiensten bekannt geben und in Gemeindebriefen und anderen örtlichen kirchlichen Publikationen mit Namen sowie Tag und Ort der Amtshandlung veröffentlichen sowie Auskünfte zu Amtshandlungen erteilen. 2 In Gottesdiensten und Gemeindebriefen dürfen zusätzlich Geburts- und Sterbedatum sowie Lebensalter von verstorbenen und kirchlich bestatteten Personen bekannt gegeben werden. 3 Die Bekanntgabe, Veröffentlichung und Auskunft unterbleibt, wenn hierfür von den Betroffenen ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Veröffentlichung geltend gemacht wird.

( 3 ) 1 Die aus den kommunalen Melderegistern übermittelten Auskunfts- und Übermittlungssperren sowie Widersprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind in die kirchlichen Gemeindegliederverzeichnisse aufzunehmen und zu beachten. 2 Personenbezogene Daten von Personen, für die Auskunftssperren nach § 51 Bundesmeldegesetz (BMG), ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG oder Maßnahmen des Zeugenschutzes nach § 53 BMG bestehen, dürfen für Veröffentlichungen nur genutzt werden, wenn vorher das schriftliche Einverständnis der betroffenen Personen eingeholt wurde. 3 Dies gilt auch für die Familienangehörigen der betroffenen Personen.

( 4 ) Die Veröffentlichung von Namen von Gemeindegliedern, ihrer Alters- und Ehejubiläen sowie von kirchlichen Amtshandlungsdaten im Internet ist nur zulässig, wenn die Einwilligung der betroffenen Personen vorher schriftlich eingeholt wurde.

( 5 ) 1 Sind durch verbindliche Regelungen über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden nach dem Regionalgesetz oder durch eine Zusammenarbeit von Kirchenkreisen sachliche oder örtliche Zuständigkeiten begründet worden, die den Zugang zu den Gemeindegliederverzeichnissen mehrerer Kirchengemeinden erfordern, so dürfen die in diesen Strukturen nach § 4 Absatz 2 zuständigen kirchlichen Stellen die Gemeindegliederdaten aus den Gemeindegliederverzeichnissen der an der Zusammenarbeit beteiligten Kirchengemeinden verarbeiten, soweit dieses für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben erforderlich ist. 2 Nach einer insoweit erforderlichen Ergänzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (§ 27 DSG-EKD) und nach einer Bestimmung des berechtigten Personenkreises ist der Zugang zu den Gemeindegliederverzeichnissen durch das Kirchenamt zu ermöglichen.

III.
Verkündigungsdienste

§ 6
Angehörige der im Verkündigungsdienst Tätigen

Die zuständige kirchliche Stelle kann für die in § 49 Absatz 1 und 2 DSG-EKD genannten Zwecke personenbezogene Daten der Angehörigen von Pastoren, Pastorinnen, Vikaren, Vikarinnen, Kandidaten und Kandidatinnen des Predigtamtes sowie von Pfarrverwaltern und Pfarrverwalterinnen verarbeiten, soweit dies im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

§ 7
Ehrenamtliche

( 1 ) Personenbezogene Daten der in der kirchlichen oder in der diakonischen Arbeit ehrenamtlich Mitarbeitenden können von der verantwortlichen Stelle oder dem Diakonischen Werk verarbeitet werden, soweit dies im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

( 2 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen dürfen Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Adressen sowie kirchliche Ämter und Funktionen von ehrenamtlichen Mitarbeitenden zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben an die aufsichtsführenden Stellen, diakonische Stellen an das Diakonische Werk sowie die jeweiligen Fachverbände offenlegen, soweit dies im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

§ 8
Theologiestudierende

Die zuständigen kirchlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten der in die Liste der Studierenden der Theologie eingetragenen Studierenden verarbeiten, soweit dies zur Förderung des Studiums, zur Begleitung und Beratung bei der Ausbildung, zu Prüfungszwecken sowie zur Durchführung der in § 49 Absatz 1 DSG-EKD genannten Maßnahmen erforderlich ist.

IV.
Bildungswesen sowie Ausbildung und Fortbildung

§ 9
Daten der Schüler und Schülerinnen

( 1 ) 1 Schulen in kirchlicher und in diakonischer Trägerschaft dürfen personenbezogene Daten ihrer Schüler und Schülerinnen und der Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. 2 Das Gleiche gilt für ein der Schule angegliedertes Internat. 3 Die zuständige kirchliche Stelle sowie deren Diakonisches Werk haben neben der Schule die Befugnisse nach Satz 1.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen kirchlichen Stellen, staatlichen Schulaufsichtsbehörden sowie weiteren Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs nur übermittelt werden, soweit sie von diesen zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben benötigt werden.

§ 10
Lehrer und Lehrerinnen

( 1 ) Schulen und deren kirchliche oder diakonische Träger dürfen personenbezogene Daten von Lehrerinnen und Lehrern, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sowie Studienreferendaren und Studienreferendarinnen verarbeiten, soweit dies zur Aufgabenerfüllung, insbesondere bei der Unterrichtsorganisation sowie in dienstrechtlichen, arbeitsrechtlichen oder sozialen Angelegenheiten erforderlich ist.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen kirchlichen Stellen, staatlichen Schulaufsichtsbehörden sowie weiteren Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs nur übermittelt werden, soweit sie von diesen zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben benötigt werden.

§ 11
Kirchliche Bestätigung von Religionslehrkräften

( 1 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen dürfen von den Personen, die eine kirchliche Bestätigung für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht beantragen, die für die Bearbeitung des Antrages und die Teilnahme an Vokationstagungen erforderlichen personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben verarbeiten und an kirchliche Stellen weiterleiten.

( 2 ) 1 Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen an staatliche Schulaufsichtsbehörden, Schulen und andere kirchliche Stellen offengelegt werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung dieser Stellen erforderlich ist. 2 Eine Veröffentlichung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung der Betroffenen.

§ 12
Religionspädagogische Einrichtungen

( 1 ) Die religionspädagogischen Einrichtungen dürfen von den Personen, die Lehrgänge als Lehrende oder Teilnehmende besuchen, die für die Veranstaltungen, Kurse und Prüfungen erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit dies im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.

( 2 ) Die religionspädagogischen Einrichtungen dürfen die zur auftragsgemäßen Betreuung, Unterrichtung und Fortbildung der evangelischen Religionslehrer und Religionslehrerinnen erforderlichen personenbezogenen Daten dieses Personenkreises verarbeiten.

( 3 ) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten personenbezogenen Daten dürfen für Zwecke der Aus-, Fort- und Weiterbildung an staatliche Schulaufsichtsbehörden, Schulen und andere kirchliche Stellen übermittelt werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung dieser Stellen erforderlich ist. 2 Eine Veröffentlichung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung der Betroffenen.

§ 13
Ausbildung des kirchlichen Verwaltungsnachwuchses

( 1 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen sind berechtigt, Daten der Ausbildung des kirchlichen Verwaltungsnachwuchses, die nach dem Berufsbildungsgesetz des Bundes erhoben werden, für Lehrgänge und Prüfungen der Ausbilder und Ausbilderinnen an die zuständigen Stellen des Berufsbildungsgesetzes zu übermitteln.

( 2 ) 1 Die für die Ausbildung erforderlichen personenbezogenen Daten der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst können die zuständigen Stellen der Kirchen den Ausbildungsstätten bei Anmeldung zu Studium und Prüfung sowie bei Zuweisung zur theoretischen Ausbildung übermitteln. 2 Das Gleiche gilt hinsichtlich der Verwaltungsstellen, denen die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen zur berufspraktischen Ausbildung zugewiesen werden. 3 Für die Anmeldung der Teilnehmenden bei Verwaltungslehrgängen gilt Satz 1 entsprechend.

§ 14
Listen der Teilnehmenden von Fortbildungen und Veranstaltungen

( 1 ) Kirchliche Stellen können bei ihren Fortbildungen und Veranstaltungen personenbezogene Daten der Mitwirkenden und der Teilnehmenden verarbeiten, soweit dies für die Durchführung der Fortbildung oder Veranstaltung notwendig ist.

( 2 ) 1 Die Listen von Teilnehmenden bei Fortbildungen und Veranstaltungen dürfen allen Teilnehmenden übermittelt werden. 2 Auf das Widerspruchsrecht ist hinzuweisen. 3 Bei Widersprüchen ist die Liste der Teilnehmenden entsprechend anzupassen.

( 3 ) 1 Die personenbezogenen Daten von Teilnehmenden der Fortbildungen und Veranstaltungen dürfen mit Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden, soweit die kirchlichen Stellen diesen Personen weitere Schulungshinweise, Arbeits- und Informationsmaterial sowie weitere Auskünfte über Veranstaltungen und Entwicklungen einzelner Fortbildungssachgebiete vermitteln oder zielgruppengerichtete Einladungen zu weiteren kirchlichen Fortbildungen und Veranstaltungen ermöglichen wollen. 2 Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

V.
Kirchliche Abgaben, Finanzwesen, kirchliche Gerichte

§ 15
Steuerdaten der Kirchenmitglieder

( 1 ) Personenbezogene Daten, die in Ausübung der Berufs- und Amtspflicht von einer zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichteten Person übermittelt worden sind, dürfen nicht zu anderen Zwecken als zur Verwaltung der Kirchensteuer sowie zur Führung des Gemeindegliederverzeichnisses und zum Abgleich der Meldedaten verarbeitet werden.

( 2 ) Die Übermittlung der Steuerdaten der Kirchenmitglieder zwischen den steuererhebenden Körperschaften, den kirchlichen Verwaltungsstellen und den zuständigen kirchlichen Stellen ist zulässig, soweit dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Besteuerung erforderlich ist.

§ 16
Steuergeheimnis

Die Wahrung des Steuergeheimnisses geht den Regelungen des Datenschutzes vor.

§ 17
Kirchenbeiträge

1 Soweit die Kirchengemeinden, auch mit Hilfe der kirchlichen Verwaltungsstellen und automatisierter Verfahren, von den Kirchenmitgliedern anstelle der Ortskirchensteuer freiwillige Beiträge erheben, gelten die §§ 15 und 16 entsprechend. 2 Die für die Beitragserhebung benötigten personenbezogenen Daten dürfen aus dem Gemeindegliederverzeichnis im Übrigen nur bei den betroffenen Kirchenmitgliedern erhoben und zu diesem Zweck verarbeitet werden.

§ 18
Dienstwohnungsinhaber und -inhaberinnen

( 1 ) 1 Die zuständigen kirchlichen Stellen können, sofern sie Dienstwohnungen an Mitarbeitende überlassen, die personenbezogenen Daten der Dienstwohnungsinhaber und -inhaberinnen verarbeiten, die zur Durchführung der dienstlichen Nutzungsverhältnisse einschließlich der Abrechnung der Dienstwohnungsvergütung erforderlich sind. 2 Diese Daten können, soweit es zur ordnungsgemäßen Abwicklung der laufenden Vorgänge und zur Überprüfung erforderlich ist, zwischen den zuständigen kirchlichen Stellen ausgetauscht werden.

( 2 ) Die steuerrechtlich geregelten Mitteilungspflichten bleiben unberührt.

§ 19
Nutzung von Grundstücken und Gebäuden

Die zuständigen kirchlichen Stellen und von ihnen Beauftragte können, sofern sie Dritten Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Gebäude, Gebäudeteile und Wohnraum zur Miete oder sonst zur Nutzung überlassen oder daran Rechte einräumen oder Dritte ihnen solche Nutzungen und Rechte einräumen, die zur verwaltungsmäßigen Abwicklung und Überprüfung erforderlichen personenbezogenen Daten der Berechtigten oder Verpflichteten verarbeiten.

§ 20
Wohnungsbewerbungen, Mietbeihilfen

1 Die zuständigen kirchlichen Stellen und von ihnen Beauftragte können die Daten von Bewerberinnen und Bewerbern für Wohnungen und von Antragstellerinnen und Antragstellern auf Mietbeihilfen und ähnliche Leistungen sowie von deren Familienangehörigen verarbeiten. 2 Eine Offenlegung dieser Daten ist nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.

§ 21
Darlehen, Gehaltsvorschüsse, Unterstützungen

Die zuständigen kirchlichen Stellen und die von ihnen Beauftragten können die für die Gewährung von Darlehen, Gehaltsvorschüssen und Unterstützungen an kirchliche Mitarbeitende und Studierende sowie in besonderen anderen Fällen zur Sicherung und Tilgung der entsprechenden Forderungen und zur Vorlage von Verwendungsnachweisen notwendigen personenbezogenen Daten der Empfänger und Empfängerinnen der Beträge sowie deren dafür mithaftenden Familienangehörigen und der Bürgen verarbeiten.

§ 22
Friedhöfe

( 1 ) Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie zur Festsetzung und Einziehung von Gebühren dürfen von den Friedhofsträgern oder in ihrem Auftrage die zu den vorgenannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen und der Nutzungsberechtigten verarbeitet werden.

( 2 ) Im Rahmen der Zulassung und Überwachung der auf den Friedhöfen tätigen Gewerbetreibenden des Friedhofs- und Bestattungsgewerbes dürfen von den Friedhofsträgern die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

( 3 ) Der Friedhofsträger darf zum Zwecke der Bestattung die notwendigen Daten der oder des Verstorbenen sowie von Angehörigen an den Pastor oder die Pastorin übermitteln, der oder die die Bestattung vornimmt.

( 4 ) Bei der Umbettung von Leichen dürfen den zuständigen Gesundheitsbehörden die notwendigen Daten der Verstorbenen übermittelt werden.

( 5 ) Lässt sich ein Friedhofsträger bei der Genehmigung von Grabmalen bezüglich deren Gestaltung von Sachverständigen beraten, so dürfen den Sachverständigen die notwendigen personenbezogenen Daten zur Prüfung der vorgelegten Anträge übermittelt werden.

( 6 ) Ist beim Betrieb von Grabstätten, Friedhöfen oder Friedhofsteilen die Einschaltung von Sachverständigen erforderlich, so dürfen den Sachverständigen die notwendigen personenbezogenen Daten offengelegt werden.

( 7 ) Zum Zwecke der Vollstreckung von Friedhofsgebühren dürfen den zuständigen Behörden die notwendigen personenbezogenen Daten offengelegt werden.

( 8 ) Die Lage von Grabstätten darf Dritten auf entsprechende Nachfrage bekannt gegeben werden, wenn diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und anzunehmen ist, dass schutzwürdige Belange der Verstorbenen und der Nutzungsberechtigten nicht beeinträchtigt werden.

( 9 ) Zum Gedenken und zur Fürbitte dürfen in Sterbe- oder Totenbücher, die in Kirchen oder sonstigen kirchlichen Gebäuden allgemein zugänglich sind, Namen und Vornamen der verstorbenen Personen sowie Geburts- und Sterbedaten eingetragen werden.

§ 23
Kirchliche Gerichte

( 1 ) Die kirchlichen Stellen dürfen gespeicherte Daten an die kirchlichen Gerichte offenlegen, soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben erforderlich ist.

( 2 ) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen nach vorheriger Anonymisierung oder Pseudonymisierung auch für wissenschaftliche Zwecke an kirchliche Forschungseinrichtungen offengelegt werden.

VI.
Fundraising

§ 24
Fundraising

( 1 ) Fundraising als kirchliche Aufgabe wahrgenommen verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche und diakonische Zwecke.

( 2 ) Kirchliche Stellen dürfen personenbezogene Daten von Gemeindegliedern und deren Angehörigen, von den in der kirchlichen oder in der diakonischen Arbeit ehrenamtlich oder beruflich Tätigen und von an der kirchlichen und diakonischen Arbeit interessierten Personen für das Fundraising verarbeiten, soweit dies für die Durchführung des Fundraisings erforderlich ist.

( 3 ) Die kirchlichen Stellen dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und Familienangehörigen nutzen, soweit kein melderechtlicher Sperrvermerk diese Nutzung ausschließt.

( 4 ) Kirchliche Stellen dürfen für das Fundraising Daten nutzen, die aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen oder zu diesem Zweck erworben werden.

( 5 ) Personenbezogene Daten der von diakonischen Einrichtungen betreuten oder behandelten Personen (Patientendaten), ihrer Angehörigen, Bevollmächtigten sowie ihrer rechtlichen Betreuer und Betreuerinnen dürfen nur mit deren Einwilligung verarbeitet werden.

( 6 ) Die für das Fundraising erhobenen personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit der Löschung ein konkreter kirchlicher Auftrag, Rechtsvorschriften oder Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen.

§ 25
Datenübermittlung an andere kirchliche Stellen im Rahmen des Fundraisings

( 1 ) Personenbezogene Daten können an kirchliche Stellen offengelegt werden, wenn

1. die empfangende kirchliche Stelle sie ausschließlich für das eigene Fundraising nutzt,

2. die empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass der Umfang und der Zeitpunkt des Fundraisings mit der übermittelnden kirchlichen Stelle abgestimmt werden,

3. die datenempfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass Widersprüche von betroffenen Personen gegen die Datennutzung im Rahmen des Fundraisings beachtet und der übermittelnden kirchlichen Stelle mitgeteilt werden und

4. ausreichende technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen unter Beachtung des Schutzbedarfs der Anforderungen gemäß § 27 DSG-EKD vorliegen, von denen sich die übermittelnde kirchliche Stelle im Zweifelsfall zu überzeugen hat.

( 2 ) Für das Fundraising kirchlicher Stellen dürfen nur folgende Daten von Kirchenmitgliedern und ihren Familienangehörigen aus dem kirchlichen Meldewesen verarbeitet werden:

1. Name, Vorname und gegenwärtige Anschrift,

2. Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit(en), Familienstand, Stellung in der Familie,

3. Zahl und Alter der minderjährigen Kinder,

4. Religionszugehörigkeit und Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde.

( 3 ) 1 Weitere Daten von Kirchenmitgliedern dürfen von den zuständigen kirchlichen Stellen für das Fundraising verarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist, insbesondere:

1. Name, Vorname und Anschrift von Spenderinnen und Spendern, zugehörige Kirchengemeinde,

2. Art, Betrag, Zweck und Zeitpunkt der geleisteten Spenden,

3. Erteilung von Zuwendungsbestätigungen,

4. Daten des Kontaktes,

5. Daten der erforderlichen Buchhaltung,

6. Daten zur statistischen analytischen Auswertung.

2 Entsprechendes gilt für Personen, die mit der kirchlichen und diakonischen Arbeit in Beziehung getreten sind.

( 4 ) Spenden anlässlich von Jubiläen, Geburtstagen und Trauerfällen, die auf Veranlassung der Jubilarin oder des Jubilars sowie von Familienangehörigen für einen kirchlichen Zweck gesammelt werden, dürfen der veranlassenden Person mit Namen und Spendenhöhe bekannt gegeben werden.

§ 26
Ausschluss der Nutzung

Es ist sicherzustellen, dass Personen, die den Erhalt von Spendenaufrufen ausdrücklich nicht wünschen oder diesem widersprochen haben, von der Durchführung des Fundraisings ausgenommen werden.

VII.
Daten von Beschäftigten und Verzeichnisse über Personen und Dienste

§ 27
Personenangaben im Dienstbetrieb

( 1 ) Soweit in Ausübung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist § 49 DSG-EKD anzuwenden.

( 2 ) Die Weitergabe der Daten gemäß Absatz 1 ist insbesondere an Sozialversicherungsträger, Träger betrieblicher Altersversorgung und Finanzbehörden zulässig.

( 3 ) Die in Anträgen auf die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen enthaltenen personenbezogenen Daten von Familienangehörigen der Antragstellenden dürfen nur von der für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Stelle verarbeitet werden.

( 4 ) Dienst- und mitarbeiterrechtliche Regelungen, insbesondere die Bestimmungen des Mitarbeiter- und Mitarbeitervertretungsrechts und des Pfarrdienstrechts bleiben unberührt.

§ 28
Wahl zu kirchlichen Leitungsämtern und Organen

1 Personenbezogene Daten der Kandidaten und Kandidatinnen für durch Wahl zu besetzende kirchliche Leitungsämter und für Sitze in kirchlichen Leitungsorganen dürfen für die öffentliche Bekanntgabe in folgendem Umfang verarbeitet werden: Name, Vorname, akademischer Titel, Anschrift, Beruf und Lebensalter. 2 Die öffentliche Bekanntgabe kann durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

§ 29
Mitglieder von Organen und Ausschüssen

1 Personenbezogene Daten von Mitgliedern der Leitungsorgane kirchlicher Stellen sowie von diesen gebildeten Ausschüssen und Arbeitsgruppen können verarbeitet werden, soweit dies für die Arbeit der genannten Gremien erforderlich ist. 2 Die Daten dürfen in einer gemeinsamen Datei geführt werden, wenn der begrenzte Zugriff auf die Daten geregelt ist.

§ 30
Anschriftenverzeichnisse der verantwortlichen Stellen, Kirchliches Amtsblatt

( 1 ) 1 Anschriftenverzeichnisse und digitale Adressbücher, die Namen, Dienst- oder Amtsbezeichnungen, dienstliche Anschriften, Stellenbesetzungs-, Geburts- und Ordinationsdaten von kirchlichen Mitarbeitenden und sonstigen Inhaberinnen und Inhabern kirchlicher Ämter und Ehrenämter enthalten, dürfen für die kirchliche und diakonische Arbeit unter Verwendung der vorliegenden Personendaten verarbeitet werden. 2 Privatanschriften können erhoben und für Anschriftenverzeichnisse genutzt werden, soweit dies für die Erreichbarkeit erforderlich ist. 3 Die Daten der Pastoren und Pastorinnen im Ruhestand dürfen mit Namen, Dienstbezeichnungen, letzten Tätigkeiten, Geburtsdaten und Privatanschriften in Anschriftenverzeichnisse aufgenommen werden.

( 2 ) Die Offenlegung dieser Daten an andere kirchliche oder öffentliche Stellen richtet sich nach § 8 DSG-EKD, die Offenlegung an sonstige Stellen richtet sich nach § 9 DSG-EKD.

( 3 ) 1 Im Kirchlichen Amtsblatt dürfen folgende Personalnachrichten der Pastoren und Pastorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen, Pastoren und Pastorinnen im Ehrenamt sowie der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in Leitungsämtern veröffentlicht werden, auch soweit das Amtsblatt mit Datum im Internet veröffentlicht wird:

1. Name und die Tatsache der bestandenen Ersten oder Zweiten theologischen Prüfung, Ordination oder Beauftragung sowie deren Aberkennung, Ernennung, Einweisung, Versetzung, Entlassung, Ruhestand;

2. im Zusammenhang mit dem Versterben auch den Geburtsort, das Geburtsdatum, Ordinationsort und -datum, Tätigkeitsorte und Beginn des Ruhestands.

2 Entsprechendes gilt für die Personalnachrichten von Mitgliedern kirchlicher Leitungsorgane.

( 4 ) Für den Verlust der Rechte aus der Ordination gilt darüber hinaus § 5 Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD.

§ 31
Einheitliche Datenverwaltungssysteme, Intranet

( 1 ) Personenbezogene Daten aus den Bereichen Ausbildungs-, Prüfungs-, Personal-, Stellen-, Gremien-, Finanz- und Liegenschaftsverwaltung, aus diakonischen Arbeitsbereichen und sonstigen kirchlichen Bereichen sowie Anschriftenverzeichnisse und digitale Adressbücher dürfen, soweit dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist, im Rahmen eines einheitlichen Datenverwaltungsprogramms verarbeitet werden.

( 2 ) Ein Zugriff auf die Daten ist auch zulässig, wenn es sich um einen Zugriff aus dem Intranet oder eine verschlüsselte Verbindung aus dem Internet handelt.

( 3 ) 1 Es ist sicherzustellen, dass die gespeicherten personenbezogenen Daten in der jeweiligen kirchlichen Stelle nur den Personen zugänglich gemacht werden, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 2 Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass der Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß § 27 DSG-EKD gewährleistet ist und die Löschungsbestimmungen eingehalten werden.

§ 32
Versorgungskassen

Die kirchlichen Versorgungskassen sind berechtigt, zur Bearbeitung und zur Zahlung von Alters- und Hinterbliebenenbezügen sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen diejenigen personenbezogenen Daten der kirchlichen Mitarbeitenden und der Empfänger und Empfängerinnen von Versorgungsbezügen sowie deren Familienangehörigen zu verarbeiten, die für die Hebung der Beiträge und für die Berechnung und Zahlung der Versorgungsbezüge sowie für die Gewährung von Beihilfen notwendig sind.

VIII.
Personenbezogene Daten in der Öffentlichkeitsarbeit

§ 33
Gemeindebriefe, kirchliche Publikationen

( 1 ) Für Redakteure und Redakteurinnen von Gemeindebriefen, kirchlichen Publikationen, Presseerklärungen und ähnlichen Verlautbarungen gilt § 51 DSG-EKD.

( 2 ) Stellen, die kirchliche Publikationen herstellen oder verbreiten, dürfen personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist.

§ 34
Soziale Netzwerke

( 1 ) Soziale Netzwerke können von kirchlichen Stellen zur Information über die kirchliche und diakonische Arbeit und zur Beziehungspflege mit Gemeindegliedern und deren Angehörigen, den in der kirchlichen oder in der diakonischen Arbeit ehrenamtlich oder beruflich Mitarbeitenden und den an der kirchlichen und diakonischen Arbeit interessierten Personen genutzt werden.

