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Satzung des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreisverbandes der Kirchenkreise Osterholz-Scharmbeck, Rotenburg und Verden

Vom 17. November 2009

KABl. 2009, S, 271, zuletzt geändert am 3. Januar 2014, KABl. 2014, S. 17

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§ 1
Ziel und Zweck

1 Die evangelisch-lutherischen Kirchenkreise Osterholz-Scharmbeck, Rotenburg und Verden bilden aufgrund übereinstimmender Beschlüsse ihrer Kirchenkreistage gemäß §§ 80 ff. der Kirchenkreisordnung (KKO) einen Kirchenkreisverband (im Nachfolgenden „Verband“ genannt). 2 Der Verband unterhält ein gemeinsames Kirchenamt für die Verbandsglieder. 3 Weitere Handlungsfelder sind andere Querschnittsaufgaben der Kirchenkreise, z.B. Diakonie, Erwachsenenbildung, Förderung des ehrenamtlichen Engagements und Fundraising, bei denen die Kirchenkreise schon heute kooperieren bzw. von ihrer Zusammenarbeit in naher Zukunft weitere Synergien erhoffen. 4 Der Verband ist offen für den Beitritt weiterer Kirchenkreise.
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§ 2
Name und Sitz

( 1 ) Der Verband trägt den Namen „Evangelisch-lutherischer Kirchenkreisverband der Kirchenkreise Osterholz-Scharmbeck, Rotenburg und Verden. 2 Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 2 ) Der Verband hat seinen Sitz in Verden.
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§ 3
Verbandsglieder

Verbandsglieder sind die evangelisch-lutherischen Kirchenkreise Osterholz-Scharmbeck, Rotenburg und Verden.
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§ 4
Aufgaben des Verbandes

( 1 ) 1 Der Verband hat die Aufgabe, eine gemeinsame kirchliche Verwaltungsstelle zu unterhalten. 2 Die Verwaltungsstelle trägt den Namen „Kirchenamt in Verden“ und hat ihren Sitz in Verden. 3 Weitere Aufgaben des Verbandes sind das Gebäudemanagement, das Freiwilligen-Management, die Erwachsenenbildung, die diakonische Arbeit in Projekten und Einrichtungen, das Fundraising und die Kapitalverwaltung.
( 2 ) Die Zuständigkeit des Kirchenamtes ergibt sich aus den hierzu erlassenen kirchlichen Bestimmungen.
( 3 ) Der Verband ist Anstellungsträger aller im Kirchenamt tätigen beruflichen Mitarbeitenden.
( 4 ) Die Verbandsglieder können weitere Aufgaben und Einrichtungen in die Trägerschaft des Verbandes übertragen.
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§ 5
Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Organ des Verbandes ist der Verbandsvorstand. 2 Mitglieder des Verbandsvorstandes sind die Superintendenten und Superintendentinnen der Verbandsglieder. 3 Außerdem wählen die Kirchenkreistage der Verbandsglieder aus ihrer Mitte je zwei weitere Vorstandsmitglieder, von denen ein Mitglied zugleich dem betreffenden Kirchenkreisvorstand angehören muss. 4 Wenigstens ein Mitglied aus jedem Kirchenkreis muss nicht ordiniert sein. 5 Der Verbandsvorstand kann bis zu drei weitere Mitglieder berufen.
( 2 ) 1 Jedes Mitglied des Verbandsvorstandes hat einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. 2 Die Superintendenten und Superintendentinnen werden jeweils durch die ordinierte stellvertretende Vorsitzende oder den ordinierten stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes vertreten. 3 Die Mitglieder, die zugleich Mitglied eines Kirchenkreisvorstands sind, werden durch ein anderes Kirchenkreisvorstandsmitglied vertreten. 4 Auch unter den Stellvertretern und Stellvertreterinnen muss je Verbandsglied mindestens ein Nichtordinierter oder eine Nichtordinierte sein. 5 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der von den Kirchenkreistagen gewählten Mitglieder werden ebenfalls von den Kirchenkreistagen gewählt.
( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Neubildung der Kirchenkreistage neu gebildet. 2 Der bisherige Verbandsvorstand bleibt im Amt, bis die Mitglieder des neuen Verbandsvorstandes von den Kirchenkreistagen gewählt worden sind.
( 4 ) 1 Die Amtszeit des Verbandsvorstandes entspricht der Amtszeit der Kirchenkreistage und beginnt jeweils am 1. März des auf die Bildung der Kirchenvorstände folgenden Jahres. 2 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden vom Verbandsvorstand für seine oder ihre Amtszeit in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte gewählt. 3 Der oder die Vorsitzende soll ein Superintendent oder eine Superintendentin sein.
( 5 ) Die konstituierende Sitzung wird unverzüglich nach der Wahl der Verbandsvorstandsmitglieder durch die Kirchenkreistage vom ältesten geistlichen Mitglied einberufen und bis zum Abschluss der Wahl des oder der Vorsitzenden geleitet.
( 6 ) 1 Ein gewähltes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenkreistag ausscheidet, aus dem es gewählt worden ist. 2 Es bleibt jedoch bis zum Eintreten des Nachfolgers oder der Nachfolgerin im Amt. 3 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Verbandes und der vom Verband getragenen Einrichtungen können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.
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§ 6
Aufgaben des Verbandsvorstandes

