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Kirchengesetz über die Grundlagen für die Erprobung
neuer Leitungsstrukturen in den Kirchenkreisen
(2. Erprobungsgrundlagengesetz – 2. ErprobGG –)

Vom 8. Dezember 2010

KABl. 2010, S. 152, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 13. Dezember 2016, KABl. 2016, S. 138

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende verfassungsändernde Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1

( 1 ) Zur Erprobung neuer Leitungsstrukturen in den Kirchenkreisen können Regelungen getroffen werden, die insbesondere folgende Strukturen ermöglichen:
  1. die Errichtung mehrerer Superintendentur-Pfarrstellen mit oder ohne festen Amtsbereich,
  2. die Errichtung von Superintendentur-Pfarrstellen auf der Ebene des Kirchenkreises (ephorale Kirchenkreispfarrstellen),
  3. die Errichtung der Pfarrstellen für Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen auf der Ebene des Kirchenkreises und deren Besetzung durch den Kirchenkreisvorstand,
  4. die Beteiligung von Kirchenkreisen an einem Kirchengemeindeverband zur Erfüllung einzelner kirchlicher Aufgaben.
( 2 ) Die Regelungen können zu diesem Zweck von den Vorschriften der Kirchenverfassung, der Kirchengesetze und der Rechtsverordnungen abweichen.
( 3 ) Das in der Landeskirche geltende Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen bleibt unberührt.
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§ 2

( 1 ) 1 Regelungen nach diesem Kirchengesetz trifft der Kirchensenat mit Zustimmung des Landessynodalausschusses durch Verordnung mit Gesetzeskraft. 2 Die Regelungen sind zu befristen. 3 Ihre Geltungsdauer kann ganz oder teilweise verkürzt oder verlängert werden.
( 2 ) Die Vorschriften des Artikel 121 der Kirchenverfassung sind nicht anzuwenden.
( 3 ) 1 Regelungen nach Absatz 1 Satz 1 sind der Landessynode zur Bestätigung vorzulegen. 2 Wird eine Verordnung nicht bestätigt, so tritt sie zwei Wochen nach Erscheinen des Kirchlichen Amtsblatts außer Kraft, in dem dieser Beschluss vom Kirchensenat verkündet wird. 3 Die Landessynode kann einen späteren Zeitpunkt des Außerkrafttretens beschließen.
( 4 ) Bestätigt die Landessynode eine Verordnung des Kirchensenates unter dem Vorbehalt gleichzeitig beschlossener Änderungen, so muss der Kirchensenat, wenn er den Änderungen zustimmt, binnen der von der Landessynode beschlossenen Frist von mindestens einem Monat die Verordnung in der von der Landessynode beschlossenen Fassung verkünden; andernfalls ist nach Absatz 3 zu verfahren.