( 2 ) Mitarbeitende, die seitens der kirchlichen Stelle mit der Wahrnehmung der Kommunikation in sozialen Netzwerken beauftragt sind, haben die für die dienstliche Nutzung erlassenen Verhaltensregeln (Social-Media-Leitlinien), die datenschutzrechtlichen Regelungen, das Urheberrecht sowie weitere rechtliche Bestimmungen insbesondere zur Verschwiegenheit zu beachten.

( 3 ) Kirchliche Stellen können eigene soziale Netzwerke einrichten und betreiben.

§ 35
Kirchliche und öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen

( 1 ) 1 Zur Vorbereitung kirchlicher und öffentlicher Auszeichnungen und Ehrungen dürfen die zuständigen kirchlichen Stellen die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des § 13 DSG-EKD verarbeiten, es sei denn, dass der zuständigen Stelle bekannt ist, dass die betroffene Person ihrer kirchlichen oder öffentlichen Auszeichnung oder Ehrung oder der damit verbundenen Datenverarbeitung widersprochen hat. 2 Auf Anforderung der in Satz 1 genannten Stellen dürfen kirchliche Stellen die erforderlichen Daten übermitteln. 3 Gleiches gilt auf Anforderung der zuständigen öffentlichen Stellen. 4 Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.

( 2 ) Die §§ 17 bis 19 und 23 DSG-EKD finden keine Anwendung.

IX.
Diakonische Arbeitsbereiche

§ 36
Sozialgeheimnis

Mitarbeitende, die Sozialdaten verarbeiten, sind neben der Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 26 DSG-EKD auch auf die Einhaltung des Sozialgeheimnisses (§ 35 SGB I) hinzuweisen.

§ 37
Tageseinrichtungen für Kinder, Einrichtungen der Jugendhilfe

( 1 ) Soweit für den Betrieb von Einrichtungen der Jugendhilfe, insbesondere Tageseinrichtungen für Kinder, durch den Träger die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, sind die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten des SGB VIII und des SGB X entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Kirchliche und kommunale Stellen dürfen personenbezogene Daten im Rahmen der Platzvergabe gemeinsam verarbeiten.

( 3 ) Tageseinrichtungen für Kinder und Einrichtungen der Jugendhilfe dürfen personenbezogene Daten der Kinder, Jugendlichen und Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihres Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrags erforderlich ist.

( 4 ) 1 Personenbezogene Daten, die für die Festsetzung der Elternbeiträge erforderlich sind, dürfen die Träger ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten. 2 Die Daten nach Satz 1 sind bei den Betroffenen selbst zu erheben; sie dürfen nicht an andere Stellen übermittelt werden, es sei denn, eine kommunale Körperschaft benötigt sie zur Festsetzung, Erhebung, Überprüfung oder Vollstreckung der Beiträge. 3 Unterlagen dürfen nur im erforderlichen Umfang erhoben und offengelegt werden.

( 5 ) 1 Personenbezogene Daten der Kinder und Jugendlichen sowie deren Erziehungsberechtigten dürfen mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten für Zwecke der örtlichen Kirchengemeindearbeit verarbeitet werden. 2 Dies gilt für Zwecke des Schulwesens entsprechend.

( 6 ) Personaldaten dürfen vom Träger nur zu Zwecken der Abrechnung der Finanzhilfe von staatlichen Stellen verarbeitet werden.

§ 38
Diakoniestationen

( 1 ) Soweit für den Betrieb von Einrichtungen der Diakonie- und Sozialstationen in Trägerschaft oder in Mitverantwortung kirchlicher Stellen die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, sind die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten des SGB X sowie die Vorschriften über die Pflichten der Leistungserbringer des SGB V entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Die Verarbeitung von durch Diakonie- und Sozialstationen gespeicherten personenbezogenen Daten der Kirchenmitglieder für Zwecke der Kirchengemeinde und für die pfarramtliche Betreuung zur Erfüllung des seelsorgerischen Auftrags ist nur mit Einwilligung zulässig.

§ 39
Beratungsstellen

1 Kirchliche Beratungsstellen dürfen diejenigen personenbezogenen Daten verarbeiten, die für die jeweils beantragte Beratung erforderlich sind. 2 Personenbezogene Daten dürfen mit Einwilligung der betroffenen Person für andere Beratungszwecke in derselben Einrichtung verwandt werden.

§ 40
Bewohner-, Patienten- und Klientendaten

( 1 ) Bewohner-, Patienten- und Klientendaten dürfen in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen, insbesondere in Krankenhäusern, Einrichtungen der Behinderten-, Suchtkranken-, Alten- und Wohnungslosenhilfe sowie Arbeitslosenprojekten, nur verarbeitet werden, soweit dieses im Rahmen der Vertragsbeziehung, zur verwaltungsmäßigen Abwicklung, zur Leistungsberechnung, zur Erfüllung bestehender Dokumentationspflichten oder wegen eines damit im Zusammenhang stehenden Rechtsstreites erforderlich ist.

( 2 ) 1 Die personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen dürfen mit Einwilligung der betroffenen Person an den Krankenhausseelsorger und den jeweils örtlich zuständigen Seelsorger übermittelt werden. 2 Die Einwilligung soll bereits bei der Aufnahme in eine der in Absatz 1 genannten Einrichtungen eingeholt werden.

X.
Schlussbestimmungen

§ 41
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. März 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Ergänzung und Durchführung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 1995 (Kirchl. Amtsbl. S. 190), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 10. Dezember 2013 (Kirchl. Amtsbl. S. 182) geändert worden ist, außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Bestellung
von örtlich Beauftragten für den Datenschutz
(RVO-DS-Beauftragte)

Vom 25. Juni 2015

KABl. 2015, S. 58, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 12. Oktober 2023, KABl. 2023, S. 116

Aufgrund des § 27 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSGEKD) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, berichtigt S. 34) und des § 7 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Gemeinsames Datenschutz-Anwendungsgesetz – DSAG) vom 23. November 1995 (Kirchl. Amtsbl. S. 166), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 9. März 2013 (Kirchl. Amtsbl. S. 46), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Verpflichtung kirchlicher Stellen

( 1 ) 1 Gemäß § 36 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetzes – DSG-EKD) sind bei kirchlichen Stellen örtlich Beauftragte für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. 2 Nach den Bestimmungen des DSG-EKD unterstützen die örtlich Beauftragten für den Datenschutz die verantwortlichen Stellen bei der Sicherstellung des Datenschutzes (§ 38 Satz 1 DSG-EKD). 3 Unabhängig davon verbleibt die Verantwortung für die Sicherstellung des Datenschutzes bei der Dienststellenleitung.

( 2 ) § 36 DSG-EKD ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.

§ 2
Bestellung, Zuständigkeit

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise bestellen eine örtlich Beauftragte oder einen örtlich Beauftragten für den Datenschutz. 2 Die örtlich Beauftragten sollen für den Zuständigkeitsbereich eines Kirchenamtes oder Kirchenkreisamtes gemeinsam bestellt werden. 3 Sie können unabhängig von der Sprengelzuordnung auch für den Zuständigkeitsbereich mehrerer Kirchenämter oder Kirchenkreisämter gemeinsam bestellt werden. 4 Die Bestellung kann befristet für mindestens drei Jahre erfolgen.

( 2 ) 1 Zur oder zum örtlich Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer Mitarbeiterin oder Mitarbeiter in einer kirchlichen Körperschaft ist, die zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland gehört. 2 Nicht bestellt werden dürfen Personen, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt.

( 3 ) Die Bestellung kann befristet oder unbefristet erfolgen und ist nach dem Muster der Anlage 1 zu dieser Rechtsverordnung vorzunehmen.

( 4 ) 1 Es ist eine Vertretung zu bestellen, die nach dem Muster der Anlage 1 zu dieser Rechtsverordnung vorzunehmen ist. 2 Die Vertretung kann auch einem oder einer örtlich Beauftragten für den Datenschutz aus einem anderen Zuständigkeitsbereich übertragen werden.

( 5 ) 1 Die Zuständigkeit der oder des örtlich Beauftragten für den Datenschutz nach Absatz 1 erstreckt sich auf alle kirchlichen Körperschaften und deren rechtlich unselbständigen Einrichtungen im Bereich des Kirchenkreises oder der Kirchenkreise, für die sie bestellt wurden. 2 § 36 Absatz 1 Nummer 1 DSG-EKD findet insoweit keine Anwendung.

§ 3
Qualifikation und Aufgaben

( 1 ) Die örtlich Beauftragten für den Datenschutz müssen über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügen.

( 2 ) 1 Sie sind in dieser Eigenschaft weisungsfrei. 2 Sie können sich unmittelbar an die jeweils verantwortliche Dienststellenleitung wenden. 3 Sie dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden. 4 Sie können Auskünfte verlangen und Einsicht in Unterlagen nehmen. 5 Hiervon ausgenommen sind personenbezogene Daten nach § 43 Absatz 8 Satz 1 DSG-EKD.

( 3 ) 1 Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2 In Zweifelsfällen können sie sich an die für die Datenschutzaufsicht zuständige Stelle wenden.

( 4 ) 1 Die örtlich Beauftragten für den Datenschutz wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin. 2 Hierzu haben sie insbesondere

1. die verantwortliche Stelle und die Mitarbeitenden zu beraten;

2. die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen;

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen zu informieren und zu schulen;

4. mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten;

5. die verantwortliche Stelle bei der Datenschutz-Folgenabschätzung, insbesondere im Zusammenhang mit der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume, zu beraten und deren Durchführung zu überwachen.

( 5 ) Beim Abschluss von Vereinbarungen mit Auftragsverarbeitern gemäß § 30 DSG-EKD sind die örtlich Beauftragten für den Datenschutz frühzeitig zu beteiligen.

( 6 ) 1 Die örtlich Beauftragten für den Datenschutz sind verpflichtet, über die in dieser Eigenschaft bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. 2 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Bestellung fort.

§ 4
Rechtliche Stellung

( 1 ) 1 Die örtlich Beauftragten für den Datenschutz sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben von ihren sonstigen dienstlichen Tätigkeiten in erforderlichem Umfang unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen. 2 Für den zeitlichen Umfang der Wahrnehmung der Aufgaben wird folgender Aufwand zugrunde gelegt:

1 Stunde/Woche

je 60000 Gemeindeglieder,

2 Stunden/Woche

je 400 Beschäftigte.

( 2 ) 1 Den örtlich Beauftragten für den Datenschutz ist Auslagenersatz im Rahmen des geltenden Rechts zu gewähren. 2 Sie sind mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen räumlichen, personellen und sachlichen Mitteln auszustatten.

( 3 ) 1 Ihnen ist die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen entsprechend dem Aufgabenbereich zu ermöglichen. 2 Die erforderlichen Kosten sind zu übernehmen. 3 Im Konfliktfall kann die Aufsichtsbehörde angerufen werden.

( 4 ) 1 Die Abberufung der örtlich Beauftragten für den Datenschutz ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig. 2 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der oder des örtlich Beauftragten für den Datenschutz ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 3 Gleiches gilt für eine Kündigung binnen eines Jahres nach Beendigung der Bestellung.

§ 5
Bekanntmachung, Mitteilung

( 1 ) Die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz ist den Mitarbeitenden der jeweiligen kirchlichen Stellen nach dem Muster der Anlage 2 zu dieser Rechtsverordnung bekannt zu machen.

( 2 ) Die Mitarbeitenden können sich in allen Angelegenheiten des Datenschutzes ohne Einhaltung des Dienstweges an die örtlich Beauftragten für den Datenschutz wenden.

( 3 ) Name und Dienstadresse der jeweils bestellten Personen sind dem Landeskirchenamt mitzuteilen.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

Anlage 1
zu § 2 Absätze 3 und 4

Bestellung von Beauftragten und deren Stellvertretung
gemäß § 36 Absatz 1 DSG-EKD i. V. m. § 2 Absätze 3 und 4 RVO-DS-Beauftragte

Frau / Herr ____________________
(Vorname, Name)

wird mit Wirkung vom ____________________

für ____________________

(Namen und Adressen der kirchlichen Stelle, bei gemeinsamen örtlichen Beauftragten alle beteiligten kirchlichen Stellen aufführen)

zum/zur örtlich Beauftragten für den Datenschutz

als Vertretung der oder des örtlich Beauftragten für den Datenschutz

bestellt.

Die Bestellung erfolgt

auf unbestimmte Zeit

zeitlich befristet bis zum ____________________

Im Rahmen der Datenschutzaufgaben sind Sie weisungsfrei und dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Die Aufgaben ergeben sich aus dem kirchlichen Datenschutzrecht und werden in dem ausgehändigten Merkblatt: „Örtlich Beauftragte für den Datenschutz“[1] näher beschrieben.

Im Rahmen dieser Tätigkeit sind Sie arbeitsrechtlich unmittelbar

____________________

unterstellt.

Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf:

Ev.-luth. Kirchenkreis ____________________, Ev.-luth. Kirchenkreis ____________________, Ev.-luth. Kirchenkreis ____________________, Kirchenkreisverband ____________________ sowie auf die Körperschaften, die der Aufsicht der vorgenannten Kirchenkreise unterstehen.

____________________
Ort, Datum, Unterschrift (Leitung)

Empfangsbestätigung

Die Bestellung zum/zur örtlich Beauftragten für den Datenschutz sowie ein Exemplar des Merkblatts „Örtlich Beauftragte für den Datenschutz“[2] habe ich erhalten.

____________________
Ort, Datum, Unterschrift der bestellten Person

Exemplar an Mitarbeiterin/Mitarbeiter

Exemplar zur Personalakte

Exemplar an das Landeskirchenamt Hannover

Exemplar an

Exemplar an

Anlage 2
zu § 5 Absatz 1

Bekanntmachung über die Bestellung von örtlichen Beauftragten für den Datenschutz und deren Stellvertretung gemäß § 36 Absatz 1 DSG-EKD

Frau / Herr ____________________
(Vorname, Name, ggf. Organisationseinheit / Arbeitsbereich)

ist mit Wirkung vom ____________________

zum / zur örtlich Beauftragten für den Datenschutz

zur Vertretung der / des örtlich Beauftragten für den Datenschutz

bestellt und ist in dieser Eigenschaft unmittelbar ____________________ unterstellt.

Die Zuständigkeit der/des örtlich Beauftragten für Datenschutz erstreckt sich auf:

Ev.-luth. Kirchenkreis ____________________, Ev.-luth. Kirchenkreis ____________________, Ev.-luth. Kirchenkreis ____________________, Kirchenkreisverband ____________________ sowie auf die Körperschaften, die der Aufsicht der vorgenannten Kirchenkreise unterstehen.

Zu den Aufgaben gehören insbesondere die Beratung der Mitarbeitenden in allen Fragen des Datenschutzes sowie die Information und Schulung der Mitarbeitenden, die personenbezogene Daten verarbeiten. Darüber hinaus überwachen sie die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen und beraten die verantwortliche Stelle bei der Datenschutz-Folgenabschätzung.

Frau / Herr ____________________ ist bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen:

- Die notwendigen Auskünfte sind zu erteilen,

- die Einsicht in Unterlagen ist zu gestatten, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist,

- Informationen über neue oder geänderte Datenverarbeitungs-Verfahren sowie über die Einführung oder Änderung von Regelungen und Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind frühzeitig bekannt zu geben, damit eine Beratung aus Sicht des Datenschutzes ermöglicht wird.

Betroffene Personen und Mitarbeitende können sich in Angelegenheiten des Datenschutzes jederzeit ohne Einhaltung des Dienstweges an die örtlich Beauftragte oder den örtlich Beauftragten sowie im Verhinderungsfall an die Vertretung wenden.

____________________
(Ort, Datum, Unterschrift)

[1]

Das Merkblatt ist digital abrufbar auf der Internetseite der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers: www.evlka.de, dort unter: Service, oder unter www.datenschutz.landeskirche-hannovers.de.

[2]

Das Merkblatt ist digital abrufbar auf der Internetseite der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers: www.evlka.de, dort unter: Service, oder unter www.datenschutz.landeskirche-hannovers.de.

Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik
(IT-Sicherheitsverordnung - ITSVO-EKD)

Vom 29. Mai 2015

ABl. EKD S. 146

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf Grund des § 9 Absatz 2 Satz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD 2013, S. 2 und S. 34) mit Zustimmung der Kirchenkonferenz folgende Rechtsverordnung erlassen:

Inhaltsübersicht

§ 1

IT-Sicherheit

§ 2

Einsatz von IT

§ 3

Beteiligung

§ 4

Einhaltung der IT-Sicherheit

§ 5

IT-Sicherheitsbeauftragte

§ 6

Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen

§ 7

Übergangsbestimmungen

§ 8

Inkrafttreten

§ 1
IT-Sicherheit

( 1 ) Die mit der Informationstechnik (IT) erhobenen oder verarbeiteten Daten sind insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes zu schützen (IT-Sicherheit), um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Zur Umsetzung der IT-Sicherheit haben die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähige evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (kirchliche Stellen) sicherzustellen, dass ein IT-Sicherheitskonzept erstellt und kontinuierlich fortgeschrieben wird. 2 Dabei ist den unterschiedlichen Gegebenheiten der kirchlichen Stellen Rechnung zu tragen.

( 3 ) 1 Der für die Umsetzung des IT-Sicherheitskonzeptes erforderliche Sicherheitsstandard orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Informationssicherheit und zum IT-Grundschutz. 2 Andere vergleichbare Sicherheitsstandards können zu Grunde gelegt werden. 3 Das IT-Sicherheitskonzept muss den Schutzbedarf der Daten, die Art der eingesetzten IT und die örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen kirchlichen Stelle berücksichtigen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland stellt Muster-IT-Sicherheitskonzepte nach Maßgabe des Absatzes 3 zur Verfügung.

§ 2
Einsatz von IT

( 1 ) Mindestvoraussetzungen für den Einsatz von IT sind, dass

1. ein Anforderungsprofil und eine Dokumentation vorliegen,

2. die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden,

3. die Systeme vor ihrem Einsatz getestet wurden.

( 2 ) 1 Für die mit IT-Sicherheit verarbeiteten Daten soll dienstliche IT genutzt werden. 2 Private IT-Geräte dürfen zugelassen werden, wenn durch Vereinbarung insbesondere sichergestellt ist, dass

1. eine Rechtsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gegeben ist,

2. das kirchliche Datenschutzrecht Anwendung findet,

3. die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz getroffen und Regelungen zur Verantwortung vereinbart worden sind und

4. eine Haftung des Dienstgebers ausgeschlossen ist, wenn im Zusammenhang mit dienstlichen Anwendungen Schäden auf privaten IT-Geräten, insbesondere Datenverlust, entstehen.

3 Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Verstoß gegen Satz 2 festgestellt oder die IT-Sicherheit durch den Einsatz privater IT gefährdet oder beeinträchtigt wird und andere Maßnahmen nicht zur Behebung ausreichen.

§ 3
Beteiligung

Bei der Erstellung und der kontinuierlichen Fortschreibung des IT-Sicherheitskonzeptes und bei der Entscheidung zur Auswahl über IT, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind Betriebsbeauftragte oder örtlich Beauftragte für den Datenschutz frühzeitig zu beteiligen.

§ 4
Einhaltung der IT-Sicherheit

( 1 ) Kirchliche Stellen haben durch angemessene Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten den qualifizierten Umgang mit IT zu ermöglichen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die IT-Sicherheit liegt beim Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle. 2 Die aufsichtführenden Stellen oder Personen überwachen die Einhaltung dieser Verordnung. 3 Bei Verstößen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 4 § 5 bleibt unberührt.

( 3 ) Maßnahmen der oder des Beauftragten für den Datenschutz nach § 20 DSG-EKD bleiben unberührt.

§ 5
IT-Sicherheitsbeauftragte

( 1 ) 1 Mit der Wahrnehmung der IT-Sicherheit können kirchliche Stellen besondere Personen beauftragen (IT-Sicherheitsbeauftragte). 2 Die Beauftragung kann mehrere kirchliche Stellen umfassen.

( 2 ) Zu Beauftragten sollen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

( 3 ) Zu den Aufgaben der die IT-Sicherheit wahrnehmenden Person zählen insbesondere:

1. den IT-Sicherheitsprozess beratend zu begleiten und bei allen damit zusammenhängenden Aufgaben mitzuwirken,

2. die Erstellung und kontinuierliche Fortschreibung eines IT-Sicherheitskonzeptes zu koordinieren,

3. Regelungen zur IT-Sicherheit vorzuschlagen,

4. die Durchführung von IT-Sicherheitsmaßnahmen zu empfehlen und zu überprüfen,

5. IT-Sicherheitsvorfälle zu untersuchen und Handlungsempfehlungen auszusprechen,

6. IT-Schulungen zu initiieren und zu koordinieren,

7. dem Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle regelmäßig über den Stand der IT-Sicherheit sowie über ihre Tätigkeiten zu berichten und

8. mit den Betriebsbeauftragten oder den örtlich Beauftragten für den Datenschutz zusammenzuarbeiten.

( 4 ) Die die Aufgaben der IT-Sicherheit wahrnehmende Person ist über IT-Sicherheitsvorfälle zu informieren und informiert bei Gefahr im Verzug unverzüglich das zuständige Leitungsorgan.

§ 6
Durchführungs- und Ergänzungsbestimmungen

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können jeweils für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und ergänzende Bestimmungen zur IT-Sicherheit erlassen, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen.

( 2 ) 1 Bestehende Regelungen bleiben unberührt, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen. 2 Anderenfalls sind diese Regelungen innerhalb eines Jahres anzupassen.

§ 7
Übergangsbestimmungen

Die erstmalige Erstellung des IT-Sicherheitskonzeptes gemäß § 1 Absatz 2 hat in ihren Grundzügen spätestens bis zum 31. Dezember 2015 zu erfolgen und deren vollständige Umsetzung bis zum 31. Dezember 2017.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Vertrag über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern

Vom 30. April/20. Mai 1986

ABl.EKD 1986, S. 357

mit nachfolgenden Zusatzvereinbarungen

Zusatzvereinbarungen

Datum

Fundstelle

Inhalt

Zusatzvereinbarung Nr. 1

5.2./12.2.1991

nicht
veröffentlicht

Erhöhung der Pauschalvergütung und Einbeziehung der östlichen Gliedkirchen

Zusatzvereinbarung Nr. 2

5.8.1997

nicht
veröffentlicht

Erhöhung der Pauschalvergütung

Zusatzvereinbarung Nr. 3

5.7./2.8.2004

nicht
veröffentlicht

Ergänzung des Abgeltungsumfangs um Internetseiten (Geltungszeitraum 1.7.2004 bis 30.6.2005)

Zusatzvereinbarung

2.6.2010

nicht
veröffentlicht

Berechtigtenkreis und Rechteübertragung (Freikirchen) (Geltungszeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2011)

Zusatzvereinbarung

16./29.3.2012

nicht
veröffentlicht

(Freikirchen) (Geltungszeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2012)

Zusatzvereinbarung

20.11./5.12.2012

nicht
veröffentlicht

(Freikirchen) (Geltungszeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2013)

Zusatzvereinbarung

18./27.3.2014

nicht
veröffentlicht

(Freikirchen) (Geltungszeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2018)

Zusatzvereinbarung Nr. 4

29.11./8.12.2017

nicht
veröffentlicht

Vergütung und Vertragsdauer bis 31.12.2019

Zusatzvereinbarung Nr. 5

17.7./31.7.2019

nicht
veröffentlicht

Vergütung und Vertragsdauer bis 31.12.2021

Zusatzvereinbarung Nr. 6

30.10./25.11.2020

nicht
veröffentlicht

Corona-Pandemie (SARS-Cov-2)

Die Evangelische Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Straße 12, 3000 Hannover 21,

vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland,
dieser vertreten durch den Vorsitzenden des Rates und den Präsidenten des Kirchenamtes,

nachstehend: EKD

und

die GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte,
Bayreuther Straße 37/38, 1000 Berlin 30,

vertreten durch ihren Vorstand, Herrn Generaldirektor Professor Dr. h.c. Erich Schulze,

nachstehend: GEMA

schließen nachfolgenden Vertrag:

1. Zur Abgeltung der urheberrechtlichen Vergütungsansprüche gemäß §§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 2 und 3, 21 UrhG der von der GEMA vertretenen Berechtigten für die Aufführungen von Musikwerken in evangelischen Gottesdiensten und kirchlichen Feiern in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) zahlt die EKD pauschal

DM xxx.xxx,xx (in Worten: xxx.xxx)

für die Kalenderjahre 1986-1990

zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich festgelegter Höhe, derzeit 7%.

2. Die Vergütung nach Ziffer 1 ist jeweils am 1. Juli eines Jahres fällig und zahlbar.

3. Die EKD wird Inhalt und Umfang der aufgeführten geschützten Musikwerke auf ihre Kosten repräsentativ feststellen lassen und der GEMA mitteilen.

Die näheren Einzelheiten der Erfassung und Kontrolle werden im Einvernehmen mit der GEMA festgelegt.

4. Dieser Vertrag ersetzt die Vereinbarungen PV/16 b Nr. 4 (1) vom 18. September/20. Oktober 1980 und läuft unkündbar bis zum 31. Dezember 1990. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls er nicht drei Monate vor seinem Ablauf von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird.

Für den Kündigungsfall werden die Parteien rechtzeitig die Verhandlungen für eine neue Vereinbarung aufnehmen.