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit des Verbandes im Rahmen der in § 4 beschriebenen Aufgaben. 2 Er ist insbesondere zuständig für
  1. die Errichtung, Veränderung, Besetzung und Aufhebung von Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den dem Verband nach § 4 Abs. 1 übertragenen Aufgabenbereichen,
  2. die Dienstaufsicht über die im Verband tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die Erstellung von Dienstanweisungen,
  3. die Beschlussfassung über die Begründung und Beendigung von Dienstverhältnissen im gehobenen Dienst,
  4. die Übernahme weiterer Aufgaben und Einrichtungen im Einvernehmen mit den Kirchenkreisvorständen der Verbandsmitglieder,
  5. die Feststellung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes sowie den Stellenrahmenplan,
  6. die Abnahme der Jahresrechnung des Verbandes und die Entlastung der Geschäftsführung, die gem. § 8 Abs. 2 durch den Leiter des Kirchenamtes wahrgenommen wird,
  7. die Übertragung von Geschäften der laufenden Verwaltung auf das Kirchenkreisamt/Kirchenamt gemäß § 41a KKO.
( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Verband. 2 In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.
( 3 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchenkreisverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben, oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden und dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchenkreisverbandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.
( 4 ) Der Verbandsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
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§ 7
Arbeitsweise des Verbandsvorstandes

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Verbandsvorstandes werden von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin regelmäßig, mindestens jedoch dreimal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf, einberufen und geleitet. 2 Die Einladungen erfolgen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eine Woche vorher.
( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder dessen oder deren Stellvertretung sowie mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Verbandsglieder anwesend sind. 2 Die Beschlüsse fasst der Verbandsvorstand mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 4 Stimmenthaltung ist zulässig. 5 Über die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind Protokolle anzufertigen. 6 Der Leiter oder die Leiterin des Kirchenamtes nimmt an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.
( 3 ) Für die Tätigkeit des Verbandsvorstandes gelten ergänzend die Vorschriften für die Kirchenkreisvorstände sinngemäß, soweit diese Satzung keine abweichenden Regelungen trifft.
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§ 8
Geschäftsführung

( 1 ) Das Kirchenamt nimmt die Verwaltung des Verbandes (Aufgaben als Kirchenkreisamt gemäß § 67 KKO) wahr.
( 2 ) Der Leiter oder die Leiterin des Kirchenamtes nimmt die Geschäftsführung des Verbandes wahr und übt im Rahmen einer Delegation durch den Verbandsvorstand die Tätigkeit als Dienst- und Fachvorgesetzter oder –vorgesetzte aller Mitarbeitenden, die Anordnungsberechtigung im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplanes sowie die Sitzungsvorbereitung des Verbandsvorstandes einschließlich Einladung und Protokollführung aus.
( 3 ) Näheres, insbesondere die Grundsätze der Delegation im Sinne des Absatzes 2, regelt der Verbandsvorstand in einer Geschäftsordnung.
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§ 9
Verbandsaufwand