Zusatzvereinbarung Nr. 1
zum Vertrag PV/16b Nr. 4 (2) (früher PV/16b Nr. 5 (1))
vom 30.04./20.05.1986

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte,
Bayreuther Str. 37/38, 1000 Berlin 30,
Rosenheimer Str. 11, 8000 München

vertreten durch ihren Vorstand, Herrn Generaldirektor Professor Dr. Reinhold Kreile

- GEMA -

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Herrenhäuser Str. 12, 3000 Hannover 21

vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, dieser vertreten durch den Vorsitzenden des Rates und den Präsidenten des Kirchenamtes

- EKD -

wird folgendes vereinbart:

1. Der Vertrag PV/16b Nr. 4 (2) wird fortgesetzt mit der Maßgabe, dass die gemäß Ziffer 1 zu zahlende Vergütung mit Wirkung zum 01.01.1991 jährlich DM xxx.xxx,xx beträgt, zuzüglich z.Zt. 7 % Umsatzsteuer.

Der jährliche Pauschalbetrag hat Gültigkeit für die Jahre 1991, 1992 und 1993.

2. Wenn sich jedoch der Preisindex für die Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte vom 01.01.91 zum 01.01.93 um mehr als 10% verändert, verändert sich die Zahlung für das Jahr 1993 um den 10% übersteigenden Prozentsatz.

3. Die Vereinbarung gilt auch für die Jahre ab 1994 auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer 3-Monats-Frist zum Jahresende gekündigt wird.

Die Jahresvergütungen von jeweils xxx.xxx,xx (ggf. in der veränderten Form für 1993) ändern sich jeweils zum 01.01. des folgenden Kalenderjahres um die Veränderung des Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte des Vorjahres (z.B. 01.01.1993 zu 01.01.1994).

4. Wegen des Beitritts der fünf neuen Bundesländer bzw. des Beitritts der Kirche in den ehemaligen DDR-Ländern zur EKD ist vorgesehen, den vorgenannten Betrag von xxx.xxx,xx um 10 Prozentpunkte anzuheben.

Diese Erhöhung beruht darauf, dass zu den Mitgliedern der EKD in der Bundesrepublik Deutschland von derzeit ca. 25,5 Mio. ca. 2,7 Mio. Mitglieder hinzukommen.

Sollten sich diese Zahlen erheblich verändern bzw. neue Zahlenuntersuchungen wesentlich andere Zahlen ergeben, so wird über die Prozentsätze erneut zu verhandeln sein.

5. Alle sonstigen Bestimmungen des Vertrages bleiben unverändert.

Zusatzvereinbarung Nr. 2
zum Vertrag PV/16b Nr. 4 (2)
vom 30.04./20.05.1986

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,
vertreten durch ihren Vorstand, Prof. Dr. Reinhold Kreile,
Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Str. 11, 81667 München,

- im nachstehenden Text kurz „GEMA“ genannt -

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover,

vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, dieser vertreten durch den Vorsitzenden des Rates und den Präsidenten des Kirchenamtes,

wird folgendes vereinbart:

Die Pauschalvergütung für die Abgeltung der Musik im Gottesdienst nach dem Pauschalvertrag PV/16b Nr. 4 (2) erhöht sich für das Kalenderjahr 1997 um die Veränderung des Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte im Jahre 1996 gegenüber dem Jahr 1995 von 1,5% abzüglich einer Summe von DM x.xxx,xx als Berücksichtigung der rückläufigen Entwicklung der Kirchenmitgliedschaft in der Bevölkerung.

Die Pauschalsumme für das Jahr 1997 beträgt somit DM xxx.xxx,xx ohne Umsatzsteuer [= DM xxx.xxx,xx + 1,5%) ./. DM x.xxx,xx].

Zusatzvereinbarung Nr. 3
zum Vertrag PV/16b Nr. 4 (2)
vom 30.4./20.5.1986

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Prof. Dr. Reinhold Kreile und Prof. Dr. Jürgen Becker, Rainer Hilpert, Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin, Rosenheimer Straße 11, 81667 München,

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, dieser vertreten durch den Leiter der Rechtsabteilung, Burkhard Guntau, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

1.

Der Abgeltungsumfang des Vertrages wird wie folgt ergänzt:

Den Mitgliedern der Evangelischen Kirche in Deutschland werden die der GEMA zustehenden Rechte als einfache Nutzungsrechte zur Verwendung von Aufführungen bestimmter Werkkategorien des GEMA-Repertoires im Rahmen von Gottesdiensten (einschließlich sonstigen kirchlichen Feiern) auf den von diesen Mitgliedern betriebenen Internetseiten eingeräumt.

Diese Erlaubnis bezieht sich auf die üblichen Arten der Musiknutzung auf Internetseiten, also auf die Hintergrundmusik, auf Hörbeispiele ohne download-Möglichkeit und auf downloads von Musikdateien, letzteres begrenzt auf maximal 1.000 Abrufe je Jahr.

Diese Vereinbarung bezieht sich vor allem auf die Einspeisung von Werken der ernsten Musik, auf Gospel und auf Werke des sog. Neuen geistlichen Liedguts, ggf. auch auf Werke der Unterhaltungsmusik. Insbesondere für Werke der Unterhaltungsmusik bedarf es der separaten Berücksichtigung der Urheberpersönlichkeitsrechte.

2.

Durch die Vereinbarung nicht umfasst ist die Einspeisung der Musikstücke unter Verwendung erschienener Tonträger. Quelle der Werke dürfen ausschließlich von berechtigten Einrichtungen der EKD allein zu verantwortende Aufführungen durch Musiker sein bzw. davon für den Zweck der Einspeisung auf die Webseite hergestellte Aufnahmen.

3.

Vervielfältigungen auf Trägern (Bildton- und Tonträger) sind durch die Vereinbarung nicht umfasst.

4.

Als Vergütung ist ein Betrag in Höhe von xxx,xx EUR zzgl. Ust. (zur Zeit 7%) zu zahlen. Der Betrag ist zum 01.07.2004 fällig.

5.

Die vorliegende Vereinbarung wird für den Zeitraum vom 01.07.2004 bis zum 30.06.2005 fest geschlossen.

Vereinbarung

Gesamtvertrag

zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Prof. Dr. Jürgen Becker, Rainer Hilpert, Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München,

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Vizepräsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans-Ulrich Anke,
Herrenhäuser Straße 12,30419 Hannover,

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

1. Vorbemerkung

Gegenstand des Vertrages ist die pauschale Abgeltung der von der GEMA wahrzunehmenden Nutzungsrechte für Musikwiedergaben in Gottesdiensten und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen der in der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) zusammengeschlossenen Kirchen bzw. Gemeindebünde. Die EKD hat sich bereiterklärt, in ihrem Namen und auf ihre Rechnung einen entsprechenden Gesamtvertrag mit der GEMA zu Gunsten der VEF abzuschließen.

2. Berechtigtenkreis und Rechteübertragung

Berechtigt aus dieser Vereinbarung sind die Gemeinden der in der VEF zusammengeschlossenen Kirchen bzw. Gemeindebünde, unabhängig davon, ob es sich um Vollmitglieder oder Gastmitglieder handelt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Gemeinschaften:

-

Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland KdöR, AMG

-

Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (Baptisten- und Brüdergemeinden) in Deutschland KdöR, BEFG

-

Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland KdöR, BFeG

-

Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland KdöR, EmK

-

Die Heilsarmee in Deutschland KdöR,

-

Kirche des Nazareners e.V., KdN

-

Mülheimer Verband Freikirchlich-Evangelischer Gemeinden GmbH, MV

-

Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden KdöR, BFP

-

Gemeinde Gottes KdöR, GeGo

-

Evangelische Brüder-Unität, Herrnhuter Brüdergemeinde KdöR, EBU

-

Freikirchlicher Bund der Gemeinde Gottes e.V., FBGG

-

Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland KdöR, STA

-

Anskar Kirche e.V., AKD

-

Freikirchliches Evangelisches Gemeindewerk e.V.

Der Aus- oder Eintritt von Kirchen bzw.·Gemeindebünden in die VEF wird der GEMA zeitnah mitgeteilt.

Die GEMA räumt dem genannten Berechtigtenkreis zur Nutzung nach Maßgabe dieser Vereinbarung das einfache urheberrechtliche Nutzungsrecht gern. Ziffer 3 an den Werken des von ihr verwalteten Repertoires ein.

3. Umfang der Einwilligung

Die vorgenannte Rechteübertragung gern. Ziffer 2 umfasst die Einwilligung zur öffentlichen Wiedergabe von Werken des GEMA-Repertoires in Gottesdiensten und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen, wie dies in Ziffer 1 des Pauschalvertrags über die Musiknutzungen in Gottesdiensten der EKD mit der GEMA vom 30.4./20.5.1986 beschrieben ist. Demnach werden die urheberrechtlichen Vergütungsansprüche gemäß §§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 2 und 3, 21 UrhG der von der GEMA vertretenen Berechtigten für die Aufführung von Musikwerken abgegolten.

4. Vergütung und Zahlungsweise

Die EKD zahlt an die GEMA für die eingeräumten Nutzungsrechte eine pauschale Vergütung je Besucher und je Jahr, im Einzelnen im Jahr

-

2008: XX Euro-Cent

-

2009: XX Euro-Cent

-

2010: XX Euro-Cent

-

2011: XX Euro-Cent

Die Beträge verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer.

Maßgeblich für die jährliche Berechnung ist die Anzahl der Besucher der Gottesdienste und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen im jeweiligen Jahr. Die EKD meldet in den Jahren 2009 bis 2011 bis Mitte Juni d.J. eine realistische Schätzung zur Besucherzahl des Abrechnungsjahres. Bei Abweichungen gegenüber der zum Jahresende feststehenden Zahl erfolgt eine Nachberechnung bzw. eine Gutschrift bis Ende Februar des Folgejahres.

Die Besucherzahl für 2008 beträgt 243.863.

Der Betrag ist für das Jahr 2008 fällig und zahlbar nach Rechungsstellung durch die GEMA, ansonsten am 1. Juli eines jeden Jahres, aber ebenfalls erst nach Rechnungsstellung durch die GEMA.

5. Vertragslaufzeit

Der Gesamtvertrag wird fest für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2011 geschlossen.

Gesamtvertrag

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Prof. Dr. Jürgen Becker, Rainer Hilpert, Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin, Rosenheimer Straße 11, 81667 München,

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans-Ulrich Anke, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover,

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

siehe 1. Vorbemerkung zum Gesamtvertrag für die Jahre 2008 bis 2011

siehe 2. Berechtigtenkreis und Rechteübertragung

siehe 3. Umfang der Einwilligung

4. Vergütung und Zahlungsweise

Die EKD zahlt im Jahr 2012 an die GEMA für die eingeräumten Nutzungsrechte eine pauschale Vergütung je Besucher in Hohe von 25 Euro-Cent.

Der Betrag versteht sich netto ohne Umsatzsteuer.

Maßgeblich für die jährliche Berechnung ist die Anzahl der Besucher der Gottesdienste und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen im jeweiligen Jahr. Die EKD meldet bis Mitte Juni 2012 eine realistische Schatzung zur Besucherzahl des Jahres 2012. Bei Abweichungen gegenüber der zum Jahresende feststehenden Zahl erfolgt eine Nachberechnung bzw. eine Gutschrift bis Ende Februar des Folgejahres.

Der Betrag ist fällig und zahlbar nach Rechungsstellung durch die GEMA am 1. Juli 2012.

5. Vertragslaufzeit

Der Gesamtvertrag wird fest für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 geschlossen.

München, den 29.03.2012
Hannover, den 16.03.2012

Gesamtvertrag

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Prof. Dr. Jürgen Becker, Rainer Hilpert, Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin, Rosenheimer Straße 11, 81667 München,

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans-Ulrich Anke, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover,

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

siehe 1. Vorbemerkung zum Gesamtvertrag für die Jahre 2008 bis 2011

siehe 2. Berechtigtenkreis und Rechteübertragung

siehe 3. Umfang der Einwilligung

4. Vergütung und Zahlungsweise

Die EKD zahlt im Jahr 2013 an die GEMA für die eingeräumten Nutzungsrechte eine pauschale Vergütung je Besucher in Hohe von 25 Euro-Cent.

Der Betrag versteht sich netto ohne Umsatzsteuer.

Maßgeblich für die jährliche Berechnung ist die Anzahl der Besucher der Gottesdienste und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen im jeweiligen Jahr. Die EKD meldet bis Mitte Juni 2013 eine realistische Schatzung zur Besucherzahl des Jahres 2013. Bei Abweichungen gegenüber der zum Jahresende feststehenden Zahl erfolgt eine Nachberechnung bzw. eine Gutschrift bis Ende Februar des Folgejahres.

Der Betrag ist fällig und zahlbar nach Rechungsstellung durch die GEMA am 1. Juli 2013.

5. Vertragslaufzeit

Der Gesamtvertrag wird fest für die Zeit vom 1.1.2013 bis 31.12.2013 geschlossen.

München, den 5.12.2012
Hannover, den 20.11.2012

Gesamtvertrag

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Prof. Dr. Jürgen Becker, Rainer Hilpert, Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin, Rosenheimer Straße 11, 81667 München,

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans-Ulrich Anke, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover,

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

siehe 1. Vorbemerkung zum Gesamtvertrag für die Jahre 2008 bis 2011

siehe 2. Berechtigtenkreis und Rechteübertragung

siehe 3. Umfang der Einwilligung

4. Vergütung und Zahlungsweise

Die EKD zahlt im Jahr 2014 an die GEMA für die eingeräumten Nutzungsrechte eine pauschale Vergütung je Besucher in Höhe von 25 Euro-Cent.

Die pauschale Vergütung beträgt für das Jahr

2015 --- Euro-Cent

2016 --- Euro-Cent

2017 --- Euro-Cent

2018 --- Euro-Cent

Die Beträge verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer.

Maßgeblich für die jährliche Berechnung ist die Anzahl der Besucher der Gottesdienste und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen im jeweiligen Jahr. Die EKD meldet bis Mitte Juni des Abrechnungsjahres eine realistische Schätzung zur Besucherzahl des Jahres. Bei Abweichungen gegenüber der zum Jahresende feststehenden Zahl erfolgt eine Nachberechnung bzw. eine Gutschrift bis Ende Februar des Folgejahres.

Der Betrag ist je Jahr fällig und zahlbar nach Rechungsstellung durch die GEMA am 1. Juli des Abrechnungsjahres.

5. Vertragslaufzeit

Der Gesamtvertrag wird fest für die Zeit vom 1.1.2014 bis 31.12.2018 geschlossen.

München, den 27.03.2014
Hannover, den 13.03.2014

Zusatzvereinbarung Nr. 4
zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 4 (2)
vom 30.04. /20.05.1986

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Georg Oeller, Lorenzo Colombini
Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München,

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans-Ulrich Anke,
Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover,

wird folgende Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 4 (2) vom 30.04./ 20.05.1986 geschlossen:

Der Vertrag für Musikwiedergaben in Gottesdiensten wird ab 1.1.2018 mit folgenden Maßgaben fortgeführt:

Vergütung

Die Vergütung beträgt für das Jahr 2018 EUR .......,- netto und für das Jahr 2019 EUR .......,- netto.

Die Vergütung ist jeweils zum 1. Juli eines Jahres fällig und zahlbar.

Vertragsdauer

Der Vertrag wird für die Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2019 geschlossen.

München, den 8. Dezember 2017
Hannover, den 29. November 2017

Zusatzvereinbarung Nr. 5
zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 4 (2)
vom 30.04. /20.05.1986

(Musik in Gottesdiensten)

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Georg Oeller, Lorenzo Colombini
Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München,

- im nachstehenden Text kurz GEMA genannt -

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans-Ulrich Anke,
Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover,

wird folgende Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 4 (2) vom 30.04./ 20.05.1986 geschlossen:

Der Gesamtvertrag PV/16b Nr. 4 (2) für Musikwiedergaben in Gottesdiensten vom 30.04.1986/20.05.1986 wird ab 01.01.2020 mit folgenden Maßgaben - im Übrigen unverändert - fortgeführt:

1. Vertragsdauer

Der Vertrag wird für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2021 geschlossen und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Alle übrigen Verabredungen des o.g. Gesamtvertrages bleiben unberührt.

Die Parteien werden rechtzeitig vor Ende des Vertrages Verhandlungen über die Fortsetzung des Vertrages aufnehmen.

2. Vergütung

Die Vergütung beträgt für das Jahr 2020 EUR .......,- netto zuzüglich, von derzeit 7%, Umsatzsteuer und für das Jahr 2021 EUR .......,- netto zuzüglich, von derzeit 7%, Umsatzsteuer.

Die Vergütung ist jeweils zum 01.01. eines jeden Jahres fällig und zahlbar nach Rechnungsstellung durch die GEMA.

3. Empirische Untersuchung

Es wird eine empirische Untersuchung bezüglich der Musiknutzungen in den Gottesdiensten durchgeführt. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergeben sollte, dass die Vergütungen gemäß Ziffer 2. unangemessen hoch sind, werden die Vertragspauschalen entsprechend angepasst. Dies gilt auch rückwirkend für die Vertragspauschale 2020 und 2021.

4. Stichprobenerhebung

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) verpflichtet sich, im Herbst 2020 eine Stichprobenerhebung zu den aufgeführten Musikwerken, im Rahmen von Gottesdiensten der evangelischen Gemeinden, durchzuführen. Die Durchführung der Erhebung erfolgt nach folgenden festen Grundsätzen:

Art und Umfang der Stichprobe:

- 5%-ige repräsentative Stichprobe

- Auswahl der Kirchengemeinden nach dem Zufallsprinzip durch die Gliedkirchen

- Falls vorhanden: Schichtung der Stichprobe nach Gebietskirchen; Schichtvariablen sind in jeder Gebietskirche die regionalen Kirchenbezirke und drei Gemeinde-Größenklassen oder ähnlichen Organisationsstrukturen

Über Art und Inhalt der Musikmeldung stimmen sich die GEMA und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) vor Beginn der Stichprobenerhebung ab und verständigen sich über das der Erhebung zugrundeliegende Verfahren.

Die Parteien werden sich über das Ergebnis der Stichprobe austauschen (z.B. über die Anzahl der Programme und die Anzahl der Verteilungsberechtigten).

Die aktuellen Mindestangaben zur Musiknutzung sind:

- Datum des Gottesdienstes

- Titel des Musikwerks

- Komponist (Name, Vorname)

- Texter (Name, Vorname)

- Bearbeiter (Name, Vorname)

- Musikverlag

Die Musikmeldungen sind von der Evangelischen Kirche in Deutschland {EKD) an die GEMA, Verteilung Aufführungs- und Senderechte, Musikmeldungen und Zuordnung, Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin bzw. an as-eingang@gema.de zu übermitteln.

München, den 31.07.2019
Hannover, den 17.07.2019

Zusatzvereinbarung Nr. 6
zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 4 (2)
vom 30.04. /20.05.1986

(Musik in Gottesdiensten)

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Georg Oeller, Lorenzo Colombini
Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München,

- im nachstehenden Text kurz GEMA genannt -

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans-Ulrich Anke,
Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover,

- im nachstehenden Text kurz EKD genannt -

wird folgende Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 4 (2) vom 30.04./ 20.05.1986 sowie zur Zusatzvereinbarung Nr. 5 vom 17.7./ 31.7.2019 geschlossen:

Präambel

Die Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) ist für alle eine neue Herausforderung und hat in einer bislang nicht vorhersehbaren Dimension weltweit zu Beschränkungen in der globalen Wirtschaft geführt. Auch für die Gottesdienste und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen haben die behördlichen Anordnungen zur Untersagung dieser Veranstaltungen in dem Zeitraum März bis Juni 2020 zu massiven Auswirkungen geführt.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien für die Jahre 2020 bis 2022 folgende abweichende Regelung zu der Zusatzvereinbarung Nr. 5 vom 17.07.2019 /31.07.2019. Im Übrigen wird der Gesamtvertrag PV/16b Nr.4 (2) sowie die Zusatzvereinbarung Nr. 5 unverändert fortgeführt:

1. Vertragsdauer

Abweichend von der Zusatzvereinbarung Nr. 5 wird die Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2022 verlängert und endet automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

2. Pauschalregelung

Gegenstand der Zusatzvereinbarung ist die öffentliche Wiedergabe geschützter Musikwerke, die zum Repertoire der GEMA gehören, im Rahmen von evangelischen Gottesdiensten und kirchlichen Feiern gemäß §§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 2, 52 Abs. 2 UrhG.

Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 sind die Rechte für die zeitgleiche oder zeitversetzte öffentliche Zugänglichmachung von Gottesdiensten und kirchlichen Feiern via Internet (Social Media Plattformen, Homepage) zusätzlich mit inbegriffen.

3. Pauschalvergütung

Die für die Leistungen in der Zusatzvereinbarung Nr. 5 vereinbarten EUR ........,-- netto, zzgl. Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2020, reduzieren sich um insgesamt 13% des Gesamtbetrages, mithin um EUR ........,-- netto, zzgl. Umsatzsteuer.

Die Reduzierung der Pauschalvergütung wird auf zwei Jahre aufgeteilt und erfolgt durch eine Absenkung der Pauschalvergütung in 2020 und 2021 folgendermaßen:

1) 2020:

Reduzierung der für die Leistungen in der Zusatzvereinbarung Nr. 5 vereinbarten EUR ........,-- netto zzgl. Umsatzsteuer auf EUR ........,-- netto zzgl. Umsatzsteuer. Dies entspricht einer Reduzierung von EUR .......,--netto zzgl. Umsatzsteuer.

2) 2021:

Reduzierung der für die Leistungen in der Zusatzvereinbarung Nr. 5 vereinbarten EUR ........,-- netto zzgl. Umsatzsteuer auf EUR ........,-- netto zzgl. Umsatzsteuer. Dies entspricht einer Reduzierung von EUR .......,-- netto zzgl. Umsatzsteuer.

Für 2022 verpflichtet sich die EKD einen Jahrespauschalbetrag von EUR ........,-- netto zuzüglich Umsatzsteuer für die Einräumung der genannten Nutzungsrechte nach Ziffer 2. zu entrichten.

4. Stichprobenerhebung

Abweichend von der Zusatzvereinbarung Nr. 5 gemäß Ziffer 4. wird die Stichprobenerhebung in den Herbst 2021 verschoben.

Die EKD verpflichtet sich, den Start der Stichprobenerhebung jedoch nicht später als bis zum 01.09.2021[1] zu terminieren.

5. Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

( 2 ) Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Pauschalvertrages bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der Textform.

( 3 ) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden.

München, den 25.11.2020
Hannover, den 30.10.2020

[1]

In Absprache zwischen der GEMA und der EKD verschoben auf 2022. (Mail der GEMA vom 19. April 2021)

Vertrag
über die Wiedergabe von Musikwerken
bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen
(Vereinbarung PV/16 b Nr. 7 (1))

Vom 25. Februar /4. März 1987

(ABl.EKD S. 157)
mit nachfolgenden Zusatzvereinbarungen

Änderungen
Ergänzungen

Datum

Fundstelle

Inhalt

Zusatzvereinbarung Nr. 1

5.2./12.2.1991

nicht
veröffentlicht

Erhöhung der Pauschalvergütung und Einbeziehung der östlichen Gliedkirchen

Erläuterung der GEMA

19.6.1991

nicht
veröffentlicht

Schreiben zu mechanischen Musikwiedergaben

Korrespondenz mit der GEMA

27.2./8.5.1992

nicht
veröffentlicht

Hintergrundmusik bei der kirchlichen Jugendarbeit

Zusatzvereinbarung Nr. 2

5.8.1997

nicht
veröffentlicht

Erhöhung der Pauschalvergütung

Zusatzvereinbarung Nr. 3*

5.7./2.8.2004

nicht
veröffentlicht

Ergänzung des Abgeltungumfangs um Internetseiten
*(Geltungszeitraum 1.8.2004 bis 31.7.2005)

Zusatzvereinbarung Nr. 4

28./31.7.2014

nicht
veröffentlicht

Vertragsdauer

Zusatzvereinbarung Nr. 5

19.12.2014/7.1.2015

nicht
veröffentlicht

Meldung der pauschal abgegoltenen Veranstaltungen

Zusatzvereinbarung Nr. 6

29.11./8.12.2017

nicht
veröffentlicht

Vergütung und Vertragsdauer bis 31.12.2019

Zusatzvereinbarung Nr. 7

17.7./31.7.2019

nicht
veröffentlicht

Vergütung und Vertragsdauer bis 31.12.2021

Zusatzvereinbarung Nr. 8

18.2./25.2.2021

nicht
veröffentlicht

Vergütung bis 31.12.2020

Zusatzvereinbarung Nr. 9

23.7./18.8.2021

nicht
veröffentlicht

Vergütung und Vertragsdauer bis 31.12.2022

Zusatzvereinbarung Nr. 10

19.11./20.12.2021

nicht
veröffentlicht

abweichende Regelungen zur Zusatzvereinbarung Nr. 7

Vertrag

Zwischen

Die Evangelische Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Str. 12, 3000 Hannover 21,

vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland,
dieser vertreten durch den Vorsitzenden des Rates und den Präsidenten des Kirchenamtes, nachstehend: EKD

und

die GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte,
Bayreuther Straße 37/38, 1000 Berlin 30,

vertreten durch ihren Vorstand,
Herrn Generaldirektor Professor Dr. h.c. Erich Schulze
nachstehend: GEMA

schließen nachfolgenden Vertrag:

1. Aufführungseinwilligung

( 1 ) Die GEMA erteilt

1. der EKD, den Gliedkirchen der EKD, ihren Untergliederungen und den Kirchengemeinden, sowie deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen

(s. Verzeichnis nach Ziffer 6)

2. den Mitgliedern der Zentralstelle für Evangelische Kirchenmusik angeschlossenen Organisationen, nämlich dem Verband evangelischer Kirchenmusiker Deutschlands, dem Verband evangelischer Kirchenchöre Deutschlands und dem Posaunenwerk der Evangelischen Kirche in Deutschland

die Einwilligung zur öffentlichen Wiedergabe des jeweils ihrer Verwaltung unterstehenden Musikrepertoires nach Maßgabe dieses Vertrages.

( 2 ) Die Aufführungseinwilligung umfasst nur die der GEMA zustehenden Rechte.

( 3 ) Sie schließt die Berechtigung zur Aufnahme der Musikdarbietungen auf Ton- und Bildtonträger u.ä. ein.

( 4 ) Die Aufführungseinwilligung ist nicht auf Dritte übertragbar.

2. Pauschalbetrag

( 1 ) Die EKD zahlt als Vergütung für die nach Ziffer 1 erteilte Einwilligung mit Fälligkeit jeweils zum 1. August eines Jahres

DM xxx.xxx,xx (in Worten: xxx.xxx,xx)

für die Kalenderjahre 1986-1990, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils bei Fälligkeit gesetzlich festgelegten Höhe (derzeit 7%).

( 2 ) Die Vergütung wird neu festgesetzt, wenn sich der Preisindex für die Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte seit In-Kraft-Treten dieses Vertrages um jeweils mehr als 10 Punkte nach oben oder unten geändert hat. Die Parteien sind in diesen Fällen verpflichtet, nach billigem Ermessen die Vergütung neu festzusetzen.

3. Durch den Pauschalbetrag nach Ziffer 2 abgegoltene Musikaufführungen

Durch den Pauschalbetrag nach Ziffer 2 sind abgegolten:

( 1 ) Konzertveranstaltungen mit Werken der ernsten Musik im Sinne der Vergütungssätze E für Konzerte der ernsten Musik, die die in Ziffer 1 (1) angegebenen Berechtigten als alleinige Veranstalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen, sowie

( 2 ) Musikaufführungen bei Veranstaltungen, z. B. Gemeindeabende, auch Gemeindefeste wie »Bunter Abend«, Sommerfeste, Jugendveranstaltungen u.ä. ggf. auch mit Unterhaltungsmusik, die die in Ziffer 1 (1) angegebenen Berechtigten als alleinige Veranstalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen, und für die weder ein Eintrittsgeld noch ein sonstiger Unkostenbeitrag erhoben werden und die nicht überwiegend mit Tanz verbunden sind.

4. Musikdarbietungen, die nicht durch den Pauschalbetrag
nach Ziffer 2 abgegolten sind

( 1 ) Vorzugssätze

1. Für Musikdarbietungen, die nicht durch den Pauschalbetrag nach Ziffer 2 abgegolten sind, werden die Vorzugssätze für Organisationen der jeweils gültigen Tarife der GEMA als Vergütungen berechnet, sofern die Musikdarbietungen rechtzeitig angemeldet und die Einwilligung ordnungsgemäß nach den in der Anlage 1 beigefügten Bestimmungen erworben wird.

2. Je ein Exemplar der für Einzelaufführungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik derzeit geltenden Vergütungssätze U-VK sowie M-U (Tonträgerwiedergabe) – Vergütungssätze bei Gesamtverträgen – sind diesem Vertrag beigefügt.

( 2 ) Gesellige Veranstaltungen im Anschluss an Konzertveranstaltungen gemäß Ziffer 3 (1)

1. Findet im Anschluss an eine Konzertveranstaltung gemäß Ziffer 3 (1), die nach Ziffer 2 abgegolten ist, im gleichen Veranstaltungsraum eine gesellige Veranstaltung mit Tanz- und Unterhaltungsmusik statt und wird für beide Veranstaltungen nur ein Eintrittsgeld oder Unkostenbeitrag erhoben, so wird bei der Berechnung der Aufführungstantiemen nach den Vergütungssätzen U-VK für die gesellige Veranstaltung die Hälfte des Eintrittsgeldes oder Unkostenbeitrages zugrunde gelegt. Ist jedoch in solchen Fällen von den Teilnehmern an der geselligen Veranstaltung zusätzlich ein Tanzgeld zu entrichten, gilt als Eintrittsgeld für die gesellige Veranstaltung die Hälfte des für die Gesamtveranstaltung zu entrichtenden Unkostenbeitrages zuzüglich Tanzgeld.

2. Beginnt diese Gesamtveranstaltung nach 19.00 Uhr, ermäßigen sich die Vergütungssätze U-VK für die gesellige Veranstaltung um 20%.

3. Vergütungen sind spätestens innerhalb einer Woche nach Rechnungsstellung an die GEMA zu zahlen. Wenn Pauschalverträge für derartige Veranstaltungen mit der GEMA abgeschlossen worden sind, sind für die Fälligkeit der Pauschalbeträge die vertraglichen Vereinbarungen maßgebend.

5. Vertragshilfe durch die Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik – Anmeldung und Programme von Konzertveranstaltungen –

Alle Konzertveranstaltungen gemäß Ziffer 3 (1) wird die EKD der GEMA über die Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik bis spätestens zum 30. eines jeden Quartalmonats für das vorausgegangene Vierteljahr bekannt geben und dieser Mitteilung je eine vollständige Programmfolge – einschl. aller evtl. als Zugaben aufgeführten Werke – beifügen. Bei der GEMA eingehende Programme werden an die Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik weitergeleitet.

6. Allgemeine Vertragshilfe

( 1 ) Die EKD wird der GEMA innerhalb angemessener Zeit nach Abschluss dieses Vertrages ein nach Namen (insbesondere Organisationsbezeichnung) und postalischer Anschrift genau konkretisiertes Verzeichnis aller der durch dieses Vertragswerk Begünstigten (soweit übergemeindlich) zur Verfügung stellen, auf Wunsch der GEMA auch ein entsprechendes Verzeichnis der Begünstigten nach Ziffer 1a), und wird jede spätere Veränderung laufend mitteilen. Veranstalter, deren Anschriften nicht in diesem Verzeichnis enthalten sind, gelten nur als Begünstigte dieses Vertrages, wenn sie als solche von beiden Vertragsschließenden anerkannt werden.

( 2 ) Die EKD hält ihre Mitglieder in regelmäßigen Abständen zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung an, insbesondere dazu, Musikdarbietungen rechtzeitig nach Maßgabe dieser Vertragsbestimmungen bei der GEMA anzumelden.

7. Nicht angemeldete Musikaufführungen (Vertragsstrafe)

Die GEMA ist berechtigt, für nicht pauschal abgegoltene Musikdarbietungen, für die die Einwilligung nicht ordnungsgemäß nach den Bestimmungen dieses Vertragswerkes erworben wird, die tarifliche Vergütung in doppelter Höhe zu beanspruchen.

8. Meinungsverschiedenheiten

Bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertragswerk wird die GEMA zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten die örtlich zuständige Landeskirche bzw. die EKD benachrichtigen. Wird innerhalb von drei Monaten nach der Benachrichtigung eine gütliche Einigung nicht erreicht, haben die Betroffenen das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten. Die EKD wird der GEMA für jede Landeskirche einen Ansprechpartner nennen. Die GEMA übermittelt ein Verzeichnis der zuständigen Sachbearbeiter in den Bezirksdirektionen.

9. Vertragsdauer

Der Vertrag ersetzt die Vereinbarung PV/16 b Nr. 6 (1) vom 29. Juni/ 02. Juli 1981 und läuft unkündbar bis zum 31. Dezember 1990. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls er nicht drei Monate vor seinem Ablauf von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird. Für den Kündigungsfall werden die Parteien rechtzeitig Verhandlungen für eine neue Vereinbarung aufnehmen.

Anlage 1
zum Vertrag PV/16b Nr. 7 (1)

Erfordernisse bei nicht pauschal abgegoltenen Veranstaltungen
(s. Ziffer 4 des Pauschalvertrages)

1. Anmeldung von Einzelveranstaltungen

( 1 ) Einzelveranstaltungen mit Musikern oder sonstige Einzelveranstaltungen mit Musikwiedergaben sind spätestens drei Tage vor Durchführung mit folgenden Angaben bei der GEMA anzumelden:

1. Genaue Anschrift des Veranstalters,

2. Tag der Veranstaltung,

3. Art der Veranstaltung,

4. Ort der Veranstaltung,

5. Name des Veranstaltungslokals,

6. Größe des Veranstaltungsraumes in qm – von Wand zu Wand gemessen – (bei Stuhlreihenveranstaltungen auch Personenfassungsvermögen des Veranstaltungsraumes),

7. Höhe des Eintrittsgeldes, des Tanzgeldes oder eines sonstigen Unkostenbeitrages,

8. Programmangaben – vgl. unten Ziffer 3 –

( 2 ) Nachweislich unvorhergesehene Einzelveranstaltungen werden von der GEMA noch als rechtzeitig angemeldet angesehen, wenn die Anmeldung innerhalb von drei Tagen nach der Veranstaltung mit einer entsprechenden Erklärung vorgenommen wird.

( 3 ) Die GEMA stellt für die Anmeldung auf Anforderung Anmeldekarten zur Verfügung.

2. Zahlungsweise bei Einzelveranstaltungen

Die Vergütungen für Einzelveranstaltungen müssen, soweit die Rechnungen der GEMA nichts Abweichendes enthalten, spätestens innerhalb einer Woche nach jeder Veranstaltung an die GEMA gezahlt werden.

3. Programme von Einzelveranstaltungen mit Musikern

Soweit bei Einzelveranstaltungen vervielfältigte Musikprogramme vorliegen, ist ein Exemplar der Anmeldung der Veranstaltungen beizufügen. Spätere Änderungen der Musikfolge und alle als Zugaben aufgeführten Werke müssen der GEMA unmittelbar nach den Veranstaltungen nachgemeldet werden. In allen anderen Fällen sind die Musikprogramme der GEMA innerhalb einer Woche nach jeder Veranstaltung zuzusenden. Entsprechende Formulare werden auf Anforderung von der GEMA zur Ausfüllung zur Verfügung gestellt.

4. Einwilligung der GEMA für Einzelveranstaltungen

( 1 ) Die Einwilligung für Einzelveranstaltungen gilt als erteilt, soweit die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen erfüllt sind.

( 2 ) Für den Umfang der Einwilligung gelten die aus den Tarifen der GEMA ersichtlichen Bedingungen.

5. Abschluss von Pauschalverträgen[1]

( 1 ) Der Abschluss von Pauschalverträgen muss rechtzeitig vor Durchführung der Musikdarbietungen erfolgen.

( 2 ) Bei Pauschalverträgen sind für die Anmeldung der Musikdarbietungen, die Zahlungsweise, die Vorlage von Programmen für Veranstaltungen mit Musikern und den Umfang der Einwilligung der GEMA die vertraglichen Vereinbarungen maßgebend.

( 3 ) Bei Jahrespauschalverträgen ist die GEMA im Falle eines Zahlungsverzuges berechtigt, nach vorheriger Anmahnung des fälligen Betrages die Verträge vorzeitig zum Letzten eines jeden Vertragsmonats mit einer Frist von 10 Tagen zu kündigen.

6. Unerlaubte Musikdarbietungen

Unberührt bleiben die Ansprüche der GEMA für Musikdarbietungen, für die die Einwilligung nicht ordnungsgemäß nach den Bestimmungen dieses Vertragswerkes erworben wird. In diesen Fällen ist die GEMA berechtigt, die tarifliche Vergütung in doppelter Höhe zu beanspruchen.

Anlage 2
zum Vertrag PV/16b Nr. 7 (1) zwischen EKD und GEMA über die Wiedergabe
von Musikwerken bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen

Klarstellungen

1. Von dem Vertrag erfasst sind auch Veranstaltungen der Jugend-Evangelisation und der Erwachsenen-Evangelisation, insbesondere Veranstaltungen in Trägerschaft der Mitgliedseinrichtungen der Arbeitsgemeinschaft Missionarische Dienste (AMD) und des Ringes Missionarischer Jugendbewegungen (mj).

Soweit zur AMD und zum rmj überkonfessionelle oder interkonfessionelle Mitglieder gehören, gilt für deren Veranstaltungen: Die Veranstaltungen sind abgegolten, wenn sie gemeinsam mit Kirchengemeinden der EKD oder anderen Begünstigten im Sinne von Ziffer 1 des Vertrages stattfinden.

Nicht abgegolten sind Veranstaltungen, in denen ein derartiger Bezug oder eine derartige Verknüpfung fehlt, z.B. wenn die Veranstaltung als eigene Veranstaltung des überkonfessionellen oder interkonfessionellen Mitglieds in einem neutralen Saal stattfindet.

2. „Hintergrundmusik“ bei Veranstaltungen ist ebenfalls einbezogen.

3. Erfasst sind auch Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages und des Gemeindetages unter dem Wort.

Protokollnotiz Nr. 1
zum Vertrag PV 16 b Nr. 7 (1)
zwischen EKD und GEMA
über die Wiedergabe von Musikwerken
bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen

Hinsichtlich der Meldung von Veranstaltungen (Ziffer 3 Absatz 2 des Pauschalvertrages i.V.m. Ziffer 1 der Anlage 1) können zwischen den zuständigen Bezirksdirektionen und den Landeskirchen abweichende Regelungen getroffen werden (Beispiel Bezirksdirektion Stuttgart).

Protokollnotiz Nr. 2
zum Vertrag PV 16 b Nr. 7 (1)
zwischen EKD und GEMA
über die Wiedergabe von Musikwerken
bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen

Wenn Bedenken aufgetreten sind, ob bestimmte Konzertveranstaltungen als durch den Pauschalvertrag abgegolten anzusehen sind, wird in den näher bezeichneten Fällen auf Verlangen der GEMA eine einvernehmliche Regelung mit der zuständigen Kirchenleitung über die EKD herbeigeführt.

Zusatzvereinbarung Nr. 1
zum Vertrag PV/16b Nr. 6 (2)
(früher PV/16b Nr. 7 (1))
vom 25.02./04.03.1987
(Konzerte und Veranstaltungen in Gemeinden u.a.)

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte,
Bayreuther Str. 37/38, 1000 Berlin 30,
Rosenheimer Str. 11, 8000 München

vertreten durch ihren Vorstand, Herrn Generaldirektor Professor Dr. Reinhold Kreile

- GEMA -

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Herrenhäuser Str. 12, 3000 Hannover 21

vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, dieser vertreten durch den Vorsitzenden des Rates und den Präsidenten des Kirchenamtes

- EKD -

wird folgendes vereinbart:

1. Der Vertrag PV/16b Nr. 6 (2) wird fortgesetzt mit der Maßgabe, dass die gemäß Ziffer 2 (1) zu zahlende Vergütung mit Wirkung zum 01.01.1991 jährlich DM xxx.xxx,xx beträgt, zuzüglich z.Zt. 7% Umsatzsteuer.

Der jährliche Pauschalbetrag hat Gültigkeit für die Jahre 1991, 1992 und 1993.

2. Wenn sich jedoch der Preisindex für die Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte vom 01.01.91 zum 01.01.93 um mehr als 10% verändert, verändert sich die Zahlung für das Jahr 1993 um den 10% übersteigenden Prozentsatz.

3. Die Vereinbarung gilt auch für die Jahre ab 1994 auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer 3-Monats-Frist zum Jahresende gekündigt wird.

Die Jahresvergütung von jeweils DM xxx.xxx,xx (ggf. in der veränderten Form für 1993) ändern sich jeweils zum 01.01. des folgenden Kalenderjahres um die Veränderung des Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte des Vorjahres (z.B. 01.01.1993 zu 01.01.1994).

4. Wegen des Beitritts der fünf neuen Bundesländer bzw. des Beitritts der Kirche in den ehemaligen DDR-Ländern zur EKD ist vorgesehen, den vorgenannten Betrag von DM xxx.xxx,xx um 10 Prozentpunkte anzuheben.

Diese Erhöhung beruht darauf, dass zu den Mitgliedern der EKD in der Bundesrepublik Deutschland von derzeit ca. 25,5 Mio. ca. 2,7 Mio. Mitglieder hinzukommen.

Sollten sich diese Zahlen erheblich verändern bzw. neue Zahlenuntersuchungen wesentlich andere Zahlen ergeben, so wird über die Prozentsätze erneut zu verhandeln sein.

5. Alle sonstigen Bestimmungen des Vertrages bleiben unverändert.

Erläuterung der GEMA vom 19.06.1991 zu mechanischen Musikwiedergaben

Gesamtvertrag über Konzerte und Veranstaltungen in Gemeinden
hier: mechanische Musikwiedergaben
Ihre Schreiben vom 19.04. und 14.06.1991 - 7551A/1.124 -

Wir stimmen Ihrer Auffassung zu, dass durch den Pauschalvertrag über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen sowohl persönliche wie auch mechanische Darbietungen von Musikwerken abgedeckt sind. Dies wird auch richtig wiedergegeben im Amtsblatt der EKD vom 15.10.1987, Heft 10, S. 422 unter Abschnitt C, Ziff. 1a) und b). Dieser Umstand ist seinerzeit allen Bezirksdirektionen mitgeteilt worden.

Wir nehmen aber Ihre Anregung gerne auf und werden Ihr Schreiben vom 19.04.1991 den Bezirksdirektionen nochmals zur Kenntnis bringen. Hierdurch dürften sich für die Zukunft weitere Rückfragen bei Ihnen vermeiden lassen.

Korrespondenz zwischen EKD (27.3.1992) und GEMA (8.5.1992)

Schreiben der EKD vom 27.3.1992 an die GEMA

Betr.: Gesamtvertrag über die Wiedergabe von Musikwerken bei Kirchenkonzerten und kirchlichen Veranstaltungen
hier: Bereich der Jugendarbeit

Sehr geehrter Herr XX,

die beiden großen Gesamtverträge zwischen der GEMA und der EKD laufen ja weitgehend ohne Komplikationen. An einer Stelle treten jedoch immer wieder einmal Schwierigkeiten oder auch Rückfragen auf; es handelt sich um den Bereich der kirchlichen Jugendarbeit. Insbesondere geht des darum, wie zu verfahren ist, wenn in Jugendzentren oder anderen kirchlichen Jugendangeboten Musikwiedergaben über Rundfunk- und Fernsehgeräte erfolgen. Wir wären der GEMA in dieser Angelegenheit für eine Klarstellung gegenüber den Bezirksdirektionen dankbar.

Unseres Erachtens stellt sich die Sach- und Vertragslage wie folgt dar:

Der Gesamtvertrag umfasst unstreitig auch mechanische Darbietungen von Musikwerken. Das wurde seinerzeit bei den Vertragsverhandlungen so vereinbart und wurde zwischenzeitlich von der GEMA bestätigt (s. insbes. Schreiben vom 19.6.1991).

Was „Hintergrundmusik“ angeht, so ist in der Anlage 2 zu dem Gesamtvertrag bestimmt:

„Hintergrundmusik bei Veranstaltungen ist ebenfalls einbezogen.“

Der Zweifelspunkt bzw. der Punkt der Meinungsverschiedenheiten liegt in der Frage, ob es sich bei den kirchlichen Angeboten in Jugendzentren usw. um „Veranstaltungen“ im Sinne des Gesamtvertrages und der Anlage 2 zu dem Gesamtvertrag handelt.

Zwischen der GEMA und den beiden Kirchen bestand bei den Vertragsverhandlungen und beim Abschluss des Vertrages Übereinstimmung, dass der Bereich der kirchlichen Jugendarbeit ein kirchlich und allgemeingesellschaftlich besonders wichtiger Bereich ist und dass deshalb eine großzügige Auslegung und Anwendung des Gesamtvertrages in der Fassung von 1987 hinsichtlich der kirchlichen Jugendarbeit und speziell der „offenen Jugendarbeit“ erfolgen sollte. Dies ist nicht nur die sichere Erinnerung der Verhandlungsteilnehmer der EKD, sondern ebenso die der katholischen Kirche; das Ergebnis wurde auch in den Merkblättern der beiden Kirchen festgehalten, die der GEMA vor der Verteilung an die Gliedkirchen zur Einsichtnahme zugesandt worden waren. Auf einen entsprechenden Vermerk von Justitiar Dr. Röder, München, vom 3.12.1991 nehme ich insoweit Bezug (Ablichtung anbei).

Wir wären Ihnen dankbar, wenn die GEMA-Zentrale dies noch einmal klarstellen und die Bezirksdirektionen in dem obigen Sinne über die Handhabung des Vertrages verständigen würde. Wir möchten etwa folgenden klarstellenden Satz vorschlagen:

„Musikwiedergaben, die in Durchführung der kirchlichen Jugendarbeit (auch offener kirchlicher Jugendarbeit) vorgenommen werden, sind von dem Gesamtvertrag über Kirchenkonzerte und kirchliche Veranstaltungen abgedeckt, und zwar sowohl Live-Wiedergaben als auch mechanische Wiedergaben (Radio, Fernsehen usw.); dies gilt auch dann, wenn es sich um „Hintergrundmusik“ handelt.“

Antwortschreiben der GEMA vom 8.5.1992

Sehr geehrter Herr XX,

wir kommen zurück auf Ihr vorbezeichnetes Schreiben und dürfen Ihnen bestätigen, dass wir in der Zwischenzeit Ihre Ausführungen, insbesondere im Hinblick auf die kirchliche Jugendarbeit, den GEMA-Bezirksdirektionen zur Kenntnis gegeben haben.

Es ist Sorge getragen, dass zukünftig entsprechend verfahren wird.

Zusatzvereinbarung Nr. 2
zum Vertrag PV/16b Nr. 6 (2)
vom 25.02./04.03.1987

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Prof. Dr. Reinhold Kreile,
Bayreuther Str. 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Str. 11, 81667 München,

- im nachstehenden Text kurz „GEMA“ genannt -

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover,

vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, dieser vertreten durch den Vorsitzenden des Rates und den Präsidenten des Kirchenamtes

wird folgendes vereinbart:

____________________

Die Pauschalvergütung für die Abgeltung der Musik in Konzert- und Gemeindeveranstaltungen nach dem Pauschalvertrag PV/16b Nr. 6 (2) erhöht sich für das Kalenderjahr 1997 um die Veränderung des Preisindex für die Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte im Jahre 1996 gegenüber dem Jahr 1995 von 1,5% abzüglich einer Summe von DM x.xxx,xx als Berücksichtigung der rückläufigen Entwicklung der Kirchenmitgliedschaft in der Bevölkerung.

Die Pauschalsumme für das Jahr 1997 beträgt somit DM xxx.xxx,xx ohne Umsatzsteuer [(= DM xxx.xxx,xx + 1,5%) ./. DM x.xxx,xx].

Zusatzvereinbarung Nr. 3
zum Vertrag zwischen der GEMA und der EKD PV/16b Nr. 6 (2)
vom 25.02./ 04.03.1987

____________________

(Geltungszeitraum 1.8.2004 bis 31.7.2005)

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Prof. Dr. Reinhold Kreile und Prof. Dr. Jürgen Becker, Rainer Hilpert,
Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin
Rosenheimer Straße 11, 81667 München,

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, dieser vertreten durch den Leiter der Rechtsabteilung, Burkhard Guntau,
Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover,

____________________

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

1.

Der Abgeltungsumfang des Vertrages wird wie folgt ergänzt:

Den Mitgliedern der Evangelischen Kirche in Deutschland werden die der GEMA zustehenden Rechte als einfache Nutzungsrechte zur Verwendung von Aufführungen bestimmter Werkkategorien des GEMA-Repertoires auf den von diesen Mitgliedern betriebenen Internetseiten eingeräumt.

Diese Erlaubnis bezieht sich auf die üblichen Arten der Musiknutzung auf Internetseiten, also auf die Hintergrundmusik, auf Hörbeispiele ohne Download-Möglichkeit und auf Downloads von Musikdateien, Letzteres begrenzt auf maximal 1.000 Abrufe je Jahr.

Diese Vereinbarung bezieht sich vor allem auf die Einspeisung von Werken der ernsten Musik, auf Gospel und auf Werke des sogenannten Neuen geistlichen Liedguts, ggf. auch auf Werke der Unterhaltungsmusik. Insbesondere für Werke der Unterhaltungsmusik bedarf es der separaten Berücksichtigung der Urheberpersönlichkeitsrechte.

2.

Durch die Vereinbarung nicht umfasst ist die Einspeisung der Musikstücke unter Verwendung erschienener Tonträger. Quelle der Werke dürfen ausschließlich von berechtigten Einrichtungen der EKD allein zu verantwortende Aufführungen durch Musiker sein bzw. davon für den Zweck der Einspeisung auf die Webseite hergestellte Aufnahmen.

3.

Vervielfältigungen auf Trägern (Bildton- und Tonträger) sind durch die Vereinbarung nicht umfasst.

4.

Als Vergütung ist ein Betrag in Höhe von xxx Euro zzgl. Umst. (zurzeit 7%) zu zahlen. Der Betrag ist zum 1.8.2004 fällig.

5.

Die vorliegende Vereinbarung wird für den Zeitraum vom 1.8.2004 bis zum 31.7.2005 fest geschlossen.