( 1 ) 1 Der Aufwand des Verbandes wird finanziert auf Basis einer von den Verbandsgliedern zu beschließenden Vereinbarung und durch Zuwendungen Dritter. 2 Hinsichtlich der Finanzierung des Verbandes wird auf die anliegende Vereinbarung verwiesen, die solange gilt, wie sie nicht von den Verbandsgliedern einvernehmlich durch eine andere Vereinbarung ersetzt wird.
( 2 ) Bei finanzwirksamen Entscheidungen, die die Verbandsumlage um mehr als 10% gegenüber dem letzten Haushaltsjahr ausweiten, ist das Benehmen mit den Kirchenkreisvorständen herzustellen.
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§ 10
Satzungsänderungen

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern, diese sollen vorher ihre Kirchenkreistage beteiligen. 2 Für Änderungen der §§ 3, 4, 5, 9 und 10 bedarf es jedoch der Zustimmung der Kirchenkreistage der Verbandsglieder.
( 2 ) Die Änderung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt kann die Satzung auf Antrag oder von Amts wegen ändern. 2 Die Kirchenkreisvorstände der Verbandsglieder und der Verbandsvorstand sind anzuhören. 3 Widerspricht ein Beteiligter, der anzuhören ist, so bedarf es der Zustimmung des Kirchensenats.
( 4 ) Die Satzungsänderung und der Vermerk über die Genehmigung der Satzungsänderung werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.
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§ 11
Auflösung

( 1 ) 1 Der Verband ist aufzulösen, wenn die Kirchenkreistage von zwei Verbandsgliedern jeweils mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder ihren Austritt erklären. 2 Der Austritt der Verbandsglieder kann auf Grund eines Beschlusses der jeweiligen Kirchenkreistage mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder mit einer Frist von mindestens einem Jahr zum 31. Dezember des Folgejahres erfolgen. 3 Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei den jeweiligen Einrichtungen. 4 Evtl. vorhandene allgemeine Vermögenswerte fallen den Kirchenkreisen zu, die sie bei Bildung des Verbandes eingebracht haben, die übrigen fallen in Höhe der nach § 9 bemessenen Anteile an die Verbandsglieder. 5 Die Kirchenkreise verpflichten sich, die Anstellungsträgerschaft für die Mitarbeitenden entsprechend ihrem Anteil an den insgesamt zu ermittelnden Arbeitseinheiten oder des Arbeitsumfanges zu übernehmen. 6 Das gilt gleichermaßen beim Austritt eines Kirchenkreises aus dem Verband.
( 2 ) Über die Auflösung des Verbandes oder die Ausgliederung eines Kirchenkreises entscheidet das Landeskirchenamt.
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§ 11a
Übergangsregelung

Das Kirchenkreisamt in Osterholz-Scharmbeck bleibt übergangsweise in der Trägerschaft des Kirchenkreises Osterholz-Scharmbeck und wird spätestens zum 01.01.2015 mit der gemeinsamen kirchlichen Verwaltungsstelle „Kirchenamt in Verden“ zusammengeschlossen.
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§ 12
Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten der Satzung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt.
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§ 13
Inkrafttreten

1 Die Satzung tritt aufgrund übereinstimmender Beschlüsse der Kirchenkreistage der Verbandglieder am 1. Januar 2010, § 5 Abs. 3 am 1. August 2009 in Kraft.
Rotenburg, den 7. September 2009
(Vorsitzende/r Kirchenkreisvorstand)
(Mitglied Kirchenkreisvorstand)
(L.S.)
Verden, den 7. September 2009
(Vorsitzende/r Kirchenkreisvorstand)
(Mitglied Kirchenkreisvorstand)
(L.S.)
2 Die vorstehende Satzung des Ev.-luth. Kirchenkreisverbandes der Kirchenkreise Rotenburg und Verden genehmigen wir gemäß § 81 Abs. 2 Satz 2 KKO kirchenaufsichtlich.
Hannover, den 17. November 2009
Das Landeskirchenamt
(L.S.)
Guntau