München, den 2. August 2004
Hannover, den 5. Juli 2004

Zusatzvereinbarung Nr. 4
zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2)
vom 25.02./04.03.1987

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Georg Oeller, Lorenzo Colombini,
Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München,

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans-Ulrich Anke, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover,

____________________

wird folgende Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2) vom 25.2./14.3.1987 (sog. Konzert- und Gemeindevertrag) geschlossen:

Vertragsdauer

In Abänderung der Ziffer 9 des Vertrages wird Folgendes vereinbart: Entgegen der dortigen Vereinbarung kann der Vertrag bis zum 31.12.2014 mit Wirkung zum 31.03.2015 gekündigt werden.

Macht keiner der Vertragspartner von dieser Kündigungsmöglichkeit Gebrauch, gelten weiterhin die bisherigen in Ziffer 9 vereinbarten Regelungen.

München, den 31. Juli 2014
Hannover, den 28. Juli 2014

Zusatzvereinbarung Nr. 5
zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2)
vom 25.02./04.03.1987

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Georg Oeller, Lorenzo Colombini,
Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Rat, dieser vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans Ulrich Anke, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover

____________________

wird folgende Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2) vom 25.2./4.3.1987 (sog. Konzert- und Gemeindevertrag) geschlossen:

Meldung der pauschal abgegoltenen Veranstaltungen

Die Vertragsparteien kommen überein, dass ab 1.1.2015 alle Veranstaltungen, die durch den sog. Konzert- und Gemeindevertrag abgegolten sind - mit Ausnahme der nachfolgende genannten - bei der GEMA innerhalb von 10 Tagen nach Stattfinden zu melden sind. Hiervon ausgenommen sind:

- 1 Pfarr-/Gemeindefest jährlich,

- 1 Kindergartenfest pro Kita jährlich,

- 1 adventliche Feier jährlich mit Tonträgermusik oder mit Livemusik, sofern die Ausübenden/ Auftretenden nicht gewerbliche Musiker sind,

- 1 Seniorenveranstaltung mit Tonträgermusik monatlich.

München, den 7. Januar 2015
Hannover, den 19. Dezember 2014

Zusatzvereinbarung Nr. 6
zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2)
vom 25.02./04.03.1987

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Georg Oeller, Lorenzo Colombini,
Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans Ulrich Anke,
Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover,

____________________

wird folgende Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2) vom 25.2./4.3.1987 geschlossen:

Der Vertrag für Konzerte und Gemeindeveranstaltungen wird ab 1.1.2018 mit folgenden Maßgaben fortgeführt:

Vergütung

Die Vergütung beträgt für das Jahr 2018 EUR .......,- netto und für das Jahr 2019 EUR .......,- netto.

Die Vergütung ist jeweils zum 1. August eines Jahres fällig und zahlbar.

Vertragsdauer

Der Vertrag wird für die Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2019 geschlossen. Damit enden sämtliche gesamtvertraglichen Regelungen zu den Konzerten und Gemeindeveranstaltungen zum 31.12.2019.

München, den 8. Dezember 2017
Hannover, den 29. November 2017

Zusatzvereinbarung Nr. 7
zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2)
vom 25.02./04.03.1987

(Konzerte und Gemeindeveranstaltungen)

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Georg Oeller, Lorenzo Colombini,
Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München

- im nachstehenden Text kurz GEMA genannt -

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans Ulrich Anke,
Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover,

____________________

wird folgende Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2) vom 25.2./ 4.3.1987 geschlossen:

Der Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2) für Konzerte und Gemeindeveranstaltungen vom 25.2./ 4.3.1987 wird abweichend von der Zusatzvereinbarung Nr. 6 vom 29.11.2017/ 8.12.2017 ab 1.1.2020 mit folgenden Maßgaben - im Übrigen unverändert - fortgeführt:

1. Vertragsdauer

Der Vertrag wird für die Zeit vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2021 geschlossen und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Alle übrigen Verabredungen des o.g. Gesamtvertrages bleiben unberührt.

Die Parteien werden rechtzeitig vor Ende des Vertrages Verhandlungen über die Fortsetzung des Vertrages aufnehmen.

2. Vergütung

Die Vergütung beträgt für das Jahr 2020 EUR .......,- netto zuzüglich, von derzeit 7%, Umsatzsteuer und für das Jahr 2021 EUR .......,- netto zuzüglich, von derzeit 7%, Umsatzsteuer.

Die Vergütung ist jeweils zum 1.1. eines jeden Jahres fällig und zahlbar nach Rechnungsstellung durch die GEMA.

München, 31. Juli 2019
Hannover, 17. Juli 2019

Zusatzvereinbarung Nr. 8
zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2)
vom 25.02./04.03.1987
sowie zur Zusatzvereinbarung Nr. 7 vom 17.07.2019 /31.07.2019

(Konzerte und Gemeindeveranstaltungen)

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Georg Oeller, Lorenzo Colombini,
Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München

– im nachstehenden Text kurz GEMA genannt –

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans Ulrich Anke,
Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover

____________________

Der Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2) für Konzerte und Gemeindeveranstaltungen vom 25.02.1987 /04.03.1987 wird abweichend von der Zusatzvereinbarung Nr. 7 vom 17.07.2019 /31.07.2019 mit folgenden Maßgaben – im Übrigen unverändert – fortgeführt:

Präambel

Die Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) ist für alle eine neue Herausforderung und hat in einer bislang nicht vorhersehbaren Dimension weltweit zu Beschränkungen in der globalen Wirtschaft geführt. Auch bei den Gemeinde- und Konzertveranstaltungen haben die behördlichen Anordnungen zur Untersagung dieser Veranstaltungen in dem Zeitraum März bis Juni und November bis Dezember 2020 zu massiven Auswirkungen geführt.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien für das Jahr 2020 folgende abweichende Regelung zu der Zusatzvereinbarung Nr. 7 vom 17.07.2019 /31.07.2019 – im Übrigen unverändert – fortgeführt.

1. Pauschalvergütung

( 1 ) Die für die Leistungen in der Zusatzvereinbarung Nr. 7 vereinbarten EUR ........ netto, zzgl. Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2020, reduzieren sich um insgesamt EUR ........ netto, zzgl. Umsatzsteuer.

( 2 ) Für 2020 verpflichtet sich die EKD somit einen Jahrespauschalbetrag von EUR ........ netto zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten.

( 3 ) Die GEMA wird zeitnah die Korrektur der Rechnung vornehmen und die Rückerstattung veranlassen.

2. Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

( 2 ) Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Pauschalvertrages bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der Textform.

( 3 ) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden.

München, 25. Februar 2021
Hannover, 18. Februar 2021

Zusatzvereinbarung Nr. 9
zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2) vom
25.02.1987/04.03.1987

(Konzerte und Gemeindeveranstaltungen)

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Georg Oeller, Lorenzo Colombini,
Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München

– im nachstehenden Text kurz GEMA genannt –

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans Ulrich Anke,
Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover

____________________

wird folgende Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2) vom 25.02.1987 /04.03.1987 geschlossen:

Der Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2) für Konzerte und Gemeindeveranstaltungen vom 25.02.1987 /04.03.1987 wird abweichend von der Zusatzvereinbarung Nr. 7 vom 17.07.2019 /31.07.2019 ab 01.01.2022 mit folgenden Maßgaben – im Übrigen unverändert – fortgeführt:

1. Vertragsdauer

Der Vertrag wird für die Zeit vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 geschlossen und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Alle übrigen Verabredungen des o.g. Gesamtvertrages bleiben unberührt.

Die Parteien werden rechtzeitig vor Ende des Vertrages Verhandlungen über die Fortsetzung des Vertrages aufnehmen.

2. Vergütung

Die Vergütung beträgt für das Jahr 2022 EUR ........ netto zuzüglich, von derzeit 7%, Umsatzsteuer.

Die Vergütung ist zum 01.01.2022 fällig und zahlbar nach Rechnungsstellung durch die GEMA.

3. Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

( 2 ) Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Pauschalvertrages bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der Textform.

( 3 ) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden.

München, 18. August 2021
Hannover, 23. Juli 2021

Zusatzvereinbarung Nr. 10
zum Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2) vom
25.02.1987/04.03.1987
sowie zur Zusatzvereinbarung Nr. 7 vom 17.07.2019 / 31.07.2019

(Konzerte und Gemeindeveranstaltungen)

Zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Sitz Berlin,

vertreten durch ihren Vorstand, Dr. Harald Heker (Vorstandsvorsitzender), Georg Oeller, Lorenzo Colombini,
Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München

– im nachstehenden Text kurz GEMA genannt –

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),

vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans Ulrich Anke,
Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover

– im nachstehenden Text kurz EKD genannt –

____________________

wird folgende Zusatzvereinbarung geschlossen:

Der Gesamtvertrag PV/16b Nr. 6 (2) für Konzerte und Gemeindeveranstaltungen vom 25.02.1987 /04.03.1987 wird abweichend von der Zusatzvereinbarung Nr. 7 vom 17.07.2019 /31.07.2019 ab 01.01.2022 mit folgenden Maßgaben – im Übrigen unverändert – fortgeführt:

Präambel

Die Corona-Pandemie {SARS-CoV-2) ist für alle eine neue Herausforderung und hat in einer bislang nicht vorhersehbaren Dimension weltweit zu Beschränkungen in der globalen Wirtschaft geführt. Auch für die Gemeinde- und Konzertveranstaltungen haben die behördlichen Anordnungen zur Untersagung bzw. Einschränkung dieser Veranstaltungen in dem Zeitraum von Januar bis Mai 2021 zu massiven Auswirkungen geführt.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien für das Jahr 2021 folgende abweichende Regelung zu der Zusatzvereinbarung Nr. 7 vom 17.07.2019/31.07.2019 – im Übrigen unverändert fortgeführt.

1. Pauschalvergütung

( 1 ) Die für die Leistungen in der Zusatzvereinbarung Nr. 7 vereinbarten EUR ....... netto, zzgl. Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2021, reduzieren sich um insgesamt EUR ........ netto, zzgl. Umsatzsteuer.

( 2 ) Für 2021 verpflichtet sich die EKD somit einen Jahrespauschalbetrag von EUR ........ netto zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten.

( 3 ) Die GEMA wird zeitnah die Korrektur der Rechnung vornehmen und die Rückerstattung veranlassen.

2. Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

( 2 ) Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Pauschalvertrages bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der Textform.

( 3 ) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden.

München, 20. Dezember 2021
Hannover, 19. November 2021

[1]

Als Fußnote mitbeschlossen:
Anmerkung zu Nr. 5:
Soweit Einzelveranstaltungen nicht durch den Pauschalvertrag über Wiedergaben von Musikwerken bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen erfasst sind (s. Ziffer 4 des Pauschalvertrages), können kirchliche Veranstalter ggf. eigene Pauschalregelungen (Jahresverträge o.ä.) mit der GEMA treffen. Die Voraussetzungen dafür nennt die obige Nr. 5.

Vertrag der EKD mit der GEMA betreffend Herstellung und Verwendung von Tonbandaufnahmen

Vom 6. Juni / 17. Juli 1967

ABl.EKD 1967, S. 311

1.

Die GEMA erteilt

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und deren Gliederungen mit Körperschaftsrechten,

2. den Ton- und Bildstellen der Evangelischen Kirche,

3. den kirchlichen Werken und Verbänden

für die Dauer dieses Vertrages die Genehmigung zur Inanspruchnahme des jeweils von ihr verwalteten Musikrepertoires bei der eigenen Herstellung von Tonbandaufnahmen und zur Verwendung dieser Tonbandaufnahmen im Rahmen der kirchlichen Arbeit.

2.

( 1 ) Die Genehmigung nach Ziff. 1 schließt im Falle der Überspielung von Tonträgern oder des Mitschnitts von Rundfunksendungen die etwa von Dritten in Anspruch genommenen Rechte nicht ein.

( 2 ) Bei der Herstellung der Tonbandaufnahmen darf das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht verletzt werden.

( 3 ) Die Genehmigung nach Ziff. 1 darf nicht auf Dritte übertragen werden.

( 4 ) Die Genehmigung zur Verwendung der Tonträger gilt nicht für reine Tanzveranstaltungen.

3.

Die Evangelische Kirche in Deutschland zahlt an die GEMA als Entgelt für die Genehmigung nach Ziff. 1 jährlich einen Pauschalbetrag von

14 000,– DM
(Vierzehntausend DM),

fällig am 1. Oktober eines jeden Jahres.

4.

Die Vergütung nach Ziff. 3 ist während der Dauer des Vertrages ohne Rücksicht darauf zu zahlen, ob und in welchem Umfange von der erteilten Genehmigung Gebrauch gemacht wird.

5.

Der Vertrag wird zunächst für die Zeit vom

1. Januar 1967 bis 31. Dezember 1968

geschlossen; er verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

6.

Gerichtsstand am Sitz der GEMA.

Vertrag
über kirchliche Filmaufführungen

Vom 11. Februar/8. März 1957

(ABl. EKD 1957 S. 108)
mit nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen

Datum

Fundstelle

Inhalt

Zusatzvereinbarung Nr. 3

22.11./1.12.1977

ABl. EKD 1978 S. 13

Erhöhung der Pauschalvergütung

Erläuterungen der GEMA

12.1.1979

nicht veröffentlicht

Eintrittsgelder über 1,00 DM

Zusatzvereinbarung Nr. 4

13.12.1984/2.1.1985

nicht veröffentlicht

Erhöhung der Pauschalvergütung

Schreiben des Verbandes der Filmverleiher e.V.

19.2.1990

nicht veröffentlicht

Klarstellungen zu Wiedergabe- und Vorführungsrechten

Zwischen der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Berlin-Grunewald, Seesener Straße 1–3, im nachstehenden Text kurz „GEMA“ genannt, vertreten durch ihren Vorstand, Herrn Generaldirektor Dr. h.c. Erich Schulze,

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland, vertreten durch den Vorsitzenden ihres Rates und den Leiter der Kirchenkanzlei, Hannover-Herrenhausen, Böttcherstraße 7, im nachstehenden Text kurz „Kirchenkanzlei“ genannt, wird folgender Vertrag geschlossen:

1.

1 Die GEMA gestattet den Evangelischen Landeskirchen und Kirchengemeinden, ihren Verbänden und Filmdiensten sowie dem Heimatlosen-Lagerdienst CVJM/YMCA für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin die öffentliche Aufführung des von ihr jeweils verwalteten Bestandes an gesetzlich geschützten Tonwerken in Tonfilmvorführungen. 2 Die Erlaubnis wird unter der Voraussetzung erteilt,

1. dass das Recht zur Verwendung der Musik in den vorzuführenden Filmen ordnungsgemäß vom Berechtigten erworben worden ist,

2. dass das von den Besuchern der Filmvorführungen zu entrichtende Entgelt 0,80 DM nicht übersteigt

und

3. dass nicht mehr als an einem Tag in der Woche in einer Kirchengemeinde Filmvorführungen nach Absatz 1 veranstaltet werden.

2.

( 1 ) Als Vergütung für die Erlaubnis nach Ziff. 1 zahlt die Kirchenkanzlei[1] an die GEMA einen Pauschalbetrag von jährlich x.xxx,xx DM (xxx DM).

( 2 ) Soweit der jährliche Gesamtumsatz aus Filmvorführungen nach Ziff. 1 mehr als 1.000.000,– DM beträgt, zahlt die Kirchenkanzlei an die GEMA eine Tantieme von 1 v. H. des Mehrbetrages.

3.

( 1 ) Der in Ziff. 2 (1) vereinbarte Pauschalbetrag wird je zur Hälfte am 30. Juni und am 31. Dezember eines jeden Jahres fällig.

( 2 ) Nach Ziff. 2 (2) fällig werdende Beträge sind bis spätestens zum 31. März eines jeden Jahres für das vorhergehende Vertragsjahr an die GEMA zu entrichten.

4.

1 Die nach Ziff. 1 erteilte Erlaubnis gilt nur für Filmvorführungen, die von den in Ziffer 1 genannten Berechtigten als alleinige Veranstalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt werden. 2 Die Erlaubnis ist nicht übertragbar.

5.

Der Vertrag wird für die Zeit vom 1. Januar 1957 bis 31. Dezember 1957 abgeschlossen, verlängert sich jedoch jeweils um ein Jahr, falls er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

6.

1 Für die Filmvorführungen der in Ziff. 1 genannten Berechtigten in der Zeit vor dem In-Kraft-Treten dieses Vertrages zahlt die Kirchenkanzlei[2] bei In-Kraft-Treten dieses Vertrages an die GEMA einen Betrag von xx.xxx,xx DM. 2 Damit sind alle Ansprüche der GEMA auf Grund von Filmvorführungen in der Zeit vor dem In-Kraft-Treten des Vertrages abgegolten.

7.

Als ausschließlicher Gerichtsstand wird zwischen den Parteien das für den Sitz der GEMA zuständige Amts- bzw. Landgericht vereinbart.

Zusatzvereinbarung Nr. 3
zum Vertrag PV/25 Nr. 1 (1)
vom 11. Februar/25. Februar/8. März 1957

zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte,
1000 Berlin, Bayreuther Str. 37/38,
8000 München 2, Herzog-Wilhelm-Straße 28

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland,
3000 Hannover 21, Herrenhäuser Str. 2 A:

1.

Die Pauschalvergütung nach Ziff. 2 Abs. 1 des Vertrages PV/25 Nr. 1 (1) beträgt:

ab 1. Januar 1978

x.xxx,xx DM

ab 1. Januar 1979

xx.xxx.xx DM

2.

Abweichend von der Vereinbarung in Ziff. 5 des Vertrages PV/25 Nr. 1 (1) ist eine Kündigung des Vertrages frühestens zum 31. Dezember 1980 möglich.

Erläuterungen der GEMA vom 12.1.1979 zu Eintrittsgeldern

Vertrag PV/25 Nr. 1 (1)
- Tonfilmvorführungen -
1. Ihr Schreiben vom 22.11./23.11.1977
2. Unser Schreiben vom 30.12.1977

Die Feststellungen unserer Bezirksdirektionen haben ergeben, dass für Filmvorführungen auch Eintrittsgelder über DM 1,-- erhoben werden. Da die Begrenzung des Eintrittsgeldes dem Wandel tatsächlicher Verhältnisse unterworfen ist, sollte der Vertrag insoweit nicht geändert werden. Unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erklären wir uns bereit, auch über den 1.1.1979 hinaus keine Einzelabrechnung bei Filmvorführungen mit einem Eintrittsgeld über DM 1,-- soweit die Filmvorführungen dem Vertrag PV/25 Nr. 1 (1) unterfallen, vorzunehmen.

Zusatzvereinbarung Nr. 4 zum Vertrag PV/25 Nr. 1 (1) vom 11.2./25.2./8.3.1957

zwischen

der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte,
1000 Berlin, Bayreuther Str. 37/38,
8000 München 2, Herzog-Wilhelm-Straße 28

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland,
3000 Hannover 21, Herrenhäuser Str. 12:

1.

Die Pauschalvergütung nach Ziff. 2 Abs. 1 des Vertrages PV/25 Nr. 1 (1) beträgt:

ab 1.1.1985 DM xx.xxx,xx.

2.

Abweichend von der Vereinbarung in Ziff. 5 des Vertrages PV /25 Nr. 1 (1) ist eine Kündigung des Vertrages frühestens zum 31. Dezember 1986 möglich.

Schreiben des Verbandes der Filmverleiher e.V. vom 19.2.1990

Der Verband der Filmverleiher e.V. vertritt die Interessen der Verleihfirmen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verleihfirmen besitzen an Spielfilmen das alleinige und ausschließliche öffentliche Vorführungs- und Wiedergaberecht. Bei öffentlichen Videovorführungen mit Spielfilmkassetten ist deshalb im Grundsatz eine Rechteverletzung zu sehen, es sei denn, die gezeigten Videokassetten sind von Videofirmen oder einer Verwertungsgesellschaft bezogen, die von den Lizenzgebern ausdrücklich auch für Videokassetten das Nutzungsrecht für öffentliche Vorführungen eingeräumt erhalten haben.

Wir vermuten, dass diese rechtlich bedeutsamen Kriterien noch nicht geläufig sind. Aus diesem Grunde erlauben wir uns vorsorglich Sie auf folgendes aufmerksam zu machen:

Videorechte an Kinospielfilmen, die sich noch in der Auswertung der Filmverleiher befinden, werden grundsätzlich nur zum Zweck der privaten Nutzung vergeben. Um dies dem Erwerber oder Mieter einer Videokassette von Videogeschäften zu verdeutlichen, haben die Videovertriebsfirmen ihre Videokassetten mit einem Aufdruck versehen, der weitgehend übereinstimmend folgendermaßen lautet:

“Das auf dieser Videokassette enthaltene Programm ist urheberrechtlich geschützt und darf nur privat und zu Hause vorgeführt werden. Kopierung, Vervielfältigung, Vermietung und sonstige gewerbliche Nutzung, auch in Ausschnitten, ist untersagt, jegliche unautorisierte Nutzung wird strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.“

Dieser rechtlich bedeutsame Hinweis und das hierin enthaltene Verbot gilt in verstärktem Maße für das Zeigen von Raubkassetten in öffentlichen Vorführungen. Raubkassetten werden von Kinospielfilmen rechtswidrig vervielfältigt; sie sind deshalb offiziell überhaupt nicht als Videokassette erhältlich.

Ebenfalls gilt, dass die vom Fernsehen aufgezeichneten Spielfilme nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, da derartige Aufzeichnungen nur zum persönlichen Gebrauch Verwendung finden können.

Bei dieser Rechts- und Sachlage können im Verhältnis zum Gesamtangebot an Videokassetten-Spielfilmen nur ein ganz begrenzter Teil rechtmäßig öffentlich vorgeführt werden. Falls Sie deshalb entsprechende Videokassetten-Spielfilme öffentlich gezeigt haben sollten, geben wir Ihnen den dringenden Rat, dieses zu unterlassen.

Vorsorglich weisen wir auch darauf hin, dass ein mit der GEMA geschlossener Berechtigungsvertrag nicht dazu befugt, öffentliche Filmvorführungen rechtmäßig zu veranstalten. Die GEMA erteilt dem Veranstalter nur die Befugnis zur öffentlichen Wiedergabe des von ihr jeweils verwalteten Bestandes an gesetzlich geschützten Tonwerken (Musikrepertoire).Das öffentliche Vorführungs- und Verbreitungsrecht für Filme ist dagegen nicht im Repertoire der GEMA, die in ihren Bedingungen ausdrücklich darauf hinweist, dass die Befugnis zur öffentlichen Wiedergabe nur die der GEMA zustehenden Musikrepertoire-Rechte umfasst.

Mit der rechtlichen Aufklärung darf nicht unerwähnt bleiben, dass das Urheberrechtsgesetz strafrechtliche Vorschriften enthält (§ 106 Urheberrechtsgesetz ff.), die es den verletzten Rechteinhabern gestatten, bei vorsätzlicher Rechteverletzung - u.a. öffentliche Aufführung von Spielfilmen - Strafantrag zu stellen. Die zivilrechtlichen Maßnahmen der betroffenen Rechteinhaber (Filmverleiher) gegen etwaige Rechteverletzungen ergeben sich aus den Vorschriften in den §§ 97 und 98 UrhG (anwaltliche Abmahnung, Anforderung einer Unterlassungserklärung mit Kostenfolge, einstweilige Verfügung auf Unterlassung, Klage auf Unterlassung und Schadensersatz).

[1]

Jetzt: Kirchenamt; vgl. hierzu § 3 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Änderung der Artikel 31 und 34 der Grundordnung der EKD vom 9. Dezember 1982 (ABl. EKD 1983, S. 1).

[2]

Vgl. Fußnote 1 S. 1

Merkblatt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers zu den GEMA-Verträgen

Vom 10. September 1998

- Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern vom 20. Mai 1986 (ABl. EKD S. 357), nebst Zusatzvereinbarungen Nr. 1 und 2,

- Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Wiedergabe von Musikwerken bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen vom 4. März 1987 (ABl. EKD S. 157), nebst Zusatzvereinbarungen Nr. 1 und 2,

- Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Herstellung und Verwendung von Tonbandaufnahmen vom 17. Juli 1967 (ABl. EKD S. 311),

- Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über Tonfilmvorführungen vom 8. März 1957 (ABl. EKD S. 108) mit Zusatzvereinbarung vom 1. Dezember 1977 (ABl. EKD 1978 S. 13),

- Gesamtvertrag zwischen der Interessengemeinschaft Musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger (IMHV) (jetzt VG Musikedition) und der EKD vom 18. November 1974 (ABl. EKD 1975 S. 2).

gemäß RdVfg. G 14/1998 vom 10. September 1998

A.
Allgemeines

1. 1 Zur Entlastung der Gemeinden und Kirchenmusiker haben die EKD und die GEMA schon seit einer Reihe von Jahren Verträge abgeschlossen, in denen die Vergütungspflicht bei Kirchenkonzerten und bei gottesdienstlicher Musik u. a. pauschal abgegolten wird. 2 1986 und 1987 wurden die beiden wichtigsten Pauschalverträge neu gefasst. 3 In der Folgezeit kam es zu kleineren Zusatzvereinbarungen sowie zu einvernehmlichen Vertragsauslegungen und Klarstellungen. 4 Dies Merkblatt soll die wesentlichen Regelungen erläutern. 5 Zunächst soll es jedoch den rechtlichen Zusammenhang und Rahmen aufzeigen.

2. 1 Geistiges Eigentum ist wie sonstiges Eigentum rechtlich geschützt, und zwar insbesondere durch das Urheberrechtsgesetz vom 6. September 1965. 2 Das Gesetz wurde 1985 novelliert und 1995 geändert, wobei der Urheberschutz in Teilbereichen noch ausgebaut und verbessert wurde.

3 Der Urheberschutz ist wirksam bis 70 Jahre nach dem Tode des Verfassers des Werkes (§ 64 UrhG). 4 Dies gilt auch für Bearbeitungen von Werken, es sei denn die Bearbeitung ist »nur unwesentlich« (§ 3 UrhG). 5 Geschützt ist speziell auch die Aufführung musikalischer Werke.

3. Die Interessen der Urheber und aller, die sonst Rechte an musikalischen Werken besitzen (Verlage insbesondere), werden in der Regel von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen.

1 Für die Wiedergabe von Musikwerken und ebenso für die mechanische Vervielfältigung von Musikwerken, d. h. für das sogenannte »Nicht-Papier-Geschäft«, liegt die Zuständigkeit bei der GEMA, München. 2 Das »Papier-Geschäft« hingegen (Rechte an Noten, Vervielfältigungen von Noten usw.) wird von der Verwertungsgesellschaft Musikedition in Kassel oder auch von den Verlagen selbst wahrgenommen.

4. 1 Weitreichende Gesamtverträge hat die EKD vor allem für die Wiedergabe von Musikwerken, also für das »Nicht-Papier-Geschäft« abgeschlossen. 2 Vertragspartner ist die GEMA.

3 Die Vergütungspflicht gegenüber der GEMA entsteht grundsätzlich immer dann, wenn eine Wiedergabe musikalischer Werke öffentlich geschieht (zum Begriff der »Öffentlichkeit« siehe § 15 Abs. 3 UrhG).

4 Ausgenommen von der Vergütungspflicht sind nur solche öffentlichen Wiedergaben, die einen so starken »sozialen Bezug« haben, dass dem Urheber im Interesse der Allgemeinheit ein Verzicht auf ein Nutzungsentgelt zugemutet werden kann. 5 Dies sind unter bestimmten Voraussetzungen[1]: Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie Schulveranstaltungen (§ 52 Abs. 1 Sätze 3, 4 UrhG) – auch die in kirchlicher Trägerschaft.

6 Vergütungsfrei sind nach der amtlichen Begründung zur Urheberrechtsnovelle von 1985 auch der Gemeindegesang und seine Begleitung, und zwar weil sie nicht als »Darbietung« oder »Aufführung« im Sinne des Gesetzes anzusehen sind (anderer Ansicht: die GEMA).

7 Das »Wahrnehmungsgesetz«, ein Ergänzungsgesetz zum Urheberrechtsgesetz, bietet eine für die Kirchen wichtige Regelung. 8 § 13 Abs. 3 bestimmt: »Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen.« 9 Diese Bestimmung gibt jedoch keinen Anspruch auf herabgesetzte Vergütungen, sondern enthält nur einen Appell oder eine Aufforderung an die Verwertungsgesellschaft.

5. 1 Das Diakonische Werk der EKD ist über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. Partner eines »Gesamtvertrages« mit der GEMA (datiert vom März/Juni 1975). 2 Der Gesamtvertrag betrifft den Bereich der Altenheime und Altenwohnheime. 3 Er sieht keine pauschale Gesamtabgeltung vor, sondern lediglich die Einräumung von Vorzugssätzen.

6. 1 Einzelne Rechtsträger, insbesondere im Bereich der kirchlichen Werke und Verbände, haben ergänzende Vereinbarungen mit der GEMA getroffen. 2 Es handelt sich in der Regel um Gesamtverträge oder Vorzugssatz-Vereinbarungen für spezielle Arbeitsgebiete, die von den EKD-Pauschalverträgen nicht abgedeckt sind.

Auskünfte kann ggf. der entsprechende Verband/Dachverband geben.

B.
Gesamtvertrag EKD / GEMA über die Aufführung von Musikwerken bei Gottesdiensten und kirchlichen Feiern

1. Mit dem Gesamtvertrag ist abgegolten:

1 Die Wiedergabe von Musikwerken in Gottesdiensten und bei »kirchlichen Feiern«. 2 Hiermit ist das Gesamtfeld von Veranstaltungen gemeint, bei denen gewöhnlich gottesdienstliche Musik wiedergegeben wird. 3 Kirchliche Andachten usw. sind selbstverständlich (wie bisher immer schon) einbezogen.

Nicht erfasst sind:

1 Kirchliche Musikwiedergaben außerhalb von Gottesdiensten, Andachten und kirchlichen Feiern. 2 Derartige Veranstaltungen fallen jedoch großenteils unter den Pauschalvertrag über »Kirchenkonzerte und Veranstaltungen« (siehe hierzu unter C.).

Der Kreis der Berechtigten umfasst:

1 Die EKD, ihre Gliedkirchen und deren Untergliederungen sowie die kirchlichen Werke und Verbände, auch die rechtlich selbstständigen Werke und Verbände usw., die kirchenbezogene Aufgaben wahrnehmen.

2 Anhalt gibt die »Liste der Berechtigten«, die im Rahmen des Pauschalvertrages über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen bei der GEMA eingereicht worden ist (siehe unter C., l., d).

2. Erfassung der Musikwiedergaben:

1 Es erfolgt eine Repräsentativerhebung. 2 Inhalt und Umfang der in Gottesdiensten aufgeführten geschützten Musikwerke werden durch die Formularbögen der Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik (»Musik im Gottesdienst«) ermittelt. 3 Die Formulare erhalten nur die an der Repräsentativerhebung beteiligten Gemeinden, und zwar über die von den Kirchen jeweils dafür bestimmte landeskirchliche Stelle (Dienstweg), nämlich:

Arbeitsstelle für Gottesdienst und Kirchenmusik, Knochenhauerstr. 33, 30159 Hannover[2]

3. Auskünfte:

1 Wenn sich bei der Auslegung oder Anwendung des Vertrages Zweifelsfragen ergeben, die nicht mit der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA geklärt werden können, empfiehlt sich eine Anfrage bei der zuständigen landeskirchlichen Stelle. 2 In bes. komplizierten oder bedeutsamen Fällen erteilt das Kirchenamt der EKD Auskunft.

C.
Gesamtvertrag EKD / GEMA über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen

1. Mit dem Gesamtvertrag sind abgegolten:

1. Persönliche (live) und mechanische Darbietungen von Musikwerken ernsten Charakters in Konzertveranstaltungen, die durchgeführt werden von folgenden Berechtigten:

aa)

der EKD, den Gliedkirchen der EKD, ihren Untergliederungen und den Kirchengemeinden,

bb)

deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen,

cc)

den Mitgliedern der früheren Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik angeschlossenen Organisationen, nämlich

- dem Verband evangelischer Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen Deutschlands,

- dem Verband evangelischer Kirchenchöre Deutschlands und

- dem Posaunenwerk der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Erforderlich ist, dass die Berechtigten die Darbietungen als alleinige Veranstalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen (Näheres im Gesamtvertrag, Ziffer 1 und 3).

2. 1 Persönliche (live) und mechanische Darbietungen von Musikwerken in Veranstaltungen der Kirchen und Kirchengemeinden und der sonst Berechtigten, ggf. auch mit Unterhaltungsmusik, jedoch ohne Eintrittsgeld oder sonstigen Unkostenbeitrag; die Musikaufführung darf nicht überwiegend mit Tanz verbunden sein (Näheres im Gesamtvertrag Ziffer 3, Abs. 2). 2 Erfasst sind die verschiedenen Arten von Veranstaltungen der Berechtigten, beispielsweise Gemeindeabende, »Bunte Abende«, Sommerfeste, Jugendveranstaltungen u. ä.

3. Veranstaltungen: mit gottesdienstlicher Musik (Gottesdienste, Andachten und kirchliche Feiern mit gottesdienstlichem Charakter) sind nicht von diesem Pauschalvertrag erfasst; sie werden nach dem Pauschalvertrag über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern abgegolten (siehe oben bei B.).

4. Der Kreis der Berechtigten ergibt sich aus einem Verzeichnis aller durch den Vertrag Begünstigten, das die EKD der GEMA eingereicht hat (siehe Ziffer 6 des Gesamtvertrages).

2. Meldung und Programmeinsendungen bei Konzertveranstaltungen (Kirchenkonzerte):

1. Voraussetzung der pauschalen Abgeltung ist nach wie vor die Einsendung von Programmen in zweifacher Ausfertigung an die jeweils dafür bestimmte landeskirchliche Stelle (Dienstweg), nämlich:

Arbeitsstelle für Gottesdienst und Kirchenmusik, Knochenhauerstr. 33, 30159 Hannover[3]

2. 1 Die Programme müssen folgende Angaben enthalten: Ort, Veranstalter, Datum, Komponist, Werk (auch Zugaben), Bearbeiter (ggf. Herausgeber), Verlag. 2 Es wird in der Regel genügen, ergänzende Anmerkungen auf dem Programm handschriftlich anzubringen. 3 Auf einem der Programme bitte auch Eintrittspreise und geschätzte Besucherzahl angeben!

3. 1 Meldepflichtig ist der Veranstalter am Ort (Kirchengemeinde geht vor Verband). 2 Die GEMA ist berechtigt, bei nicht rechtzeitig gemeldeten Veranstaltungen ihre Ansprüche gegenüber dem Veranstalter direkt geltend zu machen. 3 Rechtzeitig bedeutet: die Programme müssen bis zum 10. Januar, 10. April, 10. Juli, 10. Oktober für das jeweils vorangegangene Quartal bei der zuständigen kirchlichen Stelle eingegangen sein.

3. Meldung und Programmeinsendung bei Gemeinde- und sonstigen Veranstaltungen, die mit Musik verbunden sind (ausgenommen Kirchenkonzerte und gottesdienstliche Musik, für welche ja Sonderregelungen gelten, siehe 2. und B., 2.):

1. Um die unterschiedlichen örtlichen und sachlichen Gegebenheiten besser berücksichtigen zu können, können individuelle Durchführungsvereinbarungen für die Meldung und Erfassung der Musikdarbietungen zwischen den einzelnen Gliedkirchen und der jeweils zuständigen Bezirksdirektion der GEMA getroffen werden.

Wo keine derartigen Durchführungsvereinbarungen bestehen, was bislang der Regelfall ist, gilt:

Gemeindeveranstaltungen usw. brauchen nicht speziell angemeldet zu werden. Es ist jedoch in allen Fällen, in denen Programme mit Musikdarbietungen in vervielfältigter Form vorliegen, ein Programmexemplar an die Bezirksdirektion der GEMA einzusenden.

2. Eventuell anfallende kirchenmusikalische Konzertprogramme sind der zuständigen kirchlichen Stelle für Kirchenmusik einzusenden (vgl. Ziff. 2 a).

4. Pauschal nicht abgegoltene Veranstaltungen:

1. Bestimmte Arten von Musikdarbietungen sind durch den Gesamtvertrag nicht abgegolten, so insbesondere

- Feste einer Kirchengemeinde, bei denen überwiegend getanzt wird,

- Veranstaltungen, bei denen ein Eintrittsgeld bzw. ein sonstiger Unkostenbeitrag erhoben wird (Ziff. 3 Abs. 2 des Gesamtvertrages).

1 Sie sind bei der jeweils zuständigen Bezirksdirektion der GEMA rechtzeitig, d. h. spätestens drei Tage vor Durchführung, anzumelden. 2 Geeignete Anmeldekarten stellt die zuständige Bezirksdirektion der GEMA auf Anforderung kostenlos zur Verfügung.

3 In allen Fällen, in denen bei Einzelveranstaltungen vervielfältigte Musikprogramme vorliegen, ist ein Exemplar der Anmeldung der Veranstaltung beizufügen oder aber innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung der Bezirksdirektion der GEMA einzureichen, sofern eine Durchführungsvereinbarung nichts anderes vorsieht. 4 – Spätere Änderung der Musikfolge und alle als Zugaben aufgeführten Werke müssen der GEMA innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung nachgemeldet werden.

5 Die vom Veranstalter zu zahlende Vergütung richtet sich nach den in Ziffer 4 des Vertrages angegebenen Vorzugssätzen.

2. 1 Meldepflichtig ist auch hier der Veranstalter am Ort. 2 Die GEMA ist berechtigt, bei nicht ordnungsgemäß gemeldeten Veranstaltungen ihre Ansprüche gegenüber dem Veranstalter direkt geltend zu machen.

3. Bei nicht ordnungsgemäß gemeldeten Veranstaltungen ist die GEMA berechtigt, die tarifliche Vergütung in doppelter Höhe zu beanspruchen.

4. Es besteht für die einzelnen Kirchengemeinden und die sonst Begünstigten die Möglichkeit, über Veranstaltungen, die nicht durch den EKD-Gesamtvertrag erfasst sind, eigene Pauschalverträge mit der jeweils zuständigen Bezirksdirektion der GEMA abzuschließen (siehe Ziff. 5 der Anlage 1 zum Gesamtvertrag).

5. Auskünfte:

1 Wenn sich bei der Auslegung oder Anwendung des Vertrages Zweifelsfragen ergeben, die nicht mit der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA geklärt werden können, empfiehlt sich eine Anfrage bei der zuständigen landeskirchlichen Stelle. 2 In bes. komplizierten oder bedeutsamen Fällen erteilt das Kirchenamt der EKD Auskunft.

D.
Gesamtvertrag EKD / GEMA über die Herstellung und Verwendung von Tonbandaufnahmen

1. Mit dem Gesamtvertrag ist abgegolten:

Die eigene Herstellung von Tonbandaufnahmen und die Verwendung dieser Tonbandaufnahmen im Rahmen der kirchlichen Arbeit.

Einschränkung:

Der Vertrag gilt nicht für reine Tanzveranstaltungen.

2. Kreis der Berechtigten:

1. Die EKD, ihre Gliedkirchen und deren Gliederungen mit Körperschaftsrechten,

2. die Ton- und Bildstellen (Medienzentralen) der Evangelischen Kirche,

3. die kirchlichen Werke und Verbände.

3. Eine Verpflichtung, die einzelnen Herstellungen oder Verwendungen von Tonbandaufnahmen jeweils der GEMA zu melden, ist in dem Gesamtvertrag nicht festgelegt.

E.
Gesamtvertrag EKD / GEMA über Tonfilmvorführungen

1. Mit dem Gesamtvertrag sind abgegolten:

Die Aufführungen von urheberrechtlich geschützten Tonwerken in Tonfilmvorführungen.

Einschränkungen:

1. 1 Das von den Besuchern der Filmvorführungen zu entrichtende Entgelt darf 1,– DM an sich nicht übersteigen. 2 Mit Schreiben vom 12. Januar 1979 hat die GEMA sich jedoch bereit erklärt, auch bei einem Eintrittsgeld über 1,– DM keine Einzelgebühren in Rechnung zu stellen. 3 Dies ist allerdings unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs geschehen.

2. Der Veranstalter darf nicht öfter als an einem Tag in der Woche eine Filmvorführung vornehmen.

2. Kreis der Berechtigten:

1. Die Evangelischen Landeskirchen und ihre Kirchengemeinden, ihre Verbände und Filmdienste (Medienzentralen),

2. der Heimatlosen-Lagerdienst CVJM/YMCA.

3. Eine Verpflichtung, die einzelnen Tonfilmaufführungen jeweils der GEMA zu melden, ist in dem Gesamtvertrag nicht festgelegt.

F.
Gesamtvertrag zwischen der EKD und der Interessengemeinschaft Musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger (IMHV), jetzt Verwertungsgesellschaft Musikedition

1 Außer mit der GEMA hat die EKD auch eine Gesamtvereinbarung mit der »Interessengemeinschaft Musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger (IMHV)« getroffen. 2 Die Vereinbarung bezieht sich auf Fälle, die nicht zum GEMA-Bereich gehören, nämlich wissenschaftliche Ausgaben und Erstveröffentlichungen von nachgelassenen Werken (§§ 70, 71 UrhG).

3 Die IMHV trägt inzwischen den Namen, Verwertungsgesellschaft Musikedition (VG Musikedition); Sitz ist Kassel.

Anlage

Informationsblatt

vom Juli 1997

zu den Gesamtverträgen zwischen der GEMA

und der Evangelischen Kirche in Deutschland

und der Katholischen Kirche

(Deutsche Bischofskonferenz)

über

( 1 ) Kirchenkonzerte und Veranstaltungen (PV/16 b Nr. 7 (1) bzw. PV/16 a Nr. 2 (2))

( 2 ) Gottesdienste und kirchliche Feiern (PV/16 b Nr. 5 (1) bzw. PV/16 a Nr. 3 (2))

Die GEMA und die genannten beiden Kirchen haben am 21. Juli 1997 zur Vertragsauslegung und Vertragsanwendung Folgendes einvernehmlich festgelegt, wobei die Ergebnisse früherer Absprachen und Regelungen einbezogen wurden:

1.
Sonderfälle

( 1 ) 1 Von dem Vertrag erfasst sind auch Veranstaltungen der Jugend-Evangelisation und der Erwachsenen-Evangelisation, insbesondere Veranstaltungen in Trägerschaft der Mitgliedseinrichtungen der Arbeitsgemeinschaft Missionarische Dienste (AMD) und des Ringes missionarischer Jugendbewegungen (rmj).

2 Soweit zur AMD und zum rmj überkonfessionelle oder interkonfessionelle Mitglieder gehören, gilt für deren Veranstaltungen: Die Veranstaltungen sind abgegolten, wenn sie gemeinsam mit Kirchengemeinden der EKD oder anderen Begünstigten im Sinne von Ziff. 1 des Vertrages stattfinden.

3 Nicht abgegolten sind Veranstaltungen, in denen ein derartiger Bezug oder eine derartige Verknüpfung fehlt, z. B. wenn die Veranstaltung als eigene Veranstaltung des überkonfessionellen oder interkonfessionellen Mitglieds in einem neutralen Saal stattfindet.

( 2 ) 1 »Hintergrundmusik« bei Veranstaltungen ist ebenfalls einbezogen. 2 Hintergrundmusik ohne Verbindung mit einer Veranstaltung ist nur im Bereich der kirchlichen Jugendarbeit einbezogen.

( 3 ) Erfasst sind auch Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages und des Gemeindetages unter dem Wort.

2.
Möglichkeit abweichender Regelungen

Hinsichtlich der Meldung von Veranstaltungen (Ziffer 4 Absatz 1 des Gesamtvertrages i. v. m. Ziffer 1 der Anlage 1) können zwischen den zuständigen Bezirksdirektionen und den Landeskirchen abweichende Regelungen getroffen werden (Beispiel Bezirksdirektion Stuttgart).

3.
Verfahren bei Zweifels- und Streitfällen

Wenn Bedenken aufgetreten sind, ob bestimmte Veranstaltungen als durch den Pauschalvertrag abgegolten anzusehen sind, wird in den betreffenden Fällen auf Verlangen der GEMA eine einvernehmliche Regelung mit der zuständigen Kirchenleitung über die EKD herbeigeführt.

4.
Neues geistliches Liedgut, Gospelkonzerte u.ä.

1 Musikwiedergaben mit neuem geistlichem Liedgut sowie Gospelkonzerte u. ä., die von berechtigten kirchlichen Organisationen durchgeführt werden, sind von dem Gesamtvertrag abgedeckt. 2 Dies gilt unabhängig davon, ob die Musik oder der Komponist bei der GEMA dem Bereich der E-Musik oder der U-Musik zugerechnet werden.

3 Neues geistliches Liedgut verbindet Texte geistlichen Charakters mit modernem Melodiegut, insbesondere aus dem Bereich von Popular Music, Jazz, Rock, Folklore usw.

4 Die Texte des neuen geistlichen Liedguts müssen geistlichen, d. h. den Glauben bezeugenden und zum Glauben einladenden, verkündigungsmäßigen Charakter tragen. 5 Die Veranstaltung muss einen entsprechenden Charakter aufweisen.

6 Unberührt bleibt die Regelung in Ziffer 3 Absatz 2 des Gesamtvertrages, wonach bei Veranstaltungen, die keine Konzerte sind, weder ein Eintrittsgeld noch ein sonstiger Unkostenbeitrag erhoben werden darf; die Veranstaltung darf auch nicht überwiegend mit Tanz verbunden sein.

5.
Sonstige Klarstellungen

( 1 ) Der Vertrag schließt mechanische Musikwiedergaben ein.

( 2 ) 1 Die Meldung der Konzertveranstaltungen einschließlich der Übermittlung der Programme (Ziffer 5 des Vertrages) kann auch ohne Einschaltung der Zentralstelle erfolgen. 2 Für die Ordnungsmäßigkeit haben die EKD und die Berechtigten Sorge zu tragen.

( 3 ) 1 In Ziffer 3 Absatz 2 des Vertrages über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen bezieht sich der Begriff »Tanz« auf gesellige Veranstaltungen (vgl. Ziffer 4 Abs. 2 des Vertrages). 2 Das Wort »Tanz« ist also im Sinne von Gesellschaftstanz zu verstehen. 3 Nur Veranstaltungen mit Gesellschaftstanz sind demgemäß gesondert zu vergüten, nicht jedoch solche mit beispielsweise meditativem Tanz oder Volkstanz/Volkstanzdarbietungen.

____________________

Anschriften und Zuständigkeitsbereiche der für die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers zuständigen GEMA-Bezirksdirektionen

1.

GEMA-Bezirksdirektion Hannover

Postfach 21 29

30021 Hannover

Telefon (05 11) 283 80

Telefax (05 11) 81 74 10

Büroanschrift:

Blücherstr. 6, 30175 Hannover

Zuständigkeitsbereich:

Regierungsbezirke Braunschweig, Hannover, Weser-Ems und aus dem Regierungsbezirk Lüneburg Stadt und Landkreis Celle und Altkreis Fallingbostel

2.

GEMA-Bezirksdirektion Hamburg

Schierenberg 66

22145 Hamburg

Telefon (040) 6 79 09 30

Telefax (040) 67 90 93 11

Zuständigkeitsbereich:

Bremen/Bremerhaven, Hamburg und Regierungsbezirk Lüneburg – jedoch ohne Stadt und Landkreis Celle und Altkreis Fallingbostel

[1]

Anmerkung:

Die Anwendung der Ausnahmevorschriften des § 52 UrhG erfordert die kumulative Erfüllung folgender Merkmale:

1. die Besucher dürfen nicht gegen Entgelt zugelassen werden;

2. es darf kein Erwerbszweck des Veranstalters vorliegen;

3. es darf keine besondere Vergütung an die ausübenden Künstler bezahlt werden.

Ist jedoch eines dieser Merkmale erfüllt, so entfällt die Freistellung des § 52 Abs. 1 UrhG.

Die begünstigten Veranstaltungen dürfen grundsätzlich nur den Personen zugänglich sein, an die sich die Freistellung richtet (z. B. die Alten einer Kirchengemeinde, die Jugendlichen einer Kirchengemeinde).

Ebenso muss die Veranstaltung nach dem Gesetzeswortlaut einem sozialen oder erzieherischen Zweck dienen. Dient sie nur der Unterhaltung, entfällt die Vergütungsfreiheit.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 4 hat derjenige an die GEMA die tarifliche Vergütung zu zahlen, der aus einer an sich nach § 52 Abs. 1 Satz 3 vergütungsfreien Veranstaltung Vorteile zieht. Dies könne z. B. der Gastwirt sein, der aus der Nutzung seiner Räume für eine an sich vergütungsfreie Veranstaltung einen Vorteil hat, oder auch der Omnibusunternehmer, mit dessen Bus eine Veranstaltung, die an sich vergütungsfrei ist, unternommen wird.

Es besteht derzeit Streit zwischen der GEMA und verschiedenen von § 52 Abs. 1 UrhG erfassten Verwertern, ob diese Bestimmung nur für Einzelveranstaltungen oder auch für sogenannte Dauernutzungen (Radio, Fernsehen, Kassettenrekorder usw.) gilt.

[2]

Red. Anm.: Jetzt

Michaeliskloster, Ev. Zentrum für Gottesdienst und Kirchenmusik, Arbeitsbereich Gottesdienst und Kirchenmusik, Hinter der Michaeliskirche 3-5, 31134 Hildesheim

[3]

Red. Anm.: Jetzt

Michaeliskloster, Ev. Zentrum für Gottesdienst und Kirchenmusik, Arbeitsbereich Gottesdienst und Kirchenmusik, Hinter der Michaeliskirche 3-5, 31134 Hildesheim

Pauschalvertrag
zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland
und der VG WORT und der VG Bild-Kunst
über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen

Vom 10./24. Juli 2018

(nicht veröffentlicht)

Zwischen

____________________

1)

der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, vertreten durch den Rat der EKD, dieser vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans Ulrich Anke,

im Folgenden „EKD“

und

2)

den Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT), rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, München, gleichzeitig handelnd für die

Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst), rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung vertreten durch die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder der VG WORT, Herrn Dr. Robert Staats und Herrn Rainer Just,

im Folgenden „Verwertungsgesellschaften“

____________________

– gemeinsam nachfolgend „die Parteien“ und/oder „die Vertragsparteien“ genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

____________________

Präambel

Die Verwertungsgesellschaften nehmen Vervielfältigungsrechte und Vergütungsansprüche für Urheber und Verlage von Schrift- und Bildwerken wahr.

Dieser Vertrag ersetzt die Vereinbarungen über Vervielfältigungen im kirchlichen Gebrauch vom 19. Februar 1988, vom 4. Juni 1991 (1. Ergänzungsvereinbarung), insbesondere vor dem Hintergrund des UrhWissG.

Es besteht Unklarheit, inwieweit die Kirchengemeinden als Betreiber im Sinne des § 54c UrhG anzusehen sind. Soweit dies der Fall ist, richtet sich die Vergütung nach § 54c UrhG. Soweit dies nicht der Fall ist, ist die Vergütung vertraglicher Natur.

Bei der Herleitung der Vergütungspauschalen finden unter anderem die bestehenden Tarife der VG Wort und VG Bild-Kunst zur Betreibervergütung sowie die Anzahl der Kirchengemeinden der Gliedkirchen der EKD Berücksichtigung. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit, dass die Struktur der Kirchengemeinden in den Gliedkirchen unterschiedlich ist und nicht in allen Kirchengemeinden urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen erstellt werden.

Vor diesem Hintergrund einigen sich die Parteien auf die folgenden Regelungen:

§ 1
Vertragsgegenstand

1. Dieser Vertrag regelt die Vergütung für Kopien, die von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken und Bildwerken (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Fotografien und Illustrationen) in der EKD, den Gliedkirchen der EKD, den Gemeinden und den gemeindeübergreifenden Vereinigungen (Berechtigte) zum sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne der § 53 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 UrhG, d.h. insbesondere zu Zwecken des Einsatzes in Gottesdiensten, bei nichtkommerziellen Veranstaltungen, in der Gemeindearbeit, im Konfirmandenunterricht, in Gemeindegruppen, Seminaren und in der Senioren- und Bibelarbeit, angefertigt werden. Der Vertrag regelt auch die Vergütung für Vervielfältigungen im Umfang des nach § 53 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 UrhG erlaubten, soweit nicht nur einzelne Vervielfältigungen hergestellt werden.

2. Dieser Vertrag erfasst nicht Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Text- und Bildwerke, die

1. gemäß §§ 53, 60a, 60c, 54c UrhG in kirchlichen Schulen, Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die eigene Forschungsaufgaben erfüllen, sowie in öffentlichen Bibliotheken angefertigt werden. Betreiber von Vervielfältigungsgeräten in diesen Einrichtungen können – soweit erforderlich – mit den Verwertungsgesellschaften mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 Einzelverträge auf Basis der Gesamtverträge mit den Ländern oder den weiteren Rahmenverträgen zur Betreibervergütung abschließen.

2. gemäß §§ 53, 60a, 54c UrhG in kirchlichen Einrichtungen der Berufs- sowie sonstigen Aus- und Weiterbildung (auch der Pfarrerinnen- und Pfarrerausbildung) angefertigt werden. Die Abgeltungsansprüche der Verwertungsgesellschaften für Kopien an diesen Einrichtungen bleiben einer gesonderten Regelung vorbehalten.

3. Die VG WORT übernimmt – auch für die VG Bild-Kunst – die Entgegennahme und Kontrolle der Meldungen sowie das Inkasso.

4. Die Vertragsparteien prüfen derzeit, ob eine gesonderte Vereinbarung und Tarif über die Abgeltung für Kopien an Kindergärten, Kindertagesstätten und andere frühkindliche Bildungseinrichtungen vor dem Hintergrund der rechtlichen Änderungen durch das UrhWissG (§ 60a Absatz 4 UrhG) erforderlich ist.

§ 2
Einräumung von Nutzungsrechten

Die Verwertungsgesellschaften räumen den Berechtigten Rechte zur Vervielfältigung im Umfang des § 53 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 UrhG ein, soweit es sich nicht um einzelne Vervielfältigungen gem. § 53 UrhG handelt. Die Verwertungsgesellschaften stellen die Berechtigten im Umfang dieses Vertrags von Ansprüchen Dritter frei.

§ 3
Erfasste Geräte

1. Dieser Vertrag erfasst Vervielfältigungshandlungen bei den Berechtigten, die mit Hilfe folgender Geräte vorgenommen werden:

1. herkömmliche Fotokopiergeräte sowie Multifunktionsgeräte, die die Funktionen von mehreren, ansonsten getrennt anzuschaffenden Geräten in einem Gehäuse vereinen, solange sie über ein festes Vorlagenglas verfügen. Stand-alone-Scanner und Gerätekombinationen, die Scanner und Drucker in einer Funktionseinheit, aber nicht in einem Gehäuse vereinen, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

2. Digitaldrucker: Drucker, die digitale Vorlagen auf Papier vervielfältigen können, unabhängig davon, ob dies im Wege des Tintenstrahldrucks, des Laserdrucks oder durch LED-, Gel-, Wachs oder Festtintentechnologien geschieht. Digitaldrucker unterfallen der Vergütungspflicht, wenn sie Papier mindestens im Format DIN A4 und nicht größer als im Format DIN A3 verarbeiten können.

2. Von der Vergütungspflicht nach diesem Vertrag ausgeschlossen sind insbesondere Vervielfältigungen, die mit folgenden Maschinen und Geräte der Druckindustrie gefertigt werden:

- Flachdruckmaschinen (z.B. Offsetdruck, Blechdruck)

- Hochdruckmaschinen (z.B. Buchdruck, Flexodruck)

- Tiefdruckmaschinen (z.B. Rakeltiefdruck – Rollendruck und Bogendruck)

- Großformatkopiergeräte ab DIN A2

- Durchdruckmaschinen (z.B. Siebdruck, Filmdruck, Schablonendruckgeräte) sowie

- Mikrofilmaufnahmegeräte.

3. Eine Abgrenzung der Vervielfältigungshandlungen mit überwiegend verwaltungsintern genutzten Geräten (also Geräten, die nicht öffentlich zugänglich sind und kaum für Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschütztem Material verwendet werden) ist wegen der pauschalen Abgeltung der Vergütungsansprüche nach diesem Vertrag nicht erforderlich.

§ 4
Vergütung

1. Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung über den Zeitpunkt, zu dem die bisher bestehenden Verträge aufgrund der Kündigung der Verwertungsgesellschaften endeten. Unstreitig wurde eine Vergütung für Nutzungen der Berechtigten über Nutzungshandlungen zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2017 bisher nicht an die Verwertungsgesellschaften gezahlt. Für diesen Zeitraum vereinbaren die Vertragsparteien für sämtliche Nutzungen, die unter die bisherigen Verträge fielen, nun eine Pauschalvergütung von

xxx.xxx,xx EUR netto zzgl. der geltenden Umsatzsteuer.

2. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 gilt eine jährliche pauschale Vergütung wie folgt:

in EUR/netto

- Jahr 2018: xxx.xxx,xx

- Jahr 2019: xxx.xxx,xx

- Jahr 2020: xxx.xxx,xx

jeweils zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

3. Die vereinbarten Vergütungen berücksichtigen einen Gesamtvertragsrabatt von 20%, der für die Verwaltungserleichterungen der Verwertungsgesellschaften durch Einhaltung der Vertragsbedingungen gewährt wird.

4. Den Parteien ist bewusst, dass mit Urteil vom 18. Januar 2017 in der Rechtssache C-37/16 des „Minister Finansów“ (Polen) gegen die polnische Verwertungsgesellschaft SAWP (Künstlervereinigung von Aufführenden musikalischer Werke mit oder ohne Text) der EuGH entschieden hat, dass für urheberrechtliche Gerätevergütungen keine Mehrwertsteuer nach der Mehrwertsteuerrichtlinie geschuldet ist. Unklar ist derzeit, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Rechtslage in Deutschland und auf die Zahlungen nach diesem Vertrag hat. Die Verwertungsgesellschaften bemühen sich seit Vorliegen des Urteils um Klarstellung bei den Finanzbehörden und führen weiterhin die Umsatzsteuer ab, die in § 3 Absatz 9 UStG derzeit ausdrücklich vorgesehen ist. Sollte sich die Rechtslage während der Laufzeit des Vertrages dahingehend klären, dass für vertragsgegenständliche Leistungen – ganz oder teilweise – die Umsatzsteuer nicht abzuführen ist, werden die Verwertungsgesellschaften gegenüber der EKD ab Inkrafttreten einer Neuregelung so abrechnen, dass die Rechtslage und die Rechtsauffassung der zuständigen Finanzbehörden nach dem maßgeblichen Leistungszeitpunkt jeweils korrekt abgebildet werden.

§ 5
Zahlungsweise und Fälligkeit

1. Die Vergütung für das Jahr 2017 gem. § 3 Absatz 1 ist 14 Tage nach Vertragsabschluss fällig.

2. Die Vergütung für die vertragsgegenständlichen Nutzungen ab 1. Januar 2018 ist für jedes Nutzungsjahr vollständig fällig und zahlbar nach Rechnungsstellung.

3. Zahlungen sind auf folgendes Konto vorzunehmen:

Kontoinhaber: Verwertungsgesellschaft WORT
IBAN: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
BIC: xxxxxxxxxx

4. Die Zahlung hat befreiende Wirkung gegenüber beiden Verwertungsgesellschaften.

5. Im Falle eines unterjährigen Vertragsendes findet eine anteilige Anrechnung der Jahresvergütung statt, jedoch nur für ganze vertragsfreie Monate (Zwölftelung der Jahresvergütung).

§ 6
Vertragshilfe

1. Die EKD unterstützt die Verwertungsgesellschaften beim Inkasso der Vergütung für Kopien von urheberrechtlich geschütztem Schrift- und Bildwerken durch geeignete Information der kirchlichen Hochschulen und Büchereien unter Hinweis auf die Melde- und Zahlungspflichten bei der VG WORT.

2. Die Vertragspartner haben gemeinsam ein Merkblatt für Nutzungen in Kirchengemeinden, an Schulen, Hochschulen, Öffentlichen Bibliotheken, Bildungswerken der Kirchen, kirchlichen Kitas und Kindergärten erarbeitet, das die Vertragspartner jeweils verbreiten und gegebenenfalls in Abstimmung ändern und ergänzen werden.

§ 7
Laufzeit

1. Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und läuft mindestens bis zum 31. Dezember 2020 (Grundlaufzeit), sofern er nicht außerordentlich gekündigt wird. Er ersetzt den Vertrag und die Ergänzungsvereinbarungen vom 19. Februar 1988, vom 4. Juni 1991 (1. Ergänzungsvereinbarung) vorbehaltlich der Regelung in § 3 Absatz 1.

2. Die ordentliche Kündigung kann schriftlich mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens zum 31. Dezember 2020 erklärt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr.

3. Sollten weitere Geräte, weitere Nutzungshandlungen oder weitere Vergütungsschuldner durch eine Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliches Urteil während der Laufzeit dieses Vertrags von der Betreibervergütung gem. § 54c UrhG erfasst werden oder wegfallen, können die Verwertungsgesellschaften diesen Vertrag außerordentlich, auch bereits vor dem 31. Dezember 2020, kündigen und die unverzügliche Aufnahme von Vergütungsverhandlungen verlangen („Änderungskündigung“).

4. Verlängert sich dieser Vertrag über die Grundlaufzeit hinaus sowie im Falle einer Änderungskündigung ist die vertraglich vereinbarte Vergütung als Abschlagszahlung weiterhin zu zahlen. Es gilt die letzte vereinbarte Jahresvergütung als Abschlagszahlung. Die Parteien nehmen in diesem Fall Verhandlungen über die Vergütungshöhe auf.

§ 8
Präjudizausschluss

1. Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass diese Vergütungssätze im Verhandlungswege auf Basis der bisherigen gemeinsamen Kenntnisse von der Nutzung von Kopierern und Digitaldruckern ermittelt wurden.

2. Die vereinbarten Vergütungssätze stellen deshalb keine Berechnungsgrundlage oder ein Präjudiz für künftige Verhandlungen dar. Insbesondere stellen die vereinbarten Vergütungssätze auch kein Präjudiz für die angemessene Vergütung für Vervielfältigungen dar, die im Zusammenhang mit Nutzungen nach § 60e Absatz 4 UrhG angefertigt werden.

§ 9
Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

2. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. § 139 BGB ist nicht anwendbar. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall von Lücken; hier gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien sinnvollerweise vereinbart hätten, wenn sie die Lücke gesehen hätten.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind am Sitz der VG Wort.

Hannover,

10. Juli 2018

Ort

Datum

Dr. Hans Ulrich Anke

EKD

____________________

München,

24. Juli 2018

Ort

Datum

Dr. Robert Staats

Rainer Just

VG WORT

Vervielfältigen und Kopieren
von Liedern für den Gemeindegesang
– Gesamtvertrag der EKD mit der VG Musikedition –[1]

Vom 11. September / 6. Oktober 2014

– nicht veröffentlicht –

Gesamtvertrag

zwischen der VG MUSIKEDITION, Verwertungsgesellschaft, rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, Friedrich-Ebert-Straße 104, 34119 Kassel
vertreten durch ihren Präsidenten und ihren Geschäftsführer
– nachstehend als „VG MUSIKEDITION“ bezeichnet –

und der

Evangelischen Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, diese vertreten durch ihren Rat, dieser vertreten durch den Ratsvorsitzenden und den Präsidenten des Kirchenamtes
– nachstehend als „EKD“ bezeichnet –

Präambel

Diese Vereinbarung ersetzt den Gesamtvertrag vom 9./11.12.1998 inkl. sämtlicher Nachträge, zuletzt vom 11./27.2.2013.

§ 1
Rechtseinräumung

1. 1 Die VG Musikedition räumt - im Rahmen der ihr von ihren Mitgliedern übertragenen Rechte – der EKD das Recht ein, Vervielfältigungsstücke, insbesondere Fotokopien von einzelnen Liedtexten (mit oder ohne Noten), für den Gemeindegesang im Gottesdienst, in anderen kirchlichen Veranstaltungen gottesdienstähnlicher Art sowie in sonstigen gemeindlichen Veranstaltungen herzustellen oder herstellen zu lassen, sofern die Gemeinde alleiniger Veranstalter und die gemeindliche Veranstaltung nicht-kommerzieller Art ist (z.B. Seniorentreffen, Frauennachmittage etc.).

2. 1 Ebenfalls eingeräumt wird der EKD das Recht, hinsichtlich der unter lit. a) genannten Veranstaltungen Vervielfältigungsstücke zum Zwecke der Sichtbarmachung von Liedtexten (mit oder ohne Noten) mit Hilfe eines Overheadprojektors oder ähnlicher Apparaturen (Folien) herzustellen oder herstellen zu lassen. 2 Der EKD wird weiter das Recht eingeräumt, Liedtexte (mit oder ohne Noten) zum Zwecke der Sichtbarmachung mittels Beamer in Systeme der elektronischen Datenverarbeitung (z.B. Powerpoint) einzubringen. 3 Weitergehende Rechte hinsichtlich der Aufnahme des vertragsgegenständlichen Liedgutes auf Multimedia- und andere Datenträger sowie die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an diesen Trägern werden nicht eingeräumt; ebenfalls nicht eingeräumt ist das Recht, die Werke in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art einzubringen sowie das Recht, die Werke, die in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art eingebracht sind, elektronisch oder in ähnlicher Weise zu übermitteln.

3. 1 Des Weiteren wird der EKD das Recht eingeräumt, kleinere - max. 8 Seiten -, individuelle Sammlungen (Liedhefte) mit Liedern/Liedtexten herzustellen oder herstellen zu lassen (zu drucken), sofern diese Sammlungen ausschließlich für die Nutzung in einer einzelnen Veranstaltung (z.B. Hochzeit) im Sinne von Abs. 1 a) bestimmt sind.

1. 1 Die Vervielfältigungsstücke dürfen nicht außerhalb der genannten Veranstaltungen verwendet und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben, verliehen oder vermietet werden (sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich).

2. 1 Die Vervielfältigungsstücke müssen die Urheberbenennung (Komponist bzw. Textdichter, Verlag) enthalten.

3. 1 Nicht eingeräumt wird das Recht der Vervielfältigung vollständiger Ausgaben (Bände, Hefte, Bücher u.a.) und der Vervielfältigung von geliehenen oder gemieteten Ausgaben oder Teilen davon. 2 Die Herstellung von gebundenen Liedheften oder ähnlichen festen Sammlungen ist nur im Rahmen von Abs. 1 c) erlaubt.

4. 1 Nicht eingeräumt wird das Recht, Vervielfältigungsstücke für öffentliche Werkwiedergaben (Aufführungen) durch Chöre, Solisten oder lnstrumentalisten herzustellen und/oder zu verwenden, ausgenommen (kurze) Wendestellen. 2 Der Gemeindegesang in einem Gottesdienst oder in einer anderen kirchlichen Veranstaltung gottesdienstähnlicher Art ist keine öffentliche Werkwiedergabe im Sinne dieser Vertragsbestimmung. 3 Das Vervielfältigen für derartiges Singen wird also nicht ausgeschlossen von der Rechtsübertragung, es ist vielmehr wesentlicher Bereich der Rechtsübertragung.

5. 1 Nicht eingeräumt wird das Recht, Liedtexte in eine andere Sprache zu übersetzen, Teile wegzulassen oder hinzuzufügen oder den Text in irgendeiner Art zu verändern. 2 Das Gleiche gilt für die Bearbeitung der Musik.

6. 1 Großveranstaltungen mit mehr als 10.000 Vervielfältigungsstücken je Lied/Liedtext fallen nicht unter diesen Vertrag. 2 Für diese Vervielfältigungen müssen gesonderte Genehmigungen bei der VG Musikedition eingeholt werden.

§ 2
Rechtsübertragung

1. 1 Die VG Musikedition ermächtigt die EKD, die nach § 1 eingeräumten Rechte weiter zu übertragen auf die Gliedkirchen in der Bundesrepublik Deutschland, ihre gliedkirchlichen und gliedkirchenübergreifenden Institutionen und Einrichtungen, ihre Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Vereinigungen, ihre Institutionen und ihre Einrichtungen.

2. 1 Diese Übertragung darf jedoch nur mit der Maßgabe einer Verwendung aller Vervielfältigungen nur für Gottesdienste und andere Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 1 a) erfolgen.

3. 1 VG Musikedition und EKD werden in einem Nachtrag oder in einer Protokollnotiz eine ergänzende und klarstellende Erläuterung zu Abs. 1 dieses Paragrafen vornehmen.

§ 3
Vergütung

1. 1 Für die Gestattung der Vervielfältigungen nach diesem Gesamtvertrag zahlt die EKD an die VG Musikedition für

2015 EUR ---

2016 EUR ---

2017 EUR ---

2018 EUR ---

jeweils zzgl. gültiger MWSt., derzeit 7 %. 2 Die Zahlung der Vergütung ist jeweils zum 30. Juni eines Jahres fällig.

2. 1 Beide Seiten verständigen sich spätestens im 1. Halbjahr 2018 über die Vergütung ab dem Jahr 2019.

§ 4
Freistellung

1. 1 In Bezug auf Vervielfältigungen, welche im Rahmen dieser Vereinbarung hergestellt werden, stellt die VG Musikedition die EKD sowie die durch Rechtsübertragung nach § 2 sonstigen Berechtigten von allen etwaigen Ansprüchen der Urheber oder Inhaber von Nutzungsrechten frei.

2. 1 Die EKD wird diejenigen, die irgendwelche Ansprüche im Sinne nach Ziff. 1 stellen, an die VG Musikedition verweisen.

§ 5
Information

1. 1 Vervielfältigungsstücke von mehr als 1.000 Exemplaren sind der VG Musikedition mit Übersendung eines Belegexemplares sowie Angabe von Stückzahl, Autor und Verlag vor der Nutzung zu melden. 2 Erfolgt die Meldung nicht bis drei Tage vor der Veranstaltung, kann die VG Musikedition eine gesonderte Lizenzierung vornehmen.

2. 1 Die EKD wird für die Dauer eines Jahres (voraussichtlich 1.10.2016 bis 30.9.2017) eine neue repräsentative Erhebung bei 4 % aller durch diesen Vertrag Berechtigten durchführen lassen. 2 Bei der Auswahl der Berechtigten ist ein repräsentativer Querschnitt in Abstimmung mit der VG Musikedition zu wählen.

§ 6
Meinungsverschiedenheiten

1 Bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag wird die VG Musikedition zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten die zuständige Landeskirche benachrichtigen. 2 Wird innerhalb von drei Monaten nach der Benachrichtigung eine gütliche Einigung nicht erreicht, haben die Betroffenen das Recht zur gegebenen Rechtsverfolgung.

§ 7
Laufzeit

1 Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und läuft zunächst bis zum 31.12.2018. 2 Eine Vertragsverlängerung um jeweils zwei Jahre tritt ein, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Kalenderjahresende von einem der Vertragspartner gekündigt wird.

Kassel, den 6. Oktober 2014

Hannover, den 11. September 2014

Dr. Axel Sikorski
(Präsident)

Christian Krauß
(Geschäftsführer)

Dr. Hans Ulrich Anke
(Präsident)

[1]

Ausführliche Erläuterungen finden Sie unter http://www.ekd.de/themen/recht_finanzen.html: „Urheberrecht in den Kirchen der EKD“ und „Leitfaden zum Urheberrecht in der Gemeinde“.

Merkblatt Fotokopieren von Liedern

vom 6. Juni 1994

(ABl. EKD 1994 S. 254)

zum Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Musikedition und der EKD vom 1. Juni 1994[1]über das Fotokopieren von Liedern (Texten und Noten).

I.
Allgemeines/Vorbemerkung

1 Nach dem geltenden Urheberrecht ist das Vervielfältigen von Noten und Liedern in der Regel nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig (so § 53 Absatz 4 des Urheberrechtsgesetzes).

2 Um den Kirchengemeinden und den sonst betroffenen kirchlichen Stellen, Werken, Einrichtungen usw. das zeitaufwändige Einholen der Einwilligung sowie die ebenfalls zeitraubende Rechnungslegung und die Bezahlung der Einzelvergütungen zu ersparen, hat die EKD mit der VG Musikedition einen Gesamtvertrag abgeschlossen. 3 Dieser Gesamtvertrag ist den Gliedkirchen übersandt und im Amtsblatt der EKD vom 15. Juli 1994 veröffentlicht worden.

4 Der Wortlaut des Gesamtvertrages wurde möglichst allgemein verständlich abgefasst. 5 Die Lektüre des Vertrages ist Lesern und Benutzern damit leicht gemacht. 6 Sie wird dringend empfohlen.

7 Im Folgenden werden erläuternde und ergänzende Hinweise zu den wichtigsten Punkten des Vertrages gegeben.

II.
Wesentliche Regelungen des Gesamtvertrages

1.
Art und Umfang des Vervielfältigungs- und Fotokopierrechts

1.1

1 Der Vertrag bezieht sich auf urheberrechtlich geschützte Lieder (Texte und Noten) und räumt hierfür das Vervielfältigungs- und Nutzungsrecht ein, allerdings nur in relativ engen Grenzen.

2 Grundgedanke der Neuregelung ist es, für den Gemeindegesang Erleichterungen zu schaffen, gerade auch bei besonderen Anlässen wie etwa Gottesdiensten an Feiertagen mit hohen Besucherzahlen oder bei Jugendgottesdiensten, und deshalb Kopien, die für solche Zwecke und Gelegenheiten angefertigt werden, pauschal zu gestatten und abzugelten.

3 In dem Vertrag wurde der Inhalt der Gestattung in möglichst präziser Eingrenzung wie folgt festgelegt:

»Die Verwertungsgesellschaft räumt .......... das Recht ein, Vervielfältigungsstücke, insbesondere Fotokopien von einzelnen Liedtexten (mit oder ohne Noten) für den Gemeindegesang im Gottesdienst und in anderen kirchlichen Veranstaltungen gottesdienstähnlicher Art herzustellen oder herstellen zu lassen.«

1.2

1 Klargestellt ist hiermit, dass nur Vervielfältigungen für den Gemeindegesang begünstigt sind, wobei es sich um Kopien von einstimmigen Liedern handeln kann oder auch um Kopien von mehrstimmigen Liedern, wie sie sich im Evangelischen Gesangbuch oder in sonstigen Liederheften oder Liedersammlungen finden. 2 Was nicht zum Gemeindegesang gehört, wird nicht durch den Vertrag abgegolten. 3 Das gilt insbesondere auch für Kopien aus den Begleitbüchern zum Gottesdienst, also für Notenmaterial für instrumentale Vor- und Nachspiele und für die Notensätze für Kirchenchöre oder auch für Solo-Gesang.

4 Der Grund für diese Einschränkung liegt darin, dass die Musikverlage, die Begleitwerke zum Gottesdienst herstellen, sich in ihrer Existenz gefährdet sähen, wenn diese Werke nicht mehr von den Kirchengemeinden usw. erworben werden müssten, sondern schlicht durch Kopieren vervielfältigt werden könnten.

1.3

1 Wesentlich ist, dass jeweils nur »einzelne Liedtexte« vervielfältigt werden dürfen.

2 Die Herstellung von Sammelheften und dergleichen ist also von dem Gesamtvertrag nicht abgedeckt.

1.4

1 Andererseits ist es durchaus zulässig, mehrere geschützte Lieder auf ein und demselben Blatt oder auf einigen Blättern zu fotokopieren oder sonst zu vervielfältigen oder auch innerhalb von Programmen wiederzugeben, wie es gerade bei Gottesdiensten zu kirchlichen Festen häufig geschieht. 2 Es ist also nicht erforderlich, für jedes geschützte Lied eine gesonderte einzelne Kopie herzustellen. 3 Es ist auch zulässig, die Kopien aufzuheben und in anderen Gottesdiensten/Andachten/Feiern wiederzuverwenden. 4 Sammelhefte oder dergleichen dürfen aus diesen Exemplaren jedoch nicht angefertigt werden (s. 1.3).

1.5

Für die Organisten und für Instrumentalgruppen wurde, um ihnen das Musizieren zu erleichtern, eine Ausnahme vereinbart: Von ihrem Notenmaterial dürfen Wendestellen-Kopien hergestellt werden.

2.
Grenzen des Gebrauchs der Vervielfältigungen und Fotokopien

2.1

1 Die in der vorstehenden Ziffer 1 näher bezeichneten Fotokopien dürfen nicht etwa für alle kirchlichen Zwecke schlechthin hergestellt und/oder verwendet werden, sondern nur für den kirchlichen Eigengebrauch und ferner nur in Gottesdiensten oder für Gottesdienste, wobei den Gottesdiensten andere kirchliche Veranstaltungen, einschließlich von Feiern, gleichstehen, wenn und soweit sie gottesdienstlicher oder gottesdienstähnlicher Art sind. 2 Das trifft dann zu, wenn das liturgische Element, der liturgische Charakter entsprechend ausgeprägt ist, so insbesondere bei Andachten, Taufen, Trauungen, Bestattungen.

2.2

1 Außerhalb von Gottesdiensten und den genannten gleichstehenden kirchlichen Veranstaltungen, insbesondere für öffentliche Wiedergaben, dürfen Fotokopien nicht verwendet werden. 2 Eine Ausnahme gilt insoweit lediglich für die schon genannten kurzen Wendestellen.

2.3

Wer Fotokopien oder Vervielfältigungen machen oder machen lassen möchte, die von dem Gesamtvertrag nicht abgedeckt sind, muss dazu die vorherige Einwilligung des jeweiligen Verlages oder, wenn dieser nicht bekannt sein sollte, des oder der Urheber einholen und in der Regel das Entgelt bezahlen, welches in solchen Fällen üblich ist.

3.
Berechtigte für das Fotokopieren und für die Verwendung von Fotokopien

3.1

1 Berechtigt nach dem Gesamtvertrag sind die EKD, ihre Gliedkirchen, die gliedkirchlichen und gliedkirchenübergreifenden Institutionen und Einrichtungen, die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie deren Vereinigungen, Institutionen und Einrichtungen.

2 Für den landeskirchlichen Bereich besagt dies: In den Gesamtvertrag einbezogen sind alle diejenigen Einrichtungen, Werke usw., die als zum landeskirchlichen Bereich gehörig angesehen werden, d. h. in der Regel von der Landeskirche oder innerhalb der Landeskirche aus kirchlichen Mitteln bezuschusst werden; auch rechtlich selbständige Einrichtungen (eingetragene Vereine) gehören dazu.

3.2

Ausgenommen ist der Bereich der Diakonie (soweit er nicht landeskirchlich integriert in rechtlich unselbständiger Form organisiert ist).

3.3

Eine Weitergabe von Fotokopien an Dritte ist nicht erlaubt.

3.4

1 Eine wichtige Sonderregelung: Großveranstaltungen mit mehr als 10 000 Fotokopien je Vorlage/Lied fallen nicht unter den Gesamtvertrag. 2 Für diese Vervielfältigungen müssen bei der VG Musikedition, Kassel, oder bei den sonst Berechtigten gesonderte Genehmigungen eingeholt werden.

4.
Repräsentative Erhebung/Mitteilungspflichten

4.1

1 Um den Umfang des Fotokopierens genauer zu ermitteln und andererseits eine gerechte Verteilung der Vergütungen an die Autoren und Verlage vornehmen zu können, soll bei 4 % aller durch diesen Vertrag Berechtigten eine repräsentative Erhebung durchgeführt werden, und zwar 1997. 2 Die Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik wird sich zu gegebener Zeit mit den Gliedkirchen in Verbindung setzen.

4.2

Vervielfältigungsstücke von mehr als 1 000 Exemplaren sind der VG Musikedition, Kassel, mit Übersendung eines Belegexemplars und Angabe von Stückzahl, Autor und Verlag über die Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik, Berlin, zu melden.

5.
Ansprüche von Dritten

5.1

1 Sofern Autoren, Verlage oder sonst Berechtigte sich an Kirchengemeinden usw. wenden, um in einzelnen Fällen gesonderte Vergütungen zu fordern, die an sich durch den Gesamtvertrag abgedeckt sind, sollten die betreffenden Gemeinden usw. sich zunächst an die zuständige Stelle der Landeskirche wenden, damit diese die Angelegenheit gegenüber der VG Musikedition klärt. 2 Wenn keine Einigung zu erzielen ist, ist die landeskirchliche Stelle gebeten, das Kirchenamt der EKD zu beteiligen.

5.2

Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Die VG Musikedition hat sich in dem Gesamtvertrag verpflichtet, die Kirche von Ansprüchen Dritter freizustellen (§ 4 des Gesamtvertrages).

6.
Meinungsverschiedenheiten

1 Hierzu ist in dem Gesamtvertrag folgendes festgelegt:

»Bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag wird die VG Musikedition zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten die zuständige Landeskirche benachrichtigen. 2 Wird innerhalb von drei Monaten nach der Benachrichtigung eine gütliche Einigung nicht erreicht, haben die Betroffenen das Recht zur gegebenen Rechtsverfolgung.«

[1]

Red. Anm.: Abgedruckt unter 96-7 dieser Sammlung.

Vertrag zwischen der EKD und der Verwertungsgesellschaft Musikedition über Nutzungsrechte für das neue Evangelische Gesangbuch

Vom 10. Dezember 2015 /4. Januar 2016
(nicht veröffentlicht)

V E R T R A G

zwischen

____________________

der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover,

vertreten durch den Rat der EKD,
dieser vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans Ulrich Anke

- im folgenden EKD genannt -

und

____________________

der Verwertungsgesellschaft Musikedition, Friedrich-Ebert-Str. 104, 34119 Kassel,

vertreten durch ihren Präsidenten und ihren Geschäftsführer,

- im folgenden VG genannt -

____________________

über Nutzungsrechte und Ansprüche für Druck und Vertrieb des Evangelischen Gesangbuchs (im Folgenden "EG") sowie dessen digitale Verbreitung, soweit dies im Rahmen von § 46 UrhG erfolgt.

Die EKD handelt zugleich für ihre Gliedkirchen sowie für die Evangelische Kirche A und H.B. Österreichs und die Kirche Augsburgischer Konfession und die Reformierte Kirche im Elsaß und in Lothringen.

§ 1
Gegenstand und Zweck des Vertrages

1. Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen der EKD und der VG vom 16. März 2004 inkl. 1. Nachtrag vom 20.02./08.05.2007.

1. Gegenstand dieses Vertrages ist das Evangelische Gesangbuch. Es bildet ein Sammelwerk für den Kirchengebrauch i.S. des § 46 UrhG.

2. Die EKD kann Nutzungsrechte aus diesem Vertrag weiter übertragen auf ihre Gliedkirchen und die anderen vorstehend genannten Kirchen. Diese können Verlagen ihrer Wahl Unternutzungsrechte für Druck und den Vertrieb des Evangelischen Gesangbuches einräumen.

3. Die EKD verpflichtet die Gliedkirchen und die anderen vorstehend genannten Kirchen auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages und steht für die Einhaltung dieser Bestimmungen ein.

1. Durch diesen Vertrag werden zwischen der EKD und der VG hinsichtlich der im EG abgedruckten Werke (Lieder und Liedtexte) die erforderlichen urheberrechtliehen Vereinbarungen getroffen.

2. Die VG teilt der EKD mit, für welche Werke sie die Rechte wahrnimmt. Für diese Werke stellt die VG die EKD und die anderen Berechtigten von eventuellen Ansprüchen Dritter, insbesondere Autoren, Verlagen und anderen Wahrnehmungsgesellschaften, frei.

§ 2
Umfang des Vertrages

1. Der Vertrag deckt nachstehende im Auftrag der EKD bzw. der anderen berechtigten Kirchen erfolgende Nutzungsrechte ab:

1. die Vervielfältigung und Verbreitung der im EG abgedruckten Werke in allen Ausgaben und Auflagen des Stammteils des Evangelischen Gesangbuchs;

2. die Vervielfältigung und Verbreitung der im EG abgedruckten Werke in allen Ausgaben und Auflagen der integrierten regionalen Anhänge des Evangelischen Gesangbuchs;

3. die Vervielfältigung und Verbreitung der im EG abgedruckten Werke in offiziellen Begleitpublikationen wie z.B. dem Orgelchoralbuch oder Posaunenchoralbuch, sofern diese im Namen und im Auftrag der EKD bzw. der anderen vorstehend genannten Kirchen herausgegeben und von dieser(n) verantwortet werden, wobei die Bearbeitung von Werken der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf, und soweit die Voraussetzungen des § 46 UrhG erfüllt sind.

4. der Vertrieb des EG auf der von der Deutschen Bibelgesellschaft herausgegebenen CD R, soweit die Voraussetzungen des § 46 UrhG erfüllt sind;

5. der Vertrieb des EG als Download-Modul (Online-Sammlung), soweit die Voraussetzungen des § 46 UrhG erfüllt sind;

6. der Vertrieb des EG als App für Mobilgeräte bzw. mobile Betriebssysteme, soweit die Voraussetzungen des § 46 UrhG erfüllt sind;

7. der Vertrieb in Formen, die im Sinne von § 45a UrhG Sehbehinderten und Blinden den Zugang zum EG erleichtern (z.B. Daisy, Braille);

2. Soweit während der Laufzeit dieses Vertrages neue Nutzungsformen IVertriebsarten, insbesondere im digitalen Bereich, nicht eindeutig den unter gem. § 3 vereinbarten Vergütungssätzen zuzuordnen sind, werden die Parteien diese Nutzungsformen einem bestehenden Tarif zuordnen. Sollte dies nicht im Einvernehmen gelingen, wird die VG einen neuen Tarif im Bundesanzeiger veröffentlichen.

3. Bei Online-Sammlungen, App-Nutzungen o.ä. erhält die VG vom Hersteller einen kostenlosen Zugang. Die EKD trägt Sorge für die Einrichtung eines solchen Zugangs und wird die Hersteller auf diese Verpflichtung hinweisen.

§ 3
Vergütung und Abrechnung

1. Die Vergütung für die Nutzung nach § 2 des Vertrages beträgt

- 0,002 € pro Recht für den Abdruck im EG gem. § 2 Zi. 1. a-c)

- 0,002 € pro Recht für Apps im Sinne von § 2 Zi. 1. f)

- 0,002 € pro Recht für Nutzungen im Sinne von § 45 a UrhG (§ 2 Zi. 1. g)

- 0,004 € pro Recht für Nutzungen auf CD-R im Sinne von § 2 Zi. 1. d)

- 0,016 € pro Recht für Download-Module im Sinne von § 2 Zi. 1. e)

Die jeweils geltende gesetzliche Mwst., derzeit 7%, trägt die EKD.

1. Die vorstehend unter Zi. 1 genannten Vergütungssätze gelten ausschließlich unter der Bedingung, dass mindestens 1 (eine) Million Exemplare bzw. Nutzungsvorgänge des EG Stammteils vor Herstellung (bei Printprodukten und CD-R) und/oder Verkauf (bei digitalen Produkten) im Voraus abgerechnet werden.

2. Die erste Vorauszahlung ist fällig am 30.06.2016. Sie erfolgt auf Basis einer Vergütung von 0,002 € pro Recht.

3. Rechnungsempfänger und Zahlungsschuldner für sämtliche Nutzungen der Werke des Stammteils im Sinne dieses Vertrages ist die EKD.

4. Sollte vor Herstellung (Printprodukte und CD-R) und/oder Verkauf (digitale Produkte) der 1 Million Exemplare /Nutzungsvorgänge ein neues EG erscheinen, erfolgt keine Rückerstattung, Gutschrift o.ä.; gleiches gilt für den Fall, dass Werke während der Laufzeit dieses Vertrages urheberrechtlich frei werden.

1. Die Meldung sämtlicher Absatzzahlen /Nutzungsvorgänge des EG-Stammteils erfolgt einmal jährlich durch die EKD, spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres.

2. Für diejenigen Nutzungen, für die eine höhere Vergütung als 0,002 € pro Recht vereinbart ist, erfolgt eine jährliche Nachberechnung über den Differenzbetrag an die EKD.

1. Die Abrechnungen der regionalen Anhänge und sonstigen Nutzungen, die von diesem Vertrag umfasst sind, erfolgen durch die jeweils zuständigen Landeskirchen oder Verlage gem. § 1 Abs. 2 lit. b).

2. Die Meldung der jeweiligen Absatzzahlen /Nutzungsvorgänge werden der VG unaufgefordert einmal jährlich bis spätestens zum 31. Januar des Folgejahres übermittelt.

3. Bei verspäteter Meldung ist die VG dazu berechtigt, einen Säumniszuschlag in Höhe von 50% zu berechnen.

§ 4
Angaben für die Rechtsinhaber

Die Urheber von Text und Melodie werden bei jedem Lied /Liedtext genannt. Die Angaben über die Rechtsinhaber an geschützten Werken im Evangelischen Gesangbuch werden in einem Quellenverzeichnis zusammengefasst, das in allen Ausgaben enthalten ist. Dies gilt im Besonderen auch bei digitalen Nutzungen.

§ 5
Vertragsdauer

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er endet jedoch automatisch und ohne besondere Erklärung, wenn weniger als 1 (eine) Mio. Absätze /Nutzungsvorgänge des EG vor Herstellung (Printprodukte und CD-R) und /oder Verkauf (digitale Produkte) vorfinanziert werden. ln diesem Fall gelten dann, sofern es keine neue vertragliche Vereinbarung gibt, die im Bundesanzeiger veröffentlichten Tarife.

§ 6
Hinweis

1. Nach der Meldung der Absatzahlen für das Jahr 2015 erhält die EKD von der VG eine Abschlussrechnung über die Vorfinanzierung, die im Rahmen des Vertragsnachtrages vom 20.02./08.05.2007 erfolgte.

2. Für den Fall, dass die bereits gem. Vertragsnachtrag vom 20.02./08.05.2007 im Voraus abgerechneten 1 Million Exemplare nicht vollständig verkauft wurden, werden die verbliebenen Exemplare auf diesen Vertrag übertragen.

§ 7
Ergänzende Bestimmungen

1. Änderungen/Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

2. Die Vertragspartner kommen überein, Meinungsverschiedenheiten über Bestimmungen dieses Vertrages möglichst auf gütlichem Wege zu regeln. Für beide Teile gilt als Erfüllungsort Kassel.

3. Ergänzend zu diesem Vertrag gelten die Bestimmungen des Urheberrechts- und des Verlagsgesetzes.

Hannover, den 10. Dezember 2015

Kassel, den 4. Januar 2016

Dr. Hans-Ulrich Anke, Präsident

Dr. Axel Sikorski, Präsident VG
Christian Krauß, Geschäftsführer VG

Gesamtvertrag der VG Musikedition und der Evangelischen Kirche in Deutschland über das Vervielfältigen von Noten und Liedtexten

Vom 15. /26. Mai 2021

(ABl. EKD S. 152)

Gesamtvertrag
über das Vervielfältigen
von Noten und Liedtexten

zwischen der

VG MUSIKEDITION - Verwertungsgesellschaft
- Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung,
Friedrich-Ebert-Str. 104, 34119 Kassel,

vertreten durch den Geschäftsführer Christian Krauß
und den Präsidenten Sebastian Mohr

- nachstehend als "VG Musikedition" bezeichnet -

und der

Evangelischen Kirche in Deutschland,
Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover

diese vertreten durch ihren Rat,
dieser vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes, Dr. Hans Ulrich Anke,

- nachstehend als "EKD“ bezeichnet -

Präambel

1. Die VG Musikedition ist eine urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft, die für ihre Mitglieder - Verlage, Komponisten, Textdichter, Herausgeber - als Treuhänderin zahlreiche grafische Vervielfältigungsrechte und gesetzliche Vergütungsansprüche verwaltet.

2. Die EKD ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und vertritt die Gemeinschaft von 20 rechtlich selbstständigen Landeskirchen.

3. Zwischen VG Musikedition und EKD existieren Pauschalverträge bzgl. des Vervielfältigens von Noten und Liedtexten für den Gemeindegesang in Gottesdiensten und anderen kirchlichen Veranstaltungen sowie hinsichtlich der Nutzung von Ausgaben und Werken, die gem. § 70 und § 71 Urhebergesetz (UrhG) geschützt sind.

4. Das Vervielfältigen von Noten (und Liedtexten) von geschützten Werken der Musik ist gem. § 53 Absatz 4a UrhG grundsätzlich unzulässig bzw. nur mit Einwilligung des Berechtigten möglich. In den (u.a.) unter Ziffer 6 genannten Fällen ist dies die VG Musikedition.

1. Berechtigte nach diesem Gesamtvertrag sind die EKD, die Gliedkirchen in der Bundesrepublik Deutschland, ihre gliedkirchlichen und gliedkirchenübergreifenden Institutionen und Einrichtungen, ihre Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Vereinigungen, Institutionen und Einrichtungen wie zum Beispiel kirchliche Stiftungen oder Vereine, die an der Verwirklichung des kirchlichen Auftrags im Sinne der evangelischen Kirche mitwirken, sowie sonstige Einrichtungen und Vereinigungen, die der evangelischen Kirche zugeordnet sind.

2. Ziel dieses Gesamtvertrages ist es, einerseits den Berechtigten nach Ziffer 5. a) eine legale und praktikable Möglichkeit zum begrenzten Vervielfältigen von Noten (und Liedtexten) von geschützten Werken der Musik zu geben, andererseits zu gewährleisten, dass die Rechteinhaber die im Urheberrechtsgesetz vorgesehene angemessene Vergütung für ihre kreative Leistung erhalten.

3. Unberührt von der in Ziffer 5. a) dieses Vertrages festgelegten Definition der "berechtigten Einrichtungen" der evangelischen Kirche bleiben die in weiteren Verträgen zwischen der VG Musikedition und der EKD vorgenommenen Definitionen der "berechtigten Einrichtungen"; eine Bezugnahme auf Ziffer 5. a) dieses Vertrages ist im Rahmen der Auslegung der genannten weiteren Verträge ausgeschlossen.

6. Sofern Nutzungen nicht bereits durch bestehende Pauschalverträge oder durch Verträge mit Dritten abgedeckt sind, umfasst dieser Gesamtvertrag die nachstehenden Bereiche, falls es sich um Nutzungen handelt, bei denen die erforderlichen Rechte von der VG Musikedition wahrgenommen werden:

- Vervielfältigungen in Kinderbetreuungseinrichtungen,

- Vervielfältigungen in Einrichtungen der Erwachsenenbildung,

- Vervielfältigungen in nicht-gewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung,

- Vervielfältigungen in und durch Kirchengemeinden, soweit die Vervielfältigungen nicht von Pauschalverträgen mit der VG Musikedition umfasst sind,

- Vervielfältigungen in Musikschulen,

- Vervielfältigungen in Familienbildungsstätten, Einrichtungen der Alten- und Wohlfahrtspflege, Krankenhäusern sowie sonstigen Heil- und Pflegeeinrichtungen,

- Vervielfältigungen durch Musikpädagogen für den privaten Instrumental- und Gesangsunterricht.

7. Nach Abschluss eines einfachen Lizenzvertrages mit der VG Musikedition ist es den Berechtigten gestattet, im vertraglich bestimmten Umfang Vervielfältigungen von Noten (und Liedtexten) anzufertigen und zu verwenden. Für die Bereiche "Vervielfältigungen in Musikschulen und in Kinderbetreuungseinrichtungen" erfolgt der Abschluss eines einfachen Lizenzvertrages mit der GEMA, die für diese Bereiche von der VG Musikedition ein lnkassomandat erhalten hat.

1. Vertragshilfe

1. Die EKD leistet Vertragshilfe. Sie besteht darin, dass

aa)

sie die gem. Ziffer 5. a) Berechtigten regelmäßig und vollumfänglich darüber informiert, dass ein Lizenzvertrag mit der VG Musikedition abzuschließen ist, falls nach dem geltenden Urheberrecht lizenz- und vergütungspflichtige Vervielfältigungen auf Papier oder in elektronischer Form (z.B. Fotokopien, pdf und Scans oder andere Vervielfältigungen) von Noten und Liedtexten geschützter Werke hergestellt und verwendet werden und die Rechte von der VG Musikedition vertreten werden;

bb)

sie die gem. Ziffer 5 a) Berechtigten zur sorgfältigen Erfüllung der sich aus dem Gesamtvertrag für sie ergebenden Verpflichtungen anhält;

cc)

sie den Gliedkirchen eine jährlich von der VG Musikedition erstellte Information zur Weitergabe an die Kirchengemeinden weiterleitet. Eine entsprechende Weiterleitung erfolgt auch, wenn die Vertragspartner einvernehmlich einen darüberhinausgehenden Informationsbedarf feststellen;

dd)

sie die gem. Ziffer 5. a) Berechtigten regelmäßig - mindestens aber einmal pro Jahr - schriftlich (bzw. in Textform) über die rechtlichen Grundlagen zur grafischen Vervielfältigung von Werken der Musik (§ 53 Abs. 4a UrhG), den Inhalt dieses Gesamtvertrages sowie der Einzellizenzverträge sachgerecht und in geeigneter Form und in angemessenem Umfang informiert. Dies kann zum Beispiel erfolgen über Hinweise auf Homepages der EKD oder der berechtigten Einrichtungen, Broschüren, Newsletter, Intranets und andere Medienkanäle.

2. Die VG Musikedition erhält unaufgefordert eine Nachricht über Umfang und Inhalt der jeweils erfolgten Vertragshilfe.

3. Die VG Musikedition verpflichtet sich in Bezug auf sämtliche Daten, die der EKD, ihren Landeskirchen, Gemeinden und sonstigen Einrichtungen gem. Ziffer 5. a) übermitteln, die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

2. Meldebogen

1. Die EKD verpflichtet sich, den sog. "Meldebogen" (Anlage 1 - nicht abgedruckt), der Bestandteil dieser Vereinbarung ist, auf ihrer Homepage in der jeweils aktuellsten, von der VG Musikedition bereitgestellten Fassung zu veröffentlichen und zum Download anzubieten, verbunden mit dem Hinweis, den "Meldebogen" für alle Nutzungen nach Ziffer 6 der Präambel anzuwenden.

2. Die EKD wird die Gliedkirchen über die in der EKD üblichen Informationswege über den Gesamtvertrag und den "Meldebogen" informieren. Sie wird die Gliedkirchen um eine Weiterleitung der Informationen sowie um einen Hinweis auf die vertraglichen Bestimmungen und den Meldebogen an die in den Gliedkirchen gem. Ziffer 5. a) Berechtigten bitten und die Hinweise auf ihrer Homepage veröffentlichen.

3. Seitens der Gemeinden ist der "Meldebogen" wiederum an die Rechtsträger und Einrichtungen weiterzuleiten, die den Gemeinden zuzuordnen sind.

3. Vergütung /Nachlass

1. Für die jeweiligen Nutzungen gelten die von der VG Musikedition auf ihrer Website veröffentlichten Tarife inkl. der jeweiligen allgemeinen Bedingungen.

2. Auf sämtliche Beträge werden 20% Gesamtvertragsnachlass gewährt. Dieser Nachlass wird nur dann gewährt, wenn die Einholung der Lizenzen durch die Berechtigten ordnungs- und fristgemäß im Sinne der jeweils aktuell gültigen Tarife inkl. ihrer allgemeinen Bedingungen erfolgt und die für die Verteilung der Vergütungen erforderliche Titellisten (Musikfolgen) fristgerecht übermittelt werden, die EKD der vereinbarten Vertragshilfe gemäß Ziffer 1 und 2 in vollem Umfang nachkommt und die entsprechenden Nutzungen auf eigene Rechnung der Berechtigten gem. Ziffer 5. a) erfolgen.

3. Berechtigte dieses Gesamtvertrages, die die Höhe der veröffentlichten Tarife bestreiten, so dass Verfahren bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts oder vor ordentlichen Gerichten eingeleitet werden, haben keinen Anspruch auf den Gesamtvertragsnachlass.

4. Vertragsdauer

1. Dieser Vertrag tritt rückwirkend zum 1. Mai 2021 in Kraft. Er endet automatisch zum 31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

2. Es besteht Einvernehmen, dass für vor dem 1. Mai 2021 gestellte Rechnungen, die den Zeitraum ab dem 1. Mai 2021 betreffen, aufgrund des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes kein rückwirkender Gesamtvertragsnachlass gewährt wird.

5. Meinungsverschiedenheiten

lm Falle von Meinungsverschiedenheiten kann die VG Musikedition die EKD zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten um Vermittlung bitten. Dies gilt umgekehrt in gleicher Weise.

6. Gerichtsstand /Salvatorische Klausel

1. Gerichtsstand ist Kassel.

2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ungültig werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen aufrechterhalten.

Kassel, den 26. Mai 2021

Hannover, den 15. Mai 2021

Christian Krauß
Sebastian Mohr

Dr. Hans Ulrich Anke